Leugnung des Holocaust: Kein Straftatbestand mehr?

Wir reiben uns die Augen, nein, wir wundern uns.

Meint Otto Schily mit 82 Jahren sei er vor einem Parteiausschlussverfahren gefeit?

Meint Otto Schily 70 Jahre nach dem Ende des Tausendjährigen Reiches sei es in Deutschland möglich, Meinungsfreiheit ohne Bedingungen durchzusetzen?

Meint Otto Schily am Ende, selbst in Deutschland gibt es erwachsene, mündige Bürger, die sich ein eigenes Urteil über Aussagen bilden können, die entsprechend keines Unbedenklichkeitssiegels staatlicher Sitten- und Sprachwächter bedürfen?

Aust Baader MeinhofOder hat Otto Schily schlicht die Einsicht ereilt, dass die Menge der nicht mehr sagbaren, weil unter Strafe stehenden Aussagen mittlerweile so groß geworden ist, dass man die Leugnung der Massenvernichtung von Juden getrost streichen könne, denn sie verblaßt im Vergleich zu homophoben oder sexistischen Aussagen, die neuerdings unter Strafe gestellt werden sollen, etwa: Wer den Gender Pay Gap leugnet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft?

Wir wissen es nicht.

Doch der Reihe nach.

Wer derzeit behauptet, KZs habe es nie gegeben, Juden seien von Nazis nie umgebracht worden und wenn, dann mit gutem Grund und aus Selbstverteidigung, der sieht sich mit dem Staatsanwalt konfrontiert, der ihm den Paragraphen 130 Abs. 3 unter die Nase hält:

“(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.”

Dieser Paragraph ist eine Form deutscher Kollektivsühne für die industrielle Vernichtung von nicht nur Juden durch die Nationalsozialisten und ihre vielen Helfer. Er ist zugleich ein Misstrauensvotum des Gesetzgebers seiner Bevölkerung gegenüber. Denn dieser Bevölkerung ist – so die impliziten Prämissen, auf denen §130 Abs. 3 StGB logisch basieren muss – aus drei Gründen nicht zu trauen:

  • Erstens ist die Bevölkerung so dumm, dass sie denjenigen, die den Holocaust leugnen, Gehör und Glauben schenkt und, schlimmer noch, ihnen nachläuft.
  • Oder: Zweitens ist die Anzahl der Holocaust-Leugner in der Bevölkerung so groß, dass es peinlich wäre, die entsprechende Anzahl von Holocaust Leugnern einem internationalen Auditorium zu präsentieren.
  • oder: Drittens ist die Demokratie in Deutschland so fragil, so gebrechlich, dass ein paar Gestalten, die den Holocaust leugnen, zum Einsturz derselben und zum Wiederauferstehen des Nationalsozialismus führen würde.

Suchen Sie sich die Prämisse aus, die Sie persönlich für die relevante halten.

Nun hat Otto Schily es im Alter von 82 Jahren gewagt, ein Tabu in Deutschland zu brechen und im ZEIT Magazin angeregt, den Straftatbestand der Leugnung des Holocausts zu “überdenken … Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht”, so sagt er. “Aber deshalb für Jahre ins Gefängnis?”.

Die Frage von Otto Schily und seine Anregung sind wichtig und richtig und so sehen wir uns in der seltenen Situation, einem Grünen, nein Sozialdemokraten zuzustimmen (but then again, it’s Schily).

Zum einen muss ein Staat, dessen Politiker für sich in Anspruch nehmen, von mündigen Bürgern gewählt worden zu sein und nicht von durchgeknallten Idioten, die nicht wissen, was sie tun, diese mündigen Bürger auch ertragen können und mündig sein lassen.

Mündige Bürger zeichnen sich durch ein Urteilsvermögen aus und man soll nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland eine relevante Anzahl von mündigen Bürgern gibt, die Urteilsvermögen haben und wissen, was sie davon zu halten haben, wenn sich jemand hinstellt und historische Fakten leugnet.

Zum anderen bleiben Sprechverbote selten allein, wie die Latte der Verbote, die §130, StGB mittlerweile umfasst, zeigt. Sie werden über kurz oder lang zum Spielball politischer Interessen und zum Mittel, die Freiheit der Bürger einzuschränken, sie für unmündig zu erklären. Und unmündig müssen sie werden, wenn sie nicht im täglichen Austausch miteinander ihre Argumente und ihre Begründungen schärfen können. Dazu gehört auch, dass man die Argumente zusammenträgt, die man den Holocaust Leugnern entgegenhalten muss.

KZ Auschwitz, EinfahrtUnd weil dem so ist, produzieren Gesetze wie §130 dadurch, dass sie die öffentliche Auseinandersetzung über zum Tabu erklärte Behauptungen verbieten, einerseits Reaktanz bei denen, die nicht glauben wollen, was als Glaubenssatz ins Strafgesetzbuch geschrieben wurde und eben nicht als mit Fakten belegtes Ergebnis am Ende einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den Leugnern der Massenvernichtung von Menschen durch die Nazis steht. Zum anderen produzieren sie eine unbeabsichtigte Folge, die noch erheblicher ist, denn sie lassen diejenigen, die im Verborgenen ihr Leugnungs-Süppchen kochen, das Süppchen an ihre Jünger austeilen, lassen es die Jünger schlürfen und zwingen die Schatten-Köche nicht in eine öffentliche Auseinandersetzung, zwingen sie nicht dazu, Belege für ihre Behauptungen vorzulegen.

Deutschland ist eben keine zivile Gesellschaft, in der eine öffentliche Auseinandersetzung entlang von Fakten und Kriterien der Diskussion und des Umgangs miteinander geführt wird, sondern eine infantile Gesellschaft, in der Papa Staat seinen Kindlein sagt, was sie sagen dürfen, worüber sie öffentlich streiten dürfen und worüber nicht.

Wir fragen unsere Leser:

Wie sehen Sie das, soll §130 Abs. 3, die Leugnung des Holocaust, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?

Gruppen-Terror oder: Wann wird aus Sandkörnern ein Sandhaufen?

Die Frage, wann aus Sandkörnern ein Sandhaufen wird, ist nicht ganz leicht zu beantworten. Vielleicht muss man sie auch gar nicht beantworten, denn “Sandhaufen” ist eine Zuschreibung, eine sprachliche Beschreibung für eine große Menge von Sandkörnern, eine Menge von Sandkörnern, die zu groß ist, als dass sie noch mit dem bloßen Auge erfasst werden könnte. Dennoch ist ein Sandhaufen nichts anderes als eine Menge Sandkörner, eine Menge individueller Sandkörner.

Sorites_paradox_Was für Sandkörner gilt, sollte auch für Menschen gelten – tut es aber nicht, denn wir leben in einer Zeit, in der die Gruppenzuschreibungen blühen und gedeihen.

Es gibt die Deutschen, die Türken und natürlich die Griechen, die Bayern und die Männer und die Katholiken und die Frauen und die Urlauber und die Chaoten und die Banker und die Bundeswehr und Journalisten und mit all diesen Begriffen verbindet sich für manche anscheinend die Vorstellung der Homogenität. Homogenität meint, dass die Unterschiede zwischen den Mitgliedern, die eine Gruppe umfasst, vernachlässigbar sind, während die Unterschiede, die eine Gruppe von einer anderen Gruppe trennen, von großer Bedeutung sind.

Besonders prominent ist derzeit die in den Hirnen mancher Protagonisten vorhandene Dichotomie zwischen Männern und Frauen. Beide, Männer wie Frauen, seien so distinkt von einander, dass die Gemeinsamkeiten dahinter zurücktreten würden. Die Unterschiede zwischen Männern, Unterschiede im Hinblick auf Größe, Augenfarbe, Schuhgröße, Beruf, Alter, Erfahrung, Fremdsprachenkenntnisse, Body-Building, Ausdauer, IQ, Vorlieben, Selbstbewusstsein, Anspruch an sich selbst, im Hinblick auf den Fussball-Club, den man unterstützt, all diese Unterschiede, sie versinken im Nichts, angesichts des eminenten und monströsen Unterschieds, der von einem einzigen Chromosom ausgeht und der dafür sorgt, dass man zwischen Männern und Frauen keine Gemeinsamkeiten, keine Eigenschaften zu finden im Stande ist, die eine Brücke über den Geschlechtsgraben zu schlagen im Stande sind, also keine Gemeinsamkeiten im Hinblick auf Fremdsprachenkenntnisse, Erfahrungen, Augenfarbe, Anspruch an sich selbst, Selbstbewusstsein, Schulbildung uvm.

Die Vision des Jungenbeirats

Und weil die Einbildung, die Unterschiede zwischen den vielen Individuen, die eine Gruppe, die Gruppe der Männer oder die Gruppe der Frauen ausmachen, seien kleiner (oder gar nicht vorhanden) als die Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen so verbreitet ist, deshalb lässt sie sich trefflich instrumentalisieren. Deshalb können sich Politiker und Opportunisten zu Vertretern einer Gruppe erklären und Rechte für diese Gruppe einfordern.

Mit dem einfachen kollektiven Trick, der darin besteht, zu behaupten, dass Frauen, Schwule, Schwarze, Migranten und wer sonst noch zur schützenswerten Gruppe erklärt wird, hätten homogene, gleichgerichtete Interessen und würden sich untereinander nicht unterscheiden, mit dieser Annahme, die man nicht anders als absurd und primitiv bezeichnen kann, gelingt es in Deutschland Politik zu machen und gesellschaftliche Brunnen zu vergiften, dadurch, dass man Männer gegen Frauen, Homosexuelle gegen Heterosexuelle, Migranten gegen Autochthone, Linke gegen Rechte, Dicke gegen Dünne, Juden gegen Reichsdeutsche ausspielt.

Und mit diesem einfachen Trick ist es möglich, Individualrechte zu beseitigen, denn nicht mehr das Individuum hat Anspruch auf gerechte Behandlung, diesen Anspruchhat nur noch ein Individuum in seiner Eigenschaft als weiblich oder schwarz oder homosexuell, also in seiner Eigenschaft als Gruppenzugehöriger.

Wie jeder Terror, so hat auch der Gruppen-Terror, der derzeit in Deutschland als Form der Emanzipation verkauft wird, den Effekt, dass er Individualrechte beseitigt: Bei der Frauenförderung fallen individuelle Männer in spezifischen Situationen ebenso als Kollateralschaden an wie individuelle Frauen, die aufgrund ihrer individuellen Leistung Frauenförderung nicht nötig haben. Während Männer pauschal der Annahme, die Gruppen-Unterschiede zwischen Männern und Frauen seien wesentlich, geopfert werden, werden leistungsfähige Frauen der angenommenen Homogenität der Gruppe der Frauen geopfert, die es nicht zulässt, dass es Frauen gibt, die ohne die Beförderung der Gruppe, die von sich aus etwas zu leisten im Stande sind.

Für die anderen Gruppen, die derzeit in Mode sind, lassen sich identische Argumente machen. Diejenigen, die die Gruppeneigenschaft, die gerade gefördert werden soll, nicht mitbringen, fallen ebenso der Förderung zum Opfer wie diejenigen, die zwar die geförderte Gruppeneigenschaft vorweisen, aber aufgrund ihrer eigenen Leistung keinerlei Förderung nötig hätten.

Der Gruppen-Rassismus fordert seine Opfer also nicht nur in den Gruppen, die gerade nicht gefördert werden, sondern auch in den Gruppen, die gefördert werden. Die mythische Annahme einer Gruppenhomogenität ist die Ursache dafür.

Damit sind wir zurück beim Sandhaufen und der Frage, wann viele Sandkörner einen Sandhaufen ergeben, eine Frage, die in Deutschland eine mythische Transzendenz dadurch erhält, dass dem Sandhaufen eine eigene, auf einer eigenen Essenz basierende Existenz zugeschrieben wird.

sign to comeNur durch die Annahme einer Essenz, einer essentiellen Eigenschaft, die eine Gruppe teilt, während sie zwischen Gruppen nicht geteilt wird, kann man die Homogenität von Gruppen herstellen. Denn: Wäre die Essenz nicht trennscharf zwischen den Gruppen, es gäbe keine ausschließliche Gruppen-Homogenität. Deshalb ist es so wichtig, die wesenhaften Unterschiede zwischen Homosexuellen und Heterosexuellen, zwischen Männern und Frauen, zwischen Juden und Reichsdeutschen zu beschwören und beschwören muss man sie, denn bislang ist die Essenz, die Weiblichkeit ausmacht und von Männlichkeit abgerenzt, ebenso wenig gefunden worden, wie die Essenz, die Homosexualität und Heterosexualität oder Juden und Reichsdeutsche oder Türken und Preußen voneinander trennt. Was auch nicht möglich ist, denn männlich und weiblich ist die Beschreibung eines biologischen Unterschieds, der keinerlei deterministischen Effekt auf das Erlernen von Spanisch oder sonstige Verhaltensweisen hat, während türkisch oder griechisch sich auf eine Staatsangehörigkeit beziehen, die wiederum keinen Effekt auf z.B. die Form der Nahrungsaufnahme hat.

Nichts ist bislang gefunden worden, was die behelfsmäßige sprachliche Zusammenfassung einer Menge von Menschen in eine beliebige Gruppe zum monolithischen Block erhebt und von einer anderen enstprechend geschaffenen Gruppe trennt.

Dennoch florieren die Gruppenzuschreibungen. Dennoch steht der Gruppen-Terror in Deutschland in voller Blüte.

Warum?

Diese Frage haben wir uns oft gestellt und immer wieder kommen wir an den Punkt, wo wir annehmen müssen, dass es in Deutschland viele Personen gibt, die für Gruppenrhetorik anfällig sind und die aus Dummheit oder aufgrund einer psychologischen Beschädigung heraus, nicht nur glauben, dass z.B. Männer und Frauen in sich homogene Gruppen darstellen, sondern auch kein Problem damit haben, all ihre Eigenschaften als Mensch unter die alles überragende und eingebildete Eigenschaft z.B. des Männlichen, des Weiblichen, des Homosexuellen, des Deutschen oder des Linken zu stellen.

Die Grenze der Toleranz

Ja, Toleranz hat eine Grenze.

Philosophisches WoerterbuchToleranz ist ein schillerndes Konzept: Toleranz wird für alternative Lebensentwürfe oder für sexuelle Orientierungen, die vom Mainstream, also von der gesellschaftlichen Normalität abweichen, gefordert: Toleranz für Andersdenkende (solange sie den Mund halten?), für andere Religionen (naja, für manche anderen Religionen), für andere Meinungen (solange sie nicht zu anders sind?), für andere Kulturen (sofern sie nicht zu anders sind?) usw. Toleranz wird gegen Glauben gestellt, als Lehrinhalt proklamiert, in Resolutionen gefordert, es wird für mehr Toleranz geworben, naive Toleranz wird bekämpft, es wird verkündet, dass Toleranz ihren Preis hat oder es wird eine Null-Toleranz Politik ausgerufen.

Und wer die Beispiele Revue passieren lässt, dem werden zwei Eigenschaften auffallen, die Toleranz im öffentlichen Diskurs anhaften: Toleranz ist etwas, das (1) von anderen eingefordert wird und (2) gegenüber anderen verweigert werden kann. Toleranz ist nichts, was man anderen entgegen zu bringen scheint.

Seltsam – definiert doch z.B. das Philosophische Wörterbuch Toleranz als “das Geltenlassen fremder und andersartiger Anschauungen, Sitten u. Gewohnheiten”, also als etwas, was vom Individuum ausgeht und anderen entgegengebracht wird, nicht etwas, was von Dritten eingefordert oder Dritten gegenüber verweigert werden kann.

Die erste Seltsamkeit ist schnell erledigt: Toleranz ist ein positiv konnotiertes Konzept. Fordert man sie für Dritte, dann kann man sich durch die Forderung als tolerant ausweisen und damit als guter Mensch; fordert man Toleranz für die eigene Gruppe, dann hat man nicht nur die Gutheit auf der eigenen Seite, sondern auch die Möglichkeit, materielle Vorteile einzustreichen – und wenn es in Form von Ausgleichszahlungen ist.

Die zweite Seltsamkeit, die “Null Toleranz – Seltsamkeit” ist insofern seltsam, als sie dem Kern von Toleranz, dem Geltenlassen anderer Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten zuwider zu laufen scheint, definiert sie doch eine Menge von Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten, die nicht toleriert werden, quasi eine der Toleranz immanente Intoleranz.

Das rechtfertigt einen genaueren Blick.

Intolerance.will not be toleratedjpgNull Toleranz herrscht gegenüber Nazis, gegenüber fehlerhaften Apps, gegenüber Doping, gegenüber der kriminellen Rockerszene, gegenüber Cannabis, gegenüber Antifeminismus, gegenüber PEGIDA und so manchem mehr – eine bunte Mischung der unterschiedlichsten Dinge, die Intoleranz zu rechtfertigen scheinen und die den Eindruck vermitteln, dass es leichter ist anzugeben, was im Toleranzkatalog noch verblieben ist, als anzugeben, was als nicht toleranzwürdig ausgesondert wurde.

Eine weitere Bestimmung von Toleranz  scheint angebracht: Toleranz ist etwas, was von anderen eingefordert werden kann und allen vorenthalten werden kann, die einem gewissen, wie auch immer bestimmten, oft subjektiven Toleranzkanon nicht gerecht werden und dadurch ihren Toleranzanspruch verwirkt haben.

Und dieser Toleranzkanon ist inhaltlich bestimmt.

  • Er umfasst Rassismus: Wem das Etikett “Rassismus” angeheftet werden kann, der kann keine Toleranz erwarten.
  • Er umfasst Rechtsextremismus: Wem das Etikett “Nazi” angeheftet werden kann, der hat keine Hoffnung auf Toleranz, nicht einmal Hoffnung auf Gehör.
  • Er umfasst Homophobie, vermeintlichen Antifeminismus, vermeintliche Klimaleugner, vermeintliche Phobe aller Phobieobjekte und vieles mehr.

Und so wird Toleranz zum Kampfbegriff, mit dem man Kritiker oder Menschen, die andere Meinungen vertreten als man selbst, zu Feinden erklären, bekämpfen und zu Aussätzigen erklären kann. An Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung tritt deren Etikettierung als “Personen, denen gegenüber man keine Toleranz aufbringen darf”, und damit ist jede inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen am Ende.

Es ist offensichtlich, dass Toleranz nicht auf Grund inhaltlicher Kriterien eingeschränkt werden kann. Wer Toleranz auf Grundlage inhaltlicher Kriterien verweigert, zeigt damit nur, dass er (1) vesucht, Meinungen, die ihm nicht genehm sind, aus dem öffentlichen Diskurs zu halten oder zu beseitigen und dass er (2) zutiefst intolerant ist, weil er den formalen Kern des Geltenlassens z.B. anderer Meinungen nicht verstanden hat oder nicht willig ist, ihn zu verstehen.

Und wenn Toleranz erst von inhaltlichen Kriterien abhängig ist, dann ist Toleranz beseitigt, dann hört Toleranz auf, zu existieren. Anders formuliert: Toleranz muss auch die extremsten anderen Meinungen aushalten.

Toleranz ist, wie Heike Diefenbach einmal gesagt hat, wenn es niemanden interessiert. Wer Toleranz inhaltlich bestimmen will, ist offensichtlich daran interessiert, einen Toleranzkanon festzulegen, was ihn entsprechend zum Intoleranten macht.

Aber es gibt dennoch eine Grenze der Toleranz. Sie hat nicht Meinungen zum Gegenstand, sondern Handlungen, und – um es zu wiederholen – sie ist nicht inhaltlich bestimmt, sondern formal. Der kleinste gemeinsame Nenner, von dem man annehmen kann, dass ihn Menschen teilen, scheint von Kant in seinem kategorischen Imperativ bestimmt worden zu sein. Demnach muss die eigene Handlung geeignet sein, als allgemeines Gesetz formuliert zu werden, dem man dann auch bereit ist, sich selbst zu unterwerfen – oder in seiner popularisierten Variante: “Handle so, wie Du von anderen behandelt werden willst”.

Die meisten Philosophen, die sich mit der Frage beschäftigt haben, wo die Grenze zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Handlungen verläuft, sind über kurz oder lang bei Übergriffen auf die physische Integrität und das Eigentum angekommen. Handlungen, die die physische Integrität von Menschen beeinträchtigen, müssen ebenso wenig toleriert werden, wie Handlungen die einen Eingriff in die Eigentumsrechte von Menschen darstellen, denn: seine körperliche Unversehrtheit zu bewahren, ist das Grundrecht, das man keinem Menschen absprechen kann, und Versuche, Eigentum zu entziehen, waren z.B. für John Locke, der gewöhnlich als einer der Väter der modernen Demokratie gilt, inakzeptabel und daher mit aller Härte zu bekämpfen.

Kant kritikKants kategorischer Imperativ, der Schutz körperlicher Unversehrtheit und der Schutz des Eigentums können als Ausgangspunkt der Definition der Grenze von Toleranz genommen werden. Da man annehmen kann, dass niemand gerne Gegenstand körperlicher Übergriffe ist und niemand gerne dabei zusieht, wie ihm sein Eigentum entwendet wird, folgt: Die Grenze von Toleranz verläuft da, wo eine Handlung Dritter die körperliche Unversertheit von Menschen beeinträchtigt oder Übergriffe auf fremdes Eigentum stattfinden.

Mehr noch: Da Menschen sich rühmen, vernünftig zu sein und zudem eine moralische Entwicklung durchlaufen zu haben, verläuft die Grenze der Toleranz da, wo Handlungen Dritter die körperliche Unversertheit von Lebewesen beeinträchtigen.

Gemäß dieser Definitionen muss eine Gesellschaft, die sich für tolerant hält, es hinnehmen, dass es Menschen gibt, die Homosexuelle nicht mögen, nicht neben ihnen wohnen wollen oder ihnen kein Zimmer vermieten wollen. So lange entsprechende Einstellungen nicht in Übergriffen auf die physische Integrität von Homosexuellen resultieren, sind sie zu tolerieren, ebenso wie der gelegentliche Aufmarsch bestiefelter Gesellen, die sich ihrer rechtsextremen Einstellungen erfreuen, hinzunehmen ist, solange der Aufmarsch zu keiner Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit Dritter führt. Hinzunehmen ist, dass das Amt des katholischen Priesters für Frauen geschlossen ist, ebenso wie hinzunehmen ist, dass Unmut über die Regierung in Demonstrationen kund getan wird oder dass Grüne im Bundestag sitzen.

Nicht hinzunehmen sind Aufrufe zu Gewalt, ebenso wenig wie die Zerstörung von Eigentum, sei es der Infostand der AfD oder das am Rand der Straße in Leipzig geparkte Auto, das von Linksextremen zerstört wird, sei es die Zerstörung fremder Bücher, deren Inhalt dem Leser nicht gefallen hat. Letztlich ist das Strafgesetzbuch mit seinem Katalog der Straftaten gegen körperliche Integrität (z.B. Körperverletzung) und Eigentum (z.B. Diebstahl), ein guter Indikator für die Handlungen, die nicht tolerierbar sind.

In einer funktionierenden Demokratie ist nicht mehr Einschränkung notwendig, mehr wäre vielmehr gefährlich, denn eine funktionierende Demokratie braucht die tägliche Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Meinungen, den freien Markt der Meinugen. Wird dieser Markt für bestimmte Meinungen geschlossen, dann kann dies nur auf Grundlage von inhaltlichen Kriterien geschehen, und wer inhaltliche Kriterien an eine Meinung anlegt, um sie als nicht tolerierbar zu definieren, der hat ein Interesse daran, dies zu tun, dem ist es nicht egal, welche Meinungen auf dem Markt der Meinungen vorhanden sind.

Und wem ist das nicht egal? Demjenigen, der sich als vermeintlich guter Mensch produzieren will, der ein materielles Interesse mit dem Ausschluss Dritter vom Markt der Meinungen verfolgt oder demjenigen, der Dritten seine Meinung vorschreiben will, kurz: dem Intoleranten.

Entsprechend ist es ein guter Check für all diejenigen, die als Toleranz-Unternehmer auftreten und Toleranz für andere oder bestimmte Gruppen einfordern, sie formal an ihren Forderungen zu messen und zu fragen, inwieweit sie die Toleranz, die sie für eine bestimmte Gruppe einfordern, auch anderen Gruppen, denen sie nicht nahestehen, zu zu gestehen bereit sind, und zwar nicht in Worten, sondern in Taten, denn, um es noch einmal zu wiederholen, Toleranz hat Handlungen zum Gegenstand, keine Einstellungen.

Die Grenze der Toleranz: Ein Beispiel

Wir sind schon die Guten: Politikwissenschaftler streiten über Pegida

Das Problem mit der Meinungsfreiheit besteht darin, dass sie genutzt wird. Sie wird genutzt von Personen mit der falschen Meinug und in der Öffentlichkeit. Das Problem mit der Demonstrationsfreiheit ist dasselbe: prinzipiell nutzen die Falschen sie und laufen durch die politisch korrekt benannten Straßen im Muster-Deutschland, mit falschen Transparenten, falschen Slogans und in falscher Anzahl. Deshalb muss man die falschen Demonstranten, die ein Recht missbrauchen, um ihre falsche Meinung zum Ausdruck zu bringen, mundtot machen, sie zum Schweigen bringen, von Straßen verscheuchen, sie so abschrecken, dass sie sich nicht mehr ins Freie trauen.

PegidaSo ungefähr kann man die Auseinandersetzung mit dem Phänomen “PEGIDA” zusammenfassen. So als hätten die Verwalter der guten, korrekten und vor allem richtigen Meinung nur auf PEGIDA gewartet, so haben sie sich in den letzten Wochen zusammengefunden, um das Recht wahrzunehmen, das sie den Teilnehmern der Pegiden verweigern: Das Recht ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und gegen PEGIDA zu demonstrieren.

Nur wenige haben sich im öffentlichen Konzert der Entrüsteten getraut, darauf hinzuweisen, dass die Prinzipien einer Demokratie es vorsehen, dass sich auch Menschen mit Meinungen, die derzit nicht als politisch korrekt gelten, äußern. Das gerade ist der Witz an der Demokratie, die die Anti-Pegiden, die für Weltoffenheit demonstrieren, angeblich verteidigen wollen: dass jeder seine Meinung frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit sagen darf, dass er dafür Gehör findet und, noch schlimmer, dass er mit seiner Meinung ernst genommen wird, sie zum Ausgangspunkt dessen wird, was man gewöhnlich eine Diskussion nennt, an deren Ende ein Konsens steht.

War es nicht die Ikone der Linken, Jürgen Habermas, der diese Idee der kommunikativen Demokratie entwickelt hat?

Und ausgerechnet die Linken verweigern diese Kommunikation. Das tun sie nicht erst, seit es PEGIDA gibt. Sie tun es gegenüber der AfD, sie tun es an Universitäten, wo immer sie eine Meinung entdecken, die aus ihrer Sicht rechts ist (was grundsätzlich alles ist, was von ihrer Meinung abweicht), bestreiten sie denen, die diese Meinung äußern, das Recht auf Gehör, durch Trillerpfeifen, durch Skandieren, durch das Anzünden fremden Eigentums und sonstige Formen der Gewalt.

Man muss entsprechend feststellen, dass viele Linke, die PEGIDA das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit absprechen, die Grundidee der Demokratie, die sie angeblich verteidigen, nicht einmal entfernt verstanden haben.

Wir argumentieren hier formal, nicht inhaltlich. Das kann man gar nicht oft genug wiederholen, denn mit der Trennung zwischen beiden, haben viele Deutsche und Linke insbesondere, ein Problem. Im Klartext: Wir stimmen mit dem meisten Inhalten von PEGIDA nicht überein, aber das ändert nichts daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für PEGIDA gilt.

Wird damit begonnen, Ausnahmen zu machen, Grundrechte bedingt und nicht unbedingt zu verteilen, dann ist das Ende des Deutschen Demokratischen Versuchs erreicht. Dann passiert, was Werner J. Patzelt in der FAZ vor einigen Tagen so trefflich beschrieben hat: Dann stehen sich Freund und Feind auf der Straße gegenüber, das Gegenüber wird moralisch verkommen und als rechts oder links eingeordnet, Verständigung ist nicht mehr möglich und damit keine Demokratie:

Werner patzelt“Zwar muss ein politischer Feind nicht moralisch böse oder ästhetisch hässlich sein; doch es motiviert schon sehr, wenn er das auch noch ist. Kunstvolle Feindbildpflege befeuert dann den Streit. Man selbst gehört natürlich zu den Anständigen, sonst zöge man ja nicht in den Kampf. Und so begegnet auf Dresdens Straßen der hässliche und böse Feind den Guten. Pegida zeigt zwar schöne Fahnen, doch No-Pegida spielt die bessere Musik. Und hat auch das stolzere, das der eigenen moralischen Überlegenheit absolut sichere Gefühl. Derlei Selbstempfinden scheint nach besonders klarem Ausdruck zu verlangen. Wohl deshalb sind, wo immer sie aufeinandertreffen, Antipegidisten viel lauter als die Pegidianer. Zudem wird bei No-Pegida stilvoll „gerufen“, bei Pegida aber stillos „gebrüllt“. So wenigstens liest man es anderntags in der Zeitung.”

Patzelt bewegt in seinem Beitrag für die FAZ ein Gedanke, der uns auch seit Jahren beschäftigt: Wie will eine Demokratie überleben, in der Meinungen durch das Etikett “rechts” aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden können, in der Medien die entsprechenden Meinungen diskreditieren oder einfach nur totschweigen und in der kein Diskurs stattfindet? Patzelt kommt in seinem Beitrag zu der Metapher des Vulkans, ein Tanz auf dem Vulkan scheint uns das noch etwas bessere Bild.

Nun ist Patzelt einer der wenigen Wissenschaftler, die nicht nur öffentlich eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, sondern mit dieser Meinung auch Gehör finden. Das wiederum gefällt 12 Mitglieder des Instituts für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden, an dem Patzelt Gründungsprofessor ist, nicht. Sie haben eine Stellungnahme verfasst, die ein altes Problem der Politikwissenschaft in Worte fasst.

Das Problem lässt sich wie folgt formulieren: Manche betreiben Politikwissenschaft, die Wissenschaft von der Politik, andere frönen dem irrigen Glauben, sie wären politische Wissenschaftler. Erstere sind am Phänomen der politischen Ordnung und seiner Erforschung interessiert, letztere an der Gestaltung der politischen Ordnung in ihrem Sinne. Erstere sind Wissenschaftler, Letztere sind Ideologen.

Warnung-an-PEGIDAUnd als Ideologen haben sie eine Stellungnahme mit dem Titel “Wer trägt die Verantwortung für die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden?” verfasst. Darin wenden sie sich gegen Patzelt und seine These, dass es Demokraten nicht ansteht, Meinungen, die ihnen nicht passen oder Demonstrationen, die sie nicht mögen, niederzuschreien und inszenieren sich als Gute, die “auch denen eine Stimme … geben [wollen], die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung, montags nicht mehr auf die Straße trauen”.

In Anlehnung an Faust kann man hier formulieren: “Die Behauptung hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube”. Es ist ein alter Trick sozial Engagierter, die ihren eigenen Selbstwert daraus gewinnen, dass sie sich eine Gruppe suchen, deren Mitglieder nicht so öffentlich präsent sind, wie die anderer Gruppen, um dieser Gruppe zu helfen, für sie einzutreten, gegen einen imaginären Feind, und faktisch auch für eine imaginäre Gruppe, denn die meisten der guten Menschen, die für Weltoffenheit demonstrieren, kämen nie auf die Idee, neben einen anerkannten Asylbewerber aus dem Sudan zu ziehen oder sich mit Türken zum Back-Gammon zu treffen.

Stellungnahme-Mitarbeiter Powi Dresden stellungnahmeUnd während die Motive der PEGIDA-Mitläufer durch mittlerweile vier Befragungen erforscht wurden, weiß niemand so richtig, was die Anti-PEGIDianer motiviert. Entsprechend muss behauptet werden und zugeschrieben, z.B. dass in Dresden lebende Migranten “spätestens seit Beginn der Pegida-‘Spaziergänge’ mit offenem Misstrauen oder Feindseligkeit” begegnet wird.

Eigentlich diskreditiert sich eine Allaussage wie diese von selbst, denn es gibt bislang kein empirisches Erhebungsinstrument, das es garantieren würde, die Meinung in der Grundgesamtheit (hier alle Migranten in Dresden) zu befragen. Also muss man schon hier feststellen, dass die Behauptung Unsinn ist. Vermutlich sind manche Migranten durch PEGIDA verunsichert, während andere das nicht sind. Schwerer als dieser Unsinn in Form einer Behauptung wiegt jedoch, dass diejenigen, die ihn aufstellen, Politikwissenschaftler sein wollen, aber eben nicht sind, denn sie sind politische Wissenschaftler, d.h. sie besetzen eine Position in der Wissenschaft zu politischen Zwecken.

Dies ist offenkundig, denn: Wissenschaftler stützen ihre Aussagen auf Fakten und begründen sie. Dagegen ist von Politikern bekannt, dass sie das Blaue vom Himmel herunter behaupten, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Wissenschaflter, Politikwissenschaftler insbesondere, sind der Erforschung der Grundlagen eines demokratischen Miteinanders verpflichtet und somit einem inhärent wertfreien, weil formalen Gegenstand. Deshalb ist es ihnen wurscht, ob sie PEGIDA oder BÄRGIDA oder Anti-PEGIDA untersuchen, denn es geht um Kriterien, nicht um Bewertungen. Letztere stehen bei politischen Wissenschaftlern im Vordergrund. Sie wollen nicht forschen, sondern bewerten. Sie wollen nicht Erkenntnis gewinnen und auf deren Grundlage Konsequenzen für die politische Ordnung ableiten, sondern die politische Ordnung nach ihrer Vorstellung, dem, was sie für richtig halten, umbauen. Sie sehen sich “in der Pflicht, Diskriminierungen auch in Form des bürgerlichen Engagement entgegenzutreten”.

Albert WerturteilsstreitUnd so ehrsam wie dieses Ansinnen sein mag, so wenig hat es mit Politikwissenschaft zu tun, schon eher mit einer politischen oder politisierten Wissenschaft. Und um den Unterschied noch einmal ganz deutlich zu machen: Das Problem mit den Aktivisten auf wissenschaftlichen Positionen besteht darin, dass sie nicht zum unabhängigen Forschen im Stande sind, wissen sie doch in der Regel schon vorab, welches Ergebnis das richtige, das Ergebnis ist, dass politisch korrekt oder gut oder befreiend oder anti-diskriminierend oder was auch immer ist. Sie sind einfach nicht an Wissenschaft interessiert, sondern daran, ihre Meinung als die richtige zu behaupten. Dies hat jedoch weder etwas mit demokratischen Grundwerten noch etwas mit Wissenschaft zu tun. Entsprechend sind diese politischen Wissenschaftler doppelt fehl am Platz, denn sie haben nichts mit Wissenschaft zu tun und sie haben nichts mit Demokratie am Hut.

Um so wichtiger sind richtige Wissenschaftler wie Werner J. Patzelt, die gegen alle Widrigkeiten, ihren Job als Politikwissenschaftler ernst nehmen.

Gegen die Willkür an Hochschulen: Gegengutachten für Studenten

Die post-modern konstruktivistische Wende an Hochschulen, im Gleichschritt mit der Bevorzugung von weiblichen Bewerbern auf Lehrstühle und Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter hat an Universitäten offensichtlich eine Willkürlichkeit zum Standard erhoben, wie mit Wissenschaft nichts zu tun hat.

cropped-2015sciencefiles22.jpgWissenschaft ist, wie wir nicht müde werden zu schreiben, eine Methode, eine Methode, die u.a. eine intersubjektive Nachprüfbarkeit von Erkenntnis ermöglicht. Genau diese intersubjektive Nachprüfbarkeit ist an Hochschulen einer “neuen Subjektivität” gewichen, die Willkür zum universitären Standard gemacht hat.

Das sind keine Behauptungen, das sind Fakten, die sich uns in den letzten Wochen in Form von Gutachten zu studentischen Arbeiten präsentiert haben, die wir nicht für möglich gehalten hätten.

Da wird Studenten eine mangelhafte Leistung attestiert, und zwar auf einem Fresszettel, der deutlich zeigt, dass der Ersteller des Fresszettels, der sich Gutachten nennt, nicht einmal die Mühe gemacht hat, den Studenten eines Briefkopfes und eines sauberen Ausdrucks zu würdigen.

Da werden Studenten mangelhafte Leistungen bescheinigt, ohne dass auch nur eine Spur von Begründung vorhanden ist. Es wird ihre formale Qualifikation bemängelt, und zwar ohne, dass die formalen Regeln zur Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten eingehalten werden.

Zumeist erfolgt dies alles, ohne dass sich der Gutachter, bei dem es sich oft genug um einen Positionsinhaber handelt, der seinen Hintern auf einem Lehrstuhl platt drückt, auch nur eine Sekunde genötigt sieht, ein Beispiel für den angeblichen Verstoß des Studenten gegen die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu geben.

Aber wenn ein Beispiel gegen wird, dann schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen.

Da wird es Studenten negativ ausgelegt, dass sie im Text und nicht in Fussnoten zitieren.

Eine Literaturliste wird als “den formalen Standards” nicht entsprechend bezeichnet, weil der Student die Vornamen der zitierten Autoren ausgeschrieben und nicht abgekürzt hat.

Da wird eine Zitierweise nach APA-Standard als falsche Zitierweise abgekanzelt, die Benutzung von “man” als formaler Fehler gewertet, Experteninterviews gewünscht (warum auch nicht) und allerlei Unsinn aufgefahren, um eine studentische Arbeit, die man schlecht bewerten will, vermeintlich begründet schlecht zu bewerten.

Keines der Gutachten, die wir in den letzten Wochen gesehen und unsererseits begutachtet haben, entspricht auch nur ansatzweise den formalen Anforderungen, die man an Gutachten stellen muss, die immerhin über die berufliche Zukunft von Studenten entscheiden.

Es ist kaum möglich, sich dem Eindruck zu entziehen, dass sich an Universitäten eine neue Dozentenschicht herausgebildet hat, die selbst nichts kann, aber dennoch denkt, andere bewerten zu können, und zwar al gusto und unter Auslassung jeglicher Aspekte von Fairness und Verantwortung.

textconsultingAus diesem Grund haben wir uns entschlossen, die Nachfrage der letzten Wochen zum Anlass zu nehmen, um Studenten Folgendes anzubieten:

Wer mit der Bewertung seiner Bachelor-, Magister- oder Diplomarbeit nicht zufrieden ist,

  • wer Anlass hat, zu denken, dass die Bewertung seiner Arbeit keinen intersubjektiven Kriterien folgt, sondern auf Antipathie und andere Vorlieben seitens des Dozenten basiert,
  • wer der Ansicht ist, er sei aus ideologischen oder sonstigen nicht wissenschaftlichen Gründen schlecht bewertet worden,
  • wer mit seiner Arbeit gar durchgefallen ist, weil er den Geschmack des Dozenten nicht getroffen hat,

der soll sich an uns wenden.

Wir bewerten die Qualität des Gutachtens, das ein Dozent oder Professor über die Bachelor-, Magister- oder Diplomarbeit erstellt hat und geben ihnen dann,

  • wenn das Gutachten den Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens nicht entspricht,
  • wenn es Indizien enthält, die darauf verweisen, dass der Gutachtenersteller unfähig oder unwillig ist, diese Regeln einzuhalten
  • und wenn Indizien vorhanden sind, die den Schluss nahelegen, dass der Gutachtenersteller aus ideologischen oder sonstigen Gründen seines persönlichen Geschmacks oder aus Unfähigkeit eine schlechte Bewertung der studentischen Arbeit vorgenommen hat,

eine Basis, um sich zur Wehr zu setzen, ganz gleich, ob sie sich inner- oder extra-universitätr zur Wehr setzen wollen.

Wenn ihre studentische Arbeit schlecht bewertet wurde,

wenn Sie der Ansicht sind, die negative Bewertung sei nicht berechtigt und nicht begründet,

dann wenden Sie sich über das folgende Formular an uns und wir beraten Sie darüber, welche Möglichkeiten ihnen offen stehen, um sich gegebenenfalls zur Wehr zu setzen.

Universität Göttingen: Studenten und Beschäftigte sollen zur Besinnung kommen

Wer hätte es gedacht? Die Universität Göttingen, seit den Göttinger Sieben nicht mehr unbedingt als Trendsetter bekannt, ist wieder einer: In Göttingen sollen Studenten und Beschäftigte zu “individueller und gemeinschaftlicher Besinnung” kommen, was im derzeitigen gesellschaftlichen Klima, sicher eine gute Idee ist.

Dazu hat es sich die Universität Göttingen nicht nehmen lassen, einen “Raum der Stille” einzurichten, denn in Stille kommt man am besten zur Besinnung. Entsprechend erklärt Prof. Dr. Hiltraud Casper-Hehne: “Mit diesem Projekt wollen wir unseren Studierenden und Beschäftigten ermöglichen, im zunehmend verdichteten Wissenschafts- und Studienalltag Ruhe und Besinnung zu finden…”. Gleichzeigt hofft Dr. Hiltraud Casper-Hehne, dass der Raum der Stille genutzt wird, um einen “intensiven … Dialog” zwischen denen, die ihn nutzen, zu fördern.

Das ist auf den ersten (und den zweiten) Blick ein Widerspruch: Wie soll ein Raum der Stille den intensiven Dialog fördern? Nun, der Raum der Stille ist ein “transzendentaler Raum”, d.h. es herrscht die Telepatie, und zwar eine interreligiöse Telepatie, denn der Raum der Stille soll von “Mitgliedern unterschiedlicher Religionsgemeinschaften” dazu genutzt werden, zur Besinnung zu kommen.

Der Dialog erfolgt dann wohl über das jeweilige individuelle Gespräch mit dem jeweiligen Gott, der vom weltlichen Gesprächspartner angehalten wird, mit seinem Kumpel aus Islam, Buddismus oder mit dem jüdischen Gott Kontakt aufzunehmen und einen transzendentalen und interreligiösen Dialog mit einem anderen indidividuellen, weltlichen Gottesanbeter anzubahnen, der im Raum der Stille zugegen ist.

Raum-StilleOb der neue Raum der Stille dem Institut für para-psychologische Phänomene direkt zugeordnet ist, konnten wir leider nicht in Erfahrung bringen, ebenso wenig wie wir in Erfahrung bringen konnten, was ein “spezieller Wandschrank …, in dem die nötigen religiösen Gegenstände und heilige Schriften gelagert werden können, wie beispielsweise ein Gesangbuch, Bibel, Koran oder Gebetteppich”, sowie ein Kompass zur Bestimmung der richtigen Gebetshimmelsrichtung, an einer Universität zu suchen haben.

Wissenschaft und Religion haben nichts miteinander zu tun. Die Ausübung der eigenen Religion hat entsprechend an Universitäten keinen Platz, denn Universitäten sind ein Ort, an dem Erkenntnis gewonnen werden soll. Religion ist dagegen eine Ideologie, die von sich behauptet, bereits im Besitz allen relevanten Wissens, aller relevanten Erkenntnis zu sein. Entsprechend haben Religion oder die Ausübung einer Religion an einer Universität nichts zu suchen.

Willkommener Terrorismus

Gäbe es keinen Terrorismus, Politiker müssten ihn glatt erfinden (und Kriminalität gleich mit). Ohne Terrorismus kann man sich nicht solidarisch erklären und händchenhaltend durch Städte laufen. Ohne Terrorismus kann man keine Angst verbreiten und die Politics of Fear, die wir gestern mit Frank Furedi beschrieben haben, nicht zur Legitimation der eigenen Existenz und Handlungen machen. Und, vielleicht am wichtigsten, ohne Terrorismus kann man keine Gesetzesverschärfungen vornehmen und entsprechend die Freiheit aller beschneiden.

Furedi_Politics of fearDenn: wenn man erst einmal Angst und Furcht verbreitet hat, wenn man es erst einmal geschafft hat, eine amorphe Angst vor etwas Unkonkretem, einer “abstrakten Bedrohung“, wie die Bundesregierung es nennt, aufzubauen, dann kann man den Ängstlichen selbst die Einschränkung ihrer Freiheit als Gewinn verkaufen, sie in den Glauben versetzen, die Einschränkung von Freiheit sei in ihrem Interesse, diene zu ihrem Schutz. Dabei ist es natürlich immer notwendig, zu betonen, dass “Kein Innenminister der Welt … eine vollständige Garantie geben [kann], dass es keine Anschläge gibt” (Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Tagesschau).

Denn, gäbe es die entsprechende Garantie, Angst und Furcht wären unangebracht und die Tür, für zukünftige Verschärfungen von Gesetzen, für die zukünftige Reduzierung von Freiheit im Namen des Schutzes derjenigen, die man mehr und mehr einsperrt, diese Tür wäre natürlich geschlossen. Entsprechend muss man sie offenhalten, in dem man gleich vorwegnimmt, dass die neuerliche Gesetzesverschärfung natürlich nicht dazu führen wird, dass es anschließend keinen Grund gibt, Angst zu haben, Angst vor Gefährdern, wie die neue Klasse von noch nicht, aber vielleicht einmal Terroristen heißt.

Gefährder, das sind in der Definition des Bundesinnenministeriums, die das Handelsblatt kennt, Personen, “bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten”.

Susanne C. Walther kann in einem Beitrag für die Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, in dem sie zu dem Ergebnis kommt, dass eine präventive Inhaftierung von Gefährdern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, einen weiteren Baustein zum Begriff des Gefährders beisteuern. Demnach ist ein Gefährder eine Person, für die die Annahme gerechtfertigt ist, dass “sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird” (Walther, 2007: 472). Wir empfehlen einen Blick auf die Strafttaten, die §100a listet, um die Tragweite der Definition von Gefährder zu sehen.

Man kann zwar nicht durch Strafverschärfung garantieren, dass es keinen Grund zur weiteren Angst vor abstrakter Bedrohung gibt, aber scheinbar ist man bei deutschen Behörden im Stande, vorherzusehen, wer ein Gefährder ist, dem die entsprechenden Terrorakte zuzutrauen sind, was eigentlich dazu führen müsste, dass 100%tiger Schutz möglich ist.

Aber, wir erinnern uns, 100%tiger Schutz ist nicht im Sinne des Gefährder-Erfinders. Der Erfinder des Gefährders ist übrigens eine Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts (Walther, 2007: Fußnote 82). Anders formuliert, eine Arbeitsgemeinschaft schafft an der eigentlichen Legislative, dem Bundestag, vorbei Fakten, die in der Strafverfolgung dann grundlegend werden. Das ist nicht unbedingt das, was man unter einem transparenten und einem demokratischen Prozess versteht.

jihadistAber, abermals, es geht weder um demokratische Grundsätze noch darum, eine herbeigeredete Gefährdungssituation zu beseitigen, es geht darum, die entsprechende Situation auszunutzen, dazu auszunutzen, um die Freiheit der eigenen Bürger wieder einmal zu beschränken und dazu, um Grundsätze, die bislang demokratischer Konsens waren, aufzuweichen, also inkrementell zu beseitigen.

Vorreiter ist dieses mal Hans-Peter Uhl von der CSU, der von allen deutschen Bürgern weiß, vermutlich dadurch, dass er sie alle im Verlauf der letzten Monate angerufen hat, dass sie ein Schutzbedürfnis haben, das danach verlangt, Gefährder zu inhaftieren – also jene Personen, bei denen “Fakten”, die man nicht näher spezifizieren kann, den Schluss zulassen, dass sie einen Terrorakt verüben könnten.

Bei Uhl werden die Gefährder unter der Hand von potentiellen Terroristen zu “aktuellen Sicherheitsrisiken”, die beseitigt werden müssen, wobei schon die Wortwahl klar macht, dass Gefährder keine Menschen sind, sondern gefährliche Objekte, die man entschärfen muss. De-Humanisierung ist ein beliebtes Mittel, wenn es darum geht, Angst und Furcht zu verbreiten, vor dem gnadenlosen und entmenschlichten Feind, von dem man nichts weiß, aber berechtigter Weise Angst hat, weil eine Arbeitsgruppe ihn zum Gefährder erklärt hat.

Und diese immense Gefahr, die rechtfertigt es für Uhl, ein Grundprinzip des Strafrechts, nämlich die Unschulsvermutung außer Kraft zu setzen und damit die Büchse der Pandora zu öffnen.

Wir haben somit Personen, die von Verwaltungsbeamten, deren Legitimation zur Aufstellung entsprechender Definitionen unbekannt ist, zu Gefährdern erklärt werden, Personen, die bislang keine Straftat begangen haben. Dennoch sollen diese Personen als “Sicherheitsrisiko” inhaftiert werden.

Damit ist und wäre ein Präzendensfall geschaffen: Es ist offensichtlich möglich, dass in Verwaltungen Begriffe geschaffen werden, die im öffentlichen Leben Deutschlands relevant werden, Begriffe, die eine Klasse von Menschen beschreiben, denen besondere Behandlung zuteil werden soll.

Derzeit sind Islamisten Gefährder. Wer ist es morgen? Pegida-Demonstranten? Anti-Pegida-Demonstranten? Kritiker der Bundesregierung? Welche Gruppe von Personen stellt als nächste eine amorphe Gruppe dar, die als Gefährder angesehen werden kann. Kampferprobte Bundeswehrsoldaten, die aus Afghanistan zurückkehren? Dies alles ist möglich, denn es gibt keine demokratische Kontrolle dieser seltsamen Arbeitsgruppen, die entsprechende Definitionen aushecken.

Und da Uhl gerade dabei ist, den Weg zur Abschaffung der Unschuldsvermutung freizumachen, kann man die entsprechenden Gefährder, wer aus den oben genannten Gruppen es auch sein mag, gleich in Haft nehmen, um dem angeblichen Schutzbedürfnis derer gerecht zu werden, die zur Zeit noch das Glück haben, von Arbeitsgruppen nicht als Gefährder angesehen zu werden. Um der steigenden Anzahl der Gefährder, die inhaftiert werden müssen, Herr zu werden, werden dann entsprechende Lager gebaut. Wir kennen das.

Die derzeitigen Gefährder sind natürlich Islamisten. Wer sonst könnte derzeit Deutschland gefährden? Es sind besondere Islamisten, die von den Gefährder-Definierern und Bürger-Schützern zu kampferprobten Jihadisten befördert wurden, von denen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen der ARD gegenüber annimmt, dass sie durch ihren Aufenthalt in Syrien “radikalisiert und brutalisiert” wurden, denn die Teilnahme an Kampfhandlungen, die Maaßen den Rückkehr-Jihadisten unterstellt, muss natürlich zu Radikalisierung und Brutalisierung führen. Deshalb kommen die Jihadisten ja nach Deutschland und entziehen sich dem weiteren Kampfeinsatz in Syrien, für den sie nun offensichtlich zu brutalisiert und zu radikalisiert sind.

Das führt zum letzten der Versatzstücke in der neuen Herrschaftsform, die bislang noch kein Politikwissenschaftler entdeckt hat, die Phobokratie, die Herrschaft der Angst: Sie baut darauf, dass Bürgern das Gefühl gegeben wird, sie seien reine Objekte, die wie die Figürchen in der Schießbude vor Jihadisten entlanggeführt werden. Ihre umfassende Vulnerabilität kann nur durch staatliche Maßnahmen zumindest teilweise reduziert werden, aber dennoch leben sie in Furcht und Angst vor diesen Monstern, die als Menschen geboren wurden, aber keinerlei Menschlichkeit mehr besitzen, weil sie Islamisten, Jihadisten, eben Gefährder geworden sind: Kampfroboter, die vom Islam programmiert wurden.

In der Phobokratie ist für Humanismus offensichtlich kein Platz mehr.

Pseudo-Diskussionen: Geheuchelte Bürgerbeteiligung und opportunistische Schubser

Das Markenzeichen einer Diskussion über ein Thema besteht darin, dass zu Beginn der Diskussion nicht feststeht, was das Ergebnis der Diskussion sein wird. Deshalb ist eine Diskussion ein Austausch von Argumenten mit dem Ziel, das beste Argument, das am besten belegte Argument, das am besten mit Fakten belegte Argument zu finden und sich auf dieses Argument zu einigen.

discussionPseudo-Diskussionen sind Diskussionen, deren Ergebnis bereits im Vorfeld feststeht. Pseudo-Diskussionen sind inszenierte Diskussionen, mit denen den Adressaten das Gefühl gegeben werden soll, sie hätten etwas mit zu entscheiden. Pseudo-Diskussionen sind Formen der Persuasion, die eingesetzt werden, um durchzusetzen, was man sowieso beabsichtigt hat, dabei aber so zu tun, als wären Dritte an der Entscheidungsfindung beteiligt worden. Pseudo-Diskussionen werden immer häufiger Bestandteil der öffentlichen Inszenierung von Demokratie, wenn es z.B. darum geht, Anwohnern das Gefühlt zu geben, sie wären an der längst getroffenen Entscheidung, Windräder an die Stelle von Wald zu setzen, in irgend einer Weise beteiligt worden.

“Nudging: Die Kunst der Entscheidungshilfe, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gerade durchgeführt hat. Dabei ging es um:

[d]ie Idee des „Nudgings“ und die Frage, ob das Konzept des kleinen „Schubsers“ in die vermeintlich richtige Richtung auch in der deutschen Verbraucherpolitik Erfolg haben kann…”.

Spannend ist hier das “vermeintlich”, das dem Autor der Pressemeldung in den Text gerutscht ist. Bei dieser Pseudo-Diskussion sollten die folgenden Fragen beantwortet werden, und zwar von dem Pseudo-Wissenschaftler und Handelsreisenden in Sachen Nudging Cass Sunstein und Heiko Maas, der scheinbar seine Märchenwoche noch nicht abgeschlossen hat:

“Ist Nudging nicht undemokratisch? Warum tut sich Deutschland so schwer mit Nudging? Wann eignen sich Nudges besonders gut? Wie unterscheidet man gute von schlechten Nudges?”

no discussionAngeblich wird also darüber diskutiert, ob die “Kunst der Entscheidungshilfe”, ein unglaublicher Euphemismus, undemokratisch ist, was eigentlich keine Frage ist, denn Deutschland tut sich “schwer mit Nudging”, wobei sich “Nudges” doch besonder gut eignen und man sogar “gute von schlechten Nudges” unterscheiden kann.

Glaubt wirklich jemand, hier würde grundsätzlich über die Frage, ob ge-nudged werden soll/darf oder nicht, diskutiert?

Zunächst zum Nudging:

Nudging fusst auf einem grundsätzlichen Missverständnis. In den 1970er Jahren haben Amos Tversky und Daniel Kahneman gezeigt, dass das tatsächliche Verhalten von Menschen von den Modellannahmen eines rationalen Akteurs abweicht. Im Modell das rationalen Akteurs wird angenommen, dass immer die Handlungsalternative gewählt wird, die unter gegebenen Bedingungen mit dem größten Nutzen verbunden ist – wobei die Alternative erreichbar sein muss und gegen anderen Alternativen abgewogen worden sein muss.

Die meisten Menschen machen das nicht. Das ist nichts Neues, war auch nichts Neues, als Tversky und Kahneman ihre Studie veröffentlicht haben. Max Weber hat schon Anfang des 20. Jahrhunderts darauf verwiesen, dass nur die wenigsten Handlungen zweckrational sind. Tversky und Kahneman haben nun zum ersten Mal gezeigt, dass die Handlungen, die Menschen wie Sie oder wir in bestimmten Situationen ausführen, sehr stark vom Modell des objektiv rationalen Akteurs abweichen.

Das “objektiv” ist hier der entscheidende Punkt: Es bezieht sich auf die rationale Entscheidung, die ein informierter und der rationalen Entscheidung kundiger Beobachter getroffen hätte, einer wie Cass Sunstein versteht sich. Wenn Sie also die Wahl haben, zwischen Gammelfleisch und vegetarischer Kost, dann erwartet ein objektiver Beobachter, dass Sie vegetarische Kost zu sich nehmen. Wenn Sie die Wahl haben zwischen einem überteuerten Designerhemd und einem identischen, aber deutlich billigeren Noname-Hemd, dann erwartet ein objektiver Beobachter, dass Sie das billige Noname-Hemd kaufen.

Und genau das tun viele nicht – weil sie, aus Sicht des objektiven Beobachters falsche Heuristiken benutzen, um sich im täglichen Leben zurecht zu finden. Und das will Cass Sunstein ändern. Durch: Nudgen, Schubsen in Deutsch. Und damit hat er die Herzen der Politiker, die ihre Aufgabe darin sehen, die dummen Wähler, denen sie ihr Amt verdanken, zu erziehen, im Sturm erobert.

Nudgen für den guten Zweck wird bereits als “Kunst der Entscheidungshilfe” verkauft, die Sie oder uns in die richtige, die wie es im Text so verräterisch heißt “gute” Richtung schubsen soll. Dumm an Begriffen wie “gut” ist, dass das, was gut sein soll, bestimmt werden muss, was voraussetzt, dass ein gutes Endziel bestimmt wird, auf das hin Gutes getan werden soll.

In einer Demokratie würde man eigentlich erwarten, dass eine Diskussion darüber stattfindet, was als “gut” gelten soll. Im Zeitalter des Schubsens tritt an die Stelle der Diskussion das Dekret der Politiker, die vorgeben, was als gut zu gelten hat.

Nehmen wir z.B. Organspende. Organspende ist gut. Warum? Weil Organspende gelebte Solidarität ist, wie ein deutscher Minister einmal festgestellt hat, obwohl Organspende in der Regel post-hume Solidarität ist. Es ist eine Solidarität, die einen altruistischen Spender vorsieht, einen dankbaren Empfänger und dazwischen eine große Zahl von Personen, die mit dem Organhandel, dem Ausweiden von Spendern und dem Einsetzen von Recycling-Ware in Aufnehmer, viel, sehr viel Geld verdienen – natürlich im Dienste der Nächsten und auf Grundlagen eigener Solidarität – nicht, um die eigene Villa zu finanzieren.

Nehmen wir weiter an, Manche Deutsche wollen einfach nicht einsehen, dass Organspende “gut” ist, dass es gut ist, seine Niere zu geben, seine Leber, seine Augen, was immer verwendbar ist….

Wenn manche Deutsche also widerspenstig sind und einfach nichts Gutes tun wollen mit ihren Organen, dann muss man sie schubsen, in dem man die Organspende obligatorisch macht und nur denen erlaubt, keine Organe zu spenden, die dies explizit und im Beisein eines Vasallen des Staates erklären. Und schon hat man viele Menschen glücklich gemacht und viele in die richtige, die gute Richtung geschubst.

Die Möglichkeiten, die sich für Politiker durch das Schubsen zum Guten auftun, sind immens: Fehlverhalten, also solche, die von Politikern als nicht gut befunden werden (dazu gehören nachweislich keine Kinderpornos auf Dienstcomputern), werden durch Schubsen in die richtige Richtung korrigiert, was in der Regel eine Verteuerung bedeuten wird: (noch höhere) Steuern auf Zucker, Steuern auf Alkohol, Steuern auf Tabak, Steuern auf Nichtbewegung, obligatorische Bewegungskurse, morgens um 8 auf dem Dorfplatz, weil Bewegung gesund ist und viele sich einfach nicht genug bewegen wollen, obligatorische Teilnahme an “Feminismus ist gut”-Veranstaltungen, weil Feminismus gut ist und es immer noch welche gibt, die das nicht einsehen wollen und und und.

Schubsen in den Totalitarismus, so lange, bis die Herumgeschubsten gar nicht mehr wissen, was eine unabhängige, eine autonome Existenz ist.

Doch zurück zur angeblichen Diskussion im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Warum handelt es sich dabei um eine Pseudo-Diskussion? Die Frage ist einfach zu beantworten, und zwar durch Verweis auf eine der Fragen, die durch Heiko Maas und Cass Sunstein vom Tisch gewischt werden sollen: “Ist Nudging nicht undemokratisch?” Schon die Art, die Frage zu stellen, ist verräterisch: Da gibt es tatsächlich welche, die nicht auf der Höhe der Zeit sind, ewiggestrige Rechte, die denken, Nudging sei undemokratisch. Kann man so blöd sein?

Die erste Frage die sich aufdrängt ist: Wer schubst wen?

Offensichtlich sind Politiker der Meinung, sie schubsen ihre Bevölkerung. War es in Demokratien nicht umgekehrt, waren nicht die Wähler die Souveräne und die Politiker die Repräsentanten? Wie können Politiker dann Wähler schubsen wollen?

Stellen wir uns vor, Karl T. raucht und ist überzeugter Misanthrop, Organspende kommt für ihn nicht in Frage und nichtrauchen auch nicht. Haben Politiker das Recht, ihn nun in Richtung Organspende zu schubsen und zum Nichtraucher zu konvertieren? Oder ist seine Wahl zu respektieren? Offensichtlich sieht eine Demokratie vor, die Wahl von Individuen zu akzeptieren. Die Selbstbestimmung ist ein zentraler Wert in Demokratien, Schubsen ist nicht mit Selbstbestimmung zu vereinbaren.

Schließlich: Was ist der Endzustand, der mit dem “guten Schubsen” erreicht werden soll? Offensichtlich kann der Endzustand nur ein kollektives Gutes sein, was notwendig zur Folge hat, dass individuelle Interessen zu Gunsten des kollektiven Guten geopfert werden. Das zeigt deutlich, dass Schubsen nichts anderes als ein totalitäres Instrument zur Beseitigung individueller Freiheit ist.

Die Pseudo-Diskussion um das Schubsen dient also einzig dazu, das Geschubse, das folgen wird, zu legitimieren und dazu, behaupten zu können, man habe darüber, ob geschubst werden soll, ja schließlich diskutiert, so wie man es derzeit praktiziert, wenn Bürgern in entsprechenden Veranstaltungen erklärt wird, warum sie Windenergie oder sonstige Spleens, die Politiker auf die Kosten der Bürger umsetzen wollen, zu schlucken haben.

Wie kann man Politikern ihrer Freude an der Volkserziehung, die heute Volksschubsen heißt, vergällen?

Wie wäre es, wir schubsen zurück:

true powerViele ökonomische Untersuchungen (und Schubsen kommt zumindest aus einem Randbereich der Ökonomie) haben gezeigt, dass Menschen dazu tendieren, opportunistisch zu handeln, also ihren Vorteil über z.B. einen vereinbarten Vertrag zu stellen. Politiker sind Menschen und schließen mit ihren Wählern einen Vertrag, den man gemeinhin als Parteiprogramm bezeichnet. Um auszuschließen, dass Politiker ihren eigenen Vorteil über den Vertrag mit ihren Wählern stellen, schlagen wir folgendes Schubsen vor: Die Honorierung von Politikern erfolgt auf Darlehensbasis. Zum Ende eines Jahres legt jeder Politiker einen Rechenschaftsbericht vor, und im Internet findet unter den Wählern, die sich in seinem Wahlkreis befinden, eine Abstimmung darüber statt, ob seine Leistung die Gewährung des gesamten Honorars, eines Teil oder gar kein Honorar rechtfertigt. Je nach Ergebnis der Abstimmung, muss der Politiker sein Honorar zurückzahlen oder kann es (zum Teil) behalten.

Oder wie wäre es damit:

Damit Politiker keine unverantwortlichen Entscheidungen im Bundestag treffen, werden per Zufallsauswahl fünf Gesetze einer Legislaturperiode ausgewählt und es wird geprüft, wer von dem Gesetz profitiert, welche positiven und negativen Folgen davon ausgehen. Ergeben sich mehr negative als positive Folgen, so haften die Abgeordneten gemeinsam für die entstandenen Kosten. Sie haben ein Jahr Zeit, um aus den Kosten einen Nutzen zu machen. Gelingt ihnen das nicht, werden die Zuwendungen an die Parteien um den entstandenen Schaden reduziert.

Wer eigene Vorschläge machen will, um Politikern das Schubsen zu vergällen, die Kommentarfunktion ist wie immer offen.

 

Tit-for-Tat: Liberale Moral

Moral, ein Begriff, der immer mehr in Vergessenheit zu geraten scheint, beschreibt ein Normensystem, das Auffassungen über richtig und falsch, über gut und böse beinhaltet. Offenkundig flottiert ein solches Normensystem nicht frei im Raum. Es muss vereinbart und entsprechend verhandelt werden.

Kant für Anfänger

Kant für Anfänger

Zum Glück gibt es eine Vielzahl geteilter Vorstellungen darüber, was richtig und falsch, gut und böse ist, geteilte Vorstellungen, die sich auf Basis der conditio humana und auf Basis einer menschlichen Entwicklungsleistung einstellen, die Immanuel Kant in seinem kategorischen Imperativ beschrieben und Thomas Hobbes als die wichtigste seiner Verstandestugenden gefasst hat. Gemeint ist damit die Einsicht, dass man anderen besser mit Wohlwollen begegnet, denn tut man es nicht, so könnte es passieren, dass einem diese anderen auch nicht mit Wohlwollen begegnen.

Bei Kant nimmt diese Einsicht eine normative Form an („Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde”), bei Hobbes ist es eine Leistung der Vernunft, die intelligente Menschen zu dem Schluss kommen lässt, dass Vorteile, die sie sich z.B. durch Übergriffe auf andere Menschen verschaffen können, schnell durch Schutzmaßnahmen zunichte gemacht werden, die man gegen Übergriffe durch andere Menschen ergreifen muss.

Moral baut grundlegend auf dieser Einsicht auf und ist entsprechend eine Entwicklungsleistung, von der man sagen könnte, dass sie den Menschen erst zum Menschen macht, und sie ist eine Entwicklungsleistung, die manche nicht zu erbringen im Stande sind.

Es ist relativ einfach, diejenigen zu erkennen, die die entsprechende Entwicklungsleistung nicht erbracht haben: Sie können anhand von zwei Kriterien erkannt werden:

  • Sie verursachen Dritten Externalitäten, indem sie physische, psychische oder intellektuelle Übergriffe auf deren Integrität vornehmen.
  • Sie vertrauen darauf, dass jene Dritte die Externalitäten hinnehmen. Sie ruhen sich auf der Liberalität ihrer Opfer aus und kalkulieren damit.

Elisabeth Tuider ist jemand, der diese beiden Kriterien erfüllt. Sie will sexualpädagogisch intervenieren, und sie bereitet all denen moralische Externalitäten, die nicht der Ansicht sind, man müsse ihre Kinder oder generell Kinder in Schulen mit Analverkehr und der Einrichtung eines Bordells belästigen. Und sie ruht sich darauf aus, dass die entsprechend moralisch Verletzten sich nicht zur Wehr setzen, Tuider nicht sagen, was sie von den entsprechenden Ansinnen halten – in der pazifistischsten Variante.

Lann Hornscheidt ist ebenfalls jemand/etwas, das/der/die diese Kriterien erfüllt. Er/sie/es will eine neue Sprache durchsetzen und ruft dazu auf, dieses Durchsetzen über “Interventionen” vorzunehmen, die z.B. darin bestehen, Veranstaltungen von Gegnern ihrer/seiner Ideologie zu stören oder Bücher, die von dem abweichen, was Hornscheidt für richtig hält, zu beschädigen. Er/sie/es verursacht Externalitäten für Dritte, die sich z.B. mit einer seltsamen für sie nicht verständlichen Sprache konfrontiert sehen, die ihnen nichts sagt, oder die sich mit einem studentischen Mob in ihren Veranstaltungen oder mit fehlenden Seiten in Büchern konfrontiert sehen. Er/sie/es vertraut darauf, dass die entsprechenden Adressaten der “Interventionen” sich nicht zur Wehr setzen und erdulden, was ihnen zugemutet wird.

Aus liberaler Sicht stellt sich die Frage, wie man mit Personen umgeht, die offensichtilch eine Entwicklungsleistung zum moralischen Menschen nicht erbracht haben, die nicht in der Lage sind, eine einfache Überlegung anzustellen, die da lautet: Was passiert, wenn andere mich so behandeln, wie ich andere behandle?

Axelrod1Die Antwort findet sich in einem Buch, das Robert Axelrod bereits 1984 veröffentlicht hat, und sie lautet: Tit-for-Tat. Tit-for-Tat ist ein Computerprogramm, das Anatol Rapoport entwickelt hat. Es besteht aus genau 5 Anweisungen in FORTRAN und hat sich in einem Turnier gegen 62 konkurrierende Computerprogramme durchgesetzt. Ziel des Turniers war es, die Strategie zu finden, die für Kooperationen zwischen Akteuren den größten Erfolg verspricht. Tit-for-Tat ist das Programm, das in Kooperationen zu den besten Ergebnissen führt. Es startet mit Goodwill, mit Wohlwollen und reagiert in der Weise, in der ihm begegnet wird. Nimmt das Gegenüber das Kooperationsangebot von Tit-for-Tat an und kooperiert seinerseits, dann kooperiert Tit-for-Tat weiterhin. Versucht das Gegenüber das Kooperationsangebot und die damit verbundene Vorleistung auszunutzen und defektiert, dann reagiert Tit-for-Tat ebenfalls mit Defektion und kündigt die Kooperation auf.

Die Funktionsweise von Tit-for-Tat kann nun genutzt werden, um das moralische Dilemma, in dem sich Liberale befinden, wenn sie mit Personen konfrontiert sind, die die moralische Entwicklungsleistung, die hier beschrieben wird, nicht erbracht haben, die Übergriffe auf Dritte landen, wie dies für Tuider und Hornscheidt beschrieben wurde.

Wenn demnach Tuider oder Lann Hornscheidt das Wohlwollen, das ihnen entgegen gebracht wird, z.B. dadurch, dass man sie auf ihren Positionen gewähren lässt und nicht nach dem Nutzen, den sie erbringen, fragt, mit Defektion goutieren, wenn sie Externalitäten durch Übergriffe auf Dritte, seien es Schüler, seien es Lehrende an Universitäten und ihre Studenten, seinen es Leser, die mit fehlenden Seiten in Büchern konfrontiert sind, verursachen, dann erfordert dies eine entsprechende Reaktion, ein “Tat”, eine Form der Abschreckung, die den Aggressoren zeigt, dass sie eine Grenze überschritten haben und sich besser und so schnell wie möglich auf ihre Seite der Grenze zurückziehen.

Wie kann diese Abschreckung aussehen? Nun, sie besteht darin, den Aggressoren ihre eigene Medizin zu trinken zu geben.

Lann Hornscheidt ruft dazu auf, die Veranstaltungen anderer zu stören, deren Lehre Inhalte umfasst, die Lann Hornscheidt nicht positiv beurteilt. Entsprechend kann Lann Hornscheidt nichts dagegen haben, wenn diejenigen, die mit dem, was Lann Hornscheidt vorschlägt, nicht einverstanden sind, in ihre/seine Veranstaltungen drängen, um dort zu stören.

Lann Hornscheidt ruft dazu auf, aus Büchern Seiten herauszureißen, die Inhalte haben, die von ihm/ihr nicht positiv beurteilt werden. Entsprechend kann Lann Hornscheidt nichts dagegen haben, wenn diejenigen, die mit dem, was Lann Hornscheidt schreibt, nicht einverstanden sind, Bücher von Lann Hornscheidt zur Hand nehmen und Seiten, die ihnen nicht gefallen, herausreißen.

Moron borderTuider behauptet, ihre sexualpädagogischen Interventionen in Klassenräumen seien gerechtfertigt, um Kinder zu selbständigen Menschen zu erziehen, entsprechend kann sie nichts dagegen haben, wenn die selbständigen Menschen ihre neu erworbenen Kenntnisse in ihrem Büro ausleben.

Und so weiter.

Ein vernünftiger Mensch, ein Mensch, der den kategorischen Imperativ von Kant verinnerlicht hat, wird natürlich erkennen, dass er sich in einer Eskalationsspirale befindet, dass es wenig Sinn macht, Übergriffe mit Übergriffen mit Übergriffen zu beantworten. Ein Vernünftiger Mensch wird wissen, dass diese Eskalationsspirale der Grund dafür ist, dass er Übergriffe auf Dritte unterlässt.

Tuider und Lann Hornscheidt fehlt diese Einsicht. Sie sind über die Reaktionen auf ihre “Interventionen” überrascht, was der beste Beleg dafür ist, dass sie die Entwicklungsleistung zum moralischen Menschen (noch) nicht erbracht haben. Sie müssen es entsprechend auf die harte Tour lernen, wie man so schön sagt, in dem sie – wie oben dargestellt – mit den Folgen, ihrer Übergriffe konfrontiert werden, immer in der Hoffnung, dass sich spätestens dann ein Lerneffekt einstellt.

 

Genderisten sind keine Wissenschaftler – Rettet die Soziologie!

Hadmut Danisch hat heute einen Bericht zu einer Veranstaltung veröffentlicht, die er in Berlin besucht hat, eine Veranstaltung unter dem Titel “Was tun gegen Antifeminismus?”. Interessierten sei der Bericht von Hadmut empfohlen, allerdings mit einer Einschränkung voraus: Das Soziologen-Bashing von Hadmut ist nicht berechtigt. Das Problem besteht darin, dass Hadmut Leuten, die behaupten, sie seien Soziologen, das Primat der Definition einräumt. Entsprechend hält er den Unsinn, den diese Leute dann erzählen für Soziologie. Es ist aber mitnichten Soziologie.

Turner SociologyDie Soziologie ist die einzige Sozialwissenschaft, die in der Terminologie von Thomas Kuhn kurz vor die Phase der Normalwissenschaft gekommen ist. Die Soziologie hat Theorien darüber, wie soziale Phänomene zu erklären sind. Die Soziologie hat Handlungstheorien, die erklären, wie Menschen zu Handlungen kommen und wie aus Einzelhandlungen kollektive Phänomene entstehen, wie man z.B. erklären kann, dass trotz einer Bildungsexpansion die Sozialstruktur in Deutschland mehr oder weniger unverändert geblieben ist. Die Soziologie hat eine Vielzahl von Methoden zur Datenerhebung, die gut bewährt sind. Und, last but not least basiert Soziologie auf einem wissenschaftstheoretischen Fundament, das in weiten Teilen von Karl Raimund Popper, Hans Albert, Karl Acham und Ernst Topitsch gelegt wurde. Kurz: Wer sich mit Soziologie beschäftigt, der merkt schnell, dass er es mit einer Wissenschaft zu tun hat.

Das Problem der Soziologie besteht nun darin, dass es das Fach ist, in dem viele alte Recken und herausragende, international bekannte Wissenschaftler zugesehen haben, wie die Soziologie und auch die politische Soziologie, der Teil der Politikwissenschaft, der es über die reine Deskription von Phänomenen hinaus geschafft hat, vor die Hunde gegangen sind, wie sie von Schwallern gekapert wurden, die sich für links halten und nun Gutes wirken wollen, für Arbeiter, die sie noch nie aus der Nähe gesehen haben, für Benachteiligte, die sie nur als Benachteiligte kennen oder eben für Frauen.

Der Frauenhilfe-Markt ist der größte Markt innerhalb der Soziologie, und zwar deshalb, weil staatliche Eingriffe die entsprechenden Stellen geschaffen haben und durch diese Stellen dazu beigetragen haben, dass Personen auf Positionen an Hochschulen gelangt sind, die nicht die Spur einer Ahnung davon haben, was Wissenschaft ist, wie man Erkenntnis gewinnt, wie man Erkenntnis prüfbar und kritisierbar macht, wie man Wissenschaft zu Wege bringt, denn Wissenschaft ist ein kumulatives Unterfangen, das über Kritik funktioniert, über die Kritik eigener und der Forschungsergebnisse anderer, eine Kritik, die nur dann möglich ist, wenn die Forschungsergebnisse nachvollziehbar und prüfbar sind.

Mit dem Einzug der Schwaller in die Soziologie sind diese methodischen Standards ebenso weitgehend verschwunden wie die Soziologie als Wissenschaft weitgehend verschwunden ist. Denn: Die Schwaller, die sich als Kapitalismuskritiker inszenieren oder sich zu Frauenfragen äußern zu können glauben oder die in sonstigen Modethemen ihre Gutheit zur Schau stellen wollen, sie haben ganz viel Überzeugung und gar kein empirisches Datum, das ihre Überzeugung zu stützen im Stande wäre. Sie sind die reinen Ideologen, die das Denken zugunsten der Selbstsuggestion ihrer Gut- und Überlegenheit aufgegeben haben. Sie verkünden und teilen mit. Sie veröffentlichen keine Forschungsergebnisse mehr, um Kollegen die Möglichkeit zur Kritik zu geben. Sie schreiben leere Texte voller nominaler Konstruktionen, die der eigenen Inszenierung als Wissenschaftler dienen sollen. Sie veröffentlichen ideologische Traktate und gaukeln Wissenschaft vor. Sie sind Überzeugungstäter, die im Namen des von ihnen erkannten Guten unterwegs sind oder Opportunisten, die das vorgeben. Sie sind keine Wissenschaftler, die auf der Suche nach Erkenntnis sind.

Und Hadmut beschreibt die Folgen, die ein solches Sendungsbewusstsein für die davon Gesalbten hat, in seinem Bericht recht anschaulich:

“Dabei ist den Leuten jede Fähigkeit, sich selbst und die eigene Situation einzuschätzen, völlig abhanden gekommen. Ich habe heute Leute mit schwerem Realitätsverlust gesehen. Sie stellen fest, dass sie immer stärker, immer schärfer, immer mehr kritisiert werden, dass man sich immer mehr über sie lustig macht, dass man sie für immer unwissenschaftlicher hält – und nehmen das als den Beleg dafür, dass sie kurz vor dem Endsieg stehen, dass der Antifeminismus mit dem Rücken zur Wand steht und in den letzten Zügen liegt. Das hatte so ein Aroma von Honecker vor dem Mauerfall.”

Opp MethodologieWer seine Überzeugungen vor der Realität schützt und gegen Kritik abschirmt, der verliert über kurz oder lang den Bezug zur Realität und fängt an, im Ozean der eigenen Einbildungen zu treiben, und zwar hilflos, weil er vergessen hat, in welcher Richtung das Land liegt. Besonders deutlich wird dies daran, dass die Treibenden offensichtlich überhaupt nicht auf die Idee kommen, sie könnten die Kritik, die an sie gerichtet ist, entkräften.

Um auf diese Idee zu kommen, muss man (1) der Ansicht sein, Kritik sei möglich, was (2) notwendig mit der Möglichkeit einhergeht, dass die eigene Überzeugung falsch sein kann und es (3) voraussetzt, dass man wissenschaftlich sozialisiert ist und den Wert von Kritik im Rahmen von Erkenntnisgewinn kennt, was notwendig voraussetzt, dass (4) Erkenntnisgewinn das Ziel ist. Davon abgesehen setzt es die Fähigkeit zur Reflexion oder zur viel beschworenen Selbstreflexion voraus.

Da Genderisten noch nie auf die Idee gekommen sind, Kritik zu beantworten oder zu versuchen, Kritik zu entkräften, sie nur einen Reaktionsmodus kennen, nämlich den, pikiert, verärgert, ja entrüstet zu sein, ob der Häresie, die ihnen gerade als Kritik zuteil wird, muss man feststellen, dass in ihrem Weltbild (1) Kritik nicht vorgesehen ist, sie (2) die Möglichkeit, ihre Lehre sei falsch, nicht vorsehen, sie (3) entsprechend keine Idee davon haben, welche Bedeutung Kritik im Rahmen von Wissenschaft zukommt, sie (4) nicht Erkenntnisgewinn zum Ziel haben können, und sie folglich keine Wissenschaftler sind.

Genderisten sind Ideologen und Gläubige, das sollte jedem, der sich mit dem Genderismus beschäftigt, sehr klar sein, und sie sind eine Gefahr für die Sozialwissenschaften, denn sie sind sehr erfolgreich in ihrem Bemühen, Sozialwissenschaft als Ganzes lächerlich zu machen.

Auch das hat Hadmut Danisch schön auf den Punkt gebracht:

“Ich habe da heute Leute gesehen, die ich nicht mehr für gesellschaftslebensfähig und nicht mehr selbsternährungsfähig halte, sondern eher im Wahn einer Sekte. Dass das bislang funktioniert liegt daran, dass unser Hochschulsystem mit seiner Vollversorgung und Schnell hill esserBeamtenmentalität für genau solche Leute ein Zuhause gebaut hat. Feminismus ist in gewisser Hinsicht nichts anderes als das Unterfangen, das ganze Land zu so einem Idioten-Zuhause nach Stil der Gender-Institute umzubauen.”

Wir stimmen in so ziemlich allem, was Hadmut schreibt, mit ihm überein, nur in einem Punkt nicht: Der Wahnsinn, den Hadmut beobachtet, der hat nichts mit Soziologie zu tun. Soziologie ist eine Disziplin, die Theorie, Methode und wissenschaftilche Standards bereitstellt, an denen man diejenigen, die behaupten, Soziologe zu sein, messen kann. Auf diese Weise ist es einfach, richtige und ernsthafte Soziologen von denen zu unterscheiden, die sich als Soziologe inszenieren wollen, von den Betrügern, die scheinbar angetreten sind, ein sozialwissenschaftliches Fach zu zerstören.

Prof. Dr. Günter Buchholz hat unseren Gedankengang fortgeführt und eine zusätzliche Forderung gestellt, die wir vollauf unterstützen:

Innerhalb der Deutschen Gesellschaft für Soziologie gibt eine genderistische Abteilung, oder eine Sektion “Frauen und Geschlechterforschung” die, nicht zuletzt im Interesse der vielen anderen Sektionen, die wissenschaftlich seriös arbeiten, zügig abgewickelt werden sollte, um den Ruf der deutschen Soziologie zu retten, was hoffentlich noch möglich ist. Denn es gibt keine feministische Wissenschaft, das ist vielmehr ein Widerspruch im Beiwort, eine contradictio in adiecto. In demselben Sinne kann es zum Beispiel auch keine “christliche Wissenschaft” geben, wie etwa den “Kreationismus” in den USA, der die Gültigkeit der Bibel der biologischen Forschung unbefragbar voraussetzt, so wenig wie es irgendeine andere X-Wissenschaft geben kann.