Unexpected Poll Result: Germans want to leave European Union

Press release

Two days of polling its readers brought a big surprise for the people who run ScienceFiles the biggest German Science-blog. Asked whether Germany should stay in the European Union, 91% of ScienceFiles-readers said “no”. Only about 6% (67) opted for continued membership in the EU.

Should Germany stay in the EU

These results come as a big surprise even to Dr. Heike Diefenbach and Michael Klein of the ScienceFiles-Team who both have longstanding experience in survey and social research: “We knew that ScienceFiles-readers are above average when it comes to a critical mind, however, we did not expect this,” they voice their surprise.

“It is well-known that the European Union suffered a loss of reputation for years. Even the Eurobarometer-Surveys conducted on behalf of the European Commission and not particularly reliable, when it comes to criticism of the EU, show decreasing support for the European Union,” says Dr. Heike Diefenbach, who has a vast experience in survey research and taught statistics and methodology of social research at the German Universities of Chemnitz, Leipzig and Munich.

Michael Klein who in the past worked with Eurobarometer-data and for the European Commission adds: “In the run-up to the German election, we asked our readers to tell us, what party they will vote for. Based on the results of this survey, we’ve been able to forecast the results of the German general election with an accuracy of about 3%. So when 91% of our readers who took part in the poll say they want to leave the European Union you can be pretty sure that something is going on in Germany.”

Heike Diefenbach: “From whatever angle you look at them: our results show that a great number of Germans want to leave the European Union. And we do have some information why. 16 people made use of the possibility to give their own answer to our question. Most of them expressed their wish to return to the European Economic Community and dissolve the political and administrative big head in Brussels. It is quite obvious that many Germans do not want a political Union.”

So, while in the United Kingdom there is much discussion about the referendum at the end of 2017, and polls show that the Brits are divided over the question whether they should stay in the European Union or not, Germans, who will not be asked about what they want, would tell everybody who ask them, that they want to leave, and fairly unanimously they would do so.

Große Umfrage: Deutsche wollen die Europäische Union verlassen

Pressemitteilung

Zwei Tage lang hat ScienceFiles, das am häufigsten gelesene deutsche Wissenschaftblog, seine Leser gefragt, ob sie lieber in der Europäischen Union verbleiben oder die Europäische Union verlassen wollen. 1.189 Leser von ScienceFiles haben sich bislang an der Umfrage beteiligt. 91% (1.087 Leser) haben die Frage: “Soll Deutschland in der EU bleiben?” mit “nein” beantwortet. 67 Leser (6%) votieren dafür, dass Deutschland in der Europäischen Union verbleibt.

Soll Deutschland in der EU bleiben

Die Ergebnisse sind selbst für Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein von der ScienceFiles-Redaktion, die sich seit Jahren mit den Tiefen und Untiefen der empirischen Sozialforschung befassen, unerwartet: “Wir haben viele kritische Leser auf ScienceFiles und einen Intellektuellen-Bias, aber dieses Ergebnis hätten wir dennoch nicht erwartet”, so bringen beide ihre Überraschung auf den Punkt.

“Dass die Europäische Union in den letzten Jahren an Reputation und Unterstützung eingebüßt hat, das kommt sogar in den Eurobarometer-Umfragen der Union zum Vorschein, die sich ansonsten nicht unbedingt dadurch auszeichnen, dass sie versuchen, die Meinung der Europäer akkurat und methodisch einwandfrei abzubilden“, sagt Dr. habil. Heike Diefenbach, die über eine langjährige Erfahrung in empirischer Sozialforschung als Primärforscher verfügt und die an den Universitäten Chemnitz, Leipzig und München Studenten Statistik und Methoden der empirischen Sozialforschung beigebracht hat.

“Anlässlich der Bundestagswahl 2014″, so erzählt Michael Klein, “haben wir unsere Leser gefragt, welche Partei sie voraussichtlich wählen werden. Damals ist es uns gelungen, das Ergebnis der Bundestagswahl mit einer Abweichung von knapp 3% vorherzusagen. Insofern fragen wir uns schon, was in Deutschland los ist. Wenn 91% der ScienceFiles-Leser, die sich an der Befragung beteiligt haben, aus der EU austreten wollen, dann liegt etwas massiv im Argen”, sagt Michael Klein, der jahrelang mit den Daten des Eurobarometers und für die Europäische Union gearbeitet hat.

“Es hilft alles nichts”, so Heike Diefenbach, “unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass es in Deutschland eine beträchtliche Anzahl von Menschen gibt, die aus der Europäischen Union austreten wollen. Ein Blick auf die 16 Leser, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, eine eigene Antwortalternative zu formulieren, gibt einen Hinweis auf die Gründe für diese EU-Müdigkeit. Die meisten dieser 16 Leser wollen den politischen Apparat der EU abbauen und zurück zur Wirtschaftsgemeinschaft. Der beabsichtigte politische Ausbau der Europäischen Union ist anscheinend nicht populär”, so Heike Diefenbach.

Entsprechend kann man zwei Dinge feststellen: Im Vereinigten Königreich wird über einen möglichen Austritt aus der EU in einem Referendum zum Ende des Jahres 2017 abgestimmt werden. Die Umfragen zeigen, die britische Bevölkerung ist über die Frage eines Verbleibs in der EU geteilter Ansicht. In Deutschland wird es kein entsprechendes Referendum geben. Niemand fragt die Deutschen, ob sie in der EU bleiben wollen. Würde man sie fragen, die Antwort wäre mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht geteilt, sondern negativ.

Besser man fragt sie nicht.

Europaregierung oder EU-Austritt?

Während die einen verhandeln, um Rechte aus Brüssel zurück nach London zu holen und wir auf der Insel uns fragen, ob wir nicht Better-off out sind, basteln Bürokraten in Brüssel am Europäischen Bundesstaat nebst der zugehörigen Europaregierung.

Und wo findet sich die Europaregierung?

Eu KOmmissionIn der Europäischen Kommission.

Der Abstellbahnhof für abgehalfterte nationale Politiker hat sich zwischenzeitlich neu erfunden und spätestens seit dem Vertrag von Lissabon (2009) eine zentrale Rolle im Rahmen des europäischen Institutionengefüges, eine Rolle, die nun weit über das Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen, hinausgeht.

Deutlich wird die neue Macht der Europäischen Kommission nicht nur daran, dass sie Satelliten finanziert, die in Nationalstaaten Stimmung für die von der Europäischen Kommission präferierte Politik machen sollen, sondern auch darin, dass die Parteienbünde im Europäischen Parlament zur Europawahl 2014 erstmals mit einem Spitzenkandidaten angetreten sind, der als designierter Präsident der Europäischen Kommission aufgebaut wurde.

Tatsächlich wurde mit Jean-Claude Juncker auch der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EPP), dem Bündnis von Parteien, auf das die meisten Stimmen entfallen sind, zum Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt: Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben sich zähneknirschend und mit Verweis darauf, dass damit kein Automatismus der Ernennung des Präsidenten der EU-Kommission geschaffen sei, dennoch bereit gefunden, einen Präzedensfall zu schaffen.

European Elections 2014 resultsVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Machtzuwachs und danach, wohin die Europäische Union mit der Europäischen Kommission an der Spitze treibt, mit neuer Intensität, und diese Frage wird auf der Tagung des Hellmuth-Loening-Zentrums für Staatswissenschaften e.V. der Friedrich-Schiller-Universität zu Jena, die am 29. Mai unter dem Titel “Die Europäische Kommission zwischen Technokratie und Politisierung” diskutiert.

Die vier Vorträge, die vorgesehen sind, wirken auf den ersten Blick etwas rustikal und trocken, zuweilen auch wie ein Einführungskurs in die Funktionsweise der Europäischen Union, was vielleicht darauf zurückgeführt werden kann, dass die Zentrale für politische Bildung Thüringen sich an den Kosten der Tagung beteiligt.

Wer sich auf das Wesentliche konzentrieren will, dem sei der Vortrag von Torsten Oppelland mit dem Titel “Politische Wirkungen der Aufstellung von ‘Spitzenkandidaten’ der Europäischen Parteien” empfohlen, der für 14.30 Uhr vorgesehen ist. Ob sich Oppelland mit der Frage beschäftigt, wie es sein konnte, dass eine Institution wie die Europäische Kommission, die weder durch Wähler legitimiert ist noch Politiken durchsetzt, die von Wählern legitimiert werden, sich als demokratisches Gremium selbst inszenieren, installieren und mit einem Machtbereich ausstatten konnte, den man nur als erstaunlich bezeichnen kann, konnten wir vorab nicht klären.

Falls Oppelland auf die Frage nicht eingeht: Vielleicht stellt ihm ja ein Zuhörer die entsprechende Frage.

Wir wollen diese Veranstaltung zum Anlaß nehmen, um wieder einmal eine Umfrage zu starten (we like this), und zwar zu einer Frage, die es demnächst in Form einer Volksbefragung im Vereinigten Königreich geben wird und die es mit Sicherheit nicht in Form einer Volksbefragung in Deutschland geben wird, denn dort hat man Angst vor der Antwort.

Wir sitzen im Vereinigten Königreich und haben auch ansonsten keine Angst vor der Antwort. Deshalb unsere Frage: Ist es für Deutschland besser, in der EU zu sein, oder wäre es für Deutschland besser, die EU zu verlassen?

Deutschland: Better off out?

Unglaublich: Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, gibt Briten Wahlempfehlung

Wer in den 1980er Jahren Politikwissenschaft studiert hat, hatte eine gute Chance, über Dolf Sternberger und seine Schriften zum Politischen zu stolpern. In diesen Schriften hat Sternberger, den man vermutlich besser als politischen Philosophen, denn als Politikwissenschaftler klassifiziert, eine höchst moralische Sicht auf die Politik eingenommen, nicht nur dadurch, dass er die Bewahrung des Friedens als oberstes Politikziel ausgegeben hat, sondern auch dadurch, dass er Werte wie Amtsneutralität, Fairness im Umgang miteinander und Legitimität politischer Entscheidungen in den Mittelpunkt seiner Argumentation gestellt hat, einer Argumentation, wie sie sich z.B. in Büchern, wie dem 1962 erschienen: Grund und Abgrund der Macht. Kritik der Rechtmäßigkeit heutiger Regierungen” findet.

Sternberger MachtNun ist Dolf Sternberger lange tot. Nur noch der Dolf-Sternberger-Preis, den die gleichnamige Gesellschaft wohl al gusto vergibt, denn Kriterien, nach denen der Preis vergeben wird, sind nicht bekannt, erinnert an den ehemaligen Verfassungspatrioten Sternberger.

Die von Dolf Sternberger vertretenen Werte von Fairness im Umgang miteinander, Amtsneutralität oder Legitimität politischer Entscheidung, sie scheinen, wie Sternberger selbst, in Vergessenheit geraten zu sein, wie man täglich aufs Neue am Umgang von Politikern mit ihrer Bevölkerung sehen kann.

Ein besonderes Exemplar, an dem sich der Verlust von politischer Moral und Fairnessvorstellungen aufzeigen lässt, ist Martin Schulz, der seit Jahren das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments besetzt. Präsidenten von Parlamenten, so will es nicht nur die Tradition, sondern auch der Anstand, sie sind zur Neutralität verpflichtet, zur Zurückhaltung und insbesondere dazu, die Würde des Amtes zu bewahren.

Letzteres ist natürlich ein Problem, setzt die Würde eines Amtes doch die Würde des Amtsinhabers voraus.

Nehmen wir daher die Amtsneutralität, mit der sich geringere Probleme verbinden. Die Amtsneutralität, die z.B. in der Behauptung des Bundeskanzlers, Schaden vom deutschen Volk und nicht nur von den Wählern der CDU/CSU abwenden zu wollen, zum Ausdruck kommt, sie hat zur Folge, dass man als Amtsinhaber zuweilen seinen Mund halten muss, insbesondere hat sie zur Folge, dass man sich nicht in politische Streits oder Wahlen zu Gunsten einer (Streit-)Partei einmischen darf. Im Gegenzug wird z.B. der Präsident des Europäischen Parlaments besser bezahlt als der herkömmliche Europaabgeordnete. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass das zusätzliche Entgelt wie eine moralische Verpflichtung, die Würde des Amtes zu bewahren, wirkt – also zumindest die Symbolik, mit der man sich umgibt, soll stimmen.

Nun, wir haben die Rechnung ohne Martin Schulz gemacht. Martin Schulz spielt gerne den Staatsmann, lässt sich gerne in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments ablichten und ansprechen, aber er kann dennoch seinen Mund nicht halten, und vor allem kommt er nicht über seine mangelnde Erziehung zu Fairness hinweg. Weshalb er der Ansicht ist, er müsse sich in den Britischen Wahlkampf einmischen, und zwar mit einer Form der Dachlattensuggestion, die geeignet ist, Briten in Rage zu versetzen (uns mit Sicherheit).

Gegenüber dem WDR/NDR hat der Schulz nach Angaben der Tagesschau Folgendes in Worte gefasst:

Martin Schulz“Wenn David Cameron gewinnen sollte, wird er sein Versprechen eines Referendums halten müssen. Das bringt möglicherweise Großbritannien und die EU in eine sehr schwierige Situation”, warnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. […] Schulz fürchtet, dass das Konsequenzen haben könnte: “Er wird davon möglicherweise nicht mehr herunterkommen. Er selbst ist jemand, der in der EU bleiben möchte unter allen Umständen. Und hat sich damit eine Kampfzone eingehandelt, in der er nicht immer Herr des Verfahrens ist. Und das ist für den Premierminister eines so bedeutenden Landes wie Großbritannien schwierig”, sagt der EU-Parlamentspräsident im Interview mit dem WDR/NDR-Hörfunk.”

Also Ihr Briten, wählt Miliband, auch als #EdStone bekannt, denn wenn ihr Cameron wählt, dann wird David Cameron etwas tun, was Martin Schultz unvorstellbar ist: Er wird ein Versprechen, das er Wählern gegeben hat, einhalten und ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abhalten.

Dass ein Politiker ehrlich sein könnte, dass er sich an sein Versprechen halten könnte, das ist Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, offensichtlich vollkommen unvorstellbar und so sinniert er darüber, welche Möglichkeiten es für Cameron dennoch geben könnte, sein Versprechen zu brechen, davon, wie Schulz sagt, herunterzukommen.

Als wäre die Schulzsche Prämisse, dass Politiker nicht zu ihren Versprechen stehen sollen, nicht ehrlich sein sollen, versuchen müssen, von Versprechen “herunterzukommen”, nicht schon ausreichend, wird es noch schlimmer, wenn man die davon bedingte Prämisse betrachtet, die da lautet: Es darf auf keinen Fall ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union stattfinden, oder eingeschränkter: Es darf im Vereinigten Königreich auf keinen Fall ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union geben.

Heftig.

Da stellt sich doch der Präsident des Europäischen Parlaments hin und verkündt in aller Öffentlichkeit deutscher Medien, dass man Bürger auf keinen Fall an Entscheidungen beteiligen darf. Dass es vielmehr notwendig sei, alles zu tun, um die Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen zu verhinden. Und war man so unvorsichtig, die Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen zu versprechen, dann, so empfiehlt Martin Schulz, muss man versuchen, von diesem Versprechen “herunterzukommen”.

Es ist gut, dass Philosophen wie Dolf Sternberger tot sind und nicht miterleben müssen, wie ihr Traum einer moralischen Politik platzt wie eine Seifenblase und wie sich die realistische Sicht, die Anthony Downs vor gut 60 Jahren entwickelt hat, als die richtige Sicht erweist: Die meisten Politiker sind Opportunisten, die in Wahlkämpfen alles versprechen, um gewählt zu werden und dann, wenn sie gewählt sind, keinerlei Erinnerung mehr haben, was sie versprochen haben oder versuchen, von den Versprechen “herunterzukommen”, wie Martin Schultz es nennt, den man nach allem, was wir hier an Kriterien zusammengetragen haben, wohl als Präsidenten der Opportunisten ansehen muss.

No more Shopping-Sprees: EU-Genderisten mit dem Rücken zur Wand

Im letzten Post haben wir auf eine öffentliche Konsultation hingewiesen, mit der die EU-Kommission sondieren will, wie groß der Widerstand sein wird, der droht, wenn Gleichstellung ab 2016 keine Priorität der EU-Kommission mehr ist, wie dies bis 2015 der Fall war.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Wenn Gleichstellung oder Gender Mainstreaming oder wie auch immer der Versuch, Mittel der Steuerzahler über z.B. den Europäischen Sozialfonds zweck zu entfremden damit genderistische Netzwerken die Mittel verkonsumieren können, benannt wird, nicht mehr Priorität der EU-Kommission ist, dann bedeutet dies, dass die Mittel nicht mehr so sprudeln, wie sie das in der Vergangenheit getan haben.

Entsprechend  kann man sich vorstellen, dass in den Organisationen, GmbHs, eingetragenen Vereinen der Genderisten-Netzwerke, die einzig zu dem Zweck gebildet wurden, Steuerzahlermittel zu verbrauchen, die Alarmleuchten derzeit dunkelrot sind.

Einige Kommentatoren, darunter der wie immer sehr sorgfältige Karsten Mende, haben nun darauf hingewiesen, dass sich im Fragebogen zur öffentlichen Konsultation Antwortalternativen befinden, die man nicht anders als unglaublich bezeichnen kann, und zwar aus zwei Richtungen, wie wir gleich zeigen.

Zunächst muss man beim Lesen des Fragebogens bedenken, dass er im Auftrag der Generaldirektion “JUSTICE, CONSUMERS AND GENDER EQUALITY” erstellt wurde. Das ist vergleichbar mit dem Auftrag an die Mafia, einen Fragebogen für eine öffentliche Konsultation zu entwickeln, der sich mit einer Reform des Strafrechts im Hinblick auf Eigentumsdelikte, Gewaltverbrechen und Korruption befasst. Von einem solchen Fragebogen der Mafia wird man erwarten können, dass er die Ziele der Mafia, Straffreiheit bei Eigentumsdelikten, Legalisierung von Gewaltverbrechen durch Mitglieder der Mafia und steuerliche Begünstigung bei der Bestechung von Angestellten des Staates irgendwie im Fragebogen unterbringt und, damit es nicht so auffällt oder vielleicht auf Druck der Italienischen Regierung, ein paar Alternativen einfügt, die man eher mit einer Reform des Strafrechts in Verbindung bringt.

Mit dem Fragebogen der Generaldirektion für Justiz, Konsumenten und Gleichstellung verhält es sich weitgehend analog. Wenngleich die Generaldirektion den Fragebogen nicht freiwillig erstellt hat, wie man auf Grundlage einer Reihe von Indizien schließen kann.

Dass die Generaldirektion die öffentliche Konsultation nicht von sich aus, sondern auf internen Kommissions-Druck hin erstellt hat, kann man bereits bei der wichtigsten Frage, der ersten inhaltlichen Frage sehen. Dort wird gefragt, ob die derzeitigen Prioritäten der Kommission zur “Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 noch aktuell sind”.

Man kann sicher sein, dass keine Verwaltung von sich aus Verwaltungsposten zur Disposition stellt. Wenn die Generaldirektion sich entsprechend dazu genötigt sieht, diese Frage zu stellen, dann lässt das einige Schlüsse über ihre eigene schwache Position im internen Gerangel um die Mittelvergabe der Europäischen Kommission ab 2016 zu.

eu-flagAbgesehen davon, beschreibt der Fragebogen natürlich einen Möglichkeitsraum dessen, was man sich in den Köpfen radikaler Gesellschaftsumgestalter, die beim Bau von Gefängnissen der Ansicht sind, sie würden Anstalten zur freien Entfaltung von Individuen errichten, als Normalität, die man Bürgern gerne aufzwingen will, vorstellen kann.

So schwebt manchen in der Generaldirektion und nicht nur dort, eine Gesellschaft vor, in der

  • Gesetzlicher Zwang zur vermeintlichen Gleichstellung von Männern und Frauen ausgeübt werden muss;
  • Frauen beim Zugang zu bestimmten “innovativen Branchen” bevorzugt werden müssen;
  • Eine verpflichtende Elternzeit  für Väter eingeführt werden muss;
  • Aktiv versucht werden muss, die Einstellungen von Männern und Jungen zur Hausarbeit (Haushalt und Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen) zu manipulieren;
  • Aktiv versucht werden muss, Männer in feministische Organisationen zu zwingen oder Männerorganisationen auf feministische Linie zu zwingen;

Das alles ist nicht verwunderlich, denn: wie wir schon häufiger geschrieben haben, ist Genderismus eine Variante von Faschismus. Es zeigt, was sich faschistoide Genderisten vorstellen können, um ihre Vorstellung einer Brave New World durchzusetzen. Wie immer, wenn die Phantasie von Faschisten mit ihnen durchgeht, kommen Gehirnwäsche, Zwang und Gewalt dabei heraus. Das ist bei Genderisten wie bei Stalin oder Mussolini oder der heiligen Inquisition – und es kann auch gar nicht anders sein bei Ideologien, die Wahrheit für sich beanspruchen.

Insofern kann man durch die Extrempositionen dieses Fragebogens ein gutes Bild des Möglichkeitsraumes erhalten, den Feministen in ihren ganz feuchten Träumen zusammenspinnen. Wie wahrscheinlich die Durchsetzung solcher faschistischer Maßnahmen ist, ist eine Frage, die jeder für sich selbst beantworten muss. Wer dabei lieber auf Nummer sicher gehen will, der muss kinderfrei bleiben, denn Kinder sind das Mittel, das Staaten und Verwaltungen derzeit benutzen, um Eltern in Geißelhaft zu nehmen und ihre faschistoiden Visionen umzusetzen. Es ist gleichzeitig auch das beste Mittel, den faschistoiden Verwaltungen den Garaus zu machen, denn sie sind auf eine hinreichend große und manipulierbare Menge an Bevölkerung angewiesen, schon damit ihre eigene Finanzierung sichergestellt wird.

Demgegenüber ist es, wie gesagt, erstaunlich, dass sich Faschisten wie diejenigen, die sich hinter den Fragen gewordenen Phantasien verstecken, genötigt sehen, ihre Heilslehre zur Abstimmung zu stellen, ein Umstand, den man nur auf den bereits angesprochenen Verteilungskampf innerhalb der EU-Kommission zurückführen kann und wohl darauf, dass sich die Verhandlungsposition der Genderisten schon aufgrund des öffentlichen Drucks, den wir z.B. über Blogs wie ScienceFiles oder Genderama entfalten, erheblich verschlechtert hat. Dies zeigt sich auch an Antwortmöglichkeiten, die sich auf die Bildungsbenachteiligung von Jungen (!sic), ja, Jungen, beziehen, die geringere Lebenserwartung von Männern thematisieren oder “Männerorganisation” als Wort enthalten. Vor noch fünf Jahren wäre dies unvorstellbar gewesen.

Den Euro-Genderisten bläst der Wind ins Gesicht, das kann man als gesichert annehmen. Die Steuermittel sprudeln nicht mehr so fröhlich in ihre Taschen, wie das früher der Fall war. Deshalb ist es wichtig, jetzt nachzusetzen und den anderen Generaldirektionen, die um ihren Teil am Haushalt der EU-Kommission kämpfen, Argumente an die Hand zu geben.

Füllt den Fragebogen der öffentlichen Konsultation aus und macht deutlich, was ihr vom Gleichstellungsbrimborium haltet. Den Rest erledigen die Geier in der Kommission, wenn sie den Haushalt der Genderisten unter sich aufteilten

EU-Kommission will Gleichstellungs-Strategie beenden und braucht Unterstützung!

Dies ist keine Satire!

European-Commission-logo-301Zum Ende des Jahres 2015 läuft die Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission aus. In der Europe2020- Strategy der EU Kommission kommt Gleichstellung nicht mehr vor, so dass man kein Hellseher sein muss, um zu wissen: Bei der EU-Kommission will man das Gleichstellungsbrimborium und somit die Möglichkeit für unzählige Frauenverbände, die in den letzten Jahrzehnten wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, sich am Geld der Steuerzahler gütlich zu tun, beenden.

Und wie häufig, wenn die EU-Kommission etwas vorbereitet, was im Ministerrat auf Widerstand, z.B. aus Deutschland stoßen könnte, gibt es eine Public Consultation, und zwar unter diesem Link.

Ziel der Konsultation ist es “to collect the views of a broad public in the context of the preparation of the Commission’s policy on equality between women and men after 2015.” Mit anderen Worten, die EU-Kommission will herausfinden, wie groß der zu erwartende Widerstand gegen eine Abschaffung der Gleichstellungs-Strategie ist und aus welchen Ländern er vor allem kommen wird, bevor sie ihre Marschroute endgültig festlegt.

Deshalb gilt’s.

Wir rufen alle unsere Leser und alle, denen die so genannte Gleichstellungspolitik der Europäischen Union und in ihrer Nachfolge der Mitgliedsstaaten reicht, dazu auf, der EU-Kommission diese Gleichstellungs-Überdrüssigkeit zurückzumelden, und zwar dadurch das Ausfüllen des öffentlichen Fragebogens der Public Consultation.

Der kurze Fragebogen umfasst 13 Fragen zur Equality-Strategy der EU. Wir haben den Fragebogen bereits ausgefüllt und hoffen, dass noch viele unserem Beispiel folgen. Als Service für all diejenigen, die des Englischen nicht mächtig sind, hier die Übersetzung der Fragen und was wir angekreuzt haben:

  • Beanworten Sie diesen Fragebogen in einer professionellen Rolle oder im Auftrag einer Organisation?
    • unsere Antwort: No
  • In welchem Land leben Sie?
    • unsere Antwort: United Kingdom
    • Spezifizieren Sie bitte die Region
      • unsere Antwort: Carmarthenshire
  • Die derzeitige Strategie der Europäischen Kommission zur Gleichheit von Männern und Frauen hat die folgenden Prioritäten … Sind Sie der Ansicht, diese Prioritäten sollten auch nach 2015 für die Arbeit der EU-Kommission gelten?
    • unsere Antwort: No
  • Hier ist eine Liste von Ungleichheiten, die zwischen Männern und Frauen bestehen können. Mit welchen dieser Ungleichheiten sollte sich die EU-Kommission dringend beschäftigen?
    • unsere Anwort: None
  • Gibt es nach Ihrer Meinung eine bestimmte Gruppe von Männern und Frauen, die der gezielten Aufmerksamkeit der EU-Kommission bedarf, um Gleichheit herzustellen?
    • unsere Antwort: None of these groups should be targeted specifically
  • Auf welche Bereiche sollte sich die EU-Kommission nach Ihrer Ansicht im Hinblick auf die Gleichheit zwischen Männern und Frauen konzentrieren?
    • unsere Antwort: None
  • Ein Ziel der EU besteht darin, die Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Mit welchen der folgenden Mitteln ist dies nach Ihrer Meinung zu erreichen?
    • unsere Antwort: None
  • Was sollte getan werden, um eine gleichere Verteilung des Carings um Kinder oder den Haushalt zwischen Männern und Frauen zu erreichen?
    • unsere Antwort: None
  • Welcher der folgenden Maßnahmen kommt nach Ihrer Ansicht die größte Bedeutung zu, wenn es darum geht, die wachsende Nachfrage älterer Menschen nach Pflege und die daraus entstehenden Belastungen gleichermaßen auf Männer und Frauen zu verteilen?
    • unsere Antwort: None
  • Welche der folgenden Politiken sollte die EU Kommission priorisieren, um Gewalt auf Grund von Geschlecht zu bekämpfen?
    • unsere Antwort: None
  • In welchen der folgenden Politikfelder der EU sollte die Geschlechterperspektive besser integriert werden?
    • unsere Antwort: None
  • Welche Maßnahmen sind nach ihrer Erfahrung die wirkungsvollsten im Hinblick auf die Verbesserung des Gender Mainstreamings in großen öffentilchen Verwaltungen, die EU Kommission eingeschlossen?
    • unsere Antwort: None
  • Eine gute Partnerschaft mit allen Beteiligten ist der Schlüssel zur Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Welche Beteiligten sind nach ihrer Ansicht die wichtigsten im Hinblick auf die Gleichheit zwischen Männern und Frauen?
    • unsere Antwort: None

Es folgt ein Feld, das genutzt werden kann, um einen kurzen Kommentar abzusetzen, der die eigene Meinung zur Notwendigkeit einer Gleichstellung von Männern und Frauen auf den Punkt bringt.

Wir haben unter anderem geschrieben:

The mission for equality between men and women is accomplished.

Move on to important issues.

Noch einmal die eindringliche Bitte: Unterstützt die EU-Kommission in ihrem Bemühen, das Ende des Gleichstellungs-Brimboriums dadurch einzuleiten, dass Gleichheit zwischen Männern und Frauen aus der Strategie der EU-Kommission ebenso verschwindet, wie von deren Prioritätenliste.

Also verteilt die Links und reicht unsere Übersetzung an die weiter, die der englischen Sprache nicht mächtig sind.

Hier noch einmal die Links:

Die Seite der Public Consultation zu “Equality between women and men in the EU

Der Frageboben zur Public Consultation.

Höchste Alarmstufe: Die EU-Kommission vergeht sich an der Netz-Neutralität

Netz-Neutralität meint den freien und gleichen Zugang zum Internet für jeden, der diesen Zugang wünscht und zu allen Angeboten, die das Internet so bereit stellt. Schon diese Definition macht deutlich, dass es mit der Netz-Neutralität nicht weit her ist, denn längst haben Gutmenschen in Regierungen angefangen, für ihre Bevölkerung zu entscheiden, welche Angebote für sie zuträglich sind und welche nicht. Die Entmündigung der Internetnutzer ist damit jedoch noch nicht am Ende, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen, die EDRi “European Digital Rights” zugespielt wurden.

Eu leaked documentBei diesen Dokumenten handelt es sich um so genannte Interinstitutional Files, die die EU-Kommission an die Regierungen der Mitgliedsstaaten verschickt, um eine Regulation im Vorfeld und an der Öffentlichkeit vorbei abzustimmen. Die Regulation, die im vorliegenden Fall Gegenstand der Abstimmung ist, ist die Regulation zum “Single Market for Electronic Communication”, die Regulation, die auch den Zugang zu und den Umgang mit dem Internet regeln soll.

Bei den beiden geleakten Dokumenten handelt es sich einmal um den Interinstitutional File 2013/0309 (COD) und den Anhang zu diesem File.

Es gehört zu den Absonderlichkeiten der Europäischen Union, dass die Europäische Kommission über das Fundamental Rights and Citizen Program Institutionen wie EDRi finanziert, die dann mit geleakten Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen, um die Absichten der in diesem Fall Europäischen Kommission zu kritisieren. Da die Vorschläge der EU Kommission, über die mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemauschelt werden soll, nicht so weit gehen wie die entsprechenden Vorschläge des Europäischen Parlaments, kann man schließen, dass EDRi im vorliegenden Fall von Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgeschickt wird, um im inner-Brüsseler-Institutionengezänke dem Europäischen Parlament zu zu arbeiten.

Nach Ansicht von Maryant Fernandéz Pérez, der die geleakten Dokumente für EDRi analysiert hat, macht die EU-Kommission mit ihrem neuen Vorschlag den Weg frei für ein Zweiklassen-Internet, in dem bestimmte und selbstverständlich kontrollierte Inhalte zugänglich sind, während andere Inhalte, z.B. die von kritischen Seiten wie vielleicht ScienceFiles nur denen zugänglich sein werden, die ihren Provider für diesen Zugang extra bezahlen. Dagegen sind die Angebote öffentlicher Medien weiterhin frei zugänglich. Zudem, so Fernandéz Pérez, enthalte der Vorschlag der Juncker-Kommission die Möglichkeit für Nationalstaaten wie bisher, ihre willkürliche Blockade bestimmter Internet-Angebote aufrechzuerhalten und noch auszuweiten.Edri

Kurz: Es sieht danach aus, als plane die EU-Kommission unter der Behauptung, Netz-Neutralität aufrechterhalten zu wollen, also freien und gleichen Zugang zum Internet bereit zu stellen, die Einführung einer Zwei-Klassengesellschaft, die das Internet für diejenigen, die den normalen Zugang wählen, auf das Niveau öffentlich-rechtlicher Medien zusammenstutzt, während es Premium-Nutzern möglich sein wird, sich den Zugang zum Internet wie wir es kennen, zu erkaufen.

Ob der erkaufte Zugang dann ein schneller Zugang ist oder ob der politisch und von der EU gewünschte und kontrollierte Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet dann schnell, der Zugang zum richtigen Internet dagegen langsam ist, ist eine Frage, die wohl dahingehend beantwortet werden wird, dass sogenannte “traffic management measures” genutzt werden, um dem freien Internet den Garaus zu machen.

In der verklausulierten Form, die derartige Anschläge auf die Freiheit regelmäßig annehmen, heißt es zu Artikel 23 in der Kommunikation der Europäischen Kommission:

“Except where specifically requested by an end-user, providers of internet access services shall not apply traffic management measures which block, slow down, alter, degrade or discriminate against specific content, applications or services, or specific classes thereof …”

Wann haben Sie sich jemals an ihren Provider mit der Bitte gewendet, er möge die Verbindung zum Internet für sie langsamer machen oder bestimmte Seiten für sie blocken, sie am Gebrauch bestimmter App-Services hindern oder bestimmte Angebote für sie verändern?

Vermutlich haben Sie sich bestenfalls mit einer Beschwerde über das Kriech-Net der Telekom an den entsprechenden Provider gewendet als mit der Bitte, den Zugang doch noch langsamer zu machen.

Deceibe infeigle obfuscateWas also soll eine derart verquaste Formulierung? Wenn man die Logik der Täuschung, die Regulierer regelmäßig anwenden, nutzt, um diese Passage verständlich zu machen, dann steht hier: Wer den Wunsch äußert, einen ungeblockten und schnellen Zugang zum gesamten Internet zu haben, der soll ihn erhalten. Und wer diesen Wunsch äußert, der muss natürlich für diesen zusätzlichen Wunsch bezahlen. Wer den Wunsch gar nicht äußert, muss mit dem Angebot zufrieden sein, das ihm das öffentlich-rechtliche Internet bietet. Das nennt man auch Schubsen: Man sagt dem normalen Internetanwender erst gar nicht, dass er den Wunsch auf das richtige und nicht das als Standard gesetzte öffentlich-rechtliche Internet äußern könnte und nach ein paar Jahren, kann man den Zugang zum richtigen Internet dann ganz schließen, weil ihn kaum noch jemand kennt.

Und natürlich ist mit freiem und gleichem Zugang zum Internet weder ein gleicher noch ein freier Internetzugang gemeint, wie schon daran deutlich wird, dass Regierungen ohne die Öffentlichkeit zu konsultieren oder gar zu informieren, Provider anweisen können, bestimmte Seiten zu blocken. Und diese Möglichkeit wird nun noch ausgeweitet, und zwar auf die Einführung von Maßnahmen zum “traffic management”, d.h. wenn es Regierung X gerade gefällt, den Zugang zum richtigen Internet zu verlangsamen, um den Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet, weil schneller, attraktiver zu machen, dann kann Regierung X das tun, und zwar mit Bezug auf Punkt 2a der vorgeschlagenen Regelung zu Artikel 23.

alarmMan muss also die höchste Alarmstufe ausrufen, denn die Versuche, das Internet zu regulieren, den Zugang zum Internet zu beschränken, es zu gängeln und von dem freien und offenen Raum, der es derzeit ist, in den institutionalisierten und kontrollierten Raum eines öffentlich-rechtlichen Internets zu überführen, in dem nicht nur der Zugang zu Informationen, sondern auch die entsprechenden Informationen kontrolliert werden können, sind weit fortgeschritten. Höchste Zeit, den entsprechenden Versuchen einen Riegel vorzuschieben.

Überhaupt, wieso maßt sich eine Horde von Bürokraten an, ein Mittel zum Informationsaustausch, das an Universitäten entwickelt wurde und zunächst von Universitäten getragen und betrieben wurde, zu kapern und sich zur Regelung desselben zuständig zu erklären? Wer hat die Bürokraten in Brüssel und Berlin darum gebeten, ihnen das entsprechende Mandat erteilt? Es gibt  nur eine Forderung, die man nach Brüssel und nach Berlin richten kann und muss: Nehmt Eure Hände aus dem Internet.

In den USA ist es gelungen, Präsident Obama dazu zu zwingen, eine Garantie abzugeben, dass die Netz-Neutralität bestehen bleibt. :

  • No blocking
  • No Throttling
  • No Paid Prioritization
  • Increased transparency

Eine derat klare Verpflichtungserklärung sollte EU-Bürokraten eigentlich auch möglich sein, aber wie die geleakten Dokumente zeigen, liefe eine deratige Verpflichtung ihrer Absicht zuwider, das Internet, jenen Hort der freien Meinung zu regulieren und unter ihre Fuchtel zu bekommen.

Noch mehr Grund, den Bürokraten auf ihre gierigen Finger zu schlagen.

Gegen die Europäischen Toleranzwächter

Wir haben bereits über das European Council on Tolerance and Reconsiliation berichtet. Dem Council gehören Yoram Dinstein, Ugo Genesio, Rein Müllerson, Daniel Thürer und Rüdiger Wolfrum an.

ECTRDas European Council on Tolerance and Reconsiliation ist ein schönes Beispiel dafür, wie heutzutage Organisationen, die aus selbsternannten Gutmenschen bestehen und die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, als Lobbyisten für ein Thema auftreten, das ihnen besonders am Herzen liegt und ihr Pet-Project für andere zum verbindlichen Umgangston zu machen versuchen. (Was wir unter Gutmenschen verstehen, haben wir hier definiert.)

Das European Council on Tolerance and Reconsiliation beschreibt sich selbst als eine “international NGO, established in October 2008 by Aleksander Kwasniewski, former President of Poland and Moshe Kantor, President of the European Jewish Congress. … The European Council on Tolerance and Reconciliation is a non-partisan and non-governmental institution. It is envisaged to be an opinion-making and advisory body on international tolerance promotion, reconciliation and education. It fosters understanding and tolerance among peoples of various ethnic origin; educates on techniques of reconciliation; facilitates post-conflict social apprehensions; monitors chauvinistic behaviors, proposes protolerance initiatives and legal solutions.”

Es ist das Schicksal von Themen, die in den Bereich von Ethik, Philosophie oder Sozialwissenschaften gehören, dass selbsternannte Experten glauben, sie könnten als “opinion-maker” auftreten und anderen erklären, wie man als guter Mensch zu leben hat, wie z.B. Toleranz geht, was Toleranz ist und wem gegenüber man tolerant zu seint hat. Es ist das Los von Menschen, die in Logik und Statistik geschult sind, sich derartige Widersprüche ansehen zu müssen und zu wissen, die Widersprüche ergeben sich aus der Normalverteilung von Intelligenz gepaart mit der negativen Selektion von Politikern und ergänzt um das Faktum, dass es, um die eigenen Beschränkungen zu erkennen, einer Kompetenz bedarf, die, wäre sie vorhanden, die Widersprüche, wie die, in die sich die Möchtegern-Wächter europäischer Toleranz verstricken, gar nicht erst hätte entstehen lassen

Dabei ist nicht nur keine demokratische Legitimation bei dieser Art von Gutmenschen-Lobbyismus vorhanden, es ist auch vollkommen unklar, welche Qualifikation z.B. die oben genannten Personen dazu legitimieren und ausweisen soll, anderen vorzuschreiben, was sie wie wann und wo zu tun oder zu lassen haben. Dessen ungeachtet ist das European Council on Tolerance and Reconcilliation derzeit als Toleranz-Lobbyist unterwegs und versucht, das “European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance” für die Europäische Union verbindlich zu machen.

Wie gesagt, wir haben bereits ausführlich über dieses absurde Machwerk geschrieben. Wir wollen uns daher auf einige Highlights im Text und auf eine komprimierte Form der Darstellung der logischen Fehler in diesem “Toleranz-Statut”, dem gegenüber man, wie wir glauben, keinerlei Toleranz zeigen darf, beschränken.

Die logischen Fehler in Kürze:

Wer fühlt sich nicht an das ZK der SED erinnert?

Wer fühlt sich nicht an das ZK der SED erinnert?

Im Statut wird zunächst definiert, was als eine Gruppe anzusehen ist, nämlich alle Menschen, die ein gemeinsames Merkmal teilen (characteristic of similar nature). Besipiele entsprechender Merkmale sind Rasse, kulturelle Wurzeln, ethnische Abstammung, religiöse Anbindung und – man hat es schon vermisst: sexuelle Orientierung.

Es kann festgestellt werden: welche Menschenmenge als Gruppe gilt, ist einerseits eine Frage der Willkür, andererseits eine Frage des gelebten Rassismus, denn wenn Gutmenschen wie die vom European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) darauf beharren, dass Schwarze eine eigene Rasse formen und dass das Merkmal der Hautfarbe wichtiger ist als z.B. die jeweilige individuelle Intelligenz, die – benutzte man sie als Grundlage der Gruppeneinteilung – notwendiger Weise schwarz-weiß-gelbe Gruppen von Klugen und Dummen etablieren würde, setzen sie den Rassismus voraus, den sie angeblich bekämpfen wollen. Und sie zeigen sich als Muster-Rassisten, denn sie sind diejenigen, die die Gruppenzugehörigkeit nach Hautfarbe gerade festgeschrieben haben.

Ganz nebenbei erlaubt die Formulierung im Statut eine willkürliche Bestimmung der schützenswerten Gruppen – was die Frage aufwirft, wer die entsprechenden Gruppen bestimmen soll und mit welcher Legitimation und mit welcher Begründung, d.h. wer die schützenswerten und der Toleranz werten Gruppen bestimmen und konstruieren darf. Welche Begründung spricht zum Beispiel dafür die Gruppe der Transsexuellen als Gegenstand besonderer Toleranzbemühungen auszumachen, nicht aber die Gruppe der Golfspieler oder Banker oder Bild-Zeitungsleser?

Es geht weiter im Versuch, die Logik abzuschaffen, in dem Stereotypisierungen als “Group libel” (Gruppen-Verunglimpfung), also derogative Kommentare, Kommentare oder Bezeichnungen, die Gruppen lächerlich machen oder mit falschen Anschuldigungen belegen, unter Strafe gestellt werden sollen: Als Beispiel geben die Toleranzwächter Behauptungen an wie: “Zigeuner sind Diebe” oder “Muslime sind Terroristen”. Ergänzen ließe sich: Deutsche verstehen keinen Spass, Iren sind ein chaotischer Haufen und US-Amerikaner spielen sich als Weltpolizisten auf.

Oder wären die zuletzt genannten Aussagen etwa keine “Group-libel” (Gruppen-Verunglimpfung), wie die Toleranzwächter das nennen? Wenn nein, warum nicht? Wenn doch, dann folgt daraus, dass die Toleranzwächter jede Form der Stereotypisierung unter Strafe stellen wollen. In jedem Fall folgt, dass die Toleranzwächter nur bestimmte, von ihnen zu bestimmende Stereotypisierungen unter Strafe stellen wollen.

Nuts in BedlamLiest man das Statut in Gänze, dann wird Letzteres ganz deutlich. Die Toleranzwächter wollen anderen vorschreiben, über welche Gruppen sie Witze machen dürfen und über welche Gruppen nicht, denn Intoleranz gibt es nach ihrer Ansicht nur im Hiblick auf: Rasse, Hautfarbe, Ethnie, Religion, es gibt sie als totalitäre Ideologie, als Fremdenfeindlichkeit, als anti-Semitismus, als anti-Feminismus und als Homphobie.

Abermals findet sich ein logischer Widerspruch, der zum Himmel schreit, denn Toleranz wird von den Toleranzwächtern für ihre Zwecke nicht formal, sondern inhaltlich gefüllt, und es werden Vorgaben gemacht, welche Form der Intoleranz zu bekämpfen ist, wobei die genannten Formen vermeintlicher Intoleranz sich allesamt dadurch auszeichnen, dass niemand weiß, was damit eigentlich gemeint ist, so dass es eines Schriftgelehrten bedarf, der die Heilige Schrift der Toleranzwächter auslegt und im Einzelfall entscheidet, ob eine Aussage intolerant ist oder nicht.

Der Willkür nächster Schritt.

Und um die Idiotie auf die Spitze zu treiben, konzipieren die Toleranzwächter ihre wahre Lehre der richtigen Toleranz als totalitäre Ideologie, die durch Medien, an Schulen, an Universitäten und in öffentlichen Institutionen vertrieben werden muss. Abweichung vom Lehrplan wird nicht toleriert. Personen, die sich der Intoleranz im von den selbsternannten Toleranzwächtern bestimmten Sinne schuldig machen, werden nicht nur als Straftäter bestraft, sondern können durch die Opfer (bei denen es sich um Gruppen handelt!) zu Schadensersatz gezwungen werden. Und Jugendliche, die sich gegen die korrekte Form der Toleranz vergehen, werden in Umerziehungsprogramme gesteckt, um auf diese Weise die “Kultur der Toleranz” zu erlernen.

Diese Kultur der Toleranz ist so tolerant, dass sie unerbittlich gegen alle vorgeht, die die Setzung dessen, was korrekte und richtige Toleranz ist, nicht teilen und sich davon abzuweichen trauen, denn: “tolerance does not mean that a group can segregate itself from society as a whole, repudiating the need to interface with other groups. … tolerance does not denote acceptance of such practices as female circumcision, forced marriage, polygamy or any form of exploitation or domination of women” (Insofern es sich bei female circumcision oder polygamy um kulturelle Praktiken handelt, die in  nicht-westlichen Kulturen vorhanden sind, verstoßen die Toleranz-Wächter gegen Section 2d , Section 3b(i) und Section 4b ihres eigenen Statuts, weshalb man sie, sofern ihr Statut je in der EU in Kraft tritt, sofort auf Schadensersatz verklagen sollte.)

narrow minded peopleDas Statut zeigt sich hier ganz offen als das, was es sein soll, nämlich als ein Gängelungsinstrument, das von Engstirnigkeit nur so strotzt und in das die Gutmenschen, die es geschrieben haben, das gepackt haben, was ihnen gerade nicht gefällt. Toleranz ist jedoch ein Wert, der nicht inhaltlich bestimmt werden kann, sondern nur formal. Man kann Toleranz nicht auf die Punkte einschränken, die einem gerade in den Kram passen und alles, was einem nicht in den Kram passt als intolerant abwerten, denn auf diese Weise gerät man unwillkürlich in eine Auseinandersetzung darüber, was der Toleranz wert ist und was nicht. Dass die Statuten-Macher des ECTR dies nicht sehen, sagt viel über ihre Motivation und ihren geistigen Horizont.

Vor Jahrzehnten hat Heike Diefenbach schon formuliert: “Toleranz ist, wenn es einem egal ist”. Und genau das ist die grundlegende Charakteristik von Toleranz: Man interessiert sich nicht dafür, wie andere ihr Leben leben, was sie sagen und was sie tun, so lange sie keine Externalitäten für Dritte produzieren, wie sie z.B. das Gutmenschen-Council der Toleranzwächter für all diejenigen produziert, die weiterhin auf das Recht freier Meinungsäußerung bestehen und es nicht zur von Toleranzwächtern genehmigten Form eingeschränkter Meinungsäußerung verkommen lassen wollen.

Pluralismus und Demokratie leben von freier Meinungsäußerung und davon, dass jeder seine Meinung sagen kann, egal, wie abstrus sie ist. Eine Demokratie, die sich dadurch schützen zu müssen glaubt, dass sie bestimmte Formen der Meinungsäußerung ausschließt, hat damit den Schritt in den Totalitarismus gemacht: Die Bestimmung der auszuschließenden Formen wird zu  Widerstand und in jedem Fall zu Streit führen, schon weil es z.B. Leute gibt, die selbsternannten Gutmenschen wie den Pseudo-Toleranzwächtern vom ECTR am liebsten den Mund verbieten würden. Es führt eben kein Weg daran vorbei, dass man sich in Demokratien auch den Unsinn anhören muss, den Bewegte, die keine Argumente, aber viel Überzeung haben, von sich geben – schon weil Parlamentsdebatten im Fernsehen übertragen werden.

Es ist höchste Zeit, etwas dagegen zu tun, dass selbsternannte Lobbyisten denken, sie könnten den Europäern vorschreiben, welche Form von Toleranz sie zu pflegen und welche Art von Meinung sie zu äußern haben. (Diese Art der Bevormundung widerspricht übrigens den vom Council der Gutmenschen in ihrem Statut niedergelegten Kriterien, weshalb sie sich selbst ad-absurdum führen – der finale Widerspruch, wenn man so will).

Arendt_totalitarismusWir sind auf eine wichtige Petition aufmerksam geworden, die es seit einigen Monaten auch Change.org gibt. Die Petition trägt den Titel: Protect freedom of speech in the EU # FreeSpeechEU und ist an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet, die über den Lobby-Toleranz-Unsinn, den das Gutmenschen Council aus selbsternannten Toleranz-Wächtern verbrochen hat, abstimmen sollen. (Es schon interessant, wie leicht es manchen Interessen-Lobbyisten fällt, zum Gegenstand parlamentarischer Erörterungen zu werden, während manche anderen, die dummerweise nur steuerzahlender Bürger und nicht Brownie-Punkte vergebende Lobbygruppe sind, keinerlei Gehör finden, obwohl sie angeblich der Souverän sind…).

Wir legen allen unseren Lesern dringend nahe diese Petition, die in englischer Sprache verfasst ist, aber im Wesentlichen die Punkte macht, die wir auch machen, zu unterstützen.

Es geht darum, den Möchtegern-Kontrolleuren das Handwerk zu legen, bevor sie Europa zu einer Festung gemacht haben, nicht gegen die, die von außen kommen, sondern gegen die, die hinter den Gittern der Festung sitzen.

Für alle, die es in sozialwissenschaftlicher Sprache hören wollen: Wir sehen hier die Banalität des Alltäglichen am Werk, die Banalität des Alltäglichen, die Hannah Arendt beschrieben hat, als Grundlage von Totalitarismus, Drittem Reich und Vernichtung all derer, denen gegenüber man nicht toleranz war, weil sie die falschen Meinung vertreten haben.

Wir bedanken uns bei Prof. Dr. Günter Buchholz, der uns das ECTR-Machwerk wieder in Erinnerung gerufen hat.

Europäischer Gerichtshof etabliert Recht, sanktionslos ein Schwein zu sein

Ein Richter, lange als Haftrichter in Chemnitz tätig, war dort für seine besondere Art von Humor bekannt, trocken, fast britisch und in jedem Fall von einer Art, die Pfälzern gefällt. Eines seiner Bonmots, die in Erinnerung bleiben, lautet: Was ist schlimmer als ein Richter? Drei Richter. Was er wohl zu 13 (dreizehn!) Richtern zu sagen gehabt hätte, zu dreizehn Richtern, die die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes bevölkern, jenem politisch-juristischen Pendant zum Bundesverfassungsgerichts das, ähnlich dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig von Horror verzerrte Gesichter in der Welt der gelernten Juristen hinterlässt (So wird unter Richtern erzählt, dass die Berufsrichter vom BGH mit den Laienrichtern vom Bundesverfassungsgericht nur den Ort teilen, an dem sie ansässig sind)?

ECJVor kurzem hat der Europäische Gerichtshof wieder zugeschlagen, mit einem Urteil, das unter der Überschrift “Recht auf Vergessen” gehandelt wird (tatsächlich handelt es sich um ein Recht darauf, vergessen zu werden, was an sich schon absurd ist). Ausgangspunkt ist eine Konstellation, die man nicht anders als seltsam finden kann, eine Konstellation, die Herrn Costeja González im Zentrum sieht. Costeja González war ärgerlich darüber, dass dann, wenn man nach ihm in Google sucht, irgendwo in den Ergebnissen ein Link auf die Tageszeitung La Vanguardia aufgetaucht ist, dem, sofern man ihn nachverfolgt, man entnehmen kann, dass Herr Costeja González am 19. Januar bzw. 9. März gezwungen war, einer Zwangsversteigerung seines Grunstücks zu zu sehen, die ihm Rahmen einer Pfändung vorgenommen wurde, die wiederum Forderungen der Sozialversicherung zum Gegenstand hatte (vermutlich hat Herr González Sozialabgaben für seine Arbeitnehmer nicht abgeführt). Weil Herr Costeja González der Ansicht war, diese alte Berichterstattung über ihn gehe heute niemanden mehr etwas an, hat er dafür gesorgt, dass seine Pfändung europaweit im Jahre 2014 bekannt wird und nicht nur europaweit Costeja González Berühmtheit dafür erlangt hat, dass er 1998 gepfändet wurde.

Als wäre diese Konstellation nicht schon seltsam genug, stänke in gewisser Hinsicht zum Himmel, fügt sie sich perfekt in einen vorhersehbaren Streit zwischen Europäischem Parlament auf der einen sowie Europäischer Kommission und Ministerrat auf der anderen Seite über die neue Datenschutzrichtlinie der EU. Und wie von Geisterhand bewegt, findet sich der Tenor des Urteils (und in Teilen der Wortlaut) der Richter vom Europäischen Gerichtshof als Änderung 23 Erwägung 53 des gerade vom Europäischen Parlament verabschiedeten Textes über die EU-Datenschutzreform. Es gibt eben Zufälle und Zufälle.

Doch es wird noch interessanter, wenn man das Urteil des Europäischen Gerichtshofes liest. Vor allem ab Randnummer 62 wird es interessant, geht es hier doch um die Frage, ob es einer Person möglich sein soll, wahre Informationen über sich aus den Suchergebnissen von Google entfernen zu lassen. Das ist eine spannende Frage, die die 13 Richter aus dem juristischen Pantheon Europas (oder vielleicht ist es mehr ein Panoptikum) natürlich nur aus der abstrakten Sichtweise, die ihnen ihre abgehobene Stellung verleiht, beurteilt haben. Im vermeintlichen Pantheon kümmert man sich nicht um alltäglichen Trivialitäten. Das Entgelt von mehreren 100.000 Euro jährlich erhalten die Richter ja nicht dafür, dass sie Urteile sprechen, denen man Konkretes entnehmen kann, sondern dafür, dass sie interpretationsfähige Vorlagen liefern, die man in alle möglichen Richtungen verbiegen kann, so wie es gerade opportun ist.

Entsprechend ist es wieder einmal an uns, die fehlende Konkretisierung durchzuführen, schon weil die kritischen Journalisten der deutschen Presselandschaft sich wieder in untertäniger Begeisterung ob des Orakelspruchs aus Luxembourg üben.

Fragen wir einmal darauf los:

1)dont forgetSoll Fritz B., der 1998 einen Raubüberfall begangen hat, ein Recht darauf haben, dass der Link auf einen entsprechende Bericht in einer Tageszeitung aus den Suchergebnissen von Google entfernt wird?

2) Soll Hedwig S., die sich über Jahre damit einen Namen gemacht hat, dass sie Prominenten nachstellt, das Recht haben, die Beseitigung der entsprechenden Links aus den Googlesuchergebnissen zu erwirken?

3) Soll Peter F. der mit Kokain angetoffen wurde, ein Recht darauf haben, von Google vergessen zu werden?

4) Sollen Karl-Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan Google dazu zwingen dürfen, alle Links darauf, dass sie ihren Doktortitel zurückgeben mussten, weil sie die Texte anderer als die eigenen ausgegeben haben, zu löschen?

5) Soll Katharina B., die beleidigende Emails an ScienceFiles Mitarbeiter verschickt, ein Recht darauf haben, dass die dunkle Seite ihres Charakters (sofern es eine helle gibt) vergessen wird?

Das sind konkrete Fragen, die die verbalen Spitzfindigkeiten, die Richter am Europäischen Gerichtshof als Urteile verkaufen, nur gestört hätten, die ihre abstrakten Urteile mit Fragen der Umsetzung inkubiert hätten, die der Reinheit der verkündeten Wahrheiten nur schädlich sein könnte. Entsprechend haben sich die Richter mit derart konkreten Fragen, gar nicht beschäftigt, entsprechend überlassen sie diese Art der Drecksarbeit, denen, die den Unsinn aus Luxembourg nun umzusetzen gezwungen sind. Es schreibt sich eben leichter, ohne Bezug zur Realität, dann fließen Sätze wie die folgenden nur so:

forget“Wird somit auf einen Antrag der betroffenen Person gemäß Art. 12 Buchst. b der Richtlinie 95/46 festgestellt, dass die Einbeziehung von Links zu von Dritten rechtmäßig veröffentlichten Internetseiten, die wahrheitsgemäße Informationen zu ihrer Person enthalten, in die Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e der Richtlinie vereinbar ist, weil sich herausstellt, dass die Informationen in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls den Zwecken der in Rede stehenden Verarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen, müssen die betreffenden Informationen und Links der Ergebnisliste gelöscht werden.” (Randnummer 94)

Das heißt im Klartext, dass die Richter der Ansicht sind, dass wahre Informationen über Personen, die über eine Googlesuche gefunden werden, unter bestimmten Umständen von Google zu löschen sind (also wenn sie z.B. auf die Beteiligung einer Person an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinweisen …). Mehr noch: Die Richter sind der Ansicht, dieses Recht bestehe selbst dann, wenn der entsprechenden Person “durch die Einbeziehung der betreffenden Information” kein Schaden entsteht (Randnummer 96). Daran schließt sich die Frage an: Wann sind die entsprechenden Links von Google aus dem Suchindex zu löschen?

Weiter mit Randnummer 98. Dort steht, dass die Informationen dann zu löschen sind, wenn “keine besonderen Gründe vorliegen, die ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit daran rechtfertigen”. Kurz: Die fünf Beispiel-Löschkandidaten von oben haben dann ein Recht auf Löschung, wenn kein öffentliches Interesse der Löschung entgegensteht.

Wann überwiegt das öffentliche Interesse?

Schweigen. Dazu findet sich im Urteil kein Passus. Europäische Richter beschmutzen sich nicht, mit derart konkreten Fragestellungen. Die Umsetzung dessen, was sie wie im Rausch verkünden, erwarten sie von anderen. Von Google im vorliegenden Fall und vom Zeitgeist, wie man anfügen kann, denn man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass die Löschanträge erfolgreich sein werden, die dem Zeitgeist entsprechen und entsprechend politisch korrekt sind. Fritz W. war Mitglied der NPD, wenn auch nur für drei Monate. Egal. Das öffentliche Interesse überwiegt sein Recht auf Löschung. Katharina B. beleidigt gerne aus der Anonymität privater Emails. Das muss gelöscht werden. Ausrutscher sind menschlich, und es sind ja auch nur Einblicke in den Charakter, die man über kurz oder lang am eigenen Leib nachvollziehen kann – warum vorab warnen? Ein kurzer Ausflug in die Pädophilie? Löschen. Ein Politiker, der in der Öffentlichkeit lügt? Löschen. Nacktbilder auf dem Bundestagscomputer? Löschen.

Aber was ist mit moralischen Streitfragen: Karl B, der einst Abtreibungen durchgeführt hat – löschen? Joschka F., der einst mit Steinen auf Polizisten geworden hat – löschen? Was ist mit dem Mitglied X der Antifa, das just den Stand der AfD demontiert hat, hinter dem Theodor W. stand, der als Personalchef bei Bayer über die Bewerbung von X entscheiden soll – den Bericht über die Beteiligung von X am Überfall löschen?

Wie gesagt, derat konkrete Fragen beantworten die Richter in ihrem europäischen Wolkenkuckucksheim nicht. Sie urteilen und werfen ihr Urteil der Meute vor die Nase. Und die Meute der Journalisten nummt das Urteil dankbar auf. Das Recht auf Vergessen geht durch die Medien, als neue Errungenschaft des Schutzes der Privatsphäre wird es verkauft. Das ist einfach, in einem öffentlichen Diskurs, in dem das Zerrbild der datensammelnden Unternehmensmonster die Runde macht, der Unternehmensmonster, die am liebsten die Privatsphäre auspähen würden, wenn man sie nur ließe. Gut, dass der Europäische Gerichtshof dem ein Ende gemacht hat, so wird gelobt. Doch: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat mit der Privatsphäre nur bedingt etwas zu tun. Es hat eher ein großes Reinewaschen zum Gegenstand, ist ein neuer Versuch, das Internet unter juristische Kontrolle zu stellen und als Informationsquelle unbrauchbar zu machen, Freiheit zu beschneiden und als Datenschutz zu verkaufen, ein Spiel, das nur zu einfach zu sein scheint.

Index on censorshipEs ist nicht verwunderlich, dass man in der der deutschen Presselandschaft kein kritisches Wort am Heil, das die 13 Richter verkündet haben, liest und hört. Verwunderlich ist dagegen, dass kritische Töne vom Index on Censorship zu vernehmen sind, Stimmen, die darauf hinweisen, dass das Urteil alles Potential beinhaltet, um als “mechanism for censorship and whitewashing of history” zu dienen, als Mittel, die öffentliche Meinung zu kontrollieren und kritische Stimmen zu unterdrücken.

Bei Index on Censorship ist man sich offensichtlich nicht schlüssig darüber, welche Funktion dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Zukunft zugewiesen wird. Wir dagegen sind uns darüber sicher, dass das Urteil dazu dienen wird, Kontrolle über das Internet auszuüben und dazu, eine politisch korrekte Internetwelt zu schaffen, in der das Recht, ein politisch korrektes Schwein zu sein, das der Europäische Gerichtshof gerade verkündet hat, keine Spuren der entsprechenden Schweine hinterlassen wird. Man könnte das Urteil auch als Bankrotterklärung einer Kultur im Niedergang bezeichnen, die vergessen hat, dass es so etwas wie Moral gibt (oder auch nur Anstand) und die der Ansicht ist, dass wahre Aussagen nicht anders zu bewerten sind als falsche Aussagen.

Europawahl-Inszenierung – Eine Analyse

Fangen wir mit der folgenden Gegenüberstellung an:

Hypothese 1: Wenn Wahlen schlichte Inszenierungen sind, bei denen es darum geht, Wähler mit der Symbolik ihres Einflusses und der angeblich von ihnen ausgehenden Volksgewalt abzufüttern, dann ist nach der (Europa)Wahl nichts anders als das Ergebnis zwischen den Parteien von Interesse.

InszenierungHypothese 2: Wenn Wahlen tatsächlich dazu dienen, Responsivität, wie viele Politikwissenschaftler glauben (wollen) zwischen Parteien und Wählern herzustellen, dann müssen Politiker nach der Wahl auf unübersehbare Trends in der Wählerschaft eingehen.

Die Tatsache, dass deutschlandweit 52% der Wahlberechtigten nicht an der Europawahl teilgenommen haben, ist ein unübersehbarer Trend (mindestens seit 1984), der Parteien zu denken geben müsste – und nicht nur Parteien.

Um unsere Hypothesen zu prüfen, haben wir eine kurze Erhebung durch den Online-Blätterwald durchgeführt, die keinerlei Anspruch auf Repräsentativität erhebt. Zudem haben wir für die beiden Parteien, die einmal von sich gesagt haben, sie seien Volksparteien die Reaktion ihrer Führer analysiert, und schließlich kommt der Präsident der EU-Kommission, Juan-Manuel Barroso zu Wort.

Hier das Ergebnis unserer kurzen Analyse:

1. Medien

Journalism isnt deadVorweg: Inszenierungen von Wahlen sind eine Form des Politainments, d.h. Bestandteil des Versuchs, Wähler für Politik zu interessieren, und wenn dies nicht gelingt, sie doch zumindest mit Polit-Klamauk zu unterhalten. Die Politik-Unterhaltung funktioniert dabei nicht über Inhalte, sondern über zumeist abgedroschene Floskeln, über mehr oder weniger lahme Konkurrenzkämpfe zwischen vermeintlichen Spitzenkandidaten und – wie könnte es anders sein – über Emotionen. Dabei wird versucht, Emotionen durch Begriffe zu schüren. Besonders geeignet sind Begriffe wie: Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Anti-[…(Beliebiges einsetzen] und, weil wir eine Europawahl vor uns hatten, Begriffe wie: Europakritik oder EU-Kritik (statt Kritik an Europa oder der EU). Man beachte, wie auf diese Weise Kritik desavouiert wird, wie versucht wird, Kritik als solche zu de-legitimieren und am besten noch mit Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen.

Hier ein paar Beispiele aus dem Angebot der Mainstream-Medien:

Ausgang der Wahl

Die Europawahl hat ihren medialen Unterhaltungswert vor allem darin, dass der Erfolg von vermeintlichen Rechtspopulisten vor der Wahl redaktionell vorhergesagt wurde, um nach der Wahl zum Erfolg der Rechten oder Rechtsextremisten in Europa zu werden, der bejammert werden muss.

2. Parteien

Anders sieht die Welt bei CDU und SPD aus.

SPDBei der SPD ist man begeistert über: “Ein fantastisches Ergebnis”. Die Genossen freuen sich über einen “massiven Stimmenzuwachs” von 6,45 Prozent – “… der größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat”. (Da die Behauptung auf Prozentwerten basiert, ist man geneigt, den Genossen einen Stimmenrückgang auf 10 bei der nächsten Europawahl zu wünschen, damit sie sich bei der übernächten Europawahl über den Jahrhundertzugewinn von 100% freuen können, also von 10 auf 20 Stimmen.) “Wir sind wieder da”, freut sich “Parteichef Gabriel” und man wünschte sich, er wäre wirklich einmal weg gewesen, er und alle anderen, die das “wir” konstituieren. Und weil alles noch nicht reicht, noch das:

“Wir sind superstolz darauf, dass Du einer von uns bist”, sagte Gabriel unter großem Beifall zu Schulz. Dieser habe gezeigt, dass er Menschen in Europa überzeugen kann – “und vor allem kann er Menschen in Europa zusammenführen”, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Das hätten die Bürgerinnen und Bürger gemerkt”.

Wenn man nicht wüsste, dass Schulz nur in Deutschland zur Wahl stand, man würde es fasst glauben, doppel-plus-gut-glauben – natürlich. Man kann festhalten, die SPD ist vollauf mit sich zufrieden, mit dem “fantastischen Ergebnis” und man ist “superstolz” darauf, dass der Herr Schulz einer von “uns” ist.

CDUBei der CDU geht es weniger jovial, dafür etwas gediegener zu: “Die CDU hat ihre Ziele im Europawahlkampf klar erreicht”. Entsprechend ist “[d]ie CDU mit dem Ergebnis zufrieden”, wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel “bestätigt”.  “Stimmenverschiebungen bei der Europawahl” werden dem Wegfall der Sperrklausel zugeschrieben und, ja, die CDU ist die “stärkste Kraft” in Deutschland geworden. Ansonsten weiß David McAllister, der Spitzenkandidat der CDU, von drei Wahlzielen: (1) stärkste Partei in Deutschland werden, (2) zur stärksten Fraktion in Europa gehören und (3) Jean-Claude  Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission zu machen. Angesichts der Gehälter, die ein EU-Parlamentarier erhält, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Union so viele ihrer Kostgänger wie möglich über die Europäische Abgeordnetenkasse finanzieren lassen will.

3. Juan Manuel Barroso

BarrosoAuch Juan Manuel Barroso ist mit dem Ausgang der Europawahl zufrieden: “Citizens across the European Union have exercised their democratic right and made their voice count in the European Parliament elections. I thank all those who have voted.” Die Zugewinne der Parteien, die die Europäische Kommission und mit ihr alle Europäischen Institutionen lieber heute als morgen schließen würden (zumindest behaupten das einige, so dass man nicht anders kann als sie als die ersten politischen Altruisten zu sehen, die ohne mit der Wimper zu zucken, ihre eigene Einkunftsquelle beseitigen würden … oder vielleicht auch nicht?), diese Zugewinne erklärt Barroso eben einmal zur Folge der “biggest financial, economic and ultimately social crisis”, womit klar ist, wie die Verantwortlichkeiten verteilt sind, und wo sie vor allem nicht liegen. Weder die Gewinne von Front National, UKIP oder AfD noch die mit 43% europaweit geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl, haben etwas mit der Art und Weise, wie die EU geführt wird, geschweige denn etwas mit den Parteien und ihren Politiken zu zun. Die Finanzkrise ist schuld – besser noch: die Banker.

4. Was in Medien und auch sonst nicht vorkommt

Ach ja, Wahlbeteiligung. 48% der wahlberechtigten Deutschen haben sich an der Europawahl beteiligt. Das “fantastische Ergebnis” der SPD basiert auf der Fähigkeit, 12,9% der Wahlberechtigten zum Kreuz im Kreis für die SPD zu bewegen – fantastisch! Ebenso fantastisch wie die 16,7% Wahlberechtigten, die die CDU/CSU zu ihrer Wahl bewegen konnte. Bei der Europawahl 1984 hatten beide Parteien noch rund 42% der Wahlberechtigten für sich gewinnen können. Im Jahre 2014 sind daraus rund 30% geworden. Ein Rückgang von 29% – auch ein fantastisches Ergebnis.

Gäbe es Parteien, die tatsächlich der Ansicht sind, es wäre wichtig, Legitimation bei Wählern zu gewinnen, gäbe es Parteien, die Wahlen nicht als Inszenierungen ansehen, bei denen es egal ist, wie viele Eintrittskarten zum Spektakel verkauft werden, so lange das kalte Buffet nach der Vorstellung gesichert ist, sie wären erschrocken, erschrocken ob der geringen Popularität, die sie unter den Wahlberechtigten genießen. Entsprechend würden Sie überlegen, was an ihrem Angebot, an der Politik, die sie machen, falsch ist, unattraktiv, warum es ihnen immer weniger gelingt, Wahlberechtigte zur Wahlurne und dort zum Kreuz vor dem Namen ihrer Parteien zu bewegen.

Europawahl CDU-SPD Anteil SFsAber all das interessiert Politiker nicht. Nichts ist so uninteressant wie die Wahlbeteiligung. Relevant sind nur diejenigen, die sich wieder dafür hergegeben haben, ein marodes politisches System aus sich selbst bereichernden Parteioligarchen für weitere 5 Jahre zu legitimieren. Deshalb dankt Barroso auch nur den Wählern und würdigt die Tatsache, dass europaweit Wähler eine Minderheit darstellen, keines Wortes. Ein angeblich demokratisches Projekt, dessen Vertreter nicht erblassen oder aufschreien, wenn ihnen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten die Gefolgschaft verweigert, ist schlicht kein demokratisches Projekt, sondern eines des Regierens ohne Rücksicht auf Verluste. Regieren ohne Rücksicht auf Verluste kann man nur damit erklären, dass die eigenen Interessen wichtiger sind als die Legitimation eines politischen Systems.

Der schöne Schein der Demokratie ziehrt nur die Fassade, hinter der Fassade sind andere Töne zu hören, vermutlich Töne der Verachtung für die Wahl-Lemminge, die abermals für die Legitimation gesorgt haben, die doch nur Zynismus und Verachtung bei Politikern zur Folge hat. Zynismus Marke Merkel: “Die Politik muss bei den Menschen ankommen” – nicht etwa: Die Menschen müssen in der Politik berücksichtigt werden.

Hypothese 1 ist somit bestätigt, Hypothese 2 entsprechend zu verwerfen.