Europäischer Gerichtshof etabliert Recht, sanktionslos ein Schwein zu sein

Ein Richter, lange als Haftrichter in Chemnitz tätig, war dort für seine besondere Art von Humor bekannt, trocken, fast britisch und in jedem Fall von einer Art, die Pfälzern gefällt. Eines seiner Bonmots, die in Erinnerung bleiben, lautet: Was ist schlimmer als ein Richter? Drei Richter. Was er wohl zu 13 (dreizehn!) Richtern zu sagen gehabt hätte, zu dreizehn Richtern, die die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes bevölkern, jenem politisch-juristischen Pendant zum Bundesverfassungsgerichts das, ähnlich dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig von Horror verzerrte Gesichter in der Welt der gelernten Juristen hinterlässt (So wird unter Richtern erzählt, dass die Berufsrichter vom BGH mit den Laienrichtern vom Bundesverfassungsgericht nur den Ort teilen, an dem sie ansässig sind)?

ECJVor kurzem hat der Europäische Gerichtshof wieder zugeschlagen, mit einem Urteil, das unter der Überschrift “Recht auf Vergessen” gehandelt wird (tatsächlich handelt es sich um ein Recht darauf, vergessen zu werden, was an sich schon absurd ist). Ausgangspunkt ist eine Konstellation, die man nicht anders als seltsam finden kann, eine Konstellation, die Herrn Costeja González im Zentrum sieht. Costeja González war ärgerlich darüber, dass dann, wenn man nach ihm in Google sucht, irgendwo in den Ergebnissen ein Link auf die Tageszeitung La Vanguardia aufgetaucht ist, dem, sofern man ihn nachverfolgt, man entnehmen kann, dass Herr Costeja González am 19. Januar bzw. 9. März gezwungen war, einer Zwangsversteigerung seines Grunstücks zu zu sehen, die ihm Rahmen einer Pfändung vorgenommen wurde, die wiederum Forderungen der Sozialversicherung zum Gegenstand hatte (vermutlich hat Herr González Sozialabgaben für seine Arbeitnehmer nicht abgeführt). Weil Herr Costeja González der Ansicht war, diese alte Berichterstattung über ihn gehe heute niemanden mehr etwas an, hat er dafür gesorgt, dass seine Pfändung europaweit im Jahre 2014 bekannt wird und nicht nur europaweit Costeja González Berühmtheit dafür erlangt hat, dass er 1998 gepfändet wurde.

Als wäre diese Konstellation nicht schon seltsam genug, stänke in gewisser Hinsicht zum Himmel, fügt sie sich perfekt in einen vorhersehbaren Streit zwischen Europäischem Parlament auf der einen sowie Europäischer Kommission und Ministerrat auf der anderen Seite über die neue Datenschutzrichtlinie der EU. Und wie von Geisterhand bewegt, findet sich der Tenor des Urteils (und in Teilen der Wortlaut) der Richter vom Europäischen Gerichtshof als Änderung 23 Erwägung 53 des gerade vom Europäischen Parlament verabschiedeten Textes über die EU-Datenschutzreform. Es gibt eben Zufälle und Zufälle.

Doch es wird noch interessanter, wenn man das Urteil des Europäischen Gerichtshofes liest. Vor allem ab Randnummer 62 wird es interessant, geht es hier doch um die Frage, ob es einer Person möglich sein soll, wahre Informationen über sich aus den Suchergebnissen von Google entfernen zu lassen. Das ist eine spannende Frage, die die 13 Richter aus dem juristischen Pantheon Europas (oder vielleicht ist es mehr ein Panoptikum) natürlich nur aus der abstrakten Sichtweise, die ihnen ihre abgehobene Stellung verleiht, beurteilt haben. Im vermeintlichen Pantheon kümmert man sich nicht um alltäglichen Trivialitäten. Das Entgelt von mehreren 100.000 Euro jährlich erhalten die Richter ja nicht dafür, dass sie Urteile sprechen, denen man Konkretes entnehmen kann, sondern dafür, dass sie interpretationsfähige Vorlagen liefern, die man in alle möglichen Richtungen verbiegen kann, so wie es gerade opportun ist.

Entsprechend ist es wieder einmal an uns, die fehlende Konkretisierung durchzuführen, schon weil die kritischen Journalisten der deutschen Presselandschaft sich wieder in untertäniger Begeisterung ob des Orakelspruchs aus Luxembourg üben.

Fragen wir einmal darauf los:

1)dont forgetSoll Fritz B., der 1998 einen Raubüberfall begangen hat, ein Recht darauf haben, dass der Link auf einen entsprechende Bericht in einer Tageszeitung aus den Suchergebnissen von Google entfernt wird?

2) Soll Hedwig S., die sich über Jahre damit einen Namen gemacht hat, dass sie Prominenten nachstellt, das Recht haben, die Beseitigung der entsprechenden Links aus den Googlesuchergebnissen zu erwirken?

3) Soll Peter F. der mit Kokain angetoffen wurde, ein Recht darauf haben, von Google vergessen zu werden?

4) Sollen Karl-Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan Google dazu zwingen dürfen, alle Links darauf, dass sie ihren Doktortitel zurückgeben mussten, weil sie die Texte anderer als die eigenen ausgegeben haben, zu löschen?

5) Soll Katharina B., die beleidigende Emails an ScienceFiles Mitarbeiter verschickt, ein Recht darauf haben, dass die dunkle Seite ihres Charakters (sofern es eine helle gibt) vergessen wird?

Das sind konkrete Fragen, die die verbalen Spitzfindigkeiten, die Richter am Europäischen Gerichtshof als Urteile verkaufen, nur gestört hätten, die ihre abstrakten Urteile mit Fragen der Umsetzung inkubiert hätten, die der Reinheit der verkündeten Wahrheiten nur schädlich sein könnte. Entsprechend haben sich die Richter mit derart konkreten Fragen, gar nicht beschäftigt, entsprechend überlassen sie diese Art der Drecksarbeit, denen, die den Unsinn aus Luxembourg nun umzusetzen gezwungen sind. Es schreibt sich eben leichter, ohne Bezug zur Realität, dann fließen Sätze wie die folgenden nur so:

forget“Wird somit auf einen Antrag der betroffenen Person gemäß Art. 12 Buchst. b der Richtlinie 95/46 festgestellt, dass die Einbeziehung von Links zu von Dritten rechtmäßig veröffentlichten Internetseiten, die wahrheitsgemäße Informationen zu ihrer Person enthalten, in die Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e der Richtlinie vereinbar ist, weil sich herausstellt, dass die Informationen in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls den Zwecken der in Rede stehenden Verarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen, müssen die betreffenden Informationen und Links der Ergebnisliste gelöscht werden.” (Randnummer 94)

Das heißt im Klartext, dass die Richter der Ansicht sind, dass wahre Informationen über Personen, die über eine Googlesuche gefunden werden, unter bestimmten Umständen von Google zu löschen sind (also wenn sie z.B. auf die Beteiligung einer Person an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinweisen …). Mehr noch: Die Richter sind der Ansicht, dieses Recht bestehe selbst dann, wenn der entsprechenden Person “durch die Einbeziehung der betreffenden Information” kein Schaden entsteht (Randnummer 96). Daran schließt sich die Frage an: Wann sind die entsprechenden Links von Google aus dem Suchindex zu löschen?

Weiter mit Randnummer 98. Dort steht, dass die Informationen dann zu löschen sind, wenn “keine besonderen Gründe vorliegen, die ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit daran rechtfertigen”. Kurz: Die fünf Beispiel-Löschkandidaten von oben haben dann ein Recht auf Löschung, wenn kein öffentliches Interesse der Löschung entgegensteht.

Wann überwiegt das öffentliche Interesse?

Schweigen. Dazu findet sich im Urteil kein Passus. Europäische Richter beschmutzen sich nicht, mit derart konkreten Fragestellungen. Die Umsetzung dessen, was sie wie im Rausch verkünden, erwarten sie von anderen. Von Google im vorliegenden Fall und vom Zeitgeist, wie man anfügen kann, denn man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass die Löschanträge erfolgreich sein werden, die dem Zeitgeist entsprechen und entsprechend politisch korrekt sind. Fritz W. war Mitglied der NPD, wenn auch nur für drei Monate. Egal. Das öffentliche Interesse überwiegt sein Recht auf Löschung. Katharina B. beleidigt gerne aus der Anonymität privater Emails. Das muss gelöscht werden. Ausrutscher sind menschlich, und es sind ja auch nur Einblicke in den Charakter, die man über kurz oder lang am eigenen Leib nachvollziehen kann – warum vorab warnen? Ein kurzer Ausflug in die Pädophilie? Löschen. Ein Politiker, der in der Öffentlichkeit lügt? Löschen. Nacktbilder auf dem Bundestagscomputer? Löschen.

Aber was ist mit moralischen Streitfragen: Karl B, der einst Abtreibungen durchgeführt hat – löschen? Joschka F., der einst mit Steinen auf Polizisten geworden hat – löschen? Was ist mit dem Mitglied X der Antifa, das just den Stand der AfD demontiert hat, hinter dem Theodor W. stand, der als Personalchef bei Bayer über die Bewerbung von X entscheiden soll – den Bericht über die Beteiligung von X am Überfall löschen?

Wie gesagt, derat konkrete Fragen beantworten die Richter in ihrem europäischen Wolkenkuckucksheim nicht. Sie urteilen und werfen ihr Urteil der Meute vor die Nase. Und die Meute der Journalisten nummt das Urteil dankbar auf. Das Recht auf Vergessen geht durch die Medien, als neue Errungenschaft des Schutzes der Privatsphäre wird es verkauft. Das ist einfach, in einem öffentlichen Diskurs, in dem das Zerrbild der datensammelnden Unternehmensmonster die Runde macht, der Unternehmensmonster, die am liebsten die Privatsphäre auspähen würden, wenn man sie nur ließe. Gut, dass der Europäische Gerichtshof dem ein Ende gemacht hat, so wird gelobt. Doch: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat mit der Privatsphäre nur bedingt etwas zu tun. Es hat eher ein großes Reinewaschen zum Gegenstand, ist ein neuer Versuch, das Internet unter juristische Kontrolle zu stellen und als Informationsquelle unbrauchbar zu machen, Freiheit zu beschneiden und als Datenschutz zu verkaufen, ein Spiel, das nur zu einfach zu sein scheint.

Index on censorshipEs ist nicht verwunderlich, dass man in der der deutschen Presselandschaft kein kritisches Wort am Heil, das die 13 Richter verkündet haben, liest und hört. Verwunderlich ist dagegen, dass kritische Töne vom Index on Censorship zu vernehmen sind, Stimmen, die darauf hinweisen, dass das Urteil alles Potential beinhaltet, um als “mechanism for censorship and whitewashing of history” zu dienen, als Mittel, die öffentliche Meinung zu kontrollieren und kritische Stimmen zu unterdrücken.

Bei Index on Censorship ist man sich offensichtlich nicht schlüssig darüber, welche Funktion dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Zukunft zugewiesen wird. Wir dagegen sind uns darüber sicher, dass das Urteil dazu dienen wird, Kontrolle über das Internet auszuüben und dazu, eine politisch korrekte Internetwelt zu schaffen, in der das Recht, ein politisch korrektes Schwein zu sein, das der Europäische Gerichtshof gerade verkündet hat, keine Spuren der entsprechenden Schweine hinterlassen wird. Man könnte das Urteil auch als Bankrotterklärung einer Kultur im Niedergang bezeichnen, die vergessen hat, dass es so etwas wie Moral gibt (oder auch nur Anstand) und die der Ansicht ist, dass wahre Aussagen nicht anders zu bewerten sind als falsche Aussagen.

Europawahl-Inszenierung – Eine Analyse

Fangen wir mit der folgenden Gegenüberstellung an:

Hypothese 1: Wenn Wahlen schlichte Inszenierungen sind, bei denen es darum geht, Wähler mit der Symbolik ihres Einflusses und der angeblich von ihnen ausgehenden Volksgewalt abzufüttern, dann ist nach der (Europa)Wahl nichts anders als das Ergebnis zwischen den Parteien von Interesse.

InszenierungHypothese 2: Wenn Wahlen tatsächlich dazu dienen, Responsivität, wie viele Politikwissenschaftler glauben (wollen) zwischen Parteien und Wählern herzustellen, dann müssen Politiker nach der Wahl auf unübersehbare Trends in der Wählerschaft eingehen.

Die Tatsache, dass deutschlandweit 52% der Wahlberechtigten nicht an der Europawahl teilgenommen haben, ist ein unübersehbarer Trend (mindestens seit 1984), der Parteien zu denken geben müsste – und nicht nur Parteien.

Um unsere Hypothesen zu prüfen, haben wir eine kurze Erhebung durch den Online-Blätterwald durchgeführt, die keinerlei Anspruch auf Repräsentativität erhebt. Zudem haben wir für die beiden Parteien, die einmal von sich gesagt haben, sie seien Volksparteien die Reaktion ihrer Führer analysiert, und schließlich kommt der Präsident der EU-Kommission, Juan-Manuel Barroso zu Wort.

Hier das Ergebnis unserer kurzen Analyse:

1. Medien

Journalism isnt deadVorweg: Inszenierungen von Wahlen sind eine Form des Politainments, d.h. Bestandteil des Versuchs, Wähler für Politik zu interessieren, und wenn dies nicht gelingt, sie doch zumindest mit Polit-Klamauk zu unterhalten. Die Politik-Unterhaltung funktioniert dabei nicht über Inhalte, sondern über zumeist abgedroschene Floskeln, über mehr oder weniger lahme Konkurrenzkämpfe zwischen vermeintlichen Spitzenkandidaten und – wie könnte es anders sein – über Emotionen. Dabei wird versucht, Emotionen durch Begriffe zu schüren. Besonders geeignet sind Begriffe wie: Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Anti-[...(Beliebiges einsetzen] und, weil wir eine Europawahl vor uns hatten, Begriffe wie: Europakritik oder EU-Kritik (statt Kritik an Europa oder der EU). Man beachte, wie auf diese Weise Kritik desavouiert wird, wie versucht wird, Kritik als solche zu de-legitimieren und am besten noch mit Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen.

Hier ein paar Beispiele aus dem Angebot der Mainstream-Medien:

Ausgang der Wahl

Die Europawahl hat ihren medialen Unterhaltungswert vor allem darin, dass der Erfolg von vermeintlichen Rechtspopulisten vor der Wahl redaktionell vorhergesagt wurde, um nach der Wahl zum Erfolg der Rechten oder Rechtsextremisten in Europa zu werden, der bejammert werden muss.

2. Parteien

Anders sieht die Welt bei CDU und SPD aus.

SPDBei der SPD ist man begeistert über: “Ein fantastisches Ergebnis”. Die Genossen freuen sich über einen “massiven Stimmenzuwachs” von 6,45 Prozent – “… der größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat”. (Da die Behauptung auf Prozentwerten basiert, ist man geneigt, den Genossen einen Stimmenrückgang auf 10 bei der nächsten Europawahl zu wünschen, damit sie sich bei der übernächten Europawahl über den Jahrhundertzugewinn von 100% freuen können, also von 10 auf 20 Stimmen.) “Wir sind wieder da”, freut sich “Parteichef Gabriel” und man wünschte sich, er wäre wirklich einmal weg gewesen, er und alle anderen, die das “wir” konstituieren. Und weil alles noch nicht reicht, noch das:

“Wir sind superstolz darauf, dass Du einer von uns bist”, sagte Gabriel unter großem Beifall zu Schulz. Dieser habe gezeigt, dass er Menschen in Europa überzeugen kann – “und vor allem kann er Menschen in Europa zusammenführen”, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Das hätten die Bürgerinnen und Bürger gemerkt”.

Wenn man nicht wüsste, dass Schulz nur in Deutschland zur Wahl stand, man würde es fasst glauben, doppel-plus-gut-glauben – natürlich. Man kann festhalten, die SPD ist vollauf mit sich zufrieden, mit dem “fantastischen Ergebnis” und man ist “superstolz” darauf, dass der Herr Schulz einer von “uns” ist.

CDUBei der CDU geht es weniger jovial, dafür etwas gediegener zu: “Die CDU hat ihre Ziele im Europawahlkampf klar erreicht”. Entsprechend ist “[d]ie CDU mit dem Ergebnis zufrieden”, wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel “bestätigt”.  “Stimmenverschiebungen bei der Europawahl” werden dem Wegfall der Sperrklausel zugeschrieben und, ja, die CDU ist die “stärkste Kraft” in Deutschland geworden. Ansonsten weiß David McAllister, der Spitzenkandidat der CDU, von drei Wahlzielen: (1) stärkste Partei in Deutschland werden, (2) zur stärksten Fraktion in Europa gehören und (3) Jean-Claude  Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission zu machen. Angesichts der Gehälter, die ein EU-Parlamentarier erhält, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Union so viele ihrer Kostgänger wie möglich über die Europäische Abgeordnetenkasse finanzieren lassen will.

3. Juan Manuel Barroso

BarrosoAuch Juan Manuel Barroso ist mit dem Ausgang der Europawahl zufrieden: “Citizens across the European Union have exercised their democratic right and made their voice count in the European Parliament elections. I thank all those who have voted.” Die Zugewinne der Parteien, die die Europäische Kommission und mit ihr alle Europäischen Institutionen lieber heute als morgen schließen würden (zumindest behaupten das einige, so dass man nicht anders kann als sie als die ersten politischen Altruisten zu sehen, die ohne mit der Wimper zu zucken, ihre eigene Einkunftsquelle beseitigen würden … oder vielleicht auch nicht?), diese Zugewinne erklärt Barroso eben einmal zur Folge der “biggest financial, economic and ultimately social crisis”, womit klar ist, wie die Verantwortlichkeiten verteilt sind, und wo sie vor allem nicht liegen. Weder die Gewinne von Front National, UKIP oder AfD noch die mit 43% europaweit geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl, haben etwas mit der Art und Weise, wie die EU geführt wird, geschweige denn etwas mit den Parteien und ihren Politiken zu zun. Die Finanzkrise ist schuld – besser noch: die Banker.

4. Was in Medien und auch sonst nicht vorkommt

Ach ja, Wahlbeteiligung. 48% der wahlberechtigten Deutschen haben sich an der Europawahl beteiligt. Das “fantastische Ergebnis” der SPD basiert auf der Fähigkeit, 12,9% der Wahlberechtigten zum Kreuz im Kreis für die SPD zu bewegen – fantastisch! Ebenso fantastisch wie die 16,7% Wahlberechtigten, die die CDU/CSU zu ihrer Wahl bewegen konnte. Bei der Europawahl 1984 hatten beide Parteien noch rund 42% der Wahlberechtigten für sich gewinnen können. Im Jahre 2014 sind daraus rund 30% geworden. Ein Rückgang von 29% – auch ein fantastisches Ergebnis.

Gäbe es Parteien, die tatsächlich der Ansicht sind, es wäre wichtig, Legitimation bei Wählern zu gewinnen, gäbe es Parteien, die Wahlen nicht als Inszenierungen ansehen, bei denen es egal ist, wie viele Eintrittskarten zum Spektakel verkauft werden, so lange das kalte Buffet nach der Vorstellung gesichert ist, sie wären erschrocken, erschrocken ob der geringen Popularität, die sie unter den Wahlberechtigten genießen. Entsprechend würden Sie überlegen, was an ihrem Angebot, an der Politik, die sie machen, falsch ist, unattraktiv, warum es ihnen immer weniger gelingt, Wahlberechtigte zur Wahlurne und dort zum Kreuz vor dem Namen ihrer Parteien zu bewegen.

Europawahl CDU-SPD Anteil SFsAber all das interessiert Politiker nicht. Nichts ist so uninteressant wie die Wahlbeteiligung. Relevant sind nur diejenigen, die sich wieder dafür hergegeben haben, ein marodes politisches System aus sich selbst bereichernden Parteioligarchen für weitere 5 Jahre zu legitimieren. Deshalb dankt Barroso auch nur den Wählern und würdigt die Tatsache, dass europaweit Wähler eine Minderheit darstellen, keines Wortes. Ein angeblich demokratisches Projekt, dessen Vertreter nicht erblassen oder aufschreien, wenn ihnen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten die Gefolgschaft verweigert, ist schlicht kein demokratisches Projekt, sondern eines des Regierens ohne Rücksicht auf Verluste. Regieren ohne Rücksicht auf Verluste kann man nur damit erklären, dass die eigenen Interessen wichtiger sind als die Legitimation eines politischen Systems.

Der schöne Schein der Demokratie ziehrt nur die Fassade, hinter der Fassade sind andere Töne zu hören, vermutlich Töne der Verachtung für die Wahl-Lemminge, die abermals für die Legitimation gesorgt haben, die doch nur Zynismus und Verachtung bei Politikern zur Folge hat. Zynismus Marke Merkel: “Die Politik muss bei den Menschen ankommen” – nicht etwa: Die Menschen müssen in der Politik berücksichtigt werden.

Hypothese 1 ist somit bestätigt, Hypothese 2 entsprechend zu verwerfen.

 

Grüne Fehlschlüsse gegen rechte Parolen

Wenn am derzeitigen Europawahlkampf etwas spannend ist, dann ist es die Angst der etablierten Parteien vor dem Einzug der Parteien, die sie abwechselnd als europafeindlich, rechtspopulistisch oder rechtsextrem bezeichnen. Letztere, so hat es den Anschein, werden die Gewinner der kommenden Europawahl sein, egal, ob sie Front Nationale, United Kingdom Independence Party, Partij voor de Vrijheid, Lega Nord oder Alternative für Deutschland heißen und egal, für welche Inhalte sie stehen.

Das macht Angst in etablierten Reihen, denn es wird Stimmen, Sitze, Einkommen kosten und die Wahlkampfkostenerstattung reduzieren. Für etablierte Parteien werden die kommenden Europawahlen also voraussichtlich einen finanziellen Einschnitt bedeuten, und entsprechend zetern sie schon jetzt gegen die rechtspopulistischen, rechtsextremistischen oder europafeindlichen Parteien, über deren Wahlsieg sie sich offensichtlich ziemlich sicher sind.

Gruene_Parolen_1Ausgerechnet die Grünen haben sich aufgemacht, in diesen müden Europawahlkampf Fakten zu tragen, jedenfalls behaupten sie das: Fakten gegen rechte Parolen, so verkündet ihre Webpage, würden sie bereitstellen. Aber was sie bereitstellen ist eine Sammlung von Fehlschlüssen und impliziten Prämissen, die zeigt, dass die Grünen, dann, wenn es darum geht, inhaltsleere Parolen zu produzieren, niemandem nachstehen.

Die rechten Parolen, gegen die sich die grünen Fakten wenden sollen, entstammen im Wesentlichen vier Bereichen, die den Grünen besonders wichtig zu sein scheinen:

  • Homosexuelle
  • Frauenförderung
  • Migranten
  • und wirtschaftliche Entwicklung

Und los geht’s:

Homosexuelle

“Schwuler Sex ist pervers” – so die Behauptung, die die Grünen als rechtspopulistische Parole einer Entfaktung würdig sehen.

Die Fakten, die die Parole widerlegen sollen lauten: “Forscher haben Männern schwule Pornofilme gezeigt und ihre sexuelle Erregung gemessen. 80% homophobe Männer waren mäßig bis eindeutig erregt”.

Das ist ein red herring im Englischen oder ein Fehlschluss durch falsche Assoziation im Deutschen oder auch, etwas Formaler, ein Fehlschluss der Bejahung des Konsequens, denn die vermeintliche Erregung vermeintlich homophober Männer hat keine argumentative Verbindung zur Aussage “schwuler Sex ist pervers”. Einmal davon abgesehen, dass es Sex unter Schwulen gibt, aber keinen schwulen Sex, hier ist der grüne Essentialismus durchgegangen, lässt das vermeintliche Forschungsergebnis nur den Schluss zu, dass es offensichtlich perverse Forscher gibt, die die Freiwilligkeit ihrer Probanden missbrauchen. Mehr nicht! Wer würde keine Reaktion zeigen, wenn ein angeblicher Forscher die Grenze zur Privatheit, die manche Menschen immer noch haben, auch wenn sich z.B. die Grünen alle Mühe geben, das Private aufzulösen, überschreitet?

Frauenförderung

Behauptung: “Wir brauchen keine Frauenquote. Allein Leistung soll entscheiden.”

Diese Behauptung wollen die Grünen dadurch entkräften, dass sie das Geschäftsergebnis des Thyssen-Krupp Konzern, dessen Vorstand aus 100% Männern besteht und der im Geschäftsjahr 2011/2012 5 Milliarden Euro Verlust gemacht hat, mit der lakonischen Frage: “So wie hier?” überschreiben.

Gruene_Parolen_2Fehlschluss der unzureichenden Repräsentativität oder der voreiligen Verallgemeinerung. Tversky und Kahneman (1986) haben gezeigt, dass dieser Fehlschluss vor allem bei Personen zu finden ist, die risikoavers sind und die es nicht gewohnt sind, rational zu denken. Besonders interessant ist die implizite Prämisse, denn so, wie die Behauptung von den Grünen formuliert wurde, macht ihre Gegenbehauptung nur Sinn, wenn sie implizit davon ausgehen, dass eine Frauenquote anstelle von Leistung über die Vergabe von Positionen entscheiden soll. Die Grünen wollen also das meritokratische Prinzip abschaffen, was verständlich ist, denn Leistung ist für die als Aufstiegskriterium hinderlich, die ohne Kompetenzen vorankommen wollen. Das trifft dann wohl auf viele Politiker zu, die die aussichtslose Hoffnung auf Aufstieg in der privaten Wirtschaft und im Wettbewerb mit anderen, durch die Parteikarriere, die ohne Vorkenntnisse möglich ist, ersetzt haben. Die zweite implizite Prämisse ist mittlerweile nur noch erschreckend, nicht mehr verwunderlich: Die Grünen denken tatsächlich, das Geschlecht derjenigen, die in einem Vorstand sitzen, hätte einen Einfluss auf das Betriebsergebnis des Unternehmens, bei dem sie im Vorstand sitzen. Spannend, mit welch rassistischen/sexistischen Ideen die Grünen heutzutage hausieren gehen.

Behauptung: “Ich glaube nicht, dass es überhaupt eine Benachteiligung von Frauen gibt”.

Grüne vermeintliche Fakten: So viel verdienen Frauen in Europa weniger, u.a. EU-Durchschnitt: 17%, Deutschland: 22%.

Europa, die Grünen mögen es nicht wissen, ist größer als die EU, aber das nur am Rande. Wir finden hier den üblichen Trick, mit dem regelmäßig versucht wird, die hier behauptete Benachteiligung von Frauen zu belegen, nämlich dadurch, dass eine ungleiche Verteilung mit Benachteiligung gleichgesetzt wird. Wenn dieser hanebüchene Unsinn von Grünen tatsächlich geglaubt wird, dann sollten sie alles Einkommen, das Mandatsträger und Parteisoldaten oberhalb des Nettoäquivalenzeinkommens verdienen, an die abgeben, die weniger verdienen, um deren Benachteiligung auszugleichen.

Die Zahlen sind übrigens falsch. Das Statistische Bundesamt bemüht sich nun schon seit Jahren Politikern den Unterschied zwischen einem bereinigten und einem unbereinigten Gender Pay Gap nahezubringen – erfolglos. Politikern im Allgemeinen und Grünen im Besonderen, scheint es völlig unnachvollziehbar, dass das Entgelt, das man erhält, etwas mit Leistung, Arbeitsstunden, Überstunden, Erfahrung usw. zu tun hat, dass, mit anderen Worten, eine Ungleichverteilung zwischen Männern und Frauen deshalb besteht, weil Männer mehr Einsatz auf dem Arbeitsmarkt zeigen als Frauen.

Migranten

Behauptung: “Aylbewerber sind viel zu teuer”.

Grüne (angebliche) Fakten, u.a. Höhe der Sozialausgaben: 126 460 940 000 Euro, Höhe der Asylausgaben: 1 096 209 000 Euro.

Gruen_Parolen_3An sich ist es löblich, dass die Grünen auf die unglaubliche Höhe der Sozialausgaben in Deutschland hinweisen und die geringere Summe, die für Asylbewerber aufgebracht werden muss, dagegen stellen. Nur: Das hat mit der Behauptung nichts zu tun, denn “viel zu teuer” ist eine Bewertung, die man nicht durch absolute Zahlen entkräften kann. Die Behauptung ist eine Frage des Geschmacks. Manch einem sind Politiker, gemessen an dem, was sie (sich) leisten, viel zu teuer, und ein anderer wird denken, Banker sind überbezahlt. Wieder ein anderer mag die Ausgaben für die Subventionierung der Landwirtschaft als zu hoch ansehen und behaupten, die Landwirtschaft sei viel zu teuer. Derartige Aussagen kann man nur dadurch versuchen, zu entkräften, dass man sie, ja, jetzt kommt es wieder, mit Gegenleistungen gewichtet, mit dem, was für die Sozialabgaben zurückkommt, mit dem, was Asylbewerber beitragen (könnten wenn sie dürften). Wie es scheint, wird den Grünen ihr nicht vorhandenes Verhältnis zu Leistung abermals zum Verhängnis.

Wirtschaftliche Entwicklung

Behauptung: “Deutschland braucht den Euro nicht”.

Grüne (vermeintliche) Fakten: Grafik der Leistungsbilanz Deutschlands vor und nach Einführung des Euro im Jahre 1999. Nach 1999 ist ein Anstieg zu sehen.

Leider haben die Grünen auch hier das Thema verfehlt, denn dass Deutschland den Euro nicht braucht, ist eine Aussage, die die Behauptung in sich trägt, dass z.B. die Leistungsbilanz ohne die Einführung des Euro zumindest nicht schlechter wäre. Und weil man der Grafik nicht entnehmen kann, wie es sich mit der Leistungsbilanz verhalten hätte, wäre Deutschland nicht der Eurozone beigetreten, ist sie gänzlich ungeeignet, um die Behauptung zu widerlegen.

Behauptung: “Die Griechen machen sich auf Deutschlands Kosten ein schönes Leben”.

Grüne (vermeintliche) Fakten: Deutsche Nettozahlungen an Griechenland seit 2010: 0%; Anstieg der Suizidrate in Griechenland zwischen 2009 und 2012: 30%

Durkheims SelbstmordFangen wir unten an: Ein Anstieg von 30% sagt überhaupt nichts aus, wenn die Basis nicht angegeben wird, denn wenn sich 2009 3 und 2012 4 Griechen selbst getötet haben, dann entspricht dies einem Anstieg um etwas mehr als 30%. Was deutsche Nettozahlungen an Griechenland sind, ist eine spannende Frage, und welche Rolle die Zahlungen an EZB und Rettungsfonds dabei spielen, eine noch spannendere. Leider geben die Grünen keine Auskunft darüber, was sie alles als Zahlungen und Gegenleistungen, verrechnet haben.

Generell stellt sich die Frage, was ein schönes Leben mit der Suizidrate zu tun hat. Schon Emile Durkheim hat vier Arten des Suizids unterschieden, und darunter waren drei, die nicht aus ökonomischer Verzweiflung erfolgt sind. Wie es am Anfang war, so ist es auch am Ende: Wir haben es mit einem Fehlschluss der falschen Assoziation zu tun. Ein beliebtes Mittel unter Möchtegern-Manipulatoren, das mit Fakten nichts zu tun hat.

Angesichts der vielen Fehlschlüsse, der Taschenspielertricks und der Manipulationsversuche, die die Grünen auspacken, um die “rechte[n] Parolen” zu widerlegen, muss man feststellen: Hier soll der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben werden, mit kleinbürgerlich[um nicht zu sagen bourgeois)-grünpopulistischen Parolen.

Stellt sich abschließend die Frage, ob die Grünen selbst so dumm sind, wie es sich hier darstellt, oder ob sie ihre Wähler für so dumm halten, dass sie auf kleinbürgerlich-grünpopulisische Parolen hereinfallen.

Das Europäische Parlament finanziert eigene Internet-Trolle

Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Iternetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der “EU Representative” Stavros Lambrinidis:

The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in particular, using the link between new technologies and human rights as important avenues for promoting democracy. The “Arab Spring” has shown to the world how ICTs can be a powerful force to support human rights activists and in general a driver of democratization processes.

Today we see signs that the objective of an open Internet for all seems to be more and more shared by a number of governments in the MENA region. The Commission’s information society policy in our discussions with public authorities, telecommunication regulators and civil society stakeholders in the MENA region can build on this increasing support as part of its approach to secure a fair, open, competitive and transparent market for telecommunications, a connected ICT research environment, a diverse media landscape and an open and vibrant Internet for all.”

eu-flagGleichzeitig, so scheint es, wenn Berichte, die sich nun seit einiger Zeit in britischen Medien und Online-Nachrichten halten, zutreffen, dass das EU-Parlament rund 3 Millionen Euro ausgibt, um EU-Trolle zu finanzieren, deren Ziel darin besteht, EU-kritische Diskussionen im Internet und hier vor allem in sozialen Meiden zu übernehmen, zu entschärfen und letztlich zum Verstummen zu bringen.

Die Berichte über die entsprechende Strategie des Europäischen Parlaments, gehen auf ein parlamentsinternes Dokument zurück, das dem Daily Telegraph zugespielt wurde. Ziel des Europäischen Parlaments ist es demnach, ein Instrument zur Überwachung der öffentlichen Meinung zu implementieren, das darauf abzielt, frühzeitig zu erkennen, ob EU-kritische Diskussionen in Blogs und sozialen Medien das Potential haben, die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien zu erlangen. Dabei sollen vor allem Diskussionen in Ländern überwacht werden, von denen bekannt ist, dass sie ein großes EU-kritisches Potential in der Bevölkerung haben.

Die Überwachung soll wiederum die “institutionellen Kommunikatoren des EU-Parlaments” in die Lage versetzen, die aktuellen EU-kritischen Themen, die diskutiert werden, zu erkennen, um schnell und gezielt darauf reagieren zu können, z.B. dadurch, dass sie in die Debatte im Internet eingreifen und versuchen, die Diskussion in eine EU-freundliche Richtung zu lenken.

Enemies of the InternetParliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‘trending topics’ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.” [...] “In order to reverse the perception that ‘Europe is the problem’, we need to communicate that the answer to existing challenges… is ‘more Europe’ – not ‘less Europe’.”

Paul Nuttall, Vizevorsitzender von UKIP wird vom Telegraph u.a. mit der folgenden Aussage zitiert: “It strikes me bizarre that the EU administration is playing such an explicitely political role with a brief to target Eurosecptics”.

Dieser Kommentar geht jedoch weitgehend am Thema vorbei. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Aufgabe der Medien ist es, demokratische Institutionen zu kontrollieren. Die ganze Demokratietheorie basiert auf der Möglichkeit von demokratischer Kontrolle: Parlament kontrolliert Regierung, Öffentlichkeit kontrolliert Parlament. Dass nun das Europäische Parlament sich anschickt, die öffentliche Kontrolle dessen, was im Parlament und in der EU geschieht, zu beeinflussen und gezielt “intstitutional communicators” einsetzen will, um die Diskussionen über die EU und das Europäische Parlament zu beeinflussen, ist entsprechend ein Bruch mit allem, was man als Grundlage von Demokratie ansehen kann.

GEW PropagandaMan möge sich die Reaktion von öffentlichen Funktionären vorstellen, wenn Unternehmerverbände versuchen würden, das viele Falsche, was in deutschen Schulen über die Marktwirtschaft gelehrt wird, zu beeinflussen, wenn sie darauf bestünden, Unterricht in deustchen Schulen zu überwachen und, sofern wieder eine Mythe über die Marktwirtschaft verbreitet wird, zu versuchen, die Diskussion an sich zu reißen und den Mythos zu beseitigen. Man kann sich das Geschrei lebhaft vorstellen.

Und wenn man nun hört, was Parlamentarier, was Funktionäre und so genannte Volksvertreter dazu zu sagen haben, dass das Europäische Parlament Trolle finanziert, die das Internet überwachen, um EU-kritische Diskussionen zu unterbinden, dann hört man weitgehend nur: Nichts, oder in den Worten des Daily Telegraph: “Parliament Officials declined to comment on the confidential documents and ongoing private discussions within the EU assembly’s administration”.

Sartori_DemokratietheorieDie Geschwindigkeit, mit der zur Zeit demokratische Grundlagen beseitigt werden, ist atemberaubend. Vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission eigene Claqueure bezahlt, die für die Notwendigkeit bestimmter Regelungen durch die EU-Kommisson Lobbyarbeit machen sollen. Nun berichten wir darüber, dass das Europäische Parlament versucht, die öffentliche Diskussion darüber, wie u.a. das Europäische Parlament seine Arbeit macht, zu beeinflussen. Egal, ob die EU-Parlamentarier fürchten, ihre lukrativen Posten im Parlament an Mitglieder EU-kritischer Parteien zu verlieren, egal, ob sie vermeintliche Mythen über die EU in den entsprechenden Diskussionen aufklären wollen, der Versuch, die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu überwachen und durch Trolle gezielt zu beeinflussen, ist in demokratischen Systemen nicht vorgesehen, und vor allem ist er nicht akzeptabel.

Früher kannte man noch die Gewaltenteilung, hat davon gehört, dass Exekutive und Legislative und Judikative nicht in einer Hand sein sollen. Früher gab es ein Bewusstsein dafür, dass Parlamente und Regierungen, die nicht durch die Öffentlichkeit überwacht werden können, z.B. weil sie über Parteien Medien beherrschen oder über vermeintliche politische Stiftung Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen können, über kurz oder lang zu nepotistischen Anstalten verkommen, die nur noch dazu da sind, sich und die eigene Klientel zu bereichern.

Mit der Gründung der EU und deren Weiterentwicklung zu einem antidemokratischen Moloch, der keinerlei Basis in irgendeiner Demokratietheorie findet, hat man zunächst die Trennung zwischen Exekutive und Legislative beseitigt und nunmehr ist man dabei die Kontrolle in demokratischen Systemen zu verändern. An die Stelle der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, tritt nunmehr die Überwachung, Kontrolle und Manipulation der Öffentlichkeit. Entsprechend sollte man langsam daran denken, die EU nicht mehr als demokratische Institution zu verstehen, denn ein System, das keine Trennung zwischen Exekutive und Legislative kennt und das Anstrengungen unternimmt, die eigene Kontrolle zu verunmöglichen und eine Deutungshegemonie derart zu etablieren, dass nur richtig ist, was aus Brüssel kommt, ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie mit massiver Tendenz zum Totalitarismus.

ScienceFiles-Club

Toleranz und ihr verzerrtes Spiegelbild

EU-Experten für logische Widersprüche und Totalitarismus empfehlen Intoleranz zur Förderung von Toleranz!

ECTRVor allem in der Blogosphäre spricht es sich so langsam herum: Die EU hat sich einen Entwurf für ein Statut zur Förderung von Toleranz zu eigen gemacht, das – so kann man dem Statut entnehmen – von einer Reihe von Experten verfasst wurde und das zur Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU vorgesehen ist. Wofür die Verfasser des Entwurfs Experten sind oder sein sollen, bleibt ihr Geheimnis bzw. das der EU, aber sie gehören dem European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR), also dem Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung, an, der – anders als die Bezeichnung suggerieren mag  – eine Nicht-Regierungs-Organisation ist, die im Jahr 2008 in Paris durch den ehemaligen Präsidenten Polens, Aleksander Kwasniewski, und den Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses, Viatcheslave Moshe Kantor, gegründet wurde. Der Selbstbeschreibung des
ECTR
kann man Folgendes entnehmen:

“The ECTR consists of prominent political and public leaders, scientists, Nobel Prize laureates and individuals who have gained global recognition for their outstanding achievements in the humanitarian sphere and promotion of tolerance.” [Das ECTR setzt sich aus prominenten Politikern, Wissenschaftlern, Nobelpreisträgern und Personen zusammen, die weltweite Anerkennung für ihr Engagement im humanitären Bereich und für die Verbreitung von Toleranz erhalten haben.]

Statue of tolerance

Auf irgendeine Weise scheint man beim ECTR der Auffassung zu sein, dass Professionalität und die Anerkennung für Engagement im humanitären Bereich allein schon eine Expertise impliziere oder ein Experte sein müsse, wer sich lange genug für ein bestimmtes Feld interessiert und engagiert hat.

Immerhin besteht aber die Möglichkeit, dass jemand nur so lange auf einem bestimmten Feld und in einem bestimmten Netzwerk in einer bestimmten Position herumdilettiert hat, dass er zur Altlast geworden ist, die man bei der Vergabe von weiteren Pöstchen und lobenden Worten gewohnheitsmäßig beglückt, oder dass zwar tatsächlich einmal Expertise angesammelt wurde, diese aber aufgrund mangelnden Kontakts mit der (realen) Außenwelt in die berühmt-berüchtigte Betriebsblindheit oder auch nur den ebenso berühmt-berüchtigten Tunnelblick umgeschlagen ist.

Intolerance.will not be toleratedjpgUnd anders kann man sich schwerlich rationalisieren, wie es sein kann, dass Personen, die sich selbst anscheinend als Experten für humanitäre Fragen und Toleranz betrachten, zu der perversen Idee versteigen können, Toleranz könne dadurch hergestellt werden, dass man sie zuerst nach eigenem gusto inhaltlich fülle und das Füllhorn dann ungebeten und ohne empirisch begründeten Anlass über den Bürgern der EU ausschütte – ob sie wollen oder nicht, so dass die totale Toleranz erreicht sei, wenn sich keiner mehr traue, sich in irgendeiner Weise abweichend von dem zu äußern, was gerade inhaltlich als tolerant definiert ist.

Den selbsternannten Experten mag das wie eine geniale Lösung des Ordnungsproblems vorkommen; Inhabern politischer Ämter und administrativer Positiönchen mag das wie das Feigenblatt vorkommen, von dem sie geträumt haben, um Manipulation und Kontrolle über ihre Mitmenschen schamhaft zu bedecken – zumindest an EINEM Punkt –; den nicht mit Betriebsblindheit oder Tunnelblick Geschlagenen und den Nicht-Nutznießern aus Manipulation und Kontrolle muss es aber vorkommen, als seien sie im falschen Film:

Gegeben werden soll doch angeblich ein Stück mit dem Titel „Toleranz“, der Entwurf der ECTR formuliert aber das genaue Gegenteil.

So soll auf der Basis der Zuschreibung von Gruppenzugehörigkeiten und Gruppenidentitäten eine Rechtslage geschaffen werden, die individuelle Menschen in diese Gruppen wie in Schubladen einordnet. Das ist eine janusköpfige Angelegenheit für die Eingeordneten, denn sie – im Prinzip; in der Realität vermutlich eher: die vermeintlichen Repräsentanten der vermeintlichen Interessen der so konstruierten Gruppen –  werden einerseits mit dem Recht ausgestattet, mit Verweis auf eine Gruppenzugehörigkeit andere Menschen mundtot zu machen oder sich individuelle Vorteile zu verschaffen, andererseits verlieren sie als individuelle Menschen ihre Individual- und Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber auch den Anspruch auf Chancengleichheit, denn Toleranz wird von der ECTRlern als Anspruch und Recht bestimmter Gruppen gegen andere definiert, und der einzelne Mensch kann Toleranz einfordern nur aufgrund seiner Zugehörigkeit zu diesen Gruppen:

„Guarantee of tolerance must be understood not only [aber auch!] as a vertical relationship (Government-to-individuals) [man beachte die Großschreibung von ‚Government‘ und die Kleinschreibung von ‚individuals‘!] but also as a horizontal relationship (group-to-group and person-to-person)“. [Die Ganratie für Toleranz muss nicht nur als vertikale Beziehung vestanden werden (Regierung zu Individuen), sondern auch als horizontale Beziehrung (Gruppe zu Gruppe und Person zu Person)]

So wird z.B. im Entwurf in section 3 (a) vom ECTR u.a. netterweise das Recht auf „Freedom of expression“ [Meinungsfreiheit] eingeräumt, aber in section 4 werden die Einschränkungen der zugestandenen Rechte formuliert, so z.B.

„… it must be understood that demonstrations (in exercise of freedom of assembly) need not be tolerated when they are likely to degenerate into riots or infringe on the rights of others“. [Es muss deutlich werden, dass Demonstration (als ausgeübtes Recht auf Versammlungsfreiheit) nicht toleriert werden müssen, wenn wahrscheinlich ist, dass sie in Krawalle ausarten oder die Rechte anderer verletzen.]

Und da völlig unklar ist, wer aufgrund welcher Kriterien die Wahrscheinlichkeit für diese “Degeneration” im Vorfeld bestimmt, ist damit die Möglichkeit geschaffen, Demonstrationen grundsätzlich und in jedem Fall, in dem es der Verwaltung opportun erscheint, zu verbieten. Das ist das Aus für das Demonstrationsrecht. Leider führen die selbsterklärten Experten für humanitäre Fragen nicht aus, inwiefern diese grobe Form der Intoleranz Toleranz befördern soll oder wie sie gedenken, den Missbrauch der Einschränkungsmöglichkeiten von Individualrechten unter Berufung auf die Förderung von Toleranz zu verhindern.

Vermutlich sind sie eben einfach tolerant für den Missbrauch von Maßnahmen zur Förderung von Toleranz. Wir anscheinend Intoleranten sind dies aber nicht und konstatieren hier schlicht groben Unfug.

Nuts in BedlamAber mit dieser Beschreibung bleiben wir weit hinter dem zurück, was der ECTR als Entwurf für das tolerante Zusammenleben in der EU ausgeheckt hat, nämlich nicht einfach groben Unfug, sondern Wahnsinn mit Methode.

So gesteht er – wieder großzügigerweise – auf S. 4 „freedom of religion and belief, expressed either individually or in community with others,  …” zu, stellt aber auf S. 6 klar: „… tolerance does not denote acceptance of such practices as female circumcision, forced marriage, polygamy or any form of exploitation or domination of women” [Toleranz erstreckt sich nicht auf die Akzeptanz von Pratiken wie Frauenbeschneidung, arrangierte Ehen, Polygamie oder jede Form der Ausbeutung oder Dominanz0 von Frauen]

Die Mehrehe als im Islam akzeptierte Praxis ist damit aus der Freiheit des Ausdrucks der Religion ausgeschlossen, und zwar wegen der „höheren“ Moral, die sich die ECTRler selbst bescheinigen – wie tolerant von ihnen!

Offensichtlich sind die ECTRler in Wahrheit davon überzeugt, dass wir EU-Bürger nicht nur weniger intolerant sind als sie uns gerne darstellen, sondern sogar überaus tolerant, denn wie sonst könnten sie davon ausgehen, dass wir ihnen das durchgehen lassen und ihre „höhere“ Moral als solche akzeptieren?

Die ECTRler trauen uns, besonders den männlichen EU-Bürgern, aber noch viel größere Toleranz zu, wenn sie meinen, es sei tolerabel, wenn sich Toleranz auf die Ausbeutung und Dominanz von Frauen erstreckt, aber zumindest offen bleibt, ob die Ausbeutung und Dominanz von Männern – im Zuge der Toleranz, versteht sich – geduldet oder gar gutgeheißen werden kann.

alchemist catSchließlich können die Alchemisten vom ECTR Intoleranz in Toleranz verwandeln, indem sie von ihnen behauptete historische Intoleranz mit heutiger Intoleranz begegnen, also korrigierende Intoleranz walten lassen, was sich im Zylinder der Zauberlehrlinge – schwupp – zu Toleranz transformiert:

„special protection afforded to members of vulnerable and disadvantaged groups may imply a preferential treatment. … Still, the present provision is justified by the linkage between historical intolerance and vulnerability” (S. 8). [Der besondere Schutz den Mitgliedern verletzbarer und benachteiligter Gruppen genießen, kann deren Bevorzugung erfordern. ... Die entsprechende Maßnahme wird durch die Beziehung zwischen historischer Intoleranz und Verletzbarkeit gerechtfertigt.]

Zumindest können wir EU-Bürger nicht behaupten, wir wären hiervon überrascht, denn derlei Doppelmoral zum Zweck der Vorteilsnahme sind wir ja schon gewöhnt, und so verwundert es auch nicht, dass die ECTRler meinen, dass es mit unserem Toleranzniveau vereinbar sei, wenn sie offen schreiben, dass der Zweck des Entwurfs u.a. darin bestehe,

„[to] [t]ake concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies [!!!], xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia“ (S. 3).[konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Intoleranz zu bekämpfen insbesondere um Rassismus, Diskriminierung nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitärer Ideologie [!!!], Fremdenfeindlichkeit, Anti-Semitismus, Anti-Feminismus und Homophobie zu eliminieren.]

Es müssen also wieder die alten armen, geschundenen Packesel herhalten, um die Kontrollsucht der Experten in Sachen Humanitäres zu tragen; dabei sind sie aus Altersschwäche kurz vor dem Zusammenbruch, und dann? Hat sich dann die Notwendigkeit der Förderung von Toleranz erledigt? Anscheinend ist das so.

Aber bis dahin wollen die ECTRler unser Toleranzniveau einer echten Belastungsprobe unterziehen, denn sie meinen anscheinend, dass es EU-Bürger tolerieren werden, wenn als Mittel zur Förderung von Toleranz Umerziehung, Propaganda und Zwangsmittel als rechtsstaatlich abgesegnete Praktiken etabliert werden sollen. So sollen verbale Beleidigungen oder Verleumdungen von Gruppen (!) zukünftig verschärfte Straftaten („aggravated crimes“; S. 9) sein, ebenso wie öffentliche Gutheißung des Holocaust oder die öffentliche Gutheißung von Genoziden, die als solche von einem internationalen Gerichtshof oder Tribunal (ja, das steht so auf S. 9) identifiziert wurden.

D.h. die Experten für Humanitäres möchten einerseits bestimmte Auffassungen aus dem öffentlichen Raum verbannen, egal, ob jemand sie begründet oder nicht, und andererseits die Deutungshoheit für Verbrechen an der Menschheit allein einigen Juristen zugestehen, die vermutlich in ihrer eigenen Betriebsblindheit, aber mit Sicherheit in Netzwerken von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen befangen sind, auf dass sie ungehemmt und den Bürgern der EU in keiner Weise verantwortlich die Äußerungen derselben in der Öffentlichkeit kontrollieren können.

Die ECTRler sind nicht tolerant genug, um „der Öffentlichkeit“ und Juristen an internationalen Gerichtshöfen Meinungsvielfalt zuzumuten. Nur gut, dass wir EU-Bürger so tolerant sind, sie für ihren Entwurf nicht wegen eines Verbrechens gegen die (vorläufig: EU-)Menschheit anzuzeigen!

re-educationImmerhin könnten wir aber fordern, dass die ECTRler  einem Rehabilitationsprogramm unterzogen werden, um in ihnen das zarte Pflänzchen einer „Kultur der Toleranz“ heranzuziehen, denn schließlich sehen sie selbst solche Programme „designed to instill in them a culture of tolerance“ [konzipiert um eine Kultur der Toleranz hervorzurufen] für Jugendliche vor, die eines der „Verbrechen“ („crimes“; S. 9) begehen, die die ECTRler gerade erfunden haben. Und auch mit ihrer Forderung nach „[t]raining and tolerance awareness courses“ für „different strata of society, with an emphasis on professional groups“ (S. 10) [Trainings und Toleranz-Bewusstwerdungs-Kurse für unterschiedliche Schichten der Gesellschaft, mit besonderem Schwerpunkt auf Berufsgruppen] stünde es im Einklang, wenn man sie in einen Unterricht-in-Liberalität und Humanität-Zwangskurs einweisen würde.

Und falls das nicht abschreckend genug ist, dann könnten wir drohen, die ECTRler in Regress zu nehmen. Nach ihren Vorstellungen soll es nämlich möglich sein, „[to] have a legal standing to bring a case against the perpetrators, as well as a right to redress“ (S. 10) [Strafanzeige gegen diejenigen, die gegen die Toleranz-Pflicht verstoßen, zu stellen und sie auf Entschädigung und Wiedergutmachung zu verklagen.]

Und ihre Kinder schicken wir in Umerziehungsschulen: “Schools, from the primary level upwards, will introduce courses encouraging students to accept diversity and promoting a climate of tolerance as regards to the qualities and cultures of others” (S. 10) [Schulen, von der ersten Klasse an aufwärts, werden Kurse einführen, in denen die Schüler dazu angehalten werden, Diversität zu akzeptieren und in denen ein Klima der Toleranz mit Blick auf Eigenschaften und Kulturen anderer befördert wird]. Schließlich gilt: “The principle has been accepted for many years…” (S. 10) [Das Prinzip ist seit vielen Jahren akzeptiert]. Und das stimmt ja auch: von so bedeutenden Staatsmännern und Pädagogen wie Stalin und Hitler ist das hinreichend bekannt.

Und überhaupt: Gemäß den ECTRlern gilt: „There is no need to be tolerant to the intolerant” (S. 6; Hervorhebung d.d.A.) [Es gibt keine Pflicht zur Toleranz gegenüber Intolerentanten].  Das ist gut zu wissen; so müssen wir den ECTRlern und der EU, die sich ihren Entwurf zu Eigen macht, also mit keinerlei Toleranz begegnen!

intolerant toleranceAber – nein, wir EU-Bürger sind tolerant. Und deshalb sollten wir vielleicht überlegen, ob es nicht genügt, die ECTRler für einen bestimmten prozentualen Anteil ihrer Lebenszeit einer TV- oder Radiosendung auszusetzen, die in ihnen ein Mindestmaß an Toleranz und Respekt vor anderen Menschen kultiviert – auch das würden sie zweifellos akzeptieren, denn sie selbst fordern das für die EU-Medien (auf S. 11). Nur mit dem Internet gibt es noch Probleme: „There is a related issue of Internet abuse through the spreading of intolerance. However, initiatives to bring about legal regulation of cyberspace are currently debated in a wider context. … “ (S. 12) [Auch im Internet wird missbräuchlich Intoleranz verbreitet. Initiativen, um Regelungen für den Cyberspace zu erwirken, werden derzeit in einem breiteren Zusammenhang diskutiert...].

Na, dann ist es doch in Ordnung, wenn wir EU-Bürger zur Förderung der Toleranz in der EU und zur Vermeidung von Missbrauch des „cyberspace“  fordern, dass der Entwurf der ECTRler von den Internetseiten der EU genommen wird, oder!?

Wie gut für die ECTRler und all diejenigen, die sich an den EU-Bürgern durch Zustimmung zu diesem vorläufigen Höhepunkt an Totalitarismus schuldig machen, dass die EU-Bürger (noch) deutlich toleranter sind als sie selbst: noch sind sie gesprächsbereit und verzichten auf drastische Maßnahmen nach dem Vorbild der ECTRler, noch spielt bei ihrem Urteil auch die Moral und nicht nur die Ideologie und die  auf Grundlage geschaffenen oder zu schaffenden Rechtslage eine Rolle. Noch belassen sie es dabei, die Freunde des Totalitarismus daran zu mahnen, was sie selbst im Munde führen, nämlich dass
Logik f dummies

tolerance postulates an open mind to unfamiliar ideas and ways of life“ (S. 1; Hervorhebung d.d.A.) [Toleranz bedeutet ungewöhnlichen und fremden Ideen und Lebensweisen offen gegenüber zu treten.]

Wie wäre es, sie würden versuchen, einmal ganz kurz ihren Geist der fremden Idee der Toleranz und des Respektes vor den Bürgern zu öffnen? Oder sogar der gänzlich fremden Idee der Logik, gemäß derer es nun einmal ausgeschlossen ist, Toleranz durch Intoleranz zu erzwingen, ganz so,  wie es bekanntermaßen nicht möglich ist, jemanden mit vorgehaltener Waffe dazu aufzufordern, jetzt einmal ganz spontan oder ganz entspannt zu sein. Wir sind dafür, dass an allen Bildungsinstitutionen und für bestimmte Berufsgruppen, vor allem für Juristen, Logik-Kurse angeboten werden – auf freiwilliger Basis, versteht sich; wir sind ja tolerant!

Olympische Winterspiele in Sotchi gefährdet – Viviane Reding sagt Teilnahme ab

Ein Tweet von Viviane Reding, Vizepräsident der EU und Kommissar für Justiz, sorgt heute für Aufsehen nicht nur in den Medien:

Für alle, die bislang noch nicht wussten, dass Viviane Reding überhaupt an den Olympischen Winterspielen teilnehmen will, kommt diese Meldung wie ein Schock, dachte man doch, Winterspiele seinen etwas für die Jugend und nichts für Menschen in der zweiten Lebenshälfte, von denen man eigentlich erhofft hat, dass sie sich auf ihr Altenteil vorbereiten.

Nun, da diese Bombe in der Öffentlichkeit eingeschlagen ist, schießen die Spekulationen ins Feld, und da wollen wir aus der ScienceFiles-Redaktion natürlich nicht nachstehen, Spekulationen über die wirklichen Beweggründe, die hinter Redings Absage stehen und natürlich stellt sich die Frage, in welcher Disziplin sie vorhatte, an den Start zu gehen.

Nach Lektüre der zur Auswahl stehenden Wettbewerbe haben wir die folgenden drei Disziplinen in die nähere Wahl derjenigen genommen, bei denen ein Start von Reding am wahrscheinlichsten gewesen wäre:

  • Skispringen von der Normalschanze, denn runter kommen sie immer;
  • Curling, wobei Reding vor allem mit dem Besen unterwegs wäre;
  • Rodeln, solange andere den Schlitten anschieben;

ski jumpWir müssen zugeben, dass wir es für unser Leben gerne gesehen hätten, wie Reding im Eiskanal verschwindet oder über die Schanze geht. Aber: Daraus wird nichts, und schuld daran ist Putin und seine Menschenrechte bzw. seine nicht ausreichenden Menschenrechte – so jedenfalls die offizielle Begründung.

Uns ist es jedoch gelungen, die wahren Gründe, die Reding davon abhalten, an den Olympischen Winterspielen in Sotchi teilzunehmen, herauszufinden.

Es sind derer drei:

  • Angeblich wurde Viviane Reding nahegelegt, von einer Teilnahme an den Winterspielen abzusehen. Die Konsumenten der Berichterstattung fallen, soweit sie sich im Geltungsbereich europäischen Rechts befinden, unter die Charter of Fundamental Rights, die ihnen als Konsumenten zusichert, dass das Produkt, das sie konsumieren, akzeptable Standards erreicht. Die Veranstalter der Winterspiele hatten – wie es aus inoffiziellen Quellen heißt, ihre Zweifel, ob eine Teilnahme von Reding noch einen akzeptablen Standard der Winterspiele darstellen würde.
  • Angeblich soll sich Reding geweigert haben, den Olympischen Eid für sich leisten zu lassen. Derzeit lautet der Eid wie folgt: „Im Namen aller Athleten verspreche ich, dass wir an den Olympischen Spielen teilnehmen und dabei die gültigen Regeln respektieren und befolgen und uns dabei einem Sport ohne Doping und ohne Drogen verpflichten, im wahren Geist der Sportlichkeit, für den Ruhm des Sports und die Ehre unserer Mannschaft.“ Sie selbst, so Reding, spreche im Namen der Europäischen Kommission, ja aller Europäer, entsprechend gehe es nicht, dass ein nicht legitimierter Eidleister für sie, die nicht legitimierte Kommissarin für Justiz, die schon für ganz Europa spreche, einen Eid ablege. Zudem seien Ruhm und Ehre überkommene und vor allem hegemonial männliche Konzepte, die nicht mehr zeitgemäß seien, wie Reding wisse und für alle Europäer erklären könne. Da die Veranstalter der Olympischen Winterspiele dem Vorschlag Redings, Ruhm und Ehre durch Fürsorge und Gefühl zu ersetzen, nicht nachkommen wollten, hat Reding ihre Teilnahme zurückgezogen.
  • Trotz erheblicher Lobbyarbeit und einem unermütlichen Kampf für Ergebnisgleichheit, ist es Reding nicht gelungen, eine Reding-Quote zu erreichen, die ihr einen Platz auf dem Treppchen garantiert hätte. Diese Menschenrechtsverletzung, also diese Verletzung des Rechts auf gleichen Erfolg und gleiche Medaillen, wollte Reding nicht hinnehmen.

cymruIn jedem Fall ist die Entscheidung von Reding zu begrüßen, spart sie doch den europäischen Steuerzahlern erhebliche Kosten, wie sie durch den Flug erster Klasse und Redings Unterbringung, eben nicht im Olympischen Dorf, sondern in einem Fünf-Sterne-Hotel entstanden wären, nicht zu sprechen von all den Spesen, die entsprechende Völlereien in den ersten Restaurants in Sotchi produziert hätten.

Da numehr eine vermutlich fünfstellige Summe an Euros brach liegt, bieten die Redaktionsmitglieder von ScienceFiles an, in Sotchi das Recht und die Gerechtigkeit der EU zu repräsentieren. Wir sind ebenso wenig legitimiert wie Viviane Reding, aber wir kennen den Unterschied zwischen Gerechtigkeit und Gleichheit und haben Reding insofern etwas voraus… Außerdem bringen wir die Waliser Fahne mit, und da seit Jahrzehnten niemand bei Olympischen Winterspielen daran Anstoß genommen hat, dass kein Waliser eine Goldmedaille errungen, ja, überhaupt konkurriert hat, wird es Zeit, diese Diskriminierung und fehlende Diversität wett zu machen!

Deutsche sind zufriedene Europäer

Während eine Mehrheit der Briten für ein Leben außerhalb der Brüsseler Reglementierungsmaschine votiert, sind die Deutschen mehrheitlich zufrieden mit der Europäischen Union und sehen auch mehrheitlich keinen Vorteil, der von einem Ende der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausgeht.

Dies zeigt der neue Eurobarometer, der im Frühling 2013 im Feld war und dessen Ergebnisse gerade veröffentlicht wurden. Wie immer wurden rund 1000 Deutsche nach ihrer Einstellung zu einer Reihe von Dingen befragt, darunter auch die Zufriedenheit mit der Demokratie, also dem, was in Deutschland unter dem Label Demokratie fungiert.

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Die Ergebnisse sehen Deutsche im Vergleich zur EU-27 überdurchschnittlich zufrieden mit der Funktionsweise ihrer Demokratie. 72% sind sehr oder ziemlich zufrieden, während 27% sehr oder ziemlich unzufrieden sind. Ein Prozent der Befragten hat keine Meinung.

Fragt man die rund 1000 Deutschen, die nach gängiger Meinungsforscher Meinung einen Aufschluss auf alle Deutschen erlauben, anschließend: “Und wie ist es mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der EU funktioniert?”, dann ergibt sich ein deutlich anderes Ergebnis.

Nunmehr sind “nur noch” 48% der befragten Deutschen mit der Funktionsweise, dieses Mal der EU-Travestie auf Demokratie zufrieden, während 46% zumindest eher unzufrieden sind und 6% keine Meinung haben. Im Chor der zunehmenden Unzufriedenheit mit der Verfassung der Europäischen Demokratie Marke EU nehmen die Deutschen aber nach wie vor in der Reihe der Zufriedenen Platz.

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Nun könnte man, wenn man die Ergebnisse der Eurobarometer-Befragung im Vereinigten Königreich im Hinterkopf hat, geneigt sein zu denken, dass diese Unzufriedenheit zu einer Reaktion führt, also z.B. zu einer skeptischen Haltung dahingehend, ob die Interessen Deutschlands in der EU berücksichtigt werden. Das denkt man und wird überrascht:

13% der befragten Deutschen stimmen der Aussage “Die Interessen Deutschlands werden in der EU gut berücksichtigt” voll zu, 45% stimmen eher zu, 28% stimmen eher nicht zu, 8% stimmen überhaupt nicht zu und 6% haben dazu keine Meinung. Die Unzufriedenheit mit den Europäischen Demokratieversuchen wirkt sich offensichtlich nicht auf die Einschätzung der Berücksichtigung deutscher Interessen aus, oder die Berücksichtigung deutscher Interessen wird von den meisten Befragten nicht als Frage der Demokratie angesehen.

Auch ein Verbleib in der EU wird von den deutschen Befragten nicht in Frage gestellt. Die entsprechende Frage, die eine Mehrheit der Briten ihre Zukunft außerhalb der EU suchen sieht, erbringt in Deutschland ein völlig anderes Ergebnis:

EB79_exitEU

62% der befragten Deutschen stimmen der Aussage: “Deutschland wäre besser für die Zukunft gerüstet, wenn es nicht Mitglied der EU wäre”, also der verkappten Frage der EU-Kommission, nach der Bereitschaft der Europäer, auch weiterhin die Gehälter der EU-Kommissare zu bezahlen, nicht oder eher nicht zu. 30% stimmen der Aussage voll oder eher zu. Das macht rund zwei Drittel deutsche Europäer und rund ein Drittel Europamuffel, so dass man die Ergebnisse des neuen Eurobarometers dahingehend zusammen fassen kann:

Deutsche sind mit der deutschen Demokratie zufrieden, mit der EU-Demokratie gerade noch zufrieden und ansonsten sind sie gerne in der EU, mehrheitlich – wie immer.

British want to leave the European Union

union-jackThe most recent Eurobarometer Survey conducted on behalf of the European Commission has come up with a cracking result, which is not totally unexpected, but nevertheless some indicator of not just the mood of the British, but also the swing, public opinion towards the European Union takes on the island of liberalism.

Yet, the referendum about the British continuing their liaison with the European Union is only to be held in 2017. Though, Europeans amongst British politicians will claim that public mood will by then have swung back to being in favour of remaining with the continentals. Nevertheless, the European Union and the European Commission face stiff and increasing resistance from British people, who think, they would be better off out, and measures like the financial transaction tax and other proposals that harm British interests, the British economy and cut deep into civic rights will very likely rather worsen the record of the European Union and fuel the ultimate exit.

So results of the most recent Eurobarometer survey are just one step on the road to exit.

Asked whether they agree (totally agree, tend to agree) or disagree (tend to disagree, totally disagree) with the statement that “The Interests of the United Kingdom are well taken into account in the EU”, 3% of British interviewees say that they totally agree, while 26% tend to agree. However, 32% tend to disagree and 22% disagree totally, while 10% do not hold an opinion whatsoever on that topic.

Hence, the majority of the British think or tend to think that the interests of the United Kingdom are not well taken into account in the EU.

This is the prelude to the next statement:

“The United Kingdom could better face the future outside the EU”.

eu-flag25% of those interviewed in the UK agree totally, 28% tend to agree, 22% tend to disagree, while 14% totally disagree and 11% have no opinion on the subject. In other words: 53% of British interviewees would like or tend to  to face the future outside the European Union, while 36% would prefer to face the future as a part of the European Union.

So if a referendum about the European Union were to be held right now, it would see the British exit the European Union.

That result is first hand information, provided by the European Commission, well, not really provided, but more or less well hidden or stored away.

Der EU-Kommission wird alles zugetraut

Was trauen Sie der EU-Kommission alles zu?, so haben wir unsere Leser gefragt und fünf Maßnahmen zur Auswahl gestellt, fünf Maßnahmen, unter die wir eine geschmuggelt haben, die selbst den Bürokraten-Profis in Brüssel, denen doch ziemlich viele, sagen wir: seltsame Maßnahmen einfallen, (bislang) nicht eingefallen ist. Die Aufgabe für unsere Leser und gleichzeitig ein Maß dafür, was der EU-Kommission alles zugetraut wird, war es, herauszufinden, welche der fünf Maßnahmen (bislang) nicht von der EU-Kommission in Angriff genommen wird.

Hier nun die Auflösung:

221 Leser, bei denen wir uns herzlich bedanken, haben an der kleinen Befragung teilgenommen (oder dem Ratespiel, je nachdem) und

SweeperVacuum1920

11 davon (5%) waren der Ansicht, die Begrenzung der Saugleistung von Staubsaugern sei die falsche Meldung. Nun, sie ist es nicht. Die Begrenzung der Saugleistung steht vor der Tür: Die Leistungshöchstgrenze für handbetriebene Teppichreinigungsgeräte beträgt ab 2013 1.600 Watt, und ab 2020 nur noch 900 Watt. Natürlich erfolgt die Drosselung der Motorleistung der Umwelt zuliebe. Denken Sie daran, wenn Sie einstauben. Das “Impact Assessment zur EU Directive zur Förderung von Laminat- und Holzböden findet sich hier.

14 Leser (6%) waren der Ansicht, wir hätten die Meldung, nach der die EU-Kommission damit beschäftigt ist, Regelungslücken im Cloud-Computing aufzustöbern, um dieselben dann stopfen zu können, erfunden. Wir haben sie nicht erfunden. Die EU Kommission hat im Gegenteil ene Expertenkommission zusammengesammelt, die (natürlich) “best practices” aufzeigen soll, mit denen man die Bedenken der Konsumenten zerstreuen kann. Ist das nicht eine sehr innovative Art der Begründung neuer Regulierung? Man muss regeln, weil sich die Menschen ansonsten sorgen, vor der ungeregelten Wildniss in den Clouds des Computings…? Wie konnte die Welt nur vor der Erfindung der EU Kommission funktionieren?

TranslatorUnd weiter geht es mit 24 Lesern (11%), die der Ansicht sind, es sei eine Falschmeldung, dass die EU jedem Tatverdächtigen einen Dolmetscher verordnen, zuordnen, beigesellen will, der die Muttersprache des entsprechenden Tatverdächtigen spricht. Nein, auch diese Meldung haben wir nicht erfunden. Die Meldung ist echt und die Regulative ist nicht nur Wort, sondern Tat geworden: “On 27 October the deadline for Member States to implement the first EU law on rights of suspects in criminal procedures will expire. The EU law guarantees citizens who are arrested or accused of a crime the right to obtain interpretation throughout criminal proceedings, including when receiving legal advice, in their own language and in all courts in the EU”.

Und jetzt, da die Spannung kaum mehr auszuhalten ist und wir uns die Leser vorstellen, wie sie beginnen, an ihren Fingernägeln oder wahlweise Bleistiften zu kauen, wollen wir noch ein kleines Intermezzo einstreuen und auf einen Beitrag verweisen, in dem wir die Grenzen der Mehrheitsdemokratie thematisiert haben. Die Mehrheitsdemokratie und vor allem die Interessenkoalition der Mehrheit, wie sie z.B. in einer großen Koalition ihren Niederschlag findet, war ein Schreckgespenst für F. A. von Hayek. Er hat entsprechend deutliche Worte gefunden, und die Konsequenzen einer Herrschaft der Mehrheit und deren Ende im Totalitarismus beschrieben.

Welche Moral kann man dem Intermezzo entnehmen: Trau der Mehrheit nicht, denn die Mehrheit hat öfter Unrecht als Recht. So auch bei unserer Umfrage: Die Mehrheit, nämlich 137 Leser (62%) waren der Ansicht, die Meldung, nach der die EU-Kommission Anstrengungen unternimmt, um die ausufernde Bürokratisierung zu beenden und administrative Prozesse durchschaubar, kurz und transparent zu gestalten, sei falsch. Sie kam ihnen wohl wie eine Fiktion, eher wie die sprichwörtliche Geschichte von der Ziege, die zum Gärtner gemacht wurde, vor. Ja, das habt Ihr Euch so gedacht! Aber es ist falsch. Die gute EU-Kommission tut doch alles, um ihre Bürger zufrieden und glücklich zu machen, und entsprechend unternimmt sie derzeit Anstrengungen um die überbordende Bürokratie zu reduzieren. Haben wir was vergessen? Ah, ja, in den Mitgliedsstaaten natürlich! Natürlich nicht bei sich selbst!

WanzeDas lässt die Insekten übrig. 35 Leser (16%) konnten sich nicht vorstellen, dass die EU-Kommission einen Preis auslobt, um die Kantine zu belohnen, die Insekten auf den Speiseplan ihrer arglosen Esser setzt. Sie haben Recht. Bislang kann sich die EU-Kommission genau das nicht vorstellen – vermutlich weil die eigene Kantine mit gutem Beispiel voran gehen müsste. Entsprechend ist auch nicht damit zu rechnen, dass eine entsprechende Maßnahme jemals getroffen wird.

Entwarnung für alle Grashüpfer und Wanzen!

Was Guy Fawkes Day mit der EU-Bürokratie zu tun hat

Gunpoweder-pllotHeute ist Bonfire-Night im Vereinigten Königreich, Guy Fawkes Day. Guy Fawkes war einer von 13 Verschwörern, katholischen Verschwörern, die im Jahre 1605 geplant haben, das House of Lords in die Luft zu sprengen und alle, die sich am 5. November darin befinden, vor allem King James I, um ihn durch seine neunjährige Tochter ersetzen zu können und dieselbe als katholische Königin zu installieren. Die katholischen Verschwörer waren nämlich frustriert darüber, dass sich James I als Oberhaupt der anglikanischen Kirche recht intolerant gegenüber den Katholiken in seinem Land erwiesen hat.

Der Gunpowder Plot ist bekanntermaßen gescheitert und Guy Fawkes, ebenso wie seine Mitverschwörer wurden als das, was man heute Terroristen nennen würde, hingerichtet (Fawkes hat sich selbst gerichtet, in dem er vom Schafott gesprungen ist und sich dabei das Genick gebrochen hat.).

Max Weber hat sich mit den Agrarverhältnissen im Altertum auseinandergesetzt und sich u.a. gefragt, ob es im Altertum bereits Kapitalismus gab und was dazu geführt hat, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise sich nicht durchsetzen konnte und zunächst prosperierende Reiche wie das Römische gescheitert und in Armut verfallen sind. Interessant ist hier, wie Weber Kapitalismus definiert, nämlich als: privatwirtschaftlichen und freien Güterverkehr. Entsprechend ist für ihn im Altertum Kapitalismus vorhanden, wenn für den Markt produziert wird und der Boden Verkehrsgegenstand ist. Nicht-kapitalistisch ist die Produktionsweise hingegen, wenn die Produktionsmittel, also die Arbeitskräfte, sowohl dem Kauf, wie der Miete im freien Verkehr entzogen sind, wenn also Arbeiter nicht einfach als freie Anbieter von Arbeitskraft auftreten können. Entsprechend ist seine Definition von Kapitalismus eine Definition des freien Handels von Kapital, Arbeitskraft und produzierten Gütern.

Weber WirtGesVon hier aus kann sich Max Weber fragen, was regelmäßig dazu geführt hat, dass diese Form des freien Handels, die Freiheit, die Kapitalismus bedeutet, zerstört wurde, und er kommt ziemlich schnell zu einem eindeutigen Ergebnis: Bürokratie! So findet er, dass es im Altertum die staatliche Organisation war, die den sich zaghaft entwickelnden Kapitalismus, also den freien Handel, “langsam aber sicher … erstickt” (Weber, 1898, S. 181) hat. Und für dem Altertum nachfolgende Zeiten, ist die destruktive Wirkung der Bürokratie noch offensichtlicher, findet Weber regelmäßig, dass die Bürokratisierung die private Initiative unterbunden hat.

Die Bürokratisierung des wirtschaftlichen Lebens hat Max Weber in vielen seiner Arbeiten beschäftigt. Sie war ihm Voraussetzung für einen erfolgreichen Kapitalismus, weil sie gewährleistet, dass “jedermann ohne Ansehen der Person” am wirtschaftlichen Leben teilnehmen und z.B. eine Aktiengesellschaft gründen kann (Weber, 1976, S.419). Gleichzeitig war die Bürokratie aber ein Moloch, der wachsen und meandern will, sofern ihm nicht Einhalt geboten wird, der zu einem Monster wird, das die private Initiative und den einzigen Bringer von Wohlstand, den Kapitalismus zu ersticken droht.

Und damit sind wir bei der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission ist eine Bürokratie, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat, nämlich eine mit legislativer und exekutiver Gewalt. Die Kommission schlägt vor und führt aus und dann gibt es noch ein Parlament, das zumeist einmütig nickt und einen Ministerrat, der ab und zu Widerstand zeigt, in der Regel dann, wenn nationale Wahlen anstehen. Die meiste Zeit kann die EU-Kommission jedoch bei ihren Harmonisierungsbemühungen und im Dunkeln werkeln und sich einerseits überlegen, was man harmonisieren könnte und wie man andererseits die Harmonisierung in Gesetzesform bringt.

eu-flagDie Suche nach geeigneten Harmonisierungsopfern, von der man erwarten würde, dass sie den Agrarmarkt als erstes anvisiert, schon um zu verhindern, dass Konsumenten in Europa erhöhte Preise zahlen, diese Preise selbst durch Subventionen hoch halten und zudem noch dafür bezahlen, dass Landwirte nicht produzieren, hat jedoch andere Ziele. Der Agrarmarkt ist ein Minenfeld, und entsprechend kümmert sich die EU-Kommission um eine große Anzahl sonstiger dringend einer Regelung bedürftiger Felder, und interveniert in das Leben der Europäer, ohne dass diese es zunächst bemerken.

Dabei hat sich vor allem das Feld des Umweltschutzes als Tummelfeld der Europäischen Kommissare hervorgetan, und man meint fast einen Wettlauf dahingehend zu beobachten, wer die Umwelt am besten schützen und diesen Schutz harmonisieren kann. Weil die EU Kommission weitgehend im Stillen werkelt und das Licht der Öffentlichkeit so lange scheut, bis die beabsichtigte Regelung soweit vorangetrieben wurde, dass man sie nicht mehr stoppen kann, so, wie es die Verschwörer, deren Mitglied Guy Fawkes war, zu tun beabsichtigt haben, haben wir an dieser Stelle ein paar, fünf, um genau zu sein, Tätigkeiten und Regulationen zusammengetragen, die die EU Kommission in Angriff genommen hat und eine darunter geschmuggelt, die die EU Kommission (noch) nicht in Angriff genommen hat.

Um zu prüfen, wie weit die Kenntnis über die EU-Verschwörung, deren Ziel wohl darin besteht, den freien Kapitalismus so zu harmonisieren, dass er an Luftmangel verendet, gediehen ist, bitten wir unsere Leser, die fünf EU-Kommissions-Tätigkeitsbeschreibungen zu lesen und anschließend abzustimmen, welche der Tätigkeitsbeschreibungen von uns dazu geschmuggelt wurde.

Und los geht es:

  • Staubsauger dürfen nach den Direktiven 2009/125/EC und 2010/30/EC ab 2014 nur noch 1600 Watt und ab 2017 nur noch 900 Watt Saugleistung haben. Die Beschränkung der Wattzahl, soll die Umwelt schützen und dafür sorgen, dass Konsumenten nicht mehr die billigen Staubsauger, mit hoher Wattzahl und geringer Saugleistung aus chinesischer Produktion, sondern die teuren Staubsauger, die eine mittlere Wattzahl mit mittlerer Saugleistung verbinden, kaufen. Die besonders teuren und innovativen, weil beutellosen Staubsauger, die hohe Wattzahl mit hoher Saugleistung verbinden, werden entsprechend auch vom Markt verschwinden. Die Rückkehr des Besens kündigt sich am Horizont an.
  • Die EU-Kommission will die öffentliche Verwaltung reformieren und ruft entsprechend zur Teilnahme an einer Konferenz auf, die “The Path to Growth: For a Business Friendly Public Administration” zum Gegenstand hat. Unternehmen hätten mit viel zu viel Bürokratisierung zu kämpfen, würden bei Neugründung und bei der Anmeldung von Patenten und Innovationen unnötig von Verwaltungen behindert, so die EU-Kommission. Entsprechend will sie Abhilfe schaffen und Verwaltung vereinfachen.
  • Eine Expertengruppe ist im Auftrag der EU-Kommission dabei, Cloud-Computing fair und sicher zu gestalten. Ziel ist es, das Vertrauen der Konsumenten in Cloud-Computing herzustellen und Regulierungen zu finden, die sicheres Cloud-Computing ermöglichen und nicht bereits in der Cloud Computing Strategy der EU-Kommission (IP/12/1025) enthalten sind.
  • In einem Report der FAO, der Food and Agriculture Organization der UN, werden u.a. Grashüpfer, Termiten und Wanzen als Nahrungsmittel der Zukunft, weil ausgezeichnete Proteinlieferanten vorgestellt. Die EU-Kommission will die Verwendung von Insekten als Nahrungsmittel in der EU vorantreiben und hat deshalb einen Preis ausgelobt, der mit 25000 Euro dotiert ist und der öffentlichen Kantinen verliehen wird, die Insekten mindestens einmal im Monat, in wechselnden Gerichten und mit zunehmendem Vermarktungserfolg in den Speiseplan aufnehmen.
  • Ende Oktober ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten (IP/10/249). Das so genannte Fair Trial Right sorgt dafür, dass Tatverdächtige in Europa, die aus einem Mitgliedsland der EU stammen, ein Recht auf einen Dolmetscher haben, der sie durch den gesamten Strafprozess hindurch begleitet. Die Mitgliedsstaaten der EU haben drei Jahre Zeit, um diese Regelung zu implementieren und dafür zu sorgen, dass jeder Tatverdächtige in seiner Landessprache vernommen wird bzw. werden kann.

Nun, was denken Sie, welche der Meldungen ist nicht echt?