Wir sind schon die Guten: Politikwissenschaftler streiten über Pegida

Das Problem mit der Meinungsfreiheit besteht darin, dass sie genutzt wird. Sie wird genutzt von Personen mit der falschen Meinug und in der Öffentlichkeit. Das Problem mit der Demonstrationsfreiheit ist dasselbe: prinzipiell nutzen die Falschen sie und laufen durch die politisch korrekt benannten Straßen im Muster-Deutschland, mit falschen Transparenten, falschen Slogans und in falscher Anzahl. Deshalb muss man die falschen Demonstranten, die ein Recht missbrauchen, um ihre falsche Meinung zum Ausdruck zu bringen, mundtot machen, sie zum Schweigen bringen, von Straßen verscheuchen, sie so abschrecken, dass sie sich nicht mehr ins Freie trauen.

PegidaSo ungefähr kann man die Auseinandersetzung mit dem Phänomen “PEGIDA” zusammenfassen. So als hätten die Verwalter der guten, korrekten und vor allem richtigen Meinung nur auf PEGIDA gewartet, so haben sie sich in den letzten Wochen zusammengefunden, um das Recht wahrzunehmen, das sie den Teilnehmern der Pegiden verweigern: Das Recht ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und gegen PEGIDA zu demonstrieren.

Nur wenige haben sich im öffentlichen Konzert der Entrüsteten getraut, darauf hinzuweisen, dass die Prinzipien einer Demokratie es vorsehen, dass sich auch Menschen mit Meinungen, die derzit nicht als politisch korrekt gelten, äußern. Das gerade ist der Witz an der Demokratie, die die Anti-Pegiden, die für Weltoffenheit demonstrieren, angeblich verteidigen wollen: dass jeder seine Meinung frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit sagen darf, dass er dafür Gehör findet und, noch schlimmer, dass er mit seiner Meinung ernst genommen wird, sie zum Ausgangspunkt dessen wird, was man gewöhnlich eine Diskussion nennt, an deren Ende ein Konsens steht.

War es nicht die Ikone der Linken, Jürgen Habermas, der diese Idee der kommunikativen Demokratie entwickelt hat?

Und ausgerechnet die Linken verweigern diese Kommunikation. Das tun sie nicht erst, seit es PEGIDA gibt. Sie tun es gegenüber der AfD, sie tun es an Universitäten, wo immer sie eine Meinung entdecken, die aus ihrer Sicht rechts ist (was grundsätzlich alles ist, was von ihrer Meinung abweicht), bestreiten sie denen, die diese Meinung äußern, das Recht auf Gehör, durch Trillerpfeifen, durch Skandieren, durch das Anzünden fremden Eigentums und sonstige Formen der Gewalt.

Man muss entsprechend feststellen, dass viele Linke, die PEGIDA das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit absprechen, die Grundidee der Demokratie, die sie angeblich verteidigen, nicht einmal entfernt verstanden haben.

Wir argumentieren hier formal, nicht inhaltlich. Das kann man gar nicht oft genug wiederholen, denn mit der Trennung zwischen beiden, haben viele Deutsche und Linke insbesondere, ein Problem. Im Klartext: Wir stimmen mit dem meisten Inhalten von PEGIDA nicht überein, aber das ändert nichts daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für PEGIDA gilt.

Wird damit begonnen, Ausnahmen zu machen, Grundrechte bedingt und nicht unbedingt zu verteilen, dann ist das Ende des Deutschen Demokratischen Versuchs erreicht. Dann passiert, was Werner J. Patzelt in der FAZ vor einigen Tagen so trefflich beschrieben hat: Dann stehen sich Freund und Feind auf der Straße gegenüber, das Gegenüber wird moralisch verkommen und als rechts oder links eingeordnet, Verständigung ist nicht mehr möglich und damit keine Demokratie:

Werner patzelt“Zwar muss ein politischer Feind nicht moralisch böse oder ästhetisch hässlich sein; doch es motiviert schon sehr, wenn er das auch noch ist. Kunstvolle Feindbildpflege befeuert dann den Streit. Man selbst gehört natürlich zu den Anständigen, sonst zöge man ja nicht in den Kampf. Und so begegnet auf Dresdens Straßen der hässliche und böse Feind den Guten. Pegida zeigt zwar schöne Fahnen, doch No-Pegida spielt die bessere Musik. Und hat auch das stolzere, das der eigenen moralischen Überlegenheit absolut sichere Gefühl. Derlei Selbstempfinden scheint nach besonders klarem Ausdruck zu verlangen. Wohl deshalb sind, wo immer sie aufeinandertreffen, Antipegidisten viel lauter als die Pegidianer. Zudem wird bei No-Pegida stilvoll „gerufen“, bei Pegida aber stillos „gebrüllt“. So wenigstens liest man es anderntags in der Zeitung.”

Patzelt bewegt in seinem Beitrag für die FAZ ein Gedanke, der uns auch seit Jahren beschäftigt: Wie will eine Demokratie überleben, in der Meinungen durch das Etikett “rechts” aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden können, in der Medien die entsprechenden Meinungen diskreditieren oder einfach nur totschweigen und in der kein Diskurs stattfindet? Patzelt kommt in seinem Beitrag zu der Metapher des Vulkans, ein Tanz auf dem Vulkan scheint uns das noch etwas bessere Bild.

Nun ist Patzelt einer der wenigen Wissenschaftler, die nicht nur öffentlich eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, sondern mit dieser Meinung auch Gehör finden. Das wiederum gefällt 12 Mitglieder des Instituts für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden, an dem Patzelt Gründungsprofessor ist, nicht. Sie haben eine Stellungnahme verfasst, die ein altes Problem der Politikwissenschaft in Worte fasst.

Das Problem lässt sich wie folgt formulieren: Manche betreiben Politikwissenschaft, die Wissenschaft von der Politik, andere frönen dem irrigen Glauben, sie wären politische Wissenschaftler. Erstere sind am Phänomen der politischen Ordnung und seiner Erforschung interessiert, letztere an der Gestaltung der politischen Ordnung in ihrem Sinne. Erstere sind Wissenschaftler, Letztere sind Ideologen.

Warnung-an-PEGIDAUnd als Ideologen haben sie eine Stellungnahme mit dem Titel “Wer trägt die Verantwortung für die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden?” verfasst. Darin wenden sie sich gegen Patzelt und seine These, dass es Demokraten nicht ansteht, Meinungen, die ihnen nicht passen oder Demonstrationen, die sie nicht mögen, niederzuschreien und inszenieren sich als Gute, die “auch denen eine Stimme … geben [wollen], die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung, montags nicht mehr auf die Straße trauen”.

In Anlehnung an Faust kann man hier formulieren: “Die Behauptung hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube”. Es ist ein alter Trick sozial Engagierter, die ihren eigenen Selbstwert daraus gewinnen, dass sie sich eine Gruppe suchen, deren Mitglieder nicht so öffentlich präsent sind, wie die anderer Gruppen, um dieser Gruppe zu helfen, für sie einzutreten, gegen einen imaginären Feind, und faktisch auch für eine imaginäre Gruppe, denn die meisten der guten Menschen, die für Weltoffenheit demonstrieren, kämen nie auf die Idee, neben einen anerkannten Asylbewerber aus dem Sudan zu ziehen oder sich mit Türken zum Back-Gammon zu treffen.

Stellungnahme-Mitarbeiter Powi Dresden stellungnahmeUnd während die Motive der PEGIDA-Mitläufer durch mittlerweile vier Befragungen erforscht wurden, weiß niemand so richtig, was die Anti-PEGIDianer motiviert. Entsprechend muss behauptet werden und zugeschrieben, z.B. dass in Dresden lebende Migranten “spätestens seit Beginn der Pegida-‘Spaziergänge’ mit offenem Misstrauen oder Feindseligkeit” begegnet wird.

Eigentlich diskreditiert sich eine Allaussage wie diese von selbst, denn es gibt bislang kein empirisches Erhebungsinstrument, das es garantieren würde, die Meinung in der Grundgesamtheit (hier alle Migranten in Dresden) zu befragen. Also muss man schon hier feststellen, dass die Behauptung Unsinn ist. Vermutlich sind manche Migranten durch PEGIDA verunsichert, während andere das nicht sind. Schwerer als dieser Unsinn in Form einer Behauptung wiegt jedoch, dass diejenigen, die ihn aufstellen, Politikwissenschaftler sein wollen, aber eben nicht sind, denn sie sind politische Wissenschaftler, d.h. sie besetzen eine Position in der Wissenschaft zu politischen Zwecken.

Dies ist offenkundig, denn: Wissenschaftler stützen ihre Aussagen auf Fakten und begründen sie. Dagegen ist von Politikern bekannt, dass sie das Blaue vom Himmel herunter behaupten, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Wissenschaflter, Politikwissenschaftler insbesondere, sind der Erforschung der Grundlagen eines demokratischen Miteinanders verpflichtet und somit einem inhärent wertfreien, weil formalen Gegenstand. Deshalb ist es ihnen wurscht, ob sie PEGIDA oder BÄRGIDA oder Anti-PEGIDA untersuchen, denn es geht um Kriterien, nicht um Bewertungen. Letztere stehen bei politischen Wissenschaftlern im Vordergrund. Sie wollen nicht forschen, sondern bewerten. Sie wollen nicht Erkenntnis gewinnen und auf deren Grundlage Konsequenzen für die politische Ordnung ableiten, sondern die politische Ordnung nach ihrer Vorstellung, dem, was sie für richtig halten, umbauen. Sie sehen sich “in der Pflicht, Diskriminierungen auch in Form des bürgerlichen Engagement entgegenzutreten”.

Albert WerturteilsstreitUnd so ehrsam wie dieses Ansinnen sein mag, so wenig hat es mit Politikwissenschaft zu tun, schon eher mit einer politischen oder politisierten Wissenschaft. Und um den Unterschied noch einmal ganz deutlich zu machen: Das Problem mit den Aktivisten auf wissenschaftlichen Positionen besteht darin, dass sie nicht zum unabhängigen Forschen im Stande sind, wissen sie doch in der Regel schon vorab, welches Ergebnis das richtige, das Ergebnis ist, dass politisch korrekt oder gut oder befreiend oder anti-diskriminierend oder was auch immer ist. Sie sind einfach nicht an Wissenschaft interessiert, sondern daran, ihre Meinung als die richtige zu behaupten. Dies hat jedoch weder etwas mit demokratischen Grundwerten noch etwas mit Wissenschaft zu tun. Entsprechend sind diese politischen Wissenschaftler doppelt fehl am Platz, denn sie haben nichts mit Wissenschaft zu tun und sie haben nichts mit Demokratie am Hut.

Um so wichtiger sind richtige Wissenschaftler wie Werner J. Patzelt, die gegen alle Widrigkeiten, ihren Job als Politikwissenschaftler ernst nehmen.

Gegen die Willkür an Hochschulen: Gegengutachten für Studenten

Die post-modern konstruktivistische Wende an Hochschulen, im Gleichschritt mit der Bevorzugung von weiblichen Bewerbern auf Lehrstühle und Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter hat an Universitäten offensichtlich eine Willkürlichkeit zum Standard erhoben, wie mit Wissenschaft nichts zu tun hat.

cropped-2015sciencefiles22.jpgWissenschaft ist, wie wir nicht müde werden zu schreiben, eine Methode, eine Methode, die u.a. eine intersubjektive Nachprüfbarkeit von Erkenntnis ermöglicht. Genau diese intersubjektive Nachprüfbarkeit ist an Hochschulen einer “neuen Subjektivität” gewichen, die Willkür zum universitären Standard gemacht hat.

Das sind keine Behauptungen, das sind Fakten, die sich uns in den letzten Wochen in Form von Gutachten zu studentischen Arbeiten präsentiert haben, die wir nicht für möglich gehalten hätten.

Da wird Studenten eine mangelhafte Leistung attestiert, und zwar auf einem Fresszettel, der deutlich zeigt, dass der Ersteller des Fresszettels, der sich Gutachten nennt, nicht einmal die Mühe gemacht hat, den Studenten eines Briefkopfes und eines sauberen Ausdrucks zu würdigen.

Da werden Studenten mangelhafte Leistungen bescheinigt, ohne dass auch nur eine Spur von Begründung vorhanden ist. Es wird ihre formale Qualifikation bemängelt, und zwar ohne, dass die formalen Regeln zur Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten eingehalten werden.

Zumeist erfolgt dies alles, ohne dass sich der Gutachter, bei dem es sich oft genug um einen Positionsinhaber handelt, der seinen Hintern auf einem Lehrstuhl platt drückt, auch nur eine Sekunde genötigt sieht, ein Beispiel für den angeblichen Verstoß des Studenten gegen die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu geben.

Aber wenn ein Beispiel gegen wird, dann schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen.

Da wird es Studenten negativ ausgelegt, dass sie im Text und nicht in Fussnoten zitieren.

Eine Literaturliste wird als “den formalen Standards” nicht entsprechend bezeichnet, weil der Student die Vornamen der zitierten Autoren ausgeschrieben und nicht abgekürzt hat.

Da wird eine Zitierweise nach APA-Standard als falsche Zitierweise abgekanzelt, die Benutzung von “man” als formaler Fehler gewertet, Experteninterviews gewünscht (warum auch nicht) und allerlei Unsinn aufgefahren, um eine studentische Arbeit, die man schlecht bewerten will, vermeintlich begründet schlecht zu bewerten.

Keines der Gutachten, die wir in den letzten Wochen gesehen und unsererseits begutachtet haben, entspricht auch nur ansatzweise den formalen Anforderungen, die man an Gutachten stellen muss, die immerhin über die berufliche Zukunft von Studenten entscheiden.

Es ist kaum möglich, sich dem Eindruck zu entziehen, dass sich an Universitäten eine neue Dozentenschicht herausgebildet hat, die selbst nichts kann, aber dennoch denkt, andere bewerten zu können, und zwar al gusto und unter Auslassung jeglicher Aspekte von Fairness und Verantwortung.

textconsultingAus diesem Grund haben wir uns entschlossen, die Nachfrage der letzten Wochen zum Anlass zu nehmen, um Studenten Folgendes anzubieten:

Wer mit der Bewertung seiner Bachelor-, Magister- oder Diplomarbeit nicht zufrieden ist,

  • wer Anlass hat, zu denken, dass die Bewertung seiner Arbeit keinen intersubjektiven Kriterien folgt, sondern auf Antipathie und andere Vorlieben seitens des Dozenten basiert,
  • wer der Ansicht ist, er sei aus ideologischen oder sonstigen nicht wissenschaftlichen Gründen schlecht bewertet worden,
  • wer mit seiner Arbeit gar durchgefallen ist, weil er den Geschmack des Dozenten nicht getroffen hat,

der soll sich an uns wenden.

Wir bewerten die Qualität des Gutachtens, das ein Dozent oder Professor über die Bachelor-, Magister- oder Diplomarbeit erstellt hat und geben ihnen dann,

  • wenn das Gutachten den Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens nicht entspricht,
  • wenn es Indizien enthält, die darauf verweisen, dass der Gutachtenersteller unfähig oder unwillig ist, diese Regeln einzuhalten
  • und wenn Indizien vorhanden sind, die den Schluss nahelegen, dass der Gutachtenersteller aus ideologischen oder sonstigen Gründen seines persönlichen Geschmacks oder aus Unfähigkeit eine schlechte Bewertung der studentischen Arbeit vorgenommen hat,

eine Basis, um sich zur Wehr zu setzen, ganz gleich, ob sie sich inner- oder extra-universitätr zur Wehr setzen wollen.

Wenn ihre studentische Arbeit schlecht bewertet wurde,

wenn Sie der Ansicht sind, die negative Bewertung sei nicht berechtigt und nicht begründet,

dann wenden Sie sich über das folgende Formular an uns und wir beraten Sie darüber, welche Möglichkeiten ihnen offen stehen, um sich gegebenenfalls zur Wehr zu setzen.

Universität Göttingen: Studenten und Beschäftigte sollen zur Besinnung kommen

Wer hätte es gedacht? Die Universität Göttingen, seit den Göttinger Sieben nicht mehr unbedingt als Trendsetter bekannt, ist wieder einer: In Göttingen sollen Studenten und Beschäftigte zu “individueller und gemeinschaftlicher Besinnung” kommen, was im derzeitigen gesellschaftlichen Klima, sicher eine gute Idee ist.

Dazu hat es sich die Universität Göttingen nicht nehmen lassen, einen “Raum der Stille” einzurichten, denn in Stille kommt man am besten zur Besinnung. Entsprechend erklärt Prof. Dr. Hiltraud Casper-Hehne: “Mit diesem Projekt wollen wir unseren Studierenden und Beschäftigten ermöglichen, im zunehmend verdichteten Wissenschafts- und Studienalltag Ruhe und Besinnung zu finden…”. Gleichzeigt hofft Dr. Hiltraud Casper-Hehne, dass der Raum der Stille genutzt wird, um einen “intensiven … Dialog” zwischen denen, die ihn nutzen, zu fördern.

Das ist auf den ersten (und den zweiten) Blick ein Widerspruch: Wie soll ein Raum der Stille den intensiven Dialog fördern? Nun, der Raum der Stille ist ein “transzendentaler Raum”, d.h. es herrscht die Telepatie, und zwar eine interreligiöse Telepatie, denn der Raum der Stille soll von “Mitgliedern unterschiedlicher Religionsgemeinschaften” dazu genutzt werden, zur Besinnung zu kommen.

Der Dialog erfolgt dann wohl über das jeweilige individuelle Gespräch mit dem jeweiligen Gott, der vom weltlichen Gesprächspartner angehalten wird, mit seinem Kumpel aus Islam, Buddismus oder mit dem jüdischen Gott Kontakt aufzunehmen und einen transzendentalen und interreligiösen Dialog mit einem anderen indidividuellen, weltlichen Gottesanbeter anzubahnen, der im Raum der Stille zugegen ist.

Raum-StilleOb der neue Raum der Stille dem Institut für para-psychologische Phänomene direkt zugeordnet ist, konnten wir leider nicht in Erfahrung bringen, ebenso wenig wie wir in Erfahrung bringen konnten, was ein “spezieller Wandschrank …, in dem die nötigen religiösen Gegenstände und heilige Schriften gelagert werden können, wie beispielsweise ein Gesangbuch, Bibel, Koran oder Gebetteppich”, sowie ein Kompass zur Bestimmung der richtigen Gebetshimmelsrichtung, an einer Universität zu suchen haben.

Wissenschaft und Religion haben nichts miteinander zu tun. Die Ausübung der eigenen Religion hat entsprechend an Universitäten keinen Platz, denn Universitäten sind ein Ort, an dem Erkenntnis gewonnen werden soll. Religion ist dagegen eine Ideologie, die von sich behauptet, bereits im Besitz allen relevanten Wissens, aller relevanten Erkenntnis zu sein. Entsprechend haben Religion oder die Ausübung einer Religion an einer Universität nichts zu suchen.

Willkommener Terrorismus

Gäbe es keinen Terrorismus, Politiker müssten ihn glatt erfinden (und Kriminalität gleich mit). Ohne Terrorismus kann man sich nicht solidarisch erklären und händchenhaltend durch Städte laufen. Ohne Terrorismus kann man keine Angst verbreiten und die Politics of Fear, die wir gestern mit Frank Furedi beschrieben haben, nicht zur Legitimation der eigenen Existenz und Handlungen machen. Und, vielleicht am wichtigsten, ohne Terrorismus kann man keine Gesetzesverschärfungen vornehmen und entsprechend die Freiheit aller beschneiden.

Furedi_Politics of fearDenn: wenn man erst einmal Angst und Furcht verbreitet hat, wenn man es erst einmal geschafft hat, eine amorphe Angst vor etwas Unkonkretem, einer “abstrakten Bedrohung“, wie die Bundesregierung es nennt, aufzubauen, dann kann man den Ängstlichen selbst die Einschränkung ihrer Freiheit als Gewinn verkaufen, sie in den Glauben versetzen, die Einschränkung von Freiheit sei in ihrem Interesse, diene zu ihrem Schutz. Dabei ist es natürlich immer notwendig, zu betonen, dass “Kein Innenminister der Welt … eine vollständige Garantie geben [kann], dass es keine Anschläge gibt” (Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Tagesschau).

Denn, gäbe es die entsprechende Garantie, Angst und Furcht wären unangebracht und die Tür, für zukünftige Verschärfungen von Gesetzen, für die zukünftige Reduzierung von Freiheit im Namen des Schutzes derjenigen, die man mehr und mehr einsperrt, diese Tür wäre natürlich geschlossen. Entsprechend muss man sie offenhalten, in dem man gleich vorwegnimmt, dass die neuerliche Gesetzesverschärfung natürlich nicht dazu führen wird, dass es anschließend keinen Grund gibt, Angst zu haben, Angst vor Gefährdern, wie die neue Klasse von noch nicht, aber vielleicht einmal Terroristen heißt.

Gefährder, das sind in der Definition des Bundesinnenministeriums, die das Handelsblatt kennt, Personen, “bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten”.

Susanne C. Walther kann in einem Beitrag für die Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, in dem sie zu dem Ergebnis kommt, dass eine präventive Inhaftierung von Gefährdern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, einen weiteren Baustein zum Begriff des Gefährders beisteuern. Demnach ist ein Gefährder eine Person, für die die Annahme gerechtfertigt ist, dass “sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird” (Walther, 2007: 472). Wir empfehlen einen Blick auf die Strafttaten, die §100a listet, um die Tragweite der Definition von Gefährder zu sehen.

Man kann zwar nicht durch Strafverschärfung garantieren, dass es keinen Grund zur weiteren Angst vor abstrakter Bedrohung gibt, aber scheinbar ist man bei deutschen Behörden im Stande, vorherzusehen, wer ein Gefährder ist, dem die entsprechenden Terrorakte zuzutrauen sind, was eigentlich dazu führen müsste, dass 100%tiger Schutz möglich ist.

Aber, wir erinnern uns, 100%tiger Schutz ist nicht im Sinne des Gefährder-Erfinders. Der Erfinder des Gefährders ist übrigens eine Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts (Walther, 2007: Fußnote 82). Anders formuliert, eine Arbeitsgemeinschaft schafft an der eigentlichen Legislative, dem Bundestag, vorbei Fakten, die in der Strafverfolgung dann grundlegend werden. Das ist nicht unbedingt das, was man unter einem transparenten und einem demokratischen Prozess versteht.

jihadistAber, abermals, es geht weder um demokratische Grundsätze noch darum, eine herbeigeredete Gefährdungssituation zu beseitigen, es geht darum, die entsprechende Situation auszunutzen, dazu auszunutzen, um die Freiheit der eigenen Bürger wieder einmal zu beschränken und dazu, um Grundsätze, die bislang demokratischer Konsens waren, aufzuweichen, also inkrementell zu beseitigen.

Vorreiter ist dieses mal Hans-Peter Uhl von der CSU, der von allen deutschen Bürgern weiß, vermutlich dadurch, dass er sie alle im Verlauf der letzten Monate angerufen hat, dass sie ein Schutzbedürfnis haben, das danach verlangt, Gefährder zu inhaftieren – also jene Personen, bei denen “Fakten”, die man nicht näher spezifizieren kann, den Schluss zulassen, dass sie einen Terrorakt verüben könnten.

Bei Uhl werden die Gefährder unter der Hand von potentiellen Terroristen zu “aktuellen Sicherheitsrisiken”, die beseitigt werden müssen, wobei schon die Wortwahl klar macht, dass Gefährder keine Menschen sind, sondern gefährliche Objekte, die man entschärfen muss. De-Humanisierung ist ein beliebtes Mittel, wenn es darum geht, Angst und Furcht zu verbreiten, vor dem gnadenlosen und entmenschlichten Feind, von dem man nichts weiß, aber berechtigter Weise Angst hat, weil eine Arbeitsgruppe ihn zum Gefährder erklärt hat.

Und diese immense Gefahr, die rechtfertigt es für Uhl, ein Grundprinzip des Strafrechts, nämlich die Unschulsvermutung außer Kraft zu setzen und damit die Büchse der Pandora zu öffnen.

Wir haben somit Personen, die von Verwaltungsbeamten, deren Legitimation zur Aufstellung entsprechender Definitionen unbekannt ist, zu Gefährdern erklärt werden, Personen, die bislang keine Straftat begangen haben. Dennoch sollen diese Personen als “Sicherheitsrisiko” inhaftiert werden.

Damit ist und wäre ein Präzendensfall geschaffen: Es ist offensichtlich möglich, dass in Verwaltungen Begriffe geschaffen werden, die im öffentlichen Leben Deutschlands relevant werden, Begriffe, die eine Klasse von Menschen beschreiben, denen besondere Behandlung zuteil werden soll.

Derzeit sind Islamisten Gefährder. Wer ist es morgen? Pegida-Demonstranten? Anti-Pegida-Demonstranten? Kritiker der Bundesregierung? Welche Gruppe von Personen stellt als nächste eine amorphe Gruppe dar, die als Gefährder angesehen werden kann. Kampferprobte Bundeswehrsoldaten, die aus Afghanistan zurückkehren? Dies alles ist möglich, denn es gibt keine demokratische Kontrolle dieser seltsamen Arbeitsgruppen, die entsprechende Definitionen aushecken.

Und da Uhl gerade dabei ist, den Weg zur Abschaffung der Unschuldsvermutung freizumachen, kann man die entsprechenden Gefährder, wer aus den oben genannten Gruppen es auch sein mag, gleich in Haft nehmen, um dem angeblichen Schutzbedürfnis derer gerecht zu werden, die zur Zeit noch das Glück haben, von Arbeitsgruppen nicht als Gefährder angesehen zu werden. Um der steigenden Anzahl der Gefährder, die inhaftiert werden müssen, Herr zu werden, werden dann entsprechende Lager gebaut. Wir kennen das.

Die derzeitigen Gefährder sind natürlich Islamisten. Wer sonst könnte derzeit Deutschland gefährden? Es sind besondere Islamisten, die von den Gefährder-Definierern und Bürger-Schützern zu kampferprobten Jihadisten befördert wurden, von denen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen der ARD gegenüber annimmt, dass sie durch ihren Aufenthalt in Syrien “radikalisiert und brutalisiert” wurden, denn die Teilnahme an Kampfhandlungen, die Maaßen den Rückkehr-Jihadisten unterstellt, muss natürlich zu Radikalisierung und Brutalisierung führen. Deshalb kommen die Jihadisten ja nach Deutschland und entziehen sich dem weiteren Kampfeinsatz in Syrien, für den sie nun offensichtlich zu brutalisiert und zu radikalisiert sind.

Das führt zum letzten der Versatzstücke in der neuen Herrschaftsform, die bislang noch kein Politikwissenschaftler entdeckt hat, die Phobokratie, die Herrschaft der Angst: Sie baut darauf, dass Bürgern das Gefühl gegeben wird, sie seien reine Objekte, die wie die Figürchen in der Schießbude vor Jihadisten entlanggeführt werden. Ihre umfassende Vulnerabilität kann nur durch staatliche Maßnahmen zumindest teilweise reduziert werden, aber dennoch leben sie in Furcht und Angst vor diesen Monstern, die als Menschen geboren wurden, aber keinerlei Menschlichkeit mehr besitzen, weil sie Islamisten, Jihadisten, eben Gefährder geworden sind: Kampfroboter, die vom Islam programmiert wurden.

In der Phobokratie ist für Humanismus offensichtlich kein Platz mehr.

Pseudo-Diskussionen: Geheuchelte Bürgerbeteiligung und opportunistische Schubser

Das Markenzeichen einer Diskussion über ein Thema besteht darin, dass zu Beginn der Diskussion nicht feststeht, was das Ergebnis der Diskussion sein wird. Deshalb ist eine Diskussion ein Austausch von Argumenten mit dem Ziel, das beste Argument, das am besten belegte Argument, das am besten mit Fakten belegte Argument zu finden und sich auf dieses Argument zu einigen.

discussionPseudo-Diskussionen sind Diskussionen, deren Ergebnis bereits im Vorfeld feststeht. Pseudo-Diskussionen sind inszenierte Diskussionen, mit denen den Adressaten das Gefühl gegeben werden soll, sie hätten etwas mit zu entscheiden. Pseudo-Diskussionen sind Formen der Persuasion, die eingesetzt werden, um durchzusetzen, was man sowieso beabsichtigt hat, dabei aber so zu tun, als wären Dritte an der Entscheidungsfindung beteiligt worden. Pseudo-Diskussionen werden immer häufiger Bestandteil der öffentlichen Inszenierung von Demokratie, wenn es z.B. darum geht, Anwohnern das Gefühlt zu geben, sie wären an der längst getroffenen Entscheidung, Windräder an die Stelle von Wald zu setzen, in irgend einer Weise beteiligt worden.

“Nudging: Die Kunst der Entscheidungshilfe, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gerade durchgeführt hat. Dabei ging es um:

[d]ie Idee des „Nudgings“ und die Frage, ob das Konzept des kleinen „Schubsers“ in die vermeintlich richtige Richtung auch in der deutschen Verbraucherpolitik Erfolg haben kann…”.

Spannend ist hier das “vermeintlich”, das dem Autor der Pressemeldung in den Text gerutscht ist. Bei dieser Pseudo-Diskussion sollten die folgenden Fragen beantwortet werden, und zwar von dem Pseudo-Wissenschaftler und Handelsreisenden in Sachen Nudging Cass Sunstein und Heiko Maas, der scheinbar seine Märchenwoche noch nicht abgeschlossen hat:

“Ist Nudging nicht undemokratisch? Warum tut sich Deutschland so schwer mit Nudging? Wann eignen sich Nudges besonders gut? Wie unterscheidet man gute von schlechten Nudges?”

no discussionAngeblich wird also darüber diskutiert, ob die “Kunst der Entscheidungshilfe”, ein unglaublicher Euphemismus, undemokratisch ist, was eigentlich keine Frage ist, denn Deutschland tut sich “schwer mit Nudging”, wobei sich “Nudges” doch besonder gut eignen und man sogar “gute von schlechten Nudges” unterscheiden kann.

Glaubt wirklich jemand, hier würde grundsätzlich über die Frage, ob ge-nudged werden soll/darf oder nicht, diskutiert?

Zunächst zum Nudging:

Nudging fusst auf einem grundsätzlichen Missverständnis. In den 1970er Jahren haben Amos Tversky und Daniel Kahneman gezeigt, dass das tatsächliche Verhalten von Menschen von den Modellannahmen eines rationalen Akteurs abweicht. Im Modell das rationalen Akteurs wird angenommen, dass immer die Handlungsalternative gewählt wird, die unter gegebenen Bedingungen mit dem größten Nutzen verbunden ist – wobei die Alternative erreichbar sein muss und gegen anderen Alternativen abgewogen worden sein muss.

Die meisten Menschen machen das nicht. Das ist nichts Neues, war auch nichts Neues, als Tversky und Kahneman ihre Studie veröffentlicht haben. Max Weber hat schon Anfang des 20. Jahrhunderts darauf verwiesen, dass nur die wenigsten Handlungen zweckrational sind. Tversky und Kahneman haben nun zum ersten Mal gezeigt, dass die Handlungen, die Menschen wie Sie oder wir in bestimmten Situationen ausführen, sehr stark vom Modell des objektiv rationalen Akteurs abweichen.

Das “objektiv” ist hier der entscheidende Punkt: Es bezieht sich auf die rationale Entscheidung, die ein informierter und der rationalen Entscheidung kundiger Beobachter getroffen hätte, einer wie Cass Sunstein versteht sich. Wenn Sie also die Wahl haben, zwischen Gammelfleisch und vegetarischer Kost, dann erwartet ein objektiver Beobachter, dass Sie vegetarische Kost zu sich nehmen. Wenn Sie die Wahl haben zwischen einem überteuerten Designerhemd und einem identischen, aber deutlich billigeren Noname-Hemd, dann erwartet ein objektiver Beobachter, dass Sie das billige Noname-Hemd kaufen.

Und genau das tun viele nicht – weil sie, aus Sicht des objektiven Beobachters falsche Heuristiken benutzen, um sich im täglichen Leben zurecht zu finden. Und das will Cass Sunstein ändern. Durch: Nudgen, Schubsen in Deutsch. Und damit hat er die Herzen der Politiker, die ihre Aufgabe darin sehen, die dummen Wähler, denen sie ihr Amt verdanken, zu erziehen, im Sturm erobert.

Nudgen für den guten Zweck wird bereits als “Kunst der Entscheidungshilfe” verkauft, die Sie oder uns in die richtige, die wie es im Text so verräterisch heißt “gute” Richtung schubsen soll. Dumm an Begriffen wie “gut” ist, dass das, was gut sein soll, bestimmt werden muss, was voraussetzt, dass ein gutes Endziel bestimmt wird, auf das hin Gutes getan werden soll.

In einer Demokratie würde man eigentlich erwarten, dass eine Diskussion darüber stattfindet, was als “gut” gelten soll. Im Zeitalter des Schubsens tritt an die Stelle der Diskussion das Dekret der Politiker, die vorgeben, was als gut zu gelten hat.

Nehmen wir z.B. Organspende. Organspende ist gut. Warum? Weil Organspende gelebte Solidarität ist, wie ein deutscher Minister einmal festgestellt hat, obwohl Organspende in der Regel post-hume Solidarität ist. Es ist eine Solidarität, die einen altruistischen Spender vorsieht, einen dankbaren Empfänger und dazwischen eine große Zahl von Personen, die mit dem Organhandel, dem Ausweiden von Spendern und dem Einsetzen von Recycling-Ware in Aufnehmer, viel, sehr viel Geld verdienen – natürlich im Dienste der Nächsten und auf Grundlagen eigener Solidarität – nicht, um die eigene Villa zu finanzieren.

Nehmen wir weiter an, Manche Deutsche wollen einfach nicht einsehen, dass Organspende “gut” ist, dass es gut ist, seine Niere zu geben, seine Leber, seine Augen, was immer verwendbar ist….

Wenn manche Deutsche also widerspenstig sind und einfach nichts Gutes tun wollen mit ihren Organen, dann muss man sie schubsen, in dem man die Organspende obligatorisch macht und nur denen erlaubt, keine Organe zu spenden, die dies explizit und im Beisein eines Vasallen des Staates erklären. Und schon hat man viele Menschen glücklich gemacht und viele in die richtige, die gute Richtung geschubst.

Die Möglichkeiten, die sich für Politiker durch das Schubsen zum Guten auftun, sind immens: Fehlverhalten, also solche, die von Politikern als nicht gut befunden werden (dazu gehören nachweislich keine Kinderpornos auf Dienstcomputern), werden durch Schubsen in die richtige Richtung korrigiert, was in der Regel eine Verteuerung bedeuten wird: (noch höhere) Steuern auf Zucker, Steuern auf Alkohol, Steuern auf Tabak, Steuern auf Nichtbewegung, obligatorische Bewegungskurse, morgens um 8 auf dem Dorfplatz, weil Bewegung gesund ist und viele sich einfach nicht genug bewegen wollen, obligatorische Teilnahme an “Feminismus ist gut”-Veranstaltungen, weil Feminismus gut ist und es immer noch welche gibt, die das nicht einsehen wollen und und und.

Schubsen in den Totalitarismus, so lange, bis die Herumgeschubsten gar nicht mehr wissen, was eine unabhängige, eine autonome Existenz ist.

Doch zurück zur angeblichen Diskussion im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Warum handelt es sich dabei um eine Pseudo-Diskussion? Die Frage ist einfach zu beantworten, und zwar durch Verweis auf eine der Fragen, die durch Heiko Maas und Cass Sunstein vom Tisch gewischt werden sollen: “Ist Nudging nicht undemokratisch?” Schon die Art, die Frage zu stellen, ist verräterisch: Da gibt es tatsächlich welche, die nicht auf der Höhe der Zeit sind, ewiggestrige Rechte, die denken, Nudging sei undemokratisch. Kann man so blöd sein?

Die erste Frage die sich aufdrängt ist: Wer schubst wen?

Offensichtlich sind Politiker der Meinung, sie schubsen ihre Bevölkerung. War es in Demokratien nicht umgekehrt, waren nicht die Wähler die Souveräne und die Politiker die Repräsentanten? Wie können Politiker dann Wähler schubsen wollen?

Stellen wir uns vor, Karl T. raucht und ist überzeugter Misanthrop, Organspende kommt für ihn nicht in Frage und nichtrauchen auch nicht. Haben Politiker das Recht, ihn nun in Richtung Organspende zu schubsen und zum Nichtraucher zu konvertieren? Oder ist seine Wahl zu respektieren? Offensichtlich sieht eine Demokratie vor, die Wahl von Individuen zu akzeptieren. Die Selbstbestimmung ist ein zentraler Wert in Demokratien, Schubsen ist nicht mit Selbstbestimmung zu vereinbaren.

Schließlich: Was ist der Endzustand, der mit dem “guten Schubsen” erreicht werden soll? Offensichtlich kann der Endzustand nur ein kollektives Gutes sein, was notwendig zur Folge hat, dass individuelle Interessen zu Gunsten des kollektiven Guten geopfert werden. Das zeigt deutlich, dass Schubsen nichts anderes als ein totalitäres Instrument zur Beseitigung individueller Freiheit ist.

Die Pseudo-Diskussion um das Schubsen dient also einzig dazu, das Geschubse, das folgen wird, zu legitimieren und dazu, behaupten zu können, man habe darüber, ob geschubst werden soll, ja schließlich diskutiert, so wie man es derzeit praktiziert, wenn Bürgern in entsprechenden Veranstaltungen erklärt wird, warum sie Windenergie oder sonstige Spleens, die Politiker auf die Kosten der Bürger umsetzen wollen, zu schlucken haben.

Wie kann man Politikern ihrer Freude an der Volkserziehung, die heute Volksschubsen heißt, vergällen?

Wie wäre es, wir schubsen zurück:

true powerViele ökonomische Untersuchungen (und Schubsen kommt zumindest aus einem Randbereich der Ökonomie) haben gezeigt, dass Menschen dazu tendieren, opportunistisch zu handeln, also ihren Vorteil über z.B. einen vereinbarten Vertrag zu stellen. Politiker sind Menschen und schließen mit ihren Wählern einen Vertrag, den man gemeinhin als Parteiprogramm bezeichnet. Um auszuschließen, dass Politiker ihren eigenen Vorteil über den Vertrag mit ihren Wählern stellen, schlagen wir folgendes Schubsen vor: Die Honorierung von Politikern erfolgt auf Darlehensbasis. Zum Ende eines Jahres legt jeder Politiker einen Rechenschaftsbericht vor, und im Internet findet unter den Wählern, die sich in seinem Wahlkreis befinden, eine Abstimmung darüber statt, ob seine Leistung die Gewährung des gesamten Honorars, eines Teil oder gar kein Honorar rechtfertigt. Je nach Ergebnis der Abstimmung, muss der Politiker sein Honorar zurückzahlen oder kann es (zum Teil) behalten.

Oder wie wäre es damit:

Damit Politiker keine unverantwortlichen Entscheidungen im Bundestag treffen, werden per Zufallsauswahl fünf Gesetze einer Legislaturperiode ausgewählt und es wird geprüft, wer von dem Gesetz profitiert, welche positiven und negativen Folgen davon ausgehen. Ergeben sich mehr negative als positive Folgen, so haften die Abgeordneten gemeinsam für die entstandenen Kosten. Sie haben ein Jahr Zeit, um aus den Kosten einen Nutzen zu machen. Gelingt ihnen das nicht, werden die Zuwendungen an die Parteien um den entstandenen Schaden reduziert.

Wer eigene Vorschläge machen will, um Politikern das Schubsen zu vergällen, die Kommentarfunktion ist wie immer offen.

 

Tit-for-Tat: Liberale Moral

Moral, ein Begriff, der immer mehr in Vergessenheit zu geraten scheint, beschreibt ein Normensystem, das Auffassungen über richtig und falsch, über gut und böse beinhaltet. Offenkundig flottiert ein solches Normensystem nicht frei im Raum. Es muss vereinbart und entsprechend verhandelt werden.

Kant für Anfänger

Kant für Anfänger

Zum Glück gibt es eine Vielzahl geteilter Vorstellungen darüber, was richtig und falsch, gut und böse ist, geteilte Vorstellungen, die sich auf Basis der conditio humana und auf Basis einer menschlichen Entwicklungsleistung einstellen, die Immanuel Kant in seinem kategorischen Imperativ beschrieben und Thomas Hobbes als die wichtigste seiner Verstandestugenden gefasst hat. Gemeint ist damit die Einsicht, dass man anderen besser mit Wohlwollen begegnet, denn tut man es nicht, so könnte es passieren, dass einem diese anderen auch nicht mit Wohlwollen begegnen.

Bei Kant nimmt diese Einsicht eine normative Form an („Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde”), bei Hobbes ist es eine Leistung der Vernunft, die intelligente Menschen zu dem Schluss kommen lässt, dass Vorteile, die sie sich z.B. durch Übergriffe auf andere Menschen verschaffen können, schnell durch Schutzmaßnahmen zunichte gemacht werden, die man gegen Übergriffe durch andere Menschen ergreifen muss.

Moral baut grundlegend auf dieser Einsicht auf und ist entsprechend eine Entwicklungsleistung, von der man sagen könnte, dass sie den Menschen erst zum Menschen macht, und sie ist eine Entwicklungsleistung, die manche nicht zu erbringen im Stande sind.

Es ist relativ einfach, diejenigen zu erkennen, die die entsprechende Entwicklungsleistung nicht erbracht haben: Sie können anhand von zwei Kriterien erkannt werden:

  • Sie verursachen Dritten Externalitäten, indem sie physische, psychische oder intellektuelle Übergriffe auf deren Integrität vornehmen.
  • Sie vertrauen darauf, dass jene Dritte die Externalitäten hinnehmen. Sie ruhen sich auf der Liberalität ihrer Opfer aus und kalkulieren damit.

Elisabeth Tuider ist jemand, der diese beiden Kriterien erfüllt. Sie will sexualpädagogisch intervenieren, und sie bereitet all denen moralische Externalitäten, die nicht der Ansicht sind, man müsse ihre Kinder oder generell Kinder in Schulen mit Analverkehr und der Einrichtung eines Bordells belästigen. Und sie ruht sich darauf aus, dass die entsprechend moralisch Verletzten sich nicht zur Wehr setzen, Tuider nicht sagen, was sie von den entsprechenden Ansinnen halten – in der pazifistischsten Variante.

Lann Hornscheidt ist ebenfalls jemand/etwas, das/der/die diese Kriterien erfüllt. Er/sie/es will eine neue Sprache durchsetzen und ruft dazu auf, dieses Durchsetzen über “Interventionen” vorzunehmen, die z.B. darin bestehen, Veranstaltungen von Gegnern ihrer/seiner Ideologie zu stören oder Bücher, die von dem abweichen, was Hornscheidt für richtig hält, zu beschädigen. Er/sie/es verursacht Externalitäten für Dritte, die sich z.B. mit einer seltsamen für sie nicht verständlichen Sprache konfrontiert sehen, die ihnen nichts sagt, oder die sich mit einem studentischen Mob in ihren Veranstaltungen oder mit fehlenden Seiten in Büchern konfrontiert sehen. Er/sie/es vertraut darauf, dass die entsprechenden Adressaten der “Interventionen” sich nicht zur Wehr setzen und erdulden, was ihnen zugemutet wird.

Aus liberaler Sicht stellt sich die Frage, wie man mit Personen umgeht, die offensichtilch eine Entwicklungsleistung zum moralischen Menschen nicht erbracht haben, die nicht in der Lage sind, eine einfache Überlegung anzustellen, die da lautet: Was passiert, wenn andere mich so behandeln, wie ich andere behandle?

Axelrod1Die Antwort findet sich in einem Buch, das Robert Axelrod bereits 1984 veröffentlicht hat, und sie lautet: Tit-for-Tat. Tit-for-Tat ist ein Computerprogramm, das Anatol Rapoport entwickelt hat. Es besteht aus genau 5 Anweisungen in FORTRAN und hat sich in einem Turnier gegen 62 konkurrierende Computerprogramme durchgesetzt. Ziel des Turniers war es, die Strategie zu finden, die für Kooperationen zwischen Akteuren den größten Erfolg verspricht. Tit-for-Tat ist das Programm, das in Kooperationen zu den besten Ergebnissen führt. Es startet mit Goodwill, mit Wohlwollen und reagiert in der Weise, in der ihm begegnet wird. Nimmt das Gegenüber das Kooperationsangebot von Tit-for-Tat an und kooperiert seinerseits, dann kooperiert Tit-for-Tat weiterhin. Versucht das Gegenüber das Kooperationsangebot und die damit verbundene Vorleistung auszunutzen und defektiert, dann reagiert Tit-for-Tat ebenfalls mit Defektion und kündigt die Kooperation auf.

Die Funktionsweise von Tit-for-Tat kann nun genutzt werden, um das moralische Dilemma, in dem sich Liberale befinden, wenn sie mit Personen konfrontiert sind, die die moralische Entwicklungsleistung, die hier beschrieben wird, nicht erbracht haben, die Übergriffe auf Dritte landen, wie dies für Tuider und Hornscheidt beschrieben wurde.

Wenn demnach Tuider oder Lann Hornscheidt das Wohlwollen, das ihnen entgegen gebracht wird, z.B. dadurch, dass man sie auf ihren Positionen gewähren lässt und nicht nach dem Nutzen, den sie erbringen, fragt, mit Defektion goutieren, wenn sie Externalitäten durch Übergriffe auf Dritte, seien es Schüler, seien es Lehrende an Universitäten und ihre Studenten, seinen es Leser, die mit fehlenden Seiten in Büchern konfrontiert sind, verursachen, dann erfordert dies eine entsprechende Reaktion, ein “Tat”, eine Form der Abschreckung, die den Aggressoren zeigt, dass sie eine Grenze überschritten haben und sich besser und so schnell wie möglich auf ihre Seite der Grenze zurückziehen.

Wie kann diese Abschreckung aussehen? Nun, sie besteht darin, den Aggressoren ihre eigene Medizin zu trinken zu geben.

Lann Hornscheidt ruft dazu auf, die Veranstaltungen anderer zu stören, deren Lehre Inhalte umfasst, die Lann Hornscheidt nicht positiv beurteilt. Entsprechend kann Lann Hornscheidt nichts dagegen haben, wenn diejenigen, die mit dem, was Lann Hornscheidt vorschlägt, nicht einverstanden sind, in ihre/seine Veranstaltungen drängen, um dort zu stören.

Lann Hornscheidt ruft dazu auf, aus Büchern Seiten herauszureißen, die Inhalte haben, die von ihm/ihr nicht positiv beurteilt werden. Entsprechend kann Lann Hornscheidt nichts dagegen haben, wenn diejenigen, die mit dem, was Lann Hornscheidt schreibt, nicht einverstanden sind, Bücher von Lann Hornscheidt zur Hand nehmen und Seiten, die ihnen nicht gefallen, herausreißen.

Moron borderTuider behauptet, ihre sexualpädagogischen Interventionen in Klassenräumen seien gerechtfertigt, um Kinder zu selbständigen Menschen zu erziehen, entsprechend kann sie nichts dagegen haben, wenn die selbständigen Menschen ihre neu erworbenen Kenntnisse in ihrem Büro ausleben.

Und so weiter.

Ein vernünftiger Mensch, ein Mensch, der den kategorischen Imperativ von Kant verinnerlicht hat, wird natürlich erkennen, dass er sich in einer Eskalationsspirale befindet, dass es wenig Sinn macht, Übergriffe mit Übergriffen mit Übergriffen zu beantworten. Ein Vernünftiger Mensch wird wissen, dass diese Eskalationsspirale der Grund dafür ist, dass er Übergriffe auf Dritte unterlässt.

Tuider und Lann Hornscheidt fehlt diese Einsicht. Sie sind über die Reaktionen auf ihre “Interventionen” überrascht, was der beste Beleg dafür ist, dass sie die Entwicklungsleistung zum moralischen Menschen (noch) nicht erbracht haben. Sie müssen es entsprechend auf die harte Tour lernen, wie man so schön sagt, in dem sie – wie oben dargestellt – mit den Folgen, ihrer Übergriffe konfrontiert werden, immer in der Hoffnung, dass sich spätestens dann ein Lerneffekt einstellt.

 

Genderisten sind keine Wissenschaftler – Rettet die Soziologie!

Hadmut Danisch hat heute einen Bericht zu einer Veranstaltung veröffentlicht, die er in Berlin besucht hat, eine Veranstaltung unter dem Titel “Was tun gegen Antifeminismus?”. Interessierten sei der Bericht von Hadmut empfohlen, allerdings mit einer Einschränkung voraus: Das Soziologen-Bashing von Hadmut ist nicht berechtigt. Das Problem besteht darin, dass Hadmut Leuten, die behaupten, sie seien Soziologen, das Primat der Definition einräumt. Entsprechend hält er den Unsinn, den diese Leute dann erzählen für Soziologie. Es ist aber mitnichten Soziologie.

Turner SociologyDie Soziologie ist die einzige Sozialwissenschaft, die in der Terminologie von Thomas Kuhn kurz vor die Phase der Normalwissenschaft gekommen ist. Die Soziologie hat Theorien darüber, wie soziale Phänomene zu erklären sind. Die Soziologie hat Handlungstheorien, die erklären, wie Menschen zu Handlungen kommen und wie aus Einzelhandlungen kollektive Phänomene entstehen, wie man z.B. erklären kann, dass trotz einer Bildungsexpansion die Sozialstruktur in Deutschland mehr oder weniger unverändert geblieben ist. Die Soziologie hat eine Vielzahl von Methoden zur Datenerhebung, die gut bewährt sind. Und, last but not least basiert Soziologie auf einem wissenschaftstheoretischen Fundament, das in weiten Teilen von Karl Raimund Popper, Hans Albert, Karl Acham und Ernst Topitsch gelegt wurde. Kurz: Wer sich mit Soziologie beschäftigt, der merkt schnell, dass er es mit einer Wissenschaft zu tun hat.

Das Problem der Soziologie besteht nun darin, dass es das Fach ist, in dem viele alte Recken und herausragende, international bekannte Wissenschaftler zugesehen haben, wie die Soziologie und auch die politische Soziologie, der Teil der Politikwissenschaft, der es über die reine Deskription von Phänomenen hinaus geschafft hat, vor die Hunde gegangen sind, wie sie von Schwallern gekapert wurden, die sich für links halten und nun Gutes wirken wollen, für Arbeiter, die sie noch nie aus der Nähe gesehen haben, für Benachteiligte, die sie nur als Benachteiligte kennen oder eben für Frauen.

Der Frauenhilfe-Markt ist der größte Markt innerhalb der Soziologie, und zwar deshalb, weil staatliche Eingriffe die entsprechenden Stellen geschaffen haben und durch diese Stellen dazu beigetragen haben, dass Personen auf Positionen an Hochschulen gelangt sind, die nicht die Spur einer Ahnung davon haben, was Wissenschaft ist, wie man Erkenntnis gewinnt, wie man Erkenntnis prüfbar und kritisierbar macht, wie man Wissenschaft zu Wege bringt, denn Wissenschaft ist ein kumulatives Unterfangen, das über Kritik funktioniert, über die Kritik eigener und der Forschungsergebnisse anderer, eine Kritik, die nur dann möglich ist, wenn die Forschungsergebnisse nachvollziehbar und prüfbar sind.

Mit dem Einzug der Schwaller in die Soziologie sind diese methodischen Standards ebenso weitgehend verschwunden wie die Soziologie als Wissenschaft weitgehend verschwunden ist. Denn: Die Schwaller, die sich als Kapitalismuskritiker inszenieren oder sich zu Frauenfragen äußern zu können glauben oder die in sonstigen Modethemen ihre Gutheit zur Schau stellen wollen, sie haben ganz viel Überzeugung und gar kein empirisches Datum, das ihre Überzeugung zu stützen im Stande wäre. Sie sind die reinen Ideologen, die das Denken zugunsten der Selbstsuggestion ihrer Gut- und Überlegenheit aufgegeben haben. Sie verkünden und teilen mit. Sie veröffentlichen keine Forschungsergebnisse mehr, um Kollegen die Möglichkeit zur Kritik zu geben. Sie schreiben leere Texte voller nominaler Konstruktionen, die der eigenen Inszenierung als Wissenschaftler dienen sollen. Sie veröffentlichen ideologische Traktate und gaukeln Wissenschaft vor. Sie sind Überzeugungstäter, die im Namen des von ihnen erkannten Guten unterwegs sind oder Opportunisten, die das vorgeben. Sie sind keine Wissenschaftler, die auf der Suche nach Erkenntnis sind.

Und Hadmut beschreibt die Folgen, die ein solches Sendungsbewusstsein für die davon Gesalbten hat, in seinem Bericht recht anschaulich:

“Dabei ist den Leuten jede Fähigkeit, sich selbst und die eigene Situation einzuschätzen, völlig abhanden gekommen. Ich habe heute Leute mit schwerem Realitätsverlust gesehen. Sie stellen fest, dass sie immer stärker, immer schärfer, immer mehr kritisiert werden, dass man sich immer mehr über sie lustig macht, dass man sie für immer unwissenschaftlicher hält – und nehmen das als den Beleg dafür, dass sie kurz vor dem Endsieg stehen, dass der Antifeminismus mit dem Rücken zur Wand steht und in den letzten Zügen liegt. Das hatte so ein Aroma von Honecker vor dem Mauerfall.”

Opp MethodologieWer seine Überzeugungen vor der Realität schützt und gegen Kritik abschirmt, der verliert über kurz oder lang den Bezug zur Realität und fängt an, im Ozean der eigenen Einbildungen zu treiben, und zwar hilflos, weil er vergessen hat, in welcher Richtung das Land liegt. Besonders deutlich wird dies daran, dass die Treibenden offensichtlich überhaupt nicht auf die Idee kommen, sie könnten die Kritik, die an sie gerichtet ist, entkräften.

Um auf diese Idee zu kommen, muss man (1) der Ansicht sein, Kritik sei möglich, was (2) notwendig mit der Möglichkeit einhergeht, dass die eigene Überzeugung falsch sein kann und es (3) voraussetzt, dass man wissenschaftlich sozialisiert ist und den Wert von Kritik im Rahmen von Erkenntnisgewinn kennt, was notwendig voraussetzt, dass (4) Erkenntnisgewinn das Ziel ist. Davon abgesehen setzt es die Fähigkeit zur Reflexion oder zur viel beschworenen Selbstreflexion voraus.

Da Genderisten noch nie auf die Idee gekommen sind, Kritik zu beantworten oder zu versuchen, Kritik zu entkräften, sie nur einen Reaktionsmodus kennen, nämlich den, pikiert, verärgert, ja entrüstet zu sein, ob der Häresie, die ihnen gerade als Kritik zuteil wird, muss man feststellen, dass in ihrem Weltbild (1) Kritik nicht vorgesehen ist, sie (2) die Möglichkeit, ihre Lehre sei falsch, nicht vorsehen, sie (3) entsprechend keine Idee davon haben, welche Bedeutung Kritik im Rahmen von Wissenschaft zukommt, sie (4) nicht Erkenntnisgewinn zum Ziel haben können, und sie folglich keine Wissenschaftler sind.

Genderisten sind Ideologen und Gläubige, das sollte jedem, der sich mit dem Genderismus beschäftigt, sehr klar sein, und sie sind eine Gefahr für die Sozialwissenschaften, denn sie sind sehr erfolgreich in ihrem Bemühen, Sozialwissenschaft als Ganzes lächerlich zu machen.

Auch das hat Hadmut Danisch schön auf den Punkt gebracht:

“Ich habe da heute Leute gesehen, die ich nicht mehr für gesellschaftslebensfähig und nicht mehr selbsternährungsfähig halte, sondern eher im Wahn einer Sekte. Dass das bislang funktioniert liegt daran, dass unser Hochschulsystem mit seiner Vollversorgung und Schnell hill esserBeamtenmentalität für genau solche Leute ein Zuhause gebaut hat. Feminismus ist in gewisser Hinsicht nichts anderes als das Unterfangen, das ganze Land zu so einem Idioten-Zuhause nach Stil der Gender-Institute umzubauen.”

Wir stimmen in so ziemlich allem, was Hadmut schreibt, mit ihm überein, nur in einem Punkt nicht: Der Wahnsinn, den Hadmut beobachtet, der hat nichts mit Soziologie zu tun. Soziologie ist eine Disziplin, die Theorie, Methode und wissenschaftilche Standards bereitstellt, an denen man diejenigen, die behaupten, Soziologe zu sein, messen kann. Auf diese Weise ist es einfach, richtige und ernsthafte Soziologen von denen zu unterscheiden, die sich als Soziologe inszenieren wollen, von den Betrügern, die scheinbar angetreten sind, ein sozialwissenschaftliches Fach zu zerstören.

Prof. Dr. Günter Buchholz hat unseren Gedankengang fortgeführt und eine zusätzliche Forderung gestellt, die wir vollauf unterstützen:

Innerhalb der Deutschen Gesellschaft für Soziologie gibt eine genderistische Abteilung, oder eine Sektion “Frauen und Geschlechterforschung” die, nicht zuletzt im Interesse der vielen anderen Sektionen, die wissenschaftlich seriös arbeiten, zügig abgewickelt werden sollte, um den Ruf der deutschen Soziologie zu retten, was hoffentlich noch möglich ist. Denn es gibt keine feministische Wissenschaft, das ist vielmehr ein Widerspruch im Beiwort, eine contradictio in adiecto. In demselben Sinne kann es zum Beispiel auch keine “christliche Wissenschaft” geben, wie etwa den “Kreationismus” in den USA, der die Gültigkeit der Bibel der biologischen Forschung unbefragbar voraussetzt, so wenig wie es irgendeine andere X-Wissenschaft geben kann.

Umfrage: Kann Lann Hornscheidt an der HU-Berlin verbleiben?

Jan Hendrik Olbertz spricht nicht mit uns.

Wir sind zutiefst betrübt.

HU-BerlinOffensichtlich hat Jan Hendrik Olbertz nichts dazu zu sagen, dass ein Positionsinhaber der Universität, deren Präsident er ist, seine Studenten dazu zwingt, ihn mit  Profx anzusprechen.

Offensichtlich hat Jan Hendrik Olbertz nichts dazu zu sagen, dass ein Positionsinhaber der Universität, deren Präsident er ist, Studenten durch Sprechauflagen davon abschreckt, seine Seminare zu besuchen und entsprechend seinen Kollegen mehr Arbeit aufhalst, sich, mit anderen Worten, vollkommen unkollegial verhält.

Offensichtlich hat Jan Hendrik Olbertz nichts dazu zu sagen, dass ein Positionsinhaber der Universität, deren Präsident er ist, seine Studenten zu indoktrinieren versucht, und zwar mit einer Ideologie, die auf der Prämisse gründet, die Vertreter der Ideologie seien die besseren Menschen.

Offensichtlich hat Jan Hendrik Olbertz auch nichts dazu zu sagen, dass ein Positionsinhaber der Universität, deren Präsident er ist, seine Studenten zu Interventionen aufruft, wobei mit Interventionen Straftaten umschrieben sind und Aktionen, die den Betrieb an u.a. der Humboldt-Universität stören sollen und in der Vergangenheit bereits gestört haben.

Zu all dem hat Jan Hendrik Olbertz nichts zu sagen.

Obwohl er Präsident der HU-Berlin ist – zumindest rein formal besehen.

Aber er spricht nicht mit jedem, schon gar nicht mit Personen, die ihm unbequeme Fragen stellen.

Aber vielleicht sehen wir das auch alles ganz falsch.

Vielleicht ist die Freiheit der Wissenschaft mittlerweile über die akademische Rechtschaffenheit hinaus.

Vielleicht dient Freiheit der Wissenschaft heute als Deckmantel, unter dem ganz legitim indoktriniert und zu Straftaten aufgerufen werden kann.

Wir haben wirklich angefangen, zu zweifeln, an unserem Bild vom Rechtsstaat und an unserem Bild davon, was akademische Rechtschaffenheit meint.

Deshalb fragen wir unsere Leser:

Kann Lann Hornscheidt trotz allem, was hier aufgelistet ist, weiterhin auf Kosten von Steuerzahlern an der Humboldt-Universität Studenten indoktrinieren? Fällt ein derartiges Verhalten unter die Freiheit der Wissenschaft oder ist ein derartiges Verhalten den Steuerzahlern gegenüber unverantwortlich?

Nun haben unsere Leser das Wort.

Wir bitten um rege Beteiligung, schon damit wir dem Präsidenten der HU-Berlin, der nicht mit uns spricht, ein umfangreiches Meinungsbild zuschicken können und ihn auf den Stand der Stimmung bringen können, die unter denen herrscht, mit denen er nicht spricht.

Was sagen Sie?

Im Zeichen des Meinungs-Lynch-Mobs

Almond und Verba haben in ihrem Buch “The Civic Culture”, in dem Sie die Grundlagen von Demokratie in u.a. Deutschland untersuchen, sinngemäß ausgeführt, dass eine demokratische Kultur es aushalten müsse, dass es Personen gebe, deren Meinung vom Mainstream abweicht, dass es für eine demokratische Kultur, eine civic culture, wie sie sagen, notwendig ist, sich ständig mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, wobei auseinandersetzen argumentieren, das Treffen begründeter Aussagen meint, das kann man nicht oft genug sagen.

civic cultureIn der ersten Civic Culture Runde war Deutschland noch weit vom Ideal einer civic culture entfernt. Und heute, so scheint es, hat sich daran überhaupt nichts geändert. Im Gegenteil: Man hat den Eindruck, Deutschland werde von einem Mob der Meinungswächter beherrscht, die alle Formen der Äußerung einer Meinung darauf absuchen, ob sie mit der herrschenden Mehrheitsmeinung kongruent sind, ob sie politisch korrekt sind. Schaffen die Aussagen es durch den Filter, dann werden sie geduldet, schaffen sie es nicht, dann bricht ein – wie es dann gewöhnlich heißt – shitstorm los, dessen Ziel darin besteht, die als Vertreter abweichender Meinungen Identifzierten mundtot zu machen. Man kann die entsprechenden Versuche als Versuche eines Meinungs-Lynch-Mob ansehen.

Adressat des Meinungs-Lynch-Mobs im vorliegenden Fall ist der “Allgemeinmediziner Dr. med. Jürgen Freiherr von Rosen, der im osthessischen Gersfeld eine ‘Praxis für naturgemäße Ganzheitsmedizin’ betreibt. Jürgen Freiherr von Rosen hat eine Reihe von Ideen zu Yin und Yang, z.B. sieht er Yin und Yang als Grundgesetz der Natur, eine Meinung, die nicht allzu viele Naturwissenschaftler teilen werden. Das zeigt bereits, von Rosen hat eine Meinung, die man in den Bereich des Okkultiusmus stecken muss und dort eigentlich gewähren lassen kann, denn er richtet keinen Schaden mit seiner seltsamen Überzeugung an, bzw. es gibt keinen Bericht darüber, dass er einen Schaden anrichten würde – und wenn seine Patienten die Überzeugung von von Rosen teilen, warum nicht? Schließlich gibt es auch eine Vielzahl von Deutschen, die sich einbilden, sie würden über ihre sexuelle Orientierung determiniert.

Aber: von Rosen, der seine Meinung im Massenblatt “Reform Rundschau” verbreitet hat, hat einen Fehler gemacht. Hätte er nur von Yin und Yang erzählt, der Okkultismus hätte niemanden gestört – wie gesagt, man ist es in Deutschland weitgehend gewöhnt, das an alles und jedes und vor allem ohne Begründung geglaubt wird. Aber er hat es nicht beim Yin und Yang belassen, er hat aus seiner Überzeugung, dass die Natur von zwei gegensätzlichen Kräften beherrscht wird, einen Schluss gezogen, einen Schluss, der ihm zum Verhängnis geworden ist:

Yin-Yang“Wenn heute auf die Homosexualität so großer Wert gelegt wird und sogar ‘Ehen’ zwischen Homosexuellen geschlossen werden, so ist das ein Verstoß gegen das universelle Gesetz von Yin und Yang bzw. das Gesetz der Polarität”, heißt es in der neuesten Ausgabe im Artikel “Yin und Yang im täglichen Leben”.

Für alle, die es nicht sofort sehen: Das ist Diskriminierung, Homophobie, eine Abwertung von Homosexuellen, denn Homosexuelle müssen auch in okkulten Lehren gleichberechtigt vorkommen, und Homosexuelle können es psychisch und gesellschaftlich nicht ertragen, wenn man sie aus abstrusen Lehren ausschließt oder gar schlussfolgert, dass dann, wenn die Welt von Gegensätzen beherrscht wird, Gleiches auf Dauer nicht bestehen kann.

Wir haben wirklich nicht gewusst, ob wir lachen oder weinen sollen, lachen darüber, dass Homosexuelle ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an okkulten Lehren einklagen oder weinen darüber, dass es einen Meinungs-Lynch-Mob zu geben scheint, der gnadenlos jede abweichende und sei es eine noch so schräge abweichende Meinung, verfolgen und durch einen Shitstorm erledigen will.

“Na da wissen wir ja, wo wir nicht mehr einkaufen gehen …”, so zitiert Alexander Becker eine der häufigsten Reaktionen, die sich u.a. auf Facebook eingestellt haben. Eingestellt haben sie sich beim Reformhaus-Verband, denn die Reform Rundschau liegt in Reformhäusern unentgeltlich aus und kann von Kunden mitgenommen werden. Dem Shitstorm, so schreibt Becker weiter, sei vom Vorstand des Reformhaus-Verbandes, von Rainer Plum und Carsten Greve, hervorragend begegnet worden, fast buchstabengetreu und so, wie es in Lehrbüchern zum Krisenmanagement stehe, hätten sich beide verhalten.

Wie haben Sie sich verhalten? Sie sind eingeknickt, haben erklärt, dass sie von dem Artikel nichts wissen, weil die Reform-Rundschau bei einem unabhängigen Verlag und nicht im Auftrag des Reformhaus Verbandes produziert wird, erklärt, dass sie die “diffamierenden und diskriminierenden Äußerungen gegenüber Homosexuellen” nicht hinnehmen und dafür gesorgt haben, dass die entsprechende Ausgabe 11/14 der Reform Rundschau aus den Reformhäusern verschwindet und vernichtet wird. Und auch der Kotau vor dem Meinungs-Lynch-Mob darf nicht fehlen, und zwar in der Form von Dank für den Hinweis auf die Diskriminierung von Homosexuellen.

Und Alexander Becker feiert dieses Verhalten als Erfolg des Krisenmanagements, weil man der Meute den Autor zum Fraß vorgeworfen und sich ansonsten vom Acker gemacht hat.

Das einzige, was wir in diesem vermeintlichen Erfolg sehen können, ist eine weitere Niederlage für die Meinungsfreiheit, denn die fragile öffentliche Meinung in Deutschland erträgt offensichtlich nicht einmal mehr die abstruse Meinung eines Mediziners aus dem osthessischen Gerstfeld, die keinerlei Schaden angerichtet hat.

lynch-mob1Der Kniefall der Reformhaus e.G. vor dem Meinungs-Lynch-Mob macht dagegen deutlich wie einfach es derzeit in Deutschland ist, abweichende Meinungen aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen. Er zeigt, wie lächerlich und peinlich die Meinungs-Hegemonie der derzeit von Politikern hoffierten Minderheitenverbände ist, und er zeigt, dass von Unternehmen wie der Reformhaus e.G. dann, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, weder Rückgrat noch Unterstützung zu erwarten ist.

Armes Deutschland.

Was wohl passieren würde, wenn Erich von Däniken in einem seiner Alien-Bücher schreiben würde, dass die Aliens, die er z.B. in indischen Darstellungen sieht, keinerlei Homosexualität in ihrer auf Silicon basierten Rasse kennen? A Shitstorm waiting to happen – denn Homosexuelle haben ein Recht, auch bei Aliens vorhanden zu sein. Alles andere ist Diskriminierung.

Unser Dank gilt Eckhard Kuhla für den Hinweis aus den Beitrag von Alexander Becker.

Höchste Alarmstufe: Die EU-Kommission vergeht sich an der Netz-Neutralität

Netz-Neutralität meint den freien und gleichen Zugang zum Internet für jeden, der diesen Zugang wünscht und zu allen Angeboten, die das Internet so bereit stellt. Schon diese Definition macht deutlich, dass es mit der Netz-Neutralität nicht weit her ist, denn längst haben Gutmenschen in Regierungen angefangen, für ihre Bevölkerung zu entscheiden, welche Angebote für sie zuträglich sind und welche nicht. Die Entmündigung der Internetnutzer ist damit jedoch noch nicht am Ende, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen, die EDRi “European Digital Rights” zugespielt wurden.

Eu leaked documentBei diesen Dokumenten handelt es sich um so genannte Interinstitutional Files, die die EU-Kommission an die Regierungen der Mitgliedsstaaten verschickt, um eine Regulation im Vorfeld und an der Öffentlichkeit vorbei abzustimmen. Die Regulation, die im vorliegenden Fall Gegenstand der Abstimmung ist, ist die Regulation zum “Single Market for Electronic Communication”, die Regulation, die auch den Zugang zu und den Umgang mit dem Internet regeln soll.

Bei den beiden geleakten Dokumenten handelt es sich einmal um den Interinstitutional File 2013/0309 (COD) und den Anhang zu diesem File.

Es gehört zu den Absonderlichkeiten der Europäischen Union, dass die Europäische Kommission über das Fundamental Rights and Citizen Program Institutionen wie EDRi finanziert, die dann mit geleakten Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen, um die Absichten der in diesem Fall Europäischen Kommission zu kritisieren. Da die Vorschläge der EU Kommission, über die mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemauschelt werden soll, nicht so weit gehen wie die entsprechenden Vorschläge des Europäischen Parlaments, kann man schließen, dass EDRi im vorliegenden Fall von Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgeschickt wird, um im inner-Brüsseler-Institutionengezänke dem Europäischen Parlament zu zu arbeiten.

Nach Ansicht von Maryant Fernandéz Pérez, der die geleakten Dokumente für EDRi analysiert hat, macht die EU-Kommission mit ihrem neuen Vorschlag den Weg frei für ein Zweiklassen-Internet, in dem bestimmte und selbstverständlich kontrollierte Inhalte zugänglich sind, während andere Inhalte, z.B. die von kritischen Seiten wie vielleicht ScienceFiles nur denen zugänglich sein werden, die ihren Provider für diesen Zugang extra bezahlen. Dagegen sind die Angebote öffentlicher Medien weiterhin frei zugänglich. Zudem, so Fernandéz Pérez, enthalte der Vorschlag der Juncker-Kommission die Möglichkeit für Nationalstaaten wie bisher, ihre willkürliche Blockade bestimmter Internet-Angebote aufrechzuerhalten und noch auszuweiten.Edri

Kurz: Es sieht danach aus, als plane die EU-Kommission unter der Behauptung, Netz-Neutralität aufrechterhalten zu wollen, also freien und gleichen Zugang zum Internet bereit zu stellen, die Einführung einer Zwei-Klassengesellschaft, die das Internet für diejenigen, die den normalen Zugang wählen, auf das Niveau öffentlich-rechtlicher Medien zusammenstutzt, während es Premium-Nutzern möglich sein wird, sich den Zugang zum Internet wie wir es kennen, zu erkaufen.

Ob der erkaufte Zugang dann ein schneller Zugang ist oder ob der politisch und von der EU gewünschte und kontrollierte Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet dann schnell, der Zugang zum richtigen Internet dagegen langsam ist, ist eine Frage, die wohl dahingehend beantwortet werden wird, dass sogenannte “traffic management measures” genutzt werden, um dem freien Internet den Garaus zu machen.

In der verklausulierten Form, die derartige Anschläge auf die Freiheit regelmäßig annehmen, heißt es zu Artikel 23 in der Kommunikation der Europäischen Kommission:

“Except where specifically requested by an end-user, providers of internet access services shall not apply traffic management measures which block, slow down, alter, degrade or discriminate against specific content, applications or services, or specific classes thereof …”

Wann haben Sie sich jemals an ihren Provider mit der Bitte gewendet, er möge die Verbindung zum Internet für sie langsamer machen oder bestimmte Seiten für sie blocken, sie am Gebrauch bestimmter App-Services hindern oder bestimmte Angebote für sie verändern?

Vermutlich haben Sie sich bestenfalls mit einer Beschwerde über das Kriech-Net der Telekom an den entsprechenden Provider gewendet als mit der Bitte, den Zugang doch noch langsamer zu machen.

Deceibe infeigle obfuscateWas also soll eine derart verquaste Formulierung? Wenn man die Logik der Täuschung, die Regulierer regelmäßig anwenden, nutzt, um diese Passage verständlich zu machen, dann steht hier: Wer den Wunsch äußert, einen ungeblockten und schnellen Zugang zum gesamten Internet zu haben, der soll ihn erhalten. Und wer diesen Wunsch äußert, der muss natürlich für diesen zusätzlichen Wunsch bezahlen. Wer den Wunsch gar nicht äußert, muss mit dem Angebot zufrieden sein, das ihm das öffentlich-rechtliche Internet bietet. Das nennt man auch Schubsen: Man sagt dem normalen Internetanwender erst gar nicht, dass er den Wunsch auf das richtige und nicht das als Standard gesetzte öffentlich-rechtliche Internet äußern könnte und nach ein paar Jahren, kann man den Zugang zum richtigen Internet dann ganz schließen, weil ihn kaum noch jemand kennt.

Und natürlich ist mit freiem und gleichem Zugang zum Internet weder ein gleicher noch ein freier Internetzugang gemeint, wie schon daran deutlich wird, dass Regierungen ohne die Öffentlichkeit zu konsultieren oder gar zu informieren, Provider anweisen können, bestimmte Seiten zu blocken. Und diese Möglichkeit wird nun noch ausgeweitet, und zwar auf die Einführung von Maßnahmen zum “traffic management”, d.h. wenn es Regierung X gerade gefällt, den Zugang zum richtigen Internet zu verlangsamen, um den Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet, weil schneller, attraktiver zu machen, dann kann Regierung X das tun, und zwar mit Bezug auf Punkt 2a der vorgeschlagenen Regelung zu Artikel 23.

alarmMan muss also die höchste Alarmstufe ausrufen, denn die Versuche, das Internet zu regulieren, den Zugang zum Internet zu beschränken, es zu gängeln und von dem freien und offenen Raum, der es derzeit ist, in den institutionalisierten und kontrollierten Raum eines öffentlich-rechtlichen Internets zu überführen, in dem nicht nur der Zugang zu Informationen, sondern auch die entsprechenden Informationen kontrolliert werden können, sind weit fortgeschritten. Höchste Zeit, den entsprechenden Versuchen einen Riegel vorzuschieben.

Überhaupt, wieso maßt sich eine Horde von Bürokraten an, ein Mittel zum Informationsaustausch, das an Universitäten entwickelt wurde und zunächst von Universitäten getragen und betrieben wurde, zu kapern und sich zur Regelung desselben zuständig zu erklären? Wer hat die Bürokraten in Brüssel und Berlin darum gebeten, ihnen das entsprechende Mandat erteilt? Es gibt  nur eine Forderung, die man nach Brüssel und nach Berlin richten kann und muss: Nehmt Eure Hände aus dem Internet.

In den USA ist es gelungen, Präsident Obama dazu zu zwingen, eine Garantie abzugeben, dass die Netz-Neutralität bestehen bleibt. :

  • No blocking
  • No Throttling
  • No Paid Prioritization
  • Increased transparency

Eine derat klare Verpflichtungserklärung sollte EU-Bürokraten eigentlich auch möglich sein, aber wie die geleakten Dokumente zeigen, liefe eine deratige Verpflichtung ihrer Absicht zuwider, das Internet, jenen Hort der freien Meinung zu regulieren und unter ihre Fuchtel zu bekommen.

Noch mehr Grund, den Bürokraten auf ihre gierigen Finger zu schlagen.