Höchste Alarmstufe: Die EU-Kommission vergeht sich an der Netz-Neutralität

Netz-Neutralität meint den freien und gleichen Zugang zum Internet für jeden, der diesen Zugang wünscht und zu allen Angeboten, die das Internet so bereit stellt. Schon diese Definition macht deutlich, dass es mit der Netz-Neutralität nicht weit her ist, denn längst haben Gutmenschen in Regierungen angefangen, für ihre Bevölkerung zu entscheiden, welche Angebote für sie zuträglich sind und welche nicht. Die Entmündigung der Internetnutzer ist damit jedoch noch nicht am Ende, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen, die EDRi “European Digital Rights” zugespielt wurden.

Eu leaked documentBei diesen Dokumenten handelt es sich um so genannte Interinstitutional Files, die die EU-Kommission an die Regierungen der Mitgliedsstaaten verschickt, um eine Regulation im Vorfeld und an der Öffentlichkeit vorbei abzustimmen. Die Regulation, die im vorliegenden Fall Gegenstand der Abstimmung ist, ist die Regulation zum “Single Market for Electronic Communication”, die Regulation, die auch den Zugang zu und den Umgang mit dem Internet regeln soll.

Bei den beiden geleakten Dokumenten handelt es sich einmal um den Interinstitutional File 2013/0309 (COD) und den Anhang zu diesem File.

Es gehört zu den Absonderlichkeiten der Europäischen Union, dass die Europäische Kommission über das Fundamental Rights and Citizen Program Institutionen wie EDRi finanziert, die dann mit geleakten Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen, um die Absichten der in diesem Fall Europäischen Kommission zu kritisieren. Da die Vorschläge der EU Kommission, über die mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemauschelt werden soll, nicht so weit gehen wie die entsprechenden Vorschläge des Europäischen Parlaments, kann man schließen, dass EDRi im vorliegenden Fall von Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgeschickt wird, um im inner-Brüsseler-Institutionengezänke dem Europäischen Parlament zu zu arbeiten.

Nach Ansicht von Maryant Fernandéz Pérez, der die geleakten Dokumente für EDRi analysiert hat, macht die EU-Kommission mit ihrem neuen Vorschlag den Weg frei für ein Zweiklassen-Internet, in dem bestimmte und selbstverständlich kontrollierte Inhalte zugänglich sind, während andere Inhalte, z.B. die von kritischen Seiten wie vielleicht ScienceFiles nur denen zugänglich sein werden, die ihren Provider für diesen Zugang extra bezahlen. Dagegen sind die Angebote öffentlicher Medien weiterhin frei zugänglich. Zudem, so Fernandéz Pérez, enthalte der Vorschlag der Juncker-Kommission die Möglichkeit für Nationalstaaten wie bisher, ihre willkürliche Blockade bestimmter Internet-Angebote aufrechzuerhalten und noch auszuweiten.Edri

Kurz: Es sieht danach aus, als plane die EU-Kommission unter der Behauptung, Netz-Neutralität aufrechterhalten zu wollen, also freien und gleichen Zugang zum Internet bereit zu stellen, die Einführung einer Zwei-Klassengesellschaft, die das Internet für diejenigen, die den normalen Zugang wählen, auf das Niveau öffentlich-rechtlicher Medien zusammenstutzt, während es Premium-Nutzern möglich sein wird, sich den Zugang zum Internet wie wir es kennen, zu erkaufen.

Ob der erkaufte Zugang dann ein schneller Zugang ist oder ob der politisch und von der EU gewünschte und kontrollierte Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet dann schnell, der Zugang zum richtigen Internet dagegen langsam ist, ist eine Frage, die wohl dahingehend beantwortet werden wird, dass sogenannte “traffic management measures” genutzt werden, um dem freien Internet den Garaus zu machen.

In der verklausulierten Form, die derartige Anschläge auf die Freiheit regelmäßig annehmen, heißt es zu Artikel 23 in der Kommunikation der Europäischen Kommission:

“Except where specifically requested by an end-user, providers of internet access services shall not apply traffic management measures which block, slow down, alter, degrade or discriminate against specific content, applications or services, or specific classes thereof …”

Wann haben Sie sich jemals an ihren Provider mit der Bitte gewendet, er möge die Verbindung zum Internet für sie langsamer machen oder bestimmte Seiten für sie blocken, sie am Gebrauch bestimmter App-Services hindern oder bestimmte Angebote für sie verändern?

Vermutlich haben Sie sich bestenfalls mit einer Beschwerde über das Kriech-Net der Telekom an den entsprechenden Provider gewendet als mit der Bitte, den Zugang doch noch langsamer zu machen.

Deceibe infeigle obfuscateWas also soll eine derart verquaste Formulierung? Wenn man die Logik der Täuschung, die Regulierer regelmäßig anwenden, nutzt, um diese Passage verständlich zu machen, dann steht hier: Wer den Wunsch äußert, einen ungeblockten und schnellen Zugang zum gesamten Internet zu haben, der soll ihn erhalten. Und wer diesen Wunsch äußert, der muss natürlich für diesen zusätzlichen Wunsch bezahlen. Wer den Wunsch gar nicht äußert, muss mit dem Angebot zufrieden sein, das ihm das öffentlich-rechtliche Internet bietet. Das nennt man auch Schubsen: Man sagt dem normalen Internetanwender erst gar nicht, dass er den Wunsch auf das richtige und nicht das als Standard gesetzte öffentlich-rechtliche Internet äußern könnte und nach ein paar Jahren, kann man den Zugang zum richtigen Internet dann ganz schließen, weil ihn kaum noch jemand kennt.

Und natürlich ist mit freiem und gleichem Zugang zum Internet weder ein gleicher noch ein freier Internetzugang gemeint, wie schon daran deutlich wird, dass Regierungen ohne die Öffentlichkeit zu konsultieren oder gar zu informieren, Provider anweisen können, bestimmte Seiten zu blocken. Und diese Möglichkeit wird nun noch ausgeweitet, und zwar auf die Einführung von Maßnahmen zum “traffic management”, d.h. wenn es Regierung X gerade gefällt, den Zugang zum richtigen Internet zu verlangsamen, um den Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet, weil schneller, attraktiver zu machen, dann kann Regierung X das tun, und zwar mit Bezug auf Punkt 2a der vorgeschlagenen Regelung zu Artikel 23.

alarmMan muss also die höchste Alarmstufe ausrufen, denn die Versuche, das Internet zu regulieren, den Zugang zum Internet zu beschränken, es zu gängeln und von dem freien und offenen Raum, der es derzeit ist, in den institutionalisierten und kontrollierten Raum eines öffentlich-rechtlichen Internets zu überführen, in dem nicht nur der Zugang zu Informationen, sondern auch die entsprechenden Informationen kontrolliert werden können, sind weit fortgeschritten. Höchste Zeit, den entsprechenden Versuchen einen Riegel vorzuschieben.

Überhaupt, wieso maßt sich eine Horde von Bürokraten an, ein Mittel zum Informationsaustausch, das an Universitäten entwickelt wurde und zunächst von Universitäten getragen und betrieben wurde, zu kapern und sich zur Regelung desselben zuständig zu erklären? Wer hat die Bürokraten in Brüssel und Berlin darum gebeten, ihnen das entsprechende Mandat erteilt? Es gibt  nur eine Forderung, die man nach Brüssel und nach Berlin richten kann und muss: Nehmt Eure Hände aus dem Internet.

In den USA ist es gelungen, Präsident Obama dazu zu zwingen, eine Garantie abzugeben, dass die Netz-Neutralität bestehen bleibt. :

  • No blocking
  • No Throttling
  • No Paid Prioritization
  • Increased transparency

Eine derat klare Verpflichtungserklärung sollte EU-Bürokraten eigentlich auch möglich sein, aber wie die geleakten Dokumente zeigen, liefe eine deratige Verpflichtung ihrer Absicht zuwider, das Internet, jenen Hort der freien Meinung zu regulieren und unter ihre Fuchtel zu bekommen.

Noch mehr Grund, den Bürokraten auf ihre gierigen Finger zu schlagen.

Gegen die Europäischen Toleranzwächter

Wir haben bereits über das European Council on Tolerance and Reconsiliation berichtet. Dem Council gehören Yoram Dinstein, Ugo Genesio, Rein Müllerson, Daniel Thürer und Rüdiger Wolfrum an.

ECTRDas European Council on Tolerance and Reconsiliation ist ein schönes Beispiel dafür, wie heutzutage Organisationen, die aus selbsternannten Gutmenschen bestehen und die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, als Lobbyisten für ein Thema auftreten, das ihnen besonders am Herzen liegt und ihr Pet-Project für andere zum verbindlichen Umgangston zu machen versuchen. (Was wir unter Gutmenschen verstehen, haben wir hier definiert.)

Das European Council on Tolerance and Reconsiliation beschreibt sich selbst als eine “international NGO, established in October 2008 by Aleksander Kwasniewski, former President of Poland and Moshe Kantor, President of the European Jewish Congress. … The European Council on Tolerance and Reconciliation is a non-partisan and non-governmental institution. It is envisaged to be an opinion-making and advisory body on international tolerance promotion, reconciliation and education. It fosters understanding and tolerance among peoples of various ethnic origin; educates on techniques of reconciliation; facilitates post-conflict social apprehensions; monitors chauvinistic behaviors, proposes protolerance initiatives and legal solutions.”

Es ist das Schicksal von Themen, die in den Bereich von Ethik, Philosophie oder Sozialwissenschaften gehören, dass selbsternannte Experten glauben, sie könnten als “opinion-maker” auftreten und anderen erklären, wie man als guter Mensch zu leben hat, wie z.B. Toleranz geht, was Toleranz ist und wem gegenüber man tolerant zu seint hat. Es ist das Los von Menschen, die in Logik und Statistik geschult sind, sich derartige Widersprüche ansehen zu müssen und zu wissen, die Widersprüche ergeben sich aus der Normalverteilung von Intelligenz gepaart mit der negativen Selektion von Politikern und ergänzt um das Faktum, dass es, um die eigenen Beschränkungen zu erkennen, einer Kompetenz bedarf, die, wäre sie vorhanden, die Widersprüche, wie die, in die sich die Möchtegern-Wächter europäischer Toleranz verstricken, gar nicht erst hätte entstehen lassen

Dabei ist nicht nur keine demokratische Legitimation bei dieser Art von Gutmenschen-Lobbyismus vorhanden, es ist auch vollkommen unklar, welche Qualifikation z.B. die oben genannten Personen dazu legitimieren und ausweisen soll, anderen vorzuschreiben, was sie wie wann und wo zu tun oder zu lassen haben. Dessen ungeachtet ist das European Council on Tolerance and Reconcilliation derzeit als Toleranz-Lobbyist unterwegs und versucht, das “European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance” für die Europäische Union verbindlich zu machen.

Wie gesagt, wir haben bereits ausführlich über dieses absurde Machwerk geschrieben. Wir wollen uns daher auf einige Highlights im Text und auf eine komprimierte Form der Darstellung der logischen Fehler in diesem “Toleranz-Statut”, dem gegenüber man, wie wir glauben, keinerlei Toleranz zeigen darf, beschränken.

Die logischen Fehler in Kürze:

Wer fühlt sich nicht an das ZK der SED erinnert?

Wer fühlt sich nicht an das ZK der SED erinnert?

Im Statut wird zunächst definiert, was als eine Gruppe anzusehen ist, nämlich alle Menschen, die ein gemeinsames Merkmal teilen (characteristic of similar nature). Besipiele entsprechender Merkmale sind Rasse, kulturelle Wurzeln, ethnische Abstammung, religiöse Anbindung und – man hat es schon vermisst: sexuelle Orientierung.

Es kann festgestellt werden: welche Menschenmenge als Gruppe gilt, ist einerseits eine Frage der Willkür, andererseits eine Frage des gelebten Rassismus, denn wenn Gutmenschen wie die vom European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) darauf beharren, dass Schwarze eine eigene Rasse formen und dass das Merkmal der Hautfarbe wichtiger ist als z.B. die jeweilige individuelle Intelligenz, die – benutzte man sie als Grundlage der Gruppeneinteilung – notwendiger Weise schwarz-weiß-gelbe Gruppen von Klugen und Dummen etablieren würde, setzen sie den Rassismus voraus, den sie angeblich bekämpfen wollen. Und sie zeigen sich als Muster-Rassisten, denn sie sind diejenigen, die die Gruppenzugehörigkeit nach Hautfarbe gerade festgeschrieben haben.

Ganz nebenbei erlaubt die Formulierung im Statut eine willkürliche Bestimmung der schützenswerten Gruppen – was die Frage aufwirft, wer die entsprechenden Gruppen bestimmen soll und mit welcher Legitimation und mit welcher Begründung, d.h. wer die schützenswerten und der Toleranz werten Gruppen bestimmen und konstruieren darf. Welche Begründung spricht zum Beispiel dafür die Gruppe der Transsexuellen als Gegenstand besonderer Toleranzbemühungen auszumachen, nicht aber die Gruppe der Golfspieler oder Banker oder Bild-Zeitungsleser?

Es geht weiter im Versuch, die Logik abzuschaffen, in dem Stereotypisierungen als “Group libel” (Gruppen-Verunglimpfung), also derogative Kommentare, Kommentare oder Bezeichnungen, die Gruppen lächerlich machen oder mit falschen Anschuldigungen belegen, unter Strafe gestellt werden sollen: Als Beispiel geben die Toleranzwächter Behauptungen an wie: “Zigeuner sind Diebe” oder “Muslime sind Terroristen”. Ergänzen ließe sich: Deutsche verstehen keinen Spass, Iren sind ein chaotischer Haufen und US-Amerikaner spielen sich als Weltpolizisten auf.

Oder wären die zuletzt genannten Aussagen etwa keine “Group-libel” (Gruppen-Verunglimpfung), wie die Toleranzwächter das nennen? Wenn nein, warum nicht? Wenn doch, dann folgt daraus, dass die Toleranzwächter jede Form der Stereotypisierung unter Strafe stellen wollen. In jedem Fall folgt, dass die Toleranzwächter nur bestimmte, von ihnen zu bestimmende Stereotypisierungen unter Strafe stellen wollen.

Nuts in BedlamLiest man das Statut in Gänze, dann wird Letzteres ganz deutlich. Die Toleranzwächter wollen anderen vorschreiben, über welche Gruppen sie Witze machen dürfen und über welche Gruppen nicht, denn Intoleranz gibt es nach ihrer Ansicht nur im Hiblick auf: Rasse, Hautfarbe, Ethnie, Religion, es gibt sie als totalitäre Ideologie, als Fremdenfeindlichkeit, als anti-Semitismus, als anti-Feminismus und als Homphobie.

Abermals findet sich ein logischer Widerspruch, der zum Himmel schreit, denn Toleranz wird von den Toleranzwächtern für ihre Zwecke nicht formal, sondern inhaltlich gefüllt, und es werden Vorgaben gemacht, welche Form der Intoleranz zu bekämpfen ist, wobei die genannten Formen vermeintlicher Intoleranz sich allesamt dadurch auszeichnen, dass niemand weiß, was damit eigentlich gemeint ist, so dass es eines Schriftgelehrten bedarf, der die Heilige Schrift der Toleranzwächter auslegt und im Einzelfall entscheidet, ob eine Aussage intolerant ist oder nicht.

Der Willkür nächster Schritt.

Und um die Idiotie auf die Spitze zu treiben, konzipieren die Toleranzwächter ihre wahre Lehre der richtigen Toleranz als totalitäre Ideologie, die durch Medien, an Schulen, an Universitäten und in öffentlichen Institutionen vertrieben werden muss. Abweichung vom Lehrplan wird nicht toleriert. Personen, die sich der Intoleranz im von den selbsternannten Toleranzwächtern bestimmten Sinne schuldig machen, werden nicht nur als Straftäter bestraft, sondern können durch die Opfer (bei denen es sich um Gruppen handelt!) zu Schadensersatz gezwungen werden. Und Jugendliche, die sich gegen die korrekte Form der Toleranz vergehen, werden in Umerziehungsprogramme gesteckt, um auf diese Weise die “Kultur der Toleranz” zu erlernen.

Diese Kultur der Toleranz ist so tolerant, dass sie unerbittlich gegen alle vorgeht, die die Setzung dessen, was korrekte und richtige Toleranz ist, nicht teilen und sich davon abzuweichen trauen, denn: “tolerance does not mean that a group can segregate itself from society as a whole, repudiating the need to interface with other groups. … tolerance does not denote acceptance of such practices as female circumcision, forced marriage, polygamy or any form of exploitation or domination of women” (Insofern es sich bei female circumcision oder polygamy um kulturelle Praktiken handelt, die in  nicht-westlichen Kulturen vorhanden sind, verstoßen die Toleranz-Wächter gegen Section 2d , Section 3b(i) und Section 4b ihres eigenen Statuts, weshalb man sie, sofern ihr Statut je in der EU in Kraft tritt, sofort auf Schadensersatz verklagen sollte.)

narrow minded peopleDas Statut zeigt sich hier ganz offen als das, was es sein soll, nämlich als ein Gängelungsinstrument, das von Engstirnigkeit nur so strotzt und in das die Gutmenschen, die es geschrieben haben, das gepackt haben, was ihnen gerade nicht gefällt. Toleranz ist jedoch ein Wert, der nicht inhaltlich bestimmt werden kann, sondern nur formal. Man kann Toleranz nicht auf die Punkte einschränken, die einem gerade in den Kram passen und alles, was einem nicht in den Kram passt als intolerant abwerten, denn auf diese Weise gerät man unwillkürlich in eine Auseinandersetzung darüber, was der Toleranz wert ist und was nicht. Dass die Statuten-Macher des ECTR dies nicht sehen, sagt viel über ihre Motivation und ihren geistigen Horizont.

Vor Jahrzehnten hat Heike Diefenbach schon formuliert: “Toleranz ist, wenn es einem egal ist”. Und genau das ist die grundlegende Charakteristik von Toleranz: Man interessiert sich nicht dafür, wie andere ihr Leben leben, was sie sagen und was sie tun, so lange sie keine Externalitäten für Dritte produzieren, wie sie z.B. das Gutmenschen-Council der Toleranzwächter für all diejenigen produziert, die weiterhin auf das Recht freier Meinungsäußerung bestehen und es nicht zur von Toleranzwächtern genehmigten Form eingeschränkter Meinungsäußerung verkommen lassen wollen.

Pluralismus und Demokratie leben von freier Meinungsäußerung und davon, dass jeder seine Meinung sagen kann, egal, wie abstrus sie ist. Eine Demokratie, die sich dadurch schützen zu müssen glaubt, dass sie bestimmte Formen der Meinungsäußerung ausschließt, hat damit den Schritt in den Totalitarismus gemacht: Die Bestimmung der auszuschließenden Formen wird zu  Widerstand und in jedem Fall zu Streit führen, schon weil es z.B. Leute gibt, die selbsternannten Gutmenschen wie den Pseudo-Toleranzwächtern vom ECTR am liebsten den Mund verbieten würden. Es führt eben kein Weg daran vorbei, dass man sich in Demokratien auch den Unsinn anhören muss, den Bewegte, die keine Argumente, aber viel Überzeung haben, von sich geben – schon weil Parlamentsdebatten im Fernsehen übertragen werden.

Es ist höchste Zeit, etwas dagegen zu tun, dass selbsternannte Lobbyisten denken, sie könnten den Europäern vorschreiben, welche Form von Toleranz sie zu pflegen und welche Art von Meinung sie zu äußern haben. (Diese Art der Bevormundung widerspricht übrigens den vom Council der Gutmenschen in ihrem Statut niedergelegten Kriterien, weshalb sie sich selbst ad-absurdum führen – der finale Widerspruch, wenn man so will).

Arendt_totalitarismusWir sind auf eine wichtige Petition aufmerksam geworden, die es seit einigen Monaten auch Change.org gibt. Die Petition trägt den Titel: Protect freedom of speech in the EU # FreeSpeechEU und ist an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet, die über den Lobby-Toleranz-Unsinn, den das Gutmenschen Council aus selbsternannten Toleranz-Wächtern verbrochen hat, abstimmen sollen. (Es schon interessant, wie leicht es manchen Interessen-Lobbyisten fällt, zum Gegenstand parlamentarischer Erörterungen zu werden, während manche anderen, die dummerweise nur steuerzahlender Bürger und nicht Brownie-Punkte vergebende Lobbygruppe sind, keinerlei Gehör finden, obwohl sie angeblich der Souverän sind…).

Wir legen allen unseren Lesern dringend nahe diese Petition, die in englischer Sprache verfasst ist, aber im Wesentlichen die Punkte macht, die wir auch machen, zu unterstützen.

Es geht darum, den Möchtegern-Kontrolleuren das Handwerk zu legen, bevor sie Europa zu einer Festung gemacht haben, nicht gegen die, die von außen kommen, sondern gegen die, die hinter den Gittern der Festung sitzen.

Für alle, die es in sozialwissenschaftlicher Sprache hören wollen: Wir sehen hier die Banalität des Alltäglichen am Werk, die Banalität des Alltäglichen, die Hannah Arendt beschrieben hat, als Grundlage von Totalitarismus, Drittem Reich und Vernichtung all derer, denen gegenüber man nicht toleranz war, weil sie die falschen Meinung vertreten haben.

Wir bedanken uns bei Prof. Dr. Günter Buchholz, der uns das ECTR-Machwerk wieder in Erinnerung gerufen hat.

Europäischer Gerichtshof etabliert Recht, sanktionslos ein Schwein zu sein

Ein Richter, lange als Haftrichter in Chemnitz tätig, war dort für seine besondere Art von Humor bekannt, trocken, fast britisch und in jedem Fall von einer Art, die Pfälzern gefällt. Eines seiner Bonmots, die in Erinnerung bleiben, lautet: Was ist schlimmer als ein Richter? Drei Richter. Was er wohl zu 13 (dreizehn!) Richtern zu sagen gehabt hätte, zu dreizehn Richtern, die die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes bevölkern, jenem politisch-juristischen Pendant zum Bundesverfassungsgerichts das, ähnlich dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig von Horror verzerrte Gesichter in der Welt der gelernten Juristen hinterlässt (So wird unter Richtern erzählt, dass die Berufsrichter vom BGH mit den Laienrichtern vom Bundesverfassungsgericht nur den Ort teilen, an dem sie ansässig sind)?

ECJVor kurzem hat der Europäische Gerichtshof wieder zugeschlagen, mit einem Urteil, das unter der Überschrift “Recht auf Vergessen” gehandelt wird (tatsächlich handelt es sich um ein Recht darauf, vergessen zu werden, was an sich schon absurd ist). Ausgangspunkt ist eine Konstellation, die man nicht anders als seltsam finden kann, eine Konstellation, die Herrn Costeja González im Zentrum sieht. Costeja González war ärgerlich darüber, dass dann, wenn man nach ihm in Google sucht, irgendwo in den Ergebnissen ein Link auf die Tageszeitung La Vanguardia aufgetaucht ist, dem, sofern man ihn nachverfolgt, man entnehmen kann, dass Herr Costeja González am 19. Januar bzw. 9. März gezwungen war, einer Zwangsversteigerung seines Grunstücks zu zu sehen, die ihm Rahmen einer Pfändung vorgenommen wurde, die wiederum Forderungen der Sozialversicherung zum Gegenstand hatte (vermutlich hat Herr González Sozialabgaben für seine Arbeitnehmer nicht abgeführt). Weil Herr Costeja González der Ansicht war, diese alte Berichterstattung über ihn gehe heute niemanden mehr etwas an, hat er dafür gesorgt, dass seine Pfändung europaweit im Jahre 2014 bekannt wird und nicht nur europaweit Costeja González Berühmtheit dafür erlangt hat, dass er 1998 gepfändet wurde.

Als wäre diese Konstellation nicht schon seltsam genug, stänke in gewisser Hinsicht zum Himmel, fügt sie sich perfekt in einen vorhersehbaren Streit zwischen Europäischem Parlament auf der einen sowie Europäischer Kommission und Ministerrat auf der anderen Seite über die neue Datenschutzrichtlinie der EU. Und wie von Geisterhand bewegt, findet sich der Tenor des Urteils (und in Teilen der Wortlaut) der Richter vom Europäischen Gerichtshof als Änderung 23 Erwägung 53 des gerade vom Europäischen Parlament verabschiedeten Textes über die EU-Datenschutzreform. Es gibt eben Zufälle und Zufälle.

Doch es wird noch interessanter, wenn man das Urteil des Europäischen Gerichtshofes liest. Vor allem ab Randnummer 62 wird es interessant, geht es hier doch um die Frage, ob es einer Person möglich sein soll, wahre Informationen über sich aus den Suchergebnissen von Google entfernen zu lassen. Das ist eine spannende Frage, die die 13 Richter aus dem juristischen Pantheon Europas (oder vielleicht ist es mehr ein Panoptikum) natürlich nur aus der abstrakten Sichtweise, die ihnen ihre abgehobene Stellung verleiht, beurteilt haben. Im vermeintlichen Pantheon kümmert man sich nicht um alltäglichen Trivialitäten. Das Entgelt von mehreren 100.000 Euro jährlich erhalten die Richter ja nicht dafür, dass sie Urteile sprechen, denen man Konkretes entnehmen kann, sondern dafür, dass sie interpretationsfähige Vorlagen liefern, die man in alle möglichen Richtungen verbiegen kann, so wie es gerade opportun ist.

Entsprechend ist es wieder einmal an uns, die fehlende Konkretisierung durchzuführen, schon weil die kritischen Journalisten der deutschen Presselandschaft sich wieder in untertäniger Begeisterung ob des Orakelspruchs aus Luxembourg üben.

Fragen wir einmal darauf los:

1)dont forgetSoll Fritz B., der 1998 einen Raubüberfall begangen hat, ein Recht darauf haben, dass der Link auf einen entsprechende Bericht in einer Tageszeitung aus den Suchergebnissen von Google entfernt wird?

2) Soll Hedwig S., die sich über Jahre damit einen Namen gemacht hat, dass sie Prominenten nachstellt, das Recht haben, die Beseitigung der entsprechenden Links aus den Googlesuchergebnissen zu erwirken?

3) Soll Peter F. der mit Kokain angetoffen wurde, ein Recht darauf haben, von Google vergessen zu werden?

4) Sollen Karl-Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan Google dazu zwingen dürfen, alle Links darauf, dass sie ihren Doktortitel zurückgeben mussten, weil sie die Texte anderer als die eigenen ausgegeben haben, zu löschen?

5) Soll Katharina B., die beleidigende Emails an ScienceFiles Mitarbeiter verschickt, ein Recht darauf haben, dass die dunkle Seite ihres Charakters (sofern es eine helle gibt) vergessen wird?

Das sind konkrete Fragen, die die verbalen Spitzfindigkeiten, die Richter am Europäischen Gerichtshof als Urteile verkaufen, nur gestört hätten, die ihre abstrakten Urteile mit Fragen der Umsetzung inkubiert hätten, die der Reinheit der verkündeten Wahrheiten nur schädlich sein könnte. Entsprechend haben sich die Richter mit derart konkreten Fragen, gar nicht beschäftigt, entsprechend überlassen sie diese Art der Drecksarbeit, denen, die den Unsinn aus Luxembourg nun umzusetzen gezwungen sind. Es schreibt sich eben leichter, ohne Bezug zur Realität, dann fließen Sätze wie die folgenden nur so:

forget“Wird somit auf einen Antrag der betroffenen Person gemäß Art. 12 Buchst. b der Richtlinie 95/46 festgestellt, dass die Einbeziehung von Links zu von Dritten rechtmäßig veröffentlichten Internetseiten, die wahrheitsgemäße Informationen zu ihrer Person enthalten, in die Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e der Richtlinie vereinbar ist, weil sich herausstellt, dass die Informationen in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls den Zwecken der in Rede stehenden Verarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen, müssen die betreffenden Informationen und Links der Ergebnisliste gelöscht werden.” (Randnummer 94)

Das heißt im Klartext, dass die Richter der Ansicht sind, dass wahre Informationen über Personen, die über eine Googlesuche gefunden werden, unter bestimmten Umständen von Google zu löschen sind (also wenn sie z.B. auf die Beteiligung einer Person an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinweisen …). Mehr noch: Die Richter sind der Ansicht, dieses Recht bestehe selbst dann, wenn der entsprechenden Person “durch die Einbeziehung der betreffenden Information” kein Schaden entsteht (Randnummer 96). Daran schließt sich die Frage an: Wann sind die entsprechenden Links von Google aus dem Suchindex zu löschen?

Weiter mit Randnummer 98. Dort steht, dass die Informationen dann zu löschen sind, wenn “keine besonderen Gründe vorliegen, die ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit daran rechtfertigen”. Kurz: Die fünf Beispiel-Löschkandidaten von oben haben dann ein Recht auf Löschung, wenn kein öffentliches Interesse der Löschung entgegensteht.

Wann überwiegt das öffentliche Interesse?

Schweigen. Dazu findet sich im Urteil kein Passus. Europäische Richter beschmutzen sich nicht, mit derart konkreten Fragestellungen. Die Umsetzung dessen, was sie wie im Rausch verkünden, erwarten sie von anderen. Von Google im vorliegenden Fall und vom Zeitgeist, wie man anfügen kann, denn man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass die Löschanträge erfolgreich sein werden, die dem Zeitgeist entsprechen und entsprechend politisch korrekt sind. Fritz W. war Mitglied der NPD, wenn auch nur für drei Monate. Egal. Das öffentliche Interesse überwiegt sein Recht auf Löschung. Katharina B. beleidigt gerne aus der Anonymität privater Emails. Das muss gelöscht werden. Ausrutscher sind menschlich, und es sind ja auch nur Einblicke in den Charakter, die man über kurz oder lang am eigenen Leib nachvollziehen kann – warum vorab warnen? Ein kurzer Ausflug in die Pädophilie? Löschen. Ein Politiker, der in der Öffentlichkeit lügt? Löschen. Nacktbilder auf dem Bundestagscomputer? Löschen.

Aber was ist mit moralischen Streitfragen: Karl B, der einst Abtreibungen durchgeführt hat – löschen? Joschka F., der einst mit Steinen auf Polizisten geworden hat – löschen? Was ist mit dem Mitglied X der Antifa, das just den Stand der AfD demontiert hat, hinter dem Theodor W. stand, der als Personalchef bei Bayer über die Bewerbung von X entscheiden soll – den Bericht über die Beteiligung von X am Überfall löschen?

Wie gesagt, derat konkrete Fragen beantworten die Richter in ihrem europäischen Wolkenkuckucksheim nicht. Sie urteilen und werfen ihr Urteil der Meute vor die Nase. Und die Meute der Journalisten nummt das Urteil dankbar auf. Das Recht auf Vergessen geht durch die Medien, als neue Errungenschaft des Schutzes der Privatsphäre wird es verkauft. Das ist einfach, in einem öffentlichen Diskurs, in dem das Zerrbild der datensammelnden Unternehmensmonster die Runde macht, der Unternehmensmonster, die am liebsten die Privatsphäre auspähen würden, wenn man sie nur ließe. Gut, dass der Europäische Gerichtshof dem ein Ende gemacht hat, so wird gelobt. Doch: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat mit der Privatsphäre nur bedingt etwas zu tun. Es hat eher ein großes Reinewaschen zum Gegenstand, ist ein neuer Versuch, das Internet unter juristische Kontrolle zu stellen und als Informationsquelle unbrauchbar zu machen, Freiheit zu beschneiden und als Datenschutz zu verkaufen, ein Spiel, das nur zu einfach zu sein scheint.

Index on censorshipEs ist nicht verwunderlich, dass man in der der deutschen Presselandschaft kein kritisches Wort am Heil, das die 13 Richter verkündet haben, liest und hört. Verwunderlich ist dagegen, dass kritische Töne vom Index on Censorship zu vernehmen sind, Stimmen, die darauf hinweisen, dass das Urteil alles Potential beinhaltet, um als “mechanism for censorship and whitewashing of history” zu dienen, als Mittel, die öffentliche Meinung zu kontrollieren und kritische Stimmen zu unterdrücken.

Bei Index on Censorship ist man sich offensichtlich nicht schlüssig darüber, welche Funktion dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Zukunft zugewiesen wird. Wir dagegen sind uns darüber sicher, dass das Urteil dazu dienen wird, Kontrolle über das Internet auszuüben und dazu, eine politisch korrekte Internetwelt zu schaffen, in der das Recht, ein politisch korrektes Schwein zu sein, das der Europäische Gerichtshof gerade verkündet hat, keine Spuren der entsprechenden Schweine hinterlassen wird. Man könnte das Urteil auch als Bankrotterklärung einer Kultur im Niedergang bezeichnen, die vergessen hat, dass es so etwas wie Moral gibt (oder auch nur Anstand) und die der Ansicht ist, dass wahre Aussagen nicht anders zu bewerten sind als falsche Aussagen.

Europawahl-Inszenierung – Eine Analyse

Fangen wir mit der folgenden Gegenüberstellung an:

Hypothese 1: Wenn Wahlen schlichte Inszenierungen sind, bei denen es darum geht, Wähler mit der Symbolik ihres Einflusses und der angeblich von ihnen ausgehenden Volksgewalt abzufüttern, dann ist nach der (Europa)Wahl nichts anders als das Ergebnis zwischen den Parteien von Interesse.

InszenierungHypothese 2: Wenn Wahlen tatsächlich dazu dienen, Responsivität, wie viele Politikwissenschaftler glauben (wollen) zwischen Parteien und Wählern herzustellen, dann müssen Politiker nach der Wahl auf unübersehbare Trends in der Wählerschaft eingehen.

Die Tatsache, dass deutschlandweit 52% der Wahlberechtigten nicht an der Europawahl teilgenommen haben, ist ein unübersehbarer Trend (mindestens seit 1984), der Parteien zu denken geben müsste – und nicht nur Parteien.

Um unsere Hypothesen zu prüfen, haben wir eine kurze Erhebung durch den Online-Blätterwald durchgeführt, die keinerlei Anspruch auf Repräsentativität erhebt. Zudem haben wir für die beiden Parteien, die einmal von sich gesagt haben, sie seien Volksparteien die Reaktion ihrer Führer analysiert, und schließlich kommt der Präsident der EU-Kommission, Juan-Manuel Barroso zu Wort.

Hier das Ergebnis unserer kurzen Analyse:

1. Medien

Journalism isnt deadVorweg: Inszenierungen von Wahlen sind eine Form des Politainments, d.h. Bestandteil des Versuchs, Wähler für Politik zu interessieren, und wenn dies nicht gelingt, sie doch zumindest mit Polit-Klamauk zu unterhalten. Die Politik-Unterhaltung funktioniert dabei nicht über Inhalte, sondern über zumeist abgedroschene Floskeln, über mehr oder weniger lahme Konkurrenzkämpfe zwischen vermeintlichen Spitzenkandidaten und – wie könnte es anders sein – über Emotionen. Dabei wird versucht, Emotionen durch Begriffe zu schüren. Besonders geeignet sind Begriffe wie: Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Anti-[…(Beliebiges einsetzen] und, weil wir eine Europawahl vor uns hatten, Begriffe wie: Europakritik oder EU-Kritik (statt Kritik an Europa oder der EU). Man beachte, wie auf diese Weise Kritik desavouiert wird, wie versucht wird, Kritik als solche zu de-legitimieren und am besten noch mit Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen.

Hier ein paar Beispiele aus dem Angebot der Mainstream-Medien:

Ausgang der Wahl

Die Europawahl hat ihren medialen Unterhaltungswert vor allem darin, dass der Erfolg von vermeintlichen Rechtspopulisten vor der Wahl redaktionell vorhergesagt wurde, um nach der Wahl zum Erfolg der Rechten oder Rechtsextremisten in Europa zu werden, der bejammert werden muss.

2. Parteien

Anders sieht die Welt bei CDU und SPD aus.

SPDBei der SPD ist man begeistert über: “Ein fantastisches Ergebnis”. Die Genossen freuen sich über einen “massiven Stimmenzuwachs” von 6,45 Prozent – “… der größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat”. (Da die Behauptung auf Prozentwerten basiert, ist man geneigt, den Genossen einen Stimmenrückgang auf 10 bei der nächsten Europawahl zu wünschen, damit sie sich bei der übernächten Europawahl über den Jahrhundertzugewinn von 100% freuen können, also von 10 auf 20 Stimmen.) “Wir sind wieder da”, freut sich “Parteichef Gabriel” und man wünschte sich, er wäre wirklich einmal weg gewesen, er und alle anderen, die das “wir” konstituieren. Und weil alles noch nicht reicht, noch das:

“Wir sind superstolz darauf, dass Du einer von uns bist”, sagte Gabriel unter großem Beifall zu Schulz. Dieser habe gezeigt, dass er Menschen in Europa überzeugen kann – “und vor allem kann er Menschen in Europa zusammenführen”, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Das hätten die Bürgerinnen und Bürger gemerkt”.

Wenn man nicht wüsste, dass Schulz nur in Deutschland zur Wahl stand, man würde es fasst glauben, doppel-plus-gut-glauben – natürlich. Man kann festhalten, die SPD ist vollauf mit sich zufrieden, mit dem “fantastischen Ergebnis” und man ist “superstolz” darauf, dass der Herr Schulz einer von “uns” ist.

CDUBei der CDU geht es weniger jovial, dafür etwas gediegener zu: “Die CDU hat ihre Ziele im Europawahlkampf klar erreicht”. Entsprechend ist “[d]ie CDU mit dem Ergebnis zufrieden”, wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel “bestätigt”.  “Stimmenverschiebungen bei der Europawahl” werden dem Wegfall der Sperrklausel zugeschrieben und, ja, die CDU ist die “stärkste Kraft” in Deutschland geworden. Ansonsten weiß David McAllister, der Spitzenkandidat der CDU, von drei Wahlzielen: (1) stärkste Partei in Deutschland werden, (2) zur stärksten Fraktion in Europa gehören und (3) Jean-Claude  Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission zu machen. Angesichts der Gehälter, die ein EU-Parlamentarier erhält, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Union so viele ihrer Kostgänger wie möglich über die Europäische Abgeordnetenkasse finanzieren lassen will.

3. Juan Manuel Barroso

BarrosoAuch Juan Manuel Barroso ist mit dem Ausgang der Europawahl zufrieden: “Citizens across the European Union have exercised their democratic right and made their voice count in the European Parliament elections. I thank all those who have voted.” Die Zugewinne der Parteien, die die Europäische Kommission und mit ihr alle Europäischen Institutionen lieber heute als morgen schließen würden (zumindest behaupten das einige, so dass man nicht anders kann als sie als die ersten politischen Altruisten zu sehen, die ohne mit der Wimper zu zucken, ihre eigene Einkunftsquelle beseitigen würden … oder vielleicht auch nicht?), diese Zugewinne erklärt Barroso eben einmal zur Folge der “biggest financial, economic and ultimately social crisis”, womit klar ist, wie die Verantwortlichkeiten verteilt sind, und wo sie vor allem nicht liegen. Weder die Gewinne von Front National, UKIP oder AfD noch die mit 43% europaweit geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl, haben etwas mit der Art und Weise, wie die EU geführt wird, geschweige denn etwas mit den Parteien und ihren Politiken zu zun. Die Finanzkrise ist schuld – besser noch: die Banker.

4. Was in Medien und auch sonst nicht vorkommt

Ach ja, Wahlbeteiligung. 48% der wahlberechtigten Deutschen haben sich an der Europawahl beteiligt. Das “fantastische Ergebnis” der SPD basiert auf der Fähigkeit, 12,9% der Wahlberechtigten zum Kreuz im Kreis für die SPD zu bewegen – fantastisch! Ebenso fantastisch wie die 16,7% Wahlberechtigten, die die CDU/CSU zu ihrer Wahl bewegen konnte. Bei der Europawahl 1984 hatten beide Parteien noch rund 42% der Wahlberechtigten für sich gewinnen können. Im Jahre 2014 sind daraus rund 30% geworden. Ein Rückgang von 29% – auch ein fantastisches Ergebnis.

Gäbe es Parteien, die tatsächlich der Ansicht sind, es wäre wichtig, Legitimation bei Wählern zu gewinnen, gäbe es Parteien, die Wahlen nicht als Inszenierungen ansehen, bei denen es egal ist, wie viele Eintrittskarten zum Spektakel verkauft werden, so lange das kalte Buffet nach der Vorstellung gesichert ist, sie wären erschrocken, erschrocken ob der geringen Popularität, die sie unter den Wahlberechtigten genießen. Entsprechend würden Sie überlegen, was an ihrem Angebot, an der Politik, die sie machen, falsch ist, unattraktiv, warum es ihnen immer weniger gelingt, Wahlberechtigte zur Wahlurne und dort zum Kreuz vor dem Namen ihrer Parteien zu bewegen.

Europawahl CDU-SPD Anteil SFsAber all das interessiert Politiker nicht. Nichts ist so uninteressant wie die Wahlbeteiligung. Relevant sind nur diejenigen, die sich wieder dafür hergegeben haben, ein marodes politisches System aus sich selbst bereichernden Parteioligarchen für weitere 5 Jahre zu legitimieren. Deshalb dankt Barroso auch nur den Wählern und würdigt die Tatsache, dass europaweit Wähler eine Minderheit darstellen, keines Wortes. Ein angeblich demokratisches Projekt, dessen Vertreter nicht erblassen oder aufschreien, wenn ihnen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten die Gefolgschaft verweigert, ist schlicht kein demokratisches Projekt, sondern eines des Regierens ohne Rücksicht auf Verluste. Regieren ohne Rücksicht auf Verluste kann man nur damit erklären, dass die eigenen Interessen wichtiger sind als die Legitimation eines politischen Systems.

Der schöne Schein der Demokratie ziehrt nur die Fassade, hinter der Fassade sind andere Töne zu hören, vermutlich Töne der Verachtung für die Wahl-Lemminge, die abermals für die Legitimation gesorgt haben, die doch nur Zynismus und Verachtung bei Politikern zur Folge hat. Zynismus Marke Merkel: “Die Politik muss bei den Menschen ankommen” – nicht etwa: Die Menschen müssen in der Politik berücksichtigt werden.

Hypothese 1 ist somit bestätigt, Hypothese 2 entsprechend zu verwerfen.

 

Grüne Fehlschlüsse gegen rechte Parolen

Wenn am derzeitigen Europawahlkampf etwas spannend ist, dann ist es die Angst der etablierten Parteien vor dem Einzug der Parteien, die sie abwechselnd als europafeindlich, rechtspopulistisch oder rechtsextrem bezeichnen. Letztere, so hat es den Anschein, werden die Gewinner der kommenden Europawahl sein, egal, ob sie Front Nationale, United Kingdom Independence Party, Partij voor de Vrijheid, Lega Nord oder Alternative für Deutschland heißen und egal, für welche Inhalte sie stehen.

Das macht Angst in etablierten Reihen, denn es wird Stimmen, Sitze, Einkommen kosten und die Wahlkampfkostenerstattung reduzieren. Für etablierte Parteien werden die kommenden Europawahlen also voraussichtlich einen finanziellen Einschnitt bedeuten, und entsprechend zetern sie schon jetzt gegen die rechtspopulistischen, rechtsextremistischen oder europafeindlichen Parteien, über deren Wahlsieg sie sich offensichtlich ziemlich sicher sind.

Gruene_Parolen_1Ausgerechnet die Grünen haben sich aufgemacht, in diesen müden Europawahlkampf Fakten zu tragen, jedenfalls behaupten sie das: Fakten gegen rechte Parolen, so verkündet ihre Webpage, würden sie bereitstellen. Aber was sie bereitstellen ist eine Sammlung von Fehlschlüssen und impliziten Prämissen, die zeigt, dass die Grünen, dann, wenn es darum geht, inhaltsleere Parolen zu produzieren, niemandem nachstehen.

Die rechten Parolen, gegen die sich die grünen Fakten wenden sollen, entstammen im Wesentlichen vier Bereichen, die den Grünen besonders wichtig zu sein scheinen:

  • Homosexuelle
  • Frauenförderung
  • Migranten
  • und wirtschaftliche Entwicklung

Und los geht’s:

Homosexuelle

“Schwuler Sex ist pervers” – so die Behauptung, die die Grünen als rechtspopulistische Parole einer Entfaktung würdig sehen.

Die Fakten, die die Parole widerlegen sollen lauten: “Forscher haben Männern schwule Pornofilme gezeigt und ihre sexuelle Erregung gemessen. 80% homophobe Männer waren mäßig bis eindeutig erregt”.

Das ist ein red herring im Englischen oder ein Fehlschluss durch falsche Assoziation im Deutschen oder auch, etwas Formaler, ein Fehlschluss der Bejahung des Konsequens, denn die vermeintliche Erregung vermeintlich homophober Männer hat keine argumentative Verbindung zur Aussage “schwuler Sex ist pervers”. Einmal davon abgesehen, dass es Sex unter Schwulen gibt, aber keinen schwulen Sex, hier ist der grüne Essentialismus durchgegangen, lässt das vermeintliche Forschungsergebnis nur den Schluss zu, dass es offensichtlich perverse Forscher gibt, die die Freiwilligkeit ihrer Probanden missbrauchen. Mehr nicht! Wer würde keine Reaktion zeigen, wenn ein angeblicher Forscher die Grenze zur Privatheit, die manche Menschen immer noch haben, auch wenn sich z.B. die Grünen alle Mühe geben, das Private aufzulösen, überschreitet?

Frauenförderung

Behauptung: “Wir brauchen keine Frauenquote. Allein Leistung soll entscheiden.”

Diese Behauptung wollen die Grünen dadurch entkräften, dass sie das Geschäftsergebnis des Thyssen-Krupp Konzern, dessen Vorstand aus 100% Männern besteht und der im Geschäftsjahr 2011/2012 5 Milliarden Euro Verlust gemacht hat, mit der lakonischen Frage: “So wie hier?” überschreiben.

Gruene_Parolen_2Fehlschluss der unzureichenden Repräsentativität oder der voreiligen Verallgemeinerung. Tversky und Kahneman (1986) haben gezeigt, dass dieser Fehlschluss vor allem bei Personen zu finden ist, die risikoavers sind und die es nicht gewohnt sind, rational zu denken. Besonders interessant ist die implizite Prämisse, denn so, wie die Behauptung von den Grünen formuliert wurde, macht ihre Gegenbehauptung nur Sinn, wenn sie implizit davon ausgehen, dass eine Frauenquote anstelle von Leistung über die Vergabe von Positionen entscheiden soll. Die Grünen wollen also das meritokratische Prinzip abschaffen, was verständlich ist, denn Leistung ist für die als Aufstiegskriterium hinderlich, die ohne Kompetenzen vorankommen wollen. Das trifft dann wohl auf viele Politiker zu, die die aussichtslose Hoffnung auf Aufstieg in der privaten Wirtschaft und im Wettbewerb mit anderen, durch die Parteikarriere, die ohne Vorkenntnisse möglich ist, ersetzt haben. Die zweite implizite Prämisse ist mittlerweile nur noch erschreckend, nicht mehr verwunderlich: Die Grünen denken tatsächlich, das Geschlecht derjenigen, die in einem Vorstand sitzen, hätte einen Einfluss auf das Betriebsergebnis des Unternehmens, bei dem sie im Vorstand sitzen. Spannend, mit welch rassistischen/sexistischen Ideen die Grünen heutzutage hausieren gehen.

Behauptung: “Ich glaube nicht, dass es überhaupt eine Benachteiligung von Frauen gibt”.

Grüne vermeintliche Fakten: So viel verdienen Frauen in Europa weniger, u.a. EU-Durchschnitt: 17%, Deutschland: 22%.

Europa, die Grünen mögen es nicht wissen, ist größer als die EU, aber das nur am Rande. Wir finden hier den üblichen Trick, mit dem regelmäßig versucht wird, die hier behauptete Benachteiligung von Frauen zu belegen, nämlich dadurch, dass eine ungleiche Verteilung mit Benachteiligung gleichgesetzt wird. Wenn dieser hanebüchene Unsinn von Grünen tatsächlich geglaubt wird, dann sollten sie alles Einkommen, das Mandatsträger und Parteisoldaten oberhalb des Nettoäquivalenzeinkommens verdienen, an die abgeben, die weniger verdienen, um deren Benachteiligung auszugleichen.

Die Zahlen sind übrigens falsch. Das Statistische Bundesamt bemüht sich nun schon seit Jahren Politikern den Unterschied zwischen einem bereinigten und einem unbereinigten Gender Pay Gap nahezubringen – erfolglos. Politikern im Allgemeinen und Grünen im Besonderen, scheint es völlig unnachvollziehbar, dass das Entgelt, das man erhält, etwas mit Leistung, Arbeitsstunden, Überstunden, Erfahrung usw. zu tun hat, dass, mit anderen Worten, eine Ungleichverteilung zwischen Männern und Frauen deshalb besteht, weil Männer mehr Einsatz auf dem Arbeitsmarkt zeigen als Frauen.

Migranten

Behauptung: “Aylbewerber sind viel zu teuer”.

Grüne (angebliche) Fakten, u.a. Höhe der Sozialausgaben: 126 460 940 000 Euro, Höhe der Asylausgaben: 1 096 209 000 Euro.

Gruen_Parolen_3An sich ist es löblich, dass die Grünen auf die unglaubliche Höhe der Sozialausgaben in Deutschland hinweisen und die geringere Summe, die für Asylbewerber aufgebracht werden muss, dagegen stellen. Nur: Das hat mit der Behauptung nichts zu tun, denn “viel zu teuer” ist eine Bewertung, die man nicht durch absolute Zahlen entkräften kann. Die Behauptung ist eine Frage des Geschmacks. Manch einem sind Politiker, gemessen an dem, was sie (sich) leisten, viel zu teuer, und ein anderer wird denken, Banker sind überbezahlt. Wieder ein anderer mag die Ausgaben für die Subventionierung der Landwirtschaft als zu hoch ansehen und behaupten, die Landwirtschaft sei viel zu teuer. Derartige Aussagen kann man nur dadurch versuchen, zu entkräften, dass man sie, ja, jetzt kommt es wieder, mit Gegenleistungen gewichtet, mit dem, was für die Sozialabgaben zurückkommt, mit dem, was Asylbewerber beitragen (könnten wenn sie dürften). Wie es scheint, wird den Grünen ihr nicht vorhandenes Verhältnis zu Leistung abermals zum Verhängnis.

Wirtschaftliche Entwicklung

Behauptung: “Deutschland braucht den Euro nicht”.

Grüne (vermeintliche) Fakten: Grafik der Leistungsbilanz Deutschlands vor und nach Einführung des Euro im Jahre 1999. Nach 1999 ist ein Anstieg zu sehen.

Leider haben die Grünen auch hier das Thema verfehlt, denn dass Deutschland den Euro nicht braucht, ist eine Aussage, die die Behauptung in sich trägt, dass z.B. die Leistungsbilanz ohne die Einführung des Euro zumindest nicht schlechter wäre. Und weil man der Grafik nicht entnehmen kann, wie es sich mit der Leistungsbilanz verhalten hätte, wäre Deutschland nicht der Eurozone beigetreten, ist sie gänzlich ungeeignet, um die Behauptung zu widerlegen.

Behauptung: “Die Griechen machen sich auf Deutschlands Kosten ein schönes Leben”.

Grüne (vermeintliche) Fakten: Deutsche Nettozahlungen an Griechenland seit 2010: 0%; Anstieg der Suizidrate in Griechenland zwischen 2009 und 2012: 30%

Durkheims SelbstmordFangen wir unten an: Ein Anstieg von 30% sagt überhaupt nichts aus, wenn die Basis nicht angegeben wird, denn wenn sich 2009 3 und 2012 4 Griechen selbst getötet haben, dann entspricht dies einem Anstieg um etwas mehr als 30%. Was deutsche Nettozahlungen an Griechenland sind, ist eine spannende Frage, und welche Rolle die Zahlungen an EZB und Rettungsfonds dabei spielen, eine noch spannendere. Leider geben die Grünen keine Auskunft darüber, was sie alles als Zahlungen und Gegenleistungen, verrechnet haben.

Generell stellt sich die Frage, was ein schönes Leben mit der Suizidrate zu tun hat. Schon Emile Durkheim hat vier Arten des Suizids unterschieden, und darunter waren drei, die nicht aus ökonomischer Verzweiflung erfolgt sind. Wie es am Anfang war, so ist es auch am Ende: Wir haben es mit einem Fehlschluss der falschen Assoziation zu tun. Ein beliebtes Mittel unter Möchtegern-Manipulatoren, das mit Fakten nichts zu tun hat.

Angesichts der vielen Fehlschlüsse, der Taschenspielertricks und der Manipulationsversuche, die die Grünen auspacken, um die “rechte[n] Parolen” zu widerlegen, muss man feststellen: Hier soll der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben werden, mit kleinbürgerlich[um nicht zu sagen bourgeois)-grünpopulistischen Parolen.

Stellt sich abschließend die Frage, ob die Grünen selbst so dumm sind, wie es sich hier darstellt, oder ob sie ihre Wähler für so dumm halten, dass sie auf kleinbürgerlich-grünpopulisische Parolen hereinfallen.

Das Europäische Parlament finanziert eigene Internet-Trolle

Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Iternetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der “EU Representative” Stavros Lambrinidis:

The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in particular, using the link between new technologies and human rights as important avenues for promoting democracy. The “Arab Spring” has shown to the world how ICTs can be a powerful force to support human rights activists and in general a driver of democratization processes.

Today we see signs that the objective of an open Internet for all seems to be more and more shared by a number of governments in the MENA region. The Commission’s information society policy in our discussions with public authorities, telecommunication regulators and civil society stakeholders in the MENA region can build on this increasing support as part of its approach to secure a fair, open, competitive and transparent market for telecommunications, a connected ICT research environment, a diverse media landscape and an open and vibrant Internet for all.”

eu-flagGleichzeitig, so scheint es, wenn Berichte, die sich nun seit einiger Zeit in britischen Medien und Online-Nachrichten halten, zutreffen, dass das EU-Parlament rund 3 Millionen Euro ausgibt, um EU-Trolle zu finanzieren, deren Ziel darin besteht, EU-kritische Diskussionen im Internet und hier vor allem in sozialen Meiden zu übernehmen, zu entschärfen und letztlich zum Verstummen zu bringen.

Die Berichte über die entsprechende Strategie des Europäischen Parlaments, gehen auf ein parlamentsinternes Dokument zurück, das dem Daily Telegraph zugespielt wurde. Ziel des Europäischen Parlaments ist es demnach, ein Instrument zur Überwachung der öffentlichen Meinung zu implementieren, das darauf abzielt, frühzeitig zu erkennen, ob EU-kritische Diskussionen in Blogs und sozialen Medien das Potential haben, die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien zu erlangen. Dabei sollen vor allem Diskussionen in Ländern überwacht werden, von denen bekannt ist, dass sie ein großes EU-kritisches Potential in der Bevölkerung haben.

Die Überwachung soll wiederum die “institutionellen Kommunikatoren des EU-Parlaments” in die Lage versetzen, die aktuellen EU-kritischen Themen, die diskutiert werden, zu erkennen, um schnell und gezielt darauf reagieren zu können, z.B. dadurch, dass sie in die Debatte im Internet eingreifen und versuchen, die Diskussion in eine EU-freundliche Richtung zu lenken.

Enemies of the InternetParliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‘trending topics’ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.” […] “In order to reverse the perception that ‘Europe is the problem’, we need to communicate that the answer to existing challenges… is ‘more Europe’ – not ‘less Europe’.”

Paul Nuttall, Vizevorsitzender von UKIP wird vom Telegraph u.a. mit der folgenden Aussage zitiert: “It strikes me bizarre that the EU administration is playing such an explicitely political role with a brief to target Eurosecptics”.

Dieser Kommentar geht jedoch weitgehend am Thema vorbei. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Aufgabe der Medien ist es, demokratische Institutionen zu kontrollieren. Die ganze Demokratietheorie basiert auf der Möglichkeit von demokratischer Kontrolle: Parlament kontrolliert Regierung, Öffentlichkeit kontrolliert Parlament. Dass nun das Europäische Parlament sich anschickt, die öffentliche Kontrolle dessen, was im Parlament und in der EU geschieht, zu beeinflussen und gezielt “intstitutional communicators” einsetzen will, um die Diskussionen über die EU und das Europäische Parlament zu beeinflussen, ist entsprechend ein Bruch mit allem, was man als Grundlage von Demokratie ansehen kann.

GEW PropagandaMan möge sich die Reaktion von öffentlichen Funktionären vorstellen, wenn Unternehmerverbände versuchen würden, das viele Falsche, was in deutschen Schulen über die Marktwirtschaft gelehrt wird, zu beeinflussen, wenn sie darauf bestünden, Unterricht in deustchen Schulen zu überwachen und, sofern wieder eine Mythe über die Marktwirtschaft verbreitet wird, zu versuchen, die Diskussion an sich zu reißen und den Mythos zu beseitigen. Man kann sich das Geschrei lebhaft vorstellen.

Und wenn man nun hört, was Parlamentarier, was Funktionäre und so genannte Volksvertreter dazu zu sagen haben, dass das Europäische Parlament Trolle finanziert, die das Internet überwachen, um EU-kritische Diskussionen zu unterbinden, dann hört man weitgehend nur: Nichts, oder in den Worten des Daily Telegraph: “Parliament Officials declined to comment on the confidential documents and ongoing private discussions within the EU assembly’s administration”.

Sartori_DemokratietheorieDie Geschwindigkeit, mit der zur Zeit demokratische Grundlagen beseitigt werden, ist atemberaubend. Vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission eigene Claqueure bezahlt, die für die Notwendigkeit bestimmter Regelungen durch die EU-Kommisson Lobbyarbeit machen sollen. Nun berichten wir darüber, dass das Europäische Parlament versucht, die öffentliche Diskussion darüber, wie u.a. das Europäische Parlament seine Arbeit macht, zu beeinflussen. Egal, ob die EU-Parlamentarier fürchten, ihre lukrativen Posten im Parlament an Mitglieder EU-kritischer Parteien zu verlieren, egal, ob sie vermeintliche Mythen über die EU in den entsprechenden Diskussionen aufklären wollen, der Versuch, die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu überwachen und durch Trolle gezielt zu beeinflussen, ist in demokratischen Systemen nicht vorgesehen, und vor allem ist er nicht akzeptabel.

Früher kannte man noch die Gewaltenteilung, hat davon gehört, dass Exekutive und Legislative und Judikative nicht in einer Hand sein sollen. Früher gab es ein Bewusstsein dafür, dass Parlamente und Regierungen, die nicht durch die Öffentlichkeit überwacht werden können, z.B. weil sie über Parteien Medien beherrschen oder über vermeintliche politische Stiftung Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen können, über kurz oder lang zu nepotistischen Anstalten verkommen, die nur noch dazu da sind, sich und die eigene Klientel zu bereichern.

Mit der Gründung der EU und deren Weiterentwicklung zu einem antidemokratischen Moloch, der keinerlei Basis in irgendeiner Demokratietheorie findet, hat man zunächst die Trennung zwischen Exekutive und Legislative beseitigt und nunmehr ist man dabei die Kontrolle in demokratischen Systemen zu verändern. An die Stelle der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, tritt nunmehr die Überwachung, Kontrolle und Manipulation der Öffentlichkeit. Entsprechend sollte man langsam daran denken, die EU nicht mehr als demokratische Institution zu verstehen, denn ein System, das keine Trennung zwischen Exekutive und Legislative kennt und das Anstrengungen unternimmt, die eigene Kontrolle zu verunmöglichen und eine Deutungshegemonie derart zu etablieren, dass nur richtig ist, was aus Brüssel kommt, ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie mit massiver Tendenz zum Totalitarismus.

ScienceFiles-Club

Toleranz und ihr verzerrtes Spiegelbild

EU-Experten für logische Widersprüche und Totalitarismus empfehlen Intoleranz zur Förderung von Toleranz!

ECTRVor allem in der Blogosphäre spricht es sich so langsam herum: Die EU hat sich einen Entwurf für ein Statut zur Förderung von Toleranz zu eigen gemacht, das – so kann man dem Statut entnehmen – von einer Reihe von Experten verfasst wurde und das zur Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU vorgesehen ist. Wofür die Verfasser des Entwurfs Experten sind oder sein sollen, bleibt ihr Geheimnis bzw. das der EU, aber sie gehören dem European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR), also dem Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung, an, der – anders als die Bezeichnung suggerieren mag  – eine Nicht-Regierungs-Organisation ist, die im Jahr 2008 in Paris durch den ehemaligen Präsidenten Polens, Aleksander Kwasniewski, und den Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses, Viatcheslave Moshe Kantor, gegründet wurde. Der Selbstbeschreibung des
ECTR
kann man Folgendes entnehmen:

“The ECTR consists of prominent political and public leaders, scientists, Nobel Prize laureates and individuals who have gained global recognition for their outstanding achievements in the humanitarian sphere and promotion of tolerance.” [Das ECTR setzt sich aus prominenten Politikern, Wissenschaftlern, Nobelpreisträgern und Personen zusammen, die weltweite Anerkennung für ihr Engagement im humanitären Bereich und für die Verbreitung von Toleranz erhalten haben.]

Statue of tolerance

Auf irgendeine Weise scheint man beim ECTR der Auffassung zu sein, dass Professionalität und die Anerkennung für Engagement im humanitären Bereich allein schon eine Expertise impliziere oder ein Experte sein müsse, wer sich lange genug für ein bestimmtes Feld interessiert und engagiert hat.

Immerhin besteht aber die Möglichkeit, dass jemand nur so lange auf einem bestimmten Feld und in einem bestimmten Netzwerk in einer bestimmten Position herumdilettiert hat, dass er zur Altlast geworden ist, die man bei der Vergabe von weiteren Pöstchen und lobenden Worten gewohnheitsmäßig beglückt, oder dass zwar tatsächlich einmal Expertise angesammelt wurde, diese aber aufgrund mangelnden Kontakts mit der (realen) Außenwelt in die berühmt-berüchtigte Betriebsblindheit oder auch nur den ebenso berühmt-berüchtigten Tunnelblick umgeschlagen ist.

Intolerance.will not be toleratedjpgUnd anders kann man sich schwerlich rationalisieren, wie es sein kann, dass Personen, die sich selbst anscheinend als Experten für humanitäre Fragen und Toleranz betrachten, zu der perversen Idee versteigen können, Toleranz könne dadurch hergestellt werden, dass man sie zuerst nach eigenem gusto inhaltlich fülle und das Füllhorn dann ungebeten und ohne empirisch begründeten Anlass über den Bürgern der EU ausschütte – ob sie wollen oder nicht, so dass die totale Toleranz erreicht sei, wenn sich keiner mehr traue, sich in irgendeiner Weise abweichend von dem zu äußern, was gerade inhaltlich als tolerant definiert ist.

Den selbsternannten Experten mag das wie eine geniale Lösung des Ordnungsproblems vorkommen; Inhabern politischer Ämter und administrativer Positiönchen mag das wie das Feigenblatt vorkommen, von dem sie geträumt haben, um Manipulation und Kontrolle über ihre Mitmenschen schamhaft zu bedecken – zumindest an EINEM Punkt –; den nicht mit Betriebsblindheit oder Tunnelblick Geschlagenen und den Nicht-Nutznießern aus Manipulation und Kontrolle muss es aber vorkommen, als seien sie im falschen Film:

Gegeben werden soll doch angeblich ein Stück mit dem Titel „Toleranz“, der Entwurf der ECTR formuliert aber das genaue Gegenteil.

So soll auf der Basis der Zuschreibung von Gruppenzugehörigkeiten und Gruppenidentitäten eine Rechtslage geschaffen werden, die individuelle Menschen in diese Gruppen wie in Schubladen einordnet. Das ist eine janusköpfige Angelegenheit für die Eingeordneten, denn sie – im Prinzip; in der Realität vermutlich eher: die vermeintlichen Repräsentanten der vermeintlichen Interessen der so konstruierten Gruppen –  werden einerseits mit dem Recht ausgestattet, mit Verweis auf eine Gruppenzugehörigkeit andere Menschen mundtot zu machen oder sich individuelle Vorteile zu verschaffen, andererseits verlieren sie als individuelle Menschen ihre Individual- und Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber auch den Anspruch auf Chancengleichheit, denn Toleranz wird von der ECTRlern als Anspruch und Recht bestimmter Gruppen gegen andere definiert, und der einzelne Mensch kann Toleranz einfordern nur aufgrund seiner Zugehörigkeit zu diesen Gruppen:

„Guarantee of tolerance must be understood not only [aber auch!] as a vertical relationship (Government-to-individuals) [man beachte die Großschreibung von ‚Government‘ und die Kleinschreibung von ‚individuals‘!] but also as a horizontal relationship (group-to-group and person-to-person)“. [Die Ganratie für Toleranz muss nicht nur als vertikale Beziehung vestanden werden (Regierung zu Individuen), sondern auch als horizontale Beziehrung (Gruppe zu Gruppe und Person zu Person)]

So wird z.B. im Entwurf in section 3 (a) vom ECTR u.a. netterweise das Recht auf „Freedom of expression“ [Meinungsfreiheit] eingeräumt, aber in section 4 werden die Einschränkungen der zugestandenen Rechte formuliert, so z.B.

„… it must be understood that demonstrations (in exercise of freedom of assembly) need not be tolerated when they are likely to degenerate into riots or infringe on the rights of others“. [Es muss deutlich werden, dass Demonstration (als ausgeübtes Recht auf Versammlungsfreiheit) nicht toleriert werden müssen, wenn wahrscheinlich ist, dass sie in Krawalle ausarten oder die Rechte anderer verletzen.]

Und da völlig unklar ist, wer aufgrund welcher Kriterien die Wahrscheinlichkeit für diese “Degeneration” im Vorfeld bestimmt, ist damit die Möglichkeit geschaffen, Demonstrationen grundsätzlich und in jedem Fall, in dem es der Verwaltung opportun erscheint, zu verbieten. Das ist das Aus für das Demonstrationsrecht. Leider führen die selbsterklärten Experten für humanitäre Fragen nicht aus, inwiefern diese grobe Form der Intoleranz Toleranz befördern soll oder wie sie gedenken, den Missbrauch der Einschränkungsmöglichkeiten von Individualrechten unter Berufung auf die Förderung von Toleranz zu verhindern.

Vermutlich sind sie eben einfach tolerant für den Missbrauch von Maßnahmen zur Förderung von Toleranz. Wir anscheinend Intoleranten sind dies aber nicht und konstatieren hier schlicht groben Unfug.

Nuts in BedlamAber mit dieser Beschreibung bleiben wir weit hinter dem zurück, was der ECTR als Entwurf für das tolerante Zusammenleben in der EU ausgeheckt hat, nämlich nicht einfach groben Unfug, sondern Wahnsinn mit Methode.

So gesteht er – wieder großzügigerweise – auf S. 4 „freedom of religion and belief, expressed either individually or in community with others,  …” zu, stellt aber auf S. 6 klar: „… tolerance does not denote acceptance of such practices as female circumcision, forced marriage, polygamy or any form of exploitation or domination of women” [Toleranz erstreckt sich nicht auf die Akzeptanz von Pratiken wie Frauenbeschneidung, arrangierte Ehen, Polygamie oder jede Form der Ausbeutung oder Dominanz0 von Frauen]

Die Mehrehe als im Islam akzeptierte Praxis ist damit aus der Freiheit des Ausdrucks der Religion ausgeschlossen, und zwar wegen der „höheren“ Moral, die sich die ECTRler selbst bescheinigen – wie tolerant von ihnen!

Offensichtlich sind die ECTRler in Wahrheit davon überzeugt, dass wir EU-Bürger nicht nur weniger intolerant sind als sie uns gerne darstellen, sondern sogar überaus tolerant, denn wie sonst könnten sie davon ausgehen, dass wir ihnen das durchgehen lassen und ihre „höhere“ Moral als solche akzeptieren?

Die ECTRler trauen uns, besonders den männlichen EU-Bürgern, aber noch viel größere Toleranz zu, wenn sie meinen, es sei tolerabel, wenn sich Toleranz auf die Ausbeutung und Dominanz von Frauen erstreckt, aber zumindest offen bleibt, ob die Ausbeutung und Dominanz von Männern – im Zuge der Toleranz, versteht sich – geduldet oder gar gutgeheißen werden kann.

alchemist catSchließlich können die Alchemisten vom ECTR Intoleranz in Toleranz verwandeln, indem sie von ihnen behauptete historische Intoleranz mit heutiger Intoleranz begegnen, also korrigierende Intoleranz walten lassen, was sich im Zylinder der Zauberlehrlinge – schwupp – zu Toleranz transformiert:

„special protection afforded to members of vulnerable and disadvantaged groups may imply a preferential treatment. … Still, the present provision is justified by the linkage between historical intolerance and vulnerability” (S. 8). [Der besondere Schutz den Mitgliedern verletzbarer und benachteiligter Gruppen genießen, kann deren Bevorzugung erfordern. … Die entsprechende Maßnahme wird durch die Beziehung zwischen historischer Intoleranz und Verletzbarkeit gerechtfertigt.]

Zumindest können wir EU-Bürger nicht behaupten, wir wären hiervon überrascht, denn derlei Doppelmoral zum Zweck der Vorteilsnahme sind wir ja schon gewöhnt, und so verwundert es auch nicht, dass die ECTRler meinen, dass es mit unserem Toleranzniveau vereinbar sei, wenn sie offen schreiben, dass der Zweck des Entwurfs u.a. darin bestehe,

„[to] [t]ake concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies [!!!], xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia“ (S. 3).[konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Intoleranz zu bekämpfen insbesondere um Rassismus, Diskriminierung nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitärer Ideologie [!!!], Fremdenfeindlichkeit, Anti-Semitismus, Anti-Feminismus und Homophobie zu eliminieren.]

Es müssen also wieder die alten armen, geschundenen Packesel herhalten, um die Kontrollsucht der Experten in Sachen Humanitäres zu tragen; dabei sind sie aus Altersschwäche kurz vor dem Zusammenbruch, und dann? Hat sich dann die Notwendigkeit der Förderung von Toleranz erledigt? Anscheinend ist das so.

Aber bis dahin wollen die ECTRler unser Toleranzniveau einer echten Belastungsprobe unterziehen, denn sie meinen anscheinend, dass es EU-Bürger tolerieren werden, wenn als Mittel zur Förderung von Toleranz Umerziehung, Propaganda und Zwangsmittel als rechtsstaatlich abgesegnete Praktiken etabliert werden sollen. So sollen verbale Beleidigungen oder Verleumdungen von Gruppen (!) zukünftig verschärfte Straftaten („aggravated crimes“; S. 9) sein, ebenso wie öffentliche Gutheißung des Holocaust oder die öffentliche Gutheißung von Genoziden, die als solche von einem internationalen Gerichtshof oder Tribunal (ja, das steht so auf S. 9) identifiziert wurden.

D.h. die Experten für Humanitäres möchten einerseits bestimmte Auffassungen aus dem öffentlichen Raum verbannen, egal, ob jemand sie begründet oder nicht, und andererseits die Deutungshoheit für Verbrechen an der Menschheit allein einigen Juristen zugestehen, die vermutlich in ihrer eigenen Betriebsblindheit, aber mit Sicherheit in Netzwerken von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen befangen sind, auf dass sie ungehemmt und den Bürgern der EU in keiner Weise verantwortlich die Äußerungen derselben in der Öffentlichkeit kontrollieren können.

Die ECTRler sind nicht tolerant genug, um „der Öffentlichkeit“ und Juristen an internationalen Gerichtshöfen Meinungsvielfalt zuzumuten. Nur gut, dass wir EU-Bürger so tolerant sind, sie für ihren Entwurf nicht wegen eines Verbrechens gegen die (vorläufig: EU-)Menschheit anzuzeigen!

re-educationImmerhin könnten wir aber fordern, dass die ECTRler  einem Rehabilitationsprogramm unterzogen werden, um in ihnen das zarte Pflänzchen einer „Kultur der Toleranz“ heranzuziehen, denn schließlich sehen sie selbst solche Programme „designed to instill in them a culture of tolerance“ [konzipiert um eine Kultur der Toleranz hervorzurufen] für Jugendliche vor, die eines der „Verbrechen“ („crimes“; S. 9) begehen, die die ECTRler gerade erfunden haben. Und auch mit ihrer Forderung nach „[t]raining and tolerance awareness courses“ für „different strata of society, with an emphasis on professional groups“ (S. 10) [Trainings und Toleranz-Bewusstwerdungs-Kurse für unterschiedliche Schichten der Gesellschaft, mit besonderem Schwerpunkt auf Berufsgruppen] stünde es im Einklang, wenn man sie in einen Unterricht-in-Liberalität und Humanität-Zwangskurs einweisen würde.

Und falls das nicht abschreckend genug ist, dann könnten wir drohen, die ECTRler in Regress zu nehmen. Nach ihren Vorstellungen soll es nämlich möglich sein, „[to] have a legal standing to bring a case against the perpetrators, as well as a right to redress“ (S. 10) [Strafanzeige gegen diejenigen, die gegen die Toleranz-Pflicht verstoßen, zu stellen und sie auf Entschädigung und Wiedergutmachung zu verklagen.]

Und ihre Kinder schicken wir in Umerziehungsschulen: “Schools, from the primary level upwards, will introduce courses encouraging students to accept diversity and promoting a climate of tolerance as regards to the qualities and cultures of others” (S. 10) [Schulen, von der ersten Klasse an aufwärts, werden Kurse einführen, in denen die Schüler dazu angehalten werden, Diversität zu akzeptieren und in denen ein Klima der Toleranz mit Blick auf Eigenschaften und Kulturen anderer befördert wird]. Schließlich gilt: “The principle has been accepted for many years…” (S. 10) [Das Prinzip ist seit vielen Jahren akzeptiert]. Und das stimmt ja auch: von so bedeutenden Staatsmännern und Pädagogen wie Stalin und Hitler ist das hinreichend bekannt.

Und überhaupt: Gemäß den ECTRlern gilt: „There is no need to be tolerant to the intolerant” (S. 6; Hervorhebung d.d.A.) [Es gibt keine Pflicht zur Toleranz gegenüber Intolerentanten].  Das ist gut zu wissen; so müssen wir den ECTRlern und der EU, die sich ihren Entwurf zu Eigen macht, also mit keinerlei Toleranz begegnen!

intolerant toleranceAber – nein, wir EU-Bürger sind tolerant. Und deshalb sollten wir vielleicht überlegen, ob es nicht genügt, die ECTRler für einen bestimmten prozentualen Anteil ihrer Lebenszeit einer TV- oder Radiosendung auszusetzen, die in ihnen ein Mindestmaß an Toleranz und Respekt vor anderen Menschen kultiviert – auch das würden sie zweifellos akzeptieren, denn sie selbst fordern das für die EU-Medien (auf S. 11). Nur mit dem Internet gibt es noch Probleme: „There is a related issue of Internet abuse through the spreading of intolerance. However, initiatives to bring about legal regulation of cyberspace are currently debated in a wider context. … “ (S. 12) [Auch im Internet wird missbräuchlich Intoleranz verbreitet. Initiativen, um Regelungen für den Cyberspace zu erwirken, werden derzeit in einem breiteren Zusammenhang diskutiert…].

Na, dann ist es doch in Ordnung, wenn wir EU-Bürger zur Förderung der Toleranz in der EU und zur Vermeidung von Missbrauch des „cyberspace“  fordern, dass der Entwurf der ECTRler von den Internetseiten der EU genommen wird, oder!?

Wie gut für die ECTRler und all diejenigen, die sich an den EU-Bürgern durch Zustimmung zu diesem vorläufigen Höhepunkt an Totalitarismus schuldig machen, dass die EU-Bürger (noch) deutlich toleranter sind als sie selbst: noch sind sie gesprächsbereit und verzichten auf drastische Maßnahmen nach dem Vorbild der ECTRler, noch spielt bei ihrem Urteil auch die Moral und nicht nur die Ideologie und die  auf Grundlage geschaffenen oder zu schaffenden Rechtslage eine Rolle. Noch belassen sie es dabei, die Freunde des Totalitarismus daran zu mahnen, was sie selbst im Munde führen, nämlich dass
Logik f dummies

tolerance postulates an open mind to unfamiliar ideas and ways of life“ (S. 1; Hervorhebung d.d.A.) [Toleranz bedeutet ungewöhnlichen und fremden Ideen und Lebensweisen offen gegenüber zu treten.]

Wie wäre es, sie würden versuchen, einmal ganz kurz ihren Geist der fremden Idee der Toleranz und des Respektes vor den Bürgern zu öffnen? Oder sogar der gänzlich fremden Idee der Logik, gemäß derer es nun einmal ausgeschlossen ist, Toleranz durch Intoleranz zu erzwingen, ganz so,  wie es bekanntermaßen nicht möglich ist, jemanden mit vorgehaltener Waffe dazu aufzufordern, jetzt einmal ganz spontan oder ganz entspannt zu sein. Wir sind dafür, dass an allen Bildungsinstitutionen und für bestimmte Berufsgruppen, vor allem für Juristen, Logik-Kurse angeboten werden – auf freiwilliger Basis, versteht sich; wir sind ja tolerant!

Olympische Winterspiele in Sotchi gefährdet – Viviane Reding sagt Teilnahme ab

Ein Tweet von Viviane Reding, Vizepräsident der EU und Kommissar für Justiz, sorgt heute für Aufsehen nicht nur in den Medien:

Für alle, die bislang noch nicht wussten, dass Viviane Reding überhaupt an den Olympischen Winterspielen teilnehmen will, kommt diese Meldung wie ein Schock, dachte man doch, Winterspiele seinen etwas für die Jugend und nichts für Menschen in der zweiten Lebenshälfte, von denen man eigentlich erhofft hat, dass sie sich auf ihr Altenteil vorbereiten.

Nun, da diese Bombe in der Öffentlichkeit eingeschlagen ist, schießen die Spekulationen ins Feld, und da wollen wir aus der ScienceFiles-Redaktion natürlich nicht nachstehen, Spekulationen über die wirklichen Beweggründe, die hinter Redings Absage stehen und natürlich stellt sich die Frage, in welcher Disziplin sie vorhatte, an den Start zu gehen.

Nach Lektüre der zur Auswahl stehenden Wettbewerbe haben wir die folgenden drei Disziplinen in die nähere Wahl derjenigen genommen, bei denen ein Start von Reding am wahrscheinlichsten gewesen wäre:

  • Skispringen von der Normalschanze, denn runter kommen sie immer;
  • Curling, wobei Reding vor allem mit dem Besen unterwegs wäre;
  • Rodeln, solange andere den Schlitten anschieben;

ski jumpWir müssen zugeben, dass wir es für unser Leben gerne gesehen hätten, wie Reding im Eiskanal verschwindet oder über die Schanze geht. Aber: Daraus wird nichts, und schuld daran ist Putin und seine Menschenrechte bzw. seine nicht ausreichenden Menschenrechte – so jedenfalls die offizielle Begründung.

Uns ist es jedoch gelungen, die wahren Gründe, die Reding davon abhalten, an den Olympischen Winterspielen in Sotchi teilzunehmen, herauszufinden.

Es sind derer drei:

  • Angeblich wurde Viviane Reding nahegelegt, von einer Teilnahme an den Winterspielen abzusehen. Die Konsumenten der Berichterstattung fallen, soweit sie sich im Geltungsbereich europäischen Rechts befinden, unter die Charter of Fundamental Rights, die ihnen als Konsumenten zusichert, dass das Produkt, das sie konsumieren, akzeptable Standards erreicht. Die Veranstalter der Winterspiele hatten – wie es aus inoffiziellen Quellen heißt, ihre Zweifel, ob eine Teilnahme von Reding noch einen akzeptablen Standard der Winterspiele darstellen würde.
  • Angeblich soll sich Reding geweigert haben, den Olympischen Eid für sich leisten zu lassen. Derzeit lautet der Eid wie folgt: „Im Namen aller Athleten verspreche ich, dass wir an den Olympischen Spielen teilnehmen und dabei die gültigen Regeln respektieren und befolgen und uns dabei einem Sport ohne Doping und ohne Drogen verpflichten, im wahren Geist der Sportlichkeit, für den Ruhm des Sports und die Ehre unserer Mannschaft.“ Sie selbst, so Reding, spreche im Namen der Europäischen Kommission, ja aller Europäer, entsprechend gehe es nicht, dass ein nicht legitimierter Eidleister für sie, die nicht legitimierte Kommissarin für Justiz, die schon für ganz Europa spreche, einen Eid ablege. Zudem seien Ruhm und Ehre überkommene und vor allem hegemonial männliche Konzepte, die nicht mehr zeitgemäß seien, wie Reding wisse und für alle Europäer erklären könne. Da die Veranstalter der Olympischen Winterspiele dem Vorschlag Redings, Ruhm und Ehre durch Fürsorge und Gefühl zu ersetzen, nicht nachkommen wollten, hat Reding ihre Teilnahme zurückgezogen.
  • Trotz erheblicher Lobbyarbeit und einem unermütlichen Kampf für Ergebnisgleichheit, ist es Reding nicht gelungen, eine Reding-Quote zu erreichen, die ihr einen Platz auf dem Treppchen garantiert hätte. Diese Menschenrechtsverletzung, also diese Verletzung des Rechts auf gleichen Erfolg und gleiche Medaillen, wollte Reding nicht hinnehmen.

cymruIn jedem Fall ist die Entscheidung von Reding zu begrüßen, spart sie doch den europäischen Steuerzahlern erhebliche Kosten, wie sie durch den Flug erster Klasse und Redings Unterbringung, eben nicht im Olympischen Dorf, sondern in einem Fünf-Sterne-Hotel entstanden wären, nicht zu sprechen von all den Spesen, die entsprechende Völlereien in den ersten Restaurants in Sotchi produziert hätten.

Da numehr eine vermutlich fünfstellige Summe an Euros brach liegt, bieten die Redaktionsmitglieder von ScienceFiles an, in Sotchi das Recht und die Gerechtigkeit der EU zu repräsentieren. Wir sind ebenso wenig legitimiert wie Viviane Reding, aber wir kennen den Unterschied zwischen Gerechtigkeit und Gleichheit und haben Reding insofern etwas voraus… Außerdem bringen wir die Waliser Fahne mit, und da seit Jahrzehnten niemand bei Olympischen Winterspielen daran Anstoß genommen hat, dass kein Waliser eine Goldmedaille errungen, ja, überhaupt konkurriert hat, wird es Zeit, diese Diskriminierung und fehlende Diversität wett zu machen!

Deutsche sind zufriedene Europäer

Während eine Mehrheit der Briten für ein Leben außerhalb der Brüsseler Reglementierungsmaschine votiert, sind die Deutschen mehrheitlich zufrieden mit der Europäischen Union und sehen auch mehrheitlich keinen Vorteil, der von einem Ende der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausgeht.

Dies zeigt der neue Eurobarometer, der im Frühling 2013 im Feld war und dessen Ergebnisse gerade veröffentlicht wurden. Wie immer wurden rund 1000 Deutsche nach ihrer Einstellung zu einer Reihe von Dingen befragt, darunter auch die Zufriedenheit mit der Demokratie, also dem, was in Deutschland unter dem Label Demokratie fungiert.

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Die Ergebnisse sehen Deutsche im Vergleich zur EU-27 überdurchschnittlich zufrieden mit der Funktionsweise ihrer Demokratie. 72% sind sehr oder ziemlich zufrieden, während 27% sehr oder ziemlich unzufrieden sind. Ein Prozent der Befragten hat keine Meinung.

Fragt man die rund 1000 Deutschen, die nach gängiger Meinungsforscher Meinung einen Aufschluss auf alle Deutschen erlauben, anschließend: “Und wie ist es mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der EU funktioniert?”, dann ergibt sich ein deutlich anderes Ergebnis.

Nunmehr sind “nur noch” 48% der befragten Deutschen mit der Funktionsweise, dieses Mal der EU-Travestie auf Demokratie zufrieden, während 46% zumindest eher unzufrieden sind und 6% keine Meinung haben. Im Chor der zunehmenden Unzufriedenheit mit der Verfassung der Europäischen Demokratie Marke EU nehmen die Deutschen aber nach wie vor in der Reihe der Zufriedenen Platz.

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Nun könnte man, wenn man die Ergebnisse der Eurobarometer-Befragung im Vereinigten Königreich im Hinterkopf hat, geneigt sein zu denken, dass diese Unzufriedenheit zu einer Reaktion führt, also z.B. zu einer skeptischen Haltung dahingehend, ob die Interessen Deutschlands in der EU berücksichtigt werden. Das denkt man und wird überrascht:

13% der befragten Deutschen stimmen der Aussage “Die Interessen Deutschlands werden in der EU gut berücksichtigt” voll zu, 45% stimmen eher zu, 28% stimmen eher nicht zu, 8% stimmen überhaupt nicht zu und 6% haben dazu keine Meinung. Die Unzufriedenheit mit den Europäischen Demokratieversuchen wirkt sich offensichtlich nicht auf die Einschätzung der Berücksichtigung deutscher Interessen aus, oder die Berücksichtigung deutscher Interessen wird von den meisten Befragten nicht als Frage der Demokratie angesehen.

Auch ein Verbleib in der EU wird von den deutschen Befragten nicht in Frage gestellt. Die entsprechende Frage, die eine Mehrheit der Briten ihre Zukunft außerhalb der EU suchen sieht, erbringt in Deutschland ein völlig anderes Ergebnis:

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62% der befragten Deutschen stimmen der Aussage: “Deutschland wäre besser für die Zukunft gerüstet, wenn es nicht Mitglied der EU wäre”, also der verkappten Frage der EU-Kommission, nach der Bereitschaft der Europäer, auch weiterhin die Gehälter der EU-Kommissare zu bezahlen, nicht oder eher nicht zu. 30% stimmen der Aussage voll oder eher zu. Das macht rund zwei Drittel deutsche Europäer und rund ein Drittel Europamuffel, so dass man die Ergebnisse des neuen Eurobarometers dahingehend zusammen fassen kann:

Deutsche sind mit der deutschen Demokratie zufrieden, mit der EU-Demokratie gerade noch zufrieden und ansonsten sind sie gerne in der EU, mehrheitlich – wie immer.

British want to leave the European Union

union-jackThe most recent Eurobarometer Survey conducted on behalf of the European Commission has come up with a cracking result, which is not totally unexpected, but nevertheless some indicator of not just the mood of the British, but also the swing, public opinion towards the European Union takes on the island of liberalism.

Yet, the referendum about the British continuing their liaison with the European Union is only to be held in 2017. Though, Europeans amongst British politicians will claim that public mood will by then have swung back to being in favour of remaining with the continentals. Nevertheless, the European Union and the European Commission face stiff and increasing resistance from British people, who think, they would be better off out, and measures like the financial transaction tax and other proposals that harm British interests, the British economy and cut deep into civic rights will very likely rather worsen the record of the European Union and fuel the ultimate exit.

So results of the most recent Eurobarometer survey are just one step on the road to exit.

Asked whether they agree (totally agree, tend to agree) or disagree (tend to disagree, totally disagree) with the statement that “The Interests of the United Kingdom are well taken into account in the EU”, 3% of British interviewees say that they totally agree, while 26% tend to agree. However, 32% tend to disagree and 22% disagree totally, while 10% do not hold an opinion whatsoever on that topic.

Hence, the majority of the British think or tend to think that the interests of the United Kingdom are not well taken into account in the EU.

This is the prelude to the next statement:

“The United Kingdom could better face the future outside the EU”.

eu-flag25% of those interviewed in the UK agree totally, 28% tend to agree, 22% tend to disagree, while 14% totally disagree and 11% have no opinion on the subject. In other words: 53% of British interviewees would like or tend to  to face the future outside the European Union, while 36% would prefer to face the future as a part of the European Union.

So if a referendum about the European Union were to be held right now, it would see the British exit the European Union.

That result is first hand information, provided by the European Commission, well, not really provided, but more or less well hidden or stored away.