Extremismus und Depression gehen Hand in Hand

Was motiviert Extremisten?

Das ist eine Frage, die viele interessiert, und es ist eine Frage, die wenig bis gar nicht erforscht wurde. Die Ergebnisse, die in den wenigen Forschungen erzielt wurden, die zu dieser Frage vorliegen, sind nicht eindeutig.

So kommt John M. “Matt” Venhaus auf Basis von 2032 Interviews mit Personen, die sich al-Kaida angeschlossen haben, zu keinen Ergebnissen, die man als aussagekräftig bezeichnen kann: der typische al-Kaida Aktivist, es scheint ihn nicht zu geben.

Al-Kaida Kämpfer sind keine in Armut aufgewachsenen oder sonst wie ökonomisch Deprivierten. Sie rekrutieren sich aus allen gesellschaftlichen Schichten, aus der Unter- wie der Oberschicht, aus reichem wie armem Elternhaus. Sie sind keine religiösen Fundamentalisten und fallen auch ansonsten im täglichen Leben durch nichts weiter auf, außer, dass sie sich al-Kaida angeschlossen haben.

Eine Möglichkeit, diese missliche Lage zu überwinden und Erkenntnisse über diejenigen zu gewinnen, die zu Extremisten werden oder werden könnten, besteht darin, den Weg in den Extremismus als Radikalisierungs-Prozess anzusehen, der über die Sympathie mit Handlungen von Extremisten beschrieben werden kann.

Diese Möglichkeit haben Kamaldeep Bhui, Brian Everitt und Edgar Jones in die Tat umgesetzt. Sie haben die Sympathie die 608 Männer und Frauen für extremistische Handlungen aufbringen, analysiert und sich gefragt, durch welche Determinanten diejenigen ausgezeichnet sind, die ein höheres Niveau an Radikalisierung aufzuweisen hatten.

Zur Messung des Niveaus der Radikalisierung, die über die Sympathie mit extremistischen Handlungen erfolgt, nutzen die Autoren ein eigens entwickeltes Instrument, das aus 16 Aussagen zu extremistischen Handlungen bestehet, die Befragte auf einer Skala von -3 bis +3 ablehnen oder befürworten können, darunter

  • Blockupy1die Teilnahme an nicht-gewalttätigem Protest;
  • die Anwendung von Gewalt, um Unrecht, das von der Regierung ausgeht, zu bekämpfen;
  • die Anwendung von Gewalt, um Unrecht, das von der Polizei ausgeht, zu bekämpfen;
  • die Anwendung von Gewalt durch organisierte Gruppen, um die eigene Gruppe zu verteidigen;
  • die Begehung kleinerer Straftaten;
  • überhaupt Gewalt einzusetzen;
  • mIt terroristischen Anschlägen drohen;
  • eine terroristische Vereinigung gründen;
  • (Brand-)Bomben nutzen, um Unrecht zu bekämpfen;
  • Selbstmordanschläge verüben, um Unrecht zu bekämpfen

Die Antworten der Befragten auf die ingesamt 16 Aussagen wurden zu einem summarischen Index zusammengefasst, der in drei Teile: “am meisten ablehnend, unentschieden und am meisten sympathisierend” zerlegt und mit einer Reihe von Variablen, darunter ein generelles Maß für Angst und ein generelles Maß für Symptome einer Depression, korreliert wurde.

Ergebnis: Je mehr die Befragten mit extremistischen Handlungen sympathisierten, desto höher ihre Wahrschenlichkeit, depressiv zu sein und krankhaft ängstlich zu sein. Der Effekt der Depression auf die Symapthie mit extremistischen Handlungen ist größer als der Effekt, der von einer krankhaften Angst ausgeht.

Das Schöne an den Ergebnissen von Bhui, Everitt und Jones: Sie sind anschlussfähig.

Will man zum Beispiel die Ausschreitungen von Blockupy anlässlich der Einweihung des neuen Gebäudes der EZB in Frankfurt und die Sympathien, die manche mit den Gewalttätern hatten, erklären, die Ergebnisse von Bhui, Everitt und Jones liefern einen Anhaltspunkt auf eine mögliche Ursache: Depression.

Will man z.B. die Vorgänge an der Humboldt-Universität in Berlin erklären oder die Akzeptanz, die Straftaten in z.B. genderistischen Kreisen dann erfahren, wenn sie als für die eigene Ideologie nützlich angesehen werden, die Ergebnisse von Bhui, Everitt und Jones, sie liefern einen Anhaltspunkt auf die Ursache: Depression.

Mitglieder extremistischer Vereinigungen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie Andersdenkene verteufeln und bekämpfen, die mit unterschiedlichen Formen extremistischer Handlungen, wie sie oben beschrieben wurden, gegen diejenigen vorgehen, die sie als ihre Gegner ansehen und die Sympathisanten dieser Vereinigungen, sie alle teilen den Ergebnissen von Bhui, Everitt und Jones zufolge eine höhere Wahrscheinlichkeit, depressiv zu sein.

Tajfel. social identityDie Ergebnisse sind durchaus plausibel, wenn man die guten alten Theorien sozialer Identität aus der Sozialpsychologie hinzuzieht, die soziale Identität als Fixpunkt von Individuen sehen, die Entwicklungsleistungen nicht erbracht haben, die es nicht geschafft haben, sich eine personale Identität zu erarbeiten, die mit dem Versuch, ein eigenständiges Individuum zu sein, gescheitert sind und deshalb die Surrogat-Identität einer Gruppe, als Mitglied von Antifa, AStA, von schwarzem Block, Münkler-Watch, von Neonazi-Gruppen oder sonstigen Identitätsstiftern übernehmen.

Was, wenn nicht das Scheitern dabei, sich als eigenständige Person zu begreifen, sollte zu Depressionen führen? Was wäre ein besserer Nährboden für Extremismus als die Depression, die sich einstellt, weil man das nicht geschafft hat, was andere anscheinend spielend geschafft haben: Jemand sein?

Bhui, Kamaldeep, Everitt, Brian & Jones, Edgar (2015). Might Depression, Psychosocial Adversity, and Limited Social Assets Explain Vulnerability to and Resistance against Violent Radicalisation. Plos One.

Deutschland – eine verendende Gesellschaft?

Gesellschaften brauchen einen Kitt, der sie zusammenhält. Alle Sozialwissenschaftler, die sich mit Gesellschaften befasst haben, stimmen darin überein, dass dieser Kitt aus einer Reihe von Normen besteht, die Erwartungssicherheit in Interaktionen schaffen:

  • Wenn man auf der Straße an einem Passanten vorbeigeht, muss man nicht damit rechnen, ein Messer in den Rücken gesteckt zu bekommen, weil dem Passanten die Schuhe, die man gerade trägt, so gut gefallen, dass er sie für sich haben möchte.
  • Wenn man einen Passanten nach der Uhrzeit fragt, muss man nicht damit rechnen, als Rassist verfolgt und eingesperrt zu werden.

GarfinkelDie Beispiele mögen trivial sein, doch die Verhaltenserwartungen, die in Gesellschaften herrschen, sind ebenfalls trivial. Sie sind so trivial, dass wir uns der entsprechenden Erwartungen in der Regel nicht einmal bewusst sind. Wir setzen sie einfach voraus, wie ein phänomenales Experiment von Harold Garfinkel einst deutlich gemacht hat.

“The victim waved his hand cheerily [Das Opfer winkt freudig.]
(S) ‘How are you?’ [Wie geht es Dir?]
(E) ‘How am I in regard to what? My health, my finances, my school work, my peace of mind, my …?’ [Wie geht es mir im Hinblick worauf? Meine Gesundheit, meine Finanzen, meine Schularbeit, meine Gemütsverfassung, mein…?]
(S) (Red in the face and suddenly out of control) ‘Look! I was just trying to be polite. Frankly, I don’t give a damn how you are’”. [(Rot im Gesicht und plötzlich außer Kontroll), Schau, ich habe nur versucht, nett zu sein. Ehrlich gesagt interessiert es mich nicht die Bohne, wie es Dir geht.]

Wie fragil Interaktionen zwischen Akteuren in einer Gesellschaft sind, zeigt dieses Beispiel in aller Deutlichkeit. Wenn Verhaltenserwartungen überraschend entäuscht werden, dann ist dies häufig das Ende von Interaktion und Kooperation, noch bevor eines von beiden begonnen hat.

Deshalb ist man in rationalen Gesellschaften zu der Übereinkunft gelangt, dass es einen Konsens über die herrschenden Normen geben muss, dass es relative Sicherheit über das Verhalten anderer in sozialen Situationen geben muss, damit Kooperation und Arbeitsteilung möglich sind und damit eine Gesellschaft als solche funktionieren kann.

Der Hinweis auf Konsens macht deutlich, dass die entsprechenden Normen ausgehandelt werden müssen. Man muss über sie reden, über sie diskutieren, was voraussetzt, dass man vorhandene Normen in Frage stellen können muss. Es setzt weiter voraus, dass die Diskussion entlang von rationalen Argumenten geführt wird, denn die Übereinkunft darüber, dass Norm X und nicht Norm Y die angemessene Verhaltenserwartung formuliert, kann nur eine Übereinkunft kraft besserer Argumente sein. Bessere Argumente hat derjenige, der für seine Aussagen mehr empirische Belege anführen kann, dessen Aussagen eine bessere empirische Bestätigung finden als die Aussagen Anderer.

Schließlich ist Kooperation in einer Gesellschaft nur möglich, wenn anderen mit gutem Willen begegnet wird, wenn sie nicht sofort zu Feinden erklärt, sondern als Person ernst genommen und respektiert werden. Kooperation hat somit viel mit Fairness zu tun, ein Ergebnis, dass in Studien von z.B. Robert Axelrod wieder und wieder bestätigt wurde.

Und alle diese Grundlagen einer funktionierenden Gesellschaft, sie fehlen in Deutschland.

Es gibt in Deutschland zunehmend weniger Verhaltenssicherheit.

Es gibt in Deutschland keine rationale Debatte über die grundlegenden Normen der Gesellschaft.

Es gibt in Deutschland keinen guten Willen, mit dem man anderen, die eine andere Meinung vertreten, gegenübertritt, zum Beispiel in Form eines Willens zur Akzeptanz und zum Verständnis anderer Meinungen.

Fehlende Verhaltenssicherheit

Warum ist Verhaltenssicherheit so wichtig? Weil sie Willkür beseitigt und Interaktion überhaupt erst ermöglich. Verwaltungen sollen deshalb entlang von offengelegten und rationalen Regeln funktionieren, weil dies Verhaltenssicherheit dahingehend schafft, dass Bürger X, wenn er einen Bauantrag stellt, genauso behandelt wird, wie Bürger Y, dass Bürger X nicht fürchten muss, dass Verwaltungsbeamter A einen schlechten Tag hat und deshalb seinen Bauantrag in Bausch und Bogen ablehnt.

Verhaltenssicherheit basiert auf festen und zumeist unbewussten Verhaltenserwartungen und diese Verhaltenssicherheit wollen Spezialisten wie das Profx oder Anatol Stefanowitsch oder Konstruktivisten als solche beseitigen. Profx will, dass die Anrede von Menschen beliebig wird, dem Gusto folgt, den der Angesprochene gerade für sich beschlossen hat. Stefanowitsch will, dass alles, was ein Angesprochener zur Hate Speech erklärt, als Hate Speech zu gelten hat. Wie alle Konstruktivisten, so wollen Profx und Stefanowitsch die Grundlagen einer Gesellschaft auflösen und durch subjektive Willkür ersetzen.

Was passiert wohl, wenn man sich nicht mehr sicher sein kann, dass eine Begrüßung wie “Sehr geehrter Herr” als Höflichkeit erkannt wird, sondern damit rechnen muss, dass der sehr geehrte Herr, weil er sich gerade in seiner neuentdeckten sexuellen Orientierung angegriffen fühlt, seinen Emotionen freien Lauf lässt?

Es gibt keine Interaktion mehr.

Axelrod1Was passiert wohl, wenn man nicht sicher sein kann, ob die Lektüre eines Textes von Immanuel Kant, in dem von Negern die Rede ist, von Studenten, die mehr mit sich als mit dem, was sie lesen, beschäftigt sind, als Rassismus und Hate Speech gewertet und zur Anzeige gebracht wird?

Kant wird nicht mehr gelesen.

Rationale Diskussion

Die Subjektivierung, die den Konstruktivisten vorschwebt, schafft Wahrheit als regulative Idee ab und bringt emprische Bestätigung in Misskredit. Alles wird zur Interpretation, und keine Interpretation kann mehr als einer anderen Interpretation überlegen angesehen werden. Zwischen dem Irren und dem Wissenschaftler gibt es keinen Unterschied mehr (ein Eindruck, den man schon heute des öfteren hat).

Alles ist möglich, nichts ist sicher.

Nicht mehr der rationale Diskurs über die empirische Bestätigung von Aussagen, der Wettbewerb der Argumente und Theorien steht im Zentrum der Gesellschaft, sondern das Gefühl, die Emotion, das was Anatol S. für richtig hält. Es entstehen Gleichfühl-Gemeinschaften, in denen sich Individuen treffen, die sich vormachen können, sie hätten dieselbe Empfindung wie die anderen Mitglieder der Gleichfühl-Gemeinschaft. Gesellschaft als rationale Übereinkunft ist von der Gemeinschaft als Ort der Gleichfühl-Gesinnten abgelöst worden. Nicht mehr die Rationalität entscheidet über das, was als Norm zu gelten hat, sondern das in einer Gesinnungs-Gemeinschaft herrschende Gefühl.

Fehlender guter Wille

Sind die Grundlagen einer unvoreingenommenen Interaktion in einer Gesellschaft erst einmal beseitigt, dann ist Kooperation nicht mehr möglich, denn Kooperation setzt guten Willen voraus. Guter Wille äußert sich z.B. darin, dass man Kritik oder Widerspruch nicht sofort ablehnt, sie vielmehr zulässt, sich z.B. fragt: Wenn von derzeit 867 ScienceFiles Lesern, die eine Stimme abgegeben haben, 411 der Ansicht sind, bei der GDL handle es sich um eine terroristische Vereinigung, während 401 Leser der Ansicht sind, die GDL sei keine terroristische Vereinigung, was ist dann falsch an der Selbstdarstellung der GDL? Oder: Wenn mehr als 160.000 Bürger den Bildungsplan des Landes Baden-Württtemberg, der sexuelle Orientierungen in allen Fächern zur Lehr-Grundlage machen will, ablehnen, warum ist das so? Warum sind bestimmte Gegen-Reaktionen so heftig?

Es ist das Markenzeichen einer verendenden Gesellschaft, dass derartige Fragen nicht mehr gestellt werden, dass die Legitimität der Fragen mit dem absolut gesetzten Recht auf Streik oder der guten Absicht der Landesregierung kontrastiert wird, dass die richtige Gesinnung die Diskussion bestimmt und nicht das richtige Argument.

Die richtige Gesinnung, das ist etwas, das sich mitteilt. Sie ist nichts, was auf Fakten oder empirischen Belegen aufbaut, sie basiert auf der in der entsprechenden Gleichfühl-Gesinnungs-Gemeinschaft jeweils für richtig gehaltenen Offenbarung. Konsequenter Weise sind Mitglieder einer Gesinnungs-Offenbarungs-Gemeinschaft nicht bereit, Kritik als solche anzuerkennen, sie sind nicht einmal bereit, Kritik als legitim anzusehen.

Wer die falsche Gesinnung hat, der ist als Mensch falsch: Man kann ihn entweder bekehren oder bekämpfen. Der gute Wille, der für Kooperation so wichtig ist, er ist nicht vorhanden. Ebensowenig die Rationalität, denn Auseinandersetzungen auf Grundlage von Gesinnung sind keine Diskussionen, sondern Missionen. Scheitern sie, wird der Widerspenstige aufgegeben und als rechts oder welche Floskel auch immer, die Falschheit in der eigenen Gesinnungs-Gemeinschaft zum Ausdruck bringt, bezeichnet. Nicht nur Kooperation ist unmöglich, auch Interaktion ist unmöglich, denn mit Leuten, die so sind, mit solchen Leuten spricht man nicht.

SontheimerMan spricht nur mit Gesinnungs-Genossen, bei denen man sicher sein kann, dass sie dasselbe Gefühl teilen, weil sie der eigenen Gesinnungs-Gemeinschaft angehören, wobei die Gesinnungs-Gemeinschaften notwendiger Weise immer kleiner werden, denn die subjektive Deutungshoheit, die der Konstruktivismus einführen will, schafft immer weniger gefühlte Gemeinsamkeit und führt zu fragmentierten Gefühls-Gemeinschaften, in denen bestimmte Gesinnungs-Spinner z.B. vereint sind, um sich gegenseitig zu erzählen, alle weißen Heteromänner sind des Teufels, oder alle Gegner des Bildungsplans der Baden-Württembergischen Landesregierung sind rechtsextreme Homophobe, oder alle Gegner des Streiks der GDL sind Gegner der Arbeiter oder der Demokratie oder was auch immer gerade in der Gesinnungs-Gemeinschaft en vogue ist.

Zum Vergleich:

Eine rationale Diskussion fragt nach der Angemessenheit eines Streiks und wägt die Kosten, die der Gesellschaft als solcher entstehen und somit auch den Streikenden, gegen den Nutzen, der den Streikenden alleine entsteht, ab.

Eine rationale Diskussion bestimmt die Richtigkeit von Argumenten anhand von logischen oder empirischen Kriterien und nicht anhand von emotionaler Befindlichkeit. Wenn also Kritierien genannt werden, anhand derer die Europäische Union bestimmt, was eine terroristische Vereinigung ist, dann kommt eine rationale Diskussion ohne Empörung darüber aus, dass eine solche Frage überhaupt gestellt wird und analysiert statt dessen die Belege, die dafür angeführt werden können, dass die GDL nach der Definition der EU eine terroristische Vereinigung ist oder nicht.

©ScienceFiles, 2015

Ist die GDL eine terroristische Vereinigung?

Die GDL (Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) hat gerade angekündigt, den Personenverkehr ab Dienstag für sechs Tage bestreiken zu wollen. Der Güterverkehr soll bereits ab Montag bestreikt werden, so will es die GDL. Der Streik wird von der GDL offensichtlich dazu geführt, um “die Unterwerfung der GDL unter die Tarifregelungen der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG)” zu verhindern.

GDLScheinbar macht man sich als GDL nicht mit der EVG gemein.

Die Abwehr der Unterwerfung rechtfertigt es nach Ansicht der GDLer, Pendler, die auf die Bahn angewiesen sind, sechs Tage am Stück zu schädigen, Unternehmen, die ihre Rohstoffe über den Güterverkehr der Bahn beschaffen, wiederholt zu schädigen und letztlich die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes zu schädigen.

Wie immer bei ScienceFiles wählen wir eine Perspektive, um den Streik der GDL zu analysieren, die nicht dem Mainstream entspricht (und deshalb spannend ist).

Fragen wir einmal grundsätzlich:

Terroristische Straftaten liegen nach der Definition der EU dann vor:

„wenn sie mit dem Ziel begangen werden,

  • die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder
  • öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu Tun oder Unterlassen zu zwingen oder
  • die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“.

Was glauben die Leser von ScienceFiles:

Muss die GDL nach einem oder allen drei Punkten als terroristische Vereinigung gezählt werden?

Wir fragen unsere Leser:

Am Anfang war das Wort – und dann, dann kam der Rassismus

Vorsicht Invocation!

Was Sie jetzt lesen, kann Sie zum Handeln veranlassen.

Das Lesen des folgenden Textes, kann dazu führen, dass Sie ihre Trägheit überwinden!

Denn: Worte sind Macht. Es werde Licht, so sprach Gott irgendwann und: Bang! Big Bang!

Wir alle wissen, was dann passiert ist.

big-bangWorte sind nicht nur Macht, Worte sind kausal, kausale Kausalität für das, was danach kommt. Wir sagen: Reichtum, und Sie spenden uns Millionen. Sie sagen: Schreibt’ politisch nicht korrekte Posts und unsere Finger, wie von Geisterhand bewegt, wandern über die Tastatur und tippen, tippen politisch Unkorrektes. Nicht, dass wir das wollten, aber wir haben keine Wahl. Unsere Leser zwingen uns dazu. Denn Worte sind Macht, und wir bekommen viele Worte in eMails, die uns auffordern, über dies oder jenes zu schreiben. Obwohl wir das vielleicht gar nicht wollen, was wir gar nicht mehr wissen … Getriebene unserer Leser, die wir sind.

Worte, so können wir festhalten, regieren die Welt.

Wer Worte spricht, der hat Macht. Wer viele Worte spricht, der hat viel Macht. Wer die richtigen Worte spricht, den mögen die Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Wer die falschen Worte spricht, den mögen die DISSen nicht.

Da. Jetzt schreiben wir wieder über einen Hinweis, den wir von einem Leser erhalten haben, einen Hinweis auf einen Beitrag im Westen: “Rassismusforscher sehen Rechtsruck in Asyldebatte“, so ist er überschrieben, und in diesem Beitrag entwickeln die DISSen ihre Theorie der Wortmacht, die wir bereits vorgestellt haben und unter deren Gewalt wir uns gerade wieder befinden, weil uns ein Leser einen Hinweis …, aber das hatten wir schon.

Eine Anwendung für die Theorie der Wortmacht der Duisburger ISSen: Die Kausalität von Wort und Tat am Beispiel von Asylbewerberheimen:

Yappi_on_television_advertEs steht geschrieben im Westen: “Bevor in den 90er Jahren Asylbewerberheime brannten, gab das Institut eine Analyse der Sprachgewohnheiten heraus und nannte sie fast prophetisch „BrandSätze. Rassismus im Alltag”. Heute seien extreme Formulierungen erneut aussprechbar, beobachten die Forscher insbesondere in Internet-Foren und Facebook-Gruppen.”

Wir wissen: Worte steuern Handeln, das bringt z.B. der DISS Martin Dietzsch gekonnt auf den Punkt: “‘In den 90er Jahren sagten viele, ‘ich bin nicht ausländerfeindlich, aber…’ und am Ende brannten Häuser, starben Menschen in Hoyerswerda, Solingen. Heute sagen Menschen ‘Ich bin nicht rechts, aber…’ und spätestens im zweiten Satz äußern sie sich extrem rechts“. Und was danach kommt, das wissen wir seit Tröglitz, denn worüber gesprochen wird, das geschieht auch: Invocation.

Die DISSen aus Dusiburg, Sie haben es erkannt.

Der Papst sagt: Urbi et Orbi und was passiert? Millionen in Rom und dem unbedeutenden Rest der Welt sie schalten ein.

In Deutschland wird über die Gefährlichkeit von Atomkraftwerken diskutiert. Was passiert? Kernschmelze in Fukushima.

Deutsche beschwören die Gefahr islamistischen Terrors, und was passiert? Syrien befindet sich im Krieg mit Islamisten und der Irak auch.

Worte sind Macht – große Macht. Die DISSen, sie WISSen es. Sie wissen es auch wegen ihrer Buches “BrandSätze. Rassimus im Alltag”. Bevor in den 1990er Jahren noch Asylbewerberheime brannten, haben die DISSen ihr Buch veröffentlicht. Invocation.

Ohne dieses Buch hätte es die brennenden Asylbewerberheime angesichts der Kausalität, die die DISSen entdeckt haben, nie gegeben. Sie haben die Macht der Worte, die Macht der gedruckten Worte in einem Feldexperiment und nach allen Regeln der Kunst demonstriert. Sie schrieben, und es brannte.

Auch den Mechanismus, der die Kausalität befördert, den haben die DISSen am eigenen Leib erforscht. So berichtet Iris Tonks von ihren Erfahrungen mit der Macht der Worte: “‘Eine Weile dachte ich, ich kann an keinen Bankautomaten gehen, ohne überfallen zu werden, dabei geht die Kriminalität zurück.’ Dazu geführt hatten Artikel über ‘Klau-Kids’, mit denen Menschen bestimmter Volksgruppen stigmatisiert würden.”

Klau-Kids, Anthrax, AKWs, Terroristen, Mörder, Rechtsextreme, Chaoten, Politiker, Rassismusforscher, alles nur Worte, Worte, die deshalb kausal für Handlungen sind, weil sie Angst induzieren, wie Tonk im Selbstversuch eindeutig belegt hat: Angst, die Handlungen zu Angsthandlungen werden lässt, zu hysterischen Angsthandlungen, unter denen – wie im Fall von Tonks – Banken zu leiden haben, was zeigt, Worte haben auch Folgen, über die sich die Sprecher gar nicht klar sind, wie dann, wenn z.B. Banken leiden, weil Tonks aus Angst vor Klau-Kids kein Geld mehr abhebt.

Was also ist zu tun?
Wie kann man die Macht der Worte brechen?
Durch Schweigen!

Und obwohl es wohltuend wäre, wenn die DISSen Worte vermeiden würden, schon weil dann keine Asylbewerberheime mehr brennen (siehe oben zur Kausalität der DISSen “BrandSätze”), ist es doch nicht die Lösung.

Da die Wirkung von Worten, wie die DISSen gezeigt haben, nicht zu vermeiden ist. Da der Tonks-Selbstversuch eindeutig belegt, dass Worten Taten nachfolgen, und zwar immer, deshalb gibt es nur eine Möglichkeit: Sich die Worte und ihre Kausalität zu nutze machen und nichts Negatives mehr ansprechen, also:

Keine negativen Berichte mehr über Rechtsextremisten. Worten folgen Taten, brennende Asylbewerberheime, wie die DISSen “BrandSätze” gezeigt haben. Um das zu vermeiden schlagen wir vor, in Zukunft von der Schönheit bürgerlichen Engagements im Internet zu berichten, das sich darauf richtet, die eigene Umgebung nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Gleiches gilt für Worte über Kernkraftwerke. Schluss mit der Vielworterei über deren Gefahren. Wir sehen, was passiert. Wir sagen nur: Fukushima (und hoffen, es schmiltz nicht noch einmal, obwohl wir das F-Wort gesagt haben …). Ab sofort werden AKWs nur noch positiv beschrieben. Als Gewinn für den Arbeitsmarkt. Als Gewinn für die Landschaft. Als Gewinn für uns alle, für die nächste Generation und natürlich für die übernächste Generation.

Nur was wir mit den DISSen machen, das wissen wir nicht. Lasst uns also über die DISSen schweigen, bis wir wissen, welcher sprachlichen Verwendung wir sie gefahrlos zuführen können, immerhin sind die Bücher der DISSen “BrandSätze”.

Die DISSen selbst sind übrigens der Meinung, sie seien kritisch – “critical researchers” nennen sie sich, und damit wollen sie an das Portemonnaie von denen, die “critical researchers” unterstützen. Und das Logo des Marketing-Versuchs, mit dem die Drittmittel finanzierten Dissen versuchen, Reibach zu machen, ist einfach zu denkwürdig, als dass wir es an uns vorbeiziehen lassen konnten. Hier ist es:

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Plumpe öffentlich-rechtliche Manipulation – Politische Allianzen bei der ARD

Die ARD hat auf Tagesschau.de einen Beitrag veröffentlicht, den man nicht anders werten kann, denn als plumpen Versuch der Manipulation der Leser.

Es gibt eine Reihe von Mitteln, die zur Manipulation eingesetzt werden können.

ManipulationstechnikenDie mit Abstand primitivsten Mittel der Manipulation sind Andeutungen, die dem Leser etwas suggerieren sollen und die sich bei näherer Betrachtung als auf falschen Behauptungen basierend herausstellen.

Primitiv ist auch der Versuch, Autoritäten als Zeugen der eigenen Behauptung anzuführen, deren Aussagen so vage sind, dass sie bestenfalls als Zeugen ihrer eigenen Unkenntnis angeführt werden können.

Ein anderes Mittel aus dem Arsenal der Manipulation besteht darin, Zusammenhänge zu behaupten und so zu tun als wären sie offensichtlich und belegt.

Ein letztes Mittel der Manipulation besteht darin, erfundene Zusammenhänge, dann, wenn sie von anderen nicht hergestellt werden, als Mangel zu bezeichnen und damit den Eindruck zu erwecken, hier sei (vermutlicht mit Absicht) gepfuscht worden.

Alle vier Manipulationsversuche finden sich im Beitrag 162 Mal Tröglitz, einem Beitrag, für den Christoph Scheld verantwortlich zeichnet, der wohl mit Ulla Jelpke, “Abgeordnete der Linksfraktion”, bekannt ist, ihr vielleicht noch einen Gefallen schuldig war, denn Kompetenz kann es nicht gewesen sein, die dazu geführt hat, das Jelpke im Beitrag von Scheld ausführlich zitiert wird.

Suggestive Andeutungen

Scheld beginnt seinen Beitrag mit einer suggestiven Andeutung:

“Graffiti, Sachbeschädigung, Brandanschläge: 162 rechtsextrem motivierte Straftaten dieser Art hat die Polizei voriges Jahr gezählt. Die Zahlen dazu liefert das Bundeskriminalamt. Nicht automatisch, sondern wenn es danach gefragt wird, wie zuletzt im Februar von der Linkspartei im Bundestag.”

Wer diesen Absatz liest, kann den Verdacht, das Bundeskriminalamt würde Zahlen zurückhalten, nicht von sich aus preisgeben, sie verheimlichen, weil ein rechtes Komplott zu verhindern sucht, dass die rechtsextreme Wahrheit ans Tageslicht tritt, den Verdacht den Scheld seinen Lesern suggerieren will, richtig greifen. Wie gut, dass es die heroische Linksfraktion gibt, die nach den rechtsextremen Straftaten fragt (Nicht jedoch nach den linksextremen Straftaten, die viel häufiger sind).

Wäre die Linksfraktion im Bundestag über den Gang der statistischen Dinge informiert, wüsste Herr Scheld Bescheid, würde er seinen Job machen und recherchieren, er und die Linksfraktion kämen über kurz oder lang zu der Erkenntnis, dass es in Deutschland einen Verfassungsschutzbericht gibt. Im Verfassungsschutzbericht werden die Zahlen, die Scheld hier gerne als geheime Verschlusssache ausgeben will, regelmäßig und jährlich veröffentlicht werden. Zuletzt hier (rechte Leiste nach unten scrollen). Im Verfassungsschutzbericht finden sich übrigens auch die Angaben zu linksextremen Straftaten. Das mag ein Grund dafür sein, dass die Linksfraktion lieber im Bundestag nach den rechtsextremen Straftaten fragt.

Behauptete Zusammenhänge

Nachdem mit der Suggestion, rechtsxtreme Straftaten würden der Öffentlichkeit so lange vorenthalten, bis die Linksfraktion im Bundestag danach fragt, der Boden bereitet ist, wird mit Ulla Jekpke, eine “Abgeordnete der Linksfraktion” eingeführt, um die nächste Ente aus der Manipulations-Kiste an den Leser zu bringen. Sie liest sich wie folgt:

162Troeglitz“Das Problem der Statistik ist, dass sie eben nur Demonstrationen oder Aktionen des rechten Randes, zum Beispiel von NPD-Kameradschaften registriert, aber ‘Pegida’ fehlt beispielsweise völlig. Und ‘Pegida’ ist ja nun mehr aus der Mitte heraus, die man ganz eindeutig als rassistisch verurteilen muss. Und interessanterweise haben wir im letzten Jahr im letzten Quartal mit der ‘Pegida’-Bewegung einen rasanten Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingen.”

Großem Unsinn, wie diesem, muss mit entsprechend deutlichen Worten begegnet werden: Frau Jelpe hat offensichtlich überhaupt keine Ahnung wie die Statistik, in der politisch motivierte, in diesem Fall politisch-rechts motivierte Straftaten erfasst werden, zustande kommt.

Deshalb geben wir Nachhilfe: Eine Straftat gilt dann als politisch motivierte Straftat, wenn ein entsprechendes Motiv entweder offensichtlich ist oder mit gutem Grund angenommen werden kann oder wenn der Täter, so er denn gefasst wird, ein entsprechendes Motiv angibt. Es wird also von der Straftat aus gedacht, nicht vom Straftäter und es bedarf einer Verbindung zwischen einer Straftat und einem politischen Motiv, im vorliegenden Fall, einem rechten politischen Motiv. Kann diese Verbindung auf eingermaßen sicherem Grund hergestellt werden, dann wird sie auch hergestellt.

Kurz: Wüsste Frau Jelpe auch nur ein wenig Bescheid, sie wüsste, dass alle Straftaten, die als rechts motiviert anzusehen sind, in der Statistik enthalten sind, auch die, die im Umfeld der Demonstrationen der PEGIDA begangen wurden, so denn welche begangen wurden. Aber: Frau Jelpke weiß offensichtlich nicht Bescheid, und die berichteten Straftaten sind ihr offensichtlich zu wenige. Sie hätte gerne mehr davon. Warum sonst, sollte sie eine derart irrsinnige Mutmaßung anstellen?

Sie hat offensichtlich den unsäglichen “Mitte-Report” der Universität Leipzig im Kopf, in dem Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit als Probleme der Mitte inszeniert werden sollen. Das hatten wir übrigens schon einmal. Im Jahre 1981 hat Sinus verkündet: “5 Millionen Deutsche: Wir wollen wieder einen Führer haben.” Das Geschäft mit der moralischen Panik vor Rechts, es hat schon 1981 geblüht.

Behauptete Mängel

Die Passage, die oben zitiert wurde, leitet Scheldt mit der Jelpke zugeschriebenen Behauptung ein:

“Doch die Statistik hat einen gravierenden Mangel, meint Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion.”

Wie wir gezeigt haben, hat nicht “die Statistik”, sondern Frau Jelpke einen gravierenden Mangel. Sie ist offensichtlich der irrigen Ansicht, dass die Bewertung einer politischen Ausrichtung bei der Statistik politisch motivierter Straftaten eine Rolle spiele, weshalb rechts-motivierte Straftaten, wenn sie aus dem Umfeld von PEGIDA kommen, nicht erfasst seien. Das ist völliger Unsinn, zeigt aber deutlich, warum die Linksfraktion bis zum heutigen Tag noch eine Anfrage zum Ausmaß linksextremer Straftaten zu stellen hätte. Straftaten sind für manche Linke scheinbar nicht als solche zu verurteilen, sondern nur dann, wenn sie mit der falschen politischen Einstellung begangen werden.

Pseudo-Autoritäten

Schließlich fährt Scheld den Sprecher des Innenministers, Tobias Plate, als Autorität auf, um zu belegen, dass es einen Zusammenhang zwischen PEGIDA-Demonstrationen und einem “rasanten Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlinge” gab.

Im Originaltext:

“Und auch die Bundesregierung bestätigt den Zusammenhang: Demos können Angriffe nach sich ziehen, sagt der Sprecher des Innenministers, Tobias Plate. Je präsenter das Thema gewesen sei, desto mehr Demonstrationen habe es gegeben und desto mehr Straftaten im Rahmen von Demonstrationen, aber auch mehr Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte habe es gegeben.”

Seit wann eine konjunktive Aussage, nach der etwas sein könnte, bestätigt, dass etwas ist oder war, wie Scheld hier insinuiert, ist eine Frage, die vermutlich nur er beantworten kann. Dass die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfranktion im Bundestag gerade geantwortet hat, dass sie keinerlei Erkenntnisse über einen Anstieg von Gewalt im Umfeld von Demonstrationen der PEGIDA hat, verheimlicht Scheld, denn er müsste es wissen, schließlich hatte die von ihm hofierte Ulla Jelpke die Federführung beim der nämlichen Anfrage der Linksfraktion.

Beide ziehen es vor, ihre eigene Sicht der Dinge als Wahrheit zu verkaufen und einen Zusammenhang zu konstruieren, für den es keinerlei empirischen Beleg gibt, weil es ihn nicht geben kann, weil die Welt nicht nur aus den Variablen besteht, die den Schelds und Jelpkes ins Weltbild passen.

Nehmen wir einmal an, es gäbe eine Korrelation zwischen Demonstrationen und Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, dann stehen wir vor folgenden Problemen:

Zeitgleich mit PEGIDA-Demonstrationen finden Gegendemonstrationen statt. Vielleicht sind es die Gegendemonstrationen, die die Brandanschläge bedingt haben.

Zwischen den PEGIDA-Demonstrationen und den Gegendemonstrationen und z.B. dem Brandanschlag in Tröglitz sind ein paar Tage ins Land gegangen. Man muss also annehmen, dass die PEGIDA und ihre Gegendemonstrationen bei den Tätern so lange im Kopf gegärt haben, bis die Täter auf die Idee gekommen sind, dieses Fanal – wofür weiß niemand – zu setzen.

Schließlich gibt es derzeit Spekulationen darüber, dass Brandanschläge auch von Linken ausgeführt werden könnten, um sie Rechten in die Schuhe zu schieben.

Und angesichts der plumpen und primitiven Versuche, mit denen Jelpke und Scheld beabsichtigen, nicht nur die Vernunft ihrer Leser zu beleidigen, sondern einen Zusammenhang zwischen Demonstranten in Dresden und einem Brandanschlag in Tröglitz zu konstruieren, angesichts des Eifers, der Jelpke dazu treibt, die politische Mitte in die politische Rechte und von da in Rassisten umzuwidmen, muss man feststellen, dass Ideen wie die zuletzt geäußerte, nach der es durchaus denkbar ist, dass Linke Straftaten, die man dem rechten Spektrum zuordnet, nicht nur für sich auszuschlachten versuchen, sondern selbst ausführen.

Was auch immer zutriftt, moralisch verwerflich ist es in jedem Fall.

Angesichts der umfangreichen wissenschatflichen Forschung, die es zwischenzeitlich von den Professoren Werner Patzelt, Hans Vorländer oder Karl-Heinz Reuband zu PEGIDA gibt, kann man den Beitrag von Scheld und Jelpke nur als absichtlichen Versuch der Manipualition der Leser durch Verfälschung der Wirklichkeit bezeichnen.

Die Grenze der Toleranz

Ja, Toleranz hat eine Grenze.

Philosophisches WoerterbuchToleranz ist ein schillerndes Konzept: Toleranz wird für alternative Lebensentwürfe oder für sexuelle Orientierungen, die vom Mainstream, also von der gesellschaftlichen Normalität abweichen, gefordert: Toleranz für Andersdenkende (solange sie den Mund halten?), für andere Religionen (naja, für manche anderen Religionen), für andere Meinungen (solange sie nicht zu anders sind?), für andere Kulturen (sofern sie nicht zu anders sind?) usw. Toleranz wird gegen Glauben gestellt, als Lehrinhalt proklamiert, in Resolutionen gefordert, es wird für mehr Toleranz geworben, naive Toleranz wird bekämpft, es wird verkündet, dass Toleranz ihren Preis hat oder es wird eine Null-Toleranz Politik ausgerufen.

Und wer die Beispiele Revue passieren lässt, dem werden zwei Eigenschaften auffallen, die Toleranz im öffentlichen Diskurs anhaften: Toleranz ist etwas, das (1) von anderen eingefordert wird und (2) gegenüber anderen verweigert werden kann. Toleranz ist nichts, was man anderen entgegen zu bringen scheint.

Seltsam – definiert doch z.B. das Philosophische Wörterbuch Toleranz als “das Geltenlassen fremder und andersartiger Anschauungen, Sitten u. Gewohnheiten”, also als etwas, was vom Individuum ausgeht und anderen entgegengebracht wird, nicht etwas, was von Dritten eingefordert oder Dritten gegenüber verweigert werden kann.

Die erste Seltsamkeit ist schnell erledigt: Toleranz ist ein positiv konnotiertes Konzept. Fordert man sie für Dritte, dann kann man sich durch die Forderung als tolerant ausweisen und damit als guter Mensch; fordert man Toleranz für die eigene Gruppe, dann hat man nicht nur die Gutheit auf der eigenen Seite, sondern auch die Möglichkeit, materielle Vorteile einzustreichen – und wenn es in Form von Ausgleichszahlungen ist.

Die zweite Seltsamkeit, die “Null Toleranz – Seltsamkeit” ist insofern seltsam, als sie dem Kern von Toleranz, dem Geltenlassen anderer Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten zuwider zu laufen scheint, definiert sie doch eine Menge von Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten, die nicht toleriert werden, quasi eine der Toleranz immanente Intoleranz.

Das rechtfertigt einen genaueren Blick.

Intolerance.will not be toleratedjpgNull Toleranz herrscht gegenüber Nazis, gegenüber fehlerhaften Apps, gegenüber Doping, gegenüber der kriminellen Rockerszene, gegenüber Cannabis, gegenüber Antifeminismus, gegenüber PEGIDA und so manchem mehr – eine bunte Mischung der unterschiedlichsten Dinge, die Intoleranz zu rechtfertigen scheinen und die den Eindruck vermitteln, dass es leichter ist anzugeben, was im Toleranzkatalog noch verblieben ist, als anzugeben, was als nicht toleranzwürdig ausgesondert wurde.

Eine weitere Bestimmung von Toleranz  scheint angebracht: Toleranz ist etwas, was von anderen eingefordert werden kann und allen vorenthalten werden kann, die einem gewissen, wie auch immer bestimmten, oft subjektiven Toleranzkanon nicht gerecht werden und dadurch ihren Toleranzanspruch verwirkt haben.

Und dieser Toleranzkanon ist inhaltlich bestimmt.

  • Er umfasst Rassismus: Wem das Etikett “Rassismus” angeheftet werden kann, der kann keine Toleranz erwarten.
  • Er umfasst Rechtsextremismus: Wem das Etikett “Nazi” angeheftet werden kann, der hat keine Hoffnung auf Toleranz, nicht einmal Hoffnung auf Gehör.
  • Er umfasst Homophobie, vermeintlichen Antifeminismus, vermeintliche Klimaleugner, vermeintliche Phobe aller Phobieobjekte und vieles mehr.

Und so wird Toleranz zum Kampfbegriff, mit dem man Kritiker oder Menschen, die andere Meinungen vertreten als man selbst, zu Feinden erklären, bekämpfen und zu Aussätzigen erklären kann. An Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung tritt deren Etikettierung als “Personen, denen gegenüber man keine Toleranz aufbringen darf”, und damit ist jede inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen am Ende.

Es ist offensichtlich, dass Toleranz nicht auf Grund inhaltlicher Kriterien eingeschränkt werden kann. Wer Toleranz auf Grundlage inhaltlicher Kriterien verweigert, zeigt damit nur, dass er (1) vesucht, Meinungen, die ihm nicht genehm sind, aus dem öffentlichen Diskurs zu halten oder zu beseitigen und dass er (2) zutiefst intolerant ist, weil er den formalen Kern des Geltenlassens z.B. anderer Meinungen nicht verstanden hat oder nicht willig ist, ihn zu verstehen.

Und wenn Toleranz erst von inhaltlichen Kriterien abhängig ist, dann ist Toleranz beseitigt, dann hört Toleranz auf, zu existieren. Anders formuliert: Toleranz muss auch die extremsten anderen Meinungen aushalten.

Toleranz ist, wie Heike Diefenbach einmal gesagt hat, wenn es niemanden interessiert. Wer Toleranz inhaltlich bestimmen will, ist offensichtlich daran interessiert, einen Toleranzkanon festzulegen, was ihn entsprechend zum Intoleranten macht.

Aber es gibt dennoch eine Grenze der Toleranz. Sie hat nicht Meinungen zum Gegenstand, sondern Handlungen, und – um es zu wiederholen – sie ist nicht inhaltlich bestimmt, sondern formal. Der kleinste gemeinsame Nenner, von dem man annehmen kann, dass ihn Menschen teilen, scheint von Kant in seinem kategorischen Imperativ bestimmt worden zu sein. Demnach muss die eigene Handlung geeignet sein, als allgemeines Gesetz formuliert zu werden, dem man dann auch bereit ist, sich selbst zu unterwerfen – oder in seiner popularisierten Variante: “Handle so, wie Du von anderen behandelt werden willst”.

Die meisten Philosophen, die sich mit der Frage beschäftigt haben, wo die Grenze zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Handlungen verläuft, sind über kurz oder lang bei Übergriffen auf die physische Integrität und das Eigentum angekommen. Handlungen, die die physische Integrität von Menschen beeinträchtigen, müssen ebenso wenig toleriert werden, wie Handlungen die einen Eingriff in die Eigentumsrechte von Menschen darstellen, denn: seine körperliche Unversehrtheit zu bewahren, ist das Grundrecht, das man keinem Menschen absprechen kann, und Versuche, Eigentum zu entziehen, waren z.B. für John Locke, der gewöhnlich als einer der Väter der modernen Demokratie gilt, inakzeptabel und daher mit aller Härte zu bekämpfen.

Kant kritikKants kategorischer Imperativ, der Schutz körperlicher Unversehrtheit und der Schutz des Eigentums können als Ausgangspunkt der Definition der Grenze von Toleranz genommen werden. Da man annehmen kann, dass niemand gerne Gegenstand körperlicher Übergriffe ist und niemand gerne dabei zusieht, wie ihm sein Eigentum entwendet wird, folgt: Die Grenze von Toleranz verläuft da, wo eine Handlung Dritter die körperliche Unversertheit von Menschen beeinträchtigt oder Übergriffe auf fremdes Eigentum stattfinden.

Mehr noch: Da Menschen sich rühmen, vernünftig zu sein und zudem eine moralische Entwicklung durchlaufen zu haben, verläuft die Grenze der Toleranz da, wo Handlungen Dritter die körperliche Unversertheit von Lebewesen beeinträchtigen.

Gemäß dieser Definitionen muss eine Gesellschaft, die sich für tolerant hält, es hinnehmen, dass es Menschen gibt, die Homosexuelle nicht mögen, nicht neben ihnen wohnen wollen oder ihnen kein Zimmer vermieten wollen. So lange entsprechende Einstellungen nicht in Übergriffen auf die physische Integrität von Homosexuellen resultieren, sind sie zu tolerieren, ebenso wie der gelegentliche Aufmarsch bestiefelter Gesellen, die sich ihrer rechtsextremen Einstellungen erfreuen, hinzunehmen ist, solange der Aufmarsch zu keiner Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit Dritter führt. Hinzunehmen ist, dass das Amt des katholischen Priesters für Frauen geschlossen ist, ebenso wie hinzunehmen ist, dass Unmut über die Regierung in Demonstrationen kund getan wird oder dass Grüne im Bundestag sitzen.

Nicht hinzunehmen sind Aufrufe zu Gewalt, ebenso wenig wie die Zerstörung von Eigentum, sei es der Infostand der AfD oder das am Rand der Straße in Leipzig geparkte Auto, das von Linksextremen zerstört wird, sei es die Zerstörung fremder Bücher, deren Inhalt dem Leser nicht gefallen hat. Letztlich ist das Strafgesetzbuch mit seinem Katalog der Straftaten gegen körperliche Integrität (z.B. Körperverletzung) und Eigentum (z.B. Diebstahl), ein guter Indikator für die Handlungen, die nicht tolerierbar sind.

In einer funktionierenden Demokratie ist nicht mehr Einschränkung notwendig, mehr wäre vielmehr gefährlich, denn eine funktionierende Demokratie braucht die tägliche Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Meinungen, den freien Markt der Meinugen. Wird dieser Markt für bestimmte Meinungen geschlossen, dann kann dies nur auf Grundlage von inhaltlichen Kriterien geschehen, und wer inhaltliche Kriterien an eine Meinung anlegt, um sie als nicht tolerierbar zu definieren, der hat ein Interesse daran, dies zu tun, dem ist es nicht egal, welche Meinungen auf dem Markt der Meinungen vorhanden sind.

Und wem ist das nicht egal? Demjenigen, der sich als vermeintlich guter Mensch produzieren will, der ein materielles Interesse mit dem Ausschluss Dritter vom Markt der Meinungen verfolgt oder demjenigen, der Dritten seine Meinung vorschreiben will, kurz: dem Intoleranten.

Entsprechend ist es ein guter Check für all diejenigen, die als Toleranz-Unternehmer auftreten und Toleranz für andere oder bestimmte Gruppen einfordern, sie formal an ihren Forderungen zu messen und zu fragen, inwieweit sie die Toleranz, die sie für eine bestimmte Gruppe einfordern, auch anderen Gruppen, denen sie nicht nahestehen, zu zu gestehen bereit sind, und zwar nicht in Worten, sondern in Taten, denn, um es noch einmal zu wiederholen, Toleranz hat Handlungen zum Gegenstand, keine Einstellungen.

Die Grenze der Toleranz: Ein Beispiel

Das Versagersyndrom: Studie über Linksextremismus

Vor einiger Zeit haben wir über die moralische Panik berichtet, die immer dann inszeniert wird, wenn es darum geht, Rechtsextremismus aufzubauen und in seiner Gefährlichkeit zu beschreiben. Fast unbemerkt vegetiert neben dem Rechtsextremismus der Linksextremismus, dessen Vertreter, wie man auf Basis der Daten z.B. des Verfassungsschutzberichts 2013 zeigen kann, um das rund 1,5fache produktiver sind als Rechtsextremisten, wenn es um das Begehen von Straftaten geht.

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Nun findet sich heute in einer Reihe von Zeitungen, darunter die WELT, ein Beitrag über eine Untersuchung zum Linksextremismus, die Wissenschaftler von der Freien Universität Berlin durchgeführt haben und die sie demnächst als Buch veröffentlichen wollen (siehe unten).

Wir wollen der entsprechenden Berichterstattung nichts hinzufügen, sondern die Ergebnisse aus politikwissenschaftlicher Perspektive beleuchten, und zwar vor dem Syndrom der autoritären Persönlichkeit, das Adorno et al. für Rechte beschrieben haben und das Milton Rokeach in einem weithin vergessenen Ansatz auf die Linke übertragen hat. In seinem Buch “The Open and the Closed Mind” entwickelt Rokeach das Konzept des Dogmatismus:

AntifaDogmatismus beschreibt im Anschluss an die von Adorno und seinen Mitarbeitern benutzte F-Skala eine autoritäre Einstellung, die sich durch “closed mindedness” (Borniertheit) auszeichnet. Closed mindedness wiederum basiert auf einer breiten Basis von Unkenntnis und darauf, dass die entsprechenden closed minds nicht einmal im Traum darauf kämen, an einer ihrer schlecht bis gar nicht fundierten, von anderen übernommenen und rein affektiv getragenen Positionen zu zweifeln.

Markenzeichen von Personen mit einem solchen geschlossenen Überzeugungssystem, ist es nicht nur, dass sie Fakten nicht mehr zur Kenntnis nehmen können (oder nie konnten) und entsprechend versuchen, ihre Phantasien der Realität überzustülpen, ihr Markenzeichen ist zudem, dass sie so sehr an die Wahrheit ihrer eigenen Überzeugung glauben, dass sie nicht nur sprichwörtlich über Leichen gehen, um ihre eigene Überzeugung durchzusetzen. Entsprechend kann man vorhersagen, dass die so bezeichneten Personen auf einer IQ-Skala bestenfalls mittelmäßige Werte erreichen, denn sie sind auf das Nachbrabbeln ihrer angeblichen Wahrheit angewiesen und entsprechend nicht lernfähig oder -willig, denn Lernen setzt die Bereitschaft voraus, seine eigene Überzeugung in Frage zu stellen.

Somit hat man ein Syndrom, das mit Dummheit einhergeht, nicht falsifizierbar ist und deshalb den Dogmatiker auszeichnet, den Rokeach für den größten Feind der Freiheit gehalten hat.

Und jenen Dogmatiker in seiner linken Variante scheinen die Berliner Forscher in ihrer Befragung gefunden zu haben: 14% ihrer Befragten zeigen linksextremistische Einstellungen, wie sie schreiben. Aber das ist nur die Spitze vom Eisberg, denn eine Reihe von Ergebnissen (die in der Berichterstattung der Zeitungen zu kurz kommen), von denen die Forscher berichten, haben uns zu denken gegeben.

Bei diesen Ergebnissen handelt es sich nicht so sehr um die Feindschaft gegenüber dem Kapitalismus. Den Kapitalismus zu befeinden, dessen wirtschaftlicher Erfolg den Linksextremismus erst möglich macht, ist derzeit “In” und somit nichts, was man besonders gewichten müsste. Es ist fast schon Mainstream gegen den Kapitalismus zu sein, vor allem unter denen, die nicht einmal die Spur einer Vorstellung davon haben, was Kapitalismus eigentlich ist.

Nein, was uns erschreckt hat, ist folgendes:

Für viele Deutsche wieder erstrebenswert: Soziale Kontakte pflegen in der Wartschlange.

Für viele Deutsche wieder erstrebenswert: Soziale Kontakte pflegen in der Wartschlange.

“Knapp 60 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen hielten den Sozialismus/Kommunismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei, und 42 Prozent gaben an, dass für sie soziale Gleichheit aller Menschen wichtiger sei als die Freiheit des Einzelnen.”

Haben die Ostdeutschen die bananenlose Zeit des SED-Regimes schon vergessen? Die Zeit der Mangelverwaltung durch Fünf- oder Siebenjahrespläne, die zum Ergebnis hatten, dass in einem Jahr die Schrauben gefehlt haben und im nächsten die Mütter dazu? Aber das fällt vermutlich unter die schlechte Ausführung, was die Frage aufwirft, wie viele Experimente die jeweiligen Befürworter noch benötigen, um einzusehen, dass Sozialismus (oder Kommunismus) ein Land schneller zu Grunde richtet, als man schauen kann. Wir erleben es derzeit in Venezuela, einem Land, reich an Bodenschätzen, in dem die Bevölkerug vor den leeren Regalen in den Supermärkten Schlange steht.

Erschreckend ist auch der Verzicht auf Freiheit zu Gunsten sozialer Gleichheit. Wer dermaßen tief gesunken ist, dass ihm die von Dritten angeblich hergestellte soziale Gleichheit wichtiger und wertvoller ist als seine eigene Freiheit, die ihn in die Lage versetzt, etwas aus eigener Kraft zu erreichen, der kann keinerlei Selbstwert von sich haben, keinerlei Selbstwirksamkeit erfahren haben und muss vor allem der Ansicht sein, dass er durch soziale Gleichheit gewinnen kann, eine Ansicht, die man nur haben kann, wenn man sich für einen Versager hält bzw. das Nutznießen der produktiven Tätigkeit vorzieht.

Was hier beschrieben ist, ist somit ein Versager-Syndrom, das Linke offensichtlich auszuzeichnen scheint und das perfekt mit dem Hass auf Kapitalismus einhergeht, gilt im Kapitalismus doch, dass die Leistung die Auszahlung bestimmt, d.h.: wer mehr leistet, hat auch mehr. Nur wer denkt, er könne nichts leisten oder durch eigene Leistung keine nennenswerte Auszahlung erreichen, kann Kapitalismus ablehnen und Sozialismus wünschen.

Und nur wer dieses Versagersyndrom in ein Überzeugungssystem gepackt hat, das ihn vor der Wahrheit der eigenen Unfähigkeit und Inkompetenz schützt, kann auftreten, wie dies Linksextremisten so gerne tun: In der vollen Überzeugung nicht nur im Besitz der vollen Wahrheit zu sein, sondern auch berechtigt zu sein, zur Durchsetzung dieser Überzeugung Gewalt anzuwenden: 14% der Linksextremen befürworten Gewalt und qualifizieren sich damit als Erben Lenins oder Stalins, als Erben von Mao und all derer, die für die Durchsetzung der eigenen Überzeugung Millionen Menschenleben geopfert haben.

Masskillings communismAber sicher haben Lenin, Stalin, Mao, Ulbricht und all die anderen, die Gesellschaften zu Grunde gerichtet haben, den Sozialismus oder den Kommunismus nur falsch angewendet, wie 60% der befragten Ostdeustchen denken, was voraussetzt, dass sie wissen, wie man Sozialismus oder Kommunismus richtig anwendet, in einer Weise anwendet, in der Sozialismus und Kommunismus bislang noch nie angewendet wurde. Umso erstaunlicher, dass alles, was den neuen Sozialisten und neuen Kommunisten heutzutage einfällt, der selbe alte Hass auf die bürgerliche Gesellschaft ist und der selbe alte Neid auf diejenigen, die erfolgreich sind, nicht zu vergessen, die selben alten Rezepte der Verstaatlichung von Leistungen und der damit einhergehenden Zerstörung der Motivation von Menschen, etwas zu leisten.

Das kann auch nicht anders sein, denn Sozialismus oder Kommunismus basiert auf einem Menschenbild, das eingebildet und in der Realität nicht auffindbar ist. Dieses Bild sieht Menschen als Zombies, die nur wollen, was ihnen ihr sozialistischer Staat zuweist, die nur tun, was ihnen ihr sozialistischer Staat zu tun aufgibt. Weil Menschen so nicht sind, weil Menschen danach streben, etwas zu leisten, danach streben, sich von anderen zu differenzieren, deshalb ist Sozialismus ein Projekt von Versagern, das regelmäßig zum Scheitern verurteilt ist, denn was Sozialismus zu bieten hat, ist vielen schlicht zu wenig.

Schroeder, Klaus & Deutz.Schroeder, Monika (2015). Gegen Staat und Kapital – dür die Revolution. Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie. Frankfurt a.M.: Peter Lang.

Rokeach, Milton (1980). The Open and Closed Mind: Investigations Into the Nature of Belief Systems and Personality Systems. New York: Basic Books.

Deutsche Stummheit 2015: Bigotterie trifft politische Korrektheit

Wenn die nach-moderne Kultur, von der wir schon einmal geschrieben haben, irgend etwas auszeichnet, dann ist es die Weigerung der Akteure, die sich in Positionen und damit hierarchisch übergeordnet wähnen, mit denen, die aus ihrer Sicht unter ihnen anzusiedeln sind, zu reden. An die Stelle des Dialogs zwischen Personen unterschiedlicher Meinung tritt entweder die Beschimpfung dessen, der es wagt, einen Positionsinhaber zu kritisieren oder die symbolische Politik, mit der ein Zeichen gegen den Kritiker gesetzt werden soll, er quasi symbolisch fern-diskreditiert werden soll.

Miteinander redenDas für uns faszinierende an diesem Prozess ist, dass er sich durch alle öffentlichen Institutionen zieht. Politiker reden nicht mit ihren Kritikern, verweigern den Dialog mit denen, die sich gegen das, was Politiker für richtig (oder opportun) halten, wenden und diskreditieren die entsprechenden Bürger, in denen sie eigentlich Teile des Volkssouverän sehen sollten.

Amtsinhaber, die in öffentlichen Verwaltungen entsprechende Jobs ausüben, verweigern jede Form des Gesprächs mit Personen, die ihre Institution kritisieren oder gar darauf hinweisen, dass an ihrer Institution offen zu Straftaten aufgerufen wird.

Und wo früher der Sachbearbeiter namentlich für einen Brief verantwortlich zeichnete, antwortet heute entweder niemand mehr oder das Amt (oder das Team).

Es ist nicht weit her, mit der Gesprächsbereitschaft in Deutschland, und der vielleicht markanteste Ausdruck dieser neuen Stummheit besteht darin, dass Wissenschaftler, die einst dazu da waren, gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren und auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, vor allem dadurch auffallen, dass Sie sich zu Vasallen fremder Interessen instrumentalisieren lassen, und zwar bereitwillig.

So findet sich kein uns bekannter deutscher Politikwissenschaftler, der an der Art und Weise, wie es machen Interessenvertretern in Deutschland gelingt, die Mehrheit nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen, etwas zu kritisieren findet. Geschweige denn, dass sich ein Soziologe fände, der die administrativen Machtstrukturen, die die neue Schweigsamkeit in Deutschland erst ermöglichen, kritisieren würde.

Die Sozialwissenschaften üben sich in symbolischer Politik, in Schweigsamkeit und haben einen Pakt geschlossen, der Kritik am politisch Korrekten ausschließt und Kritiker sanktioniert.

Dass man dann, wenn man zwei Herren dienen will, sich einerseits und in erster Linie als staatstreu erweisen will, sich andererseits aber weiterhin mit dem Mantel der Wissenschaft, also der Suche nach Erkenntnis, die zuweilen auch unliebsame Wahrheiten zu Tage befördert, schmücken will, dass man dann zuweilen bigott daher kommt, ist eine Zwangsläufigkeit der unterschiedlichen Ansprüche, die die beiden Herren an den Untergebenen stellen: Wo wissenschaftliche Erkenntnis Ehrlichkeit und Standhaftigkeit verlangt, da verlangt der politische Herr Lüge und symbolische Politik.

Dass dem so ist, hat Jan-Hendrik Olbertz gerade dadurch deutlich gemacht, dass er das Licht der Humboldt Universität abgedreht hat, um 17.00 Uhr und gestern, am 26. Januar. Warum? Weil ein paar 1000 Bürger unter den Linden und an der Humboldt Universität vorbeigezogen sind, die etwas zu kritisieren haben und sich “Bärgida” nennen.

In einer Demokratie wäre es nun üblich, mit den Kritikern einen Dialog zu eröffnen, und zwar ungeachtet davon, was man von ihren Kritikpunkten hält. Dies gebietet nicht nur der Anstand und die Tatsache, dass es sich um mehrere 1000 demonstrierende Souveräne und Wahlbürger handelt, sondern auch das schlichte rationale Kalkül, denn wie will man moralische Überlegenheit demonstrieren oder – ein etwas abseitiger Gedanke, der in Demokratien dennoch recht aktuell ist – die Kritiker von der Unhaltbarkeit ihrer Kritik überzeugen, wenn man nicht mit ihnen redet?

Offensichtlich muss man schließen, dass es nicht darum geht, mit den Kritikern zu reden, sondern darum, sie symbolisch auszuschließen und damit natürlich auf eine billige Art und Weise, die einerseits den Kontakt mit diesen Subjekten, die man am liebsten aus der Gattung “Deutsch” ausschließen würde, verunmöglicht, andererseits diesen Ausschluss und den Unwert der Kritiker sehr deutlich macht. Also schaltet man ihnen symbolisch das Licht ab, lässt sie im Dunkeln stehen und macht damit deutlich: Ihr seid weder meine Aufmerksamkeit wert noch die öffentlichen Ressourcen, die an der Humboldt Universität an einem normalen Tag und oft vollkommen sinnlos verprasst werden.

Und weil symbolische Politik, wie das Ausschalten des Lichtes, interpretationsbedürftig ist, gibt es eine Presseerklärung, an die gute Presse, nicht an die bösen demonstrierenden Kritiker, in der man die eigene und sich selbst zugeschriebene Überlegenheit in Worte fasst:

Prof-Dr-Jan-Hendrik-Olbertz“Jan-Hendrik Olbertz: ‘Die Humboldt-Universität zu Berlin ist offen, tolerant und demokratisch. Internationalität und die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Meinungen sind für Erkenntnisprozesse und neue Ideen in Forschung und Lehre unabdingbar. Deshalb schalten wir während der Demonstration der Bärgida heute die Beleuchtung der Humboldt-Universität ab und setzen damit ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.”

Heuchelei und Bigotterie sind ständige Begleiter derjenigen, die versuchen, sich bei Politik und Verwaltung Liebkind zu machen und dennoch als Wissenschaftler zu erscheinen. Dass die Humboldt Universität eine Universität ist, an der Toleranz und Demokratie hochgehalten werden, kann man kaum behaupten, wenn man gerade demonstriert, dass man die Kritiker von der Bärgida weder toleriert noch dem demokratischen Grundanstand würdig sieht, der sich Dialog nennt.

Dass man in solchen Situationen einer expressiven Bigotterie auch Unsinn erzählt, wird am Zusammenhang zwischen Vielfalt der Kulturen, Religionen, Meinungen und Erkenntnisprozess deutlich, den Olbertz hier beschreibt. Soll man das so verstehen, dass bestimmte Erkenntnisse nur von bestimmten Angehörigen ethnischer Gruppen erzielt werden können, so, dass bestimmten Religionen bestimmte Erkenntnisse zufallen, während sie anderen Religionen verschlossen bleiben?

Der Unsinn, den der Präsident der Humboldt Universität hier redet (oder seine rassistischen Anwandlungen), hat (haben) seine (ihre) Ursache in seinem Kollektivismus, denn es sind nicht Religion, Kultur oder Meinungen, die Erkenntnis produzieren, sondern Individuen, und weil dem so ist, sind Religion, Kultur und Meinungen vollkommen egal, sie spielen im Erkenntnisprozess überhaupt keine Rolle.

Sie sind so egal, wie es dem Präsidenten der Humboldt Universität, Olbertz, egal ist, dass er an seiner Universität nicht nur ein Agitationszentrum für die Neuauflage von Marxismus-Leninismus in seiner primitiven Variante des Genderismus beherbergt, sondern auch ein Profx, das zu Straftaten aufruft. Sie sind so egal, wie es Jan-Hendrik Olberts egal ist, ob er in seiner ganzen Bigotterie für alle sichtbar wird, in einer Bigotterie, die unterschiedliche Gefallens- (Bärgida, gefällt mir nicht, Profx gefällt mir) und vor allem Wertmaßstäbe (Bärgidateilnehmer sind mir keines Wortes wert, d.h. des Dialogs unwert, aber mein Profx, das lass’ ich mir nicht nehmen) anlegt, ganz wie es den staatlichen Vorgaben, denen Olbertz marionettenhaft huldigt, gefällt.

Bildnachweis:
Prof-Dr-Jan-Hendrik-Olbertz 2014“ von BaertelsEigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Fragen ist Bürgerpflicht: Aufruf an ScienceFiles Leser

Die Lehrenden der Humboldt-Universität haben in einer Stellungnahme erklärt, mit Lann Hornscheidt solidarisch zu sein und sich gegen unspezifizierte Diffamierungen von Gender Studies und Lann Hornscheidt gewendet. Die Stellungnahme ist nicht namentlich unterschrieben, sondern mit “Die Lehrenden der Amerikanistik an der Humboldt-Universität”.

Wie wir dank der Recherche von Axel wissen, handelt es sich bei den “Lehrenden der Amerikanistik der Humboldt-Universität” um die folgenden Personen:

  1. humboldt amerikanistikEva Boesenberg
  2. Antje Dallmann
  3. Markus Heide
  4. Renate Hof
  5. Reinhard Isensee
  6. Martin Klepper
  7. Martina Kohl
  8. Katja Linke
  9. Dorothea Löbbermann
  10. Renate Ulbrich
  11. Christina Wald

Sie alle erklären sich nicht nur mit Lann Hornscheidt solidarisch, sondern stimmen den folgenden Aussagen zu:

  • Lann Hornscheidt und die Gender Studies werden diffamiert.
  • Die Gender Studies haben der Amerikanistik wertvolle Impulse gegeben.

Zudem muss geschlossen werden, dass die Unterzeichner der Stellungnahme der Amerikanistisk der Humboldt-Universität kein Problem damit haben, dass Lann Hornscheidt zu Straftaten aufruft, denn der entsprechende Aufruf wird in keiner Weise gewürdigt.

Da die Amerikanistik-Lehrenden in ihrer Stellungnahme zudem zu einer sachlichen und nicht-polemischen Diskussion aufrufen, nehmen wir sie beim Wort und rufen nun unsererseits die Leser von ScienceFiles auf, den 11 Genannten eine eMail zu schicken, in der sie den Angeschriebenen die Gelegenheit geben, ihre an Allgemeinheit, Floskeln, unbelegten Behauptungen und Diffamierungen reiche Stellungnahme mit Belegen und sachlicher Argumentation dem Anspruch gerecht werden zu lassen, den sie anderen gegenüber erheben.

Im Folgenden haben wir einen Musterbrief aufgesetzt, den wir unseren Lesern als Vorlage anbieten. Das heißt natürlich nicht, dass nicht jeder frei ist, eine eigene eMail zu verfassen:

Sehr geehrte/r …

Als Lehrender der Amerikanistik der Humboldt-Universität zu Berlin haben sie eine “Stellungnahme der Amerikanistik an der Humboldt-Universität zu den Vorwürfen gegen Gender Studies und Prof. Hornscheidt” unterzeichnet.

In dieser Stellungnahme fordern sie dazu auf, eine sachliche Diskussion über Gender Studies und Prof. Lann Hornscheidt zu führen. Ich will Ihnen hiermit die Gelegenheit geben, dies zu tun, und im folgenden einige Fragen zu beantworten.

Sie behaupten in der Stellungnahme, Lann Hornscheidt und die Gender Studies würden diffamiert. Dazu meine Fragen: Wer diffamiert die Gender Studies und Lann Hornscheidt in welcher Weise und wo? Was sind die Gründe dafür, dass Sie Kritik als Diffamierung darstellen?

Wissenschaft lebt von Kritik. Ohne Kritik gibt es keinen Erkenntnisfortschritt. Dazu meine Frage: Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen Kritik und Diffamierung?

Sie behaupten in der Stellungnahme “die Gender Studies” hätten der Amerikanistik “wertvolle inhaltliche Impulse gegeben”. Dazu meine Fragen: Um welche Impulse handelt es sich dabei? Wie haben die Impulse die Theoriebildung der Amerikanistik positiv beeinflusst? Welche neue Erkenntnis innerhalb der Amerikanistik ist durch die Impulse der Gender Studies möglich gewesen?

Sie erklären sich mit der Stellungnahmen u.a. mit “Prof. Lann Hornscheidt” solidarisch. Dazu meine Frage: Sind Sie auch damit solidarisch und unterstützen Sie Lann Hornscheidt darin, Studenten zur Störung von universitären Veranstaltungen aufzurufen und sie zu Straftaten, wie z.B. Sachbeschädigung zu ermutigen?

Schließlich vermittelt die Stellungnahme, die Sie unterzeichnet haben, den Eindruck, dass die Lehrenden der Amerikanistik intime Kenner der Gender Studies sind. Deshalb bitte ich Sie, abschließend noch die folgenden Fragen zumindest teilweise zu beantworten:

  1. Was haben Gender Studies an Universitäten zu suchen?
  2. Welchen konkreten Nutzen haben Gender Studies der Wissenschaft gebracht?
  3. Welchen konkreten Schaden haben Gender Studies der Wissenschaft zugefügt?
  4. Wie rechtfertigen Genderisten ihre Finanzierung durch Steuerzahler?
  5. Welcher Nutzen entsteht Steuerzahlern durch Gender Studies?
  6. Was ist wissenschaftlich an Gender Studies?
  7. Welche wissenschaftliche Methode nutzen Gender Studies?
  8. Welche prüfbare und nachvollziehbare Erkenntnis haben Gender Studies erbracht?
  9. Wo sehen Genderisten, den Unterschied zwischen Ideologie und Wissenschaft?
  10. Wie sehen Genderisten das Verhältnis zwischen wissenschaftlicher Forschung und Sozialtechnologie?
  11. Ist Kritik außerhalb von Unterstellungen mit Bezug auf Angst vor dem Neuen für Genderisten vorstellbar? Wenn ja, wie äußert sich die entsprechende Kritik?
  12. Auf welcher Erkenntnistheorie basieren Gender Studies?

Mit freundlichen Grüßen,

Sartori_DemokratietheorieIn fast allen Demokratietheorien wird die Bürgerbeteiligung als ein zentrales Element des demokratischen Normenystems angesehen, das zudem eine der Hauptstützen der Demokratie ist. Universitäts-Angestellte werden aus Steuergeldern finanziert und sollen für diese Bezahlung die Gegenleistung des Erkenntnisgewinns, der wiederum gesellschaftliches Wachstum zur Folge hat, erbringen. Als öffentliche Angestellte sind Universitäts-Angestellte Steuerzahlern verantwortlich und Gegenstand öffentlicher Kontrolle. Das Verschicken einer eMail an die oben Genannten oder einen davon nach freier Wahl, ist somit ein demokratischer Akt, der für die Stabilität des deutschen demokratischen Versuches von höchster Bedeutung ist.

Es ist nicht notwendig, dass jeder alle Lehrenden der Amerikanistik anschreibt. Es reicht aus, wenn sich jeder einen Adressaten aussucht, dessen Vor- oder Nachname mit demselben Buchstaben beginnt, wie der Vor- oder Nachname des entsprechenden ScienceFiles-Lesers.

Pathos beiseite: Es ist wichtig, dass sich viele Leser an dieser Aktion beteiligen. Wer sich daran beteiligt, den bitten wir darum, (1) die eMail in Kopie an uns zu schicken (sciencefiles at textconsulting.net) und uns (2) die Antwort zugänglich zu machen.

Vielen Dank im Voraus für Ihr Engagement.

Hier noch die eMail-Adressen als Serviceleistung:

  1. Eva Boesenberg: eva.boesenberg@staff.hu-berlin.de
  2. Antje Dallmann: Antje.Dallmann@staff.hu-berlin.de
  3. Markus Heide: markus.heide@rz.hu-berlin.de
  4. Renate Hof: renate.hof@rz.hu-berlin.de
  5. Reinhard Isensee: reinhard.isensee@rz.hu-berlin.de
  6. Martin Klepper: martin.klepper@rz.hu-berlin.de
  7. Martina Kohl: kohlM@onlinehome.de
  8. Katja Linke: humboldtLinke@gmail.com
  9. Dorothea Löbbermann: dorothea.loebbermann@hu-berlin.de
  10. Renate Ulbrich: renate.ulbrich@staff.hu-berlin.de [Die eMail Adresse funktioniert nicht.]
  11. Christina Wald: christina.wald@hu-berlin.de

Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen

HBS_logo_de_390x53In der Welt von heute findet sich ein Beitrag zu einem Thema, das wir auf ScienceFiles bereits mehrfach behandelt haben. Es ist ein ärgerlicher und oberflächlicher Beitrag, der ein Thema aufgreift, bei dem es um Veruntreuung von Steuergeldern geht.

Es geht um vermeintliche Stiftungen, politische Stiftungen. Politische Stiftungen sind Anhängsel der politischen Parteien, und sie haben alle mehreres gemeinsam:

  • Sie sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine.
  • Sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital.
  • Sie werden vollständig von Steuerzahlern finanziert.
  • Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der Jahresbericht eines Unternehmens, unter denen, die in politischen Stiftungen ihr Unwesen treiben, zu einem furchtbaren Aufschrei führen würde.
  • Politische Stiftungen sind eingetragene Vereine, die auf Steuerzahlerkosten ein fettes Dasein fristen, das mit ideologischer Agitation angefüllt ist.
  • Eine Auswahl von Beispielen dieser steuerfinanzierten Agitation finden sich hier und hier und hier.

FES.Stiftung
Politische Vereine werden nicht nur von Steuerzahlern finanziert, sie nutzen die Steuergelder auch, um an Kapitalmärkten zu spekulieren und Liegenschaften anzuhäufen. Besonders die FES ist, wenn es darum geht, Steuergelder mit Gewinn zu investieren, emsig.

Partei Politischer Verein
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
CSU Hans-Seidel-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne/B90 Heinrich-Böll-Stiftung
Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung

politStiftungen_Vermögen

Stiftungen verwenden das Geld der Steuerzahler nach eigenen Angaben, um politisches Engagement von Bürgern zu fördern, akademischen Nachwuchs zu fördern und um den Demokratisierungsprozess im Ausland zu unterstützen. Vager kann man die Verwendung von nunmehr 466 Millionen Euro, also fast einer halben Milliarde Euro kaum umschreiben. Deutlicher kann man eigentlich nicht machen, dass politische Vereine der Parteien, die sich als politische Stiftungen maskieren, in erster Linie dazu da sind, politische Kader zu beschäftigen, den politischen Gegner zu bekämpfen und die Parteienfinanzierung versteckt fortzuführen, nachdem ihr durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde.

Das scheint jetzt auch Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler entdeckt zu haben. Die Welt zitiert ihn wie folgt: “Die Parteien versuchen bei der Finanzierung ihrer Stiftungen Schlupflöcher zu schaffen, um über sie einen Teil der Parteiarbeit abzuwickeln”. Wie man angesichts von 466 Millionen Euro, die den politischen Vereinen der Parteien allein im Jahre 2014 zufließen werden, von einem Versuch sprechen kann, ist uns nicht nachvollziehbar.

Rosa Lux Stiftung466 Millionen Euro werden an politische Vereine gezahlt, die über deren Verwendung keine Rechenschaft abliefern, die die Mittel für an Vagheit kaum zu überbietende Tätigkeiten ausgeben, und Herr Holznagel spricht von einem Versuch. Entsprechend fordert er, dass festgelegt werden solle, welche Leistungen der politischen Vereine überhaupt im öffentlichen Interesse seien. Da der Begriff des “öffentlichen Interesses” genauso dehnbar ist, wie die derzeitige Aufgabenbeschreibung der politischen Vereine, schlagen wir vor, Herr Holznagel heuert bei einem der politischen Vereine an, die Diktion der Verschleierung beherrscht er schon.

Gleiches gilt für Martin Morlok, der als renommierter Parteienforscher im Beitrag der Welt eingeführt wird und sich durch die unglaubliche Forderung, man müsse eine Obergrenze für die Zuschüsse an die politischen Vereine der Parteien, aber nur für einen Teil der Zuschüsse, die so genannten Globalzuschüsse, die für die drei oben genannten Bereiche ausgegeben werden und keine Finanzierung von Stipendien oder Ausgaben für den Kauf und die Unterhaltung von Liegenschaften umfassen, festlegen.

KAS_StiftungMorlok und Holznagel schauen einem Dieb dabei zu, wie er sich aus der Steuerkasse bedient und der eine fordert, zu prüfen, ob es sich bei dem Griff in die Steuerkasse um eine versteckte Finanzierung der Mafia handelt, während der andere vorschlägt, die Höhe des Geldes, das der Dieb aus der Steuerkasse entnehmen darf, zu beschränken. Man fragt sich unwillkürlich, ob man im falschen Film ist.

Zumal: Warum sollten Steuerzahler überhaupt für die politischen Vereine der Parteien zahlen? Welchen Nutzen haben die Steuerzahler davon, dass sie ein Heer von Parteisoldaten in Stiftungen finanzieren? Wenn politische Stiftungen all die Wohltaten erbringen wollen, von denen oben die Rede war, warum finanzieren sie sich dann nicht über ihre Mutterpartei, warum nicht über die Einwerbung von Mitteln, was angesichts der hohen Nachfrage, die es nach den Leistungen der politischen Vereine vermeintlich gibt, nicht schwer sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir unsere Leser wie politische Vereine finanziert werden sollen.

Das Schichsal politischer Vereine: