Der Zweck heiligt die Mittel: Klimawandel rechtfertigt auch Lügen

Alea iacta est, soll Julius Caesar gesagt haben, als er den Rubikon in Norditalien überschritten hat, um einen Bürgerkrieg zu beginnen. Der Rubikon ist seither das Symbol für einen “point of no return”, einen Punkt, von dem aus es kein Zurück gibt.

KuhnAuch in den Wissenschaften gibt es derartige “points of no return”. Sie sind sogar wichtig, denn neue Erkenntnisse können, wie Thomas Kuhn das sehr anschaulich beschrieben hat, wissenschaftliche Revolutionen auslösen, die die Welt in einem anderen Licht zeigen und von denen aus es in der Tat kein Zurück gibt.

Doch nicht jede Überschreitung des Rubicon hat positive Effekte, wie schon der Urschritt Caesars zeigt. Manche Dinge gehen in der Tat zu weit, und man wünscht sich selbst als Liberaler, sie wären nie publiziert wurden. Der angeblich liberale Paternalismus, den Cass Sunstein und Richard Thaler propagieren, ist ein solcher Rubikon, jedenfalls für Liberale, behauptet er doch, dass man “im Namen des Guten” die Willensfreiheit von Menschen etwas biegen dürfe, um sie in die Richtung des vorgeblich Guten zu “nudgen”.

Dieser vermeintlich liberale Paternalismus hat die Tore geöffnet für all diejenigen, die nichts dabei finden, wenn sie Dritte im “Namen des Guten”, also immer im Namen dessen, was sie für gut halten, manipulieren, ja belügen. Ein besonders krasses Beispiel dieser Form wissenschaftlicher Unlauterkeit macht derzeit die Runde in der US-amerikanischen Bloggosphere und u.a. Rothbardian hat darauf hingewiesen.

Das Beispiel ist ein Beitrag von Fuhai Hong und Xiaojian Zhao, veröffentlicht in der Aprilausgabe des American Journal of Agricultural Economics, und es ist betitelt mit: “Information Manipulation And Climate Agreements”.

Was man unter diesem Titel zu lesen bekommt, spottet jeder wissenschaftlichen Lauterkeit.

Das Ausgangsproblem ist ein ökonomisches, das als Free-Rider-Problem bekannt ist und besonders im Zusammenhang mit International Environmental Agreements diskutiert wird. Die Anreize, diesen Abkommen nicht beizutreten, sind nämlich sehr hoch, denn diejenigen Länder, die sich verpflichten z.B. ihren Ausstoß an CO2 zu reduzieren, reduzieren automatisch für die Länder mit, die sich nicht dazu verpflichten. CO2 hält sich nicht an die Landesgrenzen, in welcher Menge es auch immer ausgestoßen wird. Entsprechend kommt eine Reduzierung durch wenige allen zu Gute, eine Situation wie gemacht für das Trittbrettfahren.

Wohlgemerkt, die Prämisse, auf der diese ganze Argumentation basiert, lautet: Es ist wichtig und vorteilhaft, internationale Umweltabkommen zu schließen, wichtig und vorteilhaft für alle.

Hong und Zhao starten von dieser Prämisse und der damit verbundenen Behauptung, dass ein internationales Abkommen zum Umweltschutz, das dem Klimawandel vorbeugen soll, sinnvoll ist. Das setzt zwangsläufig voraus, dass die Autoren den Klimawandel als gegeben annehmen und die Notwendigkeit, etwas dagegen zu tun, ebenfalls.

Nun beobachten die Autoren Spannendes:

“… it appears that many of the points made in the film [Al Gores Film: An Inconvenient Truth] are controversial, and some have argued that it exaggerated the threat of global warming. … The IPCC [Intergovernmental Panel on Climate Change] has tended to over-generalize its research results and accentuate the negative side of climate change. Following its lead the mainstream media has gone even further. It is a routine and accepted practice that elements in the IPCC reports that indicate the possibility of high levels of crop damage in certain African countries are reported by the media without any qualifying considerations … Taken together, considerable evidence suggests that international mainstream media and pro-environmental organizations have the tendency to accentuate or even exaggerate the damage caused by climate change” (851-852).

Nudging-Science-CliffWer nun denkt, er hat hier einen kritische Beitrag vor sich, dessen Ziel darin besteht, den Alarmismus, die Hysterie und die Art und Weise, in der versucht wird, eine Klimapanik herbei zu manipulieren, offen zu legen, der sieht sich getäuscht. Hong und Zhao sind nämlich angetreten, die “Betonung (accentuation)” oder gar “Übertreibung (exaggeration)” die Medien, Umweltorganisationen, Regierung oder Al Gore betreiben, zu rechtfertigen. Und sie tun dies auf eine bestimmte ökonometrische Weise, bei der man zuerst Begriffe in Buchstaben und Zahlen übersetzt, z.B. N, N-1 und p (am besten hoch i), die so geschaffene Denotation in Gleichungen überträgt, die sicherstellen, dass das, was man vorne hineinsteckt, auch hinten herauskommt und dann zu dem unglaublichen Ergebnis kommt, dass dann, wenn man zwei Länder annimmt, von denen das eine die Darstellung der Schäden, die durch Klimaerwärmung entstehen, übertreibt, das andere nicht, dass man dann sagen kann: Wenn die Übertreibung dazu führt, dass Land zwei (das nicht übertreibende Land) einem Klimaabkommen mit dem ersten Land zustimmt, dass sich dann für alle ein positiver Wohlfahrtseffekt ergibt. Der positive Wohlfahrtseffekt soll sich dann ergeben, wenn die Berichterstattung über die Folgen der Klimaerwärmung übertrieben ist (post hoc-Argument). Allerdings, so die Autoren, könne man nicht sagen, wie die Übertreibung der Folgen durch das eine, vom anderen Land aufgenommen werde (ex-ante Argument), was dazu führt, dass die Folgen der Übertreibung als unklar eingeschätzt werden müssen.

In den Worten der Autoren:

“In equilibrium we find that the message sender may have a strict incentive to exaggerate the damages of climate change when it is less severe, which eventually increases the global welfare ex post. Interestingly, relying on information manipulation will give rise to a negative externality for all the players in the other state when the climate problem is more severe. Intuitively, in this state people will be aware of the message sender’s suppression, and exhibit rational scepticism even if the problem of climate change is indeed severe. Thus, from the ex ante viewpoint, it is not clear whether such information manipulation is welfare enhancing or not.” (852-853)

Also: “When the media or pro-environmental organizations have private information on the damage caused by climate change, in equilibrium they may manipulate this information to increase pessimism regarding climate change, even though the damage may not be as great. Consequently, more countries (with overpessimistic believes about climate damage) will be induced to participate in an IEA (International Environmental Agreement]  in this state, thereby leading to greater global welfare ex post” (859)

Der Zweck heiligt demnach die Mittel. Und um den euphemistischen Begriff der “Informationsmanipulation”, den die Autoren nutzen, einmal in das zu übersetzen, was er eigentlich meint: Es ist demnach gerechtfertigt, die Öffentlichkeit über die Folgen des Klimawandels zu belügen, weil auf lange Sicht die Folgen des angenommenen Klimawandels durch die Folgen der Lüge, also den Beitritt zu internationalen Klimaabkommen auch durch Länder, die dem Klimawandel und seinen Folgen pessimistisch gegenüberstehen, ihn z.B. als nicht wissenschaftlich fundiert ablehnen, einen positiven Wohlfahrtseffekt für alle ergeben.

Man sieht hier schön, wie hinten herauskommt, was vorne hereingesteckt wurde, denn wenn wir nur einen Moment annehmen, Umweltabkommen hätten einen Wohlfahrts-schädlichen Effekt, weil sie Innovationen verhindern und Wachstum reduzieren, dann ergibt sich, dass das Belügen der Öffentlichkeit sich ex ante und ex post negativ auf die Wohlfahrt auswirkt.

save the planetDas Ergebnis hat Konsequenzen: Wenn ich die Öffentlichkeit und über Mainstream Medien über z.B. die deutsche Abhängigkeit von russischem Ergas belüge, um die Anbindung an die NATO zu stärken, dann kann ich, wenn es am Ende des dritten Weltkrieges mehr Überlebende in den Ländern der NATO als in den Ländern, die Russland folgen, gibt, darauf verweisen, dass die Lüge einen Wohlfahrtseffekt erzielt hat, oder so.

Wir sind derzeit noch unschlüssig darüber, what we find more disgusting, die Tatsache, dass Wissenschaftler sich anschicken, die Informations-Manipulation durch Mainstream Medien und NGOs zu rechtfertigen oder die Tatsache, dass man heutzutage der Öffentlichkeit auch sagen kann, dass man sie belügt, ohne dass man vor eben dieser Öffenlichkeit Angst haben muss.

Hong, Fuhai & Zhao, Xiaojian (2014). Informaton Manipulation and Climate Agreements. American Journal of Agricultural Economics 96(3): 851-861.

Nietzsche zum Wochenende: Die Unmöglichkeit von Altruismus

Wie wäre es mit etwas Friedrich Nietzsche zum Wochenende? Ein kurzer Text aus der “fröhlichen Wissenschaft” überschrieben mit:

A n  d i e  L e h r e r  d e r  S e l b s t l o s i g k e i t:

der ein flammendes Plädoyer dafür enthält, sich nicht in die Falle des Altruismus locken zu lassen. Es ist ein Text, der Egoismus und Individualismus preist, weil beide die einzigen Möglichkeiten darstellen, um der Ausnutzung durch “die Gesellschaft” oder “die Lehrer der Selbstlosigkeit” zu entgehen.

NIetzsche froehliche Wissenschaft“Man nennt die Tugenden eines Menschen g u t, nicht in Hinsicht auf die Wirkungen, welche sie für ihn selber haben, sondern in Hinblick auf die Wirkungen, welche wir von ihnen für uns und die Gesellschaft voraussetzen: – man ist von jeher im Lobe der Tugenden sehr wenig ‘selbstlos’, sehr wenig ‘unegoistisch’ gewesen! Sonst nämlich hätte man sehen müssen, dass die Tugenden (wie Fleiss, Gehorsam, Keuschheit, Pietät, Gerechtigkeit) ihren Inhabern meist s c h ä d l i c h sind, als Triebe, welche allzu heftig und begehrlich in ihnen walten und von der Vernunft sich durchaus nicht im Gleichgewicht zu den anderen Trieben halten lassen wollen.

Wenn du eine Tugend hast, eine wirkliche ganze Tugend (und nicht nur ein Triebchen nach einer Tugend!) – so bist du ihr O p f e r! Aber der Nachbar lobt eben desshalb deine Tugend! Man lobt den Fleissigen, ob er gleich die Sehkraft seiner Augen oder die Ursprünglichkeit und Frische seines Geistes mit diesem Fleisse schädigt; man ehrt und bedauert den Jüngling, welcher sich ‘zu Schaden gearbeitet hat’, weil man urtheilt: ‘Für das ganze Grosse der Gesellschaft ist auch der Verlust des besten Einzelnen nur ein kleines Opfer! Schlimm, dass das Opfer Noth thut! Viel schlimmer freilich, wenn der Einzelne anders denkt und seine Erhaltung und Entwicklung wichtiger nehmen sollte, als seine Arbeit im Dienste der Gesellschaft!” Und so bedauert man diesen Jüngling. nicht um seiner selbst willen, sondern weil ein ergebenes und gegen sich rücksichtsloses W e r k z e u g – ein sogenannter ‘braver Mensch’ – durch diesen Tod der Gesellschaft verloren gegangen ist. Vielleicht erwägt man noch, ob es im Interesse der Gesellschaft nützlicher gewesen sein würde, wenn er minder rücksichtslos gegen sich gearbeitet und sich länger erhalten hätte – ja man gesteht sich wohl einen Vortheil davon zu, schlägt aber jenen anderen Votheil, dass ein O p f e r gebracht und die Gesinnung des Opferthiers sich wieder einmal a u g e n s c h e i n l i c h bestätigt hat, für höher und nachhaltiger an.

Es ist also einmal die Werkzeug-Natur in den Tugenden, die eigentlich gelobt wird, und sodann der blinde in jeder Tugend waltende Trieb, welcher durch den Gesamt-Vortheil des Individuums sich nicht in Schranken halten lässt, kurz: die Unvernunft in der Tugend, vermögen deren das Einzelwesen sich zur Function des Ganzen umwandeln lässt. Das Lob der Tugenden ist das Lob von etwas Privat-Schädlichem, – das Lob von Trieben, welche dem Menschen seine edelste Selbstsucht und die Kraft zur höchsten Obhut über sich selber nehmen. – Freilich: zur Erziehung und zur Einverleibung tugendhafter Gewohnheiten kehrt man eine Reihe von Wirkungen der Tugend heraus, welche Tugend und Privat-Vortheil als verschwistert erscheinen lassen, – und es giebt in der That eine solche Geschwisterschaft!

Der blindwüthende Fleiss zum Beispiel, diese typische Tugend eines Werkzeugs, wird dargestellt als der Weg zu Reichthum und Ehre und als das heilsamste Gift gegen die Langeweile und die Leidenschaften: aber man verschweigt seine Gefahr, seine höchste Gefährlichket. Die Erziehung verfährt durchweg so: sie sucht den Einzelnen durch eine Reihe von Anreizen und Vortheilen zu einer Denk- und Handlungsweise zu bestimmen, welche, wenn sie Gewohnheit, Trieb und Leidenschaft geworden ist, w i d e r  s e i n e n  l e t z t e n  V o r t h e i l, aber ‘zum allgemeinen Besten’ in ihm und über ihn herrscht. Wie oft sehe ich es, dass der blindwüthende Fleiss zwar Reichthümer und Ehre schafft, aber zugleich den Organen die Freiheit nimmt, vermöge deren es einen Genuss an Reichthum und Ehren geben könnte, ebenso, dass jenes Hauptmittel gegen die Langeweile und die Leidenschaften zugleich die Sinne stumpft und den Geist widerspänstig gegen neue Reize macht. (Das fleisigste aller Zeitalter – unser Zeitalter – weiss aus seinem vielen Fleisse und Gelde Nichts zu machen, als immer wieder mehr Geld und immer mehr Fleiss: es gehören eben mehr Genie dazu, auszugeben, als zu erwerben! Nun, wir werden unsere ‘Enkel’ haben!)

Gelingt die Erziehung, so ist jede Tugend des Einzelnen eine öffentliche Nützlichkeit und ein privater Nachtheil im Sinne des höchsten privaten Zieles, – gar der frühzeitige Untergang: man erwägt der Reihe nach von diesem Gesichtspuncte aus die Tugend des Gehorsams, der Keuschheit, der Pietät, der Gerechtigkeit. Das Lob des Selbstlosen, Aufopfernden, Tugendhaften – also Desjenigen, der nicht seine ganze Kraft und Vernunft auf s e i n e Erhaltung, Entwicklung, Erhebung, Förderung, Macht-Erweiterung verwendet, sondern in Bezug auf sich bescheiden und gedankenlos, vielleicht sogar gleichgültig oder ironisch lebt, – dieses Lob ist jedenfalls nicht aus dem Geiste der Selbstlosigkeit entsprungen.

NietzscheDer ‘Nächste’ lobt die Selbstlosigkeit, weil e r  d u r c h  s i e  V o r t h e i l e  h a t! Dächte der Nächste selber ‘selbstlos’, so würde er jenen Abbruch an Kraft, jene Schädigung zu s e i n e n Gunsten abweisen, der Entstehung solcher Neigungen entgegenarbeiten und vor allem seine Selbstlosigkeit eben dadurch bekunden, dass er dieselbe  n i c h t  g u t nennte! – Hiermit ist der Grundwiderspruch jener Moral angedeutet, welche gerade jetzt sehr in Ehren steht: die Motive zu dieser Moral stehen im Gegensatz zu ihrem P r i n c i p e!

Das, womit sich diese Moral beweisen will, widerlegt sie aus ihrem Kriterium des Moralischen! Der Satz ‘ du sollst dir selber entsagen und dich zum Opfer bringen’ dürfte, um seiner eigenen Moral nicht zuwiderzugehen, nur von einem Wesen decretirt werden, welches damit selber seinem Vortheil entsagte und vielleicht in der verlangten Aufopferung der Einzelnen seinen eigenen Untergang herbeiführte. Sobald aber der Nächste (oder die Gesellschaft) den Altruismus u m  d e s  N u t z e n s  w i l l e n anempfiehlt, wird der gerade entgegengesetzte Satz ‘du sollst den Vortheil auch auf Unkosten alles Anderen suchen’ zur Anwendung gebracht, also in einem Athem, ein ‘Du sollst’ und ‘Du sollst nicht’ gepredigt!”

Damit ist auf klassische Weise gezeigt, warum es das Soziale, das selbstlose oder altruistische Tun nicht geben kann, denn diejenigen, die zum selbstlosen Tun aufrufen, dafür werben, dass man sich in den Dienste der Gemeinschaft stellt, dürften nicht aufrufen, müssten vielmehr selbst und wortlos tun, wozu sie andere anhalten wollen, und diejenigen, die sich in den Dienste des Sozialen stellen wollen, kann es ohne die, die zum Dienst am Sozialen aufrufen, schlicht nicht geben.

Gerechtigkeit ist…

Es kommt selten etwas Besseres nach, so eines dieser ewigen Pfälzer Sprichworte, die einem immer dann einfallen, wenn man damit konfrontiert ist, dass, na was: selten etwas Besseres nachkommt. Nachgekommen ist mit der neuen Regierung eine neue Ministerin für Familie und all die anderen (minus Männer) und wer über die Pressemitteilungen liest, der hat nicht den Eindruck, es habe sich etwas zum Besseren verändert – in Gegenteil.

Aber, und damit sind wir bei einer anderen Pfälzer Weisheit, die ein leider zwischenzeitlich verstorbener und heftig vermisster Pfälzer gerne geäußert hat: Es ist nichts so schlecht, als dass es nicht für ebbes gut ist! (digital remastered high-germanized version)

So auch die Pressemeldung unter dem Titel: “Förderung für ungewollt kinderlose Paare wird aufgestockt”. Gerade diese Pressemeldung eignet sich hervorragend, um ein paar (sozio-)logische Erkenntnisse zu verbreiten.

Beginnen wir mit dem Textteil des Bundes:

succesful cloning“Kinderwünsche dürfen keine Kostenfrage sein”, sagt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. “Gerade für Paare mit kleinen und mittleren Einkommen stellen die hohen Behandlungskosten von mehreren Tausend Euro oft ein großes Problem dar. Familienpolitik beginnt bereits vor der Geburt eines Kindes.”

Soziologie umfasst einen Bereich, der gemeinhin als Sozialstrukturanalyse beschrieben wird. Die Sozialstrukturanalyse hat z.B. die folgenden Ergebnisse erbracht: Familien, die sich Kinder eigentlich nicht leisten können, für die Kinder entsprechend eine Kostenfrage sind, produzieren mehr Kinder für die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit, und dies vor allem deshalb, weil sie durchschnittlich später eingeschult werden, weil sie häufiger sitzen bleiben oder auf Sonderschulen landen, weil sie häufiger eine Hauptschulabschluss, wenn überhaupt einen Abschluss erreichen, kurz: Die Paare, die sich einen Kinderwunsch aus Kostengründen nicht erfüllen können, sind auch die Paare, deren Kinder eine höhere Wahrscheinlichkeit haben als Kinder anderer Paare, eine Karriere auf Transferzahlungen zu starten.

Geissler SozialstrukturWarum das so ist, ist eine andere Frage, deren Antwort man als Konflikttheoretiker damit geben könnte, dass die Mittelschicht ständig neues Fleisch in der Unterschicht braucht, auf das sie heruntersehen kann, um sich ihre eigene Überlegenheit zu bestätigen. Entsprechend wäre die Finanzierung, die den Paaren angedeihen gelassen wird, die sich wegen zu geringer Einkommen, ihren “Kinderwunsch” nicht erfüllen können, Geld, das zur Psycho-Hygiene der Mittelschicht eingesetzt wird. Und damit es auch klappt, sorgen Mittelschichtsinstitutionen wie sie die Schulen oder das BMFSFJ darstellen dafür, dass Kinder aus der Unterschicht auch nicht in die Weidegründe der Mittelschicht vordringen.

Weiter geht es im Text, und da die Förderung ungewollt kinderloser Paare in Sachsen-Anhalt stattfindet, kommt auch ein Vertreter der dortigen politischen Kaste zu Wort, ein Norbert Bischoff. Er hat auch besonderes Wissen, das er an den Leser bringen will:

“Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, ungewollt kinderlose Paare nicht über Gebühr mit der Finanzierung für notwendige Behandlungen allein zu lassen. Über die Kosten darf keine Sozialauswahl erfolgen.”

Norbert Bischoff

Norbert Bischoff: Schaffer der Bischoff-Gerechtigkeit

Wir sehen: nicht nur die Bundesministerin ist uninformiert über einfache gesellschaftliche Zusammenhänge, auch der Landesminister. Zwei, die sich gesucht und gefunden haben, ein nettes Paar, so zu sagen. Gerechtigkeit ist also, wenn ein Wunsch, der mangels finanzieller Ressourcen nicht erfüllt werden kann, durch die Allgemeinheit erfüllt wird. Ist das so? Nun, dann hätten wir gerne einen Dienst-Ferrari. Oder gilt das Wunschkonzert nur für “notwendige Behandlungen”, wie der Minister einschränkt?

Nun, falls dem so ist, trifft eine logische Keule, denn die Behandlungen sind gar nicht notwendig: Es gibt kein Naturgesetz, das die künstliche Befruchtung zur lebenserhaltenden Maßnhme werden lässt. Das würde sich auch mit dem vermeintlichen Kinderwunsch ins Gehege kommen, denn wäre die Behandlung notwendig, der Kinderwunsch wäre ein Kinderzwang. Der Herr Minister hat offensichtlich keine Ahnung, wovon er spricht, auch nicht davon, was Gerechtigkeit ist.

Gerechtigkeit ist nämlich nicht, wenn andere für meine Wünsche zahlen. Das mag Politikern aufgrund ihrer hohen Gehälter, die viele trotz intellektueller Mittelmäßigkeit (im besten Fall) beziehen, so vorkommen, aber es ist nicht so. Gerechtigkeit ist, wenn man für eine Anstrengung und im Vergleich zur Anstrengung eines anderen, eine der Anstrengung und ebenfalls im Vergleich zum anderen entsprechende Auszahlung erhält. Wenn zwei Arbeiter die gleiche Arbeit in gleicher Intensität verrichten und der eine 5 Stunden, der andere aber 7 Stunden arbeitet, dann ist es gerecht, dass derjenige, der länger gearbeitet hat, auch mehr Lohn erhält.

(Wir wollten eigentlich ein Beispiel mit Politikern machen, aber hier versagt die Equität, denn Politiker werden ja für ihre Existenz und nicht für ihre Leistung bezahlt. Wen wundert es da noch, dass sie keinerlei Ahnung davon haben, was als Gerechtigkeit anzusehen ist.).

red ferrariAber für Herrn Bischoff ist Gerechtigkeit, wenn ein Wunsch erfüllt wird, der mit so hohen Kosten verbunden ist, dass ihn sich der Wünschende nicht selbst erfüllen kann. Diese, nennen wir sie Bischoff-Gerechtigkeit, wollen wir zum Anlass nehmen, um ein kleines Wunschkonzert zu starten. Also, Liebe Leser von ScienceFiles, wünschen Sie sich etwas aus dem breiten Angebot der Bischoff-Gerechtigkeit.

Gibt es etwas, das sie gerne hätten, das Sie sich aber nicht leisten können und für das Sie der Meinung sind, dass es keine Sozialauswahl geben darf? Dann teilen Sie es uns und dem Herr Bischoff mit. Nutzen Sie dazu sein eigens eingerichtetes Kontaktformular und ergänzen Sie das Stichwort: Bischoff-Gerechtigkeit.

Wir haben uns von Herrn Bischoff eine einsame Insel gewünscht, auf der man keine Nachrichten aus Deutschland empfangen kann.

island in the sun
Und Sie?

Nachtrag

Ist es nicht erstaunlich, dass in einem Land, in dem der Ausstieg aus der furchtbaren Kerntechnik beschlossen ist, in einem Land, in dem die Gentechnologie mit mystischen Kräften, die allesamt Schreckliches hervorbringen, verbunden und entsprechend abgelehnt wird, dennoch und über Steuergelder finanziert an Erbgut herumexperimentiert werden darf. Und ist es nicht erstaunlich, dass in einem Land, in dem das so genannte ungeborene Leben (ein netter Widerspruch) von so vielen Beschützern verteidigt wird, befruchtetes Erb-Material dem Absterben preisgegeben oder auf Eis gelegt wird? Und ist es nicht erstaunlich, mit welcher Vasallentreue sich die heftigen Kinderwünscher Dritten anvertrauen, sich unter deren Obhut begeben und keine Sekunde daran zweifeln, dass das, was da in ihnen heranwächst auch wirklich ihres ist?

Volker Beck pocht auf Demonstrationsrecht auch für Rechte

Beim Stöbern durch Archive sind wir auf eine bemerkenswerte Erklärung von Volker Beck, ehedem parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag gestoßen, in der er eine Lanze für die Demonstrationsfreiheit bricht und sich für die Rechte auch von Rechten stark macht, ihre Aufmärsche z.B. in Dresden oder Leipzig unter dem Dach des Grundgesetzes, dem Dach von Demonstrations-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit und von Minderheitenschutz durchzuführen. Wir geben den bemerkenswerten Text hier in voller Länge wieder.

Volker Beck Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

Volker-BeckWir appellieren an die Behörden in Dresden und Leipzig, sich an die Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu halten.  Versammlungen friedlicher Bürger sind auch dann zu dulden, wenn die Dresdener und Leipziger Ratsherren oder auch die Mehrheit der Dresdner und Leipziger Bevölkerung das Anliegen der Versammlung nicht teilen. So ist nun einmal Demokratie!

Der Bundestag wird auf Antrag der Grünen am 25. Mai, einen Tag vor dem geplanten Aufmarsch der Rechten in Dresden und 2 Tage vor dem geplanten National-Pride-Marsch 2007 in Leipzig, über die Versammlungsfreiheit von Rechten in Ostdeutschland debattieren. Dabei wird der Bundestag sicherlich seine einhellige Verurteilung der Versammlungsfreiheitsbeschränkungen in Dresden und Leipzig zum Ausdruck bringen.

Am gestrigen Dienstag haben die Veranstalter des National-Pride Leipzig 2007 ihren Antrag auf eine friedliche Versammlung unter freien Himmel für den 27. Mai 2007 bei der Versammlungsbehörde eingereicht. Die Leipziger Stadtverwaltung will die geplante National-Pride-Parade erneut verbieten. Das teilte der für Sicherheit zuständige Verwaltungsleiter der Stadt Leipzig, Niko Kulikow, der Presse mit. Die Veranstalter haben bis zum heutigen Tage keine entsprechende Ablehnung erhalten.

Wir appellieren an die Leipziger Behörden, Recht und Gesetz anzuwenden und diese friedliche Demonstration nicht zu verbieten und auch bei anderen friedlichen Versammlungen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.

Ein Verbot würde sicher mit einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) enden. Am 3. Mai 2007 hat der EGMR bereits Dresden wegen eines Verbotes der Neo-Rechten-Parade im Jahre 2005 verurteilt. Das Verbot des Leipziger National-Pride 2006 ist in Straßburg ebenfalls bereits anhängig. Eine Verurteilung der Stadt Leipzig gilt als sicher.

Für alle, die sich jetzt wundern: Der originale Text wurde von uns an einigen wenigen Stellen verändert. Wir haben die Rechte, für die Volker Beck hier eintritt, einfach einmal als universale demokratische Rechte interpretiert und die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Vermutlich wird sich Volker Beck gegen den Text in der vorliegenden Form verwahren wollen, behaupten, das sei etwas ganz anderes, denn er hat sich für die Rechte Homosexueller in Moskau und nicht für die Rechte Rechter in Dresden oder Leipzig stark gemacht.

Sartori_DemokratietheorieFormal betrachtet, und das zeigt der obige Text, lässt sich die Stellungnahme von Beck problemlos auf die Rechte von Rechten übertragen und dass sich Beck gegen diese Übertragung vermutilch verwahren wird, zeigt eine der Hauptschwächen, die die derzeite Travestie von Demokratie auszeichnen. Es gibt eine kleine Clique von Akteuren, die vorgeben wollen, wer in den Genuss demokratischer Rechte, kommen kann und wer nicht, wer eine verdiente Minderheit ist und wer nicht. Homosexuelle eignen sich derzeit gerade dazu, um Demokratie zu zelebrieren. Rechte eignen sich nicht. Warum?

Inhaltliche Gründe gibt es keine. Es gibt nur das Bestreben bei bestimmten politischen Akteuren, die Definitionsmacht dafür zu besetzen, wer als schützenswerte Minderheit im Sine des Grundgesetzes zu gelten hat und wer nicht. Es ist überdeutlich wie sehr das, was gerade Demokratie sein soll, vom Geschmack dieser politischen Akteure, von ihren Vorlieben, ihrer Lust abhängt. Und derzeit haben sie eben Lust, für die selben Rechte von Homosexuellen in Moskau zu kämpfen, die sie politisch Andersgläubigen, Rechten im eigenen Land in diesem Fall, gerade verweigern wollen. Demokratie wird zur Geschmacksfrage.

Wenn man bedenkt, dass Demokratie ersonnen wurde, um vom Gusto des absolutistischen Herrschers unabhängig zu werden, ist diese Entwicklung revisionistisch in einem von den Erfindern des Wortes nicht für möglich gehaltenen Ausmaß. Zudem sorgt die Willkür, die mit der Anwendung oder Gewährung demokratischer Rechte verbunden ist, dazu, dass ein Unterschied zwischen der Willkür totalitärer Systeme, wie sie unter Hitler oder Stalin etabliert wurden und der angeblichen demokratischen Ordnung nicht mehr feststellbar ist.

Das Kultusministerium Baden-Württembergs steht auf Kriegsfuss mit Fairness, Logik und Toleranz

Gerade haben wir die Diffamierungs-Spirale veröffentlicht und darin die diskreditierende Behauptung, die völlig unbelegt daher kommt und einzig und allein an Gefühle appelliert, als Ursache für den Verfall öffentlicher politischer Kultur in Deutschland dingfest gemacht, da kommt aus dem Kultusministerium in Baden Württemberg eine Stellungnahme, die die Mechanismen, die einer Diffamierungs-Spirale zu Grunde liegen, noch einmal deutlich macht.

BaWue KultusministeriumDa die Stellungnahme nicht nur gegen jede Form von Fairness und Anstand im Umgang miteinander verstößt, sondern auch zeigt, dasss die Herrschaften im Kultusministerium offensichtlich gar nicht anders können als Menschen mit anderer Meinung nicht zu tolerieren, sondern zu stereotypisieren und auszugrenzen, wollen wir die Stellungnahme als Übungstext ansehen, anhand dessen die gravierendsten logischen Fehler dargestellt werden können – zu Lernzwecken (man soll ja nie ausschließend, dass selbst Mitarbeiter in Kultusministerin bis hin zu demjenigen, der gerade den Kultusminister gibt, lernen).

Los geht’s (die “Stellungnahme findet sich hier“)

“Das Kultusministerium weist die in der Petition ‘Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens’ aufgenommenen Behauptungen zum neuen Bildungsplan als falsch und diskriminierend gegenüber Minderheiten zurück.”

  • Das ist zunächst einmal Unsinn, denn ein Kultusministerium hat keinerlei physische Existenz, kann also auch nichts zurückweisen. Wenn sich im Kultusministerium niemand gefunden hat, der in persona die Verantwortung für die Stellungnahme übernehmen wollte und das muss man wohl folgern, dann ändert dies nichts daran, dass es kein Kultusminsterium gibt, das etwas zurückweisen kann.
  • Sodann werden Behauptungen nicht aufgenommen, sondern aufgestellt, eine Formulierung, wie die in der Stellungnahme aus dem Kultusministerium impliziert, wenn man normalen deutschen Sprachgebrauch zu Grunde legt, dass die Stellungnehmer annehmen, die Behauptungen in der Petition, von denen sie reden, seien nicht in der Petition aufgestellt worden, sondern von Dritten übernommen, aufgenommen eben. Ob es sich bei diesen Dritten dann um Personen aus dem Kultusministerium handelt, wäre entsprechend zu klären.
  • zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089Aufgestellte Behauptungen kann man widerlegen bzw. man kann zumindest versuchen, sie zu widerlegen. Wenn ich behaupte, dass morgen Montag ist, dann kann man zeigen, dass diese Behauptung falsch ist, und zwar an allen Tagen außer dem Sonntag.
  • Die Behauptung, dass alle Behauptungen, die in eine Petition “aufgenommen” worden sind, flasch sind, ist eine Meta-Behauptung, die wiederum einen Beleg braucht, den man allerdings vergeblich in der Stellungsnahme sucht.
  • Anstelle eines Beleges dafür, dass die “aufgenommenen Behauptungen” alle falsch sind, der ja nicht schwierig sein dürfte, wenn sie tatsächlich falsch sind, findet sich in der der Stellungsnahme eine Diskreditierung, und zwar mit der Formulierung “diskriminierend gegenüber Minderheiten”. Was diskriminierend gegenüber Minderheiten ist, können die Schreiber der Stellungnahme offensichtlich ebenso wenig benennen, wie sie sagen können, welche Behauptungen falsch sind.
  • Auch die Behauptung, dass die vermeintlich in die Petition “aufgenommenen Behauptungen” diskriminierend gegenüber Minderheiten seien, bleibt ohne Beleg und erfüllt somit den logischen Tatbestand einer Diskreditierung, die man letztlich wohl auf Vorurteile im Kultusministerium gegenüber den Urhebern der Petition zurückführen muss.

An die Stelle der fehlenden Belege tritt in der Stellungnahme aus dem Kultusministerium Baden-Württembergs eine weitere Behauptung, die abermals nicht auf Belege gebaut wird, sondern auf den Wohlklang der Worte:

“Der neue Bildungsplan 2015 soll in den Schulen Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit vermitteln. Diese Werte bilden eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Das Thema ‘Akzeptanz von Sexueller Vielfalt’ ist im Bildungsplan im Zusammenhang allgemeiner Erziehungsziele aufgenommen. Es ist eines von mehreren Themen, die Kinder und Jugendliche darin bestärken sollen, sich selbst und ihr Gegenüber mit Wertschätzung und vorurteilsfrei zu betrachten und so zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit heranzuwachsen. Der Bildungsplan will so Akzeptanz und Toleranz gegenüber der Vielfalt in der Gesellschaft fördern.”

  • Es wäre sinnvoll, die Herrschaften im Kultusministerium würden damit anfangen, Toleranz und Akzeptanz für die Vielfalt von Meinungen zu entwickeln, denn die Petition gegen den Bildungsplan 2015 ist nichts anderes als eine Übung in freier Meinungsäußerung, mit der man sich argumentativ auseinandersetzen muss, sofern man tolerant ist und andere als die eigene Meinung akzeptiert.
  • Venn diagramDarüber hinaus wäre es sinnvoll, man würde sich im Ministerium mit Venn-Diagrammen vertraut machen. Venn-Diagramme beschreiben logische Räume. Toleranz und Akzeptanz gegenüber Vielfalt ist ein umfassender logischer Raum. Er entspricht einer All-Aussage: Ich akzeptiere und respektiere und toleriere alle Anderen, alle Meinungen, allen Unsinn. Man kann nun diese Allaussage nicht nach Belieben einschränken und den Gegenstand der Toleranz vorgeben, denn damit sagt man, dass man nur eine bestimmte Form von Toleranz akzeptiert, nämlich die, die vorgegeben ist, und damit stellt man sich selbst als Intolerant dar. Dies ist eine klassische reductio ad absurdum.
  • Da es nur möglich ist, umfassend tolerant zu sein, nicht aber tolerant im einschränkenden Sinne von tolerant gegenüber XY, schränkt der Bildungsplan Toleranz ein. Toleranz wird zu dem, was der Bildungsplan als Toleranz vorsieht. Das jedoch ist keine Toleranz, sondern Indoktrination und Intoleranz gegen alles, was nicht im Bildungsplan als Toleranz vorgesehen ist – z.B. andere Meinungen, wie sie in der Petition zum Ausdruck kommen.
  • Folglich will der Bildungsplan keine “Akzeptanz und Toleranz gegenüber der Vielfalt in unserer Gesellschaft fördern”, sondern Intoleranz und nicht-Akzeptanz gegenüber allen vielfältigen Erscheinungsformen, die im Bildungsplan nicht toleriert und akzeptiert werden.
  • Schließlich werden abermals nur Behauptungen aufgestellt, die nicht belegt sind. Wo ist der Beleg dafür, dass “Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit … eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft” bilden? Wo ist der Beleg dafür, dass “sexuelle Vielfalt” in diesen Wertekanon gehört? Wo ist der Beleg dafür, dass sexuelle Vielfalt überhaupt etwas mit dem “guten” Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu tun hat?

Sodann versucht die Stellungnahme eine Quadratur des Kreises vorzunehmen, was man in der Logik mit dem Versuch gleichsetzen kann, den Satz des ausgeschlossenen Dritten, dass etwas nicht sich selbst oder sein Gegenteil gleichzeitig sein kann, zu widerlegen (Die bisherigen Versuche führten ausnahmslos ins Irrenhaus.):

“Die Petition suggeriert, dass die vorgesehenen Leitprinzipien in ihrer Gesamtheit unter dem Aspekt der sexuellen Vielfalt betrachtet werden sollen. Das ist maßlos übertrieben, da dies lediglich ein Thema unter vielen anderen ist. Zudem macht die Petition nicht nur Stimmung gegen Offenheit und Toleranz, sie zeichnet Zerrbilder und versucht Ängste gegenüber dem neuen Bildungsplan zu schüren. Vollkommen absurd ist eine Behauptung, das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser. Sie ist unverantwortlich und hat nichts mit einer demokratischen Diskussion zu tun.”

Dieser Absatz ist eine Momentaufnahme, die zeigt, wie sich jemand um den Verstand schreibt.

Denn:

  • Logik f dummiesWenn es nicht die Absicht des Bildungsplans 2015 ist, Kinder umzuerziehen, sie also für die Vielfalt der sexuellen Orientierungen zu öffnen, wozu ist der Bildungsplan dann notwendig? Wenn die entsprechende Offenheit bereits vorhanden ist und keine Umerziehung notwendig ist, ist der Bildungsplan hinfällig und kann eingestampft werden. Wenn aber der Bildungsplan notwendig ist, dann basiert er notwendig auf der Prämisse, dass die Offenheit gegenüber sexuellen Orientierungen bei Schülern nicht vorhanden ist und entsprechend anerzogen werden muss. Also ist das Ziel des Bildungsplans zumindest die Anerziehung einer Offenheit gegenüber sexuellen Orientierungen, und da diese Anerziehung etwas ersetzt, was zuvor da war, ist sie eine Umerziehung.
  • Zudem ist das Ziel, Kinder per Anleitung zur Selbständigkeit zu erziehen, schlichter Unsinn, der dem Versuch entspricht, einer Marionette das selbständige Laufen beizubringen. Es ist ein Widerspruch, denn man ist entweder selbstbestimmt und selbständig oder man bedarf der Anleitung.
  • Wenn etwas als maßlos übertrieben bezeichnet wird, dann verweist dies auf die Übertreibung eines Sachverhalts, nicht auf dessen Falschheit.
  • Interessant ist auch die Wortwahl: “maßlos übertrieben”, “zeichnet Zerbilder”, “versucht, Ängste … zu schüren”, unverantwortlich, dogmatischer Hintergrund…. Hier wird Wortmagie betrieben, um die Tatsache zu verschleiern, dass in der Stellungnahme nicht eine Begründung vorhanden ist: Womit, wird versucht, Ängste zu schüren (Beispiel)? Wo werden Zerrbilder wovon gezeichnet (Beispiel)? Welche Wortwahl ist warum unverantwortlich? Man sieht sehr deutlich, dass den Stellungnehmern im Kultusministerium kein Argument eingefallen ist, um die Petition zu diskreditieren, also versuchen sie es durch den Rekurs auf negativ konnotierte Begriffe.
  • Damit erklären die Stellungnehmer aus dem Kultusministerium alle, die die Stellungnahme Ernst nehmen und “gut finden” zu Deppen, denn die ganze Stellungnahme basiert auf einem zirkulären argumentum ad auctoritatem: “Ich, der Kultusminister, der gleich nach Gott kommt, sage Euch, was ihr von dieser Petition zu halten habt. Und wenn ihr mich fragt, warum ihr das davon halten sollt, dann sage ich Euch: weil ich es gesagt habe”. Wer sich mit derartig Dünngeistigem zufrieden gibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer denkt, er komme mit derartig Dünngeistigem durch, der sollte schnellstens in eine Nachschulung in Respekt und Akzeptanz, Respekt vor den Bürgern, die regelmäßig höhere IQs aufzuweisen scheinen als die Stellungnehmer und Akzeptanz der Tatsache, dass man Bürger nicht mit jedem Unsinn beschwatzen kann.
  • “… das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser”. Lassen wir einmal die geheuchelte Aufregung beseite und wenden uns dem dogmatischen Hintergrund zu. Dogmatisch meint: das Dogma betreffend. Und Dogma meint im katholischen Sprachgebrauch einen gültigen Glaubenssatz, es meint dann, wenn es abwertend gemeint ist, den Anspruch der absoluten Wahrheit oder Gültigkeit. Das ist sicher nicht, was die Stellungnehmer sagen wollen, und gerade deshalb ist dieser Satz in der Stellungnahme so aufschlussreich, zeigt er doch die Intention, mit der die Stellungnahme abgefasst wurde: Es geht einzig und allein um die Abwertung und Diskreditierung der Verfasser der Petition und das hat dann in der Tat mit einer Diskussion, die den Regeln von Fairness und Akzeptanz und Toleranz verpflichtet ist, nichts zu tun.

Fazit:

  • Die Stellungnahme aus dem Kultusministerium besteht ausschließlich aus Behauptungen.
  • Sie enthält keinerlei Belege für die Behauptungen.
  • Die Stellungnahme enthält eine Vielzahl von derogativen Adjektiven, die die Petition abwerten sollen.
  • Die Stellungnahme erwartet von ihren Lesern, dass sie das glauben, was behauptet wird, und entsprechend die Petition ablehnen. Sie ist eine Beleidigung für den Intellekt jedes Menschen, der selbst denkt.
  • Ganz offensichtlich ist den Stellungnehmern kein einziges Argument eingefallen, das sie gegen die Petition vorbringen können. Wenn ihnen eines eingefallen wäre, sie hätten es sicher genannt.
  • Schließlich durchzieht die gesamte Stellungnahme eine Intoleranz und Nichtakzeptanz der Meinung anderer, die deutlich macht, dass die Baden-Württembergischen Kultusministeriellen soviel von Toleranz und Akzeptanz wissen, wie eine Qualle von Knochen, und sie zeigt in eindrücklicher Weise, wo die Feinde von Toleranz und Akzeptanz zu finden sind.

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Die Diffamierungs-Spirale oder: Von der Erosion des Verstandes

Die letzten Tage und vor allem die Debatte über die “Homosexualität”, die sich, wie Heike Diefenbach regelmäßig mit Verwunderung feststellt, ziemlich auf Schwule kapriziert und Lesben weitgehend außen vor läßt, hat uns dazu angeregt, ein Instrument aus der Mottenkiste der Sozialwissenschaften zu holen, das in neuerer Zeit weitgehend verschwunden ist, gewichen den vielfältigen Formen politisch korrekter Datenhuberei, deren Ziel darin besteht, auch noch die letzte Trivialität als Korrelation zu erheben und dann als Kausalität auszugeben.

sciencefilesWir wollen die gute alte Gesellschaftskritik wieder zu Ehren kommen lassen und das Mittel der Typologisierung nutzen, um einen Prozess nachzuzeichnen und in seinen wesentlichen Bestandteilen probeweise zu generalisieren und auf diese Weise Lesern und Wissenschaftlern die Möglichkeit geben, unsere Theorie zu prüfen.

Die Theorie, die wir hier präsentieren, haben wir unter die Überschrift “Diffamierungs-Spirale” gestellt. Sie zeigt, wie Politiker nicht nur den öffentlichen Diskurs zu manipulieren suchen, sondern ihn auch vergiften, was regelmäßig von einer Erosion des Verstandes begleitet wird

Aufmerksame Leser werden festgestellt haben, dass wir den Begriff des Verstandes hier als Kollektivbegriff benutzen, quasi als Summe der individuellen Verstände, derer, die am öffentlichen Diskurs beteiligt sind. Wir beschreiben damit also die Informiertheit des öffentlichen Diskurses, und sind auf diese Weise in der Lage, eine Entwicklung nachzuzeichnen, die grundlegend für den Prozess ist, den wir Diffamierungs-Spirale nennen: Im Verlauf einer öffentlichen Diskussion, die sich als Diffamierungs-Spirale qualifiziert, sinkt die aggregierte Informiertheit ins schier Bodenlose, was darauf zurückzuführen ist, dass (1) Informationen absichtlich aus dem Prozess ausgeschlossen oder diskreditiert werden oder (2) Informationen durch affektive Begriffe ersetzt werden, die wiederum eine Anziehungskraft auf Uninformierte ausüben, sich im öffentlichen Diskurs mit ihren Gefühlchen zu Wort zu melden und eine rationale und vom Verstand geleitete Diskussion damit unmöglich machen.

black hole spiralDie Diffamierungs-Spirale, die wir am Beispiel der Petition “Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens” nachzeichnen, beginnt in der abgeschlossenen Welt, die Niklas Luhmann als  System beschrieben hat. Systeme sind sich selbst genügsam, die Akteure, die sich in ihnen aufhalten, braten, wenn man so will, im eigenen Saft. Sie sind mit systemimmanenten Diskursen beschäftigt und haben nur in seltenen Fällen Kontakt zur Außenwelt.

Politiker bewegen sich in einem solchen System. Das, was Politiker für die Realität halten, basiert auf dem, was ihnen erzählt wird. Politiker zu sein bedeutet, erfahrungsarm zu sein, denn Wissen und Erfahrung über das normale Leben, das die Angehörigen der Gruppe, die Politiker gewöhnlich “die Bürger” nennen, führen, ist Politikern so fremd, wie den Parteimitgliedern in George Orwells Roman 1984 das Leben der Prols bekannt ist.

Im geschlossenen System, in dem sich z.B. die Mitglieder der Baden-Württembergischen Landesregierung bewegen, gibt es ein vorherrschendes Thema: die sexuelle Orientierung oder, wie Volker Beck es nennt: die sexuelle Identität. “Die Akzeptanz der Vielfalt der Menschen ist die Grundlage für Respekt und Demokratie”, so sagt Volker Beck mit Blick auf die sexuelle Identität und outet sich damit als Träger eines bestenfalls mittelmäßigen IQs, denn die Reduktion von Menschen auf Gruppen, die anhand ihrer sexuellen Identität eingeteilt werden, ist nicht die Schaffung, geschweige denn die Akzeptanz von Vielfalt, sie ist vielmehr die Reduktion von Vielfalt und damit die Begrenzung von Akzeptanz auf Gruppen und nicht auf die “Vielfalt der Menschen”.

Luhmann_Soziale SystemeWie auch immer es Mitglieder im geschlossenen System, in dem sich Politiker wie Volker Beck bewegen, gelingt, sie schaffen es, sich über derartige Widersprüche in ihrer eigenen Logik hinwegzusetzen. Vermutlich helfen ihnen Lobbyisten und Hoffnungen darauf, mit dem Werben für die Achtung von Gruppen und eben nicht für Menschen, in den Gruppenhimmel zu kommen oder, ganz krude, sie versprechen sich einen finanziellen oder sonstigen Vorteil davon, dass sie für die Rechte von Gruppen werben.

Ein solcher Vorteil kann daraus erwachsen, dass man sich als Politiker, vor allem dann, wenn man, wie es so schön heißt, Regierungsverantwortung trägt, als aktiv und tätig, als Macher darstellen muss, um Legitimität zu erlangen. Heute ist Legitimität politischer Systeme, ganz so, wie DiMaggio und Powell das beschreiben, nicht mehr ein Resultat wirkungsvoller und effizienter Politiken, wie dies noch Max Weber geglaubt hat. Nein, heute erwächst Legitimität aus der Aktivität als solcher (gleich welcher Art) und ohne Rücksicht auf die produzierten Ergebnisse. Aktivismus oder Aktionismus ist, was Politiker suchen, und wenn der Aktivismus/Aktionismus mit etwas verbunden ist, für das sie erwarten, Gutheits-Punkte zu erhalten, dann gibt es kein Halten mehr.

Dann wird das, was man die demokratische Kausalität nennen könnte, kurzerhand umgedreht und nicht die Ideen der Bürger sind mehr für Politiker massgeblich, vielmehr sind die (fixen) Ideen von Politikern maßgeblich für ihre Bürger. Bürger werden entsprechend vom Souverän, der sie immer dann sind, wenn man sie zur Wahlurne bewegen will, zum Trottel und Erziehungsgegenstand dekradiert, dem man sagen muss, was richtig und was gut ist.

So erklärt es sich, dass ein Thema, das im täglichen Leben durchschnittlicher Menschen überhaupt keine Rolle spielt, zur Schlagzeile wird: Homosexualität. Eigentlich ist Homosexualität ein privates Thema, aber wenn man durch seine Propagierung Gutheits-Punkte, oder finanzielle Vorteile erheischen kann, dann wird es thematisiert. Es wird nicht nur thematisiert, es wird den Bürgern aufgezwungen. Wie manische Neurotiker, die jedem, den sie treffen, erzählen müssen, dass die Erde ein Großversuch der Klingonen ist, so verfolgen die entsprechenden Politiker nunmehr Bürger mit dem Thema, das ihnen so wichtig ist, im vorliegenden Fall: die sexuelle Orientierung anderer Leute.

Klaus und Peter wollen heiratenUnd wenn man Bürger von der korrekten Weise des Umgangs mit einem Thema, das die Bürger bis dato nicht einmal entfernt interessiert hat, überzeugen will, dann sind Schulen von jeher der Ort erster Wahl gewesen. Nichts eignet sich so gut wie Kinder, um mit Inhalten abgefüllt zu werden, die zwar nichts in Schulen zu suchen haben, die aber den entsprechenden Politikern so furchtbar wichtig sind, die ihrer Agenda entsprechen (Woraus auch immer sie bestehen mag). Und hier beginnt die Diffamierungs-Spirale:

  • So haben die auktorialen Herrscher in der Baden-Württembergischen Landesregierung beliebt, u.a. einen Bildungsplan 2015 zu erstellen, mit dem man sich zum Vorreiter von “Offenheit und Vielfalt” machen wollen. Offenheit und Vielfalt heißt für die entsprechenden Politiker, die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen.
  • Nun haben die Baden-Württembergischen Landesregierer gehört, dass es gut wirkt, wenn man die Bürger am Prozess beteiligt. Bürger sind für sie zwar nur Lobbyisten und Vertreter von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen, und nicht etwa die Lehrer und die Eltern der Kinder, die in erster Linie vom Bildungsplan 2015 betroffen sind, aber die enge Welt des eigenen Systems sieht eben nicht über den eigenen Tellerrand und hat entsprechend die Bürgerbeteiligung auf diejenigen begrenzt, denen die entsprechende Regelung zum Vorteil gereichen soll.
  • Gabriel Stängle, ein Lehrer aus Baden-Württemberg, hat das mit der Bürgerbeteiligung wohl missverstanden und daher ernst genommen und, da ihn niemand aus der Landesregierung gefragt hat, hat er ein ureigenes Mittel der Demokratie gewählt, um in das geschlossene System seiner Landesregierung vorzudringen: Eine Petition. Petitionen, sofern ihnen Audienz gewährt wird (Politiker sie also zur Kenntnis nehmen), gehören zu den wenigen Dingen aus der Realität, die Politiker an sich heranlassen. Und Stängles Petition ist fundiert, sie ist argumentiert. Man muss ihr nicht in jedem Punkt zustimmen, aber man muss Stängle Respekt zollen dafür, dass er darauf hinweist, dass im schulischen Alltag die entsprechenden sexuellen Orientierungen eher nicht vorkommen. Vielmehr schreibt er u.a.:

    zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089“Eine verantwortungsvolle Pädagogik, wie sie der Bildungsplan mit seinen Leitprinzipien und Bildungsstandards vorsieht, verfolgt das Ziel, niemanden an der Schule auszugrenzen und zu diskriminieren. Gegenseitige Achtung und Respekt sind Aufgabe aller Beteiligten im Bildungsbereich. Der Bildungsplan hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und sollte alle relevanten Träger der Zivilgesellschaft einbeziehen. In der vorliegenden Fassung der Leitprinzipien wird der Bildungsplan zum Aktionsfeld von LSBTTIQ-Vertretern. Die Werbung, sexuelle Orientierungen zu akzeptieren und sich gegen die Diskriminierung homosexueller Jugendlicher zu engagieren, steht im krassen Gegensatz zu dem weitgehenden Verschweigen von anderen Formen von Ausgrenzung an den Schulen unseres Landes: In der aktuellen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2013) sind die Diskriminierungshinweise im Bereich Bildung und „sexuelle Identität“ am niedrigsten. Man sucht dagegen in „Verankerung der Leitprinzipien“ vergeblich nach ähnlichem Engagement in den Bereichen ethnischer Herkunft, Behinderung, Alter, Geschlecht, oder Weltanschauung/Religion.”

  • Nun geschieht etwas Unvorhergesehenes. Im geschlossenen System der Baden-Württembergischen Landesregierung kommen Meldungen an, dass sich eine große Zahl von Bürgern, mittlerweile mehr als 100.000 der Petition von Stängle angeschlossen habe. Diese Unglaublichkeit erfordert Gegenmaßnahmen. Und der erste Schritt, die nächste Schleife in der Diffamierungs-Spirale besteht darin, die wohl begründete Petition von Stängle zu reduzieren, und zu behaupten, es ginge darin einzig und allein darum, das Thema Homosexualität aus dem Unterricht heraus zu halten. Entsprechend ereifern sich Mitglieder der Landesregierung, die die Petition von Stängle offensichtlich nicht kennen, darüber, dass die Petition “unterste Schublade” sei.
  • Homophobie macht die Runde und spricht all diejenigen an, die zwar keine Ahnung haben, worum es geht, es auch gar nicht wissen wollen, die aber immer zur Stelle sind, wenn es darum geht, Gefühlchen auszuleben und die eigene vermeintliche Gutheit zum Markt zu tragen. Und so werden die 100.000 Unterzeichner eben zu homophoben Monstern erklärt, die Kirchen werden zu Stätten der Homophobie, und den Politikern ist es wieder einmal gelungen, eine Diskussion darüber zu vermeiden, ob sie überhaupt ein Mandat, geschweigen denn ein Recht haben, sich in das Leben von Bürgern einzumischen und ihnen vorzuschreiben, was sie für richtig und was für falsch zu halten haben.
  • Ab jetzt regieren gefühlsgeladene Adjektive, die ohne jede Verbindung zu Argumenten und zur Realität auskommen und die man damit und mit größerem Recht als “unterste Schublade” bezeichnen könnte. Das beste Beispiel dieser Gefühls-Hysterie ist die Gegenpetition zur Petition von Gabriel Stängle, die Bastian Burger schnell hingeworfen hat. Die Petition enthält keinerlei Argument. Sie entält weder Begründung noch Beleg, beschreibt, was der Autor so für “gefährlich” oder “richtig” hält, ohne dass er in der Lage wäre anzugeben, warum er es für “gefährlich” oder “richtig” hält, sie ist mit anderen Worten nichts anderes als eine “Wie-mir-die-Welt-vorkommt”-Petition, die im einzigen Satz, der sich auf die Realität bezieht, nämlich im Hinblick auf die Suizidhäufigkeit unter Homosexuellen, wie wir im nächsten Post noch genauer zeigen werden, auch noch falsch ist.
  • Aber die Gegen-Petition signalisiert, das letzte Stadium, die letzte Schleife der Diffamierungs-Spirale: Vom ursprünglichen Anliegen ist die öffentliche Diskussion zwischenzeitlich so weit enfernt, wie man es nur sein kann. Der öffentliche Austausch ist überschwemmt von Personen, die sich nur in emotionalen Adjektiven ausdrücken können, die denken, wenn sie jemanden als “homophob” bezeichnen, dann ersetze dies die Begründung, deren Intellekt, mit anderen Worten, nicht dazu ausreicht, sich an einer Sachdebatte zu beteiligen, und die deshalb nur allzu bereit sind, sich in Hülsen und Beschimpfungen auszutauschen.
  • black hole spiralDas Ende der Diffamierungs-Spirale ist also gekennzeichnet, durch die fast vollständige Abwesenheit von sachlicher Diskussion, und das ist verheerend, spielt es den Politikern in ihrem geschlossenen System doch in die Hände. Haben sie ursprünglich versucht, die begründete Petition von Stängle zu diskreditieren und einen Chor der Claquere angestimmt, die nichts lieber tun, als z.B. “homophob” zu schreien, so hat ihnen die Gegenpetition in ihrer ganzen unbegründeten Armseligkeit noch das Mittel an die Hand gegeben, sich generell nicht mit Petitionen zu beschäftigen, denn man muss nur die Petition von Bastian Burger ansehen, um zu sehen, dass Bürger zwar Gefühlchen aber leider keine Ahnung haben. Und schon können sich Politiker aufs hohe Roß setzen, ein weiteres Einfallstor der Realität in ihr geschlossenes System abdichten und sich noch moralisch und intellektuell überlegen fühlen, denn Unsinn wie den von Bastian Burger, der einzig dazu dient, Gefühlchen-Teiler abzuernten, kann nicht ernstgenommen werden, aber er kann als Beispiel dienen, als Beispiel dafür, dass Bürger mit dem Instrument der Petition nicht umgehen können.

Und am Ende der Diffamierungs-Spirale steht, was schon am Anfang stand: Politiker zwingen Bürger, Lehrer, Eltern und Kinder sich mit ihren sexuellen Vorlieben auseinanderzusetzen und was hat sich sonst noch verändert:

  • Initiator und Unterzeichner der ursprünglichen Petition haben gelernet, dass es keinen Sinn hat, ein Mittel demokratischer Mitwirkung zu benutzen bzw. zu unterstützen, denn man hat (a) keinen Effekt, erreicht (b) keine sachgerechte Diskussion und wird (c) diffamiert.
  • Initiator und Unterzeichner der Gegenpetition haben gelernt, dass man keine Argumente oder Begründungen benötigt, wenn man etwas ablehnen will, dass es vielmehr reicht, wilde Behauptungen zu unterstützen und “homophob” zu benutzen.
  • Homosexuelle und all die Träger all der sonstigen genannten sexuellen Orientierungen haben gelernt, dass es welche gibt, die ihnen emotional zugetan sind, [So könnte man im Hinblick auf die Gegenpetition und im Anklang an die entsprechende Schlagzeile im Focus von mehreren 10.000 Homophilen sprechen] und dass es welche gibt, die ihnen emotional nicht zugetan sind. Falls sie das nicht schon wussten, wissen sie es jetzt und sind das nächste Mal vielleicht vorsichtiger mit Blick auf den Karren, vor den sie sich spannen lassen.
  • Tatsächlich homophobe Personen, sofern es sie in relevanter Anzahl gibt, werden aus der Auseinandersetzung nehmen, dass sie Homosexuellen mit anderen als verbalen Mitteln gegenübertreten müssen.
  • Und Politiker haben wieder einmal gelernt, dass es für die Durchsetzung der eigenen Ziele ausreicht, wenn man “die Bürger” mit Platituden, Begriffen und geheuchelter Entrüstung abspeist.

Letztlich ist das Beste, was eine Diffamierungs-Spirale zu erreichen im Stande ist, Anomie, also die Abkehr von allem, was öffentlicher Diskurs ist, das Schlechteste, das sich mit einer Diffamierungs-Spirale erreichen lässt, ist eine Radikalisierung und somit die Erschaffung dessen, was z.B. die Baden-Württembergischen Politiker vorgegeben haben, verhindern zu wollen.

©ScienceFiles 2014

Vorreiter in Sachen Totalitarismus: Baden-Württemberg ist queer

Gleich vorweg gilt es, einen Irrtum zu beseitigen, der sich bei Politikern aller Couleur findet und der sich über die letzten Jahrzehnte zu einem Vorurteil verfestigt hat, das nicht mehr toleriert werden kann: Es gibt nicht eine Demokratietheorie, aus der Politiker den Auftrag ableiten könnten, ihre Wähler zu erziehen bzw. ihren Wählern Vorgaben zu machen. Die entsprechenden Versuche der Volkserziehung stammten bislang ausnahmslos aus totalitärer Feder.

Schmidt DemokratietheorieIm Gegenteil: Die Politikwissenschaft kennt den Begriff der Responsivität. Damit ist gemeint, dass Politiker das, was in der Bevölkerung diskutiert wird, aufnehmen und vertreten. Insofern ist die Abhängigkeitsbeziehung eindeutig: Politiker sind von ihrer Bevölkerung abhängig, nicht umgekehrt, sie werden ja auch von der Bevölkerung bezahlt: Politiker als solche und Politiker in Regierungsverantwortung insbesondere sind Repräsentanten ihrer Wähler und haben entsprechend keinerlei Mandat, das es ihnen erlauben würde, auf ihre Wähler einzuwirken, in welcher Form auch immer.

Nun gibt es in Baden-Württemberg das Bestreben, das Ländle zu einem – wie es in vollmundigen Worten heißt – “Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen”. Offenheit und Vielfalt ist dabei eher eng und wenig vielfältig als Akteptanz von “lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgendern, intersexuellen und queeren Menschen” definiert, ganz so, als gäbe es nichts anderes auf der Welt als Sexualität – was für Frederic S. Perls wohl ein Zeichen einer fortgeschrittenen Neurose wäre.

Sartori_DemokratietheorieDoch zurück zum Vorreiter für Offenheit und Vielfalt. Offenheit und Vielfalt will natürlich geplant werden, und so ist beim Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren ein Aktionsplan “Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden Württemberg” angesiedelt, dessen Ziel darin besteht, die Offenheit und Vielfalt, also die sexuellen Orientierungen, die man als Synonym von Offenheit und Vielfalt nimmt, herzustellen. Das soll ganz umfassend geschehen, wie man einem Flyer aus dem Ministerium entnehmen kann, also in jedem gesellschaftlichen Bereich, auf den die Landesregierung regelnden Zugriff hat, angefangen bei den Schulen, über die Arbeitswelt bis in die Bereiche von Justiz und Polizei.

Für die Bildung gibt es einen Bildungsplan 2015, in dem die Umsetzung der Themen “sexuelle Orientierung/Akzeptanz sexueller Vielfalt” einem Positionspapier der Fraktion der Grünen entsprechend wie folgt erfolgen soll:

  • Sexuelle Orientierung und Akzeptanz sexueller Vielfalt müssen verpflichtend in Form von Lerninhalten / -modulen im Bildungsplan als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Fächern und Klassenstufen sowie verpflichtend in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte verankert werden.
  • Schulbücher und Lernmaterialien sind in diesem Sinne zu überarbeiten.
  • Eine explizite Vorgabe in den fächerbezogenen Lehrplänen ist nötig, in welchen
    Fächern und Jahrgängen sexuelle Vielfalt behandelt werden muss (Empfehlung:
    Prioritätenverschiebung weg vom naturwissenschaftlichen hin zum Ethik-,
    Sozialkunde- oder Sprachenunterricht).
  • Die Richtlinien zur Sexualerziehung sind in diesem Sinne zu überarbeiten.

Es geht also im Bildungsplans 2015 nicht darum, Schülern (noch) mehr Aufklärung über Homosexualität im Unterricht angedeihen zu lassen, wie die Zeit nahelegt. Es geht auch nicht darum, wie der Focus mutmaßt, Homosexualität ausführlicher zu besprechen. Es geht darum, sexuelle Orientierungen zum fächerübergreifenden Querschnittsthema zu machen und in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu verankern, und es geht darum, die Lehrbücher so umzuschreiben, dass sie den sexuellen Phantasien weniger entsprechen.

Man kann sich also in Baden-Württemberg auf Mathematikaufgaben vorbereiten, die Zweitklässler zwei Transgender und vier Intersexuelle addieren sehen und auf Lesebücher, in denen die Queer-Mama und der Transgender Papa einkaufen gehen – oder so. Eigentlich lag es uns gerade nahe, das Ganze als Indoktrination zu bezeichnen, aber es ist mehr als Indoktrination, es erinnert in seiner übersteigerten Sexualisierung, die wo sie geht und steht nur Trans-, Inter-, Homo- oder XY-Sexualität sieht, eher an den auf  Edward Bulwer-Lytton zurückgehenden Vril-Kult der Nazis, jene Ausgeburt eines völlig kranken Geistes, die bis heute in Deutschland weitgehend verschwiegen wird – mit gutem Grund wie es scheint.

Um es noch einmal zu sagen: Baden-Württemberg will zum Vorreiter in Sachen Offenheit und Vielfalt werden, und Vielfalt und Offenheit kann von der derzeitigen Landesregierung und ihren Mitgliedern offensichtlich nur in Sexualität gedacht werden. Wie armselig ist das eigentlich.

Nun hat sich die Landesregierung irgendwie, keiner weiß wieso, verpflichtet gesehen, eine Bürgerbeteiligung am Aktionsplan “Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg” durchzuführen. Also tingelt man übers Land und veranstaltet Workshops nach Impulsvorträgen wie: “Die Universität fordert und fördert Akzeptanz” vom Rektor der Universität Mannheim, Ernst-Ludwig von Thadden, der sich offensichtlich für nichts zu schade ist und außerdem nicht mit zweistelligen Funktoren umgehen kann (denn man hätte sich schon gewünscht zu erfahren, für oder von was nun Akzeptanz gefordert bzw. gefördert werden soll, aber, was frag’ ich, Akzeptanz ist immer gut, also lasset uns fordern und fördern! Was auch immer. Vielleicht plant die Universität Mannheim ja auch einen neuen Studiengang der Offenheit und Akzeptanz, in dem dann spätere Schreiber von Schulbüchern in bi-, inter-, trans-, und xy-Sexualität unterwiesen werden…).

Auch nicht schlecht ist der Impulsvortrag zum Thema “Erwartungen und Handlungsbedarf aus Sicht der Community”, macht er doch deutlich, worum es bei der Bürgerbeteiligung geht, nämlich nicht darum, die Bürger zu beteiligen, sondern darum, dass: “berechtigte Erwartungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen auch Gehör finden“.

Es ist nicht vorgesehen, dass sich auch Bürger beteiligen, die die entsprechenden Kriterien nicht erfüllen. Geplant sind Jubelveranstaltungen, in deren Verlauf die geplante Offenheit, die doch nicht mehr offenbart als eine geistige Armut, die nicht über den eigenen Schritt hinausreicht, nicht Bürgerbeteiligung, am Ende noch Bürgerbeteiligung in kritischer Absicht, zelebriert wird. Und gar völlig intolerabel sind Versuche, den Bildungsplan 2015 zu verhindern oder doch in normalen Bahnen, die auch von allen akzeptiert werden, zu verorten.

Stefan Fulst BleiUnd so kommt es, dass ein Stefan Fulst-Blei, der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sein will, eine Onlinepetition, deren Ziel darin besteht, nicht etwa Aufklärung über Homosexualität aus dem Lehrplan zu streichen, sondern darin z.B. die Überbetonung einzelner Gruppen und ihrer Interessen im Bildungsplan zu verhindern, z.B. darin, das Wissenschaftsprinzip in Schule, Unterricht und Lehrerbildung zu verankern, dass dieser Fulst-Blei die entsprechende Online-Petition und ihre mehr als 70.000 Unterzeichner wie folgt verunglimpft: “Die jetzige Onlinepetition birgt den Geist massiver Intoleranz und ist pädagogisch wie politisch unterste Schublade”.

zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089Fulst-Blei ist offensichtlich niemand, der mehr als drei Sätze liest, denn die Online-Petition hat mehr als drei Sätze, und er ist mit Sicherheit niemand, der seine dahingeworfenen Sätze des Begründens für würdig hält. Er ist jemand, dem wir lieber heute als morgen das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, entziehen würden, und zwar so lange, bis er den notwendigen Ernst, die notwendige Kompetenz und die notwendige Fairness nachgewiesen hat, um am öffentlichen Diskurs wieder teilnehmen zu können.

Darüber hinaus fehlt ihm offensichtlich das notwendige Maß an Offenheit und Toleranz, was insbesondere fatal ist, da es sich bei der Online-Petition um ein zutiefst demokratisches Mittel der Einflussnahme auf den politischen Prozess handelt. Insofern Fulst-Blei dieses Mittel und alle, die es unterstützen, diskreditiert, macht er mehr als deutlich, dass er nicht einmal das kleine Einmaleins der Demokratie beherrscht. Folglich wäre es angebracht, im Hinblick darauf, dass Baden-Württemberg doch zum Vorreiter in Sachen Offenheit und Vielfalt werden will, Fulst-Blei eine Nachschulung zu verpassen, damit sich Baden-Württemberg nicht als besonders offen für Diffamierung und Einfalt aller Art auszeichnet.

Offenheit und Toleranz sind eben ein zweischneidiges Schwert, denn man kann beides nicht nur anderen zur Pflicht machen, man muss beides auch gegenüber anderen walten lassen. Daher wäre es an der Zeit, dass die Baden-Württembergische Landesregierung offen und tolerant für große Teile ihrer Bevölkerung wird, die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt haben zu verhindern, dass die Neurosen von wenigen, den Lehrplan der vielen bestimmen – denn einmal ehrlich, wie viele bi, tri, trans, inter und sonstig Sexuellen gibt es denn in Baden-Württemberg? Mehr als die rund 72.000, die bislang die Petition unterschrieben haben?

Es ist an der Zeit sich gegen diejenigen zu stellen, deren einziger Lebensinn darin zu bestehen scheint, sich Vorstellungen über die sexuellen Orientierungen anderer zu machen. Politiker werden nicht dafür bezahlt, dass sie ihre eigenen Deprivationen zu Politik machen, sondern dafür, dass sie den Auftrag ihrer Wähler umsetzen. Derzeit formulieren gerade mehr als 70.000 Menschen einen Auftrag an die Baden-Württembergische Landesregierung. Es wird spannend sein zu sehen, wie offen und tolerant die Mitglieder der Landesregierung gegenüber diesem Wählerauftrag sind.

Um es noch einmal für diejenigen zusammenzufassen, die immer schnell mit Emotionen bei der Hand sind: Die sexuelle Orientierung ist kein Schulfach, sondern Privatsache. In Schulen geht es darum, die Grundlagen dafür zu legen, dass sich Menschen Wissen und Kompetenzen selbst aneignen können. Sexuelle Orientierungen sind weder Wissen noch Kompetenzen und haben entsprechend nichts in Schulen zu suchen.

P.S.

Gegen den Lehrer, der die Online-Petition gestartet hat, ist nach Angaben des Focus Strafanzeige erstattet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt worden. Es ist also bereits soweit, dass man damit rechnen muss, für die Wahrnehmung demokratischer Rechte mit einer Strafanzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde überzogen zu werden. Tiefer kann ein demokratisches Gemeinwesen eigentlich nicht mehr sinken, und es wäre angebracht, Gabriel Stängle, der die Petition erstellt hat, zur Seite zu springen und sich mit ihm solidarisch zu erklären, denn wenn erst die Angst vor der Wahrnehmung demokratischer Rechte umgeht, dann ist es ganz vorbei, mit dem demokratischen Versuch, der einst Bonner Republik genannt wurde. Und noch ein Tipp zur Soforthilfe: Keinen Beruf ergreifen, der auch nur entfernt an staatliche Institutionen angebunden ist.

Feinde der Offenen Gesellschaft

Unser neues Projekt, die Feinde der Offenen Gesellschaft zu benennen, also jene, die versuchen:

  1. die Meinung Andersdenkender zu unterdrücken;
  2. Andersdenkende aktiv an der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte zu hindern;
  3. Andersdenkende zu diskreditieren ohne auch nur den Hauch einer Begründung anzugeben;

ist auf ein großes Echo gestoßen. Der letzte Beitrag ist binnen kurzer Zeit in unseren Blogcharts auf den ersten Platz geschossen, und auf Twitter hat sich eine lebhafte Diskussion um die Feinde der Offenen Gesellschaft entzündet.

free speech enemy

Wir wollen mit diesem Post die Gelegenheit nutzen, um uns mit drei, wir wollen es einmal Aussagen nennen, zu befassen, die des öfteren vorgebracht wurden. Es handelt sich dabei um so herausragende Aussagen wie:

  • Jede Liste ist ein Pranger.
  • Ihr macht ja das gleiche wie @blockempfehlung
  • Man sollte in der Liste keine Namen nennen.

Hier unsere Stellungsnahme zu diesen Aussagen.

Jede Liste ist ein Pranger

Logik f dummiesDiese Behauptung gehört in die Kategorie des Fehlschlusses der ungerechtfertigten Generalisierung, denn wenn dem so wäre, es wäre fatal für das Einwohnermeldeamt, das Finanzamt, den Spielplan in der Kreisklasse und vieles mehr. Aber, so hören wir den entsprechenden Behaupter sagen, das habe er gar nicht gemeint. Er habe vielmehr konkret gemeint, dass eine Liste, die Namen von anderen unter einem bestimmten Zweck, einer bestimmten Thematik aufführt, einen Pranger darstellt. Das hilft zwar weder dem Einwohnermeldeamt noch dem Finanzamt weiter, aber sei’s drum, es geht bei dieser Äußerung ja auch nicht um die Fakten, sondern darum, ein Unwohlsein, ein Gefühlchen zu äußern, das man mit ein wenig mehr Mut, wie folgt formulieren könnte: Wenn Ihr die Feinde der Offenen Gesellschaft/derDemokratie in einer Liste und beim Namen nennt, dann macht ihr die Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie für alle sichtbar.

Ja, das machen wir und genau das ist auch die Absicht dahinter. Wer das einen Pranger nennen will, der mag das ruhig tun. Unser Ziel besteht darin, diejenigen zu sammeln, die Andersdenkenden grundlegende demokratische Rechte verweigern wollen und den Lesern der Liste, denjenigen, die sich informieren wollen, die Gelegenheit zu geben, sich selbst ein Bild zu machen und sich selbst eine Meinung zu bilden. Unsere Liste, oder für die, die es lieber mögen, unser Pranger, dient der Zusammenstellung von antidemokratischen Positionen, die Dritten Rechte vorenthalten, die sie für sich ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen.

[Es ist eine in Deutschland grassierende Unsitte zu denken, man könne sein Unwohlsein und sein Missfallen dadurch zum Ausdruck bringen, dass man nicht Gründe dafür angibt, sondern versucht, andere mit als schlimm konnotierten Worten zu erschrecken. An die Stelle von Argumenten tritt also beim Adressaten die blanke Angst davor, dass einem bestimmte Begriffe entgegengehalten werden und beim Sender ein Glaube an die Wirksamkeit seiner Wortmagie. Wortmagie setzt indes auch auf der Seite des Adressaten einen Glauben an die Wirksamkeit der entsprechenden Magie voraus, ein Glauben, der uns wiederum vollkommen fehlt.]

Ihr macht ja das Gleiche, wie @blockempfehlung.

@blockempfehlung ist darauf aus, bestimmte Personen, also solche, die den Anonymen hinter @blockemfehlung nicht gefallen, von der Teilnahme am öffentlichen Diskurs auszuschließen. Unser Ziel ist es, einen öffentlichen Diskurs über und mit denjenigen anzustoßen, die sich als Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie qualifiziert haben. Man soll ja nicht ausschließen, dass so mancher, der sich auf der Liste findet, darüber nachdenkt und denkt, es wäre eigentlich nicht in Ordnung, wenn er Dritte von Zugängen ausschließt und wenn er ihnen in einer Unanständigkeit gegenübertritt, über die er sich massiv echauffieren würde, wäre er ihr Gegenstand.

Man sollte auf der Liste keine Namen nennen.

Diese Aussage hat uns wirklich fassungslos gemacht. Im Land der demokratischen Freiheiten, der Zivilcourage, der Civic Society, wie das Almond und Verba genannt haben, im Land, in dem jeder eine Meinung hat, eine Überzeugung, zu der er stehen kann, soll Kritik anonym erfolgen. Etwa in der Art: “In der Publikation X, die von einem Herrn Y vertrieben wird, werden Eheschließungen mit Juden als Entartung bezeichnet. Das ist nicht gut.” Und auf diese Weise, so muss man das Argument zu Ende führen, wäre dann das Dritte Reich verhindert worden.

civic cultureEs macht uns zwischenzeitlich nur noch betroffen, die Feigheit und Angst zu sehen, die in Deutschland zu herrschen scheint, die die Alltagskultur vieler zu prägen scheint. Die Angst davor, eine Meinung mit Namen zu äußern, die Angst davor, zu dieser Meinung zu stehen, sie begründen und vertreten zu müssen und die Angst davor, eindeutig Stellung zu beziehen und zu sagen, was z.B. @blockempfehlung machen wollen ist gelebter Faschismus, denn sie wollen Andersdenkende vom öffentlichen Diskurs ausschließen [Es ist übrigens diese Angst, auf der Abmahnwellen gedeihen].

Die Leisetreter sind offensichtlich unter uns und denken, sie könnten die Welt dadurch zu etwas Besserem machen, dass sie verschämt anmerken, dass ihnen etwas, von dem sie nicht sagen wollen, was es denn ist, dann, wenn sie sich trauen würden, ein Urteil zu fällen, vielleicht, sofern sie den Mut hätten, sich an ihr eigenes Urteil zu halten, nicht gefallen könnte.

An Armseligkeit ist ein derartiges feiges Verhalten nicht zu überbieten. Aber es ist nicht nur armselig, es ist demokratiefeindlich, denn man nimmt denjenigen, die sich als Feinde der Demokratie gerieren, die Möglichkeit, zu lernen. Niemand sagt Ihnen, wie sie wirken, niemand konfrontiert sie mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber dem, was in Deutschland doch angeblich allen so wertvoll ist, der Demokratie und den Werten, auf denen sie basiert.

Deutschland, die schweigende Gesellschaft, in der jeder seine Phantasien über andere für sich behält und Andersdenkende als unbelehrbare und durch und durch böse Feinde begriffen werden. Mit einer demokratischen Gesellschaft, die auf entsprechenden Werten einer civic culture basiert, hat dies nichts zu tun.

Wir wollen unseren Lesern einen kleinen Eindruck aus einer civic culture nicht vorenthalten. Es handelt sich dabei um eine kurze, niemanden überfordernde Sequenz aus Twitter, in Englisch:

Captain Ranty ist der Betreiber des blogs “Revolution Lite”.

Liste der Feinde der Offenen Gesellschaft.

Wer einen begründeten Vorschlag für die Liste machen will, bitte per Email an ScienceFiles oder per #FreeSpeechEnemy auf Twitter.

Feinde der Offenen Gesellschaft – Feinde der Demokratie

Sie finden sich mittlerweile wieder überall, die Feinde der Offenen Gesellschaft, die Karl Raimund Popper in zwei Bänden so umfangreich beschrieben und deren erfolgreiche Zerstörung des ersten deutschen Demokrativersuches Kurt Sontheimer in seinem Buch “Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik” so treffend analysiert hat.

SontheimerEs ist wieder in Mode, politisch Andersdenkende zu diskreditieren, ihnen Redlichkeit, Relevanz und Teilhaberechte abzusprechen. Es ist wieder in Mode, politisch Andersdenkende an der Teilnahme am öffentlichen Diskurs zu hindern. Es ist wieder in Mode, abweichende politische Meinungen zu unterdrücken und durch Verschweigen eine Darstellung der Realität zu geben, die der eigenen Ideologie entspricht, mit der Realität aber nichts zu tun hat. Es ist wieder in Mode, sich im eigenen ideologischen Wolkenkuckucksheim einzuigeln und auf alle Anflüge anderer Meinung mit dem Flakgeschütz der Reinheit ideologischer Lehre zu schießen.

In Teilen ist diese Entwicklung dem Staatsfeminismus zu verdanken, jener Ideologie, deren Vertreter nur in schwarz und weiß denken können, jener Ideologie, die die Welt anhand von Geschlechtsteilen einteilt, und jener Ideologie, die angetreten ist, das alte Problem der Menschheit, nämlich den Zugang zu und die Verteilung von Ressourcen abermals dadurch zu lösen, dass große Teile der Bevölkerung vom Zugang ausgeschlossen werden.

Dass sich Staatsfeminismus und linkes Gedankengut, Sozialismus oder Kommunismus, perfekt ergänzen, ist sicher kein Zufall. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Sozialismen aller Art über kurz oder lang in den Faschismus und den Totalitarismus abgeglitten sind. Die Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist regelmäßig dem Primat der Partei, die ja immer Recht hat, oder anderen hehren Idealen gewichen, die so hehr sind/waren, dass sie neben sich keine anderen Götter zulassen können/konnten.

Offene GesellschaftIn den letzten Monaten haben wir auf ScienceFiles von Aktionen berichtet, deren Ziel darin bestand, Vertreter einer legitimen Partei an der Ausübung ihrer politischen Rechte zu hindern.

Wir haben von den EditWars bei de.Wikipedia berichtet, die von organisierten Gruppen genutzt werden, um die Pluralität der Realität auszublenden und die eigene Sicht der Welt bei de.Wikipedia festzuschreiben.

Wir haben von Studenten berichtet, die sich die Ohren verstopfen und mit lautem Geschrei Menschen, deren Aussagen sie zumeist nicht einmal kennen, von denen sie aber gehört haben, dass sie schlecht, rechts oder [..., beliebiges negativ konnotiertes Adjektiv einsetzen] sein sollen, an der Meinungsäußerung behindert oder sie ihnen unmöglich gemacht haben.

Wir haben von Studentengruppen, die sich angeblich gegen Faschisten wenden, berichtet, die sich genau wie Faschisten der Denunziation Andersdenkender und der Verteilung von Erkennungssternen widmen.

Wir haben von politischen Vereinen der Parteien (sie nennen sich selbst Stiftungen, sind aber keine) berichtet, die Steuergelder instrumentalisieren, um ideologische Kämpfer zu finanzieren, die dann ausrücken, um ganze Gruppen zu denunzieren und ihnen die politischen Rechte abzusprechen, Rechte, die wiederum die entsprechenden Vertreter der politischen Vereine für sich ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen.

Und wir haben von Versuchen berichtet, Vertreter einer bestimmten Meinung auf Twitter mundtot zu machen, sie von der Teilhabe auf Twitter auszuschließen und als böse, schlecht [... beliebiges negativ konnotiertes Adjektiv einsetzen] zu brandmarken.

All diesen Versuchen ist gemeinsam, dass sie ohne jegliche Form der Begründung daherkommen. Dritte werden diskreditiert und diffamiert, weil den Diskreditierern und Diffamierern deren Nase oder Augenfarbe nicht gefällt, weil sie Meinungen vertreten, die den Diskreditierern und Diffamierern nicht gefallen, wobei sie nicht angeben können, warum sie ihnen nicht gefallen.

offene gesellschaft bdIIDas Herz einer Demokratie schlägt im Wettbewerb der Meinungen. Nur wenn es möglich ist, dass jeder seine Meinung zum Wettbewerb der Meinungen beitragen kann, ist gewährleistet, dass eine Demokratie funktioniert, effizient und effektiv ist und nicht in eine Herrschaft der Mittelmäßigen, der Parteioligarchen oder derjenigen verkommt, die am lautesten schreien können.

Eine Meinung, so haben wir an anderer Stelle ausgeführt, ist eine begründete Aussage, die nachprüfbar ist und die sich als falsch erweisen kann. Auch deshalb sind die oben genannten Gruppen und Verhaltensweisen Feinde der bzw. Gift für die Offene Gesellschaft, für die Demokratie: Sie überschwemmen den öffentlichen Diskurs mit ihren Gefühlen und ihrem Hass und verunmöglichen eine sachgerechte und an Argumenten ausgerichtete Auseinandersetzung.

Vor diesem Hintergrund hat sich ScienceFiles sich dazu entschlossen, eine Liste der Feinde der Demokratie, der Feinde der Offenen Gesellschaft anzulegen.

free speech enemy

Im Gegensatz zu denjenigen, die oben beschrieben wurden und die versuchen, Dritte aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, besteht unser Ziel jedoch darin, den öffentlichen Diskurs zu strukturieren und Hinweise auf diejenigen zu geben, die die Demokratie in Deutschland in ihrem Kern zerstören wollen.

Deshalb ist die Liste nicht als Blockempfehlung oder als Liste gemeint, die Personen und Institutionen sammelt, die man nicht zur Kenntnis nehmen soll. Im Gegenteil: Die Liste dient dazu, allen, die das wünschen, die Möglichkeit zu geben, die Feinde der Offenen Gesellschaft, die Feinde der Demokratie in Aktion zu sehen und sich ein eigenes Bild darüber zu machen, wie die entsprechenden Personen und Institutionen demokratische Grundwerte untergraben, wie sie antidemokratisches Denken und Handeln befördern.

Insbesondere können sich die Nutzer der Liste davon überzeugen, dass die dort Verzeichneten mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen, mit denen wir die Feinde der Offenen Gesellschaft und der Demokratie identifizieren:

  1. Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie unterdrücken die Meinungen Andersdenkender, d.h. Sie versuchen, eine bestimmte Sicht der Welt nicht zu zulassen und aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen.
  2. Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie verweigern Andersdenkenden aktiv die Wahrnehmung ihrer politischen Rechte, indem Sie versuchen, diese Andersdenkenden von der Äußerung ihrer Meinung abzuhalten bzw. die Wahrnehmung von deren Meinung durch Dritte zu verunmöglichen.
  3. Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie versuchen Andersdenkende zu diskreditieren, indem sie ihnen zumeist unbelegt, zuweilen auf Basis vermeintlicher wissenschaftler Expertisen jede Form von Relevanz, ehrlichem Anliegen und von ernstzunehmender Meinung absprechen, indem sie die entsprechenden Andersdenkenden als böse, rechts, antifeministisch [... beliebiges negatives Adjektiv einsetzen] diffamieren ohne auch nur den Hauch einer Begründung zu liefern.

Wir werden die drei Kriterien nutzen, um die Liste der Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie, die alle gemeinsam haben, dass sie die Meinungsfreiheit bekämpfen, zu bestücken und wir geben jedem Leser der Liste der Feinde der Offenen Gesellschaft, der Feinde der Demokratie durch die Nennung der entsprechenden Personen oder Institutionen Gelegenheit, sich von unserer Einordnung zu überzeugen.

Die Liste wird auf Twitter geführt, umfasst jedoch nicht nur Personen und Organisationen, die auf Twitter aktiv sind. Wer sich an der Bestückung der Liste beteiligen will und Personen und Organisationen nennen kann, die mindestens eines der oben genannten Kriterien erfüllen, (wobei die entsprechenden Beispiele bitte mitgeliefert werden), ist herzlich dazu eingeladen (entweder als Email an ScienceFiles oder als #FREESPEECHENEMIES auf Twitter (Bitte mit Link und Begründung). Unter dem Hashtag #FREESPEECHENEMIES finden sich also Vorschläge.

Die von uns erstellte Liste und somit letztlich diejenigen, die sich anhand unserer Kriterien als Feinde der Offenen Gesellschaft und Feinde der Demokratie identifizieren lassen (diejenigen, die wir aus der Vorschlagsliste übernommen haben) können ausschließlich über @FreeSpeechEnemy eingesehen werden.

Für alle, die es bislang verpasst haben: Hier geht es zum Twitter Account der Liste der Feinde der Offenen Gesellschaft/der Feinde der Demokratie.

Rettet die Internet-Trolle!

Nicht nur, aber besonders in angelsächsischen Ländern haben Politik und Medien den Internet-Troll entdeckt (Nach aller Erfahrung ist es nur eine Frage der Zeit, bis die deutschen Nachahmer auf den Plan treten). Der Internet-Troll ist das neue Feindbild und das neue Einfallstor all derer, die sich selbst eine Karriere bauen und das Internet kontrollieren wollen. Internet-Trolle, das sind in ihrer Version Wichte, die nichts Besseres zu tun haben, als anderen, guten und harmlosen Nutzern des Internets nachzustellen, sie zu belästigen, und ihnen Schaden zuzufügen.

Golden-Internet-Troll-AwardInternet-Trolle, so schreibt Jonathan Bishop in einem neuen Beitrag für das “International Journal of Web Based Communities”, sind diejenigen, auf deren Buckel Politiker, Journalisten und Kontrolleure aller Art versuchen, eine moralische Panik heraufzubeschwören, die genutzt werden kann, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Kontrolle, Regulierung, oder Überwachung des Internets zu überzeugen. Zu dieser Erkenntnis kommt Bishop auf Grundlage einer Dokumentenanalyse, in deren Verlauf er eine Vielzahl von Print- und Onlinemedien untersucht hat.

Zu seinen Ergebnissen gehören auch Erkenntnisse, die im Rahmen der Erforschung so genannter “moralischer Paniken” regelmäßig produziert werden: Kinder- und Datenschutz sind die Themen, die das Einfallstor für diejenigen darstellen, die eine moralische Panik erzeugen wollen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben, diejenigen, die überwachen, verbieten und restriktiver handhaben wollen.

Der Internet-Troll erweist sich derzeit als hervorragendes Mittel, um unter den Vorwänden Kinder- und Datenschutz, die staatliche Kralle der Restriktion, Überwachung und Kontrolle auf die anarchische Freiheit des Internets zu legen. Die Art und Weise, in der der Internet-Troll, so schreibt Jonathan Bishop “the demon status of other transgressive terms like ‘terrorist’” erreicht hat “shows the way in which the media manipulate and change the meaning of words for its own ends” (11).

Es geht also wieder einmal um die Freiheit: Wehret der staatlichen Kontrolle des Internets, der Zerstörung dieses Freiraums der Meinungsäußerung! Rettet die Internet-Trolle.

Internet-Trolle sind Jonathan Bishops Leidenschaft. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit dem/n Trollen und als Kenner der Materie weiß er, dass Internet-Trolle das Schicksal der Komödianten, die sich einst die Geischter schwarz bemalt haben, um als Black Faced Comedians (so genannte Minstrels) gesellschatfliche Missstände aufs Korn zu nehmen und ihrer Gesellschaft in den USA des Antebellum, den Spiegel vorzuhalten, teilen. Die Komödianten wurden zwischenzeitlich zu Rassisten erklärt und Internet-Trolle gibt es nur noch als Bösewichte, die gleich hinter Terroristen Platz nehmen müssen und von Medien als fiese, hinterhältige, gemeine und asoziale Entartungen des anonymen Internetzeitalters gezeichnet werden.

Dabei gibt es Internet-Trolle in vier Typen und entsprechenden Unterklassen:

  • trollsDa gibt es die Haters, die Diskussionen gerne anheizen, ohne dass dabei etwas anderes als ihre eigene Befriedigung herauskommt. Sie gibt es als E-Venger, deren Ziel darin besteht, andere zu provozieren, damit diese ihr wahres Gesicht zeigen. Es gib sie als Iconoclast, die andere durch faktische Statements reizen, die deren Weltsicht widersprechen. Und es gibt die Snerts, die trollen um anderen zu schaden und daraus eine Befriedigung ziehen.
  • Neben den Haters gibt es die Lolcows, die andere provozieren, um die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Sie tauchen als Big Man auf, der anderen nach dem Mund redet. Es gibt die Ripper, die ihre Todessehnsucht online ausleben und sich selbst herabwürdigen. Und es gibt den Chatroom Bob, der trollt, um das Vertrauen Dritter zu erreichen, um diese dann ausnutzen zu können.
  • Nicht zu vergessen: die Bzzzters, die chatten wollen, ohne Rücksicht auf Verluste. Sie sind als MHBFY Jenny unterwegs, deren Ziel darin besteht, andere durch ihr Trollen in eine bessere Stimmung zu versetzen. Dagegen ist der Wizard kreativ und liebt es, humorvolle und erfundene Inhalte zu teilen, während der Flirt sozial sein will, was vor allem “teasing” umfasst, also das spielerische Provozieren.
  • Und zu guter Letzt gibt es die Eyeballs, die die Online-Aktivitäten anderer beobachten, um im richtigen Moment, eine provozierende “message” posten zu können. Sie treten als Lurker auf, dessen Motivation darin besteht, z.B. durch blogs zu ziehen, die ihnen missfallen, und negative Bewertungen zu allen posts zu verteilen. Der Troll trollt, um zu trollen, wobei er andere erheitern und amüsieren will. Schließlich gibt es den Elder, den Forum-Methusalem, der sich einen Spass daraus macht, neue Mitglieder im Forum aufzuziehen.

GruppenbildWie die lange Liste der Trolls zeigt, die Bishop erstellt hat, ist Troll nicht gleich Troll, so wenig wie Black Faced Comedian gleich Black Faced Comedian ist. Dennoch sind Politiker und Medien, Kontrolleure und Gutmenschen aller Art wieder einmal angetreten, um die Welt zu reinigen bzw. zu verbessern. Dieses Mal haben Sie sich ein Zerrbild des Trolls zurechtgelegt. Der Troll, der im Schutz der Anonymität auf seine Opfer wartet, der sich Kinder in Chatrooms als Opfer aussucht, die Kontodaten harmloser Forums-Newbies entwendet, kurz: Der Troll ist zum Terroristen des Internet geworden und das Ziel, das damit verfolgt werden soll, ist eindeutig: Kontrolle, Überwachung, Einschränkung.

Lassen wir es nicht so weit kommen. Verteidigt die Trolle, gegen alle, die sie dazu missbrauchen wollen, um ihre eigene Überwachungsagenda, ihre eigenen Phantasien der Kontrolle und des Verbots durchzusetzen. Es ist kein Zufall, dass der Begriff des Trolls sich vor allem unter denen großer Beliebtheit erfreut, die lieber heute als morgen das Internet schließen und die Meinungsfreiheit einschränken wollen.

Deshalb: Rettet die (zumeist harmlosen) Trolle und bekämpft die Kontrolleure des Internets.

Die Troll-Agenda moralischer Panik in Kurzform:

  • Eine Erscheinung, hier der Troll, wird stereotypisiert. Die Vielfalt, die sich hinter Trollen verbirgt, wird auf genau eine Erscheinungsform reduziert.
  • Der nun stereotypisierte Troll wird negativ konnotiert, entweder als böse, gefährlich, als Krimineller oder, noch schlimmer, als Rechter.
  • Der nunmehr negativ konnotierte und stereotypisiserte Troll wird als moralische Gefahr aufgebaut, die die Grundlagen der Gesellschaft gefährdet und z.B. Kinder ausnutzt.
  • Politiker und Medien fordern, etwas gegen Trolle zu tun.
  • Die Forderung führt zu verschärftem “Internetschutz”, der Freiheiten einschränkt und letztlich dazu führen soll, dass das Internet zur öffentlich-rechtlichen Anstalt verkommt.

Gefährlich für die Freiheit aller sind nicht die Trolle, die in der Mehrheit eher harmlos sind. Gefährlich sind bezahlte oder freiwillige Kontrolleure, die das Internet durchforsten, um etwas zu finden, das sich in der oben beschriebenen Weise nutzen lässt, die z.B. bei Wikipedia dafür sorgen, dass bestimmte Ideologien zur Normalität aufgebaut werden. Gefährlich sind Brunnenvergifter, die dazu aufrufen, Dritte aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszublocken, weil sie eine andere Meinung vertreten, und gefährlich sind die politischen Vereine der Parteien (,die sich selbst Stiftungen nennen), die von Steuerzahlern finanziert werden und ihr Geld dafür ausgeben, um Pamphlete erstellen zu lassen, die nur dazu dienen, Träger anderer Meinungen zu diskreditieren, zu stereotypisieren und als gefährlich zu brandmarken.

Daher nochmals: Rettet die Trolle und bekämpft die Kontrolleure.

Bishop, Jonathan (2014). Representations of ‘Trolls’ in Mass Media Communication: A Review of Media-Texts and Moral Panics Relating to ‘Internet Trolling’. International Journal of Web Based Communities 10(1): 7-24.