Warum Deutsche so leicht zu regieren sind

Vor einigen Jahrzehnten haben Gabriel Almond und Sidney Verba ihr Buch “The Civic Culture” veröffentlicht, in dem sie Deutschland als subject culture eingeordnet haben, d.h. es gibt in Deutschland ausgeprägte Institutionen, aber die Bürger nehmen keinen Anteil an ihnen, sie lassen die Institutionen gewähren, so als ginge es sie nichts an, denken z.B. nicht, dass die Ausgaben eines Ministeriums etwas mit ihnen zu tun haben.

civic cultureMan kann einen derartigen Staat auch einen Obrigkeitsstaat nennen, der von einer entsprechenden Mentalität getragen ist, die sich quer durch das politische Spektrum findet. Egal, welche Probleme zu lösen sind, viele Deutsche suchen die Lösung immer bei einem “Über-Ich”, bei einem Pater Familias, dem WDR-Rundfunkrat oder der Petitionsseite des Bundestags. Kaum jemand kommt auf die Idee, die Dinge in die eigene Hand zu nehmen, die eigene Bedeutungslosigkeit scheint davor zu sein.

Und genau dieser Glaube an die Obrigkeit, er definiert den Unterschied zwischen der subject culture und der participatory oder civic culture, in der die Bürger Institutionen als Dienstleister sehen, die zu tun haben, was die Bürger von ihnen verlangen und damit sie tun, was von ihnen verlangt, wird muss man sie kontrollieren.

Zum Beispiel muss man kontrollieren, was sie mit Steuergeldern machen.

So haben wir gestern darüber berichtet, dass die britische TaxPayers’ Alliance die Verwendung der 1,46 Milliarden Euro kontrolliert hat, die die EU in “Creative Europe” steckt, um nach außen hin Kultur zu fördern und tatsächlich Einfluss auf die Fernsehprogramme, die Europäern zugemutet werden, zu nehmen und sie zu manipulieren.

In einer civic culture, in der den Bürgern klar ist, dass die entsprechende Finanzierung aus Steuergeldern (also von ihnen) stammt, ist die normale Reaktion auf einen Bericht wie den der TaxPayers’ Alliance Verärgerung über die Verwendung der Steuergelder, gefolgt vom Ruf nach stärkerer Kontrolle und letztlich nach einer Beendigung der Finanzierung absurder Projekte mit den Geldern der Steuerzahler.

Nicht so in Deutschland.

In Deutschland suchen manche nach einer Rechtfertigung für die Zweckentfremdung von Steuergeldern, eine Rechtertigung, die entweder auf einer Form von Egomanie basiert, die die eigenen Vorlieben so hoch setzt, dass die Tatsache, dass Steuermittel aufgebracht werden müssen, und zwar von allen, um diese Vorlieben zu finanzieren, so weit in den Hintergrund tritt, dass sie nicht mehr sichtbar ist – oder die Ausgaben werden als “Peanuts” angesehen und man wird bezichtigt, dadurch, dass man auf derart mickrige Summen, wie ein paar Milliönchen und ihre Veruntreuung hinweise, wolle man das große Ganze der EU in Misskredit bringen, denn natürlich ist das große Ganze der EU nicht so korrupt, wie das kleine Ganze, das man gerade als korrupt dargestellt hat.

Gegen derart psychologisch motivierte Realitätsverweigerung ist man so lange machtlos, so lange es nicht möglich ist, die Kosten für die eigenen Vorlieben denen aufzubürden, die die Vorlieben haben bzw. die wenigen Milliönchen, die zweckentfremdet wurden, von denen gegenfinanzieren zu lassen, die es nicht schlimm finden, dass ein paar Milliönchen zweckentfremdet wurden.

Mit anderen Worten: Das Problem besteht darin, dass Einzelne die Externalitäten ihrer Meinungen nicht zu tragen haben. Deshalb können sie durch die Welt randallieren und den Unsinn, den sie für eine Meinung halten, von sich geben, wobei sie nicht mit affektiven Zuweisungen und Beschimpfungen sparen und sich in das kumulieren, was sie schon immer einmal sagen wollten.

Egomanie und psychologische Schäden, sie gehen hier Hand in Hand, die Egomanie, die das “Ich” über alles setzt und der psychologische Schaden, der denkt, das “Ich” habe einen Anspruch von anderen wahrgenommen zu werden, sei ein Wert an sich und die Welt als ganzes ein großer Umverteilbahnhof, bei dem das Geld aus der Steckdose kommt, und niemand dafür arbeiten muss.

Nach unserer Auffassung handelt es sich bei diesen Personen um fragile Persönlichkeiten, und es sind diese fragilen Persönlichkeiten, die verhindern, dass Deutschland sich auf den Weg in eine civic society macht, fragile Persönlichkeiten, die Halt nur in der Zuordnung zu Autoritäten finden und Ordnung im Leben nur dadurch gewinnen, dass sie Vorgaben übernehmen und eigenes Denken durch affektive Vorlieben ersetzen.

Zum Vergleich eine Reaktion von der Insel aus der Daily Mail.

Kreatives Europa: Wie die EU-Kommission 1,5 Milliarden Euro aus dem Fenster wirft, um uns zu manipulieren

1,46 Milliarden Euro setzt die Europäische Kommission ein, um im Rahmen von “Creative Europe” den “kulturell kreativen Sektoren dabei zu helfen, die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters und der Globalisierung zu nutzen”. Damit sollen die “kreativen Sektoren” ihr volles Potential erreichen, Arbeitsplätze, soziale Kohäsion und nachhaltiges Wachstum schaffen – so die Hochglanzbeschreibung durch die EU-Kommission

TPA_Logo_NavNun hat die britische TaxPayers’ Alliance recherchiert, was mit dem Geld tatsächlich gemacht wird und ist zu haarsträubenden Ergebnissen gekommen. Das Geld wird benutzt, (1) um Unsinn zu finanzieren, es wird (2) benutzt, um die Zuschauer quer durch Europa zu indoktrinieren und es wird (3) dazu benutzt, um finanziell erfolgreiche Shows zusätzlich zu finanzieren.

Unsinn der finanziert wird

Get Blake ist angeblich ein SciFi-Abenteuer voller Gags und Computeranimationen, in dem Blake, ein Einzelkind mit liebenden Eltern, versucht, die Invasion von Squaliens von außerirdischen Eichhörnchen aufzuhalten. Der Unsinn wurde u.a. mit 400.000 Euro aus Mitteln europäischer Steuerzahler finanziert.

Indoktrination, die finanziert wird

Babarians: The Last of the Pink Panthers. Darin geht es um gestohlene Diamanten, anhand derer die Verquickung zwischen der organisierten Kriminalität und, wie könnte es anders sein, gähn, Bankern dargestellt wird. Lerne: Banker sind böse. 1.000.000 Euro hat sich die EU-Kommission diese Indoktrination kosten lassen.

eu-flagOccupied: Ein Thriller, der die Invasion von Norwegen durch Russland und im Auftrag der EU zeigt. Ziel ist es, die norwegischen Ressourcen zu kontrollieren. 500.000 Euro europäischer Steuerzahler sind in das Projekt geflossen, dessen Ziel es ist, die Käuflichkeit der russischen Kriegsmaschinerie darzustellen.

Little Yellow Boots: Ein Filmmacher stolpert durch die Welt, immer begleitet von der Ur-Enkelin, die er sich einbildet zu haben, und sucht nach einem Mittel gegen den Klimawandel. 98.000 Euro europäischer Steuerzahler wurden dafür zweckentfremdet.

Europe: Who Do You Think You Are, im Vereinigten Königreich besser als Great European Disaster Movie bekannt. Dargestellt wird die dystopische Zukunft eines zerstörten und heruntergekommenen Europas. Der Ruin Europas ist dadurch herbeigeführt worden, dass die Europäische Union aufgelöst wurde. Ziel dieser plumpen Form von Indoktrination ist es nicht nur, die Stimmung für ein Europa, vor allem im Vereinigten Königreich zu beeinflussen, sondern eine Zukunft ohne Europäische Kommission und Bürokratie als undenkbar oder furchtbar darzustellen. 96.991 Euro der europäischen Steuerzahler hat die EU-Kommission dafür springen lassen.

Seven Samurai40.000 Euro europäischer Steuerzahler war der EU-Kommission eine dramatisierte Dokumentation über Samurai Warrior Queens wert. Offensichtlich eine Persiflage auf die Sieben Samurai.

Mit 300.000 Euro, die europäischen Steuerzahlern abgeknöpft wurden, finanzierte die EU-Kommission eine Dokumentation über die Präsidentschaft von Barack Obama – quasi als Werbegeschenk zum Abschied.

Veruntreuung von Steuergeldern zur Finanzierung bereits erfolgreicher Shows

1.000.000 Million Euro investiert die EU-Kommission in die Serie “Bran/Broen”, die im Vereinigten Königreich unter dem Namen “The Brigde” bekannt und erfolgreich ist.

Eine detaillierte Liste der kreativen Projekte, in die die EU-Kommission das Geld europäischer Steuerzahler steckt, die in der Regel und anders als die Bürokraten in Brüssel, die das Geld verschleudern, hart dafür arbeiten müssen, findet sich auf dem Server der TaxPayers’-Alliance.

Wir wollen unseren Lesern nicht vorenthalten, was Jonathan Isaby, der Chief Executive der TaxPayers’ Alliance zur Geldverschwendung der EU-Bürokraten und dazu zu sagen hat, dass das Geld von Brüssel dazu genutzt wird, um Zuschauer zum richtigen Glauben zu indoktrinieren.

“Another day, another prime piece of evidence that Brussels bureaucrats simply do not understand the value of taxpayers’ money. Blowing more than a million pounds on grants to fanciful animated adventures, pro-European mockumentaries with B-list celebrities and projects which would not be successful without such generous subsidy is totally inappropriate and, frankly, contemptible. We have to bring to an end these vanity projects and hold the faceless administrators who sign off this over-generous spending to account.

“Considering the myriad problems facing the European Union, you would think they’d have something better to do than subsidise cartoons about extra-terrestrial squirrels.”

In kurz: Jonathan Isaby findet die dargestellte Verwendung der Steuergelder verabscheuungswürdig und fordert, dass diese Eitelkeits-Projekte beendet und die verantwortlichen Bürokraten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Was macht eigentlich der Bund der Steuerzahler?

Unexpected Poll Result: Germans want to leave European Union

Press release

Two days of polling its readers brought a big surprise for the people who run ScienceFiles the biggest German Science-blog. Asked whether Germany should stay in the European Union, 91% of ScienceFiles-readers said “no”. Only about 6% (67) opted for continued membership in the EU.

Should Germany stay in the EU

These results come as a big surprise even to Dr. Heike Diefenbach and Michael Klein of the ScienceFiles-Team who both have longstanding experience in survey and social research: “We knew that ScienceFiles-readers are above average when it comes to a critical mind, however, we did not expect this,” they voice their surprise.

“It is well-known that the European Union suffered a loss of reputation for years. Even the Eurobarometer-Surveys conducted on behalf of the European Commission and not particularly reliable, when it comes to criticism of the EU, show decreasing support for the European Union,” says Dr. Heike Diefenbach, who has a vast experience in survey research and taught statistics and methodology of social research at the German Universities of Chemnitz, Leipzig and Munich.

Michael Klein who in the past worked with Eurobarometer-data and for the European Commission adds: “In the run-up to the German election, we asked our readers to tell us, what party they will vote for. Based on the results of this survey, we’ve been able to forecast the results of the German general election with an accuracy of about 3%. So when 91% of our readers who took part in the poll say they want to leave the European Union you can be pretty sure that something is going on in Germany.”

Heike Diefenbach: “From whatever angle you look at them: our results show that a great number of Germans want to leave the European Union. And we do have some information why. 16 people made use of the possibility to give their own answer to our question. Most of them expressed their wish to return to the European Economic Community and dissolve the political and administrative big head in Brussels. It is quite obvious that many Germans do not want a political Union.”

So, while in the United Kingdom there is much discussion about the referendum at the end of 2017, and polls show that the Brits are divided over the question whether they should stay in the European Union or not, Germans, who will not be asked about what they want, would tell everybody who ask them, that they want to leave, and fairly unanimously they would do so.

Große Umfrage: Deutsche wollen die Europäische Union verlassen

Pressemitteilung

Zwei Tage lang hat ScienceFiles, das am häufigsten gelesene deutsche Wissenschaftblog, seine Leser gefragt, ob sie lieber in der Europäischen Union verbleiben oder die Europäische Union verlassen wollen. 1.189 Leser von ScienceFiles haben sich bislang an der Umfrage beteiligt. 91% (1.087 Leser) haben die Frage: “Soll Deutschland in der EU bleiben?” mit “nein” beantwortet. 67 Leser (6%) votieren dafür, dass Deutschland in der Europäischen Union verbleibt.

Soll Deutschland in der EU bleiben

Die Ergebnisse sind selbst für Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein von der ScienceFiles-Redaktion, die sich seit Jahren mit den Tiefen und Untiefen der empirischen Sozialforschung befassen, unerwartet: “Wir haben viele kritische Leser auf ScienceFiles und einen Intellektuellen-Bias, aber dieses Ergebnis hätten wir dennoch nicht erwartet”, so bringen beide ihre Überraschung auf den Punkt.

“Dass die Europäische Union in den letzten Jahren an Reputation und Unterstützung eingebüßt hat, das kommt sogar in den Eurobarometer-Umfragen der Union zum Vorschein, die sich ansonsten nicht unbedingt dadurch auszeichnen, dass sie versuchen, die Meinung der Europäer akkurat und methodisch einwandfrei abzubilden“, sagt Dr. habil. Heike Diefenbach, die über eine langjährige Erfahrung in empirischer Sozialforschung als Primärforscher verfügt und die an den Universitäten Chemnitz, Leipzig und München Studenten Statistik und Methoden der empirischen Sozialforschung beigebracht hat.

“Anlässlich der Bundestagswahl 2014”, so erzählt Michael Klein, “haben wir unsere Leser gefragt, welche Partei sie voraussichtlich wählen werden. Damals ist es uns gelungen, das Ergebnis der Bundestagswahl mit einer Abweichung von knapp 3% vorherzusagen. Insofern fragen wir uns schon, was in Deutschland los ist. Wenn 91% der ScienceFiles-Leser, die sich an der Befragung beteiligt haben, aus der EU austreten wollen, dann liegt etwas massiv im Argen”, sagt Michael Klein, der jahrelang mit den Daten des Eurobarometers und für die Europäische Union gearbeitet hat.

“Es hilft alles nichts”, so Heike Diefenbach, “unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass es in Deutschland eine beträchtliche Anzahl von Menschen gibt, die aus der Europäischen Union austreten wollen. Ein Blick auf die 16 Leser, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, eine eigene Antwortalternative zu formulieren, gibt einen Hinweis auf die Gründe für diese EU-Müdigkeit. Die meisten dieser 16 Leser wollen den politischen Apparat der EU abbauen und zurück zur Wirtschaftsgemeinschaft. Der beabsichtigte politische Ausbau der Europäischen Union ist anscheinend nicht populär”, so Heike Diefenbach.

Entsprechend kann man zwei Dinge feststellen: Im Vereinigten Königreich wird über einen möglichen Austritt aus der EU in einem Referendum zum Ende des Jahres 2017 abgestimmt werden. Die Umfragen zeigen, die britische Bevölkerung ist über die Frage eines Verbleibs in der EU geteilter Ansicht. In Deutschland wird es kein entsprechendes Referendum geben. Niemand fragt die Deutschen, ob sie in der EU bleiben wollen. Würde man sie fragen, die Antwort wäre mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht geteilt, sondern negativ.

Besser man fragt sie nicht.

An der Umfrage haben zwischenzeitlich 3.446 Leser teilgenommen. Die neuesten Ergebnisse gibt es hier.

Europaregierung oder EU-Austritt?

Während die einen verhandeln, um Rechte aus Brüssel zurück nach London zu holen und wir auf der Insel uns fragen, ob wir nicht Better-off out sind, basteln Bürokraten in Brüssel am Europäischen Bundesstaat nebst der zugehörigen Europaregierung.

Und wo findet sich die Europaregierung?

Eu KOmmissionIn der Europäischen Kommission.

Der Abstellbahnhof für abgehalfterte nationale Politiker hat sich zwischenzeitlich neu erfunden und spätestens seit dem Vertrag von Lissabon (2009) eine zentrale Rolle im Rahmen des europäischen Institutionengefüges, eine Rolle, die nun weit über das Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen, hinausgeht.

Deutlich wird die neue Macht der Europäischen Kommission nicht nur daran, dass sie Satelliten finanziert, die in Nationalstaaten Stimmung für die von der Europäischen Kommission präferierte Politik machen sollen, sondern auch darin, dass die Parteienbünde im Europäischen Parlament zur Europawahl 2014 erstmals mit einem Spitzenkandidaten angetreten sind, der als designierter Präsident der Europäischen Kommission aufgebaut wurde.

Tatsächlich wurde mit Jean-Claude Juncker auch der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EPP), dem Bündnis von Parteien, auf das die meisten Stimmen entfallen sind, zum Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt: Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben sich zähneknirschend und mit Verweis darauf, dass damit kein Automatismus der Ernennung des Präsidenten der EU-Kommission geschaffen sei, dennoch bereit gefunden, einen Präzedensfall zu schaffen.

European Elections 2014 resultsVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Machtzuwachs und danach, wohin die Europäische Union mit der Europäischen Kommission an der Spitze treibt, mit neuer Intensität, und diese Frage wird auf der Tagung des Hellmuth-Loening-Zentrums für Staatswissenschaften e.V. der Friedrich-Schiller-Universität zu Jena, die am 29. Mai unter dem Titel “Die Europäische Kommission zwischen Technokratie und Politisierung” diskutiert.

Die vier Vorträge, die vorgesehen sind, wirken auf den ersten Blick etwas rustikal und trocken, zuweilen auch wie ein Einführungskurs in die Funktionsweise der Europäischen Union, was vielleicht darauf zurückgeführt werden kann, dass die Zentrale für politische Bildung Thüringen sich an den Kosten der Tagung beteiligt.

Wer sich auf das Wesentliche konzentrieren will, dem sei der Vortrag von Torsten Oppelland mit dem Titel “Politische Wirkungen der Aufstellung von ‘Spitzenkandidaten’ der Europäischen Parteien” empfohlen, der für 14.30 Uhr vorgesehen ist. Ob sich Oppelland mit der Frage beschäftigt, wie es sein konnte, dass eine Institution wie die Europäische Kommission, die weder durch Wähler legitimiert ist noch Politiken durchsetzt, die von Wählern legitimiert werden, sich als demokratisches Gremium selbst inszenieren, installieren und mit einem Machtbereich ausstatten konnte, den man nur als erstaunlich bezeichnen kann, konnten wir vorab nicht klären.

Falls Oppelland auf die Frage nicht eingeht: Vielleicht stellt ihm ja ein Zuhörer die entsprechende Frage.

Wir wollen diese Veranstaltung zum Anlaß nehmen, um wieder einmal eine Umfrage zu starten (we like this), und zwar zu einer Frage, die es demnächst in Form einer Volksbefragung im Vereinigten Königreich geben wird und die es mit Sicherheit nicht in Form einer Volksbefragung in Deutschland geben wird, denn dort hat man Angst vor der Antwort.

Wir sitzen im Vereinigten Königreich und haben auch ansonsten keine Angst vor der Antwort. Deshalb unsere Frage: Ist es für Deutschland besser, in der EU zu sein, oder wäre es für Deutschland besser, die EU zu verlassen?

Deutschland: Better off out?

Unglaublich: Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, gibt Briten Wahlempfehlung

Wer in den 1980er Jahren Politikwissenschaft studiert hat, hatte eine gute Chance, über Dolf Sternberger und seine Schriften zum Politischen zu stolpern. In diesen Schriften hat Sternberger, den man vermutlich besser als politischen Philosophen, denn als Politikwissenschaftler klassifiziert, eine höchst moralische Sicht auf die Politik eingenommen, nicht nur dadurch, dass er die Bewahrung des Friedens als oberstes Politikziel ausgegeben hat, sondern auch dadurch, dass er Werte wie Amtsneutralität, Fairness im Umgang miteinander und Legitimität politischer Entscheidungen in den Mittelpunkt seiner Argumentation gestellt hat, einer Argumentation, wie sie sich z.B. in Büchern, wie dem 1962 erschienen: Grund und Abgrund der Macht. Kritik der Rechtmäßigkeit heutiger Regierungen” findet.

Sternberger MachtNun ist Dolf Sternberger lange tot. Nur noch der Dolf-Sternberger-Preis, den die gleichnamige Gesellschaft wohl al gusto vergibt, denn Kriterien, nach denen der Preis vergeben wird, sind nicht bekannt, erinnert an den ehemaligen Verfassungspatrioten Sternberger.

Die von Dolf Sternberger vertretenen Werte von Fairness im Umgang miteinander, Amtsneutralität oder Legitimität politischer Entscheidung, sie scheinen, wie Sternberger selbst, in Vergessenheit geraten zu sein, wie man täglich aufs Neue am Umgang von Politikern mit ihrer Bevölkerung sehen kann.

Ein besonderes Exemplar, an dem sich der Verlust von politischer Moral und Fairnessvorstellungen aufzeigen lässt, ist Martin Schulz, der seit Jahren das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments besetzt. Präsidenten von Parlamenten, so will es nicht nur die Tradition, sondern auch der Anstand, sie sind zur Neutralität verpflichtet, zur Zurückhaltung und insbesondere dazu, die Würde des Amtes zu bewahren.

Letzteres ist natürlich ein Problem, setzt die Würde eines Amtes doch die Würde des Amtsinhabers voraus.

Nehmen wir daher die Amtsneutralität, mit der sich geringere Probleme verbinden. Die Amtsneutralität, die z.B. in der Behauptung des Bundeskanzlers, Schaden vom deutschen Volk und nicht nur von den Wählern der CDU/CSU abwenden zu wollen, zum Ausdruck kommt, sie hat zur Folge, dass man als Amtsinhaber zuweilen seinen Mund halten muss, insbesondere hat sie zur Folge, dass man sich nicht in politische Streits oder Wahlen zu Gunsten einer (Streit-)Partei einmischen darf. Im Gegenzug wird z.B. der Präsident des Europäischen Parlaments besser bezahlt als der herkömmliche Europaabgeordnete. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass das zusätzliche Entgelt wie eine moralische Verpflichtung, die Würde des Amtes zu bewahren, wirkt – also zumindest die Symbolik, mit der man sich umgibt, soll stimmen.

Nun, wir haben die Rechnung ohne Martin Schulz gemacht. Martin Schulz spielt gerne den Staatsmann, lässt sich gerne in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments ablichten und ansprechen, aber er kann dennoch seinen Mund nicht halten, und vor allem kommt er nicht über seine mangelnde Erziehung zu Fairness hinweg. Weshalb er der Ansicht ist, er müsse sich in den Britischen Wahlkampf einmischen, und zwar mit einer Form der Dachlattensuggestion, die geeignet ist, Briten in Rage zu versetzen (uns mit Sicherheit).

Gegenüber dem WDR/NDR hat der Schulz nach Angaben der Tagesschau Folgendes in Worte gefasst:

Martin Schulz“Wenn David Cameron gewinnen sollte, wird er sein Versprechen eines Referendums halten müssen. Das bringt möglicherweise Großbritannien und die EU in eine sehr schwierige Situation”, warnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. […] Schulz fürchtet, dass das Konsequenzen haben könnte: “Er wird davon möglicherweise nicht mehr herunterkommen. Er selbst ist jemand, der in der EU bleiben möchte unter allen Umständen. Und hat sich damit eine Kampfzone eingehandelt, in der er nicht immer Herr des Verfahrens ist. Und das ist für den Premierminister eines so bedeutenden Landes wie Großbritannien schwierig”, sagt der EU-Parlamentspräsident im Interview mit dem WDR/NDR-Hörfunk.”

Also Ihr Briten, wählt Miliband, auch als #EdStone bekannt, denn wenn ihr Cameron wählt, dann wird David Cameron etwas tun, was Martin Schultz unvorstellbar ist: Er wird ein Versprechen, das er Wählern gegeben hat, einhalten und ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abhalten.

Dass ein Politiker ehrlich sein könnte, dass er sich an sein Versprechen halten könnte, das ist Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, offensichtlich vollkommen unvorstellbar und so sinniert er darüber, welche Möglichkeiten es für Cameron dennoch geben könnte, sein Versprechen zu brechen, davon, wie Schulz sagt, herunterzukommen.

Als wäre die Schulzsche Prämisse, dass Politiker nicht zu ihren Versprechen stehen sollen, nicht ehrlich sein sollen, versuchen müssen, von Versprechen “herunterzukommen”, nicht schon ausreichend, wird es noch schlimmer, wenn man die davon bedingte Prämisse betrachtet, die da lautet: Es darf auf keinen Fall ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union stattfinden, oder eingeschränkter: Es darf im Vereinigten Königreich auf keinen Fall ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union geben.

Heftig.

Da stellt sich doch der Präsident des Europäischen Parlaments hin und verkündt in aller Öffentlichkeit deutscher Medien, dass man Bürger auf keinen Fall an Entscheidungen beteiligen darf. Dass es vielmehr notwendig sei, alles zu tun, um die Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen zu verhinden. Und war man so unvorsichtig, die Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen zu versprechen, dann, so empfiehlt Martin Schulz, muss man versuchen, von diesem Versprechen “herunterzukommen”.

Es ist gut, dass Philosophen wie Dolf Sternberger tot sind und nicht miterleben müssen, wie ihr Traum einer moralischen Politik platzt wie eine Seifenblase und wie sich die realistische Sicht, die Anthony Downs vor gut 60 Jahren entwickelt hat, als die richtige Sicht erweist: Die meisten Politiker sind Opportunisten, die in Wahlkämpfen alles versprechen, um gewählt zu werden und dann, wenn sie gewählt sind, keinerlei Erinnerung mehr haben, was sie versprochen haben oder versuchen, von den Versprechen “herunterzukommen”, wie Martin Schultz es nennt, den man nach allem, was wir hier an Kriterien zusammengetragen haben, wohl als Präsidenten der Opportunisten ansehen muss.

No more Shopping-Sprees: EU-Genderisten mit dem Rücken zur Wand

Im letzten Post haben wir auf eine öffentliche Konsultation hingewiesen, mit der die EU-Kommission sondieren will, wie groß der Widerstand sein wird, der droht, wenn Gleichstellung ab 2016 keine Priorität der EU-Kommission mehr ist, wie dies bis 2015 der Fall war.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Wenn Gleichstellung oder Gender Mainstreaming oder wie auch immer der Versuch, Mittel der Steuerzahler über z.B. den Europäischen Sozialfonds zweck zu entfremden damit genderistische Netzwerken die Mittel verkonsumieren können, benannt wird, nicht mehr Priorität der EU-Kommission ist, dann bedeutet dies, dass die Mittel nicht mehr so sprudeln, wie sie das in der Vergangenheit getan haben.

Entsprechend  kann man sich vorstellen, dass in den Organisationen, GmbHs, eingetragenen Vereinen der Genderisten-Netzwerke, die einzig zu dem Zweck gebildet wurden, Steuerzahlermittel zu verbrauchen, die Alarmleuchten derzeit dunkelrot sind.

Einige Kommentatoren, darunter der wie immer sehr sorgfältige Karsten Mende, haben nun darauf hingewiesen, dass sich im Fragebogen zur öffentlichen Konsultation Antwortalternativen befinden, die man nicht anders als unglaublich bezeichnen kann, und zwar aus zwei Richtungen, wie wir gleich zeigen.

Zunächst muss man beim Lesen des Fragebogens bedenken, dass er im Auftrag der Generaldirektion “JUSTICE, CONSUMERS AND GENDER EQUALITY” erstellt wurde. Das ist vergleichbar mit dem Auftrag an die Mafia, einen Fragebogen für eine öffentliche Konsultation zu entwickeln, der sich mit einer Reform des Strafrechts im Hinblick auf Eigentumsdelikte, Gewaltverbrechen und Korruption befasst. Von einem solchen Fragebogen der Mafia wird man erwarten können, dass er die Ziele der Mafia, Straffreiheit bei Eigentumsdelikten, Legalisierung von Gewaltverbrechen durch Mitglieder der Mafia und steuerliche Begünstigung bei der Bestechung von Angestellten des Staates irgendwie im Fragebogen unterbringt und, damit es nicht so auffällt oder vielleicht auf Druck der Italienischen Regierung, ein paar Alternativen einfügt, die man eher mit einer Reform des Strafrechts in Verbindung bringt.

Mit dem Fragebogen der Generaldirektion für Justiz, Konsumenten und Gleichstellung verhält es sich weitgehend analog. Wenngleich die Generaldirektion den Fragebogen nicht freiwillig erstellt hat, wie man auf Grundlage einer Reihe von Indizien schließen kann.

Dass die Generaldirektion die öffentliche Konsultation nicht von sich aus, sondern auf internen Kommissions-Druck hin erstellt hat, kann man bereits bei der wichtigsten Frage, der ersten inhaltlichen Frage sehen. Dort wird gefragt, ob die derzeitigen Prioritäten der Kommission zur “Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 noch aktuell sind”.

Man kann sicher sein, dass keine Verwaltung von sich aus Verwaltungsposten zur Disposition stellt. Wenn die Generaldirektion sich entsprechend dazu genötigt sieht, diese Frage zu stellen, dann lässt das einige Schlüsse über ihre eigene schwache Position im internen Gerangel um die Mittelvergabe der Europäischen Kommission ab 2016 zu.

eu-flagAbgesehen davon, beschreibt der Fragebogen natürlich einen Möglichkeitsraum dessen, was man sich in den Köpfen radikaler Gesellschaftsumgestalter, die beim Bau von Gefängnissen der Ansicht sind, sie würden Anstalten zur freien Entfaltung von Individuen errichten, als Normalität, die man Bürgern gerne aufzwingen will, vorstellen kann.

So schwebt manchen in der Generaldirektion und nicht nur dort, eine Gesellschaft vor, in der

  • Gesetzlicher Zwang zur vermeintlichen Gleichstellung von Männern und Frauen ausgeübt werden muss;
  • Frauen beim Zugang zu bestimmten “innovativen Branchen” bevorzugt werden müssen;
  • Eine verpflichtende Elternzeit  für Väter eingeführt werden muss;
  • Aktiv versucht werden muss, die Einstellungen von Männern und Jungen zur Hausarbeit (Haushalt und Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen) zu manipulieren;
  • Aktiv versucht werden muss, Männer in feministische Organisationen zu zwingen oder Männerorganisationen auf feministische Linie zu zwingen;

Das alles ist nicht verwunderlich, denn: wie wir schon häufiger geschrieben haben, ist Genderismus eine Variante von Faschismus. Es zeigt, was sich faschistoide Genderisten vorstellen können, um ihre Vorstellung einer Brave New World durchzusetzen. Wie immer, wenn die Phantasie von Faschisten mit ihnen durchgeht, kommen Gehirnwäsche, Zwang und Gewalt dabei heraus. Das ist bei Genderisten wie bei Stalin oder Mussolini oder der heiligen Inquisition – und es kann auch gar nicht anders sein bei Ideologien, die Wahrheit für sich beanspruchen.

Insofern kann man durch die Extrempositionen dieses Fragebogens ein gutes Bild des Möglichkeitsraumes erhalten, den Feministen in ihren ganz feuchten Träumen zusammenspinnen. Wie wahrscheinlich die Durchsetzung solcher faschistischer Maßnahmen ist, ist eine Frage, die jeder für sich selbst beantworten muss. Wer dabei lieber auf Nummer sicher gehen will, der muss kinderfrei bleiben, denn Kinder sind das Mittel, das Staaten und Verwaltungen derzeit benutzen, um Eltern in Geißelhaft zu nehmen und ihre faschistoiden Visionen umzusetzen. Es ist gleichzeitig auch das beste Mittel, den faschistoiden Verwaltungen den Garaus zu machen, denn sie sind auf eine hinreichend große und manipulierbare Menge an Bevölkerung angewiesen, schon damit ihre eigene Finanzierung sichergestellt wird.

Demgegenüber ist es, wie gesagt, erstaunlich, dass sich Faschisten wie diejenigen, die sich hinter den Fragen gewordenen Phantasien verstecken, genötigt sehen, ihre Heilslehre zur Abstimmung zu stellen, ein Umstand, den man nur auf den bereits angesprochenen Verteilungskampf innerhalb der EU-Kommission zurückführen kann und wohl darauf, dass sich die Verhandlungsposition der Genderisten schon aufgrund des öffentlichen Drucks, den wir z.B. über Blogs wie ScienceFiles oder Genderama entfalten, erheblich verschlechtert hat. Dies zeigt sich auch an Antwortmöglichkeiten, die sich auf die Bildungsbenachteiligung von Jungen (!sic), ja, Jungen, beziehen, die geringere Lebenserwartung von Männern thematisieren oder “Männerorganisation” als Wort enthalten. Vor noch fünf Jahren wäre dies unvorstellbar gewesen.

Den Euro-Genderisten bläst der Wind ins Gesicht, das kann man als gesichert annehmen. Die Steuermittel sprudeln nicht mehr so fröhlich in ihre Taschen, wie das früher der Fall war. Deshalb ist es wichtig, jetzt nachzusetzen und den anderen Generaldirektionen, die um ihren Teil am Haushalt der EU-Kommission kämpfen, Argumente an die Hand zu geben.

Füllt den Fragebogen der öffentlichen Konsultation aus und macht deutlich, was ihr vom Gleichstellungsbrimborium haltet. Den Rest erledigen die Geier in der Kommission, wenn sie den Haushalt der Genderisten unter sich aufteilten

EU-Kommission will Gleichstellungs-Strategie beenden und braucht Unterstützung!

Dies ist keine Satire!

European-Commission-logo-301Zum Ende des Jahres 2015 läuft die Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission aus. In der Europe2020- Strategy der EU Kommission kommt Gleichstellung nicht mehr vor, so dass man kein Hellseher sein muss, um zu wissen: Bei der EU-Kommission will man das Gleichstellungsbrimborium und somit die Möglichkeit für unzählige Frauenverbände, die in den letzten Jahrzehnten wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, sich am Geld der Steuerzahler gütlich zu tun, beenden.

Und wie häufig, wenn die EU-Kommission etwas vorbereitet, was im Ministerrat auf Widerstand, z.B. aus Deutschland stoßen könnte, gibt es eine Public Consultation, und zwar unter diesem Link.

Ziel der Konsultation ist es “to collect the views of a broad public in the context of the preparation of the Commission’s policy on equality between women and men after 2015.” Mit anderen Worten, die EU-Kommission will herausfinden, wie groß der zu erwartende Widerstand gegen eine Abschaffung der Gleichstellungs-Strategie ist und aus welchen Ländern er vor allem kommen wird, bevor sie ihre Marschroute endgültig festlegt.

Deshalb gilt’s.

Wir rufen alle unsere Leser und alle, denen die so genannte Gleichstellungspolitik der Europäischen Union und in ihrer Nachfolge der Mitgliedsstaaten reicht, dazu auf, der EU-Kommission diese Gleichstellungs-Überdrüssigkeit zurückzumelden, und zwar dadurch das Ausfüllen des öffentlichen Fragebogens der Public Consultation.

Der kurze Fragebogen umfasst 13 Fragen zur Equality-Strategy der EU. Wir haben den Fragebogen bereits ausgefüllt und hoffen, dass noch viele unserem Beispiel folgen. Als Service für all diejenigen, die des Englischen nicht mächtig sind, hier die Übersetzung der Fragen und was wir angekreuzt haben:

  • Beanworten Sie diesen Fragebogen in einer professionellen Rolle oder im Auftrag einer Organisation?
    • unsere Antwort: No
  • In welchem Land leben Sie?
    • unsere Antwort: United Kingdom
    • Spezifizieren Sie bitte die Region
      • unsere Antwort: Carmarthenshire
  • Die derzeitige Strategie der Europäischen Kommission zur Gleichheit von Männern und Frauen hat die folgenden Prioritäten … Sind Sie der Ansicht, diese Prioritäten sollten auch nach 2015 für die Arbeit der EU-Kommission gelten?
    • unsere Antwort: No
  • Hier ist eine Liste von Ungleichheiten, die zwischen Männern und Frauen bestehen können. Mit welchen dieser Ungleichheiten sollte sich die EU-Kommission dringend beschäftigen?
    • unsere Anwort: None
  • Gibt es nach Ihrer Meinung eine bestimmte Gruppe von Männern und Frauen, die der gezielten Aufmerksamkeit der EU-Kommission bedarf, um Gleichheit herzustellen?
    • unsere Antwort: None of these groups should be targeted specifically
  • Auf welche Bereiche sollte sich die EU-Kommission nach Ihrer Ansicht im Hinblick auf die Gleichheit zwischen Männern und Frauen konzentrieren?
    • unsere Antwort: None
  • Ein Ziel der EU besteht darin, die Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Mit welchen der folgenden Mitteln ist dies nach Ihrer Meinung zu erreichen?
    • unsere Antwort: None
  • Was sollte getan werden, um eine gleichere Verteilung des Carings um Kinder oder den Haushalt zwischen Männern und Frauen zu erreichen?
    • unsere Antwort: None
  • Welcher der folgenden Maßnahmen kommt nach Ihrer Ansicht die größte Bedeutung zu, wenn es darum geht, die wachsende Nachfrage älterer Menschen nach Pflege und die daraus entstehenden Belastungen gleichermaßen auf Männer und Frauen zu verteilen?
    • unsere Antwort: None
  • Welche der folgenden Politiken sollte die EU Kommission priorisieren, um Gewalt auf Grund von Geschlecht zu bekämpfen?
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  • In welchen der folgenden Politikfelder der EU sollte die Geschlechterperspektive besser integriert werden?
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  • Welche Maßnahmen sind nach ihrer Erfahrung die wirkungsvollsten im Hinblick auf die Verbesserung des Gender Mainstreamings in großen öffentilchen Verwaltungen, die EU Kommission eingeschlossen?
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  • Eine gute Partnerschaft mit allen Beteiligten ist der Schlüssel zur Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Welche Beteiligten sind nach ihrer Ansicht die wichtigsten im Hinblick auf die Gleichheit zwischen Männern und Frauen?
    • unsere Antwort: None

Es folgt ein Feld, das genutzt werden kann, um einen kurzen Kommentar abzusetzen, der die eigene Meinung zur Notwendigkeit einer Gleichstellung von Männern und Frauen auf den Punkt bringt.

Wir haben unter anderem geschrieben:

The mission for equality between men and women is accomplished.

Move on to important issues.

Noch einmal die eindringliche Bitte: Unterstützt die EU-Kommission in ihrem Bemühen, das Ende des Gleichstellungs-Brimboriums dadurch einzuleiten, dass Gleichheit zwischen Männern und Frauen aus der Strategie der EU-Kommission ebenso verschwindet, wie von deren Prioritätenliste.

Also verteilt die Links und reicht unsere Übersetzung an die weiter, die der englischen Sprache nicht mächtig sind.

Hier noch einmal die Links:

Die Seite der Public Consultation zu “Equality between women and men in the EU

Der Frageboben zur Public Consultation.

Höchste Alarmstufe: Die EU-Kommission vergeht sich an der Netz-Neutralität

Netz-Neutralität meint den freien und gleichen Zugang zum Internet für jeden, der diesen Zugang wünscht und zu allen Angeboten, die das Internet so bereit stellt. Schon diese Definition macht deutlich, dass es mit der Netz-Neutralität nicht weit her ist, denn längst haben Gutmenschen in Regierungen angefangen, für ihre Bevölkerung zu entscheiden, welche Angebote für sie zuträglich sind und welche nicht. Die Entmündigung der Internetnutzer ist damit jedoch noch nicht am Ende, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen, die EDRi “European Digital Rights” zugespielt wurden.

Eu leaked documentBei diesen Dokumenten handelt es sich um so genannte Interinstitutional Files, die die EU-Kommission an die Regierungen der Mitgliedsstaaten verschickt, um eine Regulation im Vorfeld und an der Öffentlichkeit vorbei abzustimmen. Die Regulation, die im vorliegenden Fall Gegenstand der Abstimmung ist, ist die Regulation zum “Single Market for Electronic Communication”, die Regulation, die auch den Zugang zu und den Umgang mit dem Internet regeln soll.

Bei den beiden geleakten Dokumenten handelt es sich einmal um den Interinstitutional File 2013/0309 (COD) und den Anhang zu diesem File.

Es gehört zu den Absonderlichkeiten der Europäischen Union, dass die Europäische Kommission über das Fundamental Rights and Citizen Program Institutionen wie EDRi finanziert, die dann mit geleakten Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen, um die Absichten der in diesem Fall Europäischen Kommission zu kritisieren. Da die Vorschläge der EU Kommission, über die mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemauschelt werden soll, nicht so weit gehen wie die entsprechenden Vorschläge des Europäischen Parlaments, kann man schließen, dass EDRi im vorliegenden Fall von Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgeschickt wird, um im inner-Brüsseler-Institutionengezänke dem Europäischen Parlament zu zu arbeiten.

Nach Ansicht von Maryant Fernandéz Pérez, der die geleakten Dokumente für EDRi analysiert hat, macht die EU-Kommission mit ihrem neuen Vorschlag den Weg frei für ein Zweiklassen-Internet, in dem bestimmte und selbstverständlich kontrollierte Inhalte zugänglich sind, während andere Inhalte, z.B. die von kritischen Seiten wie vielleicht ScienceFiles nur denen zugänglich sein werden, die ihren Provider für diesen Zugang extra bezahlen. Dagegen sind die Angebote öffentlicher Medien weiterhin frei zugänglich. Zudem, so Fernandéz Pérez, enthalte der Vorschlag der Juncker-Kommission die Möglichkeit für Nationalstaaten wie bisher, ihre willkürliche Blockade bestimmter Internet-Angebote aufrechzuerhalten und noch auszuweiten.Edri

Kurz: Es sieht danach aus, als plane die EU-Kommission unter der Behauptung, Netz-Neutralität aufrechterhalten zu wollen, also freien und gleichen Zugang zum Internet bereit zu stellen, die Einführung einer Zwei-Klassengesellschaft, die das Internet für diejenigen, die den normalen Zugang wählen, auf das Niveau öffentlich-rechtlicher Medien zusammenstutzt, während es Premium-Nutzern möglich sein wird, sich den Zugang zum Internet wie wir es kennen, zu erkaufen.

Ob der erkaufte Zugang dann ein schneller Zugang ist oder ob der politisch und von der EU gewünschte und kontrollierte Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet dann schnell, der Zugang zum richtigen Internet dagegen langsam ist, ist eine Frage, die wohl dahingehend beantwortet werden wird, dass sogenannte “traffic management measures” genutzt werden, um dem freien Internet den Garaus zu machen.

In der verklausulierten Form, die derartige Anschläge auf die Freiheit regelmäßig annehmen, heißt es zu Artikel 23 in der Kommunikation der Europäischen Kommission:

“Except where specifically requested by an end-user, providers of internet access services shall not apply traffic management measures which block, slow down, alter, degrade or discriminate against specific content, applications or services, or specific classes thereof …”

Wann haben Sie sich jemals an ihren Provider mit der Bitte gewendet, er möge die Verbindung zum Internet für sie langsamer machen oder bestimmte Seiten für sie blocken, sie am Gebrauch bestimmter App-Services hindern oder bestimmte Angebote für sie verändern?

Vermutlich haben Sie sich bestenfalls mit einer Beschwerde über das Kriech-Net der Telekom an den entsprechenden Provider gewendet als mit der Bitte, den Zugang doch noch langsamer zu machen.

Deceibe infeigle obfuscateWas also soll eine derart verquaste Formulierung? Wenn man die Logik der Täuschung, die Regulierer regelmäßig anwenden, nutzt, um diese Passage verständlich zu machen, dann steht hier: Wer den Wunsch äußert, einen ungeblockten und schnellen Zugang zum gesamten Internet zu haben, der soll ihn erhalten. Und wer diesen Wunsch äußert, der muss natürlich für diesen zusätzlichen Wunsch bezahlen. Wer den Wunsch gar nicht äußert, muss mit dem Angebot zufrieden sein, das ihm das öffentlich-rechtliche Internet bietet. Das nennt man auch Schubsen: Man sagt dem normalen Internetanwender erst gar nicht, dass er den Wunsch auf das richtige und nicht das als Standard gesetzte öffentlich-rechtliche Internet äußern könnte und nach ein paar Jahren, kann man den Zugang zum richtigen Internet dann ganz schließen, weil ihn kaum noch jemand kennt.

Und natürlich ist mit freiem und gleichem Zugang zum Internet weder ein gleicher noch ein freier Internetzugang gemeint, wie schon daran deutlich wird, dass Regierungen ohne die Öffentlichkeit zu konsultieren oder gar zu informieren, Provider anweisen können, bestimmte Seiten zu blocken. Und diese Möglichkeit wird nun noch ausgeweitet, und zwar auf die Einführung von Maßnahmen zum “traffic management”, d.h. wenn es Regierung X gerade gefällt, den Zugang zum richtigen Internet zu verlangsamen, um den Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet, weil schneller, attraktiver zu machen, dann kann Regierung X das tun, und zwar mit Bezug auf Punkt 2a der vorgeschlagenen Regelung zu Artikel 23.

alarmMan muss also die höchste Alarmstufe ausrufen, denn die Versuche, das Internet zu regulieren, den Zugang zum Internet zu beschränken, es zu gängeln und von dem freien und offenen Raum, der es derzeit ist, in den institutionalisierten und kontrollierten Raum eines öffentlich-rechtlichen Internets zu überführen, in dem nicht nur der Zugang zu Informationen, sondern auch die entsprechenden Informationen kontrolliert werden können, sind weit fortgeschritten. Höchste Zeit, den entsprechenden Versuchen einen Riegel vorzuschieben.

Überhaupt, wieso maßt sich eine Horde von Bürokraten an, ein Mittel zum Informationsaustausch, das an Universitäten entwickelt wurde und zunächst von Universitäten getragen und betrieben wurde, zu kapern und sich zur Regelung desselben zuständig zu erklären? Wer hat die Bürokraten in Brüssel und Berlin darum gebeten, ihnen das entsprechende Mandat erteilt? Es gibt  nur eine Forderung, die man nach Brüssel und nach Berlin richten kann und muss: Nehmt Eure Hände aus dem Internet.

In den USA ist es gelungen, Präsident Obama dazu zu zwingen, eine Garantie abzugeben, dass die Netz-Neutralität bestehen bleibt. :

  • No blocking
  • No Throttling
  • No Paid Prioritization
  • Increased transparency

Eine derat klare Verpflichtungserklärung sollte EU-Bürokraten eigentlich auch möglich sein, aber wie die geleakten Dokumente zeigen, liefe eine deratige Verpflichtung ihrer Absicht zuwider, das Internet, jenen Hort der freien Meinung zu regulieren und unter ihre Fuchtel zu bekommen.

Noch mehr Grund, den Bürokraten auf ihre gierigen Finger zu schlagen.

Gegen die Europäischen Toleranzwächter

Wir haben bereits über das European Council on Tolerance and Reconsiliation berichtet. Dem Council gehören Yoram Dinstein, Ugo Genesio, Rein Müllerson, Daniel Thürer und Rüdiger Wolfrum an.

ECTRDas European Council on Tolerance and Reconsiliation ist ein schönes Beispiel dafür, wie heutzutage Organisationen, die aus selbsternannten Gutmenschen bestehen und die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, als Lobbyisten für ein Thema auftreten, das ihnen besonders am Herzen liegt und ihr Pet-Project für andere zum verbindlichen Umgangston zu machen versuchen. (Was wir unter Gutmenschen verstehen, haben wir hier definiert.)

Das European Council on Tolerance and Reconsiliation beschreibt sich selbst als eine “international NGO, established in October 2008 by Aleksander Kwasniewski, former President of Poland and Moshe Kantor, President of the European Jewish Congress. … The European Council on Tolerance and Reconciliation is a non-partisan and non-governmental institution. It is envisaged to be an opinion-making and advisory body on international tolerance promotion, reconciliation and education. It fosters understanding and tolerance among peoples of various ethnic origin; educates on techniques of reconciliation; facilitates post-conflict social apprehensions; monitors chauvinistic behaviors, proposes protolerance initiatives and legal solutions.”

Es ist das Schicksal von Themen, die in den Bereich von Ethik, Philosophie oder Sozialwissenschaften gehören, dass selbsternannte Experten glauben, sie könnten als “opinion-maker” auftreten und anderen erklären, wie man als guter Mensch zu leben hat, wie z.B. Toleranz geht, was Toleranz ist und wem gegenüber man tolerant zu seint hat. Es ist das Los von Menschen, die in Logik und Statistik geschult sind, sich derartige Widersprüche ansehen zu müssen und zu wissen, die Widersprüche ergeben sich aus der Normalverteilung von Intelligenz gepaart mit der negativen Selektion von Politikern und ergänzt um das Faktum, dass es, um die eigenen Beschränkungen zu erkennen, einer Kompetenz bedarf, die, wäre sie vorhanden, die Widersprüche, wie die, in die sich die Möchtegern-Wächter europäischer Toleranz verstricken, gar nicht erst hätte entstehen lassen

Dabei ist nicht nur keine demokratische Legitimation bei dieser Art von Gutmenschen-Lobbyismus vorhanden, es ist auch vollkommen unklar, welche Qualifikation z.B. die oben genannten Personen dazu legitimieren und ausweisen soll, anderen vorzuschreiben, was sie wie wann und wo zu tun oder zu lassen haben. Dessen ungeachtet ist das European Council on Tolerance and Reconcilliation derzeit als Toleranz-Lobbyist unterwegs und versucht, das “European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance” für die Europäische Union verbindlich zu machen.

Wie gesagt, wir haben bereits ausführlich über dieses absurde Machwerk geschrieben. Wir wollen uns daher auf einige Highlights im Text und auf eine komprimierte Form der Darstellung der logischen Fehler in diesem “Toleranz-Statut”, dem gegenüber man, wie wir glauben, keinerlei Toleranz zeigen darf, beschränken.

Die logischen Fehler in Kürze:

Wer fühlt sich nicht an das ZK der SED erinnert?

Wer fühlt sich nicht an das ZK der SED erinnert?

Im Statut wird zunächst definiert, was als eine Gruppe anzusehen ist, nämlich alle Menschen, die ein gemeinsames Merkmal teilen (characteristic of similar nature). Besipiele entsprechender Merkmale sind Rasse, kulturelle Wurzeln, ethnische Abstammung, religiöse Anbindung und – man hat es schon vermisst: sexuelle Orientierung.

Es kann festgestellt werden: welche Menschenmenge als Gruppe gilt, ist einerseits eine Frage der Willkür, andererseits eine Frage des gelebten Rassismus, denn wenn Gutmenschen wie die vom European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) darauf beharren, dass Schwarze eine eigene Rasse formen und dass das Merkmal der Hautfarbe wichtiger ist als z.B. die jeweilige individuelle Intelligenz, die – benutzte man sie als Grundlage der Gruppeneinteilung – notwendiger Weise schwarz-weiß-gelbe Gruppen von Klugen und Dummen etablieren würde, setzen sie den Rassismus voraus, den sie angeblich bekämpfen wollen. Und sie zeigen sich als Muster-Rassisten, denn sie sind diejenigen, die die Gruppenzugehörigkeit nach Hautfarbe gerade festgeschrieben haben.

Ganz nebenbei erlaubt die Formulierung im Statut eine willkürliche Bestimmung der schützenswerten Gruppen – was die Frage aufwirft, wer die entsprechenden Gruppen bestimmen soll und mit welcher Legitimation und mit welcher Begründung, d.h. wer die schützenswerten und der Toleranz werten Gruppen bestimmen und konstruieren darf. Welche Begründung spricht zum Beispiel dafür die Gruppe der Transsexuellen als Gegenstand besonderer Toleranzbemühungen auszumachen, nicht aber die Gruppe der Golfspieler oder Banker oder Bild-Zeitungsleser?

Es geht weiter im Versuch, die Logik abzuschaffen, in dem Stereotypisierungen als “Group libel” (Gruppen-Verunglimpfung), also derogative Kommentare, Kommentare oder Bezeichnungen, die Gruppen lächerlich machen oder mit falschen Anschuldigungen belegen, unter Strafe gestellt werden sollen: Als Beispiel geben die Toleranzwächter Behauptungen an wie: “Zigeuner sind Diebe” oder “Muslime sind Terroristen”. Ergänzen ließe sich: Deutsche verstehen keinen Spass, Iren sind ein chaotischer Haufen und US-Amerikaner spielen sich als Weltpolizisten auf.

Oder wären die zuletzt genannten Aussagen etwa keine “Group-libel” (Gruppen-Verunglimpfung), wie die Toleranzwächter das nennen? Wenn nein, warum nicht? Wenn doch, dann folgt daraus, dass die Toleranzwächter jede Form der Stereotypisierung unter Strafe stellen wollen. In jedem Fall folgt, dass die Toleranzwächter nur bestimmte, von ihnen zu bestimmende Stereotypisierungen unter Strafe stellen wollen.

Nuts in BedlamLiest man das Statut in Gänze, dann wird Letzteres ganz deutlich. Die Toleranzwächter wollen anderen vorschreiben, über welche Gruppen sie Witze machen dürfen und über welche Gruppen nicht, denn Intoleranz gibt es nach ihrer Ansicht nur im Hiblick auf: Rasse, Hautfarbe, Ethnie, Religion, es gibt sie als totalitäre Ideologie, als Fremdenfeindlichkeit, als anti-Semitismus, als anti-Feminismus und als Homphobie.

Abermals findet sich ein logischer Widerspruch, der zum Himmel schreit, denn Toleranz wird von den Toleranzwächtern für ihre Zwecke nicht formal, sondern inhaltlich gefüllt, und es werden Vorgaben gemacht, welche Form der Intoleranz zu bekämpfen ist, wobei die genannten Formen vermeintlicher Intoleranz sich allesamt dadurch auszeichnen, dass niemand weiß, was damit eigentlich gemeint ist, so dass es eines Schriftgelehrten bedarf, der die Heilige Schrift der Toleranzwächter auslegt und im Einzelfall entscheidet, ob eine Aussage intolerant ist oder nicht.

Der Willkür nächster Schritt.

Und um die Idiotie auf die Spitze zu treiben, konzipieren die Toleranzwächter ihre wahre Lehre der richtigen Toleranz als totalitäre Ideologie, die durch Medien, an Schulen, an Universitäten und in öffentlichen Institutionen vertrieben werden muss. Abweichung vom Lehrplan wird nicht toleriert. Personen, die sich der Intoleranz im von den selbsternannten Toleranzwächtern bestimmten Sinne schuldig machen, werden nicht nur als Straftäter bestraft, sondern können durch die Opfer (bei denen es sich um Gruppen handelt!) zu Schadensersatz gezwungen werden. Und Jugendliche, die sich gegen die korrekte Form der Toleranz vergehen, werden in Umerziehungsprogramme gesteckt, um auf diese Weise die “Kultur der Toleranz” zu erlernen.

Diese Kultur der Toleranz ist so tolerant, dass sie unerbittlich gegen alle vorgeht, die die Setzung dessen, was korrekte und richtige Toleranz ist, nicht teilen und sich davon abzuweichen trauen, denn: “tolerance does not mean that a group can segregate itself from society as a whole, repudiating the need to interface with other groups. … tolerance does not denote acceptance of such practices as female circumcision, forced marriage, polygamy or any form of exploitation or domination of women” (Insofern es sich bei female circumcision oder polygamy um kulturelle Praktiken handelt, die in  nicht-westlichen Kulturen vorhanden sind, verstoßen die Toleranz-Wächter gegen Section 2d , Section 3b(i) und Section 4b ihres eigenen Statuts, weshalb man sie, sofern ihr Statut je in der EU in Kraft tritt, sofort auf Schadensersatz verklagen sollte.)

narrow minded peopleDas Statut zeigt sich hier ganz offen als das, was es sein soll, nämlich als ein Gängelungsinstrument, das von Engstirnigkeit nur so strotzt und in das die Gutmenschen, die es geschrieben haben, das gepackt haben, was ihnen gerade nicht gefällt. Toleranz ist jedoch ein Wert, der nicht inhaltlich bestimmt werden kann, sondern nur formal. Man kann Toleranz nicht auf die Punkte einschränken, die einem gerade in den Kram passen und alles, was einem nicht in den Kram passt als intolerant abwerten, denn auf diese Weise gerät man unwillkürlich in eine Auseinandersetzung darüber, was der Toleranz wert ist und was nicht. Dass die Statuten-Macher des ECTR dies nicht sehen, sagt viel über ihre Motivation und ihren geistigen Horizont.

Vor Jahrzehnten hat Heike Diefenbach schon formuliert: “Toleranz ist, wenn es einem egal ist”. Und genau das ist die grundlegende Charakteristik von Toleranz: Man interessiert sich nicht dafür, wie andere ihr Leben leben, was sie sagen und was sie tun, so lange sie keine Externalitäten für Dritte produzieren, wie sie z.B. das Gutmenschen-Council der Toleranzwächter für all diejenigen produziert, die weiterhin auf das Recht freier Meinungsäußerung bestehen und es nicht zur von Toleranzwächtern genehmigten Form eingeschränkter Meinungsäußerung verkommen lassen wollen.

Pluralismus und Demokratie leben von freier Meinungsäußerung und davon, dass jeder seine Meinung sagen kann, egal, wie abstrus sie ist. Eine Demokratie, die sich dadurch schützen zu müssen glaubt, dass sie bestimmte Formen der Meinungsäußerung ausschließt, hat damit den Schritt in den Totalitarismus gemacht: Die Bestimmung der auszuschließenden Formen wird zu  Widerstand und in jedem Fall zu Streit führen, schon weil es z.B. Leute gibt, die selbsternannten Gutmenschen wie den Pseudo-Toleranzwächtern vom ECTR am liebsten den Mund verbieten würden. Es führt eben kein Weg daran vorbei, dass man sich in Demokratien auch den Unsinn anhören muss, den Bewegte, die keine Argumente, aber viel Überzeung haben, von sich geben – schon weil Parlamentsdebatten im Fernsehen übertragen werden.

Es ist höchste Zeit, etwas dagegen zu tun, dass selbsternannte Lobbyisten denken, sie könnten den Europäern vorschreiben, welche Form von Toleranz sie zu pflegen und welche Art von Meinung sie zu äußern haben. (Diese Art der Bevormundung widerspricht übrigens den vom Council der Gutmenschen in ihrem Statut niedergelegten Kriterien, weshalb sie sich selbst ad-absurdum führen – der finale Widerspruch, wenn man so will).

Arendt_totalitarismusWir sind auf eine wichtige Petition aufmerksam geworden, die es seit einigen Monaten auch Change.org gibt. Die Petition trägt den Titel: Protect freedom of speech in the EU # FreeSpeechEU und ist an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet, die über den Lobby-Toleranz-Unsinn, den das Gutmenschen Council aus selbsternannten Toleranz-Wächtern verbrochen hat, abstimmen sollen. (Es schon interessant, wie leicht es manchen Interessen-Lobbyisten fällt, zum Gegenstand parlamentarischer Erörterungen zu werden, während manche anderen, die dummerweise nur steuerzahlender Bürger und nicht Brownie-Punkte vergebende Lobbygruppe sind, keinerlei Gehör finden, obwohl sie angeblich der Souverän sind…).

Wir legen allen unseren Lesern dringend nahe diese Petition, die in englischer Sprache verfasst ist, aber im Wesentlichen die Punkte macht, die wir auch machen, zu unterstützen.

Es geht darum, den Möchtegern-Kontrolleuren das Handwerk zu legen, bevor sie Europa zu einer Festung gemacht haben, nicht gegen die, die von außen kommen, sondern gegen die, die hinter den Gittern der Festung sitzen.

Für alle, die es in sozialwissenschaftlicher Sprache hören wollen: Wir sehen hier die Banalität des Alltäglichen am Werk, die Banalität des Alltäglichen, die Hannah Arendt beschrieben hat, als Grundlage von Totalitarismus, Drittem Reich und Vernichtung all derer, denen gegenüber man nicht toleranz war, weil sie die falschen Meinung vertreten haben.

Wir bedanken uns bei Prof. Dr. Günter Buchholz, der uns das ECTR-Machwerk wieder in Erinnerung gerufen hat.