Meinungsterror und gesteuerte Medien? Umfrage: Deutsche haben Angst, ihre Meinung zu sagen

In unserer Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten, die wir derzeit online haben, erfragen wir u.a. die Einschätzung von Freiheitsrechten. Treffen die folgenden Aussagen voll und ganz, eher, eher nicht oder überhaupt nicht zu, so fragen wir u.a. für die Aussagen,

  • dass Deutschland freie und unabhängige Medien hat;
  • dass man in Deutschland ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung kundtun kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland die Erziehungsrechte von Eltern respektiert werden.

Die Ergebnisse, die wir hier als Zwischenstand nach 600 Befragten präsentieren, sind ernüchternd um nicht zu sagen: erschreckend. Die Mehrzahl unserer Befragten ist der Ansicht,

  • dass es in Deutschland keine freien und unabhängigen Medien gibt,
  • dass man in Deutschland nicht ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung äußern kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht nicht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland das Erziehungsrecht der Eltern nicht respektiert wird;

Die entsprechenden Einschätzungen sind nicht etwa etwas häufiger, sie sind viel häufiger als die Einschätzungen, die man in einer Demokratie als Einschätzungen der Mehrheit erwarten würde. Die folgenden beiden Abbildungen machen dies sehr deutlich.

SN_Freiheitsrechte_1

Eine deutliche Mehrheit der Befragten ist also der Ansicht, dass es in Deutschland, rudimentäre Freiheitsrechte, die in Demokratien gewährleistet sein müssen, damit sich die entsprechenden Regierungssysteme auch Demokratie nennen können, nicht gewährleistet sind. Folglich muss man konstatieren, dass die deutsche Demokratie zumindest in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, so richtig, glaubt niemand mehr, dass Deutschland durch ein demokratisches Regierungssystem ausgezeichnet ist.

Dies wird auch deutlich, wenn man analysiert, wer insbesondere der Ansicht ist, dass die entsprechenden Freiheitsrechte nicht gewährleistet sind. Wir stellen dies für diejenigen dar, die der Meinung sind, man könne in Deutschland nicht öffentlich seine Meinung sagen, ohne Angst zu haben.

Die entsprechende Einschätzung findet sich häufiger unter:

  • Wählern von SPD, AfD, FDP und Bündnis90/Grüne;
  • unter Personen, die ihre politische Orientierung mit rechts der Mitte angeben oder sich in der politischen Mitte verorten;

Und das war es im Wesentlichen, denn die Angst, sie zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten: In welcher sozialen Schicht sich die Befragten verorten, macht keinen Unterschied. Wie alt sie sind, macht keinen Unterschied. Wie hoch ihr Einkommen ist, macht keinen Unterschied. Welchen Bildungsabschluss ein Befragter erreicht hat, macht keinen Unterschied.

Angst Munch.jpgDie Angst, in der Öffentlichkeit eine Meinung zu äußern, sie geht durch nahezu alle politischen Lager (auch wenn sie ab der Mitte des politischen Spektrums nach rechts zunimmt), sie durchzieht alle Bevölkerungsschichten, scheint allgegenwärtig zu sein.

Und dies, obwohl es in Deutschland angeblich keine Repressionen dafür gibt, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern. Angeblich ist hier wohl das operative Wort, wenngleich sich natürlich die Frage stellt, ob die Einschätzung auf der Befürchtung von Konsequenzen oder der Erfahrung von Konsequenzen basiert. Unabhängig davon kann man jedoch feststellen, dass bei allen, denen die Demokratie in Deutschland am Herzen liegt, die Alarmglocken läuten müssten, denn wenn die Meinungsfreiheit verloren ist oder aus Angst nicht mehr genutzt wird, ob diese Angst nun begründet ist oder nicht, dann ist die Demokratie tot.

In jedem Fall ist eine in der Bevölkerung verbreitete Angst, die eigene Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, ein Zeichen für einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den demokratischen Institutionen in Deutschland, von denen offensichtlich nicht erwartet wird, dass sie die Möglichkeit garantieren, die eigene Meinung ohne Konsequenzen und letztlich angstfrei in der Öffentlichkeit auszusprechen. Auch ein solcher Vertrauensverlust hat ein Verenden demokratischer Institutionen und damit den Tod der Demokratie zur Folge. Denn in einer Gesellschaft, in der Grundvertrauen nicht vorhanden ist, einer Gesellschaft, in der aus Angst niemand mehr mit dem anderen spricht, findet kein öffentlicher Diskurs statt und deshalb kann auch keine Konsensbildung stattfinden.

Bleibt abschließend noch die Frage: Warum ist die Angst vor den Konsequenzen einer öffentlichen Meinungsäußerung in Deutschland so verbreitet? Aus sozialpsychologischer Sicht wird man diese Angst wohl als Ergebnis der Jagd auf die Meinungsfreiheit bewerten, jene Jagd, die unter dem Stichwort “Hasskommentare” geführt wird und mit der besonders Korrekte die Meinungsfreiheit korrekt erdrosseln und dabei sind, sie zu beseitigen.

Die Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten läuft weiterhin. Wer sich noch nicht beteiligt hat, der möge dies bitte hier nachholen.

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Neue deutsche Inquisition

Drei einfache Wahrheiten:

I

Meinungsfreiheit gibt es nur für alle oder gar nicht. Wer anfängt, Meinungsfreiheit an Bedingungen zu knüpfen, die den Inhalt betreffen und in das zerlegen, was gesagt werden darf und das, was nicht gesagt werden darf, hat Meinungsfreiheit effektiv abgeschafft. Denn nunmehr gibt es einen Herrscher über die Meinungsfreiheit, der festlegt und bestimmt, was Meinungsfreiheit ist und was Meinungsfreiheit nicht ist.

Für alle, denen das jetzt immer noch nicht klar ist: Die Nazis haben auch Meinungsfreiheit garantiert, wobei das, was sie als undeutsch oder der eigenen Ideologie zuwider laufend angesehen haben, nicht von der ansonsten angeblich herrschenden Meinungsfreiheit umfasst war.

Dass sich heute Gutmenschen dazu aufschwingen festzulegen, was Meinungsfreiheit ist und was nicht, indem sie die latente Kategorie des z.B. “Hasskommentars” eingeführt haben, die natürlich von Fall zu Fall zu füllen ist, ist nur inhaltlich etwas anderes als das, was die Nazis gemacht haben. Formal ist es dasselbe.

II

Ein demokratisches System lebt davon, dass es niemanden gibt, der die Zugänge zu Informationsmärkten beeinflussen bzw. beschränken kann. Wer andere von Informationen gleich welcher Art abschneiden kann, der ist Herrscher über das, was man als gesellschaftliches Wissen bezeichnen könnte.

Wenn ausgerechnet die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen sich dazu berufen fühlen, den Zugang zu Informationen zu überwachen und an Kriterien, die sie als politisch-korrekt ansehen, zu binden, indem einerseits nicht berichtet oder ideologisch eingefärbt berichtet wird, andererseits versucht wird, konkurrierende Informationsanbieter wie z.B. den Kopp-Verlag vom Markt zu drängen, dann ist dies weder mit dem Auftrag, den öffentlich-rechtliche Rundfunksender zu erfüllen haben, vereinbar, noch mit dem Ethos, den ein Journalist eigentlich haben sollte (zur Erinnerung: Journalisten informieren, was voraussetzt, dass sie Fakten und nicht ihre Ideologie oder Meinung weitergeben).

In keinem Fall ist es die Aufgabe von Personen, die sich als Journalisten ausgeben, Meinungsfreiheit zu beschränken oder in Frage zu stellen, wie dies im Beitrag von Report Mainz von einer Claudia Butter getan wird. Sie hat sich damit als Journalist diskreditiert und als Ideologe geoutet.

III

Inquisition2Meinungsfreiheit und freie Zugänge zu Informationen haben die Akzeptanz anderer Meinungen zur Voraussetzung. Wer andere Meinungen nicht akzeptiert und versucht, deren Inhaber gegen deren Willen zu missionieren und zur richtigen Meinung zu bekehren, der hat in einer Demokratie nichts verloren. Er wandelt vielmehr in den Fußstapfen der Inquisition und geriert sich als Inquisator.

Entsprechend machen Berichte, wie der von Report Mainz, in dem deutsche Unternehmen angeprangert werden, die Werbung auf Internetseiten schalten, deren ideologische Ausrichtung den Programmverantwortlichen in Mainz nicht passt, da weiter, wo die heilige römische Inquisition aufgehört hat. Sie versuchen, Anhänger anderer Religionen auszuschalten und zeigen damit deutlich, dass sie zum einen keine Idee von den Voraussetzungen haben, auf denen eine Demokratie fußt, zum anderen, dass sie Gläubige sind, die den von ihnen für richtig gehaltenen Glaubensinhalt mit allen Mitteln und gegen alle Andersgläubigen durchsetzen wollen.

Deshalb ist Deutschland derzeit keine säkulare, sondern wieder eine Gesellschaft, in der Sektierer versuchen, das durchzusetzen und anderen vorzuschreiben, was ihnen als Offenbarung mitgeteilt wurde, die sie mit dem Feuerschwert durchsetzen sollen. Die Wiederkehr der Inquisition ist also nicht weiter verwunderlich.
Aber natürlich hat man aus der Geschichte gelernt.

Neue deutsche Inquisition

 

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Kopp-Online Leser dürfen nicht mehr Bahn fahren!

Wer Junge Freiheit liest, wird bei Aldi nicht mehr bedient, und wer auf Politically Incorrect (PI) entdeckt wird, dem werden die Adidas Schuhe abgenommen und er hat Lufthansa-Airbus-Verbot.

PIDenn: PI ist offener Rechtsextremismus, die Junge Freiheit, das sind alles Spalter, Gesellschaftspalter, Polarisateure, und der Kopp-Verlag, ja der Kopp-Verlag, der Kopp-Verlag, der ist halt der Kopp-Verlag, “im rechtsextremen Spektrum integriert” und außerdem zeigt der Kopp-Verlag viele “gewalthaltige Bilder”, das geht schon gar nicht, wir sind ja nicht beim Tatort oder bei öffentlich-rechtlichen Splattern.

Nein, wir sind beim Heucheln, beim ekeligen Heucheln, beim Versuch, Ressourcen für sich zu monopolisieren, finanzielle Ressourcen im vorliegenden Fall, ein Versuch, der hinter der angeblichen Gutheit des Ritters von der weißen Weste versteckt wird, der sich heldenhaft in den Kampf gegen alle Rechtsextremen und -populisten stürzt…

… am  Schreibtisch.

… am Schreibtisch in Mainz und in Bielefeld.

Am Schreibtisch in Mainz, da saßen über die letzten Wochen Redakteure des SWR, vom Report Mainz, wie gebannt vor ihrem Computer und haben nicht nur PI, die Junge Freiheit und den Kopp-Verlag überwacht, denn das ist die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Kontrolle der Bürger, sondern auch Feststellungen getroffen. Bei PI wirbt die Deutsche Bahn und die Lufthansa. Bei Kopp Online werben Adidas, Aldi Süd, die Deutsche Bahn und VW und bei der Jungen Freiheit, da werben die Deutsche Telekom, die Lufthansa, die Bundesarbeitsagentur und die Bundespolizei.

Skandal!

Kopp OnlineDenn es steht geschrieben im Rundfunkstaatsvertrag, dass Werbung von Aldi Süd, Adidas, Deutscher Bahn, Deutscher Telekom, Bundespolizei und Bundesarbeitsagentur und von VW niemandem anderen als dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und von den Report Mainz Redakteuren genehmigten Sendern zu gute kommen darf. Wo kämen wir hin, wenn den Öffentlich-Rechtlichen Werbeeinnahmen entgehen würden, weil die Werbenden im Internet ihre Werbung auf den Seiten von PI, Junger Freiheit und Kopp-Online schalten?

Nicht auszudenken – der nationale Notstand würde ausbrechen. Ein Volksmusikstadl müsste abgesagt werden, eine Spielserie, in der ein Schwuler sich in eine Lesbe verliebt, müsste gestrichen werden, und mindestens zwei Minuten Fussballbundesliga wären davon betroffen, die entscheidenden beiden Minuten natürlich.

Soweit darf es nicht kommen, das haben sich die Redakteure in Mainz gesagt, und sind ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechend ausgezogen, um Bürger zu überwachen.

Wie wichtig diese Überwachung doch war, zeigt das Ergebnis: Aldi Süd, Adidas, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Bundespolizei, Bundesarbeitsagentur und VW werben bei PI, Junger Freiheit oder Kopp Online.

“Beschämend”, sagt Boris Pistorius vom Sozialdemokratischen Presseimperium Deutschlands. “Brandgefährlich”, sagt Andreas Zick, und was sagen die inflagranti erwischten Werbe-Fremdgänger? Reumütig sind sie. Den Schwanz haben sie eingeklappt und versprochen, es nie wieder zu tun. Nie wieder wird Aldi Süd bei PI werben oder die Lufthansa bei Kopp-Online. Die öffentlich-rechtliche Kontrollanstalt aus Mainz, sie hat dafür gesorgt.

Junge FreiheitDamit auch wirklich niemand auf die Idee kommt, der öffentlich-rechtlichen Kontrollanstalt und den Blockwarten vom SWR ginge es darum, die Werbegelder wieder in öffentlich-rechtliche Taschen zu kanalisieren, ist etwas Marketing notwendig, um die Bürgerüberwachung zu etwas anderem zu machen, zu Bürgerschutz, zu Schutz der Bürger vor rechtspopulistischen Seiten oder rechtsextremen Seiten im Internet – es weiß ja jeder, wie gefährlich das Internet ist!

Am besten ist es, die Kontrollaktion nicht nur als Bürgerhilfe auszugeben, sondern gleich noch wissenschaftlich zu legitimieren.

Mit wem?

Mit Andreas Zick. Dieses Mal nicht als Vorstand der Amadeu-Antonio-Stiftung, bei der man gerne die Werbegelder annimmt, die VW oder die Lufthansa nun frei haben, sondern als “Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld”, das macht sich immer gut. Und als solcher hat Zick das Folgende zu sagen:

Andreas ZickPolitically Incorrect ruft direkt zu Wut und Hetze auf und ist brandgefährlich. Kopp Online ist im rechtsextremen Spektrum integriert, es werden viele gewalthaltige Bilder transportiert, Gewaltdistanz ist dort nicht mehr vorhanden. Die Junge Freiheit polarisiert in Zeiten, in denen wir viele Hasstaten gegen Flüchtlinge haben, immer weiter. Und sie integriert rechtspopulistische, ja rechte Menschen in ihr Medium und gibt ihnen Raum, dort weiter zu hetzen. Dass auf diesen Seiten Werbung auftaucht, ist ein absolutes Unding.”

Soll man nun lachen oder weinen, ob der Zickigen Begründungen?

Aber man lernt ja nie aus: Wut ist demnach kein Gefühl, das sich einstellt, wenn man sich z.B. ungerecht behandelt fühlt, nein, es ist ein Gefühl, zu dem aufgerufen wird. Und auf PI da steht regelmäßig: Deutsche seid wütend. Und was sind die Deutschen daraufhin? Wütend. Das weiß der regelmäßige PI-Leser Andreas Zick, der zudem weiß, dass alle Wütenden, auf die er so trifft, PI gelesen haben, und das ist der Beweis: PI und Aldi, das geht nicht.

Kopp Online ist eine zweite ARD und verbreitet fast so viele gewalthaltige Bilder wie ein unterdurchschnittlicher Tatort. Deshalb kann Adidas erst dann wieder auf Kopp Online werben, wenn dort mindestens so viele gewalthaltige Bilder zu sehen sind, wie in einem durchschnittlichen Tatort.

Ganz vernichtend ist das Zickige Urteil zur Jungen Freiheit. Die Junge Freiheit polarisiert, d.h. dort liest man Meinungen, die im Gegensatz zur Zickigen Meinung stehen, und dort liest man Kritik am Mainstream. Das geht gar nicht. Deshalb ist Schluss mit der Werbung der Bundesagentur für Arbeit und der Bundespolizei bei der Jungen Freiheit, schließlich wollen weder die Bundesagentur für Arbeit noch die Bundespolizei Menschen bei sich aufnehmen, die von der SWR-Report und der Zickigen Meinung abweichen. Wo kämen wir da hin? In eine Demokratie kämen wir da, und das wollen wir schließlich alle nicht.

Und damit sich die Nachricht: “Wirb’ nicht bei den Schmuddelkindern” auch rumspricht, werden ab sofort Kopp-Online Leser nicht mehr von der Deutschem Bundesbahn befördert, PI-Leser werden bei Aldi-Süd nicht mehr bedient, und die Deutsche Telekom schaltet das Internet für alle ab, die bei der Jungen Freiheit vorbeischauen wollen.

Das ist gelebter Totalitarismus im Zickigen Nationalstaat.

Wer dem Totalitarismus einen Hauch von Demokratie entgegen setzen will, der muss dann wohl Werbung in öffentlich-rechtlichen Anstalten und abgesehen davon Aldi Süd, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Lufthansa und Adidas boykottieren.

Falls Leser mit den Programmverantwortlichen des SWR diskutieren wollen, dann können Sie das im Forum des SWR oder auf den Facebook-Seiten von Report Mainz [etwas nach unten scrollen] tun.

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Die Gutmenschen des Jahres 2015

Kennen Sie:

Prof. Dr. Nina Janich (Sprecherin); Stephan Hebel, Dr. Kersten Sven Roth, Prof. Dr. Jürgen Schiewe und Prof. Dr. Martin Wengeler?

Nein?

Dann wird es Zeit, denn die fünf Mitglieder der Unwort-Jury wurden von den Jurymitgliedern der eigens ins Leben gerufenen ScienceFiles “Gutmensch-des-Jahres-Jury” zu Gutmenschen des Jahres 2015 gewählt.

Die fünf Mitglieder der Jury “Unwort des Jahres”, so lautet es in der Begründung der ScienceFiles-Jury, setzen sich seit Jahren und vollkommen wirkungslos dafür ein, Sprachhygiene zu betreiben und Worte, die der Jury nicht gefallen, zu ächten und aus dem Wortschatz des guten, braven und politisch-korrekten Deutschen zu streichen.

So hat sich die Unwort-Jury bereits im Jahre 2011 bemüht, das Wort “Gutmensch” aus dem deutschen Sprachschatz zu tilgen, damals mit der folgenden Begründung:

darwin-great“Mit dem Ausdruck Gutmensch wird insbesondere in Internet-Foren das ethische Ideal des “guten Menschen” in hämischer Weise aufgegriffen, um Andersdenkende pauschal und ohne Ansehung ihrer Argumente zu diffamieren und als naiv abzuqualifizieren. Ähnlich wie der meist ebenfalls in diffamierender Absicht gebrauchte Ausdruck Wutbürger widerspricht der abwertend verwendete Ausdruck Gutmensch Grundprinzipien der Demokratie, zu denen die notwendige Orientierung politischen Handelns an ethischen Prinzipien und das Ideal der Aushandlung gemeinsamer gesellschaftlicher Wertorientierungen in rationale Diskussionen gehören. Der Ausdruck wird zwar schon seit 20 Jahren in der hier gerügten Weise benutzt. Im Jahr 2011 ist er aber in unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Kontexten einflussreich geworden und hat somit sein Diffamierungspotential als Kampfbegriff gegen Andersdenkende verstärkt entfaltet.”

Die gerügte Weise der deskriptiven Beschreibung einer bestimmten Gattung Mensch, nämlich solcher, die andere mit ihrem guten Tunwollen verfolgen und zum richtigen politisch-korrekten Dasein reformieren oder missionieren wollen, hat natürlich nichts mit einer Abqualifizierung zu tun, denn der deskriptive Gebrauch des Begriffs “Gutmensch” zur Bezeichnung derer, die sich im warm glow ihrer eigenen Gutheit sonnen wollen, hat mit Bewertung nichts zu tun.

Vielmehr werden Bewertungen wie “in hämischer Weise”, “abzuqualifizieren” oder “in diffamierender Absicht” von der Unwort-Juri in hämischer Weise an die Benutzer des Begriffs “Gutmensch” herangetragen, um diese in diffamierender Absicht abzuqualifizieren. Hätte die Unwort-Jury nicht diese Absicht, sie hätte die Definitionen, die dem Begriff “Gutmensch” und damit auch seinem Gebrauch zu Grunde liegen, sicher gewürdigt und nicht in Bausch und Bogen alle, die den Begriff benutzen, über den ihr genehmen Kamm geschoren.

Entsprechend ist sich die ScienceFiles-Jury darin einig, dass dem Gutmenschentum der Unwort-Jury in all seiner Selbstprofilierung und Selbstbeweihräucherung Rechnung getragen werden muss, wenngleich wir erst durch die neuerliche Unwort-Wahl der Unwort-Jury zu dem Schluss gekommen sind, dass die Unwort-Jury nun den Titel Gutmenschen des Jahres 2015 redlich verdient hat, denn: Die Unwort-Jury hat sich nicht vom vollkommenen Misserfolg des Jahres 2011 entmutigen lassen und ist weiter den Weg der Sprachmissionierung sprachlicher Unwort-Verwender geschritten.

Gutmensch des JahresNun im Jahr 2015 hat die Jury die einmalige Möglichkeit, den Begriff “Gutmensch” abermals zum Unwort zu erklären und ihn nunmehr mit Flüchtlingen in Verbindung zu bringen und ihn auf die Unterstellung, er sei nur dazu da, “Toleranz und Hilfsbereitschaft pauschal als naiv, dumm und weltfremd” zu “beschimpfen”, reduziert, und zwar ohne sich mit den Argumenten derer, die von Gutmenschen sprechen, auseinanderzusetzen. Diese Form der Pauschalisierung einer Begriffsverwendung, die einerseits im Widerspruch zur Pauschalisierung des Wortes durch die Unwort-Jury aus dem Jahre 2011 steht, anderseits zeigt, dass die Unwort-Jury es wirklich mit ihrem Missionarstum ernst meint und, wenn der Begriff “Gutmenschen” nun nach dem neuerlichen Unwort-Angriff weiterhin Verwendung findet, vermutlich im Jahre 2019 abermals auf das Wort “Gutmensch” zugreifen wird, um abermals mit neuer und widersprüchlicher Begründung ihr immerselbes Anliegen durchzusetzen.

Warum ist die Unwort-Jury so akribisch damit beschäftigt, eine Diskussion über den Begriff “Gutmensch”, seine Definition und Verwendung zu verhindern und will ihn statt dessen aus dem Sprachgebrauch tilgen?

Wir wissen es nicht. Es sind halt Gutmenschen, die gutes tun wollen, wenn sie auch nicht wissen, warum und wozu. Und deshalb gebührt ihnen der Titel:

Gutmenschen des Jahres 2015!

Denn nur an solchen Gutmenschen wie der Unwort-Jury kann eine Demokratie wirkungsvoll (und natürlich nachhaltig) zu Grunde gehen.

 

Forschung zu Gutmenschen:

 

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Ohne Liberalismus keine Wissenschaft

In unserer Blauen Reihe haben wir einen neuen Beitrag veröffentlicht, von dem wir denken, dass er nie so wichtig war, wie heute.

Denn heute finden sich an Universitäten alle möglichen Ideologen und Scharlatane, die ihre Position, die manche als “statushohe Position” wähnen, ausnutzen, um ihre Ideologie oder ihre Wunder-Erkenntnisse als Wissenschaft auszugeben und unters von ihnen als dumm verachtete Volk zu bringen.

Heute gibt es staatliche Eingriffe in die Wissenschaft, wie noch zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte. Bürokraten planen, wie viele Stellen an Hochschulen für welche Zwecke vorhanden sein sollen. Ideologen bilden an Hochschulen ideologische Brückenköpfe und unterminieren auf diese Weise die wenigen Versuche, Wissenschaft zu betreiben, die es heute in den (Sozial-)Wissenschaften noch gibt.

Das Ergebnis dieser anti-wissenschaftlichen Interventionen kann jeder in Tageszeitungen sehen, in denen sich institutionalisierte Wissenschaftler, deren Wissenschaftlichkeit darin besteht, einen Lehrstuhl zu besetzen, die Wahrheiten verkünden und solche, die Bürger im Auftrag der politischen Korrektheit beschimpfen, um die entsprechenden Kolumnen schlagen.

Liberalismus_coverDas Ergebnis findet sich zudem in angeblich wissenschaftlichen Expertisen, deren einziger Zweck darin besteht, politisch Gewolltes mit dem Anschein der Wissenschaftlichkeit zu legitimieren, ein Zweck, für den sich institutionalisierte Wissenschaftler nur zu gerne gebrauchen lassen.

Die Aussichten für die (Sozial-)Wissenschaft, die sich aus diesen Missbräuchen ergeben, sind düster und für den Wissenschaftsstandort Deutschland noch düsterer. Mit dem Einzug von Ideologen, Marxisten, Sozialisten, Kommunitaristen, paternalistischen Anti-Liberalen und Genderisten wurde das Ende der (Sozial-)Wissenschaften eingeläutet.

Um zu verhindern, dass die deutsche (Sozial-)Wissenschaft in die vollkommene Bedeutungslosigkeit abgleitet und die institutionalisierte Wissenschaft sich zu einer totalen Institution entwickelt, in der nur noch Mainstream und politisch Korrektes gedacht werden darf, ist es notwendig sich der Tatsache zu erinnern, dass Wissenschaft ein liberales Unterfangen ist und entsprechend ohne Liberalismus Wissenschaft nicht möglich ist.

Der neue Beitrag in unserer Blauen Reihe führt Argumente zusammen, die zeigen, dass Wissenschaft nur in einem liberalen Geist und einem liberalen Umfeld möglich ist.

Der Beitrag Wissenschaft und Liberalismus kann hier heruntergeladen werden.

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Werturteil: “Sie sind ein Arschloch”

In den 1970er und 1980er Jahren wurde in Deutschland häufig auf einen demokratischen Grundkonsens verwiesen. Dieser Grundkonsens, er umfasst eine Reihe von Normen und Werten, die u.a. den Umgang miteinander regeln, er beinhaltet eine Anzahl von Grundrechten, die für Demokratien nicht hinterfragbar sind, wie z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung, und er umfasst eine Verhaltensethik, die den Repräsentanten des Volkes eine Reihe von Verhaltensregeln auferlegt: Nicht korrupt, sollen sie sein, die Wähler nicht manipulieren, nicht belügen und sich in jedem Fall innerhalb der durch das Strafrecht gesetzten Grenzen bewegen.

Hinzu kommen zwei formale Kriterien, die alle demokratischen Systeme im Kern gemeinsam haben: Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, d.h. für die gleiche Straftat werden unterschiedliche Täter mit der gleichen vorab bekannten Strafe belegt.

Das Urteil von NuernbergRechtssicherheit ist die wichtigste Bastion gegen die Willkür, die aus totalitären Systemen bekannt ist, in denen Strafen politischen Zwecken dienen. Wer jemals den Film “Das Urteil von Nürnberg” gesehen hat, weiß, was gemeint ist. Wer es nicht weiß, dem sei der Film dringend empfohlen.

Rechtssicherheit gewährleistet zudem die Festigung des demokratischen Grundkonsenses, denn die Bewertung bestimmter Verhaltensweisen ist gleich und jeder, der die entsprechenden Verhaltensweisen zeigt, weiß, was er zu erwarten hat.

Deutschland ist dabei, nicht nur besagten demokratischen Grundkonsens auszuhöhlen, sondern auch Rechtssicherheit als Basis von Verhaltenssicherheit durch Willkür zu ersetzen und sich entsprechend in die Reihe der Staaten zu stellen, die auf dem Weg in eine totalitäre Zukunft sind. Mainstream-Medien spielen dabei eine mehr als unglückliche Rolle.

Das war die Behauptung, nun kommt der Beleg!

Ex-Lehrer bezeichnet Minister als Arschloch“, so titelt die Welt am 10. September 2015:

“13.320 Euro Strafe. Ein ehemaliger Lehrer aus Köln nannte NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Arschloch. Das brachte ihm zunächst eine Anzeige und nun eine hohe Geldstrafe ein.”

Merke: Wenn ein Ex-Lehrer einen Minister ein Arschloch nennt, dann ist dies, unabhängig davon, in welchem Kontext die Aussage getätigt wurde, für deutsche Medien und Richter eine Beleidigung, die den Ex-Lehrer 13.320 Euro kostet.

Die Äußerung des Ex-Lehrers erfolgte im Kontext einer als rechtsextrem bewerteten Demonstration der Dügida in Düsseldorf wie die Welt weiter schreibt.

Neun Monate später und andere Akteure:

peter-tauber-facebook

Eigentlich würde man Schlagzeilen erwarten wie: “CDU-Generalssekretär beleidigt Bürger”, jedenfalls dann, wenn in deutschen Medien mit einheitlichem Maß und auf Grundlage derselben moralischen Prinzipien geschrieben würde.

Wird es aber nicht, wie ein Blick auf die Monokultur des deutschen Blätterwalds zeigt. Hier ein kleiner Rundgang durch die Titel:

Unter den schon weitgehend identischen Titeln finden sich weitgehend identische Texte, die von dpa übernommen wurden und die sich alle dadurch auszeichnen, dass die Beleidigung, für die Peter Tauber zitiert wird, gerechtfertigt wird.

Ein Facebook-Pöbler hat den armen Generalsekretär quasi zur Beleidigung genötigt. Vermutlich deshalb wird die Beleidigung nicht als Beleidigung, sondern als “Werturteil” bezeichnet. Womit die (Ab-)Schreiber von dpa, alles nur schlimmer machen, denn wenn Peter Tauber “Arschloch” nicht als entweder faktische Beschreibung oder Beleidigung sondern als Werturteil gemeint hat, dann sagt er damit, Siegfried August Mussner, der Adressat des Werturteils, sei ein Mensch zweiter Klasse, ein minderwertiger Mensch, ein Arschloch eben.

Offensichtlich ist man sich bei dpa und den den dpa-Text abschreibenden Medien darüber sicher, dass “Arschloch” als Urteil über den Minderwert von Mussner gemeint war, denn nur dann macht es Sinn, dass Mussner zudem als Facebook-Pöbler bzw. Facebook-Hetzer bezeichnet wird, eine Behauptung, die vollkommen unbelegt bleibt, so dass man weiter annehmen muss, die verantwortlichen Redakteure seien tatsächlich der Ansicht, es mit einem Untermenschen zu tun zu haben.

In jedem Fall ist der Generalsekretär entschuldigt, denn er hat für deutsche Medien in Notwehr gehandelt:

“Politiker stehen wegen freier Meinungsäußerungen oftmals unter Dauerbeschuss von Pöblern im Internet. So gibt dieser Tage CDU-Generalsekretär Tauber ein Werturteil ab, das man getrost als emotionalen Aufschrei bezeichnen darf.”

Auch der Ex-Lehrer im Eingangs zitierten Beispiel stand wegen freier Meinungsäußerung und der Wahrnehmung der Demonstrationsfreiheit unter Dauerbeschuss, hat ihn doch der Ralf Jäger, den er später als “Arschloch” nach Ansicht von Richtern beleidigt hat, als “Nazi in Nadelstreifen” bezeichnet.

Insofern könnte man auch für den Ex-Lehrer einen Ausnahmezustand geltend machen, eine Situation, in der sich ein emotionaler Aufschrei Bahn gebrochen hat. Das jedenfalls würde man dann tun, wenn man das mit der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit in Medien Ernst nehmen würde.

Welt ArschlochOb Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz für Richter gilt, wird sich spätestens dann zeigen, wenn besagter Mussner wegen Beleidigung Strafanzeige gegen den CDU-Generalsekretär stellt. Auf Basis des Eingangs zitierten Urteils gegen den Ex-Lehrer aus Düsseldorf bliebe keine andere Wahl, als Tauber zu einer Geldstrafe (vermutlich eher Geldbuße) zu verurteilen.

Es gab einmal Demokratietheoretiker, die haben Medien als vierte Gewalt angesehen, zur Beobachtung und Kontrolle der drei anderen Gewalten. Deutsche Medien sind eher so etwas wie die vierte Kolonne. Die Redaktionsräume scheinen Wut-Zimmern zu gleichen, in denen Wut-Redakteure nur auf Gelegenheiten warten, die da draußen zu diffamieren und als Facebook-Hetzer oder Facebook-Pöbler zu bezeichnen und sich damit auf eine intellektuelle Ebene zu begeben, die weit unterhalb derjenigen liegt, die der angebliche Facebook-Pöbler eingenommen hat.

Wenn man bedenkt, dass in Medien Personen arbeiten, die ihre kognitiven Fähigkeiten durch den Abschluss eines Studiums belegt haben sollen, dann macht diese Lust am Pöbeln und Unfähigkeit zu argumentieren, die Redaktionen in Beschlag zu haben scheint, betroffen.

Die Bezeichnungen “Facebook-Pöbler” oder “Facebook-Hetzer” stellen übrigens auch Beleidigungen dar, so dass sich Siegfried August Mussner überlegen sollte, ob er nicht Strafanzeige gegen die verantwortlichen Redakteure und Unterlassungsklage gegen die Zeitungen erhebt sowie eine Gegendarstellung erwirkt, etwa in der Weise, wie dies Akif Pirincci getan hat, der sich gegen alle Zeitungen, die versucht haben, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten, vor Gericht durchgesetzt hat.

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Warum die Schlechtesten in Führungspositionen kommen

Friedrich August von Hayek hat sein Buch “The Road to Serfdom” im Jahr 1944 im Londoner Exil veröffentlicht. Es ist ein Appell an seine Leser, nicht dem Sozialismus auf den Leim zu gehen, ein Buch, in dem alle Argumente dafür zu finden sind, warum Sozialismus oder Kommunismus oder wie auch immer man ein kollektives System nennen will, das über die Köpfe seiner Bürger hinweg plant und vorgibt und Freiheiten beschränkt und die Kritiker des Systems entweder interniert oder gleich ermordet, nicht funktionieren kann.

In Hayek’s Buch findet sich ein kurzes Kapitel, das mit “Why the Worst get on Top” überschrieben ist: Warum die Schlechtesten, Übelsten oder Dümmsten in Führungspositionen gelangen.

Hayek SerfdomIn diesem Kapitel stellt Hayek die Gründe dafür dar, dass in totalitären Systemen, worunter alle Formen des Sozialismus für Hayek (und uns) fallen, immer diejenigen in Führungspositionen gelangen, die die schlechtesten Eigenschaften in sich vereinen und bei denen es sich um die übelsten Konsorten überhaupt handelt, also Mörder wie Mao, Hitler oder Stalin, Personen, wie Honecker oder Ulbricht, deren kognitive Fähigkeiten eher unter dem Durchschnitt liegen oder Verrückte wie Himmler oder Trotzki usw.

Drei Gründe sind es für Hayek, die dafür sorgen, dass die Übelsten und Schlechtesten in Führungspositionen gelangen.

Mit steigender Intelligenz geht eine steigende Individualität einher und damit eine zunehmende Unfähigkeit, die entsprechenden Personen unter den Hut einer gemeinsamen Sache zu bringen: Wenn also eine große Anzahl von Personen benötigt wird, um eine totalitäre Partei zu formen oder eine totalitäre Organisation zu gründen, die Einfluss auf das öffentliche Leben auf einer Massenbasis gewinnen will und deren wichtigstes Merkmal der Vertrieb undifferenzierter ideologischer Inhalte ist, dann werden die Mitglieder dieser Organisationen sich in der Regel nicht aus denen rekrutieren, die über differenzierte Ansichten verfügen, die auf Grundlage entsprechenden Wissens und entsprechender Intelligenz geformt wurden.

Der Kern einer Massenorganisation besteht somit aus durchschnittlich oder unterdurchschnittlich Gebildeten und Fähigen.

Es folgt als zweites Kriterium, das der Selbstselektion in totalitäre Organisationen: Letztere üben mit ihrem einfachen ideologischen Inhalt eine Anziehungswirkung auf leichtgläubige und fügsame Individuen aus, die über keine eigene Meinung verfügen und dann, wenn ihnen bestimmte Inhalte regelmäßig z.B. über Staatsmedien in einsamer Monotonie eingehämmert werden, ins Lager der totalitären Organisation oder Partei überwechseln.

Während eine totalitäre Organisation, die nur auf ihre Mitglieder bauen kann, auf Gewalt und Zwang gegenüber der Bevölkerung als Mittel zur Machtsicherung angewiesen ist, ist die totalitäre Organisation, die den Kern um die Gruppe der Meinungslosen erweitern kann, denen durch die Übernahme der vorgegebenen Ideologie nicht nur eine eigene Meinung, sondern auch ein Selbstwert gegeben wird, in der Lage, die Anwendung von Gewalt weitgehend auf Systemkritiker zu begrenzen.

Schließlich sind Feinde, Andere oder Nicht-Gruppenmitglieder, also negative Projektionsflächen anderer Menschen, denen alles Übel, das gerade zur Hand ist, unterstellt werden kann, ein Grund dafür, dass totalitäre Organisationen oder Parteien mit ihren Ideologien Zulauf finden, denn “… it is easier for people to agree on a negative programme, on the hatred of an enemy, on the envy of those better off, than on any positive talk. The contrast between the ‘we’ and the ‘they’, the common fight against those outside the group, seems to be the essential ingredient in any creed which will solidly knit together a group for common action” (Hayek, 2007: 143).

Das also sind die drei Zutaten, die die totalitäre Organisation bzw. Partei ausmachen und dafür sorgen, dass die Auswahl der Führungspersonen nicht meritokratisch erfolgt, sondern entlang einer pervertierten Wertordnung, die die übelsten Gesellen an die Spitze der Organisation gelangen lässt.

Zusammengefasst:

  • Totalitäre Organisationen rekrutieren sich vornehmlich aus denen, die mit eher durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Intellekt ausgerüstet sind.
  • Totalitäre Organisationen ziehen Personen an, die über keine eigene Meinung verfügen und entsprechend auf der Suche nach einer einfachen Meinung sind, derer sie sich ermächtigen und durch die sie Status erlangen können.
  • Totalitäre Organisationen basieren auf Aus- und Abgrenzung und den dazu gehörigen Gefühlen von Gier und Neid, die um ein gemeinsames Feindbild gelagert sind.

Der Blick auf Links- und Rechtsextremismus, auf Antifa, NPD und Genderisten scheint zu bestätigen, was Hayek vor nunmehr 71 Jahren geschrieben hat.

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Hetze – Renaissance eines DDR-Begriffs

Hetze, ein Begriff, der bei Wikipedia immer noch in erster Linie mit “Eile” und erst in zweiter Linie mit Äußerungen, deren Zweck darin bestehen soll, mit Verunglimpfung Hass oder Angst zu schüren, in Verbindung gebracht wird. Dieser Begriff der Hetze, er hat sich ganz plötzlich in den öffentlichen Diskurs eingeschlichen.

GT Hetze

Wie die Suchgeschichte des Begriffs bei Google Trends zeigt, war er bis ins Jahr 2007 weitgehend ungenutzt. Seither hat er eine Renaissance erfahren und in den letzten Monaten des Jahres 2015 ist er zu ganz neuen Höhen der sprachlichen Verwendung aufgestiegen.

Dies ist vornehmlich darauf zurückzuführen, dass Hetze als Begriff in den Medien zur Allzweckwaffe geworden ist, die es einerseits ermöglicht, Aussagen dritter als eben solche zu klassifizieren (oder zu diskreditieren) und die andererseits jegliche Begründung der entsprechenden Klassifikation unnötig macht. Etwas ist eben Hetze.

Heiko MaasWer derzeit in Google News nach dem Begriff der “Hetze” sucht, erhält rund 164.000 Fundstellen in deutschsprachigen Medien. Eine entsprechende Suche für die Jahre 2004 bis 2005 erbringt nicht einmal 100 Einträge.

Medien machen Begriffe populär – oder sind es Politiker, die Begriffe wie “Hetze” im Mund führen – Politiker wie Heiko Maas, der es alleine auf 12.800 Einträge bringt, in denen in Medien über seine Verwendung des Begriffs “Hetze” berichtet wird?

Kurz: Hetze ist ein Begriff, der in Deutschland erst in letzter Zeit gebrauchsfähig wurde. Zuvor war er das offensichtlich nicht, wie schon die Abbildung aus Google Trends zeigt. Hetze ist als Begriff salonfähig geworden, um vermeintlichen Rassismus, Gewaltaufrufe oder sonstige Äußerungen zu bezeichnen, die aus dem rechten politischen Spektrum kommen. Im Zusammenhang mit linker Gewalt – wie unlängst in Leipzig – ist nicht von Hetze die Rede.

Ältere unter den Lesern, die im Westen Deutschlands aufgewachsen sind, werden sich erinnern, dass in ihrer Jugend Hetze trotz NPD Wahlerfolgen, dem Auftauchen und Verschwinden von Republikanern, trotz Neuer Rechter und trotz Wehrsportgruppe Hoffmann kein Begriff war, der allgemeine Verwendung gefunden oder gar Eingang in die Medien gefunden hätte.

Klar, es gab den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches  “Volksverhetzung”, aber selbst dort ist von Hetze nicht die Rede.

Hetze ist dagegen ein häufig gebrauchter Begriff in der DDR gewesen. Die erste Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949 kennt etwa die Boykotthetze, die Mordhetze und die Kriegshetze, durchaus auslegungsfähige Konstrukte, die genutzt wurden, um diejenigen, die das Regime kritisiert haben, wegzuschließen und aus dem öffentlichen Leben zu entfernen.

“Art. 6. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze”.”

Auch im Strafgesetzbuch der DDR ist der Begriff der “Hetze” prominent vertreten. Das Strafgesetzbuch von 1968 in der Fassung von 1974 kennt u.a. die staatsfeindliche Hetze und die faschistische Hetze, abermals zwei Konstrukte, die an Vagheit kaum zu überbieten sind und genutzt werden konnten, um Regimegegner zu beseitigen.

§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Und:

§ 92. Faschistische Propaganda, Völker- und Rassenhetze. (1) Wer faschistische Propaganda, Völker- oder Rassenhetze treibt, die geeignet ist, zur Vorbereitung oder Begehung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit aufzuhetzen, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

DDR FahneDie beiden zuletzt zitierten Paragraphen machen dreierlei deutlich: (1) Der Begriff der Hetze wurde in der DDR genutzt, um Kritik am System zu verhindern und Meinungsfreiheit abzuschaffen (§106). Er wurde (2) darüber hinaus genutzt, um die sozialistische Ideologie als hetzefrei darzustellen, denn Hetze ist etwas, das nur von Staatsfeinden oder Faschisten betrieben werden kann, nicht jedoch von Systemvasallen oder -nutznießern. Schließlich (3) zeigt die Nutzung des Begriffs der Hetze in der DDR, wie leicht es ist, über einen vagen, aber negativ konnotierten Begriff jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit Inhalten, die von wem auch immer als Hetze bezeichnet werden, zu unterbinden und die entsprechende begründungslose Bewertung zu nutzen, um Meinungsfreiheit zu beseitigen und das sozialistische System als sakrosankt darzustellen.

Und eben in dieser Form der Verwendung scheint der Begriff der Hetze eine Renaissance zu erleben:

(1) Wie in der DDR werden nur Personen aus dem rechten politischen Spektrum  als zur Hetze fähig angesehen.

(2) Wie in der DDR zeichnet sich der Begriff durch eine Vagheit aus, die inhaltlich nach Belieben gefüllt werden kann.

(3) Wie in der DDR wird der Begriff “Hetze” als Allzweckwaffe genutzt, um im Rundumschlag eine inhaltliche Auseinandersetzung über strittige Themen zu verhindern und die Entsprechenden als Hetzer Bezeichneten zu diskreditieren und aus dem öffentlichen Diskurs möglichst auszuschließen.

(4) Wie in der DDR so macht die Nutzung des Begriffs “Hetze” den Begriff der Demokratie zur Travestie, denn wie in der DDR wird der Begriff genutzt, um eine demokratische Auseinandersetzung über bestimmte Themen zu verhindern.

Es ist unbestritten, dass es Personen gibt, die zu Gewalt gegen Dritte aufrufen, weil ihnen deren Religion, Meinung oder Aussehen nicht gefällt. Derartige Personen hat es immer gegeben, und es wird sie immer geben. Eine funktionierende Demokratie kann und muss mit diesen Personen leben. Und weil eine funktionierende Demokratie mit diesen Personen leben kann und muss, stellt sich die Frage, warum der DDR-Begriff der “Hetze” eine Renaissance erlebt und abermals genutzt wird, um Freiheitsrechte einzuschränken.

DDR GrenzeDie Antwort ist einfach: Warum war es in der DDR notwendig, abweichende Meinungen zu unterbinden? Weil die DDR eine Partei-Diktatur war, deren Herrschaft auf eigens ausgebildeten Kadern beruht hat, die u.a. als inoffizieller Mitarbeiter die Stabilität des Systems gewährleisten sollten. Obwohl rund 2 Millionen Ostdeutsche Mitglied der SED und ihrer Blockparteien waren und die Anzahl der IMs beträchtlich war, ist die Mehrheit der 18 Millionen Ossis weder Kader, noch Genosse, noch IM gewesen. Schlimmer noch: Sie hatten Bedürfnisse, die den Interessen der Kader, Genossen und IMs zuwider gelaufen sind: Sie wollten ein Auto in einer anderen Jahresfarbe, einen Kühlschrank nicht erst nach 5 Jahren Wartezeit und unter der Voraussetzung vorausgehender Heirat und Südfrüchte im Laden um die Ecke und nicht im heimlich angestellten Westfernsehen. Kurz: Sie hatten Bedürfnisse, die das Regime nicht erfüllen konnte, wie alle Planungssysteme, die Mangel verwalten. Entsprechend war es notwendig, sie zu kontrollieren und vor allem daran zu hindern, sich über ihre Wünsche und Bedürfnisse mit anderen auszutauschen und dem Regime am Mangel die Schuld zu geben, also in der Diktion der DDR staatsfeindliche Hetze zu betreiben.

 

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Geistige Brunnenvergifter? Heinrich-Böll-Stiftung in der ersten Reihe

Brunnenvergifter sind dem Begriff gemäß Personen, die das Trinkwasser Dritter vergiften, mit dem Ziel, diese Dritten zu töten. Sie tun dies, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Geistige Brunnenvergifter kann man vermutlich am besten so definieren, dass ihre Absicht darin besteht, die Gedanken Dritter zu vergiften, um Einfluss auf deren Denken zu nehmen und sich über diesen Einfluss einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Von geistigen Brunnenvergiftern ist derzeit vornehmlich im Zusammenhang mit AfD, Pegida und allen die Rede, die sich in einer Weise zu Wort melden, die von politischen Akteuren, die sich als moralisch überlegen definieren, nicht positiv sanktioniert wird.

Poisoning-the-WellEntsprechend ist jeder rechts, der anmerkt, man müsse über die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen reden, weil deren Aufnahme einige Probleme nach sich ziehen wird, die gelöst werden müssen.

Rechts ist jeder, der Israel kritisiert, antisemitisch, um genau zu sein, was synonym mit rechts gebraucht wird, denn das Einzige, was manche aus der Geschichte gelernt haben, ist: früher war alles, was Juden getan haben, schlecht, und das haben die Nazis gesagt, die Nazis sind böse und ich bin gut, deshalb muss alles, was die Juden heute machen, auch gut sein.

Schließlich gibt es noch die Kategorie der Nazis, die ebenfalls synonym zu rechts und Antisemit ist und all diejenigen umfasst, die zum Beispiel darauf hinweisen, dass man nicht mehrere 1000 Demonstranten über einen Kamm scheren und rundweg als Rechte oder Nazis diskreditieren kann.

Das ist die Beschreibung einer Gemengelage, wie man sie derzeit in nahezu allen Medien finden kann, seien es die finanziell etablierten, weil von Steuerzahlern ausgehaltenen Medien oder die neuen sozialen Medien, die sich selbst tragen. In dieser Gemengelage spiegelt sich der unreflektierte, ritualistische und inhaltsleere Gebrauch der Begriffe rechts, Nazi oder Antisemit wider. Alle diese Begriffe dienen nicht mehr der Bezeichnung, also der Vermittlung einer kognitiven Information, sondern der Bewertung, meist der Diffamierung der so Bewerteten, also der Übermittlung einer emotionalen Information.

So funktioniert Manipulation.

Manipulation ist eigentlich ganz einfach. Pawlow hat mit seiner klassischen Konditionierung gezeigt, wie es geht. Man gibt einem Hund immer dann ein Leckerli, wenn es klingelt, und nach kurzer Zeit, entwickelt der Hund Speichelfluss auch ohne Leckerli und nur durch das Klingeln.

Politische Manipulation funktioniert analog. Man vermittelt Schülern in Schulen, Lesern von Zeitungen oder Nutzern von Medien zunächst auf Grundlage der Untaten der Nazis die negative Konnotation der Begriffe Nazi, Rechtsextremer, rechts, Antisemit. Im nächsten Schritt stehen die Begriffe dann auf Basis ihrer emotionalen Konnotation für sich und können willkürlich benutzt und auf neue Bereiche angewendet werden. Die Hoffnung dabei: Wenn man nun einen aus der Menge herausdeutet und Nazi ruft, dann wird er gesteinigt, weil er ein Nazi ist, und niemand fragt, warum er ein Nazi ist oder sein soll, niemand fragt, auf Grundlage welcher Kriterien, die Einordnung des Herausgedeuteten als Nazi erfolgt ist.

Der unmittelbare Nutzen dieses Vorgehens dieser politischen Manipulation ist offenkundig, gelingt es doch auf diese Weise, neue politische Kontrahenten zu beseitigen, die in Deutschland immer mit dem Verlust von Einkommen für die etablierten politischen Akteure einhergehen, weil deren Alimentierung aus den Taschen der Steuerzahler aus einem gemeinsamen Topf erfolgt, aus dem weniger kommt, wenn mehr Hände hineingreifen.

Zudem ermöglicht es die dargestellte Konditionierung, Inhalte, die der eigenen Ideologie gefährlich werden, z.B. weil sie nach deren nicht vorhandener rationaler Basis oder gar nach deren Nutzen für die Allgemeinheit fragen, zu bekämpfen und als illegitim, also rechts oder Nazi-Ideologie oder antisemitisch darzustellen.

Entsprechend versuchen manche politischen Akteure, Kritik und Wettbewerber um die Mittel der Steuerzahler durch den Versuch einer Manipulation der Öffentlichkeit, durch deren Konditionierung entlang der Begriffe rechts, rechtsextrem, Antisemit oder Nazi zu erledigen bzw. auszumerzen noch ehe sie dem eigenen Einkommen, der eigenen Position und dem eigenen Griff in die Taschen der Steuerzahler gefährlich werden können.

Wie so oft, steht die Heinrich-Böll-Stiftung in erster Reihe, wenn es darum geht, politische Gegner zu dämonisieren, Kritik nicht argumentativ zu behandeln, sondern gleich zu diffamieren, und wenn es darum geht, Gegner und Konkurrenten in den Augen der Öffentlichkeit über den oben beschriebenen Trick politischer Manipulation zu diskreditieren.

Fefe hat in seinem Blog davon berichtet:

“Europaskepsis, Islamfeindlichkeit, Homophobie und Ablehnung von “Gender-Ideologie“ verbinden Rechtsaußenparteien, Gruppierungen und fundamentalistische Bewegungen in Europa. Wir werden eine Datenbank erstellen, die die Vernetzungen dieser Szenen und Akteur_innen transparent macht sowie Broschüren herausgeben, die in verständlicher Sprache über Gender informieren. So bekommen alle etwas an die Hand, die Anti-Genderismus und Sexismus zurückweisen wollen.”

HBS JahresberichtEs ist alles eins: Wer Homosexuelle nicht herzt, Europa als Verwaltungsmoloch beschreibt, wer die Geldverschwendung für so genanntes Gender Mainstreaming kritisiert und darauf hinweist, dass Ideologien wie Genderismus an Universitäten nichts zu suchen haben, der ist rechts, mehr noch, der ist Mitglied einer Rechtsaußenpartei und muss entsprechend von der Heinrich-Böll-Stiftung in einer eigenen Datenbank nicht nur an den Pranger gestellt, sondern auch gleich überwacht werden, so wie man das in guter Tradition von Stasi und Gestapo tut.

Und wie Stasi und Gestapo aus Steuermitteln finanziert wurden, so wird auch die Heinrich-Böll-Stiftung und somit die von ihr initiierte Überwachung politischer Gegner aus Steuermitteln finanziert, rund 55 Millionen Euro waren es im Jahre 2014, mit denen Steuerzahler die HB-Stiftung zu 99% finanziert haben.

Geistige Brunnenvergifter haben wir dahingehend definiert, dass ihre Absicht darin besteht, die Gedanken Dritter zu vergiften, um Einfluss auf deren Denken zu nehmen und sich über diesen Einfluss einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich diesbezüglich gerade in die erste Reihe gestellt.

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Gute Faschisten? Autoren “gegen Salonfähigkeit Neuer Rechter”

Kennen Sie Alain de Benoist? Alain de Benoist wird gemeinhin für die Gründung einer ideologischen Bewegung verantwortlich gemacht, die als “Nouvelle Droite” in Frankreich bekannt wurde und im Verlauf der 1980er Jahre auch nach Deutschland übergeschwappt und hier zur Neuen Rechten eingedeutscht wurde.

Die Nouvelle Droite von de Benoist ist eine Bewegung, die konservativen Werten verpflichtet ist, sich gegen Globalisierung und den Neo-Liberalismus wendet, der immer als Feindbild herhalten muss, wenn Rechte oder Linke eines brauchen, und die freie Märkte am liebsten abschaffen würde.

De Benoist, der geistige Vater der Nouvelle Droite, die den Front National eine Zeitlang ideologisch gefüttert hat, er würde sich vermutlich gut mit Friedrich von Borries verstehen, der mit “RLF” einen “Chrashkurs gegen den Kapitalismus geschrieben hat”, wie Maximilian Probst in der ZEIT feststellt.

Nun sieht sich von Borries nicht als Rechter, geschweige denn als Neuer Rechter, vielmehr ist er besorgt, besorgt ob der Neuen Rechten, die er – bar jeglicher politikwissenschaftlichen Bildung – meint in der AfD zu erkennen und nicht nur in der AfD, der er als Unterzeichner eines offenen Briefes “reaktionäre, fremden- und frauenfeindliche Positionen” zuschreibt (männerfeindlich wäre scheinbar in Ordnung).

Offener Brief gegen JongenWissen Sie, was reaktionäre Positionen sind? Eigentlich egal, denn reaktionär ist ein Begriff, der im Zuge der französischen Revolution aufgekommen ist. Irgendwie scheinen heute alle Wege nach Frankreich zu führen. Als reaktionär, der Reaktion angehörig, wurden all jene bezeichnet, die versucht haben, die Guillotinista der 1789er Jahre aus dem Rest von Europa fernzuhalten. Die erfolgreichsten Reaktionäre sitzen entsprechend im Vereinigten Königreich, wo man nach 1649 (Charles I) von der Sitte, Köpfe vom Rumpf zu trennen, Abschied genommen hat.

Möglicherweise liegt hier die Ursache der in Teilen Kontinentaleuropas vorhandenen Aversion gegen den Liberalismus begründet. Diese Aversion, sie findet sich auch im Offenen Brief, den besagter von Borries, der nicht nur Bücher und offene Briefe schreibt, sondern auch als Kunstprofessor der Hamburger HfBk, als Architekt und Designer angestellt ist, unterzeichnet hat.

Der Offene Brief, er richtet sich gegen Dr. Marc Jongen. Jongen wiederum lehrt an der Karlsruher Hochschule für Gestaltung (HFG) Philosophie und ist Herausgeber der Schriftenreihe “HFG Forschung”. Soweit so gut, ja fast perfekt, doch ein Makel trübt den Frieden und die Freude, denn Jongen, der Herausgeber von “HFG Forschung”, Jongen der wissenschaftliche Mitarbeiter an der HFG, er ist Parteimitglied. Nicht etwa ehemaliges aus Zeiten der SED, das wäre verschmerzlich. Auch nicht bei KBW oder DKP oder KPD, das wäre fast schon urig. Nein, Jongen ist Parteimitglied der AfD, prominentes Parteimitglied obendrein, Parteimitglied mit Meinungen wie der folgenden:

Marc Jongen“Zum bedrohten geistigen Bestand unseres geschundenen Kontinents zählt nicht zuletzt die bürgerliche Liberalität selbst. In ihrem Namen versuchen dreiste Ideologen in der Presse und in den Ministerien, das freie Denken und das freie Leben politisch korrekt auf Linie zu bringen. Wo „Gleichstellung“ steht, ist „Gleichschaltung“ nicht weit – die Gleichberechtigung hat das Nachsehen.

Der angebliche Widerspruch zwischen einem konservativen und einem liberalen Parteiflügel der AfD ist damit als Propaganda des politischen Gegners enttarnt. Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär.”

Da offenbart sich einer als Liberaler, als einer, der sich der Tradition der Liberalität von Kant bis Schopenhauer, von Voltaire bis John Stuart Mill, von Bertrand Russell bis Karl R. Popper verpflichtet zu fühlen scheint.

Liberalismus, das Wort an sich löst bei manchen Hasstiraden und rote Köpfe aus, bedeutet Liberalismus doch Freiheit, nicht Bevormundung, Gerechtigkeit, nicht Gleichstellung und Leistung, nicht Nutznießen. Liberalismus steht für eigene Verantwortung, was die Möglichkeit, Menschen zu manipulieren einschränkt und für Selbstwirksamkeit, was die Möglichkeit, zu paternalisieren, beseitigt.

Und das ist schlecht, in einer Zeit, die voller Propheten des Heils ist, die andere bevormunden wollen, die nur die richtige Lehre verbreitet sehen wollen und die sich nicht scheuen, anderen den Mund zu verbieten, sie mundtot zu machen und aus der Öffentlichkeit zu verbannen – oder das zu fordern, wie

Ruedi Bauer, Dr. Friedrich von Borries, Dr. Alexander Gutzmer, Dr. Anke Haarmann, Dr. Cornelia Ortlieb, Dr. Michaela Ott, Dr. Stephan Trüby und Dr. Kathrin Wildner, die nach eigenen Angaben nicht mehr das Vertrauen aufbringen, als Autoren der oben bereits erwähnten HFG Forschung zu fungieren, denn: Dr. Marc Jongen ist deren Herausgeber, und Jongen ist Mitglied der AfD.

Er habe sich, so heißt es im Offenen Brief als “stellvertretender Sprecher und Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg und Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission entpuppt” und als solcher sei er verantwortlich für “reaktionäre, fremden- und frauenfeindliche Positionen”, die die AfD vertrete.

Rothbard LiberalismusWer nun darauf wartet, dass die entsprechenden “reaktionären, fremden – und frauenfeindlichen Positionen” zumindest in Form eines Beispiels genannt werden, der sieht sich getäuscht. Denunziation funktioniert über die Phantasie der Adressaten, die einfüllen müssen, was fehlt, die ihrer miesen Phantasie freien Lauf lassen müssen, denn nur so können sie das notwendige Erregungslevel erreichen, das sie blind für fehlende Belege und empfänglich für die Segnungen der Lynch-Justiz macht.

Gerade, so heißt es weiter im Offenen Brief, “von der HfG Karlsruhe … erwarten wir”, also die neun Unterzeichner, “dass sie die Neue Rechte nicht salonfähig macht. Wir fordern deshalb die Hochschulöffentlichkeit der HfG Karlsruhe, das Rektorat dieser Hochschule und den Wissenschaftlichen Beirat eindringlich auf, Dr. Marc Jongen als Herausgeber der Schriftenreihe “HfG Forschung” abzulösen”.

Warum auch nicht? Immerhin fordern es von Borries und Co. Alles keine AfD-Mitglieder, alles gute Menschen, die für Toleranz gegenüber Andersdenkenden werben, so lange diese Andersdenkenden nicht anders denken. Alle ein Beispiel dafür, wie tief das demokratische Verständnis in Deutschland gesunken ist, wie wenig von dem, was eine Demokratie ausmacht, in Deutschland angekommen und im Denken von denen, die sich als Aushängeschild der hiesigen Demokratie sehen, vorhanden ist.

Von Borris und seine Mitschreiber, sie haben Angst, dass die “Neue Rechte”, die sie – ob ihrer Ahnungslosigkeit dahingehend, dass “Neue Rechte” mehr als ein Kampfbegriff, quasi ein wissenschaftlich geschütztes Konzept ist – in der AfD erblicken, durch Dr. Marc Jongen “salonfähig” gemacht wird, dass er seine Arbeit am Parteiprogramm der AfD nicht von der Herausgeberschaft von HFG Forschung trennen kann.

Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Sie muss einem quasi bekannt, geläufig sein, vielleicht aus eigener Anwendung oder Anschauung, denn die Prämisse der Anklage lautet, es sei nicht möglich, Ideologie und Wissenschaft zu trennen, was bedeutet, es wäre – hätten die Offene Briefe Schreiber recht, nicht nur für Marc Jongen nicht möglich, sondern auch für sie nicht möglich.

Und in der Tat offenbaren sie in ihrem Offenen Brief, neben logischen Fehlern, wie z.B. dem ökologischen Fehlschluss vom Parteiprogramm der AfD auf die Meinung von Marc Jongen (Hätten die Offene Brief Schreiber damit Recht, sie wären für den Beschluss, die Bundeswehr in den Krieg in Syrien zu schicken, verantwortlich), vor allem eine völlige Unkenntnis demokratischer und liberaler Grundwerte, wie Akzeptanz, Respekt und Toleranz, denn nur so ist ihr vollkommen unbelegter und ohne Begründung verfasster Brandbrief zu verstehen.

Als Konsequenz haben sich die neun Unterzeichner aus der Riege derjenigen ausgeschlossen, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und müssten somit, ihrer eigenen Unlogik folgend, von den Hochschulen, an denen sie ihr Unwesen treiben, entfernt werden. Aber natürlich fordern wir das nicht. Schließlich sind wir Liberale!

Es ist erfreulich, dass die neun Konspiratoren, die sich verschworen haben, um Herausgeber Jongen zu Fall zu bringen und vielleicht einen aus ihren Reihen an seiner Stelle zu installieren, mit ihrem Ansinnen beim Rektor der Hochschule für Gestaltung aufgelaufen sind.

HfG_Karlsruhe.svgMan wisse, dass Jongen Mitglied der AfD sei. Die AfD sei eine verfassungsgemäße Partei, die Mitgliedschaft Jongens in der AfD dessen Privatangelegenheit, und solange die Mitgliedschaft sich nicht auf die Tätigkeit Jongens als Dozent an der HfK negativ auswirke, er z.B. seine Pflichten vernachlässigt, so lange gibt es auch keinen Grund für die Hochschulleitung zu irgendetwas.

Der Rektor der HfG ist in der glücklichen Lage, keinerlei Anzeichen dafür zu haben, dass Jongen sein Amt als Dozent und sein Seminar über die Klassiker der Ästhetik (Kant, Schopenhauer …) dazu benutzt, neue Mitglieder für die AfD zu werben.

Derlei Sicherheit können die Rektoren der Hochschulen in Berlin, Hamburg, Erlangen-Nürnberg und München, an denen die Unterzeichner des Offenen Briefes beschäftigt sind, nicht haben, denn Letztere haben sich öffentlich als politische Agitatoren zu erkennen gegeben und ihren Professorentitel, der ihre Anstellung auf Kosten von Steuerzahlern (auch von solchen, die ihr Wahlkreuz bei der AfD machen) anzeigt, dazu missbraucht, ihrer politischen Agitation Nachdruck zu verleihen. Von ihnen ist also bekannt, dass sie politische Agitation und Professorenamt nicht trennen können oder wollen. Entsprechend ihrer eigenen Logik sind sie damit von ihrem jeweiligen Professorenamt zu entfernen.

Wir danken einem Leser von ScienceFiles für den Hinweis auf den Offenen Brief.

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