Es gutmenschelt wieder: dieses Mal geht es Nutella an den Kragen

NutellaNa, haben Sie heute Ihr Brötchen mit Nutella bestrichen? Wenn ja, dann genießen Sie es, so billig wie bislang, bekommen Sie Ihren Zucker in Zukunft nicht mehr, jedenfalls nicht, wenn es nach der Deutschen Diabetes Gesellschaft geht. Dieselbe in Person Ihres Vorsitzenden, Privatdozent Dr. med. Erhard Siegel, fühlt sich nämlich berufen, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD, die doch bereits mit so weltbewegenden Themen wie einer Frauenquote überladen sind, mit einer weiteren Absurdität zu überfrachten, nämlich der Forderung nach einer Kaloriensteuer:

Berlin – Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) begrüßt Überlegungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, künftig eine Steuer auf besonders kalorienreiche Lebensmittel zu erheben. „Dies wäre ein bedeutender Schritt, um Primärprävention bevölkerungsweit und nachhaltig in Deutschland einzuführen“, heißt es in einem Brief der DDG an die Verhandlungsführer beider Parteien im Ausschuss Gesundheit, Jens Spahn und Karl Lauterbach. Die Fachgesellschaft schlägt gleichzeitig vor, gesunde Lebensmittel steuerlich zu entlasten. Die Kaloriensteuer soll helfen, Ernährungsgewohnheiten zu verändern und Übergewicht zu bekämpfen. Übergewicht ist eine der Ursachen für Diabetes mellitus.

Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen Ärger und gesundheitlichen Schädigungen? Wenn ja, dann fordere ich, den Herrschaften von der DDG den Mund zu verbieten, als Form der Primärprävention und meiner Gesundheit zuliebe.

DDGWieder einmal sind also Gutmenschen angetreten, andere zu bevormunden und zu verhindern, dass andere in freier Entscheidung ihr Nutella wählen und den lahmen, nachhaltigen und nach nichts schmeckenden Brotaufstrich, den die DDG wohl empfehlen würde, abwählen. Das darf nicht sein und überhaupt, so weiß Privatdozent Dr. med. Erhard Siegel: “Der bloße Appell an Verhaltensänderungen sei nachweislich gescheitert.” Ja sowas auch. Da sagt man erwachsenen Menschen, dass es nicht gut ist, Nutella zentimeterdick, ja überhaupt auf sein Brötchen zu schmieren, und was passiert? Ignoriert wird man! Das geht nicht, nicht mit einem Dr. med. Erhard Siegel, nicht mit einer DDG! All diejenigen, die nicht so wollen, wie die DDG, die werden schon sehen, was sie davon haben: Die DDG hat die Politiker zur Hilfe gerufen. Mt einer Kaloriensteuer, so frohlockt Siegel “hätten wir endlich eine effektive Strategie gegen das weitere Ansteigen der Volkskrankheiten wie Adipositas, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen”.

Das ist erstaunlich, was der Herr Dr. med da behauptet, so erstaunlich, dass man gerne wüsste, wo er seine Erkenntnis über die Wirksamkeit von Steuern auf Kaloriern (!sic) herhat. Alle Forschung, die vor allem im englischsprachigen Ausland und im Hinblick auf die so genannten Sin-Taxes durchgeführt wird, zeigt nämlich einträchtig, dass

  • die entsprechenden Steuern vor allem eines sind: wirkungslos im Hinblick auf die beabsichtigte Wirkung;
  • die entsprechenden Steuern sozial ungerechte Steuern sind, die in erster Linie die sozial Schwachen treffen, denen Gutmenschen doch normalerweise so zugetan sind;
  • die angebliche Entlastung der Gesundheitssysteme eine Illusion ist, da die frühere Mortalität der Kalorienfresser dazu führt, dass hohe Alterskosten, wie sie dem Gesundheitssystem z.B. durch Demenz oder Alzheimer oder Pflegebedürftigkeit entstehen, nicht anfallen;
  • die entsprechenden Steuern eine Form der paternalistischen Selbstbeweihräucherung sind, die langsam unerträglich wird;

Medical paternalismUnd darüber hinaus sind die entsprechenden Steuern nur als Fürsorge verpackt, denn sie dienen in erster Linie dazu, das Steuersäcklein zu füllen, und wozu sie in zweiter Linie dienen, kann man nur vermuten. Seltsamerweise haben Steuern, die einem Finanzminister und einem Etat zu Gute kommen, die also keinerlei direkten Nutzen für diejenigen haben, die sie fordern, eine wohltuende Wirkung auf die entsprechenden Forderer, fast so, als ginge von der Besteuerung Dritter eine Form der Genugtuung aus, die fast schon an Schadenfreude grenzt (oder auch nicht fast), aber das ist natürlich sozial nicht verträglich. Es ist schon besser, sich als besorgt um die Gesundheit Dritter, denen man im täglichen Leben eher aus dem Weg geht, als dass man sich im Zug auch nur für eine Station neben sie setzen würde, darzustellen.

Nun gibt es zwei Formen der fürsorglichen Besteuerer, solche wie Edgar Franke (SPD) und Erwin Rüddel (CDU), die fordern, die Steuern auf Nahrungsmittel, die mehr als 275 Kalorien pro 100 Gramm aufweisen, generell um 50% zu erhöhen. Davon wären Nutella, Kartoffelchips und Schokoriegel und Fast Food und Softdrinks und und und betroffen. Die andere Form der fürsorglichen Besorgnis, die dem netten Dieb-Syndrom entspricht (der Dieb, der erst 100 Euro stiehlt und dann, weil er ein schlechtes Gewissen hat, einen Euro zurückgibt), geht von Status Quo der Besteuerung aus, nimmt mit zunehmender Kalorienzahl mehr und lässt dafür bei den Nahrungsmitteln, die als gesund und (wie könnte es anders sein) nachhaltig angesehen werden, ein wenig nach. Das ist es dann wohl, was Richard Thaler und Cass E. Sunstein liberalen Paternalismus nennen, ein Unding, für das die beiden Sozialwissenschaftler verantwortlich sind und für das sie eigentlich aus der wissenschaftlichen Zunft ausgeschlossen werden müssten.

cartoon cavemenDenn sie geben allen Arten von Gutmenschen die Möglichkeit, eigene Versuche des rent seeking hinter angeblicher Fürsorge zu verstecken. Politiker tun das noch am ehrlichsten, indem sie generell nur in höheren Steuern zu denken in der Lage sind. Fürsorger wie diejenigen von der DDG tun dies im Verborgenen, und zwar über die Kriterien, die bestimmt werden müssen, um die nachhaltigen und vermeintlich gesunden Nahrungsmittel zu identifizieren. Bei dieser Bestimmung wollen die DDGler natürlich mitreden, und sie sind natürlich keiner Einflussnahme von Seiten Dritter zugänglich und haben natürlich auch keinerlei eigenen Nutzen davon, dass sie Dritten vorschreiben, was ihr jeweiliger Lebensstil kostet. Sie sind die puren Altruisten, die reinen Gutmenschen, die vor lauter Fürsorge über Dritte, dahinschmelzen wie der Schnee, der im Moment noch die Black Mountains ziert. Bei so viel Gutheit wird es mir regelmäßig so schlecht, dass ich darüber nachdenke, ob es nicht langsam an der Zeit wäre, eine Gutmenschen-Steuer einzuführen. Pro Gutmenschen-Vorschlag werden 100.000 Euro fällig, zu zahlen an diejenigen, die Gegenstand des Gutmenschen-Vorschlag sind.

Gutmenschen-Elend: Denn sie wissen nicht, wovon sie reden

, aber sie wollen in jedem Fall schon einmal helfen.

Viele Zeitgenossen, die ihren Lebensunterhalt damit bestreiten, dass sie anderen erzählen, sie wären um deren Wohl besorgt, gelangen über kurz oder lang bei der Notwendigkeit an, Forderungen aufzustellen, von denen sie zwar denken, sie wären “populär”, “gut”, “Beleg ihrer Verantwortung für …[die Schöpfung, die nachwachsende Generation, Kinder, Jugendliche, Adipöse, Raucher, die Erde, die Dritte Welt (aber die ist gerade out - oder?) - bitte das ideologisch Passende bitte eintragen] , die sich aber im krassen und direkten Widerspruch befinden zu allem, was man als Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ansehen kann.

Medical paternalismSo haben nach einen Bericht in der WELT die beiden Professoren Hans-Georg Joost und Andreas Fritsche die Vorstellung des Ernährungsberichts 2012 der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) dazu genutzt, die Einführung einer Zucker-Steuer zu fordern, um damit “vor allem Kinder und Jugendliche vom Konsum ungesunder Lebensmittel” abzuhalten. Hans-Georg Joost aus Potsdam, der immer dann, wenn es sich anbietet, z.B. erst kürzlich im so genannten Pferdefleisch-Skandal nach “dem Staat” ruft, damit er “den Verbraucher” vor vermutlich “der Industrie” schützt, hat beim Ruf nach einer Zucker-Steuer moralischen Beistand von Professor Andreas Fritsche aus Tübingen, der weiß, dass Verbrauchern “oft nicht klar [sei], dass Lebensmittel Zucker” enthielten, und der weiß, dass die Folgekosten von ungeregeltem Zuckerkonsum für das Gesundheitswesen aus dem Ruder geraten, wenn der Staat nicht regulierend eingreift, wie dies die Weltgesundheitsorganisation fordere.

Ein kurzer Exkurs zum Pferdefleischskandal: Es ist schon erstaunlich, welche Aufregung Pferdefleisch in Fertig-Lasagne herbeiführen kann, und zwar bei genau den selben Verbrauchern, die keinerlei Probleme mit einer Schlachtindustrie haben, die Tiere mit Antibiotika traktiert, damit sie ihr Leben in einem Stall ertragen, das einzig dem Lebensziel Schlachtung und Gefressen-Werden dient.

Nun, mit der Forderung danach, man möge doch die dummen Verbraucher davon abhalten, mehr Zucker in sich zu stopfen als von Medizinern wie Joost und Fritsche für gut befunden, und dazu eine Zucker-Steuer einführen, verbinden sich vier Probleme:

  1. Steuern wie die Zucker-Steuer, die im Englischen als Sin-Tax (Sünden-Steuer) bezeichnet werden, sind zumeist wirkungslos im Hinblick auf die Wirkung, die mit ihnen beabsichtigt ist;
  2. Steuern, wie die Zucker-Steuer, sind sozial ungerechte Steuern, da sie Arme, die Gutmenschen doch eigentlich am Herzen liegen sollten, mehr treffen als Reiche;
  3. Der Genuss von Zucker oder Tabak, bringt auf lange Sicht nicht mehr Kosten für die sozialen Sicherungssysteme, sondern weniger Kosten;
  4. Steuern wie die Zucker-Steuer sind paternalistisch und entsprechend ein Eingriff in die Selbstbestimmung;
I'm not responsible

I’m not responsible

Eigentlich sind die wissenschaftlichen Untersuchungen, die belegen, dass Sin-Taxes nicht das gewünschte Ziel erreichen, so zahlreich, dass es genügen müsste, auf sie zu verweisen. Aber, wie so oft in der empirischen Sozialforschung, sind die entsprechenden Beiträge zumeist in englischer Sprache verfasst, selbst dann, wenn sie von deutschen Autoren stammen, so dass ich an dieser Stelle auf zwei sehr gute Arbeiten verweisen will, in denen sich die nun folgende Argumentation nachvollziehen lässt und in denen sich entsprechende Belege finden lassen. Es handelt sich dabei um ein Arbeitpapier von Adam J. Hoffer, William F. Shughart II und Michael D. Thomas mit dem Titel “Sin Taxes. Size, Growth, and Creation of the Sindustry” und um Christopfer Snowdons endgültige Zerlegung aller jemals für Sin Taxes vorgebrachten “Argumente”.

Sin-Taxes, wie die Zucker-Steuer, funktionieren nicht

Nimmt man nur einen Moment lang an, Menschen im Allgemeinen und Verbraucher im Besonderen seien nicht die dummen Tölpel, die Gutmenschen wie Joost und Fritsche in ihnen sehen wollen, nimmt man also an, Verbraucher seien sehr wohl in der Lage, aus einem Angebot die Produkte auszuwählen, die sie wollen, und kommt entsprechend zu der Einsicht, dass manche Zeitgenossen gar nichts gegen den Verzehr eines, zweier, ja, oh Schreck, exzessiver dreier Mars-Riegel einzuwenden haben, dann kommt man auf diesem Weg zu dem Schluss, dass die entsprechenden Verbraucher nach einem Weg suchen werden, um die höheren Kosten, die ihnen ihr Zuckergenuß durch die Erhebung einer Zuckersteuer verursacht, zu kompensieren. In ökonomischer cartoon cavemenSprache: Sie werden substituieren, teuren Zucker durch billigeren Zucker, durch Zuckerersatz. Leidet das Zucker-Genuss-Erlebnis, dann nimmt diese Substitution etwas andere Formen an, dann wird das Geld, um das der Zuckergenuss teurer geworden ist, eben an anderer Stelle eingespart, z.B. beim Kauf von Gemüse oder Salat oder lascher Getränke, in die kein Zucker Eingang gefunden hat. Ökonomen sprechen hier von nicht elastischer Nachfrage. Eine solche nicht-elastische Nachfrage liegt vor, wenn Verbraucher nicht einfach auf den Konsum von bestimmten Gütern verzichten können bzw. wollen, z.B. weil sie von Zigaretten abhängig sind (psychisch oder physisch), weil sie auf den Gebrauch von Insulin angewiesen sind oder aber, weil sie einen bestimmten Lebensstil pflegen, den sie nicht aufzugeben bereit sind, nicht einmal durch eine Steuer auf besonders kohlenhydrat- und tanninlastige Nahrungs- und Genussmittel beim Italiener um die Ecke.

Sin-Taxes sind sozial ungerechte Steuern

Selbsternannte Gutmenschen wie Hans-Georg Joost oder Andreas Fritsche, die sich um den Körperumfang anderer sorgen, haben nicht auf der Rechnung, dass die Dicken gar kein Problem mit ihrem Dicksein haben könnten. Vielmehr gehen sie von triebgeleiteten Deppen aus, die dem Reiz eines Schokoriegels einfach nicht widerstehen können. Entsprechend muss man sie vor sich selbst schützen, und zwar durch eine Steuer. Das ist zwar nicht logisch, aber das, was immer kommt. Nun habe ich oben dargelegt, dass die Schokoriegel-Esser keine Deppen sind, sondern emanzipierte Verbraucher, die auch wissen, dass in Schokolade Zucker ist und dass Zucker zuweilen dick machen kann, die aber dennoch nicht auf ihren Genuß verzichten möchten und entsprechend die höhere Besteuerung durch Substitute zu unterlaufen suchen. Die Möglichkeit, dies zu tun, hängt wiederum vom Einkommen ab. Entsprechend haben Personen mit einem höheren Einkommen mehr Möglichkeiten, eine Zucker-Steuer zu umgehen bzw. auf alternative Produkte auszuweichen als Personen mit geringerem Einkommen, die entsprechend nach Einfuhr der Steuer einen höheren Anteil ihres Einkommens für Schokoriegel aufwenden müssen. Und so entpuppen sich die Gutmenschen von oben, nunmehr als sozial diskriminerende Gutmenschen, die ihre Ideologie vom dünnen, gesunden Menschen auf dem Rücken von sozial Schwachen ausleben.

Die Einführung von Sin-Taxes entlastet die sozialen Sicherungssysteme

Die höheren Kosten, die durch Raucher, Adipöse und wer auch immer gegen den Gesundheitskodex der beiden Professoren verstößt, verursacht werden, sind im Hinblick auf die sozialen Sicherungssysteme ein schwer zu erledigender Mythos und dies obwohl es unzählige Studien gibt, die zeigen, dass Raucher früher sterben als Nicht-Raucher und entsprechend die Rentenkasse nicht in gleichem Umfang belasten. Anscheinend ist die geheuchelte Sorge um die Gesundheitskosten ein zu fester Bestandteil der eigenen Gutheits-Inszenierung, als dass man ihn fallen lassen könnte.

Die anyway“There is ample evidence that, on average, smokers and the obese are less of a ‘drain on public services’ than nonsmokers and the slim because they spend fewer years withdrawing pensions, prescriptions, nursing home provisions and other benefits. Their lifetime health care costs are usually lower than those who lead healthier lifestyles. If making consumers pay their way is truly the aim of public policy, the government would be more justified in placing a tax on fruits and vegetables” (Snowdon, 2012, p.2-3)

“Recent studies have shown that smokers cost governments less in social welfare than otherwise identical nonsmokers. Because smokers die younger, on average, they require fewer long-term health care services and collect fewer Social Security benefits. These savings more than compensate for the medical costs of those who become ill from smoking (Hoffer, Shughart & Thomas, 2013, S.6).”

Sin-Taxes sind paternalistisch und ein Eingriff in die persönliche Freiheit

Bis hierher ist deutlich geworden, dass Sin-Taxes kein geeignetes Mittel sind, um Verhalten von Menschen zu verändern, aber sie sind eine hervorragende und stetig sprudelnde Einkommensquelle für Regierungen, vor allem deshalb, weil sie sich die Tatsache zu Nutze machen, dass die von der Sin-Tax Betroffenen ihre Konsumgewohnheiten aufgrund der Steuer gerade nicht ändern wollen bzw. können. Insofern sind die entsprechenden Steuern eine Spitzenleistung der Heuchelei, denn sie werden mit der Sorge um “die Menschen” verkauft, zielen aber lediglich darauf ab, die immer leerer werdenden Staatssäckel durch neue Steuerinnovationen zu füllen. Dass diese Form der Heuchelei auch noch mit Paternalismus einhergeht und dass es mit Cass Sunstein und Richard Thaler zwei Autoren gibt, die sie gar als einen “liberalen Paternalismus” verkaufen wollen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Till Grüne-Yanoff hat in einem lesenswerten Beitrag bereits gezeigt, warum es keinen liberalen Paternalismus geben kann. Der interessierte Leser sei auf seinen true powerBeitrag verwiesen.

Ich will mich an dieser Stelle darauf konzentrieren, dass es ja jemanden geben muss, der im Meer der potentiell schädlichen Verhaltensweisen diejenigen ausmacht, die besteuert werden sollen. Derzeit werden adipöse und rauchende Säue durch deutsche Dörfer getrieben. Aber warum eigentlich? Warum weist niemand darauf hin, dass bestimmte Sportarten mit gesundheitlichen Schäden einhergehen, z.B. Arthritis oder Knorpelschäden? Warum reagiert niemand auf die irritierende Studie, die mir Dr. habil. Heike Diefenbach gerade geschickt hat und deren Ergebnis darin besteht, dass zu fit sein ungesucht ist: Sportliche Betätigung, so haben die Forscher herausgefunden, erhöhte bei 10% der Aktiven den Blutdruck, und führte zu ungesunden Cholesterol und Insulin-Werten.  Warum also nicht Sport besteuern und in der Schule verbieten (weil wir uns ja bekanntlich mehr um Kinder und Jugendliche als um Erwachsene sorgen müssen, um gute Menschen zu sein.). Olivenöl enthält Weichmacher, die sich negativ auf die Gesundheit und, Gipfel des Schreckens, auf die Fertilität auswirken. Na wenn das nicht danach ruft, besteuert zu werden? Die Antibiotika, die Rindern verabreicht werden, damit sie ihr Leben ertragen können, tragen zu einer verstärkten Resistenz gegen Antibiotika bei Fleischessern und Milchtrinkern bei. Also muss man beides besteuern, damit die Fleischesser und Milchtrinker nicht am nächsten Virus verenden. Der Möglichkeit, “die Verbraucher” zu paternalisieren, sind also keine Grenzen gesetzt. Hat man Verbraucher erst einmal zu einem Haufen unmündiger Deppen erklärt, dann lässt sich immer eine Einnahmequelle für geldnotleidende Staaten finden, und die vielen Gutmenschen, die sich regelmäßig über die ungesunden Eß-, Trink-, ja Lebensgewohnheiten der anderen, der Verbraucher, beklagen, sind ein unverzichtbarer Stein im Mosaik der täglichen Entmündigung.

Wenn man schon nicht gegen Sin-Taxes ist, weil die Steuerung menschlichen Verhaltens, die die entsprechenden Steuern versprechen, nicht klappt, nie klappen wird und auch nicht klappen kann, dann sollte man zumindest aus Selbsterhaltungsgründen gegen die entsprechenden Steuern sein: Die Sucht von Gutmenschen danach, für andere zuerst Sorgen zu erfinden und diese dann durch Regulation, den Ruf nach dem Staat und in jedem Fall durch Entmündigung der Umsorgten für diese zu lösen, ist einfach zu stark, als dass man sie weiterhin ignorieren könnte.

Dr. habil. Heike Diefenbach hat mich noch auf einen  Beitrag  aufmerksam gemacht, aus dem hervorgeht, dass die einfache Welt der Besorgnis, die Gutmenschen bewohnen, doch komplexer ist, als sie denken:
People can be fat, yet fit, research suggests

Die Grenzen des Staatsfeminismus: Was tun, wenn Frauen gar nicht “gleichgestellt” werden wollen?

Kollektive Ideologien haben immer dasselbe Problem: Männer und ihre Präferenzen – nach einer kurzen Diskussion mit Dr. habil. Heike Diefenbach über diesen Punkt, habe ich mich entschlossen, die Probleme kollektivistischer Ideologien als Probleme mit den Präferenzen von Männern zu beschreiben, obwohl es, und das beste Beispiel ist Dr. Diefenbach, Frauen gibt, die in gleicher Weise Probleme für kollektivistische Ideologien darstellen wie Männer. Aber: Die Anzahl der entsprechenden Frauen bleibt weit hinter der Anzahl entsprechender Männer zurück, selbst wenn man die “Neuen Männer” in Rechnung stellt. Familiale Strukturen, wie sie u.a. von Max Horkheimer in den 1920er Jahren besprochen wurden, und die nach wie vor in Deutschland hoch im Kurs stehen, haben zur Konsequenz, dass (verheiratete) Frauen ein erhebliches Interesse daran haben, dass ihre Männer dem System zu Willen sind und nicht etwa gegen kollektive Vorgaben opponieren, da Letzteres die Existenzgrundlage der entsprechenden Frauen gefährden würde. Heute ist vielfach der Staat und die Transferzahlungen an die Stelle der Familienernährer getreten. Dies ändert jedoch nichts an den Machtstrukturen. War es früher im Interesse von Frauen, die sich in die Abhängigkeit von einem Familienernährer begeben haben, dessen Wohlverhalten gegenüber gesellschaftlichen (Arbeits-)Strukturen zu sichern, so ist es heute im Interesse der nunmehr von staatlichen Transferzahlungen und rechtlich gesicherten Unterhaltszahlungen abhängigen Frauen, die kollektive Ideologie des Staatsfeminismus nicht gefährdet zu sehen. Kurz: Die Mehrzahl von Frauen stützt kollektive Ideologien und deshalb beginnt der vorliegende Text wie folgt:

Kollektive Ideologien haben immer dasselbe Problem: Männer und ihre Präferenzen. Da kollektive Ideologien immer ein kollektives, in der Gemeinschaft liegendes Heil verkünden, sind individuelle Präferenzen, die vom kollektiven Heilsziel abweichen, das, was es zu bekämpfen gilt. Entsprechend haben sich kollektive Ideologien immer sehr findig und effizient gezeigt, wenn es darum ging, abweichende individuelle Präferenzen zu bekämpfen. Stalin hat seine Gegner in Gulags ermordet, die Nazis haben Gegner ihrer kollektiven Ideologie in Konzentrationslagern umgebracht, die Führung der SED hat eine Mauer um das eigene Land gezogen und jeden, der sein Freiheitsrecht reklamiert hat, erschossen. Heute, da brachiale Methoden wie die beschriebenen nicht mehr so hoch im Kurs stehen und die herrschende kollektive Ideologie des Staatsfeminismus zudem mit dem “Sorgemythos des Wohlfahrtsstaats” ausgestattet ist, wird nicht mehr auf Individuen mit anderen Präferenzen geschossen bzw. sie werden nicht mehr interniert (wenn man Sonderschulen einmal ausnimmt), nein, heute werden die Gefahrenquellen individuellen Widerstands gegen den Staatsfeminismus durch Umerziehung und bereits in der Schule bekämpft. Es ist müsig, darauf hinzuweisen, dass die Gefahr für den Staatsfeminismus von derselben Quelle rührt, von der sie immer herrührte: Männer, Jungen in diesem Fall, Jungen, denen ihr “Machogehabe”, ihre unangepasste Individualität in Schulen abtrainiert werden muss. Gelingt das Erziehungsvorhaben und sind die Jungen entweder willig oder findig genug, sich scheinbar auf das Erwartete einzulassen, dann winkt ihnen eine weiterführende Bildung, sind sie weder willig noch findig, dann winkt ihnen die Sonderschule, die Arbeitslosigkeit und ein von Staatsfeministen umsorgtes Leben, das sie von einer “Maßnahme” in die nächste gleiten sieht.

Diese eher philosophische Einleitung vorweggeschickt, will ich mich nun dem derzeitigen Lieblingsthema der Staatsfeministen zuwenden: Der Gleichstellung von Frauen im Beruf (bzw. in Vorstandsetagen) und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dem Feld, das sich als das lukrativste für die Legionen helfender und sozialarbeiterisch umsorgender Kostgänger des Staatsfeminismus erwiesen hat. Das Ziel ist klar: Frauen sollen dem Staat Kinder gebären, sie sollen arbeiten und dafür entlohnt werden als seien sie nicht durch die Wahrnehmung ihrer Gebärpflichten über längere Phasen ihrer Erwerbstätigkeit ein Totalausfall für die Unternehmen, die sie beschäftigen, und sie sollen Männern in jeder Hinsicht im Berufsleben gleichgestellt sein. Das will die staatsfeministische Ideologie.

Nun zur Realität, zur ganz utopiefreien baren Wirklichkeit: Nicht alle Frauen wollen arbeiten. Manche sitzen lieber zu Hause und lassen sich ernähren. Und dass sie das können, daran ist der Staatsfeminismus schuld, der einerseits Frauen zum Arbeiten bringen will, andererseits Frauen gerade dafür bezahlt, dass sie nicht arbeiten.

Dies waren die Behauptung, die Belege folgen auf dem Fuß:

Catherine Hakim hat bereits in den 1990er Jahren eine Reihe von Forschungen veröffentlicht, deren einheitliche Aussage man wie folgt zusammenfassen kann: rund 30% der Frauen sind “committed to work”,  weitere rund 30% der Frauen “prefer not to work”. Zwischen beiden Gruppen lavieren die Unentschlossenen, Frauen, die noch nicht entschieden haben, ob sie lieber arbeiten wollen oder nicht, Frauen, die einen Anreiz benötigen, um sich entweder für die eine oder die andere Seite zu entscheiden. Nun, welche Form von Anreiz stellen wohl Zahlungen für Fertilität, wie sie der deutsche Staatsfeminismus in unglaublicher Höhe bereitstellt, dar? Welchen Anreiz stellen die finanziellen Rechte, die Mütter einklagen können, ihre Ansprüche auf staatliche Alimentierung, die sie allein dadurch erzielen, dass sie fertil sind, dar? Ich denke, kaum jemand der bei normalen Sinnen ist, wird bestreiten, dass die entsprechenden Anreize alle dahin gehend wirken, die Unentschlossenen gegen ein “commitment to work” und für  “not to work” zu bewegen. Das ist eigentlich alles ganz einfach und seit der Forschung von Hakim auch bekannt. Die Abbildung zeigt eine Klassifikation der Präferenzen von Frauen im 21. Jahrhundert, die Catherime Hakim bei einem Vortrag verteilt hat. Der komplette Handout des Vortrags kann auf den Seiten der Campaign for Merit in Business heruntergeladen werden.

20 Jahre nach Catherine Hakim trauen sich auch deutsche Wissenschaftler, genauer Stephan Humpert und Christian Pfeifer, zwei Ökonomen, an die Frage heran, ob Frauen eigentlich die Präferenzen für Arbeit haben, die ihnen vom Staatsfeminismus kollektiv und einheitlich zugeschrieben werden. Es ist mir eine besondere Freude, die Ergebnisse, zu denen die beiden Ökonomen gekommen sind, hier zu besprechen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Daten des SOEP die Datengrundlage darstellen und die Ergebnisse in der Reihe “SOEPpapers” des DIW veröffentlicht wurden, also in der Reihe eines Institutes, das in den letzten Monaten mit fliegenden Fahnen in die Reihen der Staatsfeministen eingeschwenkt ist. Nun, Humpert und Pfeifer haben die Daten des SOEP benutzt, um u.a. zu untersuchen:

  • wie hoch das Einkommen sein müsste, das man Männern wie Frauen, die arbeitslos sind, bieten müsste, damit sie arbeiten gehen – in der Ökonomie spricht man hier vom reservation wage;
  • wie viele Stunden pro Woche Männer wie Frauen bereit wären, für das entsprechende Gehalt zu arbeiten;
  • Und wie hoch das Einstiegsgehalt für diejenigen ist, die nach einer Arbeitslosigkeit von mehr als einem halben Jahr tatsächlich eine Tätigkeit aufgenommen haben;

Die Ergebnisse, zu denen die beiden Autoren auf der Grundlage der Antworten von 1522 Arbeitslosen und 1757 Erwerbstätigen kommen, sind die folgenden:

  • Frauen und vor allem Mütter machen die Aufnahme einer Beschäftigung von höheren Löhnen abhängig als Männer.

  • Frauen sind zu weniger Arbeitsstunden bereit als Männer.
  • Diejenige Frauen und Mütter, die eine Arbeit aufnehmen haben jedoch keine höheren Einstiegsgehälter als Männer
  • Daher gilt: “From this it follows that these groups [Frauen, besonders Mütter] have lower probabilities of choosing employment over non-employment” (21).
  • Somit stellt sich die Frage, warum vor allem Mütter hohe Anreize haben, keine Arbeit aufzunehmen. Die Ergebnisse der Autoren sind vielsagend: Vor allem Mütter haben eine geringe Bereitschaft, arbeiten zu gehen und haben eine höhere Präferenz für Freizeit (23).
  • Die Gehaltsgrenze, ab der Frauen angeben, eine Arbeit aufnehmen zu wollen, erhöht sich dann, wenn Kinder vorhanden sind, erheblich, während Kinder auf die Gehaltsgrenze, ab der Männer eine Arbeit aufnehmen, keinen Einfluss haben. Da mit Kindern Transferzahlungen einhergehen, offenbart sich hier ein perverser Effekt staatsfeministischer Fertilitäts-Subventionierung. Die für Fertilität bezahlten Frauen sind nur noch dann bereit, eine Arbeit aufzunehmen, wenn sie überdurchschnittlich dafür bezahlt werden.
  • Da den entsprechenden Frauen jedoch die Berufserfahrung und die Produktivität fehlt, um überdurchschnittlich bezahlt zu werden, erhalten sie nicht das Gehalt, das ihnen vorschwebt, und entsprechend bleiben viele von Ihnen untätig, oder wie Humpert und Pfeifer schreiben: “…wages on the other hand, depend strongly on productivity, which is positively affected by on-the-job training and negatively by employment interruptions” (20).

Die Ergebnisse von Humpert und Pfeifer bestätigen zum einen die Präferenz-Theorie von Catherine Hakim in hervorrragender Weise, zum anderen machen sie das Elend kollektivistischer Ideologien wie sie der Staatsfeminismus darstellt, sehr deutlich. Den staatsfeministischen Sozialtechnikern bleiben nur zwei Möglichkeiten, die Bereitschaft von vornehmlich Müttern, zur Aufnahme von Arbeit herzustellen: Entweder sie erlassen eine gesetzliche Verpflichtung zur Arbeit, oder sie verpflichten Arbeitgeber, Mütter ein Gehalt zu zahlen, das weit über deren Produktivität und Leistung liegt, sie mit Männern, die keine Ausfallzeiten hatten, ergebnisgleich zu stellen. Beide Lösungen sind nicht populär, die erste Lösung nicht bei den der Zwangsarbeit unterzogenen Müttern, die zweite Lösung bei den durch die Gehaltsgleichstellung von Müttern benachteiligten und diskriminierten Männern. Von ersteren wird man kaum erwarten, dass sie durch besonderen Arbeitseinsatz auffallen, von Letzteren wird man erwarten können, dass sie ihre Arbeitsbereitschaft und ihren Arbeitseinsatz reduzieren, da Leistung sich für sie nicht lohnt. Da zudem eine Zwangsverpflichtung von Müttern zur Arbeit, dem ideologischen Kern des Staatsfeminismus zuwider läuft, bleibt nur die Gleichstellung von Männern und Frauen im Hinblick auf das Entgelt: Ergebnisgleichheit. Und genau diese Ziel der Ergebnisgleichheit, durchzieht die staatsfeministische Propaganda und die Versuche der Umerziehung von Jungen und Männern, die mit ihr einhergehen. Da ist es eben wieder, das Problem mit Männern und damit, dass Männer Präferenzen für Leistung, Wettbewerb und dafür haben, sich von anderen zu differenzieren,Präferenzen also, die im Staatsfeminismus nicht vorgesehen sind.

In jedem Fall steht am Ende das, was bei sozialistischen Experimenten immer am Ende stand: Die Diskreditierung von Leistung, der Niedergang wirtschaftlicher Prosperität, und der Ruin einer Gesellschaft. Dies alles ist bekannt, die entsprecheden Experimente in der Sowjetunion und der DDR liegen noch nicht so lange zurück, als dass man sie vergessen haben könnte. Aber: Sozialisten im Allgemeinen und Staatsfeministen im Besonderen sind nicht lernfähig, und entsprechend muss Geschichte sich offensichtlich doch wiederholen.

Humpert, Stephan & Pfeifer, Christian (2012). Explaining Age and Gender Differences in Employment Rates: A Labor Supply Side Perspective. Berlin: DIW, SOEPpapers on Multidisicplinary Panel Data Research #449.

Die gesellschaftlichen Kosten einer gesetzlichen Frauenquote

"Haben Sie noch andere Führungserfahrungen außer dem Ausführen Ihres Hundes?"

Politiker sprechen gerne von der Wissensgesellschaft, vom Lebenslangen Lernen und davon, dass die moderne Welt so komplex ist. Fast als hätten manche von Ihnen Michael E. Porter gelesen, sind sie der Überzeugung, dass moderne Industriestaaten vor allem aus dem Wissen und der Technologie, die sich in Innovationen umsetzen lassen, einen Mehrwert erzielen. Leider endet hier zumeist, was Politiker denken. Dass Wissen und Technologie nicht vom Himmel fällt, sondern dass es jemanden geben muss, der Wissen “inkorporiert” hat, der Technologien bedienen kann und dem Innovationen einfallen, das scheint bei vielen Politikern ein Wissen darzustellen, das sie in ihrem bisherigen Leben noch nicht erlernt haben. So wie manche deutschen Betriebswirtschafts-”Experten”, sind Sie der Meinung, man müsse nur genug Individuen in einen Raum sperren und dann käme am Ende die Innovation heraus, und wenn die so erreichten Innovationen nicht gut sind, dann könne man ja Arbeitslose umschulen, zum Erfinder oder Entdecker.

Dass der Einsatz von Wissensbeständen, die ein Individuum hat, zum einen eine Funktion von Erfahrung, Spezialisierung und individuellen Investitionen in Wissen ist und dass man zum anderen dem entsprechend Wissenden und Erfahrenen einen Anreiz bieten muss, damit er sein Wissen mit anderen teilt, ist den entsprechenden Politikern zumeist ebenso unbekannt bzw. unverständlich wie der Zusammenhang zwischen einem funktionierenden und florierenden großen Unternehmen und in seinem Vorstand oder Aufsichtsrat getroffenen Entscheidungen bzw. der dort verfolgten Wettbewerbsstrategie, die wiederum in den meisten Fällen Ausdruck der Erfahrung und Spezialisierung von CEO und Aufsichtsratsmitgliedern ist. Manche Politiker scheinen zu denken, Aufsichtsräte seien vor allem dazu da, kalte Buffets zu leeren, weniger dazu, ein Unternehmen zu führen. (Sicher gibt es auch Wissenschaftler wie z.B. Helland und Sykuta (2004), die der Ansicht sind, Aufsichtsräte seien Staffage und hätten keinen Einfluss auf den Unternehmenswert bzw. die Performanz eines Unternehmens, aber die Prämisse, auf der Helland und Sykuta ihre Hypothese begründen, sieht Aufsichtsräte als weitgehend unauffällig an, d.h. sie treffen keine für das Unternehmen verheerenden Entscheidungen, das ist für den weiteren Verlauf wichtig.)

Da manche Politiker denken, Aufsichtsräte seien Gremien, in denen man Hummer und Kaviar konsumiert und ein Gläschen Sekt dazu schlürft,  wird veständlich, warum es für die meisten keiner Überlegung wert ist, ob eine gesetzliche Zulassungsquote für diejenigen, die sich am vermeintlichen Hummer, Kaviar und Sekt laben dürfen, sich negativ auf die Unternehmen, denen ein bestimmter Prozentsatz an Frauen im Vorstand/Aufsichtsrat aufgezwungen wird, auswirkt. Wie immer, wenn Ideologie am Anfang allen Handelns steht, spielt die Realität keine Rolle, werden negative Effekte ideologischer Maßnahmen vornehmlich dem Walten kritischer, böser oder adverser Kräfte zugeschrieben oder damit kommentiert, dass derzeit noch keine Aussagen über langfristige Effekte gemacht werden könnten. So hat Viviane Reding, die es auf einen “Vorstandsposten” bei der EU-Kommission geschafft hat, kein Problem, Daten aus dem Eurobarometer so zu verbiegen, dass sie in ihren ideologischen Kram passen, aber sie hat erhebliche Probleme damit, überhaupt zu verstehen, dass ihr ideologischer Kram negative Auswirkungen auf andere haben kann.

Wie eine Studie aus Norwegen zeigt, kosten Regelungen, die von Ideologen durchgesetzt werden, um ihre Traumwelt herbeizuregeln, eine Traumwelt, die natürlich zu ihrem Vorteil gestaltet ist, die meisten anderen in der Gesellschaft richtig viel Geld. Direkter formuliert: Eine Zwangs-Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen, die an Börsen notiert sind, schadet nicht nur diesen Unternehmen, sie schadet der Volkswirtschaft, und sie schadet in erheblichem Maße.

Hintergrund der im Folgenden berichteten Ergebnisse ist der gesetzliche Zwang für börsennotierte norwegische Unternehmen bis spätestens Januar 2008 den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten auf mindestens 40% zu erhöhen. Da im Jahr 2001 9% Frauen in den Aufsichtsräten der genannten norwegischen Unternehmen saßen, kommt der gesetzliche Zwang in Norwegen einem kleinen personellen Erdbeben gleich, denn um die 40% zu erreichen, mussten mindestens 30% der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder ersetzt werden (eine Vergrößerung des Aufsichtsrats hat sich kein norwegisches Unternehmen geleistet). Diese erzwungene Veränderung in der Zusammensetzung des Aufsichtsrates haben Kenneth R. Ahern und Amy K. Dittmar genutzt, um zu untersuchen, wie sich die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat auf den Wert der davon betroffenen Unternehmen und die Qualität der im Aufsichtsrat getroffenen Entscheidungen auswirkt. Die Ergebnisse, die auf der Untersuchung 238 börsennotierter norwegischer Unternehmen basieren, sind deutlich:

  • Nach der Ankündigung der Einführung einer Zwangsquote durch den norwegischen Minister für Handel und Industrie, Ansgar Gabrielsen, im Februar 2002, stürzten die Aktienkurse der betroffenen norwegischen Unternehmen um durchschnittlich 3,54% ab. Bei einer Marktkapitalisierung von z.B. 30 Milliarden Euro, wurden allein durch die Ankündigung rund 1 Millarde Euro vernichtet (30 Milliarden entspricht der Marktkapitalisierung einer mittelgroßen Bank).
  • In der Folge hat der Quotenzwang in Norwegen dazu geführt, dass sich der Wert der Unternehmen (gemessen in Tobin’s Q, einem Maß, das den Buchwert mit dem Marktwert in Verbindung setzt) sukzessive verringert hat, so dass pro 10% Zunahme des Anteils von Frauen im Aufsichtsrat ein Rückgang von 12,4% in Tobin’s Q zu verzeichnen war, d.h. z.B.: der Marktwert ist bei gleichbleibendem Buchwert des Unternehmens gesunken, oder Markt- und Buchwert sind gleichzeitig gesunken (z.B. weil unrentable Vermögensgegenstände hinzugekauft und mit Kredit finanziert wurden).
  • Die Quote hat die Qualität der Unternehmensentscheidungen einbrechen lassen. Mit zunehmendem Anteil von Frauen in Aufsichtsräten wurden mehr unrentable Investitionsentscheidungen getroffen, die Schulden der Unternehmen sind gewachsen, und das verfügbare Umlaufkapital wurde reduziert.

Anders formuliert: Nach der Einführung der Zwangsquote stehen die börsennotierten Unternehmen Norwegens durchweg schlechter da als vor der Einführung der Zwangsquote; dazu Ahern und Dittmar: “…we find that the quota led firms to increase in size through poorly performing acquisitions possibly financed by increased debt and cash holdings. Since boards of directors are likely to be involved with acquisition decisions and major changes to financial policies, our results are consistent with acquisition decisions and major changes to financial policies, our results are consistent with a deterioration in the capabilities of the board. We also find that operating performance decreased as a result of the quota” (Ahern & Dittmar, 2011, S.4). Somit stellt sich die Frage, warum sich mehr Frauen in Vorständen derart verheerend auf die Rendite der entsprechenden Unternehmen und die Qualität der in Aufsichtsräten getroffenen Entscheidungen auswirken. Die Antwort der Autoren ist ebenso simpel wie offensichtlich: Weil sie in der Mehrzahl nicht über die Erfahrung verfügen, die notwendig ist, um informierte und sinnvolle Entscheidungen zu treffen.

Dieses Ergebnis zeigt Elend und Problematik einer staatlichen Intervention in die Zusammensetzung von Aufsichtsräten in aller Deutlichkeit: Quotenzwang führt dazu, dass unerfahrene Frauen in Aufsichtsräte aufrücken und dort mit ihrer Unerfahrenheit dazu beitragen, dass Entscheidungen getroffen werden, die den Wert des Unternehmens und dessen Funktionsweise negativ beeinflussen. So wie es nicht möglich ist, Arbeitslose durch das Arbeitsamt zum Erfinder umschulen zu lassen, so ist es nicht möglich, die benötigte Anzahl erfahrener und zur Arbeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens fähiger Frauen vom Baum zu schütteln.

Dies ist Viviane Reding oder frauenbewegten Lobbyisten in Deutschland wie der Bundesarbeitsministerin von der Leyen egal. Für sie zählt nur die Quote, und wo gehobelt wird, da fallen bekanntlich Spähne. Wer wird sich schon so haben, wenn durch den Zwang einer Frauenquote mal eben ein paar Milliarden Marktwert von europäischen oder deutschen Unternehmen vernichtet werden?

Nun, es gibt einige, die etwas dagegen haben. So berichten Ahern und Dittmar, dass die Anzahl norwegischer Unternehmen, die börsennotiert sind, als Folge der Zwangsquote gesunken ist. Da die Zwangsquote nur für börsennotierte Unternehmen gilt und es ganz offensichtlich eine ganze Reihe norwegischer Unternehmen gibt, die sich von ihrer Regierung nicht in die Zusammensetzung ihres Aufsichtsrates hineinpfuschen lassen, haben nach Schätzungen von Ahern und Dittmar rund 30% der norwegischen Unternehmen, ihre Aktien zurückgekauft und sind nunmehr private Unternehmen, die nicht mehr an einer Börse gehandelt werden, andere haben schlicht ihren Hauptsitz verlagert, in die  USA oder das Vereinigte Königreich, in Länder, in denen man vor sozialistischen Eingriffen in die Unternehmensführung (noch?) relativ sicher sein kann.

Epilog
Damit ist aus meiner Sicht alles gesagt, was es zur Zwangs-Frauenquote in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen zu sagen gibt:

Wer angesichts dieser Ergebnisse weiterhin auf der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote besteht, muss als ein skrupelloser Lobbyist, der über “Unternehmensleichen” geht, nicht zu rationalem Denken fähig ist und eine Gefahr für die Öffentlichkeit, darstellt, angesehen werden: Denn er schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in hohem Maße oder – um in einer Sprache zu sprechen, die Ideologen vestehen: Er beschädigt aufgrund seines falschen Bewusstseins die Zukunftschancen von Kindern und Kindeskindern…

Literatur

Ahern, Kenneth R. & Dittmar, Amy K. (2011). The Changing of the Boards: The Impact on Firm Valuation of Mandated Female Board Representation.

Helland, Eric & Sykuta, Michael (2004). Regulation and the Evolution of Corporate Boards: Monitoring, Advising or Window Dressing? Journal of Law and Economics 47(1): 167-193.

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Flipchart-Fairy-Tales

Legitimationsforschung – Sozialwissenschaftler als Wegbereiter der Paternalisierung

Im letzten post haben Dr. habil. Heike Diefenbach und ich die Meinung vertreten und begründet, dass der Vorsatz, anderen etwas Gutes tun zu wollen, Teil eines Syndroms ist. Dieses Syndrom zeichnet sich dadurch aus, dass sich seine Inhaber von der realen Welt abkapseln, ihre guten Absichten auf der Grundlage von keinerlei oder verzerrter Information über die Wirklichkeit bergünden und letztlich auch nur an “Maßnahmen” und den mit ihnen einhergehenden finanziellen und personellen Vorteilen interessiert sind, nicht jedoch daran, ob ihre “Maßnahmen” überhaupt benötigt werden und welchen Nutzen oder Schaden die “Maßnahmen” in der Realität hinterlassen. Im Bemühen, so wenig wie nur möglich Realität zur Kenntnis nehmen zu müssen, werden die von uns als “Gutmenschen” bezeichneten Akteure von einer Vielzahl von u.a. Sozial”wissenschaftlern” unterstützt, die das Material für die kollektive Weltflucht liefern. Ein gutes Beispiel dafür ist ein neuer Beitrag in der Zeitschrift für Erziehungswissenschaft, der sich mit der “Bedeutung der familialen Lebenswelt für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen” beschäftigt.

Die Autoren dieses Beitrags, Petra Rattay, Thomas Lampert, Hannelore Neuhauser und Ute Ellert fassen die Ergebnisse ihrer Analysen wie folgt zusammen: “Auf der Basis der vorgestellten Ergebnisse kristallisiert sich als zentraler Ansatzpunkt einer familienorientierten Gesundheitsförderung die Verbesserung des innerfamilialen Klimas heraus. Gerade Strategien der Gesundheitsförderung, die die Verbesserung der sozialen Lebenschancen von benachteiligten Familien mit der Erweiterung von Verwirklichungschancen und Lebenskompetenzen von Eltern und Heranwachsenden und der Schaffung eines guten innerfamilialen Klimas verbinden, sind somit als zukunftsweisen einzustufen. … Hier wäre die Verzahnung der Gesundheitsförderung mit der Kinder- und Jugendhilfe hilfreich … Darüber hinaus scheint eine stärkere Vernetzung der familialen Lebenswerlt mit anderen pädagogischen Settings sinnvoll. … Eine ‘familienfokussierte Settingstrategie’ … erscheint somit insbesondere dann erfolgreich, wenn sie die Familien mit ihren Vernetzungen wahrnimmt und über die Familien ‘gesündere’ Handlungsoptionen anzubieten vermag …” (Rattay et al., 2012, S.167).

In aller Kürze kann man die politisch korrekt formulierten Forderungen wie folgt übersetzen: Kinder aus der Unterschicht (= benachteiligte Familien) sind häufiger krank, was vor allem am innerfamilialen Klima liegt (viel Streit, viel Alkohol, viel … [passendes Negativum einsetzen]), weshalb man Unterschichtsfamilien durch staatliche Institutionen (in denen viele Mittelschichtler beschäftigt sind) überwachen muss (familienfokussierte Settingstrategie), was es erforderlich macht, die entsprechenden staatlichen Institutionen (Sozial- und Jugendämter) mit zusätzlichen Befugnissen, (finanziellen) Mitteln und Angestellten auszustatten (Verzahnung der Gesundeitsförderung).

Diese weitreichenden Forderungen stehen am Ende eines 23seitigen (ohne Literaturverzeichnis) Beitrags, der auch insofern irritierend ist als die 23 Seiten sich auf 13 Textseiten und 10 Seiten, die mit Tabellen angefüllt sind, verteilen. Aber das ist nicht das einzige, was an dem Beitrag und seinen weitreichenden Forderungen irritiert. Die Reihe der irritierenden Ergebnisse beginnt damit, dass die Autoren nicht den Gesundheitszustand von Kindern gemessen haben, wie sie behaupten, sondern die Einschätzung der Gesundheit von Kindern durch ihre jeweiligen Eltern (wobei unklar bleibt, wer die Eltern sind, ob Väter, Mütter oder beide befragt wurden): “Wie würden Sie den Gesundheitszustand Ihres Kindes im Allgemeinen beschreiben?” (sehr gut, gut, mittelmäßig, schlecht, sehr schlecht”; Rattay et al., 2012, S.150). Der Einfachheit halber haben die Autoren die Kategorien “sehr gut” und “gut” als “gute Gesundheit” und “mittelmäßig”, “schlecht” und “sehr schlecht” als “nicht gute Gesundheit” zusammengefasst. Wer also bei der nächsten Befragung nach der Gesundheit seines Kindes gefragt wird, sollte nicht mittelmäßig sagen, weil das “nicht gut” bedeutet und nicht etwa “nicht schlecht”. Selbst durch diesen Trick gelingt es den Autoren lediglich 1.171 von 17.392 befragten Eltern als Eltern von Kindern mit als nicht gut eingeschätzter Gesundheit zu identifizieren.

Aber gut, besser 1.171 als gar keine Eltern, die die Gesundheit ihrer Kinder als” nicht gut” einschätzen. Für diese 1.171 Kinder, von denen ihre Eltern sagen, ihre Gesundheit sei  “mittelmäßig, schlecht oder sehr schlecht” (nicht gut in der Diktion der Autoren) untersuchen die Autoren nun, wie sie sich von den Eltern unterscheiden, die die Gesundheit ihrer Kinder als gut (also “gut” oder “sehr gut”) bezeichnen. Sie tun das für eine Vielzahl von unabhängigen Variablen, von denen sie, warum auch immer einen Effekt auf die Einschätzung der Gesundheit von Kindern durch ihre Eltern erwarten. Leider gibt es keinerlei theoretische Begründung für die Wahl von Variablen wie “Geschlecht”, “Zusammenwohnen mit beiden Elternteilen”, “Wohnfläche pro Person”, “Migrationshintergrund”, “Sozialstatus Eltern”, “Übergewicht Eltern”, “Rauchen in Wohnung”, “Stillen”, “Familienklima”. Doch nicht nur darüber, weshalb die Autoren die Variablen nutzen, die sie nutzen, wird der Leser des Beitrags im Dunkeln gelassen, die Frage, wie die entsprechenden Variablen gemessen wurden, wird ebenfalls nicht beantwortet. Dies ist in Teilen verschmerzlich, denn die Frage nach dem Rauchen kann man sich ungefähr vorstellen, bei zentralen Konzepten wie dem Familienklima, das die Autoren in ihren Forderungen als besonders wichtig betonen, ist dies jedoch ebenso unverzichtbar wie bei der Messung des Sozialstatus’. Da die Befragten nicht gefragt wurden, ob sie einen niedrigen Sozialstatus haben oder starke Defizite im Familienklima aufweisen, den entsprechenden Befragten der “niedrige Sozialstatus” und die starken Defizite im Familienklima von den Autoren aufgrund anderer Angaben der Befragten zugeschrieben wurden, ist es für die Interpretation der Ergebnisse unerlässlich, dass man weiß, wie gemessen wurde, was die Autoren ihren Lesern hier einfach als gegeben unterschieben wollen.

Dessen ungeachtet rechnen die Autoren munter drauflos, und zwar logistische Regressionen (- deshalb die dichotome abhängige Variable mit den Ausprägungen “gut” “nicht gut” – ein wenig Datenreduktion aus technischen Gründen). Die vielen Ergebnisse, die die Autoren in Modellen berechnen und Tabellen berichten, zeichnen sich dadurch aus, dass  es dem Leser unmöglich ist, die Qualität der berechneten Modelle nachzuvollziehen. Die berichteten Koeffizienten werden ohne Signifkanzen ausgewiesen (ein kapitaler Verstoß gegen wissenschaftliche MIndeststandards), die Anzahl der Befragten, auf deren Angaben die einzelnen Berechnungen basieren, wird nicht berichtet (ein ebenso kapitaler Verstoß gegen wissenschaftliche MIndeststandards) und anstelle des üblichen Gütekriteriums (Hosmer & Lemeshows chi-quadrat) wird Nagelkerkes r-quadrat als Maß für die Güte der Modelle berichtet, also dafür, wie gut es mit den unabhängigen Variablen (Familienklima, Sozialstatus der Eltern …) gelingt, die Einschätzung der Gesundheit der Kinder durch ihre Eltern zu erklären. Da sich Nagelkerke’s Maß nicht als Gütekriterium eignet, wie sich in  vielen Veröffentlichungen zum Thema nachlesen lässt (am komprimiertesten: Hosmer & Lemeshow, 2000, S.164-167), ist es Standard, die Anzahl der durch die logistische Regression richtig klassifizierten Fälle anzugeben. Dass Rattay et al. dies unterlassen, ist entweder statistischer Ahnungslosgkeit geschuldet oder der Tatsache, dass ein Bericht dieses Gütekriteriums die weitreichenden Forderungen der Autoren in Frage gestellt hätte.

[Technische Erläuterung

Punkte"wolke" und zugehörige logistische Regressionskurve

Mit einer logistischen Regression werden Wahrscheinlichkeiten im Hinblick auf eine binäre abhängige Variable geschätzt. Im vorliegenden Fall wird die Wahrscheinlichkeit geschätzt, dass Kinder entweder eine von den Eltern eingeschätzte gute oder eine nicht gute Gesundheit haben. Für die unabhängigen Variablen, wie z.B. Familienklima oder sozialer Status der Eltern wird ihr jeweiliger Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit, dass Eltern entweder eine “gute” oder eine “nicht gute” Gesundheit für ihre Kinder berichten, geschätzt. Entsprechend ist es möglich, die Befragten auf der Grundlage des berechneten Modells (also über die Werte der unabhängigen Variablen) in Befragte zu klassifizieren, die eine gute Gesundheit ihrer Kinder berichtet haben müssten, wäre das Modell richtig, und solche, die eine nicht gute Gesundheit ihrer Kinder berichtet haben müssten. Die so gewonnen Verteilung der Eltern kann man dann mit den tatsächlichen Antworten der Eltern vergleichen und bestimmen, wie hoch die Anzahl der Fehlklassifikationen ist (also wie viele Eltern müssten nach der Modellberechnung gesagt haben, ihre Kinder hätten eine “nicht gute” Gesundheit, haben aber tatsächlich gesagt, ihre Kinder haben eine gute Gesundheit). Je mehr Fehlklassifikationen, desto schlechter das Modell. Dieses Gütekriterium ist das einfachste und am leichtesten zu interpretierende Maß, das ich kenne. Um so erstaunlicher, dass die Autoren es nicht berichten.]

Wie die oben zitierten Forderungen der Autoren zeigen, soll vom Familienklima eine besonders starke Wirkung auf die “eingeschätzte Gesundheit der Kinder” ausgehen. Es setzt den berichteten Nachlässigkeiten bzw. Unterschlagungen die Krone auf, dass die Variable “Familienklima” in keinem der von den Autoren dargestellten Modelle den behaupteten Stellenwert hat. In jedem Modell gibt es mindestens zwei Variablen, die besser erklären (zum Beispiel die Variablen “nie gestillt” bzw. nie Vollzeit erwerbstätig, beide Variablen wirken sich negativ auf die Einschätzung der Gesundheit der Kinder aus).

Rattay et al. fordern am Ende ihres Beitrags vollmundig, dass sich staatliche Institutionen in das Leben von “benachteiligten Familien” einmischen sollen, wobei benachteiligte Familien natürlich nicht der Mittelschicht entstammen, zu der die Autoren gehören, sondern der Unterschicht. Wie meine Darstellung gezeigt hat, werden die Forderungen der Autoren durch ihre Ergebisse in keiner Weise gestützt. Die Ergebnisse sind methodisch nicht nachvollziehbar, statistisch fragwürdig und stützen selbst dann, wenn man methodische und inhaltliche Fehler übersieht, die Interpretation der Autoren in keiner Weise. Somit stellt sich die Frage, wieso Rattay et al. die Schlüsse aus ihren Ergebnissen ziehen, die sie ziehen. Die einzige Antwort, die mir dazu einfällt, lautet: Es war von Anfang an klar, welche Ergebnisse die “Forschung” erbringen soll. Die “Forschung” ist Legitimationsforschung für paternalisierende Maßnahmen, und sie war zu keinem Zeitpunkt als an der Realität ausgerichtete Forschung gedacht. Das Ziel war einzig und allein die Legitimation weiterer staatlicher Eingriffe (oder die Bestätigung der eigenen Vorurteile gegenüber “benachteiligten Familien”, was davon schlimmer ist, weiß ich im Moment nicht). Entsprechend handelt es sich bei dem von Rattay et al. veröffentlichten Beitrag um Legitimationsbeschaffung, die mit der Realität nichts zu tun hat und nur dazu gedacht ist, die eigenen Traumwelten und die davon ausgehenden Paternalisierungen zu legitimieren. Es handelt sich dabei nicht um einen wissenschaftlichen Beitrag, was die Frage aufwirft, ob die Zeitschrift für Erziehungswissenschaft jetzt alles druckt ohne es durch ein Gutachterverfahren auf Qualität prüfen zu lassen oder ob die Gutachter ebenso wenig über wissenschaftliche Standards verfügen wiedie Autoren – was die Klassifikation der Gutachter als Lehrstuhlbesetzern nach sich ziehen würde.

Literatur
Hosmer, David W. & Lemeshow, Stanley (2000). Applied Logistic Regression. New York: Wiley.

Rattay, Petra, Lampert, Thomas, Neuhauser, Hannelore & Ellert, Ute (2012). Bedeutung der familialen Lebenswelt für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Ergebnisse des Kinder- und Jugendgesundheitssurveys (KIGGS). Zeitschrift für Erziehungswissenschaften 15(1): 145-170.

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Rose Rubicondior

Staatsversagen und “Marktversagen”

Staatliche Regulierer rechtfertigen ihre Eingriffe in den Markt gerne mit dem geflügelten Wort des Marktversagens. Marktversagen liegt, so könnte man lakonisch feststellen, immer dann vor, wenn ein paternalistisch Inspierierter in einen freien Markt eingreifen will, weil er sich durch die Regulierung des Marktes Vorteile verspricht. Aber selbstverständlich sind staatliche Regulierer nie von egoistischen oder partikularen Interessen getrieben und eben gerade kein Beispiel für den homo oeconomicus, der in all seinen Handlungen nach dem maximalen Nutzen strebt. Nein, Regulierer sind weitgehend allwissende Altruisten, die genau wissen, wo es hapert, was es zu regulieren gilt, wie es das “Was” zu regulieren gilt, und was unser aller Vorteil durch die Regulierung ist.

Zum Marktversagen hat jeder etwas zu sagen. Die EU-Kommission bemängelt die Energieeffizienz von Gebäuden und erkennt darin ein Marktversagen. Knappe Wohnungen und entsprechend hohe Mietpreise und Maklercourtagen sind für Anjes Tjarks, GAL-Wirtschaftsprüfer in Hamburg ein Marktversagen, in der Schweiz tobt derzeit ein Streit darüber, ob die Buchpreisbindung, also das künstliche Hochhalten des Buchpreises, durch ein Marktversagen gerechtfertigt ist, das eintreten würde, gäbe es keine Buchpreisbindung, und der Benzinpreis, die regelmäßigen und fast konzertierten Erhöhungen des Benzinpreises, alles Marktversagen – oder nicht?

Prinzipiell kann man vier Gründe unterscheiden, die von Regulierern vorgebracht werden, wenn sie einen Markteingriff mit Marktversagen begründen wollen:

  • Die auf Märkten vorhandenen Informationen sind asymmetrisch unter den Marktteilnehmern verteilt. Dies ist deshalb ein Problem, weil das neoklassische Modell des Wettbewerbs auf der Idee eines perfekten Wettbewerbs basiert, die wiederum voraussetzt, dass alle marktrelevanten Informationen für alle Marktteilnehmer verfügbar sind. Informationsasymmetrien befördern die Anbieterseite und ermöglichen z.B. das Angebot einer Negativauswahl von Gütern, deren Defekte nur dem Anbieter, nicht jedoch dem Nachfrager bekannt sind (averse selection). Und Informationsasymmetrien ermöglichen versteckte Handlungen, die z.B. einem geschlossenen Vertrag zuwider laufen, z.B. wenn der Abschluss einer Versicherung für einen Wertgegenstand den Besitzer des Gegenstands veranlasst, seine Sorgfalt im Umgang mit dem Gegenstand zu reduzieren (moral hazard)(Schulenburg, 2005, S.294).
  • Die Produktion von Gütern hat zuweilen Effekte auf Dritte, die „unentgeltlich“ in den Genuss des Gutes gelangen bzw. unentgeltlich Kosten, die mit der Produktion des Gutes verbunden sind, zu tragen haben. Weder der „zusätzliche“ Nutzen noch die zusätzlichen Kosten sind im Preis, zu dem das Gut angeboten wird, enthalten (=externe Effekte);(Stephan & Ahlheim, 1996, S.59). Das Problem externer Effekte wird gemeinhin zum Ausgangspunkt umweltpolitischer Interventionen genommen, da – wie bereits Pigou festgestellt hat – „divergencies between private and social net product“ bestehen können (Pigou, 1920, II.IX.16). Das klassische Beispiel, das Pigou selbst angibt, bezieht sich auf die Externalitäten der Dampfeisenbahn, die im Funkenflug und davon ausgelösten Bränden bestehen (Pigou, 1920, II.IX.20). Coase rekurriert in seiner Arbeit auf das Beispiel der Emissionen einer Fabrik und der Prävalenz von Erkrankungen in der Umgebung der entsprechenden Fabrik (Coase, 1960, S.41-42). Ein klassisches Beispiel für externe Effekte ist der Schadstoffeintrag einer Papierfabrik am oberen Flusslauf und der in dessen Folge geringere Fischfang von Fischern, die am unteren Flusslauf fischen (Varian, 2001, S.562). Ein weniger häufig zu findendes Beispiel stellt das Kindergeld dar, mit dem z.B. die deutsche Regierung u.a. zu einer erhöhten Emission von Lärm und CO2 beiträgt.
  • Bestimmte Güter (öffentliche Güter) werden nicht produziert, weil von ihrem Genuss niemand ausgeschlossen werden kann und ihr Konsum nicht rivalisierend ist. Die Problematik, die sich mit öffentlichen Gütern oder Kollektivgütern verbindet, besteht in der Regel darin, dass ihre Produktion daran scheitert, dass den exklusiven Kosten des Produzenten kein exklusiver Nutzen gegenüber steht, da niemand von der Nutzung des kollektiven Guts ausgeschlossen werden kann (Molitor, 2006, S.77-78). Ein Beispiel für ein kollektives Gut, das in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist die Grundlagenforschung. Weil die Ergebnisse der Grundlagenforschung für alle Interessenten offen sind, werden sich – nach Meinung der EU-Kommission – private Unternehmen nicht an der Grundlagenforschung beteiligen. Deshalb ist der Staat aufgerufen, Grundlagenforschung zu finanzieren und deshalb drückt die EU-Kommission, die ansonsten die Harmonisierung des gemeinsamen Marktes und den Wettbewerb auf demselben, hoch hält, ein Auge zu, wenn nationale Regierungen nationale Unternehmen mit Subventionen bedenken (EU Commission, 2006).
  • Bestimmte gesellschaftliche Gruppen betreiben rent seeking und verzerren auf diese Weise die Marktpreise (Tullock, 2005, S69-82). Das Problem, das sich mit rent seeking verbindet, haben Baumol und Blinder gut beschrieben: „An army of lawyers, expert witnesses, and business executives crowd our courtrooms and pile up enormous costs. … In general, any source of unusual profit, such as a monopoly, is a temptation for firms to waste economic resources in an effort to obtain control of that source of profits. This process, called ‘rent seeking’ by economists (meaning that the firms hope to obtain earnings without contributing to production), has been judged by some observers to be a major source of inefficiency in our economy” (Baumol & Blinder, 1988, S.646). Gordon Tullock, von dem das Konzept des rent seeking stammt, definiert rent seeking entsprechend als immer dann gegeben, wenn (staatliche) Maßnahmen „[have] a negative social impact“ (Tullock, 2005, S.9).

Prinzipiell kann man jedem der Gründe, die Markteingriffe wegen Marktversagens begründen sollen, mit einem Verweis auf Staatsversagen, das besonders bei Eingriffen wegen Marktversagen endemisch ist, begegnen:

  • Das Problem asymmetrischer Informationen ergibt sich auch oder gerade durch Regulierer, die in ihre Regulationen Anforderungen einbauen können, die es erlauben, eine selektive Gruppe von Wettbewerbern aus dem Markt herauszuhalten. Die kunstvollen Methoden der EU über besonders hohe Gesundheitsstandards den europäischen hochsubventionierten Agrar”markt” vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, sind ein Beispiel für Missbrauch wie er durch Informationsvorteile möglich ist.
  • Die Internalisierung externer Kosten durch staatliche Regulationen, wie z.B. durch die Umweltgesetzgebung ist zum einen, wie Ronald Coase bereits 1960 gezeigt hat, nicht notwendig, und endet zum anderen regelmäßig mit Sonderregelungen und der Vergabe von Privilegien z.B. wenn vermeintlich grüne Technologien wie die Photovoltaik subventioniert werden, wohlwissend, dass im Laufe der Produktion von Solarzellen eine große Anzahl hoch giftiger Stoffe und somit externer Effekte produziert wird.
  • Wie abstrus die Idee ist, man können durch staatliche Regulation Innovationen vor allem Grundlagenforschung befördern, zeigt sich an der Innovationspolitik der EU, die allen Ernstes auf der Prämisse basiert, dass staatliche Regulierer die Zukunft vorher sehen können und deshalb in der Lage sind, Grundlagenforschung, die zu durchschlagenden wirtschaftlichen Anwendungen führen wird, von solcher zu unterscheiden, für die das nicht der Fall ist.
  • Rent Seeking ist kein Problem der Wirtschaft, es ist, wie die Forschung im Rahmen der public choice Theorie wieder und wieder gezeigt hat, ein Problem organisierter Gruppen, die sich den Staat zur Beute nehmen und ihre Interesse, z.B. in einer Subventionierung von Landwirtschaft oder einer Subventionierung des Kohlebergbaus durchsetzen. Ersteres führt dazu, dass Verbraucher nicht nur über dem Marktpreis liegende Preise für Agrarprodukte zahlen müssen, sondern die entsprechenden Güter zusätzlich über ihre Steuern ein weiteres Mal bezahlen, Letzteres führt dazu, dass externe Effekte auf die Umwelt, wie sie durch den Kohlebergbau und die Verstromung von Kohle entstehen, produziert werden, quasi als Form eines interventionistischen Staatsversagens.

Die Darstellung zeigt, dass staatliche Interventionen in Märkte dem Versuch gleichen, den Teufel mit dem Beltzebub auszutreiben, wobei sicher ist, dass der Beltzebub als Kur vorgesehen ist und weniger sicher ist, ob es überhaupt einen Teufel gegeben hat. Da sich staatliche Interventionen immer an irgendwelchen Interessen ausrichten und diese Interessen notwendiger Weise partikulare Interessen sein müssen, wäre es höchst verwunderlich, wenn durch einen staatlichen Eingriff, der ein Marktversagen heilen will, etwas produziert würde, was dem Gemeinwohl förderlich ist. Wer das glaubt, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

Dass staatliche Regulation auch dann daneben geht, wenn eine Kernaufgabe der Gewährleistung der freien Marktordnung, nämlich die Verhinderung von Preisabsprachen und olipolistischen Strukturen betrifft, zeigt ein Beitrag von Siegfried Berninghaus, Michael Hesch und Andreas Hildenbrand im Wirtschaftsdienst (2012). Wie das Bundeskartellamt festgestellt hat, zeichnet sich der Treibstoffmarkt durch eine zu große Transparenz aus (auch das gibt es). Die “zu große Transparenz” hat zur Folge, dass alle Wettbewerber nicht nur die Preissetzung ihrer Konkurrenten kennen, sondern auch deren Produktionskosten. Folglich bleibt wenig Spielraum für Konkurrenz und das, was man im Bertrand-Modell erwarten würde, nämlich eine Preissetzung entlang der Grenzkosten findet nicht statt. Folgerichtig hat das Bundeskartellamt auch geschlossen, dass die Preise für Benzin höher sind als sie es wären, wäre der Wettbewerb nicht so transparent wie er es ist. Was tun? Regulieren!

Reguliert haben die Österreicher. Preisänderungen an österreichischen Tankstellen müssen von allen Wettbewerbern zur selben Zeit vorgenommen werden, und sie dürfen maximal einmal pro Tag vorgenommen werden. Damit erhoffen sich die österreichischen Behörden ein Mehr an Wettbewerb und einen geringeren Verkaufspreis. Doch die Hoffnung trügt, wie Berninghaus, Hesch und Hiledenbrand zeigen können: Die Preise, die mit der österreichischen Regulationsmethode erreicht werden können, sind noch höher als sie es ohne die Intervention des Staates gewesen sind. Abermals zeigt sich, dass ein staatlicher Eingriff unter dem Vorwand des Marktversagens mehr schadet als er nutzt und daraus kann man nur schließen, dass es besser ist, den Markt weitgehend von staatlichen Eingriffen frei zu halten.

Literatur

Baumol, William J. & Blinder, Alan S. (1988). Economics. Principles and Policy. San Diego: Harcourt Brace Jovanovich.

Berninghaus, Siegfried, Hesch, Michael & Hildenbrand, Andreas (2012). Zur Wirkung regulatorischer Preiseingriffe auf dem Tankstellenmarkt. Wirtschaftsdienst 1: 46-50.

Coase, Ronald H. (1960). The Problem of Social Cost. Journal of Law and Economics 3(October): 1-44.

EU Commission [Commission of the European Communities] (2006). Community Framework For State Aid For Research And Development and Innovation. Official Journal of the European Union C323/1, 30.12.2006.

Molitor, Bruno (2006). Wirtschaftspolitik. München: Oldenbourg.

Pigou, Arthur C., 1920: The Economics of Welfare.

Schulenburg, Johann-Matthias Graf von der (2005). Versicherungsökonomik: Ein Leitfaden für Studium und Praxis. Karlsruhe: Verlag Versicherungswirtschaft.

Stephan, Gunter & Ahlheim, Michael (1996). Ökonomische Ökologie. Berlin: Springer.

Tullock, Gordon (2005). The Rent-seeking Society. Indianapolis: The Liberty Fund.

Varian, Hal R. (2001). Grundzüge der Mikroökonomik. München: Oldenbourg.

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Greening the land
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Freiheit vom Wohlfahrtsstaat

Richard Thaler und Cass Sunstein waren bereits Gegenstand auf diesem Blog, und zwar mit ihrem Versuch, den Eingriff in die Freiheitsrechte Einzelner durch angeblich gutgemeinte Interventionen von Regierung und Regierungshelfern zu legitimieren. Das Ergebnis vermeintlich “liberalen Paternalismus’”, den Thaler und Sunstein predigen, ist demokratischer Despotismus, wie Alexis de Tocqueville dies genannt hat, die Diktatur der selbsternannten guten Menschen über diejenigen, die nicht einsehen wollen, worin eigentlich ihr Glück besteht. Nun sind staatliche Eingriffe in so genannten modernen Gesellschaften an der Tagesordnung. Sie strukturieren unter dem Begriff “Wohlfahrtsstaat” des Leben ihrer Bürger von der Wiege bis zur Bahre und mit einer Flut von bürokratischen Vordrucken, auf denen Geburt, Anmeldung im Kindergarten, Anmeldung in der Schule, Anmeldung bei der gesetzlichen Krankenversicherung als mitversichert, Anmeldung zur Vorsorgeuntersuchung, Anmeldung zur Einschulungsuntersuchung, zum Schulbesuch, zum Freiwilligendienst, zur Berufsschule oder zum Studium in staatlichen Schulen, beim Arbeitsamt, beim Finanzamt, bei der Rentenversicherung und bei all den anderen staatlichen Wohltaten, die der Wohlfahrtsstaat bereit hält und für deren Unterhalt er seine Bürger zur Kasse bittet, zu dokumentieren sind.

Im Gegenzug für ihre Steuergelder erhalten die Wohlfahrtsstaatsbürger dann eine schlechte Versorgung in der Krankenversicherung (z.B. sind Zahnärzte gezwungen, Zysten zu vernähen ohne sie zu füllen (zu teuer), so dass die entsprechende Zyste sich nach ein paar Jahren wieder mit Eiter füllen kann und die Wiederholung der Behandlung erforderlich ist), eine miserable Rendite in der Rentenversicherung oder eine hohe Wahrscheinlichkeit im Pflegeheim durch Iatrogenese um die Ecke gebracht zu werden (Iatrogenese beschreibt die Krankheit, die durch pflegerische Maßnahmen verursacht wird, z.B. der wunde Rücken, weil man nicht aufstehen darf, die Inkontinenz, weil es einfacher ist, alte Menschen mit einem Katheder zu versorgen, als sie mehrfach am Tag zur Toilette zu bringen usw.). Die hohe Steuerlast erleichtert die Zementierung sozialer Schranken, denn Angehörigen der Unterschicht ist wirkungsvoll jede Bildung von Reichtum verwehrt, während die Erbengeneration auf dem aufbauen kann, was Vorgenerationen, die noch besteuert wurden, bevor die staatliche Wohlfahrt das Ansparen nennenswerter Summen verhindert hat, profitieren kann. Zudem reduziert die hohe Steuer- und Abgabenlast das wirtschaftliche Wachstum, das allein die Mittel bereitstellen würde, um ungleiche soziale Startchancen zu überwinden. Schließlich sorgt ein bürokratischer Moloch dafür, dass jede Initiative in einem Wust offizieller Genehmigungen und Formularvordrucke erstickt wird, so dass auch auf diesem Weg, vertikale soziale Mobilität verhindert werden kann.

All diese negativen Konsequenzen des Wohlfahrtsstaats hat James Bartholomew in seinem Buch “The Welfare State we’re in” haarklein aufgezeigt, bewertet und die Konklusion der Summe seiner Einzelanalysen lautet schlicht: Ein Wohlfahrtsstaat geht mit viel mehr negativen Konsequenzen einher als er Positives bewirkt. Nun ist Bartholomew Engländer und von daher als Autorität für Fragen des Wohlfahrtsstaats in Deutschland vermutlich nicht anerkannt. Deutschland geht nämlich einen Sonderweg, und deshalb ist in Deutschland alles anders. Erkenntnisse darüber, wie Bildungsgerechtigkeit herbeigeführt werden kann, die in anderen Ländern gewonnen wurden, gelten nur dann, wenn sie der eigenen Ideologie entsprechen, Erkenntnisse darüber, welche Wirtschaftsform den meisten Nutzen verspricht, sind den herrschenden Seilschaften meist nicht genehm und werden daher “eingedeutscht”, und Erkenntnisse darüber, dass Gesellschaften sich dann am besten entwickeln, wenn sie sich als civic society konstituieren, was eine weitgehende individuelle Freiheit vor staatlicher Bevormundung voraussetzt, werden als dem deutschen Wesen nicht angemessen abgelehnt.

Dabei war die Ideologie des “guten” Wohlfahrtsstaates, das vermeintliche Wissen darum, in der einzig möglichen und besten aller möglichen Welten zu leben, nicht immer so unbestritten wie es derzeit in Deutschland der Fall ist. Es gab nicht nur Zeiten, in denen Philosophen darüber nachgedacht haben, wie man selbst so göttlich gegebene Verfassungen wie die der Bonner Republik verbessern könnte, es gab auch Zeiten, zu denen deutsche Philosophen den Wohlfahrtsstaat ob seiner negativen Konsequenzen abgelehnt haben. Letzteres ist zugegebener Maßen lange her, aber die Kritik, die Wilhelm von Humboldt am Wohlfahrtsstaat geübt hat, ist auch heute noch aktuell.

Für Humboldt gibt es zwei Dinge, die es vor allen zu wahren gilt: Freiheit und Verschiedenheit. Vor dem Hintergrund dieser beiden Grundwerte, wenn man so will, formuliert er die folgende Kritik am Wohlfahrtsstaat:

  • Staatliche Anstrengungen, Wohlfahrt herbeizuführen haben unweigerlich eine Uniformität (durch Gleichschaltung) zur Folge, d.h. sie zerstören die von Humboldt so hoch geschätzte Verschiedenheit und schaden auf diesem Wege der allgemeinen Wohlfahrt mehr als sie ihr nützen. Dies ist unmittelbar einleuchtend, denn ein Wohlfahrtsstaat zwingt seine Bürger dazu, den Formularvordrucken und dem darin vorgegebenen Lebensweg zu entsprechen. Wer dies nicht tut und z.B. kinderlos bleibt, wird (finanziell) bestraft.
  • Wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen, wie sie z.B. in den verschiedenen Sozialversicherungssystemen vorhanden sind, führen individuelle Akteure dazu, ihre eigenen Unzulänglichkeiten und zu geringen Fähigkeiten nicht zum Anlaß zu nehmen, um an sich zu arbeiten, sondern dazu, die Schuld an der eigenen Situation den Umständen, den Bonzen oder wem auch immer zu zu schieben (und selbst wenn es inhaltlich richtig wäre, würde es die Situation des Einzelnen nicht verbessern).
  • Staatliche Einrichtungen der Wohlfahrt, wie z.B. der Anspruch auf Sozialhilfe, zerstören Nächstenliebe und Caritas, sie töten entsprechend die “lebende Kraft der Sympathie [Empathie]” und die Bezogenheit der Gesellschaftsmitglieder aufeinander. Wer arbeitslos ist und seinen Unterhalt vom “Amt” bekommt, muss auf seine Nachbarn keine Rücksicht nehmen und kann lautstark durch die Nacht “feten”.
  • Der Wohlfahrtsstaat führt zu einem bürokratischen Moloch. Da staatliche Regulierungen nie den Einzelfall betrachten können, ist es notwendig, die Einhaltung “allgemeiner Vorgaben” auf individueller Ebene durch eine Unzahl von staatlichen Helfershelfern kontrollieren zu lassen. Humboldt erweist sich hier geradezu als Prophet der Verwaltungsbeamten-, Anwalts-, Sozialarbeiter- und Sozialpädagogenschwemme der heutigen Zeit.

Die Einwände, die Wilhelm von Humboldt 1791 gegen den Wohlfahrtsstaat formuliert hat und die posthum 1852 veröffentlicht wurden, belegen nicht nur, dass deutsche Philosophen schon früh vor dem drohenden Unheil gewarnt haben, sie sind angesichts von “moderenen Wohlfahrtsstaaten”, die sich mit ihren Vasallen über die Welt verbreiten, wie Wasserpest in einem Binnensee und vor deren Zugriff fast nur noch der Gang auf die Toilette geschützt ist, aktueller denn je.

Bartholomew, James (2004). The Welfare State we’re in. London: Menthuen.

Humboldt, Wilhelm von (1996[1852]). The Sphere and Duties of Government. Chippenham: Thoemmes Press.

Einen Einblick in die Philosophie von Wilhelm von Humboldt gibt:
Wohlgemuth, Michael (2011). The Boundaries of the State. Freiburg: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik 11/3.

Bildnachweis:

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Unsinn der Woche: Arbeitskreis I – Verkehrsgerichtstag Goslar

Kennen Sie auch dieses Gerede von der Monetarisierung menschlicher Beziehungen? Wenn ja, dann sind sie vermutlich in irgend einem Zusammenhang über die verschiedenen Bemühungen diverser Bundesregierungen gestolpert, freiwilliges Engagement zu entgelten bzw. den Stellenwert, den monetäre Zuwendungen im Rahmen freiwilligen Engagements haben kann, zu untersuchen. Entsprechende Versuche gibt es schon seit geraumer Zeit. So  hat sich das Hessische Sozialministerium unter dem originellen  Titel “Ohne Moos nichts los” im Jahre 2007 mit der Frage beschäftigt, wie viel Bezahlung bürgerschaftliches Engagement verträgt. Und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement hat im selben Jahr einen Gegensatz von Engagement und Erwerbsarbeit erkannt und auf einer Tagung verarbeitet.

Zu Grunde liegt allen Versuchen, mit monetär vergüteter Freiwilligkeit zu pass zu kommen, ein wahrgenommener Widerspruch, der sich daraus ergibt, dass Menschen, die angeblich freiwillig etwas tun wollen, dafür bezahlt werden sollen. Irgendwie gibt es ein kulturelles Vorurteil, das Freiwilligkeit und Bezahlung in Gegensatz zueinander bringt, und das sich nicht so richtig mit historischen (oder anthropologischen) Erfahrungen vereinbaren lässt, Erfahrungen, die in grauer Vorzeit Mitglieder des Pfälzer Waldvereins Waldwege unentgeltlich und in freiwilligem Engagement in Stand setzen sah. Damals konnte  man auch Angehörige lokaler Vereine dabei beobachten, wie sie (weitgehend) unentgeltlich im Gesangverein ihre Stimme sich und anderen zugemutet haben. Im Fussballverein waren sie zu beobachten, wie sie ihr Können sich und ihren Gegnern demonstriert haben. Und die vielen Versuche, der Kulturverein-Beflissenen, Unwissende von der Bedeutung historischer Wurzeln zu überzeugen, füllen vermutlich ganze Anekdoten-Sammlungen.

All diese Vereine und Vergemeinschaftungen der Vergangenheit sind (weitgehend) ohne monetäre Entlohnung ausgekommen und dass sie das sind, liegt daran, dass Gefallen nicht monetärer Art getauscht wurden, z.B. wenn in der Gesangspause der Bürgermeister und sein Beigeordneter öffentliche Unterstützung der nächsten “Großveranstaltung” des Gesangvereins zusagten, sich während des Verbandsligaspiels der ortsansässige Malermeister und der Vorsitzende des Sportvereins eben einmal über die Kosten des neuen Anstrichs des Vereinsheims einig werden usw. Diese Netzwerke gegenseitiger Gefallensgewährung scheinen in moderner Zeit seltener zu werden oder inexistent zu sein. Vielleicht ist es auch einfach nur so, dass Regierungen und Staaten eben nicht über lokale Netzwerke verfügen können und deshalb für ihre “freiwilligen Vorhaben” andere “Preise” ausloben müssen, monetäre Preise eben. Und weil sie das tun zerstören sie auch noch das letzte freiwillige Engagement, monetarisieren sie auch noch die letzten menschlichen Lebenszusammenhänge (also nicht etwa die Bonzen und Banker monetarisieren das öffentliche Leben, es sind Regierungsmitglieder und öffentlich Bedienstete, die das tun).

mittelloser Baum = Förster Schmerzensgeldpflicht

Dabei erhalten sie willfährige Unterstützung von Juristen, Rechtsanwälten und Rechtswissenschaftlern. Ein Häuflein von ihnen hat sich gerade im Arbeitskreis I auf dem 50. Deutschen  Verkehrsgerichtstag in Goslar getroffen und dieses Treffen mit einem Vorschlag zur Monetarisierung von Trauer beendet: “Eine finanzielle Entschädigung für nächste Angehörige Getöteter kann als Symbol für Mitgefühl mit dem seelischen Leid Genugtuung schaffen und ein Gefühl von Gerechtigkeit vermitteln”. Das ist eine erstaunliche Behauptung, die nur durch die Aussage übertroffen wird, dass die “Bemessung [der Höhe des Schmerzensgeldes] den Gerichten nach den Umständen des Einzelfalls überlassen bleiben” sollte. Im Klartext heißt das, das Herz des Toten wird nicht beim Eintritt in die Unterwelt gewogen, wie das im ägyptischen Buch der Toten beschrieben wird, sondern der Wert eines Getöteten wird durch Richter bestimmt, möglicherweise durch eine Formel, die Körpergewicht, sozialen Status und letztes Verdienst berücksichtigt: Pro Kilo getötetem Lehrer mit einem Nettogehalt von 2.700 Euro gibt es dann z.B. 5.000 Euro Schmerzensgeld, pro Kilo getötetem Hilfsarbeiter auf dem Bau, der ein Nettogehalt von 1.500 Euro erwirtschaftet hat, gibt es 1.500 Euro Schmerzensgeld. Sind Kinder vorhanden, wird das Schmerzensgeld mit dem Faktor 1,7 für weibliche Kinder und 1,3 für männliche Kinder multipliziert und mit dem Alter der Kinder gewichtet. Nicht erwerbstätige Mütter schlagen mit dem Faktor 20 zu Buche. So hat man sich den unsinnigen Vorschlag aus dem Arbeitskreis I dann wohl vorzustellen.

Bleibt abschließend noch zu fragen, welche Begründung die Mitglieder des Arbeitskreises für ihren Vorschlag geben. Es sind der Begründungen zunächst zwei:

  • weil sich Formen menschlichen Zusammenlebens verändern, gewännen Unterhaltsbeziehungen zunehmend an Bedeutung;
  • im angrenzenden Ausland gibt es das schon;

Diese Begründungen sind wirklich erstaunlich, lauten die sie doch im Klartext: wen jemand getötet wird, der andere finanziert, dann haben die finanzierten Anderen nicht etwa eine Verpflichtung, sich nunmehr von selbst zu versorgen, sondern einen Anspruch auf weitere Fremdfinanzierung. Daraus ergibt sich dann logisch, dass mit jedem getöteten Steuerzahler ein Anspruch von Transferempfängern auf Schmerzensgeld einhergeht. Ich glaube nicht, dass die Mitglieder im Arbeitskreis I diese Konsequenz ihres “Vorschlags” bedacht haben.

Dass es in Österreich und Spanien etwas gibt, was es in Deutschland nicht gibt, ist auch keine sonderlich starke Begründung, um die Einführung von Mitleidgeld zu fordern. Mit der gleichen Begründung könnte man fordern, endlich die Lüneburger Heide aufzuschütten, denn schließlich gibt es in Österreich und im Norden von Spanien Berge und in der Lüneburger Heide nicht.

Letztlich das Erschreckendste für mich ist jedoch die gleich zu Anfang gegebene Begründung, nach der eine “finanzielle Entschädigung … dem seelischen Leid [der Angehörigen] Genugtuung” verschaffen können soll. Deutlicher kann man den eigenen Glauben, dass der Wert eines Menschen für seine Angehörigen vornehmlich in seiner Versorgungsleistung besteht, kaum in Worte fassen. Diese Überzeugung der Angehörigen des Arbeitskreises I lässt nicht viel übrig, von der so häufig besungenen “romantischen Liebe” – aber vielleicht ist es ja an der Zeit, für ein wenig “neue Sachlichkeit”. Entsprechend gehe ich davon aus, dass die Mitglieder von Arbeitsgruppe I, Angela Diederichsen, Richter am Bundesgerichtshof, Clemens Reidel, Swiss Europe, Dr. Ansgar Staudinger, Professor für Rechtswissenschaft und Dr. Markus Wentner, Rechstanwalt, sofern sie sich in einer Zugewinngemeinschaft befinden, jederzeit genau in der Lage sind, Auskunft über den finanziellen Schaden zu geben, der ihnen durch das plötzliche Ableben ihres Zugewinnpartners entstehen würde.

Nur Unterlegene und Inkompetente müssen gefördert werden: Quote führt zu Stigmatisierung

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern steht, wenn es um die politische Korrektheit geht, in vorderster Front. Das derzeitige “In-Thema” politischer Korrektheit, die Gleichverteilung von Aufsichtsratsposten unter den Geschlechtern sieht die Landesregierung dann auch in hektischer Betriebsamkeit: “In ihrer heutigen Sitzung [17. Januar 2012] hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern über die Besetzung von 23 Aufsichtsräten entschieden, in denen das Land 66 Mandate inne hat. ‘Wir entsenden 36 Frauen und 30 Männer in diese Aufsichtsräte’, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering im Anschluss an die Sitzung. ‘Ziel der Landesregierung ist es, dass mehr Frauen in Führungspositionen gelangen. Das gilt zum Beispiel für Aufsichtsräte”.

Nach einem Bericht der Ostseezeitung soll die verzweifelte Suche der Landesregierung nach geeigneten Frauen für die Aufsichtsräte die Verantwortlichen bis auf die Ebene der Sachbearbeiter hinabgeführt haben, was ein erstaunlicher Beleg dafür ist, dass man in Mecklenburg-Vorpommern einem Sitz im Aufsichtsrat keine besondere Bedeutung zuweist, denn wäre dem anders, man hätte sicherlich auf die formale Qualifikation der Kandidatinnen für den Aufsichtsrat geachtet. Damit bestätigt sich eine Vermutung, die ich schon lange habe, nämlich dass es sich bei vielen Aufsichtsräten um Abnickveranstaltungen handelt, wobei das Abnicken der Tagesordnungspunkte die Leistung ist, die erbracht werden muss, um die Leistungen des Cateringservices im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung zu genießen. Wie anders ist es erklärbar, dass der Verwaltungsrat (also der Aufsichtsrat öffentlicher Institutionen) der Sächsischen Landesbank, in dem so illustre Gestalten wie der ehemalige Sächsische Finanzminister Horst Metz saßen, gemütlich dabei zusah, wie die Landesbank in die Insolvenz schlitterte?

Nun, die Mecklenburg-Vorpommersche Landesregierung hat jetzt öffentlich gemacht, was bislang nur vermutet wurde: öffentliche Aufsichtsräte (oder Verwaltungsräte) werden nicht in Aufsichtsräte entsandt, um dort kompetent zu kontrollieren, wie das Unternehmen, das sie beaufsichtigen sollen, geführt wird. Sie werden entsandt, um sich am Buffet zu laben und ansonsten den Stuhl zu füllen, der vakant geworden ist. Dies wird die Landesregierung natürlich nicht zugeben, und deshalb verschanzt sie sich hinter der Frauenquote. Man wolle Frauen in Führungsetagen zum Durchbruch verhelfen, die Führungsposten im Geschlechts-fifty-fifty verteilen, “mehr Frauen in Führungspositionen” bringen und “mit gutem Beispiel” vorangehen.

Was die Landesregierenden leider nicht bedacht haben, sind Forschungsergebnisse, die nun schon so lange vorliegen, dass man sie auch in Bibliotheken des Landes Mecklenburg-Vorpommern finden kann, und die zeigen, dass die Form der “affirmative action”, die die Frauenquote darstellt, ein Instrument ist, das zum einen von den Betroffenen nicht immer gemocht wird, zum anderen nach hinten losgehen kann. So hat Shelby Steele, ein in den USA bekannter Professor, der nicht nur Akademiker, sondern auch schwarzer Hautfarbe ist, darauf hingewiesen, dass die Prämisse jeder Quote darin bestehe, dass diejenigen, die per Quote gefördert würden, als inferior angenommen würden: “the quality that earns us preferential treatment is implied inferiority”. Inferiorität erfordert Hilfe, da sie impliziert, dass die Betroffenen aus eigener Kraft nicht in die Positionen kommen würden, in die sie nun gehievt werden. Man muss der Mecklenburgischen Landesregierung durch die offene Art, in der sie den Transfer von Sachbearbeiterinnen in Aufsichtsräte betreibt, zumindest zugute halten, dass die Landesregierung das “Qualifikationsproblem” auf ihre Art gelöst hat. Niemand wird von Sachbearbeiterinnen verlangen, dass sie den Sachverstand in Aufsichtsräte bringen, den sonst nur Politiker mitbringen – oder?

Aber selbst wenn die Landesregierung auf einem Pool kompetenter weiblicher Aufsichtsratsmitglieder in spe sitzen würde, wäre die Durchsetzung einer Frauenquote der falsche Weg, um die (aus welchen Gründen eigentlich?) geforderte Gleichbesetzung von Aufsichtsräten nach Geschlecht durchzusetzen, denn eine Quote “taints its recipients with the stigma of incompetence” (Heilman, 1997, S.883). In einer Reihe von Experimenten mit unterschiedlichen Probanden hat Madeline E. Heilman gezeigt, dass Frauen, von denen auch nur vermutet wurde, dass sie ihre Führungsposition als Ergebnis einer Quotierung erreicht haben, schlechter im Hinblick auf Kompetenz, Durchsetzungsvermögen und Persistenz beurteilt wurden als Frauen, bei denen dies nicht der Fall war: “The greater the role affirmative action was believed to have played, the lower her competence rating and the less active and potent she was thought to be” (Heilman, 1997, S.886). Entsprechend kommt die Autorin zu einem eindeutigen Ergebnis: “These ideas suggest that simply ensuring the presence of women in corporations should not be an acceptable societal or organizational objective” (Heilman, 1997, S.886).

Im Klartext: Eine Frauenquote ist nicht nur das beste Mittel, um kompetente Frauen, die ohne Quote in Führungspositionen gelangt sind, in der Kompetenz-Bewertung durch ihre Umwelt sinken zu lassen, es ist auch das beste Mittel, um Stereotype über die Unvereinbarkeit als männlich deklarierter Positionen, und das sind Führungspositionen in Unternehmen nun einmal, mit einer Besetzung durch Frauen zu verbreiten und zu vertiefen.

Dies alles ist der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern jedoch egal, denn es geht um’s Prinzip, und da bei der Landesregierung Erwägungen von Kompetenz und Leistungsvermögen sowieso keine Rolle spielen, kann man vermutlich auch gut damit leben, dass die von der Landesregierung entsandten Quotenaufsichtsratsfrauen von niemandem Ernst genommen werden und von niemanden auch nur im Entferntesten mit Kompetenz in Verbindung gebracht werden. (Zum Glück sind wir alle vor einem Fehlschluss der Bejahung des Konsequens gefeit, sonst würden wir aus dem Konsequens, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns keinen Wert auf Leistung und Kompetenz legt, zurückschließen auf das Ausmaß von Leistung und Kompetenz in der Landesregierung – aber das tun wir natürlich nicht.)

Dass u.a. diese Argumente gegen eine Quote nicht nur auf eine Frauen-, sondern auf alle Quoten als auch  auf eine Männerquote in Kitas und Schulen zutreffen, hat Dr. habil. Heike Diefenbach, von der ich den Hinweis auf den Text von Heilman habe, in einem Beitrag für einen demnächst erscheinenden und von Klaus Hurrelmann und Tanjev Schultz herausgegebenen Sammelband zum Thema “Jungen als Bildungsverlierer” argumentiert: Diefenbach, Heike (2012). Gegen den kollektiven Aktionismus. In: Hurrelmann, Klaus & Schultz, Tanjev (Hrsg.). Jungen als Bildunsgverlierer. Brauchen wir eine Männerquote in Kitas und Schulen? Weinheim: Beltz Juventa (im Druck).

Heilmann, Madeline E. (1997). Sex Discrimination and the Affirmative Action Remedy: The Role of Sex Stereotypes. Journal of Business Ethics 16(9): 877-889.

Steele, Shelby (1994). An Negative Vote on Affirmative Action. In: Mills, Nicolaus (ed.). Debating Affirmative Action: Race, Gender, Ethnicity and the Politics of Inclusion. Peaslake: Delta Publishing, pp.37-46.

Bildnachweis:
Jadeluckclub
The Libertarian Enterprise

Erzwungene Zufriedenheit: staatlicher Paternalismus ist demokratischer Despotismus

Im modernen Wohlfahrtsstaat ist Paternalismus ebenso allgegenwärtig wie Sozialarbeiter oder Psychologen. In der Schule sorgt sich der Schulpsychologe um Schüler und vor allem darum, dass in deren Elternhaus alles mit rechten Dingen zugeht. Im Betrieb sorgt sich der Gesundheitscoach darum, dass der BMI nicht über das normale Maß hinausschießt. Die gesetzlichen Krankenkassen sorgen sich um die regelmäßige Inspektion der Zähne ihrer Patienten. Gesundheitsapostel aller Provenienz sorgen sich um Raucher und Trinker (Bier- und Schnapstrinker aus der Unterschicht, nicht Rotwein- und Whiskeytrinker aus der Mittelschicht), darum, dass weniger  Zucker, aber mehr Gemüse und Obst gegessen wird. Die Regierung sorgt sich darum, dass Schwerkranke sich nicht selbsttöten, darum, dass Verstorbene ihre noch brauchbaren Organe nicht einfach mit ins Grab oder Krematorium nehmen. Die EU sorgt dafür, dass nicht die falschen Birnen in Fassungen stecken, dafür, dass auf Luftballons vor der Erstickungsgefahr für Kleinkinder gewarnt wird und dafür, dass falsche oder zu billige Bananen nicht nach Europa gelangen.

Source: the army of epiphenomenon

Paternalismus ist überall. Paternalismus, so schreibt Horst Eidenmüller (2011, S.2), “lässt sich kennzeichnen als ein Handeln zum Wohl des Betroffenen, und zwar auch gegen seinen Willen”. Zwei Begründungen werden gewöhnlich für Paternalismus gegeben: Entweder derjenige, der Gutes tun will, tut dies, weil er eine Überlegenheit der von ihm gehaltenen Werte für sich in Anspruch nimmt – die Verbote von Sterbehilfe, Abtreibung ohne staatliche “Beratung” oder der Jugendschutz sind Beispiele wertgetriebenen Paternalismus’. Oder derjenige, der Gutes tun will, nimmt für sich in Anspruch rationaler zu sein als derjenige, dem Gutes getan wird. Die Kampagnen gegen Rauchen, Trinken, das Essen zu fetter, zu Zucker haltiger oder sonstiger schädlicher Speisen sind ein Ausdruck dieses von vermeintlicher Rationalität getriebenen Paternalismus.

Egal, in welcher Form Paternalismus daher kommt, immer geht mit ihm ein Eingriff in die Freiheitsrechte von Individuen einher: In jedem Fall wird das Objekt von Paternalismus dazu gezwungen, etwas zu tun, was es nicht tun will. Aus diesem Grund sind Paternalismus und Liberalismus nicht miteinander vereinbar, denn im Liberalismus ist die Willensfreiheit das höchste Gut. D.h. sie war es, bis Richard Thaler und Cass Sunstein angetreten sind, eine angeblich liberale Begründung für Paternalismus bereit zu stellen.

Thaler, der aus den behaioural economics kommt  und sein Ko-Autor gehen davon aus, dass die menschliche Entscheidungsfindung von Fehlern durchzogen ist und häufiger gegen das verstößt, was in einer Entscheidungssituation als das rational Richtige anzusehen ist, als dass sie mit dem rational Richtigen konform geht. Thaler und Sunstein hängen sich somit an eine lange Forschungstradition an, die z.B. Oliver Williamson und Herbert Simon die Begrenztheit von Rationalität (bounded rationality) hat formulieren sehen und vor allem Amos Tversky und Daniel Kahneman in unzähligen Experimenten hat demonstrieren sehen, dass Menschen in Entscheidungssituation auf Heuristiken und Daumenregeln zurückgreifen, die zu einer suboptimalen Entscheidungen führen und jedenfalls nicht mit der Annahme rational entscheidender Akteure vereinbar sind.

Auf dieser Grundlage der Begrenztheit menschlicher Rationalität wollen Thaler und Sunstein ihr Gerüst des “liberalen Paternalismus” errichten. Die Rechtsordnung, so schreiben die Autoren in aller Simplizität, solle den Individuen Anstöße (nudges) geben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die entsprechenden Individuen eine rationale Entscheidung treffen. Dadurch sollen die Entscheidungen der entsprechenden Individuen im Hinblick auf Gesundheit, Wohlstand und Zufriedenheit verbessert werden. Ein hehrer Anspruch, dem allerdings ein inhärenter Fehler eigen ist: Wer bestimmt, worin individuelle Gesundheit, individueller Wohlstand und individuelle Zufriedenheit besteht? Was ist mit dem Raucher, der gerne an der Börse sein Kapital einsetzt und mit seinem Leben zufrieden ist? Kann er geduldet werden? Oder ist der Lehrer, der das, was ihm noch bleibt nachdem er Zins und Tilgung für sein 600 Quadratmeter besetzendes Einfamilienhaus entrichtet, Designerranzen für seine beiden Kinder gekauft und den Batikkurs für seine Frau finanziert hat,  in Staatsobligationen mit einem Zinssatz von 1,15% nominal investiert, und der zufrieden ist, wenn niemand etwas von ihm will, der Modellbürger? Wo endet der staatliche Paternalismus,  wo beginnt die persönliche Freiheit? Und wo haben Menschen noch Gelegenheit zu lernen, wenn sie von der Wiege bis zur Bahre vor dem, was ihr paternalistischer Staat für schädlich hält, geschützt werden?

Diese Fragen scheinen Thaler und Sunstein nicht bedacht zu haben, ebenso wenig wie sie bedacht haben, dass Paternalismus letztlich Sozialismus darstellt und somit Totalitarismus im wahrsten Sinne des Wortes bedeutet, denn der öffentliche Bürger ist der Idealtypus im paternalistischen Staat. Ist die Trennung zwischen privat und öffentlich erst einmal beseitigt und die Intervention des Staates in noch die letzte private Entscheidung “normal”, dann sind der Manipulation und der Kontrolle von Bürgern durch ihren Staat keine Grenzen mehr gesetzt. Und wer denkt, dass mit der entsprechenden Manipulation und Kontrolle nur wohlgemeinte Absichten von Seiten des Staates verbunden sind, an dem sind nicht nur die letzten 200 Jahre Menschheitsgeschichte spurlos vorbei gegangen.

Dabei hätten Thaler und Sunstein recht schnell Zweifel an ihrem eigenen Konzept entwickeln können. Ein Blick in die Schriften des nicht nur in den USA sehr geschätzten Alexis de Tocqueville hätte ausgereicht. De Tocqueville beschreibt die Folgen von Paternalismus, den er freilich demokratischen Despotismus nennt, sehr eindrücklich. Demokratischer Despotismus “would resemble paternal power if, like that, it had for its object to prepare men for manhood; but on the contrary, it seeks only to keep them fixed irrevocably in childhood; it likes citizens to enjoy themselves provided that they think only of enjoying themselves. . . . It willingly works for their happiness; but it wants to be the unique agent and sole arbiter of that; it provides for their security, foresees and secures their needs, facilitates their pleasures, conducts their principal affairs, directs their industry, regulates their estates, divides their inheritances; can it not take away from them entirely the trouble of thinking and the pain of living? . . . [This power] extends its arms over society as a whole; it covers its surface with a network of small, complicated, painstaking, uniform rules through which the most original minds and the most vigorous souls cannot clear a way to surpass the crowd; . . . it does not tyrannize, it hinders, compromises, enervates, extinguishes, dazes, and finally reduces each nation to being nothing more than a herd of timid and industrious animals of which the government is the shepherd”.

Ein letzter Punkt betrifft den Begriff des Paternalismus. Betrachtet man die Inhalte, die unter dem Begriff “Paternalismus” versammelt sind und die Einwirkungen, denen harmlose Bürger unterzogen werden sollen, dann finden sich letztere vornehmlich umsorgt, behütet und entmündigt, so dass es die kulturelle Entwicklung des Westens nahe legt, von  Maternalismus und nicht von Paternalismus zu sprechen (Mein Dank für diesen Hinweis und den Hinweis, dass staatlicher Paternalismus mitnichten “wohlwollend” ist bzw. sein muss,  gilt Dr. habil. Heike Diefenbach).

Stone, John & Mennell, Stephen (eds.)(1982). Alexis de Tocqueville on Democracy, Revolution, and Society. Chicago: Chicago University Press.
Thaler, Richard & Sunstein, Cass (2008). Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness. Yale: Yale University Press.