Rechte statt Freiheit – Eine Analyse der Nach-Moderne

Die Nach-Moderne ist in Rechten unterwegs. Wo die Aufklärung Freiheit propagiert hat, propagiert die Nach-Moderne, die manche als Wiederkehr eines rabenschwarzen Zeitalters ansehen, Rechte. Nicht nur das: Freiheit war für Aufklärer eine individuelle Norm. Sie stritten für die individuelle Freiheit von kollektiven Vorgaben, für die Freiheit, das eigene Leben zu gestalten. Rechte, sind für moderne Rechte-Apostel eine Gruppennorm: Nicht Individuen haben Rechte, sondern Gruppen, nicht die Autonomie des Individuums ist ihr Ziel, sondern die Unterwerfung von Individuen unter Gruppenrechte.

Die Freiheit der Aufklärer ging mit Pflichten für die Individuen einher, Pflichten, wie sie Kant im kategorischen Imperativ formuliert oder Adam Smith in seinem Konzept der “Sympathy” beschrieben hat: Pflichten, die sich unter die Überschrift: “Verantwortliches und empathischen Handeln anderen und sich selbst gegenüber” stellen lassen. Die Rechte der Nach-Moderne gehen mit genau einer und nur einer Pflicht einher, nämlich der Pflicht zur Konformität in mehreren Schattierungen: Vorgegebenes nicht zu hinterfragen, die eigene Person über Gruppenmerkmale zu definieren und nur politisch Korrektes zu denken und zu äußern.

darkagesDie Nach-Moderne ist, wie bereits gesagt, für manche ein rabenschwarzes Zeitalter, für manche, die individuelle Freiheit über die gnädige Gewährung von Rechten durch eine Horde vermeintlich um das Wohl anderer Besorgter stellen. Doch die Stelle individueller Freiheit hat in der Nach-Moderne die Gewährung von Gruppenrechten eingenommen, sie verdrängen die Freiheit und setzen an ihre Stelle ein vorstrukturiertes, vorgeplantes und uniformes Leben als Gruppenmitglied, von der Wiege bis zur Bahre.

Es beginnt mit den Kinderrechten, die im weiteren Verlauf des Lebens zu Rechten von Jugendlichen werden, die später aufgeteilt werden in Frauenrechte und, nein, nicht in Männerrechte. Es folgen für die abhängig Beschäftigten die Arbeitnehmerrechte, für manche folgen Behindertenrechte, andere wiederum haben besondere Rechte weil sie einer Minderheit angehören und immer sind es Gruppenrechte, d.h. immer wird von demjenigen, der sie in Anspruch nehmen will, die Preisgabe seiner indivduellen Freiheit und die bedingungslose Unterordnung unter die Gruppe gefordert.

Als Köder für diese Unterordnung gibt es regelmäßig schöne Worte, die aus dem geistigen Paradies entspringen, das Gutmenschen bewohnen, die denken, man könne ein Leben mit Rechten leben. Wenn es darum geht, das Gute der Rechte für eine Gruppe zu beschwören, die der Verleihung von Rechten als würdig empfunden wurde, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn es eine große Zahl von Gutmenschen gibt, die dafür streiten, ist ihnen keine Floskel zu dumm. Diese Gutmenschen sind ihrerseits Mitglied einer Form organisierten Gutmenschentums, wie z.B. Unicef und erzielen über diese Mitgliedschaft ihren Lebensunterhalt. Sie leben quasi davon, für die Rechte anderer zu kämpfen, z.B. für die Rechte der Kinder.

Kinderrechte, so hat Dr. Ralf Kleindiek, seines Zeichens Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, der, wenn es um Kinderrechte geht, zur wahren Floskelsschleuder wird, gerade verkündet, bilden die “Grundlage für ein gutes Aufwachsen eines jeden Kindes”.

Wo Psychologen, wie z.B. Abraham Maslow noch der Meinung waren, an erster Stelle der menschlichen Existenzsicherung stünden Grundbedürfnisse wie Nahrung und Schlaf, ist man heute weiter: Nicht vom Essen lebt das Kind, nein, von Rechten, Rechte sind “die Grundlage für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der ganzen Welt”. Was herauskommt, wenn Kinder ohne Kinderrechte aufwachsen müssen, ist deutlich sichtbar: Ralf Kleindiek gehört einer Generation an, die ohne Kinderrechte aufwachsen musste!

Kinderrechte UnicefWer nicht schon genug hat und die Kleindieksche Predigt über die Wohltaten der Kinderrechte weiterliest, der wird geradezu bombadiert mit Gutheit. Sie kommt Kübelweise auf ihn hernieder als: “Recht auf Förderung ihrer Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung ihrer Persönlichkeit sowie auf Schutz und Beteiligung”,  als Notwendigkeit “Kinder und Jugendliche umfassend vor Gewalt zu schätzen”, als Notwendigkeit “Familien und ihre wirtschaftliche Stabilität in Zeiten der Familiengründung zu fördern, damit Kinder in einem sozial sicheren Umfeld aufwachsen können”. Und damit ist der Sermon noch lange nich zu Ende, aber unsere Leidensfähigkeit, die nur ein bestimmtes Maß an Heuchelei und Ignoranz gegenüber Individuen ertragen kann, ist am Ende.

Das widerwärtige an den hehren Worten, die gute Menschen wie Kleindiek predigen, ist: Es geht ihnen nicht darum, konkreten Individuen zu helfen. Ginge es ihnen darum, sie würden keine unhaltbarenFloskeln in die Welt salbadern, die vor Unernsthaftigkeit nur so triefen und deutlich machen, dass sie sich keinen Cent um das individuelle Wohlergehen von Individuen schehren. Denn ginge es um konkrete Individuen, denen man helfen will, dann wäre es notwenig anzugeben, wovor man sie schützen will und woran man ihre Beteiligung sicher stellen will. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, denjenigen, die sich von Worten täuschen lassen und nicht mehr nach Taten fragen, den Bären vom umfassenden Schutz und der umfassenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor was und an was auch immer aufzubinden, es geht darum, die Begriffe Kinder und Jugendliche für die eigenen Zwecke zu instrumentalisierung und zu missbrauchen.

Ginge es wirklich um die freie Entfaltung der individuellen Persönlichkeit, der Rechtssalbader hätte sich gerade ad absurdum geführt, denn  eine freie Entfaltung setzt die Möglichkeit, gute wie schlechte Erfahrungen zu machen, voraus, und das ist das Gegenteil dessen, was aus dem Bundesfamilienministerium gepredigt wird. Die Sozialtechnologen, die sich so gerne den Kopf über anderer Leute Leben zerbrechen, wollen Erfahrung gerade verunmöglichen, wollen Kindern in einem erfahrungsarmen und vorstrukturierten Raum aufwachsen sehen, der die beschworene “bestmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit” als den Zynismus enlarvt, der er nun einmal ist, denn die “bestmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit” gibt es nur in vorstrukturierter und vorgeplanter Weise, wer sich nicht in der Weise entfaltet, wie es vorgesehen ist, wer sich traut, abzuweichen, hat seine Rechte verwirkt und ist aus der Gruppe der Rechteinhaber ausgeschieden. Als Kind oder Jugendlicher wird er entsprechend zum Gegenstand der Sozialhilfe, zum Mahmal einer gescheiterten Sozialisation, das nur noch dazu taugt, von Jugendgerichtshelfern, Schulpsychologen, Sonderpädagogen als Erwerbsgrundlage benutzt zu werden.

Und ginge es wirklich darum, einem individuellen Kind das Aufwachsen in “einem sozial sicheren Umfeld” zu garantieren, was auch immer man unter einem sozial sicheren Umfeld verstehen mag, dem Herrn Kleindiek fiele sicher etwas anderes ein, als finanzielle Unterstützung. Aber es fällt ihm nicht ein. Er äußert seine Floskeln vermutlich täglich und immer auf Gruppen bezogen. Gruppen sind ein guter Gegenstand, um seine Gutheit in Verbalonanie daran abzufeiern: Gruppen können sich nicht wehren. Maßnahmen, die für Gruppen getroffen werden, können individuell so unnützt oder so schädlich sein, wie sie wollen, es macht nichts, denn geholfen wird “den Kindern” und nicht dem kleinen Alfie. Gruppen sind nicht existent, eine Fiktion des menschlichen Geistes, die für Gutmenschen unschätzbare Dienste leistet, da man all seine Gutheit über Gruppen ausgießen kann, ohne jemals durch die negativen Effekte, die das Ausgießen auf feststellbare und benennbare Personen hat, beeinträchtigt zu werden. Man kann sich so richtig gut fühlen, während man durch das Tal des individuellen Leids geht. Und natürlich haben Gruppenrechte einen unschätzbaren Vorteil: Sie führen dazu, dass Individuen, die z.B. die finanziellen Vergünstigungen haben wollen, die regelmäßig an Gruppenrechte gekoppelt sind, sich in Gruppen einordnen und ihrer Individualität abschwören. Plötzlich werden sie zu Eltern, zu Kindern, zu Arbeitslosen, zu Behinderten, und zwar ganz freiwillig.

freedomKriminologen haben einst den Begriff der sekundären Devianz geprägt, der beschreibt, wie Stereotypisierung Lebenchancen von Menschen beeinträchtigt. Dieselben Kriminologen sind davon ausgegangen, dass die Stereotypisierung durch Dritte erfolgt und den so stereotypisierten Individuen aufgezwungen wird. Dass man Rechte als Köder auslegt, um Individuen dazu zu bringen, ihre Freiheit aufzugeben und fortan als Gruppenmitglied zu leben, haben sich die entsprechenden Kriminologen nicht vorstellen können. Man lernt eben nie aus, schon gar nicht als Wissenschaftler.

 

Macht Ungerechtigkeit krank? Von einer Persiflage auf Wissenschaft

Gleich vorweg: Gerechtigkeit wird in der Regel als Equität aufgefasst, d.h. ein subjektives Gerechtigkeitsempfinden ergibt sich als Ergebnis eines Vergleichs der Bewertung des Verhältnisses eigener Anstrengung im Verhältnis zu dem damit erzielten Nutzen mit dem Verhältnis von Anstrengungen und Nutzen relevanter Vergleichspersonen.

equityDiese Konzeptionalisierung macht sehr deutlich, dass Gerechtigkeit kein absolutes, sondern ein relationales Maß ist. Man kann dies angesichts der Legionen unsinniger Publikationen, die Begriffe und Konzepte wild durcheinander werfen und von Chancengerechtigkeit bis Ergebnisgleichheit willkürlich nominale Verbindungen herstellen, nicht oft genug betonen.

Demgemäß lösen sich unsinnige Konzepte wie “soziale Gerechtigkeit” von selbst auf, denn es kann keine Gerechtigkeit als absolute Größe geben, denn dummerweise ist das Empfinden von Menschen bislang nicht durch staatliche Reglementierung steuerbar. Gerechtigkeit ist ein zutiefst individuelles Konzept, das sich nur auf Individuen richten kann und daher keine soziale Ausprägung annehmen kann. Wird Gerechtigkeit sozialisiert, sollen Gruppen z.B. unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit bevorzugt werden, dann geht damit unweigerlich ein Verstoß gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Mitglieder der Gruppen, die entsprechend benachteiligt werden, einher. So einfach ist es, Programme zur Förderung von Gruppen wie Frauen als Programme institutionalisierter Ungerechtigkeit zu identifizieren, deren Ziel nicht in Gerechtigkeit besteht, sondern in Bevorzugung und das hat mit Gerechtigkeit nun gar nichts zu tun, aber mit Ungerechtigkeit.

Dies gesagt, gibt es eine auf den ersten Blick interessante Untersuchung zu berichten, die Reinhard Schunck, Carsten Sauer und Peter Valet (2013) erstellt haben. Die Autoren untersuchen den Zusammenhang zwischen empfundener Gerechtigkeit und subjektiver Einschätzung der eigenen Gesundheit. Die Legitimation für die Untersuchung dieses Zusammenhangs entnehmen sie aus dem “Konzept der sozialen Gratifikationskrise”, das unter pompösem Begriffsaufbau die schlichte Erwartung formuliert, dass Personen, die eine Ungerechtigkeit zwischen Aufwand und Ertrag z.B. beim Einkommen empfinden, aus dieser Dissonanz Stress entwickeln und nachfolgend eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, krank zu werden.

Ob eine empfundene Ungerechtigkeit des Einkommens mit einer schlechteren Einstufung der eigenen Gesundheit einhergeht, ist eine empirische Frage, eine Frage, die die Autoren auf der Grundlage der Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zu beantworten suchen. Und hier beginnen, wie immer, wenn mit dem SOEP gerechnet wird, die Probleme:

  • SOEP 662Die im SOEP enthaltene Frage nach der empfundenen Gerechtigkeit des eigenen Einkommens, ist keine Frage, die einen Vergleich beinhaltet, vielmehr wird schlicht gefragt: “Ist das Einkommen, das Sie in Ihrer jetzigen Stelle verdienen, aus ihrer Sicht gerecht?” Man muss also hoffen, dass Befragte bei Ihrer Antwort den Vergleich zwischen Aufwand und Ertrag und mit Vergleichspersonen anstellen, der im Konzept gefordert ist.
  • Die Frage nach dem Gesundheitszustand lautet: “Wie würden Sie ihren gegenwärtigen Gesundheitszustand beschreiben? Sehr gut, gut, zufriedenstellend, weniger gut, schlecht.” Das ist eine typische Form von Manipulation in einer Befragung, die darauf zielt, ein paar Befragte rechts der Mitte, also bei der schlechten Einschätzung der eigenen Gesundheit zu haben. Korrekt wären ab zufriedenstellend die Antwortalternativen schlecht und sehr schlecht.
  • Irgendwie hat sich die Kenntnis, dass das SOEP ein Paneldatensatz ist, dass es also theoretisch pro Befragtem zu mehr als einem Zeitpunkt Antworten gibt, bei den meisten Autoren, die damit rechnen, gesetzt. Die Art und Weise, in der die Paneldaten genutzt werden, ist jedoch, trotz pompöser Begriffe wie: Hybrid-Modell oder “random effect Regressionsmodell” eher rustikal und reduziert sich darauf, die mehrfachen Angaben von Befragten einfach zu addieren und so zu tun, als hätte man einen Befragten, der zu zwei Zeitpunkten etwas gesagt hat, doppelt. Der Nutzen eines Paneldatensatzes geht damit weitgehend verloren und, die Aussagekraft der Ergebnisse ist schlechter als sie sein könnte.
  • Schließlich zeigt sich in den Analysen von Schunck, Sauer und Valet, was sich bei Analysen mit dem SOEP immer zeigt: Man startet voller Zuversicht und stellt rasch fest, dass bei näherer Betrachtung nicht viel bleibt – vom Panel. Magere 2 Beobachtungen pro Befragtem sind für die Analysen von Schunck, Sauer und Valet vorhanden, es ist, mit anderen Worten, nicht viel Panel übrig geblieben, was die Erklärung dafür zu sein scheint, dass die Autoren ihren Datensatz nicht wirklich als longitudinalen Datensatz behandeln.

Dies gesagt, hier die Ergebnisse – Zunächst für die Frage: Wer ist der Ansicht, die Höhe seines Einkommens sei ungerecht?

  • Ein Drittel aller 12.268 Befragten ist der Ansicht, ihr Einkommen sei nicht gerecht.
  • Die Wahrscheinlichkeit, das eigene Einkommen als ungerecht zu empfinden, sinkt mit geringer werdendem Einkommen.
  • Personen mit mittlerer und niedrigerer Bildung haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, ihre Einkommen als ungerecht zu bewerten als Personen mit hoher Bildung.
  • Vollzeiterwerbstätige haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, ihr Einkommen als ungerecht zu empfinden, als Teilzeiterwerbstätige.
  • Ostdeutsche empfinden ihr Einkommen mit höherer Wahrscheinlichkeit als ungerecht als Westdeutsche.
  • Es gibt keinerlei Unterschied zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf die Bewertung des eigenen Einkommens

ZufriedenstellendWas die Einschätzung des eigenen Gesundheitszustandes angeht und den Zusammenhang mit der Einschätzung der Gerechtigkeit des eigenen Einkommens, so ist vorwegzuschicken, dass die Ergebnisse auf 57,4% der Befragten basieren, die ihren Gesundheitszustand als “gut” oder “sehr gut” einschätzen, und 42,6%, die ihren Gesundheitszustand als “zufriedenstellend”, “weniger gut” oder “schlecht” bezeichnen. [Warum zufriedenstellend zu "schlecht" und nicht zu "gut" geschlagen wurde, ist eine offene Frage, deren Antwort vermutlich: Fallzahl lautet. Wären alle, die ihre Gesundheit als zufriedenstellend bezeichnen, der Kategorie "gut" zugeschlagen worden, dann wären vermutlich nicht viele Befragte für die Kategorie "schlecht" übrig geblieben.] Untersucht wird demnach nicht, guter und schlechter Gesundheitszustand sondern bestenfalls besser im Vergleich zu schlechter eingeschätzer Gesundheitszustand. Wie so oft, bewegen wir uns im Bereich der Daten-Ambiguität, die verhindert, dass man so richtig weiß, was man eigentlich gemessen hat – geschweige denn, wie man es interpretieren soll.

Auf Basis dieser Daten-Ambiguität kann festgestellt werden, dass zwischen denen, die ihre Einkommen als gerecht empfinden und denjenigen, die ihr Einkommen als nicht gerecht empfinden, ein Unterschied im Hinblick auf die Einschätzung ihrer Gesundheit als besser oder schlechter von gerade einmal 3,9% (60,9% im Vergleich zu 57%) besteht.

Und nun kommt die fast schon unvermeidliche logistische Regression, dieses Mal im Gewand einer logistischen Hybrid Panelregression (klingt gut, oder?). Die logistische Hybrid Panelregression ergibt, dass eine bessere Einschätzung der eigenen Gesunheit:

  • vom Einschätzung, ein ungerechtes Einkommen zu erhalten, beinträchtigt wird,
  • von der Zufriedenheit mit dem eigenen Arbeitsplatz befördert wird,
  • von mittlerer und höherer Bildung befördert und
  • von geringerem Alter behindert wird.

Anders formuliert: Zwischen der Einschätzung des eigenen Einkommens als gerecht und der Einschätzung der eigenen Gesundheit, scheint ein Zusammenhang zu bestehen. Das ist ein Ergebnis der Analysen, die Schunck, Sauer und Valet gerechnet haben.

Diese Analysen haben sie unter dem Titel “Macht Ungerechtigkeit krank? Gesundheitliche Folgen von Einkommens(un)gerechtigkeit” publiziert. Eine grobe Fälschung oder sagen wir eine innovative und von ihren Ergebnissen in keiner Weise gestützte Interpretation, die man wohl der Tatsache zurechnen muss, dass die Analysen von der Hans Böckler Stiftung finanziert wurden. Nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine grobe Verfälschung ihrer Ergebnisse, denn die Autoren haben “Ungerechtigkeit” weder untersucht noch gemessen, und sie haben auch keine gesundheitlichen Folgen von Einkommens(un)gerechtigkeit gemessen.

forgerySie haben die subjektive Einschätzung, ob das eigenen Einkommen gerecht ist und die subjektive Einschätzung der eigenen Gesundheit untersucht. Wer die eigene Gesundheit als “zufriedenstellend” einschätzt, ist sicher nicht krank, nicht einmal eine Einstufung von “weniger gut” hat notwendig eine Krankheit zur Ursache. Und empfundende Einkommensgerechtigkeit hat in der Regel überhaupt nichts mit realer Einkommensungerechtigkeit zu tun. Erstere liegt dann vor, wenn ein Arbeiter seine Leistung im Vergleich zu anderen als besser bewertet, sein Einkommen im Vergleich zu anderen jedoch nicht. Letztere ist dann gegeben, wenn ein Arbeiter für die selbe Leistung ein geringeres Gehalt erzielt, was die “Einkommensgerechtigkeit” als das normative und weltfremde Makrokonzept ausweist, das sie nun einmal ist, denn: wo finden sich denn die identischen Menschen mit gleicher Leistung, die unterschiedlich bezahlt werden? Was die Fälschung und die Suggestion, die mit dem Titel versucht wird, noch ärgerlicher macht, ist die klägliche Qualität der Logistischen Hybrid Panelregression, die in einem Nagelkerke R-Quadrat von .133 ausgewiesen ist. Da Nagelkerkes R-Quadrat schon von Haus aus der Notnagel für schlechte Modelle ist, ist die Tatsache, dass nicht einmal dieser Wert eine relevante Höhe erreicht, für das gerechnete Modell weitgehend tötlich.

Dass die phantasierten Makro-Gerechtigkeitskonzepte keine Basis in der realen Welt haben und eigens dazu erfunden werden, um z.B. über ein phantasiertes Gender Pay Gap diskriminierende Maßnahmen wie eine Frauenquote zu fordern, wird sogar in den Ergebnissen von Schunck, Sauer und Valet deutlich:

“Interessanterweise unterscheiden sich Männer und Frauen nicht hinsichtlich der Berwertung ihres Einkommens: Sowohl ein Drittel der männlichen Beschäftigten als auch ein Drittel der weiblichen Beschäftigten geben an, dass ihr Erwerbseinkommen, gemessen an den Leistungen, die sie erbringen, zu gering sei. Angesichts des sogenannten gender-wage-gaps … war dieser Befund nicht erwartbar” (8).

Erwartbar ist dieser Befund dann, wenn man das Gender-Wage-Gap oder Gender-Pay-Gap als die Erfindung von Ideologen akzeptiert, die es nun einmal ist und die Realität, wie sie sich aus den Antworten von Befragten ergibt, dagegen stellt. Dann bleibt vom erfundenen Gender-Pay-Gap ebenso wenig wie von Phantasmen einer Makro-Gerechtigkeit oder sozialen Gerechtigkeit, die angeblich Gruppen und nicht Individuen zu gute kommen sollen.

Und was heißt das Ganze nun für die Eingangs gestellte Frage, ob Ungerechtigkeit krank macht? Nichts, denn leider wurde nicht Krankheit, sondern das subjektive Gesundheitsempfinden gemessen, und es wurde nicht Ungerechtigkeit, sondern Gerechtigkeitsempfinden gemessen. Entsprechend kann nur gesagt werden, dass es wohl unter denen, die sich subjektiv und im Hinblick auf ihr Einkommen ungerecht behandelt vorkommen und denjenigen, die von sich sagen, ihre Gesundheit sei zufriedenstellend, weniger gut oder schlecht, eine schwache Korrelation gibt.

Pressefreiheit – Das Gut, das Journalisten nicht nutzen wollen

Pressefreiheit ist eines dieser Buzzwörter. Fast jeder weiß, dass Pressefreiheit wichtig ist. Pressefreiheit ist positiv konnotiert, und wer für Pressefreiheit kämpft, kann sich der Zustimmung derer, die demokratische Werte hochhalten, sicher sein.

So haben bereiEuropean Charte freedomts 2009 48 europäische Chefredakteure und leitende Journalisten die European Charta on Freedom of the Press unterschrieben. Die Initiative, die in der EU-Administration auf breite Zustimmung, wenn nicht helle Freude gestoßen ist, schreibt in ihrer Charta u.a.:

Die Freiheit der Presse ist lebenswichtig für eine demokratische Gesellschaft. Journalistische Medien aller Art zu achten und zu schützen, ihre Vielfalt sowie ihre politischen, sozialen und kulturellen Aufgaben zu respektieren, ist Auftrag aller staatlichen Macht.

Und weiter:

Zensur ist untersagt. Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren. Presse und Online-Medien dürfen nicht staatlicher Lizenzierung unterworfen werden.

Es sind schon interessante Zeiten, in denen 48 Chefredakteure und leitende Journalisten in die Arme des Staates laufen, dessen Kontrollinstanz sie nach Ansicht von der Realität längst überholter Politikwissenschaftler und ihrer Demokratietheorien doch sein sollten, um ausgerechnet bei diesen Mächtigen darum zu werben, doch bitte die eigene Freiheit nicht einzuschränken.

Weber WirtGesDer Begriff von der staatlichen Macht ist hier besonders aussagekräftig, ist Macht doch seit Max Weber seine entsprechende Definition publiziert hat als Fähigkeit Dritten seinen Willen aufzuzwingen und sie zu Handlungen zu veranlassen, die sie von sich aus nicht ausgeführt hätten, definiert. Was die 48 Chefredakteure und leitenden Journalisten mit ihrem Kotau vor der staatlichen Macht also wirklich ausdrücken, ist die Hoffnung, dass staatliche Macht ihnen nicht vorgibt, was sie zu schreiben haben – dazu später.

Staatliche Akteure und ihre Verwaltung haben sich in westlichen Demokratien die Pressefreiheit immer wieder gerne zum Gegenstand gemacht, um zu zeigen, wie liberal, frei und demokratisch sie doch sind. Ja, Verwaltungen kämpfen gar für das, was Journalisten eigentlich zu ihrem Berufsethos machen sollten: Pressefreiheit.

Zum Beispiel die Europäische Kommission;

Die Europäische Kommission, deren Mitglieder gerne mit Lügen an die Öffentlichkeit treten, wohlwissend, dass die meisten der freien Pressevertreter fraglos alles schlucken, was ihnen präsentiert wird, diese Europäische Kommission hat den 3. Mai, den Tag der Pressefreiheit, zum Anlass genommen, um auf die 800.000 Euro hinzuweisen, die die EU-Kommission sich den Kampf für Pressefreiheit kosten läßt.

Dazu wird z.B. europaweit ein Netzwerk von Anwälten aufgebaut und unterhalten, Anwälten, die Journalisten vor allem dann helfen sollen, wenn jemand versucht, die Themen, die sie bearbeiten und veröffentlichen, zu beeinflussen. Eine Menge anderer Anwälten wird bezahlt, um Opfern von Journalisten, die Falsches über sie berichtet haben, in ihren Klagen auf Wiedergutmachung zu unterstützen, ein “real-time mapping of violations of media freedom and plurality” wird finanziert und die Überwachung der Pressefreiheit in Italien, Südosteuropa und der Türkei wird vordringlich betrieben.

Die EU-Kommission tut was.

Aber ist es auch notwendig?

Kann man erwarten, dass Chefredakteure und leitende Journalisten die zum Staat laufen, um ihre eigene Freiheit sichern zu lassen, überhaupt bemerken würden, wenn ihnen die Pressefreiheit eingeschränkt wird? Muss man in westlichen Demokratien mit ihren Medien, die sich weder in dem, worüber sie berichten noch in der Art und Weise, wie sie darüber berichten und vor allem nicht darin, worüber sie nicht berichten, kaum unterscheiden, überhaupt die Pressefreiheit verteidigen?

Pressefreiheit als solche wird doch genau dann relevant, wenn das, was in Medien steht, der “staatlichen Macht”, wie die Chefredakteure und leitenden Journalisten so gut wissen, nicht passt. Anders formuliert: Pressefreiheit beschreibt ein Recht, das von Journalisten genutzt werden muss, z.B. durch Recherche und Nachforschungen, durch kritisches Hinterfragen usw. So lange Journalisten dieses Recht nicht nachfragen, so lange sie nichts publizieren, was der staatlichen Macht nicht passen könnte, so lange Journalisten auf dem Mainstream reiten und sich nicht trauen, mit Konventionen zu brechen, so lange kann staatliche Macht die Pressefreiheit problemlos garantieren, denn niemand fragt sie nach oder klagt sie gar ein.

mainstream-media-at-workÖffentliche Medien, mit ihren von dpa oder Reuters gelieferten Texten und Bildern, sind die letzten, die Angst vor Eingriffen in die Pressefreiheit haben müssten. Warum sollte etwa die EU-Kommission offen Pressefreiheit einschränken, wo doch kaum ein Journalist auf die Idee kommt, sie zu nutzen und kritisch zu fragen. Kritische Fragen, Themen, die nicht “mainstream” sind, investigativen Journalismus, das alles findet man nicht mehr in etablierten Medien. Man findet es im Internet, in verschiedenen Foren und Blogs, in sozialen Netzwerken und bei alternativen Medien, bei all denen, die in etablierten Medien totgeschwiegen werden, denn in etablierten Medien herrscht die Angst vor der Pressefreiheit.

Die 48 Chefredakteure und leitenden Journalisten hätten den blanken Horror, wenn einer ihrer jungen Kollegen auf die Idee käme, z.B. die Ausgabenstruktur der EU-Kommisson oder deutscher Ministerien zu untersuchen und die Günstlings-Netzwerke auszuheben. Der blanke Schrecken wäre ihnen ins Gesicht geschrieben, käme ein Redakteur auf die Idee, die herrschende Ideologie zu hinterfragen und nicht die offizielle Lesart zu Klimawandel, Benachteiligung von Frauen, Kinderknappheit, Steuerhinterziehung, Atomausstieg, Gentechnologie oder Banken Bashing unterschreiben. Nein, Pressefreiheit ist ein gefährliches Gut, das man besser nicht zur Anwendung bringt.

Und deshalb wird die Pressefreiheit mit Zähnen und Klauen gegen alle diejenigen verteidigt, die auf die Idee kommen, sie zu nutzen. Deshalb gibt es eine unheilige Allianz zwischen Journalisten und staatliche Akteuren, deshalb werden die Journalisten von Kontrolleuren, die sie sein sollten, zu Bittstellern bei denen, die sie kontrollieren sollten.

Weil Journalisten nach eigener Auffassung heutzutage Bittsteller bei der staatlichen Macht sind, sind sie vom Wohlwollen der staatlichen Macht abhängig, und dieses Wohlwollen wird besser nicht durch die Nutzung von Pressefreiheit gefährdet, dadurch, dass man die Rede von der Vielfalt, der Diversität oder dem Pluralismus der Meinung ernst nimmt und am Ende etwas publiziert, was vom Mainstream abweicht.

Natürlich passt die Selbstdefinition als Bittsteller nicht zum Make-up der Persönlichkeit vieler Journalisten. Sie prodziert vielmehr eine kognitive Dissonanz, wenn sie mit der Grandeur konfrontiert wird, die sich viele Journalisten selbst zuweisen. Und hier kommt den meisten ihre ausgeprägte Phantasielosigkeit, ihre Vasallentreue und Konformität zur Hilfe: Um unter Dissonanzen zu leiden, muss man sie wahrnehmen. Kennen Sie einen Journalisten, der darunter leidet, dass er Mainstream-Inhalte bearbeitet, der gerne etwas Abweichendes schreiben würde, bei dem die Phantasie und der Mut ausreichen, um etwas Abweichendes überhaupt zu denken?

Wir auch nicht!

Der Zweck heiligt die Mittel: Klimawandel rechtfertigt auch Lügen

Alea iacta est, soll Julius Caesar gesagt haben, als er den Rubikon in Norditalien überschritten hat, um einen Bürgerkrieg zu beginnen. Der Rubikon ist seither das Symbol für einen “point of no return”, einen Punkt, von dem aus es kein Zurück gibt.

KuhnAuch in den Wissenschaften gibt es derartige “points of no return”. Sie sind sogar wichtig, denn neue Erkenntnisse können, wie Thomas Kuhn das sehr anschaulich beschrieben hat, wissenschaftliche Revolutionen auslösen, die die Welt in einem anderen Licht zeigen und von denen aus es in der Tat kein Zurück gibt.

Doch nicht jede Überschreitung des Rubicon hat positive Effekte, wie schon der Urschritt Caesars zeigt. Manche Dinge gehen in der Tat zu weit, und man wünscht sich selbst als Liberaler, sie wären nie publiziert wurden. Der angeblich liberale Paternalismus, den Cass Sunstein und Richard Thaler propagieren, ist ein solcher Rubikon, jedenfalls für Liberale, behauptet er doch, dass man “im Namen des Guten” die Willensfreiheit von Menschen etwas biegen dürfe, um sie in die Richtung des vorgeblich Guten zu “nudgen”.

Dieser vermeintlich liberale Paternalismus hat die Tore geöffnet für all diejenigen, die nichts dabei finden, wenn sie Dritte im “Namen des Guten”, also immer im Namen dessen, was sie für gut halten, manipulieren, ja belügen. Ein besonders krasses Beispiel dieser Form wissenschaftlicher Unlauterkeit macht derzeit die Runde in der US-amerikanischen Bloggosphere und u.a. Rothbardian hat darauf hingewiesen.

Das Beispiel ist ein Beitrag von Fuhai Hong und Xiaojian Zhao, veröffentlicht in der Aprilausgabe des American Journal of Agricultural Economics, und es ist betitelt mit: “Information Manipulation And Climate Agreements”.

Was man unter diesem Titel zu lesen bekommt, spottet jeder wissenschaftlichen Lauterkeit.

Das Ausgangsproblem ist ein ökonomisches, das als Free-Rider-Problem bekannt ist und besonders im Zusammenhang mit International Environmental Agreements diskutiert wird. Die Anreize, diesen Abkommen nicht beizutreten, sind nämlich sehr hoch, denn diejenigen Länder, die sich verpflichten z.B. ihren Ausstoß an CO2 zu reduzieren, reduzieren automatisch für die Länder mit, die sich nicht dazu verpflichten. CO2 hält sich nicht an die Landesgrenzen, in welcher Menge es auch immer ausgestoßen wird. Entsprechend kommt eine Reduzierung durch wenige allen zu Gute, eine Situation wie gemacht für das Trittbrettfahren.

Wohlgemerkt, die Prämisse, auf der diese ganze Argumentation basiert, lautet: Es ist wichtig und vorteilhaft, internationale Umweltabkommen zu schließen, wichtig und vorteilhaft für alle.

Hong und Zhao starten von dieser Prämisse und der damit verbundenen Behauptung, dass ein internationales Abkommen zum Umweltschutz, das dem Klimawandel vorbeugen soll, sinnvoll ist. Das setzt zwangsläufig voraus, dass die Autoren den Klimawandel als gegeben annehmen und die Notwendigkeit, etwas dagegen zu tun, ebenfalls.

Nun beobachten die Autoren Spannendes:

“… it appears that many of the points made in the film [Al Gores Film: An Inconvenient Truth] are controversial, and some have argued that it exaggerated the threat of global warming. … The IPCC [Intergovernmental Panel on Climate Change] has tended to over-generalize its research results and accentuate the negative side of climate change. Following its lead the mainstream media has gone even further. It is a routine and accepted practice that elements in the IPCC reports that indicate the possibility of high levels of crop damage in certain African countries are reported by the media without any qualifying considerations … Taken together, considerable evidence suggests that international mainstream media and pro-environmental organizations have the tendency to accentuate or even exaggerate the damage caused by climate change” (851-852).

Nudging-Science-CliffWer nun denkt, er hat hier einen kritische Beitrag vor sich, dessen Ziel darin besteht, den Alarmismus, die Hysterie und die Art und Weise, in der versucht wird, eine Klimapanik herbei zu manipulieren, offen zu legen, der sieht sich getäuscht. Hong und Zhao sind nämlich angetreten, die “Betonung (accentuation)” oder gar “Übertreibung (exaggeration)” die Medien, Umweltorganisationen, Regierung oder Al Gore betreiben, zu rechtfertigen. Und sie tun dies auf eine bestimmte ökonometrische Weise, bei der man zuerst Begriffe in Buchstaben und Zahlen übersetzt, z.B. N, N-1 und p (am besten hoch i), die so geschaffene Denotation in Gleichungen überträgt, die sicherstellen, dass das, was man vorne hineinsteckt, auch hinten herauskommt und dann zu dem unglaublichen Ergebnis kommt, dass dann, wenn man zwei Länder annimmt, von denen das eine die Darstellung der Schäden, die durch Klimaerwärmung entstehen, übertreibt, das andere nicht, dass man dann sagen kann: Wenn die Übertreibung dazu führt, dass Land zwei (das nicht übertreibende Land) einem Klimaabkommen mit dem ersten Land zustimmt, dass sich dann für alle ein positiver Wohlfahrtseffekt ergibt. Der positive Wohlfahrtseffekt soll sich dann ergeben, wenn die Berichterstattung über die Folgen der Klimaerwärmung übertrieben ist (post hoc-Argument). Allerdings, so die Autoren, könne man nicht sagen, wie die Übertreibung der Folgen durch das eine, vom anderen Land aufgenommen werde (ex-ante Argument), was dazu führt, dass die Folgen der Übertreibung als unklar eingeschätzt werden müssen.

In den Worten der Autoren:

“In equilibrium we find that the message sender may have a strict incentive to exaggerate the damages of climate change when it is less severe, which eventually increases the global welfare ex post. Interestingly, relying on information manipulation will give rise to a negative externality for all the players in the other state when the climate problem is more severe. Intuitively, in this state people will be aware of the message sender’s suppression, and exhibit rational scepticism even if the problem of climate change is indeed severe. Thus, from the ex ante viewpoint, it is not clear whether such information manipulation is welfare enhancing or not.” (852-853)

Also: “When the media or pro-environmental organizations have private information on the damage caused by climate change, in equilibrium they may manipulate this information to increase pessimism regarding climate change, even though the damage may not be as great. Consequently, more countries (with overpessimistic believes about climate damage) will be induced to participate in an IEA (International Environmental Agreement]  in this state, thereby leading to greater global welfare ex post” (859)

Der Zweck heiligt demnach die Mittel. Und um den euphemistischen Begriff der “Informationsmanipulation”, den die Autoren nutzen, einmal in das zu übersetzen, was er eigentlich meint: Es ist demnach gerechtfertigt, die Öffentlichkeit über die Folgen des Klimawandels zu belügen, weil auf lange Sicht die Folgen des angenommenen Klimawandels durch die Folgen der Lüge, also den Beitritt zu internationalen Klimaabkommen auch durch Länder, die dem Klimawandel und seinen Folgen pessimistisch gegenüberstehen, ihn z.B. als nicht wissenschaftlich fundiert ablehnen, einen positiven Wohlfahrtseffekt für alle ergeben.

Man sieht hier schön, wie hinten herauskommt, was vorne hereingesteckt wurde, denn wenn wir nur einen Moment annehmen, Umweltabkommen hätten einen Wohlfahrts-schädlichen Effekt, weil sie Innovationen verhindern und Wachstum reduzieren, dann ergibt sich, dass das Belügen der Öffentlichkeit sich ex ante und ex post negativ auf die Wohlfahrt auswirkt.

save the planetDas Ergebnis hat Konsequenzen: Wenn ich die Öffentlichkeit und über Mainstream Medien über z.B. die deutsche Abhängigkeit von russischem Ergas belüge, um die Anbindung an die NATO zu stärken, dann kann ich, wenn es am Ende des dritten Weltkrieges mehr Überlebende in den Ländern der NATO als in den Ländern, die Russland folgen, gibt, darauf verweisen, dass die Lüge einen Wohlfahrtseffekt erzielt hat, oder so.

Wir sind derzeit noch unschlüssig darüber, what we find more disgusting, die Tatsache, dass Wissenschaftler sich anschicken, die Informations-Manipulation durch Mainstream Medien und NGOs zu rechtfertigen oder die Tatsache, dass man heutzutage der Öffentlichkeit auch sagen kann, dass man sie belügt, ohne dass man vor eben dieser Öffenlichkeit Angst haben muss.

Hong, Fuhai & Zhao, Xiaojian (2014). Informaton Manipulation and Climate Agreements. American Journal of Agricultural Economics 96(3): 851-861.

Nietzsche zum Wochenende: Die Unmöglichkeit von Altruismus

Wie wäre es mit etwas Friedrich Nietzsche zum Wochenende? Ein kurzer Text aus der “fröhlichen Wissenschaft” überschrieben mit:

A n  d i e  L e h r e r  d e r  S e l b s t l o s i g k e i t:

der ein flammendes Plädoyer dafür enthält, sich nicht in die Falle des Altruismus locken zu lassen. Es ist ein Text, der Egoismus und Individualismus preist, weil beide die einzigen Möglichkeiten darstellen, um der Ausnutzung durch “die Gesellschaft” oder “die Lehrer der Selbstlosigkeit” zu entgehen.

NIetzsche froehliche Wissenschaft“Man nennt die Tugenden eines Menschen g u t, nicht in Hinsicht auf die Wirkungen, welche sie für ihn selber haben, sondern in Hinblick auf die Wirkungen, welche wir von ihnen für uns und die Gesellschaft voraussetzen: – man ist von jeher im Lobe der Tugenden sehr wenig ‘selbstlos’, sehr wenig ‘unegoistisch’ gewesen! Sonst nämlich hätte man sehen müssen, dass die Tugenden (wie Fleiss, Gehorsam, Keuschheit, Pietät, Gerechtigkeit) ihren Inhabern meist s c h ä d l i c h sind, als Triebe, welche allzu heftig und begehrlich in ihnen walten und von der Vernunft sich durchaus nicht im Gleichgewicht zu den anderen Trieben halten lassen wollen.

Wenn du eine Tugend hast, eine wirkliche ganze Tugend (und nicht nur ein Triebchen nach einer Tugend!) – so bist du ihr O p f e r! Aber der Nachbar lobt eben desshalb deine Tugend! Man lobt den Fleissigen, ob er gleich die Sehkraft seiner Augen oder die Ursprünglichkeit und Frische seines Geistes mit diesem Fleisse schädigt; man ehrt und bedauert den Jüngling, welcher sich ‘zu Schaden gearbeitet hat’, weil man urtheilt: ‘Für das ganze Grosse der Gesellschaft ist auch der Verlust des besten Einzelnen nur ein kleines Opfer! Schlimm, dass das Opfer Noth thut! Viel schlimmer freilich, wenn der Einzelne anders denkt und seine Erhaltung und Entwicklung wichtiger nehmen sollte, als seine Arbeit im Dienste der Gesellschaft!” Und so bedauert man diesen Jüngling. nicht um seiner selbst willen, sondern weil ein ergebenes und gegen sich rücksichtsloses W e r k z e u g – ein sogenannter ‘braver Mensch’ – durch diesen Tod der Gesellschaft verloren gegangen ist. Vielleicht erwägt man noch, ob es im Interesse der Gesellschaft nützlicher gewesen sein würde, wenn er minder rücksichtslos gegen sich gearbeitet und sich länger erhalten hätte – ja man gesteht sich wohl einen Vortheil davon zu, schlägt aber jenen anderen Votheil, dass ein O p f e r gebracht und die Gesinnung des Opferthiers sich wieder einmal a u g e n s c h e i n l i c h bestätigt hat, für höher und nachhaltiger an.

Es ist also einmal die Werkzeug-Natur in den Tugenden, die eigentlich gelobt wird, und sodann der blinde in jeder Tugend waltende Trieb, welcher durch den Gesamt-Vortheil des Individuums sich nicht in Schranken halten lässt, kurz: die Unvernunft in der Tugend, vermögen deren das Einzelwesen sich zur Function des Ganzen umwandeln lässt. Das Lob der Tugenden ist das Lob von etwas Privat-Schädlichem, – das Lob von Trieben, welche dem Menschen seine edelste Selbstsucht und die Kraft zur höchsten Obhut über sich selber nehmen. – Freilich: zur Erziehung und zur Einverleibung tugendhafter Gewohnheiten kehrt man eine Reihe von Wirkungen der Tugend heraus, welche Tugend und Privat-Vortheil als verschwistert erscheinen lassen, – und es giebt in der That eine solche Geschwisterschaft!

Der blindwüthende Fleiss zum Beispiel, diese typische Tugend eines Werkzeugs, wird dargestellt als der Weg zu Reichthum und Ehre und als das heilsamste Gift gegen die Langeweile und die Leidenschaften: aber man verschweigt seine Gefahr, seine höchste Gefährlichket. Die Erziehung verfährt durchweg so: sie sucht den Einzelnen durch eine Reihe von Anreizen und Vortheilen zu einer Denk- und Handlungsweise zu bestimmen, welche, wenn sie Gewohnheit, Trieb und Leidenschaft geworden ist, w i d e r  s e i n e n  l e t z t e n  V o r t h e i l, aber ‘zum allgemeinen Besten’ in ihm und über ihn herrscht. Wie oft sehe ich es, dass der blindwüthende Fleiss zwar Reichthümer und Ehre schafft, aber zugleich den Organen die Freiheit nimmt, vermöge deren es einen Genuss an Reichthum und Ehren geben könnte, ebenso, dass jenes Hauptmittel gegen die Langeweile und die Leidenschaften zugleich die Sinne stumpft und den Geist widerspänstig gegen neue Reize macht. (Das fleisigste aller Zeitalter – unser Zeitalter – weiss aus seinem vielen Fleisse und Gelde Nichts zu machen, als immer wieder mehr Geld und immer mehr Fleiss: es gehören eben mehr Genie dazu, auszugeben, als zu erwerben! Nun, wir werden unsere ‘Enkel’ haben!)

Gelingt die Erziehung, so ist jede Tugend des Einzelnen eine öffentliche Nützlichkeit und ein privater Nachtheil im Sinne des höchsten privaten Zieles, – gar der frühzeitige Untergang: man erwägt der Reihe nach von diesem Gesichtspuncte aus die Tugend des Gehorsams, der Keuschheit, der Pietät, der Gerechtigkeit. Das Lob des Selbstlosen, Aufopfernden, Tugendhaften – also Desjenigen, der nicht seine ganze Kraft und Vernunft auf s e i n e Erhaltung, Entwicklung, Erhebung, Förderung, Macht-Erweiterung verwendet, sondern in Bezug auf sich bescheiden und gedankenlos, vielleicht sogar gleichgültig oder ironisch lebt, – dieses Lob ist jedenfalls nicht aus dem Geiste der Selbstlosigkeit entsprungen.

NietzscheDer ‘Nächste’ lobt die Selbstlosigkeit, weil e r  d u r c h  s i e  V o r t h e i l e  h a t! Dächte der Nächste selber ‘selbstlos’, so würde er jenen Abbruch an Kraft, jene Schädigung zu s e i n e n Gunsten abweisen, der Entstehung solcher Neigungen entgegenarbeiten und vor allem seine Selbstlosigkeit eben dadurch bekunden, dass er dieselbe  n i c h t  g u t nennte! – Hiermit ist der Grundwiderspruch jener Moral angedeutet, welche gerade jetzt sehr in Ehren steht: die Motive zu dieser Moral stehen im Gegensatz zu ihrem P r i n c i p e!

Das, womit sich diese Moral beweisen will, widerlegt sie aus ihrem Kriterium des Moralischen! Der Satz ‘ du sollst dir selber entsagen und dich zum Opfer bringen’ dürfte, um seiner eigenen Moral nicht zuwiderzugehen, nur von einem Wesen decretirt werden, welches damit selber seinem Vortheil entsagte und vielleicht in der verlangten Aufopferung der Einzelnen seinen eigenen Untergang herbeiführte. Sobald aber der Nächste (oder die Gesellschaft) den Altruismus u m  d e s  N u t z e n s  w i l l e n anempfiehlt, wird der gerade entgegengesetzte Satz ‘du sollst den Vortheil auch auf Unkosten alles Anderen suchen’ zur Anwendung gebracht, also in einem Athem, ein ‘Du sollst’ und ‘Du sollst nicht’ gepredigt!”

Damit ist auf klassische Weise gezeigt, warum es das Soziale, das selbstlose oder altruistische Tun nicht geben kann, denn diejenigen, die zum selbstlosen Tun aufrufen, dafür werben, dass man sich in den Dienste der Gemeinschaft stellt, dürften nicht aufrufen, müssten vielmehr selbst und wortlos tun, wozu sie andere anhalten wollen, und diejenigen, die sich in den Dienste des Sozialen stellen wollen, kann es ohne die, die zum Dienst am Sozialen aufrufen, schlicht nicht geben.

Gerechtigkeit ist…

Es kommt selten etwas Besseres nach, so eines dieser ewigen Pfälzer Sprichworte, die einem immer dann einfallen, wenn man damit konfrontiert ist, dass, na was: selten etwas Besseres nachkommt. Nachgekommen ist mit der neuen Regierung eine neue Ministerin für Familie und all die anderen (minus Männer) und wer über die Pressemitteilungen liest, der hat nicht den Eindruck, es habe sich etwas zum Besseren verändert – in Gegenteil.

Aber, und damit sind wir bei einer anderen Pfälzer Weisheit, die ein leider zwischenzeitlich verstorbener und heftig vermisster Pfälzer gerne geäußert hat: Es ist nichts so schlecht, als dass es nicht für ebbes gut ist! (digital remastered high-germanized version)

So auch die Pressemeldung unter dem Titel: “Förderung für ungewollt kinderlose Paare wird aufgestockt”. Gerade diese Pressemeldung eignet sich hervorragend, um ein paar (sozio-)logische Erkenntnisse zu verbreiten.

Beginnen wir mit dem Textteil des Bundes:

succesful cloning“Kinderwünsche dürfen keine Kostenfrage sein”, sagt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. “Gerade für Paare mit kleinen und mittleren Einkommen stellen die hohen Behandlungskosten von mehreren Tausend Euro oft ein großes Problem dar. Familienpolitik beginnt bereits vor der Geburt eines Kindes.”

Soziologie umfasst einen Bereich, der gemeinhin als Sozialstrukturanalyse beschrieben wird. Die Sozialstrukturanalyse hat z.B. die folgenden Ergebnisse erbracht: Familien, die sich Kinder eigentlich nicht leisten können, für die Kinder entsprechend eine Kostenfrage sind, produzieren mehr Kinder für die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit, und dies vor allem deshalb, weil sie durchschnittlich später eingeschult werden, weil sie häufiger sitzen bleiben oder auf Sonderschulen landen, weil sie häufiger eine Hauptschulabschluss, wenn überhaupt einen Abschluss erreichen, kurz: Die Paare, die sich einen Kinderwunsch aus Kostengründen nicht erfüllen können, sind auch die Paare, deren Kinder eine höhere Wahrscheinlichkeit haben als Kinder anderer Paare, eine Karriere auf Transferzahlungen zu starten.

Geissler SozialstrukturWarum das so ist, ist eine andere Frage, deren Antwort man als Konflikttheoretiker damit geben könnte, dass die Mittelschicht ständig neues Fleisch in der Unterschicht braucht, auf das sie heruntersehen kann, um sich ihre eigene Überlegenheit zu bestätigen. Entsprechend wäre die Finanzierung, die den Paaren angedeihen gelassen wird, die sich wegen zu geringer Einkommen, ihren “Kinderwunsch” nicht erfüllen können, Geld, das zur Psycho-Hygiene der Mittelschicht eingesetzt wird. Und damit es auch klappt, sorgen Mittelschichtsinstitutionen wie sie die Schulen oder das BMFSFJ darstellen dafür, dass Kinder aus der Unterschicht auch nicht in die Weidegründe der Mittelschicht vordringen.

Weiter geht es im Text, und da die Förderung ungewollt kinderloser Paare in Sachsen-Anhalt stattfindet, kommt auch ein Vertreter der dortigen politischen Kaste zu Wort, ein Norbert Bischoff. Er hat auch besonderes Wissen, das er an den Leser bringen will:

“Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, ungewollt kinderlose Paare nicht über Gebühr mit der Finanzierung für notwendige Behandlungen allein zu lassen. Über die Kosten darf keine Sozialauswahl erfolgen.”

Norbert Bischoff

Norbert Bischoff: Schaffer der Bischoff-Gerechtigkeit

Wir sehen: nicht nur die Bundesministerin ist uninformiert über einfache gesellschaftliche Zusammenhänge, auch der Landesminister. Zwei, die sich gesucht und gefunden haben, ein nettes Paar, so zu sagen. Gerechtigkeit ist also, wenn ein Wunsch, der mangels finanzieller Ressourcen nicht erfüllt werden kann, durch die Allgemeinheit erfüllt wird. Ist das so? Nun, dann hätten wir gerne einen Dienst-Ferrari. Oder gilt das Wunschkonzert nur für “notwendige Behandlungen”, wie der Minister einschränkt?

Nun, falls dem so ist, trifft eine logische Keule, denn die Behandlungen sind gar nicht notwendig: Es gibt kein Naturgesetz, das die künstliche Befruchtung zur lebenserhaltenden Maßnhme werden lässt. Das würde sich auch mit dem vermeintlichen Kinderwunsch ins Gehege kommen, denn wäre die Behandlung notwendig, der Kinderwunsch wäre ein Kinderzwang. Der Herr Minister hat offensichtlich keine Ahnung, wovon er spricht, auch nicht davon, was Gerechtigkeit ist.

Gerechtigkeit ist nämlich nicht, wenn andere für meine Wünsche zahlen. Das mag Politikern aufgrund ihrer hohen Gehälter, die viele trotz intellektueller Mittelmäßigkeit (im besten Fall) beziehen, so vorkommen, aber es ist nicht so. Gerechtigkeit ist, wenn man für eine Anstrengung und im Vergleich zur Anstrengung eines anderen, eine der Anstrengung und ebenfalls im Vergleich zum anderen entsprechende Auszahlung erhält. Wenn zwei Arbeiter die gleiche Arbeit in gleicher Intensität verrichten und der eine 5 Stunden, der andere aber 7 Stunden arbeitet, dann ist es gerecht, dass derjenige, der länger gearbeitet hat, auch mehr Lohn erhält.

(Wir wollten eigentlich ein Beispiel mit Politikern machen, aber hier versagt die Equität, denn Politiker werden ja für ihre Existenz und nicht für ihre Leistung bezahlt. Wen wundert es da noch, dass sie keinerlei Ahnung davon haben, was als Gerechtigkeit anzusehen ist.).

red ferrariAber für Herrn Bischoff ist Gerechtigkeit, wenn ein Wunsch erfüllt wird, der mit so hohen Kosten verbunden ist, dass ihn sich der Wünschende nicht selbst erfüllen kann. Diese, nennen wir sie Bischoff-Gerechtigkeit, wollen wir zum Anlass nehmen, um ein kleines Wunschkonzert zu starten. Also, Liebe Leser von ScienceFiles, wünschen Sie sich etwas aus dem breiten Angebot der Bischoff-Gerechtigkeit.

Gibt es etwas, das sie gerne hätten, das Sie sich aber nicht leisten können und für das Sie der Meinung sind, dass es keine Sozialauswahl geben darf? Dann teilen Sie es uns und dem Herr Bischoff mit. Nutzen Sie dazu sein eigens eingerichtetes Kontaktformular und ergänzen Sie das Stichwort: Bischoff-Gerechtigkeit.

Wir haben uns von Herrn Bischoff eine einsame Insel gewünscht, auf der man keine Nachrichten aus Deutschland empfangen kann.

island in the sun
Und Sie?

Nachtrag

Ist es nicht erstaunlich, dass in einem Land, in dem der Ausstieg aus der furchtbaren Kerntechnik beschlossen ist, in einem Land, in dem die Gentechnologie mit mystischen Kräften, die allesamt Schreckliches hervorbringen, verbunden und entsprechend abgelehnt wird, dennoch und über Steuergelder finanziert an Erbgut herumexperimentiert werden darf. Und ist es nicht erstaunlich, dass in einem Land, in dem das so genannte ungeborene Leben (ein netter Widerspruch) von so vielen Beschützern verteidigt wird, befruchtetes Erb-Material dem Absterben preisgegeben oder auf Eis gelegt wird? Und ist es nicht erstaunlich, mit welcher Vasallentreue sich die heftigen Kinderwünscher Dritten anvertrauen, sich unter deren Obhut begeben und keine Sekunde daran zweifeln, dass das, was da in ihnen heranwächst auch wirklich ihres ist?

Volker Beck pocht auf Demonstrationsrecht auch für Rechte

Beim Stöbern durch Archive sind wir auf eine bemerkenswerte Erklärung von Volker Beck, ehedem parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag gestoßen, in der er eine Lanze für die Demonstrationsfreiheit bricht und sich für die Rechte auch von Rechten stark macht, ihre Aufmärsche z.B. in Dresden oder Leipzig unter dem Dach des Grundgesetzes, dem Dach von Demonstrations-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit und von Minderheitenschutz durchzuführen. Wir geben den bemerkenswerten Text hier in voller Länge wieder.

Volker Beck Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

Volker-BeckWir appellieren an die Behörden in Dresden und Leipzig, sich an die Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu halten.  Versammlungen friedlicher Bürger sind auch dann zu dulden, wenn die Dresdener und Leipziger Ratsherren oder auch die Mehrheit der Dresdner und Leipziger Bevölkerung das Anliegen der Versammlung nicht teilen. So ist nun einmal Demokratie!

Der Bundestag wird auf Antrag der Grünen am 25. Mai, einen Tag vor dem geplanten Aufmarsch der Rechten in Dresden und 2 Tage vor dem geplanten National-Pride-Marsch 2007 in Leipzig, über die Versammlungsfreiheit von Rechten in Ostdeutschland debattieren. Dabei wird der Bundestag sicherlich seine einhellige Verurteilung der Versammlungsfreiheitsbeschränkungen in Dresden und Leipzig zum Ausdruck bringen.

Am gestrigen Dienstag haben die Veranstalter des National-Pride Leipzig 2007 ihren Antrag auf eine friedliche Versammlung unter freien Himmel für den 27. Mai 2007 bei der Versammlungsbehörde eingereicht. Die Leipziger Stadtverwaltung will die geplante National-Pride-Parade erneut verbieten. Das teilte der für Sicherheit zuständige Verwaltungsleiter der Stadt Leipzig, Niko Kulikow, der Presse mit. Die Veranstalter haben bis zum heutigen Tage keine entsprechende Ablehnung erhalten.

Wir appellieren an die Leipziger Behörden, Recht und Gesetz anzuwenden und diese friedliche Demonstration nicht zu verbieten und auch bei anderen friedlichen Versammlungen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.

Ein Verbot würde sicher mit einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) enden. Am 3. Mai 2007 hat der EGMR bereits Dresden wegen eines Verbotes der Neo-Rechten-Parade im Jahre 2005 verurteilt. Das Verbot des Leipziger National-Pride 2006 ist in Straßburg ebenfalls bereits anhängig. Eine Verurteilung der Stadt Leipzig gilt als sicher.

Für alle, die sich jetzt wundern: Der originale Text wurde von uns an einigen wenigen Stellen verändert. Wir haben die Rechte, für die Volker Beck hier eintritt, einfach einmal als universale demokratische Rechte interpretiert und die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Vermutlich wird sich Volker Beck gegen den Text in der vorliegenden Form verwahren wollen, behaupten, das sei etwas ganz anderes, denn er hat sich für die Rechte Homosexueller in Moskau und nicht für die Rechte Rechter in Dresden oder Leipzig stark gemacht.

Sartori_DemokratietheorieFormal betrachtet, und das zeigt der obige Text, lässt sich die Stellungnahme von Beck problemlos auf die Rechte von Rechten übertragen und dass sich Beck gegen diese Übertragung vermutilch verwahren wird, zeigt eine der Hauptschwächen, die die derzeite Travestie von Demokratie auszeichnen. Es gibt eine kleine Clique von Akteuren, die vorgeben wollen, wer in den Genuss demokratischer Rechte, kommen kann und wer nicht, wer eine verdiente Minderheit ist und wer nicht. Homosexuelle eignen sich derzeit gerade dazu, um Demokratie zu zelebrieren. Rechte eignen sich nicht. Warum?

Inhaltliche Gründe gibt es keine. Es gibt nur das Bestreben bei bestimmten politischen Akteuren, die Definitionsmacht dafür zu besetzen, wer als schützenswerte Minderheit im Sine des Grundgesetzes zu gelten hat und wer nicht. Es ist überdeutlich wie sehr das, was gerade Demokratie sein soll, vom Geschmack dieser politischen Akteure, von ihren Vorlieben, ihrer Lust abhängt. Und derzeit haben sie eben Lust, für die selben Rechte von Homosexuellen in Moskau zu kämpfen, die sie politisch Andersgläubigen, Rechten im eigenen Land in diesem Fall, gerade verweigern wollen. Demokratie wird zur Geschmacksfrage.

Wenn man bedenkt, dass Demokratie ersonnen wurde, um vom Gusto des absolutistischen Herrschers unabhängig zu werden, ist diese Entwicklung revisionistisch in einem von den Erfindern des Wortes nicht für möglich gehaltenen Ausmaß. Zudem sorgt die Willkür, die mit der Anwendung oder Gewährung demokratischer Rechte verbunden ist, dazu, dass ein Unterschied zwischen der Willkür totalitärer Systeme, wie sie unter Hitler oder Stalin etabliert wurden und der angeblichen demokratischen Ordnung nicht mehr feststellbar ist.

Das Kultusministerium Baden-Württembergs steht auf Kriegsfuss mit Fairness, Logik und Toleranz

Gerade haben wir die Diffamierungs-Spirale veröffentlicht und darin die diskreditierende Behauptung, die völlig unbelegt daher kommt und einzig und allein an Gefühle appelliert, als Ursache für den Verfall öffentlicher politischer Kultur in Deutschland dingfest gemacht, da kommt aus dem Kultusministerium in Baden Württemberg eine Stellungnahme, die die Mechanismen, die einer Diffamierungs-Spirale zu Grunde liegen, noch einmal deutlich macht.

BaWue KultusministeriumDa die Stellungnahme nicht nur gegen jede Form von Fairness und Anstand im Umgang miteinander verstößt, sondern auch zeigt, dasss die Herrschaften im Kultusministerium offensichtlich gar nicht anders können als Menschen mit anderer Meinung nicht zu tolerieren, sondern zu stereotypisieren und auszugrenzen, wollen wir die Stellungnahme als Übungstext ansehen, anhand dessen die gravierendsten logischen Fehler dargestellt werden können – zu Lernzwecken (man soll ja nie ausschließend, dass selbst Mitarbeiter in Kultusministerin bis hin zu demjenigen, der gerade den Kultusminister gibt, lernen).

Los geht’s (die “Stellungnahme findet sich hier“)

“Das Kultusministerium weist die in der Petition ‘Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens’ aufgenommenen Behauptungen zum neuen Bildungsplan als falsch und diskriminierend gegenüber Minderheiten zurück.”

  • Das ist zunächst einmal Unsinn, denn ein Kultusministerium hat keinerlei physische Existenz, kann also auch nichts zurückweisen. Wenn sich im Kultusministerium niemand gefunden hat, der in persona die Verantwortung für die Stellungnahme übernehmen wollte und das muss man wohl folgern, dann ändert dies nichts daran, dass es kein Kultusminsterium gibt, das etwas zurückweisen kann.
  • Sodann werden Behauptungen nicht aufgenommen, sondern aufgestellt, eine Formulierung, wie die in der Stellungnahme aus dem Kultusministerium impliziert, wenn man normalen deutschen Sprachgebrauch zu Grunde legt, dass die Stellungnehmer annehmen, die Behauptungen in der Petition, von denen sie reden, seien nicht in der Petition aufgestellt worden, sondern von Dritten übernommen, aufgenommen eben. Ob es sich bei diesen Dritten dann um Personen aus dem Kultusministerium handelt, wäre entsprechend zu klären.
  • zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089Aufgestellte Behauptungen kann man widerlegen bzw. man kann zumindest versuchen, sie zu widerlegen. Wenn ich behaupte, dass morgen Montag ist, dann kann man zeigen, dass diese Behauptung falsch ist, und zwar an allen Tagen außer dem Sonntag.
  • Die Behauptung, dass alle Behauptungen, die in eine Petition “aufgenommen” worden sind, flasch sind, ist eine Meta-Behauptung, die wiederum einen Beleg braucht, den man allerdings vergeblich in der Stellungsnahme sucht.
  • Anstelle eines Beleges dafür, dass die “aufgenommenen Behauptungen” alle falsch sind, der ja nicht schwierig sein dürfte, wenn sie tatsächlich falsch sind, findet sich in der der Stellungsnahme eine Diskreditierung, und zwar mit der Formulierung “diskriminierend gegenüber Minderheiten”. Was diskriminierend gegenüber Minderheiten ist, können die Schreiber der Stellungnahme offensichtlich ebenso wenig benennen, wie sie sagen können, welche Behauptungen falsch sind.
  • Auch die Behauptung, dass die vermeintlich in die Petition “aufgenommenen Behauptungen” diskriminierend gegenüber Minderheiten seien, bleibt ohne Beleg und erfüllt somit den logischen Tatbestand einer Diskreditierung, die man letztlich wohl auf Vorurteile im Kultusministerium gegenüber den Urhebern der Petition zurückführen muss.

An die Stelle der fehlenden Belege tritt in der Stellungnahme aus dem Kultusministerium Baden-Württembergs eine weitere Behauptung, die abermals nicht auf Belege gebaut wird, sondern auf den Wohlklang der Worte:

“Der neue Bildungsplan 2015 soll in den Schulen Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit vermitteln. Diese Werte bilden eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Das Thema ‘Akzeptanz von Sexueller Vielfalt’ ist im Bildungsplan im Zusammenhang allgemeiner Erziehungsziele aufgenommen. Es ist eines von mehreren Themen, die Kinder und Jugendliche darin bestärken sollen, sich selbst und ihr Gegenüber mit Wertschätzung und vorurteilsfrei zu betrachten und so zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit heranzuwachsen. Der Bildungsplan will so Akzeptanz und Toleranz gegenüber der Vielfalt in der Gesellschaft fördern.”

  • Es wäre sinnvoll, die Herrschaften im Kultusministerium würden damit anfangen, Toleranz und Akzeptanz für die Vielfalt von Meinungen zu entwickeln, denn die Petition gegen den Bildungsplan 2015 ist nichts anderes als eine Übung in freier Meinungsäußerung, mit der man sich argumentativ auseinandersetzen muss, sofern man tolerant ist und andere als die eigene Meinung akzeptiert.
  • Venn diagramDarüber hinaus wäre es sinnvoll, man würde sich im Ministerium mit Venn-Diagrammen vertraut machen. Venn-Diagramme beschreiben logische Räume. Toleranz und Akzeptanz gegenüber Vielfalt ist ein umfassender logischer Raum. Er entspricht einer All-Aussage: Ich akzeptiere und respektiere und toleriere alle Anderen, alle Meinungen, allen Unsinn. Man kann nun diese Allaussage nicht nach Belieben einschränken und den Gegenstand der Toleranz vorgeben, denn damit sagt man, dass man nur eine bestimmte Form von Toleranz akzeptiert, nämlich die, die vorgegeben ist, und damit stellt man sich selbst als Intolerant dar. Dies ist eine klassische reductio ad absurdum.
  • Da es nur möglich ist, umfassend tolerant zu sein, nicht aber tolerant im einschränkenden Sinne von tolerant gegenüber XY, schränkt der Bildungsplan Toleranz ein. Toleranz wird zu dem, was der Bildungsplan als Toleranz vorsieht. Das jedoch ist keine Toleranz, sondern Indoktrination und Intoleranz gegen alles, was nicht im Bildungsplan als Toleranz vorgesehen ist – z.B. andere Meinungen, wie sie in der Petition zum Ausdruck kommen.
  • Folglich will der Bildungsplan keine “Akzeptanz und Toleranz gegenüber der Vielfalt in unserer Gesellschaft fördern”, sondern Intoleranz und nicht-Akzeptanz gegenüber allen vielfältigen Erscheinungsformen, die im Bildungsplan nicht toleriert und akzeptiert werden.
  • Schließlich werden abermals nur Behauptungen aufgestellt, die nicht belegt sind. Wo ist der Beleg dafür, dass “Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit … eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft” bilden? Wo ist der Beleg dafür, dass “sexuelle Vielfalt” in diesen Wertekanon gehört? Wo ist der Beleg dafür, dass sexuelle Vielfalt überhaupt etwas mit dem “guten” Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu tun hat?

Sodann versucht die Stellungnahme eine Quadratur des Kreises vorzunehmen, was man in der Logik mit dem Versuch gleichsetzen kann, den Satz des ausgeschlossenen Dritten, dass etwas nicht sich selbst oder sein Gegenteil gleichzeitig sein kann, zu widerlegen (Die bisherigen Versuche führten ausnahmslos ins Irrenhaus.):

“Die Petition suggeriert, dass die vorgesehenen Leitprinzipien in ihrer Gesamtheit unter dem Aspekt der sexuellen Vielfalt betrachtet werden sollen. Das ist maßlos übertrieben, da dies lediglich ein Thema unter vielen anderen ist. Zudem macht die Petition nicht nur Stimmung gegen Offenheit und Toleranz, sie zeichnet Zerrbilder und versucht Ängste gegenüber dem neuen Bildungsplan zu schüren. Vollkommen absurd ist eine Behauptung, das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser. Sie ist unverantwortlich und hat nichts mit einer demokratischen Diskussion zu tun.”

Dieser Absatz ist eine Momentaufnahme, die zeigt, wie sich jemand um den Verstand schreibt.

Denn:

  • Logik f dummiesWenn es nicht die Absicht des Bildungsplans 2015 ist, Kinder umzuerziehen, sie also für die Vielfalt der sexuellen Orientierungen zu öffnen, wozu ist der Bildungsplan dann notwendig? Wenn die entsprechende Offenheit bereits vorhanden ist und keine Umerziehung notwendig ist, ist der Bildungsplan hinfällig und kann eingestampft werden. Wenn aber der Bildungsplan notwendig ist, dann basiert er notwendig auf der Prämisse, dass die Offenheit gegenüber sexuellen Orientierungen bei Schülern nicht vorhanden ist und entsprechend anerzogen werden muss. Also ist das Ziel des Bildungsplans zumindest die Anerziehung einer Offenheit gegenüber sexuellen Orientierungen, und da diese Anerziehung etwas ersetzt, was zuvor da war, ist sie eine Umerziehung.
  • Zudem ist das Ziel, Kinder per Anleitung zur Selbständigkeit zu erziehen, schlichter Unsinn, der dem Versuch entspricht, einer Marionette das selbständige Laufen beizubringen. Es ist ein Widerspruch, denn man ist entweder selbstbestimmt und selbständig oder man bedarf der Anleitung.
  • Wenn etwas als maßlos übertrieben bezeichnet wird, dann verweist dies auf die Übertreibung eines Sachverhalts, nicht auf dessen Falschheit.
  • Interessant ist auch die Wortwahl: “maßlos übertrieben”, “zeichnet Zerbilder”, “versucht, Ängste … zu schüren”, unverantwortlich, dogmatischer Hintergrund…. Hier wird Wortmagie betrieben, um die Tatsache zu verschleiern, dass in der Stellungnahme nicht eine Begründung vorhanden ist: Womit, wird versucht, Ängste zu schüren (Beispiel)? Wo werden Zerrbilder wovon gezeichnet (Beispiel)? Welche Wortwahl ist warum unverantwortlich? Man sieht sehr deutlich, dass den Stellungnehmern im Kultusministerium kein Argument eingefallen ist, um die Petition zu diskreditieren, also versuchen sie es durch den Rekurs auf negativ konnotierte Begriffe.
  • Damit erklären die Stellungnehmer aus dem Kultusministerium alle, die die Stellungnahme Ernst nehmen und “gut finden” zu Deppen, denn die ganze Stellungnahme basiert auf einem zirkulären argumentum ad auctoritatem: “Ich, der Kultusminister, der gleich nach Gott kommt, sage Euch, was ihr von dieser Petition zu halten habt. Und wenn ihr mich fragt, warum ihr das davon halten sollt, dann sage ich Euch: weil ich es gesagt habe”. Wer sich mit derartig Dünngeistigem zufrieden gibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer denkt, er komme mit derartig Dünngeistigem durch, der sollte schnellstens in eine Nachschulung in Respekt und Akzeptanz, Respekt vor den Bürgern, die regelmäßig höhere IQs aufzuweisen scheinen als die Stellungnehmer und Akzeptanz der Tatsache, dass man Bürger nicht mit jedem Unsinn beschwatzen kann.
  • “… das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser”. Lassen wir einmal die geheuchelte Aufregung beseite und wenden uns dem dogmatischen Hintergrund zu. Dogmatisch meint: das Dogma betreffend. Und Dogma meint im katholischen Sprachgebrauch einen gültigen Glaubenssatz, es meint dann, wenn es abwertend gemeint ist, den Anspruch der absoluten Wahrheit oder Gültigkeit. Das ist sicher nicht, was die Stellungnehmer sagen wollen, und gerade deshalb ist dieser Satz in der Stellungnahme so aufschlussreich, zeigt er doch die Intention, mit der die Stellungnahme abgefasst wurde: Es geht einzig und allein um die Abwertung und Diskreditierung der Verfasser der Petition und das hat dann in der Tat mit einer Diskussion, die den Regeln von Fairness und Akzeptanz und Toleranz verpflichtet ist, nichts zu tun.

Fazit:

  • Die Stellungnahme aus dem Kultusministerium besteht ausschließlich aus Behauptungen.
  • Sie enthält keinerlei Belege für die Behauptungen.
  • Die Stellungnahme enthält eine Vielzahl von derogativen Adjektiven, die die Petition abwerten sollen.
  • Die Stellungnahme erwartet von ihren Lesern, dass sie das glauben, was behauptet wird, und entsprechend die Petition ablehnen. Sie ist eine Beleidigung für den Intellekt jedes Menschen, der selbst denkt.
  • Ganz offensichtlich ist den Stellungnehmern kein einziges Argument eingefallen, das sie gegen die Petition vorbringen können. Wenn ihnen eines eingefallen wäre, sie hätten es sicher genannt.
  • Schließlich durchzieht die gesamte Stellungnahme eine Intoleranz und Nichtakzeptanz der Meinung anderer, die deutlich macht, dass die Baden-Württembergischen Kultusministeriellen soviel von Toleranz und Akzeptanz wissen, wie eine Qualle von Knochen, und sie zeigt in eindrücklicher Weise, wo die Feinde von Toleranz und Akzeptanz zu finden sind.

Weitere Texte zum Thema:
Die Diffamierungsspirale
Die Nutznießer der Diffamierungs-Spirale
`Wer sich selbst ein Bild von der Online Petition gegen den Bildungsplan 2015 machen will, der kann das hier tun.

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ScienceFilesTeaser1

Die Diffamierungs-Spirale oder: Von der Erosion des Verstandes

Die letzten Tage und vor allem die Debatte über die “Homosexualität”, die sich, wie Heike Diefenbach regelmäßig mit Verwunderung feststellt, ziemlich auf Schwule kapriziert und Lesben weitgehend außen vor läßt, hat uns dazu angeregt, ein Instrument aus der Mottenkiste der Sozialwissenschaften zu holen, das in neuerer Zeit weitgehend verschwunden ist, gewichen den vielfältigen Formen politisch korrekter Datenhuberei, deren Ziel darin besteht, auch noch die letzte Trivialität als Korrelation zu erheben und dann als Kausalität auszugeben.

sciencefilesWir wollen die gute alte Gesellschaftskritik wieder zu Ehren kommen lassen und das Mittel der Typologisierung nutzen, um einen Prozess nachzuzeichnen und in seinen wesentlichen Bestandteilen probeweise zu generalisieren und auf diese Weise Lesern und Wissenschaftlern die Möglichkeit geben, unsere Theorie zu prüfen.

Die Theorie, die wir hier präsentieren, haben wir unter die Überschrift “Diffamierungs-Spirale” gestellt. Sie zeigt, wie Politiker nicht nur den öffentlichen Diskurs zu manipulieren suchen, sondern ihn auch vergiften, was regelmäßig von einer Erosion des Verstandes begleitet wird

Aufmerksame Leser werden festgestellt haben, dass wir den Begriff des Verstandes hier als Kollektivbegriff benutzen, quasi als Summe der individuellen Verstände, derer, die am öffentlichen Diskurs beteiligt sind. Wir beschreiben damit also die Informiertheit des öffentlichen Diskurses, und sind auf diese Weise in der Lage, eine Entwicklung nachzuzeichnen, die grundlegend für den Prozess ist, den wir Diffamierungs-Spirale nennen: Im Verlauf einer öffentlichen Diskussion, die sich als Diffamierungs-Spirale qualifiziert, sinkt die aggregierte Informiertheit ins schier Bodenlose, was darauf zurückzuführen ist, dass (1) Informationen absichtlich aus dem Prozess ausgeschlossen oder diskreditiert werden oder (2) Informationen durch affektive Begriffe ersetzt werden, die wiederum eine Anziehungskraft auf Uninformierte ausüben, sich im öffentlichen Diskurs mit ihren Gefühlchen zu Wort zu melden und eine rationale und vom Verstand geleitete Diskussion damit unmöglich machen.

black hole spiralDie Diffamierungs-Spirale, die wir am Beispiel der Petition “Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens” nachzeichnen, beginnt in der abgeschlossenen Welt, die Niklas Luhmann als  System beschrieben hat. Systeme sind sich selbst genügsam, die Akteure, die sich in ihnen aufhalten, braten, wenn man so will, im eigenen Saft. Sie sind mit systemimmanenten Diskursen beschäftigt und haben nur in seltenen Fällen Kontakt zur Außenwelt.

Politiker bewegen sich in einem solchen System. Das, was Politiker für die Realität halten, basiert auf dem, was ihnen erzählt wird. Politiker zu sein bedeutet, erfahrungsarm zu sein, denn Wissen und Erfahrung über das normale Leben, das die Angehörigen der Gruppe, die Politiker gewöhnlich “die Bürger” nennen, führen, ist Politikern so fremd, wie den Parteimitgliedern in George Orwells Roman 1984 das Leben der Prols bekannt ist.

Im geschlossenen System, in dem sich z.B. die Mitglieder der Baden-Württembergischen Landesregierung bewegen, gibt es ein vorherrschendes Thema: die sexuelle Orientierung oder, wie Volker Beck es nennt: die sexuelle Identität. “Die Akzeptanz der Vielfalt der Menschen ist die Grundlage für Respekt und Demokratie”, so sagt Volker Beck mit Blick auf die sexuelle Identität und outet sich damit als Träger eines bestenfalls mittelmäßigen IQs, denn die Reduktion von Menschen auf Gruppen, die anhand ihrer sexuellen Identität eingeteilt werden, ist nicht die Schaffung, geschweige denn die Akzeptanz von Vielfalt, sie ist vielmehr die Reduktion von Vielfalt und damit die Begrenzung von Akzeptanz auf Gruppen und nicht auf die “Vielfalt der Menschen”.

Luhmann_Soziale SystemeWie auch immer es Mitglieder im geschlossenen System, in dem sich Politiker wie Volker Beck bewegen, gelingt, sie schaffen es, sich über derartige Widersprüche in ihrer eigenen Logik hinwegzusetzen. Vermutlich helfen ihnen Lobbyisten und Hoffnungen darauf, mit dem Werben für die Achtung von Gruppen und eben nicht für Menschen, in den Gruppenhimmel zu kommen oder, ganz krude, sie versprechen sich einen finanziellen oder sonstigen Vorteil davon, dass sie für die Rechte von Gruppen werben.

Ein solcher Vorteil kann daraus erwachsen, dass man sich als Politiker, vor allem dann, wenn man, wie es so schön heißt, Regierungsverantwortung trägt, als aktiv und tätig, als Macher darstellen muss, um Legitimität zu erlangen. Heute ist Legitimität politischer Systeme, ganz so, wie DiMaggio und Powell das beschreiben, nicht mehr ein Resultat wirkungsvoller und effizienter Politiken, wie dies noch Max Weber geglaubt hat. Nein, heute erwächst Legitimität aus der Aktivität als solcher (gleich welcher Art) und ohne Rücksicht auf die produzierten Ergebnisse. Aktivismus oder Aktionismus ist, was Politiker suchen, und wenn der Aktivismus/Aktionismus mit etwas verbunden ist, für das sie erwarten, Gutheits-Punkte zu erhalten, dann gibt es kein Halten mehr.

Dann wird das, was man die demokratische Kausalität nennen könnte, kurzerhand umgedreht und nicht die Ideen der Bürger sind mehr für Politiker massgeblich, vielmehr sind die (fixen) Ideen von Politikern maßgeblich für ihre Bürger. Bürger werden entsprechend vom Souverän, der sie immer dann sind, wenn man sie zur Wahlurne bewegen will, zum Trottel und Erziehungsgegenstand dekradiert, dem man sagen muss, was richtig und was gut ist.

So erklärt es sich, dass ein Thema, das im täglichen Leben durchschnittlicher Menschen überhaupt keine Rolle spielt, zur Schlagzeile wird: Homosexualität. Eigentlich ist Homosexualität ein privates Thema, aber wenn man durch seine Propagierung Gutheits-Punkte, oder finanzielle Vorteile erheischen kann, dann wird es thematisiert. Es wird nicht nur thematisiert, es wird den Bürgern aufgezwungen. Wie manische Neurotiker, die jedem, den sie treffen, erzählen müssen, dass die Erde ein Großversuch der Klingonen ist, so verfolgen die entsprechenden Politiker nunmehr Bürger mit dem Thema, das ihnen so wichtig ist, im vorliegenden Fall: die sexuelle Orientierung anderer Leute.

Klaus und Peter wollen heiratenUnd wenn man Bürger von der korrekten Weise des Umgangs mit einem Thema, das die Bürger bis dato nicht einmal entfernt interessiert hat, überzeugen will, dann sind Schulen von jeher der Ort erster Wahl gewesen. Nichts eignet sich so gut wie Kinder, um mit Inhalten abgefüllt zu werden, die zwar nichts in Schulen zu suchen haben, die aber den entsprechenden Politikern so furchtbar wichtig sind, die ihrer Agenda entsprechen (Woraus auch immer sie bestehen mag). Und hier beginnt die Diffamierungs-Spirale:

  • So haben die auktorialen Herrscher in der Baden-Württembergischen Landesregierung beliebt, u.a. einen Bildungsplan 2015 zu erstellen, mit dem man sich zum Vorreiter von “Offenheit und Vielfalt” machen wollen. Offenheit und Vielfalt heißt für die entsprechenden Politiker, die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen.
  • Nun haben die Baden-Württembergischen Landesregierer gehört, dass es gut wirkt, wenn man die Bürger am Prozess beteiligt. Bürger sind für sie zwar nur Lobbyisten und Vertreter von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen, und nicht etwa die Lehrer und die Eltern der Kinder, die in erster Linie vom Bildungsplan 2015 betroffen sind, aber die enge Welt des eigenen Systems sieht eben nicht über den eigenen Tellerrand und hat entsprechend die Bürgerbeteiligung auf diejenigen begrenzt, denen die entsprechende Regelung zum Vorteil gereichen soll.
  • Gabriel Stängle, ein Lehrer aus Baden-Württemberg, hat das mit der Bürgerbeteiligung wohl missverstanden und daher ernst genommen und, da ihn niemand aus der Landesregierung gefragt hat, hat er ein ureigenes Mittel der Demokratie gewählt, um in das geschlossene System seiner Landesregierung vorzudringen: Eine Petition. Petitionen, sofern ihnen Audienz gewährt wird (Politiker sie also zur Kenntnis nehmen), gehören zu den wenigen Dingen aus der Realität, die Politiker an sich heranlassen. Und Stängles Petition ist fundiert, sie ist argumentiert. Man muss ihr nicht in jedem Punkt zustimmen, aber man muss Stängle Respekt zollen dafür, dass er darauf hinweist, dass im schulischen Alltag die entsprechenden sexuellen Orientierungen eher nicht vorkommen. Vielmehr schreibt er u.a.:

    zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089“Eine verantwortungsvolle Pädagogik, wie sie der Bildungsplan mit seinen Leitprinzipien und Bildungsstandards vorsieht, verfolgt das Ziel, niemanden an der Schule auszugrenzen und zu diskriminieren. Gegenseitige Achtung und Respekt sind Aufgabe aller Beteiligten im Bildungsbereich. Der Bildungsplan hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und sollte alle relevanten Träger der Zivilgesellschaft einbeziehen. In der vorliegenden Fassung der Leitprinzipien wird der Bildungsplan zum Aktionsfeld von LSBTTIQ-Vertretern. Die Werbung, sexuelle Orientierungen zu akzeptieren und sich gegen die Diskriminierung homosexueller Jugendlicher zu engagieren, steht im krassen Gegensatz zu dem weitgehenden Verschweigen von anderen Formen von Ausgrenzung an den Schulen unseres Landes: In der aktuellen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2013) sind die Diskriminierungshinweise im Bereich Bildung und „sexuelle Identität“ am niedrigsten. Man sucht dagegen in „Verankerung der Leitprinzipien“ vergeblich nach ähnlichem Engagement in den Bereichen ethnischer Herkunft, Behinderung, Alter, Geschlecht, oder Weltanschauung/Religion.”

  • Nun geschieht etwas Unvorhergesehenes. Im geschlossenen System der Baden-Württembergischen Landesregierung kommen Meldungen an, dass sich eine große Zahl von Bürgern, mittlerweile mehr als 100.000 der Petition von Stängle angeschlossen habe. Diese Unglaublichkeit erfordert Gegenmaßnahmen. Und der erste Schritt, die nächste Schleife in der Diffamierungs-Spirale besteht darin, die wohl begründete Petition von Stängle zu reduzieren, und zu behaupten, es ginge darin einzig und allein darum, das Thema Homosexualität aus dem Unterricht heraus zu halten. Entsprechend ereifern sich Mitglieder der Landesregierung, die die Petition von Stängle offensichtlich nicht kennen, darüber, dass die Petition “unterste Schublade” sei.
  • Homophobie macht die Runde und spricht all diejenigen an, die zwar keine Ahnung haben, worum es geht, es auch gar nicht wissen wollen, die aber immer zur Stelle sind, wenn es darum geht, Gefühlchen auszuleben und die eigene vermeintliche Gutheit zum Markt zu tragen. Und so werden die 100.000 Unterzeichner eben zu homophoben Monstern erklärt, die Kirchen werden zu Stätten der Homophobie, und den Politikern ist es wieder einmal gelungen, eine Diskussion darüber zu vermeiden, ob sie überhaupt ein Mandat, geschweigen denn ein Recht haben, sich in das Leben von Bürgern einzumischen und ihnen vorzuschreiben, was sie für richtig und was für falsch zu halten haben.
  • Ab jetzt regieren gefühlsgeladene Adjektive, die ohne jede Verbindung zu Argumenten und zur Realität auskommen und die man damit und mit größerem Recht als “unterste Schublade” bezeichnen könnte. Das beste Beispiel dieser Gefühls-Hysterie ist die Gegenpetition zur Petition von Gabriel Stängle, die Bastian Burger schnell hingeworfen hat. Die Petition enthält keinerlei Argument. Sie entält weder Begründung noch Beleg, beschreibt, was der Autor so für “gefährlich” oder “richtig” hält, ohne dass er in der Lage wäre anzugeben, warum er es für “gefährlich” oder “richtig” hält, sie ist mit anderen Worten nichts anderes als eine “Wie-mir-die-Welt-vorkommt”-Petition, die im einzigen Satz, der sich auf die Realität bezieht, nämlich im Hinblick auf die Suizidhäufigkeit unter Homosexuellen, wie wir im nächsten Post noch genauer zeigen werden, auch noch falsch ist.
  • Aber die Gegen-Petition signalisiert, das letzte Stadium, die letzte Schleife der Diffamierungs-Spirale: Vom ursprünglichen Anliegen ist die öffentliche Diskussion zwischenzeitlich so weit enfernt, wie man es nur sein kann. Der öffentliche Austausch ist überschwemmt von Personen, die sich nur in emotionalen Adjektiven ausdrücken können, die denken, wenn sie jemanden als “homophob” bezeichnen, dann ersetze dies die Begründung, deren Intellekt, mit anderen Worten, nicht dazu ausreicht, sich an einer Sachdebatte zu beteiligen, und die deshalb nur allzu bereit sind, sich in Hülsen und Beschimpfungen auszutauschen.
  • black hole spiralDas Ende der Diffamierungs-Spirale ist also gekennzeichnet, durch die fast vollständige Abwesenheit von sachlicher Diskussion, und das ist verheerend, spielt es den Politikern in ihrem geschlossenen System doch in die Hände. Haben sie ursprünglich versucht, die begründete Petition von Stängle zu diskreditieren und einen Chor der Claquere angestimmt, die nichts lieber tun, als z.B. “homophob” zu schreien, so hat ihnen die Gegenpetition in ihrer ganzen unbegründeten Armseligkeit noch das Mittel an die Hand gegeben, sich generell nicht mit Petitionen zu beschäftigen, denn man muss nur die Petition von Bastian Burger ansehen, um zu sehen, dass Bürger zwar Gefühlchen aber leider keine Ahnung haben. Und schon können sich Politiker aufs hohe Roß setzen, ein weiteres Einfallstor der Realität in ihr geschlossenes System abdichten und sich noch moralisch und intellektuell überlegen fühlen, denn Unsinn wie den von Bastian Burger, der einzig dazu dient, Gefühlchen-Teiler abzuernten, kann nicht ernstgenommen werden, aber er kann als Beispiel dienen, als Beispiel dafür, dass Bürger mit dem Instrument der Petition nicht umgehen können.

Und am Ende der Diffamierungs-Spirale steht, was schon am Anfang stand: Politiker zwingen Bürger, Lehrer, Eltern und Kinder sich mit ihren sexuellen Vorlieben auseinanderzusetzen und was hat sich sonst noch verändert:

  • Initiator und Unterzeichner der ursprünglichen Petition haben gelernet, dass es keinen Sinn hat, ein Mittel demokratischer Mitwirkung zu benutzen bzw. zu unterstützen, denn man hat (a) keinen Effekt, erreicht (b) keine sachgerechte Diskussion und wird (c) diffamiert.
  • Initiator und Unterzeichner der Gegenpetition haben gelernt, dass man keine Argumente oder Begründungen benötigt, wenn man etwas ablehnen will, dass es vielmehr reicht, wilde Behauptungen zu unterstützen und “homophob” zu benutzen.
  • Homosexuelle und all die Träger all der sonstigen genannten sexuellen Orientierungen haben gelernt, dass es welche gibt, die ihnen emotional zugetan sind, [So könnte man im Hinblick auf die Gegenpetition und im Anklang an die entsprechende Schlagzeile im Focus von mehreren 10.000 Homophilen sprechen] und dass es welche gibt, die ihnen emotional nicht zugetan sind. Falls sie das nicht schon wussten, wissen sie es jetzt und sind das nächste Mal vielleicht vorsichtiger mit Blick auf den Karren, vor den sie sich spannen lassen.
  • Tatsächlich homophobe Personen, sofern es sie in relevanter Anzahl gibt, werden aus der Auseinandersetzung nehmen, dass sie Homosexuellen mit anderen als verbalen Mitteln gegenübertreten müssen.
  • Und Politiker haben wieder einmal gelernt, dass es für die Durchsetzung der eigenen Ziele ausreicht, wenn man “die Bürger” mit Platituden, Begriffen und geheuchelter Entrüstung abspeist.

Letztlich ist das Beste, was eine Diffamierungs-Spirale zu erreichen im Stande ist, Anomie, also die Abkehr von allem, was öffentlicher Diskurs ist, das Schlechteste, das sich mit einer Diffamierungs-Spirale erreichen lässt, ist eine Radikalisierung und somit die Erschaffung dessen, was z.B. die Baden-Württembergischen Politiker vorgegeben haben, verhindern zu wollen.

©ScienceFiles 2014

Vorreiter in Sachen Totalitarismus: Baden-Württemberg ist queer

Gleich vorweg gilt es, einen Irrtum zu beseitigen, der sich bei Politikern aller Couleur findet und der sich über die letzten Jahrzehnte zu einem Vorurteil verfestigt hat, das nicht mehr toleriert werden kann: Es gibt nicht eine Demokratietheorie, aus der Politiker den Auftrag ableiten könnten, ihre Wähler zu erziehen bzw. ihren Wählern Vorgaben zu machen. Die entsprechenden Versuche der Volkserziehung stammten bislang ausnahmslos aus totalitärer Feder.

Schmidt DemokratietheorieIm Gegenteil: Die Politikwissenschaft kennt den Begriff der Responsivität. Damit ist gemeint, dass Politiker das, was in der Bevölkerung diskutiert wird, aufnehmen und vertreten. Insofern ist die Abhängigkeitsbeziehung eindeutig: Politiker sind von ihrer Bevölkerung abhängig, nicht umgekehrt, sie werden ja auch von der Bevölkerung bezahlt: Politiker als solche und Politiker in Regierungsverantwortung insbesondere sind Repräsentanten ihrer Wähler und haben entsprechend keinerlei Mandat, das es ihnen erlauben würde, auf ihre Wähler einzuwirken, in welcher Form auch immer.

Nun gibt es in Baden-Württemberg das Bestreben, das Ländle zu einem – wie es in vollmundigen Worten heißt – “Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen”. Offenheit und Vielfalt ist dabei eher eng und wenig vielfältig als Akteptanz von “lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgendern, intersexuellen und queeren Menschen” definiert, ganz so, als gäbe es nichts anderes auf der Welt als Sexualität – was für Frederic S. Perls wohl ein Zeichen einer fortgeschrittenen Neurose wäre.

Sartori_DemokratietheorieDoch zurück zum Vorreiter für Offenheit und Vielfalt. Offenheit und Vielfalt will natürlich geplant werden, und so ist beim Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren ein Aktionsplan “Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden Württemberg” angesiedelt, dessen Ziel darin besteht, die Offenheit und Vielfalt, also die sexuellen Orientierungen, die man als Synonym von Offenheit und Vielfalt nimmt, herzustellen. Das soll ganz umfassend geschehen, wie man einem Flyer aus dem Ministerium entnehmen kann, also in jedem gesellschaftlichen Bereich, auf den die Landesregierung regelnden Zugriff hat, angefangen bei den Schulen, über die Arbeitswelt bis in die Bereiche von Justiz und Polizei.

Für die Bildung gibt es einen Bildungsplan 2015, in dem die Umsetzung der Themen “sexuelle Orientierung/Akzeptanz sexueller Vielfalt” einem Positionspapier der Fraktion der Grünen entsprechend wie folgt erfolgen soll:

  • Sexuelle Orientierung und Akzeptanz sexueller Vielfalt müssen verpflichtend in Form von Lerninhalten / -modulen im Bildungsplan als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Fächern und Klassenstufen sowie verpflichtend in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte verankert werden.
  • Schulbücher und Lernmaterialien sind in diesem Sinne zu überarbeiten.
  • Eine explizite Vorgabe in den fächerbezogenen Lehrplänen ist nötig, in welchen
    Fächern und Jahrgängen sexuelle Vielfalt behandelt werden muss (Empfehlung:
    Prioritätenverschiebung weg vom naturwissenschaftlichen hin zum Ethik-,
    Sozialkunde- oder Sprachenunterricht).
  • Die Richtlinien zur Sexualerziehung sind in diesem Sinne zu überarbeiten.

Es geht also im Bildungsplans 2015 nicht darum, Schülern (noch) mehr Aufklärung über Homosexualität im Unterricht angedeihen zu lassen, wie die Zeit nahelegt. Es geht auch nicht darum, wie der Focus mutmaßt, Homosexualität ausführlicher zu besprechen. Es geht darum, sexuelle Orientierungen zum fächerübergreifenden Querschnittsthema zu machen und in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu verankern, und es geht darum, die Lehrbücher so umzuschreiben, dass sie den sexuellen Phantasien weniger entsprechen.

Man kann sich also in Baden-Württemberg auf Mathematikaufgaben vorbereiten, die Zweitklässler zwei Transgender und vier Intersexuelle addieren sehen und auf Lesebücher, in denen die Queer-Mama und der Transgender Papa einkaufen gehen – oder so. Eigentlich lag es uns gerade nahe, das Ganze als Indoktrination zu bezeichnen, aber es ist mehr als Indoktrination, es erinnert in seiner übersteigerten Sexualisierung, die wo sie geht und steht nur Trans-, Inter-, Homo- oder XY-Sexualität sieht, eher an den auf  Edward Bulwer-Lytton zurückgehenden Vril-Kult der Nazis, jene Ausgeburt eines völlig kranken Geistes, die bis heute in Deutschland weitgehend verschwiegen wird – mit gutem Grund wie es scheint.

Um es noch einmal zu sagen: Baden-Württemberg will zum Vorreiter in Sachen Offenheit und Vielfalt werden, und Vielfalt und Offenheit kann von der derzeitigen Landesregierung und ihren Mitgliedern offensichtlich nur in Sexualität gedacht werden. Wie armselig ist das eigentlich.

Nun hat sich die Landesregierung irgendwie, keiner weiß wieso, verpflichtet gesehen, eine Bürgerbeteiligung am Aktionsplan “Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg” durchzuführen. Also tingelt man übers Land und veranstaltet Workshops nach Impulsvorträgen wie: “Die Universität fordert und fördert Akzeptanz” vom Rektor der Universität Mannheim, Ernst-Ludwig von Thadden, der sich offensichtlich für nichts zu schade ist und außerdem nicht mit zweistelligen Funktoren umgehen kann (denn man hätte sich schon gewünscht zu erfahren, für oder von was nun Akzeptanz gefordert bzw. gefördert werden soll, aber, was frag’ ich, Akzeptanz ist immer gut, also lasset uns fordern und fördern! Was auch immer. Vielleicht plant die Universität Mannheim ja auch einen neuen Studiengang der Offenheit und Akzeptanz, in dem dann spätere Schreiber von Schulbüchern in bi-, inter-, trans-, und xy-Sexualität unterwiesen werden…).

Auch nicht schlecht ist der Impulsvortrag zum Thema “Erwartungen und Handlungsbedarf aus Sicht der Community”, macht er doch deutlich, worum es bei der Bürgerbeteiligung geht, nämlich nicht darum, die Bürger zu beteiligen, sondern darum, dass: “berechtigte Erwartungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen auch Gehör finden“.

Es ist nicht vorgesehen, dass sich auch Bürger beteiligen, die die entsprechenden Kriterien nicht erfüllen. Geplant sind Jubelveranstaltungen, in deren Verlauf die geplante Offenheit, die doch nicht mehr offenbart als eine geistige Armut, die nicht über den eigenen Schritt hinausreicht, nicht Bürgerbeteiligung, am Ende noch Bürgerbeteiligung in kritischer Absicht, zelebriert wird. Und gar völlig intolerabel sind Versuche, den Bildungsplan 2015 zu verhindern oder doch in normalen Bahnen, die auch von allen akzeptiert werden, zu verorten.

Stefan Fulst BleiUnd so kommt es, dass ein Stefan Fulst-Blei, der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sein will, eine Onlinepetition, deren Ziel darin besteht, nicht etwa Aufklärung über Homosexualität aus dem Lehrplan zu streichen, sondern darin z.B. die Überbetonung einzelner Gruppen und ihrer Interessen im Bildungsplan zu verhindern, z.B. darin, das Wissenschaftsprinzip in Schule, Unterricht und Lehrerbildung zu verankern, dass dieser Fulst-Blei die entsprechende Online-Petition und ihre mehr als 70.000 Unterzeichner wie folgt verunglimpft: “Die jetzige Onlinepetition birgt den Geist massiver Intoleranz und ist pädagogisch wie politisch unterste Schublade”.

zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089Fulst-Blei ist offensichtlich niemand, der mehr als drei Sätze liest, denn die Online-Petition hat mehr als drei Sätze, und er ist mit Sicherheit niemand, der seine dahingeworfenen Sätze des Begründens für würdig hält. Er ist jemand, dem wir lieber heute als morgen das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, entziehen würden, und zwar so lange, bis er den notwendigen Ernst, die notwendige Kompetenz und die notwendige Fairness nachgewiesen hat, um am öffentlichen Diskurs wieder teilnehmen zu können.

Darüber hinaus fehlt ihm offensichtlich das notwendige Maß an Offenheit und Toleranz, was insbesondere fatal ist, da es sich bei der Online-Petition um ein zutiefst demokratisches Mittel der Einflussnahme auf den politischen Prozess handelt. Insofern Fulst-Blei dieses Mittel und alle, die es unterstützen, diskreditiert, macht er mehr als deutlich, dass er nicht einmal das kleine Einmaleins der Demokratie beherrscht. Folglich wäre es angebracht, im Hinblick darauf, dass Baden-Württemberg doch zum Vorreiter in Sachen Offenheit und Vielfalt werden will, Fulst-Blei eine Nachschulung zu verpassen, damit sich Baden-Württemberg nicht als besonders offen für Diffamierung und Einfalt aller Art auszeichnet.

Offenheit und Toleranz sind eben ein zweischneidiges Schwert, denn man kann beides nicht nur anderen zur Pflicht machen, man muss beides auch gegenüber anderen walten lassen. Daher wäre es an der Zeit, dass die Baden-Württembergische Landesregierung offen und tolerant für große Teile ihrer Bevölkerung wird, die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt haben zu verhindern, dass die Neurosen von wenigen, den Lehrplan der vielen bestimmen – denn einmal ehrlich, wie viele bi, tri, trans, inter und sonstig Sexuellen gibt es denn in Baden-Württemberg? Mehr als die rund 72.000, die bislang die Petition unterschrieben haben?

Es ist an der Zeit sich gegen diejenigen zu stellen, deren einziger Lebensinn darin zu bestehen scheint, sich Vorstellungen über die sexuellen Orientierungen anderer zu machen. Politiker werden nicht dafür bezahlt, dass sie ihre eigenen Deprivationen zu Politik machen, sondern dafür, dass sie den Auftrag ihrer Wähler umsetzen. Derzeit formulieren gerade mehr als 70.000 Menschen einen Auftrag an die Baden-Württembergische Landesregierung. Es wird spannend sein zu sehen, wie offen und tolerant die Mitglieder der Landesregierung gegenüber diesem Wählerauftrag sind.

Um es noch einmal für diejenigen zusammenzufassen, die immer schnell mit Emotionen bei der Hand sind: Die sexuelle Orientierung ist kein Schulfach, sondern Privatsache. In Schulen geht es darum, die Grundlagen dafür zu legen, dass sich Menschen Wissen und Kompetenzen selbst aneignen können. Sexuelle Orientierungen sind weder Wissen noch Kompetenzen und haben entsprechend nichts in Schulen zu suchen.

P.S.

Gegen den Lehrer, der die Online-Petition gestartet hat, ist nach Angaben des Focus Strafanzeige erstattet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt worden. Es ist also bereits soweit, dass man damit rechnen muss, für die Wahrnehmung demokratischer Rechte mit einer Strafanzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde überzogen zu werden. Tiefer kann ein demokratisches Gemeinwesen eigentlich nicht mehr sinken, und es wäre angebracht, Gabriel Stängle, der die Petition erstellt hat, zur Seite zu springen und sich mit ihm solidarisch zu erklären, denn wenn erst die Angst vor der Wahrnehmung demokratischer Rechte umgeht, dann ist es ganz vorbei, mit dem demokratischen Versuch, der einst Bonner Republik genannt wurde. Und noch ein Tipp zur Soforthilfe: Keinen Beruf ergreifen, der auch nur entfernt an staatliche Institutionen angebunden ist.