Schottland ist überall – auch in Bayern?

Die Headlines des heutigen Tages sind fest vergeben, Alba steht im Mittelpunkt, Alba das Land der Pikten und Schotten, das Land des katholischen Widerstands gegen die Church of England, das Land von Robert de Bruce und Bonnie Prince Carlie , das Land, wo sich Ben Nevis auf 1.344 Meter erhebt, der Dudelsack immer noch in Mode ist, ebenso wie der zugehörige Kilt, nicht nur, den Touristen zuliebe, sondern vor allem, um die Flower of Scotland zu besingen, jene Flower of Scotland, die zur Hymne der Unabhängigen werden könnte.

scotlandUnd Alba will unabhängig werden, so haben es die sozialistisch-nationalen Mannen um Alex Salmond beschlossen, unabhängig wollen sie werden vom Vereinigten Königreich Großbritanniens (England, Schottland und Wales) und Nordirlands,  die nicht erst seit Robert de Bruce eine bewegte Geschichte mit Schottland teilen.

Wie in manchen Teilen der Welt üblich, basieren Versuche, unabhängig zu werden, nicht mehr auf Gewalt, sondern auf dem demokratischen Willen der Mehrheit. Deshalb stimmen die Schotten heute, am 18. September 2014 über ihre Unabhängigkeit von Vereinigten Königreich ab. Möglich gemacht wurde die Abstimmung durch das Edinburgh Agreement, in dem sich Prime Minister David Cameron, Michael Moore, Secretary of State for Scotland, der First Minister of Scotland, Alex Salmond und Nicola Sturgeon, Deputy First Minister of Scotland, über die Abhaltung eines Referendums zum Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich geeinigt haben. Eine eher ungewöhliche Aktion: Wann hätte es je einen Staat gegeben, der es der Bevölkerung seines Teiles seines Staatsgebiets ermöglicht, sich aus dem gemeinsamen Staat herauszustimmen?

Ein Präzendesfall, der Schlimmes befürchten lässt, denn, wie die ARD so trefflich schreibt: Die Separatisten sitzen nicht nur in Schottland. Sie sitzen überall im Europa der Regionen.

“Ob Korsika, Katalonien, Flandern oder Südtirol – das Beispiel Schottlands gibt den Separatisten überall in Europa Auftrieb. Beim Ruf nach Unabhängigkeit geht es allerdings nicht nur um die eigene Sprache, Geschichte und Kultur. Sondern häufig schlicht ums Geld.”

Der zitierte Satz ist ein Musterbeispiel für kommunikative Manipulation, geht es bei Separatisten doch nicht nur um eine eigene Sprache, Geschichte und Kultur, sondern häufig schlicht ums Geld. Wer bislang geglaubt hat, Separatismus sei etwas Positives, z.B. dann, wenn sich Kurden von der Zentralregierung in Bagdad lossagen und die Verwaltung von Kirkuk übernehmen oder dann, wenn sich der Süd-Sudan vom Norden lossagt, dem wird durch “nicht nur” und “schlicht” angezeigt, dass Separatismus schlecht ist, geht es doch schlicht ums Geld, nicht um andere hehre Werte, die man bei der ARD eher akzeptieren würde.

Aber es ist verständlich, dass die Furcht umgeht, die Furcht vor den Separatisten, die nicht nur die Ukraine oder Spanien oder Italien bedrohen, nein, Separatisten, denen es “nicht nur” um Sprache, Geschichte und Kultur geht, sondern “schlicht” um Geld, sind überall, vielleicht auch in Bayern.

Bayern teil viele Gemeinsamkeiten mit Schottland. Bayern ist nur mit Zähneknirschen nach den Napoleonischen Kriegen und nach zähem Ringen auf dem Wiener Kongress dem Deutschen Bund beigetreten. Wie die Schotten, so haben auch die Bayern ihre nationalen Eigenarten, die mit der Lederhose beginnen, über das Schuhplatteln  bis zum Maßkrug reichen und längst nicht bei einer zünftigen bayerischen Blasmusik enden.

Bayern ist in vielerlei Hinsicht vom Rest Deutschlands verschieden.

Bayern sprechen bayerisch. Bayern sind wirtschaftlich erfolgreich, stellen die spielerische und finanzielle Elite des deutschen Fussballs. In Bayern regiert seit Generationen die Christlische Franz Josef Strauss Union, die sich bis heute nicht von ihrer markanten Männlichkeit und ihren Bierzeltsprüchen trennen kann – ganz im Gegensatz zum Rest der Republik, in dem feministisches Säuseln den Ton angibt.

Aber: Das alles beschreibt die bayerische Kultur, die bayerische Sprache und die bayerische Geschichte.

SchuhplattlerWie uns die ARD lehrt, geht es beim Separatismus aber “schlicht ums Geld”. Und wenn es schlicht ums Geld geht, dann müsste der Ruf nach Unabhängigkeit noch schneller durch Bayern eilen, dann müsste er von Tag zu Tag lauter werden, sind die Bayern doch einer von zwei Zahlmeistern Deutschlands, die ihren wirtschaftlichen Erfolg damit bezahlen, dass sie die weniger oder gar nicht erfolgreichen Länder Deutschlands, jene, in denen politischer Aberwitz regiert und mehr Wert auf z.B. eine Verballhornung der deutschen Sprache gelegt wird als auf eine Erhaltung der Infrastruktur, durchfüttern, und zwar über den Länderfinanzausgleich. Bayerische Steuerzahler finanzieren somit z.B. die Misswirtschaft der Stadtstaaten Bremen und Berlin, finanzieren jeden politischen Spleen, den die dortigen Regenten ausleben wollen, wohlwissend dass sie über den Länderfinanzausgleich finanziert werden.

Wenn das kein Grund ist, die bayerische Unabhängigkeit zu fordern und die Wittelsbacher wieder im Schloss Nymphenburg in Amt und Würden zu versetzen, was dann?

freistaat bayernUnd angenommen, es gäbe entsprechende Bestrebungen der Unabhängigkeit in Bayern, z.B. bei der Bayerischen Volkspartei, würde sich Deutschland dann als eine ähnlich stabile Demokratie erweisen, wie das Vereinigte Königreich? Würden Bundeskabinett und Bundestag einer Abstimmung zustimmen, in der die Bayern darüber entscheiden, ob sie die Unabhängigkeit von Deutschland wollen, lieber Bayern als Deutsche sein wollen? Oder wäre es in Deutschland notwendig, Unabhängigkeit mit Gewalt zu erkämpfen, weil die demokratische Kultur es nicht zulässt, über Veränderungen des Staatsgebiets auch nur zu sprechen? Oder sind Minderheiten wie Bayern, die unabhängig werden wollten, im Gegensatz zu anderen Minderheiten, die nicht aus der vorgegebenen Reihe tanzen, schlechte Minderheiten, die nicht toleriert und schon gar nicht protegiert werden?

Eine spannende Frage, die wir hiermit zur Abstimmung stellen.

Bayerische Unabhängigkeit

Genossen von Sinnen

Im Berliner Kurier, so hat uns ein Leser von ScienceFiles verraten, gibt es einen Beitrag unter der Überschrift: “SPD: Redeverbot für Männer”. Da kommt doch sofort Interesse auf, denn man fragt sich: Welcher Wahnsinn hat die Genossen nun wieder geritten, welchen logischen Fehler begehen sie nun wieder in dieser Partei, die von einer Arbeiterpartei offensichtlich zu einer Partei der Baceolae geworden ist.

Das Redeverbot für Männer habe, so schreibt der Autor des kurzen Beitrags, Marcus Böttcher, seine Ursache in Gleichberechtigung. Was kommt jetzt, so fragt man sich.

Das hier:

“Gleichberechtigung ist eine super Idee, sollte selbstverständlich sein. Die SPD aber übertreibt das Ganze. In der Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Mitte wurde nun beschlossen, dass bei parteiinternen Sitzungen die Redeliste geschlossen werden muss, wenn sie nicht mehr quotiert ist. Heißt für die Politiker: Meldet sich keine Frau mehr für einen Beitrag, können Männer ihre Meinung nicht mehr äußern.

Ja, ey, Mann, Macker, Gleichberechtigung ist eine SUUUPER Idee, ey, aber hier handelt es sich nicht um Gleichberechtigung, sondern um Gleichstellung. Mit Gleichberechtigung hat der neuerliche Wahnsinn, der in der Mitte der SPD Berlin-Mitte kursiert, nichts zu tun.

Nuts in BedlamGleichberechtigung wäre gegeben, wenn jeder Teilnehmer parteiniterner Sitzungen die gleiche Chance und Berechtigung hätte, einen Redebeitrag zu bringen, völlig ungeachtet seines Geschlechts, seiner Nasenform, seiner Augenfarbe oder seiner Schuhgröße. Aber das genau haben die Genossen ausgeschlossen. Sie wollen eben keine Gleichberechtigung, im Gegenteil, sie zelebrieren das, was Arne Hoffman einst in eine Frage gekleidet hat: “Sind Frauen die besseren Menschen“, so hat er damals noch gefragt.

Und so schallt die neue Mediocris aus Berlin: JA, ist natürlich die Antwort. Zumindest in parteiinternen Sitzungen, die sich von parteiöffentlichen Sitzungen dadurch unterscheiden, dass man jeden Unsinn von sich geben kann, ohne Gelächter zu provozieren. Für diese parteiinternen Sitzungen ist eindeutig geregelt: Die Wortbeiträge von Parteifrauen sind mehr wert als die Wortbeiträge von Parteimännern. Und warum sollte das so sein? Nun, weil die Parteiweibchen mehr wert sind als die Parteimännchen.

Das nämlich, liebe Genossen, ist die logische Konsequenz dieser Entscheidung. Um diese logische Konsequenz auch für Genossen nachvollziehbar zu machen, stellen wir uns nun vor, wir säßen, also die 12 Hanseln, die sich gewöhnlich einfinden, säßen um einen Tisch und wollten etwas diskutieren, parteiintern versteht sich. Nun meldet sich ein Parteimännchen und niemand sonst. Was passiert? Das Männchen muss ungesagter Dinge von Dannen ziehen. Meldet sich dagegen ein Parteiweibchen, dann darf das Weibchen natürlich reden, ungeachtet der Frage, ob sich auch ein Männchen zur Stellungnahme einfindet.

scully facepalmWer derartigen Unsinn beschließt, der hat sich gerade aus der Zunft der mit normalem Verstand Begabten ausgeschlossen, und es stellt sich die Frage, was man mit SPD-Männchen und SPD-Weibchen aus Berlin-Mitte anfangen soll. Keine einfache Frage. Vielleicht wäre es an der Zeit, eine Art Wanderzirkus, ein nomadisierendes Panoptikum, eine Art fahrendes Bedlam mit all den Unsinnigen zu füllen, die aufgrund nicht vorhandener logischer und intellektueller Fähigkeiten, einen Unsinn nach dem nächsten in die Welt posaunen. Die Eintrittsgelder kämen dann dem Unterhalt der entsprechend Unsinnigen zu Gute. Das wäre eine Möglichkeit, Steuerzahler zu entlasten ohne dabei den Unterhaltungswert, der von diesen Unsinnigen ausgeht, einzubüßen.

Das war übrigens der Beitrag zum Unsinn der derzeitigen Woche. Die mittleren Berliner SPD-Genossen haben ihn sich verdient. Dabei ist uns die Entscheidung nicht leicht gefallen, denn auch Herr Böttcher, der beim Berliner Kurier tatsächlich der Meinung ist, das, was die SPD Berlin-Mitte beschlossen habe, habe etwas mit Gleichberechtigung zu tun, hätte die Auszeichnung als Lieferant für den Unsinn der Woche verdient! Wir haben dennoch davon abgesehen, denn: Wenn jemand der Ansicht ist, dass ein Redeverbot etwas mit Gleichberechtigung zu tun habe und diese Ansicht unter der Überschrift “SPD: Redeverbot für Männer” kund tut, dann hat das mit Unsinn nichts mehr zu tun. Das ist fortgeschrittene Demenz, wodurch sich Herr Böttcher automatisch qualifiziert, um an Kreisdelegiertenversammlungen der SPD teilzunehmen. Kurz: Er ist eigentlich von der Auszeichung umfasst.

P.S.

(1) Die Kreisdelegierten verstoßen mit ihrem Sprechverbot natürlich gegen das Grundgesetz, so dass wir mit der Idee spielen, dem Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Sekte vorzuschlagen, wobei sich die Frage stellt, ob nicht im Umgang mit geistig Kranken geschulte Fachkräfte die geeignetere Gruppe von Professionellen wäre, um mit dieser Berliner Sekte angemessen umzugehen.

(2) Die Kreisdelegiertenversammlung bestimmt auch die Kandidaten für Kommunalwahlen und die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Gibt es tatsächlich noch jemanden, der nicht denkt, der letzte Versuch einer deutschen Demokratie sei in weiten Teile, zwar nicht vor die Hunde, aber vor die Irren gegangen?

(3) Man kann von Akif Pirincci und seinem Buch “Deutschland von Sinnen” halten, was man will. Man wird nicht umhin können, ihm zuzustimmen, dass zumindest große Teile der politische Klasse (besser: Sekte) von Sinnen sind – hier sprechen die Fakten für sich.

 

Erziehungsfaschismus: weil die beste aller Welten so fragil ist

Wenn man durch den Dickicht der derzeitigen pädagogischen Ansätze machetet, dann findet man immer neue Kompetenzen, die in dieser besten aller Welten, in der wir nun einmal leben, notwendig sind, um auch richtig zu leben. Die neuste Blüte, die wir aus dem Urwald pädagogischer Intervention mitgebracht haben, lautet: “demokratiepädagogische Schulentwicklung” und hat die Vermittlung “sozialmoralischer Kompetenzen” zum Gegenstand.

 

Ministry of truth 2Brigitte Latzko und Tina Malti (2010) erklären, was man unter “sozialmoralischen Kompetenzen” zu verstehen hat, und zwar in der Einleitung zu dem von ihnen herausgegebenen Buch “Moralische Entwicklung und Erziehung in Kindheit und Adoleszenz”, das bei Hogrefe erschienen ist. Sozialmoralische Kompetenzen, so lernen wir, spielen eine “Schlüsselrolle”. Wobei? Nun, bei der Verarbeitung des massiven Wandels, der durch “wirtschaftliche Globalisierung und damit einhergehende Individualisierung” auf uns hereinbricht.

Wer täglich wissenschaftliche Texte liest, erreicht eher früher als später, den Zeitpunkt, ab dem er Anfänge wie, “In Zeiten intensiver Globalisierung wird es … ” oder “Globalisierung und eine Individualisierung von Lebenslagen führen dazu…” oder “Globalisierung, zunehmender Wettbewerb und sich verkürzende Produktlebenszyklen machen es erforderlich …”, nicht mehr lesen mag. Eine Unmenge von Wissenschaftlern, so scheint es, lebt und träumt nur von den Folgen der Globalisierung, jenes unglaublich tiefgehenden Wandels, den jeder abstrakt beschreiben, aber niemand in seinen Auswirkungen benennen kann. Man mag sich nur ansatzweise vorstellen, wie die Behauptung, Globalisierung führe zu intensiverem Handel, zu einer Öffnung der Weltmärkte, auf den Händler des 17. Jahrhunderts gewirkt hat, der in seinem Warenhaus Waren aus aller Herren Länder von der Seide bis zum Kaffee gelagert hatte, – ob seine Zeitgenossen ihm auch ständig mit Floskeln wie “Globalisierung” in den Ohren gelegen haben?

Doch zurück zu Latzko und Malti. Sie kennen eine “wirtschaftliche Globalisierung” und eine Individualisierung. Die Individualisierung hat Ulrich Beck in den 1980er Jahren beschrieben, z.B. in seinem Buch von der Risikogesellschaft. Es ist schön zu sehen, dass das entsprechende Konzept mittlerweile auch bei Pädagogen angekommen ist. Beck hat übrigens nicht nur von Individualisierung geschrieben, sondern auch von sekundärer Vergesellschaftung, von der Bildung loser Netzwerke, wie man heute sagen würde, jenseits institutioneller Strukturen der Vergemeinschaftung.

Latzko und Malti sind in Zeiten der Individualisierung stehen geblieben, Zeiten, von denen man sich fragt, wann es sie je gegeben hat, vielleicht in den 1970er und 1980er Jahren, aber sicher nicht nach 2000. Wie individualisiert sind Zeiten, in denen man in erster Linie Gruppenmitglied ist und in zweiter Linie von anti-Individualsierungs-Aposteln belehrt und pädagogisiert wird, wenn man auch nur in einem Punkt abweicht, den die entsprechenden Erzieher für relevant halten?

Wir leben in Zeiten, in denen auf Webpages von Institutionen, die obwohl am Tropf von Ministerien hängend, sich gerne den Anschein der Wissenschaflichkeit geben, also z.B. auf der Seite des Deutschen Jugendinstituts in München (DJI), Sätze wie der folgende stehen können, ohne einen Aufschrei nach sich zu ziehen: “Die Prävention von rechtsextremen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen bei jungen Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe …”. Die Gedanken waren einmal frei. Wohlgemerkt, hier ist von “Einstellungen” die Rede, die es zu vermeiden gilt, etwa dadurch, dass die entsprechenden Jugendlichen so imprägniert werden, dass sie für die entsprechenden Einstellungen nicht empfänglich sind. Wie fragil ist eigentlich eine Gesellschaft, deren Zusammenbruch befürchtet wird, wenn ein paar Jugendliche “rechtsextreme Einstellungen” haben?

Hier treffen wird die sozialmoralischen Kompetenzen wieder, die Latzko und Malti beschwören, sozialmoralische Kompetenzen wie: “Reflexionsfähigkeit, Empathie, Kooperation, gegenseitige Achtung, Toleranz, Verantwortungsübernahme, Fürsorge, Konfliktlösungsfähigkeit und soziale Solidarität” (7). Das also ist der moderne Katechismus, der ein Kind und einen Jugendlichen zu richtigen Mitgliedern der Gesellschaft der Guten macht: Dabei handelt es sich um “Resourcen für die demokratische und soziale Handlungsfähigkeit” (7). Und diese Resourcen sind notwendig, weil (Achtung, jetzt geht der Katechismus weiter): “im Zuge der Wertevielfalt pluralistischer Gesellschaften” sozial-moralische Kompetenzen eine Grundlage bilden, um “soziale Kohäsion und Inklusion” zu wahren.

Demokratien, so lernen wir abermals, sind sehr empfindliche Strukturen, geradezu fragil, weshalb man nichts dem Zufall überlassen darf. Bereits Kinder müssen auf ihre Rolle als sozialmoralisch kompetentes Mitglieder der demokratischen Gemeinschaft vorbereitet werden. Wenn sie, weil man ihnen Freiraum in ihrer Entwicklung gelassen hat, sich als intolerant gegenüber als gut befundenen Objekten oder Subjekten erweisen, keine Achtung vor z.B. Versagern empfinden können oder sich weigern darüber nachzudenken, ob es mehr als zwei Geschlechterrollen in modernen Gesellschaften geben soll, also – wie man sagen könnte – reflexionsunwillig sind, dann ist die demokratische Gesellschaft, jenes schwächliche Gebilde, das bereits von “rechtsextremen Einstellungen” gefährdet ist, dem Untergang geweiht.

FreiheitSpätestens hier fragt man sich, wieso man sich für diese welke Demokratie einsetzen soll, die u.a. Demokratiepädagogen vorschwebt,war doch die eigentliche Idee von Demokratie, die Idee einer Vielfalt der Meinungen, Einstellungen und Verhaltensweisen. Intolerante, also z.B. Pädagogen, die rechtsextreme Einstellungen nicht akzeptieren und tolerieren, waren kein Problem. Reflexionsunwillige auch nicht, also z.B. Demokratiepädagogen, die nicht darüber nachdenken wollen, ob die Verpflichtung zu Fürsorge und sozialer Solidarität nicht etwas ist, was menschlicher Individualität massiv zuwider läuft, da Individualität eine Freiwilligkeit voraussetzt, die unsere Pädagogen trotz aller Individualisierung, die sie irgendwo zu sehen im Stande sind, nicht bereit sind, anderen zuzugestehen, ja richtig intolerent sind sie gegenüber individueller Entwicklung. So intolerant sind sie, dass sie Erziehungsideale pervertieren und die Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit bei Kindern verhindern wollen. Statt dessen wird die kindliche Entwicklung zum geleiteten Prozess, an dessen Ende nur ein Ergebnis, das derzeit für richtig befundene Ergebnis, stehen kann.

Oder, in schwammiger Formulierung:

“Vielmehr muss den Heranwachsenden die Möglichkeit eröffnet werden, sich reflexiv mit der bestehenden Ordnung auseinandersetzen zu können, indem beispielsweise Konflikte zwischen Normen angesprochen, Ausnahmen durchdacht, Lösungsmöglichkeiten abgewogen und Spielräume für eigene Entscheidungen gewährt werden. Montada (2002) fasst zutreffend zusammen, dass Kinder und Jugendliche nur auf diese Weise die Beachtung einer Norm als ihre Entscheidung erleben können, so dass die Norm zu einem Teil ihres Selbst, ihrer Identität wird” (8).

Übersetzt heißt das, man muss Jugendliche so manipulieren, dass sie am Ende des Lernprozesses von Normen denken, sie seien eigenständig zu dem entsprechenden Ergebnis gekommen. Die Art und Weise, in der hier Indoktrination umschrieben wird, ist fast kunstvoll: Heranswachsenden wird gewährt. Was wird ihnen gewährt? Die Möglichkeit, den Blick in den Abgrund zu richten und zu sehen, welche falschen Normen im Abyss lauern. Nicht gewährt wird den Heranwachsenden jedoch, an der Richtigkeit der vorgegebenen Normen zu rütteln, zu fragen, welche Legitimation die Normen vorzuweisen haben, zu fragen, ob das, was ihnen vorgegeben wird, das ist, was sie wollen.

EmileWelch jämmerliches Bild moderne angebliche Demokratien und ihre Kämpfer doch abgegeben. Nicht einmal die Versuche der Weimarer Republik waren derart jämmerlich. An die Stelle der Auseinandersetzung mit Abweichung von der Norm sind Kontrolle und Ausschluss von Abweichung getreten. Was die Demokratiepädagogen als falsche Norm festsetzen, muss Jugendlichen ausgetrieben, was sie als richtige Norm festlegen, muss ihnen eingetrichtert werden. Falsche Einstellungen, also Einstellungen, die den Demokratiepädagogen gerade missfallen, sind auszumerzen bzw. mit präventiven Mitteln vorzubehandeln, auf dass sie sich gar nicht erst einnisten und das Ziel der Erziehung, den sozialmoralisch kompetenten Zombie, der nicht außerhalb dessen, was ihm vorgegeben wird, zu denken im Stande ist, gefährden.

Die Beschreibung trägt nicht durch Zufall alle Insignien eines Erziehungsfaschismus. Anstelle der freien Entwicklung gibt es Vorgaben, Abweichungen werden nicht geduldet, die vermeintliche Demokratie der Pädagogen kennt die Wahrheit und den richtigen Weg zu ihr. Wer solche Pädagogen hat, der braucht keine Faschisten mehr.

Rousseau hat in seinem Emile die Ansicht vertreten, dass es für die Erziehung von Kindern eminent wichtig ist, sie so lange wie möglich von gesellschaftlichen Einflüssen fern zu halten. Wenn man sieht, was manche Pädagogen derzeit als ihre Erziehungsaufgabe definieren, dann muss man ihm Recht geben.

Latzko, Brigitte & Malti, Tina (2010). Einleitung. In: Latzko, Brigitte & Malti, Tina (Hrsg.). Moralische Entwicklung und Erziehung in Kindheit und Adoleszenz. Göttingen: Hogrefe, S.7-16.

Auch Lichtgestalten ertrinken im Einheits-Zeitgeist

Erinnern Sie sich noch an den Hype, der um Barack Obama veranstaltet wurde, wie er zur Lichtgestalt, zum Jesus der Minderheiten und Diskriminierten stilisiert wurde, um dann vom Nobelpreiskommittee, das wie ein Surfer immer die Wellen des Zeitgeistes reitet und dabei regelmäßig auf Ufersand aufläuft, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet zu werden?

Die Liste der Friedensnobelpreisträger, vor allem in neuerer Zeit, ist wirklich interessant und sei Interessierten als Lektüre empfohlen. Auf ihr finden sich so illustre Organisationen wie die UN oder die Europäische Union, Sie reicht von Muhammad Yunus bis zu Mutter Theresa und sieht Barack H. Obama in den Fussstapfen von Theodore Roosevelt und Woodrow Wilson.

ObamaDoch zurück zu Barack H. Obama. Wie fast jeder Politiker (und mit ziemlicher Sicherheit jeder Politiker der letzten 20 Jahre), so hat auch die Lichtgestalt Barack Obama viel Helligkeit verloren und ist über die letzten Jahre im Schatten versunken, im Schatten der Alltagspolitik, der kleinen Ränkespiele, des politischen Nepo- und Opportunismus und vor allem: im Gehege der Isomorphie.

Isomorphie ist eines, wenn nicht das Konzept, das moderne Gesellschaften am besten beschreibt. Es geht zurück auf einen Beitrag von Paul J. DiMaggio und Walter W. Powell, der im Jahre 1983 in der American Sociological Review veröffentlicht wurde. Verkürzt und überspitzt formuliert könnte man die Fragestellung, die DiMaggio und Powell faszniert hat, wie folgt beschreiben: Warum werden sich moderne Gesellschaften und ihre Organisationen immer ähnlicher, warum verschwindet die Vielfalt, wird sie ersetzt durch einen Einheitsbrei, der an Uniformität kaum mehr zu überbieten ist?

Während spätere Arbeiten, die im Rahmen des Neo-Institutionalismus erstellt wurden (z.B. Boli & Thomas, 1997), vor allem auf die Rolle von Internationalen Organisationen abstellen, governmental und non-governmental (WWF, Greenpeace, Amnesty International, UN, UNESCO), wenn es darum geht, die internationale Gleichschaltung in Langeweile zu erklären, haben DiMaggio und Powell sich für die grundlegenden Prozesse interessiert und darauf ihr Konzept der Isomorphie begründet.

Isomorphie gibt es in drei Formen:

  • als mimetische Isomorphie oder schlicht Nachahmung; internationale Organisationen kopieren sich gegenseitig, um auf diese Weise Risiken auszuschließen. Als Nebeneffekt des Ausschlusses von Risiken schließen sie Innovationen und Neues aus.
  • als normative Isomorphie, die vornehmlich über die Personalebene wirkt, die Ebene, auf der sich die selben austauschbaren Gestalten einfinden, bei denen man Schwierigkeiten hat, zu entscheiden ob sie nun in einem Gremium der UN, von Greenpeace oder der European Casino Association sitzen bzw. dafür sprechen. Mit dem uniformen Personal, das in immer größerem Ausmaß internationale Organisationen bevölkert, kommen uniforme Ideen, verschwinden neue und witzige Ideen, hält die Routine der Langeweile Einzug. Deshalb kann man vorhersagen, was Greenpeace, UN, Attac oder der Naturschutzbund zur vermeintlichen Finanzkrise zu sagen haben.
  • als Zwang, der sich aus Regulationen ergibt, die international verbindlich gemacht werden: eine EUweite Frauenquote für Unternehmen, Nachhaltigkeit als Unternehmensziel von der UN verordnet, das Verbot von Zigarettenwerbung, die Koppelung von Kampf gegen Diskriminierung mit allem Möglichen von der sexuellen Orientierung bis zur Bewerbung als Zahnarzthelfer… auch hier stellt sich ein uniformes Ergebnis ein: eine regulative Monokultur.

DiMaggio und Powells Konzept ist ein Wurf, wie er nur selten gelingt. Dafür gebührt beiden Autoren Hochachtung.

Das schöne an Konzepten wie dem von DiMaggio und Powell ist ihre breite Anwendbarkeit. Zum Beispiel kann man damit das Verblassen von Lichtgestalten Marke Obama erklären, ihre Entwicklung vom assignierten Propheten zum Paria. Dazu benötigt man nur eine Pressemeldung wie diese: “Science not only for men, says Obama”.

Auch Obama ist nun von der internationalen Hysterie eingeholt worden, deren Ausgangspunkt die unsinnige Annahme darstellt, die Tatsache, dass Naturwissenschaften in weiten Teilen (übrigens ausgerechnet in der angeblich so maskulinen arabischen Welt nicht) männlich dominiert sind und dass diese Dominanz weibliche Aspiranten davon abhält, sich einzubringen.

absolutely_nothing_road_signDas kommt einem doch bekannt vor – oder? Es ist derselbe Unsinn, der in Deutschland als “MINT” durch die Welt geistert und als Grundlage für eine Reihe von Programmen dient, die Mädchen oder Frauen fördern sollen und doch nur den Effekt haben, dass sie Jungen oder Männer abschrecken und wenn dies nicht gelingt, diskriminieren und daher Qualifikationen verschwenden. Der selbe Unsinn findet sich bei EU und UN in entsprechenden Maßnahmen, die darauf abzielen, die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen, die extra erfunden werden musste, damit man sie beseitigen kann. Erkennen kann man den gleichen Ursprung dieses Unsinns an seinen Prämissen, seiner Ideologie der Gleichstellung und seinem Anti-Individualismus, oder wie Obama sagt:

“Right now, fewer than one in five bachelor’s degrees in engineering or computer science are earned by women. … That means we’ve got half the field – or half our team we’re not putting on the field”.

Dass es individuelle Präferenzen gibt, dass es gar von vermeintlich wohlmeinenden Egalitaristen und Anti-Individualisten ersonnene Anreizstrukturen gibt, wie sie Catherine Hakim (2002) beschrieben hat,  die dafür sorgen, dass nach Geschlecht differenzierte Anreize zur Aufnahme einer Arbeit und zum Verfolgen einer Karriere geschaffen werden, kommt den modernen Egalitaristen nicht in den Sinn. Sie schwelgen in einem einzigartigen Gleichstellungsrausch, der Gruppen im Aggregat dieselben Wünsche und Fähigkeiten zuschreibt, eine Idee, auf die sie überraschender Weise gar nicht kommen, wenn es um die Wünsche und Fähigkeiten geht, die Politiker und Kriminelle unterscheiden (angeblich). Gesellschaft existiert für die Würdenträger des modernen Anti-Indiviudalismus nur in Form von Gruppen und die Mittelwerte und die Standardabweichung zwischen diesen Gruppen haben im Hinblick auf alle erdenklichen Dinge dem zu entsprechend, was politisch opportun ist. So will es er internationale Einheitsbrei.

Obama CartoonDie Frage, was dazu geführt hat, dass auch Lichtgestalten wie Obama im Einheitsbrei versinken, und dafür sorgen, dass die Erde immer mehr zur Monokultur der Langeweile und der Hirngespinste wird, ist mit DiMaggio und Powell leicht zu beantworten: Pressure Groups, internationale Vereinigungen, Frauenrechtler und NGOs campen vor den Türen der Exekutive und der Legislative, sie infiltrieren jede internationale Organisation mit ihren Interessen und ihrem Personal, schaffen es, z.B. die Millennium-Ziele zu bestimmen und sorgen auf diese Weise dafür, dass die Welt ein Einheitsbrei wird, gebaut auf der dystopischen Illusion allgemeiner Gleichstellung und getrieben von einem menschenverachtenden Anti-Individualismus, der in zukünftigen Generationen, sofern der derzeitige Angriff auf die Integrität der Menschheit überlebbar ist, nur mit Kopfschütteln, ob dieses dunklen Zeitalters goutiert werden wird.

Warum, so bleibt abschließend zu fragen, ist ausgerechnet eine Frauenförderung basierend auf einer erfundenen Diskrimierung von Frauen so erfolgreich, wenn es darum geht, Gruppen, Organisationen, Exekutiven und Legislativen in westlichen Staaten zu inkubieren. Eine Antwort auf diese Frage ist nicht einfach und nach unserem Wissen bislang noch nicht einmal versucht worden. Also versuchen wir es einmal:

Frauenförderung vermengt auf ungute Art Opferstatus, Trägheit und Gutmenschentum. Eine ganze Reihe von Frauen fühlt sich so wohl in einem selbst zugeschriebenen Opferstatus, dass sie auch nichts dagegen einzuwenden haben, von Gutmenschen paternalisiert zu werden, vor allem dann nicht, wenn diese Paternalisierung mit handfesten materiellen Vorteilen einhergeht. Und die Gutmenschen stürzen sich auf Frauenthemen ob der damit verbundenen mythologischen Reinheit, die sich aus dem Neuen Testament ableiten lässt und weil man mit der Frauenbewegung ein williges Opfer bereit hat, dessen Mitglieder sich nur zu gerne an die Hand nehmen und fördern lassen, die geradezu nach dem pater familias, der sie durchfüttert, hungern, nur um nicht in die kalte Welt des Wettbewerbs, dem sie sich nicht gewachsen fühlen, eintauchen zu müssen.

Von hier kann man die Erklärung verallgemeinern und die Attraktivität von Egalitarismus als Ergebnis einer Angst vor Konkurrenz, eines Strebens nach Festschreibung von Nutznießer-Strukturen, von denen man profitiert oder profitieren will, erklären. Über internationale Nutznießer-Allianzen wird die Förderung der eigenen Interessen und somit die Sicherung des eigenen Auskommens verbindlich gemacht, die gesellschaftlichen Strukturen werden festgeschrieben, und es wird verhindert, dass Neues und am Ende für den eigenen Status Gefährliches auftaucht und am Ende noch Einfluss gewinnt. Hier treffen sich die Egalitaristen, die von ihrer Konkurrenz-Angst getrieben, Wettbewerb unterbinden wollen, mit Berufspolitikern, für die neue Ideen von jeher die Gefahr waren, die ihrer Machterhaltung im Wege standen und die die Angst vor Konkurrenz teilen, denn außer Politik haben Berufspolitiker ja nichts gelernt.

©ScienceFiles, 2014

 

Boli, John & Thomas, George M. (1997). World Culture in the World Polity: A Century of International Non-Governmental Organizations. American Sociological Review 62(2): 171-190.

DiMaggio, Paul J. & Powell, Walter (1983). The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields. American Sociological Review 48(2): 147-160.

Hakim, Catherine (2002) Work-Lifestyle Choices in the 21st Century. Preference Theory. Oxford: Oxford University Press

Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten?

Unser Beitrag über den Beginn der Europawahl im Vereinigten Königreich hat eine Diskussion über die Nichtwahl ausgelöst. Wir wollen diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns mit den drei Punkten zu beschäftigen, die Nichtwählern gewöhnlich entgegen gehalten werden:

  • Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.
  • Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.
  • Wer nicht wählt, darf sich hinterher nicht beschweren.

Um diese Behauptungen zu untersuchen, ist es zunächst einmal sinnvoll, kurz zusammenzustellen, was der Zweck von Wahlen, ihre Funktion als solche ist:

EuropawahlWahlen sind institutionalisierte Inszenierungen, die der Legitimation des politischen Systems und seiner Akteure dienen. Ihr Ziel besteht darin, die Volksgewalt symbolisch von Wählern auf ihre Repräsentanten zu übertragen.

Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.

Warum sollte Wählen eine demokratische Pflicht sein? Die Behauptung ist nicht ganz nachvollziehbar, denn Demokratien werden der Legende zufolge von autonomen und selbstverantwortlichen Individuen bevölkert, und deshalb kann Wahl keine Pflicht sein, setzt die Erklärung von Wahlen zur Pflicht doch die Existenz einer höheren Instanz voraus. Deren Existenz hätte zur Folge, dass Indivdiuen nicht autonom und selbstverantwortlich sein können, vielmehr weisungsgebunden, Wahl-weisungsgebunden sind.

Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab.

Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind.

Eine breite Abstinenz von der Wahl am 5. März 1933 hätte vermutlich nicht die Machtergreifung der Nationalsozialisten verhindert, aber ein Zeichen dahingehend gesetzt, dass die Machtergreifung nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimiert ist. Da sich 88,7% der Wähler an der entsprechenden Wahl beteiligt haben und die NSADP mit 43,9% der Stimmen eine klare Mehrheit errungen hat, muss man leider feststellen, dass die NSDAP und alles was der Machtergreifung nachfolgt demokratisch legitimiert war.

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen. Dies führt zum nächsten Irrtum, den Wähler immer wieder begehen, Wähler, die Parteien gewählt haben, die nicht in die Regierung gelangt sind und entsprechend Opposition sein sollen. Aus dieser Wahl der Opposition wird dann eine nicht-Verantwortung für das abgeleitet, was die regierende Partei oder die regierende Koalition tut.

Dies ist ein weiterer Fehlschluss: Bei Wahlen geht es darum, das gesamte System zu legitimieren. Es ist ein Kern demokratischer Willensbildung, dass durch Wahl das gesamte System legitimiert wird und dass die unterlegenen Wähler und Parteien sich an den demokratischen Grundkonsense halten und entsprechend ertragen, was die Regierung erlässt. Gewählte Opposition dient der Kontrolle der Regierung, muss also sichern, dass Verfahrensregeln eingehalten werden. Gewählte Opposition soll keinen Einfluss auf Inhalte haben. Ihre Funktion besteht nicht darin, Einfluss zu haben, sondern darin, Wähler, die in Opposition zur Regierung stehen, in das politische System zu integrieren.

Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht beschweren.

Wer wählen geht, stimmt implizit der Folge seiner Wahl zu, dass er dann, wenn er die Partei gewählt hat, die nicht in die Regierung gelangt ist, sich vier lange Jahre mit dem begnügt, was die nun Oppositionspartei weitgehend ohne Einfluss äußert. Wähler der Regierungs- wie der Oppositionsparteien erklären sich einverstanden, das zu ertragen, was die Regierungspartei im Namen von nunmehr allen Deutschen tut, und sie verpflichten sich, keinen gewaltsamen Versuch zu unternehmen, die Regierung zu stürzen.

rational-non-voterLogisch folgt daraus, dass nur, wer nicht wählen geht, das Recht hat, sich anschließend über das, was im Namen des deutschen Volkes im Bundestag veranstaltet wird, zu beschweren, denn die Parteien wurden durch ihn nicht legitimiert, und entsprechend sind sie auch nicht in der Lage, in seinem Namen zu regieren.

Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.

Das ist der ulkigste der Einwände, denn welchen Einfluss hat das Kreuz von Hans X auf das Wahlergebnis? Es ist eines dieser Mysterien moderner Gesellschaften, dass Akteure wählen gehen, wohlwissend, dass ihre Stimme dann, wenn sie nicht abgegeben worden wäre, keinen Unterschied bewirkt hätte: Weder wäre der Wahlausgang ein anderer noch wäre die Sitzverteilung eine andere. Die Stimme eines jeden Einzelnen ist demnach wirkungs-, wenn nicht nutzlos. Daher kann man durch Nichtwahl nichts verschwenden, denn die Wahl an sich hat keinerlei materiellen Gehalt. Sie mag für manche einen immateriellen Gehalt haben. Manche mögen affektiv oder aus sonstigen irrationalen Gründen an der Abgabe ihrer Stimme am Wahltag hängen, sie mögen denken, die Demokratie breche zusammen, wenn ausgerechnet sie nicht wählen, aber nichts davon ist der Fall, denn es ist nicht so, dass jede Stimme zählt, vielmehr haben Einzelstimmen keinen Wert.

Wahlen sind nämlich Verfahren, die ent-individualisieren. Hans X geht in der Gruppe der Wähler der SPD oder der AfD oder der CDU auf, wird zum Teil eines Ganzen. Er hört als einzelner Wähler auf, existent zu sein. Weil dem so ist, können die Interessen von Hans X durch die Wahl der Partei, die Hans X gewählt hat, auch nicht wahrgenommen werden. Das wäre auch zu viel verlangt, denn die Politiker in der gewählten Partei wissen gar nichts von den Interessen von Hans X. Sie wissen auch nicht um die Interessen ihrer anderen Wähler, weshalb sie auch die Interessen der anderen Wähler nicht wahrnehmen können. Vielmehr definieren Parteien die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, und zwar nachdem sie gewählt wurden.

Non voterSie oktroyiern Parteiinteressen auf Wähler und behaupten, die Parteiinteressen seien eigentlich die Interessen der Wähler. Entsprechend wird es zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die EU Milliarden in die Subventionierung der Landwirtschaft steckt und damit die Preise für landwirtschaftliche Güter und für alle künstlich erhöht. Es wird zum Interesse aller erklärt, die wählen gehen, dass die EU-Kommission eine Frauenquote im Vorstand börsennotierter Unternehmen durchsetzt. Es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die Parteien im Bundestag sich eine üppige Parteienfinanzierung gönnen, dass sie politische Stiftungen unterhalten, die die Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro im Jahr kosten, dass sich Politiker Rentenansprüche zugestehen, die man angesichts der Kürzungen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung nur als unanständig bezeichnen kann, und es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass Parteien ihnen erklären, wem gegenüber sie tolerant und freundlich zu sein haben und wem gegenüber nicht.

Wahlen dienen der Legitimation des politischen Systems. Deshalb legitimiert jeder, der wählen geht, alles, was anschließend passiert. Es kann auch gar nicht anders sein, denn seine höchstpersönlichen Interessen sind Politikern in Opposition und Regierung überhaupt nicht bekannt. Daher wäre es mehr als ein Zufall, wenn ausgerechnet seine Interessen von einer Partei, egal, ob sie sich in Opposition oder Regierung befindet, umgesetzt würden. Wahlen sind symbolische Veranstaltungen, die dazu dienen, die Parteioligarchie zu legitimieren und damit alle Parteien.

Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen.

Nichtwahl ändert natürlich nichts daran, dass Parteien und Politiker sich vornehmlich die eigenen Taschen füllen, aber jeder Nichtwähler trägt mit seiner Nichtwahl dazu bei, dass der Anschein der Demokratie, mit dem sich die Parteioligarchie umgibt, bröckelt und das darunterliegende Parteidiktat sichtbar wird. Und deshalb ist es zudem wichtig, dass Nichtwähler die Gründe ihrer Nichtwahl artikulieren und damit deutlich zu erkennen geben, dass sie wissen, dass sie nicht durch die Parteioligarchen repräsentiert werden.

P.S.
Wären Parteien tatsächlich an Demokratie interessiert, sie müssten sich hektisch auf den Weg machen, um die Gründe zu ermitteln, die Nichtwähler bewogen haben, der Wahl fern zu bleiben. Sie müssten sich – wie es in der Politikwissenschaft heißt – responsiv verhalten und etwas an ihrem personellen Angebot oder ihren Themen ändern. Die Tatsache, dass etablierte Parteien sich um Nichtwähler nicht kümmern, sie nur dann im Munde führen, wenn man Nichtwähler benutzen kann, um Schuld am Wahlausgang zu attribuieren, zeigt deutlich, dass Parteien nicht an Demokratie interessiert sind, sondern daran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, und die eigenen Interessen bestehen zunächst darin, sich selbst und dann seine Vasallen zu bereichern.

Die mysteriösen Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung

Wer heute die Welt der Pressemeldungen, die von sich behaupten, aus der Wissenschaft zu stammen oder wissenschaftliche Ergebnisse zu verbreiten, querliest, der findet einen alten Ladenhüter, den diejenigen, die ihn an den Mann bringen wollen, so dringend loswerden wollen, dass sie ihn zu allen passenden und unpassenden Gelegenheiten in das Schaufenster ihres Etablissements stellen, um sich dann zu wundern, dass keine Kunden kommen.

logo_wsiDie Rede ist von den Frauen in den Chefetagen Europäischer Konzerne, in denen sie nach Erkenntnissen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung nur eine kleine Minderheit sind. “Noch extremer ist die Männerdominanz bei den Vorsitzenden der höchsten Entscheidungsgremien”, so wird lamentiert, ganz so als habe Geschlecht auch nur entfernt etwas mit Fähigkeit, Leistungsvermögen oder  Intelligenz zu tun. Aber scheinbar glaubt man das, bei der Hans-Böckler-Stiftung.

Lassen wir sie in ihrem Glauben und wenden wir uns der Frage zu, wer die Hans-Böckler-Stiftung eigentlich finanziert bzw. wie sich die Hans-Böckler-Stiftung finanziert – eine nicht ganz unerhebliche Frage, wenn man z.B. untersuchen will, warum sich die Hans-Böckler-Stiftung mit bestimmten Themen und nicht mit anderen Themen beschäftigt.

Zunächst zur Hans-Böckler-Stiftung als solcher. Was ist die Hans-Böckler-Stiftung eigentlich? Die offizielle Selbstbeschreibung hilft hier weiter:

“Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Stiftung arbeitet mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB projektbezogen zusammen, ist aber nicht von ihnen abhängig.”

Damit das klar ist: Die Hans-Böckler-Stiftung gehört organisatorisch zum Deutschen Gewerkschaftsbund. Mit ver.di oder der GEW arbeitet man zusammen, aber daraus erwachsen keine Ansprüche der Einzelgewerkschaften auf z.B. das bei der Hans-Böckler-Stiftung gehortete Kapital.

Und vermutlich, weil ver.di und GEW nicht zu trauen ist, hält die Hans-Böckler-Stiftung ihre Finanzen weitgehend geheim. Die offizielle Verlautbarung zu den Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung liest sich wie folgt:

“Der Jahresetat [2011] der Hans-Böckler-Stiftung beträgt rund 55 Millionen Euro. Zwei Drittel davon stammen aus den Beiträgen der Förderer. Den größten Posten auf der Ausgabenseite bilden die Förderbeträge für Studierende mit gut 20 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln”.

logo_hbsNa wenn das keine Auskunft ist! Die Bilanz der Hans-Böckler-Stiftung lautet: Es gibt Einnahmen und Ausgaben. Nicht auszudenken irgend ein Unternehmen oder gar ein internationaler Konzern käme auf die Idee, seine Einnahmen und Ausgaben auf diese Art und Weise zu verschleiern, die Vermutung, hier solle Arbeitnehmern oder der Öffentlichkeit etwas Wichtiges vorenthalten werden oder hier seien dunkle Machenschaften am Werk, wäre sicher ganz schnell bei der Hand, sicher auch oder gerade von Seiten der Gewerkschaften.

Aber: Für manche unter den Gleichen gelten bekanntlich andere Regeln, und entsprechend findet man beim DGB wohl nichts dabei, die Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung weitgehend vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Aber wir sind ungerecht. Die Hochglanzbroschüre, die der Außendarstellung dient, ist natürlich aufgepeppt und auszugsweise. Man will die Öffentlichkeit ja nicht mit Zahlen langweilen und hat sich die entsprechende Aufstellung für den Jahresbericht vorbehalten.

Nur, die Aussagen zu den Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung, die der Jahresbericht enthält, sind auch nicht umfassender:

“Der Haushalt 2011/2012″, so steht am Seitenrand, “hatte ein Gesamtvolumen von 63,1 Mio. Euro”. Die Aussage wird ergänzt durch den folgenden Hinweis: “Gemäß Beschluss des DGB-Bundesausschusses führen Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten, Arbeitsdirektoren sowie Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer gewerkschaftlicher Unternehmen bestimmte Teile ihrer Vergütungen oder Einkünfte an die Hans-Böckler-Stiftung ab. Zusammen mit Zuwendungen sonstiger Förderer erreichten die Förderbeiträge 2011/12 ein Gesamtvolumen von 37,8 Mio. Euro”.

Um die Frage nach den “bestimmte[n] Teile[n]” zu klären, die die “Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten usw. abführen, um ein Gefühl für die Größenordnungen von Einkünften aus Aufsichtsratsmandaten zu bekommen, hier einige Informationen aus einem Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung:

  • einfache Aufsichtsratsmitglieder führen
    • BöcklerHansbei Vergütungen bis 3.500 Euro im Jahr pro Ausichtsratsmandat 10 Prozent des Bruttobetrages ab;
    • bei Vergütungen über 3.500 Euro bis 32.500 Euro sind zusätzlich zu dem unter Ziffer 1 genannten Betrag 95 Prozent der über 3.500 Euro liegenden Vergütungsbestandteile abzuführen;
    • bei Vergütungen über 32.500 Euro, ist alles, was über 32.500 Euro liegt, abzuführen;
  • Aufsichtsratsvorsitzende führen
    • bei Vergütungen bis 7.000 Euro im Jahr 10 Prozent des Bruttobetrages ab;
    • bei Vergütungen über 7.000 Euro bis 65.000 Euro werden zusätzlich 95% der über 7.000 Euro liegenden Vergütungsbeträge abgeführt;
    • bei Vergütungen über 65.000 Euro ist alles, was über 65.000 Euro liegt, abzuführen.

Die Summen, die von Gewerkschaftsfunktionären ganz nebenbei durch ihre Mitgliedschaft als Arbeitnehmervertreter in z.B. den Aufsichtsräten von Daimler (z.B: Jörg Hofmann oder Sabine Maaßen) oder der Deutschen Post DHL AG (z.B. Andrea Kocsis oder Andreas Schädler) bewegt werden, sind durchaus erheblich.

Allein die Abgaben an die Hans-Böckler-Stiftung summieren sich auf 37,8 Millionen Euro für das Bilanzierungsjahr 2011/2012, abzüglich der nicht ausgewiesenen Zuwendungen ungenannter “sonstiger Förderer”. Zu diesen 37,8 Millionen Euro tragen Steuerzahler über das Bundesministerium für Bildung und Forschung noch die Kleinigkeit von 22,2 Millionen Euro bei, so dass die Steuerzahler 35,2% der Mittel bereitstellen, die die Hans-Böckler-Stiftung verbraucht.

Von den 63,1 Millionen Gesamtvolumen des Jahreshaushalts 2011/2012  ist die Herkunft von nunmehr 60 Millionen Euro zumindest ansatzweise geklärt. Bleiben noch 3,1 Millionen Euro, die sich zu 0,8 Millionen über eingeworbene Drittmittel, von wem auch immer, erklären. Die nunmehr noch verbleibenden 2,3 Millionen Euro stammen zu 95,6% (2,2 Millionen) aus Zinseinnahmen, der Rest entstammt aus Rücklagen, die aufgelöst wurden.

labor-unionZinseinnahmen in Höhe von 2,2 Millionen Euro zeigen, dass die Hans-Böckler-Stiftung sich über die Jahre ihres Bestehens (seit 1977) zu einem kleinen Finanzimperium entwickelt hat, das über mehr Kapital(anlagen) verfügt als die meisten mittleren und kleinen Unternehmen als Jahresumsatz erwirtschaften. Selbst wenn man annimmt, dass die Geldanlagen der Hans-Böckler-Stiftung in konservativer Weise erfolgen, d.h. der Anteil des Kapitals, das in Aktienspekulationen investiert wird, eher gering ist, kommt man bei eben dieser konservativen Schätzung auf Basis eines Zinssatzes von nur rund 4% zu einem Guthaben von 55 Millionen Euro.

Wir sind bei unserer Berechnung davon ausgegangen, dass die Hans-Böckler-Stiftung als gemeinnützige Stiftung anerkannt ist und entsprechend keine Kapitalertragssteuer abführt.

Und gemeinnützig ist das, was die Hans-Böckler-Stiftung tut, natürlich, oder wollen Sie etwa auf die reguläre Veröffentlichung von Ladenhüter-Informationen über den Anteil von Frauen in Chefetagen verzichten? Oder auf die Durchführung von Fachtagungen wie:

  • WSI-Herbstforum 2011: Gespaltene Gesellschaft
  • Betriebsräte Tagung: Energiewende
  • Abrbeit – sicher aber fair!
  • Feministische Kritik in Zeiten der Prekarisierung
  • Aktionsforschung: Erfahrung, Kritik, Perspektiven
  • Betriebsräte als Innovationsbegleiter und Treiber betrieblicher Innovationsprozesse
  • Beschäftigung, Gleichstellung, Soziale Sicherheit
  • Prekarisierung und Sozialkritik (Autorinnenworkshop)
  • Habermas und der kritische Materialismus
  • Prekäre Arbeitsverhältnisse
  • Arbeitnehmerbewusstsein und Demokratie
  • New Sociology Childhood
  • Demokratie, Feministische Perspektiven auf Emanzipation und Demokratisierung

Darüber hinaus fördert die Hans-Böckler-Stiftung auch Studenten und Doktoranden mit entsprechenden Stipendien, wobei die Förderung eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder ein gesellschaftspolitisches oder gewerkschaftliches Engagement voraussetzt. Anders formuliert: Die Hans-Böckler-Stiftung rekrutiert über die Vergabe von Stipendien den eigenen Nachwuchs, nein, nicht die Hans-Böckler-Stiftung, die Steuerzahler tun dies, denn die 22,2 Millionen, die dem Haushalt der Stiftung im Jahre 2011/2012 zugeflossen sind, sind zweckgebunden, an die Studienförderung.

Wer sich darüber ärgert, dass es Filz, Nutznießernetzwerke und Kaderschmieden wie z.B. die Humboldt-Universität gibt, der hat nunmehr eine Möglichkeit, etwas dagegen zu tun: Steuern nur noch zweckgebunden zahlen und sich versichern lassen, dass weder die Hans-Böckler-Stiftung noch die eingetragenen Vereine der Parteien, die von sich behaupten, die Stiftung von Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Heinrich Böll, Friedrich Naumann  oder Rosa Luxemburg zu sein, über die eigenen Steuerzahlungen finanziert werden – alternativ kann man natürlich auch eine Petition verfassen, deren Ziel darin besteht, die Finanzierung aus Steuermitteln von ideologischen Stiftungen oder Parteienvereinen zu verbieten.

Regelungspsychopaten: Die Angst vor Pluralismus

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass diejenigen, die am lautesten nach Diversität, Pluralismus, Akzeptanz und Toleranz rufen, diejenigen sind, die am wenigsten in der Lage sind, Diversität, Pluralismus, Akzeptanz und Toleranz zu ertragen?

WohngebietNein, wir wollen heute gar nicht das Neubau-Wohngebiet-Argument machen. Sie wissen schon. Toleranz, Akzeptanz, Pluralismus und Diversität ist vor allem in der Mittelschicht schick, aber wehe, ein Türke, dessen Frau ein Kopftuch trägt, kauft das Nachbarhaus, stört die Monotonie aus Vorgarten und Kinderspielburg durch Abweichung, durch Pluralität.

Nein, wir haben heute am Frühstückstisch über etwas diskutiert, was im Neo-Institutionalismus und mit Bezug auf Erving Goffman als Vorder- und Hinterbühne bekannt ist. Neo-Institutionalisten gehen davon aus, dass Erwartungen und Normen, die in Form von Institutionen an Akteure herangetragen werden, deren Verhalten beeinflussen, wenn nicht determinieren. Da Erwartungen, die von unterschiedlichen Institutionen ausgehen, die dumme Eigenschaft haben, nicht homolog zu sein, führen Akteure eine Trennung zwischen dem ein, was sie auf der Vorderbühne darstellen, den anderen erzählen, und dem, was sie auf der Hinterbühne ausführen.

Man kann das auch Heuchelei nennen, aber irgendwie klingt die neo-institutionalistische Darstellung besser.

Goffman TheaterWie dem auch sei: Viele Deutsche geben auf der Vorderbühne den Toleranten, den sich an Diversität Freuenden, den Pluralismus-Enthusiasten, den Akzeptanz-Fetischisten, um dann auf der Hinterbühne zum intoleranten Akteur zu werden, dessen einziges Ziel darin besteht, Pluralismus einzuschränken, Diversität zu unterbinden, Akzeptanz auf die Dinge zu beschränken, die ihm genehm sind, und Toleranz für sich einzufordern, aber nicht anderen entgegen zu bringen.

Hier ein paar Beispiele

  • Seit Jahren wird gegen ein Feindbild zu Felde gezogen, das unter den Bekämpfern als Maskulinität bekannt ist. So hat Joane Nagel im Jahr 1998 einen Beitrag zusammengeschrieben, in dem sie Maskulinität, Nationalismus und Militarismus als Ausgeburt derselben Quelle dingfest macht. Ein wahres Fest für alle Intoleranten, die nunmehr losgezogen sind, um Maskulinität mit den unterschiedlichsten negativ konnotierten Ismen und sonstigen Verwerflichkeiten zu füllen: von Stolz und Ehre bis zu Standhaftigkeit und Prinzipientreuen, von Machismo bis Hanteltraining. Daraus haben sie dann die Notwendigkeit abgeleitet, Maskulinität und alles, was sie als Äußerung davon ansehen, zu bekämpfen. Wir finden hier zwei psycho-pathologische Prozesse am Wirken: Einerseits wird die eigene Angst und Abwehr von Dingen, die als fremd und gefährlich wahrgenommen werden, unter einem übernommenen Label, hier Maskulinität, gesammelt, andererseits wird die Behauptung, Maskulinität sei schlecht und z.B. über die Verbindung mit Nationalität anti-pluralistisch, anti-divers oder intolerant gegenüber anderen, zum Anlass für eine eigene Projektion genommen, die sich gegen das, was man als Maskulinität versteht, richtet, ihm mit Intoleranz und nicht-Akzeptanz gegenübertritt und somit die Vielfalt menschlicher Ausdrucksformen zerstört. Die Lehre vom neuen, gleichgeschalteten Mann löst die Vielfalt früherer Entwürfe von Männlichkeit ab. Der dürre mittelalte Familienvater ohne erkennbare Züge (you would pass him on the street without noticing) tritt an die Stelle des markanten Kerls.
  • Kleine Hexe unzensiertDer Zeitgeist will es so, dass Normalitäten früherer Jahre heute als Rassismus oder Frauenfeindlichkeit oder was auch immer interpretiert werden. Wieder wird die Etikettierung konkreter Inhalte, wie z.B. der Zeichnungen in Tim und Struppi, der Worte “Neger” oder “Zigeuner” als Rassismus, also eine Zuschreibung durch Betrachter, Leser oder Zuhörer, benutzt, um Vielfalt, Akzeptanz, Diversität und Pluralismus zu feiern und die Feier der Vier zum Anlass zu nehmen, sie einzuschränken, wenn z.B. Neger und Zigeuner als Begriffe aus Kinderbüchern beseitigt werden oder abwertende Zeichnungen von z.B. Schwarzen zum Anlass genommen werden, um Kinderbücher umzuschreiben oder gleich ganz aus dem Verkehr zu ziehen. Haben Kinder eigentlich kein Recht auf Geschichte, kein Recht darauf, zu sehen, dass zu anderen Zeiten bestimmte Ansichten geherrscht haben, die man heute als falsch oder rassistisch ansieht? Ist es wirklich notwendig, den Zeitgeist und die eigene Zuschreibung dessen, was z.B. rassistisch oder frauenfeindlich sein soll, so zu überhöhen, dass sie für andere zum Gesetz wird und deren Freiheit auf Wahrnehmung einschränkt, ihnen eine brave new world vorgaukelt, die es nicht gibt und nie gegeben hat?Man muss sich unwillkürlich fragen, wie weit die entsprechenden Gutmenschen ihre eigene Psychose eigentlich treiben wollen, wie lange es dauert, bis sie merken, dass sie nicht sonderlich glaubwürdig sind, wenn sie auf der Vorderbühne Toleranz, Akzeptanz, Pluralismus und Diversität verkünden und auf der Hinterbühne Toleranz, Akzeptanz, Pluralismus und Diversität bekämpfen.
  • Nehmen wir die Baden-Württembergische Landesregierung und ihren Bildungsplan 2015 als letztes Beispiel. Die Akzeptanz und Toleranz der Baden-Württembergischen Landesregierer, ihre Achtung vor dem Freien Willen ihrer Bürger und deren Fähigkeit, selbständig zu denken, ist so groß, dass sie bestimmte Gegenstände erst gar nicht zulassen wollen. Die Vorstellung, es könnte Menschen geben, die weder Homosexuelle noch Intersexuelle mögen, ist ihnen so ein Graus, dass sie die Entsprechenden stigmatisieren und zu Abnormitäten deklarieren, denen man nicht tolerant gegenüber treten könne, die man nicht akzeptieren könne. Der Ruf nach Akzeptanz und Toleranz gegenüber nicht-Herosexuellen führt dazu, dass die Welt in Schulbüchern bereinigt wird und diejenigen, die nicht-Heterosexuelle ablehnen, einfach getilt werden.

Die drei Beispiele zeigen, wie vermeinliche Kämpfer für Toleranz, Akzeptanz, Diversität und Pluralismus, das, wofür sie zu kämpfen vorgeben, in ihrem Kampf beseitigen und Gleichstellung betreiben: Gleichstellung des richtigen Mannes, der richtigen Art, wie ein neuer Mann sich zu gerieren hat. Abweichung ist nicht vorgesehen; Gleichstellung der Geschichte, indem Darstellungen vergangener Jahrhunderte gefälscht werden und eine Auseinandersetzung mit anderem Denken verunmöglicht wird, Gleichstellung der sozialen Welt, indem das Recht, bestimmte Lebensstile nicht zu mögen, beseitigt wird.

Es ist schon seltsam, wie emsig die vermeintlichen Pluralisten an der Beseitung von Pluralismus arbeiten, wie sie die Diversität immer dann, wenn sie ihnen nicht passt, durch Normierung des einzig Richtigen beseitigen und Akzeptanz und Toleranz immer da verweigern, wo im Ergebnis soziale Gleichschaltung vermieden würde.

age-trickUnd ganz schnell sind die Kämpfer mit dem Ruf nach oder dem Entwurf einer Regelung bei der Hand, sind sie bereit, die Einschränkungen, die sie dem Leben anderer auferlegen wollen, verbindlich zu machen. Regelungen und Gesetze sind kodifizierte Handlungserwartungen. Wenn Rassismus unter Strafe gestellt wird, verbindet sich damit die Erwartung, dass niemand mehr rassistisch ist (was immer das auch konkret bedeuten mag). Regelungen sorgen für Sicherheit im Alltagsleben. Die Erwartungen, die man dem Verhalten Dritter entgegenbringt, haben nun eine hohe Wahrscheinlichkeit, erfüllt zu werden. Und damit sind wir am Kern der ganzen Psychose, die viele Kämpfer für Toleranz und Akzeptanz, für Pluralismus und Diversität anzutreiben scheint: Es ist ihre eigene Angst vor den Konsequenzen von Toleranz und Akzeptanz, ihre Angst für Pluralismus und Diversität.

Man stelle sich den Einbruch afrikanischer Lebensfreude in ein schniekes Wohngebiet in Paderborn vor, oder das Erschrecken des Pluralisten, wenn er mit einem Polizeibeamten konfrontiert ist, dessen Eltern aus Angola nach Deutschland gekommen sind. Stellen Sie sich die Schwierigkeit vor, die es dem selbsterklärten Intellektuellen bereitet, seinem Kind bestimmte Darstellungen in Kinderbüchern in ihren historischen Bezügen zu erklären. Schlimmer noch: Was tun, wenn die Tochter einen Freund mit nach Hause bringt, der nach allem äußeren Anschein aus dem Maghreb stammt?

Nein, zuviel Diversität und Pluralismus, zu viel Akzeptanz und Toleranz ist nicht gut für die Seele und den Geist der Kämpfer für Diversität und Pluralismus und Akzeptanz und Toleranz. Zuviel davon bringt ihr inneres Gleichgewicht durcheinander und ihre Angst davor, dass etwas anders als erwartet sein könne, in Wallung. Deshalb: Verbieten, alles verbieten, vor allem Diversität und Pluralismus.

Eigentlich ist es logisch recht einfach zu argumentieren, warum ein allumfassendes Gut wie “Freiheit”, “Diversität” oder “Pluralismus” nicht eingeschränkt werden kann, denn es gibt keine %ige Freiheit, kein richtiges Maß für Diveristät und keine korrekte Menge an Pluralismus. Es gibt alles nur uneingeschränkt. Eingeschränkte Freiheit ist keine Freiheit, reglementierte Diversität ist keine Diversität und normierter Pluralismus kein Pluralismus. Wenn logische Zusammenhänge, die derart offensichtlich sind, dennoch nicht eingesehen werden, dann gibt es in der Regel zwei Erklärungen: Entweder die Nicht-Einsichtigen sind krank oder sie wollen Dritte beherrschen. Bitte wählen Sie!

Nagel, Joane (1998): „Masculinity and Nationalism: Gender and Sexuality in the Making of Nations”. In: Ethnic and Racial Studies, Nr. 21, S. 242-269.

Volker Beck pocht auf Demonstrationsrecht auch für Rechte

Beim Stöbern durch Archive sind wir auf eine bemerkenswerte Erklärung von Volker Beck, ehedem parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag gestoßen, in der er eine Lanze für die Demonstrationsfreiheit bricht und sich für die Rechte auch von Rechten stark macht, ihre Aufmärsche z.B. in Dresden oder Leipzig unter dem Dach des Grundgesetzes, dem Dach von Demonstrations-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit und von Minderheitenschutz durchzuführen. Wir geben den bemerkenswerten Text hier in voller Länge wieder.

Volker Beck Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

Volker-BeckWir appellieren an die Behörden in Dresden und Leipzig, sich an die Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu halten.  Versammlungen friedlicher Bürger sind auch dann zu dulden, wenn die Dresdener und Leipziger Ratsherren oder auch die Mehrheit der Dresdner und Leipziger Bevölkerung das Anliegen der Versammlung nicht teilen. So ist nun einmal Demokratie!

Der Bundestag wird auf Antrag der Grünen am 25. Mai, einen Tag vor dem geplanten Aufmarsch der Rechten in Dresden und 2 Tage vor dem geplanten National-Pride-Marsch 2007 in Leipzig, über die Versammlungsfreiheit von Rechten in Ostdeutschland debattieren. Dabei wird der Bundestag sicherlich seine einhellige Verurteilung der Versammlungsfreiheitsbeschränkungen in Dresden und Leipzig zum Ausdruck bringen.

Am gestrigen Dienstag haben die Veranstalter des National-Pride Leipzig 2007 ihren Antrag auf eine friedliche Versammlung unter freien Himmel für den 27. Mai 2007 bei der Versammlungsbehörde eingereicht. Die Leipziger Stadtverwaltung will die geplante National-Pride-Parade erneut verbieten. Das teilte der für Sicherheit zuständige Verwaltungsleiter der Stadt Leipzig, Niko Kulikow, der Presse mit. Die Veranstalter haben bis zum heutigen Tage keine entsprechende Ablehnung erhalten.

Wir appellieren an die Leipziger Behörden, Recht und Gesetz anzuwenden und diese friedliche Demonstration nicht zu verbieten und auch bei anderen friedlichen Versammlungen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.

Ein Verbot würde sicher mit einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) enden. Am 3. Mai 2007 hat der EGMR bereits Dresden wegen eines Verbotes der Neo-Rechten-Parade im Jahre 2005 verurteilt. Das Verbot des Leipziger National-Pride 2006 ist in Straßburg ebenfalls bereits anhängig. Eine Verurteilung der Stadt Leipzig gilt als sicher.

Für alle, die sich jetzt wundern: Der originale Text wurde von uns an einigen wenigen Stellen verändert. Wir haben die Rechte, für die Volker Beck hier eintritt, einfach einmal als universale demokratische Rechte interpretiert und die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Vermutlich wird sich Volker Beck gegen den Text in der vorliegenden Form verwahren wollen, behaupten, das sei etwas ganz anderes, denn er hat sich für die Rechte Homosexueller in Moskau und nicht für die Rechte Rechter in Dresden oder Leipzig stark gemacht.

Sartori_DemokratietheorieFormal betrachtet, und das zeigt der obige Text, lässt sich die Stellungnahme von Beck problemlos auf die Rechte von Rechten übertragen und dass sich Beck gegen diese Übertragung vermutilch verwahren wird, zeigt eine der Hauptschwächen, die die derzeite Travestie von Demokratie auszeichnen. Es gibt eine kleine Clique von Akteuren, die vorgeben wollen, wer in den Genuss demokratischer Rechte, kommen kann und wer nicht, wer eine verdiente Minderheit ist und wer nicht. Homosexuelle eignen sich derzeit gerade dazu, um Demokratie zu zelebrieren. Rechte eignen sich nicht. Warum?

Inhaltliche Gründe gibt es keine. Es gibt nur das Bestreben bei bestimmten politischen Akteuren, die Definitionsmacht dafür zu besetzen, wer als schützenswerte Minderheit im Sine des Grundgesetzes zu gelten hat und wer nicht. Es ist überdeutlich wie sehr das, was gerade Demokratie sein soll, vom Geschmack dieser politischen Akteure, von ihren Vorlieben, ihrer Lust abhängt. Und derzeit haben sie eben Lust, für die selben Rechte von Homosexuellen in Moskau zu kämpfen, die sie politisch Andersgläubigen, Rechten im eigenen Land in diesem Fall, gerade verweigern wollen. Demokratie wird zur Geschmacksfrage.

Wenn man bedenkt, dass Demokratie ersonnen wurde, um vom Gusto des absolutistischen Herrschers unabhängig zu werden, ist diese Entwicklung revisionistisch in einem von den Erfindern des Wortes nicht für möglich gehaltenen Ausmaß. Zudem sorgt die Willkür, die mit der Anwendung oder Gewährung demokratischer Rechte verbunden ist, dazu, dass ein Unterschied zwischen der Willkür totalitärer Systeme, wie sie unter Hitler oder Stalin etabliert wurden und der angeblichen demokratischen Ordnung nicht mehr feststellbar ist.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Bundeswehrposse

Eine Studie geht wieder einmal durch die Republik. “Truppenbild ohne Dame” heißt die Studie, und erstellt hat sie Gerhard Kümmel vom “Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr”. Kümmel nennt seine Studie, die im Wesentlichen aus Häufigkeitsauszählungen besteht, gar ein Gutachten, wobei diese Benennung mit der Unterüberschrift, in der das Gutachten zur “sozialwissenschaftlichen Begleituntersuchung” mutiert, im Streit liegt.

ZMSBwWie dem auch sei, die Studie, die Begleituntersuchung oder das Gutachten, was auch immer, basiert auf 4.887 ausgefüllten Fragebögen von 3.058 weiblichen und 1.771 männlichen Soldaten, denen der Fragebogen im August 2011 zugestellt wurde. Bis aus dem Fragebogen dann Daten wurden, hat es bis Mai 2012 gedauert, und bis aus den Daten ein lesbarer Text geworden ist, sind weitere 19 Monate vergangen – viel Zeit für doch nur deskriptive Befunde…

Und die Häufigkeitsverteilungen, die am Ende der rund 28 Monate Begleitforschung stehen, beschäftigen die Republik: “Soldaten: Frauen machen die Bundeswehr schlechter“, titelt Focus, “Soldaten machen Front gegen Frauen“, weiß die Tagesschau zu berichten, und die Welt weiß, dass jeder zweite Soldat keine Frauen in der Truppe haben will.

Furchtbar werden diese Ergebnisse, die man früher Meinungen genannt hat, erst, wenn man ihnen einen normativen Kontext verleiht, etwa so: “Seit mehr als einem Jahrzehnt steht die Bundeswehr auch Frauen vollständig offen, aber noch immer gibt es offenbar Problemne bei ihrer Integration in die Truppe” (Focus) – entscheidende Wendung: “noch immer”, zwei Wörtchen voller normativer Ladung, denn natürlich gibt es in fortschriftlichen Ländern, und Deutschland ist ein solches, keine Probleme in menschlicher Interaktion. In fortschriftlichen Ländern fassen sich die Menschen an den Händen und tanzen Ringelreihen, vor allem bei den Streitkräften.

bundeswehr-logo-karriere-mit-zukunftWenn es darum geht, Lesern normative Konzepte unterzuschieben, dann kann die Tageschau nicht fehlen: “Die Akzeptanz von Frauen in der Bundeswehr verschlechtert sich bei den männlichen Kollegen zunehmend. 2001 war die letzte Bastion gefallen: Frauen dürfen seitdem auch Dienst an der Waffe leisten, womit den Soldatinnen alle Laufbahnen in der Bundeswehr offen stehen. Inzwischen gibt es in der Truppe aber wachsende Vorbehalte vor allem der männlichen Soldaten”. Der Tenor ist mit dem Tenor aus dem Focus identisch, denn die letzte Bastion, die die Freiheit und Selbstenfaltung weiblicher Soldaten behindert hat und entsprechend gefallen ist, soll nun von männlichen Soldaten wieder errichtet werden. Suggestion ist eben alles und der Zweck, männliche Soldaten als die letzten Chauvinisten in Deutschland hinzustellen, die Bastionen wieder errichten wollen, heiligt eben die Mittel.

Wie gesagt, die Studie (oder war es ein Gutachten?) “Truppenbild ohne Dame?” ist eine rein deskriptive Studie. Berichtet werden ausschließlich Häufigkeiten von Antworten auf Fragen wie die folgende:

“Wie stehen Sie jeweils zu den folgenden Behauptungen, die in Gesprächen über die Öffnung der Bundeswehr für Frauen häufig genannt werden? 1 = Stimme voll zu, 2 = Stimme eher zu, 3 = Stimme eher nicht zu, 4 = Stimme gar nicht zu, 5 = Kann ich nicht sagen:

  • Streitkräfte, in denen Frauen in Kampffunktionen tätig sind, verlieren an Kampfkraft.
  • Die militärische Effektivität meiner Einheit war vor der Öffnung für Frauen größer.
  • Nach der vollständigen Öffnung der Bundeswehr für Frauen kann die Bundeswehr ihren militärischen Auftrag nicht mehr erfüllen.

Holm_Offensichtlich sind im Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr nicht nur multivariate Analysetechniken unbekannt, auch Methodenbücher scheint man dort nicht zu kennen. Wie anders ist die Suggestivfrage zu erklären, die bereits im Einleitungstext vorgibt, dass alles, was jetzt kommt, relevant sei, weil in Gesprächen über die Öffnung der Bundeswehr häufig genannt. Aber vielleicht ist des dem ein oder anderen der Befragten ja seltsam vorgekommen, dass in “Gesprächen über die Öffnung der Bundeswehr” häufig über die militärische Effektivität seiner Einheit diskutiert wird. Vielleicht auch nicht.

In jedem Fall haben die Befragten geantwortet, und die Antworten wurden behandelt, und zwar so: 19,9% (25,3% in 2005) der befragten Männer im Jahr 2011 stimmen der Aussage zu, dass die eigene Einheit ohne Frauen militärisch effektiver wäre, 35,8% der befragten männlichen Soldaten sind der Meinung, die Bundeswehr verliere an Kampfkraft (32,7% in 2005) und 15,6% der befragten männlichen Soldaten sind der Ansicht, dass die Bundeswehr ihren militärischen Auftrag nicht mehr erfüllen kann (14,7% in 2005). Diese Ergebnisse finden sich in dieser Form auf Seite 26 der Studie. Wer eine gewisse Diskrepanz, zwischen dem, worauf die Befragten geantwortet haben, und dem, was in der Studie daraus gemacht wurde, feststellt, der hat aufmerksam gelesen (z.B. die Mutation von war zu wäre).

Aber warum soll der Autor des Gutachtens oder der Begeleituntersuchung genauer sein als die Medien. So weiß die Welt, dass “Jeder zweite Soldat … keine Frauen in der Truppe” will und bezieht sich damit offensichtlich auf das Ergebnis, nachdem 57% der befragten männlichen Soldaten angeben, Soldatinnen würden die Lage der Bundeswehr verschlechtern. Tatsächlich haben 57% der männlichen Befragten auf die Frage. “Hat sich die Bundeswehr Ihrer Meinung nach durch die Öffnung aller Laufbahnen für Frauen verändert?” gesagt: “Ja, und zwar zum Schlechteren”. Phantasie ist offensichtlich die Qualität, die den modernen Journalismus auszeichnet. An die Stelle der eigenen Recherche scheint das Fabulieren getreten zu sein.

Wo wir gerade beim Thema Fabulieren sind, darf natürlich die Verteidigungsministerin, die ihr Engagement als Ministerin für Arbeit und Soziales beendet hat, nicht fehlen. Frau von der Leyen, weiß zu der Untersuchung oder dem Gutachten, Folgendes zu sagen:

BmV„Die Daten aus dem Jahr 2011 zeigen, dass die Bundeswehr mit der gestarteten Attraktivitätsoffensive auf dem richtigen Weg ist und wir an vielen Punkten anzusetzen haben. Wir müssen die Karrierepfade für Frauen gangbarer machen, die Vereinbarkeit von Dienst und Familie zügig vorantreiben und auch besser sichtbar machen, wie sehr die Bundeswehr von der wachsenden Zahl Frauen in der Truppe profitiert. Die Bundeswehr braucht die fähigsten Köpfe und davon sind ebenso viele weiblich wie männlich“, so Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.”

Das ist ein beredtes Beispiel dafür, dass die Wahrnehmung von manchen weniger von der Beobachtung als von dem angeleitet wird, was sie sich einbilden (um fair zu sein, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde natürlich auch in der Studie oder dem Gutachten von Herrn Kümmel untersucht. Wie könnte es auch anders sein in einer Untersuchung (oder war es ein Gutachten), die in einem vereinbarkeitsmanischen politischen Klima durchgeführt wird). Die Aussage von Frau vdLeyen ist darüber hinaus ein herausragendes Beispiel dafür, dass einem die eigene Manie zuweilen die Sicht für das, was wirklich ist, verstellt. Wir zitieren Ergebnisse aus der Studie oder Untersuchung, die mit Fragen übereinstimmen, die gestellt wurden:

“– Die männlichen Soldaten glauben stärker, dass Frauen dem harten Leben im Feld nicht gewachsen sind. 2005 taten dies 28 Prozent, 2011 34 Prozent.
– Dass Frauen körperlich anspruchsvollen Funktionen nicht gewachsen sind, glauben nun 52 Prozent, vorher 44 Prozent.
[..]
– Die Meinung, man könne mit Frauen gut zusammenarbeiten, wird nun von 77 Prozent der Männer im Vergleich zu 83 Prozent in 2005 vertreten.
Die Skepsis der Männer gegenüber Frauen in Vorgesetztenfunktionen ist gewachsen. 2005 hielten 15 Prozent der Männer Frauen für Vorgesetztenfunktionen für ungeeignet, 2011 22 Prozent.
– Das Gerechtigkeitsempfinden der männlichen Soldaten ist noch stärker sensibilisiert als dies vorher der Fall war. Dass Frauen zu positiv bewertet werden, glauben nun 51 statt vorher 39 Prozent; bessere Karrierechancen werden ihnen von 62 Prozent statt vorher 53 Prozent attestiert; dass von Frauen weniger erwartet wird, glauben nun 49 statt vorher 45 Prozent; und 33 Prozent statt vorher 15 Prozent sehen Frauen durch militärische Vorgesetzte besser behandelt.

CombatDas Spannende an den berichteten Ergebnissen ist, dass man annehmen kann, die Aussagen, die hier getroffen werden, basieren auf Erfahrungen der männlichen Soldaten, Erfahrungen mit weiblichen Soldaten im Feld, Erfahrungen mit körperlich anspruchsvollen Funktionen und der entsprechenden Leistungsstärke weiblicher Soldaten und vor allem Erfahrungen in Equität. Ja, da ist sie wieder, die gute alte Equität, die von George C. Homans populär gemacht wurde. Equität, die besagt, dass Gerechtigkeitsempfinden daraus erwächst, dass die Belohnung für die eigenen Anstrengungen im Vergleich zu den Belohnungen, die andere für ihre Anstrengungen erhalten, als angemessen angesehen wird. Und hier gibt es in der Tat Handlungsbedarf, denn die männlichen Soldaten sehen sich ungerecht behandelt, sind der Ansicht, im Vergleich zu weiblichen Soldaten nicht fair behandelt zu werden, mehr leisten zu müssen und dennoch geringere Belohnungen dafür zu erhalten.

Hat sich das Empfinden unfair behandelt zu werden, erst einmal festgesetzt, dann ist der nächste Schritt ein Exit und tatsächlich haben 54,1% der befragten männlichen Soldaten einen Wechselwunsch, wollen sie zu einem anderen Arbeitgeber als der Bundeswehr (Was woll bei Bayer los wäre, wenn mehr als die Hälfte der Belegschaft sich mit Abwanderungsgedanken tragen würde?).

Zuende gedacht könnte Frau von der Leyen mit ihrer Mission wirklich erfolgreich sein und eine Bundeswehr schaffen, in die sich keine Männer mehr verirren oder in die sich Männer nur noch kurzzeitig verirren, denn Unfairness und Ungerechtigkeit lässt sich niemand lange bieten – was das für die Kampfkraft der Bundeswehr bedeutet, kann man sich aufgrund der auf Erfahrung basierenden Antworten männlicher Soldaten leicht vorstellen.

Traktat einer wehrhaften Demokratie – Verteidigung der Meinungsfreiheit

Während der letzten Monate gab es regelmäßig Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken bzw. zwischen wertigen oder richtigen und unwertigen oder falschen Meinungen zu unterscheiden (z.B. @Blockempfehlung oder neuerdings: @Masku_Sammlung).

SciencefilesEine Demokratie basiert auf dem Wettbewerb von Meinungen, da nur der Wettbewerb von Meinungen geeignet ist, über das, was man mit Hayek als Katallaxie der Demokratie beschreiben könnte, effiziente und effektive Lösungen für anstehende Probleme zu finden. Insofern ist der Wettbewerb der Meinungen die Grundlage von Demokratie. Wer Demokratie will, muss entsprechend den Wettbewerb der Meinungen garantieren und alle, die den Wettbewerb behindern oder verhindern wollen, von demselben und von einer Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließen.

Kaum ein Denker, der sich mit Demokratie und den Werten, die sie tragen, beschäftigt hat, ist nicht bei gegenseitigem Respekt, Moral und Toleranz für die Meinungen anderer, die mit der eigenen Meinung in Konflikt stehen, angekommen.

Respekt ist notwendig, damit die Gefahr, sich selbst und seine Meinung zu überschätzen, gebannt wird. Respekt wirkt gegen die Verabsolutierung der eigenen Meinung und macht Selbstzweifel möglich. Selbstzweifel wiederum sind die Grundlage von Demokratie, denn man kann sich in Demokratien nicht miteinander auseinandersetzen, wenn niemand bereit ist, die eigene Position zu hinterfragen.

Wenn alle schon wissen, was jeweils richtig ist, muss man über nichts mehr diskutieren. Dann gibt es keinen Wettstreit der Meinungen, der Ideen, der Demokratien auszeichnet, statt dessen gibt es Versuche, die anderen Meinungen, die jeweils als falsch empfundenen, zu unterdrücken. Dann schwimmen die Feinde der Demokratie mit ihren Bemühen, die Welt nach ihrer Ansicht zu gestalten, nach oben und machen alle Versuche, Meinungspluralismus und -wettbewerb durchzusetzen, zunichte.

Moral ist notwendig, um zu der Einsicht zu kommen, dass man, wie Kant es formuliert hat, andere so behandeln soll, wie man selbst von anderen behandelt werden will (oder in den Worten Kants: „Handle nach der Maxime, die sich selbst zugleich zum allgemeinen Gesetze machen kann.“). Entsprechend ist Moral sehr eng mit Respekt verbunden. Beides macht eine Auseinandersetzung mit anderen Meinungen erst möglich und erweitert über diese Auseinandersetzung die eigenen Kenntnisse, den eigenen Horizont. Fehlende Moral und fehlender Respekt vor anderen Meinungen sind dann auch die beiden Zutaten, die alle Formen von Faschismus und Totalitarismus gemeinsam haben.

Toleranz wiederum ist ein Ergebnis von Moral und Respekt. Toleranz ist der Modus vivendi einer Demokratie, der seinen Niederschlag darin findet, dass ausnahmslos alle Meinungen im Wettbewerb der Meinungen antreten und gleichberechtigt an diesem Wettbewerb teilnehmen können. Nur so ist überhaupt Demokratie möglich.

Nun ist es an der Zeit, einen Irrtum zu klären, der in Deutschland weite Verbreitung gefunden hat: Eine Meinung zu etwas liegt nicht vor, wenn man ein Gefühl in einen Satz packt und sagt, X oder Y ist schlecht, falsch, oder ich finde X schlecht oder X gefällt mir nicht.

Eine Meinung ist eine begründete Aussage über einen Gegenstand. X oder Y sind falsch oder bedenklich weil sie z.B. bekannten Fakten widersprechen. Wir sprechen nur dann von einer Meinung, wenn sie Dritten nachvollziehbar ist, wenn sie geprüft werden und an den Fakten scheitern kann.

offene gesellschaft bdIIAusschließlich begründete Aussagen sind Meinungen und machen einen Wettbewerb der Meinungen möglich, denn nur sie können gegeneinander geprüft und mit einander verglichen werden. Man kann nicht über Gefühlsregungen oder Emotionen diskutieren, sie nicht vergleichen und auch nicht falsifizieren. Entsprechend sind angebliche Meinungen, die auf Emotionen oder Gefühlen basieren, die nicht begründet werden können, keine Meinungen, sondern Affekte und haben im öffentlichen Raum keinen Platz. Sie sind vom Wettbewerb der Meinungen ausgeschlossen.

Gleichwohl können Emotionen und Gefühle Ausgangspunkt einer Meinungsbildung sein, d.h. sie können dazu anregen, sich über ihren Ursprung und ihre Bedeutung und ihre Implikationen klar zu werden. Sie sind ein Mittel des sich selbst Bewusstwerdens, das im öffentlichen Diskurs jedoch nichts zu suchen hat. Wer im öffentlichen Diskurs Anderen seine Gefühle und Emotionen zumutet, betreibt eine Form des Gefühls-Exhibitionismus und stört den Wettbewerb der Meinungen.

Aus dem Gesagten folgt:

  • Wer nicht in der Lage ist, seine Aussagen zu oder über etwas zu begründen, hat keine Meinung.
  • Wer nicht in der Lage ist, ein Kriterium oder mehrere Kriterien anzugeben, das/die seine Meinung für Dritte nachvollziehbar und prüfbar macht/en, hat keine Meinung.
  • Wer weder begründen noch Kriterien angeben kann, aber dennoch behauptet, eine Meinung zu haben, macht sich entsprechend etwas vor. Er ist zum Opfer seiner eigenen Empfindungen geworden, von Emotionen und Affekten gesteuert und zu keiner rationalen Selbtsreflexion in der Lage. Er hat sich selbst aus der Reihe derer, die am Meinungswettstreit teilnehmen, ausgeschlossen.

Positiv formuliert:

  • Eine Meinung hat, wer begründen kann, was er denkt oder “fühlt” und wer Kriterien angeben kann, die seine Meinung für Dritte nachvollziehbar und prüfbar machen.
  • Nur wer derart eine Meinung formulieren kann, kann am Wettbewerb der Meinungen, der eine Demokratie auszeichnet, teilnehmen.
  • Derart formulierte Meinungen sind ungeachtet ihres Inhalts zu respektieren, mit Anstand zu behandeln und zu tolerieren. Wer sie weder respektiert noch mit Anstand behandelt, hat sich aus dem Kreis der Demokraten verabschiedet.

Das bedeutet:

  • Wer versucht, Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs, dem Wettbewerb der Meinungen auszuschließen, ist nicht zur Teilhabe am demokratischen Diskurs fähig und entsprechend auszuschließen, und zwar solange, bis er die menschliche und geistige Reife gewonnen hat, um Meinungen Anderer mit Respekt, Anstand und Toleranz gegenüberzutreten.
  • Wer versucht, Gefühle oder Emotionen in den Wettbewerb der Meinungen einzuführen, ist ebenfalls nicht zur Teilhabe am demokratischen Diskurs fähig und entsprechend auszuschließen, und zwar solange, bis er die menschliche und geistige Reife gewonnen hat, um Meinungen Andrerer mit Respekt, Anstand und Toleranz gegenüberzutreten.

Hayek Constitution of LibertyEndlich folgt, dass eine wehrhafte Demokratie, in der Meinungsfreiheit herrscht, der Verbreitung von Gefühlen oder Eindrücken oder dem Appell an dieselben nicht denselben Status gewähren kann der der Verbreitung von Meinungen gewährt wird. Im politischen Diskurs herrscht eine klare Hierarchie: Nur Meinungen sind relevant, und nur Meinungen sind zum politischen Diskurs zugelassen. Meinungen, um es noch einmal zu wiederholen, sind begründete Aussagen, die von Dritten nachvollzogen werden können, die prüfbar sind und an der Wirklichkeit scheitern, sich als falsch erweisen können.

Zugelassen zum öffentlichen Diskurs, zum Wettbewerb der Meinungen, sind nur Meinungsvertreter, die anderen Meinungsvertretern mit Respekt, Anstand und Toleranz gegenübertreten und die nicht versuchen, sich einen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass sie andere Meinungen aus dem Wettbewerb ausschließen bzw. auszuschließen versuchen. Zulassung meint hier, die Ausübung der demokratischen Bürgerrechte und die Zulassung zu politischen Ämtern.

Das bedeutet, dass die Zulassung zum Meinungs-Wettbewerb eine Mindestqualifikation erfordert. Wie oben geschrieben wurde: Nicht jeder, der meint, eine Meinung zu haben, kann am Wettbewerb der Meinugen teilnehmen, sondern nur, wer in der Lage ist, seine Aussagen zu begründen, also eine Meinung zu formulieren.

Letztlich haben wir in diesem Traktat, die Kernideen von Wissenschaft, nämlich Liberalismus, Kritik und Wettbewerb der Ideen, wie wir sie in unserem Grundsatzprogramm ausführlich dargestellt haben, auf den demokratischen Willensbildungsprozess übertragen.

©ScienceFiles, 2014