Eingebildete Realität: Geringere Leistung gleiche Note

Das größte Problem, mit dem sich manche in Deutschland derzeit herumschlagen, das ist die Realität.

Sie ist einfach anders als gewünscht.

Sie fügt sich nicht in Modelle, sie beinhaltet Menschen, die sich anders verhalten, als sie sollen, sie widerspricht den einfachsten Wünschen und Einbildungen, und sie ist hartnäckig: Sie geht einfach nicht weg.

Die Versuche, sich der Realität zu entledigen, sie werden immer abstruser und reichen von der Kultbildung, die alle Beziehungen zur Realität abbricht (zu beobachten bei Genderisten, die selbst die in der Welt gesprochene Sprache ablehnen) bis zur vollständigen Negation.

Anonymer-LebenslaufEin Ausdruck für Letzteres ist der Hype der anonymen Bewerbung, der zwischenzeitlich wieder im Abklingen ist. So als würde man einem Bewerber, der in Anonymität ausgewählt, in Person dann alle Vorstellungen und Erwartungen über den Haufen wirft, einen Gefallen tun, haben Ministerien und willfährige Forscher versucht, die anonyme Bewerbung zu propagieren. Aus Gründen der Chancengleichheit versteht sich.

Chancengleichheit ist in diesem Fall statisch gefasst und erstreckt sich nicht auf die Zeit nach ihrer Herstellung, was insofern misslich ist, als enttäuschte Erwartungen Konsequenzen haben. Wenn ein Personalverantwortlicher aufgrund einer anonymen Bewerbung eine bestimmte Erartung an den Bewerber gebildet hat, dann wird er diese Erwartung an den Bewerber herantragen, nachdem die Anonymität gelüftet ist, so wie dies bei nicht-anonymen Bewerbern auch der Fall ist.

Wenn der anonyme Bewerber die Erwartungen nicht erfüllt, dann wird er in seiner neuen Umgebung dieselben Konsequenzen zu tragen haben, die ein nicht-anonymer Beweber, der hinter den Erwartungen zurückbleibt, zu tragen hat. Nur werden sich im Falle des anonymen Bewerbers diejenigen, die ihn eingestellt haben, übers Ohr gehauen vorkommen, sich getäuscht fühlen, eben wegen der Anonymität.

Die Realität hat die heile Welt der anonymen Bewerbung eingeholt.

Die Realität, sie hat auch einen Schüler aus Bayern eingeholt, der sich bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchgeklagt hat, also vermutlich nicht er, sondern seine Eltern.

Dort ist er mit seiner Klage gescheitert.

BundesverwaltungsgerichtDer Schüler ist Legastheniker und hatte als solcher eine Reihe von Vorteilen gegenüber seinen Mitschülern. Er hatte 10% mehr Zeit für seine Abiturprüfungen, und seine Lese- und Rechtschreibleistungen wurden bei der Notengebung nicht berücksichtigt. Entsprechend enthielt sein Zeugnis den Vermerk: “Aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet. In den Fremdsprachen wurden die schriftlichen und mündlichen Prüfungen im Verhältnis 1:1 bewertet”.

Und diesen Vermerk, den wollte der Schüler bzw. den wollten seine Eltern entfernt wissen. Er hat geklagt. Das Verwaltungsgericht München hat daraufhin entschieden, dass der Hinweis auf die Legasthenie enfernt werden müsse; der Hinweis auf die im Vergleich zu anderen Schülern ungleichen Leistungen, die durch die Noten des Schülers nicht zum Ausdruck gebracht werden, jedoch nicht. Das Oberverwaltungsgericht München hat auf Berufung des Schülers entschieden, dass auch dieser Hinweis gestrichen werden muss. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Revision des Freistaates Bayern entschieden, dass der Vermerk auf die unterschiedliche Bewertungen der Leistungen des Schülers auf dem Zeugnis vorhanden sein muss.

Die rechts-technischen Gründe wollen wir uns sparen. Interessant ist die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts, die da lautet: ungleiche Leistungen dürfen nicht gleich bewertet werden. Wenn Noten die ungleiche Leistung, die ihnen zugrunde liegt, nicht mehr zum Ausdruck bringen und entsprechend eine Vergleichbarkeit der Noten nicht  mehr gegeben ist, dann muss dies auf dem Zeugnis vermerkt werden.

Ein Bekenntnis zum Leistungsprinzip von den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts.

Mit weitreichenden Folgen?

Noten aus Bremen, das ist lange bekannt,  sind mit Noten aus Bayern nicht vergleichbar. Schulabschlüsse, die in Berlin erreicht wurden, nicht mit denen, die in Baden-Württemberg erreicht wurden, gleichzusetzen. Die Ansprüche an die Schüler sind zu unterschiedlich, so dass man anhand von PISA-Studien zeigen kann, dass Hauptschüler in Bayern oftmals bessere Leistungen erbringen als Abiturienten in Bremen.

Mit anderen Worten: Was auf dem Zeugnis steht, garantiert keine Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungen und spiegelt insofern ein Leistungsvermögen bei Schülern vor, das ihrem tatsächlichen Leistungsvermögen nicht entspricht.

Was tun?

reality checkMan könnte auf die Zeugnisse schreiben: “Dieses Abitur wurde in Bremen erreicht und ist daher nur bedingt mit dem Abitur, das in anderen Bundesländern erreicht wurde, zu vergleichen”. Oder: “Die Noten auf diesem Zeugnis spieglen das Leistungsvermögen des Schülers nur in Bremen, nicht jedoch im Vergleich zu Schülern aus anderen Bundesländern wider”.

Man könnte auch ein Zentralabitur einführen, das die Wettbewerbsverzerrung beseitigt, die derzeit dadurch entsteht, dass die Noten und das Leistungsvermögen, das durch sie ausgedrückt werden soll, zwischen den Bundesländern nicht vergleichbar sind.

Das wäre sicher die beste Lösung, und deshalb wird es sie nicht geben, denn damit würde ein Stück Realität in die schulische Benotung geholt, ein Stück Realität, das es nicht geben wird, so lange deutsche Kultusfürsten über ihre Bildungsparzelle wachen. Die Realität der Nichtvergleichbarkeit von Schulnoten, sie holt die entsprechenden Notenträger dann spätestens im Berufsleben ein – immer vorausgesetzt, sie finden sich auf dem privaten Arbeitsmarkt und nicht im öffentlich-rechtlichen Schutzraum wieder.

Dies führt zurück zum Schüler aus Bayern und seiner Klage.

Welchen Zweck hat er mit seiner Klage verfolgt?

Dass er Legastheniker ist, das wird ein Arbeitgeber spätestens dann merken, wenn er das erste schriftliche Erzeugnis seines neuen Mitarbeiters liest. Und wenn der Arbeitgeber bis dahin im Dunkeln gehalten wurde, keine Ahnung hatte, dass er einen Legastheniker eingestellt hat, wie wird er wohl reagieren? Die Realität der Legathenie lässt sich nun einmal nicht leugnen. Sie geht nicht weg.

… selbst dann nicht, wenn Richter am Oberverwaltungsgericht München in ihrem Urteil, das zwischenzeitlich Makulatur geworden ist, entschieden haben, dass der Vermerk auf die geringere Leistung, die in einer relativen Bevorzugung des legasthenischen Schülers gemündet ist, gestrichen werden muss, was wiederum dem Bundesverwaltungsgericht zu weit ging.

Die Entscheidung der Oberverwaltungsrichter ist die eigentliche Katastrophe: Haben die Richter doch entschieden, dass geringere Leistungen, die aus fachärztlich attestierten Ursachen zur selben Note geführt haben wie bessere Leistungen anderer Schüler, nicht als solche erkennbar gemacht werden müssen. Damit haben sie letztlich jede Form der Benotung ad absurdum geführt und jede Form der Unterscheidung nach Leistungsfähigkeit.

Es mag in der kleinen Welt der Münchner Oberverwaltungsrichter keine besondere Rolle spielen, welche Leistung ein Oberverwaltungsrichter erbringt oder nicht, in der Realität tut es das, und – wie man erfreulicher Weise feststellen kann, am Bundesverwaltungsgericht auch:

“Mit dieser als Notenschutz bezeichneten Maßnahme werden allgemeingültige, von der Person des Schülers unabhängige Anforderungen durch individuelle Anforderungen ersetzt, deren Bezugspunkt das Leistungsvermögen des einzelnen Schülers ist. Eine Fachnote, die durch die Anwendung von Notenschutz zustande gekommen ist, enthält nicht mehr die Aussage, dass der Schüler den der jeweiligen Note entsprechenden Anforderungen genügt. Aufgrund der unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe innerhalb einer Prüfung sind die Prüfungsergebnisse nicht mehr vergleichbar.”

Jetzt müssen die Bundesrichter nur noch den Schritt gehen und ihr Urteil auf die Vergleichbarkeit von Noten zwischen Bundesländern anwenden.

Die Spinnen, die Franzosen – Gutmenschen und ihre Vorurteile

Langsam gehen den guten Menschen die Gruppen aus, die man benutzen kann, um sie in paternalistischer Überheblichkeit vor Diskriminierung und vermeintlichen Hassreden in Schutz nehmen zu wollen.

Frauen waren vorvorgestern.

Migranten waren vorgestern.

Homosexuelle waren gestern.

Wer kommt heute?

Na?

Die Armen!

Obelix spinnenDie Times berichtet von einer Gesetzesvorlage, für die Yannick Vaugrenard, ein französischer Sozialist, verantwortlich zeichnet. Die Gesetzesvorlage hat die ersten Hürden zum Gesetz in der französischen Nationalversammlung bereits genommen. Entsprechend droht demjenigen, der in Frankreich Arme beleidigt, der ihnen Arbeit, Unterkunft oder ärztliche Versorgung verweigert, eine Geldbuße bis 45.000 Euro (Was das für die französischen Arbeitsämter bedeutet, ist bislang noch unklar…).

Warum auch nicht?

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Arme an die Reihe kommen.

Bleibt nur zu klären, wer als arm gilt, und dann sind da noch ein paar Nebensächlichkeiten:

Ab wann ist ein Armer als beleidigt anzusehen?

Ist es eine Stereotypisierung, die als Beleidigung zu werten ist, wenn man einen Armen vor Beleidigung als Armer in Schutz nehmen will?

Wie beleidigt man eigentlich einen Armen? Was ist die spezielle Form der Armenbeleidigung? Ist “Du Armer”, eine Beleidigung?

Ab wann wird aus der Beleidigung eine Aussage über die Realität – ab Unterschreitung eines Nettoeinkommens von 1000 Euro?

Ist ein armer Arbeiter eher beleidigungsfähig als ein armer Bauer oder ein armer Sozialist? Was ist, wenn der Arme ein Migrant oder schlimmer noch: eine Frau ist? Zählt die Beleidigung dann doppelt?

Was wird aus Francois Hollande, der Arme nach Zeitungsberichten als “Zahnlose” bezeichnet? Wie hoch ist sein Bußgeld?

Fragen über Fragen.

Und dann interessiert uns noch in Bezug auf die Armen, ob sie demnächst auch im Louvre ausgestellt werden, unter einer gemalten Brücke und in Zeitungspapier gewickelt.

Unsere Einschätzung zu all dem: Die spinnen, die Franzosen – und in bestem Asterix-Latein: Beati Pauperes Spiritu.

Reiche darf man in Frankreich übrigens gefahrlos beleidigen – Sozialisten haben ihre eigene Un-Moral.

Interessant ist aus wissenschaftlicher Sicht, wie Gutmenschen hier wieder einmal ihre eigenen Vorurteile erstens anderen unterschieben wollen und zweitens zur essentialistischen Wahrheit erklären.

Dazu ein kurzer Ausflug in die Sozialpsychologie.

Dort hat sich die Unterscheidung zwischen nützlichen Stereotypen und unnützen Vorurteilen eingebürgert:

Social psych“One way to conceptualize prejudice is as a stereotype gone awry. A stereotype can be thought of as the cognitive component of an attitude or the knowledge you have stored in memory about some group of people. Stereotypes become problematic when we generally apply them to all members of a group without regard to those individuals’ unique characteristics. Furthermore, when a stereotype contains biased and negative information about a particular group of people, the stereotype begins to look like a prejudice. Finally, when a biased negative stereotype becomes coupled with a negative affect or emotional reaction towards all (or most) people belonging to that group, a prejudice results” (Pastorino & Doyle-Portillo, 2010, S.375).

Stereotype sind demnach nützliche Shortcuts, um sich in der Realität zurechzufinden. Der Witz an einem Stereotyp ist, dass derjenige, der es an z.B. eine andere Person heranträgt, bereit ist sich zu korrigieren, wenn er bemerkt, dass seine stereotypisierte Erwartung nicht mit der Realität vereinbar ist.

Bei Vorurteilen ist dies anderes. Vorurteile sind denen, die sie haben, so wichtig, dass sie keiner Veränderung offen stehen: Sie bestehen, obwohl es in der Realität falsifizierende Beobachtungen gibt. Sie werden entgegen der Realität aufrecht erhalten.

„Prejudice cannot be explained – as stereotype can – on a cognitive basis alone; it is charged with collective emotions together with norms that are hidden behind values and taboos. It is not a tool for understanding the world, but a weapon in power and identity politics. This explains one characteristic of the prejudice: It is incorrigible. It can, on the contrary, be defined as a mental strategy to block the process of learning, which involves constant readjustment and reconstruction of preconceived ideas in the light of new experience and information. Instead of reconstructing the stereotype to accommodate the new evidence, the prejudice is constructed to block and destroy evidence. While the stereotype is adapted to the world, prejudice adapts the world to itself” (Assmann, 2009, S.9).

Das Vorurteil der Gutmenschen aus Frankreich – wie aller Gutmenschen besteht darin, dass sie das Subjekt, das sie sich für ihren Paternalismus auserkoren haben, zunächst zum unveränderlichen Objekt degradieren, dem sie dann einen Essentialismus unterstellen der Art: Einmal arm, immer arm. Arm wird also vom momentanen Zustand zur unveränderlichen Persönlichkeitseigenschaft, und da die Gutmenschen Armut negativ bewerten, übertragen sie nunmehr diese negative Bewertung auf die Armen, denn deren Persönlichkeitseigenschaft ist ja die Armut.

Die entsprechende Abneigung gegenüber Armen, die Verachtung für Arme oder für all die anderen von ihnen als schützenswert ausgewählten gesellschaftlichen Gruppen, steht hinter Vorschlägen wie dem aus Paris. Denn man muss nur Personen schützen, die man einerseits als grundsätzlich unfähig ansieht, sich selbst zu schützen und von denen man andererseits überzeugt ist, dass sie unveränderlich und für alle Zukunft in der grundlegenden Eigenschaft, die ihre Minderwertigkeit gegenüber anderen ausmacht, schutzbedürftig sind.

Schließlich hat Dr. habil. Heike Diefenbach auf einen Aspekt hingewiesen, den wir bislang noch gar nicht thematisiert haben, nämlich die Schaffung einer amtlichen Form von Neusprech, deren Worte und Begriffe nach Gusto einer sich zur sprachlichen Elite erklärenden Vorurteils-Gemeinschaft gestaltet sind. Erlaubt ist die Sprache, die vom amtlichen Sprachkanon umfasst ist, verboten ist und verfolgt wird die Sprache, die nicht vom amtlichen Sprachkanon umfasst ist.

problems with lordsAuf diese Weise entsteht nicht nur ein Neusprech, sondern eine Form der Sprachwelt, die die Realität ersetzen soll und von der gehofft wird, dass sie die Denkfähigkeit derer, die diesem Sprachkorsett unterworfen werden, beeinträchtigt und sie innerhalb der Welt hält, die Gutmenschen für sie vorgesehen haben. Dies ist wichtig, damit sie nicht merken, wenn sie benutzt und beleidigt werden, wie dies z.B. mit Bildungsfernen der Fall ist. Bildungsfern ist eine weitere der oben genannten essentialistischen Persönlichkeitseigenschaften, die ein Individuum nach Ansicht der Gutmenschen so definiert, dass ihm ein für alleMal die Teilhabe in der Welt der Bildungsnahen verwehrt bleibt.

Bildungsfern ist für die Gutmenschen, die diesen Begriff benutzen, einerseits eine sprudelnde Einnahmequelle, denn man muss den Bildungsfernen intensiv helfen, sie entsprechende stigmatisieren und dafür sorgen, dass sie bildungsfern bleiben. Andererseits erfüllt der Begriff “bildungsfern” die Funktion, die die meisten Beleidigungen erfüllen, er grenzt ab. Und so kann noch der letzte Gutmensch, der das Kreuzworträtsel in seiner Tageszeitung nicht zu lösen im Stande ist, von sich denken, er sei besser als der Bildungsferne, was zeigt, dass bildungsfern nur die neue Variante im amtlichen Sprachkanon einer alten Form der Beleidigung ist: dumm.

Auch im Zuge der französischen Revolution wurde versucht, eine Neusprech für Insider zu etablieren, um diejenigen, die nicht dazugehören und entsprechend auf die Guillotine verfrachtet wurden, ausdeuten zu können. Geholfen hat es denen, die sich an die Sprachekonvention gehalten haben, wenig. Auch ihr Kopf ist früher oder später gerollt – in einer der blutigsten Politik-Orgien, die die französische Welt je gefeiert hat – bis heute. Insofern ist der Vorschlag von Yannick Vaugrenard gar nicht so verwunderlich.

Und nach so viel gutem Menschentum von links, brauchen wir erst einmal Erholung.

ARD: ausländerfeindlich, staatsdienlich und manipulativ

Bargeld entwickelt sich langsam zum Symbol der Freiheit.

Am  11. Juli hat Roland Tichy in seinem Blog den “War on Cash” thematisiert (hier unsere Zusammenfassung):

Griechische Zeiten sollen in Deutschland anbrechen – jedenfalls dann, wenn es nach Walter Borjans geht. Der ist Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und will für Bargeschäfte eine Höchstgrenze einziehen. Das hat Vorteile für den Staat, macht ihm die Kontrolle seiner Bürger einfacher. Am besten wäre es, alle Geldgeschäfte müssten bargeldlos und über Banken abgewickelt werden. Goldene Zeiten für die Schnüffler des Finanzamts, die selbst bei kleinen Transaktionen über den Geldautomaten beteiligt sind. Es ist nicht mehr nötig, mehrmals im Monat ein paar Tausend Euro abzuheben, um Besuch von Zollfahndung und Steuerschnüfflern zu erhalten, häufige, kleine Abhebungen vom Geldautomaten reichen aus, um Verdacht bei den entsprechenden Herrschaften zu erregen. Schon jetzt schnüffelt der Staat munter mit, wenn es um Bargeld geht.

Das El Dorada der Steuerschnüffler, es wäre erreicht, gäbe es gar kein Bargeld mehr, ginge jeder Handel über Banken und Bankkonten. Dann endlich hängen die Bürger am Tropf, dann sind sie dem direkten Zugriff des Staates ausgeliefert: Sie wollen ihr Bußgeld wegen Falschparkens nicht bezahlen? Nun, dann müssen wir Ihr Konto sperren, ihre Kredit- und Kontokarte einziehen. Sie sind säumig beim Finanzamt? Ein Anruf bei der Bank genügt und ihr Konto ist gepfändet. Und überhaupt: Sind nicht 60 Euro Tagesgeld genug? Führen wir eine Tagesgrenze auf ihr Konto ein, um sie davor zu schützen, mehr auszugeben als gut ist.

Griechische Zeiten brechen an und Linke wie Walter Borjans, die Totalüberwachungsträume träumen, sie finden sich im siebten Himmel und laufen dort Amok mit ihren Phantasien.

Doch wie soll man den Deutschen den Abschied vom Bargeld schmackhaft machen, wie sie dazu bringen, sich freiwillig von Freiheit zu verabschieden und dem totalen staatlichen Schnüffeln, von der Wiege bis zur Bahre zu überantworten?

Ein Problem?

Nicht in Deutschland.

Beispiel Terrorgefahr.

Allein die Behauptung “Deutschland ist das Ziel militanter Islamisten” genügt, um Deutsche Eingriffe in Freiheitsrechte akzeptieren zu lassen. Weil die Terrorgefahr nicht so richtig in zündenden Belegen ihren Niederschlag findet, muss man sie sprachlich dingfest machen: In so genannten Hassreden. Hassreden sind Reden, die von Dritten als Hassreden angesehen werden, weil sie zum Hass aufrufen und weil angenommen wird, dass es unter den deutschen Bürgern eine Vielzahl von Hassempfängern gibt, die nur darauf warten, in den Hassmodus zu wechseln und Hass-Straftaten zu begehen, wie auch immer diese Straftaten dann aussehen.

Belege dafür, dass Hassreden von Hassempfängern aufgenommen und dann willenlos in Hasstaten transferiert werden, sucht man zwar bislang vergeblich, der Meinungsfreiheit hat dies jedoch nicht geholfen. Und nicht nur wird die Einschränkung von Meinungsfreiheit akzeptiert, sie wird sogar gefordert, von denen, die sich derzeit auf der Seite der Nicht-Hassredner wähnen, eine Seitenangabe, die sich – wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat – schnell ändern kann.

Zurück zum Bargeld.

Wie macht man den Deutschen schmackhaft, auf Bargeld zu verzichten und sich der totalen Überwachung ihres Geschäftsverkehrs anheim zu stellen?

Kein Problem.

Dazu muss man nur die Systematik hinter der Einschränkung der Meinungsfreiheit wegen Terror auf die Einschränkung der Freiheit im Geschäftsverkehr, wie sie durch eine Beschränkung oder ein Verbot von Bargeld erreicht werden soll, anwenden.

Man nehme Steuerhinterziehung.

Organized crimeSteuerhinterziehung ist ein Thema, das hervorragend geeignet ist, um Deutsche gegeneinander aufzubringen. Denn: Die meisten Deutschen sehen in der Entrichtung von Steuern eine Bürgerpflicht, den Staat als rechtmäßigen Empfänger von Steuern, deren Höhe von Staatsgnaden festgesetzt wird. Entsprechend leicht ist es, einen Keil zwischen Deutsche zu treiben. Die Guten stehen auf der Seite des Staates und zahlen brav Steuern über deren Verwendung sie keinerlei detaillierte Auskunft von Ihrem Staat erhalten (oder gar verlangen). Die Bösen denken, dass ihnen die Früchte ihrer Arbeit in erster Linie selbst zustehen, und sie deshalb den Wert, den ihr Staat für sie darstellt und somit die Höhe der Steuern, die sie zu zahlen bereit sind, selbst festlegen.

Im Kampf der Anpasser mit den Aufsässigen sind die Medien zweckdienlich. Medial inszenierte Hetzjagden (oder Hasskampagnen?) gegen Böse wie Uli Hoeneß eignen sich hervorragend, um einerseits die Welt in gute Steuerzahler und böse Steuerhinterzieher zu teilen, andererseits die ganze Sprachwelt der Gutheit auf die Bösen hernieder prasseln zu lassen. Steuerhinterzieher sind asozial, sie sind unsolidarische Schweine, Diebe an der Gemeinschaft, sie sind keine richtigen Deutschen, Feinde des Gemeinwesens, Betrüger und was noch alles. Dagegen sind Politiker, die Geldgeschenke an ihre Klientel verteilen, die sich über Parteienfinanzierung bereichern, die ein Versorgungswerk für gescheiterte akademische Existenzen unterhalten, das sie politische Stiftungen nennen, gute Menschen, Freunde der Gesellschaft, solidarische selbstlose Altruisten und Retter des Gemeinwesens.

Die öffentliche Inszenierung, die bei der Beschwörung von Terrorgefahr so unverzichtbar ist wie bei der Durchführung einer Hasskampagne gegen Steuerhinterzieher, sie ist auch das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, den Deutschen ihr Bargeld zu entziehen.

In vorderster Front: Die ARD, das ARD-Magazin Kontraste.

Dem ARD-Magazin Kontraste liegt eine “Mitteilung des Bundesfinanzministeriums” vor, die auf unbekanntem Weg in die Redaktion gelangt ist. Sie lag wohl morgens auf dem Tisch in der Redaktionsküche. Sie ist in jedem Fall vollkommen ohne Hintergedanken und ohne Interessen an das ARD-Magazin Kontraste weitergegeben worden – von wem auch immer.

ARD RassismusDie Mitteilung besagt: “10 Milliarden Euro Steuern” werden bei Bargeschäften jährlich hinterzogen, Bargeschäften, die an Ladenkassen abgewickelt werden, vor allem in Eisdielen, wie die Überschrift bei der ARD “Steuerhinterziehung in der Eisdiele” suggeriert. Eisdielen sind bekanntlich fremdländische Erfindungen, von Menschen des südlichen Europas, vermutlich Abkömmlingen von Mafia und Camorra nach Deutschland exportiert, um hier den Fiskus um jährlich 10 Milliarden Euro zu schädigen.

Daran sieht man, wie gefährlich es ist, Bargeld im Verkehr zu belassen. Selbst das Eis aus der Eisdiele wird durch Bargeld zur Unterstützung der Bombe, mit der die Mafia den Chefankläger in Turin in die Luft jagt…

Manipulation ist die Kunst, die Phantasie der Leser auf beschwingte Bahnen zu befördern und dafür zu sorgen, dass die Botschaft, die vermittelt werden soll, hängen bleibt. Bargeld ist Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist böse. Steuerhinterzieher lauern an Ladenkassen und nehmen das gute Bargeld des guten Deutschen für böse Zwecke. Vor allem in Eisdielen ist das der Fall …, und wer Eisdielen betreibt, das ist ja bekannt.

Und damit es auch wirklich ankommt, endet der Beitrag bei der ARD mit dem Buckel vor der Obrigkeit, die ja – wie die Partei in der DDR – immer Recht hat und um unser aller Wohl Tag und Nacht besorgt ist: “Die Finanzminister der Länder stellten auf ihrer Konferenz am 25. Juni fest, dass ‘wegen der sich immer schneller ausbreitenden Möglichkeit der systematischen Steuerhinterziehung bei Bargeldgeschäften’ dringender Handlungsbedarf bestehe …”

Walter Borjans ist einer dieser Finanzminister.

Wie sich die Kreise doch immer schließen.

Wie wenig Probleme die ARD damit hat, sich mit manipulativen und ausländerfeindlich Beiträgen in den Dienst von Parteien zu stellen, ist eigentlich nicht mehr erstaunlich.

Dass es keinerlei Untersuchungen und Belege für die behauptete “systematische Steuerhinterziehung” gibt, die der Öffentlichkeit bekannt wären, das sei nur am Rande angemerkt, denn es spielt eine Nebenrolle, wie Realität im Kampf um die totale Überwachung immer eine Nebenrolle spielt.

Das Spiel mit der Angst lebt davon, dass niemand sich wundert, dass keine IS-Kämpfer im Baumarkt von Hornbach Geiseln nehmen und Luigi, der die Eisdiele im Ort schon seit 25 Jahren betreibt, noch jede Betriebsprüfung, mit der ihn die Steuerschnüffler von München II überzogen haben, mit Bravour bestanden hat – das sind reale Ausnahmen von der eingebildeten Wirklichkeit und in der eingebildeten Wirklichkeit hinterziehen Eisverkäufer wie Luigi Steuern und Hornbachs Baumärkte stehen auf der Todesliste der Aktion “Bornheimer Frühling”, einem Ableger der IS in Deutschland, der demnächst vom BND gegründet werden wird.

Wer totale Überwachung möglich machen will, muss sich etwas einfallen lassen. Und egal, was er sich einfallen lässt, die öffentlich-rechtlichen Transmitter werden es verbreiten und die Frucht säen, die als Angst aufgeht und die Zerstörung von Freiheit ermöglicht.

Staatsrechtslehrer spricht von “Sprachmüll des Feminismus”

Ute Sacksofsky verdanken wir einen Hinweis auf Josef Isensee.

Josef Isensee ist nicht irgendwer. Isensee ist ein Schwergewicht unter den Staatsrechtlern und Staatsphilosophen, einer der großen alten Männer der Juristerei. Gemeinsam mit Paul Kirchhoff gibt Isensee das Handbuch des Staats Rechts heraus und tut sich ansonsten u.a. im Bereich der Demokratieforschung um – wildert also im politikwissenschaftlichen Gebüsch.

Isensee ist einer derjenigen, den man auf Fachkongressen gerne als Redner begrüßt.

So hat er – wie Ute Sacksofsky schreibt – “auf einer (einige Jahre zurückliegenden) Staatsrechtslehrertagung” Folgendes gesagt:

“Das Wort ‘Bürgerversammlung’ hat zum Glück bei keinem der Referenten den Reflex ausgelöst, von ‘Bürgerinnen und Bürgern’ zu reden, also eine Ausgrenzung zu dementieren, die kein ernsthafter Mensch versucht, Sprachmüll des Feminismus zu produzieren und unser Recht auf Zeit zu verbrauchen.”

Zwar besetzt Ute Sacksofsky einen Lehrstuhl, aber sie ist kein Wissenschaftler, was im konkreten Fall bedeutet, dass das direkte Zitat, das wir in ihrem Text gefunden haben, ohne Beleg geblieben ist.

Juwel der RechtswissenschaftWir haben die Quelle recherchiert. Die Stelle findet sich im von Detlef Merten, Walter Borka und Otto Depenheuer herausgegebenen Buch: “Bürgerverantwortung im demokratischen Verfassungsstaat” und dort auf den Seiten 139-140. Das Buch fasst Berichte und Diskussionen der Tagung der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer zusammen, die vom 4. bis 7. Oktober 1995 in Wien stattgefunden hat.

Die Aussage von Isensee ist demnach schon etwas älter und datiert auf die Zeit vor seiner Emeritierung. Sie ist dennoch ein Juwel der institutionalisierten Wissenschaft, zeigt sie doch, dass selbst Professoren, die noch nicht emeritiert sind, den Mund aufmachen können. Eine Beobachtung, die denjenigen, die derzeit dem genderistischen Treiben mit der deutschen Hochschullehrern eigenen Mischung aus Arroganz und Angst wortlos zusehen, vielleicht etwas sagt.

Vielleicht auch nicht.

Wahrscheinlich nicht.

Wie dem auch sei, Isensee macht in seiner Äußerung einen weiteren wichtigen Punkt: Wir alle haben ein Recht auf Zeit, und entsprechend haben wir alle das Recht, uns Übergriffe auf dieses Recht auf Zeit zu verbieten, Übergriffe wie sie durch den “feministischen Sprachmüll” entstehen.

Wer also noch Rückgrat im Hemd und einen Hintern in der Hose hat, der steht beim nächsten Vortrag, bei dem ein Redner anfängt von _Innen oder Xen oder *chen zu sprechen, auf und verlässt den Saal … um sein Recht auf Zeit zu verteidigen und sich nicht von einem Vortrag Zeit stehlen zu lassen, der nach aller Wahrscheinlichkeit sowieso keinen relevanten Inhalt umfasst, denn hätte er einen relevanten Inhalt, der Redner hätte keine Zeit und keine Motivation, den relevanten Inhalt in feministischem Sprachmüll zu verschütten.

Oh Gott: Genderisten sind schlimmer als Kreationisten

Wir haben schon länger den Verdacht, dass unsere Fragen an Genderisten, also die Besetzer von Genderlehrstühlen an Hochschulen, Fragen, die sich nach den wissenschaftlichen Grundlagen der Tätigkeit der entsprechenden Besetzer erkundigen, deshalb unbeantwortet bleiben, weil die Genderisten gar keine Idee haben, was wir von ihnen wollen, weil sie gar keine Idee davon haben, was Wissenschaft ist.

Sie sind offenkundig der Meinung, Wissenschaft sei das, was an Hochschulen gemacht werde, und egal, was an Hochschulen gemacht werde, es sei Wissenschaft.

Ja.

Logik der ForschungDass Genderisten nicht die geringste Ahnung davon haben, was Wissenschaft ist, dass Wissenschaft eine Methode ist, eine Erkenntnismethode, die darauf zielt, Erkenntnisfortschritt als kumulativen Prozess zu sichern, und zwar durch kontinuierliche Versuche, vorhandenes Wissen an der Empirie scheitern zu lassen, entsprechend der Ergebnissse empirischer Prüfungen vorhandene Theorien zu modifizieren und dass das A und O wissenschaftlicher Methode und Tätigkeit deshalb die Nachprüfbarkeit der eigenen Ergebnisse und die Nachvollziehbarkeit der Wege, auf denen man zu den Ergebnissen gekommen ist, sind, das alles ist Genderisten vollkommen unbekannt – oder, falls bekannt: egal.

Sie sind nämlich keine Wissenschaftler, sondern Gläubige, die sich an Hochschulen eingenistet haben, weil man von Hochschulen aus, wie sie glauben, das eigene heilige Wort mit mehr Nachdruck verbreiten kann als von der Kanzel der Kirche nebenan.

Ein hervorragender Beleg dafür, dass Genderisten keine Ahnung haben, was Wissenschaft, wissenschaftliche Methode und der Erkenntnisprozess sind, hat uns ein intimer Kenner der institutionalisierten Wissenschaftswirklichkeit zukommen lassen – für Tage, an denen der Kreislauf “down ist”, wie er schreibt.

Der Beleg stammt von Ute Sacksofsky, die an der Goethe-Universität in Frankfurt den Lehrstuhl für “Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung” besetzt.

Sacksofsky ist in einer Rechtskolumne die “kostenlos” vom “Klett-Cotta Verlag J. G. Cotta’sche Buchhandlung” zur Verfügung gestellt wird, angetreten, um den Genderismus und die Gender Studies gegen die Kritik von Ulrich Kutschera und Hans-Peter Klein zu verteidigen. Hans-Peter Klein, das ist derjenigen, der sich im “Mai 2015 im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf[schwang], den Evolutionsbiologen Kutschera zu verteidigen”.

Sacksofsky wiederum, will die Gender Studies gegen die Kritik verteidigen, sie seien dem Kreationismus “geistesverwandt”, seien also dasselbe wie Kreationismus.

Schwänge sich, um in der Sprache Sacksofskys zu bleiben, ein Wissenschaftler dazu auf, die Gender Studies gegen den Vorwurf zu verteidigen, sie seien nichts anderes als Kreationismus, der Wissenschaftler, er würde zunächst damit beginnen, Kriterien zu sammeln, anhand derer es möglich ist, einen Bereich als Wissenschaft oder als “Nicht-Wissenschaft” zu klassifizieren. Dann würde er diese Kriterien auf seinen konkreten Gegenstand, hier die Gender Studies anwenden und zu einem nachvollziehbaren und nachprüfbaren Ergebnis kommen.

So geht Wissenschaft.

Sacksofsky kommt nicht einmal im Entferntesten auf diese Idee. Einen besseren Beleg dafür, dass sie von Wissenschaft keinerlei Ahnung hat, könnte sie gar nicht liefern. Sie lässt die Kritik stehen und versucht den Eindruck zu erwecken, diese Kritik sei eine Art Häresie. Diese Idee wiederum, die kommt nur Gläubigen, die kann nur jemand haben, der sich im Besitz der Wahrheit wähnt und entsprechend noch nie auf die Idee gekommen ist, er müsse sein vermeintliches Wissen an der Realität prüfen. Ein solcher jemand wird gewöhnlich als Gläubiger bezeichnet. Er findet sich in Kirchen, nicht in der Wissenschaft.

Double facepalmUnd weil das alles noch nicht reicht, entwickelt Sacksofsky eine abwegige Vorstellung von Wissenschaft. In Wissenschaft ginge es um Neutralität und Objektivität und vor allem um Symmetrie, die “Grundbedingung der Schönheit”. Abermals: Kein Wunder, dass Genderisten keine Antworten auf die Fragen nach den wissenschaftlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit haben. Sie leben in einer eingebildeten Welt aus Schöngeistigem, in dem die Symmetrie und der irrige Glaube an den Essentialismus von Neutralität und Objektivität noch eine Rolle spielt. Ideen, die die Wissenschaft mit der Aufklärung hinter sich gelassen hat.

Denn: Es ist vollkommen egal, ob ein Linker oder ein Rechter eine Theorie entwickelt, so lange die Theorie an der Empirie scheitern kann. Es ist vollkommen egal, ob jemand seine Daten objektiv oder subjektiv sammelt, schon weil es nicht möglich ist, Daten objektiv zu sammeln, solange er dafür sorgt, dass die Verwertung der Daten und die Schlüsse, die er daraus zieht, nachprüfbar und nachvollziehbar sind.

Das Grundproblem, vor dem sich Wissenschaftler regelmäßig sehen, es besteht darin, dass sie sind. Sie haben eine Existenz. Diese Existenz hat eine Wahrnehmung und eine Überzeugung und eine Sicht der Welt zur Folge. Das ist misslich und das Aus für die Objektivität und die Neutralität. Deshalb haben sich Wissenschaftler Kriterien überlegt, Methoden und Vorgehensweisen, die ausschließen, dass die persönlichen Befindlichkeiten eines Forschers als allgemeines Forschungsergebnis durchgehen.

Die Kriterien sind in drei Forderungen eingemündet: Nachvollziehbarkeit, Nachprüfbarkeit und Falsifizierbarkeit. Objektivität, weil sie nicht erreichbar ist, wurde zur regulative Idee, die im Streben nach Objektivität ihren Niederschlag gefunden hat. Neutralität ist nichts anderes als die Norm, die eigenen Ergebnisse nicht absichtlich falsch darzustellen, sie nicht zu verfälschen.

Das alles weiß Frau Sacksofsky offenkundig nicht. Ihr Wissenschaftsbild ist bei Thomas von Aquin stehen geblieben, und auch ansonsten zeichnet sie sich durch eine eher archaische Sichtweise aus. So behauptet sie, die Frauenbewegung der 1980er Jahre habe sich gegen Kant und Hegel zur Wehr setzen müssen. Kant ist bekanntermaßen einige Jahrhunderte vor der Frauenbewegung gestorben, glücklich, wie er ist. Und Hegel hat das, was Schopenhauer als Unsinn und Scharlatanerie bezeichnet hat, rund ein Jahrzehnt nach dem Tod von Kant zum Besten gegeben.

Beide waren mit ihrem verbalen Latein 1804 bzw. 1831 zu Ende, so dass es selbst für die Frauenbewegung der 1980er Jahre schwierig gewesen sein dürfte, sich mit Kant und Hegel direkt auseinander zu setzen. Wie dem auch sei, die beiden, Kant wie Hegel, sind irgendwie wichtig für die Schöpfungsgeschichte der Frauenbewegung, die Sacksofsky berichten will.

Am Anfang, war nämlich die Asymmetrie. Die Frauenbewegung war asymmetrisch. Wissenschaft, so hat Sacksofsky zu Beginn ihres Beitrags verkündet, Wissenschaft ist symmetrisch. Die Frauenbewegung ist zwischenzeitlich zu den Gender Studies geworden. Gender Studies sind symmetrisch, denn es ist von Gender, nicht von Frauen die Rede, deshalb sind Gender Studies Wissenschaft.

So einfach kann die Welt sein. Symmetrie liegt vor, wenn nach Männlein und Weiblein unterschieden wird, und wenn entsprechende Symmetrie vorliegt, dann ist das Wissenschaft. Und wer nun denkt, tiefer ginge es nicht mehr, tiefer im Morast des Wahnsinns könne man nicht mehr versinken, der irrt:

scully facepalmSacksofsky im Original: “Der Vorwurf einer ‘Betroffenheitswissenschaft’ wird auch wegen der überwiegenden Geschlechtszugehörigkeit der Wissenschaftler*innen in den Gender Studies erhoben. Dieser Vorwurf liegt offensichtlich neben der Sache.”

Warum liegt der Vorwurf neben der Sache. Die unverblümte Wahrheit, die sich Sacksofsky erschlossen haben muss, als sie ganz angestrengt über Gender Studies nachgedacht hat, sie lautet:

Wieder Sacksofsky im Original: “Auch Männer haben ein Geschlecht”.

Sacksofsky ist an einer Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Wir gönnen den Rechtswissenschaftlern ihre Sacksofsky. Jeder bekommt, was er verdient.

Und die Rechtswissenschaftler verdienen die Kolumne “Symmetrie, Gleichheit und Gender Studies” von Ute Sacksofsky. Wer seine Lehrstühle so offenkundig verschleudert, dem gehört es nicht anders.

Überspringen wir ein paar Seiten in denen die Berücksichtigung von Männern und Frauen von Sacksofsky als Symmetrie und als Wissenschaft missverstanden wird und wenden uns dem letzten Abschnitt “Geschlechtergerechte Sprache und Symmetrie” zu, denn hier gibt es ein Problem der Symmetrie, das sich aus der Komplexität ergeben muss. Komplexität ist nach Ansicht von Sacksofsky durch die Berücksichtigung von Männern und Frauen erreicht worden, die zwei-Variablen-Komplexität quasi. Und jetzt, bei der gendergerechten Sprache, jetzt überrollt die Komplexität die Sacksofsky, denn: Gendergerechte Sprache bietet auch “Raum für diejenigen Personen …, die sich weder als Männer noch als Frauen verstehen”.

Symmetrie mit mehr als zwei Gruppen? Noch oben hat Sacksofsky Symmetrie, also Wissenschaft, als Berücksichtigung von Frauen und Männern definiert. Nun verkompliziert sie die Lage, macht sie die Lage komplex, überkomplex, nicht mehr handhabbar für die Symmetrie. Deshalb lässt sie sie fallen. Sie wird entlassen, denn mit Symmetrie “wird der Sinn besonderer Gleichheitssätze verkannt”.

So ist das. Die Symmetrie hat ihre Schuldigkeit getan, die Symmetrie darf gehen. Wie die Wissenschaft, so ist sie auf dem Altar der Gender-Befindlichkeiten geopfert worden, denn Gender Studies geht es nicht um Wissenschaft, sondern um Wahnsinn:

Oh No!“[Sacksofsky] Diejenigen, die ausschließlich auf das generische Maskulinum setzen, müssen sich fragen lassen, ob es für sie komplett irrelevant ist, wenn sich Personen damit ausgegrenzt und nicht wahrgenommen fühlen”.

Nun, als Wissenschaftler, die wir nun einmal sind, wünschten wir, wir wären ausgeschlossen, niemand käme auf die Idee, uns mit institutionalisierten Wissenschaftlern, die denken, Wissenschaft sei ein Wunschkonzert, bei dem noch der letzte Hans Wurst seine Wünsche einbringen kann, zu verwechseln oder gar in einen Topf zu werfen.

Aber gut, nehmen wir es einen Moment ernst, was Ute Sacksofsky da fabuliert. Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein sind walisische Pfälzer und als solche fühlen wir uns generell ausgegrenzt und nicht wahrgenommen, wenn wir in der Anrede nicht mit, “und sehr geehrte Pfälzer aus Wales” berüksichtigt werden. Zudem wollen wir mit dem Kürzel PC (Palatinate-Cymru) berücksichtigt werden, wann immer Aussagen im generischen Maskulinum gemacht werden, als BürgerPC und BürgerinnenPC und MenschenPC. Das können wir wohl von jedem verlangen, für den es nicht komplett irrelevant ist, ob er uns ausgrenzt oder nicht.

Aber wir verlangen es dennoch nicht, denn es ist Unsinn. Nicht alles, was Menschen sich einbilden wollen, kann der Berücksichtigung durch andere anheim gestellt werden. Dass sich eine Anzahl von Personen mit unterentwickeltem Selbstbewusstsein einbildet, sie wäre beim generischen Maskulinum nicht mitgemeint, das ist sicher kein Grund dafür, dieser Einbildung nachzugeben. Im Gegenteil: Es wäre der erste Schritt dazu, das Irrenhaus der Sonderwünsche zur Normalität zu erklären.

Das bringt uns zurück zur Wissenschaft: Wissenschaft ist eine Methode des Erkenntnisgewinns, keine Möglichkeit, die eigenen Spinnereien durchzusetzen. Deshalb sind Gender Studies in der Wissenschaft falsch, vollkommen falsch. Ute Sacksofsky ist ein guter Beleg dafür.

Frauen gelten in Jena als behindert

Leistungsschwache haben gegenüber Leistungsstarken einen Nachteil, einen, nein mehrere Nachteile: Sie sind leistungsschwächer, erzielen entsprechend schlechtere Leistungen, haben Probleme mit dem Selbstbewusstsein, weil sie schlechtere Leistungen als Leistungsstarke erzielen. Das ganze Problem ergibt sich ausschließlich aus dem Vergleich. Würde man Leistungsschwache nicht mit Leistungsstarken konfrontieren, sie würden nicht merken, dass sie leistungsschwach sind und sich entsprechend für leistungsstark halten, wären voller Selbstbewusstsein und würden voller Energie die Lösung von Problemen angehen, so, wie dies Leistungsschwachen, die sich für Leistungsstarke halten, möglich ist.

Ernst Abbe HochschuleEs ist ein Merkmal der Gleichstellungszeit, in der wir leben, dass es Leute gibt, die denken, dadurch, dass man Leistungsschwache in dem Glauben lässt, sie seien leistungsstark könne man etwas Positives erwirken. Dadurch könne man die Leistungsschwachen zu Höchstleistungen motivieren oder sie dazu motivieren, dass sie sich selbst weiterentwickeln, quasi zum leistungsstarken Leistungsschwachen.

Dummerweise gibt es eine Realität. In dieser Realität gibt es wirklich Leistungsstarke, es gibt Probleme, die über den Horizont von eingebildeten Leistungsstarken hinausgehen, deren Lösung sich ihnen nicht erschließt und wenn sich ihnen eine Lösung erschließt, dann ist es oftmals eine, die sich durch einstürzende Bauten auszeichnet.

Kurz: Es bringt nichts, Leistungsschwachen vorzugaukeln, sie seien leistungsstark, sie in einem Schutzraum aufwachsen zu lassen, abgetrennt von der Welt und den wirklich Leistungsstarken.

Es ist, als wollte man den Gehbehinderten vor der Erkenntnis schützen, dass er nicht der schnellste 100 Meter Läufer der Welt ist, dass es Hussein Bolt gibt…

Dennoch ist man an der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena angetreten, den beschriebenen Weg zu gehen und Frauen einen Schutzraum zu bieten, in dem sie sich einbilden können, sie seien gar nicht leistungsschwach.

Dazu ist es zunächst notwendig, Frauen generell als leistungsschwach einzustufen.

Das hat man an der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena kurzerhand getan.

Es war nicht schwierig, denn: Im Studiengang “Elektrotechnik/Informationstechnik” sind wenige Frauen eingeschrieben.

Folglich müssen Frauen leistungsschwach sein, denn wären sie es nicht, es gäbe mehr von ihnen im Studiengang “Elektrotechnik/Informationstechnik”.

Gibt es aber nicht. Also sind Frauen leistungsschwach und müssen entsprechend gefördert werden.

“Studienbeginn ohne Männer” heißt der Schutzraum, den die Ernst-Abbe-Hochschule in Jena für Frauen geschaffen hat, die zu leistungsschwach sind, um mit Männern von Beginn des Studiums an zu konkurrieren. Dass sie zu leistungsschwach sind, das – wie gesagt – weiß man an der Ernst-Abbe-Hochschule, denn wären sie nicht leistungsschwach, mehr von ihnen wären im Studiengang eingeschrieben.

Deshalb gibt es zwei Semester nur für Frauen und unter Frauen. Das ist natürlich kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, sondern ein Pilotprojekt:

“In dem Pilotprojekt lernen die Studentinnen in den ersten zwei Semestern unter sich. Vor allem die technischen und mathematischen Grundlagenfächer werden in diesem Zeitraum unterrichtet. Dazu erhalten die Studentinnen auf Wunsch Unterstützung bei der Karriereplanung durch Absolventinnen und viele Studiertipps durch erfahrene Kommilitoninnen.”

Offensichtlich ist man an der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena nicht nur der Meinung, Frauen sind leistungsschwächer als Männer, wenn es z.B. um Elektrotechnik/Informationstechnik geht, man denkt auch, die Behinderten benötigen eine entsprechende Rundumbetreuung, man müsse durch Privilegien, die sie gegenüber leistungsstarken Studenten genießen, den Nachteil ausgleichen, der durch die vorhandene Leistungsschwäche verursacht wird.

Kottmann SonderschuleWie erfolgreich das “unter sich” lernen ist, davon wissen die Bildungsforscher, die sich dafür interessieren, ein Lied zu singen. Schüler mit Lernschwierigkeiten werden in Deutschland auf Sonderschlen befördert, damit sie dort unter sich sind und die Nachteile, die sie gegenüber den anderen Schülern haben, aufholen. Die einmal als leistungsschwach, weil aus den unterschiedlichsten Gründen als zurückbleibend klassifizierten Schüler, sollen über die Sonderschule wieder an das Feld der normalen und leistungsstarken Schüler herangeführt werden.

Der Erfolg ist hinlänglich bekannt: Die entsprechenden Schlüler sind ein für alle Mal als leistungsschwach, als Sonderschüler stigmatisiert, sie erreichen in der Regel nicht einmal einen Hauptschulabschluss und starten mit erheblichen Nachteilen in ihr Berufsleben, Nachteile, von denen nicht klar ist, ob sie ohne die Intervention von Sonderschulpädagogen nicht geringer gewesen wären. Aber: Die Bildungspolitiker fühlen sich gut, und darum geht es. Und in Erfurt, da fühlt sich vermutlich Prof. Dr. Ralph Ewert gut. Er ist für das Pilotprojekt “Studienbeginn ohne Männer” verantwortlich und straft es gleich lügen, denn zumindest der Vorname qualifiziert ihn als Mann.

Aber vielleicht lässt er seine Vorlesungen ja von einer weiblichen Vertrauten halten: “Studium ohne Männer, Sie wissen schon”.

Falls das Pilotprojekt, das die Ernst-Abbe-Hochschule hier anbietet, keine Verbesserung des Frauenanteils im Bereich “Elektrotechnik/Informationstechnik” erreicht, liegt dies natürlich nicht daran, dass das Pilotprojekt vollkommen an den Studienfachpräferenzen von Frauen vorbei geht, sondern daran, dass die in jedem Fall leistungsschwachen Frauen durch das Pilotprojekt nicht ausreichend gefördert wurden.

Folglich muss man sich neue Förderungen überlegen und noch tiefgehendere Maßnahmen ergreifen, z.B. die Besetzung der Studienplätze nach Geschlechterproporz “50:50″. Studienplätze werden an Männer erst vergeben, wenn das Frauenkontingent voll ist. Sofern das Frauenkontingent den Studiengang nicht obsolet gemacht hat, muss Frauen natürlich der Abschluss des entsprechenden Studienfaches erleichtert werden. Damit auch bei den Abschlüssen Geschlechtergleichheit erreicht wird, haben generell die Frauen ihre Prüfung bestanden, die notwendig sind, um den Anteil der Männer, die die Abschlussprüfung bestanden haben, auszugleichen – und zwar unabhängig von der Leistung der Frauen – schließlich sind Frauen leistungsschwach.

Bundesgerichtshof verteidigt Buchpreisbindung – Richter in heldenhafter Schlacht mit Amazon erfolgreich

Wem ist eigentlich bewusst, dass es in Deutschland noch feudale Strukturen gibt?

Eine dieser Strukturen wird durch das Buchpreisbindungsgesetz aufrecht erhalten und vom Börsenverein (!sic) des Deutschen Buchhandels überwacht. Im Paragraphen 1 des Buchpreisbindungsgesetzes heißt es zum Zweck des Gesetzes:

Boersenverein buchhandel“Das Gesetz dient dem Schutz des Kulturgutes Buch. Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer sichert den Erhalt eines breiten Buchangebots. Das Gesetz gewährleistet zugleich, dass dieses Angebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist, indem es die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen fördert.”

Bücher sind also Kulturgüter, eine Behauptung, die in typisch amtlich deutscher Undifferenziertheit daherkommt. Und so muss man dann damit leben, dass die Blechtrommel von Günter Grass ein Kulturgut ist, ebenso wie Hitlers “Mein Kampf” oder Strafbatallion 999 von Heinrich (Heinz) G. Konsalik. Sie alle sind, ebenso wie Thilo Sarrazin, Andreas Kemper oder Helmut Kohl im Bemühen, Kultur zu bringen, miteinander vereint, oder besser: gleichgestellte Kulturbringer.

Dass die Festsetzung von Preisen den Erhalt eines breiten Buchangebots sichert, wie es im Paragraphen 1 des Gesetzes zur Buchpreisbindung steht, ist natürlich Unsinn, denn Preissetzung sichert einzig den Umsatz und den Gewinn des Buchhändlers, nicht das Buchangebot. Dass die Behauptung Unsinn ist, sieht man schon daran, dass Buchhändler Preis setzen können, wie sie wollen: Wenn niemand preisgesetzte Bücher kauft, dann hat es sich sehr schnell mit dem “Erhalt eines breiten Buchangebots”.

Es ist halt ein Gesetz zur Sicherung der Feudalherrschaft, das Gesetz über die Preisbindung von Büchern, ein Gesetz, von dem die Verlagsbranche  seit Jahrzehnten und unbehelligt von jeglicher Form des Wettbewerbs zehrt.

amazonUnd dann kommt Amazon.

Amazon, das ist ein böses Unternehmen, denn Amazon macht Gewinn. Wenn ein Unternehmen Gewinn macht, dann bedeutet das für Deutschlands Gutmenschen, der Gewinn muss mit dem Blut der Arbeitnehmer erkauft worden sein.

Arbeitnehmer und deren Arbeitsbedingungen, die man zur Sklavenarbeit hochstilisieren kann, sind – da es dummerweise in Deutschland keine Kinderarbeit gibt, die man als Guter ins Feld gegen die Bösen führen kann – das einzige Mittel, um gegen die bösen Ausnutzer, um gegen Amazon, das Un-Unternehmen, das sich dem Gewinn verschrieben hat, vorzugehen.

Aber halt. Nicht nur die Gewerkschaften haben sich in Deutschland dem Kampf der Guten gegen den bösen Amazon gewidmet, auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ficht den Kampf der Gerechten und beschützt die Deutschen vor einem Verfall der Buchpreise, erfordert das Kulturgut Buch doch einen Premiumpreis. Billigware ist Ramsch, nicht Kulturgut – Kultur hat ihren Preis, ihren hohen Preis.

Und deshalb hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels im Bemühen, die hohen Buchpreise zu retten, Amazon verklagt. Das Rogue-Unternehmen hat es doch tatsächlich gewagt, Kunden, die mindestens zwei gebrauchte Bücher zum Kauf auf Amazon anbieten, neben dem Kaufpreis auch noch einen Gutschein von 5 Euro zu bieten, einen Gutschein, den die Kunden einsetzen konnten, um Waren aus dem Angebot von Amazon zu kaufen.

Und Amazon bietet auch Bücher an.

Das geht nicht.

Amazon kann nicht Bücher anbieten und einen Gutschein verschenken, mit dem Bücher gekauft werden könnten, die dann für die Kunden billiger sind als der vom Buchhändler festgesetzte Kaufpreis.

Das ist Dumping.

Preisverfall.

Anarchie – denn Kunden müssten weniger bezahlen, als die Buchhändler als Gewinn einkalkuliert haben. Das Kulturgut als Gutschein-Ware. Das kann nicht sein.

Nein, in Deutschland wird ein Buch für 29,99 Euro verkauft und nicht billiger. Kunden erhalten keinen Rabatt, keinen Gutschein auf das Buch und keinerlei verbilligten Zugang zum Kulturgut – auch dann nicht, wenn sie Behinderung, soziale Benachteiligung, Benachteiligung aufgrund von Geschlecht oder Hautfarbe oder Alter oder Einkommen oder Schreiblese-Schwäche nachweisen.

Bücher sind Kulturgut, und Kulturgüter gibt es nicht verbilligt!

Basta.

In der verquasten Sprache von Juristen liest sich das, was wir gerade in Deutsch wiedergegeben haben, wie folgt:

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

“Der Zweck der Buchpreisbindung besteht darin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot in einer großen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern (§ 1 BuchPrG). Preisbindungsrechtlich zulässig sind Geschenkgutscheine, die Buchhandlungen verkaufen, und mit denen die Beschenkten Bücher erwerben können. In diesem Fall erhält der Buchhändler durch den Gutscheinverkauf und eine eventuelle Zuzahlung des Beschenkten insgesamt den gebundenen Verkaufspreis für das Buch. Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung liegt dagegen vor, wenn ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren für den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können. Der Buchhändler erhält dann im Ergebnis für das Buch ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis. Unerheblich ist, dass Gutscheinausgabe und Buchverkauf zwei selbständige Rechtsgeschäfte darstellen und ein Bezug zwischen ihnen erst durch die Kaufentscheidung des Kunden hergestellt wird.”

Oder in Kurz: Der Zweck der Buchpreisbindung besteht darin, Umsatz und Gewinn der Buchhändler auf Kosten der Leser zu sichern.

Wettbewerb oder Preisnachlass zu Gunsten von Kunden scheiden generell aus.

Politikwirkungsforschung: Große Worte und keine Taten – Bildungspolitik von links

Bildung ist seit jeher ein wichtiges Thema für die politischen Parteien der Linken gewesen. Bildung ist das Mittel der Wahl, mit dem Karl Marx das falsche Bewusstsein der Arbeiter umkrempeln wollte. Rudimentäre Bildung ist die Triebkraft hinter den Arbeiterbildungsvereinen, die es noch in der Weimarer Republik sehr zahlreich gegeben hat.

Arbeiterbildungsverein

Quelle: SPÖ

Bildungsaussagen in Wahlprogrammen linker Parteien bemühen Superlative und deklarieren Bildung als Recht für alle oder als Bürgerrecht oder den gerechten Zugang zu Bildung für insbesondere sozial benachteiligte Milieus, wie es heute heißt (gemeint sind Arbeiter oder Migranten), als Ziel linker Politik. Trotz dieser Deklarationen und Ankündigungen ist ausgerechnet die soziale Schieflage, wenn es zur Bildung kommt, in Deutschland so ausgreprägt wir sonst fast nirgendwo.

An Hauptschulen findet man mehrheitlich Arbeiterkinder.

An Gymnasien findet man mehrheitlich die Kinder von Beamten, Akademikern und Angehörigen der Mittelschicht.

An Universitäten finden sich dann vor allem Beamten- und Akademikerkinder überproportional häufig.

Es scheint eine gewisse Kluft zwischen den Worten und den Taten zu geben.

Wir haben dies zum Anlass für eine neue Untersuchung im Feld der Politikwirkungsforschung genommen. (Wir sind auf den Geschmack gekommen.)

Die Untersuchung hat Bildungspolitik, Hochschulpolitik im Allgemeinen und Hochschulfinanzierung im Besonderen zum Gegenstand.

Zunächst die Worte:

BildungswohlklangSPD: “Die Unterfinanzierung der Hochschulen, insbesondere im Bereich der Grundfinanzierung, schwächt die Hochschulen ausgerechnet in ihrem Kernbereich, der qualifizierten Ausbildung der Studierenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses. Mangelnde Betreuung und hohe Abbrecherquoten sind die Folgen. Die wachsende Abhängigkeit der Hochschulen von Projektmitteln verwehrt den Hochschulen die nötige Planungssicherheit und erschwert eine langfristig angelegte Personalpolitik verbunden mit einem Anstieg befristeter Arbeitsverträge.”

Entsprechend setzt sich die SPD dafür ein, Hochschulen unabhängig zu finanzieren, über die so genannte Grundfinanzierung der Hochschulen dafür zu sorgen, dass Professoren sich der Forschung und Lehre widmen können, ohne sich z.B. um die Einwerbung von Drittmitteln zu kümmern.

Bündnis90/Grüne: “Freiheit durch Ausfinanzierung: Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und so die Balance zwischen Grund- und Drittmittel-Finanzierung wieder herstellen”

Auch Bündnis90/Die Grünen wollen sicherstellen, dass die Grundfinanzierung von Hochschulen gesichert ist und sich Professoren nicht um die Einwerbung von Drittmitteln bemühen müssen, um die eigene Existenz sicherzustellen. Die Sicherung der Grundfinanzierung ist für Bündnis90/Grüne eine Frage der Autonomie der Hochschulen, denn sie befürchten, dass Hochschulen über Drittmittelfinanzierung dem Einfluss der Wirtschaft ausgesetzt sind, was nach Ansicht von Bündnis90/Grüne schlecht ist.

Linke: “Hochschulen sollen im Interesse des Allgemeinwohls ausbilden und forschen. Sie dürfen deshalb nicht in Abhängigkeit von Einzelinteressen gebracht werden. Dies ist auch eine Frage der Demokratie. DIE LINKE fordert eine ausreichende öffentliche Finanzierung aller Hochschulen. Wir wollen keine von Privatbanken, Pharma- und Rüstungskonzernen gesponserten Lehrstühle, keinen Aldi-Süd- oder easycredit-Hörsaal.”

Die Idee von Bündnis90/Grüne ist bei der Linken zu Ende gedacht. Anstelle von Aldi-Süd-Hörsälen wollen die Linken lieber Karl-Marx-Hochschulen und Friedrich-Engels-Kindertagesstätten an Hochschulen.

Die Worte der drei linken Parteien sind eindeutig: Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll die Unabhängigkeit von Hochschulen sicherstellen und dafür sorgen, dass keine oder nur wenig Drittmittel eingeworben werden müssen. Autonomie und Qualität der Lehre sind, so kann man den entsprechenden Publikationen entnehmen, für SPD, Bündnis90/Grüne und Linke eine Funktion der Höhe der Grundfinanzierung der Hochschulen.

Wir haben vor diesem Hintergrund untersucht, wie die Realität der Grundfinanzierung von Hochschulen mit den wohlklingenden Zielen in den Verlautbarungen linker Parteien zusammenpasst und auf Grundlage unseres Indexes der Linkslastigkeit den Zusammenhang zwischen Dauer und Intensität linker Regierung bzw. Regierungsbeteiligung in den Bundesländern und der Höhe der Grundfinanzierung untersucht. Dazu haben wir die Daten des Statistischen Bundesamts analysiert, und zwar:

  • Die Höhe der Grundmittel auf die Anzahl der Studenten bezogen – als Grundmittel pro Student. Die Werte variieren von 5.510 Euro pro Studenten in Brandenburg bis 8.080 Euro pro Studenten in Sachsen-Anhalt.
  • Die Höhe der Grundmittel auf die Anzahl der Professoren bezogen – als Grundmittel pro Professor. Die Werte variieren zwischen 332.870 Euro pro Professor in Bremen und 551.300 Euro pro Professor im Saarland.
  • Die Höhe der Drittmittel pro Professor. Die Werte variieren zwischen 103.740 Euro Drittmittel pro Professor in Rheinland-Pfalz und 232.870 Euro pro Professor in Sachsen.

Wenn die Ankündigungen, die die drei linken Parteien in ihren Programmen und Verlautbarungen machen, zutreffen, dann sollte man erwarten, dass:

  • mit der Dauer und Intensität der Regierungsbeteiligung linker Parteien die Höhe der Grundmittel pro Student und pro Professor steigt.
  • ein negativer Zusammenhang zwischen der Höhe der Grundmittel und der Höhe der Drittmittel dahingehend besteht, dass für Professoren, die durch hohe Grundmittel abgesichert sind, keine Notwendigkeit besteht, Drittmittel einzuwerben.

Unsere Analysen haben die folgenden Ergebnisse erbracht:

  • Je länger und intensiver linke Parteien in einem Bundesland an der Regierung sind oder daran beteiligt sind, desto geringer sind die Mittel der Grundsicherung der Hochschulen pro Student (r = -.35) und pro Professor (r = -.57).
  • Je geringer die Grundmittel pro Professor ausfallen, desto höher sind die Drittmittel, die pro Professor eingeworben werden (r = -.33).

Unser Politikwirkungsforschung hat somit das Gegenteil dessen erbracht, was linke Parteien durch ihre Politik erreichen zu wollen behaupten:

Die Grundsicherung der Hochschulen wird mit Dauer und Intensität der Regierungsbeteiligung linker Parteien schlechter. Entsprechend erhöht sich die Notwendigkeit der Einwerbung von Drittmitteln. Dies führt in der ideologischen Welt der linken Parteien dazu, dass nicht nur die Autonomie, sondern auch die Unabhängigkeit und damit die Qualität von Forschung und Lehre leidet und macht ALDI- anstelle von Karl-Marx zum Namensgeber des neuen Audimax ist – wohlgemerkt: Die Daten zeigen diese Ergebnisse gerade als Folgen linker Politik!

Kurz: im Bereich der Hochschulfinanzierung sind linke Parteien für das Gegenteil dessen verantwortlich, was sie in ihren Programmen und Verlautbarungen ankündigen.

Die Liste der Politikwirkungen, die linke Parteien, die sich in der Regierung befinden oder die an der Regierung beteiligt sind, zu verantworten haben, ist somit um zwei weitere Folgen gewachsen.

Bislang haben wir gezeigt, dass mit zunehmender Dauer und Intensität linker Regierung(sbeteiligung),

  • die Nachteile von Jungen gegenüber Mädchen bei der allgemeinen Schulbildung größer werden;
  • die Arbeitslosigkeit im Bundesland steigt,
  • die Verschuldung des Bundeslandes steigt,
  • die Aufklärungsquote sinkt,
  • die Aufklärungsquote für Eigentumsdelikte sinkt.

Die Indizien dafür, dass linke Parteien nach Dauer und Intensität ihrer Regierungsbeteiligung differenziert, einen negativen Effekt auf die Lebensumstände der Bevölkerung haben, werden immer zahlreicher.

Mehr Politikwirkungsforschung auf ScienceFiles:

©ScienceFiles,2015

Studie belegt: Linke Regierungen richten Schaden an

Vor einiger Zeit haben wir auf ScienceFiles die Politikwirkungsforschung begründet. Darauf erheben wir entsprechend ein Copyright.

Politikwirkungsforschung zielt darauf, die Folgen von Politiken zu evaluieren. Im Wesentlichen geht es bei der Politikwirkungsforschung darum, die Ziele, die mit Politiken erreicht werden sollen, mit dem zu vergleichen, was tatsächlich erreicht wird oder wurde, es geht darum, die unbeabsichtigten Folgen von Politiken aufzuzeigen, und, last but not least geht es darum, Politiken, die der Bereicherung der eigenen Klientel dienen und keinerlei gesellschaftlichen Nutzen erbringen, offen zu legen.

Bislang ist die Politikwirkungsforschung noch nicht in der institutionalisierten Politikwissenschaft angekommen. Das mag daran liegen, dass die empirische Forschung und die Kenntnisse der Methoden und Statistik erodiert sind. Und vermutlich ist Politikwirkungsforschung nicht populär bei denen, deren Politiken evaluiert werden. Unpopuläre Forschung kann dazu führen, dass Professoren nicht mehr von politischen Stiftungen in ihren wissenschaftlichen Beiräten durchgefüttert und ab und an mit Stiftungs- also Mitteln der Steuerzahler finanziert werden. Entsprechend gibt es bislang nur die Ergebnisse, die wir auf ScienceFiles erarbeitet haben.

Die Ergebnisse basieren auf unserem Linkslastigkeitsindex, der misst, wie lange linke Regierungen in Bundesländern an der Regierung waren/sind bzw. daran beteiligt waren/sind und wie stark der Einfluss linker Parteien über diese Zeit war (wobei wir die letzten vier Legislaturperioden in den Ländern berücksichtigen, also im Schnitt mehr als 14 Jahre).

Mit diesem Linkslastigkeitsindex haben wir bislang eine Reihe von Zusammenhängen aufgezeigt, die auf Folgen linker Politik hinweisen, die man nicht anders als schädlich bezeichnen kann:

factsJe linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung beteiligt sind, desto schlechter schneiden Jungen im Bildungssystem ab.

Dieser Zusammenhang ist plausibel, denn linke Parteien haben sich die Mädchenförderung auf die Fahnen geschrieben und betreiben dieselbe in intensiver Weise, so intensiv, dass sie dabei offensichtlich über die Bildungsleichen von Jungen gehen.

Je linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung (beteiligt) sind, desto höher ist die Arbeitslosigkeit und desto höher sind die Schulden in bzw. des entsprechenden Bundeslandes.

Auch dieser Zusammenhang ist plausibel, denn linke Parteien sitzen mit Gewerkschaften in einem Boot und entsprechend streben sie nach hohen Löhnen und nach aktiver Arbeitsmarktpolitik. Beides erweist sich in ökonomischen Untersuchungen regelmäßig als Variable, die die Arbeitslosigkeit steigert. Und dass linke Parteien besonders intensiv Klientelpolitik betreiben, und entsprechend viel Geld an Organisationen verteilen, die es nicht gäbe, wären linke Parteien nicht an der Regierung, ist vermutlich keiner weiteren Erwähnung wert.

Die Gleichgerichtetheit der Einzelergebnisse weist darauf hin, dass es eine Kausalität zwischen der Regierungsbeteiligung bzw. -verantwortung linker Parteien und dem schlechteren Abschneiden von Jungen im Bildungssystem bzw. der höheren Arbeitslosigkeit und der höheren Schulden gibt, dass, mit anderen Worten, linke Parteien und somit linke Politiker dafür verantwortlich sind, dass Jungen im Bildungssystem deutlich schlechter abschneiden als Mädchen und dass die entsprechenden Bundesländer bei Arbeitslosigkeit und Schulden ganz vorne rangieren.

Eine neue Untersuchung, die wir im Rahmen der Politikwirkungsforschung mit unserem Linkslastigkeitsindex durchgeführt haben, bestätigt abermals den schädlichen Einfluss von linken Politiken auf die Lebensbedindungen der Bürger, die der entsprechenden Politik ausgesetzt sind.

Dieses Mal haben wir Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013 ausgewertet, und zwar die Aufklärungsquote über alle Delikte, sowie die Aufklärungsquote für Raubdelikte und für Diebstahl unter erschwerenden Umständen, also für z.B. Einbruchsdiebstahl.

Abermals ergibt sich das Bild, das wir zwischenzeitlich schon gewohnt sind:

Je linker eine Landesregierung und je länger eine entsprechend linke Landesregierung amtiert, desto geringer ist

  • generell die Aufklärungsquote (r = -,51),
  • die Aufklärungsquote für Raubdelikte (r = -,58),
  • die Aufklärungsquote für Einbruchsdiebstahl (r = -,58).

Die Ergebnisse passen perfekt in die Reihe der bereits berichteten Ergebnisse und führen zu der Feststellung, dass linke Regierungen schlecht für

    • Jungen im Bildungssystem,
    • Arbeitslose,
    • die Landeskasse,
    • die Sicherheit der Bürger im Land,
    • das Eigentum der Bürger im Land

sind.

Sicheres EinbrechenAuch die neuerlichen Ergebnisse sind plausibel, denn linke Parteien zeichnen sich durch eine Missachtung des Eigentums anderer aus, das sie als freie Verfügungsmasse ansehen, das immer dann, wenn es die linke Regierung angeraten sieht, über Steuern abgeschöpft werden kann. Dies vermittelt letztlich ein Klima, in dem Eigentum nicht geachtet wird, ein Umstand, den linke Vandalen, die sich selbst Demonstranten nennen, regelmäßig und nachdrücklich unter Beweis stellen und es führt dazu, dass Diebstahl und Raub nicht in der Weise stigmatisiert sind, wie dies in Ländern der Fall ist, in denen der Einfluss linker Parteien gering ist.

Das neuerliche Ergebnis ist eigentlich nur für Kriminelle erfreulich und für diejenigen, die Eigentum sowieso missachten: Erstere können in Ländern mit linken Landesregierungen prosperieren, denn das Erfassungsrisiko ist für sie gering, Letztere können sich weiterhin an fremdem Eigentum vergehen, Häuser besetzen und Buttersäureanschläge auf Mövenpick-Hotels verüben, ohne Gefahr zu laufen, ermittelt zu werden.

Generell ist die Liste der Schäden, die linke Landesregierungen anrichten, abermals länger geworden, und es wird aufgrund ihrer Systematik immer schwieriger die Ergebnisse nicht als Kausalität linker Politiken zu interpretieren.

Nähere Informationen zum Linkslastigkeitsindex gibt es hier.

©ScienceFiles, 2015

Land Berlin klagt gegen Bundeskriminalamt

Fast wäre diese Nachricht im Wust der irrelevanten Meldungen untergegangen:

Land Berlin klagt gegen Bundeskriminalamt.

Berlin.svgIm Berliner Senat ärgert man sich darüber, dass Berlin in den Statistiken des Bundeskriminalamts, vor allem in der Polizeilichen Kriminalstatistik immer besonders schlecht abschneidet. Man wittert eine Kampagne gegen Berlin, die darauf abzielt, die Stadt als Touristenattraktion in Misskredit zu bringen und wähnt, die daraus entstehenden Verluste für die Gastronomie und Hotellerie und vor allem die Einnahmeverluste des Landes Berlin gingen in Milliardenhöhe.

Deshalb hat der Berliner Senat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Bundeskriminalamt und die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2013 eingelegt. In der Begründung heißt es u.a. Berlin werde in der Polizeilichen Kriminalstatistik systematisch schlecht gemacht.

Berlin habe 4,2% der Einwohner in Deutschland, werde aber für 8,4% der erfassten Straftaten verantwortlich gemacht. Das sei nicht gerecht. Ebenso wenig sei es vertretbar, die Stadt zum Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten unter den Bundesländern zu erklären.

Der Berliner Senat zweifelt die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Erfassung an.

Mit 54,3% aufgeklärten Fällen bei Betrug, 34,7% aufgeklärten Fällen bei Raub, 7% bei Einbruchsdiebstahl finde sich Berlin immer am Ende der Erfolgsskala – als Schlusslicht der Bundesländer. Dies sei eine Wertung durch das Bundeskriminalamt, die man in Berlin nicht mehr länger hinnehmen wolle.

Die Darstellung der Stadt in der Polizeilichen Kriminalstatistik vermittle den Eindruck, Berlin sei das Venedig der Kriminalität, die Polizei der Stadt eine entweder korrupte oder unfähige, in jedem Fall wirkungslose Einrichtung. Letztlich falle diese negative Darstellung der Stadt in den Statistiken des Bundeskriminalamtes auf den Senat und die darin befindlichen Parteien zurück und lasse sie alle in einem schlechten Licht erscheinen.

Fast müsse man sich schon schämen, wenn man bekenne, dass man ein Berliner sei. Einst sei dies eine Auszeichnung gewesen, heute habe es bei denen, die es hörten, Mitleid zur Folge.

Schuld daran sei die verzerrt, schiefe, unsachgemäße, übertriebene, ungünstige, in jedem Fall falsche Darstellung der Stadt Berlin in den Statistiken des Bundeskriminalamts.

Deshalb hat der Berliner Senat das Bundeskriminalamt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Unterlassung, hilfsweise auf eine bessere Darstellung verklagt, die Berlin bei der Menge der verübten Straftaten, der Aufklärungsquote bzw. der Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen mindestens mit Bayern gleichstellt.

Wie die Bundesverfassungsrichter im vorliegenden Fall entscheiden werden, ob Susanne Baer sich befangen erklärt und von der Entscheidung ausschließt, wir werden es auf ScienceFiles berichten.

Möglicherweise haben wir aber eine Pressemeldung verwechselt und Berlin klagt gar nicht gegen das Bundeskriminalamt, sondern gegen das Statistische Bundesamt, und auch nicht deshalb, weil die Stadt in der Polizeilichen Kriminalstatistik so schlecht abschneidet, sondern deshalb, weil in Berlin bei der letzten Volkszählung (im Zensus) 2011 in Berlin 1,6 Millionen Einwohner weniger gezählt wurden als gedacht, und weil Berlin deshalb 1,6 Milliarden Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhält.

Wie gesagt, möglicherweise haben wir das verwechselt – vielleicht auch nicht.

Da heute die Affen den Zoo regieren, kann man sich nicht mehr an Plausibilität und Normalitätsvorstellung orientieren. Deshalb fragen wir unsere Leser: Was meinen Sie, wen das Land Berlin verklagt hat?

Berlin gegen wen?