Das Europäische Parlament finanziert eigene Internet-Trolle

Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Iternetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der “EU Representative” Stavros Lambrinidis:

The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in particular, using the link between new technologies and human rights as important avenues for promoting democracy. The “Arab Spring” has shown to the world how ICTs can be a powerful force to support human rights activists and in general a driver of democratization processes.

Today we see signs that the objective of an open Internet for all seems to be more and more shared by a number of governments in the MENA region. The Commission’s information society policy in our discussions with public authorities, telecommunication regulators and civil society stakeholders in the MENA region can build on this increasing support as part of its approach to secure a fair, open, competitive and transparent market for telecommunications, a connected ICT research environment, a diverse media landscape and an open and vibrant Internet for all.”

eu-flagGleichzeitig, so scheint es, wenn Berichte, die sich nun seit einiger Zeit in britischen Medien und Online-Nachrichten halten, zutreffen, dass das EU-Parlament rund 3 Millionen Euro ausgibt, um EU-Trolle zu finanzieren, deren Ziel darin besteht, EU-kritische Diskussionen im Internet und hier vor allem in sozialen Meiden zu übernehmen, zu entschärfen und letztlich zum Verstummen zu bringen.

Die Berichte über die entsprechende Strategie des Europäischen Parlaments, gehen auf ein parlamentsinternes Dokument zurück, das dem Daily Telegraph zugespielt wurde. Ziel des Europäischen Parlaments ist es demnach, ein Instrument zur Überwachung der öffentlichen Meinung zu implementieren, das darauf abzielt, frühzeitig zu erkennen, ob EU-kritische Diskussionen in Blogs und sozialen Medien das Potential haben, die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien zu erlangen. Dabei sollen vor allem Diskussionen in Ländern überwacht werden, von denen bekannt ist, dass sie ein großes EU-kritisches Potential in der Bevölkerung haben.

Die Überwachung soll wiederum die “institutionellen Kommunikatoren des EU-Parlaments” in die Lage versetzen, die aktuellen EU-kritischen Themen, die diskutiert werden, zu erkennen, um schnell und gezielt darauf reagieren zu können, z.B. dadurch, dass sie in die Debatte im Internet eingreifen und versuchen, die Diskussion in eine EU-freundliche Richtung zu lenken.

Enemies of the InternetParliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‘trending topics’ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.” [...] “In order to reverse the perception that ‘Europe is the problem’, we need to communicate that the answer to existing challenges… is ‘more Europe’ – not ‘less Europe’.”

Paul Nuttall, Vizevorsitzender von UKIP wird vom Telegraph u.a. mit der folgenden Aussage zitiert: “It strikes me bizarre that the EU administration is playing such an explicitely political role with a brief to target Eurosecptics”.

Dieser Kommentar geht jedoch weitgehend am Thema vorbei. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Aufgabe der Medien ist es, demokratische Institutionen zu kontrollieren. Die ganze Demokratietheorie basiert auf der Möglichkeit von demokratischer Kontrolle: Parlament kontrolliert Regierung, Öffentlichkeit kontrolliert Parlament. Dass nun das Europäische Parlament sich anschickt, die öffentliche Kontrolle dessen, was im Parlament und in der EU geschieht, zu beeinflussen und gezielt “intstitutional communicators” einsetzen will, um die Diskussionen über die EU und das Europäische Parlament zu beeinflussen, ist entsprechend ein Bruch mit allem, was man als Grundlage von Demokratie ansehen kann.

GEW PropagandaMan möge sich die Reaktion von öffentlichen Funktionären vorstellen, wenn Unternehmerverbände versuchen würden, das viele Falsche, was in deutschen Schulen über die Marktwirtschaft gelehrt wird, zu beeinflussen, wenn sie darauf bestünden, Unterricht in deustchen Schulen zu überwachen und, sofern wieder eine Mythe über die Marktwirtschaft verbreitet wird, zu versuchen, die Diskussion an sich zu reißen und den Mythos zu beseitigen. Man kann sich das Geschrei lebhaft vorstellen.

Und wenn man nun hört, was Parlamentarier, was Funktionäre und so genannte Volksvertreter dazu zu sagen haben, dass das Europäische Parlament Trolle finanziert, die das Internet überwachen, um EU-kritische Diskussionen zu unterbinden, dann hört man weitgehend nur: Nichts, oder in den Worten des Daily Telegraph: “Parliament Officials declined to comment on the confidential documents and ongoing private discussions within the EU assembly’s administration”.

Sartori_DemokratietheorieDie Geschwindigkeit, mit der zur Zeit demokratische Grundlagen beseitigt werden, ist atemberaubend. Vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission eigene Claqueure bezahlt, die für die Notwendigkeit bestimmter Regelungen durch die EU-Kommisson Lobbyarbeit machen sollen. Nun berichten wir darüber, dass das Europäische Parlament versucht, die öffentliche Diskussion darüber, wie u.a. das Europäische Parlament seine Arbeit macht, zu beeinflussen. Egal, ob die EU-Parlamentarier fürchten, ihre lukrativen Posten im Parlament an Mitglieder EU-kritischer Parteien zu verlieren, egal, ob sie vermeintliche Mythen über die EU in den entsprechenden Diskussionen aufklären wollen, der Versuch, die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu überwachen und durch Trolle gezielt zu beeinflussen, ist in demokratischen Systemen nicht vorgesehen, und vor allem ist er nicht akzeptabel.

Früher kannte man noch die Gewaltenteilung, hat davon gehört, dass Exekutive und Legislative und Judikative nicht in einer Hand sein sollen. Früher gab es ein Bewusstsein dafür, dass Parlamente und Regierungen, die nicht durch die Öffentlichkeit überwacht werden können, z.B. weil sie über Parteien Medien beherrschen oder über vermeintliche politische Stiftung Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen können, über kurz oder lang zu nepotistischen Anstalten verkommen, die nur noch dazu da sind, sich und die eigene Klientel zu bereichern.

Mit der Gründung der EU und deren Weiterentwicklung zu einem antidemokratischen Moloch, der keinerlei Basis in irgendeiner Demokratietheorie findet, hat man zunächst die Trennung zwischen Exekutive und Legislative beseitigt und nunmehr ist man dabei die Kontrolle in demokratischen Systemen zu verändern. An die Stelle der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, tritt nunmehr die Überwachung, Kontrolle und Manipulation der Öffentlichkeit. Entsprechend sollte man langsam daran denken, die EU nicht mehr als demokratische Institution zu verstehen, denn ein System, das keine Trennung zwischen Exekutive und Legislative kennt und das Anstrengungen unternimmt, die eigene Kontrolle zu verunmöglichen und eine Deutungshegemonie derart zu etablieren, dass nur richtig ist, was aus Brüssel kommt, ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie mit massiver Tendenz zum Totalitarismus.

ScienceFiles-Club

Toleranz und ihr verzerrtes Spiegelbild

EU-Experten für logische Widersprüche und Totalitarismus empfehlen Intoleranz zur Förderung von Toleranz!

ECTRVor allem in der Blogosphäre spricht es sich so langsam herum: Die EU hat sich einen Entwurf für ein Statut zur Förderung von Toleranz zu eigen gemacht, das – so kann man dem Statut entnehmen – von einer Reihe von Experten verfasst wurde und das zur Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU vorgesehen ist. Wofür die Verfasser des Entwurfs Experten sind oder sein sollen, bleibt ihr Geheimnis bzw. das der EU, aber sie gehören dem European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR), also dem Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung, an, der – anders als die Bezeichnung suggerieren mag  – eine Nicht-Regierungs-Organisation ist, die im Jahr 2008 in Paris durch den ehemaligen Präsidenten Polens, Aleksander Kwasniewski, und den Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses, Viatcheslave Moshe Kantor, gegründet wurde. Der Selbstbeschreibung des
ECTR
kann man Folgendes entnehmen:

“The ECTR consists of prominent political and public leaders, scientists, Nobel Prize laureates and individuals who have gained global recognition for their outstanding achievements in the humanitarian sphere and promotion of tolerance.” [Das ECTR setzt sich aus prominenten Politikern, Wissenschaftlern, Nobelpreisträgern und Personen zusammen, die weltweite Anerkennung für ihr Engagement im humanitären Bereich und für die Verbreitung von Toleranz erhalten haben.]

Statue of tolerance

Auf irgendeine Weise scheint man beim ECTR der Auffassung zu sein, dass Professionalität und die Anerkennung für Engagement im humanitären Bereich allein schon eine Expertise impliziere oder ein Experte sein müsse, wer sich lange genug für ein bestimmtes Feld interessiert und engagiert hat.

Immerhin besteht aber die Möglichkeit, dass jemand nur so lange auf einem bestimmten Feld und in einem bestimmten Netzwerk in einer bestimmten Position herumdilettiert hat, dass er zur Altlast geworden ist, die man bei der Vergabe von weiteren Pöstchen und lobenden Worten gewohnheitsmäßig beglückt, oder dass zwar tatsächlich einmal Expertise angesammelt wurde, diese aber aufgrund mangelnden Kontakts mit der (realen) Außenwelt in die berühmt-berüchtigte Betriebsblindheit oder auch nur den ebenso berühmt-berüchtigten Tunnelblick umgeschlagen ist.

Intolerance.will not be toleratedjpgUnd anders kann man sich schwerlich rationalisieren, wie es sein kann, dass Personen, die sich selbst anscheinend als Experten für humanitäre Fragen und Toleranz betrachten, zu der perversen Idee versteigen können, Toleranz könne dadurch hergestellt werden, dass man sie zuerst nach eigenem gusto inhaltlich fülle und das Füllhorn dann ungebeten und ohne empirisch begründeten Anlass über den Bürgern der EU ausschütte – ob sie wollen oder nicht, so dass die totale Toleranz erreicht sei, wenn sich keiner mehr traue, sich in irgendeiner Weise abweichend von dem zu äußern, was gerade inhaltlich als tolerant definiert ist.

Den selbsternannten Experten mag das wie eine geniale Lösung des Ordnungsproblems vorkommen; Inhabern politischer Ämter und administrativer Positiönchen mag das wie das Feigenblatt vorkommen, von dem sie geträumt haben, um Manipulation und Kontrolle über ihre Mitmenschen schamhaft zu bedecken – zumindest an EINEM Punkt –; den nicht mit Betriebsblindheit oder Tunnelblick Geschlagenen und den Nicht-Nutznießern aus Manipulation und Kontrolle muss es aber vorkommen, als seien sie im falschen Film:

Gegeben werden soll doch angeblich ein Stück mit dem Titel „Toleranz“, der Entwurf der ECTR formuliert aber das genaue Gegenteil.

So soll auf der Basis der Zuschreibung von Gruppenzugehörigkeiten und Gruppenidentitäten eine Rechtslage geschaffen werden, die individuelle Menschen in diese Gruppen wie in Schubladen einordnet. Das ist eine janusköpfige Angelegenheit für die Eingeordneten, denn sie – im Prinzip; in der Realität vermutlich eher: die vermeintlichen Repräsentanten der vermeintlichen Interessen der so konstruierten Gruppen –  werden einerseits mit dem Recht ausgestattet, mit Verweis auf eine Gruppenzugehörigkeit andere Menschen mundtot zu machen oder sich individuelle Vorteile zu verschaffen, andererseits verlieren sie als individuelle Menschen ihre Individual- und Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber auch den Anspruch auf Chancengleichheit, denn Toleranz wird von der ECTRlern als Anspruch und Recht bestimmter Gruppen gegen andere definiert, und der einzelne Mensch kann Toleranz einfordern nur aufgrund seiner Zugehörigkeit zu diesen Gruppen:

„Guarantee of tolerance must be understood not only [aber auch!] as a vertical relationship (Government-to-individuals) [man beachte die Großschreibung von ‚Government‘ und die Kleinschreibung von ‚individuals‘!] but also as a horizontal relationship (group-to-group and person-to-person)“. [Die Ganratie für Toleranz muss nicht nur als vertikale Beziehung vestanden werden (Regierung zu Individuen), sondern auch als horizontale Beziehrung (Gruppe zu Gruppe und Person zu Person)]

So wird z.B. im Entwurf in section 3 (a) vom ECTR u.a. netterweise das Recht auf „Freedom of expression“ [Meinungsfreiheit] eingeräumt, aber in section 4 werden die Einschränkungen der zugestandenen Rechte formuliert, so z.B.

„… it must be understood that demonstrations (in exercise of freedom of assembly) need not be tolerated when they are likely to degenerate into riots or infringe on the rights of others“. [Es muss deutlich werden, dass Demonstration (als ausgeübtes Recht auf Versammlungsfreiheit) nicht toleriert werden müssen, wenn wahrscheinlich ist, dass sie in Krawalle ausarten oder die Rechte anderer verletzen.]

Und da völlig unklar ist, wer aufgrund welcher Kriterien die Wahrscheinlichkeit für diese “Degeneration” im Vorfeld bestimmt, ist damit die Möglichkeit geschaffen, Demonstrationen grundsätzlich und in jedem Fall, in dem es der Verwaltung opportun erscheint, zu verbieten. Das ist das Aus für das Demonstrationsrecht. Leider führen die selbsterklärten Experten für humanitäre Fragen nicht aus, inwiefern diese grobe Form der Intoleranz Toleranz befördern soll oder wie sie gedenken, den Missbrauch der Einschränkungsmöglichkeiten von Individualrechten unter Berufung auf die Förderung von Toleranz zu verhindern.

Vermutlich sind sie eben einfach tolerant für den Missbrauch von Maßnahmen zur Förderung von Toleranz. Wir anscheinend Intoleranten sind dies aber nicht und konstatieren hier schlicht groben Unfug.

Nuts in BedlamAber mit dieser Beschreibung bleiben wir weit hinter dem zurück, was der ECTR als Entwurf für das tolerante Zusammenleben in der EU ausgeheckt hat, nämlich nicht einfach groben Unfug, sondern Wahnsinn mit Methode.

So gesteht er – wieder großzügigerweise – auf S. 4 „freedom of religion and belief, expressed either individually or in community with others,  …” zu, stellt aber auf S. 6 klar: „… tolerance does not denote acceptance of such practices as female circumcision, forced marriage, polygamy or any form of exploitation or domination of women” [Toleranz erstreckt sich nicht auf die Akzeptanz von Pratiken wie Frauenbeschneidung, arrangierte Ehen, Polygamie oder jede Form der Ausbeutung oder Dominanz0 von Frauen]

Die Mehrehe als im Islam akzeptierte Praxis ist damit aus der Freiheit des Ausdrucks der Religion ausgeschlossen, und zwar wegen der „höheren“ Moral, die sich die ECTRler selbst bescheinigen – wie tolerant von ihnen!

Offensichtlich sind die ECTRler in Wahrheit davon überzeugt, dass wir EU-Bürger nicht nur weniger intolerant sind als sie uns gerne darstellen, sondern sogar überaus tolerant, denn wie sonst könnten sie davon ausgehen, dass wir ihnen das durchgehen lassen und ihre „höhere“ Moral als solche akzeptieren?

Die ECTRler trauen uns, besonders den männlichen EU-Bürgern, aber noch viel größere Toleranz zu, wenn sie meinen, es sei tolerabel, wenn sich Toleranz auf die Ausbeutung und Dominanz von Frauen erstreckt, aber zumindest offen bleibt, ob die Ausbeutung und Dominanz von Männern – im Zuge der Toleranz, versteht sich – geduldet oder gar gutgeheißen werden kann.

alchemist catSchließlich können die Alchemisten vom ECTR Intoleranz in Toleranz verwandeln, indem sie von ihnen behauptete historische Intoleranz mit heutiger Intoleranz begegnen, also korrigierende Intoleranz walten lassen, was sich im Zylinder der Zauberlehrlinge – schwupp – zu Toleranz transformiert:

„special protection afforded to members of vulnerable and disadvantaged groups may imply a preferential treatment. … Still, the present provision is justified by the linkage between historical intolerance and vulnerability” (S. 8). [Der besondere Schutz den Mitgliedern verletzbarer und benachteiligter Gruppen genießen, kann deren Bevorzugung erfordern. ... Die entsprechende Maßnahme wird durch die Beziehung zwischen historischer Intoleranz und Verletzbarkeit gerechtfertigt.]

Zumindest können wir EU-Bürger nicht behaupten, wir wären hiervon überrascht, denn derlei Doppelmoral zum Zweck der Vorteilsnahme sind wir ja schon gewöhnt, und so verwundert es auch nicht, dass die ECTRler meinen, dass es mit unserem Toleranzniveau vereinbar sei, wenn sie offen schreiben, dass der Zweck des Entwurfs u.a. darin bestehe,

„[to] [t]ake concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies [!!!], xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia“ (S. 3).[konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Intoleranz zu bekämpfen insbesondere um Rassismus, Diskriminierung nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitärer Ideologie [!!!], Fremdenfeindlichkeit, Anti-Semitismus, Anti-Feminismus und Homophobie zu eliminieren.]

Es müssen also wieder die alten armen, geschundenen Packesel herhalten, um die Kontrollsucht der Experten in Sachen Humanitäres zu tragen; dabei sind sie aus Altersschwäche kurz vor dem Zusammenbruch, und dann? Hat sich dann die Notwendigkeit der Förderung von Toleranz erledigt? Anscheinend ist das so.

Aber bis dahin wollen die ECTRler unser Toleranzniveau einer echten Belastungsprobe unterziehen, denn sie meinen anscheinend, dass es EU-Bürger tolerieren werden, wenn als Mittel zur Förderung von Toleranz Umerziehung, Propaganda und Zwangsmittel als rechtsstaatlich abgesegnete Praktiken etabliert werden sollen. So sollen verbale Beleidigungen oder Verleumdungen von Gruppen (!) zukünftig verschärfte Straftaten („aggravated crimes“; S. 9) sein, ebenso wie öffentliche Gutheißung des Holocaust oder die öffentliche Gutheißung von Genoziden, die als solche von einem internationalen Gerichtshof oder Tribunal (ja, das steht so auf S. 9) identifiziert wurden.

D.h. die Experten für Humanitäres möchten einerseits bestimmte Auffassungen aus dem öffentlichen Raum verbannen, egal, ob jemand sie begründet oder nicht, und andererseits die Deutungshoheit für Verbrechen an der Menschheit allein einigen Juristen zugestehen, die vermutlich in ihrer eigenen Betriebsblindheit, aber mit Sicherheit in Netzwerken von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen befangen sind, auf dass sie ungehemmt und den Bürgern der EU in keiner Weise verantwortlich die Äußerungen derselben in der Öffentlichkeit kontrollieren können.

Die ECTRler sind nicht tolerant genug, um „der Öffentlichkeit“ und Juristen an internationalen Gerichtshöfen Meinungsvielfalt zuzumuten. Nur gut, dass wir EU-Bürger so tolerant sind, sie für ihren Entwurf nicht wegen eines Verbrechens gegen die (vorläufig: EU-)Menschheit anzuzeigen!

re-educationImmerhin könnten wir aber fordern, dass die ECTRler  einem Rehabilitationsprogramm unterzogen werden, um in ihnen das zarte Pflänzchen einer „Kultur der Toleranz“ heranzuziehen, denn schließlich sehen sie selbst solche Programme „designed to instill in them a culture of tolerance“ [konzipiert um eine Kultur der Toleranz hervorzurufen] für Jugendliche vor, die eines der „Verbrechen“ („crimes“; S. 9) begehen, die die ECTRler gerade erfunden haben. Und auch mit ihrer Forderung nach „[t]raining and tolerance awareness courses“ für „different strata of society, with an emphasis on professional groups“ (S. 10) [Trainings und Toleranz-Bewusstwerdungs-Kurse für unterschiedliche Schichten der Gesellschaft, mit besonderem Schwerpunkt auf Berufsgruppen] stünde es im Einklang, wenn man sie in einen Unterricht-in-Liberalität und Humanität-Zwangskurs einweisen würde.

Und falls das nicht abschreckend genug ist, dann könnten wir drohen, die ECTRler in Regress zu nehmen. Nach ihren Vorstellungen soll es nämlich möglich sein, „[to] have a legal standing to bring a case against the perpetrators, as well as a right to redress“ (S. 10) [Strafanzeige gegen diejenigen, die gegen die Toleranz-Pflicht verstoßen, zu stellen und sie auf Entschädigung und Wiedergutmachung zu verklagen.]

Und ihre Kinder schicken wir in Umerziehungsschulen: “Schools, from the primary level upwards, will introduce courses encouraging students to accept diversity and promoting a climate of tolerance as regards to the qualities and cultures of others” (S. 10) [Schulen, von der ersten Klasse an aufwärts, werden Kurse einführen, in denen die Schüler dazu angehalten werden, Diversität zu akzeptieren und in denen ein Klima der Toleranz mit Blick auf Eigenschaften und Kulturen anderer befördert wird]. Schließlich gilt: “The principle has been accepted for many years…” (S. 10) [Das Prinzip ist seit vielen Jahren akzeptiert]. Und das stimmt ja auch: von so bedeutenden Staatsmännern und Pädagogen wie Stalin und Hitler ist das hinreichend bekannt.

Und überhaupt: Gemäß den ECTRlern gilt: „There is no need to be tolerant to the intolerant” (S. 6; Hervorhebung d.d.A.) [Es gibt keine Pflicht zur Toleranz gegenüber Intolerentanten].  Das ist gut zu wissen; so müssen wir den ECTRlern und der EU, die sich ihren Entwurf zu Eigen macht, also mit keinerlei Toleranz begegnen!

intolerant toleranceAber – nein, wir EU-Bürger sind tolerant. Und deshalb sollten wir vielleicht überlegen, ob es nicht genügt, die ECTRler für einen bestimmten prozentualen Anteil ihrer Lebenszeit einer TV- oder Radiosendung auszusetzen, die in ihnen ein Mindestmaß an Toleranz und Respekt vor anderen Menschen kultiviert – auch das würden sie zweifellos akzeptieren, denn sie selbst fordern das für die EU-Medien (auf S. 11). Nur mit dem Internet gibt es noch Probleme: „There is a related issue of Internet abuse through the spreading of intolerance. However, initiatives to bring about legal regulation of cyberspace are currently debated in a wider context. … “ (S. 12) [Auch im Internet wird missbräuchlich Intoleranz verbreitet. Initiativen, um Regelungen für den Cyberspace zu erwirken, werden derzeit in einem breiteren Zusammenhang diskutiert...].

Na, dann ist es doch in Ordnung, wenn wir EU-Bürger zur Förderung der Toleranz in der EU und zur Vermeidung von Missbrauch des „cyberspace“  fordern, dass der Entwurf der ECTRler von den Internetseiten der EU genommen wird, oder!?

Wie gut für die ECTRler und all diejenigen, die sich an den EU-Bürgern durch Zustimmung zu diesem vorläufigen Höhepunkt an Totalitarismus schuldig machen, dass die EU-Bürger (noch) deutlich toleranter sind als sie selbst: noch sind sie gesprächsbereit und verzichten auf drastische Maßnahmen nach dem Vorbild der ECTRler, noch spielt bei ihrem Urteil auch die Moral und nicht nur die Ideologie und die  auf Grundlage geschaffenen oder zu schaffenden Rechtslage eine Rolle. Noch belassen sie es dabei, die Freunde des Totalitarismus daran zu mahnen, was sie selbst im Munde führen, nämlich dass
Logik f dummies

tolerance postulates an open mind to unfamiliar ideas and ways of life“ (S. 1; Hervorhebung d.d.A.) [Toleranz bedeutet ungewöhnlichen und fremden Ideen und Lebensweisen offen gegenüber zu treten.]

Wie wäre es, sie würden versuchen, einmal ganz kurz ihren Geist der fremden Idee der Toleranz und des Respektes vor den Bürgern zu öffnen? Oder sogar der gänzlich fremden Idee der Logik, gemäß derer es nun einmal ausgeschlossen ist, Toleranz durch Intoleranz zu erzwingen, ganz so,  wie es bekanntermaßen nicht möglich ist, jemanden mit vorgehaltener Waffe dazu aufzufordern, jetzt einmal ganz spontan oder ganz entspannt zu sein. Wir sind dafür, dass an allen Bildungsinstitutionen und für bestimmte Berufsgruppen, vor allem für Juristen, Logik-Kurse angeboten werden – auf freiwilliger Basis, versteht sich; wir sind ja tolerant!

Olympische Winterspiele in Sotchi gefährdet – Viviane Reding sagt Teilnahme ab

Ein Tweet von Viviane Reding, Vizepräsident der EU und Kommissar für Justiz, sorgt heute für Aufsehen nicht nur in den Medien:

Für alle, die bislang noch nicht wussten, dass Viviane Reding überhaupt an den Olympischen Winterspielen teilnehmen will, kommt diese Meldung wie ein Schock, dachte man doch, Winterspiele seinen etwas für die Jugend und nichts für Menschen in der zweiten Lebenshälfte, von denen man eigentlich erhofft hat, dass sie sich auf ihr Altenteil vorbereiten.

Nun, da diese Bombe in der Öffentlichkeit eingeschlagen ist, schießen die Spekulationen ins Feld, und da wollen wir aus der ScienceFiles-Redaktion natürlich nicht nachstehen, Spekulationen über die wirklichen Beweggründe, die hinter Redings Absage stehen und natürlich stellt sich die Frage, in welcher Disziplin sie vorhatte, an den Start zu gehen.

Nach Lektüre der zur Auswahl stehenden Wettbewerbe haben wir die folgenden drei Disziplinen in die nähere Wahl derjenigen genommen, bei denen ein Start von Reding am wahrscheinlichsten gewesen wäre:

  • Skispringen von der Normalschanze, denn runter kommen sie immer;
  • Curling, wobei Reding vor allem mit dem Besen unterwegs wäre;
  • Rodeln, solange andere den Schlitten anschieben;

ski jumpWir müssen zugeben, dass wir es für unser Leben gerne gesehen hätten, wie Reding im Eiskanal verschwindet oder über die Schanze geht. Aber: Daraus wird nichts, und schuld daran ist Putin und seine Menschenrechte bzw. seine nicht ausreichenden Menschenrechte – so jedenfalls die offizielle Begründung.

Uns ist es jedoch gelungen, die wahren Gründe, die Reding davon abhalten, an den Olympischen Winterspielen in Sotchi teilzunehmen, herauszufinden.

Es sind derer drei:

  • Angeblich wurde Viviane Reding nahegelegt, von einer Teilnahme an den Winterspielen abzusehen. Die Konsumenten der Berichterstattung fallen, soweit sie sich im Geltungsbereich europäischen Rechts befinden, unter die Charter of Fundamental Rights, die ihnen als Konsumenten zusichert, dass das Produkt, das sie konsumieren, akzeptable Standards erreicht. Die Veranstalter der Winterspiele hatten – wie es aus inoffiziellen Quellen heißt, ihre Zweifel, ob eine Teilnahme von Reding noch einen akzeptablen Standard der Winterspiele darstellen würde.
  • Angeblich soll sich Reding geweigert haben, den Olympischen Eid für sich leisten zu lassen. Derzeit lautet der Eid wie folgt: „Im Namen aller Athleten verspreche ich, dass wir an den Olympischen Spielen teilnehmen und dabei die gültigen Regeln respektieren und befolgen und uns dabei einem Sport ohne Doping und ohne Drogen verpflichten, im wahren Geist der Sportlichkeit, für den Ruhm des Sports und die Ehre unserer Mannschaft.“ Sie selbst, so Reding, spreche im Namen der Europäischen Kommission, ja aller Europäer, entsprechend gehe es nicht, dass ein nicht legitimierter Eidleister für sie, die nicht legitimierte Kommissarin für Justiz, die schon für ganz Europa spreche, einen Eid ablege. Zudem seien Ruhm und Ehre überkommene und vor allem hegemonial männliche Konzepte, die nicht mehr zeitgemäß seien, wie Reding wisse und für alle Europäer erklären könne. Da die Veranstalter der Olympischen Winterspiele dem Vorschlag Redings, Ruhm und Ehre durch Fürsorge und Gefühl zu ersetzen, nicht nachkommen wollten, hat Reding ihre Teilnahme zurückgezogen.
  • Trotz erheblicher Lobbyarbeit und einem unermütlichen Kampf für Ergebnisgleichheit, ist es Reding nicht gelungen, eine Reding-Quote zu erreichen, die ihr einen Platz auf dem Treppchen garantiert hätte. Diese Menschenrechtsverletzung, also diese Verletzung des Rechts auf gleichen Erfolg und gleiche Medaillen, wollte Reding nicht hinnehmen.

cymruIn jedem Fall ist die Entscheidung von Reding zu begrüßen, spart sie doch den europäischen Steuerzahlern erhebliche Kosten, wie sie durch den Flug erster Klasse und Redings Unterbringung, eben nicht im Olympischen Dorf, sondern in einem Fünf-Sterne-Hotel entstanden wären, nicht zu sprechen von all den Spesen, die entsprechende Völlereien in den ersten Restaurants in Sotchi produziert hätten.

Da numehr eine vermutlich fünfstellige Summe an Euros brach liegt, bieten die Redaktionsmitglieder von ScienceFiles an, in Sotchi das Recht und die Gerechtigkeit der EU zu repräsentieren. Wir sind ebenso wenig legitimiert wie Viviane Reding, aber wir kennen den Unterschied zwischen Gerechtigkeit und Gleichheit und haben Reding insofern etwas voraus… Außerdem bringen wir die Waliser Fahne mit, und da seit Jahrzehnten niemand bei Olympischen Winterspielen daran Anstoß genommen hat, dass kein Waliser eine Goldmedaille errungen, ja, überhaupt konkurriert hat, wird es Zeit, diese Diskriminierung und fehlende Diversität wett zu machen!

Deutsche sind zufriedene Europäer

Während eine Mehrheit der Briten für ein Leben außerhalb der Brüsseler Reglementierungsmaschine votiert, sind die Deutschen mehrheitlich zufrieden mit der Europäischen Union und sehen auch mehrheitlich keinen Vorteil, der von einem Ende der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausgeht.

Dies zeigt der neue Eurobarometer, der im Frühling 2013 im Feld war und dessen Ergebnisse gerade veröffentlicht wurden. Wie immer wurden rund 1000 Deutsche nach ihrer Einstellung zu einer Reihe von Dingen befragt, darunter auch die Zufriedenheit mit der Demokratie, also dem, was in Deutschland unter dem Label Demokratie fungiert.

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Die Ergebnisse sehen Deutsche im Vergleich zur EU-27 überdurchschnittlich zufrieden mit der Funktionsweise ihrer Demokratie. 72% sind sehr oder ziemlich zufrieden, während 27% sehr oder ziemlich unzufrieden sind. Ein Prozent der Befragten hat keine Meinung.

Fragt man die rund 1000 Deutschen, die nach gängiger Meinungsforscher Meinung einen Aufschluss auf alle Deutschen erlauben, anschließend: “Und wie ist es mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der EU funktioniert?”, dann ergibt sich ein deutlich anderes Ergebnis.

Nunmehr sind “nur noch” 48% der befragten Deutschen mit der Funktionsweise, dieses Mal der EU-Travestie auf Demokratie zufrieden, während 46% zumindest eher unzufrieden sind und 6% keine Meinung haben. Im Chor der zunehmenden Unzufriedenheit mit der Verfassung der Europäischen Demokratie Marke EU nehmen die Deutschen aber nach wie vor in der Reihe der Zufriedenen Platz.

EB79_SatdemEU

Nun könnte man, wenn man die Ergebnisse der Eurobarometer-Befragung im Vereinigten Königreich im Hinterkopf hat, geneigt sein zu denken, dass diese Unzufriedenheit zu einer Reaktion führt, also z.B. zu einer skeptischen Haltung dahingehend, ob die Interessen Deutschlands in der EU berücksichtigt werden. Das denkt man und wird überrascht:

13% der befragten Deutschen stimmen der Aussage “Die Interessen Deutschlands werden in der EU gut berücksichtigt” voll zu, 45% stimmen eher zu, 28% stimmen eher nicht zu, 8% stimmen überhaupt nicht zu und 6% haben dazu keine Meinung. Die Unzufriedenheit mit den Europäischen Demokratieversuchen wirkt sich offensichtlich nicht auf die Einschätzung der Berücksichtigung deutscher Interessen aus, oder die Berücksichtigung deutscher Interessen wird von den meisten Befragten nicht als Frage der Demokratie angesehen.

Auch ein Verbleib in der EU wird von den deutschen Befragten nicht in Frage gestellt. Die entsprechende Frage, die eine Mehrheit der Briten ihre Zukunft außerhalb der EU suchen sieht, erbringt in Deutschland ein völlig anderes Ergebnis:

EB79_exitEU

62% der befragten Deutschen stimmen der Aussage: “Deutschland wäre besser für die Zukunft gerüstet, wenn es nicht Mitglied der EU wäre”, also der verkappten Frage der EU-Kommission, nach der Bereitschaft der Europäer, auch weiterhin die Gehälter der EU-Kommissare zu bezahlen, nicht oder eher nicht zu. 30% stimmen der Aussage voll oder eher zu. Das macht rund zwei Drittel deutsche Europäer und rund ein Drittel Europamuffel, so dass man die Ergebnisse des neuen Eurobarometers dahingehend zusammen fassen kann:

Deutsche sind mit der deutschen Demokratie zufrieden, mit der EU-Demokratie gerade noch zufrieden und ansonsten sind sie gerne in der EU, mehrheitlich – wie immer.

British want to leave the European Union

union-jackThe most recent Eurobarometer Survey conducted on behalf of the European Commission has come up with a cracking result, which is not totally unexpected, but nevertheless some indicator of not just the mood of the British, but also the swing, public opinion towards the European Union takes on the island of liberalism.

Yet, the referendum about the British continuing their liaison with the European Union is only to be held in 2017. Though, Europeans amongst British politicians will claim that public mood will by then have swung back to being in favour of remaining with the continentals. Nevertheless, the European Union and the European Commission face stiff and increasing resistance from British people, who think, they would be better off out, and measures like the financial transaction tax and other proposals that harm British interests, the British economy and cut deep into civic rights will very likely rather worsen the record of the European Union and fuel the ultimate exit.

So results of the most recent Eurobarometer survey are just one step on the road to exit.

Asked whether they agree (totally agree, tend to agree) or disagree (tend to disagree, totally disagree) with the statement that “The Interests of the United Kingdom are well taken into account in the EU”, 3% of British interviewees say that they totally agree, while 26% tend to agree. However, 32% tend to disagree and 22% disagree totally, while 10% do not hold an opinion whatsoever on that topic.

Hence, the majority of the British think or tend to think that the interests of the United Kingdom are not well taken into account in the EU.

This is the prelude to the next statement:

“The United Kingdom could better face the future outside the EU”.

eu-flag25% of those interviewed in the UK agree totally, 28% tend to agree, 22% tend to disagree, while 14% totally disagree and 11% have no opinion on the subject. In other words: 53% of British interviewees would like or tend to  to face the future outside the European Union, while 36% would prefer to face the future as a part of the European Union.

So if a referendum about the European Union were to be held right now, it would see the British exit the European Union.

That result is first hand information, provided by the European Commission, well, not really provided, but more or less well hidden or stored away.

Der EU-Kommission wird alles zugetraut

Was trauen Sie der EU-Kommission alles zu?, so haben wir unsere Leser gefragt und fünf Maßnahmen zur Auswahl gestellt, fünf Maßnahmen, unter die wir eine geschmuggelt haben, die selbst den Bürokraten-Profis in Brüssel, denen doch ziemlich viele, sagen wir: seltsame Maßnahmen einfallen, (bislang) nicht eingefallen ist. Die Aufgabe für unsere Leser und gleichzeitig ein Maß dafür, was der EU-Kommission alles zugetraut wird, war es, herauszufinden, welche der fünf Maßnahmen (bislang) nicht von der EU-Kommission in Angriff genommen wird.

Hier nun die Auflösung:

221 Leser, bei denen wir uns herzlich bedanken, haben an der kleinen Befragung teilgenommen (oder dem Ratespiel, je nachdem) und

SweeperVacuum1920

11 davon (5%) waren der Ansicht, die Begrenzung der Saugleistung von Staubsaugern sei die falsche Meldung. Nun, sie ist es nicht. Die Begrenzung der Saugleistung steht vor der Tür: Die Leistungshöchstgrenze für handbetriebene Teppichreinigungsgeräte beträgt ab 2013 1.600 Watt, und ab 2020 nur noch 900 Watt. Natürlich erfolgt die Drosselung der Motorleistung der Umwelt zuliebe. Denken Sie daran, wenn Sie einstauben. Das “Impact Assessment zur EU Directive zur Förderung von Laminat- und Holzböden findet sich hier.

14 Leser (6%) waren der Ansicht, wir hätten die Meldung, nach der die EU-Kommission damit beschäftigt ist, Regelungslücken im Cloud-Computing aufzustöbern, um dieselben dann stopfen zu können, erfunden. Wir haben sie nicht erfunden. Die EU Kommission hat im Gegenteil ene Expertenkommission zusammengesammelt, die (natürlich) “best practices” aufzeigen soll, mit denen man die Bedenken der Konsumenten zerstreuen kann. Ist das nicht eine sehr innovative Art der Begründung neuer Regulierung? Man muss regeln, weil sich die Menschen ansonsten sorgen, vor der ungeregelten Wildniss in den Clouds des Computings…? Wie konnte die Welt nur vor der Erfindung der EU Kommission funktionieren?

TranslatorUnd weiter geht es mit 24 Lesern (11%), die der Ansicht sind, es sei eine Falschmeldung, dass die EU jedem Tatverdächtigen einen Dolmetscher verordnen, zuordnen, beigesellen will, der die Muttersprache des entsprechenden Tatverdächtigen spricht. Nein, auch diese Meldung haben wir nicht erfunden. Die Meldung ist echt und die Regulative ist nicht nur Wort, sondern Tat geworden: “On 27 October the deadline for Member States to implement the first EU law on rights of suspects in criminal procedures will expire. The EU law guarantees citizens who are arrested or accused of a crime the right to obtain interpretation throughout criminal proceedings, including when receiving legal advice, in their own language and in all courts in the EU”.

Und jetzt, da die Spannung kaum mehr auszuhalten ist und wir uns die Leser vorstellen, wie sie beginnen, an ihren Fingernägeln oder wahlweise Bleistiften zu kauen, wollen wir noch ein kleines Intermezzo einstreuen und auf einen Beitrag verweisen, in dem wir die Grenzen der Mehrheitsdemokratie thematisiert haben. Die Mehrheitsdemokratie und vor allem die Interessenkoalition der Mehrheit, wie sie z.B. in einer großen Koalition ihren Niederschlag findet, war ein Schreckgespenst für F. A. von Hayek. Er hat entsprechend deutliche Worte gefunden, und die Konsequenzen einer Herrschaft der Mehrheit und deren Ende im Totalitarismus beschrieben.

Welche Moral kann man dem Intermezzo entnehmen: Trau der Mehrheit nicht, denn die Mehrheit hat öfter Unrecht als Recht. So auch bei unserer Umfrage: Die Mehrheit, nämlich 137 Leser (62%) waren der Ansicht, die Meldung, nach der die EU-Kommission Anstrengungen unternimmt, um die ausufernde Bürokratisierung zu beenden und administrative Prozesse durchschaubar, kurz und transparent zu gestalten, sei falsch. Sie kam ihnen wohl wie eine Fiktion, eher wie die sprichwörtliche Geschichte von der Ziege, die zum Gärtner gemacht wurde, vor. Ja, das habt Ihr Euch so gedacht! Aber es ist falsch. Die gute EU-Kommission tut doch alles, um ihre Bürger zufrieden und glücklich zu machen, und entsprechend unternimmt sie derzeit Anstrengungen um die überbordende Bürokratie zu reduzieren. Haben wir was vergessen? Ah, ja, in den Mitgliedsstaaten natürlich! Natürlich nicht bei sich selbst!

WanzeDas lässt die Insekten übrig. 35 Leser (16%) konnten sich nicht vorstellen, dass die EU-Kommission einen Preis auslobt, um die Kantine zu belohnen, die Insekten auf den Speiseplan ihrer arglosen Esser setzt. Sie haben Recht. Bislang kann sich die EU-Kommission genau das nicht vorstellen – vermutlich weil die eigene Kantine mit gutem Beispiel voran gehen müsste. Entsprechend ist auch nicht damit zu rechnen, dass eine entsprechende Maßnahme jemals getroffen wird.

Entwarnung für alle Grashüpfer und Wanzen!

Was Guy Fawkes Day mit der EU-Bürokratie zu tun hat

Gunpoweder-pllotHeute ist Bonfire-Night im Vereinigten Königreich, Guy Fawkes Day. Guy Fawkes war einer von 13 Verschwörern, katholischen Verschwörern, die im Jahre 1605 geplant haben, das House of Lords in die Luft zu sprengen und alle, die sich am 5. November darin befinden, vor allem King James I, um ihn durch seine neunjährige Tochter ersetzen zu können und dieselbe als katholische Königin zu installieren. Die katholischen Verschwörer waren nämlich frustriert darüber, dass sich James I als Oberhaupt der anglikanischen Kirche recht intolerant gegenüber den Katholiken in seinem Land erwiesen hat.

Der Gunpowder Plot ist bekanntermaßen gescheitert und Guy Fawkes, ebenso wie seine Mitverschwörer wurden als das, was man heute Terroristen nennen würde, hingerichtet (Fawkes hat sich selbst gerichtet, in dem er vom Schafott gesprungen ist und sich dabei das Genick gebrochen hat.).

Max Weber hat sich mit den Agrarverhältnissen im Altertum auseinandergesetzt und sich u.a. gefragt, ob es im Altertum bereits Kapitalismus gab und was dazu geführt hat, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise sich nicht durchsetzen konnte und zunächst prosperierende Reiche wie das Römische gescheitert und in Armut verfallen sind. Interessant ist hier, wie Weber Kapitalismus definiert, nämlich als: privatwirtschaftlichen und freien Güterverkehr. Entsprechend ist für ihn im Altertum Kapitalismus vorhanden, wenn für den Markt produziert wird und der Boden Verkehrsgegenstand ist. Nicht-kapitalistisch ist die Produktionsweise hingegen, wenn die Produktionsmittel, also die Arbeitskräfte, sowohl dem Kauf, wie der Miete im freien Verkehr entzogen sind, wenn also Arbeiter nicht einfach als freie Anbieter von Arbeitskraft auftreten können. Entsprechend ist seine Definition von Kapitalismus eine Definition des freien Handels von Kapital, Arbeitskraft und produzierten Gütern.

Weber WirtGesVon hier aus kann sich Max Weber fragen, was regelmäßig dazu geführt hat, dass diese Form des freien Handels, die Freiheit, die Kapitalismus bedeutet, zerstört wurde, und er kommt ziemlich schnell zu einem eindeutigen Ergebnis: Bürokratie! So findet er, dass es im Altertum die staatliche Organisation war, die den sich zaghaft entwickelnden Kapitalismus, also den freien Handel, “langsam aber sicher … erstickt” (Weber, 1898, S. 181) hat. Und für dem Altertum nachfolgende Zeiten, ist die destruktive Wirkung der Bürokratie noch offensichtlicher, findet Weber regelmäßig, dass die Bürokratisierung die private Initiative unterbunden hat.

Die Bürokratisierung des wirtschaftlichen Lebens hat Max Weber in vielen seiner Arbeiten beschäftigt. Sie war ihm Voraussetzung für einen erfolgreichen Kapitalismus, weil sie gewährleistet, dass “jedermann ohne Ansehen der Person” am wirtschaftlichen Leben teilnehmen und z.B. eine Aktiengesellschaft gründen kann (Weber, 1976, S.419). Gleichzeitig war die Bürokratie aber ein Moloch, der wachsen und meandern will, sofern ihm nicht Einhalt geboten wird, der zu einem Monster wird, das die private Initiative und den einzigen Bringer von Wohlstand, den Kapitalismus zu ersticken droht.

Und damit sind wir bei der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission ist eine Bürokratie, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat, nämlich eine mit legislativer und exekutiver Gewalt. Die Kommission schlägt vor und führt aus und dann gibt es noch ein Parlament, das zumeist einmütig nickt und einen Ministerrat, der ab und zu Widerstand zeigt, in der Regel dann, wenn nationale Wahlen anstehen. Die meiste Zeit kann die EU-Kommission jedoch bei ihren Harmonisierungsbemühungen und im Dunkeln werkeln und sich einerseits überlegen, was man harmonisieren könnte und wie man andererseits die Harmonisierung in Gesetzesform bringt.

eu-flagDie Suche nach geeigneten Harmonisierungsopfern, von der man erwarten würde, dass sie den Agrarmarkt als erstes anvisiert, schon um zu verhindern, dass Konsumenten in Europa erhöhte Preise zahlen, diese Preise selbst durch Subventionen hoch halten und zudem noch dafür bezahlen, dass Landwirte nicht produzieren, hat jedoch andere Ziele. Der Agrarmarkt ist ein Minenfeld, und entsprechend kümmert sich die EU-Kommission um eine große Anzahl sonstiger dringend einer Regelung bedürftiger Felder, und interveniert in das Leben der Europäer, ohne dass diese es zunächst bemerken.

Dabei hat sich vor allem das Feld des Umweltschutzes als Tummelfeld der Europäischen Kommissare hervorgetan, und man meint fast einen Wettlauf dahingehend zu beobachten, wer die Umwelt am besten schützen und diesen Schutz harmonisieren kann. Weil die EU Kommission weitgehend im Stillen werkelt und das Licht der Öffentlichkeit so lange scheut, bis die beabsichtigte Regelung soweit vorangetrieben wurde, dass man sie nicht mehr stoppen kann, so, wie es die Verschwörer, deren Mitglied Guy Fawkes war, zu tun beabsichtigt haben, haben wir an dieser Stelle ein paar, fünf, um genau zu sein, Tätigkeiten und Regulationen zusammengetragen, die die EU Kommission in Angriff genommen hat und eine darunter geschmuggelt, die die EU Kommission (noch) nicht in Angriff genommen hat.

Um zu prüfen, wie weit die Kenntnis über die EU-Verschwörung, deren Ziel wohl darin besteht, den freien Kapitalismus so zu harmonisieren, dass er an Luftmangel verendet, gediehen ist, bitten wir unsere Leser, die fünf EU-Kommissions-Tätigkeitsbeschreibungen zu lesen und anschließend abzustimmen, welche der Tätigkeitsbeschreibungen von uns dazu geschmuggelt wurde.

Und los geht es:

  • Staubsauger dürfen nach den Direktiven 2009/125/EC und 2010/30/EC ab 2014 nur noch 1600 Watt und ab 2017 nur noch 900 Watt Saugleistung haben. Die Beschränkung der Wattzahl, soll die Umwelt schützen und dafür sorgen, dass Konsumenten nicht mehr die billigen Staubsauger, mit hoher Wattzahl und geringer Saugleistung aus chinesischer Produktion, sondern die teuren Staubsauger, die eine mittlere Wattzahl mit mittlerer Saugleistung verbinden, kaufen. Die besonders teuren und innovativen, weil beutellosen Staubsauger, die hohe Wattzahl mit hoher Saugleistung verbinden, werden entsprechend auch vom Markt verschwinden. Die Rückkehr des Besens kündigt sich am Horizont an.
  • Die EU-Kommission will die öffentliche Verwaltung reformieren und ruft entsprechend zur Teilnahme an einer Konferenz auf, die “The Path to Growth: For a Business Friendly Public Administration” zum Gegenstand hat. Unternehmen hätten mit viel zu viel Bürokratisierung zu kämpfen, würden bei Neugründung und bei der Anmeldung von Patenten und Innovationen unnötig von Verwaltungen behindert, so die EU-Kommission. Entsprechend will sie Abhilfe schaffen und Verwaltung vereinfachen.
  • Eine Expertengruppe ist im Auftrag der EU-Kommission dabei, Cloud-Computing fair und sicher zu gestalten. Ziel ist es, das Vertrauen der Konsumenten in Cloud-Computing herzustellen und Regulierungen zu finden, die sicheres Cloud-Computing ermöglichen und nicht bereits in der Cloud Computing Strategy der EU-Kommission (IP/12/1025) enthalten sind.
  • In einem Report der FAO, der Food and Agriculture Organization der UN, werden u.a. Grashüpfer, Termiten und Wanzen als Nahrungsmittel der Zukunft, weil ausgezeichnete Proteinlieferanten vorgestellt. Die EU-Kommission will die Verwendung von Insekten als Nahrungsmittel in der EU vorantreiben und hat deshalb einen Preis ausgelobt, der mit 25000 Euro dotiert ist und der öffentlichen Kantinen verliehen wird, die Insekten mindestens einmal im Monat, in wechselnden Gerichten und mit zunehmendem Vermarktungserfolg in den Speiseplan aufnehmen.
  • Ende Oktober ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten (IP/10/249). Das so genannte Fair Trial Right sorgt dafür, dass Tatverdächtige in Europa, die aus einem Mitgliedsland der EU stammen, ein Recht auf einen Dolmetscher haben, der sie durch den gesamten Strafprozess hindurch begleitet. Die Mitgliedsstaaten der EU haben drei Jahre Zeit, um diese Regelung zu implementieren und dafür zu sorgen, dass jeder Tatverdächtige in seiner Landessprache vernommen wird bzw. werden kann.

Nun, was denken Sie, welche der Meldungen ist nicht echt?

Die Gesundheit der anderen – Gutmenschen-Galore

Ein Kommentar

Das EU-Parlament hat gerade einer Revision der Tabak-Richtlinie der EU zugestimmt. Entsprechend sollen z.B. Menthol-Zigaretten komplett verboten und die Verpackungen der verbliebenen Tabakprodukte mit abschreckenden Fotos verziert werden, die nach Erkenntnissen, wie sie z.B. David Hammond (2011) über verschiedene Studien gesammelt hat, vor allem junge Raucher vom Rauchen abhalten sollen.

EUtobacco

Die Gesundheitswächter in Brüssel haben also wieder zugeschlagen. Wenn es darum geht, den Europäern die Freiheit zu nehmen, durch den Genuss von Nikotin langfristig die eigene Gesundheit zu ruinieren, dann kennt die EU-Kommission kein Pardon, nicht einmal das Pardon, das mancher Finanzminister gerne gewähren würde.

Folglich wird reglementiert und limitiert, der Teer-Gehalt, der Nikotin-Gehalt und der Gehalt an Kohlenmonoxid und die Fläche der Packung (65%), die ein nettes Bildchen von z.B. einer gesunden und geschädigten Lunge einnehmen muss, und Beschreibungen wie “light” sind gleich ganz verboten, nicht damit ein Raucher denkt, light sei gesundheitlich unbedenklich.

Brand_x_x_filesDer Verbraucher, vor allem der Europäische Verbraucher, ist nämlich ein Idiot, der nicht in der Lage ist, die Folgen seines Handelns abzuschätzen. Wie gut, dass es die Europäische Union und all die vielen Gutmenschen gibt, die sich im Europaparlament zusammengefunden haben, um die Gesundheit ihrer Bürger gegen die suggestiven Kräfte der Zigaretten-Industrie zu verteidigen. Diese Industrie, so muss man wissen, arbeitet nämlich mit ganz schäbigen Tricks, verkauft Zigaretten im vollen Bewusstsein ihres Suchtpotentials und schafft sich auf diese Weise fixe Kunden, Kunden, die gar nicht anders können als zu rauchen, da sie süchtig nach dem Glimmstengel sind. Kunden vor allem, die völlig ahnungslos ob des Suchtpotentials und der gesundheitlichen Folgen in die ihnen gestellte Tabak-Falle tappen.

Aber jetzt gibt es ja die europäischen Gutmenschen, die der Sucht ein Ende bereiten, und zwar mit abschreckenden Bildern, die so heftig sind, dass sie selbst den 20-Zigaretten-am-Tag-Raucher zum Umdenken zwingen – oder doch nicht? Doch nicht, weil es gerade das Markenzeichen einer Sucht ist, dass man sich nicht beherrschen kann und entsprechend raucht, egal, was auf der Packung abgebildet ist?

Gut. Bereits Süchtige sind auch mit Bildchen nicht erreichbar, aber Jugendliche kann man abschrecken, ihnen kann man deutlich machen, dass sie dabei sind, der Zigarettenindustrie auf den Leim zu gehen und eine Abhängigkeit zu begründen, die sich als fixe Einnahme berechnen lässt. Und natürlich sind Jugendliche noch größere Idioten als Erwachsene, die noch viel weniger wissen, was sie tun, wenn sie rauchen, als Erwachsene. Deshalb ist es besonders wichtig, Jugendliche vom Rauchen abzuschrecken, auf ihrem Weg zum eigenständigen, urteilskräftigen und selbstverantwortlichen Erwachsenen. Oder etwa nicht?

Wen stört schon der Widerspruch zwischen der Paternalisierung durch die EU, der Reduzierung von Konsumenten auf unverantwortliche, die Folgen des eigenen Handelns nicht abschätzen könnende Idioten, die der Führung, Lenkung und Pflege durch die Gutmenschen in der Europäischen Union und ihrer Institutionen bedürfen, damit sie sich zum gesunden, eigenständigen, urteilskräftigen und selbstverantwortlichen Erwachsenen entwickeln bzw. derselbe sein können?

Metallica_Master_Of_PuppetsAber man kann Bürger so wenig zur Mündigkeit erziehen, wie man ihnen die Verantwortung abnehmen kann, um sie dadurch zu verantwortlichem Handeln zu ermutigen. Allerdings ist der mündige Bürger, der sich auf freien Märkten bewegt und dort nach eigenen Gutdünken Produkte auswählt, auch nicht das Ziel all der Gutmenschen, die sich auf ihn stürzen, um seine Gesundheit vor ihm selbst zu schützen. Sie wollen den uneigenständigen, den lenk- und kontrollierbaren Bürger, sie wollen, so wie die Zigarettenindustrie, den abhängigen Bürger, abhängig von ihren Vorgaben, denn mit abhängigen Bürgern lässt sich leichter kalkulieren. Sie sind berechenbar und überraschen EU-Bürokraten nicht urplötzlich mit Ausbrüchen unvorhergesehener Individualität, wie sie sich z.B. in der Freiheit niederschlägt, die eigene Gesundheit durch Zigaretten zu ruinieren, wenn einem die Lust danach packt.

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Neue EU-”Studie”: Der frei flottierende Wahnsinn

Fashionable nonsenseMan mag das Wort “Studie” gar nicht mehr in den Mund nehmen bzw. die Buchstaben auf der Tastatur so aneinanderreihen, dass dabei “Studie” herauskommt. Seit sich Institutionen, Ministerien, die EU, die Gewerkschaften, Parteien und sonstige Organisationen, denen nichts an Wissenschaft, aber viel an Gefälligkeitsstudien liegt, der “Studien” bemächtigt haben, und immer neue “Studien” veröffentlichen, in denen anscheinend wissenschaftlich akkurat ein bestimmtes Thema aufgearbeitet wurde, hat für uns “Studie” einen negativen Beigeschmack. “Studie”, das ist das, bei dem man sich regelmäßig an den Kopf greift. Bei “Studien” kann man ziemlich sicher sein, dass die Methodologie, das wissenschaftliche Denken und vor allem die wissenschaftliche Lauterkeit auf der Strecke geblieben ist. Und zuweilen ist “Studie” etwas, bei dem man denkt, der Verstand der Verfasser ist auch auf der Strecke geblieben, so es ihn überhaupt und jemals gegeben haben sollte.

Eine solche “Studie” hat die EU gerade präsentiert und auf so mancher Seite hat die entsprechende “Studie” bereits Widerhall gefunden. Die EU-Kommission vermarktet die vermeintliche Studie wie folgt:

Digital Agenda: Bringing more women into EU digital sector would bring €9 billion annual GDP boost, EU study shows

Und natürlich ist der vermeintliche Nutzen von 9 Milliarden Euro, den die vermeintliche Studie vorhersagt, und zwar für den Fall, dass “more women” im digitalen Bereich, also im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnologien arbeiten, die Grundlage dafür, dass besonders studiengeile die “Studien-Ergebnisse” zum Anlass nehmen, um eine “Frauenquote” zu fordern, um die 9 Milliarden Euro auch zu ernten, jährlich versteht sich.

European CommissionDie “Studie”, in der die 9 Milliarden Euro ausgerechnet wurden, stammt aus Spanien, quasi als eine Form der Strukturhilfe für das von der Finanzkrise gebeutelte Land, hat die EU-Kommission, Iclaves S.L. in Madrid damit beauftragt, diese wichtige “Studie” zu erstellen. Iclaves ist eines der Institute, die auf der Gehaltsliste der EU-Kommission stehen und sich bereits in anderen Zusammenhängen nicht nur als Nutznießer der EU-Kommission, sondern auch als williger Zuträger von durch die EU-Kommission vermarktbaren Ergebnissen präsentiert haben.

Nun also, hat Iclaves ausgerechnet, dass dann, wenn “more women” im Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien arbeiten würden, 9 Milliarden Euro mehr umgesetzt werden würden. Und alle haben dieses Ergebnis der “Studie” so hingenommen, und kaum jemand hat sich gefragt, wie kommt man eigentlich auf ein derartiges Ergebnis?

Nun, in der Executive Summary, die die EU-Kommission wohl zur Grundlage ihrer Pressemeldung und aller nachfolgender Forderungen nach Frauenquote und …, der übliche Unsinn halt, genutzt hat, steht Folgendes:

“Meanwhile economic arguments for increased female participation in the sector abound. If women held digital jobs as frequently as men, the gain for the European GDP each year would be around 9 bn EUR (this translates into 1.3 times Malta’s GDP!)”3.

Einmal davon abgesehen, dass hier eine unbelegte Behauptung als Gemeingut verkauft werden soll, so als gäbe es auch nur ein einziges ökonomisches Argument, das eine Frauenquote stützen würde, einmal davon abgesehen, dass hier die Malteser diskriminiert und als Loser dargestellt werden, die man mit ein paar Frauen mehr im Informations- und Kommunikationstechnologie-Sektor in den Schatten stellen kann, ist das Wichtigste am zitierten Absatz die am Ende des Absatzes. Die 3 verweist auf eine Fussnote, in der man Folgendes findet:

“Data elaborated for this study based on the European Labour Force Survey (2011). For a detailed description of the methodology used please refer to the section “Description of the Problem” of this document.”

EU-UnsinnNatürlich ist “Descripton of the Problem” in der “Executive Summary” nicht enthalten, und deshalb muss man sich den kompletten Bericht herunterladen, um darin auf Seite 33 tatsächlich eine Beschreibung dessen, was da gemacht wurde, zu finden, und zwar in Fußnote 34. Wer sich für die ausführliche Variante des Unsinns, den Iclaves zusammengerechnet hat, interessiert, der möge die Abbildung anklicken. Für alle anderen hier die Kurzvariante: 20,67% der europäischen Männer, die an Universitäten ein Fach der Informations- oder Kommunikationstechnologie (IKT) studiert haben, arbeiten später im IKT-Sektor, aber nur 10,76% der Frauen. Gut 60% der IKT-Studenten, ob männlich oder weiblich, arbeiten in anderen Sektoren der Wirtschaft (23% der weiblichen und 15% der männlichen IKT-Studenten arbeiten gar nicht). Wenn nun 8% der Frauen, die in einem anderen Sektor als dem IKT-Sektor arbeiten, im IKT-Sektor arbeiten, dann wären dies rund 115.000 Frauen. Die durchschnittliche Produktivität im IKT-Sektor berträgt 78.000 Euro, und 78.000 Euro multipliziert mit 115.000 Frauen ergibt rund 9 Milliarden Euro. Eh voilá, so einfach kann man die EU-Kommission mit Zahlen versorgen, die manchem Kommissar den Speichel aus dem Mund fließen lassen.

Aber was ist von dieser Rechnung zu halten?

Zunächst ist es immer wieder verblüffend, wie fixiert die Frauenförderer auf Männer sind. Wenn rund 20% der männlichen IKT-Studenten im IKT-Sektor arbeiten, dann ist das Gottes Gesetz. Rund 20% ist die göttliche Zahl, die es für Frauen zu erreichen gilt. Zu einem anderen Gedanken sind die Frauenförderer nicht fähig, ihr Gehirn ist auf Geschlechtsteile und auf eine Gleichheit programmiert, so dass man wohl langsam, aber sicher von einer geistigen Fehlfunktion ausgehen muss. Denn: wenn man 8% der männlichen Absolventen eines IKT-Studiums, die nicht im IKT-Sektor arbeiten, dazu bringen könnte, im IKT-Sektor zu arbeiten, die 9 Milliarden wären auch das rechnerische Ergebnis, und man hätte es ganz ohne weibliche IKT-Studenten erreicht, könnte die 8% mehr weiblichen Studenten, die es nach dem Studium vorziehen, nicht zu arbeiten als Männer, also in ihrer Arbeitslosigkeit belassen.

Aber die Rechnung geht nur auf, wenn man davon ausgeht, dass alle IKT-Studenten gleich gut sind, dass man den einen nehmen kann und mit dem anderen ersetzen, dass man ein paar weibliche Studenten dazu tut und die entsprechenden weiblichen IKT-Studenten sich gar nicht auf die durchschnittliche Produktivität im IKT-Sektor auswirken, weder positiv noch negativ. Und die Rechnung geht nur dann auf, wenn man vergisst, dass der Abzug von 115.000 weiblichen oder männlichen IKT-Studenten aus anderen Bereichen der Wirtschaft dort Kosten verursacht, was wiederum die 9 Milliarden Euro deutlich abschmelzen dürfte, auf was auch immer. Tatsächlich haben die 9 Milliarden mehr, die man im IKT-Sektor umsetzen könnte, also gar nichts mit Frauen zu tun. Tatsächlich erweist sich die gesamte hanebüchene Rechnung als absurder Unsinn, von dem man sich als normaler Mensch fragen muss, wie man darauf kommen kann. Und tatsächlich basiert die Berechnung auf der Prämisse, dass weibliche IKT-Studenten in anderen Wirtschaftsbereichen als dem IKT-Sektor nichts zur Produktivität beitragen und deshalb problemlos abgezogen werden können.

eu-flagDerzeit werden bei der EU monatliche Grundgehälter von 2.300 Euro bis 16.000 Euro bezahlt. Die EU beschäftigt zur Zeit 12.578 Frauen und 11.290 Männer in ihrer Bürokratie. Im Jahr 2012 hat die EU-Kommission für Angestellte und Pensionszahlungen ehemaliger Angestellter 5,786 Milliarden Euro ausgegeben. Bei 33.868 Beschäftigten betragen die durchschnittlichen Jahresbezüge entsprechend 170.789 Euro. Die Kosten für Angestellte in Administrationen in China variieren zwischen 180,75 Euro (1.500 Reminbi) bis 2771,45 Euro (23.000 Reminbi). Ersetzte man die 33.868 Angestellten der Europäischen Kommission durch billigere und vermutlich effizientere Fachkräfte in China, so könnte man eine jährliche Einsparung von 84% der Personalkosten erzielen, was einer jährlichen Einsparung von 4.86 Milliarden Euro entspricht.

Eigentlich kann die EU-Kommission nichts gegen diesen Vorschlag einzuwenden haben. Er enstpricht völlig der Argumentation, wie sie die EU-Kommissare derzeit benutzen, um z.B. eine Frauenquote im IKT-Sektor zu fordern. Zudem hätte der Vorschlag eine Reihe von Wohltaten für die Bürger, die über die finanzielle Einsparung hinausgehen. Man würde in Zukunft nicht nur von unsinnigen “Studien” verschont bleiben, die Geld kosten und die Intelligenz jeden Normalbürgers beleidigen, man bliebe darüber hinaus von den EU-Kommissaren verschont, deren Intelligenz offensichtlich nicht das Maß eines Normalbürgers erreicht, und die sich nicht scheuen, hanebüchene Forderungen auf die Grundlage unsinniger “Studien” zu stellen.

Lehrer müssen Führer sein – Die EU harmonisiert wieder

VassiliouAndroulla Vassiliou ist in der Europäischen Kommission für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend verantwortlich. Vassiliou sitzt für Zypern in der Europäischen Kommission und ist ansonsten durch ihr Studium der Juristerei und internationaler Beziehungen und anscheinend bestens geeignet, um sich für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend stark zu machen. Und stark gemacht für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend oder auch nur für Bildung, vielleicht auch für Mehrsprachigkeit und Jugend oder Kultur?, wie auch immer stark gemacht hat sie sich gerade mit einer Rede anlässlich der Lithuanian Presidency Conference on Educational Leadership in Vilnius. Aufgrund der begrenzten Mehrsprachigkeit der EU liegt die Rede nur in englischer und französischer Fassung vor, so dass ich aus der englischen Fassung zitieren muss.

Warum ist die Rede überhaupt interessant? Zwei Gründe haben mich bewogen, die Rede zu besprechen: Der erste Grund liegt darin, dass “die Vision” eines Lehrer-Führers, die in der Rede entworfen wird, einen Einblick in die Welt der EU-Kommission gibt, in der das gesprochene Wort, die reale Welt längst ersetzt hat. Der zweite Grund liegt darin, dass die Dystopie des Lehrer-Führers ein weiteres Beispiel dafür ist, wie die EU-Kommission mit “best practice Harmonisierung” auch noch den letzten Halm an Individualität niedertrampelt.

Kurzrede VassiliouDie Rede beginnt wie alle Reden von EU Kommissaren mit ein paar Daten, die Eurostat liefern musste, in diesem Fall Daten über rund 7,5 Millionen 15 bis 24jähriger in Europa, die weder in Ausbildung noch in einem Beruf tätig sind. Tatsächlich gibt es in Europa rund 5,56 Millionen unter 25jähriger, die als arbeitslos gemeldet sind. In jedem Fall gibt es Millionen unter 25jähriger, die offensichtlich nichts tun und das, so Vassiliou, das muss geändert werden. Und wie immer, wenn etwas geändert werden muss, dauert es nicht lange, bis das geflügelte Wort “Change” auftaucht. “Wandel” ist gut, Wandel ist wünschenswert, und Wandel im Zusammenhang mit 7,5 Millionen 15 bis 24jähriger, die nichts tun, bedarf in erster Linie eines Wandels an Schulen. Da sage noch einer, EU-Kommissare hätten keine Phantasie!

Deshalb ist sich EU-Kommissar Vassiliou mit den Bildungsministern Europas auch ganz einig darüber, dass es besonders wichtig ist, die “teaching profession” zu unterstützen. Bislang wissen wir also, dass rund 7,5 Millioen 15- bis 24jähriger nichts tun, dass deshalb Wandel wichtig ist, und es wiederum deshalb wichtig ist, die “teaching profession” zu unterstützen. Und weil es wichtig ist, die “teaching profession” zu unterstützen, sind Lehrer ganz wichtig, denn Lehrer spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Schulleistung zu verbessern und zu verhindern, dass Schüler zu früh die Schule verlassen (also am besten sie bleiben bis zum Alter von 25 Jahren in der Schule, und schon ist die Statistik bereinigt).

Aber, so weiß Vassiliou plötzlich ganz genau: Wir brauchen keine Manager-Lehrer, sondern Lehrer-Führer, Lehrer-Führer, die eine Vision haben, so ihre Vision – und weiter: Lehrer-Führer, die andere inspirieren können, andere, d.h. andere Lehrer, Schüler, Eltern und lokale Gemeinschaften (nur nicht die EU-Kommission!). Denn man müsse als Lehrer-Führer andere inspirieren, wenn man eine Vision in die Wirklichkeit übertragen wolle.

Aber, so gibt Vassiliou zu bedenken: “[r]unning an educational institution is a very challenging job”. Deshalb könne ein Lehrer-Führer nicht nur ein Lehrer-Führer sein, nein, er müsse strategisch denken können und ein Experte in Pädagogik sein, aber nicht nur das, er müsse Ressourcen managen können, ein guter Kommunikator sein, Probleme lösen können wie nichts, er müsse mutig, optimistisch, resilient, tolerant sein, emotionale Intelligenz, Energie, Commitment und, vor allem Lust am Lernen haben. Ja, das alles müsse der Lehrer-Führer.

Flessau_ Schule der DiktaturUnd damit der Lehrer-Führer, der all das kann und ist, herangezüchtet werden kann, müsste die EU-Kommission und müssten alle EU-Länder die notwendigen Bedingungen, die ein innovatives und inspirierendes Lehrer-Führertum begünstigen, herstellen. Der Lehrer-Führer kommt dann von ganz alleine, wenn die EU-Kommission ihm sein Nest gemacht hat. Aber was sage ich: “ihm”, nein nicht ihm – ihr: “One aspect of this involves breaking down the gender gap, which has become over the years very entrenched; we need to attract more women to leadership roles at secondary level, and more men to leadership at primary level”.

Wir sehen, das Allheilmittel für alles: Für 15- bis 24jährige, die nichts tun, für Lehrer-Führer-Mangel, für Wandel, für Innovation, für Klimawandel, Krieg, die hohen Preise für Kaffee, die schlechte Bezahlung von EU-Kommissaren oder die Benachteiligung von Jungen im deutschen Schulsystem ist eine Frauenquote. ich bin mehr denn je der Überzeugung, dass EU-Kommissare im Mittelalter von Dorf zu Dorf gefahren wären, um dort Krötentrunk gegen alle körperlichen Leiden feil zu bieten. Doch zurück zu Vassiliou.

Sie ist zwischenzeitlich in ihrer Rede bei der Erkenntnis angekommen, dass es schwierig ist, gute Lehrer-Führer als solche zu halten, da, wie sie fürchtet, gute Lehrer-Führer offensichtlich auch woanders gesucht und geschätzt werden. Und wie hält man gute Lehrer-Führer? Nicht etwa durch eine entsprechende Bezahlung, nein, wie materialistisch von mir und wie wenig innovativ, nein, man hält sie, so meint Frau Vassiliou, durch Teamarbeit und kollaboratives Lehrer-Führertum. Das ist nun zwar das Gegenteil von Lehrer-Führertum, aber was soll’s, es ging nur darum, eine Rede zu füllen und ein paar gut klingende Begriffe unter die Meute zu schleudern, in der vermutlich die meisten sowieso nicht zugehört haben.

Die Welt der Konferenzen und Veranstaltungen, in der sich EU-Kommissare mit ihren Zuhörern treffen, ist eine symbolische Welt. Man trifft sich, um Worte auszutauschen und sich gegenseitig mit sprachlichem Wohlklang zu beeindrucken. Die Zeiten, in denen Reden gehalten wurden, um etwas mitzuteilen, sind ganz offensichtlich vorbei.

euro puppetsProblematisch ist nur, dass zuweilen wohlklingende Begriffe, mit denen die EU-Kommission hausieren geht, in der realen Welt aufgenommen werden. Dafür sorgt eine große Zahl EU-abhängiger und von der EU finanzierter Institutionen, die sofort zur Stelle sind, wenn es darum geht, Fördergelder abzugreifen und die eigene Vorstelung davon, was ein Lehrer-Führer ist, unters Volk zu bringen. Dann nimmt ein verbaler Wohklang Fahrt auf, wird zum Generator für Einkommen und zur Triebkraft der Harmonisierung.

Wir werden entsprechend den Lehrer-Führer mit seinen vielfältigen Kenntnissen über kurz oder lang auch als best practice in deutschen Schulen begrüßen können, d.h. das, was man jeweils als Lehrer-Führer ansieht. Das Lehrer-Führertum wird wie so viele verbale Schöpfungen der EU-Kommission und ihrer Adepten, man denke nur an das Gender Mainstreaming, dazu genutzt werden, Rollen und Rollenerwartungen zu standardisieren und den Freiraum, den Lehrer vielleicht einmal hatten, durch die Institutionalisierung der Lehrer-Führer-Rolle zu beseitigen. Bleiben werden wie immer Hülsen und einstellen werden sich über kurz oder lang Probleme, die sich dann wieder in Zahlen bei Eurostat niederschlagen, z.B. im Anteil der Illiteraten, der europaweit steigen wird. Und diese Zahl wird auf einen EU-Kommissar treffen, der sie zu hoch, zu gering, zu dick oder zu dünn findet und in jedem Fall nach Wandel rufen wird, was ihn wiederum zu der Erkentnis bringen wird, das etwas getan werden muss, eine Erkenntnis, in die die europäischen Bildungsminster unisono einstimmen werden. Und weil etwas getan werden muss, wird eine neue Initiative aus Brüssel die best practice dieses Mal vielleicht beim Schulsozialarbeiter-Führer verorten und so weiter und so fort.

Vermissen Sie eigentlich etwas? Schüler zum Beispiel. Nun, Schüler kommen in der Welt der Bürokraten und EU-Kommissare nicht vor. Sie sind die Verfügungsmasse, auf deren Grundlage Programme zur Beschreibung der best practice zur Förderung von vielleicht einmal zu rekrutierenden und hoffentlich dann vorhandenen Lehrer-Führern bezahlt werden. Sie sind Mittel zur eigenen Beweihräucherung und Bereicherung. What more can they ask for?

P.S.

Es sei nur nebenbei bemerkt, dass die Vision vom Lehrer-Führer, die Vassiliou hier entwickelt, ein müder Abklatsch des Konzepts des transformationalen Führers ist, das Bass (1985) in Anlehnung an Burns (1978) entwickelt hat. Man könnte es auch als noch müderen Abklatsch des charismatischen Führers, den Max Weber idealtypisiert hat, ansehen, aber da Charisma in der Welt der EU-Kommission nicht vorkommt, ist diese Übereinstimmung sicher nur zufällig.

Bass, Bernhard M. (1985). Leadership and Performance Beyond Expectations. New York: Free Press.

Burns, James M. (1978). Leadership. New York: Harper & Row.