Die mysteriösen Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung

Wer heute die Welt der Pressemeldungen, die von sich behaupten, aus der Wissenschaft zu stammen oder wissenschaftliche Ergebnisse zu verbreiten, querliest, der findet einen alten Ladenhüter, den diejenigen, die ihn an den Mann bringen wollen, so dringend loswerden wollen, dass sie ihn zu allen passenden und unpassenden Gelegenheiten in das Schaufenster ihres Etablissements stellen, um sich dann zu wundern, dass keine Kunden kommen.

logo_wsiDie Rede ist von den Frauen in den Chefetagen Europäischer Konzerne, in denen sie nach Erkenntnissen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung nur eine kleine Minderheit sind. “Noch extremer ist die Männerdominanz bei den Vorsitzenden der höchsten Entscheidungsgremien”, so wird lamentiert, ganz so als habe Geschlecht auch nur entfernt etwas mit Fähigkeit, Leistungsvermögen oder  Intelligenz zu tun. Aber scheinbar glaubt man das, bei der Hans-Böckler-Stiftung.

Lassen wir sie in ihrem Glauben und wenden wir uns der Frage zu, wer die Hans-Böckler-Stiftung eigentlich finanziert bzw. wie sich die Hans-Böckler-Stiftung finanziert – eine nicht ganz unerhebliche Frage, wenn man z.B. untersuchen will, warum sich die Hans-Böckler-Stiftung mit bestimmten Themen und nicht mit anderen Themen beschäftigt.

Zunächst zur Hans-Böckler-Stiftung als solcher. Was ist die Hans-Böckler-Stiftung eigentlich? Die offizielle Selbstbeschreibung hilft hier weiter:

“Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Stiftung arbeitet mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB projektbezogen zusammen, ist aber nicht von ihnen abhängig.”

Damit das klar ist: Die Hans-Böckler-Stiftung gehört organisatorisch zum Deutschen Gewerkschaftsbund. Mit ver.di oder der GEW arbeitet man zusammen, aber daraus erwachsen keine Ansprüche der Einzelgewerkschaften auf z.B. das bei der Hans-Böckler-Stiftung gehortete Kapital.

Und vermutlich, weil ver.di und GEW nicht zu trauen ist, hält die Hans-Böckler-Stiftung ihre Finanzen weitgehend geheim. Die offizielle Verlautbarung zu den Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung liest sich wie folgt:

“Der Jahresetat [2011] der Hans-Böckler-Stiftung beträgt rund 55 Millionen Euro. Zwei Drittel davon stammen aus den Beiträgen der Förderer. Den größten Posten auf der Ausgabenseite bilden die Förderbeträge für Studierende mit gut 20 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln”.

logo_hbsNa wenn das keine Auskunft ist! Die Bilanz der Hans-Böckler-Stiftung lautet: Es gibt Einnahmen und Ausgaben. Nicht auszudenken irgend ein Unternehmen oder gar ein internationaler Konzern käme auf die Idee, seine Einnahmen und Ausgaben auf diese Art und Weise zu verschleiern, die Vermutung, hier solle Arbeitnehmern oder der Öffentlichkeit etwas Wichtiges vorenthalten werden oder hier seien dunkle Machenschaften am Werk, wäre sicher ganz schnell bei der Hand, sicher auch oder gerade von Seiten der Gewerkschaften.

Aber: Für manche unter den Gleichen gelten bekanntlich andere Regeln, und entsprechend findet man beim DGB wohl nichts dabei, die Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung weitgehend vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Aber wir sind ungerecht. Die Hochglanzbroschüre, die der Außendarstellung dient, ist natürlich aufgepeppt und auszugsweise. Man will die Öffentlichkeit ja nicht mit Zahlen langweilen und hat sich die entsprechende Aufstellung für den Jahresbericht vorbehalten.

Nur, die Aussagen zu den Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung, die der Jahresbericht enthält, sind auch nicht umfassender:

“Der Haushalt 2011/2012″, so steht am Seitenrand, “hatte ein Gesamtvolumen von 63,1 Mio. Euro”. Die Aussage wird ergänzt durch den folgenden Hinweis: “Gemäß Beschluss des DGB-Bundesausschusses führen Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten, Arbeitsdirektoren sowie Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer gewerkschaftlicher Unternehmen bestimmte Teile ihrer Vergütungen oder Einkünfte an die Hans-Böckler-Stiftung ab. Zusammen mit Zuwendungen sonstiger Förderer erreichten die Förderbeiträge 2011/12 ein Gesamtvolumen von 37,8 Mio. Euro”.

Um die Frage nach den “bestimmte[n] Teile[n]” zu klären, die die “Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten usw. abführen, um ein Gefühl für die Größenordnungen von Einkünften aus Aufsichtsratsmandaten zu bekommen, hier einige Informationen aus einem Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung:

  • einfache Aufsichtsratsmitglieder führen
    • BöcklerHansbei Vergütungen bis 3.500 Euro im Jahr pro Ausichtsratsmandat 10 Prozent des Bruttobetrages ab;
    • bei Vergütungen über 3.500 Euro bis 32.500 Euro sind zusätzlich zu dem unter Ziffer 1 genannten Betrag 95 Prozent der über 3.500 Euro liegenden Vergütungsbestandteile abzuführen;
    • bei Vergütungen über 32.500 Euro, ist alles, was über 32.500 Euro liegt, abzuführen;
  • Aufsichtsratsvorsitzende führen
    • bei Vergütungen bis 7.000 Euro im Jahr 10 Prozent des Bruttobetrages ab;
    • bei Vergütungen über 7.000 Euro bis 65.000 Euro werden zusätzlich 95% der über 7.000 Euro liegenden Vergütungsbeträge abgeführt;
    • bei Vergütungen über 65.000 Euro ist alles, was über 65.000 Euro liegt, abzuführen.

Die Summen, die von Gewerkschaftsfunktionären ganz nebenbei durch ihre Mitgliedschaft als Arbeitnehmervertreter in z.B. den Aufsichtsräten von Daimler (z.B: Jörg Hofmann oder Sabine Maaßen) oder der Deutschen Post DHL AG (z.B. Andrea Kocsis oder Andreas Schädler) bewegt werden, sind durchaus erheblich.

Allein die Abgaben an die Hans-Böckler-Stiftung summieren sich auf 37,8 Millionen Euro für das Bilanzierungsjahr 2011/2012, abzüglich der nicht ausgewiesenen Zuwendungen ungenannter “sonstiger Förderer”. Zu diesen 37,8 Millionen Euro tragen Steuerzahler über das Bundesministerium für Bildung und Forschung noch die Kleinigkeit von 22,2 Millionen Euro bei, so dass die Steuerzahler 35,2% der Mittel bereitstellen, die die Hans-Böckler-Stiftung verbraucht.

Von den 63,1 Millionen Gesamtvolumen des Jahreshaushalts 2011/2012  ist die Herkunft von nunmehr 60 Millionen Euro zumindest ansatzweise geklärt. Bleiben noch 3,1 Millionen Euro, die sich zu 0,8 Millionen über eingeworbene Drittmittel, von wem auch immer, erklären. Die nunmehr noch verbleibenden 2,3 Millionen Euro stammen zu 95,6% (2,2 Millionen) aus Zinseinnahmen, der Rest entstammt aus Rücklagen, die aufgelöst wurden.

labor-unionZinseinnahmen in Höhe von 2,2 Millionen Euro zeigen, dass die Hans-Böckler-Stiftung sich über die Jahre ihres Bestehens (seit 1977) zu einem kleinen Finanzimperium entwickelt hat, das über mehr Kapital(anlagen) verfügt als die meisten mittleren und kleinen Unternehmen als Jahresumsatz erwirtschaften. Selbst wenn man annimmt, dass die Geldanlagen der Hans-Böckler-Stiftung in konservativer Weise erfolgen, d.h. der Anteil des Kapitals, das in Aktienspekulationen investiert wird, eher gering ist, kommt man bei eben dieser konservativen Schätzung auf Basis eines Zinssatzes von nur rund 4% zu einem Guthaben von 55 Millionen Euro.

Wir sind bei unserer Berechnung davon ausgegangen, dass die Hans-Böckler-Stiftung als gemeinnützige Stiftung anerkannt ist und entsprechend keine Kapitalertragssteuer abführt.

Und gemeinnützig ist das, was die Hans-Böckler-Stiftung tut, natürlich, oder wollen Sie etwa auf die reguläre Veröffentlichung von Ladenhüter-Informationen über den Anteil von Frauen in Chefetagen verzichten? Oder auf die Durchführung von Fachtagungen wie:

  • WSI-Herbstforum 2011: Gespaltene Gesellschaft
  • Betriebsräte Tagung: Energiewende
  • Abrbeit – sicher aber fair!
  • Feministische Kritik in Zeiten der Prekarisierung
  • Aktionsforschung: Erfahrung, Kritik, Perspektiven
  • Betriebsräte als Innovationsbegleiter und Treiber betrieblicher Innovationsprozesse
  • Beschäftigung, Gleichstellung, Soziale Sicherheit
  • Prekarisierung und Sozialkritik (Autorinnenworkshop)
  • Habermas und der kritische Materialismus
  • Prekäre Arbeitsverhältnisse
  • Arbeitnehmerbewusstsein und Demokratie
  • New Sociology Childhood
  • Demokratie, Feministische Perspektiven auf Emanzipation und Demokratisierung

Darüber hinaus fördert die Hans-Böckler-Stiftung auch Studenten und Doktoranden mit entsprechenden Stipendien, wobei die Förderung eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder ein gesellschaftspolitisches oder gewerkschaftliches Engagement voraussetzt. Anders formuliert: Die Hans-Böckler-Stiftung rekrutiert über die Vergabe von Stipendien den eigenen Nachwuchs, nein, nicht die Hans-Böckler-Stiftung, die Steuerzahler tun dies, denn die 22,2 Millionen, die dem Haushalt der Stiftung im Jahre 2011/2012 zugeflossen sind, sind zweckgebunden, an die Studienförderung.

Wer sich darüber ärgert, dass es Filz, Nutznießernetzwerke und Kaderschmieden wie z.B. die Humboldt-Universität gibt, der hat nunmehr eine Möglichkeit, etwas dagegen zu tun: Steuern nur noch zweckgebunden zahlen und sich versichern lassen, dass weder die Hans-Böckler-Stiftung noch die eingetragenen Vereine der Parteien, die von sich behaupten, die Stiftung von Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Heinrich Böll, Friedrich Naumann  oder Rosa Luxemburg zu sein, über die eigenen Steuerzahlungen finanziert werden – alternativ kann man natürlich auch eine Petition verfassen, deren Ziel darin besteht, die Finanzierung aus Steuermitteln von ideologischen Stiftungen oder Parteienvereinen zu verbieten.

Regelungspsychopaten: Die Angst vor Pluralismus

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass diejenigen, die am lautesten nach Diversität, Pluralismus, Akzeptanz und Toleranz rufen, diejenigen sind, die am wenigsten in der Lage sind, Diversität, Pluralismus, Akzeptanz und Toleranz zu ertragen?

WohngebietNein, wir wollen heute gar nicht das Neubau-Wohngebiet-Argument machen. Sie wissen schon. Toleranz, Akzeptanz, Pluralismus und Diversität ist vor allem in der Mittelschicht schick, aber wehe, ein Türke, dessen Frau ein Kopftuch trägt, kauft das Nachbarhaus, stört die Monotonie aus Vorgarten und Kinderspielburg durch Abweichung, durch Pluralität.

Nein, wir haben heute am Frühstückstisch über etwas diskutiert, was im Neo-Institutionalismus und mit Bezug auf Erving Goffman als Vorder- und Hinterbühne bekannt ist. Neo-Institutionalisten gehen davon aus, dass Erwartungen und Normen, die in Form von Institutionen an Akteure herangetragen werden, deren Verhalten beeinflussen, wenn nicht determinieren. Da Erwartungen, die von unterschiedlichen Institutionen ausgehen, die dumme Eigenschaft haben, nicht homolog zu sein, führen Akteure eine Trennung zwischen dem ein, was sie auf der Vorderbühne darstellen, den anderen erzählen, und dem, was sie auf der Hinterbühne ausführen.

Man kann das auch Heuchelei nennen, aber irgendwie klingt die neo-institutionalistische Darstellung besser.

Goffman TheaterWie dem auch sei: Viele Deutsche geben auf der Vorderbühne den Toleranten, den sich an Diversität Freuenden, den Pluralismus-Enthusiasten, den Akzeptanz-Fetischisten, um dann auf der Hinterbühne zum intoleranten Akteur zu werden, dessen einziges Ziel darin besteht, Pluralismus einzuschränken, Diversität zu unterbinden, Akzeptanz auf die Dinge zu beschränken, die ihm genehm sind, und Toleranz für sich einzufordern, aber nicht anderen entgegen zu bringen.

Hier ein paar Beispiele

  • Seit Jahren wird gegen ein Feindbild zu Felde gezogen, das unter den Bekämpfern als Maskulinität bekannt ist. So hat Joane Nagel im Jahr 1998 einen Beitrag zusammengeschrieben, in dem sie Maskulinität, Nationalismus und Militarismus als Ausgeburt derselben Quelle dingfest macht. Ein wahres Fest für alle Intoleranten, die nunmehr losgezogen sind, um Maskulinität mit den unterschiedlichsten negativ konnotierten Ismen und sonstigen Verwerflichkeiten zu füllen: von Stolz und Ehre bis zu Standhaftigkeit und Prinzipientreuen, von Machismo bis Hanteltraining. Daraus haben sie dann die Notwendigkeit abgeleitet, Maskulinität und alles, was sie als Äußerung davon ansehen, zu bekämpfen. Wir finden hier zwei psycho-pathologische Prozesse am Wirken: Einerseits wird die eigene Angst und Abwehr von Dingen, die als fremd und gefährlich wahrgenommen werden, unter einem übernommenen Label, hier Maskulinität, gesammelt, andererseits wird die Behauptung, Maskulinität sei schlecht und z.B. über die Verbindung mit Nationalität anti-pluralistisch, anti-divers oder intolerant gegenüber anderen, zum Anlass für eine eigene Projektion genommen, die sich gegen das, was man als Maskulinität versteht, richtet, ihm mit Intoleranz und nicht-Akzeptanz gegenübertritt und somit die Vielfalt menschlicher Ausdrucksformen zerstört. Die Lehre vom neuen, gleichgeschalteten Mann löst die Vielfalt früherer Entwürfe von Männlichkeit ab. Der dürre mittelalte Familienvater ohne erkennbare Züge (you would pass him on the street without noticing) tritt an die Stelle des markanten Kerls.
  • Kleine Hexe unzensiertDer Zeitgeist will es so, dass Normalitäten früherer Jahre heute als Rassismus oder Frauenfeindlichkeit oder was auch immer interpretiert werden. Wieder wird die Etikettierung konkreter Inhalte, wie z.B. der Zeichnungen in Tim und Struppi, der Worte “Neger” oder “Zigeuner” als Rassismus, also eine Zuschreibung durch Betrachter, Leser oder Zuhörer, benutzt, um Vielfalt, Akzeptanz, Diversität und Pluralismus zu feiern und die Feier der Vier zum Anlass zu nehmen, sie einzuschränken, wenn z.B. Neger und Zigeuner als Begriffe aus Kinderbüchern beseitigt werden oder abwertende Zeichnungen von z.B. Schwarzen zum Anlass genommen werden, um Kinderbücher umzuschreiben oder gleich ganz aus dem Verkehr zu ziehen. Haben Kinder eigentlich kein Recht auf Geschichte, kein Recht darauf, zu sehen, dass zu anderen Zeiten bestimmte Ansichten geherrscht haben, die man heute als falsch oder rassistisch ansieht? Ist es wirklich notwendig, den Zeitgeist und die eigene Zuschreibung dessen, was z.B. rassistisch oder frauenfeindlich sein soll, so zu überhöhen, dass sie für andere zum Gesetz wird und deren Freiheit auf Wahrnehmung einschränkt, ihnen eine brave new world vorgaukelt, die es nicht gibt und nie gegeben hat?Man muss sich unwillkürlich fragen, wie weit die entsprechenden Gutmenschen ihre eigene Psychose eigentlich treiben wollen, wie lange es dauert, bis sie merken, dass sie nicht sonderlich glaubwürdig sind, wenn sie auf der Vorderbühne Toleranz, Akzeptanz, Pluralismus und Diversität verkünden und auf der Hinterbühne Toleranz, Akzeptanz, Pluralismus und Diversität bekämpfen.
  • Nehmen wir die Baden-Württembergische Landesregierung und ihren Bildungsplan 2015 als letztes Beispiel. Die Akzeptanz und Toleranz der Baden-Württembergischen Landesregierer, ihre Achtung vor dem Freien Willen ihrer Bürger und deren Fähigkeit, selbständig zu denken, ist so groß, dass sie bestimmte Gegenstände erst gar nicht zulassen wollen. Die Vorstellung, es könnte Menschen geben, die weder Homosexuelle noch Intersexuelle mögen, ist ihnen so ein Graus, dass sie die Entsprechenden stigmatisieren und zu Abnormitäten deklarieren, denen man nicht tolerant gegenüber treten könne, die man nicht akzeptieren könne. Der Ruf nach Akzeptanz und Toleranz gegenüber nicht-Herosexuellen führt dazu, dass die Welt in Schulbüchern bereinigt wird und diejenigen, die nicht-Heterosexuelle ablehnen, einfach getilt werden.

Die drei Beispiele zeigen, wie vermeinliche Kämpfer für Toleranz, Akzeptanz, Diversität und Pluralismus, das, wofür sie zu kämpfen vorgeben, in ihrem Kampf beseitigen und Gleichstellung betreiben: Gleichstellung des richtigen Mannes, der richtigen Art, wie ein neuer Mann sich zu gerieren hat. Abweichung ist nicht vorgesehen; Gleichstellung der Geschichte, indem Darstellungen vergangener Jahrhunderte gefälscht werden und eine Auseinandersetzung mit anderem Denken verunmöglicht wird, Gleichstellung der sozialen Welt, indem das Recht, bestimmte Lebensstile nicht zu mögen, beseitigt wird.

Es ist schon seltsam, wie emsig die vermeintlichen Pluralisten an der Beseitung von Pluralismus arbeiten, wie sie die Diversität immer dann, wenn sie ihnen nicht passt, durch Normierung des einzig Richtigen beseitigen und Akzeptanz und Toleranz immer da verweigern, wo im Ergebnis soziale Gleichschaltung vermieden würde.

age-trickUnd ganz schnell sind die Kämpfer mit dem Ruf nach oder dem Entwurf einer Regelung bei der Hand, sind sie bereit, die Einschränkungen, die sie dem Leben anderer auferlegen wollen, verbindlich zu machen. Regelungen und Gesetze sind kodifizierte Handlungserwartungen. Wenn Rassismus unter Strafe gestellt wird, verbindet sich damit die Erwartung, dass niemand mehr rassistisch ist (was immer das auch konkret bedeuten mag). Regelungen sorgen für Sicherheit im Alltagsleben. Die Erwartungen, die man dem Verhalten Dritter entgegenbringt, haben nun eine hohe Wahrscheinlichkeit, erfüllt zu werden. Und damit sind wir am Kern der ganzen Psychose, die viele Kämpfer für Toleranz und Akzeptanz, für Pluralismus und Diversität anzutreiben scheint: Es ist ihre eigene Angst vor den Konsequenzen von Toleranz und Akzeptanz, ihre Angst für Pluralismus und Diversität.

Man stelle sich den Einbruch afrikanischer Lebensfreude in ein schniekes Wohngebiet in Paderborn vor, oder das Erschrecken des Pluralisten, wenn er mit einem Polizeibeamten konfrontiert ist, dessen Eltern aus Angola nach Deutschland gekommen sind. Stellen Sie sich die Schwierigkeit vor, die es dem selbsterklärten Intellektuellen bereitet, seinem Kind bestimmte Darstellungen in Kinderbüchern in ihren historischen Bezügen zu erklären. Schlimmer noch: Was tun, wenn die Tochter einen Freund mit nach Hause bringt, der nach allem äußeren Anschein aus dem Maghreb stammt?

Nein, zuviel Diversität und Pluralismus, zu viel Akzeptanz und Toleranz ist nicht gut für die Seele und den Geist der Kämpfer für Diversität und Pluralismus und Akzeptanz und Toleranz. Zuviel davon bringt ihr inneres Gleichgewicht durcheinander und ihre Angst davor, dass etwas anders als erwartet sein könne, in Wallung. Deshalb: Verbieten, alles verbieten, vor allem Diversität und Pluralismus.

Eigentlich ist es logisch recht einfach zu argumentieren, warum ein allumfassendes Gut wie “Freiheit”, “Diversität” oder “Pluralismus” nicht eingeschränkt werden kann, denn es gibt keine %ige Freiheit, kein richtiges Maß für Diveristät und keine korrekte Menge an Pluralismus. Es gibt alles nur uneingeschränkt. Eingeschränkte Freiheit ist keine Freiheit, reglementierte Diversität ist keine Diversität und normierter Pluralismus kein Pluralismus. Wenn logische Zusammenhänge, die derart offensichtlich sind, dennoch nicht eingesehen werden, dann gibt es in der Regel zwei Erklärungen: Entweder die Nicht-Einsichtigen sind krank oder sie wollen Dritte beherrschen. Bitte wählen Sie!

Nagel, Joane (1998): „Masculinity and Nationalism: Gender and Sexuality in the Making of Nations”. In: Ethnic and Racial Studies, Nr. 21, S. 242-269.

Volker Beck pocht auf Demonstrationsrecht auch für Rechte

Beim Stöbern durch Archive sind wir auf eine bemerkenswerte Erklärung von Volker Beck, ehedem parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag gestoßen, in der er eine Lanze für die Demonstrationsfreiheit bricht und sich für die Rechte auch von Rechten stark macht, ihre Aufmärsche z.B. in Dresden oder Leipzig unter dem Dach des Grundgesetzes, dem Dach von Demonstrations-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit und von Minderheitenschutz durchzuführen. Wir geben den bemerkenswerten Text hier in voller Länge wieder.

Volker Beck Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

Volker-BeckWir appellieren an die Behörden in Dresden und Leipzig, sich an die Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu halten.  Versammlungen friedlicher Bürger sind auch dann zu dulden, wenn die Dresdener und Leipziger Ratsherren oder auch die Mehrheit der Dresdner und Leipziger Bevölkerung das Anliegen der Versammlung nicht teilen. So ist nun einmal Demokratie!

Der Bundestag wird auf Antrag der Grünen am 25. Mai, einen Tag vor dem geplanten Aufmarsch der Rechten in Dresden und 2 Tage vor dem geplanten National-Pride-Marsch 2007 in Leipzig, über die Versammlungsfreiheit von Rechten in Ostdeutschland debattieren. Dabei wird der Bundestag sicherlich seine einhellige Verurteilung der Versammlungsfreiheitsbeschränkungen in Dresden und Leipzig zum Ausdruck bringen.

Am gestrigen Dienstag haben die Veranstalter des National-Pride Leipzig 2007 ihren Antrag auf eine friedliche Versammlung unter freien Himmel für den 27. Mai 2007 bei der Versammlungsbehörde eingereicht. Die Leipziger Stadtverwaltung will die geplante National-Pride-Parade erneut verbieten. Das teilte der für Sicherheit zuständige Verwaltungsleiter der Stadt Leipzig, Niko Kulikow, der Presse mit. Die Veranstalter haben bis zum heutigen Tage keine entsprechende Ablehnung erhalten.

Wir appellieren an die Leipziger Behörden, Recht und Gesetz anzuwenden und diese friedliche Demonstration nicht zu verbieten und auch bei anderen friedlichen Versammlungen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.

Ein Verbot würde sicher mit einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) enden. Am 3. Mai 2007 hat der EGMR bereits Dresden wegen eines Verbotes der Neo-Rechten-Parade im Jahre 2005 verurteilt. Das Verbot des Leipziger National-Pride 2006 ist in Straßburg ebenfalls bereits anhängig. Eine Verurteilung der Stadt Leipzig gilt als sicher.

Für alle, die sich jetzt wundern: Der originale Text wurde von uns an einigen wenigen Stellen verändert. Wir haben die Rechte, für die Volker Beck hier eintritt, einfach einmal als universale demokratische Rechte interpretiert und die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Vermutlich wird sich Volker Beck gegen den Text in der vorliegenden Form verwahren wollen, behaupten, das sei etwas ganz anderes, denn er hat sich für die Rechte Homosexueller in Moskau und nicht für die Rechte Rechter in Dresden oder Leipzig stark gemacht.

Sartori_DemokratietheorieFormal betrachtet, und das zeigt der obige Text, lässt sich die Stellungnahme von Beck problemlos auf die Rechte von Rechten übertragen und dass sich Beck gegen diese Übertragung vermutilch verwahren wird, zeigt eine der Hauptschwächen, die die derzeite Travestie von Demokratie auszeichnen. Es gibt eine kleine Clique von Akteuren, die vorgeben wollen, wer in den Genuss demokratischer Rechte, kommen kann und wer nicht, wer eine verdiente Minderheit ist und wer nicht. Homosexuelle eignen sich derzeit gerade dazu, um Demokratie zu zelebrieren. Rechte eignen sich nicht. Warum?

Inhaltliche Gründe gibt es keine. Es gibt nur das Bestreben bei bestimmten politischen Akteuren, die Definitionsmacht dafür zu besetzen, wer als schützenswerte Minderheit im Sine des Grundgesetzes zu gelten hat und wer nicht. Es ist überdeutlich wie sehr das, was gerade Demokratie sein soll, vom Geschmack dieser politischen Akteure, von ihren Vorlieben, ihrer Lust abhängt. Und derzeit haben sie eben Lust, für die selben Rechte von Homosexuellen in Moskau zu kämpfen, die sie politisch Andersgläubigen, Rechten im eigenen Land in diesem Fall, gerade verweigern wollen. Demokratie wird zur Geschmacksfrage.

Wenn man bedenkt, dass Demokratie ersonnen wurde, um vom Gusto des absolutistischen Herrschers unabhängig zu werden, ist diese Entwicklung revisionistisch in einem von den Erfindern des Wortes nicht für möglich gehaltenen Ausmaß. Zudem sorgt die Willkür, die mit der Anwendung oder Gewährung demokratischer Rechte verbunden ist, dazu, dass ein Unterschied zwischen der Willkür totalitärer Systeme, wie sie unter Hitler oder Stalin etabliert wurden und der angeblichen demokratischen Ordnung nicht mehr feststellbar ist.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Bundeswehrposse

Eine Studie geht wieder einmal durch die Republik. “Truppenbild ohne Dame” heißt die Studie, und erstellt hat sie Gerhard Kümmel vom “Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr”. Kümmel nennt seine Studie, die im Wesentlichen aus Häufigkeitsauszählungen besteht, gar ein Gutachten, wobei diese Benennung mit der Unterüberschrift, in der das Gutachten zur “sozialwissenschaftlichen Begleituntersuchung” mutiert, im Streit liegt.

ZMSBwWie dem auch sei, die Studie, die Begleituntersuchung oder das Gutachten, was auch immer, basiert auf 4.887 ausgefüllten Fragebögen von 3.058 weiblichen und 1.771 männlichen Soldaten, denen der Fragebogen im August 2011 zugestellt wurde. Bis aus dem Fragebogen dann Daten wurden, hat es bis Mai 2012 gedauert, und bis aus den Daten ein lesbarer Text geworden ist, sind weitere 19 Monate vergangen – viel Zeit für doch nur deskriptive Befunde…

Und die Häufigkeitsverteilungen, die am Ende der rund 28 Monate Begleitforschung stehen, beschäftigen die Republik: “Soldaten: Frauen machen die Bundeswehr schlechter“, titelt Focus, “Soldaten machen Front gegen Frauen“, weiß die Tagesschau zu berichten, und die Welt weiß, dass jeder zweite Soldat keine Frauen in der Truppe haben will.

Furchtbar werden diese Ergebnisse, die man früher Meinungen genannt hat, erst, wenn man ihnen einen normativen Kontext verleiht, etwa so: “Seit mehr als einem Jahrzehnt steht die Bundeswehr auch Frauen vollständig offen, aber noch immer gibt es offenbar Problemne bei ihrer Integration in die Truppe” (Focus) – entscheidende Wendung: “noch immer”, zwei Wörtchen voller normativer Ladung, denn natürlich gibt es in fortschriftlichen Ländern, und Deutschland ist ein solches, keine Probleme in menschlicher Interaktion. In fortschriftlichen Ländern fassen sich die Menschen an den Händen und tanzen Ringelreihen, vor allem bei den Streitkräften.

bundeswehr-logo-karriere-mit-zukunftWenn es darum geht, Lesern normative Konzepte unterzuschieben, dann kann die Tageschau nicht fehlen: “Die Akzeptanz von Frauen in der Bundeswehr verschlechtert sich bei den männlichen Kollegen zunehmend. 2001 war die letzte Bastion gefallen: Frauen dürfen seitdem auch Dienst an der Waffe leisten, womit den Soldatinnen alle Laufbahnen in der Bundeswehr offen stehen. Inzwischen gibt es in der Truppe aber wachsende Vorbehalte vor allem der männlichen Soldaten”. Der Tenor ist mit dem Tenor aus dem Focus identisch, denn die letzte Bastion, die die Freiheit und Selbstenfaltung weiblicher Soldaten behindert hat und entsprechend gefallen ist, soll nun von männlichen Soldaten wieder errichtet werden. Suggestion ist eben alles und der Zweck, männliche Soldaten als die letzten Chauvinisten in Deutschland hinzustellen, die Bastionen wieder errichten wollen, heiligt eben die Mittel.

Wie gesagt, die Studie (oder war es ein Gutachten?) “Truppenbild ohne Dame?” ist eine rein deskriptive Studie. Berichtet werden ausschließlich Häufigkeiten von Antworten auf Fragen wie die folgende:

“Wie stehen Sie jeweils zu den folgenden Behauptungen, die in Gesprächen über die Öffnung der Bundeswehr für Frauen häufig genannt werden? 1 = Stimme voll zu, 2 = Stimme eher zu, 3 = Stimme eher nicht zu, 4 = Stimme gar nicht zu, 5 = Kann ich nicht sagen:

  • Streitkräfte, in denen Frauen in Kampffunktionen tätig sind, verlieren an Kampfkraft.
  • Die militärische Effektivität meiner Einheit war vor der Öffnung für Frauen größer.
  • Nach der vollständigen Öffnung der Bundeswehr für Frauen kann die Bundeswehr ihren militärischen Auftrag nicht mehr erfüllen.

Holm_Offensichtlich sind im Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr nicht nur multivariate Analysetechniken unbekannt, auch Methodenbücher scheint man dort nicht zu kennen. Wie anders ist die Suggestivfrage zu erklären, die bereits im Einleitungstext vorgibt, dass alles, was jetzt kommt, relevant sei, weil in Gesprächen über die Öffnung der Bundeswehr häufig genannt. Aber vielleicht ist des dem ein oder anderen der Befragten ja seltsam vorgekommen, dass in “Gesprächen über die Öffnung der Bundeswehr” häufig über die militärische Effektivität seiner Einheit diskutiert wird. Vielleicht auch nicht.

In jedem Fall haben die Befragten geantwortet, und die Antworten wurden behandelt, und zwar so: 19,9% (25,3% in 2005) der befragten Männer im Jahr 2011 stimmen der Aussage zu, dass die eigene Einheit ohne Frauen militärisch effektiver wäre, 35,8% der befragten männlichen Soldaten sind der Meinung, die Bundeswehr verliere an Kampfkraft (32,7% in 2005) und 15,6% der befragten männlichen Soldaten sind der Ansicht, dass die Bundeswehr ihren militärischen Auftrag nicht mehr erfüllen kann (14,7% in 2005). Diese Ergebnisse finden sich in dieser Form auf Seite 26 der Studie. Wer eine gewisse Diskrepanz, zwischen dem, worauf die Befragten geantwortet haben, und dem, was in der Studie daraus gemacht wurde, feststellt, der hat aufmerksam gelesen (z.B. die Mutation von war zu wäre).

Aber warum soll der Autor des Gutachtens oder der Begeleituntersuchung genauer sein als die Medien. So weiß die Welt, dass “Jeder zweite Soldat … keine Frauen in der Truppe” will und bezieht sich damit offensichtlich auf das Ergebnis, nachdem 57% der befragten männlichen Soldaten angeben, Soldatinnen würden die Lage der Bundeswehr verschlechtern. Tatsächlich haben 57% der männlichen Befragten auf die Frage. “Hat sich die Bundeswehr Ihrer Meinung nach durch die Öffnung aller Laufbahnen für Frauen verändert?” gesagt: “Ja, und zwar zum Schlechteren”. Phantasie ist offensichtlich die Qualität, die den modernen Journalismus auszeichnet. An die Stelle der eigenen Recherche scheint das Fabulieren getreten zu sein.

Wo wir gerade beim Thema Fabulieren sind, darf natürlich die Verteidigungsministerin, die ihr Engagement als Ministerin für Arbeit und Soziales beendet hat, nicht fehlen. Frau von der Leyen, weiß zu der Untersuchung oder dem Gutachten, Folgendes zu sagen:

BmV„Die Daten aus dem Jahr 2011 zeigen, dass die Bundeswehr mit der gestarteten Attraktivitätsoffensive auf dem richtigen Weg ist und wir an vielen Punkten anzusetzen haben. Wir müssen die Karrierepfade für Frauen gangbarer machen, die Vereinbarkeit von Dienst und Familie zügig vorantreiben und auch besser sichtbar machen, wie sehr die Bundeswehr von der wachsenden Zahl Frauen in der Truppe profitiert. Die Bundeswehr braucht die fähigsten Köpfe und davon sind ebenso viele weiblich wie männlich“, so Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.”

Das ist ein beredtes Beispiel dafür, dass die Wahrnehmung von manchen weniger von der Beobachtung als von dem angeleitet wird, was sie sich einbilden (um fair zu sein, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde natürlich auch in der Studie oder dem Gutachten von Herrn Kümmel untersucht. Wie könnte es auch anders sein in einer Untersuchung (oder war es ein Gutachten), die in einem vereinbarkeitsmanischen politischen Klima durchgeführt wird). Die Aussage von Frau vdLeyen ist darüber hinaus ein herausragendes Beispiel dafür, dass einem die eigene Manie zuweilen die Sicht für das, was wirklich ist, verstellt. Wir zitieren Ergebnisse aus der Studie oder Untersuchung, die mit Fragen übereinstimmen, die gestellt wurden:

“– Die männlichen Soldaten glauben stärker, dass Frauen dem harten Leben im Feld nicht gewachsen sind. 2005 taten dies 28 Prozent, 2011 34 Prozent.
– Dass Frauen körperlich anspruchsvollen Funktionen nicht gewachsen sind, glauben nun 52 Prozent, vorher 44 Prozent.
[..]
– Die Meinung, man könne mit Frauen gut zusammenarbeiten, wird nun von 77 Prozent der Männer im Vergleich zu 83 Prozent in 2005 vertreten.
Die Skepsis der Männer gegenüber Frauen in Vorgesetztenfunktionen ist gewachsen. 2005 hielten 15 Prozent der Männer Frauen für Vorgesetztenfunktionen für ungeeignet, 2011 22 Prozent.
– Das Gerechtigkeitsempfinden der männlichen Soldaten ist noch stärker sensibilisiert als dies vorher der Fall war. Dass Frauen zu positiv bewertet werden, glauben nun 51 statt vorher 39 Prozent; bessere Karrierechancen werden ihnen von 62 Prozent statt vorher 53 Prozent attestiert; dass von Frauen weniger erwartet wird, glauben nun 49 statt vorher 45 Prozent; und 33 Prozent statt vorher 15 Prozent sehen Frauen durch militärische Vorgesetzte besser behandelt.

CombatDas Spannende an den berichteten Ergebnissen ist, dass man annehmen kann, die Aussagen, die hier getroffen werden, basieren auf Erfahrungen der männlichen Soldaten, Erfahrungen mit weiblichen Soldaten im Feld, Erfahrungen mit körperlich anspruchsvollen Funktionen und der entsprechenden Leistungsstärke weiblicher Soldaten und vor allem Erfahrungen in Equität. Ja, da ist sie wieder, die gute alte Equität, die von George C. Homans populär gemacht wurde. Equität, die besagt, dass Gerechtigkeitsempfinden daraus erwächst, dass die Belohnung für die eigenen Anstrengungen im Vergleich zu den Belohnungen, die andere für ihre Anstrengungen erhalten, als angemessen angesehen wird. Und hier gibt es in der Tat Handlungsbedarf, denn die männlichen Soldaten sehen sich ungerecht behandelt, sind der Ansicht, im Vergleich zu weiblichen Soldaten nicht fair behandelt zu werden, mehr leisten zu müssen und dennoch geringere Belohnungen dafür zu erhalten.

Hat sich das Empfinden unfair behandelt zu werden, erst einmal festgesetzt, dann ist der nächste Schritt ein Exit und tatsächlich haben 54,1% der befragten männlichen Soldaten einen Wechselwunsch, wollen sie zu einem anderen Arbeitgeber als der Bundeswehr (Was woll bei Bayer los wäre, wenn mehr als die Hälfte der Belegschaft sich mit Abwanderungsgedanken tragen würde?).

Zuende gedacht könnte Frau von der Leyen mit ihrer Mission wirklich erfolgreich sein und eine Bundeswehr schaffen, in die sich keine Männer mehr verirren oder in die sich Männer nur noch kurzzeitig verirren, denn Unfairness und Ungerechtigkeit lässt sich niemand lange bieten – was das für die Kampfkraft der Bundeswehr bedeutet, kann man sich aufgrund der auf Erfahrung basierenden Antworten männlicher Soldaten leicht vorstellen.

Traktat einer wehrhaften Demokratie – Verteidigung der Meinungsfreiheit

Während der letzten Monate gab es regelmäßig Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken bzw. zwischen wertigen oder richtigen und unwertigen oder falschen Meinungen zu unterscheiden (z.B. @Blockempfehlung oder neuerdings: @Masku_Sammlung).

SciencefilesEine Demokratie basiert auf dem Wettbewerb von Meinungen, da nur der Wettbewerb von Meinungen geeignet ist, über das, was man mit Hayek als Katallaxie der Demokratie beschreiben könnte, effiziente und effektive Lösungen für anstehende Probleme zu finden. Insofern ist der Wettbewerb der Meinungen die Grundlage von Demokratie. Wer Demokratie will, muss entsprechend den Wettbewerb der Meinungen garantieren und alle, die den Wettbewerb behindern oder verhindern wollen, von demselben und von einer Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließen.

Kaum ein Denker, der sich mit Demokratie und den Werten, die sie tragen, beschäftigt hat, ist nicht bei gegenseitigem Respekt, Moral und Toleranz für die Meinungen anderer, die mit der eigenen Meinung in Konflikt stehen, angekommen.

Respekt ist notwendig, damit die Gefahr, sich selbst und seine Meinung zu überschätzen, gebannt wird. Respekt wirkt gegen die Verabsolutierung der eigenen Meinung und macht Selbstzweifel möglich. Selbstzweifel wiederum sind die Grundlage von Demokratie, denn man kann sich in Demokratien nicht miteinander auseinandersetzen, wenn niemand bereit ist, die eigene Position zu hinterfragen.

Wenn alle schon wissen, was jeweils richtig ist, muss man über nichts mehr diskutieren. Dann gibt es keinen Wettstreit der Meinungen, der Ideen, der Demokratien auszeichnet, statt dessen gibt es Versuche, die anderen Meinungen, die jeweils als falsch empfundenen, zu unterdrücken. Dann schwimmen die Feinde der Demokratie mit ihren Bemühen, die Welt nach ihrer Ansicht zu gestalten, nach oben und machen alle Versuche, Meinungspluralismus und -wettbewerb durchzusetzen, zunichte.

Moral ist notwendig, um zu der Einsicht zu kommen, dass man, wie Kant es formuliert hat, andere so behandeln soll, wie man selbst von anderen behandelt werden will (oder in den Worten Kants: „Handle nach der Maxime, die sich selbst zugleich zum allgemeinen Gesetze machen kann.“). Entsprechend ist Moral sehr eng mit Respekt verbunden. Beides macht eine Auseinandersetzung mit anderen Meinungen erst möglich und erweitert über diese Auseinandersetzung die eigenen Kenntnisse, den eigenen Horizont. Fehlende Moral und fehlender Respekt vor anderen Meinungen sind dann auch die beiden Zutaten, die alle Formen von Faschismus und Totalitarismus gemeinsam haben.

Toleranz wiederum ist ein Ergebnis von Moral und Respekt. Toleranz ist der Modus vivendi einer Demokratie, der seinen Niederschlag darin findet, dass ausnahmslos alle Meinungen im Wettbewerb der Meinungen antreten und gleichberechtigt an diesem Wettbewerb teilnehmen können. Nur so ist überhaupt Demokratie möglich.

Nun ist es an der Zeit, einen Irrtum zu klären, der in Deutschland weite Verbreitung gefunden hat: Eine Meinung zu etwas liegt nicht vor, wenn man ein Gefühl in einen Satz packt und sagt, X oder Y ist schlecht, falsch, oder ich finde X schlecht oder X gefällt mir nicht.

Eine Meinung ist eine begründete Aussage über einen Gegenstand. X oder Y sind falsch oder bedenklich weil sie z.B. bekannten Fakten widersprechen. Wir sprechen nur dann von einer Meinung, wenn sie Dritten nachvollziehbar ist, wenn sie geprüft werden und an den Fakten scheitern kann.

offene gesellschaft bdIIAusschließlich begründete Aussagen sind Meinungen und machen einen Wettbewerb der Meinungen möglich, denn nur sie können gegeneinander geprüft und mit einander verglichen werden. Man kann nicht über Gefühlsregungen oder Emotionen diskutieren, sie nicht vergleichen und auch nicht falsifizieren. Entsprechend sind angebliche Meinungen, die auf Emotionen oder Gefühlen basieren, die nicht begründet werden können, keine Meinungen, sondern Affekte und haben im öffentlichen Raum keinen Platz. Sie sind vom Wettbewerb der Meinungen ausgeschlossen.

Gleichwohl können Emotionen und Gefühle Ausgangspunkt einer Meinungsbildung sein, d.h. sie können dazu anregen, sich über ihren Ursprung und ihre Bedeutung und ihre Implikationen klar zu werden. Sie sind ein Mittel des sich selbst Bewusstwerdens, das im öffentlichen Diskurs jedoch nichts zu suchen hat. Wer im öffentlichen Diskurs Anderen seine Gefühle und Emotionen zumutet, betreibt eine Form des Gefühls-Exhibitionismus und stört den Wettbewerb der Meinungen.

Aus dem Gesagten folgt:

  • Wer nicht in der Lage ist, seine Aussagen zu oder über etwas zu begründen, hat keine Meinung.
  • Wer nicht in der Lage ist, ein Kriterium oder mehrere Kriterien anzugeben, das/die seine Meinung für Dritte nachvollziehbar und prüfbar macht/en, hat keine Meinung.
  • Wer weder begründen noch Kriterien angeben kann, aber dennoch behauptet, eine Meinung zu haben, macht sich entsprechend etwas vor. Er ist zum Opfer seiner eigenen Empfindungen geworden, von Emotionen und Affekten gesteuert und zu keiner rationalen Selbtsreflexion in der Lage. Er hat sich selbst aus der Reihe derer, die am Meinungswettstreit teilnehmen, ausgeschlossen.

Positiv formuliert:

  • Eine Meinung hat, wer begründen kann, was er denkt oder “fühlt” und wer Kriterien angeben kann, die seine Meinung für Dritte nachvollziehbar und prüfbar machen.
  • Nur wer derart eine Meinung formulieren kann, kann am Wettbewerb der Meinungen, der eine Demokratie auszeichnet, teilnehmen.
  • Derart formulierte Meinungen sind ungeachtet ihres Inhalts zu respektieren, mit Anstand zu behandeln und zu tolerieren. Wer sie weder respektiert noch mit Anstand behandelt, hat sich aus dem Kreis der Demokraten verabschiedet.

Das bedeutet:

  • Wer versucht, Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs, dem Wettbewerb der Meinungen auszuschließen, ist nicht zur Teilhabe am demokratischen Diskurs fähig und entsprechend auszuschließen, und zwar solange, bis er die menschliche und geistige Reife gewonnen hat, um Meinungen Anderer mit Respekt, Anstand und Toleranz gegenüberzutreten.
  • Wer versucht, Gefühle oder Emotionen in den Wettbewerb der Meinungen einzuführen, ist ebenfalls nicht zur Teilhabe am demokratischen Diskurs fähig und entsprechend auszuschließen, und zwar solange, bis er die menschliche und geistige Reife gewonnen hat, um Meinungen Andrerer mit Respekt, Anstand und Toleranz gegenüberzutreten.

Hayek Constitution of LibertyEndlich folgt, dass eine wehrhafte Demokratie, in der Meinungsfreiheit herrscht, der Verbreitung von Gefühlen oder Eindrücken oder dem Appell an dieselben nicht denselben Status gewähren kann der der Verbreitung von Meinungen gewährt wird. Im politischen Diskurs herrscht eine klare Hierarchie: Nur Meinungen sind relevant, und nur Meinungen sind zum politischen Diskurs zugelassen. Meinungen, um es noch einmal zu wiederholen, sind begründete Aussagen, die von Dritten nachvollzogen werden können, die prüfbar sind und an der Wirklichkeit scheitern, sich als falsch erweisen können.

Zugelassen zum öffentlichen Diskurs, zum Wettbewerb der Meinungen, sind nur Meinungsvertreter, die anderen Meinungsvertretern mit Respekt, Anstand und Toleranz gegenübertreten und die nicht versuchen, sich einen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass sie andere Meinungen aus dem Wettbewerb ausschließen bzw. auszuschließen versuchen. Zulassung meint hier, die Ausübung der demokratischen Bürgerrechte und die Zulassung zu politischen Ämtern.

Das bedeutet, dass die Zulassung zum Meinungs-Wettbewerb eine Mindestqualifikation erfordert. Wie oben geschrieben wurde: Nicht jeder, der meint, eine Meinung zu haben, kann am Wettbewerb der Meinugen teilnehmen, sondern nur, wer in der Lage ist, seine Aussagen zu begründen, also eine Meinung zu formulieren.

Letztlich haben wir in diesem Traktat, die Kernideen von Wissenschaft, nämlich Liberalismus, Kritik und Wettbewerb der Ideen, wie wir sie in unserem Grundsatzprogramm ausführlich dargestellt haben, auf den demokratischen Willensbildungsprozess übertragen.

©ScienceFiles, 2014

Die schmollende, sprechverweigernde Gesellschaft

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen Systemen ein Mindesmaß an Kommunikation, ein Mindestmaß an Austausch und Streit über die Inhalte stattfindet, und dazu ist es notwendig, dass man miteinander spricht.

Politische Systeme, in denen die Vertreter unterschiedlicher Ideen nicht miteinander sprechen, politische Systeme, in denen kein Wettbewerb der politischen Ideen stattfindet, degenerieren früher oder später in den Totalitarismus, in dem vorgegeben ist, was die richtige Meinung ist und in dem keinerlei politischer Streit und Wettbewerb der Ideen stattfindet.

civic cultureDerart totalitäre Systeme sind ausgezeichnet durch eine politisch korrekte Sprache, durch Meinungen, die als richtig anerkannt sind und die nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Totalitäre Systeme haben aufgehört zu leben, sie beschäftigen sich ausschliesslich damit, vorhandene Ressourcen zu verleben und damit, Andersdenkende aus dem politischen Prozess auszuschließen. Totalitäre Systeme sind stumme Systeme, denn nur Floskeln mit Seinesgleichen ausgetauscht werden. Und totalitäre Systeme sind sterbende Systeme: Sie benötigen immer mehr Gewalt, um Wettbewerb zu unterbinden, und während die Zahl der Günstlinge immer größer wird, werden die vorhandenen Ressourcen immer kleiner. Schließlich sind, wie man in Anlehnung an Almond und Verba sagen könnte, totalitäre politische Systeme oder solche auf dem Weg dahin, subject political systems, also unterordnende Systeme, in denen über die Köpfe der Bürger entschieden wird und keinerlei Diskussion der oder Begründung für Entscheidungen erfolgt, geschweige denn, dass über die Folgen der Entscheidungen diskutiert würde.

Erste Anzeichen einer totalitären Gesellschaft sehen wir also darin, dass ein Wettbewerb der Ideen vermieden wird. Vertreter, die im politischen Theater in der Lage sind, ihre Meinung als richtige Meinung durchzusetzen und andere Meinungen als politisch nicht korrekt zu brandmarken, verweigern den Diskurs über diese anderen Meinungen, den Wettbewerb mit diesen Meinungen. Staatsdiener, die die angeblich richtige Meinung”, wenn sie erst einmal Gesetz geworden ist, in all ihren konkreten Erscheiungen umsetzen, verweigern den Diskurs mit Bürgern, die die Umsetzung der als richtig vorgegebenen Meinung hinterfragen. Das System ist geschlossen, totalitär, und das beste, was Außenstehende erwirken können, ist schmollende Sprechverweigerung.

Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht und uns über die letzten Monate an eine Reihe von Personen gewendet, die eine klare politische Agenda verfolgen, eine, die wir auf ScienceFiles kritisieren. Wir haben alle von uns angeschriebenen Personen, um Auskünfte, Begründungen und Erklärungen gebeten und die im folgenden dargestellten Personen haben nicht geantwortet: Sie schmollen lieber und verweigern die Kommunikation. Sie warten, bis die Zeit ihre Sprachlosigkeit, Feigheit, fehlenden Argumente oder was auch immer, überholt und vergessen gemacht hat.

Nun, um dem Vergessen vorzubeugen, hier eine kleine Liste der Schmoller.

  • Achtung JudenViele Leser werden sich daran erinnern, dass an Bayerischen Gymnasien ein rassistischer Text grassiert, in dem Männer als Verursacher des Klimawandels dargestellt werden. Das Machwerk, das in einer Primitivität, die man vermutlich nur durch geistige Defekte der Autoren erklären kann, jede Grenze von Lauterkeit und gutem Geschmack vergessen macht, wurde von ScienceFiles und ScienceFiles Lesern zum Anlass genommen, um beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Begründung und Erklärung für die Verwendung rassistischer Texte im Unterricht zu verlangen. Die nichtssagende Antwort, die eine Renate Bayer übermittelt hat, wurde zum Anlass für Nachfragen genutzt, Ergebnis: Schmollende Kommunikationsverweigerung beim Gegenüber. Daraus muss man ganz offensichtlich schließen, dass die Verwendung rassistischer Texte im Schulunterricht gewollt ist und nicht hinterfragt werden darf.
  • UNi duiEine Beate Kortendiek, die ein Auskommen an der Universität Duisburg-Essen gefunden hat, hat in einem internen Rundschreiben an die Mitglieder(innen) des Netzwerks “Frauen- und Geschlechterforschung NRW” dafür geworben, eine wissenschaftliche Untersuchung, mit der Prof. Dr. Günter Buchholz die Grundlagen und theoretische Begründung der Frauenforschung ergründen wollte, zu boykottieren. Der Boykott bestimmter Forschungsfragen ist sehr gut aus der Zeit des Dritten Reiches bekannt, in dem z.B. Untersuchungen, die die arische Begründung des Nationalsozialismus kritisch untersuchen wollten, verhindert wurden. Wir haben den Boykottaufruf zum Anlass genommen, um einen Offenen Brief an Beate Kortendiek zu schreiben und ihr die Gelegenheit zu geben, sich öffentlich zu entschuldigen und den Schaden, den Sie der Wissenschaft zugefügt hat, zumindest in Teilen zu reparieren. Ergebnis: Kortendiek schmollt und schweigt. Offensichtlich wurde der Schaden, den ihr Bozkottaufruf demokratischen Grundlagen im Allgemeinen und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung im Speziellen zugefügt hat, von Kortendiek in Kauf genommen. Offensichtlich ist sie nicht an Wissenschaft sondern am Gegenteil von Wissenschaft, an Totalitarismus interessiert.
  • ProfessorrinnenprogrammDer systematischste Versuch, Männer zu diskriminieren, findet derzeit im Rahmen des Professorinnenprogramms statt. Das besonders perfide an diesem Programm besteht darin, dass man männlichen Bewerbern vorgaukelt, sie hätten eine Chance auf Positionen berufen zu werden, obwohl dies nicht der Fall ist. Die Täuschung dient der Legitimation des Professorinnenprogramms und dem Verbergen der Tatsache, dass das Professorinnenprogramm dem Grundgesetz widerspricht, und hat für die getäuschten männlichen Bewerber die Konsequenz, dass sie nicht nur als Feigenblatt missbraucht, sondern ihnen darüber hinaus finanzielle und zeitliche Kosten verursacht werden. Wir haben zwei Dekane von Universitäten angeschrieben, Dr. Matthias Kohring von der Universität Mannheim und Dr. Ulrich Stephani von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die für Ausschreibungen verantwortlich sind, die der Täuschung männlicher Bewerber im Rahmen des Professorinnenprogramms dienen und ihnen eine Liste von Fragen präsentiert, mit der wir ihre Rolle im Professorinnenprogramm analysieren wollten. Ergebnis: schmollende Sprechverweigerung. Offensichtlich wollen die Dekane keine Auskunft über ihre Stellung zum und ihre Rolle im Professorinnenprogramm geben, entweder aus Angst oder weil sie nicht gerne öffentlich zugeben, dass sie sich an der Diskriminierung von Männern und dem entsprechenden Verrat an der Wissenschaft beteiligen.
  • Kilian KrummSchließlich haben wir noch einen Studenten namens Kilian Krumm, der in der Öffentlichkeit des Internets vollmundig Dinge behauptet, die er weder begründen noch belegen kann, die einzig der Diskreditierung Dritter dienen. Wir haben ihm die Gelegenheit gegeben, sich und seine vollmundigen Äußerungen zu verteidigen. Ergebnis: Kilian schmollt und verweigert die Kommunikation. Krumm gehört offensichtlich zu denjenigen, die alles behaupten, wenn es ihrer Sache dienlich zu sein scheint, und die es überhaupt nicht gewohnt sind, aufgefordert zu werden, ihre Behauptungen zu begründen oder zu belegen.

Die vier Beispiele zeigen, was in Deutschland im Argen liegt:

Öffentliche Bedienstete in Ministerien haben es nicht nötig, ihre Verwendung von Steuermitteln gegenüber Steuerzahlern zu begründen, und sie haben es noch weniger nötig, auf Kritik an rassistischem Unterrichtsmaterial zu reagieren. Die beim Volk Angestellten reden nicht mit dem Volk, und wenn jemand aus dem Volk Kritik übt, dann wird geschmollt und geschwiegen – noch wird geschmollt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Schmollen dem offenen Ausleben des Ärgers weicht, wenn die passive Zerstörung demokratischer Grundlagen der aktiven Zerstörung weicht.

Öffentliche Bedienstete an Universitäten rufen intern zur Zerstörung von Wissenschaft auf und haben es nicht nötig, sich dafür zu entschuldigen, nein, sie müssen sich nicht einmal gegenüber Vertretern des Kultusministeriums, die in Deutschland doch angeblich so besonders an der Freiheit von Forschung und Lehre interessiert sind, rechtfertigen. Man kann scheinbar konsequenzenlos die demokratischen Grundlagen von Wissenschaft zerstören.

Öffenliche Bedienstete an Universitäten, die sich in ihrer Funktion als Dekan an der Diskriminierung von männlichen Wissenschaftlern beteiligen, haben es nicht nötig, ihre Rolle oder ihre Mittäterschaft öffentlich zu erklären bzw. darüber Rechenschaft abzulegen. Die Zerstörung von Wissenschaft, so zeigt die Vergangenheit, ist besonders erfolgreich, wenn sie von innen erfolgt.

Schließlich verfügen Nachwuchswissenschaftler, die den Mund zu voll genommen haben, weder über den Anstand noch über das moralische Erschrecken, das sich normalerweise einstellt, wenn man bemerkt, dass man jemandem Unrecht getan hat. Sie sind bereits moralische Vakuums, die die Grundregel der schmollenden und sprechverweigernden Gesellschaft verstanden haben, denn Totalitarismus kann man nur erreichen, wenn man schweigt, nicht mit Kritikern spricht und den Wettbewerb von Ideen verunmöglicht.

Im Geschlechtergleichschritt marsch mit der SPD

Weil ein entsprechender Hinweis nun schon zum dritten Mal in unserer Mailbox gelandet ist, wollen wir uns in aller gebotenen Kürze mit den “Antworten der SPD zum Fragenkatalog des GMEI – Gender Mainstreaming Experts International” befassen. Arne Hoffmann hat zu den Antworten der SPD bereits Stellung genommen. Auch wir werden dies tun, und zwar in gewohnter ScienceFiles Manier und auf der Grundlage unseres Grundsatzprogramms.

EurogenderZunächst hat es uns interessiert, wer diese “GMEI – Gender Mainstreaming Experts International” eigentlich sind. Da die Seite von GMEI.org offensichtlich einer Dauerwartung unterliegt, haben wir uns anderweitig umgesehen und sind, wie nicht anders zu erwarten, im weitgefächerten und weitegehend von der EU unterhaltenen Nutznießernetzwerk Eurogender gelandet. GMEI ist demnach eine dubiose Gruppe von Experten dubioser Herkunft und Fähigkeiten, die mit in einem dubiosen Hotel “Stefanie” in Schwarzberg in Österreich verbunden sind und sich als Experten für Interventionen in Bildung und Erziehung sowie Gender Mainstreaming gerieren. Da Interventionen in Bildung und Erziehung derzeit offensichtlich vornehmlich von Wortakrobaten vorgenommen zu werden scheinen, ist dies kein Problem und völlig ungefährlich. Niemand wird fehlende Kompetenz bemerken. In einer Welt der Worte interessiert sich niemand für Wirkungen.

Nun aber zu den bereitwiligen Antworten der SPD auf Fragen einer mehr als dubiosen Vereinigung.

“Welchen Stellenwert werden Sie der Gleichstellung von Männern und Frauen in Ihrer Regierungsarbeit geben?”, so lautet die erste Frage.

Wer die Antworten würdigen will, muss sich vergegenwärtigen, dass die SPD und viele Politiker in einer Wortwelt, einer virtuellen Welt aus Sprache leben, die nichts mit der Realität gemein hat und die vor allem eines tut: Den Gesetzen der Logik widersprechen. Dies wird deutlich im ersten Satz der Antwort: “Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Überwinden”. Kann man sich einen größeren Unsinn vorstellen? Logisch betrachtet wird hier die menschliche Gesellschaft der männlichen Gesellschaft gegenübergestellt. Beide sind unvereinbare Mengen und schließen einander aus. Folglich werden Männer als nicht Menschen dargestellt, die der menschlichen Gesellschaft, die dann wohl die Gesellschaft von Frauen ist, im Weg stehen.

Logik f dummiesDieser verbale Unsinn (eigentlich ist Unsinn ein zu schwaches Wort, aber der Anstand gebietet es, bei Unsinn zu bleiben) ist die Antwort auf eine Frage nach dem “Stellenwert … der Gleichstellung”. Gleichstellung bedeutet also für die SPD, Männer zu beseitigen, denn: “Nur eine gleichgestellte Gesellschaft ist eine moderne Gesellschaft”. Als wäre der Unsinn im ersten Satz nicht genug, wird nunmehr noch eine Leerformel ergänzt und ein Satz produziert, den man auch kurz fassen könnte, als Gleichstellung ist gleich modern ist gleich gut. Man sieht, die Wortakrobatik besteht nicht nur darin, Worte ohne Sinn und Verwendungszweck zu emittieren, sondern ihnen eine positive Konnotation beizugesellen, denn es geht nicht um Sinn, es geht um Gefühl. Wie die Antwort der SPD zeigt, fühlen sich manche erst wohl, wenn sie großen Unsinn verbreiten.

Und weiter geht es in den Antworten der SPD mit verbaler Aussage-Leere, in deren Verlauf ein buntes Sammelsurium von Begriffen, von denen man bei der SPD wohl denkt, sie klängen gut, seien positiv konnotiert, durcheinander geworfen wird: Gleichstellung wird zu Chancengleichheit, als habe das eine mit dem anderen etwas zu tun (Zur Vermengung von Gleichheit. Gleichstellung und Gerechtigkeit siehe den Kommentar von Dr. habil. Heike Diefenbach am Ende dieses posts). Weil das nicht reicht, mutiert Gleichstellung zu Geschlechtergerechtigkeit, und abermals hat beides nichts miteinander zu tun, wie in den Antworten der SPD überdeutlich wird, denn um Gleichstellung durchzusetzen, so heißt es, habe Peer Steinbrück “gleich viele Frauen wie Männer in sein Kompetenzteam berufen”. Nun hat Kompetenz nichts mit Geschlecht zu tun und entsprechend kann eine gleiche Verteilung nach Geschlecht keine Kompetenz gewährleisten. Und Gleichstellung hat nichts mit Chancengleichheit zu tun, denn Gleichstellung zielt auf das Ergebnis, nicht auf den Start von Prozessen, Letzteres tut Chancengleichheit, die gleiche Startchancen für alle gewähren will und deren Ziel in Gerechtigkeit besteht, die z.B. gegeben ist, wenn ein Kompetenzteam nach Kompetenz und eben nicht nach Geschlecht besetzt ist. Irgendwie gewinnt man den Eindruck, die Genossen hätten sich vor lauter Gender Mainstreaming um ihren Verstand geredet (sofern Verstand vorhanden war).

Versteckt im logischen Unsinn dieser Wortemissionen sind indes handfeste Drohungen wie die folgende:

“Freiwilligkeit bringt uns in der Gleichstellungspolitik keinen Schritt weiter.” … Deshalb setzt die SPD auf “gesetzliche Regelungen”,´die “den gesamten Lebenslauf von Frauen und Männern in den Blick nehmen”

hayek.quoteOffensichtlich ist man sich bei der SPD bewusst, dass es keine demokratische Mehrheit für “Gleichstellungspolitik” in Deutschland gibt, dass demokratische Freiwilligkeit deshalb mit antidemokratischem Zwang ersetzt werden muss. Als Konsequenz wird die Freiheit von Bürgern, nach ihrer Fasson selig zu werden, beseitigt. Was im Lebensverlauf eines Mannes oder im Lebensverlauf einer Frau richtig ist (und selig macht), wird nunmehr von den Genossen vorgegeben. Ihre Vorstellung davon, was Gleichstellung ausmacht oder Chancengleichheit oder Geschlechtergerechtigkeit oder was auch immer, irgendwas mit “gleich” und “gerecht” als Wortstamm, setzt den Standard. Wer diesen Standard nicht anerkennt, der ist der Feind der Genossen.

Und es ist im Hinblick auf die ideologischen Feinde, dass der einzige konkrete Satz in den Antworten der SPD gefunden werden kann. Wie so oft, wenn sich Sozialisten äußern, werden sie genau dann deutlich oder besser: biestig, wenn es an die Grundfeste der eigenen Ideologie geht. Die eigene ideologie ist sakrosankt: Sie wird nicht diskutiert, nicht kritisiert, sie hat Heiligkeitsstatus:

“Die antifeministische Männerbewegung wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass progressive und profeministische Kräfte in der Männerpolitik gestärkt werden.”

Machen wir ein kleines Experiment um darzustellen, wessen Geistes Kind die Genossen hier sind:

“Der internationale Finanzjudentum wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass die fortschrittlichen und pro-arischen Kräfte deutsche Politik bestimmen.

Es geht hier weniger um den Vergleich mit dem Dritten Reich, die Struktur der Aussage ließe sich in der selben Weise in den Brandreden finden, mit denen Bernhard von Clairveaux z.B. zur Beteiligung am zweiten Kreuzzug aufgerufen hat. Die Struktur schafft eine Freund-Feind-Beziehung und hat zum Ziel, jede Form des normalen Umgangs mit der als Feind identifizierten Gruppe zu unterbinden. Es ist dies eine zutiefts antidemokratische Struktur, die den Meinungspluralismus, die Konkurrenz von Ideen und Interessen, das, was eine Demokratie ausmacht und am Leben erhält, beseitigen will. Mit dem Feind wird nicht diskutiert oder geredet. Seine Argumente werden außerhalb der eigenen Normalität verortet, Umgang mit ihm wird zum Sakrileg.

Arendt_totalitarismusWer Aussagen aufstellt, wie die SPD es hier tut, der zeigt wes’ Geistes Kind er ist. Er stellt sich als Ideologe mit totalitärem Anspruch und Feind demokratischer Strukturen und Umgangsformen dar. Auf Grundlage der Antworten, die die SPD den “Gender Mainstream Experts International” gegeben hat, muss man die SPD somit als antidemokratische Partei ansehen, und es wäre zu prüfen, ob nicht ein Verbotsverfahren gegen die SPD angestrengt werden muss.

Als kleinen Trost am Ende dieses Beitrags: Auch mit den Grünen oder der Linken wollte die damalige SPD nicht reden. Dennoch ist aus den Schmuddelkindern von damals heute ein umworbener Koalitionspartner geworden. Es ist also weniger eine Frage der Ideologie als des politischen Opportunismus, denn wenn es darum geht, an die Macht zu gelangen, dann kann man schon einmal auf alle die Dinge, die man vorher als unverzichtbar und unverrückbar benannt hat, verzichten. Letztlich ist das Ergebnis jedoch dasselbe: Demokratische Werte bleiben auf der Strecke, die Demokratie wird zur Travestie auf sich selbst.

Stress ohne Grund: Bushido und die Freie Meinungsäußerung

Wir haben schon häufiger auf ScienceFiles auf einen entscheidenen Unterschied zwischen der US-Amerikanischen Verfassung und dem Grundgesetz hingewiesen. Das First Amendment der US-Constitution lautet kurz und bündig:

Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the political-correctness-police1Government for a redress of grievances.

Damit ist es Politikern verwehrt, Gesetzgebung zu erlassen, die Freiheitsrechte z.B. im Hinblick auf die Freiheit von Meinungsäußerung einschränken. Und entsprechend müssen sich Politiker in den USA damit abfinden, dass sie zuweilen Gegenstand von Hohn und Spott, Beschimpfung und Ärger werden. Wer sich einen Eindruck darüber verschaffen will, was in den USA alles unter freie Meinungsäußerung gefasst wird, der sollte einfach nach “Obamacare” googlen und seine Suche auf Bilder beschränken. Politiker sind nun einmal Personen des öffentlichen Lebens, und das öffentliche Leben hat nicht nur Sonnen-, sondern auch Schattenseiten.

Politiker in Deutschland wollen dagegen und ganz offensichtlich nur im Rampenlicht stehen und alles, was sie veralbert oder verhöhnt oder auch nur negativ darstellt, verbieten, wie z.B. Behauptungen über gefärbte Haare oder Textpassagen aus Liedern. Politiker in Deutschland geben sich äußerst dünnhäutig, wenn sie das Ziel von Spott oder Kritik sind, aber um so vollmundiger, wenn sie Andere kritisieren oder verspotten zu können glauben. Wer austeilen kann, muss auch einstecken können, so lautet eine alte Volksweisheit, die in Deutschland vor allem von denen, die in der öffentliches Sphäre unterwegs sind, gerne vergessen oder als obsolet angesehen wird.

Und es ist hier, dass der entscheidende Unterschied zwischen den USA und Deutschland zum Tragen kommt. So heißt es im Artikel 5 des Grundgesetzes:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Bushido1Mit anderen Worten: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, aber: (2) Politiker (die man gerne hinter dem Begriff “Gesetzgeber” versteckt) haben das Recht, die Meinungsfreiheit immer dann einzuschränken, wenn sie es für richtig halten. Dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit eine al gusto Entscheidung ist, zeigt sich schon daran, dass es keinerlei Kriterien dafür gibt, wann Meinungsfreiheit gegen “Vorschriften zum Schutz der Jugend” verstößt, die ja ohnehin auch nichts anderes sind, als Spielzeug in den Händen von Politikern, die nichts lieber tun, als ihre Bevölkerung zu bevormunden.

Und in der Tat hat sich der Jugendschutz zum häufig gebrauchten Mittel entwickelt, um unliebsame Objekte der Allgemeinheit unzugänglich zu machen. Dies zeigt sich auch an der Posse zwischen Bushido, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit”, dem FDP-Politiker Serkan Tören und der grünen Claudia Roth. Sie bekriegen sich öffentlich und medial wirksam seit einiger Zeit, und in jüngster Zeit ist die Auseinandersetzung zu einer legalistischen geworden, die Staatsanwälte und vermutlich eine Vielzahl von Juristen beschäftigt und mit Einkommen versorgen wird.

Weil Politiker in Deutschland generell die Möglichkeit sehen, per Gesetz dafür zu sorgen, dass ihre Person nicht diskreditiert oder beleidigt wird und somit der Gegenstand von Meinungsäußerungen wird, die in den USA eher als normal angesehen werden, liegt es ihnen besonders nahe, dann, wenn sie einmal Gegenstand von Hohn, Spott und “explicit lyrics” werden, mit dem Arm des Gesetzes zu wedeln und dem entsprechenden Sprecher von Dritten den Mund verbieten zu lassen. Geeignete Mittel, um Meinungsäußerungen als inadäquat zu unterbinden, sind regelmäßig Staatsanwälte, Zivilrichter und, wie könnte es anders sein, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Man darf Jugendlichen die Welt nämlich nur in den Farben zumuten, die offizielle Medien und Politiker malen. Andere Farben, wie es sie z.B. im Internet oder zuweilen in expliziten Liedertexten von z.B. Bushido oder auch im richtigen Leben gibt, sind verboten und lösen regelmäßig dieselbe hektische Betriebsamkeit aus, die vorgeblich dem Schutz der Jugendlichen gilt.

Und so schützt die Bundesprüfstelle derzeit Jugendliche vor dem Liedtext von Bushidos “Stress ohne Grund”:

Bushido2“Das Gremium stufte Inhalte der CD als jugendgefährdend ein, weil sie verrohend wirken, zu Gewalttätigkeiten anreizen und Frauen und Homosexuelle diskriminieren. Den Jugendschutzbelangen war nach Abwägung mit der Kunstfreiheit der Vorrang einzuräumen. Indizierungsrelevant war unter anderem der Inhalt des Liedes “Stress ohne Grund” von “Shindy”, feat. “Bushido””.

Diese kurze Sequenz zeigt bereits das ganze Elend der Bundesprüfstelle. Ob die CD von Shindy und Bushido verrohend wirkt, ist eine empirische Frage, die man untersuchen muss und nicht einfach als Feststellung behaupten kann. Und was für eine Abwägung zwischen “Jugendschutzbelangen” und “Kunstfreiheit” wohl von einem “Gremium” zu erwarten ist, das nicht einmal den Unterschied zwischen einer Tatsache und einer Behauptung kennt, das kann sich jeder selbst denken. Dass Jugendschutz als Mittel der Zensur genutzt wird, war nie deutlicher als an diesem Beispiel.

Aber, wenn es um die Jugend geht, dann werden Deutsche doch gerne auf Freiheiten verzichten – oder? Doch zurück zu den zartbeseiteten Politikern, Wowereit und Törun, die den Staatsanwalt anrufen, ihnen zu helfen, weil sie sich “diffamiert” fühlen oder mit dem Tod bedroht würden. Ich fürchte, wir müssen uns dem Liedtext von Bushido aus dem Genre des Gangsta-Rap, der in den USA nur mit dem Etikett “parental advisory – explicit lyrics” verkauft wird, befassen.

Musik war von jeher Geschmacksache, und es war schon immer der Fall, dass eine Reihe von Erwachsenen Lust dabei empfunden haben, sich über Jugendkulturen oder Jugenstile zu ereifern. Und jetzt ereifern sich die 68er, also diejenigen, die gegen z.B. den Radikalenerlass demonstriert und zumindest einmal damit geliebäugelt haben, einen Stein in Richtung eines Polizisten zu werfen, über einen Jugendstil, Gangsta Rap, dessen ausgesprochenes Ziel darin besteht, zu provozieren. Das ist wohl das größte Armutszeugnis, das sich Politiker selbst ausstellen können. Wie klein ihre geistige Welt wohl sein muss, wenn sie Versuche, die deutsche Sprache zu benutzen, wie die folgenden, ernst nehmen, daraus eine Diffamierung oder gar Bedrohung ihrer Person ableiten:

“Halt die Fresse, fick die Presse, Kay du Bastard bist jetzt vogelfrei, du wirst in den Arsch gefickt wie Wowereit”

oder

“Ich mach Schlagzeilen, fick deine Partei, und ich will, dass Serkan Törun jetzt ins Gras beisst. Yeah Yeah. Was für Vollmacht, du Schwuchtel wirst gefoltert. Ich schieß’ auf Claudia Roth, und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz”

Politicians advisoryUnd wo ich gerade dabei bin, die Bundesprüfstelle ist es nicht gewohnt, die Beschlüsse ihres “Gremiums” zu begründen, die Beschlüsse werden verkündet und basta. Aber ich wüsste doch zu gerne, wo die Phantasie der Gremiums-Mitglieder mit ihnen durchgegangen ist und wo sie Dinge gelesen haben wollen, die “zu Gewalttätigkeiten anreizen und Frauen und Homosexuelle diskriminieren”. Sofern es eine entsprechende Begründung und die dazu notwendigen Kriterien geben sollte, wäre deren Veröffentlichung eine Grundlage, auf der man sich fragen könnte, ob Jugendschutz auf eingebildeten Wirkungen aufbauen kann, ob die Phantasie von Sitten- und politischen Reinheitswächtern dazu ausreichen kann, um Freiheitsrechte anderer einzuschränken. Dies ist eine Diskussion, die in Deutschland geführt werden muss, bevor sich die Bundesprüfstelle zu einer Institution entwickelt hat, in der ein “Gremium” al gusto der Öffentlichkeit mitteilt, was sie lesen, sehen und hören darf und was nicht. Außerdem wäre eine entsprechende Transparenz demokratisch. Demokratisch? Ja, war nur ein schüchterner Einwurf.

Ich habe den Text von Bushidos Lied gelesen und das Video angeschaut. Der Text ist eher, naja, meinen Geschmack trifft er nicht; das Video enthält nichts, was man nicht im Tatort auch zu sehen bekommt und von daher stellt sich die Frage, was ist es wirklich: Was macht Anis Mohamed Youssef Ferchichi, aka “Bushido”, zum derzeitigen Lieblingsfeind von Politikern?

Nachtrag

Dass Transparenz und Offenheit für Behörden reine Symbole sind, die sie für sich behaupten, so wie die Bundesprüfstelle behauptet, etwas habe eine Wirkung, ist bekannt. Die Offenheit, mit der Transparenz behauptet und gleichzeitig ad absurdum geführt wird, ist jedoch atemberaubend. Dazu zwei kleine Impressionen von der Seite der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (übrigens eine falsche Benennung, denn wenn die Medien bereits als jugendgefährdend eingestuft sind, braucht es die Bundesprüfstelle nicht mehr, noch ein Grund, “das Gremium” aufzulösen).

Impression 1 findet sich unter dem Stichwort Mitarbeiter:

Die Bundesprüfstelle ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit eigenem Haushalt. Sie ist dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nachgeordnet.

Hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Vorsitzende/ Vorsitzender und Stellvertretende Vorsitzende/Stellvertretender Vorsitzender (Sie werden vom BMFSFJ jeweils für 3 Jahre bestellt.)

17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bereiche Gesetzlicher Jugendmedienschutz, Medienkompetenz (Jugendmedienschutz: Medienerziehung) und Verwaltung.

Impression 2 findet sich unter Beisitzer

Die Bundesprüfstelle ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit eigenem Haushalt. Sie ist dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nachgeordnet. “Die Mitglieder der Bundesprüfstelle sind nicht an Weisungen gebunden”, heißt es ausdrücklich in § 19 Abs. 4 Jugendschutzgesetz (JuSchG).

Ehrenamtliche Beisitzerinnen und Beisitzer Gruppenbeisitzerinnen/Gruppenbeisitzer Sie werden vom BMFSFJ auf Vorschlag ihrer Verbände für drei Jahre berufen aus den Kreisen:

Kunst
Literatur
Buchhandel und Verlegerschaft
Anbieter von Bildträgern und Telemedien
Träger der freien Jugendhilfe
Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Lehrerschaft
Kirchen, jüdische Kultusgemeinden und andere Religionsgemeinschaften,

die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind Länderbeisitzerinnen/Länderbeisitzer
Sie werden von den Landesregierungen jeweils für drei Jahre ernannt.

Noch Fragen? Oder sind Sie mit der Transparenz zufrieden? Wenn ja, dann reicht es in Zukunft zu schreiben, das BMFSFJ bezahlt die Veranstaltung, und sie besteht aus Gremien voller Vorsitzender und Beisitzer.

Better Off Out: Immer mehr Briten wollen raus aus der EU

ScienceFiles-News

English_local_elections_2013

Blau = Tories, Rot = Labour, Schwarz = keine absolute Mehrheit

Die Kommunalwahlen in England und Wales, die am 4. Mai abgehalten wurden, haben der United Kingdom Independence Party (UKIP) einen großen Zugewinn an Stimmen gebracht. Aus dem Stand hat sich die Partei zu einer lokalen Macht entwickelt und dies, obwohl UKIP nicht in allen Councils eigene Kandidaten zur Wahl gestellt hat. UKIP vertritt im Vereinigten Königreich eine gut begründete ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Union und hat den Austritt aus der Europäischen Union zum Ziel. Der Anstieg der Stimmen für UKIP ist somit ein Indiz für einen größer werdenden Unmut britischer Bürger gegenüber der EU.

Premierminister David Cameron hat sich dazu verpflichtet, spätestens 2017, also nach der nächsten Wahl zum House of Commons, ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union abzuhalten. Bis dahin will er die Bedingungen, unter denen das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union verbleibt, neu verhandeln und eine britische Souveränität über Entscheidungen, die derzeit in Brüssel getroffen werden und die z.B. die Justiz oder die Ökonomie beeinflussen, wiederherstellen. Sollte dieses Nachverhandeln der Bedingungen einer Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union nicht von Erfolg gekrönt sein, dann, so hat Boris Johnson, Bürgermeister von London und der kommende Mann der Tories, in einem Interview mit BBC Radio 4 gesagt, müsse man die Konsequenzen ziehen und die EU verlassen. Man könne Verhandlungen wie die anstehenden nicht führen, wenn man nicht bereit sei, die Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten, auch zu tragen.

quit_EUDie Bereitschaft, die EU zu verlassen, und die Unzufriedenheit mit der eigenen Mitgliedschaft in der EU nimmt unter Briten ständig zu. Deutliches Anzeichen dafür ist ein Aufstand von Tory-Backbenchern, die nicht hinnehmen wollen, dass David Cameron in seiner anstehenden Regierungserklärung (Queen’s Speech) kein Gesetz auf den Weg bringen will, das ein Referendum über einen Verbleib in der EU zum Gegenstand hat. Das neueste Anzeichen dafür, dass der Widerstand gegen einen Verbleib in der EU nunmehr eine Größenordnung angenommen hat, die alles andere, als einen Erfolg der Nachverhandlungen mit der EU zu einer Austrittserklärung machen würde, ist ein Interview der BBC mit dem Bildungsminister Michael Grove, in dem Grove sagt, er würde für einen Austritt aus der EU stimmen, gäbe es heute eine entsprechende Abstimmung.

Erklärungen für die britischen Resentiments gegen die EU rekurrieren in der Regel auf die suizidale Kapitalmarktpolitik, die die Europäische Union derzeit z.B. als Financial Transaction Tax lanciert, deren Einnahmen in erster Linie der Brüsseler Bürokratie zu Gute kommen sollen.

“The Commission Proposal for a Council Decision on the system of own resources of the European Union of 29 June 2011, as amended on 9 November 2011, set out that part of receipts generated by the FTT [Financial Transaction Tax] shall constitute an own resource for the EU Budget. The GNI-based resource drawn from the participating Member States would be reduced accordingly” (15).

Entsprechend würde der Brüsseler Moloch zu einer Bürokratie, die sich in Teilen unabhängig von ihren Mitgliedern finanziert und damit eine unabhängig von den Mitgliedsstaaten finanzierte eigene Agenda formulieren könnte. Nicht mehr umfassend auf Beiträge aus den Mitgliedsstaaten angewiesen zu sein, gäbe der Europäischen Kommission eine neue Handlungsfreiheit, von der viele im Vereinigten Königreich fürchten, dass sie dazu missbraucht würde, um eine nicht demokratisch legitimiert Europäische Union zu etablieren, in der die sozialistischen kontinentaleuropäischen Traditionen fest verankert sind und die individualistische britische Tradition nicht vorkommen würde.

Die Hinweise darauf, dass die Europäische Kommission bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine eigene Agenda verfolgt, die weder demokratisch legitimiert ist noch von den Mitgliedsstaaten sanktioniert, haben sich über die letzten Jahre stetig vermehrt und sind auch auf ScienceFiles schon mehrfach zur Sprache gekommen:

EU-lack-of-trustSo haben wir darauf hingewiesen, dass die Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, die Wahrheit dann zu verbiegen bereit ist, wenn es ihr in den Kram passt. Wie die Erfahrung lehrt, stellen sich die anderen Mitglieder der Kommission dann, wenn sie sich entscheiden müssen, ob sie der Öffentlichkeit die Wahrheit sagen oder sich den Manipulationesversuchen von Kommissionskollegen anschließen sollen, hinter ihre Kommissionskollegen . Schließlich setzt die EU-Kommission bereits heute eine große Zahl von ihr aus europäischen Steuergeldern finanzierter Claqueure ein, um die eigenen Politik auch gegen die öffentliche Meinung in Mitgliedsstaaten als auf breiter Unterstützung fußend, zu missrepräsentieren.

All diesen Versuche, einer Eurokraten-Elite, die eigenen Pfründe zu sichern und dazu auch Manipulation und Täuschung als Mittel einzusetzen, kommen im Vereinigten Königreich nicht gut an. Was aber fast noch schlimmer ist, sind die vielfältigen Versuche der EU, Freiheit zu beschneiden, sei es persönliche Freiheit durch sinnlose Direktiven, die die “ökologische Nachhaltigkeit” höher gewichten als die persönliche Freiheit, sei es durch direkte Eingriffe in die unternehmerische Freeiheit.

Lord-Weatherill“As a former Speaker of the House of Commons I view with increasing alarm and concern the loss of Parliamentary Sovereignty which for centuries has underpinned the freedoms of the British people. Directives and diktats from the European Union which have the force of law – often without parliamentary scrutiny or debate – are steadily eroding our nation’s independence and the electorate is increasingly unaware of what is done in their name. The time has come to call a halt. We would unquestionably be Better Off Out!” The late Rt. Hon. the Lord Weatherill of North East Croydon PC, DL Founding Patron of BETTER OFF OUT

Geht es um ihre persönliche Freiheit, dann hört für die meisten Briten der Spaß auf. Kommt zum Anschlag auf die persönliche Freiheit noch eine kontinentaleuropäische, sozialistische Agenda hinzu, dann ist es für die meisten Briten an der Zeit, zu gehen. Die Einsicht, dass man sich mit der Europäischen Union einen bürokratischen Moloch eingehandelt hat, der zwar noch nicht die Länge und Dicke von Toilettenpapier reguliert, aber vermutlich bereits eine Direktive dazu vorbereitet, und der vor allem die persönliche Freiheit der Europäer sozialistischer Gleichschaltung opfert, hat viele Briten getroffen, wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Die Folgen sind derzeit noch unüberschaubar. Klar ist indes, dass die Anzahl der Briten, die aus der EU austreten wollen, stetig steigt, und ein Referendum, würde es heute gehalten, sähe vermutlich nicht nur Michael Gove für einen Austritt aus der EU stimmen, sondern auch Michael Klein, Dr. Heike Diefenbach und vermutlich eine Mehrzahl der Briten.

Die DDDrisierung der Sprache – Bundespräsident macht “asozial” wieder salonfähig

Sprache kann als Mittel zu Herrschaft und Kontrolle eingesetzt werden. Die Ausübung von Herrschaft und Kontrolle durch Sprache erfolgt durch Ausgrenzung.

Es gab einmal eine Zeit, da waren Soziologen nicht damit bemüht, gesellschaftliche Zustände zu rechtfertigen oder damit, aus ihren Bildungsfestungen den ideologischen Kauderwelsch nachzubeten, der aus Parteizentralen vorgegeben wird. Nein, es gab einmal eine Zeit, da war die deutsche Soziologie (sogar die deutsche SteinertPolitikwissenschaft) von einigen kritischen Geistern besiedelt, von Sozialwissenschaftlern, die auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam gemacht haben, von Sozialforschern, die nicht über etwas geredet haben, sondern vor Ort Forschung betrieben haben, damit sie wissen, wovon sie reden. Und zu dieser Zeit gab es auch Soziologen, die vor der Schaffung von “Abstraktionen im Begriffshimmel, die plötzlich zu sozialen Entitäten werden” gewarnt haben (Falk & Steinert, 1973, S.20).

Abstraktionen am Begriffshimmel sind etwas, was es in der Welt (noch) nicht gibt. Kollektiv, Gemeinschaft, Solidarität, Toleranz, Öffentlichkeit, Kriminalität, all diese Abstrakta bezeichnen etwas, was es in der erfahrbaren Welt nicht gibt: Man kann Gemeinschaft so wenig greifen, wie man Solidarität essen kann (nicht einmal erfahren kann man Solidarität, höchstens, dass einem Hans Maier einen Kaffee spendiert, weil einem kalt ist), und Kriminalität existiert so wenig von sich aus, ist so wenig als konkrete Kriminalität zu fassen, wie Tolerenz. Alle Worte sind Hülsen, denen man einen Inhalt zuschreiben muss. Und diese Leere macht die entsprechenden Abstraktionen am Begriffshimmel so nützlich für Herrschaft und Kontrolle, nämlich dann, wenn sie zur sozialen Entität stilisiert werden können.

Und so geht’s:

Man setze z.B. den Begriff “Gemeinschaft” in die Welt und schreibe dem Begriff eine Gruppe zu, z.B. alle Deutschen oder Arbeiter und Bauern. Man füge dem Begriff ein paar affektive Konnotationen bei, rühre die Werbetrommel für “Gemeinschaft ist gut”, “Menschen können ohne Gemeinschaft nicht überleben” und wiederhole die entsprechenden Meldungen in Medien und Schulen so lange, bis sie von einer Mehrheit geglaubt werden. Selbst wenn die Angehörigen dieser Mehrheit in ihrem Leben noch nie “die Gemeinschaft” getroffen haben, so wissen sie  doch nun sicher, dass die “Gemeinschaft” scheinbar gibt, sie gut und (lebens-)notwendig ist. Wenn “Gemeinschaft” gut und (lebens-)notwendig ist, dann eignet sich Gemeinschaft, um diese “Gutheit” und “(Lebens-)Notwendigkeit” auf andere Begriffe zu übertragen: Solidarische Gemeinschaft, Sozial-Gemeinschaft, Schutz-Gemeinschaft, Glaubens-Gemeinschaft, Schicksals-Gemeinschaft. Ein Nebeneffekt der so geleisteten Übertragung besteht darin, dass man nunmehr ausgrenzen kann, nach Lust und Laune: Wer nicht solidarisch ist (was auch immer unter solidarisch verstanden werden soll), ist nicht Teil der Gemeinschaft, wer nicht gläubig  ist, ist nicht Teil der Gemeinschaft, und wer sich nicht schützen lassen oder das Schicksal nicht teilen will, wer asozial ist, ist nicht Teil der Gemeinschaft.

Wesley YoungÜber dieses einfache Sprachvehikel hat man schnell eine effiziente Möglichkeit bei der Hand, um Machtinteressen durchzusetzen und abweichendes Verhalten zu stigmatisieren. Solidarität erfordert, dass man einen Solidaritätsbeitrag für den Anschluss die DDR bezahlt. Wirkung: Rechtfertigung neuer Steuereinnahmen und Ausgrenzung all derjenigen, die den Anschluss der DDR nicht gut fanden. Damit ein Gemeinwesen seine sozialen Verpflichtungen erfüllen kann, so eine weitere Finte, müsse es Steuern erheben. Da niemand weiß, was die sozialen Verpflichtungen sein sollen, die sozialen Verpflichtungen der Gemeinschaft der Deutschen derzeit vom Kindergeld über den Rentenbeitrag bis zur Finanzierung von Parteistiftungen und Rettung des Euro reichen, “sozial”, aber gut ist, etwas mit Gemeinschaft zu tun hat und entsprechend alle in der Gemeinschaft sozial sind, weil es gut ist, kann man mit dem Verweis auf soziale Verpflichtungen Steuern erfinden, Steuerhöhen nach Belieben festsetzen. Eine unterschiedliche Höhe von Steuern lässt sich über soziale Gerechtigkeit (eine weitere Entität, von der niemand weiß, was sie eigentlich bezeichnet, aber soziale Gerechtigkeit ist natürlich gut) legitimieren. Und wo wir gerade dabei sind, kann man die Entität “Gemeinschaft” nicht nur existent werden lassen, man kann ihr nicht nur Attribute zuweisen, die sie moralisch gegenüber anderen Entitäten qualifizieren, man kann sie zur Ausgrenzung nutzen, um zu bestimmen, wer “In” und wer “Out” ist, eine der effizientesten Formen von Kontrolle überhaupt und, das man kann die nunmehr soziale Entität gewordene begriffliche Abstraktion dazu nutzen, um für sie Finanzierungs Ansprüche zu erfinden. Denn: eine Gemeinschaft, die ja gut ist, muss Mittel zur Verfügung haben, um ihre guten Taten zu verwirklichen (also z.B. politische Stiftungen zu finanzieren) und sie muss diese Mittel von den Gemeinschaftsmitglieder einsammeln, die sie freiwillig zahlen, weil sie ja auch “gut” sein wollen, und wenn sie nicht zahlen, dann ist die Konsequenz klar: sie reicht von unsolidarisch bis zu – neuerdings: asozial.

Asozial ist ein sehr geschichtsträchtiger Begriff. Bereits im Dritten Reich wurden “Asoziale” als Personen erfunden, die sich durch “gemeinschaftswidriges Verhalten” hervortun. Nach dem Dritten Reich war der Begriff “asozial” in der Bundesrepublik lange Zeit ein Tabu. Selbst Kriminologen haben den Begriff aus ihrem Repertoire gestrichen. Und jetzt, ausgerechnet in einer Zeit der politischen Korrektheit, in der man seine Worte auf eine Geschlechterwaage legen muss und die unterschiedlichsten Konsequenzen ihrer Verwendung, die z.B. ein Kind in Wanne-Eickel erschrecken könnten, bei seiner Begriffswahl bedenken muss, jetzt ist er wieder da, der Begriff der Asozialität, und zwar als Adjektiv und kein geringerer als der Bundespräsident macht ihn wieder salonfähig:

“Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial.”, so hat der Bundespräsident in einem Interview mit dem Stern gesagt.

Diese Aussage trägt alle Insignien, die oben bereits zusammengestellt wurden. Steuerhinterziehung ist asozial, demnach ist ein Steuerhinterzieher ein Asozialer und entsprechend kann er nicht Teil der Gemeinschaft sein. Wenn er asozial (also böse ) ist, schadet er dem “Sozialen”, das die Gemeinschaft darstellt (wer oder was auch immer die Gemeinschaft sein mag). Der asoziale Akt der Steuerhinterziehung ist darüber hinaus ein Akt des Vorenthaltens, was voraussetzt, dass etwas einem Dritten zusteht. Dieser Dritte ist im vorliegenden Fall die Gemeinschaft und so fügt es sich, dass eine soziale Entität gewordene begriffliche Abstraktion, von deren Existenz Jahrtausende lang niemand wusste, nicht nur aus dem Nichts entstanden ist, nein, sie hat auch Ansprüche auf individuelles Eigentum. Wer sich diesen Ansprüchen nicht beugt, ist asozial und wird aus “der Gemeinschaft” ausgegrenzt, was  den selbstverstärkenden Effekt hat, dass die in der Gemeinschaft Verbleibenden, also diejenigen, die sich einbilden, sie würden zu etwas gehören, was es nicht gibt, sich gut fühlen können. Ihr Zusammenhalt als nicht Steuerhinterzieher wird gestärkt, Kontrolle von und Herrschaft über die Gemeinschaft sichergestellt.

Die Kollektivideologie, die mit der “Gemeinschaft” verehrt wird, ist eine alte Bekannte. Sie wurde über die letzten Jahrhunderte immer wieder verehrt, und Millionen von Opfern pflastern ihren Weg, Opfer, die zur SED giftige Wortejeweiligen Zeit als “asoziale” als Personen, die sich durch “gemeinschaftswidriges, wenn auch nicht verbrecherisches Verhalten” ausgezeichnet haben, wie es im Dritten Reich hieß (Weißgerber, 2010, S.66) bezeichnet wurden. Insofern ist die geschichtliche Kontinuität, in die sich Bundespräsident Gauck durch seine Wortwahl stellt, einerseits bemerkenswert, andererseits nicht weiter verwunderlich, denn auch die DDR, der zeitlich letzte Versuch, Faschismus in Deutschland zu leben, hat sich durch einen regen Gebrauch des Begriffs “asozial” ausgezeichnet:

“Asozialität; eine gesellschaftliche Verhaltensweise einschließlich der ihr zugrunde liegenden asozialen Einstellungen, durch die sich einzelne Personen oder Personengruppen (Asoziale) zeitweilig oder ständig in einem extremen Gegensatz zu Teilbereichen oder zum Gesamtgefüge der moralischen und rechtlichen Normen des sozialen Lebens in der sozialistischen Gesellschaft stellen … Asozialität ist eine dem Sozialismus wesensfremde Erscheinung. Sie wird verursacht sowohl durch noch im Innern der DDR existierende Rudimente der kapitalistischen Gesellschaft als auch aktuelle Einflüsse aus dem imperialistischen Herrschaftssystem” (Wörterbuch der Staatssicherheit 1985 zitiert nach Weißgerber, 2010, S.67-68).

Es ist schon erstaunlich, welche Kontinuitäten, Assoziationen und Begrifflichkeiten Bundespräsident Gauck herzustellen oder zu benutzen können glaubt. Wenn es darum geht, Herrschaft und Kontrolle auszuüben, ist offensichtlich jedes (hier: sprachliche) Mittel recht. Das Erschreckende daran, dass “asozial” wieder salonfähig wird, um Personengruppen damit zu belegen, die vom Mainstream abweichen, ist die Willkür, mit der die Abweichler bestimmt werden und immer wurden. Asoziale in der DDR waren Arbeitsscheue oder solche die sozialistisches Eigentum (als könnte es so etwas geben) gestohlen haben. Asoziale im Dritten Reich waren alle, die außerhalb des Idealtypus der arischen Rassenlehre standen, vom Vagabunden bis zum Zigeuner, vom Trunksüchtigen bis zum Bettler. Die Struktur der Eigenschaften, die die Stigmatisierung zum Asozialen nach sich ziehen, ist in allen faschistischen Systemen stets die gleiche gewesen: Personen, die nicht in die Schablone des “guten Bürgers” gepasst haben, wie ihn die herrschende Ideologie vorgegeben hat. Die derzeitige Schablone Orwellmacht Menschen zu Asozialen, die dem gierigen System nicht Teile ihres Eigentums übergeben wollen. Welche Eigenschaft von Bürgern als nächstes zur Asozialität qualifiziert, ist derzeit noch offen.

Man kann jedoch Vermutungen anstellen: Es wird eine Eigenschaft sein, die mit finanziellen Ressourcen verbunden ist, denn das derzeitige Herrschaftssystem und seine Günstlinge gieren nach immer neuen  finanziellen Mitteln. Oder es wird eine Eigenschaft sein, die mit Eigenverantwortung und Selbstwirksamkeit verbunden ist, denn dem derzeitigen Herrschaftssystem und seinen Günstlingen werden Menschen gefährlich, die nicht in Abhängigkeit von finanziellen Geschenken des Systems leben wollen. Oder es wird eine Eigenschaft sein, die mit der Übernahme von Veranwortung und dem Beziehen von Positionen, die vom Mainstream abweichen, verbunden ist, denn freie Meinungsäußerung kann dazu genutzt werden, Alternativen aufzuzeigen und das System zu kritisieren, und wer außer Asozialen würde das “gute Gemeinwesen” kritisieren wollen?

Literatur:

Falk, Günter & Steinert, Heinz (1973). Über den Soziologen als Konstrukteur sozialer Wirklichkeit, das Wesen der sozialen Realität, die Definition sozialer Situationen und die Strategien ihrer Bewältigung. In: Steinert, Heinz (Hrsg.). Symbolische Interaktion. Arbeiten zu einer reflexiven Soziologie. Stuttgart: Klett-Cotta.

Weißgerber, Ulrich (2010). Giftige Worte der SED-Diktatur. Sprache als Instrument von Machtausübung und Ausgrenzung in der SBZ und der DDR. Berlin: LIT.