Zensur der Meinungsfreiheit – Die Angst geht um, beim “humanistischen Pressedienst”

Gestern haben wir über den Beitrag “Universitäre Pseudowissenschaft” von Ulrich Kutschera berichtet.

Der Beitrag fand sich auf den Seiten des humanistischen Pressedienstes. Und von dort hat er eine schnelle Verbreitung gefunden, wie eine Google Suche zeígt.

Wie gesagt, gestern fand sich der Beitrag beim humanistischen Pressedienst. Heute ist er verschwunden (Wir danken Prof. Dr. Günter Buchholz für den Hinweis).

humannistischer Pressedienst

Wie gut, dass es Google gibt und Google einen Cache hat, in dem man auch noch Beiträge findet, auf die plötzlich der Zugriff verweigert wird. Wer den verschwundenen Beitrag gerne entdecken und lesen will: Hier ist er. Und wie gut, dass wir es uns angewöhnt haben, eine Sicherungskopie der Texte zu machen, über die wir berichten…

Nun stellen sich natürlich eine Reihe von Fragen, wenn ein Beitrag so spurlos von der Seite eines Pressedienstes verschwindet. Was könnte die Ursache dafür sein? Was hat der Verfasser des Textes angestellt, dass ihm die Öffentlichkeit eines humanistischen Pressedienstes verweigert wird? Hat er sich gegen den Humanismus vergangen, jedenfalls in der Form, wie er beim humanistischen Pressedienst gepredigt wird?

Ein Blick in den Text zeigt: Ulrich Kutschera berichtet darin von einer Konferenz in San José. Dort hat sich der Evolutionsbiologe mit Lehrstuhl an der Universität Kassel mit anderen Biologen getroffen, um über den Kreationismus in Europa zu diskutieren, also über jene Lehre, die Adam und Eva als Ausgangspunkt der Menschheit sieht und entsprechend die Zeitgeschichte auf maximal 7000 Jahre datiert.

Daran kann nichts Anstößiges gewesen sein, denn bereits in der Vergangenheit hat der humanistische Pressedienst Beiträge verbreitet, in denen Kritik am Kreationismus geübt wurde, zwei davon finden sich noch im Archiv des Pressedienstes: Einer über Kreationismus in Deutschland und einer über Kreationismus in Europa. Dass Kutschera Kreationisten kritisiert, kann also nicht der Grund dafür sein, dass sein Text über Universitäre Pseudowissenschaft verschwunden ist.

Will man die Ursache für die Zensur durch den humanistischen Pressedienst herausfinden, dann muss man entsprechend die Texte zum Kreationismus, deren Veröffentlichung offensichtlich nicht als bedenklich eingestuft wird, mit dem Text vergleichen, der verschwunden ist, jedenfalls von der Seite des humanistischen Pressedienstes, nicht jedoch aus dem Google Cache.  Und wie gesagt, wir haben ihn auch noch…

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Der einzige Unterschied zwischen den Texten, die noch vorhanden sind und dem, der zensiert wurde, besteht darin, dass Genderismus als Form von Kreationismus, als Pseudowissenschaft bezeichnet wird, dass Ulrich Kutschera ausspricht, was die Leser von ScienceFiles seit Jahren wissen, dass nämlich Genderismus keine Wissenschaft ist, da Genderismus keine Methode, keine Methodologie und vor allem kein Erkenntnisinteresse hat. Genderismus ist, wie wir nicht müde werden zu sagen, keine Wissenschaft, denn Genderismus ist eine Ideologie, deren Zweck darin besteht, die Anhänger des Genderismus an die mit Steuergeldern gefüllten Futtertröge zu bringen, damit sie sich dort durchfuttern können, auf Kosten der Steuerzahler.

Dass dem so ist, haben wir in einer Vielzahl von Beiträgen zum Genderismus begründet. Aber wir hätten es gar nicht begründen müssen, denn die Weigerung von Genderisten, die es geschafft haben, sich in der institutionellen Wissenschaft einzunisten, einfachste Fragen nach ihrer wissenschaftlichen Methode, ihrer Erkennistheorie, ihrem Erkenntnisinteresse, ihren Ergebnissen und ihrem Nutzen für die Gesellschaft zu beantworten, spricht Bände. Denn nichts davon ist vorhanden, wie das bei einer Ideologie der Fall ist, deren Zweck ausschließlich im Nutznießen besteht.

Und wenn eine Ideologie, ihre Hohepriesterinnen und ihre Anhänger anderen die Ideologie als Wahrheit verkaufen wollen, dann darf Kritik an der Wahrheit, Widerspruch oder gar Widerlegung natürlich nicht zugelassen werden. Entsprechend muss Kritik, muss Widerspruch unterbunden, Widerlegung unmöglich gemacht werden, muss Zensur geübt werden.

Josef StalinFolglich scheint eine Intervention von Genderisten dazu geführt zu haben, dass der Text von Kutschera von der Seite des humanistischen Pressedienstes verschwunden ist. Eine andere Erklärung fällt uns nicht ein (aber vielleicht gibt es ja einen Mutigen beim humanistischen Pressedienst, der das Verschwinden aufklärt – vielleicht mit einem technischen Defekt?). Und so lange diese Erklärung nicht falsifiziert wurde, muss man vier Konklusionen daraus ziehen:

  1. Beim humanistischen Pressedienst gibt es welche, die haben die Hosen gestrichen voll.
  2. Genderismus ist eine totalitäre Ideologie und deshalb mit Kreationisten nicht vergleichbar, denn letztere sind in der Regel tolerant genug, nicht-Gläubige und ihre Meinungen zuzulassen. Entsprechend müsste man ideengeschichtlich den Genderismus wohl eher in eine Reihe mit anderen totalitären Ideologien stellen, z.B. mit dem Stalinismus.
  3. Die Versuche von Genderisten, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken, erhalten gerade Anschauungsmaterial für all diejenigen, die sich nicht selbst vorstellen können, was da auf sie zukommt!
  4. Die Verantwortlichen beim Humanistischen Pressedienst müssen Duckmäusertum oder Zensur mit Humanismus verwechseln.

Prof. Dr. Günter Buchholz hat bereits nachgehakt.

Wissenschaftsfreiheit – Witz oder Wirklichkeit?

Wenn man zum ersten Mal Thomas Kuhns “Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen” liest, mutet seine Vorstellung, dass ein Wissenschaftler den Übergang von einem Paradigma in ein anderes Paradigma nur durch eine Konversion, die Kuhn mit einer plötzlichen Erleuchtung und ähnlich einer religiösen Konversion beschreibt (vor allem in seinem Beitrag “Reflections on my Critics” im von Lakatos und Musgrave herausgegebenen Band: Criticism and the Growth of Knowledge hat er diese Idee weiter ausgearbeitet), schaffen können soll, doch eher seltsam und fremd an.

In der Regel ist man jung, wenn man Kuhns “Struktur wissenschaftlicher Revolutionen” liest.

KuhnEin Paradigma, das zur Erinnerung, ist für Kuhn so etwas wie ein autoritärer Erzieher, der den Wissenschaftlern, die ihm folgen, nicht nur sagt, wie sie die Welt betrachten sollen, er gibt ihnen auch Rätsel auf und stellt die Lösungen bereit. Weil Wissenschaftler sich nicht so gerne als Abhängige darstellen, sprechen sie lieber von einer Theorie, nicht so gerne von einem autoritären Erzieher.

Ein Paradigma ist jedoch mehr. Es ist nicht nur Theorie in Satzform, es ist auch Weltsicht und Methode, d.h. wer in einem Paradigma lebt, der sieht die Welt aus der Perspektive des Paradigmas, er nutzt Methoden, die im Paradigma zur Verfügung gestellt werden, und die Forschungsfragen, die er beantwortet, finden sich ausschließlich im Rahmen seines Paradigmas.

Wenn Archäologen oder Ägyptologen eine Pyramide sehen, dann sehen sie automatisch das Grab eines Pharaos. Sie können gar nicht anders, denn in ihrem Paradigma sind Pyramiden Gräber. Andere, die sich außerhalb des Paradigmas befinden, sehen etwas Anderes, ein Kraftwerk, eine Sternwarte uvm. Und alle versuchen sie die Sichtweise, die ihnen ihr Paradigma vorgibt, mit Funden zu belegen.

Um aus einem Grabseher einen Kraftwerkseher zu machen, ist einiges an Überzeugungsarbeit notwendig und vermutlich braucht es mehr als Überzeugungsarbeit, vermutlich ist wirklich eine Konversion, ein Übertritt von einem Glauben zu einem anderen, notwendig.

Dass dem so ist, das wird einem dann klar, wenn man älter wird, wenn man z.B. betrachtet, wie hartnäckig sich bestimmte Mythen halten, wie schwer, ja nahezu unmöglich es ist, Menschen davon zu überzeugen, dass ihre Sicht der Welt nicht mit den Tatsachen übereinstimmt.

Um zu erklären, warum sich falsche Überzeugungen halten, warum es Personen gibt, die an ein Gender Pay Gap glauben (wollen), warum es Wissenschaftler gibt, die glauben wollen, sie seien in der Lage, Entscheidungen für andere zu treffen und, letztlich, warum es Wissenschaftler gibt, die nach wie vor an die Wissenschaftsfreiheit glauben, ist eine psychologische Erklärung notwendig, eine Erklärung, die auf die Verquickung eigener Interessen, der eigenen Biographie und der wissenschaftlichen Tätigkeit rekurriert, wobei der “scientific community”, die Thomas Kuhn in diesem Zusammenhang beschrieben hat, die Rolle des Aufpassers zukommt, der darüber wacht, dass keine abweichenden Ideen, keine, das gemeinsame Paradigma (vom Gender Pay Gap bis zur Wissenschaftsfreiheit) in Frage stellenden Ideen, produziert werden und Anhänger finden.

Wie sehr manche Wissenschaftler an Mythen hängen, kann man am Beispiel der Freiheit von Forschung und Lehre deutlich machen, jener arg strapazierten Leerformel, mit der Verwaltungen einerseits Wissenschaftler unter Einführung der wissenschatflichen Selbstverwaltung zu ihren Handlangern machen, andererseits vom Forschen abhalten.

Aber Freiheit von Forschung und Lehre findet nicht nur innerhalb des Rahmens statt, den die Verwaltung vorgibt. Sie findet ausschließlich innerhalb der engen Grenzen statt, die politische Ideologien setzen: Mit dem Professorinnenprogramm wird von Ministerien aktiv in die Struktur von Hochschulen eingegriffen.

Es wird Hochschulen, die finanziell auf dem letzten Loch pfeifen, eine Kröte als Köder vorgehalten und Mephisto spricht: “Du gibst Deine Freiheit auf und berufst, wie von uns gewünscht, ausschließlich Frauen auf Lehrstühle, und wir finanzieren Dich in Gegenleistung.”

Die Bologna-Reform hat Hochschulen zu Anstalten wiederkehrender Langeweile in EU-gerechten Modulen gemacht, in denen immer dasselbe gelehrt wird und kein Platz mehr ist für Ideen und interessante Forschung.

Die Reform des Hochschulrahmengesetzes hat die Besoldung von Professoren so stark reduziert, dass ein Lehrstuhl nur noch für diejenigen interessant ist, die überzeugt sind, auf dem freien Arbeitsmarkt kein Bein auf den Boden zu bekommen. Entsprechend gestaltet sich die institutionalisierte Wissenschaftslandschaft.

Die an Universitäten verbliebenen Wissenschaftler sind nicht nur der täglichen Intervention der Herrscher über die politische Korrektheit, der Gender-Kommissare auf entsprechenden Gleichstellungsstellen und ihren Wasserträgern in ASta und sonstigen Studentengremien ausgesetzt, in denen sich der politische Nachwuchs sammelt, dem nichts an Studium, dafür viel an politischer Agitation gelegen ist, sie werden auch immer mehr zu Vasallen und Erfüllungsgehilfen von Ministerien und den politischen Vereinen der Parteien, die Auftragsforschung verteilen, um Ergebnisse, die sie vorgeben, als wissenschaftlich verkaufen zu können.

Kurz: Wer heute noch an Wissenschaftsfreiheit glaubt, der ist ein Träumer, den man mit mindestens 10 Paukenschlägen wecken muss.

Akademie Wissenschaften HamburgEin Paukenschlag könnte an der Akademie der Wissenschaften in Hamburg in Vorbereitung sein. Unter dem Titel “Wie frei ist die Forschung?” lädt die Akademie der Wissenschaften in Hamburg zu vier Vorlesungen zum Thema “Freiheit der Forschung und Lehre” ein, unter denen sich zumindest zwei Vorträge finden, die Anlass zu der Hoffnung geben, dass sich in den institutionalisierten Wissenschaften ein Paradigmenwechsel ankündigt.

So will Torsten Wilholt in seinem Vortrag “Argumente für die Forschungsfreiheit” zusammentragen und die Grundlagen der Forschungsfreiheit bestimmen, ein Vorhaben, das man zum Ausgangspunkt nehmen kann, um das tatsächliche Ausmaß der Freiheit der Forschung nicht nur zu bewerten, sondern, sofern noch etwas an Freiheit übrig geblieben ist, gegen weitere Eingriffe zu verteidigen. Und natürlich kann man die Grundlage zum Ausgangspunkt nutzen, um die Freiheit von Forschung wieder herzustellen und sie vor allem gegen die Einflussnahme von Politikern über Ministerien und sonstige Institutionen der Exekutive zu verteidigen.

Der unseres Erachtens interessanteste Vortrag kommt von Martin Carrier, der an der Universität Bielefeld Professor für Wissenschaftsphilosophie ist. Er untersucht den Widerspruch zwischen “Autonomie und gesellschaftlichen Ansprüchen” und tut dies unter der Überschrift “Forschungsfreiheit und Forschungsbedarf”.

Gesellschaftliche Ansprüche, so Carrier, werden in immer größerem Ausmaß an die Wissenschaft herangetragen. Dabei ließen Auftragsforschung und Programmforschung die Grundlagenforschung mit ihrer wissenschaftlichen Auswahl von Forschungsthemen streckenweise in den Hintergrund treten. Dies ist eine sehr vorsichtige Formulierung u.a. dafür, dass Ministerien Hochschulen zunehmend als ihre Außenstellen ansehen, an die man sich wendet, wenn es Bedarf für die Legitimation eines politischen Vorhabens gibt.

Dann sucht man nach dem geeigneten Wissenschaftler an der geeigneten Hochschule, der entweder in ein Gremium des Ministeriums berufen wird, aus dem heraus er Drittmittelforschung beauftragen kann, oder der direkt auf die Gehaltsliste des Ministeriums gesetzt wird, um seinerseits die gewünschte Drittmittelforschung auszuführen. Da Drittmittel eine wichtige Finanzierungsquelle für chronisch unterfinanzierte Hochschulen sind und sich im Lebenslauf von Wissenschaftlern wie Empfehlungsschreiben auswirken, nutzen Politiker über Ministerien die Möglichkeit aus, wissenschaftliche Freiheit zu beseitigen und Hochschulen zu Satelliten der eigenen Interessen zu machen.

Wir hoffen, der Vortrag von Martin Carrier wird diesem Zusammenhang gebührend Rechnung tragen.

Big EU-Brother already watching YOU?

Wenn Bürokratien aus eigenem Antrieb tätig werden, dann haben die Bürger verloren.

Auf diesen Satz kann man die Angst bringen, die Max Weber vor dem Moloch der Bürokratie hatte, jener notwendigen Erscheinung moderner Staaten, die gleichzeitig den Samen des Scheiterns moderner Staaten in sich trägt. Denn Bürokratien, haben die darin versammelten Akteure erst einmal für sich die Möglichkeit geschaffen, neue Aufgaben, neue Felder und neue Finanzierungsquellen zu schaffen, sind erstklassige Zerstörer von Freiheit und damit die Totengräber nicht nur von Freiheit, sondern auch von Demokratie.

Weber WirtGesDie auf ScienceFiles mehrfach zitierten DiMaggio und Powell haben schon 1983 darauf hingewiesen, dass moderne Bürokratien sich nicht mehr über die Effizienz ihrer Arbeit legitimieren, sondern über die Menge ihrer Maßnahmen und somit letztlich über die Höhe der Steuergelder, die sie verschlingen.

Um als Bürokratie Einfluss zu gewinnen, ist nichts so geeignet wie “Maßnahmen”, die notwendig sind, um entweder vermeintlich große gesellschaftliche Übel, wie die angebliche Benachteiligung von Frauen zu bearbieten (nicht etwa zu beseitigen) oder Maßnahmen, die dabei helfen sollen, Bürger zu schützen.

Letztere werden besonders gerne gewählt, kann man doch die diffuse Angst von Bürgern vor Entitäten, denen sie im Leben nie begegnet sind und auch nie begegnen werden, trefflich ausnutzen, um die eigene Finanzierung und die Bedeutung der eigenen Behörde zu erhöhen.

Ein Beispiel ist Europol und “Check the Web“.

Check the Web ist eine Serviceleistung von Europol, die vor etwas mehr als 8 Jahren und auf Anregung deutscher Bürokraten mit dem Ziel eingerichtet wurde, Informationen über Internetseiten, die islamistischen Terror verbreiten, zu sammeln und Aktionen gegen diese Seiten (in der Regel deren Blocken) mit Mitgliedsländern und Providern zu koordinieren.

Dass das, was islamistischer Terror sein soll, nie definiert wurde, sei hier nur am Rande erwähnt. Europol beobachtet und sammelt, und wer und welche Inhalte von Europol beobachtet und gesammelt werden, welche Seiten geblockt werden, ist weitgehend unbekannt.

EuropolBekannt ist dagegen, dass Europol in seinem Work Programme 2015 hohe Ziele anstrebt: (1) Europol soll zum zentralen Unterstützer der EU, wenn es um Polizeidienste geht, ausgebaut werden (auf Kosten nationaler Akteure), (2) Europol soll das Informationshub Europas werden, wenn es um Kriminalität geht. Deshalb wird Europol (3) seine Ressourcen in diesen Bereichen ausbauen (also mehr Finanzmittel verbrauchen).

Im Rahmen dieser Steigerung des Einflusses von Europol hat die EU nun beschlossen, Europol mit dem Ausbau des Check the Web- Services zu beauftragen.

Und weil man schon dabei ist, wird der ursprüngliche Zweck, nämlich Internetseiten, die Inhalte des islamistischen Terrors, was auch immer diese Inhalte sein mögen, verbreiten, zu beobachten, zu überwachen und zu sperren, erweitert.

Nunmehr besteht die Aufgabe von Check the Web darin:

  • “To coordinate and share the identification tasks (flagging) of terrorist and extremist online content with relevant partners
  • To ensure that referrals can be done quickly, efficiently and effectively.”

Mit anderen Worten: Check the Web wird auf alles erweitert, was von den Bürokraten bei Europol als Seite mit einem terroristischen oder einem extremistischen Inhalt angesehen wird.

Welche Seiten das sein werden, ob Seiten, die von der Antifa betrieben werden, Seiten der NPD oder Seiten der AfD, Seiten von EU-Kritikern oder Seiten von Kritikern des Genderismus dazu gehören? Niemand weiß es, denn das Vorgehen bei Europol ist weder demokratisch legitimiert noch ist es transparent noch wurde jemals der Versuch unternommen, die Öffentlichkeit davon zu informieren, was überhaupt beobachtet, überwacht und gesperrt wird, und auf welcher Grundlage bestimmte Seiten als Seiten angesehen werden, die extremistische oder terroristische Inhalte verbreiten.

Vielmehr agieren Bürokraten untereinander und unter Ausschluss der Bürger. Letztere werden zum Spielball aktiver Bürokratien, der größte Horror, den Max Weber mit Bezug auf Bürokratien hatte.

Zwei Prozesse verschränken sich in Brüssel in ungesunder Weise: Einerseits versuchen Bürokraten ihren und damit den Machtbereich ihrer jeweiligen Bürokratie auszubauen, andererseits wird unter Ausnutzung der diffusen Angst, die manche Bürger vor etwas haben, dem sie noch nie begegnet sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nie begegnen werden (weil Terroristen (oder Extremisten) bislang nur in Behördenwarnungen, nicht in Anschlägen vorkommen), Freiheit Zug um Zug eingeschränkt.

Die EU wird zu einer Vereinigung ausgebaut, in der eine Reihe von Bürokraten und Bürgern, nennen wir sie EU-Sicherheitsdienst (EUSi), dafür verantwortlich ist, andere zu überwachen. Und weil niemand weiß, wer von wem wozu überwacht wird, sind alle Insignien totalitärer Systeme, Angst, Unsicherheit und Willkür erfüllt – die Reinkarnation der Deutschen Demokratischen Republik als Europäische Überwachungs-Union.

Leugnung des Holocaust: Kein Straftatbestand mehr?

Wir reiben uns die Augen, nein, wir wundern uns.

Meint Otto Schily mit 82 Jahren sei er vor einem Parteiausschlussverfahren gefeit?

Meint Otto Schily 70 Jahre nach dem Ende des Tausendjährigen Reiches sei es in Deutschland möglich, Meinungsfreiheit ohne Bedingungen durchzusetzen?

Meint Otto Schily am Ende, selbst in Deutschland gibt es erwachsene, mündige Bürger, die sich ein eigenes Urteil über Aussagen bilden können, die entsprechend keines Unbedenklichkeitssiegels staatlicher Sitten- und Sprachwächter bedürfen?

Aust Baader MeinhofOder hat Otto Schily schlicht die Einsicht ereilt, dass die Menge der nicht mehr sagbaren, weil unter Strafe stehenden Aussagen mittlerweile so groß geworden ist, dass man die Leugnung der Massenvernichtung von Juden getrost streichen könne, denn sie verblaßt im Vergleich zu homophoben oder sexistischen Aussagen, die neuerdings unter Strafe gestellt werden sollen, etwa: Wer den Gender Pay Gap leugnet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft?

Wir wissen es nicht.

Doch der Reihe nach.

Wer derzeit behauptet, KZs habe es nie gegeben, Juden seien von Nazis nie umgebracht worden und wenn, dann mit gutem Grund und aus Selbstverteidigung, der sieht sich mit dem Staatsanwalt konfrontiert, der ihm den Paragraphen 130 Abs. 3 unter die Nase hält:

“(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.”

Dieser Paragraph ist eine Form deutscher Kollektivsühne für die industrielle Vernichtung von nicht nur Juden durch die Nationalsozialisten und ihre vielen Helfer. Er ist zugleich ein Misstrauensvotum des Gesetzgebers seiner Bevölkerung gegenüber. Denn dieser Bevölkerung ist – so die impliziten Prämissen, auf denen §130 Abs. 3 StGB logisch basieren muss – aus drei Gründen nicht zu trauen:

  • Erstens ist die Bevölkerung so dumm, dass sie denjenigen, die den Holocaust leugnen, Gehör und Glauben schenkt und, schlimmer noch, ihnen nachläuft.
  • Oder: Zweitens ist die Anzahl der Holocaust-Leugner in der Bevölkerung so groß, dass es peinlich wäre, die entsprechende Anzahl von Holocaust Leugnern einem internationalen Auditorium zu präsentieren.
  • oder: Drittens ist die Demokratie in Deutschland so fragil, so gebrechlich, dass ein paar Gestalten, die den Holocaust leugnen, zum Einsturz derselben und zum Wiederauferstehen des Nationalsozialismus führen würde.

Suchen Sie sich die Prämisse aus, die Sie persönlich für die relevante halten.

Nun hat Otto Schily es im Alter von 82 Jahren gewagt, ein Tabu in Deutschland zu brechen und im ZEIT Magazin angeregt, den Straftatbestand der Leugnung des Holocausts zu “überdenken … Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht”, so sagt er. “Aber deshalb für Jahre ins Gefängnis?”.

Die Frage von Otto Schily und seine Anregung sind wichtig und richtig und so sehen wir uns in der seltenen Situation, einem Grünen, nein Sozialdemokraten zuzustimmen (but then again, it’s Schily).

Zum einen muss ein Staat, dessen Politiker für sich in Anspruch nehmen, von mündigen Bürgern gewählt worden zu sein und nicht von durchgeknallten Idioten, die nicht wissen, was sie tun, diese mündigen Bürger auch ertragen können und mündig sein lassen.

Mündige Bürger zeichnen sich durch ein Urteilsvermögen aus und man soll nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland eine relevante Anzahl von mündigen Bürgern gibt, die Urteilsvermögen haben und wissen, was sie davon zu halten haben, wenn sich jemand hinstellt und historische Fakten leugnet.

Zum anderen bleiben Sprechverbote selten allein, wie die Latte der Verbote, die §130, StGB mittlerweile umfasst, zeigt. Sie werden über kurz oder lang zum Spielball politischer Interessen und zum Mittel, die Freiheit der Bürger einzuschränken, sie für unmündig zu erklären. Und unmündig müssen sie werden, wenn sie nicht im täglichen Austausch miteinander ihre Argumente und ihre Begründungen schärfen können. Dazu gehört auch, dass man die Argumente zusammenträgt, die man den Holocaust Leugnern entgegenhalten muss.

KZ Auschwitz, EinfahrtUnd weil dem so ist, produzieren Gesetze wie §130 dadurch, dass sie die öffentliche Auseinandersetzung über zum Tabu erklärte Behauptungen verbieten, einerseits Reaktanz bei denen, die nicht glauben wollen, was als Glaubenssatz ins Strafgesetzbuch geschrieben wurde und eben nicht als mit Fakten belegtes Ergebnis am Ende einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den Leugnern der Massenvernichtung von Menschen durch die Nazis steht. Zum anderen produzieren sie eine unbeabsichtigte Folge, die noch erheblicher ist, denn sie lassen diejenigen, die im Verborgenen ihr Leugnungs-Süppchen kochen, das Süppchen an ihre Jünger austeilen, lassen es die Jünger schlürfen und zwingen die Schatten-Köche nicht in eine öffentliche Auseinandersetzung, zwingen sie nicht dazu, Belege für ihre Behauptungen vorzulegen.

Deutschland ist eben keine zivile Gesellschaft, in der eine öffentliche Auseinandersetzung entlang von Fakten und Kriterien der Diskussion und des Umgangs miteinander geführt wird, sondern eine infantile Gesellschaft, in der Papa Staat seinen Kindlein sagt, was sie sagen dürfen, worüber sie öffentlich streiten dürfen und worüber nicht.

Wir fragen unsere Leser:

Wie sehen Sie das, soll §130 Abs. 3, die Leugnung des Holocaust, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?

Gruppen-Terror oder: Wann wird aus Sandkörnern ein Sandhaufen?

Die Frage, wann aus Sandkörnern ein Sandhaufen wird, ist nicht ganz leicht zu beantworten. Vielleicht muss man sie auch gar nicht beantworten, denn “Sandhaufen” ist eine Zuschreibung, eine sprachliche Beschreibung für eine große Menge von Sandkörnern, eine Menge von Sandkörnern, die zu groß ist, als dass sie noch mit dem bloßen Auge erfasst werden könnte. Dennoch ist ein Sandhaufen nichts anderes als eine Menge Sandkörner, eine Menge individueller Sandkörner.

Sorites_paradox_Was für Sandkörner gilt, sollte auch für Menschen gelten – tut es aber nicht, denn wir leben in einer Zeit, in der die Gruppenzuschreibungen blühen und gedeihen.

Es gibt die Deutschen, die Türken und natürlich die Griechen, die Bayern und die Männer und die Katholiken und die Frauen und die Urlauber und die Chaoten und die Banker und die Bundeswehr und Journalisten und mit all diesen Begriffen verbindet sich für manche anscheinend die Vorstellung der Homogenität. Homogenität meint, dass die Unterschiede zwischen den Mitgliedern, die eine Gruppe umfasst, vernachlässigbar sind, während die Unterschiede, die eine Gruppe von einer anderen Gruppe trennen, von großer Bedeutung sind.

Besonders prominent ist derzeit die in den Hirnen mancher Protagonisten vorhandene Dichotomie zwischen Männern und Frauen. Beide, Männer wie Frauen, seien so distinkt von einander, dass die Gemeinsamkeiten dahinter zurücktreten würden. Die Unterschiede zwischen Männern, Unterschiede im Hinblick auf Größe, Augenfarbe, Schuhgröße, Beruf, Alter, Erfahrung, Fremdsprachenkenntnisse, Body-Building, Ausdauer, IQ, Vorlieben, Selbstbewusstsein, Anspruch an sich selbst, im Hinblick auf den Fussball-Club, den man unterstützt, all diese Unterschiede, sie versinken im Nichts, angesichts des eminenten und monströsen Unterschieds, der von einem einzigen Chromosom ausgeht und der dafür sorgt, dass man zwischen Männern und Frauen keine Gemeinsamkeiten, keine Eigenschaften zu finden im Stande ist, die eine Brücke über den Geschlechtsgraben zu schlagen im Stande sind, also keine Gemeinsamkeiten im Hinblick auf Fremdsprachenkenntnisse, Erfahrungen, Augenfarbe, Anspruch an sich selbst, Selbstbewusstsein, Schulbildung uvm.

Die Vision des Jungenbeirats

Und weil die Einbildung, die Unterschiede zwischen den vielen Individuen, die eine Gruppe, die Gruppe der Männer oder die Gruppe der Frauen ausmachen, seien kleiner (oder gar nicht vorhanden) als die Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen so verbreitet ist, deshalb lässt sie sich trefflich instrumentalisieren. Deshalb können sich Politiker und Opportunisten zu Vertretern einer Gruppe erklären und Rechte für diese Gruppe einfordern.

Mit dem einfachen kollektiven Trick, der darin besteht, zu behaupten, dass Frauen, Schwule, Schwarze, Migranten und wer sonst noch zur schützenswerten Gruppe erklärt wird, hätten homogene, gleichgerichtete Interessen und würden sich untereinander nicht unterscheiden, mit dieser Annahme, die man nicht anders als absurd und primitiv bezeichnen kann, gelingt es in Deutschland Politik zu machen und gesellschaftliche Brunnen zu vergiften, dadurch, dass man Männer gegen Frauen, Homosexuelle gegen Heterosexuelle, Migranten gegen Autochthone, Linke gegen Rechte, Dicke gegen Dünne, Juden gegen Reichsdeutsche ausspielt.

Und mit diesem einfachen Trick ist es möglich, Individualrechte zu beseitigen, denn nicht mehr das Individuum hat Anspruch auf gerechte Behandlung, diesen Anspruchhat nur noch ein Individuum in seiner Eigenschaft als weiblich oder schwarz oder homosexuell, also in seiner Eigenschaft als Gruppenzugehöriger.

Wie jeder Terror, so hat auch der Gruppen-Terror, der derzeit in Deutschland als Form der Emanzipation verkauft wird, den Effekt, dass er Individualrechte beseitigt: Bei der Frauenförderung fallen individuelle Männer in spezifischen Situationen ebenso als Kollateralschaden an wie individuelle Frauen, die aufgrund ihrer individuellen Leistung Frauenförderung nicht nötig haben. Während Männer pauschal der Annahme, die Gruppen-Unterschiede zwischen Männern und Frauen seien wesentlich, geopfert werden, werden leistungsfähige Frauen der angenommenen Homogenität der Gruppe der Frauen geopfert, die es nicht zulässt, dass es Frauen gibt, die ohne die Beförderung der Gruppe, die von sich aus etwas zu leisten im Stande sind.

Für die anderen Gruppen, die derzeit in Mode sind, lassen sich identische Argumente machen. Diejenigen, die die Gruppeneigenschaft, die gerade gefördert werden soll, nicht mitbringen, fallen ebenso der Förderung zum Opfer wie diejenigen, die zwar die geförderte Gruppeneigenschaft vorweisen, aber aufgrund ihrer eigenen Leistung keinerlei Förderung nötig hätten.

Der Gruppen-Rassismus fordert seine Opfer also nicht nur in den Gruppen, die gerade nicht gefördert werden, sondern auch in den Gruppen, die gefördert werden. Die mythische Annahme einer Gruppenhomogenität ist die Ursache dafür.

Damit sind wir zurück beim Sandhaufen und der Frage, wann viele Sandkörner einen Sandhaufen ergeben, eine Frage, die in Deutschland eine mythische Transzendenz dadurch erhält, dass dem Sandhaufen eine eigene, auf einer eigenen Essenz basierende Existenz zugeschrieben wird.

sign to comeNur durch die Annahme einer Essenz, einer essentiellen Eigenschaft, die eine Gruppe teilt, während sie zwischen Gruppen nicht geteilt wird, kann man die Homogenität von Gruppen herstellen. Denn: Wäre die Essenz nicht trennscharf zwischen den Gruppen, es gäbe keine ausschließliche Gruppen-Homogenität. Deshalb ist es so wichtig, die wesenhaften Unterschiede zwischen Homosexuellen und Heterosexuellen, zwischen Männern und Frauen, zwischen Juden und Reichsdeutschen zu beschwören und beschwören muss man sie, denn bislang ist die Essenz, die Weiblichkeit ausmacht und von Männlichkeit abgerenzt, ebenso wenig gefunden worden, wie die Essenz, die Homosexualität und Heterosexualität oder Juden und Reichsdeutsche oder Türken und Preußen voneinander trennt. Was auch nicht möglich ist, denn männlich und weiblich ist die Beschreibung eines biologischen Unterschieds, der keinerlei deterministischen Effekt auf das Erlernen von Spanisch oder sonstige Verhaltensweisen hat, während türkisch oder griechisch sich auf eine Staatsangehörigkeit beziehen, die wiederum keinen Effekt auf z.B. die Form der Nahrungsaufnahme hat.

Nichts ist bislang gefunden worden, was die behelfsmäßige sprachliche Zusammenfassung einer Menge von Menschen in eine beliebige Gruppe zum monolithischen Block erhebt und von einer anderen enstprechend geschaffenen Gruppe trennt.

Dennoch florieren die Gruppenzuschreibungen. Dennoch steht der Gruppen-Terror in Deutschland in voller Blüte.

Warum?

Diese Frage haben wir uns oft gestellt und immer wieder kommen wir an den Punkt, wo wir annehmen müssen, dass es in Deutschland viele Personen gibt, die für Gruppenrhetorik anfällig sind und die aus Dummheit oder aufgrund einer psychologischen Beschädigung heraus, nicht nur glauben, dass z.B. Männer und Frauen in sich homogene Gruppen darstellen, sondern auch kein Problem damit haben, all ihre Eigenschaften als Mensch unter die alles überragende und eingebildete Eigenschaft z.B. des Männlichen, des Weiblichen, des Homosexuellen, des Deutschen oder des Linken zu stellen.

Die Grenze der Toleranz

Ja, Toleranz hat eine Grenze.

Philosophisches WoerterbuchToleranz ist ein schillerndes Konzept: Toleranz wird für alternative Lebensentwürfe oder für sexuelle Orientierungen, die vom Mainstream, also von der gesellschaftlichen Normalität abweichen, gefordert: Toleranz für Andersdenkende (solange sie den Mund halten?), für andere Religionen (naja, für manche anderen Religionen), für andere Meinungen (solange sie nicht zu anders sind?), für andere Kulturen (sofern sie nicht zu anders sind?) usw. Toleranz wird gegen Glauben gestellt, als Lehrinhalt proklamiert, in Resolutionen gefordert, es wird für mehr Toleranz geworben, naive Toleranz wird bekämpft, es wird verkündet, dass Toleranz ihren Preis hat oder es wird eine Null-Toleranz Politik ausgerufen.

Und wer die Beispiele Revue passieren lässt, dem werden zwei Eigenschaften auffallen, die Toleranz im öffentlichen Diskurs anhaften: Toleranz ist etwas, das (1) von anderen eingefordert wird und (2) gegenüber anderen verweigert werden kann. Toleranz ist nichts, was man anderen entgegen zu bringen scheint.

Seltsam – definiert doch z.B. das Philosophische Wörterbuch Toleranz als “das Geltenlassen fremder und andersartiger Anschauungen, Sitten u. Gewohnheiten”, also als etwas, was vom Individuum ausgeht und anderen entgegengebracht wird, nicht etwas, was von Dritten eingefordert oder Dritten gegenüber verweigert werden kann.

Die erste Seltsamkeit ist schnell erledigt: Toleranz ist ein positiv konnotiertes Konzept. Fordert man sie für Dritte, dann kann man sich durch die Forderung als tolerant ausweisen und damit als guter Mensch; fordert man Toleranz für die eigene Gruppe, dann hat man nicht nur die Gutheit auf der eigenen Seite, sondern auch die Möglichkeit, materielle Vorteile einzustreichen – und wenn es in Form von Ausgleichszahlungen ist.

Die zweite Seltsamkeit, die “Null Toleranz – Seltsamkeit” ist insofern seltsam, als sie dem Kern von Toleranz, dem Geltenlassen anderer Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten zuwider zu laufen scheint, definiert sie doch eine Menge von Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten, die nicht toleriert werden, quasi eine der Toleranz immanente Intoleranz.

Das rechtfertigt einen genaueren Blick.

Intolerance.will not be toleratedjpgNull Toleranz herrscht gegenüber Nazis, gegenüber fehlerhaften Apps, gegenüber Doping, gegenüber der kriminellen Rockerszene, gegenüber Cannabis, gegenüber Antifeminismus, gegenüber PEGIDA und so manchem mehr – eine bunte Mischung der unterschiedlichsten Dinge, die Intoleranz zu rechtfertigen scheinen und die den Eindruck vermitteln, dass es leichter ist anzugeben, was im Toleranzkatalog noch verblieben ist, als anzugeben, was als nicht toleranzwürdig ausgesondert wurde.

Eine weitere Bestimmung von Toleranz  scheint angebracht: Toleranz ist etwas, was von anderen eingefordert werden kann und allen vorenthalten werden kann, die einem gewissen, wie auch immer bestimmten, oft subjektiven Toleranzkanon nicht gerecht werden und dadurch ihren Toleranzanspruch verwirkt haben.

Und dieser Toleranzkanon ist inhaltlich bestimmt.

  • Er umfasst Rassismus: Wem das Etikett “Rassismus” angeheftet werden kann, der kann keine Toleranz erwarten.
  • Er umfasst Rechtsextremismus: Wem das Etikett “Nazi” angeheftet werden kann, der hat keine Hoffnung auf Toleranz, nicht einmal Hoffnung auf Gehör.
  • Er umfasst Homophobie, vermeintlichen Antifeminismus, vermeintliche Klimaleugner, vermeintliche Phobe aller Phobieobjekte und vieles mehr.

Und so wird Toleranz zum Kampfbegriff, mit dem man Kritiker oder Menschen, die andere Meinungen vertreten als man selbst, zu Feinden erklären, bekämpfen und zu Aussätzigen erklären kann. An Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung tritt deren Etikettierung als “Personen, denen gegenüber man keine Toleranz aufbringen darf”, und damit ist jede inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen am Ende.

Es ist offensichtlich, dass Toleranz nicht auf Grund inhaltlicher Kriterien eingeschränkt werden kann. Wer Toleranz auf Grundlage inhaltlicher Kriterien verweigert, zeigt damit nur, dass er (1) vesucht, Meinungen, die ihm nicht genehm sind, aus dem öffentlichen Diskurs zu halten oder zu beseitigen und dass er (2) zutiefst intolerant ist, weil er den formalen Kern des Geltenlassens z.B. anderer Meinungen nicht verstanden hat oder nicht willig ist, ihn zu verstehen.

Und wenn Toleranz erst von inhaltlichen Kriterien abhängig ist, dann ist Toleranz beseitigt, dann hört Toleranz auf, zu existieren. Anders formuliert: Toleranz muss auch die extremsten anderen Meinungen aushalten.

Toleranz ist, wie Heike Diefenbach einmal gesagt hat, wenn es niemanden interessiert. Wer Toleranz inhaltlich bestimmen will, ist offensichtlich daran interessiert, einen Toleranzkanon festzulegen, was ihn entsprechend zum Intoleranten macht.

Aber es gibt dennoch eine Grenze der Toleranz. Sie hat nicht Meinungen zum Gegenstand, sondern Handlungen, und – um es zu wiederholen – sie ist nicht inhaltlich bestimmt, sondern formal. Der kleinste gemeinsame Nenner, von dem man annehmen kann, dass ihn Menschen teilen, scheint von Kant in seinem kategorischen Imperativ bestimmt worden zu sein. Demnach muss die eigene Handlung geeignet sein, als allgemeines Gesetz formuliert zu werden, dem man dann auch bereit ist, sich selbst zu unterwerfen – oder in seiner popularisierten Variante: “Handle so, wie Du von anderen behandelt werden willst”.

Die meisten Philosophen, die sich mit der Frage beschäftigt haben, wo die Grenze zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Handlungen verläuft, sind über kurz oder lang bei Übergriffen auf die physische Integrität und das Eigentum angekommen. Handlungen, die die physische Integrität von Menschen beeinträchtigen, müssen ebenso wenig toleriert werden, wie Handlungen die einen Eingriff in die Eigentumsrechte von Menschen darstellen, denn: seine körperliche Unversehrtheit zu bewahren, ist das Grundrecht, das man keinem Menschen absprechen kann, und Versuche, Eigentum zu entziehen, waren z.B. für John Locke, der gewöhnlich als einer der Väter der modernen Demokratie gilt, inakzeptabel und daher mit aller Härte zu bekämpfen.

Kant kritikKants kategorischer Imperativ, der Schutz körperlicher Unversehrtheit und der Schutz des Eigentums können als Ausgangspunkt der Definition der Grenze von Toleranz genommen werden. Da man annehmen kann, dass niemand gerne Gegenstand körperlicher Übergriffe ist und niemand gerne dabei zusieht, wie ihm sein Eigentum entwendet wird, folgt: Die Grenze von Toleranz verläuft da, wo eine Handlung Dritter die körperliche Unversertheit von Menschen beeinträchtigt oder Übergriffe auf fremdes Eigentum stattfinden.

Mehr noch: Da Menschen sich rühmen, vernünftig zu sein und zudem eine moralische Entwicklung durchlaufen zu haben, verläuft die Grenze der Toleranz da, wo Handlungen Dritter die körperliche Unversertheit von Lebewesen beeinträchtigen.

Gemäß dieser Definitionen muss eine Gesellschaft, die sich für tolerant hält, es hinnehmen, dass es Menschen gibt, die Homosexuelle nicht mögen, nicht neben ihnen wohnen wollen oder ihnen kein Zimmer vermieten wollen. So lange entsprechende Einstellungen nicht in Übergriffen auf die physische Integrität von Homosexuellen resultieren, sind sie zu tolerieren, ebenso wie der gelegentliche Aufmarsch bestiefelter Gesellen, die sich ihrer rechtsextremen Einstellungen erfreuen, hinzunehmen ist, solange der Aufmarsch zu keiner Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit Dritter führt. Hinzunehmen ist, dass das Amt des katholischen Priesters für Frauen geschlossen ist, ebenso wie hinzunehmen ist, dass Unmut über die Regierung in Demonstrationen kund getan wird oder dass Grüne im Bundestag sitzen.

Nicht hinzunehmen sind Aufrufe zu Gewalt, ebenso wenig wie die Zerstörung von Eigentum, sei es der Infostand der AfD oder das am Rand der Straße in Leipzig geparkte Auto, das von Linksextremen zerstört wird, sei es die Zerstörung fremder Bücher, deren Inhalt dem Leser nicht gefallen hat. Letztlich ist das Strafgesetzbuch mit seinem Katalog der Straftaten gegen körperliche Integrität (z.B. Körperverletzung) und Eigentum (z.B. Diebstahl), ein guter Indikator für die Handlungen, die nicht tolerierbar sind.

In einer funktionierenden Demokratie ist nicht mehr Einschränkung notwendig, mehr wäre vielmehr gefährlich, denn eine funktionierende Demokratie braucht die tägliche Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Meinungen, den freien Markt der Meinugen. Wird dieser Markt für bestimmte Meinungen geschlossen, dann kann dies nur auf Grundlage von inhaltlichen Kriterien geschehen, und wer inhaltliche Kriterien an eine Meinung anlegt, um sie als nicht tolerierbar zu definieren, der hat ein Interesse daran, dies zu tun, dem ist es nicht egal, welche Meinungen auf dem Markt der Meinungen vorhanden sind.

Und wem ist das nicht egal? Demjenigen, der sich als vermeintlich guter Mensch produzieren will, der ein materielles Interesse mit dem Ausschluss Dritter vom Markt der Meinungen verfolgt oder demjenigen, der Dritten seine Meinung vorschreiben will, kurz: dem Intoleranten.

Entsprechend ist es ein guter Check für all diejenigen, die als Toleranz-Unternehmer auftreten und Toleranz für andere oder bestimmte Gruppen einfordern, sie formal an ihren Forderungen zu messen und zu fragen, inwieweit sie die Toleranz, die sie für eine bestimmte Gruppe einfordern, auch anderen Gruppen, denen sie nicht nahestehen, zu zu gestehen bereit sind, und zwar nicht in Worten, sondern in Taten, denn, um es noch einmal zu wiederholen, Toleranz hat Handlungen zum Gegenstand, keine Einstellungen.

Die Grenze der Toleranz: Ein Beispiel

Wir sind schon die Guten: Politikwissenschaftler streiten über Pegida

Das Problem mit der Meinungsfreiheit besteht darin, dass sie genutzt wird. Sie wird genutzt von Personen mit der falschen Meinug und in der Öffentlichkeit. Das Problem mit der Demonstrationsfreiheit ist dasselbe: prinzipiell nutzen die Falschen sie und laufen durch die politisch korrekt benannten Straßen im Muster-Deutschland, mit falschen Transparenten, falschen Slogans und in falscher Anzahl. Deshalb muss man die falschen Demonstranten, die ein Recht missbrauchen, um ihre falsche Meinung zum Ausdruck zu bringen, mundtot machen, sie zum Schweigen bringen, von Straßen verscheuchen, sie so abschrecken, dass sie sich nicht mehr ins Freie trauen.

PegidaSo ungefähr kann man die Auseinandersetzung mit dem Phänomen “PEGIDA” zusammenfassen. So als hätten die Verwalter der guten, korrekten und vor allem richtigen Meinung nur auf PEGIDA gewartet, so haben sie sich in den letzten Wochen zusammengefunden, um das Recht wahrzunehmen, das sie den Teilnehmern der Pegiden verweigern: Das Recht ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und gegen PEGIDA zu demonstrieren.

Nur wenige haben sich im öffentlichen Konzert der Entrüsteten getraut, darauf hinzuweisen, dass die Prinzipien einer Demokratie es vorsehen, dass sich auch Menschen mit Meinungen, die derzit nicht als politisch korrekt gelten, äußern. Das gerade ist der Witz an der Demokratie, die die Anti-Pegiden, die für Weltoffenheit demonstrieren, angeblich verteidigen wollen: dass jeder seine Meinung frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit sagen darf, dass er dafür Gehör findet und, noch schlimmer, dass er mit seiner Meinung ernst genommen wird, sie zum Ausgangspunkt dessen wird, was man gewöhnlich eine Diskussion nennt, an deren Ende ein Konsens steht.

War es nicht die Ikone der Linken, Jürgen Habermas, der diese Idee der kommunikativen Demokratie entwickelt hat?

Und ausgerechnet die Linken verweigern diese Kommunikation. Das tun sie nicht erst, seit es PEGIDA gibt. Sie tun es gegenüber der AfD, sie tun es an Universitäten, wo immer sie eine Meinung entdecken, die aus ihrer Sicht rechts ist (was grundsätzlich alles ist, was von ihrer Meinung abweicht), bestreiten sie denen, die diese Meinung äußern, das Recht auf Gehör, durch Trillerpfeifen, durch Skandieren, durch das Anzünden fremden Eigentums und sonstige Formen der Gewalt.

Man muss entsprechend feststellen, dass viele Linke, die PEGIDA das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit absprechen, die Grundidee der Demokratie, die sie angeblich verteidigen, nicht einmal entfernt verstanden haben.

Wir argumentieren hier formal, nicht inhaltlich. Das kann man gar nicht oft genug wiederholen, denn mit der Trennung zwischen beiden, haben viele Deutsche und Linke insbesondere, ein Problem. Im Klartext: Wir stimmen mit dem meisten Inhalten von PEGIDA nicht überein, aber das ändert nichts daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für PEGIDA gilt.

Wird damit begonnen, Ausnahmen zu machen, Grundrechte bedingt und nicht unbedingt zu verteilen, dann ist das Ende des Deutschen Demokratischen Versuchs erreicht. Dann passiert, was Werner J. Patzelt in der FAZ vor einigen Tagen so trefflich beschrieben hat: Dann stehen sich Freund und Feind auf der Straße gegenüber, das Gegenüber wird moralisch verkommen und als rechts oder links eingeordnet, Verständigung ist nicht mehr möglich und damit keine Demokratie:

Werner patzelt“Zwar muss ein politischer Feind nicht moralisch böse oder ästhetisch hässlich sein; doch es motiviert schon sehr, wenn er das auch noch ist. Kunstvolle Feindbildpflege befeuert dann den Streit. Man selbst gehört natürlich zu den Anständigen, sonst zöge man ja nicht in den Kampf. Und so begegnet auf Dresdens Straßen der hässliche und böse Feind den Guten. Pegida zeigt zwar schöne Fahnen, doch No-Pegida spielt die bessere Musik. Und hat auch das stolzere, das der eigenen moralischen Überlegenheit absolut sichere Gefühl. Derlei Selbstempfinden scheint nach besonders klarem Ausdruck zu verlangen. Wohl deshalb sind, wo immer sie aufeinandertreffen, Antipegidisten viel lauter als die Pegidianer. Zudem wird bei No-Pegida stilvoll „gerufen“, bei Pegida aber stillos „gebrüllt“. So wenigstens liest man es anderntags in der Zeitung.”

Patzelt bewegt in seinem Beitrag für die FAZ ein Gedanke, der uns auch seit Jahren beschäftigt: Wie will eine Demokratie überleben, in der Meinungen durch das Etikett “rechts” aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden können, in der Medien die entsprechenden Meinungen diskreditieren oder einfach nur totschweigen und in der kein Diskurs stattfindet? Patzelt kommt in seinem Beitrag zu der Metapher des Vulkans, ein Tanz auf dem Vulkan scheint uns das noch etwas bessere Bild.

Nun ist Patzelt einer der wenigen Wissenschaftler, die nicht nur öffentlich eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, sondern mit dieser Meinung auch Gehör finden. Das wiederum gefällt 12 Mitglieder des Instituts für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden, an dem Patzelt Gründungsprofessor ist, nicht. Sie haben eine Stellungnahme verfasst, die ein altes Problem der Politikwissenschaft in Worte fasst.

Das Problem lässt sich wie folgt formulieren: Manche betreiben Politikwissenschaft, die Wissenschaft von der Politik, andere frönen dem irrigen Glauben, sie wären politische Wissenschaftler. Erstere sind am Phänomen der politischen Ordnung und seiner Erforschung interessiert, letztere an der Gestaltung der politischen Ordnung in ihrem Sinne. Erstere sind Wissenschaftler, Letztere sind Ideologen.

Warnung-an-PEGIDAUnd als Ideologen haben sie eine Stellungnahme mit dem Titel “Wer trägt die Verantwortung für die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden?” verfasst. Darin wenden sie sich gegen Patzelt und seine These, dass es Demokraten nicht ansteht, Meinungen, die ihnen nicht passen oder Demonstrationen, die sie nicht mögen, niederzuschreien und inszenieren sich als Gute, die “auch denen eine Stimme … geben [wollen], die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung, montags nicht mehr auf die Straße trauen”.

In Anlehnung an Faust kann man hier formulieren: “Die Behauptung hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube”. Es ist ein alter Trick sozial Engagierter, die ihren eigenen Selbstwert daraus gewinnen, dass sie sich eine Gruppe suchen, deren Mitglieder nicht so öffentlich präsent sind, wie die anderer Gruppen, um dieser Gruppe zu helfen, für sie einzutreten, gegen einen imaginären Feind, und faktisch auch für eine imaginäre Gruppe, denn die meisten der guten Menschen, die für Weltoffenheit demonstrieren, kämen nie auf die Idee, neben einen anerkannten Asylbewerber aus dem Sudan zu ziehen oder sich mit Türken zum Back-Gammon zu treffen.

Stellungnahme-Mitarbeiter Powi Dresden stellungnahmeUnd während die Motive der PEGIDA-Mitläufer durch mittlerweile vier Befragungen erforscht wurden, weiß niemand so richtig, was die Anti-PEGIDianer motiviert. Entsprechend muss behauptet werden und zugeschrieben, z.B. dass in Dresden lebende Migranten “spätestens seit Beginn der Pegida-‘Spaziergänge’ mit offenem Misstrauen oder Feindseligkeit” begegnet wird.

Eigentlich diskreditiert sich eine Allaussage wie diese von selbst, denn es gibt bislang kein empirisches Erhebungsinstrument, das es garantieren würde, die Meinung in der Grundgesamtheit (hier alle Migranten in Dresden) zu befragen. Also muss man schon hier feststellen, dass die Behauptung Unsinn ist. Vermutlich sind manche Migranten durch PEGIDA verunsichert, während andere das nicht sind. Schwerer als dieser Unsinn in Form einer Behauptung wiegt jedoch, dass diejenigen, die ihn aufstellen, Politikwissenschaftler sein wollen, aber eben nicht sind, denn sie sind politische Wissenschaftler, d.h. sie besetzen eine Position in der Wissenschaft zu politischen Zwecken.

Dies ist offenkundig, denn: Wissenschaftler stützen ihre Aussagen auf Fakten und begründen sie. Dagegen ist von Politikern bekannt, dass sie das Blaue vom Himmel herunter behaupten, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Wissenschaflter, Politikwissenschaftler insbesondere, sind der Erforschung der Grundlagen eines demokratischen Miteinanders verpflichtet und somit einem inhärent wertfreien, weil formalen Gegenstand. Deshalb ist es ihnen wurscht, ob sie PEGIDA oder BÄRGIDA oder Anti-PEGIDA untersuchen, denn es geht um Kriterien, nicht um Bewertungen. Letztere stehen bei politischen Wissenschaftlern im Vordergrund. Sie wollen nicht forschen, sondern bewerten. Sie wollen nicht Erkenntnis gewinnen und auf deren Grundlage Konsequenzen für die politische Ordnung ableiten, sondern die politische Ordnung nach ihrer Vorstellung, dem, was sie für richtig halten, umbauen. Sie sehen sich “in der Pflicht, Diskriminierungen auch in Form des bürgerlichen Engagement entgegenzutreten”.

Albert WerturteilsstreitUnd so ehrsam wie dieses Ansinnen sein mag, so wenig hat es mit Politikwissenschaft zu tun, schon eher mit einer politischen oder politisierten Wissenschaft. Und um den Unterschied noch einmal ganz deutlich zu machen: Das Problem mit den Aktivisten auf wissenschaftlichen Positionen besteht darin, dass sie nicht zum unabhängigen Forschen im Stande sind, wissen sie doch in der Regel schon vorab, welches Ergebnis das richtige, das Ergebnis ist, dass politisch korrekt oder gut oder befreiend oder anti-diskriminierend oder was auch immer ist. Sie sind einfach nicht an Wissenschaft interessiert, sondern daran, ihre Meinung als die richtige zu behaupten. Dies hat jedoch weder etwas mit demokratischen Grundwerten noch etwas mit Wissenschaft zu tun. Entsprechend sind diese politischen Wissenschaftler doppelt fehl am Platz, denn sie haben nichts mit Wissenschaft zu tun und sie haben nichts mit Demokratie am Hut.

Um so wichtiger sind richtige Wissenschaftler wie Werner J. Patzelt, die gegen alle Widrigkeiten, ihren Job als Politikwissenschaftler ernst nehmen.

Gegen die Willkür an Hochschulen: Gegengutachten für Studenten

Die post-modern konstruktivistische Wende an Hochschulen, im Gleichschritt mit der Bevorzugung von weiblichen Bewerbern auf Lehrstühle und Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter hat an Universitäten offensichtlich eine Willkürlichkeit zum Standard erhoben, wie mit Wissenschaft nichts zu tun hat.

cropped-2015sciencefiles22.jpgWissenschaft ist, wie wir nicht müde werden zu schreiben, eine Methode, eine Methode, die u.a. eine intersubjektive Nachprüfbarkeit von Erkenntnis ermöglicht. Genau diese intersubjektive Nachprüfbarkeit ist an Hochschulen einer “neuen Subjektivität” gewichen, die Willkür zum universitären Standard gemacht hat.

Das sind keine Behauptungen, das sind Fakten, die sich uns in den letzten Wochen in Form von Gutachten zu studentischen Arbeiten präsentiert haben, die wir nicht für möglich gehalten hätten.

Da wird Studenten eine mangelhafte Leistung attestiert, und zwar auf einem Fresszettel, der deutlich zeigt, dass der Ersteller des Fresszettels, der sich Gutachten nennt, nicht einmal die Mühe gemacht hat, den Studenten eines Briefkopfes und eines sauberen Ausdrucks zu würdigen.

Da werden Studenten mangelhafte Leistungen bescheinigt, ohne dass auch nur eine Spur von Begründung vorhanden ist. Es wird ihre formale Qualifikation bemängelt, und zwar ohne, dass die formalen Regeln zur Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten eingehalten werden.

Zumeist erfolgt dies alles, ohne dass sich der Gutachter, bei dem es sich oft genug um einen Positionsinhaber handelt, der seinen Hintern auf einem Lehrstuhl platt drückt, auch nur eine Sekunde genötigt sieht, ein Beispiel für den angeblichen Verstoß des Studenten gegen die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu geben.

Aber wenn ein Beispiel gegen wird, dann schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen.

Da wird es Studenten negativ ausgelegt, dass sie im Text und nicht in Fussnoten zitieren.

Eine Literaturliste wird als “den formalen Standards” nicht entsprechend bezeichnet, weil der Student die Vornamen der zitierten Autoren ausgeschrieben und nicht abgekürzt hat.

Da wird eine Zitierweise nach APA-Standard als falsche Zitierweise abgekanzelt, die Benutzung von “man” als formaler Fehler gewertet, Experteninterviews gewünscht (warum auch nicht) und allerlei Unsinn aufgefahren, um eine studentische Arbeit, die man schlecht bewerten will, vermeintlich begründet schlecht zu bewerten.

Keines der Gutachten, die wir in den letzten Wochen gesehen und unsererseits begutachtet haben, entspricht auch nur ansatzweise den formalen Anforderungen, die man an Gutachten stellen muss, die immerhin über die berufliche Zukunft von Studenten entscheiden.

Es ist kaum möglich, sich dem Eindruck zu entziehen, dass sich an Universitäten eine neue Dozentenschicht herausgebildet hat, die selbst nichts kann, aber dennoch denkt, andere bewerten zu können, und zwar al gusto und unter Auslassung jeglicher Aspekte von Fairness und Verantwortung.

textconsultingAus diesem Grund haben wir uns entschlossen, die Nachfrage der letzten Wochen zum Anlass zu nehmen, um Studenten Folgendes anzubieten:

Wer mit der Bewertung seiner Bachelor-, Magister- oder Diplomarbeit nicht zufrieden ist,

  • wer Anlass hat, zu denken, dass die Bewertung seiner Arbeit keinen intersubjektiven Kriterien folgt, sondern auf Antipathie und andere Vorlieben seitens des Dozenten basiert,
  • wer der Ansicht ist, er sei aus ideologischen oder sonstigen nicht wissenschaftlichen Gründen schlecht bewertet worden,
  • wer mit seiner Arbeit gar durchgefallen ist, weil er den Geschmack des Dozenten nicht getroffen hat,

der soll sich an uns wenden.

Wir bewerten die Qualität des Gutachtens, das ein Dozent oder Professor über die Bachelor-, Magister- oder Diplomarbeit erstellt hat und geben ihnen dann,

  • wenn das Gutachten den Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens nicht entspricht,
  • wenn es Indizien enthält, die darauf verweisen, dass der Gutachtenersteller unfähig oder unwillig ist, diese Regeln einzuhalten
  • und wenn Indizien vorhanden sind, die den Schluss nahelegen, dass der Gutachtenersteller aus ideologischen oder sonstigen Gründen seines persönlichen Geschmacks oder aus Unfähigkeit eine schlechte Bewertung der studentischen Arbeit vorgenommen hat,

eine Basis, um sich zur Wehr zu setzen, ganz gleich, ob sie sich inner- oder extra-universitätr zur Wehr setzen wollen.

Wenn ihre studentische Arbeit schlecht bewertet wurde,

wenn Sie der Ansicht sind, die negative Bewertung sei nicht berechtigt und nicht begründet,

dann wenden Sie sich über das folgende Formular an uns und wir beraten Sie darüber, welche Möglichkeiten ihnen offen stehen, um sich gegebenenfalls zur Wehr zu setzen.

Universität Göttingen: Studenten und Beschäftigte sollen zur Besinnung kommen

Wer hätte es gedacht? Die Universität Göttingen, seit den Göttinger Sieben nicht mehr unbedingt als Trendsetter bekannt, ist wieder einer: In Göttingen sollen Studenten und Beschäftigte zu “individueller und gemeinschaftlicher Besinnung” kommen, was im derzeitigen gesellschaftlichen Klima, sicher eine gute Idee ist.

Dazu hat es sich die Universität Göttingen nicht nehmen lassen, einen “Raum der Stille” einzurichten, denn in Stille kommt man am besten zur Besinnung. Entsprechend erklärt Prof. Dr. Hiltraud Casper-Hehne: “Mit diesem Projekt wollen wir unseren Studierenden und Beschäftigten ermöglichen, im zunehmend verdichteten Wissenschafts- und Studienalltag Ruhe und Besinnung zu finden…”. Gleichzeigt hofft Dr. Hiltraud Casper-Hehne, dass der Raum der Stille genutzt wird, um einen “intensiven … Dialog” zwischen denen, die ihn nutzen, zu fördern.

Das ist auf den ersten (und den zweiten) Blick ein Widerspruch: Wie soll ein Raum der Stille den intensiven Dialog fördern? Nun, der Raum der Stille ist ein “transzendentaler Raum”, d.h. es herrscht die Telepatie, und zwar eine interreligiöse Telepatie, denn der Raum der Stille soll von “Mitgliedern unterschiedlicher Religionsgemeinschaften” dazu genutzt werden, zur Besinnung zu kommen.

Der Dialog erfolgt dann wohl über das jeweilige individuelle Gespräch mit dem jeweiligen Gott, der vom weltlichen Gesprächspartner angehalten wird, mit seinem Kumpel aus Islam, Buddismus oder mit dem jüdischen Gott Kontakt aufzunehmen und einen transzendentalen und interreligiösen Dialog mit einem anderen indidividuellen, weltlichen Gottesanbeter anzubahnen, der im Raum der Stille zugegen ist.

Raum-StilleOb der neue Raum der Stille dem Institut für para-psychologische Phänomene direkt zugeordnet ist, konnten wir leider nicht in Erfahrung bringen, ebenso wenig wie wir in Erfahrung bringen konnten, was ein “spezieller Wandschrank …, in dem die nötigen religiösen Gegenstände und heilige Schriften gelagert werden können, wie beispielsweise ein Gesangbuch, Bibel, Koran oder Gebetteppich”, sowie ein Kompass zur Bestimmung der richtigen Gebetshimmelsrichtung, an einer Universität zu suchen haben.

Wissenschaft und Religion haben nichts miteinander zu tun. Die Ausübung der eigenen Religion hat entsprechend an Universitäten keinen Platz, denn Universitäten sind ein Ort, an dem Erkenntnis gewonnen werden soll. Religion ist dagegen eine Ideologie, die von sich behauptet, bereits im Besitz allen relevanten Wissens, aller relevanten Erkenntnis zu sein. Entsprechend haben Religion oder die Ausübung einer Religion an einer Universität nichts zu suchen.

Willkommener Terrorismus

Gäbe es keinen Terrorismus, Politiker müssten ihn glatt erfinden (und Kriminalität gleich mit). Ohne Terrorismus kann man sich nicht solidarisch erklären und händchenhaltend durch Städte laufen. Ohne Terrorismus kann man keine Angst verbreiten und die Politics of Fear, die wir gestern mit Frank Furedi beschrieben haben, nicht zur Legitimation der eigenen Existenz und Handlungen machen. Und, vielleicht am wichtigsten, ohne Terrorismus kann man keine Gesetzesverschärfungen vornehmen und entsprechend die Freiheit aller beschneiden.

Furedi_Politics of fearDenn: wenn man erst einmal Angst und Furcht verbreitet hat, wenn man es erst einmal geschafft hat, eine amorphe Angst vor etwas Unkonkretem, einer “abstrakten Bedrohung“, wie die Bundesregierung es nennt, aufzubauen, dann kann man den Ängstlichen selbst die Einschränkung ihrer Freiheit als Gewinn verkaufen, sie in den Glauben versetzen, die Einschränkung von Freiheit sei in ihrem Interesse, diene zu ihrem Schutz. Dabei ist es natürlich immer notwendig, zu betonen, dass “Kein Innenminister der Welt … eine vollständige Garantie geben [kann], dass es keine Anschläge gibt” (Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Tagesschau).

Denn, gäbe es die entsprechende Garantie, Angst und Furcht wären unangebracht und die Tür, für zukünftige Verschärfungen von Gesetzen, für die zukünftige Reduzierung von Freiheit im Namen des Schutzes derjenigen, die man mehr und mehr einsperrt, diese Tür wäre natürlich geschlossen. Entsprechend muss man sie offenhalten, in dem man gleich vorwegnimmt, dass die neuerliche Gesetzesverschärfung natürlich nicht dazu führen wird, dass es anschließend keinen Grund gibt, Angst zu haben, Angst vor Gefährdern, wie die neue Klasse von noch nicht, aber vielleicht einmal Terroristen heißt.

Gefährder, das sind in der Definition des Bundesinnenministeriums, die das Handelsblatt kennt, Personen, “bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten”.

Susanne C. Walther kann in einem Beitrag für die Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, in dem sie zu dem Ergebnis kommt, dass eine präventive Inhaftierung von Gefährdern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, einen weiteren Baustein zum Begriff des Gefährders beisteuern. Demnach ist ein Gefährder eine Person, für die die Annahme gerechtfertigt ist, dass “sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird” (Walther, 2007: 472). Wir empfehlen einen Blick auf die Strafttaten, die §100a listet, um die Tragweite der Definition von Gefährder zu sehen.

Man kann zwar nicht durch Strafverschärfung garantieren, dass es keinen Grund zur weiteren Angst vor abstrakter Bedrohung gibt, aber scheinbar ist man bei deutschen Behörden im Stande, vorherzusehen, wer ein Gefährder ist, dem die entsprechenden Terrorakte zuzutrauen sind, was eigentlich dazu führen müsste, dass 100%tiger Schutz möglich ist.

Aber, wir erinnern uns, 100%tiger Schutz ist nicht im Sinne des Gefährder-Erfinders. Der Erfinder des Gefährders ist übrigens eine Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts (Walther, 2007: Fußnote 82). Anders formuliert, eine Arbeitsgemeinschaft schafft an der eigentlichen Legislative, dem Bundestag, vorbei Fakten, die in der Strafverfolgung dann grundlegend werden. Das ist nicht unbedingt das, was man unter einem transparenten und einem demokratischen Prozess versteht.

jihadistAber, abermals, es geht weder um demokratische Grundsätze noch darum, eine herbeigeredete Gefährdungssituation zu beseitigen, es geht darum, die entsprechende Situation auszunutzen, dazu auszunutzen, um die Freiheit der eigenen Bürger wieder einmal zu beschränken und dazu, um Grundsätze, die bislang demokratischer Konsens waren, aufzuweichen, also inkrementell zu beseitigen.

Vorreiter ist dieses mal Hans-Peter Uhl von der CSU, der von allen deutschen Bürgern weiß, vermutlich dadurch, dass er sie alle im Verlauf der letzten Monate angerufen hat, dass sie ein Schutzbedürfnis haben, das danach verlangt, Gefährder zu inhaftieren – also jene Personen, bei denen “Fakten”, die man nicht näher spezifizieren kann, den Schluss zulassen, dass sie einen Terrorakt verüben könnten.

Bei Uhl werden die Gefährder unter der Hand von potentiellen Terroristen zu “aktuellen Sicherheitsrisiken”, die beseitigt werden müssen, wobei schon die Wortwahl klar macht, dass Gefährder keine Menschen sind, sondern gefährliche Objekte, die man entschärfen muss. De-Humanisierung ist ein beliebtes Mittel, wenn es darum geht, Angst und Furcht zu verbreiten, vor dem gnadenlosen und entmenschlichten Feind, von dem man nichts weiß, aber berechtigter Weise Angst hat, weil eine Arbeitsgruppe ihn zum Gefährder erklärt hat.

Und diese immense Gefahr, die rechtfertigt es für Uhl, ein Grundprinzip des Strafrechts, nämlich die Unschulsvermutung außer Kraft zu setzen und damit die Büchse der Pandora zu öffnen.

Wir haben somit Personen, die von Verwaltungsbeamten, deren Legitimation zur Aufstellung entsprechender Definitionen unbekannt ist, zu Gefährdern erklärt werden, Personen, die bislang keine Straftat begangen haben. Dennoch sollen diese Personen als “Sicherheitsrisiko” inhaftiert werden.

Damit ist und wäre ein Präzendensfall geschaffen: Es ist offensichtlich möglich, dass in Verwaltungen Begriffe geschaffen werden, die im öffentlichen Leben Deutschlands relevant werden, Begriffe, die eine Klasse von Menschen beschreiben, denen besondere Behandlung zuteil werden soll.

Derzeit sind Islamisten Gefährder. Wer ist es morgen? Pegida-Demonstranten? Anti-Pegida-Demonstranten? Kritiker der Bundesregierung? Welche Gruppe von Personen stellt als nächste eine amorphe Gruppe dar, die als Gefährder angesehen werden kann. Kampferprobte Bundeswehrsoldaten, die aus Afghanistan zurückkehren? Dies alles ist möglich, denn es gibt keine demokratische Kontrolle dieser seltsamen Arbeitsgruppen, die entsprechende Definitionen aushecken.

Und da Uhl gerade dabei ist, den Weg zur Abschaffung der Unschuldsvermutung freizumachen, kann man die entsprechenden Gefährder, wer aus den oben genannten Gruppen es auch sein mag, gleich in Haft nehmen, um dem angeblichen Schutzbedürfnis derer gerecht zu werden, die zur Zeit noch das Glück haben, von Arbeitsgruppen nicht als Gefährder angesehen zu werden. Um der steigenden Anzahl der Gefährder, die inhaftiert werden müssen, Herr zu werden, werden dann entsprechende Lager gebaut. Wir kennen das.

Die derzeitigen Gefährder sind natürlich Islamisten. Wer sonst könnte derzeit Deutschland gefährden? Es sind besondere Islamisten, die von den Gefährder-Definierern und Bürger-Schützern zu kampferprobten Jihadisten befördert wurden, von denen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen der ARD gegenüber annimmt, dass sie durch ihren Aufenthalt in Syrien “radikalisiert und brutalisiert” wurden, denn die Teilnahme an Kampfhandlungen, die Maaßen den Rückkehr-Jihadisten unterstellt, muss natürlich zu Radikalisierung und Brutalisierung führen. Deshalb kommen die Jihadisten ja nach Deutschland und entziehen sich dem weiteren Kampfeinsatz in Syrien, für den sie nun offensichtlich zu brutalisiert und zu radikalisiert sind.

Das führt zum letzten der Versatzstücke in der neuen Herrschaftsform, die bislang noch kein Politikwissenschaftler entdeckt hat, die Phobokratie, die Herrschaft der Angst: Sie baut darauf, dass Bürgern das Gefühl gegeben wird, sie seien reine Objekte, die wie die Figürchen in der Schießbude vor Jihadisten entlanggeführt werden. Ihre umfassende Vulnerabilität kann nur durch staatliche Maßnahmen zumindest teilweise reduziert werden, aber dennoch leben sie in Furcht und Angst vor diesen Monstern, die als Menschen geboren wurden, aber keinerlei Menschlichkeit mehr besitzen, weil sie Islamisten, Jihadisten, eben Gefährder geworden sind: Kampfroboter, die vom Islam programmiert wurden.

In der Phobokratie ist für Humanismus offensichtlich kein Platz mehr.