Die Grenze der Toleranz

Ja, Toleranz hat eine Grenze.

Philosophisches WoerterbuchToleranz ist ein schillerndes Konzept: Toleranz wird für alternative Lebensentwürfe oder für sexuelle Orientierungen, die vom Mainstream, also von der gesellschaftlichen Normalität abweichen, gefordert: Toleranz für Andersdenkende (solange sie den Mund halten?), für andere Religionen (naja, für manche anderen Religionen), für andere Meinungen (solange sie nicht zu anders sind?), für andere Kulturen (sofern sie nicht zu anders sind?) usw. Toleranz wird gegen Glauben gestellt, als Lehrinhalt proklamiert, in Resolutionen gefordert, es wird für mehr Toleranz geworben, naive Toleranz wird bekämpft, es wird verkündet, dass Toleranz ihren Preis hat oder es wird eine Null-Toleranz Politik ausgerufen.

Und wer die Beispiele Revue passieren lässt, dem werden zwei Eigenschaften auffallen, die Toleranz im öffentlichen Diskurs anhaften: Toleranz ist etwas, das (1) von anderen eingefordert wird und (2) gegenüber anderen verweigert werden kann. Toleranz ist nichts, was man anderen entgegen zu bringen scheint.

Seltsam – definiert doch z.B. das Philosophische Wörterbuch Toleranz als “das Geltenlassen fremder und andersartiger Anschauungen, Sitten u. Gewohnheiten”, also als etwas, was vom Individuum ausgeht und anderen entgegengebracht wird, nicht etwas, was von Dritten eingefordert oder Dritten gegenüber verweigert werden kann.

Die erste Seltsamkeit ist schnell erledigt: Toleranz ist ein positiv konnotiertes Konzept. Fordert man sie für Dritte, dann kann man sich durch die Forderung als tolerant ausweisen und damit als guter Mensch; fordert man Toleranz für die eigene Gruppe, dann hat man nicht nur die Gutheit auf der eigenen Seite, sondern auch die Möglichkeit, materielle Vorteile einzustreichen – und wenn es in Form von Ausgleichszahlungen ist.

Die zweite Seltsamkeit, die “Null Toleranz – Seltsamkeit” ist insofern seltsam, als sie dem Kern von Toleranz, dem Geltenlassen anderer Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten zuwider zu laufen scheint, definiert sie doch eine Menge von Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten, die nicht toleriert werden, quasi eine der Toleranz immanente Intoleranz.

Das rechtfertigt einen genaueren Blick.

Intolerance.will not be toleratedjpgNull Toleranz herrscht gegenüber Nazis, gegenüber fehlerhaften Apps, gegenüber Doping, gegenüber der kriminellen Rockerszene, gegenüber Cannabis, gegenüber Antifeminismus, gegenüber PEGIDA und so manchem mehr – eine bunte Mischung der unterschiedlichsten Dinge, die Intoleranz zu rechtfertigen scheinen und die den Eindruck vermitteln, dass es leichter ist anzugeben, was im Toleranzkatalog noch verblieben ist, als anzugeben, was als nicht toleranzwürdig ausgesondert wurde.

Eine weitere Bestimmung von Toleranz  scheint angebracht: Toleranz ist etwas, was von anderen eingefordert werden kann und allen vorenthalten werden kann, die einem gewissen, wie auch immer bestimmten, oft subjektiven Toleranzkanon nicht gerecht werden und dadurch ihren Toleranzanspruch verwirkt haben.

Und dieser Toleranzkanon ist inhaltlich bestimmt.

  • Er umfasst Rassismus: Wem das Etikett “Rassismus” angeheftet werden kann, der kann keine Toleranz erwarten.
  • Er umfasst Rechtsextremismus: Wem das Etikett “Nazi” angeheftet werden kann, der hat keine Hoffnung auf Toleranz, nicht einmal Hoffnung auf Gehör.
  • Er umfasst Homophobie, vermeintlichen Antifeminismus, vermeintliche Klimaleugner, vermeintliche Phobe aller Phobieobjekte und vieles mehr.

Und so wird Toleranz zum Kampfbegriff, mit dem man Kritiker oder Menschen, die andere Meinungen vertreten als man selbst, zu Feinden erklären, bekämpfen und zu Aussätzigen erklären kann. An Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung tritt deren Etikettierung als “Personen, denen gegenüber man keine Toleranz aufbringen darf”, und damit ist jede inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen am Ende.

Es ist offensichtlich, dass Toleranz nicht auf Grund inhaltlicher Kriterien eingeschränkt werden kann. Wer Toleranz auf Grundlage inhaltlicher Kriterien verweigert, zeigt damit nur, dass er (1) vesucht, Meinungen, die ihm nicht genehm sind, aus dem öffentlichen Diskurs zu halten oder zu beseitigen und dass er (2) zutiefst intolerant ist, weil er den formalen Kern des Geltenlassens z.B. anderer Meinungen nicht verstanden hat oder nicht willig ist, ihn zu verstehen.

Und wenn Toleranz erst von inhaltlichen Kriterien abhängig ist, dann ist Toleranz beseitigt, dann hört Toleranz auf, zu existieren. Anders formuliert: Toleranz muss auch die extremsten anderen Meinungen aushalten.

Toleranz ist, wie Heike Diefenbach einmal gesagt hat, wenn es niemanden interessiert. Wer Toleranz inhaltlich bestimmen will, ist offensichtlich daran interessiert, einen Toleranzkanon festzulegen, was ihn entsprechend zum Intoleranten macht.

Aber es gibt dennoch eine Grenze der Toleranz. Sie hat nicht Meinungen zum Gegenstand, sondern Handlungen, und – um es zu wiederholen – sie ist nicht inhaltlich bestimmt, sondern formal. Der kleinste gemeinsame Nenner, von dem man annehmen kann, dass ihn Menschen teilen, scheint von Kant in seinem kategorischen Imperativ bestimmt worden zu sein. Demnach muss die eigene Handlung geeignet sein, als allgemeines Gesetz formuliert zu werden, dem man dann auch bereit ist, sich selbst zu unterwerfen – oder in seiner popularisierten Variante: “Handle so, wie Du von anderen behandelt werden willst”.

Die meisten Philosophen, die sich mit der Frage beschäftigt haben, wo die Grenze zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Handlungen verläuft, sind über kurz oder lang bei Übergriffen auf die physische Integrität und das Eigentum angekommen. Handlungen, die die physische Integrität von Menschen beeinträchtigen, müssen ebenso wenig toleriert werden, wie Handlungen die einen Eingriff in die Eigentumsrechte von Menschen darstellen, denn: seine körperliche Unversehrtheit zu bewahren, ist das Grundrecht, das man keinem Menschen absprechen kann, und Versuche, Eigentum zu entziehen, waren z.B. für John Locke, der gewöhnlich als einer der Väter der modernen Demokratie gilt, inakzeptabel und daher mit aller Härte zu bekämpfen.

Kant kritikKants kategorischer Imperativ, der Schutz körperlicher Unversehrtheit und der Schutz des Eigentums können als Ausgangspunkt der Definition der Grenze von Toleranz genommen werden. Da man annehmen kann, dass niemand gerne Gegenstand körperlicher Übergriffe ist und niemand gerne dabei zusieht, wie ihm sein Eigentum entwendet wird, folgt: Die Grenze von Toleranz verläuft da, wo eine Handlung Dritter die körperliche Unversertheit von Menschen beeinträchtigt oder Übergriffe auf fremdes Eigentum stattfinden.

Mehr noch: Da Menschen sich rühmen, vernünftig zu sein und zudem eine moralische Entwicklung durchlaufen zu haben, verläuft die Grenze der Toleranz da, wo Handlungen Dritter die körperliche Unversertheit von Lebewesen beeinträchtigen.

Gemäß dieser Definitionen muss eine Gesellschaft, die sich für tolerant hält, es hinnehmen, dass es Menschen gibt, die Homosexuelle nicht mögen, nicht neben ihnen wohnen wollen oder ihnen kein Zimmer vermieten wollen. So lange entsprechende Einstellungen nicht in Übergriffen auf die physische Integrität von Homosexuellen resultieren, sind sie zu tolerieren, ebenso wie der gelegentliche Aufmarsch bestiefelter Gesellen, die sich ihrer rechtsextremen Einstellungen erfreuen, hinzunehmen ist, solange der Aufmarsch zu keiner Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit Dritter führt. Hinzunehmen ist, dass das Amt des katholischen Priesters für Frauen geschlossen ist, ebenso wie hinzunehmen ist, dass Unmut über die Regierung in Demonstrationen kund getan wird oder dass Grüne im Bundestag sitzen.

Nicht hinzunehmen sind Aufrufe zu Gewalt, ebenso wenig wie die Zerstörung von Eigentum, sei es der Infostand der AfD oder das am Rand der Straße in Leipzig geparkte Auto, das von Linksextremen zerstört wird, sei es die Zerstörung fremder Bücher, deren Inhalt dem Leser nicht gefallen hat. Letztlich ist das Strafgesetzbuch mit seinem Katalog der Straftaten gegen körperliche Integrität (z.B. Körperverletzung) und Eigentum (z.B. Diebstahl), ein guter Indikator für die Handlungen, die nicht tolerierbar sind.

In einer funktionierenden Demokratie ist nicht mehr Einschränkung notwendig, mehr wäre vielmehr gefährlich, denn eine funktionierende Demokratie braucht die tägliche Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Meinungen, den freien Markt der Meinugen. Wird dieser Markt für bestimmte Meinungen geschlossen, dann kann dies nur auf Grundlage von inhaltlichen Kriterien geschehen, und wer inhaltliche Kriterien an eine Meinung anlegt, um sie als nicht tolerierbar zu definieren, der hat ein Interesse daran, dies zu tun, dem ist es nicht egal, welche Meinungen auf dem Markt der Meinungen vorhanden sind.

Und wem ist das nicht egal? Demjenigen, der sich als vermeintlich guter Mensch produzieren will, der ein materielles Interesse mit dem Ausschluss Dritter vom Markt der Meinungen verfolgt oder demjenigen, der Dritten seine Meinung vorschreiben will, kurz: dem Intoleranten.

Entsprechend ist es ein guter Check für all diejenigen, die als Toleranz-Unternehmer auftreten und Toleranz für andere oder bestimmte Gruppen einfordern, sie formal an ihren Forderungen zu messen und zu fragen, inwieweit sie die Toleranz, die sie für eine bestimmte Gruppe einfordern, auch anderen Gruppen, denen sie nicht nahestehen, zu zu gestehen bereit sind, und zwar nicht in Worten, sondern in Taten, denn, um es noch einmal zu wiederholen, Toleranz hat Handlungen zum Gegenstand, keine Einstellungen.

Die Grenze der Toleranz: Ein Beispiel

Das Versagersyndrom: Studie über Linksextremismus

Vor einiger Zeit haben wir über die moralische Panik berichtet, die immer dann inszeniert wird, wenn es darum geht, Rechtsextremismus aufzubauen und in seiner Gefährlichkeit zu beschreiben. Fast unbemerkt vegetiert neben dem Rechtsextremismus der Linksextremismus, dessen Vertreter, wie man auf Basis der Daten z.B. des Verfassungsschutzberichts 2013 zeigen kann, um das rund 1,5fache produktiver sind als Rechtsextremisten, wenn es um das Begehen von Straftaten geht.

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Nun findet sich heute in einer Reihe von Zeitungen, darunter die WELT, ein Beitrag über eine Untersuchung zum Linksextremismus, die Wissenschaftler von der Freien Universität Berlin durchgeführt haben und die sie demnächst als Buch veröffentlichen wollen (siehe unten).

Wir wollen der entsprechenden Berichterstattung nichts hinzufügen, sondern die Ergebnisse aus politikwissenschaftlicher Perspektive beleuchten, und zwar vor dem Syndrom der autoritären Persönlichkeit, das Adorno et al. für Rechte beschrieben haben und das Milton Rokeach in einem weithin vergessenen Ansatz auf die Linke übertragen hat. In seinem Buch “The Open and the Closed Mind” entwickelt Rokeach das Konzept des Dogmatismus:

AntifaDogmatismus beschreibt im Anschluss an die von Adorno und seinen Mitarbeitern benutzte F-Skala eine autoritäre Einstellung, die sich durch “closed mindedness” (Borniertheit) auszeichnet. Closed mindedness wiederum basiert auf einer breiten Basis von Unkenntnis und darauf, dass die entsprechenden closed minds nicht einmal im Traum darauf kämen, an einer ihrer schlecht bis gar nicht fundierten, von anderen übernommenen und rein affektiv getragenen Positionen zu zweifeln.

Markenzeichen von Personen mit einem solchen geschlossenen Überzeugungssystem, ist es nicht nur, dass sie Fakten nicht mehr zur Kenntnis nehmen können (oder nie konnten) und entsprechend versuchen, ihre Phantasien der Realität überzustülpen, ihr Markenzeichen ist zudem, dass sie so sehr an die Wahrheit ihrer eigenen Überzeugung glauben, dass sie nicht nur sprichwörtlich über Leichen gehen, um ihre eigene Überzeugung durchzusetzen. Entsprechend kann man vorhersagen, dass die so bezeichneten Personen auf einer IQ-Skala bestenfalls mittelmäßige Werte erreichen, denn sie sind auf das Nachbrabbeln ihrer angeblichen Wahrheit angewiesen und entsprechend nicht lernfähig oder -willig, denn Lernen setzt die Bereitschaft voraus, seine eigene Überzeugung in Frage zu stellen.

Somit hat man ein Syndrom, das mit Dummheit einhergeht, nicht falsifizierbar ist und deshalb den Dogmatiker auszeichnet, den Rokeach für den größten Feind der Freiheit gehalten hat.

Und jenen Dogmatiker in seiner linken Variante scheinen die Berliner Forscher in ihrer Befragung gefunden zu haben: 14% ihrer Befragten zeigen linksextremistische Einstellungen, wie sie schreiben. Aber das ist nur die Spitze vom Eisberg, denn eine Reihe von Ergebnissen (die in der Berichterstattung der Zeitungen zu kurz kommen), von denen die Forscher berichten, haben uns zu denken gegeben.

Bei diesen Ergebnissen handelt es sich nicht so sehr um die Feindschaft gegenüber dem Kapitalismus. Den Kapitalismus zu befeinden, dessen wirtschaftlicher Erfolg den Linksextremismus erst möglich macht, ist derzeit “In” und somit nichts, was man besonders gewichten müsste. Es ist fast schon Mainstream gegen den Kapitalismus zu sein, vor allem unter denen, die nicht einmal die Spur einer Vorstellung davon haben, was Kapitalismus eigentlich ist.

Nein, was uns erschreckt hat, ist folgendes:

Für viele Deutsche wieder erstrebenswert: Soziale Kontakte pflegen in der Wartschlange.

Für viele Deutsche wieder erstrebenswert: Soziale Kontakte pflegen in der Wartschlange.

“Knapp 60 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen hielten den Sozialismus/Kommunismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei, und 42 Prozent gaben an, dass für sie soziale Gleichheit aller Menschen wichtiger sei als die Freiheit des Einzelnen.”

Haben die Ostdeutschen die bananenlose Zeit des SED-Regimes schon vergessen? Die Zeit der Mangelverwaltung durch Fünf- oder Siebenjahrespläne, die zum Ergebnis hatten, dass in einem Jahr die Schrauben gefehlt haben und im nächsten die Mütter dazu? Aber das fällt vermutlich unter die schlechte Ausführung, was die Frage aufwirft, wie viele Experimente die jeweiligen Befürworter noch benötigen, um einzusehen, dass Sozialismus (oder Kommunismus) ein Land schneller zu Grunde richtet, als man schauen kann. Wir erleben es derzeit in Venezuela, einem Land, reich an Bodenschätzen, in dem die Bevölkerug vor den leeren Regalen in den Supermärkten Schlange steht.

Erschreckend ist auch der Verzicht auf Freiheit zu Gunsten sozialer Gleichheit. Wer dermaßen tief gesunken ist, dass ihm die von Dritten angeblich hergestellte soziale Gleichheit wichtiger und wertvoller ist als seine eigene Freiheit, die ihn in die Lage versetzt, etwas aus eigener Kraft zu erreichen, der kann keinerlei Selbstwert von sich haben, keinerlei Selbstwirksamkeit erfahren haben und muss vor allem der Ansicht sein, dass er durch soziale Gleichheit gewinnen kann, eine Ansicht, die man nur haben kann, wenn man sich für einen Versager hält bzw. das Nutznießen der produktiven Tätigkeit vorzieht.

Was hier beschrieben ist, ist somit ein Versager-Syndrom, das Linke offensichtlich auszuzeichnen scheint und das perfekt mit dem Hass auf Kapitalismus einhergeht, gilt im Kapitalismus doch, dass die Leistung die Auszahlung bestimmt, d.h.: wer mehr leistet, hat auch mehr. Nur wer denkt, er könne nichts leisten oder durch eigene Leistung keine nennenswerte Auszahlung erreichen, kann Kapitalismus ablehnen und Sozialismus wünschen.

Und nur wer dieses Versagersyndrom in ein Überzeugungssystem gepackt hat, das ihn vor der Wahrheit der eigenen Unfähigkeit und Inkompetenz schützt, kann auftreten, wie dies Linksextremisten so gerne tun: In der vollen Überzeugung nicht nur im Besitz der vollen Wahrheit zu sein, sondern auch berechtigt zu sein, zur Durchsetzung dieser Überzeugung Gewalt anzuwenden: 14% der Linksextremen befürworten Gewalt und qualifizieren sich damit als Erben Lenins oder Stalins, als Erben von Mao und all derer, die für die Durchsetzung der eigenen Überzeugung Millionen Menschenleben geopfert haben.

Masskillings communismAber sicher haben Lenin, Stalin, Mao, Ulbricht und all die anderen, die Gesellschaften zu Grunde gerichtet haben, den Sozialismus oder den Kommunismus nur falsch angewendet, wie 60% der befragten Ostdeustchen denken, was voraussetzt, dass sie wissen, wie man Sozialismus oder Kommunismus richtig anwendet, in einer Weise anwendet, in der Sozialismus und Kommunismus bislang noch nie angewendet wurde. Umso erstaunlicher, dass alles, was den neuen Sozialisten und neuen Kommunisten heutzutage einfällt, der selbe alte Hass auf die bürgerliche Gesellschaft ist und der selbe alte Neid auf diejenigen, die erfolgreich sind, nicht zu vergessen, die selben alten Rezepte der Verstaatlichung von Leistungen und der damit einhergehenden Zerstörung der Motivation von Menschen, etwas zu leisten.

Das kann auch nicht anders sein, denn Sozialismus oder Kommunismus basiert auf einem Menschenbild, das eingebildet und in der Realität nicht auffindbar ist. Dieses Bild sieht Menschen als Zombies, die nur wollen, was ihnen ihr sozialistischer Staat zuweist, die nur tun, was ihnen ihr sozialistischer Staat zu tun aufgibt. Weil Menschen so nicht sind, weil Menschen danach streben, etwas zu leisten, danach streben, sich von anderen zu differenzieren, deshalb ist Sozialismus ein Projekt von Versagern, das regelmäßig zum Scheitern verurteilt ist, denn was Sozialismus zu bieten hat, ist vielen schlicht zu wenig.

Schroeder, Klaus & Deutz.Schroeder, Monika (2015). Gegen Staat und Kapital – dür die Revolution. Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie. Frankfurt a.M.: Peter Lang.

Rokeach, Milton (1980). The Open and Closed Mind: Investigations Into the Nature of Belief Systems and Personality Systems. New York: Basic Books.

Deutsche Stummheit 2015: Bigotterie trifft politische Korrektheit

Wenn die nach-moderne Kultur, von der wir schon einmal geschrieben haben, irgend etwas auszeichnet, dann ist es die Weigerung der Akteure, die sich in Positionen und damit hierarchisch übergeordnet wähnen, mit denen, die aus ihrer Sicht unter ihnen anzusiedeln sind, zu reden. An die Stelle des Dialogs zwischen Personen unterschiedlicher Meinung tritt entweder die Beschimpfung dessen, der es wagt, einen Positionsinhaber zu kritisieren oder die symbolische Politik, mit der ein Zeichen gegen den Kritiker gesetzt werden soll, er quasi symbolisch fern-diskreditiert werden soll.

Miteinander redenDas für uns faszinierende an diesem Prozess ist, dass er sich durch alle öffentlichen Institutionen zieht. Politiker reden nicht mit ihren Kritikern, verweigern den Dialog mit denen, die sich gegen das, was Politiker für richtig (oder opportun) halten, wenden und diskreditieren die entsprechenden Bürger, in denen sie eigentlich Teile des Volkssouverän sehen sollten.

Amtsinhaber, die in öffentlichen Verwaltungen entsprechende Jobs ausüben, verweigern jede Form des Gesprächs mit Personen, die ihre Institution kritisieren oder gar darauf hinweisen, dass an ihrer Institution offen zu Straftaten aufgerufen wird.

Und wo früher der Sachbearbeiter namentlich für einen Brief verantwortlich zeichnete, antwortet heute entweder niemand mehr oder das Amt (oder das Team).

Es ist nicht weit her, mit der Gesprächsbereitschaft in Deutschland, und der vielleicht markanteste Ausdruck dieser neuen Stummheit besteht darin, dass Wissenschaftler, die einst dazu da waren, gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren und auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, vor allem dadurch auffallen, dass Sie sich zu Vasallen fremder Interessen instrumentalisieren lassen, und zwar bereitwillig.

So findet sich kein uns bekannter deutscher Politikwissenschaftler, der an der Art und Weise, wie es machen Interessenvertretern in Deutschland gelingt, die Mehrheit nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen, etwas zu kritisieren findet. Geschweige denn, dass sich ein Soziologe fände, der die administrativen Machtstrukturen, die die neue Schweigsamkeit in Deutschland erst ermöglichen, kritisieren würde.

Die Sozialwissenschaften üben sich in symbolischer Politik, in Schweigsamkeit und haben einen Pakt geschlossen, der Kritik am politisch Korrekten ausschließt und Kritiker sanktioniert.

Dass man dann, wenn man zwei Herren dienen will, sich einerseits und in erster Linie als staatstreu erweisen will, sich andererseits aber weiterhin mit dem Mantel der Wissenschaft, also der Suche nach Erkenntnis, die zuweilen auch unliebsame Wahrheiten zu Tage befördert, schmücken will, dass man dann zuweilen bigott daher kommt, ist eine Zwangsläufigkeit der unterschiedlichen Ansprüche, die die beiden Herren an den Untergebenen stellen: Wo wissenschaftliche Erkenntnis Ehrlichkeit und Standhaftigkeit verlangt, da verlangt der politische Herr Lüge und symbolische Politik.

Dass dem so ist, hat Jan-Hendrik Olbertz gerade dadurch deutlich gemacht, dass er das Licht der Humboldt Universität abgedreht hat, um 17.00 Uhr und gestern, am 26. Januar. Warum? Weil ein paar 1000 Bürger unter den Linden und an der Humboldt Universität vorbeigezogen sind, die etwas zu kritisieren haben und sich “Bärgida” nennen.

In einer Demokratie wäre es nun üblich, mit den Kritikern einen Dialog zu eröffnen, und zwar ungeachtet davon, was man von ihren Kritikpunkten hält. Dies gebietet nicht nur der Anstand und die Tatsache, dass es sich um mehrere 1000 demonstrierende Souveräne und Wahlbürger handelt, sondern auch das schlichte rationale Kalkül, denn wie will man moralische Überlegenheit demonstrieren oder – ein etwas abseitiger Gedanke, der in Demokratien dennoch recht aktuell ist – die Kritiker von der Unhaltbarkeit ihrer Kritik überzeugen, wenn man nicht mit ihnen redet?

Offensichtlich muss man schließen, dass es nicht darum geht, mit den Kritikern zu reden, sondern darum, sie symbolisch auszuschließen und damit natürlich auf eine billige Art und Weise, die einerseits den Kontakt mit diesen Subjekten, die man am liebsten aus der Gattung “Deutsch” ausschließen würde, verunmöglicht, andererseits diesen Ausschluss und den Unwert der Kritiker sehr deutlich macht. Also schaltet man ihnen symbolisch das Licht ab, lässt sie im Dunkeln stehen und macht damit deutlich: Ihr seid weder meine Aufmerksamkeit wert noch die öffentlichen Ressourcen, die an der Humboldt Universität an einem normalen Tag und oft vollkommen sinnlos verprasst werden.

Und weil symbolische Politik, wie das Ausschalten des Lichtes, interpretationsbedürftig ist, gibt es eine Presseerklärung, an die gute Presse, nicht an die bösen demonstrierenden Kritiker, in der man die eigene und sich selbst zugeschriebene Überlegenheit in Worte fasst:

Prof-Dr-Jan-Hendrik-Olbertz“Jan-Hendrik Olbertz: ‘Die Humboldt-Universität zu Berlin ist offen, tolerant und demokratisch. Internationalität und die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Meinungen sind für Erkenntnisprozesse und neue Ideen in Forschung und Lehre unabdingbar. Deshalb schalten wir während der Demonstration der Bärgida heute die Beleuchtung der Humboldt-Universität ab und setzen damit ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.”

Heuchelei und Bigotterie sind ständige Begleiter derjenigen, die versuchen, sich bei Politik und Verwaltung Liebkind zu machen und dennoch als Wissenschaftler zu erscheinen. Dass die Humboldt Universität eine Universität ist, an der Toleranz und Demokratie hochgehalten werden, kann man kaum behaupten, wenn man gerade demonstriert, dass man die Kritiker von der Bärgida weder toleriert noch dem demokratischen Grundanstand würdig sieht, der sich Dialog nennt.

Dass man in solchen Situationen einer expressiven Bigotterie auch Unsinn erzählt, wird am Zusammenhang zwischen Vielfalt der Kulturen, Religionen, Meinungen und Erkenntnisprozess deutlich, den Olbertz hier beschreibt. Soll man das so verstehen, dass bestimmte Erkenntnisse nur von bestimmten Angehörigen ethnischer Gruppen erzielt werden können, so, dass bestimmten Religionen bestimmte Erkenntnisse zufallen, während sie anderen Religionen verschlossen bleiben?

Der Unsinn, den der Präsident der Humboldt Universität hier redet (oder seine rassistischen Anwandlungen), hat (haben) seine (ihre) Ursache in seinem Kollektivismus, denn es sind nicht Religion, Kultur oder Meinungen, die Erkenntnis produzieren, sondern Individuen, und weil dem so ist, sind Religion, Kultur und Meinungen vollkommen egal, sie spielen im Erkenntnisprozess überhaupt keine Rolle.

Sie sind so egal, wie es dem Präsidenten der Humboldt Universität, Olbertz, egal ist, dass er an seiner Universität nicht nur ein Agitationszentrum für die Neuauflage von Marxismus-Leninismus in seiner primitiven Variante des Genderismus beherbergt, sondern auch ein Profx, das zu Straftaten aufruft. Sie sind so egal, wie es Jan-Hendrik Olberts egal ist, ob er in seiner ganzen Bigotterie für alle sichtbar wird, in einer Bigotterie, die unterschiedliche Gefallens- (Bärgida, gefällt mir nicht, Profx gefällt mir) und vor allem Wertmaßstäbe (Bärgidateilnehmer sind mir keines Wortes wert, d.h. des Dialogs unwert, aber mein Profx, das lass’ ich mir nicht nehmen) anlegt, ganz wie es den staatlichen Vorgaben, denen Olbertz marionettenhaft huldigt, gefällt.

Bildnachweis:
Prof-Dr-Jan-Hendrik-Olbertz 2014“ von BaertelsEigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Fragen ist Bürgerpflicht: Aufruf an ScienceFiles Leser

Die Lehrenden der Humboldt-Universität haben in einer Stellungnahme erklärt, mit Lann Hornscheidt solidarisch zu sein und sich gegen unspezifizierte Diffamierungen von Gender Studies und Lann Hornscheidt gewendet. Die Stellungnahme ist nicht namentlich unterschrieben, sondern mit “Die Lehrenden der Amerikanistik an der Humboldt-Universität”.

Wie wir dank der Recherche von Axel wissen, handelt es sich bei den “Lehrenden der Amerikanistik der Humboldt-Universität” um die folgenden Personen:

  1. humboldt amerikanistikEva Boesenberg
  2. Antje Dallmann
  3. Markus Heide
  4. Renate Hof
  5. Reinhard Isensee
  6. Martin Klepper
  7. Martina Kohl
  8. Katja Linke
  9. Dorothea Löbbermann
  10. Renate Ulbrich
  11. Christina Wald

Sie alle erklären sich nicht nur mit Lann Hornscheidt solidarisch, sondern stimmen den folgenden Aussagen zu:

  • Lann Hornscheidt und die Gender Studies werden diffamiert.
  • Die Gender Studies haben der Amerikanistik wertvolle Impulse gegeben.

Zudem muss geschlossen werden, dass die Unterzeichner der Stellungnahme der Amerikanistisk der Humboldt-Universität kein Problem damit haben, dass Lann Hornscheidt zu Straftaten aufruft, denn der entsprechende Aufruf wird in keiner Weise gewürdigt.

Da die Amerikanistik-Lehrenden in ihrer Stellungnahme zudem zu einer sachlichen und nicht-polemischen Diskussion aufrufen, nehmen wir sie beim Wort und rufen nun unsererseits die Leser von ScienceFiles auf, den 11 Genannten eine eMail zu schicken, in der sie den Angeschriebenen die Gelegenheit geben, ihre an Allgemeinheit, Floskeln, unbelegten Behauptungen und Diffamierungen reiche Stellungnahme mit Belegen und sachlicher Argumentation dem Anspruch gerecht werden zu lassen, den sie anderen gegenüber erheben.

Im Folgenden haben wir einen Musterbrief aufgesetzt, den wir unseren Lesern als Vorlage anbieten. Das heißt natürlich nicht, dass nicht jeder frei ist, eine eigene eMail zu verfassen:

Sehr geehrte/r …

Als Lehrender der Amerikanistik der Humboldt-Universität zu Berlin haben sie eine “Stellungnahme der Amerikanistik an der Humboldt-Universität zu den Vorwürfen gegen Gender Studies und Prof. Hornscheidt” unterzeichnet.

In dieser Stellungnahme fordern sie dazu auf, eine sachliche Diskussion über Gender Studies und Prof. Lann Hornscheidt zu führen. Ich will Ihnen hiermit die Gelegenheit geben, dies zu tun, und im folgenden einige Fragen zu beantworten.

Sie behaupten in der Stellungnahme, Lann Hornscheidt und die Gender Studies würden diffamiert. Dazu meine Fragen: Wer diffamiert die Gender Studies und Lann Hornscheidt in welcher Weise und wo? Was sind die Gründe dafür, dass Sie Kritik als Diffamierung darstellen?

Wissenschaft lebt von Kritik. Ohne Kritik gibt es keinen Erkenntnisfortschritt. Dazu meine Frage: Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen Kritik und Diffamierung?

Sie behaupten in der Stellungnahme “die Gender Studies” hätten der Amerikanistik “wertvolle inhaltliche Impulse gegeben”. Dazu meine Fragen: Um welche Impulse handelt es sich dabei? Wie haben die Impulse die Theoriebildung der Amerikanistik positiv beeinflusst? Welche neue Erkenntnis innerhalb der Amerikanistik ist durch die Impulse der Gender Studies möglich gewesen?

Sie erklären sich mit der Stellungnahmen u.a. mit “Prof. Lann Hornscheidt” solidarisch. Dazu meine Frage: Sind Sie auch damit solidarisch und unterstützen Sie Lann Hornscheidt darin, Studenten zur Störung von universitären Veranstaltungen aufzurufen und sie zu Straftaten, wie z.B. Sachbeschädigung zu ermutigen?

Schließlich vermittelt die Stellungnahme, die Sie unterzeichnet haben, den Eindruck, dass die Lehrenden der Amerikanistik intime Kenner der Gender Studies sind. Deshalb bitte ich Sie, abschließend noch die folgenden Fragen zumindest teilweise zu beantworten:

  1. Was haben Gender Studies an Universitäten zu suchen?
  2. Welchen konkreten Nutzen haben Gender Studies der Wissenschaft gebracht?
  3. Welchen konkreten Schaden haben Gender Studies der Wissenschaft zugefügt?
  4. Wie rechtfertigen Genderisten ihre Finanzierung durch Steuerzahler?
  5. Welcher Nutzen entsteht Steuerzahlern durch Gender Studies?
  6. Was ist wissenschaftlich an Gender Studies?
  7. Welche wissenschaftliche Methode nutzen Gender Studies?
  8. Welche prüfbare und nachvollziehbare Erkenntnis haben Gender Studies erbracht?
  9. Wo sehen Genderisten, den Unterschied zwischen Ideologie und Wissenschaft?
  10. Wie sehen Genderisten das Verhältnis zwischen wissenschaftlicher Forschung und Sozialtechnologie?
  11. Ist Kritik außerhalb von Unterstellungen mit Bezug auf Angst vor dem Neuen für Genderisten vorstellbar? Wenn ja, wie äußert sich die entsprechende Kritik?
  12. Auf welcher Erkenntnistheorie basieren Gender Studies?

Mit freundlichen Grüßen,

Sartori_DemokratietheorieIn fast allen Demokratietheorien wird die Bürgerbeteiligung als ein zentrales Element des demokratischen Normenystems angesehen, das zudem eine der Hauptstützen der Demokratie ist. Universitäts-Angestellte werden aus Steuergeldern finanziert und sollen für diese Bezahlung die Gegenleistung des Erkenntnisgewinns, der wiederum gesellschaftliches Wachstum zur Folge hat, erbringen. Als öffentliche Angestellte sind Universitäts-Angestellte Steuerzahlern verantwortlich und Gegenstand öffentlicher Kontrolle. Das Verschicken einer eMail an die oben Genannten oder einen davon nach freier Wahl, ist somit ein demokratischer Akt, der für die Stabilität des deutschen demokratischen Versuches von höchster Bedeutung ist.

Es ist nicht notwendig, dass jeder alle Lehrenden der Amerikanistik anschreibt. Es reicht aus, wenn sich jeder einen Adressaten aussucht, dessen Vor- oder Nachname mit demselben Buchstaben beginnt, wie der Vor- oder Nachname des entsprechenden ScienceFiles-Lesers.

Pathos beiseite: Es ist wichtig, dass sich viele Leser an dieser Aktion beteiligen. Wer sich daran beteiligt, den bitten wir darum, (1) die eMail in Kopie an uns zu schicken (sciencefiles at textconsulting.net) und uns (2) die Antwort zugänglich zu machen.

Vielen Dank im Voraus für Ihr Engagement.

Hier noch die eMail-Adressen als Serviceleistung:

  1. Eva Boesenberg: eva.boesenberg@staff.hu-berlin.de
  2. Antje Dallmann: Antje.Dallmann@staff.hu-berlin.de
  3. Markus Heide: markus.heide@rz.hu-berlin.de
  4. Renate Hof: renate.hof@rz.hu-berlin.de
  5. Reinhard Isensee: reinhard.isensee@rz.hu-berlin.de
  6. Martin Klepper: martin.klepper@rz.hu-berlin.de
  7. Martina Kohl: kohlM@onlinehome.de
  8. Katja Linke: humboldtLinke@gmail.com
  9. Dorothea Löbbermann: dorothea.loebbermann@hu-berlin.de
  10. Renate Ulbrich: renate.ulbrich@staff.hu-berlin.de [Die eMail Adresse funktioniert nicht.]
  11. Christina Wald: christina.wald@hu-berlin.de

Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen

HBS_logo_de_390x53In der Welt von heute findet sich ein Beitrag zu einem Thema, das wir auf ScienceFiles bereits mehrfach behandelt haben. Es ist ein ärgerlicher und oberflächlicher Beitrag, der ein Thema aufgreift, bei dem es um Veruntreuung von Steuergeldern geht.

Es geht um vermeintliche Stiftungen, politische Stiftungen. Politische Stiftungen sind Anhängsel der politischen Parteien, und sie haben alle mehreres gemeinsam:

  • Sie sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine.
  • Sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital.
  • Sie werden vollständig von Steuerzahlern finanziert.
  • Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der Jahresbericht eines Unternehmens, unter denen, die in politischen Stiftungen ihr Unwesen treiben, zu einem furchtbaren Aufschrei führen würde.
  • Politische Stiftungen sind eingetragene Vereine, die auf Steuerzahlerkosten ein fettes Dasein fristen, das mit ideologischer Agitation angefüllt ist.
  • Eine Auswahl von Beispielen dieser steuerfinanzierten Agitation finden sich hier und hier und hier.

FES.Stiftung
Politische Vereine werden nicht nur von Steuerzahlern finanziert, sie nutzen die Steuergelder auch, um an Kapitalmärkten zu spekulieren und Liegenschaften anzuhäufen. Besonders die FES ist, wenn es darum geht, Steuergelder mit Gewinn zu investieren, emsig.

Partei Politischer Verein
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
CSU Hans-Seidel-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne/B90 Heinrich-Böll-Stiftung
Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung

politStiftungen_Vermögen

Stiftungen verwenden das Geld der Steuerzahler nach eigenen Angaben, um politisches Engagement von Bürgern zu fördern, akademischen Nachwuchs zu fördern und um den Demokratisierungsprozess im Ausland zu unterstützen. Vager kann man die Verwendung von nunmehr 466 Millionen Euro, also fast einer halben Milliarde Euro kaum umschreiben. Deutlicher kann man eigentlich nicht machen, dass politische Vereine der Parteien, die sich als politische Stiftungen maskieren, in erster Linie dazu da sind, politische Kader zu beschäftigen, den politischen Gegner zu bekämpfen und die Parteienfinanzierung versteckt fortzuführen, nachdem ihr durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde.

Das scheint jetzt auch Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler entdeckt zu haben. Die Welt zitiert ihn wie folgt: “Die Parteien versuchen bei der Finanzierung ihrer Stiftungen Schlupflöcher zu schaffen, um über sie einen Teil der Parteiarbeit abzuwickeln”. Wie man angesichts von 466 Millionen Euro, die den politischen Vereinen der Parteien allein im Jahre 2014 zufließen werden, von einem Versuch sprechen kann, ist uns nicht nachvollziehbar.

Rosa Lux Stiftung466 Millionen Euro werden an politische Vereine gezahlt, die über deren Verwendung keine Rechenschaft abliefern, die die Mittel für an Vagheit kaum zu überbietende Tätigkeiten ausgeben, und Herr Holznagel spricht von einem Versuch. Entsprechend fordert er, dass festgelegt werden solle, welche Leistungen der politischen Vereine überhaupt im öffentlichen Interesse seien. Da der Begriff des “öffentlichen Interesses” genauso dehnbar ist, wie die derzeitige Aufgabenbeschreibung der politischen Vereine, schlagen wir vor, Herr Holznagel heuert bei einem der politischen Vereine an, die Diktion der Verschleierung beherrscht er schon.

Gleiches gilt für Martin Morlok, der als renommierter Parteienforscher im Beitrag der Welt eingeführt wird und sich durch die unglaubliche Forderung, man müsse eine Obergrenze für die Zuschüsse an die politischen Vereine der Parteien, aber nur für einen Teil der Zuschüsse, die so genannten Globalzuschüsse, die für die drei oben genannten Bereiche ausgegeben werden und keine Finanzierung von Stipendien oder Ausgaben für den Kauf und die Unterhaltung von Liegenschaften umfassen, festlegen.

KAS_StiftungMorlok und Holznagel schauen einem Dieb dabei zu, wie er sich aus der Steuerkasse bedient und der eine fordert, zu prüfen, ob es sich bei dem Griff in die Steuerkasse um eine versteckte Finanzierung der Mafia handelt, während der andere vorschlägt, die Höhe des Geldes, das der Dieb aus der Steuerkasse entnehmen darf, zu beschränken. Man fragt sich unwillkürlich, ob man im falschen Film ist.

Zumal: Warum sollten Steuerzahler überhaupt für die politischen Vereine der Parteien zahlen? Welchen Nutzen haben die Steuerzahler davon, dass sie ein Heer von Parteisoldaten in Stiftungen finanzieren? Wenn politische Stiftungen all die Wohltaten erbringen wollen, von denen oben die Rede war, warum finanzieren sie sich dann nicht über ihre Mutterpartei, warum nicht über die Einwerbung von Mitteln, was angesichts der hohen Nachfrage, die es nach den Leistungen der politischen Vereine vermeintlich gibt, nicht schwer sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir unsere Leser wie politische Vereine finanziert werden sollen.

Das Schichsal politischer Vereine:

Schottland ist überall – auch in Bayern?

Die Headlines des heutigen Tages sind fest vergeben, Alba steht im Mittelpunkt, Alba das Land der Pikten und Schotten, das Land des katholischen Widerstands gegen die Church of England, das Land von Robert de Bruce und Bonnie Prince Carlie , das Land, wo sich Ben Nevis auf 1.344 Meter erhebt, der Dudelsack immer noch in Mode ist, ebenso wie der zugehörige Kilt, nicht nur, den Touristen zuliebe, sondern vor allem, um die Flower of Scotland zu besingen, jene Flower of Scotland, die zur Hymne der Unabhängigen werden könnte.

scotlandUnd Alba will unabhängig werden, so haben es die sozialistisch-nationalen Mannen um Alex Salmond beschlossen, unabhängig wollen sie werden vom Vereinigten Königreich Großbritanniens (England, Schottland und Wales) und Nordirlands,  die nicht erst seit Robert de Bruce eine bewegte Geschichte mit Schottland teilen.

Wie in manchen Teilen der Welt üblich, basieren Versuche, unabhängig zu werden, nicht mehr auf Gewalt, sondern auf dem demokratischen Willen der Mehrheit. Deshalb stimmen die Schotten heute, am 18. September 2014 über ihre Unabhängigkeit von Vereinigten Königreich ab. Möglich gemacht wurde die Abstimmung durch das Edinburgh Agreement, in dem sich Prime Minister David Cameron, Michael Moore, Secretary of State for Scotland, der First Minister of Scotland, Alex Salmond und Nicola Sturgeon, Deputy First Minister of Scotland, über die Abhaltung eines Referendums zum Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich geeinigt haben. Eine eher ungewöhliche Aktion: Wann hätte es je einen Staat gegeben, der es der Bevölkerung seines Teiles seines Staatsgebiets ermöglicht, sich aus dem gemeinsamen Staat herauszustimmen?

Ein Präzendesfall, der Schlimmes befürchten lässt, denn, wie die ARD so trefflich schreibt: Die Separatisten sitzen nicht nur in Schottland. Sie sitzen überall im Europa der Regionen.

“Ob Korsika, Katalonien, Flandern oder Südtirol – das Beispiel Schottlands gibt den Separatisten überall in Europa Auftrieb. Beim Ruf nach Unabhängigkeit geht es allerdings nicht nur um die eigene Sprache, Geschichte und Kultur. Sondern häufig schlicht ums Geld.”

Der zitierte Satz ist ein Musterbeispiel für kommunikative Manipulation, geht es bei Separatisten doch nicht nur um eine eigene Sprache, Geschichte und Kultur, sondern häufig schlicht ums Geld. Wer bislang geglaubt hat, Separatismus sei etwas Positives, z.B. dann, wenn sich Kurden von der Zentralregierung in Bagdad lossagen und die Verwaltung von Kirkuk übernehmen oder dann, wenn sich der Süd-Sudan vom Norden lossagt, dem wird durch “nicht nur” und “schlicht” angezeigt, dass Separatismus schlecht ist, geht es doch schlicht ums Geld, nicht um andere hehre Werte, die man bei der ARD eher akzeptieren würde.

Aber es ist verständlich, dass die Furcht umgeht, die Furcht vor den Separatisten, die nicht nur die Ukraine oder Spanien oder Italien bedrohen, nein, Separatisten, denen es “nicht nur” um Sprache, Geschichte und Kultur geht, sondern “schlicht” um Geld, sind überall, vielleicht auch in Bayern.

Bayern teil viele Gemeinsamkeiten mit Schottland. Bayern ist nur mit Zähneknirschen nach den Napoleonischen Kriegen und nach zähem Ringen auf dem Wiener Kongress dem Deutschen Bund beigetreten. Wie die Schotten, so haben auch die Bayern ihre nationalen Eigenarten, die mit der Lederhose beginnen, über das Schuhplatteln  bis zum Maßkrug reichen und längst nicht bei einer zünftigen bayerischen Blasmusik enden.

Bayern ist in vielerlei Hinsicht vom Rest Deutschlands verschieden.

Bayern sprechen bayerisch. Bayern sind wirtschaftlich erfolgreich, stellen die spielerische und finanzielle Elite des deutschen Fussballs. In Bayern regiert seit Generationen die Christlische Franz Josef Strauss Union, die sich bis heute nicht von ihrer markanten Männlichkeit und ihren Bierzeltsprüchen trennen kann – ganz im Gegensatz zum Rest der Republik, in dem feministisches Säuseln den Ton angibt.

Aber: Das alles beschreibt die bayerische Kultur, die bayerische Sprache und die bayerische Geschichte.

SchuhplattlerWie uns die ARD lehrt, geht es beim Separatismus aber “schlicht ums Geld”. Und wenn es schlicht ums Geld geht, dann müsste der Ruf nach Unabhängigkeit noch schneller durch Bayern eilen, dann müsste er von Tag zu Tag lauter werden, sind die Bayern doch einer von zwei Zahlmeistern Deutschlands, die ihren wirtschaftlichen Erfolg damit bezahlen, dass sie die weniger oder gar nicht erfolgreichen Länder Deutschlands, jene, in denen politischer Aberwitz regiert und mehr Wert auf z.B. eine Verballhornung der deutschen Sprache gelegt wird als auf eine Erhaltung der Infrastruktur, durchfüttern, und zwar über den Länderfinanzausgleich. Bayerische Steuerzahler finanzieren somit z.B. die Misswirtschaft der Stadtstaaten Bremen und Berlin, finanzieren jeden politischen Spleen, den die dortigen Regenten ausleben wollen, wohlwissend dass sie über den Länderfinanzausgleich finanziert werden.

Wenn das kein Grund ist, die bayerische Unabhängigkeit zu fordern und die Wittelsbacher wieder im Schloss Nymphenburg in Amt und Würden zu versetzen, was dann?

freistaat bayernUnd angenommen, es gäbe entsprechende Bestrebungen der Unabhängigkeit in Bayern, z.B. bei der Bayerischen Volkspartei, würde sich Deutschland dann als eine ähnlich stabile Demokratie erweisen, wie das Vereinigte Königreich? Würden Bundeskabinett und Bundestag einer Abstimmung zustimmen, in der die Bayern darüber entscheiden, ob sie die Unabhängigkeit von Deutschland wollen, lieber Bayern als Deutsche sein wollen? Oder wäre es in Deutschland notwendig, Unabhängigkeit mit Gewalt zu erkämpfen, weil die demokratische Kultur es nicht zulässt, über Veränderungen des Staatsgebiets auch nur zu sprechen? Oder sind Minderheiten wie Bayern, die unabhängig werden wollten, im Gegensatz zu anderen Minderheiten, die nicht aus der vorgegebenen Reihe tanzen, schlechte Minderheiten, die nicht toleriert und schon gar nicht protegiert werden?

Eine spannende Frage, die wir hiermit zur Abstimmung stellen.

Bayerische Unabhängigkeit

Genossen von Sinnen

Im Berliner Kurier, so hat uns ein Leser von ScienceFiles verraten, gibt es einen Beitrag unter der Überschrift: “SPD: Redeverbot für Männer”. Da kommt doch sofort Interesse auf, denn man fragt sich: Welcher Wahnsinn hat die Genossen nun wieder geritten, welchen logischen Fehler begehen sie nun wieder in dieser Partei, die von einer Arbeiterpartei offensichtlich zu einer Partei der Baceolae geworden ist.

Das Redeverbot für Männer habe, so schreibt der Autor des kurzen Beitrags, Marcus Böttcher, seine Ursache in Gleichberechtigung. Was kommt jetzt, so fragt man sich.

Das hier:

“Gleichberechtigung ist eine super Idee, sollte selbstverständlich sein. Die SPD aber übertreibt das Ganze. In der Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Mitte wurde nun beschlossen, dass bei parteiinternen Sitzungen die Redeliste geschlossen werden muss, wenn sie nicht mehr quotiert ist. Heißt für die Politiker: Meldet sich keine Frau mehr für einen Beitrag, können Männer ihre Meinung nicht mehr äußern.

Ja, ey, Mann, Macker, Gleichberechtigung ist eine SUUUPER Idee, ey, aber hier handelt es sich nicht um Gleichberechtigung, sondern um Gleichstellung. Mit Gleichberechtigung hat der neuerliche Wahnsinn, der in der Mitte der SPD Berlin-Mitte kursiert, nichts zu tun.

Nuts in BedlamGleichberechtigung wäre gegeben, wenn jeder Teilnehmer parteiniterner Sitzungen die gleiche Chance und Berechtigung hätte, einen Redebeitrag zu bringen, völlig ungeachtet seines Geschlechts, seiner Nasenform, seiner Augenfarbe oder seiner Schuhgröße. Aber das genau haben die Genossen ausgeschlossen. Sie wollen eben keine Gleichberechtigung, im Gegenteil, sie zelebrieren das, was Arne Hoffman einst in eine Frage gekleidet hat: “Sind Frauen die besseren Menschen“, so hat er damals noch gefragt.

Und so schallt die neue Mediocris aus Berlin: JA, ist natürlich die Antwort. Zumindest in parteiinternen Sitzungen, die sich von parteiöffentlichen Sitzungen dadurch unterscheiden, dass man jeden Unsinn von sich geben kann, ohne Gelächter zu provozieren. Für diese parteiinternen Sitzungen ist eindeutig geregelt: Die Wortbeiträge von Parteifrauen sind mehr wert als die Wortbeiträge von Parteimännern. Und warum sollte das so sein? Nun, weil die Parteiweibchen mehr wert sind als die Parteimännchen.

Das nämlich, liebe Genossen, ist die logische Konsequenz dieser Entscheidung. Um diese logische Konsequenz auch für Genossen nachvollziehbar zu machen, stellen wir uns nun vor, wir säßen, also die 12 Hanseln, die sich gewöhnlich einfinden, säßen um einen Tisch und wollten etwas diskutieren, parteiintern versteht sich. Nun meldet sich ein Parteimännchen und niemand sonst. Was passiert? Das Männchen muss ungesagter Dinge von Dannen ziehen. Meldet sich dagegen ein Parteiweibchen, dann darf das Weibchen natürlich reden, ungeachtet der Frage, ob sich auch ein Männchen zur Stellungnahme einfindet.

scully facepalmWer derartigen Unsinn beschließt, der hat sich gerade aus der Zunft der mit normalem Verstand Begabten ausgeschlossen, und es stellt sich die Frage, was man mit SPD-Männchen und SPD-Weibchen aus Berlin-Mitte anfangen soll. Keine einfache Frage. Vielleicht wäre es an der Zeit, eine Art Wanderzirkus, ein nomadisierendes Panoptikum, eine Art fahrendes Bedlam mit all den Unsinnigen zu füllen, die aufgrund nicht vorhandener logischer und intellektueller Fähigkeiten, einen Unsinn nach dem nächsten in die Welt posaunen. Die Eintrittsgelder kämen dann dem Unterhalt der entsprechend Unsinnigen zu Gute. Das wäre eine Möglichkeit, Steuerzahler zu entlasten ohne dabei den Unterhaltungswert, der von diesen Unsinnigen ausgeht, einzubüßen.

Das war übrigens der Beitrag zum Unsinn der derzeitigen Woche. Die mittleren Berliner SPD-Genossen haben ihn sich verdient. Dabei ist uns die Entscheidung nicht leicht gefallen, denn auch Herr Böttcher, der beim Berliner Kurier tatsächlich der Meinung ist, das, was die SPD Berlin-Mitte beschlossen habe, habe etwas mit Gleichberechtigung zu tun, hätte die Auszeichnung als Lieferant für den Unsinn der Woche verdient! Wir haben dennoch davon abgesehen, denn: Wenn jemand der Ansicht ist, dass ein Redeverbot etwas mit Gleichberechtigung zu tun habe und diese Ansicht unter der Überschrift “SPD: Redeverbot für Männer” kund tut, dann hat das mit Unsinn nichts mehr zu tun. Das ist fortgeschrittene Demenz, wodurch sich Herr Böttcher automatisch qualifiziert, um an Kreisdelegiertenversammlungen der SPD teilzunehmen. Kurz: Er ist eigentlich von der Auszeichung umfasst.

P.S.

(1) Die Kreisdelegierten verstoßen mit ihrem Sprechverbot natürlich gegen das Grundgesetz, so dass wir mit der Idee spielen, dem Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Sekte vorzuschlagen, wobei sich die Frage stellt, ob nicht im Umgang mit geistig Kranken geschulte Fachkräfte die geeignetere Gruppe von Professionellen wäre, um mit dieser Berliner Sekte angemessen umzugehen.

(2) Die Kreisdelegiertenversammlung bestimmt auch die Kandidaten für Kommunalwahlen und die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Gibt es tatsächlich noch jemanden, der nicht denkt, der letzte Versuch einer deutschen Demokratie sei in weiten Teile, zwar nicht vor die Hunde, aber vor die Irren gegangen?

(3) Man kann von Akif Pirincci und seinem Buch “Deutschland von Sinnen” halten, was man will. Man wird nicht umhin können, ihm zuzustimmen, dass zumindest große Teile der politische Klasse (besser: Sekte) von Sinnen sind – hier sprechen die Fakten für sich.

 

Erziehungsfaschismus: weil die beste aller Welten so fragil ist

Wenn man durch den Dickicht der derzeitigen pädagogischen Ansätze machetet, dann findet man immer neue Kompetenzen, die in dieser besten aller Welten, in der wir nun einmal leben, notwendig sind, um auch richtig zu leben. Die neuste Blüte, die wir aus dem Urwald pädagogischer Intervention mitgebracht haben, lautet: “demokratiepädagogische Schulentwicklung” und hat die Vermittlung “sozialmoralischer Kompetenzen” zum Gegenstand.

 

Ministry of truth 2Brigitte Latzko und Tina Malti (2010) erklären, was man unter “sozialmoralischen Kompetenzen” zu verstehen hat, und zwar in der Einleitung zu dem von ihnen herausgegebenen Buch “Moralische Entwicklung und Erziehung in Kindheit und Adoleszenz”, das bei Hogrefe erschienen ist. Sozialmoralische Kompetenzen, so lernen wir, spielen eine “Schlüsselrolle”. Wobei? Nun, bei der Verarbeitung des massiven Wandels, der durch “wirtschaftliche Globalisierung und damit einhergehende Individualisierung” auf uns hereinbricht.

Wer täglich wissenschaftliche Texte liest, erreicht eher früher als später, den Zeitpunkt, ab dem er Anfänge wie, “In Zeiten intensiver Globalisierung wird es … ” oder “Globalisierung und eine Individualisierung von Lebenslagen führen dazu…” oder “Globalisierung, zunehmender Wettbewerb und sich verkürzende Produktlebenszyklen machen es erforderlich …”, nicht mehr lesen mag. Eine Unmenge von Wissenschaftlern, so scheint es, lebt und träumt nur von den Folgen der Globalisierung, jenes unglaublich tiefgehenden Wandels, den jeder abstrakt beschreiben, aber niemand in seinen Auswirkungen benennen kann. Man mag sich nur ansatzweise vorstellen, wie die Behauptung, Globalisierung führe zu intensiverem Handel, zu einer Öffnung der Weltmärkte, auf den Händler des 17. Jahrhunderts gewirkt hat, der in seinem Warenhaus Waren aus aller Herren Länder von der Seide bis zum Kaffee gelagert hatte, – ob seine Zeitgenossen ihm auch ständig mit Floskeln wie “Globalisierung” in den Ohren gelegen haben?

Doch zurück zu Latzko und Malti. Sie kennen eine “wirtschaftliche Globalisierung” und eine Individualisierung. Die Individualisierung hat Ulrich Beck in den 1980er Jahren beschrieben, z.B. in seinem Buch von der Risikogesellschaft. Es ist schön zu sehen, dass das entsprechende Konzept mittlerweile auch bei Pädagogen angekommen ist. Beck hat übrigens nicht nur von Individualisierung geschrieben, sondern auch von sekundärer Vergesellschaftung, von der Bildung loser Netzwerke, wie man heute sagen würde, jenseits institutioneller Strukturen der Vergemeinschaftung.

Latzko und Malti sind in Zeiten der Individualisierung stehen geblieben, Zeiten, von denen man sich fragt, wann es sie je gegeben hat, vielleicht in den 1970er und 1980er Jahren, aber sicher nicht nach 2000. Wie individualisiert sind Zeiten, in denen man in erster Linie Gruppenmitglied ist und in zweiter Linie von anti-Individualsierungs-Aposteln belehrt und pädagogisiert wird, wenn man auch nur in einem Punkt abweicht, den die entsprechenden Erzieher für relevant halten?

Wir leben in Zeiten, in denen auf Webpages von Institutionen, die obwohl am Tropf von Ministerien hängend, sich gerne den Anschein der Wissenschaflichkeit geben, also z.B. auf der Seite des Deutschen Jugendinstituts in München (DJI), Sätze wie der folgende stehen können, ohne einen Aufschrei nach sich zu ziehen: “Die Prävention von rechtsextremen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen bei jungen Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe …”. Die Gedanken waren einmal frei. Wohlgemerkt, hier ist von “Einstellungen” die Rede, die es zu vermeiden gilt, etwa dadurch, dass die entsprechenden Jugendlichen so imprägniert werden, dass sie für die entsprechenden Einstellungen nicht empfänglich sind. Wie fragil ist eigentlich eine Gesellschaft, deren Zusammenbruch befürchtet wird, wenn ein paar Jugendliche “rechtsextreme Einstellungen” haben?

Hier treffen wird die sozialmoralischen Kompetenzen wieder, die Latzko und Malti beschwören, sozialmoralische Kompetenzen wie: “Reflexionsfähigkeit, Empathie, Kooperation, gegenseitige Achtung, Toleranz, Verantwortungsübernahme, Fürsorge, Konfliktlösungsfähigkeit und soziale Solidarität” (7). Das also ist der moderne Katechismus, der ein Kind und einen Jugendlichen zu richtigen Mitgliedern der Gesellschaft der Guten macht: Dabei handelt es sich um “Resourcen für die demokratische und soziale Handlungsfähigkeit” (7). Und diese Resourcen sind notwendig, weil (Achtung, jetzt geht der Katechismus weiter): “im Zuge der Wertevielfalt pluralistischer Gesellschaften” sozial-moralische Kompetenzen eine Grundlage bilden, um “soziale Kohäsion und Inklusion” zu wahren.

Demokratien, so lernen wir abermals, sind sehr empfindliche Strukturen, geradezu fragil, weshalb man nichts dem Zufall überlassen darf. Bereits Kinder müssen auf ihre Rolle als sozialmoralisch kompetentes Mitglieder der demokratischen Gemeinschaft vorbereitet werden. Wenn sie, weil man ihnen Freiraum in ihrer Entwicklung gelassen hat, sich als intolerant gegenüber als gut befundenen Objekten oder Subjekten erweisen, keine Achtung vor z.B. Versagern empfinden können oder sich weigern darüber nachzudenken, ob es mehr als zwei Geschlechterrollen in modernen Gesellschaften geben soll, also – wie man sagen könnte – reflexionsunwillig sind, dann ist die demokratische Gesellschaft, jenes schwächliche Gebilde, das bereits von “rechtsextremen Einstellungen” gefährdet ist, dem Untergang geweiht.

FreiheitSpätestens hier fragt man sich, wieso man sich für diese welke Demokratie einsetzen soll, die u.a. Demokratiepädagogen vorschwebt,war doch die eigentliche Idee von Demokratie, die Idee einer Vielfalt der Meinungen, Einstellungen und Verhaltensweisen. Intolerante, also z.B. Pädagogen, die rechtsextreme Einstellungen nicht akzeptieren und tolerieren, waren kein Problem. Reflexionsunwillige auch nicht, also z.B. Demokratiepädagogen, die nicht darüber nachdenken wollen, ob die Verpflichtung zu Fürsorge und sozialer Solidarität nicht etwas ist, was menschlicher Individualität massiv zuwider läuft, da Individualität eine Freiwilligkeit voraussetzt, die unsere Pädagogen trotz aller Individualisierung, die sie irgendwo zu sehen im Stande sind, nicht bereit sind, anderen zuzugestehen, ja richtig intolerent sind sie gegenüber individueller Entwicklung. So intolerant sind sie, dass sie Erziehungsideale pervertieren und die Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit bei Kindern verhindern wollen. Statt dessen wird die kindliche Entwicklung zum geleiteten Prozess, an dessen Ende nur ein Ergebnis, das derzeit für richtig befundene Ergebnis, stehen kann.

Oder, in schwammiger Formulierung:

“Vielmehr muss den Heranwachsenden die Möglichkeit eröffnet werden, sich reflexiv mit der bestehenden Ordnung auseinandersetzen zu können, indem beispielsweise Konflikte zwischen Normen angesprochen, Ausnahmen durchdacht, Lösungsmöglichkeiten abgewogen und Spielräume für eigene Entscheidungen gewährt werden. Montada (2002) fasst zutreffend zusammen, dass Kinder und Jugendliche nur auf diese Weise die Beachtung einer Norm als ihre Entscheidung erleben können, so dass die Norm zu einem Teil ihres Selbst, ihrer Identität wird” (8).

Übersetzt heißt das, man muss Jugendliche so manipulieren, dass sie am Ende des Lernprozesses von Normen denken, sie seien eigenständig zu dem entsprechenden Ergebnis gekommen. Die Art und Weise, in der hier Indoktrination umschrieben wird, ist fast kunstvoll: Heranswachsenden wird gewährt. Was wird ihnen gewährt? Die Möglichkeit, den Blick in den Abgrund zu richten und zu sehen, welche falschen Normen im Abyss lauern. Nicht gewährt wird den Heranwachsenden jedoch, an der Richtigkeit der vorgegebenen Normen zu rütteln, zu fragen, welche Legitimation die Normen vorzuweisen haben, zu fragen, ob das, was ihnen vorgegeben wird, das ist, was sie wollen.

EmileWelch jämmerliches Bild moderne angebliche Demokratien und ihre Kämpfer doch abgegeben. Nicht einmal die Versuche der Weimarer Republik waren derart jämmerlich. An die Stelle der Auseinandersetzung mit Abweichung von der Norm sind Kontrolle und Ausschluss von Abweichung getreten. Was die Demokratiepädagogen als falsche Norm festsetzen, muss Jugendlichen ausgetrieben, was sie als richtige Norm festlegen, muss ihnen eingetrichtert werden. Falsche Einstellungen, also Einstellungen, die den Demokratiepädagogen gerade missfallen, sind auszumerzen bzw. mit präventiven Mitteln vorzubehandeln, auf dass sie sich gar nicht erst einnisten und das Ziel der Erziehung, den sozialmoralisch kompetenten Zombie, der nicht außerhalb dessen, was ihm vorgegeben wird, zu denken im Stande ist, gefährden.

Die Beschreibung trägt nicht durch Zufall alle Insignien eines Erziehungsfaschismus. Anstelle der freien Entwicklung gibt es Vorgaben, Abweichungen werden nicht geduldet, die vermeintliche Demokratie der Pädagogen kennt die Wahrheit und den richtigen Weg zu ihr. Wer solche Pädagogen hat, der braucht keine Faschisten mehr.

Rousseau hat in seinem Emile die Ansicht vertreten, dass es für die Erziehung von Kindern eminent wichtig ist, sie so lange wie möglich von gesellschaftlichen Einflüssen fern zu halten. Wenn man sieht, was manche Pädagogen derzeit als ihre Erziehungsaufgabe definieren, dann muss man ihm Recht geben.

Latzko, Brigitte & Malti, Tina (2010). Einleitung. In: Latzko, Brigitte & Malti, Tina (Hrsg.). Moralische Entwicklung und Erziehung in Kindheit und Adoleszenz. Göttingen: Hogrefe, S.7-16.

Auch Lichtgestalten ertrinken im Einheits-Zeitgeist

Erinnern Sie sich noch an den Hype, der um Barack Obama veranstaltet wurde, wie er zur Lichtgestalt, zum Jesus der Minderheiten und Diskriminierten stilisiert wurde, um dann vom Nobelpreiskommittee, das wie ein Surfer immer die Wellen des Zeitgeistes reitet und dabei regelmäßig auf Ufersand aufläuft, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet zu werden?

Die Liste der Friedensnobelpreisträger, vor allem in neuerer Zeit, ist wirklich interessant und sei Interessierten als Lektüre empfohlen. Auf ihr finden sich so illustre Organisationen wie die UN oder die Europäische Union, Sie reicht von Muhammad Yunus bis zu Mutter Theresa und sieht Barack H. Obama in den Fussstapfen von Theodore Roosevelt und Woodrow Wilson.

ObamaDoch zurück zu Barack H. Obama. Wie fast jeder Politiker (und mit ziemlicher Sicherheit jeder Politiker der letzten 20 Jahre), so hat auch die Lichtgestalt Barack Obama viel Helligkeit verloren und ist über die letzten Jahre im Schatten versunken, im Schatten der Alltagspolitik, der kleinen Ränkespiele, des politischen Nepo- und Opportunismus und vor allem: im Gehege der Isomorphie.

Isomorphie ist eines, wenn nicht das Konzept, das moderne Gesellschaften am besten beschreibt. Es geht zurück auf einen Beitrag von Paul J. DiMaggio und Walter W. Powell, der im Jahre 1983 in der American Sociological Review veröffentlicht wurde. Verkürzt und überspitzt formuliert könnte man die Fragestellung, die DiMaggio und Powell faszniert hat, wie folgt beschreiben: Warum werden sich moderne Gesellschaften und ihre Organisationen immer ähnlicher, warum verschwindet die Vielfalt, wird sie ersetzt durch einen Einheitsbrei, der an Uniformität kaum mehr zu überbieten ist?

Während spätere Arbeiten, die im Rahmen des Neo-Institutionalismus erstellt wurden (z.B. Boli & Thomas, 1997), vor allem auf die Rolle von Internationalen Organisationen abstellen, governmental und non-governmental (WWF, Greenpeace, Amnesty International, UN, UNESCO), wenn es darum geht, die internationale Gleichschaltung in Langeweile zu erklären, haben DiMaggio und Powell sich für die grundlegenden Prozesse interessiert und darauf ihr Konzept der Isomorphie begründet.

Isomorphie gibt es in drei Formen:

  • als mimetische Isomorphie oder schlicht Nachahmung; internationale Organisationen kopieren sich gegenseitig, um auf diese Weise Risiken auszuschließen. Als Nebeneffekt des Ausschlusses von Risiken schließen sie Innovationen und Neues aus.
  • als normative Isomorphie, die vornehmlich über die Personalebene wirkt, die Ebene, auf der sich die selben austauschbaren Gestalten einfinden, bei denen man Schwierigkeiten hat, zu entscheiden ob sie nun in einem Gremium der UN, von Greenpeace oder der European Casino Association sitzen bzw. dafür sprechen. Mit dem uniformen Personal, das in immer größerem Ausmaß internationale Organisationen bevölkert, kommen uniforme Ideen, verschwinden neue und witzige Ideen, hält die Routine der Langeweile Einzug. Deshalb kann man vorhersagen, was Greenpeace, UN, Attac oder der Naturschutzbund zur vermeintlichen Finanzkrise zu sagen haben.
  • als Zwang, der sich aus Regulationen ergibt, die international verbindlich gemacht werden: eine EUweite Frauenquote für Unternehmen, Nachhaltigkeit als Unternehmensziel von der UN verordnet, das Verbot von Zigarettenwerbung, die Koppelung von Kampf gegen Diskriminierung mit allem Möglichen von der sexuellen Orientierung bis zur Bewerbung als Zahnarzthelfer… auch hier stellt sich ein uniformes Ergebnis ein: eine regulative Monokultur.

DiMaggio und Powells Konzept ist ein Wurf, wie er nur selten gelingt. Dafür gebührt beiden Autoren Hochachtung.

Das schöne an Konzepten wie dem von DiMaggio und Powell ist ihre breite Anwendbarkeit. Zum Beispiel kann man damit das Verblassen von Lichtgestalten Marke Obama erklären, ihre Entwicklung vom assignierten Propheten zum Paria. Dazu benötigt man nur eine Pressemeldung wie diese: “Science not only for men, says Obama”.

Auch Obama ist nun von der internationalen Hysterie eingeholt worden, deren Ausgangspunkt die unsinnige Annahme darstellt, die Tatsache, dass Naturwissenschaften in weiten Teilen (übrigens ausgerechnet in der angeblich so maskulinen arabischen Welt nicht) männlich dominiert sind und dass diese Dominanz weibliche Aspiranten davon abhält, sich einzubringen.

absolutely_nothing_road_signDas kommt einem doch bekannt vor – oder? Es ist derselbe Unsinn, der in Deutschland als “MINT” durch die Welt geistert und als Grundlage für eine Reihe von Programmen dient, die Mädchen oder Frauen fördern sollen und doch nur den Effekt haben, dass sie Jungen oder Männer abschrecken und wenn dies nicht gelingt, diskriminieren und daher Qualifikationen verschwenden. Der selbe Unsinn findet sich bei EU und UN in entsprechenden Maßnahmen, die darauf abzielen, die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen, die extra erfunden werden musste, damit man sie beseitigen kann. Erkennen kann man den gleichen Ursprung dieses Unsinns an seinen Prämissen, seiner Ideologie der Gleichstellung und seinem Anti-Individualismus, oder wie Obama sagt:

“Right now, fewer than one in five bachelor’s degrees in engineering or computer science are earned by women. … That means we’ve got half the field – or half our team we’re not putting on the field”.

Dass es individuelle Präferenzen gibt, dass es gar von vermeintlich wohlmeinenden Egalitaristen und Anti-Individualisten ersonnene Anreizstrukturen gibt, wie sie Catherine Hakim (2002) beschrieben hat,  die dafür sorgen, dass nach Geschlecht differenzierte Anreize zur Aufnahme einer Arbeit und zum Verfolgen einer Karriere geschaffen werden, kommt den modernen Egalitaristen nicht in den Sinn. Sie schwelgen in einem einzigartigen Gleichstellungsrausch, der Gruppen im Aggregat dieselben Wünsche und Fähigkeiten zuschreibt, eine Idee, auf die sie überraschender Weise gar nicht kommen, wenn es um die Wünsche und Fähigkeiten geht, die Politiker und Kriminelle unterscheiden (angeblich). Gesellschaft existiert für die Würdenträger des modernen Anti-Indiviudalismus nur in Form von Gruppen und die Mittelwerte und die Standardabweichung zwischen diesen Gruppen haben im Hinblick auf alle erdenklichen Dinge dem zu entsprechend, was politisch opportun ist. So will es er internationale Einheitsbrei.

Obama CartoonDie Frage, was dazu geführt hat, dass auch Lichtgestalten wie Obama im Einheitsbrei versinken, und dafür sorgen, dass die Erde immer mehr zur Monokultur der Langeweile und der Hirngespinste wird, ist mit DiMaggio und Powell leicht zu beantworten: Pressure Groups, internationale Vereinigungen, Frauenrechtler und NGOs campen vor den Türen der Exekutive und der Legislative, sie infiltrieren jede internationale Organisation mit ihren Interessen und ihrem Personal, schaffen es, z.B. die Millennium-Ziele zu bestimmen und sorgen auf diese Weise dafür, dass die Welt ein Einheitsbrei wird, gebaut auf der dystopischen Illusion allgemeiner Gleichstellung und getrieben von einem menschenverachtenden Anti-Individualismus, der in zukünftigen Generationen, sofern der derzeitige Angriff auf die Integrität der Menschheit überlebbar ist, nur mit Kopfschütteln, ob dieses dunklen Zeitalters goutiert werden wird.

Warum, so bleibt abschließend zu fragen, ist ausgerechnet eine Frauenförderung basierend auf einer erfundenen Diskrimierung von Frauen so erfolgreich, wenn es darum geht, Gruppen, Organisationen, Exekutiven und Legislativen in westlichen Staaten zu inkubieren. Eine Antwort auf diese Frage ist nicht einfach und nach unserem Wissen bislang noch nicht einmal versucht worden. Also versuchen wir es einmal:

Frauenförderung vermengt auf ungute Art Opferstatus, Trägheit und Gutmenschentum. Eine ganze Reihe von Frauen fühlt sich so wohl in einem selbst zugeschriebenen Opferstatus, dass sie auch nichts dagegen einzuwenden haben, von Gutmenschen paternalisiert zu werden, vor allem dann nicht, wenn diese Paternalisierung mit handfesten materiellen Vorteilen einhergeht. Und die Gutmenschen stürzen sich auf Frauenthemen ob der damit verbundenen mythologischen Reinheit, die sich aus dem Neuen Testament ableiten lässt und weil man mit der Frauenbewegung ein williges Opfer bereit hat, dessen Mitglieder sich nur zu gerne an die Hand nehmen und fördern lassen, die geradezu nach dem pater familias, der sie durchfüttert, hungern, nur um nicht in die kalte Welt des Wettbewerbs, dem sie sich nicht gewachsen fühlen, eintauchen zu müssen.

Von hier kann man die Erklärung verallgemeinern und die Attraktivität von Egalitarismus als Ergebnis einer Angst vor Konkurrenz, eines Strebens nach Festschreibung von Nutznießer-Strukturen, von denen man profitiert oder profitieren will, erklären. Über internationale Nutznießer-Allianzen wird die Förderung der eigenen Interessen und somit die Sicherung des eigenen Auskommens verbindlich gemacht, die gesellschaftlichen Strukturen werden festgeschrieben, und es wird verhindert, dass Neues und am Ende für den eigenen Status Gefährliches auftaucht und am Ende noch Einfluss gewinnt. Hier treffen sich die Egalitaristen, die von ihrer Konkurrenz-Angst getrieben, Wettbewerb unterbinden wollen, mit Berufspolitikern, für die neue Ideen von jeher die Gefahr waren, die ihrer Machterhaltung im Wege standen und die die Angst vor Konkurrenz teilen, denn außer Politik haben Berufspolitiker ja nichts gelernt.

©ScienceFiles, 2014

 

Boli, John & Thomas, George M. (1997). World Culture in the World Polity: A Century of International Non-Governmental Organizations. American Sociological Review 62(2): 171-190.

DiMaggio, Paul J. & Powell, Walter (1983). The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields. American Sociological Review 48(2): 147-160.

Hakim, Catherine (2002) Work-Lifestyle Choices in the 21st Century. Preference Theory. Oxford: Oxford University Press

Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten?

Unser Beitrag über den Beginn der Europawahl im Vereinigten Königreich hat eine Diskussion über die Nichtwahl ausgelöst. Wir wollen diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns mit den drei Punkten zu beschäftigen, die Nichtwählern gewöhnlich entgegen gehalten werden:

  • Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.
  • Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.
  • Wer nicht wählt, darf sich hinterher nicht beschweren.

Um diese Behauptungen zu untersuchen, ist es zunächst einmal sinnvoll, kurz zusammenzustellen, was der Zweck von Wahlen, ihre Funktion als solche ist:

EuropawahlWahlen sind institutionalisierte Inszenierungen, die der Legitimation des politischen Systems und seiner Akteure dienen. Ihr Ziel besteht darin, die Volksgewalt symbolisch von Wählern auf ihre Repräsentanten zu übertragen.

Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.

Warum sollte Wählen eine demokratische Pflicht sein? Die Behauptung ist nicht ganz nachvollziehbar, denn Demokratien werden der Legende zufolge von autonomen und selbstverantwortlichen Individuen bevölkert, und deshalb kann Wahl keine Pflicht sein, setzt die Erklärung von Wahlen zur Pflicht doch die Existenz einer höheren Instanz voraus. Deren Existenz hätte zur Folge, dass Indivdiuen nicht autonom und selbstverantwortlich sein können, vielmehr weisungsgebunden, Wahl-weisungsgebunden sind.

Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab.

Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind.

Eine breite Abstinenz von der Wahl am 5. März 1933 hätte vermutlich nicht die Machtergreifung der Nationalsozialisten verhindert, aber ein Zeichen dahingehend gesetzt, dass die Machtergreifung nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimiert ist. Da sich 88,7% der Wähler an der entsprechenden Wahl beteiligt haben und die NSADP mit 43,9% der Stimmen eine klare Mehrheit errungen hat, muss man leider feststellen, dass die NSDAP und alles was der Machtergreifung nachfolgt demokratisch legitimiert war.

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen. Dies führt zum nächsten Irrtum, den Wähler immer wieder begehen, Wähler, die Parteien gewählt haben, die nicht in die Regierung gelangt sind und entsprechend Opposition sein sollen. Aus dieser Wahl der Opposition wird dann eine nicht-Verantwortung für das abgeleitet, was die regierende Partei oder die regierende Koalition tut.

Dies ist ein weiterer Fehlschluss: Bei Wahlen geht es darum, das gesamte System zu legitimieren. Es ist ein Kern demokratischer Willensbildung, dass durch Wahl das gesamte System legitimiert wird und dass die unterlegenen Wähler und Parteien sich an den demokratischen Grundkonsense halten und entsprechend ertragen, was die Regierung erlässt. Gewählte Opposition dient der Kontrolle der Regierung, muss also sichern, dass Verfahrensregeln eingehalten werden. Gewählte Opposition soll keinen Einfluss auf Inhalte haben. Ihre Funktion besteht nicht darin, Einfluss zu haben, sondern darin, Wähler, die in Opposition zur Regierung stehen, in das politische System zu integrieren.

Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht beschweren.

Wer wählen geht, stimmt implizit der Folge seiner Wahl zu, dass er dann, wenn er die Partei gewählt hat, die nicht in die Regierung gelangt ist, sich vier lange Jahre mit dem begnügt, was die nun Oppositionspartei weitgehend ohne Einfluss äußert. Wähler der Regierungs- wie der Oppositionsparteien erklären sich einverstanden, das zu ertragen, was die Regierungspartei im Namen von nunmehr allen Deutschen tut, und sie verpflichten sich, keinen gewaltsamen Versuch zu unternehmen, die Regierung zu stürzen.

rational-non-voterLogisch folgt daraus, dass nur, wer nicht wählen geht, das Recht hat, sich anschließend über das, was im Namen des deutschen Volkes im Bundestag veranstaltet wird, zu beschweren, denn die Parteien wurden durch ihn nicht legitimiert, und entsprechend sind sie auch nicht in der Lage, in seinem Namen zu regieren.

Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.

Das ist der ulkigste der Einwände, denn welchen Einfluss hat das Kreuz von Hans X auf das Wahlergebnis? Es ist eines dieser Mysterien moderner Gesellschaften, dass Akteure wählen gehen, wohlwissend, dass ihre Stimme dann, wenn sie nicht abgegeben worden wäre, keinen Unterschied bewirkt hätte: Weder wäre der Wahlausgang ein anderer noch wäre die Sitzverteilung eine andere. Die Stimme eines jeden Einzelnen ist demnach wirkungs-, wenn nicht nutzlos. Daher kann man durch Nichtwahl nichts verschwenden, denn die Wahl an sich hat keinerlei materiellen Gehalt. Sie mag für manche einen immateriellen Gehalt haben. Manche mögen affektiv oder aus sonstigen irrationalen Gründen an der Abgabe ihrer Stimme am Wahltag hängen, sie mögen denken, die Demokratie breche zusammen, wenn ausgerechnet sie nicht wählen, aber nichts davon ist der Fall, denn es ist nicht so, dass jede Stimme zählt, vielmehr haben Einzelstimmen keinen Wert.

Wahlen sind nämlich Verfahren, die ent-individualisieren. Hans X geht in der Gruppe der Wähler der SPD oder der AfD oder der CDU auf, wird zum Teil eines Ganzen. Er hört als einzelner Wähler auf, existent zu sein. Weil dem so ist, können die Interessen von Hans X durch die Wahl der Partei, die Hans X gewählt hat, auch nicht wahrgenommen werden. Das wäre auch zu viel verlangt, denn die Politiker in der gewählten Partei wissen gar nichts von den Interessen von Hans X. Sie wissen auch nicht um die Interessen ihrer anderen Wähler, weshalb sie auch die Interessen der anderen Wähler nicht wahrnehmen können. Vielmehr definieren Parteien die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, und zwar nachdem sie gewählt wurden.

Non voterSie oktroyiern Parteiinteressen auf Wähler und behaupten, die Parteiinteressen seien eigentlich die Interessen der Wähler. Entsprechend wird es zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die EU Milliarden in die Subventionierung der Landwirtschaft steckt und damit die Preise für landwirtschaftliche Güter und für alle künstlich erhöht. Es wird zum Interesse aller erklärt, die wählen gehen, dass die EU-Kommission eine Frauenquote im Vorstand börsennotierter Unternehmen durchsetzt. Es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die Parteien im Bundestag sich eine üppige Parteienfinanzierung gönnen, dass sie politische Stiftungen unterhalten, die die Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro im Jahr kosten, dass sich Politiker Rentenansprüche zugestehen, die man angesichts der Kürzungen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung nur als unanständig bezeichnen kann, und es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass Parteien ihnen erklären, wem gegenüber sie tolerant und freundlich zu sein haben und wem gegenüber nicht.

Wahlen dienen der Legitimation des politischen Systems. Deshalb legitimiert jeder, der wählen geht, alles, was anschließend passiert. Es kann auch gar nicht anders sein, denn seine höchstpersönlichen Interessen sind Politikern in Opposition und Regierung überhaupt nicht bekannt. Daher wäre es mehr als ein Zufall, wenn ausgerechnet seine Interessen von einer Partei, egal, ob sie sich in Opposition oder Regierung befindet, umgesetzt würden. Wahlen sind symbolische Veranstaltungen, die dazu dienen, die Parteioligarchie zu legitimieren und damit alle Parteien.

Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen.

Nichtwahl ändert natürlich nichts daran, dass Parteien und Politiker sich vornehmlich die eigenen Taschen füllen, aber jeder Nichtwähler trägt mit seiner Nichtwahl dazu bei, dass der Anschein der Demokratie, mit dem sich die Parteioligarchie umgibt, bröckelt und das darunterliegende Parteidiktat sichtbar wird. Und deshalb ist es zudem wichtig, dass Nichtwähler die Gründe ihrer Nichtwahl artikulieren und damit deutlich zu erkennen geben, dass sie wissen, dass sie nicht durch die Parteioligarchen repräsentiert werden.

P.S.
Wären Parteien tatsächlich an Demokratie interessiert, sie müssten sich hektisch auf den Weg machen, um die Gründe zu ermitteln, die Nichtwähler bewogen haben, der Wahl fern zu bleiben. Sie müssten sich – wie es in der Politikwissenschaft heißt – responsiv verhalten und etwas an ihrem personellen Angebot oder ihren Themen ändern. Die Tatsache, dass etablierte Parteien sich um Nichtwähler nicht kümmern, sie nur dann im Munde führen, wenn man Nichtwähler benutzen kann, um Schuld am Wahlausgang zu attribuieren, zeigt deutlich, dass Parteien nicht an Demokratie interessiert sind, sondern daran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, und die eigenen Interessen bestehen zunächst darin, sich selbst und dann seine Vasallen zu bereichern.