Die wichtige Illusion politischer Repräsentation

Gewählte repräsentieren Wähler.

So kurz kann man den Kern derzeitiger demokratischer Systeme zusammenfassen, an dem ihr Wohl und Wehe hängt. Wie die erfolgreiche Benutzung von an sich wertlosem Papiergeld auf der geteilten Illusion von Wert ruht, so beruht das reibungslose Funktionieren von Demokratien auf der Illusion, Gewählte, also Politiker würden die Interessen der Wähler repräsentieren.

Downs economic theory democracyWie absurd die Illusion ist, kann man schon daran sehen, dass der herkömmliche Bundestagsabgeordnete einen Wahlkreis mit rund 250.000 Wahlberechtigten vertritt. Selbst wenn ihn nur 125.001 der Wahlberechtigten wählen oder eine Mehrheit der 100.000, die zur Wahl gegangen sind, ist es für einen Abgeordneten unmöglich, die Interessen seiner Wähler zu repräsentieren. Geht man zudem davon aus, dass Abgeordnete eigene Interessen haben und dass ihnen die eigenen Interessen wichtiger sind als die Interessen auch nur eines ihrer Wähler, dann wird die Illusion hinter der Idee einer Repräsentation noch deutlicher.

Die Repräsentationsidee ist also empirischer Humbug, sie ist eine Illusion, eine demokratische Illusion, eine sehr wichtige demokratische Illusion, hängt doch das Funktionieren einer Demokratie davon ab, dass Wähler ihre Illussion, repräsentiert zu werden, aufrechterhalten können. Dabei spielen, wie schon Anthony Downs gezeigt hat, Ideologien eine wichtige Rolle.

Ideologien sind Systeme von Aussagen, in denen Zusammenhänge behauptet werden und Absichten bekundet werden. Ideologien beinhalten keine oder kaum empirische(n) Aussagen und keine Fakten. Sie sind Marketing-Botschaften, die verkündet werden, um Wähler zu werben, Slogans, die die eigene Marke als überlegen anpreißen sollen. So wie der Slogan “Clever Wählen” der Deutschen Telekom Kunden gewinnen soll, zielen die Slogans der Parteien, die in Ideologien, die als Programm bezeichnet werden, gesammelt sind, darauf, Wähler zu gewinnen.

Ideologien sind somit der Kitt, der die Illusion der Repräsentierung zwischen Wähler und Gewähltem schafft und beide zusammenhält, jedenfalls so lange die Diskrepanz zwischen beiden nicht zu groß wird.

Zwei Zutaten sind zur Aufrechterhaltung dieser Illusion notwendig: Eine angemessene Wahlbeteiligung und ein demokratischer Konsens unter Gewählten und ihren Parteien. Beide Zutaten hängen miteinander zusammen.

Den demokratischen Konsens kann man als Spielregeln des politischen Wettbewerbs ansehen: Ein Prinzip des politischen Wettbewerbs ist Meinungsfreiheit. Es gibt keine politischen Ideen, die nicht eingebracht werden können. Ein weiteres Prinzip ist das Verbot der Gewährung von Privilegien: Politische Akteure dürfen keine privilegierten Zugänge zu politischem Wettbewerb haben, und es dürfen keine Hürden aufgebaut werden, die den Zugang zum politischen Wettbewerb für neue Akteure erschweren.

Die Wahlbeteiligung ist der öffentliche Anzeiger für die Attraktivität der Produkte, die auf dem politischen Markt feilgeboten werden. Eine sinkende Nachfrage nach dem politischen Angebot, die sich z.B. in einer sinkenden Wahlbeteiligung niederschlägt, ist entsprechend ein Indiz dafür, dass die Illussion der Repräsentation zu bröcklen beginnt: Alle, die nicht wählen, beteiligen sich nicht an der Schaffung der so wichtigen Illussion. Folglich wird die Illusion von immer weniger Wählern geteilt, und es ist eine Frage der Zeit, bis die Illusion platzt wie der sprichwörtliche Luftballon.

politicsEs sei denn das politische Angebot wird durch ein neues, attraktives Produkt erweitert, was allerdings voraussetzt, dass neue politische Angebote auf den politischen Markt gelangen und dort in Wettbewerb zu den Angeboten treten können, die sich langsam zum Ladenhüter entwickeln. Deshalb ist der demokratische Konsens, der oben beschrieben wurde, so wichtig: Wird Meinungsfreiheit eingeschränkt, werden Ideen vom politischen Markt ferngehalten, werden Hürden gegen neue Anbieter politischer Ideen aufgetürmt und Privilegien an die alteingesessenen Anbieter verteilt, dann kann sich ein politisches System nicht verändern, nicht verjüngen. Es wird entsprechend dekadent, morbide, zum Selbstbedienungsladen für diejenigen, die von immer weniger Wählern in Ämter gewählt werden. Und mit diesem Niedergang transformiert die Demokratie zur Diktatur der Parteikarrieristen für die es immer offener nur noch darum geht, sich und die eigenen Vasallen zu versorgen.

Wie lange sich die Illusion der politischen Repräsentierung in einer solchen Situation halten kann ist eine Frage der Indoktrination, die man so stellen kann: Wie häufig sind traditionelle Wähler, die nicht rational wählen, sondern wählen weil sie immer gewählt haben, und wie häufig sind affektive Wähler, die sich vormachen, das Wählen sei in jedem Fall, unabhängig vom Angebot und unabhängig davon, wie unverschämt und offen sich die Mitglieder der politischen Klasse selbst bereichern bzw. ihre eigenen Hobbies Wählern zur Vorschrift machen, eine wichtige Angelegenheit.

©ScienceFiles, 2015

Gealterte Jugendbande: Wer oder was ist die Antifa?

Die Zeiten ändern sich.

Ein guter Indikator dafür, dass der politische Wind langsam aber stetig eine andere Richtung nimmt, ist das Deutsche Jugendinstitut (DJI).

Als wir 2002 “Bringing Boys Back In” veröffentlicht und darauf aufmerksam gemacht haben, dass Jungen im deutschen Bildungssystem erhebliche Nachteile haben, da war die Aufregung groß im DJI. Nicht nur deshalb war die Aufregung groß, weil im DJI bis 2002 diejenigen, deren Beitrag darin bestanden hat, die schlimmen Nachteile von Mädchen im deutschen Schulalltag zu beklagen, stark vertreten waren, sondern auch deshalb, weil aus dem Familienministerium erheblicher Druck auf die weitgehend durch das BMFSFJ finanzierten Münchner Jugendforscher ausgeübt wurde, die sich so gänzlich unfähig gezeigt hatten, öffentlich zugängliche Daten des Statistischen Bundesamts zusammenzustellen und zu interpretieren. Als Konsequenz ergab sich hektische Betriebsamkeit und heftige Publikationsaktivität (selbst ein Buch über Methoden der empirischen Sozialforschung soll angeschafft worden sein…).

Das DJI ist entsprechend ein guter Lackmustest dafür, ob sich etwas ändert.

DJI Impulse 12015Deshalb ist es interessant, dass in den DJI Impulsen 1/2015, die dem Thema “Jung und radikal – Politische Gewalt im Jugendalter” nicht nur die üblichen Lamento von Islamismus und Rechtsextremismus zu lesen sind, nein, es findet sich ein Beitrag über die Antifa, ein Beitrag, der die Antifa offen als gewaltbereit und gewalttätig einordnet (mit einem Rückzieher, zu dem wir noch kommen).

Erstaunlich!

Gewalt wird also auch dann als Gewalt bezeichnet, wenn sie von links kommt.

Das war bislang nicht (immer) so.

Verantwortlich für den Beitrag “Gewalt der Antifa: Mythos und Realität” ist Dr. Nils Schumacher, der an der Hochschule Esslingen wissenschaftlicher Mitarbeiter ausgerechnet im Projekt “Rückgrat! Eine Wissenschafts-Praxis-Kooperation gegen Rechtsextremismus” ist.

In einer Fleißarbeit hat Schumacher zusammengestellt, was die Forschung bislang über die Antifa gesammelt hat:

Hier im Schnelldurchlauf:

  • Die Antifa hat mit rechten Gegnern einen eindeutigen ideologischen Bezugspunkt, d.h. ohne Rechte keine Antifa.
  • Es gibt bundesweit zwischen 150 und 200 Gruppen der Antifa.
  • Die Antifanten sind in ihrer Mehrheit zwischen 25 und 30 Jahre alt, was die Rede von der Jugendkultur etwas müde ausschauen lässt, es sei denn, man ist der Ansicht, dass der Reifungsprozess bei Mitgliedern der Antifa langsamer verläuft und entsprechend länger benötigt, die Jugendphase entsprechend bis ins vorgeschrittene Alter von 30 Jahren reicht.
  • Die Antifa wird dem undogmatischen Linksextremismus zugeordnet, bezieht sich auf kommunistische Faschismusanalysen, was den Kurzschluss zwischen Faschismus und Kapitalismus, die für Antifanten beide Feinde sind, erklärt. Geistig ist die Antifa somit in der Weimarer Republik stehen geblieben.
  • Ziel der Antifa ist eine “grundsätzliche gesellschaftliche Umwälzung” in den beschriebenen Kommunismus, was mit einer Ablehnung des Leistungsprinzips einhergeht.
  • Besonders wichtig für die Antifa ist die Selbstinszenierung als gewaltbereite, gewalttätige, militante Gruppe. Diese Selbstinszenierung ist der Kern, der die Antifanten zusammenhält. Die eigene Gewaltbereitschaft und Ausübung von Gewalt soll die Antifa von der Mehrheitsgesellschaft absetzen. Die Antifa schmückt sich einerseits mit Militanz, andererseits wird der Antifa Militanz zugeschrieben, was nur deshalb möglich ist, weil Mitglieder der Antifa gewalttätig sind, oder wer wäre je auf die Idee gekommen, Mahatma Gandhi Militanz und Gewaltbereitschaft zuzuschreiben.
  • Insgesamt erinnert die Darstellung der Daten, die über die Mitglieder der Antifa vorhanden sind, an die Monographien “Street Corner Society” von William F. Whyte und “The Gang”, von Frederic Trasher, in denen die Autoren Jugendbanden darstellen und vor allem die wichtige Rolle, die Gewalt für den Zusammenhalt von Jugendbanden spielt, beschreiben. Die Antifa wäre entsprechend eine gealterte Jugendbande.

All das, was wir bislang zusammengetragen haben, berichtet Nils Schumacher mit Bezug auf die Forschung Dritter. Und dann interpretiert er selbst. Das hätte er lieber lassen sollen, denn es wird lächerlich:

Antifa Gewalt“Das Bild einer gewalttätigen Antifa muss deshalb aufgrund seiner Eindimensionalität infrage gestellt werden. Zum Ersten entsteht die militante Selbstdarstellung nicht allein im Rahmen des politischen Konflikts, sondern auch im Rahmen der Jugendkultur, sie hat hier aber eine gänzlich andere Funktion. Zum Zweiten werden Gewalt und Gewaltinszenierung innerhalb der Antifa ausführlich diskutiert. Diese Debatte trägt oft selbstkritische Züge, dient jedoch auch der Legitimation des eigenen Vorgehens (Schuhmacher 2014). Zum Dritten ist der größere Teil der Aktivitäten gar nicht gewalttätig, sondern beschränkt sich auf die Organisation von Solidarität, auf Demonstrationen, aufklärerische Aktionen oder Diskussionen (BRAVO/Weber 2015), profitiert aber gleichzeitig von dem produzierten Image.”

Hier zeigt sich, dass Schumacher wohl lieber gegen Rechtsextreme schreibt als gegen die Antifa. Man stelle sich vor, er hätte dasselbe über eine beliebige rechte Gruppe geschrieben, deren Mitglieder dafür bekannt sind, bei Demonstrationen gegen Linke fremdes Eigentum zu zerstören und sich mit der Polizei oder Gegendemonstranten zu prügeln. Was würde wohl passieren, wenn Schumacher versuchen würde, die tatsächliche Gewalt, die von dieser rechten Gruppe ausgeht, damit zu rechtfertigen und zu verniedlichen, dass er auf Diskussionen innerhalb der rechten Gruppe hingewiesen hätte und darauf, dass die meisten Mitglieder sowieso nur Mitglied sind, weil sie in Gesellschaft Bier trinken und Rechtsrock hören wollen.

Nicht auszudenken…

… und ein gutes Beispiel dafür, wie Intellektuelle dieselbe Gewalt unterschiedlich bewerten, je nachdem, wer sie verübt hat. Wenn also das nächste Mal die Scheibe ihres Ladens in der Leipziger Innenstadt zu Bruch geht und es wieder einmal linke Gewalttäter waren: Trösten Sie sich damit, dass die Gewalttäter im Vorfeld oder im Nachhinein darüber diskutiert haben, ob es sinnvoll ist, Fensterscheiben von Läden einzuschlagen. Das macht es doch besser – oder?

AfD-Watch ist der Lächerlichkeit preiszugeben, die dem Blog gebührt

Gestern haben wir darüber berichtet, dass ein Blog, das sich AfD-Watch nennt und dessen “Team” aus Angst vor Konsequenzen anonym bleiben will, diese Anonymität nutzt, um namentlich genannte Individuen zu diffamieren, anzuprangern und zu Aktionen gegen diese Individuen aufzurufen. Bereits diese Einleitung reicht eigentlich, um zu wissen, dass es sich bei AfD-Watch um undemokratische, im günstigsten Fall Rufmörder, im ungünstigsten Fall Anstifter zu weiteren Straftaten handelt.

Nun hat Roland K. die Anklage gegen AfD-Watch mit dem Hinweis auf mangelnde Sorgfalt bei der Recherche und Verletzung des öffentlichen sittlichen Empfindens erweitert.

Die Verteidigung, ein Nobbie, also offensichtlich ein Nachwuchsanwalt, der noch keinen richtigen Namen hat und sich deshalb mit einer Verniedlichung oder Infantilisierung von Norbert zufrieden geben muss, umfasst drei Punkte:

  • Nur weil Karsten Mende sagt, er sei ein anderer Karsten Mende als der Karsten Mende im Text auf AfD-Watch, muss nicht stimmen, was Karsten Mende sagt.
  • Blogger Karsten Mende müsse belegen, dass er nicht Kriminalkommissar Karsten Mende sei.
  • AfD-Watch habe im Treu und Glauben gehandelt und seinem Gastautor geglaubt. Deshalb könne er nicht dem Blogger Karsten Mende glauben, da sich die Aussagen von Gastautor und Blogger Karsten Mende diametral verhielten, er also entscheiden müsse, wem er glaube.

Afd-watch2

Die Erweiterung der Anklage gegen AfD-Watch durch Roland K. ist begründet und zulässig. AfD-Watch ist wegen Verstoßes gegen die demokratische Grundordnung, die guten Sitten, die Sorgfaltspflicht und gegen die Logik zu verurteilen.

Begründung:

1.) Die demokratische Grundordnung
2.) Die Logik
3.) Die guten Sitten und die Sorgfaltspflicht

1.) Demokratische Grundordnung

Es kommt nicht von ungefähr, dass in demokratischen Systemen ein Angeklagter so lange nicht verurteilt wird, wie seine Schuld nicht erwiesen ist. Anders formuliert: Damit ein Angeklagter verurteilt werden kann, muss seine Schuld bewiesen werden. Nun hat sich in den letzten Jahren eine antidemokratische Fraktion herausgebildet, vornehmlich handelt es sich dabei um Linke und Genderisten wie Ilse Lenz, die die Unschuldsvermutung streichen wollen und die Last des Unschuldsbeweises dem auferlegen wollen, der beschuldigt wird.

Enstprechend müsste in diesem antidemokratischen oder besser: faschistischen Weltbild ein Angeklagter seine Unschuld beweisen und nicht der Kläger die Schuld.

Dies öffnet der Willkür Tür und Tor und beseitigt den Rechtsstaat und danach die Demokratie. Muss der Angeklagte seine Unschuld beweisen, ist die Anklage mit keinerlei Kosten verbunden. Willkür und Boshaftigkeit sind keine Grenzen gesetzt, wie am Beispiel von AfD-Watch deutlich wird. Man kann über andere behaupten, was man behaupten will, wohlwissend, dass es keine Last des Beleges der eigenen Behauptungen gibt, vielmehr muss das Opfer willkürlicher Behauptungen beweisen, dass die Behauptungen falsch sind.

Wenn wir also behaupten, dass Ilse Lenz vom russichen Geheimdienst finanziert wird und AfD-Watch ein Ableger der grünen Gunda-Werner-Stiftung ist, dann ist es, nach dieser Logik nicht an uns, die Behauptungen zu beweisen, sondern an den Zielen der Behauptungen, sie zu widerlegen.

Wer denkt, die Umkehr der Beweislast habe auch nur im Entferntesten noch etwas mit Demokratie zu tun, der ist wegen einer nicht mehr tolerierbaren geistigen Schwäche aus dem öffentlichen Leben zu entfernen und sofern er sich nicht freiwillig entfernt, wäre er dazu zu verurteilen.

Logik

In der Logik geht es um Urteile. Es geht darum zu beurteilen, ob ein Satz wahr ist bzw. ob Schlussfolgerungen, die aus einem Satz abgeleitet werden, wahr sind.

Die Verteidigung durch Nobbie führt an:

Satz 1: Man glaube Autor X nicht, wenn er behauptet Karsten Mende, der Blogger, sei nicht Karsten Mende, der Polizeibeamte.

Satz 2: Man glaube Autor Y, wenn er behauptet, Karsten Mende, der Blogger, sei Karsten Mende, der Polizeibeamte.

Offensichtlich sind beide Sätze gleichwertig, und es gibt keine Möglichkeit, logisch zu begründen, warum man zum Beispiel Satz 1 Satz 2 vorzieht. Normalerweise wird das Problem damit gelöst, dass man aus beiden Sätzen sich gegenseitig ausschließende singuläre Sätze ableitet und empirisch prüft, welcher der beiden konkurrierenden singulären Sätze zutrifft.

Diese Lösung ist der Nobbie-Verteidigung offensichtlich nicht bekannt.

Als Ergebnis der Unkenntnis ergibt sich ein logischer Widerspruch, der sich nicht auflösen läßt, denn aus Satz 1 folgt nicht Satz 2. Beide Sätze sind weiterhin gleichwertig, weshalb es einen Widerspruch darstellt, der mit gesundem Menschenverstand, ganz zu schweigen von der Logik, nicht zu vereinbaren ist. Man kann nicht ohne Grund eines glauben und das gleichgelagerte andere nicht glauben. Derartiger Unsinn ist nur aus den Hallen des Vatikan bekannt und selbst dort versucht man zumindet die Heiligsprechung von Normalsterblichen, die ihre Normalität bereits dadurch belegt haben, dass sie gestorben sind, zu rechtfertigen.

AfD-Watch bleibt entsprechend auch hinter dem Vatikan zurück.

Sitte und Sorgfalt

Menschliche Gesellschaften basieren auf Kooperation. Kooperation setzt einen guten Willen voraus. Entsprechend hat es sich unter zivilisierten Menschen eingebürgert, dass man anderen zunächst mit gutem Willen und nicht mit Boshaftigkeit begegnet. Geht es um die Veröffentlichung von Behauptungen über lebende Personen, dann folgt aus dieser Konvention die Pflicht zur Sorgfalt, d.h. Behauptungen müssen belegt werden und geprüft werden, um auszuschließen, dass Falsches behauptet wird.

AfD-Watch lässt keinerlei Sorgfalt erkennen. Wissentlich und absichtlich wird behauptet, zwei unterschiedliche Individuen seien nur ein Individuum. Wissentlich und absichtlich wird das geschaffene Einheitsindividuum diffamiert. Wissentlich und absichtlich wird dazu aufgerufen, bei dem Einheitsindividuum “zu klingeln”, was nur bedeuten kann, hier wird zu einer Straftat (Beleidigung, Bedrohung …) aufgerufen.

Insofern kann von einer vorsätzlichen, zumindest grob fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen werden.

AfD-Watch ist in allen Punkten der Anklage zu verurteilen:

  • AfD-Watch ist als antidemokratische Organisation anzusehen.
  • AfD-Watch stellt entsprechend eine Gefahr für Demokratie, Freiheit, Recht und Ordnung dar.
  • AfD-Watch ist mit den rudimentärsten Grundsätzen der Logik nicht vertraut und erweist sich auch in sofern als nicht öffentlichkeitsfähig.
  • AfD-Watch hat vorsätzlich und zielgerichtet die Regeln der Sorgfalt und der Sitte gebrochen, falsche Behauptungen über gleich zwei Individuen verbreitet und diese diffamiert.

Da es sich eingebürgert zu haben scheint, dass jeder, der der Ansicht ist, er habe etwas zu sagen, seinen Mund aufmacht, ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass nicht jeder Unsinn, der einem in den Kopf kommt, eine Meinung darstellt und entsprechend von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Meinungsfreiheit umfasst begründete Aussagen, bei deren Formulierung die Grundsätze von Fairness und Sorgfalt berücksichtigt wurden. Dies ist deshalb so, weil mit der Freiheit der Meinung auch u.a. die Pflicht einhergeht, Meinungsfreiheit nicht zu Diffamierung und Beleidigung Dritter zu missbrauchen. Nicht jeder, der den Mund aufmachen kann, ist in der Lage, mit Meinungsfreiheit umzugehen.

Insofern sich AfD-Watch als unwillig gezeigt hat, Aussagen zu begründen oder seiner Sorgfaltspflicht bei Veröffentlichungen nachzukommen, ist es eine Frage des Anstands und der Moral, dass sich AfD-Watch selbst aus der Öffentlichkeit entfernt.

Da AfD-Watch bereits gezeigt hat, dass es nicht bereit ist, Kriterien von Anstand und Moral, von Sorgfalt und Fairness einzuhalten, ist AfD-Watch einer kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen und fortwährend der Lächerlichkeit, die der anonymen Sub-IQ-Gruppe gebührt, preiszugeben.

Nachtrag: Getroffene Hunde bellen.

Wollepelz hat uns gerade darauf hingewiesen, dass es einen neuen Text mit dem Titel “Dumm, dümmer, Michael Klein” auf AfD-Watch gibt. Und in der Tat, dem ist so. Mehr können wir zu diesem Text nicht sagen, denn wer ihn liest (mehr als die ersten Absätze haben wir indes nicht geschafft), der kann sich nur betroffen abwenden. Vielleicht findet sich ja ein Psychiater, der den AfD-Watchern in dieser schweren Zeit, in der sie mit Argumenten konfrontiert werden und in der so deutlich wird, dass sie zwar austeilen, aber nicht einstecken können, dass sie mit anderen Worten infantile kleine Bälger sind, beisteht. Wir haben bis auf Weiteres zu AfD-Watch gesagt, was es zu sagen gibt und wenden und nun wieder den wichtigen Dingen im Leben zu.

Nachtrag II:

Man soll ja immer aufgeschlossen für neue Methoden sein. Wer sich dafür interessiert, wer namentlich mit AfD-Watch in Verbindung steht (oder stehen will), der kann sich zu diesem Beitrag die Likes und die Kommentatoren ansehen.

Ist Bremen noch Deutschland? Bremer SPD will richtiges Wahlergebnis durch Reform sicherstellen

Ein Leser von ScienceFiles hat uns auf ein Interview im Weser Kurier hingewiesen und netterweise dazu geschrieben, dass Björn Tschöpe, der dort interviewt wird, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der neuen Bremer Bürgerschaft ist.

Was gibt es sonst noch von Björn Tschöpe zu wissen? Von Beruf ist er Rechtsanwalt. Er ist nicht mobil, sondern von Geburt an in Bremen.

Ja – und er hat das mit der Wahl nicht verstanden.

Bjoern TschoepeTschöpe meint nämlich, eine Wahl sei dann eine richtige Wahl, wenn so gewählt wird, wie er das für richtig hält. Wird anders gewählt, dann muss das Wahlrecht geändert werden. Das ist der Tenor eines Beitrags im Weser Kurier, in dem sich Wigbert Gerling, der wohl als Redakteur beim Weser Kurier beschäftigt ist, auf das Stellen von Fragen beschränkt und Tschöpe auf das Geben von Antworten und egal, welchen Hammer der SPD-Rechtsanwalt von sich gibt, Gerling nimmt es unkommentiert zur Kenntnis, stellt seine nächste Frage, so als wäre nichts gewesen.

Und als Beobachter aus der Ferne fragt man sich: Gehört Bremen noch zu Deutschland?

Oder ist Bremen eine antidemokratische Exklave, in der jahrzehntelange Vetternwirtschaft und Inzucht dazu geführt haben, dass nicht nur jegliches Bewusstsein für Demokratie verschwunden ist, sondern auch jedes Bewusstsein für Vetternwirtschaft.

Nur zum Beispiel:

Björn Tschöpe zur Frage der geringen Wahlbeteiligung, die etwas mehr als 50% bei der letzten Bürgerschaftswahl betragen hat:

“Vorab: Der Rückgang der Wahlbeteiligung hat sicher vielfältige Gründe, und auch wir müssen uns fragen: Erreichen wir mit unserer Politik die Leute?

Beantworten, indes, müssen “wir”, also die Tschöpes im Pluralis Majestatis diese Frage nicht, und überhaupt: Wahlbeteiligung, pfff, es gibt wichtigers, nämlich und in direktem Anschluss an die Frage, die Tschöpe an sich und seine anderen gestellt hat:

“Aber zu Ihrer Frage zum Wahlverfahren: Eindeutig ja! Unter anderem Frauen werden durch das bisherige System strukturell benachteiligt. Beispielsweise wurden bei der SPD, obwohl diese abwechselnd Frauen und Männer auf ihrer Liste aufgestellt hat, von 30 Abgeordneten nur neun Frauen gewählt, Offenbar bekommen Frauen seltener Stimmen, die unmittelbar an ihre Person gekoppelt sind.”

Wir haben diesen Absatz mehrfach gelesen. Er steht so im Weser Kurier.

Ein angeblich demokratischer Abgeordneter, der Wähler repräsentieren soll, ist also der Meinung, wenn nicht mindestens soviel Frauen gewählt werden wie Männer, dann sind Frauen strukturell benachteiligt, dann ist das Wahlrecht zu ändern.

Man kann das innovativ nennen.
Man kann es dumm nennen.
Nur eines kann man es nicht nennen: demokratisch.

Zur Erinnerung für alle, die es nicht mehr wissen: Der Witz bei Wahlen besteht darin, dass man wählen kann, was man wählen will. Entsprechend würde man, wenn vier Äpfel und vier Birnen zur Wahl stehen, und vier Äpfel und zwei Birnen gewählt wurden, als Demokrat schließen, dass unter den Wählern offensichtlich eine Präferenz für Äpfel und nicht für Birnen besteht. Nicht so Björn Tschöpe aus Bremen, von der SPD, der in die Bürgerschaft gewählt wurde, er schließt daraus, dass die Birnen “strukturell benachteiligt” sind.

Der Begriff der strukturellen Benachteiligung wird von Politikern gerne dann verwendet, wenn sie etwas Wichtiges sagen wollen, aber dummerweise keine Idee haben, was sie eigentlich sagen wollen. Entsprechend ist alles, was ihnen nicht passt, Ergebnis einer strukturellen Benachteiligung von in diesem Fall Frauen. Wären Frauen tatsächlich strukturell benachteiligt, dann wären sie entweder davon ausgeschlossen, überhaupt zu kandidieren, sie dürften nicht wählen oder der Zugang zur Bremer Bürgerschaft wäre ihnen nur möglich, wenn ein Detektor keinerlei Lippenstift an ihnen feststellt. Dann wären sie strukturell benachteiligt. Da nichts davon zutrifft und auch ansonsten keine Spur einer strukturellen Benachteiligung festzustellen ist, muss man konstatieren: Björn Tschöpe hat keine Ahnung wovon er spricht – vielleicht ist er ja durch sein Jura-Studium strukturell benachteiligt, durch jahrelangen Ausschluss von gesundem Menschenverstand.

Aber: Nicht nur Tschöpe weiß nicht, wovon er spricht, auch Gerling, der ihn interviewt, scheint keine Ahnung zu haben, also widmet er den groben Unsinn der strukturellen Benachteiligung von Frauen, mit dem Tschöpe die Leser gerade zugemüllt hat, in einen “offenbar schweren Stand von Frauen” um und fragt: ob der offenbar schwere Stand der Frauen ein Vorteil für Männer sei?

Von einem Journalisten, der Ahnung und Berufsethos hat, hätte man eher die Frage erwartet: Herr Tschöpe, wenn Frauen nicht so viele Personenstimmen bekommen wie Männer, muss man dann daraus nicht vielmehr schließen, dass Bremer Wähler lieber Männer als Frauen wählen?

Und überhaupt, woher kommt die Fixierung auf Geschlecht, wieso denkt Tschöpe, die Wahl von Hans P. sei die Wahl eines Mannes, die Nichtwahl von Helga F die Abwahl einer Frau? Vielleicht sind die Wähler von den Fähigkeiten von Hans P., die in seinem Gehirn und nicht in in seinem Penis angesiedelt sind, überzeugt, während sie von Helga F. schlicht und ergreifend nichts halten, ganz unabhängig von ihrem Geschlecht.

Wenn Björn Tschöpe mit dem Blick zwischen die Beine anderer Menschen durch die Welt geht, dann ist das sein Problem. Er sollte daraus aber nicht ableiten, dass Wähler zu keiner differenzierteren Betrachtungsweise der Welt in der Lage sind als er sie demonstriert.

Als wäre es nicht schon schlimm genug, schwadroniert Tschöpe weiter Unsinns:

“… offensichtlich spielt auch das Lebensalter eine Rolle. Soweit nicht eine ethnische Gruppe mobilisiert werden kann, fällt auf, dass von den Personenstimmen vor allem Männer ab 45 aufwärts profitieren. Diese scheinen in besonderer Weise über Netzwerke zu verfügen, die sich für eine Personenwahl aktivieren lassen. Bei uns Sozialdemokraten fällt auf, dass trotz einer altersgemischten Listenaufstellung von den 30 Abgeordneten nur zwei im Alter unter 40 einziehen. Niemand kann ein Wahlrecht mit strukturellen Vorteilen für ältere Männer wollen.

Buergerschaft bremenDer Mann hat einen Knall – oder wie sonst soll man diese Vorstellung, dass das Ergebnis einer Wahl falsch ist, weil die Gruppe der Männer ab 45 offensichtlich mehr Stimmen erhalten hat als jüngere Männer oder Frauen werten? Was man aus dieser Tatsache schließen kann, ist: Männer ab 45 haben mehr Stimmen erhalten als andere und genau das, dass manche Kandidaten mehr Stimmen erhalten als andere Kandidaten, war doch das Ziel einer Wahl – oder?

Aber natürlich kann man problematisieren, dass die SPD mit 32,8% mehr Anteil an den Stimmen erhalten hat als die FDP mit 6,6% und dafür sorgen, dass bei der nächsten Wahl genauso viele Stimmen auf die FDP wie die SPD entfallen, denn niemand kann ein Wahlrecht mit strukturellen Vorteilen für die SPD wollen – oder? Es entspricht der Tschöpeschen Unlogik und sollte somit seine ungeteilte Zustimmung erfahren.

Schließlich: Björn Tschöpe ist 1967 geboren. Er ist somit älter als 45, gehört zu den strukturell bevorteilten Männern ab 45, die er ausgemacht hat. Wäre es da nicht konsequent, er würde sein Mandat niederlegen, um zumindest die von ihm gesehene strukturelle Ungerechtigkeit, die ihn nach seiner Ansicht ermöglich hat, zu beseitigen?

Letztlich kann man sich, wenn man derartigen antidemokratischen Unsinn liest, nur an den Kopf fassen und sich fragen: Sind die Menschen in Bremen anders als andere? Weniger intelligent? Weniger kognitiv ausgestattet? Mehr dumm? Oder sind das nur auf die zu, die die 50% wahlberechtigten Bremer, die gewählt haben, als repräsentativ für sich ansehen?

München: Kein Bier für Homosexuelle

gefunden von einem Leser in der Süddeutschen Zeitung:

“Wirteverband und Stadt starten Kampange gegen Schwulen- und Lesbenverbände

SZ-LogoSchwulen- und Lesbenverbände brauchen die Öffentlichkeit, um ihre Parolen zu verbreiten. Und sie brauchen Orte, an denen sie sich versammeln können. Das sind meistens Wirtshäuser, in denen sie Nebenräume für ihre Veranstaltungen reservieren. Dagegen gehen die Stadt München und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga jetzt aktiv vor. Am Donnerstag haben Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Schwulen- und Lebenverbänden/Schlawina und Christian Schottenhamel, Wirt des Löwenbräukellers und Vize-Chef der Dehoga München, die Kampagne “München ist sittlich! . . . auch in Gaststätten und Hotels” vorgestellt.

Vornehmliches Ziel der Kampagne ist es, Wirte darüber aufzuklären, wie sie Schwulen- und Lesbenaktivisten von ihren Lokalen fernhalten können. Denn es kommt immer wieder vor, dass Wirte nicht wissen, dass sich eine Gruppe von Schwulen oder Lesben in ihrem Lokal eingemietet hat.

Auch Christian Schottenhamel hatte erst kürzlich mit Schwulen und Lesben zu tun, die nach einer ihrer Demonstrationen in seinen Biergarten gekommen waren. Nachdem sie angefangen hätten, ihre Parolen zu verbreiten, habe er sie gebeten, auszutrinken und den Biergarten zu verlassen. “Dann haben sie absichtlich langsam getrunken und sind auch auf eine weitere Aufforderung nicht gegangen”, erzählt Schottenhamel. “Wir mussten die Polizei rufen, die hat sie dann rausgetragen.”

Viele Gastronomen sind unsicher, ob sie die Leute in solchen Fällen einfach wieder rausschmeißen dürfen. Das Problem: Schwulen- und Lesbenverbände sind dafür bekannt, dass sie ihre Zusammenkünfte und Demonstrationen vor Gericht durchsetzen. Deshalb empfehlen Stadt und Dehoga, sich vorher rechtlich abzusichern und zunächst genau nachzufragen, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt. Darüber hinaus sei es ratsam, im Zweifelsfall bei Großveranstaltungen einen schriftlichen Mietvertrag aufzusetzen, in dem das Verbreiten schwuler und lesbischer Inhalte explizit untersagt sind …”

Die Kampagne gegen Schwulen- und Lesbenverbände gibt es natürlich nicht. Kein Bürgermeister und kein Fachverband der Wirtschaft würde sich trauen, sich für die Rechte von Wirten stark zu machen, die in ihrer Kneipe keine sich küssenden Männer oder Frauen sehen wollen. Entsprechende Kampagnen wären politischer Selbstmord, schon weil die Schwulen- und Lesbenverbände auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verweisen und dieselben vor Gericht durchsetzen würden – zurecht.

AntifaDer Text aus der Süddeutschen Zeitung ist indes keine Erfindung von uns. Wir haben lediglich Rechts, rechtsextremistisch, rechtspopulistisch und rechtsradikal eingeschwult oder eingelesbischt, d.h. Aussage und 99% des Textes sind so, wie er sich in der Süddeutschen Zeitung als “Kampagne gegen Rechts” findet.

Das schlichte Austauschen von Begriffen hat dem Text ein ganz neues Aufregepotential gegeben und wird natürlich dazu führen, dass sich diejenigen, die derzeit jede Gelegenheit ergreifen, um sich als guter Kämpfer, gegen Rechts, Rechtsextreme, Rechtspopulisten, rechtspopulistische Inhalt, Rechtsradikale, Sie wissen schon wogegen – aufzubauen, empören werden.

Wer gegen rechte, rechtspopulistische, rechtsradikale, rechtsextreme Inhalte Stellung bezieht und sich als Opportunist par excellence ausweist, der kann sich auf diese weise nicht nur der politisch-korrekten Minderheit andienen, sondern auch in die Zeitung kommen. Werbung ganz umsonst!

Dafür nimmt man auch gerne den Ausverkauf demokratischer Rechte in Kauf. Dieselben Leute, die Zeter und Mordio schreien würden, wenn ein Vermieter von Ferienwohnungen lieber kein Homopaar unter seinen Gästen hat, dieselben Opportunisten, sie verweigern denen, die sie als rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal, rechtsextrem, Verbreiter rechtspopulistischer Inhalter, also allen, die nicht unbedenklich oder unbedacht links sind, die nämlichen Rechte und man fragt sich: Sind die so dumm?

Das Austauschen der Begrifflichkeiten im Text der Süddeutschen Zeitung durch uns, sollte eigentlich noch dem letzten Langsamverarbeiter kognitiver Inhalte deutlich gemacht haben, dass man Rechte nicht an Inhalte knüpfen kann: Entweder es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, oder es gibt es nicht. Wer es einschränkt, der schafft es ab, denn wenn angefangen wird, formale Rechte an bestimmte Inhalte zu knüpfen, Meinungsfreiheit ja, aber nur, wenn nicht X oder Y oder Z gesagt wird, was ist Meinungsfreiheit dann anderes als ein willkürlich von Dritten bestimmter Zwang zur konformen Meinung?

Eben!

Aber: Deutschland hat eine besondere Verantwortung wegen der Nazis und so, und die Nazis, die waren doch rechts oder rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem und deshalb muss alles, was heute rechts, rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem erscheint, bekämpft werden.

An diesen Unsinn reihen sich drei Fragen an:

Was ist Rechtsextremismus?

Waren die Nazis Rechtsextremisten?

Warum müssen Rechtsextremisten verboten werden?

KZ Auschwitz, EinfahrtWas Rechtsextremismus ist oder sein soll, ist eine heiß umstrittene Frage, die nicht einmal von Extremismusforschern einheitlich beantwortet wird. In der Regel findet man haarige Definitionen wie die folgenden: Für Backes sind Rechtsextremisten all jene, die den “Ethos fundamentaler Menschengleichheit“ ablehnen (Backes 2003: 49). Für Glanninger (2009: 17) sind Rechtsextremisten all jene, die sich gegen Demokratie wenden und rassistisch sind, und so geht das weiter, von einem Problem ins nächste, denn die Bestimmung des Rechtsextremismus z.B. über antidemokratische Inhalte führt dazu, dass man antidemokratische Inhalte betimmen muss.

Nimmt man eine solche Bestimmung z.B. darüber vor, dass Dritten demokratische Grundrechte verweigert werden, dann haben sich die Verantwortlichen der Stadt München und der Dehoga gerade als Rechtsextreme erwiesen.

Das gleiche gilt für eine Bestimmung über Rassismus. Sieht man Rassismus als die Abwertung einer Person oder einer Gruppe von Personen über körperliche Eigenschaften, dann qualifizieren sich alle Feministen, die weißen CIS-Männern bestimmte negative Eigenschaften zuschreiben Rassisten.

Die Schwierigkeiten, die sich mit der Bestimmung von Rechtsextremismus verbinden, sind dafür verantwortlich, dass die Begrifflichkeiten wild durcheinander gehen. Rechte werden nicht nur im Text der Süddeutschen Zeitung zu Rechtspopulisten und dann zu Rechtsradikalen und zu Rechtsextremisten, so als gäbe es zwischen Helmut Kohl, Benjamin Netanyahu und William Joseph Simmons keinen Unterschied.

Aber letztlich geht es bei Aktionen wie der “Kampagne gegen Rechts” aus München nicht um die Bestimmung von rechts, Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus, sondern um blanken Opportunismus auf der Grundlage emotionaler Manipulation. Emotionale Manipulation beruht nicht darauf, dass gezeigt wird, dass Inhalte der Nazis mit Inhalten von Rechtspopulisten oder Rechten oder Rechtsradikalen oder Rechtsextremen übereinstimmen, sondern darauf, dass eine sprachliche Verbindung hergestellt wird, die Nazis, Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextremisten in eine Reihe stellt, sie miteinander verschmilzt.

Diese emotionale Manipulation ist über die letzten Jahrzehnte sehr erfolgreich gewesen, fast so, als hätten die Nazis, als Nationalsozialisten mit Sozialisten nicht mindestens so viel Gemeinsamkeiten wie mit Rechtsextremisten. Die Zwangsmaßnahmen, die Nationalsozialisten und Sozialisten unter Stalin eingesetzt haben, variieren kaum, die Opfer beider Regime gehen jeweils in die Millionen, beide Regime basierten auf einer Gleichschaltung der Bevölkerung und ihrer Institutionen, auf einer Herrschaft von Angst, die durch die Geheimdienste von Gestapo und NKWD gesichert wurden, und sie basierte auf der Vergötterung des heroischen Menschen, der sein Leben als Träger des Eisernen Kreuzes oder Held der Arbeit in den Dienst seines Staates gestellt hat.

Entsprechend gäbe es, nähme man die Nationalsozialisten und ihr Regime zum Ausgangspunkt, mindestens so viele Gründe, Linksextreme wie Rechtsextreme zu verbieten. Aber: Warum sollte man das? Ist die deutsche Demokratie so schwach, dass sie ein paar Links- oder Rechtsextremisten nicht überleben kann? Ist die deutsche Polizei mittlerweile so durchgegendert, dass sie links- oder rechtsextremem Mob hilflos mit Lippenstift anstelle von Schlagstock gegenübersteht?

Stalin GulagWer beide Fragen verneint, muss notwendig bei dem Punkt ankommen, dass es keinen Grund gibt, Rechts- wie Linksextremen das Wort, das Bier oder die Meinung zu verbieten. Hier einmal angekommen, stellt sich sodann die Frage, warum dann Aktionen wie die Münchner Aktion initiiert werden.

Die Antworten liegen auf der Hand: Opportunismus und Vorteilsnahme.

Kämpfer gegen Rechts leben immer noch in dem Irrtum, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ihre Versuche, auf dem Trittbrett des Karrens mitzufahren, dessen Ziel die totalitäre Gesellschaft ist, in der nurmehr gesagt werden darf, was den Führern gefällt, mit Beifall begleitet und andere, die verdienen einfach am Kampf gegen den Rechtsextremismus oder den Rechtspopulismus oder gegen alles, was ihnen rechts erscheint, denn der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein Riesengeschäft.

Extremismus und Depression gehen Hand in Hand

Was motiviert Extremisten?

Das ist eine Frage, die viele interessiert, und es ist eine Frage, die wenig bis gar nicht erforscht wurde. Die Ergebnisse, die in den wenigen Forschungen erzielt wurden, die zu dieser Frage vorliegen, sind nicht eindeutig.

So kommt John M. “Matt” Venhaus auf Basis von 2032 Interviews mit Personen, die sich al-Kaida angeschlossen haben, zu keinen Ergebnissen, die man als aussagekräftig bezeichnen kann: der typische al-Kaida Aktivist, es scheint ihn nicht zu geben.

Al-Kaida Kämpfer sind keine in Armut aufgewachsenen oder sonst wie ökonomisch Deprivierten. Sie rekrutieren sich aus allen gesellschaftlichen Schichten, aus der Unter- wie der Oberschicht, aus reichem wie armem Elternhaus. Sie sind keine religiösen Fundamentalisten und fallen auch ansonsten im täglichen Leben durch nichts weiter auf, außer, dass sie sich al-Kaida angeschlossen haben.

Eine Möglichkeit, diese missliche Lage zu überwinden und Erkenntnisse über diejenigen zu gewinnen, die zu Extremisten werden oder werden könnten, besteht darin, den Weg in den Extremismus als Radikalisierungs-Prozess anzusehen, der über die Sympathie mit Handlungen von Extremisten beschrieben werden kann.

Diese Möglichkeit haben Kamaldeep Bhui, Brian Everitt und Edgar Jones in die Tat umgesetzt. Sie haben die Sympathie die 608 Männer und Frauen für extremistische Handlungen aufbringen, analysiert und sich gefragt, durch welche Determinanten diejenigen ausgezeichnet sind, die ein höheres Niveau an Radikalisierung aufzuweisen hatten.

Zur Messung des Niveaus der Radikalisierung, die über die Sympathie mit extremistischen Handlungen erfolgt, nutzen die Autoren ein eigens entwickeltes Instrument, das aus 16 Aussagen zu extremistischen Handlungen bestehet, die Befragte auf einer Skala von -3 bis +3 ablehnen oder befürworten können, darunter

  • Blockupy1die Teilnahme an nicht-gewalttätigem Protest;
  • die Anwendung von Gewalt, um Unrecht, das von der Regierung ausgeht, zu bekämpfen;
  • die Anwendung von Gewalt, um Unrecht, das von der Polizei ausgeht, zu bekämpfen;
  • die Anwendung von Gewalt durch organisierte Gruppen, um die eigene Gruppe zu verteidigen;
  • die Begehung kleinerer Straftaten;
  • überhaupt Gewalt einzusetzen;
  • mIt terroristischen Anschlägen drohen;
  • eine terroristische Vereinigung gründen;
  • (Brand-)Bomben nutzen, um Unrecht zu bekämpfen;
  • Selbstmordanschläge verüben, um Unrecht zu bekämpfen

Die Antworten der Befragten auf die ingesamt 16 Aussagen wurden zu einem summarischen Index zusammengefasst, der in drei Teile: “am meisten ablehnend, unentschieden und am meisten sympathisierend” zerlegt und mit einer Reihe von Variablen, darunter ein generelles Maß für Angst und ein generelles Maß für Symptome einer Depression, korreliert wurde.

Ergebnis: Je mehr die Befragten mit extremistischen Handlungen sympathisierten, desto höher ihre Wahrschenlichkeit, depressiv zu sein und krankhaft ängstlich zu sein. Der Effekt der Depression auf die Symapthie mit extremistischen Handlungen ist größer als der Effekt, der von einer krankhaften Angst ausgeht.

Das Schöne an den Ergebnissen von Bhui, Everitt und Jones: Sie sind anschlussfähig.

Will man zum Beispiel die Ausschreitungen von Blockupy anlässlich der Einweihung des neuen Gebäudes der EZB in Frankfurt und die Sympathien, die manche mit den Gewalttätern hatten, erklären, die Ergebnisse von Bhui, Everitt und Jones liefern einen Anhaltspunkt auf eine mögliche Ursache: Depression.

Will man z.B. die Vorgänge an der Humboldt-Universität in Berlin erklären oder die Akzeptanz, die Straftaten in z.B. genderistischen Kreisen dann erfahren, wenn sie als für die eigene Ideologie nützlich angesehen werden, die Ergebnisse von Bhui, Everitt und Jones, sie liefern einen Anhaltspunkt auf die Ursache: Depression.

Mitglieder extremistischer Vereinigungen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie Andersdenkene verteufeln und bekämpfen, die mit unterschiedlichen Formen extremistischer Handlungen, wie sie oben beschrieben wurden, gegen diejenigen vorgehen, die sie als ihre Gegner ansehen und die Sympathisanten dieser Vereinigungen, sie alle teilen den Ergebnissen von Bhui, Everitt und Jones zufolge eine höhere Wahrscheinlichkeit, depressiv zu sein.

Tajfel. social identityDie Ergebnisse sind durchaus plausibel, wenn man die guten alten Theorien sozialer Identität aus der Sozialpsychologie hinzuzieht, die soziale Identität als Fixpunkt von Individuen sehen, die Entwicklungsleistungen nicht erbracht haben, die es nicht geschafft haben, sich eine personale Identität zu erarbeiten, die mit dem Versuch, ein eigenständiges Individuum zu sein, gescheitert sind und deshalb die Surrogat-Identität einer Gruppe, als Mitglied von Antifa, AStA, von schwarzem Block, Münkler-Watch, von Neonazi-Gruppen oder sonstigen Identitätsstiftern übernehmen.

Was, wenn nicht das Scheitern dabei, sich als eigenständige Person zu begreifen, sollte zu Depressionen führen? Was wäre ein besserer Nährboden für Extremismus als die Depression, die sich einstellt, weil man das nicht geschafft hat, was andere anscheinend spielend geschafft haben: Jemand sein?

Bhui, Kamaldeep, Everitt, Brian & Jones, Edgar (2015). Might Depression, Psychosocial Adversity, and Limited Social Assets Explain Vulnerability to and Resistance against Violent Radicalisation. Plos One.

Deutschland – eine verendende Gesellschaft?

Gesellschaften brauchen einen Kitt, der sie zusammenhält. Alle Sozialwissenschaftler, die sich mit Gesellschaften befasst haben, stimmen darin überein, dass dieser Kitt aus einer Reihe von Normen besteht, die Erwartungssicherheit in Interaktionen schaffen:

  • Wenn man auf der Straße an einem Passanten vorbeigeht, muss man nicht damit rechnen, ein Messer in den Rücken gesteckt zu bekommen, weil dem Passanten die Schuhe, die man gerade trägt, so gut gefallen, dass er sie für sich haben möchte.
  • Wenn man einen Passanten nach der Uhrzeit fragt, muss man nicht damit rechnen, als Rassist verfolgt und eingesperrt zu werden.

GarfinkelDie Beispiele mögen trivial sein, doch die Verhaltenserwartungen, die in Gesellschaften herrschen, sind ebenfalls trivial. Sie sind so trivial, dass wir uns der entsprechenden Erwartungen in der Regel nicht einmal bewusst sind. Wir setzen sie einfach voraus, wie ein phänomenales Experiment von Harold Garfinkel einst deutlich gemacht hat.

“The victim waved his hand cheerily [Das Opfer winkt freudig.]
(S) ‘How are you?’ [Wie geht es Dir?]
(E) ‘How am I in regard to what? My health, my finances, my school work, my peace of mind, my …?’ [Wie geht es mir im Hinblick worauf? Meine Gesundheit, meine Finanzen, meine Schularbeit, meine Gemütsverfassung, mein…?]
(S) (Red in the face and suddenly out of control) ‘Look! I was just trying to be polite. Frankly, I don’t give a damn how you are’”. [(Rot im Gesicht und plötzlich außer Kontroll), Schau, ich habe nur versucht, nett zu sein. Ehrlich gesagt interessiert es mich nicht die Bohne, wie es Dir geht.]

Wie fragil Interaktionen zwischen Akteuren in einer Gesellschaft sind, zeigt dieses Beispiel in aller Deutlichkeit. Wenn Verhaltenserwartungen überraschend entäuscht werden, dann ist dies häufig das Ende von Interaktion und Kooperation, noch bevor eines von beiden begonnen hat.

Deshalb ist man in rationalen Gesellschaften zu der Übereinkunft gelangt, dass es einen Konsens über die herrschenden Normen geben muss, dass es relative Sicherheit über das Verhalten anderer in sozialen Situationen geben muss, damit Kooperation und Arbeitsteilung möglich sind und damit eine Gesellschaft als solche funktionieren kann.

Der Hinweis auf Konsens macht deutlich, dass die entsprechenden Normen ausgehandelt werden müssen. Man muss über sie reden, über sie diskutieren, was voraussetzt, dass man vorhandene Normen in Frage stellen können muss. Es setzt weiter voraus, dass die Diskussion entlang von rationalen Argumenten geführt wird, denn die Übereinkunft darüber, dass Norm X und nicht Norm Y die angemessene Verhaltenserwartung formuliert, kann nur eine Übereinkunft kraft besserer Argumente sein. Bessere Argumente hat derjenige, der für seine Aussagen mehr empirische Belege anführen kann, dessen Aussagen eine bessere empirische Bestätigung finden als die Aussagen Anderer.

Schließlich ist Kooperation in einer Gesellschaft nur möglich, wenn anderen mit gutem Willen begegnet wird, wenn sie nicht sofort zu Feinden erklärt, sondern als Person ernst genommen und respektiert werden. Kooperation hat somit viel mit Fairness zu tun, ein Ergebnis, dass in Studien von z.B. Robert Axelrod wieder und wieder bestätigt wurde.

Und alle diese Grundlagen einer funktionierenden Gesellschaft, sie fehlen in Deutschland.

Es gibt in Deutschland zunehmend weniger Verhaltenssicherheit.

Es gibt in Deutschland keine rationale Debatte über die grundlegenden Normen der Gesellschaft.

Es gibt in Deutschland keinen guten Willen, mit dem man anderen, die eine andere Meinung vertreten, gegenübertritt, zum Beispiel in Form eines Willens zur Akzeptanz und zum Verständnis anderer Meinungen.

Fehlende Verhaltenssicherheit

Warum ist Verhaltenssicherheit so wichtig? Weil sie Willkür beseitigt und Interaktion überhaupt erst ermöglich. Verwaltungen sollen deshalb entlang von offengelegten und rationalen Regeln funktionieren, weil dies Verhaltenssicherheit dahingehend schafft, dass Bürger X, wenn er einen Bauantrag stellt, genauso behandelt wird, wie Bürger Y, dass Bürger X nicht fürchten muss, dass Verwaltungsbeamter A einen schlechten Tag hat und deshalb seinen Bauantrag in Bausch und Bogen ablehnt.

Verhaltenssicherheit basiert auf festen und zumeist unbewussten Verhaltenserwartungen und diese Verhaltenssicherheit wollen Spezialisten wie das Profx oder Anatol Stefanowitsch oder Konstruktivisten als solche beseitigen. Profx will, dass die Anrede von Menschen beliebig wird, dem Gusto folgt, den der Angesprochene gerade für sich beschlossen hat. Stefanowitsch will, dass alles, was ein Angesprochener zur Hate Speech erklärt, als Hate Speech zu gelten hat. Wie alle Konstruktivisten, so wollen Profx und Stefanowitsch die Grundlagen einer Gesellschaft auflösen und durch subjektive Willkür ersetzen.

Was passiert wohl, wenn man sich nicht mehr sicher sein kann, dass eine Begrüßung wie “Sehr geehrter Herr” als Höflichkeit erkannt wird, sondern damit rechnen muss, dass der sehr geehrte Herr, weil er sich gerade in seiner neuentdeckten sexuellen Orientierung angegriffen fühlt, seinen Emotionen freien Lauf lässt?

Es gibt keine Interaktion mehr.

Axelrod1Was passiert wohl, wenn man nicht sicher sein kann, ob die Lektüre eines Textes von Immanuel Kant, in dem von Negern die Rede ist, von Studenten, die mehr mit sich als mit dem, was sie lesen, beschäftigt sind, als Rassismus und Hate Speech gewertet und zur Anzeige gebracht wird?

Kant wird nicht mehr gelesen.

Rationale Diskussion

Die Subjektivierung, die den Konstruktivisten vorschwebt, schafft Wahrheit als regulative Idee ab und bringt emprische Bestätigung in Misskredit. Alles wird zur Interpretation, und keine Interpretation kann mehr als einer anderen Interpretation überlegen angesehen werden. Zwischen dem Irren und dem Wissenschaftler gibt es keinen Unterschied mehr (ein Eindruck, den man schon heute des öfteren hat).

Alles ist möglich, nichts ist sicher.

Nicht mehr der rationale Diskurs über die empirische Bestätigung von Aussagen, der Wettbewerb der Argumente und Theorien steht im Zentrum der Gesellschaft, sondern das Gefühl, die Emotion, das was Anatol S. für richtig hält. Es entstehen Gleichfühl-Gemeinschaften, in denen sich Individuen treffen, die sich vormachen können, sie hätten dieselbe Empfindung wie die anderen Mitglieder der Gleichfühl-Gemeinschaft. Gesellschaft als rationale Übereinkunft ist von der Gemeinschaft als Ort der Gleichfühl-Gesinnten abgelöst worden. Nicht mehr die Rationalität entscheidet über das, was als Norm zu gelten hat, sondern das in einer Gesinnungs-Gemeinschaft herrschende Gefühl.

Fehlender guter Wille

Sind die Grundlagen einer unvoreingenommenen Interaktion in einer Gesellschaft erst einmal beseitigt, dann ist Kooperation nicht mehr möglich, denn Kooperation setzt guten Willen voraus. Guter Wille äußert sich z.B. darin, dass man Kritik oder Widerspruch nicht sofort ablehnt, sie vielmehr zulässt, sich z.B. fragt: Wenn von derzeit 867 ScienceFiles Lesern, die eine Stimme abgegeben haben, 411 der Ansicht sind, bei der GDL handle es sich um eine terroristische Vereinigung, während 401 Leser der Ansicht sind, die GDL sei keine terroristische Vereinigung, was ist dann falsch an der Selbstdarstellung der GDL? Oder: Wenn mehr als 160.000 Bürger den Bildungsplan des Landes Baden-Württtemberg, der sexuelle Orientierungen in allen Fächern zur Lehr-Grundlage machen will, ablehnen, warum ist das so? Warum sind bestimmte Gegen-Reaktionen so heftig?

Es ist das Markenzeichen einer verendenden Gesellschaft, dass derartige Fragen nicht mehr gestellt werden, dass die Legitimität der Fragen mit dem absolut gesetzten Recht auf Streik oder der guten Absicht der Landesregierung kontrastiert wird, dass die richtige Gesinnung die Diskussion bestimmt und nicht das richtige Argument.

Die richtige Gesinnung, das ist etwas, das sich mitteilt. Sie ist nichts, was auf Fakten oder empirischen Belegen aufbaut, sie basiert auf der in der entsprechenden Gleichfühl-Gesinnungs-Gemeinschaft jeweils für richtig gehaltenen Offenbarung. Konsequenter Weise sind Mitglieder einer Gesinnungs-Offenbarungs-Gemeinschaft nicht bereit, Kritik als solche anzuerkennen, sie sind nicht einmal bereit, Kritik als legitim anzusehen.

Wer die falsche Gesinnung hat, der ist als Mensch falsch: Man kann ihn entweder bekehren oder bekämpfen. Der gute Wille, der für Kooperation so wichtig ist, er ist nicht vorhanden. Ebensowenig die Rationalität, denn Auseinandersetzungen auf Grundlage von Gesinnung sind keine Diskussionen, sondern Missionen. Scheitern sie, wird der Widerspenstige aufgegeben und als rechts oder welche Floskel auch immer, die Falschheit in der eigenen Gesinnungs-Gemeinschaft zum Ausdruck bringt, bezeichnet. Nicht nur Kooperation ist unmöglich, auch Interaktion ist unmöglich, denn mit Leuten, die so sind, mit solchen Leuten spricht man nicht.

SontheimerMan spricht nur mit Gesinnungs-Genossen, bei denen man sicher sein kann, dass sie dasselbe Gefühl teilen, weil sie der eigenen Gesinnungs-Gemeinschaft angehören, wobei die Gesinnungs-Gemeinschaften notwendiger Weise immer kleiner werden, denn die subjektive Deutungshoheit, die der Konstruktivismus einführen will, schafft immer weniger gefühlte Gemeinsamkeit und führt zu fragmentierten Gefühls-Gemeinschaften, in denen bestimmte Gesinnungs-Spinner z.B. vereint sind, um sich gegenseitig zu erzählen, alle weißen Heteromänner sind des Teufels, oder alle Gegner des Bildungsplans der Baden-Württembergischen Landesregierung sind rechtsextreme Homophobe, oder alle Gegner des Streiks der GDL sind Gegner der Arbeiter oder der Demokratie oder was auch immer gerade in der Gesinnungs-Gemeinschaft en vogue ist.

Zum Vergleich:

Eine rationale Diskussion fragt nach der Angemessenheit eines Streiks und wägt die Kosten, die der Gesellschaft als solcher entstehen und somit auch den Streikenden, gegen den Nutzen, der den Streikenden alleine entsteht, ab.

Eine rationale Diskussion bestimmt die Richtigkeit von Argumenten anhand von logischen oder empirischen Kriterien und nicht anhand von emotionaler Befindlichkeit. Wenn also Kritierien genannt werden, anhand derer die Europäische Union bestimmt, was eine terroristische Vereinigung ist, dann kommt eine rationale Diskussion ohne Empörung darüber aus, dass eine solche Frage überhaupt gestellt wird und analysiert statt dessen die Belege, die dafür angeführt werden können, dass die GDL nach der Definition der EU eine terroristische Vereinigung ist oder nicht.

©ScienceFiles, 2015

Ist die GDL eine terroristische Vereinigung?

Die GDL (Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) hat gerade angekündigt, den Personenverkehr ab Dienstag für sechs Tage bestreiken zu wollen. Der Güterverkehr soll bereits ab Montag bestreikt werden, so will es die GDL. Der Streik wird von der GDL offensichtlich dazu geführt, um “die Unterwerfung der GDL unter die Tarifregelungen der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG)” zu verhindern.

GDLScheinbar macht man sich als GDL nicht mit der EVG gemein.

Die Abwehr der Unterwerfung rechtfertigt es nach Ansicht der GDLer, Pendler, die auf die Bahn angewiesen sind, sechs Tage am Stück zu schädigen, Unternehmen, die ihre Rohstoffe über den Güterverkehr der Bahn beschaffen, wiederholt zu schädigen und letztlich die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes zu schädigen.

Wie immer bei ScienceFiles wählen wir eine Perspektive, um den Streik der GDL zu analysieren, die nicht dem Mainstream entspricht (und deshalb spannend ist).

Fragen wir einmal grundsätzlich:

Terroristische Straftaten liegen nach der Definition der EU dann vor:

„wenn sie mit dem Ziel begangen werden,

  • die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder
  • öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu Tun oder Unterlassen zu zwingen oder
  • die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“.

Was glauben die Leser von ScienceFiles:

Muss die GDL nach einem oder allen drei Punkten als terroristische Vereinigung gezählt werden?

Wir fragen unsere Leser:

Am Anfang war das Wort – und dann, dann kam der Rassismus

Vorsicht Invocation!

Was Sie jetzt lesen, kann Sie zum Handeln veranlassen.

Das Lesen des folgenden Textes, kann dazu führen, dass Sie ihre Trägheit überwinden!

Denn: Worte sind Macht. Es werde Licht, so sprach Gott irgendwann und: Bang! Big Bang!

Wir alle wissen, was dann passiert ist.

big-bangWorte sind nicht nur Macht, Worte sind kausal, kausale Kausalität für das, was danach kommt. Wir sagen: Reichtum, und Sie spenden uns Millionen. Sie sagen: Schreibt’ politisch nicht korrekte Posts und unsere Finger, wie von Geisterhand bewegt, wandern über die Tastatur und tippen, tippen politisch Unkorrektes. Nicht, dass wir das wollten, aber wir haben keine Wahl. Unsere Leser zwingen uns dazu. Denn Worte sind Macht, und wir bekommen viele Worte in eMails, die uns auffordern, über dies oder jenes zu schreiben. Obwohl wir das vielleicht gar nicht wollen, was wir gar nicht mehr wissen … Getriebene unserer Leser, die wir sind.

Worte, so können wir festhalten, regieren die Welt.

Wer Worte spricht, der hat Macht. Wer viele Worte spricht, der hat viel Macht. Wer die richtigen Worte spricht, den mögen die Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Wer die falschen Worte spricht, den mögen die DISSen nicht.

Da. Jetzt schreiben wir wieder über einen Hinweis, den wir von einem Leser erhalten haben, einen Hinweis auf einen Beitrag im Westen: “Rassismusforscher sehen Rechtsruck in Asyldebatte“, so ist er überschrieben, und in diesem Beitrag entwickeln die DISSen ihre Theorie der Wortmacht, die wir bereits vorgestellt haben und unter deren Gewalt wir uns gerade wieder befinden, weil uns ein Leser einen Hinweis …, aber das hatten wir schon.

Eine Anwendung für die Theorie der Wortmacht der Duisburger ISSen: Die Kausalität von Wort und Tat am Beispiel von Asylbewerberheimen:

Yappi_on_television_advertEs steht geschrieben im Westen: “Bevor in den 90er Jahren Asylbewerberheime brannten, gab das Institut eine Analyse der Sprachgewohnheiten heraus und nannte sie fast prophetisch „BrandSätze. Rassismus im Alltag”. Heute seien extreme Formulierungen erneut aussprechbar, beobachten die Forscher insbesondere in Internet-Foren und Facebook-Gruppen.”

Wir wissen: Worte steuern Handeln, das bringt z.B. der DISS Martin Dietzsch gekonnt auf den Punkt: “‘In den 90er Jahren sagten viele, ‘ich bin nicht ausländerfeindlich, aber…’ und am Ende brannten Häuser, starben Menschen in Hoyerswerda, Solingen. Heute sagen Menschen ‘Ich bin nicht rechts, aber…’ und spätestens im zweiten Satz äußern sie sich extrem rechts“. Und was danach kommt, das wissen wir seit Tröglitz, denn worüber gesprochen wird, das geschieht auch: Invocation.

Die DISSen aus Dusiburg, Sie haben es erkannt.

Der Papst sagt: Urbi et Orbi und was passiert? Millionen in Rom und dem unbedeutenden Rest der Welt sie schalten ein.

In Deutschland wird über die Gefährlichkeit von Atomkraftwerken diskutiert. Was passiert? Kernschmelze in Fukushima.

Deutsche beschwören die Gefahr islamistischen Terrors, und was passiert? Syrien befindet sich im Krieg mit Islamisten und der Irak auch.

Worte sind Macht – große Macht. Die DISSen, sie WISSen es. Sie wissen es auch wegen ihrer Buches “BrandSätze. Rassimus im Alltag”. Bevor in den 1990er Jahren noch Asylbewerberheime brannten, haben die DISSen ihr Buch veröffentlicht. Invocation.

Ohne dieses Buch hätte es die brennenden Asylbewerberheime angesichts der Kausalität, die die DISSen entdeckt haben, nie gegeben. Sie haben die Macht der Worte, die Macht der gedruckten Worte in einem Feldexperiment und nach allen Regeln der Kunst demonstriert. Sie schrieben, und es brannte.

Auch den Mechanismus, der die Kausalität befördert, den haben die DISSen am eigenen Leib erforscht. So berichtet Iris Tonks von ihren Erfahrungen mit der Macht der Worte: “‘Eine Weile dachte ich, ich kann an keinen Bankautomaten gehen, ohne überfallen zu werden, dabei geht die Kriminalität zurück.’ Dazu geführt hatten Artikel über ‘Klau-Kids’, mit denen Menschen bestimmter Volksgruppen stigmatisiert würden.”

Klau-Kids, Anthrax, AKWs, Terroristen, Mörder, Rechtsextreme, Chaoten, Politiker, Rassismusforscher, alles nur Worte, Worte, die deshalb kausal für Handlungen sind, weil sie Angst induzieren, wie Tonk im Selbstversuch eindeutig belegt hat: Angst, die Handlungen zu Angsthandlungen werden lässt, zu hysterischen Angsthandlungen, unter denen – wie im Fall von Tonks – Banken zu leiden haben, was zeigt, Worte haben auch Folgen, über die sich die Sprecher gar nicht klar sind, wie dann, wenn z.B. Banken leiden, weil Tonks aus Angst vor Klau-Kids kein Geld mehr abhebt.

Was also ist zu tun?
Wie kann man die Macht der Worte brechen?
Durch Schweigen!

Und obwohl es wohltuend wäre, wenn die DISSen Worte vermeiden würden, schon weil dann keine Asylbewerberheime mehr brennen (siehe oben zur Kausalität der DISSen “BrandSätze”), ist es doch nicht die Lösung.

Da die Wirkung von Worten, wie die DISSen gezeigt haben, nicht zu vermeiden ist. Da der Tonks-Selbstversuch eindeutig belegt, dass Worten Taten nachfolgen, und zwar immer, deshalb gibt es nur eine Möglichkeit: Sich die Worte und ihre Kausalität zu nutze machen und nichts Negatives mehr ansprechen, also:

Keine negativen Berichte mehr über Rechtsextremisten. Worten folgen Taten, brennende Asylbewerberheime, wie die DISSen “BrandSätze” gezeigt haben. Um das zu vermeiden schlagen wir vor, in Zukunft von der Schönheit bürgerlichen Engagements im Internet zu berichten, das sich darauf richtet, die eigene Umgebung nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Gleiches gilt für Worte über Kernkraftwerke. Schluss mit der Vielworterei über deren Gefahren. Wir sehen, was passiert. Wir sagen nur: Fukushima (und hoffen, es schmiltz nicht noch einmal, obwohl wir das F-Wort gesagt haben …). Ab sofort werden AKWs nur noch positiv beschrieben. Als Gewinn für den Arbeitsmarkt. Als Gewinn für die Landschaft. Als Gewinn für uns alle, für die nächste Generation und natürlich für die übernächste Generation.

Nur was wir mit den DISSen machen, das wissen wir nicht. Lasst uns also über die DISSen schweigen, bis wir wissen, welcher sprachlichen Verwendung wir sie gefahrlos zuführen können, immerhin sind die Bücher der DISSen “BrandSätze”.

Die DISSen selbst sind übrigens der Meinung, sie seien kritisch – “critical researchers” nennen sie sich, und damit wollen sie an das Portemonnaie von denen, die “critical researchers” unterstützen. Und das Logo des Marketing-Versuchs, mit dem die Drittmittel finanzierten Dissen versuchen, Reibach zu machen, ist einfach zu denkwürdig, als dass wir es an uns vorbeiziehen lassen konnten. Hier ist es:

Support DISS

Plumpe öffentlich-rechtliche Manipulation – Politische Allianzen bei der ARD

Die ARD hat auf Tagesschau.de einen Beitrag veröffentlicht, den man nicht anders werten kann, denn als plumpen Versuch der Manipulation der Leser.

Es gibt eine Reihe von Mitteln, die zur Manipulation eingesetzt werden können.

ManipulationstechnikenDie mit Abstand primitivsten Mittel der Manipulation sind Andeutungen, die dem Leser etwas suggerieren sollen und die sich bei näherer Betrachtung als auf falschen Behauptungen basierend herausstellen.

Primitiv ist auch der Versuch, Autoritäten als Zeugen der eigenen Behauptung anzuführen, deren Aussagen so vage sind, dass sie bestenfalls als Zeugen ihrer eigenen Unkenntnis angeführt werden können.

Ein anderes Mittel aus dem Arsenal der Manipulation besteht darin, Zusammenhänge zu behaupten und so zu tun als wären sie offensichtlich und belegt.

Ein letztes Mittel der Manipulation besteht darin, erfundene Zusammenhänge, dann, wenn sie von anderen nicht hergestellt werden, als Mangel zu bezeichnen und damit den Eindruck zu erwecken, hier sei (vermutlicht mit Absicht) gepfuscht worden.

Alle vier Manipulationsversuche finden sich im Beitrag 162 Mal Tröglitz, einem Beitrag, für den Christoph Scheld verantwortlich zeichnet, der wohl mit Ulla Jelpke, “Abgeordnete der Linksfraktion”, bekannt ist, ihr vielleicht noch einen Gefallen schuldig war, denn Kompetenz kann es nicht gewesen sein, die dazu geführt hat, das Jelpke im Beitrag von Scheld ausführlich zitiert wird.

Suggestive Andeutungen

Scheld beginnt seinen Beitrag mit einer suggestiven Andeutung:

“Graffiti, Sachbeschädigung, Brandanschläge: 162 rechtsextrem motivierte Straftaten dieser Art hat die Polizei voriges Jahr gezählt. Die Zahlen dazu liefert das Bundeskriminalamt. Nicht automatisch, sondern wenn es danach gefragt wird, wie zuletzt im Februar von der Linkspartei im Bundestag.”

Wer diesen Absatz liest, kann den Verdacht, das Bundeskriminalamt würde Zahlen zurückhalten, nicht von sich aus preisgeben, sie verheimlichen, weil ein rechtes Komplott zu verhindern sucht, dass die rechtsextreme Wahrheit ans Tageslicht tritt, den Verdacht den Scheld seinen Lesern suggerieren will, richtig greifen. Wie gut, dass es die heroische Linksfraktion gibt, die nach den rechtsextremen Straftaten fragt (Nicht jedoch nach den linksextremen Straftaten, die viel häufiger sind).

Wäre die Linksfraktion im Bundestag über den Gang der statistischen Dinge informiert, wüsste Herr Scheld Bescheid, würde er seinen Job machen und recherchieren, er und die Linksfraktion kämen über kurz oder lang zu der Erkenntnis, dass es in Deutschland einen Verfassungsschutzbericht gibt. Im Verfassungsschutzbericht werden die Zahlen, die Scheld hier gerne als geheime Verschlusssache ausgeben will, regelmäßig und jährlich veröffentlicht werden. Zuletzt hier (rechte Leiste nach unten scrollen). Im Verfassungsschutzbericht finden sich übrigens auch die Angaben zu linksextremen Straftaten. Das mag ein Grund dafür sein, dass die Linksfraktion lieber im Bundestag nach den rechtsextremen Straftaten fragt.

Behauptete Zusammenhänge

Nachdem mit der Suggestion, rechtsxtreme Straftaten würden der Öffentlichkeit so lange vorenthalten, bis die Linksfraktion im Bundestag danach fragt, der Boden bereitet ist, wird mit Ulla Jekpke, eine “Abgeordnete der Linksfraktion” eingeführt, um die nächste Ente aus der Manipulations-Kiste an den Leser zu bringen. Sie liest sich wie folgt:

162Troeglitz“Das Problem der Statistik ist, dass sie eben nur Demonstrationen oder Aktionen des rechten Randes, zum Beispiel von NPD-Kameradschaften registriert, aber ‘Pegida’ fehlt beispielsweise völlig. Und ‘Pegida’ ist ja nun mehr aus der Mitte heraus, die man ganz eindeutig als rassistisch verurteilen muss. Und interessanterweise haben wir im letzten Jahr im letzten Quartal mit der ‘Pegida’-Bewegung einen rasanten Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingen.”

Großem Unsinn, wie diesem, muss mit entsprechend deutlichen Worten begegnet werden: Frau Jelpe hat offensichtlich überhaupt keine Ahnung wie die Statistik, in der politisch motivierte, in diesem Fall politisch-rechts motivierte Straftaten erfasst werden, zustande kommt.

Deshalb geben wir Nachhilfe: Eine Straftat gilt dann als politisch motivierte Straftat, wenn ein entsprechendes Motiv entweder offensichtlich ist oder mit gutem Grund angenommen werden kann oder wenn der Täter, so er denn gefasst wird, ein entsprechendes Motiv angibt. Es wird also von der Straftat aus gedacht, nicht vom Straftäter und es bedarf einer Verbindung zwischen einer Straftat und einem politischen Motiv, im vorliegenden Fall, einem rechten politischen Motiv. Kann diese Verbindung auf eingermaßen sicherem Grund hergestellt werden, dann wird sie auch hergestellt.

Kurz: Wüsste Frau Jelpe auch nur ein wenig Bescheid, sie wüsste, dass alle Straftaten, die als rechts motiviert anzusehen sind, in der Statistik enthalten sind, auch die, die im Umfeld der Demonstrationen der PEGIDA begangen wurden, so denn welche begangen wurden. Aber: Frau Jelpke weiß offensichtlich nicht Bescheid, und die berichteten Straftaten sind ihr offensichtlich zu wenige. Sie hätte gerne mehr davon. Warum sonst, sollte sie eine derart irrsinnige Mutmaßung anstellen?

Sie hat offensichtlich den unsäglichen “Mitte-Report” der Universität Leipzig im Kopf, in dem Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit als Probleme der Mitte inszeniert werden sollen. Das hatten wir übrigens schon einmal. Im Jahre 1981 hat Sinus verkündet: “5 Millionen Deutsche: Wir wollen wieder einen Führer haben.” Das Geschäft mit der moralischen Panik vor Rechts, es hat schon 1981 geblüht.

Behauptete Mängel

Die Passage, die oben zitiert wurde, leitet Scheldt mit der Jelpke zugeschriebenen Behauptung ein:

“Doch die Statistik hat einen gravierenden Mangel, meint Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion.”

Wie wir gezeigt haben, hat nicht “die Statistik”, sondern Frau Jelpke einen gravierenden Mangel. Sie ist offensichtlich der irrigen Ansicht, dass die Bewertung einer politischen Ausrichtung bei der Statistik politisch motivierter Straftaten eine Rolle spiele, weshalb rechts-motivierte Straftaten, wenn sie aus dem Umfeld von PEGIDA kommen, nicht erfasst seien. Das ist völliger Unsinn, zeigt aber deutlich, warum die Linksfraktion bis zum heutigen Tag noch eine Anfrage zum Ausmaß linksextremer Straftaten zu stellen hätte. Straftaten sind für manche Linke scheinbar nicht als solche zu verurteilen, sondern nur dann, wenn sie mit der falschen politischen Einstellung begangen werden.

Pseudo-Autoritäten

Schließlich fährt Scheld den Sprecher des Innenministers, Tobias Plate, als Autorität auf, um zu belegen, dass es einen Zusammenhang zwischen PEGIDA-Demonstrationen und einem “rasanten Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlinge” gab.

Im Originaltext:

“Und auch die Bundesregierung bestätigt den Zusammenhang: Demos können Angriffe nach sich ziehen, sagt der Sprecher des Innenministers, Tobias Plate. Je präsenter das Thema gewesen sei, desto mehr Demonstrationen habe es gegeben und desto mehr Straftaten im Rahmen von Demonstrationen, aber auch mehr Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte habe es gegeben.”

Seit wann eine konjunktive Aussage, nach der etwas sein könnte, bestätigt, dass etwas ist oder war, wie Scheld hier insinuiert, ist eine Frage, die vermutlich nur er beantworten kann. Dass die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfranktion im Bundestag gerade geantwortet hat, dass sie keinerlei Erkenntnisse über einen Anstieg von Gewalt im Umfeld von Demonstrationen der PEGIDA hat, verheimlicht Scheld, denn er müsste es wissen, schließlich hatte die von ihm hofierte Ulla Jelpke die Federführung beim der nämlichen Anfrage der Linksfraktion.

Beide ziehen es vor, ihre eigene Sicht der Dinge als Wahrheit zu verkaufen und einen Zusammenhang zu konstruieren, für den es keinerlei empirischen Beleg gibt, weil es ihn nicht geben kann, weil die Welt nicht nur aus den Variablen besteht, die den Schelds und Jelpkes ins Weltbild passen.

Nehmen wir einmal an, es gäbe eine Korrelation zwischen Demonstrationen und Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, dann stehen wir vor folgenden Problemen:

Zeitgleich mit PEGIDA-Demonstrationen finden Gegendemonstrationen statt. Vielleicht sind es die Gegendemonstrationen, die die Brandanschläge bedingt haben.

Zwischen den PEGIDA-Demonstrationen und den Gegendemonstrationen und z.B. dem Brandanschlag in Tröglitz sind ein paar Tage ins Land gegangen. Man muss also annehmen, dass die PEGIDA und ihre Gegendemonstrationen bei den Tätern so lange im Kopf gegärt haben, bis die Täter auf die Idee gekommen sind, dieses Fanal – wofür weiß niemand – zu setzen.

Schließlich gibt es derzeit Spekulationen darüber, dass Brandanschläge auch von Linken ausgeführt werden könnten, um sie Rechten in die Schuhe zu schieben.

Und angesichts der plumpen und primitiven Versuche, mit denen Jelpke und Scheld beabsichtigen, nicht nur die Vernunft ihrer Leser zu beleidigen, sondern einen Zusammenhang zwischen Demonstranten in Dresden und einem Brandanschlag in Tröglitz zu konstruieren, angesichts des Eifers, der Jelpke dazu treibt, die politische Mitte in die politische Rechte und von da in Rassisten umzuwidmen, muss man feststellen, dass Ideen wie die zuletzt geäußerte, nach der es durchaus denkbar ist, dass Linke Straftaten, die man dem rechten Spektrum zuordnet, nicht nur für sich auszuschlachten versuchen, sondern selbst ausführen.

Was auch immer zutriftt, moralisch verwerflich ist es in jedem Fall.

Angesichts der umfangreichen wissenschatflichen Forschung, die es zwischenzeitlich von den Professoren Werner Patzelt, Hans Vorländer oder Karl-Heinz Reuband zu PEGIDA gibt, kann man den Beitrag von Scheld und Jelpke nur als absichtlichen Versuch der Manipualition der Leser durch Verfälschung der Wirklichkeit bezeichnen.