Wenn Kinder mit dem Feuer spielen: “Nazis beim Arbeitgeber melden”

“Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik”, ist der Titel eines Buches von Kurt Sontheimer, das es – wie viele gute Bücher – derzeit im Buchhandel nur noch als Gebrauchtbuch zu erwerben gibt. Das ist schade, denn das Buch von Sontheimer, es sollte Unterrichtsgegenstand sein, in Schulen und an Universitäten als Standardwerk eingesetzt werden, um nicht nur die Gefahren antidemokratischen Denkens aufzuzeigen, sondern vor allem den Inhalt und Gegenstand antidemokratischen Denkens.

SontheimerWenn die Lektüre des Buches von Kurt Sontheimer zu der Einsicht führt, dass eine Demokratie auf einer Reihe von Werten basiert, die geschützt werden müssen und nicht zur Disposition gestellt werden können, Werte wie die Meinungsfreiheit, den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Positionen für alle Gesellschaftsmitglieder, das Verbot der Privilegierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, den Schutz von Eigentum und das Gebot, Gewalt nur zum Zwecke der Selbstverteidigung einzusetzen, dann wäre schon viel gewonnen.

Wenn sich zudem die Erkenntnis verbreiten würde, dass Demokratien nicht nur von rechts, sondern mindestens genauso stark von links bedroht werden, dann wäre noch mehr gewonnen:

Sontheimer (1968: 25-26): “Die akute Bedrohung der Weimarer Republik ging von ganz Links und von Rechts aus. Auf der extremen Linken behaupteten sich die Kommunisten vor allem zum Ende hin als eine beachtliche antidemokratische Partei. Auf der antidemokratischen Rechten hat man einen alten von einem jungen Nationalismus unterschieden.”

Und wenn sich dann noch die Erkenntnis einstellt, dass eine Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn sie auf einem Konsens basiert, der die oben genannten Werte umfasst und Kooperation in der Gesellschaft ermöglicht, dann wäre am meisten gewonnen.

Von diesen Einsichten sind viele jedoch weit entfernt und man hat den Eindruck, die Gräben, die die Gesellschaft in Deutschland in mehrere Lager teilen, sie werden von Tag zu Tag größer. Dass sie größer werden, daran arbeiten Linke und Rechte in trauter Eintracht. Sie, Linke wie Rechte, sie brauchen einander, denn ihre jeweiligen Ideologien sie sind so nichtssagend, dass sie nur über ein Feindbild integriert werden können.

Zu diesem Feindbild gehört es, dass man die eigene Gruppe jeweils als die moralisch überlegene Gruppe inszeniert, die entweder Deutschland vor Flüchtlingen schützt oder Flüchtlinge vor Deutschen schützt. Welcher Mythos der Zuschreibung moralischer Überlegenheit an die eigene Gruppe zu Grunde liegt, ist eigentlich egal, im Ergebnis sind beide Gruppen, linke wie rechte Extremisten, Feinde der Demokratie, deren Grundlage sie in Kleinarbeit zerstören.

Dabei erweisen sich linke Extremisten wieder einmal als die effektiveren. Wenn es darum geht, einen gesellschaftlichen Konsens nicht nur zu zerstören, sondern auch auf Jahre hin unmöglich zu machen und Misstrauen und Unfrieden zu säen, sind Linke Rechten weitaus überlegen.

So hat gerade ein “Hans Fischer”, den es natürlich nicht gibt, ein Video auf YouTube gestellt, in dem in 5 Schritten einfach erklärt wird, wie man “Nazis beim Arbeitgeber” melden kann. Der Euphemismus “melden” steht natürlich für Denunziation, dafür, Meinungsfreiheit durch eine Hetzjagd auf Personen mit falschen Meinungen zu beseitigen.

Eine Demokratie muss auch Aussagen über Flüchtlinge vertragen, die der gesunde Menschenverstand als dumm, bösartig oder menschenverachtend eindordnet. In jedem Fall können die entsprechenden Aussagen kein Anlass für eine Sauberkeitspolizei sein, “einschlägige Facebook-Gruppen” zu durchforsten, um dort “Screenshots” von Kommentaren zu machen, die derjenige, der die Zeit hat, Facebook-Gruppen zu durchsuchen, gerade für volksverhetzend oder beleidigend hält.

Aber genau das wird in dem Video von “Hans Fischer” empfohlen. Mehr noch: Man solle den Arbeitgeber dessen, der sich vermeintlich volksverhetzend geäußert hat, herausfinden und dem Arbeitgeber den Screenshot schicken, um damit die Entlassung dessen zu erreichen, der sich vermeintlich volksverhetzend geäußert hat.

Hier spielen Kinder mit dem Feuer. Hier wird die Denunziation als moralisch zu rechtfertigendes Mittel gefeiert, um Personen aus dem öffentlichen Raum zu beseitigen, die die falsche Meinung vertreten. Was derjenige, der sich hinter Hans Fischer verbirgt, wohl sagen würde, wenn sich der Wind drehen würde und nunmehr Linke als Verbreiter nicht akzeptabler Meinungen gehetzt und denunziert würden?

Offensichtlich ist die Denunziation all derer, deren Meinung man nicht mag, kein Mittel, um gesellschaftlichen Frieden oder die Basis gesellschaftlichen Zusammenlebens herzustellen. Das ist eigentlich ein einfacher Gedanke, einer, den Kant mit seinem kategorischen Imperativ nahegelegt hat und den man als intellektueller Linker oder zumindest Linker, der sich für intellektuell hält, eigentlich nachvollziehen können sollte.

Ebenso sollte man nachvollziehen können, dass diejenigen, die Opfer einer entsprechenden Denunziation werden, ihrer Umgebung fortan mit Misstrauen begegnen werden und somit für jegliche Form von Kooperation verloren sind, auch für Kooperation, von der Linke abhängen, schon weil sie nicht einfach ab der “verunsicherten Mitte” alle aus der Gesellschaft ausschließen und dennoch darauf vertrauen können, dass das Bafög oder Hartz IV in gewohnter Regelmäßigkeit fließt.

Wer derart fahrlässig mit den Grundlagen einer Demokratie umgeht, der muss entweder die geistige Verfassung eines Kindes aufweisen oder es darauf anlegen, die Grundlagen der Demokratie zu zerstören und die Herrschaft der Furcht vor Denunziation zu etablieren, eine Herrschaft, die Stalin ebenso perfektioniert hatte wie das Regime der SED.

Ritter von der traurigen GestaltSchließlich muss man sich fragen, was das für armselige Gestalten sind, die Nazis beim Arbeitgeber zu melden als “neue Freizeitgestaltung” ansehen oder “Nazis bequem von zu Hause aus beim Arbeitgeber melden” wollen.

Eines ist sicher, geistig normal können Menschen, die sich daran weiden, Menschen, deren Meinung menschenverachtend oder empörend sein mag, die sie aber dennoch nicht kennen, in deren privatem Leben zu schaden. Die Psychologie hält dafür den Begriff des Sadisten vor, der sich am Schaden anderer weidet. Stanley Milgram hat in seinen berühmten Experimenten gezeigt, dass eine sadistische Dosposition unter autoritären Persönlichkeiten nicht gerade selten ist, und wir können an dieser Stelle mit Milton Rokeach anfügen, dass sich die entsprechende sadistische Disposition vornehmlich bei Personen findet, die einer Religion, einem Kult oder einem bestimmten Glauben anhängen, von dessen absoluter Wahrheit sie so überzeugt sind, dass sie dafür sozialen oder auch tatsächlichen Mord begehen.

Und natürlich vertragen sich die entsprechenden Kulte und Religionen, ob sie nun Kommunismus, Sozialismus oder Nationalismus genannt werden, nicht mit den Grundlagen der Demokratie.

Was noch anzufügen ist, ist die Führungsideologie der Linken, die in der Aufforderung “Nazis beim Arbeitgeber melden” zum Ausdruck kommt, mit der die eigene Unfähigkeit und Feigheit auf den Pater Familias, in diesem Fall den Arbeitgeber übertragen wird, jenen Arbeitgeber, den Linke in anderen Zusammenhängen als neo-liberalen Bonzen beschimpfen und dessen Praktik, vor Einstellung die Bewerber u.a. im Hinblick auf ihren Facebook-Auftritt zu selegieren, sie so furchtbar finden. Sie sind nicht gerade ein Ausbund an Konsistenz, diese Linken, eher ein Ausbund an Bigotterie oder schlichter Dummheit.

Ob das Video von Hans Fischer den Tatbestand der Volksverhetzung darstellt, wäre durch einen Staatsanwalt zu prüfen.

§130 StGB: (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert […] wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Rechtsterrorismus in Heidenau

Es gab einmal eine Zeit, da haben Politikwissenschaftler selbst dann oder gerade dann, wenn sie sich als Extremismusforscher begriffen haben, ihre Begriffe mit Bedacht gewählt und sehr klar zwischen Radikalismus, Extremismus und Terrorismus unterschieden.

Methode PowiDiese Zeit der analytischen Klarheit, sie ist offensichtlich vorbei. Alles ist eins, alles wird vermengt und verrührt, bis aus einer Gruppe, die sich gebildet hat, “eine radikale, eine extremistische Gruppe” wird, die “Gewalt als legitim betrachtet” und von einer “rechtsterroristischen Mentalität” gestützt wird.

Der, der das mit Blick auf die Ereignisse in Heidenau sagt, ist “Rechtsextremismusforscher”, wie es beim Deutschlandfunk heißt. Er leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld und besetzt einen Lehrstuhl für Sozialisation und Konfliktforschung ebenda. Sein Name ist Andreas Zick.

Andreas Zick gibt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Einschätzungen über diejenigen, die in Heidenau demonstrieren oder randallieren von sich, über die man als Politikwissenschaftler nur den Kopf schütteln kann. Die Kurzform seiner Behauptungen lautet wie folgt:

Rechtsradikale, Rechtextremisten, Rechte halt, die haben in Heidenau eine organisierte Gruppe gebildet, eine terroristische Gruppe, die von einer rechtsterroristischen Mentalität getragen und gestützt wird, von Mitlauf-Bürgern, die sehen wollen, wie die Rechten das Recht in die eigene Hand nehmen und vor Ort für Ordnung sorgen. Sie wollen ein “eigenes Rechtssystem etablieren”.

Diese Kernaussage von Zick ist umrankt mit einer Reihe weiterer Behauptungen.

“Es gibt einen Riss durch die Gesellschaft”, so konstatiert Zick, einen Riss, der “polarisiert”. Es ist ein seltsamer Riss, der da durch “die Gesellschaft” geht, denn er teilt die Gesellschaft nicht in zwei, wie man schon wegen der Polarisierung denken könnte, Teile, sondern in drei: (1) in Zivilcourage Bürger, die eine Willkommenskultur vertreten (2) in “ein Drittel der Bevölkerung”, das keine Zuwanderer will und (3) in “radikale Gruppen” (also jetzt keine extremistischen Gruppen), die “versuchen, Gewinne zu machen, und die sagen, wir sorgen für Ordnung”.

Diese dreigeteilt, polarisierte und gerissene Gesellschaft, sie ist durch das Zusammenwachsen von Rechtspopulismus und Rechtextremismus möglich geworden, so behauptet Zick. Die neue “Landschaft, die hochgradig polarisiert ist”, bei der “Propaganda mit Gewalt zusammenwächst”, sie hat ihre Ursache in der Pegida. Welche kausalen Mechanismen zwischen denen, die in Dresden demonstriert haben und denen, die in Heidenau demonstrieren oder randallieren, vorhanden sind, das weiß Zick auch.

Scheinbar bemüht er psychoanalytische Einsichten, wenn er eine “rechtsterroristiche Mentalität” zu erkennen glaubt. “[Rechtsterroristische Mentalität], das heißt, das Rechtssystem, was vor Ort eigentlich gelten sollte, das wird infrage gestellt und als illegitim betrachtet, und Gewalt ist legitim. Da fängt der Rechtsextremismus an”. Und: “Rechtsextremismus fängt da an, wo Gewalt als legitim betrachtet wird”.

Die kausale Welt von Andreas Zick sie sieht eine organisierte Gruppe in Heidenau, die das Recht in die eigene Hand genommen hat, eine rechtsextremistische Gruppe, die Gewalt für legitim hält und durch eine rechtsterroristische Mentalität gestützt wird, die wiederum Mitglieder der Gruppe und die Mitlauf-Bürger besitzen. Sie besitzen die rechtsterroristische Mentalität deshalb, weil mit Pegida Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zusammen gewachsen sind.

Prof FacepalmWenn das die Einsichten sind, die man als Professor für Sozialisation und Konfliktforschung an seine Studenten weitergibt, dann ist es um die deutsche Wissenschaft und vor allem um die methodische Begründung der Sozialwissenschaften rabenschwarz bestellt, dann ist längst die Ideologie an die Stelle der Wissenschaft getreten, die Ideologie, die nichts dabei findet, eben einmal alle, die aus welchen Gründen auch immer gegen Flüchtlinige demonstrieren, zu von rechtsterroristischer Mentalität Getriebenen zu stempeln, die Freude an Gewalt haben.

Das sagt einer, der angeblich die Polarisierung der Gesellschaft beklagt!

Wo soll man bei diesem typologischen Durcheinander beginnen?

Terrorismus ist ein geschützter sozialwissenschaftlicher Begriff, den man gerade als Sozialwissenschaftler nicht einfach denen entgegen schleudern kann, deren Handlungen man nicht mag.

Terrorismus wird gewöhnlich definiert als:

„The use of threat of action designed to influence the government or an international governmental organization or to intimidate the public, or a section of the public, made for the purpose of advancing a political, religious, radical or ideological cause and it involves or causes serious violence against a person; serious damage to a property; a threat to a present life; a serious threat to the health and safety of the public, or serious interferences with or disruption to an electronic system”.

Die Definition ist jedoch nicht vollständig, denn Terrorismus umfasst auch ein kommunikatives Element:

„Without being noticed, in fact, terrorism would not exist. The sheer act of killing does not create a terrorist act: murder and wilful assaults occur with such frequency in most societies that they are scarcely reported in the news media. What makes an act terrorism is that it terrifies. The acts to which we assign that label are deliberate events, bombings and attacks performed at such places and times that they are calculated to be observed. Terrorism without its horrified witnesses would be as pointless as a play without an audience” (Juergensmeyer 2003: 139).

Es kann jeder für sich entscheiden, ob das, was aus Heidenau berichtet wird, als Terrorismus angesehen werden kann oder ob Andreas Zick hier meilenweit über das Ziel hinausgeschossen ist – vielleicht aufgrund einer hyperhysterischen Mentalität.

Wie dem auch sein, ein paar Konsequenzen von Aussagen Zicks sind bemerkenswert:

Wenn für ihn die Anwendung von Gewalt die Trennlinie zwischen Radikalismus und Extremismus beschreibt und er eine rechtsterroristische Mentalität bei der von ihm identifizierten organisierten Gruppe in Heidenau sieht, die Gewalt als legitimes Mittel ansieht, dann muss er konsequenterweise, die organisierte Gruppe, die in Leipzig Polizeiwachen und Polizeibeamte überfällt oder randallierend durch die Innenstadt zieht, als linksextremistische Gruppe mit linksterroristischer Mentalität bezeichnen und in seine Konflikt- und Gewaltforschung einbeziehen.

Amadeu Antonio GUVSchließlich beendet Zick sein Interview mit den üblichen Hinweisen darauf, dass “man … Beratung” und “Clearing Stellen” braucht, um einen Schutzschild für Flüchtlinge zu bauen. Es gibt eben nichts, das so schrecklich ist, so voller rechtsterroristischer Mentalität, dass es nicht noch möglich wäre, öffentliche Mittel herauszuschlagen, um das Furchtbare zu bekämpfen, das gerade zur rechtsterroristischen Mentalität stilisiert wurde, mit dem Ergebnis, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung davon befallen sind und entsprechend geheilt werden müssen.

Heilung gegen den Virus des Rechtsextremismus und Schutz der durch Rechtsextremismus (oder war es Rechtsradikalismus) Gefährdeten verspricht z.B. die Amadeu Antonio Stiftung , die jährlich mit rund 850.000 Euro vom BMFSFJ finanziert wird, eine Finanzierung, die umso einfacher zu legitimieren ist, je dringlicher die Not, rechsextremistische Strömungen, nein, rechtsterroristische Mentalitäten zu bekämpfen, ist.

Wie es der Zufall so will, ist Andreas Zick Vorsitzender des Stiftungsrats der Amadeu Antonio Stiftung und hat somit ein Interesse an der Stiftung und vor allem daran, dass die 21 Angestellten der Stiftung , die sich dem Kampf gegen Rechts gewidmet haben, auch im nächsten Jahr noch aus dem Etat des BMFSFJ finanziert werden. Eine rechtsterroristische Mentalität, die große Teile der Bevölkerung befallen hat, ist zur Sicherung dieser Finanzierung sicherlich nützlich.

Zick ist somit ein weiteres Beispiel für die unsägliche Verquickung von Ideologie, Ministerien und Wissenschaft, bei der die Wissenschaft auf der Strecke bleibt, weil man für die Produktion von Erkenntnissen nicht gefördert wird, sondern dafür, dass man ideologische Schützenhilfe für das leistet, was gerade als politisch opportun angesehen wird. Dafür erfinden manche selbst rechtsterroristische Mentalitäten. Warum Mentalitäten? Das ist einfach zu beantworten: Mentalitäten kann man beliebig phantasieren, aber nicht messen!

Noch ein Wort an all diejenigen, die in Heidenau gegen Flüchtlinge demonstrieren: Sie demonstrieren gegen die Falschen! Die Kosten, die durch Flüchtlinge entstehen, sind – wie Franz Müntefering wohl sagen würde: Peanuts, verglichen mit dem Geld, das den politisch opportunen Gefahrenbekämpfern in den Rachen geworfen werden, die sich im Speckgürtel des BMFSFJ angesiedelt und ein vitales Interesse an der Fortexistenz von nicht nur Rechtsextremismus haben. Hier wäre die Demonstrationsenergie, die in Heidenau vergeudet wird, deutlich besser eingesetzt.

Das Interview mit Andreas Zick im Deutschlandfunk findet sich hier.

Juergensmeyer, Mark (2003). Terror in the Mind of God. The Global Rise of Religious Violence. Berkeley: University of California Press.

Deutsches Demokratisches Defizit: Basenwirtschaft par excellence!

Machen wir doch einfach damit weiter, Fragen zu stellen, die in der Zensur-Posse um Hart aber Fair bislang nicht gestellt wurden.

Nachdem wir im letzten post die Frage gestellt haben: Wer unterhält eigentlich den Frauenrat und diese Frage mit: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beantwortet haben, stolze 1,7 Millionen Euro hat das Ministerium in drei Jahren an den Frauenrat überwiesen, stellen wir heute eine weitere Frage, die bislang niemand gestellt hat, sich vermutlich bislang niemand zu stellen wagt:

Wann wurde jemals darüber abgestimmt, ob Ministerien Steuergelder nutzen dürfen, um sie in Basennetzwerken zu verteilen?

Oder:

Welche demokratische Legitimation hat es, wenn Ministerien Steuergelder aufwenden, um Organisationen zu finanzieren, die sich selbst als “Lobby-Organisation” bezeichnen?

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artBeide Fragen zielen auf den Kern des deutschen demokratischen Versuches und zeigen, dass Deutschland pro forma eine Demokratie sein mag, de facto ist Deutschland jedoch eine Rent Seeking Society, wie Gordon Tullock es genannt hat, eine Gesellschaft, die sich in der Hand von Netzwerken zur gegenseitigen Versorgung befindet. Eine Gesellschaft der Basenwirtschaft, in der Ministerien Steuergelder nutzen können, um ideologische Netzwerke zu unterhalten, die es nicht gäbe, würden sie nicht öffentlich finanziert.

Diese Form der Zweckentfremdung von Steuergeldern ist mit demokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Sie widerspricht demokratischen Grundsätzen.

Demokratien beruhen auf einer Reihe von Werten, wie Meinungsfreiheit, Unternehmensfreiheit, Schutz des Eigentums und darauf, dass die Mitglieder der Gesellschaft die gleichen Chancen auf Zugang zu den Positionen haben, die die Gesellschaft zu vergeben hat. Daraus folgt, dass Privilegien im Zugang zu gesellschaftlichen Positionen, sowie Privilegien im Hinblick auf den Hauptgegenstand der Tätigkeit von Regierungen, die Gesetzgebung, ausgeschlossen sein müssen, damit eine Gesellschaft sich demokratisch nennen kann.

Nun gibt es eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen, Lobby-Gruppen, die Einfluss auf die Regierungstätigkeit, auf Gesetzgebung und Subventionierung erreichen wollen. Deshalb bieten Lobbyisten Regierungen Dienstleistungen, in der Regel in Form von Daten und Informationen zu einem bestimmten Thema, von dem Politiker und ihre Verwaltung keine Ahnung haben, an und tauschen diese Informationen gegen Einfluss auf die Gesetzgebung. Das ist so lange legitim und problemlos, so lange nicht bestimmte Lobbygruppen einen privilegierten Zugang zur Regierung haben und das entscheidende Kriterium besteht darin, dass die Lobbyisten etwas tauschen können, in der Regel Kompetenz gegen Einfluss.

Bei angeblichen Lobby-Gruppen, wie dem Frauenrat, der sich selbst zur Lobby-Gruppe erklärt hat, ist dies anders. Sie tauschen keine Kompetenz gegen Einfluss, sie hängen komplett am Tropf eines Ministeriums, das den Frauenrat seinerseits nutzt, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Gleichzeitig sind angebliche Lobbygruppen wie der Frauenrat Teil eines großen Netzwerkes zur gegenseitigen Versorgung, das einem Prostitutionsring gleicht, in dem das BMFSFJ finanziert und vorgibt, was dann als vermeintliche Lobbyarbeit betrieben werden soll.

Es ist entsprechend nicht legitim, wenn die Regierung oder ein Ministerium Lobbygruppen dafür bezahlt, Lobby-Arbeit zu verrichten und Einfluss auf die öffentliche Meinung zu einer Gesetzgebung zu nehmen. Es ist nicht nur nicht legitim, es ist geschmacklos, hat die Grenze zur Korruption längst überschritten und qualifiziert sich als Basenwirtschaft. Kein Wunder also, dass es keinen demokratischen Beschluss z.B. darüber gibt, angebliche Lobby-Gruppen wie den Frauenrat aus Steuergeldern zu finanzieren.

Wer – der noch alle Sinne zusammenhat und nicht Nutznießer der entsprechenden Finanzierung wäre – würde einer Finanzierung von angeblichen Lobbygruppen wie dem Frauenrat zustimmen?

BasenwirtschaftWer würde sehenden Auges demokratische Grundsätze aushölen, und die angeblichen Lobbyisten nicht nur dadurch privilegieren, dass er die Kosten ihrer Tätigkeit trägt, sondern ihnen mit dieser Finanzierung auch noch einen privilegierten Zugang zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung einräumt?

Solche Verhältnisse sind nur aus korrupten Systemen und aus der EU bekannt. Auch die EU-Kommission finanziert Lobby-Gruppen, die dann auf nationaler Ebene positive Stimmung für die Pläne der EU-Kommission machen sollen. Scheinbar will das BMFSFJ bei der allgemeinen Zerstörung demokratischer Grundlagen nicht am Rande stehen und finanziert deshalb eigene angebliche Lobbygruppen, deren Aufgabe darin besteht, das geellschaftliche Klima im Hinblick auf beabsichtigte Gesetzesänderungen positiv zu beeinflussen.

Deutschland ist eine Basenwirtschaft par excellence, ein Stelldichein der Nutznießer, die Steuergelder verkonsumieren und keinerlei Mehrwert schaffen, die sich von Arbeitern, die für ihr mageres Einkommen malochen müssen über deren Steuergelder finanzieren lassen, ohne mit der Wimper zu zucken und deren ganze Tätigkeit darin besteht, ideologische Vernichtungsarbeit zu betreiben, die die demokratischen Grundlagen einer Gesellschaft, die sowieso schon zur Nutznießer-Beute geworden ist, weiter beseitigen, z.B. durch Zensur, die Beseitigung demokratischer Kontrolle und die Vernichtung von Meinungsfreiheit.

©ScienceFiles, 2015

Der Griechen “Nein”: Eine Niederlage für die Demokratie

61% gegen Austerität – so sieht der vermeintliche Sieg der Demokratie aus, der auf der linken Seite des politischen Spektrums derzeit gefeiert wird. Die Wähler in Griechenland haben gesprochen – in einem Referendum, einer Volksabstimmung. Das muss Demokratie sein, das muss ein Sieg für die Demokratie sein, der gefeiert werden muss.

Bevor die Euphorie mit allen, denen das Abstimmungsergebnis in Griechenland so gut in den Kram passt, durchgeht, wollen wir aus politikwissenschaftlicher Sicht ein wenig Sand ins Getriebe euphorischer Jubelchöre schütten.

Zunächst zum Sieg der Demokratie: Wenn eine Volksabstimmung als Sieg für die Demokratie gewertet wird, dann ist eine Volksabstimmung unabhängig vom Ergebnis ein Sieg für die Demokratie, denn das Argument zielt auf die formale Vorgehensweise im Hinblick auf die Festlegung einer Entscheidung, es zielt nicht auf den Inhalt.

Direkte Demokratie oder Volksabstimmung gilt manchen als Königsweg der Demokratie oder als besonders demokratisch, weil eine Volksabstimmung die Mär verbreitet, alle seien an einer Entscheidung beteiligt worden. Das Ergebnis einer Volksabstimmung hat mit dem demokratischen Gehalt derselben aber nichts zu tun.

Eine Volksabstimmung als solche hat auch nur unter bestimmten Bedingungen etwas mit direkter oder mehr Demokratie oder mit politischer Partizipation zu tun. Die angesprochenen Bedingungen kann man in Frageform packen:

  • Wann wird eine Volksabstimmung anberaumt?
  • Wer kann oder muss wann eine Volksabstimmung anberaumen?
  • Wer setzt die Themen, die zur Volksabstimmung gestellt werden?

Wann und wer?

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Wer ist der Major Domus im Volksabfragungshaus, der darüber bestimmt, wann eine Volksabstimmung anberaumt werden kann, soll oder muss? Kann eine Regierung eine Volksabstimmung durchführen, wenn sie gerade Lust dazu hat, wie dies in Griechenland der Fall war? Wenn ja, dann steht zu befürchten, dass eine Volksabstimmung immer dann anberaumt wird, wenn es für die Regierung politisch opportun ist, wenn sie sich ihrer Sache sicher ist.

Wenn nicht die Regierung, wer soll dann eine Volksbefragung anberaumen können? Soll man eine Volksbefragung durchführen, wenn 1% der Wahlberechtigten eine entsprechende Forderung unterschrieben haben? Wenn ja, wie sorgt man dafür, dass alle, die einen Vorschlag für ein Thema einreichen, das einer Volksabstimmung zugänglich gemacht werden soll, die selbe Chance auf Öffentlichkeit haben? Denn nur durch einen gleichen Zugang zu Verbreitungskanälen kann man sicherstellen, dass nicht politische Akteure, Parteien, Gewerkschaften oder Berufsaktivisten, die Möglichkeit zur Volksabstimmung für sich monopolisieren und für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

Die Frage, wann eine Volksabstimmung anberaumt werden soll, hat erhebliche Bedeutung, wie man am Beispiel des griechischen Referendums deutlich machen kann. Für die griechische Regierung war das Referendum opportun, denn ein “Ja” auf die Frage, ob das Sparregime der Geldgeber akzeptiert werden soll, war eher unwahrscheinlich. Entsprechend sind nicht die 61% die Überraschung des Referendums, sondern die 39%. Die waren nicht zu erwarten, so wenig wie ein Nein zu erwarten wäre, wenn man Hartz-IV-Empfänger darüber befragen würde, ob sie das Doppelte an Bezügen akzeptieren würden.

Williamson_OpportunismDas Referendum war also im Hinblick auf die eigenen Wähler opportun, es war zudem im Hinblick auf die Stimmung in anderen Ländern der Eurozone opportun, in denen einerseits die Kritik an der EU wächst, andererseits eine lautstarke linke Einheitsfront gegen Austeritätspolitik agitiert. Die euphorische Zustimmung Letzterer war der griechischen Regierung sicher. Da es der linken Einheitsfront darum geht, die Austeritätspolitik zu beenden, war sicher, dass sie das Referendum in Griechenland als Sieg der Demokratie feiern würden. Dass es ihnen in keiner Weise um “mehr Demokratie” oder Demokratie als solche geht, zeigt sich daran, dass nicht einem dieser linken Euphoriker die Notwendigkeit eingefallen ist, dass man nunmehr die Menschen in den Ländern der Eurozone, die für Griechenland zahlen müssen, in einer Volksbefragung fragen müsste, ob sie denn auch zahlen wollen.

Wäre es den Linken Ernst um die Demokratie, sie würden die entsprechende Volksabstimmung fordern! Aber es geht ihnen so wenig um Demokratie, wie es Tsipras und Varoufakis um Demokratie geht. Es geht ihnen allen darum, ihre Interessen durchzusetzen, Interessen, die sich in Flugblättern mit dem Titel “****schland, du mieses Stück Scheiße” niederschlagen oder in infantilen Forderungen “hin zu einem selbstbestimmten Leben, jenseits von Staat, Schäuble, Spardiktat und diesem elendigen Kapitalismus“.

Solche Forderungen sind deshalb infantil, weil – wie man in einem Crashkurs in Ökonomie darstellen könnte, ein selbstbestimmtes Leben voraussetzt, dass man sich selbst unterhalten kann bzw. das, was man nicht selbst erwirtschaften kann, mit anderen tauschen kann. Diese Art der Tauschwirtschaft nennt man Kapitalismus.

Welche Themen?

Eines der größten Probleme, die sich mit Volksbefragungen verbinden, ist das Problem der Themenwahl. Worüber soll eine Volksbefragung abgehalten werden? Einmal angenommen, die Probleme, die oben unter “wer und wann” angesprochen wurden, seien gelöst, wie wird entschieden, worüber eine Volksabstimmung abgehalten werden soll?

•3612 RettungskandidatenOffensichtlich kann nicht über jedes politische Thema eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das Ergebnis wäre ein Volk der ständigen Abstimmer. Also muss eine Auswahl getroffen werden. Wer trifft diese Auswahl? Ist die Auswahl getroffen, wenn 1% der Wahberechtigen (also rund 650.000 daon) eine Volksbefragung verlangen?

Dann müssten diejenigen, die jetzt so euphorisch ob des Ergebnisses der Volksbefragung sind, u.a. mit Volksbefragungen zur Zuwanderung leben. Sie müssten akzeptieren, dass es Volksbefragungen darüber gibt, ob Arbeiter das Studium der Gender Studies und Medienwissenschaften der Kinder aus der Mittelschicht finanzieren wollen, oder ob es nicht besser wäre, eine Studiengebühr einzuführen, die sich am Einkommen der Eltern orientiert, so dass ein höheres Einkommen eine höhere Studiengebühr nach sich zieht. Sie müssten Volksbefragungen zur Höhe von Hartz-IV akzeptieren, zur staatlichen Parteienfinanzierung, zur Frage, ob politische Stiftungen auf Kosten von Steuerzahlern betrieben werden sollen und zu vielem mehr, das für manchen Linken ein ideologisches Problem darstellen würde.

Aber so wäre das, wenn man nicht nur dann über Volksabstimmungen in Euphorie verfallen will, wenn sie in den eigenen politischen Kram passen.

Entsprechend warten wir auf die Forderung, vielleicht als Petition an den Bundestag, nunmehr die deutschen Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung darüber zu befragen, ob es überhaupt eine Mehrheit dafür gibt, Griechenland weiterhin mit Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsfonds zu unterstützen. Die Forderung muss natürlich von Linken, von Grünen, von der Antifa, von all denen kommen, denen es angeblich um die Demokratie geht.

Ansonsten müsste man annehmen, sie alle, die das Referendum in Griechenland nun feiern, seien nur an politischem Opportunismus interessiert, daran, Volksabstimmungen als Vehikel zu missbrauchen, um die eigenen interessen zu befördern, sonst bliebe es bei der Feststellung, dass die Volksabstimmung in Griechenland eine Niederlage darstellt, und ein Beispiel dafür, wie man auch Volksabstimmungen zum Vehikel politischer Ideologen machen kann.

Die wichtige Illusion politischer Repräsentation

Gewählte repräsentieren Wähler.

So kurz kann man den Kern derzeitiger demokratischer Systeme zusammenfassen, an dem ihr Wohl und Wehe hängt. Wie die erfolgreiche Benutzung von an sich wertlosem Papiergeld auf der geteilten Illusion von Wert ruht, so beruht das reibungslose Funktionieren von Demokratien auf der Illusion, Gewählte, also Politiker würden die Interessen der Wähler repräsentieren.

Downs economic theory democracyWie absurd die Illusion ist, kann man schon daran sehen, dass der herkömmliche Bundestagsabgeordnete einen Wahlkreis mit rund 250.000 Wahlberechtigten vertritt. Selbst wenn ihn nur 125.001 der Wahlberechtigten wählen oder eine Mehrheit der 100.000, die zur Wahl gegangen sind, ist es für einen Abgeordneten unmöglich, die Interessen seiner Wähler zu repräsentieren. Geht man zudem davon aus, dass Abgeordnete eigene Interessen haben und dass ihnen die eigenen Interessen wichtiger sind als die Interessen auch nur eines ihrer Wähler, dann wird die Illusion hinter der Idee einer Repräsentation noch deutlicher.

Die Repräsentationsidee ist also empirischer Humbug, sie ist eine Illusion, eine demokratische Illusion, eine sehr wichtige demokratische Illusion, hängt doch das Funktionieren einer Demokratie davon ab, dass Wähler ihre Illussion, repräsentiert zu werden, aufrechterhalten können. Dabei spielen, wie schon Anthony Downs gezeigt hat, Ideologien eine wichtige Rolle.

Ideologien sind Systeme von Aussagen, in denen Zusammenhänge behauptet werden und Absichten bekundet werden. Ideologien beinhalten keine oder kaum empirische(n) Aussagen und keine Fakten. Sie sind Marketing-Botschaften, die verkündet werden, um Wähler zu werben, Slogans, die die eigene Marke als überlegen anpreißen sollen. So wie der Slogan “Clever Wählen” der Deutschen Telekom Kunden gewinnen soll, zielen die Slogans der Parteien, die in Ideologien, die als Programm bezeichnet werden, gesammelt sind, darauf, Wähler zu gewinnen.

Ideologien sind somit der Kitt, der die Illusion der Repräsentierung zwischen Wähler und Gewähltem schafft und beide zusammenhält, jedenfalls so lange die Diskrepanz zwischen beiden nicht zu groß wird.

Zwei Zutaten sind zur Aufrechterhaltung dieser Illusion notwendig: Eine angemessene Wahlbeteiligung und ein demokratischer Konsens unter Gewählten und ihren Parteien. Beide Zutaten hängen miteinander zusammen.

Den demokratischen Konsens kann man als Spielregeln des politischen Wettbewerbs ansehen: Ein Prinzip des politischen Wettbewerbs ist Meinungsfreiheit. Es gibt keine politischen Ideen, die nicht eingebracht werden können. Ein weiteres Prinzip ist das Verbot der Gewährung von Privilegien: Politische Akteure dürfen keine privilegierten Zugänge zu politischem Wettbewerb haben, und es dürfen keine Hürden aufgebaut werden, die den Zugang zum politischen Wettbewerb für neue Akteure erschweren.

Die Wahlbeteiligung ist der öffentliche Anzeiger für die Attraktivität der Produkte, die auf dem politischen Markt feilgeboten werden. Eine sinkende Nachfrage nach dem politischen Angebot, die sich z.B. in einer sinkenden Wahlbeteiligung niederschlägt, ist entsprechend ein Indiz dafür, dass die Illussion der Repräsentation zu bröcklen beginnt: Alle, die nicht wählen, beteiligen sich nicht an der Schaffung der so wichtigen Illussion. Folglich wird die Illusion von immer weniger Wählern geteilt, und es ist eine Frage der Zeit, bis die Illusion platzt wie der sprichwörtliche Luftballon.

politicsEs sei denn das politische Angebot wird durch ein neues, attraktives Produkt erweitert, was allerdings voraussetzt, dass neue politische Angebote auf den politischen Markt gelangen und dort in Wettbewerb zu den Angeboten treten können, die sich langsam zum Ladenhüter entwickeln. Deshalb ist der demokratische Konsens, der oben beschrieben wurde, so wichtig: Wird Meinungsfreiheit eingeschränkt, werden Ideen vom politischen Markt ferngehalten, werden Hürden gegen neue Anbieter politischer Ideen aufgetürmt und Privilegien an die alteingesessenen Anbieter verteilt, dann kann sich ein politisches System nicht verändern, nicht verjüngen. Es wird entsprechend dekadent, morbide, zum Selbstbedienungsladen für diejenigen, die von immer weniger Wählern in Ämter gewählt werden. Und mit diesem Niedergang transformiert die Demokratie zur Diktatur der Parteikarrieristen für die es immer offener nur noch darum geht, sich und die eigenen Vasallen zu versorgen.

Wie lange sich die Illusion der politischen Repräsentierung in einer solchen Situation halten kann ist eine Frage der Indoktrination, die man so stellen kann: Wie häufig sind traditionelle Wähler, die nicht rational wählen, sondern wählen weil sie immer gewählt haben, und wie häufig sind affektive Wähler, die sich vormachen, das Wählen sei in jedem Fall, unabhängig vom Angebot und unabhängig davon, wie unverschämt und offen sich die Mitglieder der politischen Klasse selbst bereichern bzw. ihre eigenen Hobbies Wählern zur Vorschrift machen, eine wichtige Angelegenheit.

©ScienceFiles, 2015

Gealterte Jugendbande: Wer oder was ist die Antifa?

Die Zeiten ändern sich.

Ein guter Indikator dafür, dass der politische Wind langsam aber stetig eine andere Richtung nimmt, ist das Deutsche Jugendinstitut (DJI).

Als wir 2002 “Bringing Boys Back In” veröffentlicht und darauf aufmerksam gemacht haben, dass Jungen im deutschen Bildungssystem erhebliche Nachteile haben, da war die Aufregung groß im DJI. Nicht nur deshalb war die Aufregung groß, weil im DJI bis 2002 diejenigen, deren Beitrag darin bestanden hat, die schlimmen Nachteile von Mädchen im deutschen Schulalltag zu beklagen, stark vertreten waren, sondern auch deshalb, weil aus dem Familienministerium erheblicher Druck auf die weitgehend durch das BMFSFJ finanzierten Münchner Jugendforscher ausgeübt wurde, die sich so gänzlich unfähig gezeigt hatten, öffentlich zugängliche Daten des Statistischen Bundesamts zusammenzustellen und zu interpretieren. Als Konsequenz ergab sich hektische Betriebsamkeit und heftige Publikationsaktivität (selbst ein Buch über Methoden der empirischen Sozialforschung soll angeschafft worden sein…).

Das DJI ist entsprechend ein guter Lackmustest dafür, ob sich etwas ändert.

DJI Impulse 12015Deshalb ist es interessant, dass in den DJI Impulsen 1/2015, die dem Thema “Jung und radikal – Politische Gewalt im Jugendalter” nicht nur die üblichen Lamento von Islamismus und Rechtsextremismus zu lesen sind, nein, es findet sich ein Beitrag über die Antifa, ein Beitrag, der die Antifa offen als gewaltbereit und gewalttätig einordnet (mit einem Rückzieher, zu dem wir noch kommen).

Erstaunlich!

Gewalt wird also auch dann als Gewalt bezeichnet, wenn sie von links kommt.

Das war bislang nicht (immer) so.

Verantwortlich für den Beitrag “Gewalt der Antifa: Mythos und Realität” ist Dr. Nils Schumacher, der an der Hochschule Esslingen wissenschaftlicher Mitarbeiter ausgerechnet im Projekt “Rückgrat! Eine Wissenschafts-Praxis-Kooperation gegen Rechtsextremismus” ist.

In einer Fleißarbeit hat Schumacher zusammengestellt, was die Forschung bislang über die Antifa gesammelt hat:

Hier im Schnelldurchlauf:

  • Die Antifa hat mit rechten Gegnern einen eindeutigen ideologischen Bezugspunkt, d.h. ohne Rechte keine Antifa.
  • Es gibt bundesweit zwischen 150 und 200 Gruppen der Antifa.
  • Die Antifanten sind in ihrer Mehrheit zwischen 25 und 30 Jahre alt, was die Rede von der Jugendkultur etwas müde ausschauen lässt, es sei denn, man ist der Ansicht, dass der Reifungsprozess bei Mitgliedern der Antifa langsamer verläuft und entsprechend länger benötigt, die Jugendphase entsprechend bis ins vorgeschrittene Alter von 30 Jahren reicht.
  • Die Antifa wird dem undogmatischen Linksextremismus zugeordnet, bezieht sich auf kommunistische Faschismusanalysen, was den Kurzschluss zwischen Faschismus und Kapitalismus, die für Antifanten beide Feinde sind, erklärt. Geistig ist die Antifa somit in der Weimarer Republik stehen geblieben.
  • Ziel der Antifa ist eine “grundsätzliche gesellschaftliche Umwälzung” in den beschriebenen Kommunismus, was mit einer Ablehnung des Leistungsprinzips einhergeht.
  • Besonders wichtig für die Antifa ist die Selbstinszenierung als gewaltbereite, gewalttätige, militante Gruppe. Diese Selbstinszenierung ist der Kern, der die Antifanten zusammenhält. Die eigene Gewaltbereitschaft und Ausübung von Gewalt soll die Antifa von der Mehrheitsgesellschaft absetzen. Die Antifa schmückt sich einerseits mit Militanz, andererseits wird der Antifa Militanz zugeschrieben, was nur deshalb möglich ist, weil Mitglieder der Antifa gewalttätig sind, oder wer wäre je auf die Idee gekommen, Mahatma Gandhi Militanz und Gewaltbereitschaft zuzuschreiben.
  • Insgesamt erinnert die Darstellung der Daten, die über die Mitglieder der Antifa vorhanden sind, an die Monographien “Street Corner Society” von William F. Whyte und “The Gang”, von Frederic Trasher, in denen die Autoren Jugendbanden darstellen und vor allem die wichtige Rolle, die Gewalt für den Zusammenhalt von Jugendbanden spielt, beschreiben. Die Antifa wäre entsprechend eine gealterte Jugendbande.

All das, was wir bislang zusammengetragen haben, berichtet Nils Schumacher mit Bezug auf die Forschung Dritter. Und dann interpretiert er selbst. Das hätte er lieber lassen sollen, denn es wird lächerlich:

Antifa Gewalt“Das Bild einer gewalttätigen Antifa muss deshalb aufgrund seiner Eindimensionalität infrage gestellt werden. Zum Ersten entsteht die militante Selbstdarstellung nicht allein im Rahmen des politischen Konflikts, sondern auch im Rahmen der Jugendkultur, sie hat hier aber eine gänzlich andere Funktion. Zum Zweiten werden Gewalt und Gewaltinszenierung innerhalb der Antifa ausführlich diskutiert. Diese Debatte trägt oft selbstkritische Züge, dient jedoch auch der Legitimation des eigenen Vorgehens (Schuhmacher 2014). Zum Dritten ist der größere Teil der Aktivitäten gar nicht gewalttätig, sondern beschränkt sich auf die Organisation von Solidarität, auf Demonstrationen, aufklärerische Aktionen oder Diskussionen (BRAVO/Weber 2015), profitiert aber gleichzeitig von dem produzierten Image.”

Hier zeigt sich, dass Schumacher wohl lieber gegen Rechtsextreme schreibt als gegen die Antifa. Man stelle sich vor, er hätte dasselbe über eine beliebige rechte Gruppe geschrieben, deren Mitglieder dafür bekannt sind, bei Demonstrationen gegen Linke fremdes Eigentum zu zerstören und sich mit der Polizei oder Gegendemonstranten zu prügeln. Was würde wohl passieren, wenn Schumacher versuchen würde, die tatsächliche Gewalt, die von dieser rechten Gruppe ausgeht, damit zu rechtfertigen und zu verniedlichen, dass er auf Diskussionen innerhalb der rechten Gruppe hingewiesen hätte und darauf, dass die meisten Mitglieder sowieso nur Mitglied sind, weil sie in Gesellschaft Bier trinken und Rechtsrock hören wollen.

Nicht auszudenken…

… und ein gutes Beispiel dafür, wie Intellektuelle dieselbe Gewalt unterschiedlich bewerten, je nachdem, wer sie verübt hat. Wenn also das nächste Mal die Scheibe ihres Ladens in der Leipziger Innenstadt zu Bruch geht und es wieder einmal linke Gewalttäter waren: Trösten Sie sich damit, dass die Gewalttäter im Vorfeld oder im Nachhinein darüber diskutiert haben, ob es sinnvoll ist, Fensterscheiben von Läden einzuschlagen. Das macht es doch besser – oder?

AfD-Watch ist der Lächerlichkeit preiszugeben, die dem Blog gebührt

Gestern haben wir darüber berichtet, dass ein Blog, das sich AfD-Watch nennt und dessen “Team” aus Angst vor Konsequenzen anonym bleiben will, diese Anonymität nutzt, um namentlich genannte Individuen zu diffamieren, anzuprangern und zu Aktionen gegen diese Individuen aufzurufen. Bereits diese Einleitung reicht eigentlich, um zu wissen, dass es sich bei AfD-Watch um undemokratische, im günstigsten Fall Rufmörder, im ungünstigsten Fall Anstifter zu weiteren Straftaten handelt.

Nun hat Roland K. die Anklage gegen AfD-Watch mit dem Hinweis auf mangelnde Sorgfalt bei der Recherche und Verletzung des öffentlichen sittlichen Empfindens erweitert.

Die Verteidigung, ein Nobbie, also offensichtlich ein Nachwuchsanwalt, der noch keinen richtigen Namen hat und sich deshalb mit einer Verniedlichung oder Infantilisierung von Norbert zufrieden geben muss, umfasst drei Punkte:

  • Nur weil Karsten Mende sagt, er sei ein anderer Karsten Mende als der Karsten Mende im Text auf AfD-Watch, muss nicht stimmen, was Karsten Mende sagt.
  • Blogger Karsten Mende müsse belegen, dass er nicht Kriminalkommissar Karsten Mende sei.
  • AfD-Watch habe im Treu und Glauben gehandelt und seinem Gastautor geglaubt. Deshalb könne er nicht dem Blogger Karsten Mende glauben, da sich die Aussagen von Gastautor und Blogger Karsten Mende diametral verhielten, er also entscheiden müsse, wem er glaube.

Afd-watch2

Die Erweiterung der Anklage gegen AfD-Watch durch Roland K. ist begründet und zulässig. AfD-Watch ist wegen Verstoßes gegen die demokratische Grundordnung, die guten Sitten, die Sorgfaltspflicht und gegen die Logik zu verurteilen.

Begründung:

1.) Die demokratische Grundordnung
2.) Die Logik
3.) Die guten Sitten und die Sorgfaltspflicht

1.) Demokratische Grundordnung

Es kommt nicht von ungefähr, dass in demokratischen Systemen ein Angeklagter so lange nicht verurteilt wird, wie seine Schuld nicht erwiesen ist. Anders formuliert: Damit ein Angeklagter verurteilt werden kann, muss seine Schuld bewiesen werden. Nun hat sich in den letzten Jahren eine antidemokratische Fraktion herausgebildet, vornehmlich handelt es sich dabei um Linke und Genderisten wie Ilse Lenz, die die Unschuldsvermutung streichen wollen und die Last des Unschuldsbeweises dem auferlegen wollen, der beschuldigt wird.

Enstprechend müsste in diesem antidemokratischen oder besser: faschistischen Weltbild ein Angeklagter seine Unschuld beweisen und nicht der Kläger die Schuld.

Dies öffnet der Willkür Tür und Tor und beseitigt den Rechtsstaat und danach die Demokratie. Muss der Angeklagte seine Unschuld beweisen, ist die Anklage mit keinerlei Kosten verbunden. Willkür und Boshaftigkeit sind keine Grenzen gesetzt, wie am Beispiel von AfD-Watch deutlich wird. Man kann über andere behaupten, was man behaupten will, wohlwissend, dass es keine Last des Beleges der eigenen Behauptungen gibt, vielmehr muss das Opfer willkürlicher Behauptungen beweisen, dass die Behauptungen falsch sind.

Wenn wir also behaupten, dass Ilse Lenz vom russichen Geheimdienst finanziert wird und AfD-Watch ein Ableger der grünen Gunda-Werner-Stiftung ist, dann ist es, nach dieser Logik nicht an uns, die Behauptungen zu beweisen, sondern an den Zielen der Behauptungen, sie zu widerlegen.

Wer denkt, die Umkehr der Beweislast habe auch nur im Entferntesten noch etwas mit Demokratie zu tun, der ist wegen einer nicht mehr tolerierbaren geistigen Schwäche aus dem öffentlichen Leben zu entfernen und sofern er sich nicht freiwillig entfernt, wäre er dazu zu verurteilen.

Logik

In der Logik geht es um Urteile. Es geht darum zu beurteilen, ob ein Satz wahr ist bzw. ob Schlussfolgerungen, die aus einem Satz abgeleitet werden, wahr sind.

Die Verteidigung durch Nobbie führt an:

Satz 1: Man glaube Autor X nicht, wenn er behauptet Karsten Mende, der Blogger, sei nicht Karsten Mende, der Polizeibeamte.

Satz 2: Man glaube Autor Y, wenn er behauptet, Karsten Mende, der Blogger, sei Karsten Mende, der Polizeibeamte.

Offensichtlich sind beide Sätze gleichwertig, und es gibt keine Möglichkeit, logisch zu begründen, warum man zum Beispiel Satz 1 Satz 2 vorzieht. Normalerweise wird das Problem damit gelöst, dass man aus beiden Sätzen sich gegenseitig ausschließende singuläre Sätze ableitet und empirisch prüft, welcher der beiden konkurrierenden singulären Sätze zutrifft.

Diese Lösung ist der Nobbie-Verteidigung offensichtlich nicht bekannt.

Als Ergebnis der Unkenntnis ergibt sich ein logischer Widerspruch, der sich nicht auflösen läßt, denn aus Satz 1 folgt nicht Satz 2. Beide Sätze sind weiterhin gleichwertig, weshalb es einen Widerspruch darstellt, der mit gesundem Menschenverstand, ganz zu schweigen von der Logik, nicht zu vereinbaren ist. Man kann nicht ohne Grund eines glauben und das gleichgelagerte andere nicht glauben. Derartiger Unsinn ist nur aus den Hallen des Vatikan bekannt und selbst dort versucht man zumindet die Heiligsprechung von Normalsterblichen, die ihre Normalität bereits dadurch belegt haben, dass sie gestorben sind, zu rechtfertigen.

AfD-Watch bleibt entsprechend auch hinter dem Vatikan zurück.

Sitte und Sorgfalt

Menschliche Gesellschaften basieren auf Kooperation. Kooperation setzt einen guten Willen voraus. Entsprechend hat es sich unter zivilisierten Menschen eingebürgert, dass man anderen zunächst mit gutem Willen und nicht mit Boshaftigkeit begegnet. Geht es um die Veröffentlichung von Behauptungen über lebende Personen, dann folgt aus dieser Konvention die Pflicht zur Sorgfalt, d.h. Behauptungen müssen belegt werden und geprüft werden, um auszuschließen, dass Falsches behauptet wird.

AfD-Watch lässt keinerlei Sorgfalt erkennen. Wissentlich und absichtlich wird behauptet, zwei unterschiedliche Individuen seien nur ein Individuum. Wissentlich und absichtlich wird das geschaffene Einheitsindividuum diffamiert. Wissentlich und absichtlich wird dazu aufgerufen, bei dem Einheitsindividuum “zu klingeln”, was nur bedeuten kann, hier wird zu einer Straftat (Beleidigung, Bedrohung …) aufgerufen.

Insofern kann von einer vorsätzlichen, zumindest grob fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen werden.

AfD-Watch ist in allen Punkten der Anklage zu verurteilen:

  • AfD-Watch ist als antidemokratische Organisation anzusehen.
  • AfD-Watch stellt entsprechend eine Gefahr für Demokratie, Freiheit, Recht und Ordnung dar.
  • AfD-Watch ist mit den rudimentärsten Grundsätzen der Logik nicht vertraut und erweist sich auch in sofern als nicht öffentlichkeitsfähig.
  • AfD-Watch hat vorsätzlich und zielgerichtet die Regeln der Sorgfalt und der Sitte gebrochen, falsche Behauptungen über gleich zwei Individuen verbreitet und diese diffamiert.

Da es sich eingebürgert zu haben scheint, dass jeder, der der Ansicht ist, er habe etwas zu sagen, seinen Mund aufmacht, ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass nicht jeder Unsinn, der einem in den Kopf kommt, eine Meinung darstellt und entsprechend von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Meinungsfreiheit umfasst begründete Aussagen, bei deren Formulierung die Grundsätze von Fairness und Sorgfalt berücksichtigt wurden. Dies ist deshalb so, weil mit der Freiheit der Meinung auch u.a. die Pflicht einhergeht, Meinungsfreiheit nicht zu Diffamierung und Beleidigung Dritter zu missbrauchen. Nicht jeder, der den Mund aufmachen kann, ist in der Lage, mit Meinungsfreiheit umzugehen.

Insofern sich AfD-Watch als unwillig gezeigt hat, Aussagen zu begründen oder seiner Sorgfaltspflicht bei Veröffentlichungen nachzukommen, ist es eine Frage des Anstands und der Moral, dass sich AfD-Watch selbst aus der Öffentlichkeit entfernt.

Da AfD-Watch bereits gezeigt hat, dass es nicht bereit ist, Kriterien von Anstand und Moral, von Sorgfalt und Fairness einzuhalten, ist AfD-Watch einer kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen und fortwährend der Lächerlichkeit, die der anonymen Sub-IQ-Gruppe gebührt, preiszugeben.

Nachtrag: Getroffene Hunde bellen.

Wollepelz hat uns gerade darauf hingewiesen, dass es einen neuen Text mit dem Titel “Dumm, dümmer, Michael Klein” auf AfD-Watch gibt. Und in der Tat, dem ist so. Mehr können wir zu diesem Text nicht sagen, denn wer ihn liest (mehr als die ersten Absätze haben wir indes nicht geschafft), der kann sich nur betroffen abwenden. Vielleicht findet sich ja ein Psychiater, der den AfD-Watchern in dieser schweren Zeit, in der sie mit Argumenten konfrontiert werden und in der so deutlich wird, dass sie zwar austeilen, aber nicht einstecken können, dass sie mit anderen Worten infantile kleine Bälger sind, beisteht. Wir haben bis auf Weiteres zu AfD-Watch gesagt, was es zu sagen gibt und wenden und nun wieder den wichtigen Dingen im Leben zu.

Nachtrag II:

Man soll ja immer aufgeschlossen für neue Methoden sein. Wer sich dafür interessiert, wer namentlich mit AfD-Watch in Verbindung steht (oder stehen will), der kann sich zu diesem Beitrag die Likes und die Kommentatoren ansehen.

Ist Bremen noch Deutschland? Bremer SPD will richtiges Wahlergebnis durch Reform sicherstellen

Ein Leser von ScienceFiles hat uns auf ein Interview im Weser Kurier hingewiesen und netterweise dazu geschrieben, dass Björn Tschöpe, der dort interviewt wird, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der neuen Bremer Bürgerschaft ist.

Was gibt es sonst noch von Björn Tschöpe zu wissen? Von Beruf ist er Rechtsanwalt. Er ist nicht mobil, sondern von Geburt an in Bremen.

Ja – und er hat das mit der Wahl nicht verstanden.

Bjoern TschoepeTschöpe meint nämlich, eine Wahl sei dann eine richtige Wahl, wenn so gewählt wird, wie er das für richtig hält. Wird anders gewählt, dann muss das Wahlrecht geändert werden. Das ist der Tenor eines Beitrags im Weser Kurier, in dem sich Wigbert Gerling, der wohl als Redakteur beim Weser Kurier beschäftigt ist, auf das Stellen von Fragen beschränkt und Tschöpe auf das Geben von Antworten und egal, welchen Hammer der SPD-Rechtsanwalt von sich gibt, Gerling nimmt es unkommentiert zur Kenntnis, stellt seine nächste Frage, so als wäre nichts gewesen.

Und als Beobachter aus der Ferne fragt man sich: Gehört Bremen noch zu Deutschland?

Oder ist Bremen eine antidemokratische Exklave, in der jahrzehntelange Vetternwirtschaft und Inzucht dazu geführt haben, dass nicht nur jegliches Bewusstsein für Demokratie verschwunden ist, sondern auch jedes Bewusstsein für Vetternwirtschaft.

Nur zum Beispiel:

Björn Tschöpe zur Frage der geringen Wahlbeteiligung, die etwas mehr als 50% bei der letzten Bürgerschaftswahl betragen hat:

“Vorab: Der Rückgang der Wahlbeteiligung hat sicher vielfältige Gründe, und auch wir müssen uns fragen: Erreichen wir mit unserer Politik die Leute?

Beantworten, indes, müssen “wir”, also die Tschöpes im Pluralis Majestatis diese Frage nicht, und überhaupt: Wahlbeteiligung, pfff, es gibt wichtigers, nämlich und in direktem Anschluss an die Frage, die Tschöpe an sich und seine anderen gestellt hat:

“Aber zu Ihrer Frage zum Wahlverfahren: Eindeutig ja! Unter anderem Frauen werden durch das bisherige System strukturell benachteiligt. Beispielsweise wurden bei der SPD, obwohl diese abwechselnd Frauen und Männer auf ihrer Liste aufgestellt hat, von 30 Abgeordneten nur neun Frauen gewählt, Offenbar bekommen Frauen seltener Stimmen, die unmittelbar an ihre Person gekoppelt sind.”

Wir haben diesen Absatz mehrfach gelesen. Er steht so im Weser Kurier.

Ein angeblich demokratischer Abgeordneter, der Wähler repräsentieren soll, ist also der Meinung, wenn nicht mindestens soviel Frauen gewählt werden wie Männer, dann sind Frauen strukturell benachteiligt, dann ist das Wahlrecht zu ändern.

Man kann das innovativ nennen.
Man kann es dumm nennen.
Nur eines kann man es nicht nennen: demokratisch.

Zur Erinnerung für alle, die es nicht mehr wissen: Der Witz bei Wahlen besteht darin, dass man wählen kann, was man wählen will. Entsprechend würde man, wenn vier Äpfel und vier Birnen zur Wahl stehen, und vier Äpfel und zwei Birnen gewählt wurden, als Demokrat schließen, dass unter den Wählern offensichtlich eine Präferenz für Äpfel und nicht für Birnen besteht. Nicht so Björn Tschöpe aus Bremen, von der SPD, der in die Bürgerschaft gewählt wurde, er schließt daraus, dass die Birnen “strukturell benachteiligt” sind.

Der Begriff der strukturellen Benachteiligung wird von Politikern gerne dann verwendet, wenn sie etwas Wichtiges sagen wollen, aber dummerweise keine Idee haben, was sie eigentlich sagen wollen. Entsprechend ist alles, was ihnen nicht passt, Ergebnis einer strukturellen Benachteiligung von in diesem Fall Frauen. Wären Frauen tatsächlich strukturell benachteiligt, dann wären sie entweder davon ausgeschlossen, überhaupt zu kandidieren, sie dürften nicht wählen oder der Zugang zur Bremer Bürgerschaft wäre ihnen nur möglich, wenn ein Detektor keinerlei Lippenstift an ihnen feststellt. Dann wären sie strukturell benachteiligt. Da nichts davon zutrifft und auch ansonsten keine Spur einer strukturellen Benachteiligung festzustellen ist, muss man konstatieren: Björn Tschöpe hat keine Ahnung wovon er spricht – vielleicht ist er ja durch sein Jura-Studium strukturell benachteiligt, durch jahrelangen Ausschluss von gesundem Menschenverstand.

Aber: Nicht nur Tschöpe weiß nicht, wovon er spricht, auch Gerling, der ihn interviewt, scheint keine Ahnung zu haben, also widmet er den groben Unsinn der strukturellen Benachteiligung von Frauen, mit dem Tschöpe die Leser gerade zugemüllt hat, in einen “offenbar schweren Stand von Frauen” um und fragt: ob der offenbar schwere Stand der Frauen ein Vorteil für Männer sei?

Von einem Journalisten, der Ahnung und Berufsethos hat, hätte man eher die Frage erwartet: Herr Tschöpe, wenn Frauen nicht so viele Personenstimmen bekommen wie Männer, muss man dann daraus nicht vielmehr schließen, dass Bremer Wähler lieber Männer als Frauen wählen?

Und überhaupt, woher kommt die Fixierung auf Geschlecht, wieso denkt Tschöpe, die Wahl von Hans P. sei die Wahl eines Mannes, die Nichtwahl von Helga F die Abwahl einer Frau? Vielleicht sind die Wähler von den Fähigkeiten von Hans P., die in seinem Gehirn und nicht in in seinem Penis angesiedelt sind, überzeugt, während sie von Helga F. schlicht und ergreifend nichts halten, ganz unabhängig von ihrem Geschlecht.

Wenn Björn Tschöpe mit dem Blick zwischen die Beine anderer Menschen durch die Welt geht, dann ist das sein Problem. Er sollte daraus aber nicht ableiten, dass Wähler zu keiner differenzierteren Betrachtungsweise der Welt in der Lage sind als er sie demonstriert.

Als wäre es nicht schon schlimm genug, schwadroniert Tschöpe weiter Unsinns:

“… offensichtlich spielt auch das Lebensalter eine Rolle. Soweit nicht eine ethnische Gruppe mobilisiert werden kann, fällt auf, dass von den Personenstimmen vor allem Männer ab 45 aufwärts profitieren. Diese scheinen in besonderer Weise über Netzwerke zu verfügen, die sich für eine Personenwahl aktivieren lassen. Bei uns Sozialdemokraten fällt auf, dass trotz einer altersgemischten Listenaufstellung von den 30 Abgeordneten nur zwei im Alter unter 40 einziehen. Niemand kann ein Wahlrecht mit strukturellen Vorteilen für ältere Männer wollen.

Buergerschaft bremenDer Mann hat einen Knall – oder wie sonst soll man diese Vorstellung, dass das Ergebnis einer Wahl falsch ist, weil die Gruppe der Männer ab 45 offensichtlich mehr Stimmen erhalten hat als jüngere Männer oder Frauen werten? Was man aus dieser Tatsache schließen kann, ist: Männer ab 45 haben mehr Stimmen erhalten als andere und genau das, dass manche Kandidaten mehr Stimmen erhalten als andere Kandidaten, war doch das Ziel einer Wahl – oder?

Aber natürlich kann man problematisieren, dass die SPD mit 32,8% mehr Anteil an den Stimmen erhalten hat als die FDP mit 6,6% und dafür sorgen, dass bei der nächsten Wahl genauso viele Stimmen auf die FDP wie die SPD entfallen, denn niemand kann ein Wahlrecht mit strukturellen Vorteilen für die SPD wollen – oder? Es entspricht der Tschöpeschen Unlogik und sollte somit seine ungeteilte Zustimmung erfahren.

Schließlich: Björn Tschöpe ist 1967 geboren. Er ist somit älter als 45, gehört zu den strukturell bevorteilten Männern ab 45, die er ausgemacht hat. Wäre es da nicht konsequent, er würde sein Mandat niederlegen, um zumindest die von ihm gesehene strukturelle Ungerechtigkeit, die ihn nach seiner Ansicht ermöglich hat, zu beseitigen?

Letztlich kann man sich, wenn man derartigen antidemokratischen Unsinn liest, nur an den Kopf fassen und sich fragen: Sind die Menschen in Bremen anders als andere? Weniger intelligent? Weniger kognitiv ausgestattet? Mehr dumm? Oder sind das nur auf die zu, die die 50% wahlberechtigten Bremer, die gewählt haben, als repräsentativ für sich ansehen?

München: Kein Bier für Homosexuelle

gefunden von einem Leser in der Süddeutschen Zeitung:

“Wirteverband und Stadt starten Kampange gegen Schwulen- und Lesbenverbände

SZ-LogoSchwulen- und Lesbenverbände brauchen die Öffentlichkeit, um ihre Parolen zu verbreiten. Und sie brauchen Orte, an denen sie sich versammeln können. Das sind meistens Wirtshäuser, in denen sie Nebenräume für ihre Veranstaltungen reservieren. Dagegen gehen die Stadt München und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga jetzt aktiv vor. Am Donnerstag haben Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Schwulen- und Lebenverbänden/Schlawina und Christian Schottenhamel, Wirt des Löwenbräukellers und Vize-Chef der Dehoga München, die Kampagne “München ist sittlich! . . . auch in Gaststätten und Hotels” vorgestellt.

Vornehmliches Ziel der Kampagne ist es, Wirte darüber aufzuklären, wie sie Schwulen- und Lesbenaktivisten von ihren Lokalen fernhalten können. Denn es kommt immer wieder vor, dass Wirte nicht wissen, dass sich eine Gruppe von Schwulen oder Lesben in ihrem Lokal eingemietet hat.

Auch Christian Schottenhamel hatte erst kürzlich mit Schwulen und Lesben zu tun, die nach einer ihrer Demonstrationen in seinen Biergarten gekommen waren. Nachdem sie angefangen hätten, ihre Parolen zu verbreiten, habe er sie gebeten, auszutrinken und den Biergarten zu verlassen. “Dann haben sie absichtlich langsam getrunken und sind auch auf eine weitere Aufforderung nicht gegangen”, erzählt Schottenhamel. “Wir mussten die Polizei rufen, die hat sie dann rausgetragen.”

Viele Gastronomen sind unsicher, ob sie die Leute in solchen Fällen einfach wieder rausschmeißen dürfen. Das Problem: Schwulen- und Lesbenverbände sind dafür bekannt, dass sie ihre Zusammenkünfte und Demonstrationen vor Gericht durchsetzen. Deshalb empfehlen Stadt und Dehoga, sich vorher rechtlich abzusichern und zunächst genau nachzufragen, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt. Darüber hinaus sei es ratsam, im Zweifelsfall bei Großveranstaltungen einen schriftlichen Mietvertrag aufzusetzen, in dem das Verbreiten schwuler und lesbischer Inhalte explizit untersagt sind …”

Die Kampagne gegen Schwulen- und Lesbenverbände gibt es natürlich nicht. Kein Bürgermeister und kein Fachverband der Wirtschaft würde sich trauen, sich für die Rechte von Wirten stark zu machen, die in ihrer Kneipe keine sich küssenden Männer oder Frauen sehen wollen. Entsprechende Kampagnen wären politischer Selbstmord, schon weil die Schwulen- und Lesbenverbände auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verweisen und dieselben vor Gericht durchsetzen würden – zurecht.

AntifaDer Text aus der Süddeutschen Zeitung ist indes keine Erfindung von uns. Wir haben lediglich Rechts, rechtsextremistisch, rechtspopulistisch und rechtsradikal eingeschwult oder eingelesbischt, d.h. Aussage und 99% des Textes sind so, wie er sich in der Süddeutschen Zeitung als “Kampagne gegen Rechts” findet.

Das schlichte Austauschen von Begriffen hat dem Text ein ganz neues Aufregepotential gegeben und wird natürlich dazu führen, dass sich diejenigen, die derzeit jede Gelegenheit ergreifen, um sich als guter Kämpfer, gegen Rechts, Rechtsextreme, Rechtspopulisten, rechtspopulistische Inhalt, Rechtsradikale, Sie wissen schon wogegen – aufzubauen, empören werden.

Wer gegen rechte, rechtspopulistische, rechtsradikale, rechtsextreme Inhalte Stellung bezieht und sich als Opportunist par excellence ausweist, der kann sich auf diese weise nicht nur der politisch-korrekten Minderheit andienen, sondern auch in die Zeitung kommen. Werbung ganz umsonst!

Dafür nimmt man auch gerne den Ausverkauf demokratischer Rechte in Kauf. Dieselben Leute, die Zeter und Mordio schreien würden, wenn ein Vermieter von Ferienwohnungen lieber kein Homopaar unter seinen Gästen hat, dieselben Opportunisten, sie verweigern denen, die sie als rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal, rechtsextrem, Verbreiter rechtspopulistischer Inhalter, also allen, die nicht unbedenklich oder unbedacht links sind, die nämlichen Rechte und man fragt sich: Sind die so dumm?

Das Austauschen der Begrifflichkeiten im Text der Süddeutschen Zeitung durch uns, sollte eigentlich noch dem letzten Langsamverarbeiter kognitiver Inhalte deutlich gemacht haben, dass man Rechte nicht an Inhalte knüpfen kann: Entweder es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, oder es gibt es nicht. Wer es einschränkt, der schafft es ab, denn wenn angefangen wird, formale Rechte an bestimmte Inhalte zu knüpfen, Meinungsfreiheit ja, aber nur, wenn nicht X oder Y oder Z gesagt wird, was ist Meinungsfreiheit dann anderes als ein willkürlich von Dritten bestimmter Zwang zur konformen Meinung?

Eben!

Aber: Deutschland hat eine besondere Verantwortung wegen der Nazis und so, und die Nazis, die waren doch rechts oder rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem und deshalb muss alles, was heute rechts, rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem erscheint, bekämpft werden.

An diesen Unsinn reihen sich drei Fragen an:

Was ist Rechtsextremismus?

Waren die Nazis Rechtsextremisten?

Warum müssen Rechtsextremisten verboten werden?

KZ Auschwitz, EinfahrtWas Rechtsextremismus ist oder sein soll, ist eine heiß umstrittene Frage, die nicht einmal von Extremismusforschern einheitlich beantwortet wird. In der Regel findet man haarige Definitionen wie die folgenden: Für Backes sind Rechtsextremisten all jene, die den “Ethos fundamentaler Menschengleichheit“ ablehnen (Backes 2003: 49). Für Glanninger (2009: 17) sind Rechtsextremisten all jene, die sich gegen Demokratie wenden und rassistisch sind, und so geht das weiter, von einem Problem ins nächste, denn die Bestimmung des Rechtsextremismus z.B. über antidemokratische Inhalte führt dazu, dass man antidemokratische Inhalte betimmen muss.

Nimmt man eine solche Bestimmung z.B. darüber vor, dass Dritten demokratische Grundrechte verweigert werden, dann haben sich die Verantwortlichen der Stadt München und der Dehoga gerade als Rechtsextreme erwiesen.

Das gleiche gilt für eine Bestimmung über Rassismus. Sieht man Rassismus als die Abwertung einer Person oder einer Gruppe von Personen über körperliche Eigenschaften, dann qualifizieren sich alle Feministen, die weißen CIS-Männern bestimmte negative Eigenschaften zuschreiben Rassisten.

Die Schwierigkeiten, die sich mit der Bestimmung von Rechtsextremismus verbinden, sind dafür verantwortlich, dass die Begrifflichkeiten wild durcheinander gehen. Rechte werden nicht nur im Text der Süddeutschen Zeitung zu Rechtspopulisten und dann zu Rechtsradikalen und zu Rechtsextremisten, so als gäbe es zwischen Helmut Kohl, Benjamin Netanyahu und William Joseph Simmons keinen Unterschied.

Aber letztlich geht es bei Aktionen wie der “Kampagne gegen Rechts” aus München nicht um die Bestimmung von rechts, Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus, sondern um blanken Opportunismus auf der Grundlage emotionaler Manipulation. Emotionale Manipulation beruht nicht darauf, dass gezeigt wird, dass Inhalte der Nazis mit Inhalten von Rechtspopulisten oder Rechten oder Rechtsradikalen oder Rechtsextremen übereinstimmen, sondern darauf, dass eine sprachliche Verbindung hergestellt wird, die Nazis, Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextremisten in eine Reihe stellt, sie miteinander verschmilzt.

Diese emotionale Manipulation ist über die letzten Jahrzehnte sehr erfolgreich gewesen, fast so, als hätten die Nazis, als Nationalsozialisten mit Sozialisten nicht mindestens so viel Gemeinsamkeiten wie mit Rechtsextremisten. Die Zwangsmaßnahmen, die Nationalsozialisten und Sozialisten unter Stalin eingesetzt haben, variieren kaum, die Opfer beider Regime gehen jeweils in die Millionen, beide Regime basierten auf einer Gleichschaltung der Bevölkerung und ihrer Institutionen, auf einer Herrschaft von Angst, die durch die Geheimdienste von Gestapo und NKWD gesichert wurden, und sie basierte auf der Vergötterung des heroischen Menschen, der sein Leben als Träger des Eisernen Kreuzes oder Held der Arbeit in den Dienst seines Staates gestellt hat.

Entsprechend gäbe es, nähme man die Nationalsozialisten und ihr Regime zum Ausgangspunkt, mindestens so viele Gründe, Linksextreme wie Rechtsextreme zu verbieten. Aber: Warum sollte man das? Ist die deutsche Demokratie so schwach, dass sie ein paar Links- oder Rechtsextremisten nicht überleben kann? Ist die deutsche Polizei mittlerweile so durchgegendert, dass sie links- oder rechtsextremem Mob hilflos mit Lippenstift anstelle von Schlagstock gegenübersteht?

Stalin GulagWer beide Fragen verneint, muss notwendig bei dem Punkt ankommen, dass es keinen Grund gibt, Rechts- wie Linksextremen das Wort, das Bier oder die Meinung zu verbieten. Hier einmal angekommen, stellt sich sodann die Frage, warum dann Aktionen wie die Münchner Aktion initiiert werden.

Die Antworten liegen auf der Hand: Opportunismus und Vorteilsnahme.

Kämpfer gegen Rechts leben immer noch in dem Irrtum, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ihre Versuche, auf dem Trittbrett des Karrens mitzufahren, dessen Ziel die totalitäre Gesellschaft ist, in der nurmehr gesagt werden darf, was den Führern gefällt, mit Beifall begleitet und andere, die verdienen einfach am Kampf gegen den Rechtsextremismus oder den Rechtspopulismus oder gegen alles, was ihnen rechts erscheint, denn der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein Riesengeschäft.

Extremismus und Depression gehen Hand in Hand

Was motiviert Extremisten?

Das ist eine Frage, die viele interessiert, und es ist eine Frage, die wenig bis gar nicht erforscht wurde. Die Ergebnisse, die in den wenigen Forschungen erzielt wurden, die zu dieser Frage vorliegen, sind nicht eindeutig.

So kommt John M. “Matt” Venhaus auf Basis von 2032 Interviews mit Personen, die sich al-Kaida angeschlossen haben, zu keinen Ergebnissen, die man als aussagekräftig bezeichnen kann: der typische al-Kaida Aktivist, es scheint ihn nicht zu geben.

Al-Kaida Kämpfer sind keine in Armut aufgewachsenen oder sonst wie ökonomisch Deprivierten. Sie rekrutieren sich aus allen gesellschaftlichen Schichten, aus der Unter- wie der Oberschicht, aus reichem wie armem Elternhaus. Sie sind keine religiösen Fundamentalisten und fallen auch ansonsten im täglichen Leben durch nichts weiter auf, außer, dass sie sich al-Kaida angeschlossen haben.

Eine Möglichkeit, diese missliche Lage zu überwinden und Erkenntnisse über diejenigen zu gewinnen, die zu Extremisten werden oder werden könnten, besteht darin, den Weg in den Extremismus als Radikalisierungs-Prozess anzusehen, der über die Sympathie mit Handlungen von Extremisten beschrieben werden kann.

Diese Möglichkeit haben Kamaldeep Bhui, Brian Everitt und Edgar Jones in die Tat umgesetzt. Sie haben die Sympathie die 608 Männer und Frauen für extremistische Handlungen aufbringen, analysiert und sich gefragt, durch welche Determinanten diejenigen ausgezeichnet sind, die ein höheres Niveau an Radikalisierung aufzuweisen hatten.

Zur Messung des Niveaus der Radikalisierung, die über die Sympathie mit extremistischen Handlungen erfolgt, nutzen die Autoren ein eigens entwickeltes Instrument, das aus 16 Aussagen zu extremistischen Handlungen bestehet, die Befragte auf einer Skala von -3 bis +3 ablehnen oder befürworten können, darunter

  • Blockupy1die Teilnahme an nicht-gewalttätigem Protest;
  • die Anwendung von Gewalt, um Unrecht, das von der Regierung ausgeht, zu bekämpfen;
  • die Anwendung von Gewalt, um Unrecht, das von der Polizei ausgeht, zu bekämpfen;
  • die Anwendung von Gewalt durch organisierte Gruppen, um die eigene Gruppe zu verteidigen;
  • die Begehung kleinerer Straftaten;
  • überhaupt Gewalt einzusetzen;
  • mIt terroristischen Anschlägen drohen;
  • eine terroristische Vereinigung gründen;
  • (Brand-)Bomben nutzen, um Unrecht zu bekämpfen;
  • Selbstmordanschläge verüben, um Unrecht zu bekämpfen

Die Antworten der Befragten auf die ingesamt 16 Aussagen wurden zu einem summarischen Index zusammengefasst, der in drei Teile: “am meisten ablehnend, unentschieden und am meisten sympathisierend” zerlegt und mit einer Reihe von Variablen, darunter ein generelles Maß für Angst und ein generelles Maß für Symptome einer Depression, korreliert wurde.

Ergebnis: Je mehr die Befragten mit extremistischen Handlungen sympathisierten, desto höher ihre Wahrschenlichkeit, depressiv zu sein und krankhaft ängstlich zu sein. Der Effekt der Depression auf die Symapthie mit extremistischen Handlungen ist größer als der Effekt, der von einer krankhaften Angst ausgeht.

Das Schöne an den Ergebnissen von Bhui, Everitt und Jones: Sie sind anschlussfähig.

Will man zum Beispiel die Ausschreitungen von Blockupy anlässlich der Einweihung des neuen Gebäudes der EZB in Frankfurt und die Sympathien, die manche mit den Gewalttätern hatten, erklären, die Ergebnisse von Bhui, Everitt und Jones liefern einen Anhaltspunkt auf eine mögliche Ursache: Depression.

Will man z.B. die Vorgänge an der Humboldt-Universität in Berlin erklären oder die Akzeptanz, die Straftaten in z.B. genderistischen Kreisen dann erfahren, wenn sie als für die eigene Ideologie nützlich angesehen werden, die Ergebnisse von Bhui, Everitt und Jones, sie liefern einen Anhaltspunkt auf die Ursache: Depression.

Mitglieder extremistischer Vereinigungen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie Andersdenkene verteufeln und bekämpfen, die mit unterschiedlichen Formen extremistischer Handlungen, wie sie oben beschrieben wurden, gegen diejenigen vorgehen, die sie als ihre Gegner ansehen und die Sympathisanten dieser Vereinigungen, sie alle teilen den Ergebnissen von Bhui, Everitt und Jones zufolge eine höhere Wahrscheinlichkeit, depressiv zu sein.

Tajfel. social identityDie Ergebnisse sind durchaus plausibel, wenn man die guten alten Theorien sozialer Identität aus der Sozialpsychologie hinzuzieht, die soziale Identität als Fixpunkt von Individuen sehen, die Entwicklungsleistungen nicht erbracht haben, die es nicht geschafft haben, sich eine personale Identität zu erarbeiten, die mit dem Versuch, ein eigenständiges Individuum zu sein, gescheitert sind und deshalb die Surrogat-Identität einer Gruppe, als Mitglied von Antifa, AStA, von schwarzem Block, Münkler-Watch, von Neonazi-Gruppen oder sonstigen Identitätsstiftern übernehmen.

Was, wenn nicht das Scheitern dabei, sich als eigenständige Person zu begreifen, sollte zu Depressionen führen? Was wäre ein besserer Nährboden für Extremismus als die Depression, die sich einstellt, weil man das nicht geschafft hat, was andere anscheinend spielend geschafft haben: Jemand sein?

Bhui, Kamaldeep, Everitt, Brian & Jones, Edgar (2015). Might Depression, Psychosocial Adversity, and Limited Social Assets Explain Vulnerability to and Resistance against Violent Radicalisation. Plos One.