Pseudo-Diskussionen: Geheuchelte Bürgerbeteiligung und opportunistische Schubser

Das Markenzeichen einer Diskussion über ein Thema besteht darin, dass zu Beginn der Diskussion nicht feststeht, was das Ergebnis der Diskussion sein wird. Deshalb ist eine Diskussion ein Austausch von Argumenten mit dem Ziel, das beste Argument, das am besten belegte Argument, das am besten mit Fakten belegte Argument zu finden und sich auf dieses Argument zu einigen.

discussionPseudo-Diskussionen sind Diskussionen, deren Ergebnis bereits im Vorfeld feststeht. Pseudo-Diskussionen sind inszenierte Diskussionen, mit denen den Adressaten das Gefühl gegeben werden soll, sie hätten etwas mit zu entscheiden. Pseudo-Diskussionen sind Formen der Persuasion, die eingesetzt werden, um durchzusetzen, was man sowieso beabsichtigt hat, dabei aber so zu tun, als wären Dritte an der Entscheidungsfindung beteiligt worden. Pseudo-Diskussionen werden immer häufiger Bestandteil der öffentlichen Inszenierung von Demokratie, wenn es z.B. darum geht, Anwohnern das Gefühlt zu geben, sie wären an der längst getroffenen Entscheidung, Windräder an die Stelle von Wald zu setzen, in irgend einer Weise beteiligt worden.

“Nudging: Die Kunst der Entscheidungshilfe, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gerade durchgeführt hat. Dabei ging es um:

[d]ie Idee des „Nudgings“ und die Frage, ob das Konzept des kleinen „Schubsers“ in die vermeintlich richtige Richtung auch in der deutschen Verbraucherpolitik Erfolg haben kann…”.

Spannend ist hier das “vermeintlich”, das dem Autor der Pressemeldung in den Text gerutscht ist. Bei dieser Pseudo-Diskussion sollten die folgenden Fragen beantwortet werden, und zwar von dem Pseudo-Wissenschaftler und Handelsreisenden in Sachen Nudging Cass Sunstein und Heiko Maas, der scheinbar seine Märchenwoche noch nicht abgeschlossen hat:

“Ist Nudging nicht undemokratisch? Warum tut sich Deutschland so schwer mit Nudging? Wann eignen sich Nudges besonders gut? Wie unterscheidet man gute von schlechten Nudges?”

no discussionAngeblich wird also darüber diskutiert, ob die “Kunst der Entscheidungshilfe”, ein unglaublicher Euphemismus, undemokratisch ist, was eigentlich keine Frage ist, denn Deutschland tut sich “schwer mit Nudging”, wobei sich “Nudges” doch besonder gut eignen und man sogar “gute von schlechten Nudges” unterscheiden kann.

Glaubt wirklich jemand, hier würde grundsätzlich über die Frage, ob ge-nudged werden soll/darf oder nicht, diskutiert?

Zunächst zum Nudging:

Nudging fusst auf einem grundsätzlichen Missverständnis. In den 1970er Jahren haben Amos Tversky und Daniel Kahneman gezeigt, dass das tatsächliche Verhalten von Menschen von den Modellannahmen eines rationalen Akteurs abweicht. Im Modell das rationalen Akteurs wird angenommen, dass immer die Handlungsalternative gewählt wird, die unter gegebenen Bedingungen mit dem größten Nutzen verbunden ist – wobei die Alternative erreichbar sein muss und gegen anderen Alternativen abgewogen worden sein muss.

Die meisten Menschen machen das nicht. Das ist nichts Neues, war auch nichts Neues, als Tversky und Kahneman ihre Studie veröffentlicht haben. Max Weber hat schon Anfang des 20. Jahrhunderts darauf verwiesen, dass nur die wenigsten Handlungen zweckrational sind. Tversky und Kahneman haben nun zum ersten Mal gezeigt, dass die Handlungen, die Menschen wie Sie oder wir in bestimmten Situationen ausführen, sehr stark vom Modell des objektiv rationalen Akteurs abweichen.

Das “objektiv” ist hier der entscheidende Punkt: Es bezieht sich auf die rationale Entscheidung, die ein informierter und der rationalen Entscheidung kundiger Beobachter getroffen hätte, einer wie Cass Sunstein versteht sich. Wenn Sie also die Wahl haben, zwischen Gammelfleisch und vegetarischer Kost, dann erwartet ein objektiver Beobachter, dass Sie vegetarische Kost zu sich nehmen. Wenn Sie die Wahl haben zwischen einem überteuerten Designerhemd und einem identischen, aber deutlich billigeren Noname-Hemd, dann erwartet ein objektiver Beobachter, dass Sie das billige Noname-Hemd kaufen.

Und genau das tun viele nicht – weil sie, aus Sicht des objektiven Beobachters falsche Heuristiken benutzen, um sich im täglichen Leben zurecht zu finden. Und das will Cass Sunstein ändern. Durch: Nudgen, Schubsen in Deutsch. Und damit hat er die Herzen der Politiker, die ihre Aufgabe darin sehen, die dummen Wähler, denen sie ihr Amt verdanken, zu erziehen, im Sturm erobert.

Nudgen für den guten Zweck wird bereits als “Kunst der Entscheidungshilfe” verkauft, die Sie oder uns in die richtige, die wie es im Text so verräterisch heißt “gute” Richtung schubsen soll. Dumm an Begriffen wie “gut” ist, dass das, was gut sein soll, bestimmt werden muss, was voraussetzt, dass ein gutes Endziel bestimmt wird, auf das hin Gutes getan werden soll.

In einer Demokratie würde man eigentlich erwarten, dass eine Diskussion darüber stattfindet, was als “gut” gelten soll. Im Zeitalter des Schubsens tritt an die Stelle der Diskussion das Dekret der Politiker, die vorgeben, was als gut zu gelten hat.

Nehmen wir z.B. Organspende. Organspende ist gut. Warum? Weil Organspende gelebte Solidarität ist, wie ein deutscher Minister einmal festgestellt hat, obwohl Organspende in der Regel post-hume Solidarität ist. Es ist eine Solidarität, die einen altruistischen Spender vorsieht, einen dankbaren Empfänger und dazwischen eine große Zahl von Personen, die mit dem Organhandel, dem Ausweiden von Spendern und dem Einsetzen von Recycling-Ware in Aufnehmer, viel, sehr viel Geld verdienen – natürlich im Dienste der Nächsten und auf Grundlagen eigener Solidarität – nicht, um die eigene Villa zu finanzieren.

Nehmen wir weiter an, Manche Deutsche wollen einfach nicht einsehen, dass Organspende “gut” ist, dass es gut ist, seine Niere zu geben, seine Leber, seine Augen, was immer verwendbar ist….

Wenn manche Deutsche also widerspenstig sind und einfach nichts Gutes tun wollen mit ihren Organen, dann muss man sie schubsen, in dem man die Organspende obligatorisch macht und nur denen erlaubt, keine Organe zu spenden, die dies explizit und im Beisein eines Vasallen des Staates erklären. Und schon hat man viele Menschen glücklich gemacht und viele in die richtige, die gute Richtung geschubst.

Die Möglichkeiten, die sich für Politiker durch das Schubsen zum Guten auftun, sind immens: Fehlverhalten, also solche, die von Politikern als nicht gut befunden werden (dazu gehören nachweislich keine Kinderpornos auf Dienstcomputern), werden durch Schubsen in die richtige Richtung korrigiert, was in der Regel eine Verteuerung bedeuten wird: (noch höhere) Steuern auf Zucker, Steuern auf Alkohol, Steuern auf Tabak, Steuern auf Nichtbewegung, obligatorische Bewegungskurse, morgens um 8 auf dem Dorfplatz, weil Bewegung gesund ist und viele sich einfach nicht genug bewegen wollen, obligatorische Teilnahme an “Feminismus ist gut”-Veranstaltungen, weil Feminismus gut ist und es immer noch welche gibt, die das nicht einsehen wollen und und und.

Schubsen in den Totalitarismus, so lange, bis die Herumgeschubsten gar nicht mehr wissen, was eine unabhängige, eine autonome Existenz ist.

Doch zurück zur angeblichen Diskussion im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Warum handelt es sich dabei um eine Pseudo-Diskussion? Die Frage ist einfach zu beantworten, und zwar durch Verweis auf eine der Fragen, die durch Heiko Maas und Cass Sunstein vom Tisch gewischt werden sollen: “Ist Nudging nicht undemokratisch?” Schon die Art, die Frage zu stellen, ist verräterisch: Da gibt es tatsächlich welche, die nicht auf der Höhe der Zeit sind, ewiggestrige Rechte, die denken, Nudging sei undemokratisch. Kann man so blöd sein?

Die erste Frage die sich aufdrängt ist: Wer schubst wen?

Offensichtlich sind Politiker der Meinung, sie schubsen ihre Bevölkerung. War es in Demokratien nicht umgekehrt, waren nicht die Wähler die Souveräne und die Politiker die Repräsentanten? Wie können Politiker dann Wähler schubsen wollen?

Stellen wir uns vor, Karl T. raucht und ist überzeugter Misanthrop, Organspende kommt für ihn nicht in Frage und nichtrauchen auch nicht. Haben Politiker das Recht, ihn nun in Richtung Organspende zu schubsen und zum Nichtraucher zu konvertieren? Oder ist seine Wahl zu respektieren? Offensichtlich sieht eine Demokratie vor, die Wahl von Individuen zu akzeptieren. Die Selbstbestimmung ist ein zentraler Wert in Demokratien, Schubsen ist nicht mit Selbstbestimmung zu vereinbaren.

Schließlich: Was ist der Endzustand, der mit dem “guten Schubsen” erreicht werden soll? Offensichtlich kann der Endzustand nur ein kollektives Gutes sein, was notwendig zur Folge hat, dass individuelle Interessen zu Gunsten des kollektiven Guten geopfert werden. Das zeigt deutlich, dass Schubsen nichts anderes als ein totalitäres Instrument zur Beseitigung individueller Freiheit ist.

Die Pseudo-Diskussion um das Schubsen dient also einzig dazu, das Geschubse, das folgen wird, zu legitimieren und dazu, behaupten zu können, man habe darüber, ob geschubst werden soll, ja schließlich diskutiert, so wie man es derzeit praktiziert, wenn Bürgern in entsprechenden Veranstaltungen erklärt wird, warum sie Windenergie oder sonstige Spleens, die Politiker auf die Kosten der Bürger umsetzen wollen, zu schlucken haben.

Wie kann man Politikern ihrer Freude an der Volkserziehung, die heute Volksschubsen heißt, vergällen?

Wie wäre es, wir schubsen zurück:

true powerViele ökonomische Untersuchungen (und Schubsen kommt zumindest aus einem Randbereich der Ökonomie) haben gezeigt, dass Menschen dazu tendieren, opportunistisch zu handeln, also ihren Vorteil über z.B. einen vereinbarten Vertrag zu stellen. Politiker sind Menschen und schließen mit ihren Wählern einen Vertrag, den man gemeinhin als Parteiprogramm bezeichnet. Um auszuschließen, dass Politiker ihren eigenen Vorteil über den Vertrag mit ihren Wählern stellen, schlagen wir folgendes Schubsen vor: Die Honorierung von Politikern erfolgt auf Darlehensbasis. Zum Ende eines Jahres legt jeder Politiker einen Rechenschaftsbericht vor, und im Internet findet unter den Wählern, die sich in seinem Wahlkreis befinden, eine Abstimmung darüber statt, ob seine Leistung die Gewährung des gesamten Honorars, eines Teil oder gar kein Honorar rechtfertigt. Je nach Ergebnis der Abstimmung, muss der Politiker sein Honorar zurückzahlen oder kann es (zum Teil) behalten.

Oder wie wäre es damit:

Damit Politiker keine unverantwortlichen Entscheidungen im Bundestag treffen, werden per Zufallsauswahl fünf Gesetze einer Legislaturperiode ausgewählt und es wird geprüft, wer von dem Gesetz profitiert, welche positiven und negativen Folgen davon ausgehen. Ergeben sich mehr negative als positive Folgen, so haften die Abgeordneten gemeinsam für die entstandenen Kosten. Sie haben ein Jahr Zeit, um aus den Kosten einen Nutzen zu machen. Gelingt ihnen das nicht, werden die Zuwendungen an die Parteien um den entstandenen Schaden reduziert.

Wer eigene Vorschläge machen will, um Politikern das Schubsen zu vergällen, die Kommentarfunktion ist wie immer offen.

 

Tit-for-Tat: Liberale Moral

Moral, ein Begriff, der immer mehr in Vergessenheit zu geraten scheint, beschreibt ein Normensystem, das Auffassungen über richtig und falsch, über gut und böse beinhaltet. Offenkundig flottiert ein solches Normensystem nicht frei im Raum. Es muss vereinbart und entsprechend verhandelt werden.

Kant für Anfänger

Kant für Anfänger

Zum Glück gibt es eine Vielzahl geteilter Vorstellungen darüber, was richtig und falsch, gut und böse ist, geteilte Vorstellungen, die sich auf Basis der conditio humana und auf Basis einer menschlichen Entwicklungsleistung einstellen, die Immanuel Kant in seinem kategorischen Imperativ beschrieben und Thomas Hobbes als die wichtigste seiner Verstandestugenden gefasst hat. Gemeint ist damit die Einsicht, dass man anderen besser mit Wohlwollen begegnet, denn tut man es nicht, so könnte es passieren, dass einem diese anderen auch nicht mit Wohlwollen begegnen.

Bei Kant nimmt diese Einsicht eine normative Form an („Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde”), bei Hobbes ist es eine Leistung der Vernunft, die intelligente Menschen zu dem Schluss kommen lässt, dass Vorteile, die sie sich z.B. durch Übergriffe auf andere Menschen verschaffen können, schnell durch Schutzmaßnahmen zunichte gemacht werden, die man gegen Übergriffe durch andere Menschen ergreifen muss.

Moral baut grundlegend auf dieser Einsicht auf und ist entsprechend eine Entwicklungsleistung, von der man sagen könnte, dass sie den Menschen erst zum Menschen macht, und sie ist eine Entwicklungsleistung, die manche nicht zu erbringen im Stande sind.

Es ist relativ einfach, diejenigen zu erkennen, die die entsprechende Entwicklungsleistung nicht erbracht haben: Sie können anhand von zwei Kriterien erkannt werden:

  • Sie verursachen Dritten Externalitäten, indem sie physische, psychische oder intellektuelle Übergriffe auf deren Integrität vornehmen.
  • Sie vertrauen darauf, dass jene Dritte die Externalitäten hinnehmen. Sie ruhen sich auf der Liberalität ihrer Opfer aus und kalkulieren damit.

Elisabeth Tuider ist jemand, der diese beiden Kriterien erfüllt. Sie will sexualpädagogisch intervenieren, und sie bereitet all denen moralische Externalitäten, die nicht der Ansicht sind, man müsse ihre Kinder oder generell Kinder in Schulen mit Analverkehr und der Einrichtung eines Bordells belästigen. Und sie ruht sich darauf aus, dass die entsprechend moralisch Verletzten sich nicht zur Wehr setzen, Tuider nicht sagen, was sie von den entsprechenden Ansinnen halten – in der pazifistischsten Variante.

Lann Hornscheidt ist ebenfalls jemand/etwas, das/der/die diese Kriterien erfüllt. Er/sie/es will eine neue Sprache durchsetzen und ruft dazu auf, dieses Durchsetzen über “Interventionen” vorzunehmen, die z.B. darin bestehen, Veranstaltungen von Gegnern ihrer/seiner Ideologie zu stören oder Bücher, die von dem abweichen, was Hornscheidt für richtig hält, zu beschädigen. Er/sie/es verursacht Externalitäten für Dritte, die sich z.B. mit einer seltsamen für sie nicht verständlichen Sprache konfrontiert sehen, die ihnen nichts sagt, oder die sich mit einem studentischen Mob in ihren Veranstaltungen oder mit fehlenden Seiten in Büchern konfrontiert sehen. Er/sie/es vertraut darauf, dass die entsprechenden Adressaten der “Interventionen” sich nicht zur Wehr setzen und erdulden, was ihnen zugemutet wird.

Aus liberaler Sicht stellt sich die Frage, wie man mit Personen umgeht, die offensichtilch eine Entwicklungsleistung zum moralischen Menschen nicht erbracht haben, die nicht in der Lage sind, eine einfache Überlegung anzustellen, die da lautet: Was passiert, wenn andere mich so behandeln, wie ich andere behandle?

Axelrod1Die Antwort findet sich in einem Buch, das Robert Axelrod bereits 1984 veröffentlicht hat, und sie lautet: Tit-for-Tat. Tit-for-Tat ist ein Computerprogramm, das Anatol Rapoport entwickelt hat. Es besteht aus genau 5 Anweisungen in FORTRAN und hat sich in einem Turnier gegen 62 konkurrierende Computerprogramme durchgesetzt. Ziel des Turniers war es, die Strategie zu finden, die für Kooperationen zwischen Akteuren den größten Erfolg verspricht. Tit-for-Tat ist das Programm, das in Kooperationen zu den besten Ergebnissen führt. Es startet mit Goodwill, mit Wohlwollen und reagiert in der Weise, in der ihm begegnet wird. Nimmt das Gegenüber das Kooperationsangebot von Tit-for-Tat an und kooperiert seinerseits, dann kooperiert Tit-for-Tat weiterhin. Versucht das Gegenüber das Kooperationsangebot und die damit verbundene Vorleistung auszunutzen und defektiert, dann reagiert Tit-for-Tat ebenfalls mit Defektion und kündigt die Kooperation auf.

Die Funktionsweise von Tit-for-Tat kann nun genutzt werden, um das moralische Dilemma, in dem sich Liberale befinden, wenn sie mit Personen konfrontiert sind, die die moralische Entwicklungsleistung, die hier beschrieben wird, nicht erbracht haben, die Übergriffe auf Dritte landen, wie dies für Tuider und Hornscheidt beschrieben wurde.

Wenn demnach Tuider oder Lann Hornscheidt das Wohlwollen, das ihnen entgegen gebracht wird, z.B. dadurch, dass man sie auf ihren Positionen gewähren lässt und nicht nach dem Nutzen, den sie erbringen, fragt, mit Defektion goutieren, wenn sie Externalitäten durch Übergriffe auf Dritte, seien es Schüler, seien es Lehrende an Universitäten und ihre Studenten, seinen es Leser, die mit fehlenden Seiten in Büchern konfrontiert sind, verursachen, dann erfordert dies eine entsprechende Reaktion, ein “Tat”, eine Form der Abschreckung, die den Aggressoren zeigt, dass sie eine Grenze überschritten haben und sich besser und so schnell wie möglich auf ihre Seite der Grenze zurückziehen.

Wie kann diese Abschreckung aussehen? Nun, sie besteht darin, den Aggressoren ihre eigene Medizin zu trinken zu geben.

Lann Hornscheidt ruft dazu auf, die Veranstaltungen anderer zu stören, deren Lehre Inhalte umfasst, die Lann Hornscheidt nicht positiv beurteilt. Entsprechend kann Lann Hornscheidt nichts dagegen haben, wenn diejenigen, die mit dem, was Lann Hornscheidt vorschlägt, nicht einverstanden sind, in ihre/seine Veranstaltungen drängen, um dort zu stören.

Lann Hornscheidt ruft dazu auf, aus Büchern Seiten herauszureißen, die Inhalte haben, die von ihm/ihr nicht positiv beurteilt werden. Entsprechend kann Lann Hornscheidt nichts dagegen haben, wenn diejenigen, die mit dem, was Lann Hornscheidt schreibt, nicht einverstanden sind, Bücher von Lann Hornscheidt zur Hand nehmen und Seiten, die ihnen nicht gefallen, herausreißen.

Moron borderTuider behauptet, ihre sexualpädagogischen Interventionen in Klassenräumen seien gerechtfertigt, um Kinder zu selbständigen Menschen zu erziehen, entsprechend kann sie nichts dagegen haben, wenn die selbständigen Menschen ihre neu erworbenen Kenntnisse in ihrem Büro ausleben.

Und so weiter.

Ein vernünftiger Mensch, ein Mensch, der den kategorischen Imperativ von Kant verinnerlicht hat, wird natürlich erkennen, dass er sich in einer Eskalationsspirale befindet, dass es wenig Sinn macht, Übergriffe mit Übergriffen mit Übergriffen zu beantworten. Ein Vernünftiger Mensch wird wissen, dass diese Eskalationsspirale der Grund dafür ist, dass er Übergriffe auf Dritte unterlässt.

Tuider und Lann Hornscheidt fehlt diese Einsicht. Sie sind über die Reaktionen auf ihre “Interventionen” überrascht, was der beste Beleg dafür ist, dass sie die Entwicklungsleistung zum moralischen Menschen (noch) nicht erbracht haben. Sie müssen es entsprechend auf die harte Tour lernen, wie man so schön sagt, in dem sie – wie oben dargestellt – mit den Folgen, ihrer Übergriffe konfrontiert werden, immer in der Hoffnung, dass sich spätestens dann ein Lerneffekt einstellt.

 

Genderisten sind keine Wissenschaftler – Rettet die Soziologie!

Hadmut Danisch hat heute einen Bericht zu einer Veranstaltung veröffentlicht, die er in Berlin besucht hat, eine Veranstaltung unter dem Titel “Was tun gegen Antifeminismus?”. Interessierten sei der Bericht von Hadmut empfohlen, allerdings mit einer Einschränkung voraus: Das Soziologen-Bashing von Hadmut ist nicht berechtigt. Das Problem besteht darin, dass Hadmut Leuten, die behaupten, sie seien Soziologen, das Primat der Definition einräumt. Entsprechend hält er den Unsinn, den diese Leute dann erzählen für Soziologie. Es ist aber mitnichten Soziologie.

Turner SociologyDie Soziologie ist die einzige Sozialwissenschaft, die in der Terminologie von Thomas Kuhn kurz vor die Phase der Normalwissenschaft gekommen ist. Die Soziologie hat Theorien darüber, wie soziale Phänomene zu erklären sind. Die Soziologie hat Handlungstheorien, die erklären, wie Menschen zu Handlungen kommen und wie aus Einzelhandlungen kollektive Phänomene entstehen, wie man z.B. erklären kann, dass trotz einer Bildungsexpansion die Sozialstruktur in Deutschland mehr oder weniger unverändert geblieben ist. Die Soziologie hat eine Vielzahl von Methoden zur Datenerhebung, die gut bewährt sind. Und, last but not least basiert Soziologie auf einem wissenschaftstheoretischen Fundament, das in weiten Teilen von Karl Raimund Popper, Hans Albert, Karl Acham und Ernst Topitsch gelegt wurde. Kurz: Wer sich mit Soziologie beschäftigt, der merkt schnell, dass er es mit einer Wissenschaft zu tun hat.

Das Problem der Soziologie besteht nun darin, dass es das Fach ist, in dem viele alte Recken und herausragende, international bekannte Wissenschaftler zugesehen haben, wie die Soziologie und auch die politische Soziologie, der Teil der Politikwissenschaft, der es über die reine Deskription von Phänomenen hinaus geschafft hat, vor die Hunde gegangen sind, wie sie von Schwallern gekapert wurden, die sich für links halten und nun Gutes wirken wollen, für Arbeiter, die sie noch nie aus der Nähe gesehen haben, für Benachteiligte, die sie nur als Benachteiligte kennen oder eben für Frauen.

Der Frauenhilfe-Markt ist der größte Markt innerhalb der Soziologie, und zwar deshalb, weil staatliche Eingriffe die entsprechenden Stellen geschaffen haben und durch diese Stellen dazu beigetragen haben, dass Personen auf Positionen an Hochschulen gelangt sind, die nicht die Spur einer Ahnung davon haben, was Wissenschaft ist, wie man Erkenntnis gewinnt, wie man Erkenntnis prüfbar und kritisierbar macht, wie man Wissenschaft zu Wege bringt, denn Wissenschaft ist ein kumulatives Unterfangen, das über Kritik funktioniert, über die Kritik eigener und der Forschungsergebnisse anderer, eine Kritik, die nur dann möglich ist, wenn die Forschungsergebnisse nachvollziehbar und prüfbar sind.

Mit dem Einzug der Schwaller in die Soziologie sind diese methodischen Standards ebenso weitgehend verschwunden wie die Soziologie als Wissenschaft weitgehend verschwunden ist. Denn: Die Schwaller, die sich als Kapitalismuskritiker inszenieren oder sich zu Frauenfragen äußern zu können glauben oder die in sonstigen Modethemen ihre Gutheit zur Schau stellen wollen, sie haben ganz viel Überzeugung und gar kein empirisches Datum, das ihre Überzeugung zu stützen im Stande wäre. Sie sind die reinen Ideologen, die das Denken zugunsten der Selbstsuggestion ihrer Gut- und Überlegenheit aufgegeben haben. Sie verkünden und teilen mit. Sie veröffentlichen keine Forschungsergebnisse mehr, um Kollegen die Möglichkeit zur Kritik zu geben. Sie schreiben leere Texte voller nominaler Konstruktionen, die der eigenen Inszenierung als Wissenschaftler dienen sollen. Sie veröffentlichen ideologische Traktate und gaukeln Wissenschaft vor. Sie sind Überzeugungstäter, die im Namen des von ihnen erkannten Guten unterwegs sind oder Opportunisten, die das vorgeben. Sie sind keine Wissenschaftler, die auf der Suche nach Erkenntnis sind.

Und Hadmut beschreibt die Folgen, die ein solches Sendungsbewusstsein für die davon Gesalbten hat, in seinem Bericht recht anschaulich:

“Dabei ist den Leuten jede Fähigkeit, sich selbst und die eigene Situation einzuschätzen, völlig abhanden gekommen. Ich habe heute Leute mit schwerem Realitätsverlust gesehen. Sie stellen fest, dass sie immer stärker, immer schärfer, immer mehr kritisiert werden, dass man sich immer mehr über sie lustig macht, dass man sie für immer unwissenschaftlicher hält – und nehmen das als den Beleg dafür, dass sie kurz vor dem Endsieg stehen, dass der Antifeminismus mit dem Rücken zur Wand steht und in den letzten Zügen liegt. Das hatte so ein Aroma von Honecker vor dem Mauerfall.”

Opp MethodologieWer seine Überzeugungen vor der Realität schützt und gegen Kritik abschirmt, der verliert über kurz oder lang den Bezug zur Realität und fängt an, im Ozean der eigenen Einbildungen zu treiben, und zwar hilflos, weil er vergessen hat, in welcher Richtung das Land liegt. Besonders deutlich wird dies daran, dass die Treibenden offensichtlich überhaupt nicht auf die Idee kommen, sie könnten die Kritik, die an sie gerichtet ist, entkräften.

Um auf diese Idee zu kommen, muss man (1) der Ansicht sein, Kritik sei möglich, was (2) notwendig mit der Möglichkeit einhergeht, dass die eigene Überzeugung falsch sein kann und es (3) voraussetzt, dass man wissenschaftlich sozialisiert ist und den Wert von Kritik im Rahmen von Erkenntnisgewinn kennt, was notwendig voraussetzt, dass (4) Erkenntnisgewinn das Ziel ist. Davon abgesehen setzt es die Fähigkeit zur Reflexion oder zur viel beschworenen Selbstreflexion voraus.

Da Genderisten noch nie auf die Idee gekommen sind, Kritik zu beantworten oder zu versuchen, Kritik zu entkräften, sie nur einen Reaktionsmodus kennen, nämlich den, pikiert, verärgert, ja entrüstet zu sein, ob der Häresie, die ihnen gerade als Kritik zuteil wird, muss man feststellen, dass in ihrem Weltbild (1) Kritik nicht vorgesehen ist, sie (2) die Möglichkeit, ihre Lehre sei falsch, nicht vorsehen, sie (3) entsprechend keine Idee davon haben, welche Bedeutung Kritik im Rahmen von Wissenschaft zukommt, sie (4) nicht Erkenntnisgewinn zum Ziel haben können, und sie folglich keine Wissenschaftler sind.

Genderisten sind Ideologen und Gläubige, das sollte jedem, der sich mit dem Genderismus beschäftigt, sehr klar sein, und sie sind eine Gefahr für die Sozialwissenschaften, denn sie sind sehr erfolgreich in ihrem Bemühen, Sozialwissenschaft als Ganzes lächerlich zu machen.

Auch das hat Hadmut Danisch schön auf den Punkt gebracht:

“Ich habe da heute Leute gesehen, die ich nicht mehr für gesellschaftslebensfähig und nicht mehr selbsternährungsfähig halte, sondern eher im Wahn einer Sekte. Dass das bislang funktioniert liegt daran, dass unser Hochschulsystem mit seiner Vollversorgung und Schnell hill esserBeamtenmentalität für genau solche Leute ein Zuhause gebaut hat. Feminismus ist in gewisser Hinsicht nichts anderes als das Unterfangen, das ganze Land zu so einem Idioten-Zuhause nach Stil der Gender-Institute umzubauen.”

Wir stimmen in so ziemlich allem, was Hadmut schreibt, mit ihm überein, nur in einem Punkt nicht: Der Wahnsinn, den Hadmut beobachtet, der hat nichts mit Soziologie zu tun. Soziologie ist eine Disziplin, die Theorie, Methode und wissenschaftilche Standards bereitstellt, an denen man diejenigen, die behaupten, Soziologe zu sein, messen kann. Auf diese Weise ist es einfach, richtige und ernsthafte Soziologen von denen zu unterscheiden, die sich als Soziologe inszenieren wollen, von den Betrügern, die scheinbar angetreten sind, ein sozialwissenschaftliches Fach zu zerstören.

Prof. Dr. Günter Buchholz hat unseren Gedankengang fortgeführt und eine zusätzliche Forderung gestellt, die wir vollauf unterstützen:

Innerhalb der Deutschen Gesellschaft für Soziologie gibt eine genderistische Abteilung, oder eine Sektion “Frauen und Geschlechterforschung” die, nicht zuletzt im Interesse der vielen anderen Sektionen, die wissenschaftlich seriös arbeiten, zügig abgewickelt werden sollte, um den Ruf der deutschen Soziologie zu retten, was hoffentlich noch möglich ist. Denn es gibt keine feministische Wissenschaft, das ist vielmehr ein Widerspruch im Beiwort, eine contradictio in adiecto. In demselben Sinne kann es zum Beispiel auch keine “christliche Wissenschaft” geben, wie etwa den “Kreationismus” in den USA, der die Gültigkeit der Bibel der biologischen Forschung unbefragbar voraussetzt, so wenig wie es irgendeine andere X-Wissenschaft geben kann.

Umfrage: Kann Lann Hornscheidt an der HU-Berlin verbleiben?

Jan Hendrik Olbertz spricht nicht mit uns.

Wir sind zutiefst betrübt.

HU-BerlinOffensichtlich hat Jan Hendrik Olbertz nichts dazu zu sagen, dass ein Positionsinhaber der Universität, deren Präsident er ist, seine Studenten dazu zwingt, ihn mit  Profx anzusprechen.

Offensichtlich hat Jan Hendrik Olbertz nichts dazu zu sagen, dass ein Positionsinhaber der Universität, deren Präsident er ist, Studenten durch Sprechauflagen davon abschreckt, seine Seminare zu besuchen und entsprechend seinen Kollegen mehr Arbeit aufhalst, sich, mit anderen Worten, vollkommen unkollegial verhält.

Offensichtlich hat Jan Hendrik Olbertz nichts dazu zu sagen, dass ein Positionsinhaber der Universität, deren Präsident er ist, seine Studenten zu indoktrinieren versucht, und zwar mit einer Ideologie, die auf der Prämisse gründet, die Vertreter der Ideologie seien die besseren Menschen.

Offensichtlich hat Jan Hendrik Olbertz auch nichts dazu zu sagen, dass ein Positionsinhaber der Universität, deren Präsident er ist, seine Studenten zu Interventionen aufruft, wobei mit Interventionen Straftaten umschrieben sind und Aktionen, die den Betrieb an u.a. der Humboldt-Universität stören sollen und in der Vergangenheit bereits gestört haben.

Zu all dem hat Jan Hendrik Olbertz nichts zu sagen.

Obwohl er Präsident der HU-Berlin ist – zumindest rein formal besehen.

Aber er spricht nicht mit jedem, schon gar nicht mit Personen, die ihm unbequeme Fragen stellen.

Aber vielleicht sehen wir das auch alles ganz falsch.

Vielleicht ist die Freiheit der Wissenschaft mittlerweile über die akademische Rechtschaffenheit hinaus.

Vielleicht dient Freiheit der Wissenschaft heute als Deckmantel, unter dem ganz legitim indoktriniert und zu Straftaten aufgerufen werden kann.

Wir haben wirklich angefangen, zu zweifeln, an unserem Bild vom Rechtsstaat und an unserem Bild davon, was akademische Rechtschaffenheit meint.

Deshalb fragen wir unsere Leser:

Kann Lann Hornscheidt trotz allem, was hier aufgelistet ist, weiterhin auf Kosten von Steuerzahlern an der Humboldt-Universität Studenten indoktrinieren? Fällt ein derartiges Verhalten unter die Freiheit der Wissenschaft oder ist ein derartiges Verhalten den Steuerzahlern gegenüber unverantwortlich?

Nun haben unsere Leser das Wort.

Wir bitten um rege Beteiligung, schon damit wir dem Präsidenten der HU-Berlin, der nicht mit uns spricht, ein umfangreiches Meinungsbild zuschicken können und ihn auf den Stand der Stimmung bringen können, die unter denen herrscht, mit denen er nicht spricht.

Was sagen Sie?

Im Zeichen des Meinungs-Lynch-Mobs

Almond und Verba haben in ihrem Buch “The Civic Culture”, in dem Sie die Grundlagen von Demokratie in u.a. Deutschland untersuchen, sinngemäß ausgeführt, dass eine demokratische Kultur es aushalten müsse, dass es Personen gebe, deren Meinung vom Mainstream abweicht, dass es für eine demokratische Kultur, eine civic culture, wie sie sagen, notwendig ist, sich ständig mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, wobei auseinandersetzen argumentieren, das Treffen begründeter Aussagen meint, das kann man nicht oft genug sagen.

civic cultureIn der ersten Civic Culture Runde war Deutschland noch weit vom Ideal einer civic culture entfernt. Und heute, so scheint es, hat sich daran überhaupt nichts geändert. Im Gegenteil: Man hat den Eindruck, Deutschland werde von einem Mob der Meinungswächter beherrscht, die alle Formen der Äußerung einer Meinung darauf absuchen, ob sie mit der herrschenden Mehrheitsmeinung kongruent sind, ob sie politisch korrekt sind. Schaffen die Aussagen es durch den Filter, dann werden sie geduldet, schaffen sie es nicht, dann bricht ein – wie es dann gewöhnlich heißt – shitstorm los, dessen Ziel darin besteht, die als Vertreter abweichender Meinungen Identifzierten mundtot zu machen. Man kann die entsprechenden Versuche als Versuche eines Meinungs-Lynch-Mob ansehen.

Adressat des Meinungs-Lynch-Mobs im vorliegenden Fall ist der “Allgemeinmediziner Dr. med. Jürgen Freiherr von Rosen, der im osthessischen Gersfeld eine ‘Praxis für naturgemäße Ganzheitsmedizin’ betreibt. Jürgen Freiherr von Rosen hat eine Reihe von Ideen zu Yin und Yang, z.B. sieht er Yin und Yang als Grundgesetz der Natur, eine Meinung, die nicht allzu viele Naturwissenschaftler teilen werden. Das zeigt bereits, von Rosen hat eine Meinung, die man in den Bereich des Okkultiusmus stecken muss und dort eigentlich gewähren lassen kann, denn er richtet keinen Schaden mit seiner seltsamen Überzeugung an, bzw. es gibt keinen Bericht darüber, dass er einen Schaden anrichten würde – und wenn seine Patienten die Überzeugung von von Rosen teilen, warum nicht? Schließlich gibt es auch eine Vielzahl von Deutschen, die sich einbilden, sie würden über ihre sexuelle Orientierung determiniert.

Aber: von Rosen, der seine Meinung im Massenblatt “Reform Rundschau” verbreitet hat, hat einen Fehler gemacht. Hätte er nur von Yin und Yang erzählt, der Okkultismus hätte niemanden gestört – wie gesagt, man ist es in Deutschland weitgehend gewöhnt, das an alles und jedes und vor allem ohne Begründung geglaubt wird. Aber er hat es nicht beim Yin und Yang belassen, er hat aus seiner Überzeugung, dass die Natur von zwei gegensätzlichen Kräften beherrscht wird, einen Schluss gezogen, einen Schluss, der ihm zum Verhängnis geworden ist:

Yin-Yang“Wenn heute auf die Homosexualität so großer Wert gelegt wird und sogar ‘Ehen’ zwischen Homosexuellen geschlossen werden, so ist das ein Verstoß gegen das universelle Gesetz von Yin und Yang bzw. das Gesetz der Polarität”, heißt es in der neuesten Ausgabe im Artikel “Yin und Yang im täglichen Leben”.

Für alle, die es nicht sofort sehen: Das ist Diskriminierung, Homophobie, eine Abwertung von Homosexuellen, denn Homosexuelle müssen auch in okkulten Lehren gleichberechtigt vorkommen, und Homosexuelle können es psychisch und gesellschaftlich nicht ertragen, wenn man sie aus abstrusen Lehren ausschließt oder gar schlussfolgert, dass dann, wenn die Welt von Gegensätzen beherrscht wird, Gleiches auf Dauer nicht bestehen kann.

Wir haben wirklich nicht gewusst, ob wir lachen oder weinen sollen, lachen darüber, dass Homosexuelle ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an okkulten Lehren einklagen oder weinen darüber, dass es einen Meinungs-Lynch-Mob zu geben scheint, der gnadenlos jede abweichende und sei es eine noch so schräge abweichende Meinung, verfolgen und durch einen Shitstorm erledigen will.

“Na da wissen wir ja, wo wir nicht mehr einkaufen gehen …”, so zitiert Alexander Becker eine der häufigsten Reaktionen, die sich u.a. auf Facebook eingestellt haben. Eingestellt haben sie sich beim Reformhaus-Verband, denn die Reform Rundschau liegt in Reformhäusern unentgeltlich aus und kann von Kunden mitgenommen werden. Dem Shitstorm, so schreibt Becker weiter, sei vom Vorstand des Reformhaus-Verbandes, von Rainer Plum und Carsten Greve, hervorragend begegnet worden, fast buchstabengetreu und so, wie es in Lehrbüchern zum Krisenmanagement stehe, hätten sich beide verhalten.

Wie haben Sie sich verhalten? Sie sind eingeknickt, haben erklärt, dass sie von dem Artikel nichts wissen, weil die Reform-Rundschau bei einem unabhängigen Verlag und nicht im Auftrag des Reformhaus Verbandes produziert wird, erklärt, dass sie die “diffamierenden und diskriminierenden Äußerungen gegenüber Homosexuellen” nicht hinnehmen und dafür gesorgt haben, dass die entsprechende Ausgabe 11/14 der Reform Rundschau aus den Reformhäusern verschwindet und vernichtet wird. Und auch der Kotau vor dem Meinungs-Lynch-Mob darf nicht fehlen, und zwar in der Form von Dank für den Hinweis auf die Diskriminierung von Homosexuellen.

Und Alexander Becker feiert dieses Verhalten als Erfolg des Krisenmanagements, weil man der Meute den Autor zum Fraß vorgeworfen und sich ansonsten vom Acker gemacht hat.

Das einzige, was wir in diesem vermeintlichen Erfolg sehen können, ist eine weitere Niederlage für die Meinungsfreiheit, denn die fragile öffentliche Meinung in Deutschland erträgt offensichtlich nicht einmal mehr die abstruse Meinung eines Mediziners aus dem osthessischen Gerstfeld, die keinerlei Schaden angerichtet hat.

lynch-mob1Der Kniefall der Reformhaus e.G. vor dem Meinungs-Lynch-Mob macht dagegen deutlich wie einfach es derzeit in Deutschland ist, abweichende Meinungen aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen. Er zeigt, wie lächerlich und peinlich die Meinungs-Hegemonie der derzeit von Politikern hoffierten Minderheitenverbände ist, und er zeigt, dass von Unternehmen wie der Reformhaus e.G. dann, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, weder Rückgrat noch Unterstützung zu erwarten ist.

Armes Deutschland.

Was wohl passieren würde, wenn Erich von Däniken in einem seiner Alien-Bücher schreiben würde, dass die Aliens, die er z.B. in indischen Darstellungen sieht, keinerlei Homosexualität in ihrer auf Silicon basierten Rasse kennen? A Shitstorm waiting to happen – denn Homosexuelle haben ein Recht, auch bei Aliens vorhanden zu sein. Alles andere ist Diskriminierung.

Unser Dank gilt Eckhard Kuhla für den Hinweis aus den Beitrag von Alexander Becker.

Höchste Alarmstufe: Die EU-Kommission vergeht sich an der Netz-Neutralität

Netz-Neutralität meint den freien und gleichen Zugang zum Internet für jeden, der diesen Zugang wünscht und zu allen Angeboten, die das Internet so bereit stellt. Schon diese Definition macht deutlich, dass es mit der Netz-Neutralität nicht weit her ist, denn längst haben Gutmenschen in Regierungen angefangen, für ihre Bevölkerung zu entscheiden, welche Angebote für sie zuträglich sind und welche nicht. Die Entmündigung der Internetnutzer ist damit jedoch noch nicht am Ende, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen, die EDRi “European Digital Rights” zugespielt wurden.

Eu leaked documentBei diesen Dokumenten handelt es sich um so genannte Interinstitutional Files, die die EU-Kommission an die Regierungen der Mitgliedsstaaten verschickt, um eine Regulation im Vorfeld und an der Öffentlichkeit vorbei abzustimmen. Die Regulation, die im vorliegenden Fall Gegenstand der Abstimmung ist, ist die Regulation zum “Single Market for Electronic Communication”, die Regulation, die auch den Zugang zu und den Umgang mit dem Internet regeln soll.

Bei den beiden geleakten Dokumenten handelt es sich einmal um den Interinstitutional File 2013/0309 (COD) und den Anhang zu diesem File.

Es gehört zu den Absonderlichkeiten der Europäischen Union, dass die Europäische Kommission über das Fundamental Rights and Citizen Program Institutionen wie EDRi finanziert, die dann mit geleakten Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen, um die Absichten der in diesem Fall Europäischen Kommission zu kritisieren. Da die Vorschläge der EU Kommission, über die mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemauschelt werden soll, nicht so weit gehen wie die entsprechenden Vorschläge des Europäischen Parlaments, kann man schließen, dass EDRi im vorliegenden Fall von Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgeschickt wird, um im inner-Brüsseler-Institutionengezänke dem Europäischen Parlament zu zu arbeiten.

Nach Ansicht von Maryant Fernandéz Pérez, der die geleakten Dokumente für EDRi analysiert hat, macht die EU-Kommission mit ihrem neuen Vorschlag den Weg frei für ein Zweiklassen-Internet, in dem bestimmte und selbstverständlich kontrollierte Inhalte zugänglich sind, während andere Inhalte, z.B. die von kritischen Seiten wie vielleicht ScienceFiles nur denen zugänglich sein werden, die ihren Provider für diesen Zugang extra bezahlen. Dagegen sind die Angebote öffentlicher Medien weiterhin frei zugänglich. Zudem, so Fernandéz Pérez, enthalte der Vorschlag der Juncker-Kommission die Möglichkeit für Nationalstaaten wie bisher, ihre willkürliche Blockade bestimmter Internet-Angebote aufrechzuerhalten und noch auszuweiten.Edri

Kurz: Es sieht danach aus, als plane die EU-Kommission unter der Behauptung, Netz-Neutralität aufrechterhalten zu wollen, also freien und gleichen Zugang zum Internet bereit zu stellen, die Einführung einer Zwei-Klassengesellschaft, die das Internet für diejenigen, die den normalen Zugang wählen, auf das Niveau öffentlich-rechtlicher Medien zusammenstutzt, während es Premium-Nutzern möglich sein wird, sich den Zugang zum Internet wie wir es kennen, zu erkaufen.

Ob der erkaufte Zugang dann ein schneller Zugang ist oder ob der politisch und von der EU gewünschte und kontrollierte Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet dann schnell, der Zugang zum richtigen Internet dagegen langsam ist, ist eine Frage, die wohl dahingehend beantwortet werden wird, dass sogenannte “traffic management measures” genutzt werden, um dem freien Internet den Garaus zu machen.

In der verklausulierten Form, die derartige Anschläge auf die Freiheit regelmäßig annehmen, heißt es zu Artikel 23 in der Kommunikation der Europäischen Kommission:

“Except where specifically requested by an end-user, providers of internet access services shall not apply traffic management measures which block, slow down, alter, degrade or discriminate against specific content, applications or services, or specific classes thereof …”

Wann haben Sie sich jemals an ihren Provider mit der Bitte gewendet, er möge die Verbindung zum Internet für sie langsamer machen oder bestimmte Seiten für sie blocken, sie am Gebrauch bestimmter App-Services hindern oder bestimmte Angebote für sie verändern?

Vermutlich haben Sie sich bestenfalls mit einer Beschwerde über das Kriech-Net der Telekom an den entsprechenden Provider gewendet als mit der Bitte, den Zugang doch noch langsamer zu machen.

Deceibe infeigle obfuscateWas also soll eine derart verquaste Formulierung? Wenn man die Logik der Täuschung, die Regulierer regelmäßig anwenden, nutzt, um diese Passage verständlich zu machen, dann steht hier: Wer den Wunsch äußert, einen ungeblockten und schnellen Zugang zum gesamten Internet zu haben, der soll ihn erhalten. Und wer diesen Wunsch äußert, der muss natürlich für diesen zusätzlichen Wunsch bezahlen. Wer den Wunsch gar nicht äußert, muss mit dem Angebot zufrieden sein, das ihm das öffentlich-rechtliche Internet bietet. Das nennt man auch Schubsen: Man sagt dem normalen Internetanwender erst gar nicht, dass er den Wunsch auf das richtige und nicht das als Standard gesetzte öffentlich-rechtliche Internet äußern könnte und nach ein paar Jahren, kann man den Zugang zum richtigen Internet dann ganz schließen, weil ihn kaum noch jemand kennt.

Und natürlich ist mit freiem und gleichem Zugang zum Internet weder ein gleicher noch ein freier Internetzugang gemeint, wie schon daran deutlich wird, dass Regierungen ohne die Öffentlichkeit zu konsultieren oder gar zu informieren, Provider anweisen können, bestimmte Seiten zu blocken. Und diese Möglichkeit wird nun noch ausgeweitet, und zwar auf die Einführung von Maßnahmen zum “traffic management”, d.h. wenn es Regierung X gerade gefällt, den Zugang zum richtigen Internet zu verlangsamen, um den Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet, weil schneller, attraktiver zu machen, dann kann Regierung X das tun, und zwar mit Bezug auf Punkt 2a der vorgeschlagenen Regelung zu Artikel 23.

alarmMan muss also die höchste Alarmstufe ausrufen, denn die Versuche, das Internet zu regulieren, den Zugang zum Internet zu beschränken, es zu gängeln und von dem freien und offenen Raum, der es derzeit ist, in den institutionalisierten und kontrollierten Raum eines öffentlich-rechtlichen Internets zu überführen, in dem nicht nur der Zugang zu Informationen, sondern auch die entsprechenden Informationen kontrolliert werden können, sind weit fortgeschritten. Höchste Zeit, den entsprechenden Versuchen einen Riegel vorzuschieben.

Überhaupt, wieso maßt sich eine Horde von Bürokraten an, ein Mittel zum Informationsaustausch, das an Universitäten entwickelt wurde und zunächst von Universitäten getragen und betrieben wurde, zu kapern und sich zur Regelung desselben zuständig zu erklären? Wer hat die Bürokraten in Brüssel und Berlin darum gebeten, ihnen das entsprechende Mandat erteilt? Es gibt  nur eine Forderung, die man nach Brüssel und nach Berlin richten kann und muss: Nehmt Eure Hände aus dem Internet.

In den USA ist es gelungen, Präsident Obama dazu zu zwingen, eine Garantie abzugeben, dass die Netz-Neutralität bestehen bleibt. :

  • No blocking
  • No Throttling
  • No Paid Prioritization
  • Increased transparency

Eine derat klare Verpflichtungserklärung sollte EU-Bürokraten eigentlich auch möglich sein, aber wie die geleakten Dokumente zeigen, liefe eine deratige Verpflichtung ihrer Absicht zuwider, das Internet, jenen Hort der freien Meinung zu regulieren und unter ihre Fuchtel zu bekommen.

Noch mehr Grund, den Bürokraten auf ihre gierigen Finger zu schlagen.

Die Hassgesellschaft

In der ARD ist Toleranzwoche.

Gegenstand der Toleranzwoche ist, seltsamerweise deren Gegenteil, die Intoleranz. So zum Beispiel in einem Beitrag von Martin Walter, der vielsagen mit “Die Hassgesellschaft” überschrieben ist. “Woher rührt der wüste Umgang” im Netzt, so fragt Walter gleich im ersten Absatz und angesichts der “wüsten” Verallgemeinerung, mit der er seinen Beitrag überschrieben hat, möchte man ihm beipflichten und fragen: Woher rührt der wüste Umgang, der schon in Überschriften eine ganze Gesellschaft diskreditiert?

Dabei ist Walters Beitrag ein gut gemeinter und in Teilen nicht einmal schlechter Beitrag, dessen Anlass all diejenigen sind, die im Internet unterwegs sind, um sich dort auszuleben. Trolle, wie es so schön heißt, wobei auch der Begriff des Trolls von Walter nicht differenziert benutzt wird, der Welt der Trolle schlicht nicht gerecht wird, und schon gar nicht der Tatsache, dass Institutionen ihre eigenen Trolle finanzieren, wie z.B. das Europaparlament, um Diskussionen im Internet zu übernehmen oder, wie dies bei Wikipedia der Fall ist, bestimmte Sichtweisen auf Dinge festzuschreiben.

Wenn Walter von Trollen schreibt, dann meint er diejenigen, die in ihren Kommentaren und mit ihren Wortmeldungen ihre eigenen psychologischen Probleme verarbeiten, diejenigen, die nicht anders können, als Dritte zu beleidigen, weil sie nämlich über keinerlei Argument verfügen.

trollsWarum trollen diese Trolle?, so fragt Walter und gibt eine offensichtliche Antwort, die Dr. Christiane Eichenberg aussprechen darf: Anonymität. Anonymität, so die Aussage, die Walter Eichenberg zuschreibt, führe dazu, dass Nutzer sich “freier” und “emotional ehrlicher” fühlten und sich “rauer” verhielten. Sie hätten eben keine soziale Kontrollinstanz und ließen ihren Impulsen freien Lauf. Mit anderen Worten: Es sind pathologische Beleidiger, die sich im Internet ausleben und dort rauslassen, was sie in der realen sozialen Welt, die sie umgibt, sich nicht auszusprechen trauen – Kranke eben.

Eine andere Theorie hat Dirk von Gehlen, wie Walter weiß: Es gebe keine Diskussionskultur in Deutschland. Dafür gebe es Personen wie Thilo Sarrazin, die mit ihrem provokanten Verhalten ein Vorbild geben würden, wohl für die Beleidiger, die sich in Foren und Kommentarspalten tummeln sollen. Den Kranken von oben gesellen sich also die Nachahmer zu, die selbst nie auf die Idee kämen, zu provozieren und sich von z.B. Sarrazin verführen lassen: die dummen Nachahmer also.

Kranke Psychopathen und dumme Nachahmer, das ist die Erklärung, die der Text von Walter dafür anbietet, dass es im Internet von “wüssten Kommentaren” vermeintlich wimmelt, dass “provoziert, beleidigt, angeraunzt und angepampt” wird. Nähme man den Titel des Textes nun ernst, Hassgesellschaft, war der Titel, man müsste konstatieren, dass die deutsche Gesellschaft aus kranken Psychopathen und dummen Nachahmern besteht, die Feigheit als gemeinsame Klammer um sich haben. Und man müsste sich fragen, als was Walter sich qualifiziert, da er ja auch Teil der deutschen Gesellschaft ist.

Absurd.

Also kann Walter mit seinem Titel “Hassgesellschaft” nicht meinen, was er schreibt. Offensichtlich geht es ihm nur um Teile der Gesellschaft, diejenigen, die sich in Kommentarspalten gegen “Systempresse”, “Feminismus” und “Homosexuelle” und die “GEZ-Mafia” wenden, diejenigen, die beleidigen und provozieren, z.B. so, wie Walter es tut, wenn er die beleidigenden Psychopathen mit bestimmten Themen verbindet, wenn er in einer Weise verallgemeinert, die dem Gegenstand nicht angemessen ist und den Eindruck erweckt, das Internet sei voller Beleidiger und Hassprediger, die durch Foren ziehen, um sich zu erleichtern und zudem so tut, als gäbe es die entsprechenden Hassprediger und Beleidiger nur wenn es um bestimmte Themen geht. In dem Walter hier berechtigte Kritik gegen z.B. Feminismus und Systempresse eben einmal pauschal abqualifiziert, zeigt er, dass er Teil des Problems ist, das er bearbeitet, denn:

Seine Antwort ist falsch und verkürzt das Problem in unzulässiger Weise.

Jeder Blogbetreiber kann ein Lied davon singen, dass es bestimmte Themen gibt, die die Wutbürger aus ihren Löchern treiben. Wenn man darauf hinweist, dass Sozialismus eine Ideologie der Angsthasen ist, Feminismus, die Ideologie der Freiheitsverlierer, Kinderbesitz, die ultimative Form staatlichen Kostgangs oder Meinungsfreiheit etwas ist, das nicht nur für politisch korrekte Inhalte gilt und erst dann relevant wird, wenn es um politisch nicht korrekte Inhalte geht, dann kann man sich ruhig zurücklehnen und der beleidigenden Kommentare harren, die da kommen, um sie dann, einen nach dem anderen, dem Vergessen, das im Dashboard mit “trash” überschrieben ist, zu überantworten.

Die Antwort auf die Frage, warum Beleidiger im Internet vorkommen, hat demnach nichts mit dem Thema zu tun.

Es gibt sie nämlich in allen Varianten und zu allen Themen. Die Antwort hat vielmehr etwas damit zu tun, dass es in Deutschland in der Tat keine Diskussionskultur gibt, dass sich ein angeblicher Diskutant in Deutschland nicht der Lächerlichkeit preisgibt, wenn sein Beitrag nur aus Gefühlen und Bewertungen besteht, wenn er sich der in der Mittelschicht so gerne praktizierten Nero-Methode bedient, die einen Text eben einmal einschätzt, egal, ob der Einschätzende auch nur den Funken von Verständnis hat, worum es in diesem Text geht.

definition-of-political-correctnessDie Antwort lautet: Fast jeder denkt, er könne zu allem gleich informiert seinen Senf geben. Deutschland ist ein Volk voller selbsternannter Experten, die denken, der Kunstdruck-Miro an der Wand mache sie zum Kunstexperten, die denken, dass sie es auf die Position “Professor” an einer Universität geschafft haben, mache sie zum Gebildeten, die der Meinung sind, die Flasche Pinot Grigio mache sie zum Weinexperten und der Urlaub in Hurghada zum Experten in Fragen des mittleren Ostens oder die glauben, das Hochdienen in Parteien verleihe ihnen irgend eine Form von Qualifikation.

Dass sie das denken können, ist Resultat einer öffentlichen Kultur, in der diskutiert wird, ohne zu diskutieren, denn Diskussionen haben keine Fakten und Argumente zum Gegenstand, über die man diskutiert und bei denen man entscheiden kann, wer recht hat und wer nicht. Nein, Diskussionen in Deutschland werden fast ausschließlich mit Bewertungen und Gefühlen und ohne Argumente geführt und ad hominem, um Personen entweder zu verdammen oder rein zu waschen, je nach Weltanschauung. Diskussionen werden zumeist nicht dazu geführt, eine Frage zu entscheiden, sondern dazu, sich durchzusetzen oder sich zu erleichtern, Diskussionen sind in Deutschland in der Regel kein Austausch von Information, keine Interaktion zwischen mindestens zwei Personen, sondern eine Form narzistischer Meinungs-Exposition, bei der das Gegenüber als Statist dient und deren Ziel darin besteht, sich zu produzieren.

Dass dem so ist, daran sind öffentlich-rechtliche Medien mit ihrem Vermeiden kontroverser Themen, mit ihrer Abwertung politisch nicht-korrekter Inhalte, mit ihrer prätentiös paternalistischen Kultur nicht unschuldig. Und einmal ehrlich, was ist der Unterschied zwischen einem Beleidiger im Internet, der keine Argumente hat und proletet und Claus Heinrich, der keine Argumente hat und auf Tagesschau.de proletet?

Bundesverfassungsgericht stellt eindeutig fest: Kinder gehören dem Staat

Bereits am 15. Oktober, wie jetzt bekannt wurde, hat die Zweite Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, namentlich die Richter Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf und Doris König entschieden, dass dann, wenn es um die Bildung von Kindern geht, Kinder dem Staat gehören.

Das Urteil 2 BvR 920/14 ist auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts abrufbar.

Die interessanten Absätze finden sich unter den Randnummern 22 und 25.

Bundesverfassungsgericht_RichterrobenGeklagt haben Eltern aus Hessen, die ihre neun (!sic) Kinder seit Jahren im Hausunterricht unterrichten gegen ihre Verurteilung nach §182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes und wegen Entziehen von Schulpflicht. In Hessen und in vier weiteren Bundesländern (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland) ist es eine Straftat, wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Da die Eltern im vorliegenden Fall zu einer Geldstrafe von je 140 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt wurden, gelten sie somit als vorbestraft.

§182 des Hessischen Schulgesetzes lautet wie folgt:
(1) Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Antragsberechtigt ist die untere Schulaufsichtsbehörde. Der Antrag kann zurückgenommen werden.

Die Verfassungsklage der Eltern gegen ihre Verurteilung wurde von den Richtern der Zweiten Kammer des Zweiten Senats nicht angenommen, d.h. die Verurteilung der beiden Erziehungsberechtigten ist damit rechtskräftig.

Interessant an dem Urteil sind, wie gesagt, zwei Absätze.

So findet sich unter der Randnummer 22 folgende Ausführung:

“Der Landesgesetzgeber, der in § 182 Abs. 1 HessSchulG das Entziehen anderer von der Schulpflicht unter Strafe stellt, greift zwar in das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und – wie hier angesichts der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Glaubens- und Gewissensgründe – in deren Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG ein […] Jedoch hat bereits die 1. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Nichtannahmebeschluss vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1693/04 – (vgl. BVerfGK 8, 151 ) in Ansehung der Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG ausgeführt, dass die Verpflichtung der Beschwerdeführer, ihre Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen, eine zulässige Beschränkung ihres Erziehungsrechts darstelle. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist […], unterliegt es – auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-)Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen.”

Weil also das elterliche Erziehungsrecht dem im Grundgesetz verankerten Erziehungsauftrag der Schulen “gleichgeordnet” ist, deshalb ist der Eingriff über die Schulpflicht in das Erziehungsrecht der Eltern rechtens. Das ist höchstrichterliche Rabulistk, die man auch anders formulieren kann: Wann immer die Interessen des Staates den Interessen von Individuen gleichgestellt sind, sind die Interessen des Staates wichtiger und damit die Interessen der Individuen eben nicht gleichgestellt. Juristen mögen es eben, Absurditäten und Widersprüche zu formulieren.

Noch deutlicher als im vorliegenden Absatz werden die Verfassungsgerechten im Absatz, der Randnummer 25 folgt:

Knast

Schule oder Knast!

“Sie haben insbesondere die Ausstrahlungswirkung des elterlichen Erziehungsrechts der Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und deren gewissensgeleitete Entscheidung in den Blick genommen, ihre Kinder aus Glaubensgründen vom Unterricht fernzuhalten. Dass nach den von den Fachgerichten getroffenen Feststellungen das Wohl der Kinder nicht gefährdet gewesen ist, die fünf ältesten Kinder sogar gute bis sehr gute Schulabschlüsse erlangt und den Berufseinstieg gemeistert haben, vermag nichts an der Verpflichtung zu ändern, die Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen. Denn die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. Selbst ein mit erfolgreichen Ergebnissen einhergehender Hausunterricht verhindert nicht, dass sich die Kinder vor einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen verschließen, und ist deshalb nicht geeignet, die insbesondere in einer Klassengemeinschaft gelebte Toleranz gegenüber einem breiten Meinungsspektrum nachhaltig zu fördern (vgl. BVerfGK 8, 151 ).

Verfassungsgerechte schießen gerne mit Kanonen auf Spatzen. Weil ein Elternpaar aus Hessen seine Kinder selbst unterrichtet, und zwar mit Erfolg selbst unterrichtet, steht zu befürchten, dass eine Parallelgesellschaft entsteht, eine weltanschauliche motivierte noch dazu. Deshalb, und um Minderheiten zu integrieren, dürfen die christlichen Eltern, die von den drei Verfassungsweisen aus Karlsruhe wohl als christliche Minderheit angesehen werden, ihre Kinder nicht selbst und nicht zuhause unterrichten. Dass es im deutschen Bildungssystem nicht um Meritokratie und erfolgreiche Wissensvermittlung geht, man könnte es nicht deutlicher machen.

Besonders amüsant ist es, wenn die Verfassungsgerechten behaupten, dass ein erfolgreicher Hausunterricht nicht verhindern würde, dass sich die hausunterrichteten Kinder dem Dialog mit “Andersdenkenden und -gläubigen” verschließen würden. Diese Erkenntnis hat vermutlich der heilige Verfassungsgeist auf den Zeilengläubigen aus Karlsruhe verteilt, denn Fakten, die ihre Behauptung stützen könnten, haben die Eingebungsvollen nicht.

Lächerlich wird das Urteil dann, wenn öffentliche Schulen als Paradies der Toleranz dargestellt werden. Angesichts eines derartigen Unsinns, der mit Realitäten an deutschen Schulen, wie wir sie z.B. anhand des männerhassenden Curriculums an bayerischen Schulen dargestellt haben, nichts zu tun hat, kann man sich nur fragen: Wo leben die Verfassungsgerechten eigentlich?

So  hört man doch allerorten Klagen über die vielen Intoleranten, die in Deutschland z.B. Genderismus oder Diversität ablehnen. Dass diese vermeintlich Intoleranten und nicht zuletzt die Verfassungsrichter selbst, durch das deutsche Bildungssystem gegangen sind und nicht zu Hause unterrichtet wurden, lässt die Toleranz-Paradies-Vorstellung der Verfassungsgerechten irgendwo zwischen lächerlich und absurd zurück und man fragt sich abermals: Wo leben die Verfassungsgerechten eigentlich?

Da Karlsruhe zwar auf der falschen Seite des Rheines, aber doch in Deutschland liegt, kann man diese Frage, nur dahingehend beantworten, dass die drei Verfassungsausleger in einem Land leben, in dem die Ideologie vor der Realität kommt – in einem Land, in dem Hausunterricht aus Prinzip verboten ist. Egal, ob Eltern eine erfolgreiche Unterrichtung ihrer Kinder erreichen können oder nicht.

Da der Erfolg der unterrichteten Kinder auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt offensichtlich kein Kriterium ist, dem von den Verfassungsrichterlichen eine Bedeutung zugewiesen wird, bleibt nur die ideologische Indoktrination, wie sie an öffentlichen Schulen erfolgt, als Begründung dafür, dass Hausunterricht nach Ansicht der drei aus dem Verfassungsland strafrechtlich verfolgt und Hausunterrichter zu Vorbestraften gemacht und mit Steuerhinterziehern, Körperverletzern und Unfallflüchtigen gleich gestellt werden.

So wichtig ist die ideologische Indoktrination, die als Erziehung zur Toleranz verkauft wird, dass die drei Weisen aus dem Verfassungsland nicht davor zurückschrecken, ein Geschütz wie die Schaffung einer Parallelgesellschaft aufzufahren, um damit auf die wenigen Spatzen zu schießen, die überhaupt Hausunterricht durchführen wollen.

Hier steht wohl viel auf dem Spiel, so dass Eltern in Deutschland klipp und klar erklärt werden muss, dass der Staat sein Indoktrinations- und Ideologisierungsmonopol im Bereich der Bildung nicht aufzugeben gedenkt.

Kinder gehören dem Staat, und wer das nicht einsehen will, geht demnächst in den Knast.

Richtiger Faschismus kommt (wieder) aus Österreich

Wenn es darum geht, Freiheit zu beseitigen und Wissenschaft zu zerstören, dann hat die politische Klasse Österreichs immer ganze Arbeit geleistet und wie die deutsche dafür gesorgt, dass die besten Österreicher das Weite gesucht und in der Regel im angelsächsischen Ausland gefunden haben. Dort haben sie die österreichische Schule der Ökonomie (weiter-)entwickelt, sie haben den kritischen Rationalismus begründet, die empirische Sozialforschung erfunden, sie haben in Medizin, Chemie und Physik die Forschung vorangetrieben und das in ihren Herkunfstländern hinterlassen, was man heute einen brain drain nennen wurde.

Und es waren bei weitem nicht nur jüdische Wissenschaftler, die Österreich und Deutschland den Rücken gekehrt haben, wie die (unvollständige) Liste der Emigranten zeigt. Aber: Wo die Ideologie herrscht, da ist für Innovation und Fortschritt und für mutiges und kreatives Denken kein Platz. Ideologie und Neues, Unvorhergesehenes, das verträgt sich nicht.

Klemperer LTIDeshalb wurden im Dritten Reich Wissenschaftler in Deutschland und Österreich daran gehindert, Forschung, die nicht das arische Unbedenklichkeits-Siegel erhalten hat, Forschung, die von Wissenschaftlern ausgeführt wurde, die nicht den arischen Bruderkuss erhalten haben und Forschung, die nicht in der Sprache des Dritten Reiches, der Lingua Tertii Imperii, wie sie Victor Klemperer genannt hat, abgefasst war, überhaupt auszuführen.

Kurz: Wer im Dritten Reich das Falsche geforscht hat, wer einer falschen gesellschaftlichen Gruppe zugehörte und sich geweigert hat, eine bestimmte Sprache zu verwenden, dessen Karriere in der Wissenschaft war beendet.

Und im Jahre 2014 sind wir keinen Schritt weiter:

Wer an der Fachhochschule des bfi Wien studieren will, wer dort studieren will, ohne das Binnen-I in seinen schriftlichen Arbeiten zu verwenden, der wird mit einer um 10% schlechteren Bewertung bestraft. Wer männlichen Geschlechts ist, der muss in Österreich (und in Deutschland) sowieso schon bessere Leistungen bringen, um dieselben Chancen zu haben, wie Personen weiblichen Geschlechts. Und wer denkt, er könne als weißer Mann und ohne Binnen-I sich mit Gentechnologie befassen oder gar Kernenergie weiterentwickeln wollen, wer Forschung betreiben will, von der manche Saubermänner denken, sie habe eine dual-use-Problematik, der vergisst seine Forschung besser, bevor er sie begonnen hat. Oder er flüchtet ins angelsächsische Ausland oder nach Indien, wo man ihn mit offenen Armen empfängt.

Wer sagt: Geschichte wiederholt sich nicht?

Dass sich Geschichte wiederholt, dafür sorgt derzeit u.a. die Fachhochschule des bfi, des Berufsförderungsinstituts Wien. Das bfi wird von der Arbeiterkammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund getragen, und man kann nicht anders als sich wundern, was aus den ehemaligen Arbeitnehmervertretern geworden ist. Früher hatten Arbeiterbildungsvereine den Zweck, Arbeiter zu qualifizieren. Heute besteht ihr Zweck offensichtlich darin, sie ideologisch auf Linie zu trimmen, auf die Linie des Binnen-I, denn wer diesen sprachlichen Auswuchs nicht mitmacht, wer sich nicht dazu zwingen lässt, ideologisch motivierte Mätzchen zu machen, der wird mit Punktabzug, minus 10% bestraft.

Nett – oder?

bfiFrüher hatten Arbeiterbildungsvereine das Ziel, Arbeiter vom Wert der Bildung zu überzeugen. Heute haben ihre Nachfolger das Ziel, Arbeiter dazu zu zwingen, ideologische Männchen zu machen, und wer sich dabei ganz besonders brav auf die Hinterfüsse stellt, der bekommt ein Leckerli.

Wissen die eigentlich, was sie da machen, an der Fachhochschule des bfi in Wien, deren Zweck eigentlich darin besteht, Weiterbildung und schulische Nachqualifikation zu ermöglichen?

Aber rollen wir das Feld doch einmal mit der Frage auf, die kaum jemand derzeit stellt: Warum soll man die deutsche Sprache mit einem Binnen-I unlesebar machen?

Angeblich macht ein Binnen-I die Kaste der Untouchables, die immer da, aber immer unsichtbar sind, sichtbar, jene weiblichen Wesen unter uns, die wir alle und ohne das Binnen-I nie zur Kenntnis genommen hätten.

Nehmen wir nur kurz an, ein I in einem Wort oder die Sexualisierung von Sprache, die aus grammtischem Geschlecht, biologisches Geschlecht macht, habe tatsächlich die Sichtbarmachung all derer, die vorher im Verborgenen gewerkelt haben, zum Ergebnis. Und jetzt?

Was heißt das jetzt für eine Fachhochschule, für einen wissenschaftlichen Text?

Jetzt stellt sich die Frage, was die Sichtbarmachung von bislang Unsichtbaren in einem wissenschaftlichen Text zu suchen hat. Es stellt sich die Frage, ob sich ein wissenschaftlicher Inhalt durch ein I in einer neuen Qualität darstellt – ob es einen Erkenntniszugewinn gibt.

Und die Antwort ist klar: Natürlich gibt es keinen Erkenntniszugewinn. Ob eine Idee in Deutsch, Spanisch, Englisch oder Hindi abgefasst ist, interessiert die Idee in keiner Weise, wäre dem so, der Satz des Pythagoras hätte es nie nach Deutschland geschafft.

Das Binnen-I hat also keinerlei wissenschaftlichen Mehrwert.

Erleichtert es die Verständigung? Nein, das tut es nicht, wie jeder weiß, der jemals versucht hat, sich durch einen sogenannten gegenderten Text zu lesen. Es ist schlicht unmöglich. Nicht einmal der politisch korrekte Schreiber kann es, schlimmer noch: Niemand kann diesen sprachlichen Irrsinn von Anfang bis Ende durchhalten. Wer es nicht glaubt, der nehme einen entsprechenden Text und lese, bis er zu einem Nomen mit einem männlichen grammatikalischen Geschlecht kommt, bei dem das ideologische weibliche Anhängsel fehlt, was nur eine Frage der Zeit ist.

Keinerlei wissenschaftlicher Gewinn und eine Verunmöglichung von Verständigung sind die Folge des Binnen-I. Warum wird es dann bei der Fachhochschule des bfi in Wien zur Pflicht gemacht?

Orwell 1984Die Antwort ist einfach: Weil es darum geht, ideologischen Druck auszuüben. Weil die Herrschaften beim bfi die Macht, die ihnen ihre Position gegenüber ihren Studenten gibt, ausnutzen, sie missbrauchen, um sich selbst zu Sprachgöttern aufzuschwingen, die Schiefertafeln mit den entsprechenden Schreib-Geboten verteilen. Indes, die bfi-ler sind keine verzeihenden Götter: Sie sind strafende Götter: minus 10%.

Und die Wiener bfi Götter sind vor allem eines nicht: Wissenschaftler. Was Wissenschaft ist, davon können sie keine Ahnung haben, denken sie doch, die Korrektheit einer wissenschaftlichen Aussage hänge mit der Form zusammen, in der sie dargestellt wird. Was Wissenschaftlichkeit ist, davon können sie keine Ahnung haben, missbrauchen sie doch Stätten der Wissenschaft dazu, ihre persönlichen Präferenzen für andere verbindlich zu machen, ganz so wie es die katholische Kirche im Mittelalter versucht hat. Und schließlich: Was Wissenschaft ist, davon können sie keine Ahnung haben, denn sonst wüßten sie um die Wichtigkeit der Freiheit, die nun einmal kein ideologisches Sprachkorsett verträgt.

Nein, die bfi-ler sind unter den Ersten, die sich als totalitäre Ideologen outen, als möchtegern Diktatoren, die ihren Untertanen verordnen, wie sie zu sein und zu schreiben haben. Und entsprechend muss allen, die sich bilden oder weiterbilden wollen, davon abgeraten werden, die Fachhochschule des bfi in Wien auch nur als Kandidat der (Weiter-)bildung zu erwägen. Dort werden keine Wissensinhalte vermittelt, denn dort herrscht die Ideologie, eine keifende Ideologie zudem, wie die Kleine Zeitung berichtet, die einen dort beschäftigten Mitarbeiter mit den folgenden Worten zitiert: “Ich würde auch die beste Arbeit, die nicht geschlechtsneutral formuliert ist, mit einem Fünfer bewerten”.

Deutlicher kann man es nicht mehr machen, dass nicht die Ideen, sondern die Ideologie treibende Kraft ist. Deutlicher kann man es nicht mehr machen, dass es nicht um Wissenschaft und Bildung, sondern um Diktatur und Unterordnung geht. Wer demnach Faschismus erlernen und erleben will, ist am bfi gut aufgehoben.

“Wir”, so schreibt das bfi in seiner Selbstdarstellung, “vermitteln Freude und Lust am Lernen … Wir stehen für soziale und fachliche Kompetenz … Wir ermöglichen unseren KundInnen sozialen Aufstieg … Wir sind innovativ, zukunftsorientiert und engagiert”.

Vergessen sie das Management-Gelaber. Die Realität sieht anders aus: Wir, beim bfi, bringen ihnen Untertanentum näher, lehren Sie Ideologie, nicht Wissenschaft und machen Sie fit für Faschismus 2.0, auch bekannt als Genderismus.

Wir danken einem Leser von ScienceFiles für den entsprechenden Hinweis.

Steuerlicher Despotismus kennt keine freien Bürger

Deutschland ist eine säkulare Demokratie. Es gilt die Trennung von Kirche und Staat, die mit dem Artikel 140 des Grundgesetzes direkt und über die Artikel 136, 137, 138 und 141 aus der Weimarer Verfassung in das Grundgesetzt importiert wurde. So regelt Artikel 136 die Trennung bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte und Ämter vom religiösen Bekenntnis. Artikel 137 regelt die Freiheit der Religionsgemeinschaften und deren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Artikel 138 gewährleistet die Finanzierung von Religionsgemeinschaften und deren Eigentum, Artikel 139 etabliert religiöse Feiertage und Artikel 141 verschafft den Vertretern religiöser Gemeinschaften Zutritt zu staatlichen Einrichtungen, zu Heer und Strafanstalten und Krankenhäusern.

Die Trennung von Staat und Kirche scheint damit zumindest auf dem Papier zu bestehen.

kirchensteuerUmso seltsamer ist es, dass der Staat für Kirchen als Steuereintreiber auftritt und neuerdings die Kirchensteuer auf die Kapitalerträge direkt von Banken eintreiben lässt, im automatischen Verfahren. Einmal davon abgesehen, dass es eine gewisse Pikanterie hat, wenn z.B. die katholische Kirche, deren Chef sich öffentlich gegen den Kapitalismus ausspricht, von eben diesem profitiert (aber was will man von einer Kirche erwarten, die Hedge-Fonds unterhält), wird die Religionsfreiheit durch die Bürokratisierung der Unterhaltsleistungen der Kirche ebenso untergraben, wie die Freiheit der Staatsbürger es durch den automatischen Abzug von Steuern wird.

Dies führt zu der Hypothese, dass der deutsche Staat nur auf dem Papier ein säkularer Staat ist, tatsächlich aber ein Staat ist, der auf Glauben basiert und ohne den Glauben in eine Obrigkeit oder eine Sendung nicht existieren würde.

Um dies zu argumentieren, muss man nur den Begriff der individuellen Freiheit einführen.

Ein freies Individuum, das mit einem freien Willen begabt ist und sich einer Religionsgemeinschaft zuordnen will, wird sicher auch in der Lage sein, den Anteil seiner Einkünfte an seine Kirche zu geben, den es für angemessen hält. Diese Freiheit ist dem angeblich freien Individuum aber genommen. Statt dessen muss jeder Angehörige einer Religionsgemeinschaft einen festen Beitrag seines Einkommens an seine Kirche geben, nein, nicht geben, der Beitrag wird im sofort und automatisch von seinem Einkommen abgezogen, ohne sein Zutun, ohne seine Möglichkeit der Intervention. Ganz so, als wäre die Abgabe von Einkommen an seine Religionsgemeinschaft kein freiwilliger Akt, keine Gabe an die Kirche, sondern eine Zwangsabgabe, die auf einem Steuereintreibungsrecht von Kirchen basiert.

Das hat notwendig zur Folge, dass Kirchen nach wie vor die Obrigkeit für ihre steuerpflichtige Herde darstellen, von einer säkularisierten Gesellschaft kann keine Rede sein, denn gäbe es sie, jeder könnte für sich und frei entscheiden, was er seiner Kirche zu geben bereit ist.

Als Konsequenz folgt zudem, dass auch der deutsche demokratische Versuch (DDV) keine Demokratie repräsentiert, sondern eine Steuerdespotie, die von einer politischen Kaste ausgeübt wird, der es regelmäßig gelingt, denjenigen, die sie steuerlich ausbeutet, zu erzählen, sie würden  in ihrem eigenen Namen ausgebeutet. Sicherlich basiert eine freie Gesellschaft auf freien Subjekten, die ihrem Staat geben, was die denken, dass dem Staat gegeben werden müsse, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.

Da dies nicht der Fall ist, ist auch das politische Subjekt kein freies Subjekt, sondern einer weisungsberechtigten Obrigkeit unterworfen, ob es sich dabei um den Bischof in der Kathedrale oder den Minister im Prunkbau handelt, ist letztlich egal. Relevant ist einzig, dass Individuen nicht Herren über ihre Angelegenheiten sind, sondern der Herrschaft Dritter unterzogen werden, was mit einem freien Subjekt nicht in Einklang zu bringen ist.

FreedomAber wenn jeder freiwillig an seinen Staat oder an seine Kirche den Teil seines Einkommens geben soll, den er für angemessen hält, dann werden manche gar nicht zahlen, manche werden als Trittbrettfahrer unterwegs sein und Kirchen und Staat können ihre Aufgaben nicht erfüllen, weil sie keine Planungssicherheit haben – so der Einwand.

Zunächts ist festzustellen, dass dann, wenn ein Staat und eine politische Kaste gezwungen sind, bei Bürgern für ihre Vorhaben nicht nur um Stimmen, sondern auch um Geld zu werben, dem Missbrauch von Steuergeldern ein Riegel vorgeschoben ist. Politische Stiftungen als Banken der Parteien, in denen Steuergelder geparkt werden, sind dann ebenso unmöglich, wie die Finanzierung von Unsinn wie Frauenhäusern, Professorinnenprogramm, Eltern- oder Kindergeld und alle sonstigen Eingriffe in die Freiheit der Bürger.

Gleiches gilt für Kirchen, die sich dann, wenn sie bei ihren Religionsangehörigen um finanzielle Mittel werben müssen, mit Prunkbauten und sonstigen unnötigen Ausgaben zurückhalten.

Bleibt das Problem des steuerlichen Trittbrettfahrers, dem, der wenig von seinem Einkommen gibt oder versucht, gar nichts zu geben. Trittbrettfahrer sind im politischen Prozess ein Problem, im religiösen Bereich dürfte der Peer-Druck ausreichend sein, um dem Problem zu begegnen.

Im politischen Bereich ist das Problem einfach zu lösen, in dem Anteilscheine vergeben werden, die z.B. in drei Klassen gestaffelt sind und von Bürgern erworben werden können. Pro Bürger sind drei Anteilsscheine am staatlichen Geschehen möglich, wie viel Anteilscheine ob einen, zwei oder drei ein Bürger erhält, ist von seiner Steuerleistung abhängig (z.B. für 500 Euro jährliche Steuerleistung ein Anteilsschein, für 2000 Euro jährliche Steuerleistung zwei Anteilsscheine und für mehr als 5000 Euro Steuerleisung drei Anteilsscheine). Bei Wahlen oder sonstigen Abstimmungen über notwendige Maßnahmen können diese Anteilscheine dann in Stimmrechte umgetauscht und entsprechend eingesetzt werden. Damit ist notwendig verbunden, dass jede Wahl mit einer Abstimmung über das Budget, das den Gewählten anschließend zur Verfügung steht, einhergeht.

Und schon ist gesichert, dass Staaten nicht unterfinanziert sind. Es ist gewährleistet, dass sie ökonomisch und effizient mit Steuergeldern umgehen. Es ist sichergestellt, dass Politiker keine Geschenke an Personen verteilt, die nichts zum Gemeinwesen beitragen, und es ist sichergestellt, dass die Politiken, die von Politikern umgesetzt werden, notwendig sind.