BMFSFJ finanziert Zensur-Räte mit mehr als einer halben Million Euro pro Jahr

Stellen wir wieder einmal die Frage, die bislang niemand gestellt hat.

Deutscher FrauenratBei all der Aufregung über den Frauenrat und dessen Freude darüber, dass Meinungsfreiheit in Deutschland dann, wenn es um Genderismus geht, nicht zählt, fragt bislang niemand, wer diesen Frauenrat mit Sitz in Berlin und dem satzungsmäßigen Namen: “Deutscher Frauenrat – Lobby der Frauen – Bundesvereinigung von Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände in Deutschland e.V. (DF)” eigentlich finanziert.

Wer finanziert die Geschäftsstelle in Berlin?

Wer finanziert Design, Umsetzung und Unterhalt der Webseite des Frauenrats, durch “produktivbüro.de” in Berlin?

Wer finanziert die Erstellung und Herausgabe einer eigenen Zeitschrift mit dem Titel “Frauenrat”?

Wer finanziert letztlich die Beschwerde, die der Frauenrat an den WDR gerichtet hat, um “Hart aber Fair” zu zensieren und den Streit um die Ampelmännchen, den Gebührenzahler im öffentlich-rechtlichen Fernsehen finanziert haben, eben diesen vorzuenthalten?

Sie dürfen dreimal raten?

Na?

Ja, es gibt eine Satzung, in der auch der Mitgliedsbeitrag zum Frauenrat geregelt wird, und zwar auf eine äußerst interessante Art und Weise:

Professional sponger“1) Jeder Mitgliedsverband hat einen Jahresbeitrag zu zahlen.
(2) Die Höhe des Beitrags wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung geregelt. Der Beitrag wird nach Rechnungsstellung zu Beginn des Geschäftsjahres fällig und ist bis zum Ende des ersten Quartals zu entrichten.”

Das heißt dann wohl, für den Fall, dass die Finanzierung, durch – na wen wohl? – nicht reicht, ist ein Mitgliedsbeitrag fällig, um die Kosten zu decken. Wie sonst soll man die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen nach Gusto werten?

Aber das Geld, dass von einem Ministerium kommt, es sollte reichen. Die Finanzierung des Frauenrats, sie ist üppig, sehr üppig.

Und von wem kommt Sie wohl?

Richtig, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Auch der Frauenrat gehört zu den Organisationen, die sich im Speckgürtel des Ministeriums für FSFJ eingenistet haben und dort auf Kosten der Steuerzahler ein sorgloses Leben führen, so sorglos, dass sie alle Energie darauf richten können, die Gender-Ideologie zu verbreiten und die Meinungsfreiheit all derer, die die Gender-Ideologie kritisieren, zu beseitigen.

So geschehen im Fall von Hart aber Fair.

Ironischer Weise findet die Finanzierung des Frauenrates im Kapitel 1703 des Haushaltsplanes unter der Überschrift “Stärkung der Zivilgesellschaft” statt.

Daraus muss man den Schluss ziehen, dass die Zivilgesellschaft nach Ansicht des finanzierenden Bundesministeriums für FSFJ durch Zensur der nicht gewünschten Meinung gestärkt wird. Und für diese Zensur und die Verbreitung der Gender-Ideologie durch den Frauenrat in Berlin, dafür lässt das Ministerium die Steuerzahler ordentlich bluten:

558.000 Euro wurden im Jahr 2012 an den Frauenrat überwiesen.
579.000 Euro wurden im Jahr 2013 an den Frauenrat überwiesen.
584.000 Euro wurden im Jahr 2014 an den Frauenrat überwiesen.

1.721.000 Euro in drei Jahren hat der “Deutsche Frauenrat – Lobby der Frauen – Bundesvereinigung von Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände in Deutschland e.V. (DF)” im Rahmen der Umverteilung von Steuergeldern von sinnvoller zu ideologischer Nutzung kassiert.

Wer finanziert demnach die Zensur des WDR?Was vom Euro bleibt

Steuerzahler!

Steuerzahler finanzieren das BMFSFJ, das die Steuergelder an diejenigen verteilt, die in seinem Speckgürtel nisten und ohne die Steuergelder ihre ideologische Zerstörung der Zivilgesellschaft nicht betreiben könnten. Dieselben Steuerzahler finanzieren über Gebühren den WDR, der dann auf Veranlassung des von Steuerzahlern über den Umweg der Zweckentfremdung von Steuergeldern durch das BMFSFJ finanzierten Frauenrates den Kunden des WDR das vorenthält, wofür sie bezahlt haben. Und so zahlen die Steuerzahler dafür, dass sie als Gebührenzahler nicht sehen dürfen, was sie finanziert haben, weil sie als Steuerzahler einen Frauenrat finanzieren, der ihnen vorenthalten will, wofür sie auch bezahlt haben.

Vom Pyrrhus-Sieg zum feministischen Supergau

Wie nahe Sieg und Niederlage beeinander liegen, das erleben derzeit die Frauenverbände und Frauenräte, denen die Meinungsfreiheit in Deutschland zu weit geht. Gerade haben sie beim WDR Rundfunkrat durchgesetzt, dass die Sendung “Hart aber Fair, Nieder mit den Ampelmännchen – Deutschland im Gleichheitswahn” aus der Mediathek gelöscht wurde, da bricht ein Sturm der Berichterstattung über die Frauenräte herein.

WDRKaum ein deutsches Medium scheint sich die Geschichte entgehen lassen zu wollen, niemand will in seinem Beitrag auf den obligatorischen Link auf YouTube verzichten, wo die Sendung vom 2. März immer noch zu sehen ist – in ihrer ganzen Länge und Lächerlichkeit – jedenfalls meinen die sich beschwerdenden Frauenräte, dass die Sendung den Genderismus und das Gender Mainstreaming lächerlich gemacht habe. Als bräuchte es dazu die Sendung von Plasberg, als reichten die Vorschläge zur Sprachverhunzung, *X_Innen, zu Unisextoiletten, zu Frauenquote im Cockpit nicht aus, um den Genderismus lächerlich zu machen.

Und nun, nachdem sie es durchgesetzt haben, das Plasbergs Sendung aus der Mediathek des WDR gelöscht wurde, dass sie herauszensiert wurde, nun haben sich die Frauenräte und -verbände mit ihrer Beschwerde-Onanie vollständig der Lächerlichkeit preisgegeben (Man muss in diesem Zusammenhang von Onanie sprechen, denn wie wir gezeigt haben, enthalten die vermeintlichen Beschwerden keinerlei Argument).

Die Lächerlichkeit und Peinlichkeit der Frauenräte, sie hat klar benennbare Ursachen:

Offensichtlich hält der Genderismus nicht einmal eine Talkshow aus, in der die obligatorische politische Korrrektheit, die offensichtlich der Wohlfühlfaktor für Genderisten ist, nicht eingehalten wird.

Offensichtlich fehlt es dem Genderismus an “Fachlichkeit“, wie die Frauenräte es wohl nennen würden, um sich in der Diskussion mit anderen zu behaupten.

Offensichtlich fehlt es den Genderisten an Argumenten, mit denen sie der Kritik, die am Genderismus vorgebracht wird, begegnen können (Dass dem so ist, wird darin dokumentiert, dass die einfachen Fragen nach der wissenschaftlichen Grundlage, dem Erkenntnisinteresse und dem Erkenntnisgewinn von Gender Studies, die wir nun schon seit Monaten an entsprechende Lehrstuhlbesetzer gestellt haben, immer noch unbeantwortet geblieben sind.).

scully facepalmOffensichtlich haben Genderisten Angst vor Meinungsfreiheit, Angst davor, in der richtigen Welt, außerhalb ihrer universitären und instutionellen Schutzräume auf die Wirklichkeit zu stoßen, mit der Wirklichkeit konfrontiert zu werden. Deshalb muss die Wirklichkeit zensiert werden. Deshalb müssen Meinungen, die mit Fakten und somit auf Basis der Wirklichkeit begründet werden, unterdrückt am besten verboten werden.

Und was sind Organisationen, Räte, Einzelakteure, die durch eine Talkshow aus dem Gleichgewicht geworfen werden, die keine Argumente zur Verteidigung der eigenen Sache vorbringen können, die nur heulend zum nächsten Patriarchen laufen können, um dort darum zu betteln, dass ihr Schutzraum, in dem sie weder von Realität noch von anderen Meinungen behelligt werden, wieder hergestellt wird?

Peinlich und lächerlich!

Und deshalb wird sich der Pyrrhus-Sieg in Kürze zum feministischen Supergau entwickeln: Darüber lacht das Land, schon deshalb, weil die Frauenräte es geschafft haben, dass eine Sendung, die fast in Vergessenheit geraten war, eine neue YouTube Karriere gestartet hat und sich viraler Nachfrage erfreut.

Es gibt sie übrigens auch hier zum Ansehen.

Freier Handel oder Krieg!

Es sieht so aus als müssten sich all diejenigen, die gegen den freien Handel zu Felde ziehen und gleichzeitig behaupten, sie seien Pazifisten und würden sich für den Frieden in der Welt einsetzen, entscheiden.

Das legt eine ökonometrische Analyse nahe, die auf Daten der Weltbank, des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sowie eine Reihe von Datensätzen, die bilaterale Handelsbeziehungen abbilden, zurückgreift.

Michael Seitz, Alexander Tarasov und Roman Zakharenko haben die nämliche Analyse gerade im “Journal of International Economics” veröffentlicht. Das Ergebnis: Der Abbau von Handelsbarrieren, die Ermöglichung eines freien Handels sie führen zu einer Reduktion der Ausgaben für Verteidigung und reduzieren die Wahrscheinlichkeit eines Krieges.

Oder in den Worten der Autoren:

Trade or war“The principal message of this paper is that increases in international trade, especially those between belligerent nations, may lead to much larger positive welfare effects than estimated by existing models of trade. In the three counterfactual experiments presented in this paper, the magnitude of the additional welfare effects due to defense spending cuts worldwide is comparable to that of direct welfare effects of increased trade. We also show that the welfare effects or rising trade apply not only to the two trading partners, but also to other nations, often on other continents, due to interdependence in global political relations and of national defense spending” (315)

Dieses Ergebnis steht am Ende eines einfallsreichen Beitrags, in dem die Autoren eine neue Art, die Interdependenz zwischen Nationen zu modellieren, eingeführt haben. Ausgehend von drei Paaren von Konfliktparteien, Israel und Jordanien, USA und Russland, Nord- und Südkorea, haben die Autoren untersucht, welchen Effekt die Beilegung der Kriegshandlungen und die Aufnahme von Handelsbeziehungen zwischen den beiden ehemaligen Kriegsgegnern auf die beiden Konfliktparteien und auf den Welthandel hatte.

Diese Vorgehensweise ist einerseits neu, andererseits längst überfällig, denn kein Land lebt für sich allein. Vielmehr werden Handlungen in einem Land über globale Märkte transportiert und finden entsprechenden ihren Niederschlag in anderen Ländern: Nicht nur führt die Aufnahme und Intensivierung von Handelsbeziehungen zwischen ehemaligen Kriegsgegnern dazu, dass die Ausgaben für Rüstungsmaterialen und Soldaten weltweit sinken, sie erhöhen den Wohlstand in den beiden Ländern und nicht nur da, denn eine Vielzahl von Nationen und vor allem Exportnationen wie Deutschland profitieren vom freieren Handel.

So haben Seitz, Tarasov und Zakharenko berechnet, dass mit jeder Milliarde US-Dollar, um die der Handel zwischen den USA und Russland wächst, die Ausgaben für Rüstungsgüter und Soldaten um 115 Millionen US-Dollar sinken, und zwar weltweit.

Friedman Kapitalismus und FreiheitDie Ergebnisse der drei Autoren sind robust und lassen so manches in einem neuen Licht erscheinen: Wirtschaftssanktionen, die mit einer tatsächlichen Reduktion des Handels einhergehen, erhöhen die Ausgaben für Rüstungsgüter und Soldaten, und sie erhöhen die Kriegsgefahr. Das ist eine Konsequenz der Ergebnisse, die diejenigen, die nach wirtschaftlichen Sanktionen rufen, zumindest berücksichtigen sollten.

Eine andere Konsequenz ist etwas misslich für all diejenigen, die als Globalisierungsgegner, als Gegner des Kapitalismus und vor allem als Gegner eines freien Handels durch die Welt tingeln und von sich behaupten, sie seien Pazifisten, denn sie sind nicht beides: Entweder sie beharren auf ihrer Anti-Haltung gegen freien Handel, dann sind sie Kriegstreiber oder sie beharren auf ihrem Pazifismus, dann können sie nicht gegen freien Handel sein – empirsch betrachtet.

Was also soll es sein: freier Handel oder Krieg?

Seitz, Michael, Tarasov, Alexander & Zakharenko, Roman (2015). Trade Costs, Conflicts, and Defense Spending. Journal of International Economics 95(2): 305-318.

Zensur durch Kindsköpfe? Infantilismus bei Frauenrat und WDR

Gleich mehrere Hinweise haben uns heute erreicht, die sich mit Zensur durch den WDR befassen. Gegenstand der Zensur ist die Sendung “Hart aber Fair”, die am 2. März mit dem Titel: “Nieder mit den Ampelmännchen – Deutschland im Gleichheitswahn” ausgestrahlt wurde.

Nach der Ausstrahlung hat die feministische Front Beschwerde gegen die Sendung erhoben, gleich sechsfach, und nun hat der Programmausschuss des WDR die Sendung aus der Mediathek des WDR entfernt und eine Wiederholung der Sendung ausgeschlossen.

WDREine der sechs Beschwerden stammt vom Deutschen Frauenrat. Sie ist ein Musterbeispiel des Infantilismus, denn die Beschwerde beruht auf keinerlei Argumenten und ausschließlich auf Bewertungen. Die Frauenräte hätten kurz und bündig schreiben können: “Wir beschweren uns, weil es es uns nicht gefallen hat.”

Das haben die Frauenräte aber nicht getan. Statt dessen haben sie bewertet: Frank Plasberg sei “nicht bekannt für ein modernes Geschlechterverhältnis”, so schreiben die Frauenräte, und man fragt sich, wie kann ein modernes Geschlechterverhältnis aussehen, für das eine Einzelperson bekannt ist? Gibt es neuerdings Verhältnisse von Einzelpersonen zu sich selbst? Kämpfen die Frauenräte umsonst mit der deutschen Sprache? Ist es gerade das moderne am Geschlechterverhältnis, dass es autoerotisch ist?

Wie dem auch sei, die Frauenräte haben sich beschwert.

Die “Grenze des Zumutbaren” sei überschritten, so ihre Einschätzung, die nicht begründet wird. Die Auswahl der Gäste sei “nicht dazu geeignet, eine faire Diskussion über Geschlechterforschung zu führen”, so geht es weiter. Manipulativ seien polarisierte Beispiele ausgewählt worden. Die gesamte Geschlechterforschung lächerlich zu machen, das sei das Ziel der Sendung gewesen.

Und so geht es weiter im Beschwerde-Lamento. Die Frauenräte haben sich so richtig ausbeschwert.

Nur begründet haben sie ihre Beschwerde nicht.

Das ist misslich, denn man hätte schon gerne gewusst, wieso die Fairness einer Diskussion von der Auswahl der Diskutanten abhängt, statt vom Umgang mit Argumenten. So wie man gerne gewusst hätte, wieso es ausgerechnet Herrn Plasberg und seine Sendung benötigen soll, um die Geschlechterforschung lächerlich zu machen, wo doch Frauenrat und Personen wie das Lann vollauf ausreichen, um die Geschlechterforschung der Lächerlichkeit zu überantworten.

Und wer das nicht glaubt, dem sei ein Originalzitat aus der Beschwerde der Frauenräte gegönnt:

Deutscher Frauenrat“Herr Plasberg stellte seine Fragen ebenso manipulativ. Beispiele: Er fodert Frau Wizorek auf, die Welt über die Nützlichkeit von Unisextoiletten aufzuklären, dabei liegt ihre Fachlichkeit auf dem Gebeit des Alltagssexismus”.

Haben Sie das gewusst? Frau Wizorek gehört nicht zu denen, die in aller Fachlichkeit Auskunft über Unisextoiletten geben können? Da fragt man sich doch: Wer kann Auskunft über die Nützlichkeit von Unisextoiletten geben? Wer hat Forschungsergebnisse zur Häufigkeit der Benutzung, Art der Verrichtung, die Unisextoiletten vor anderen Toiletten und im Vergleich zu anderen Toiletten auszeichnen? Was ist die durchschnittliche Verweildauer auf Unisextoiletten und wie unterscheidet sich die Verweildauer von der auf normalen Toiletten? Wie viele Meter Toilettenpapier werden auf Unisextoiletten im Vergleich zu normalen Toiletten pro Jahr verbraucht? Wie unterscheidet sich der Wasserverbrauch? Was weiß man, wenn man die Unterschiede zwischen Unisextoiletten und normalen Toiletten kennt? Was sagt die Fachlichkeit der Frauenräte dazu?

All diese Fragen blieben in Plasbergs Sendung unbeantwortet, weil Frau Wizorek die Fachlichkeit fehlt.

Was ist überhaupt eine Fachlichkeit?

Wir kennen Männlichkeit, Weiblichkeit, Hässlichkeit, Möglichkeit, Sachlichkeit, Dämlichkeit, aber Fachlichkeit, Fachlichkeit hat sich bei uns noch nicht vorgestellt. Nicht einmal der Duden kennt die Fachlichkeit, dafür kennt er die Lächerlichkeit und um die herzustellen benötigen die Frauenräte keinen Frank Plasberg, das können sie ganz alleine, selbständig und wie immer, wenn Genderisten sich lächerlich machen, dann richtig.

Der Programmausschuss, der sich von Beschwerden im Stile des Frauenrats hat beeindrucken lassen, setzt sich übrigens aus Vertretern der im Landtag NRW sitzenden Parteien und “Vertretern aus dem Kreis der Menschen mit” Behinderung und Migrationshintergrund, aus Gewerkschaftlern sowie Vertretern älterer Menschen zusammen. Unter den Mitgliedern findet sich auch Petra Windek, die für den Frauenrat NRW im Programmausschuss sitzt, so dass Beschwerdeführer und Beschwerdeentscheider identisch sind. Gelebte Demokratie.

Da sich der Programmrat ds WDR von Beschwerden beeindrucken lässt, die keinerlei Argument enthalten und lediglich aus einer Aneinanderreihung von Behauptungen und Bewertungen bestehen, können wir nur jedem empfehlen, dem etwas am Programm des WDR nicht gefällt: Beschweren Sie sich. Behaupten und bewerten Sie das Blaue vom Himmel herunter, wenn ihnen etwas nicht gefallen hat.

Wir leben im Infaltilismus. D.h. der Programmausschuss reagiert auch auf keine Argumente!

Beschweren beim Rundfunkrat des WDR kann man sich hier.

Mehr zum Thema bei Arne Hoffmann.

Das neue linke Feindbild: Der Teufel ist amerikanischer Unternehmer mit einem TTIP-Horn

Deutsche, die USA wollen Euch Euer Sauerkraut wegnehmen!

An die Stelle des demokratisch angebauten und in biologischer Einfalt gereiften Krauts soll gentechnisch veränderter und billiger und vor allem amerikanischer Weißkohl treten, der Arbeitnehmer, die mit der Herstellung, dem Vertrieb oder dem Verzehr von Sauerkraut ihren Lebensunterhalt verdienen, arbeitslos machen wird, um den Reibach aus dem Verkauf von US-amerikanischem Substitut-Weißkohl an ungezügelten Märkten und vorbei an aller demokratischer Kontrolle verbrassen zu können.

Und weil jeder weiß, dass es in Deutschland zur Rebellion, zum Aufstand, nein: zum Gemetzel kommt, wenn bekannt wird, dass die Amis den Deutschen ihr Sauerkraut wegnehmen wollen, deshalb wird geheim verhandelt, ganz geheim, so geheim, dass niemand etwas darüber weiß, was in den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA verhandelt wird, nicht einmal Abgeordnete.

Niemand?

Wirklich?

TTIPNein, Paul Jahnke und Janine Behrens, sie wissen, was verhandelt wird, obwohl sie behaupten, die Verhandlungen seien geheim und selbst Ihnen nur vom Hörensagen bekannt. Hörensagen hin oder her, Jahnke und Behrens haben 10 Hörsensagen-Fakten zusammengestellt, mit denen sie den anderen Deutschen das TTIP-Abkommen verleiden wollen, das diese so wenig kennen, wie Jahnke und Behrens. Macht aber nichts, denn es geht ja auch gar nicht um Fakten. Es geht darum, den eigenen Anti-Amerikanismus, das eigene Hinterwäldlertum, die romantisch verklärten Schwärmereien über die dank Reinheitsgebot klaren deutschen Gewässer am Rande von grünen und ungedüngten deutschen Wiesen mit glücklichen Kindern und Kühen an den Leser zu bringen und mit einer gehörigen Portion Esoterik und Deutschtümelei zu mischen. Dass Jahnke und Behrens dies in blog.compact und somit tief im linken Phantasialand tun, wundert es jemanden? Wenn ja, wieso? Gibt es nicht genügend historische Vorbilder dafür, dass Linke immer die deutschesten der Deutschen waren?

Deshalb kennen Jahnke und Behrens, wenn es um Sauerkraut und TTIP geht, kein Halten, und deshalb machen sie öffentlich, was sie im dunkelsten Teil ihrer dunklen Gedanken vermuten, dass es im Rahmen von TTIP verhandelt werden könnte: Fakten, nichts als Fakten, Fakten vom Hörensagen:

“TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie”

Finanzjudentum

Der ewige Jude – modernisiert

Warum? Weil böse US-Investoren nach Deutschland kommen und die Regierung verklagen können. Das können sie zwar jetzt schon, aber sei’s drum. Nachdem TTIP in Kraft getreten ist, werden sie in Schwärmen, in Investoren-Heuschrecken-Schwärmen über Deutschland hereinfallen und den Weißkohl fressen, um auf diese Weise die Herstellung von Sauerkraut zu unterbinden und das Allgemeinwohl zu schmälern. Das wissen Jahnke und Behrens ganz genau, so genau wie sie wissen, dass die Demokratie in Europa heimischer ist als in den USA.

“Eine Gefahr für die öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsfürsorge”

Warum? Weil schreckliche Liberalisierungswellen und Privatisierungsorgien auf TTIP folgen werden. Und sie werden nicht davor haltmachen, den maroden kommunalen Eigenbetrieben Konkurrenz zu machen, mit Slogans wie: “Volvic statt Rheinfiltrat!” oder “Billiger Strom statt teures EEG!”. Und nicht zu vergessen, die Herstellung von Sauerkraut, sie hängt vom Zugang zu deutschen Wasser und natürlich deutschem Salz aus Salzwedel ab. Beides ist, wie das Sauerkraut selbst, in Gefahr, in höchster Gefahr, in TTIP-Gefahr.

Eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit.”

US-Amerikaner sind fett und gehen zu McDonalds. Sie essen so ziemlich alles, was ihnen vor den Mund kommt und ihre Regierung freut es: Keine Regulation, die den unmäßigen Gebrauch von Zucker, Wein, Bier, Milch, Fleisch oder sonstiger Schadstoffe einschränkt. Jeder Amerikaner ist Herr über seinen Bauch, kann Gen-Food essen bis er platzt oder hormonbehandeltes Fleisch so viel er will. Das wissen Jahnke und Behrens, so wie sie wissen, dass deutsche Rinder natürlich nicht mit Hormonen und Antibiotika behandelt werden. Die entsprechenden Richtwerte für Fleisch und Milch gibt es nur pro forma. Und natürlich benutzen deutsche Bauern keine Pestizide und deutsche Konsumenten gehen nicht zu McDonalds, essen keine McNuggets und keine Schokolade und keinen Zucker und trinken nur so viel Bier, wie staatlich verordnet. Überhaupt, der deutsche Konsument ist reglementiert und bekommt staatlich verordnet, was er zu essen und zu trinken hat. Und TTIP will damit Schluss machen, will, dass selbstverantwortliche Konsumenten aus den USA den deutschen Markt übernehmen und alles Sauerkraut aufessen. Unglaublich.

“Eine Gefahr für die Umwelt”

Ökologische Revolution: Ein Spiel für die ganze Armut

Ökologische Revolution: Ein Spiel für die ganze Armut

Damit noch mehr Sauerkraut produziert werden kann und um den gierigen Weltmarkt und die gierigen Investoren, alle aus den USA versteht sich, zu befriedigen, deshalb – so Jahnke und Behrens vom Hörensagen – werden die EU-Umweltstandards auf US-Niveau gesenkt. US-Niveau, das weiß jeder, der sich jemals auf die Seiten der US-amerikanischen Environmental Protection Agency verirrt hat, sind lax, ganz lax, so lax, dass es sie fast nicht gibt, Die vorhandenen Clean Air und Clean Water Acts dienen natürlich nicht dem Schutz der Umwelt, nein, sie dienen dem Schutz der Investoren, damit  diese auch weiterhin saubere Luft und sauberes Wasser verkaufen können, denn das Ziel besteht darin, die saubere Luft und das saubere Wasser aus den Weiten US-amerikanischer Gebiete, die keine humane Verschmutzung kennen, nach Deutschland zu importieren, den Markt in Deutschland zu übernehmen und vor allem die Produktion von Sauerkraut zu kapern. Sauerkraut braucht bekanntlich bei der Herstellung Wasser und Luft. Eh voilá.

“Eine Gefahr für das Kima”

Wie jeder weiß, ist Deutschland besonders abstinent, wenn es darum geht, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen. Deshalb warnen Jahnke und Behrens davor, dass US-Investoren die Gelegenheit nutzen könnten, um den Tagebergbau Garzweiler durchzuklagen. Warum? Na, um Gewinn, Profit und was auch immer zu machen, während arme Menschen in Rhuanda im Kalten sitzen müssen, weil sie von deutscher Braunkohle nichts abbekommen. Die wird nämlich genutzt, um riesige Kellergewölbe zu beheizen, in denen Sauerkraut hergestellt wird. Denn die Übernahme des deutschen Sauerkrautmarktes ist das eigentliche Ziel von TTIP.

“Eine Gefahr für Arbeitnehmerrechte”

UnionsDie USA haben einen flexiblen Arbeitsmarkt. Gewerkschaften haben nicht viel Einfluss. Arbeitnehmer regulieren on the shop floor mit Arbeitgebern, was zu regeln ist und: Arbeitnehmer werden nicht nach Seniorität, sondern in den meisten Fällen nach Leistung bezahlt. Ein Unding für Jahnke und Behrens. Man stelle sich vor, der Familienvater, dem die Gewerkschaft einen Mindestlohn für die Herstellung von Sauerkraut verschafft hat, würde schlechter entlohnt, als der Single, der sich nicht in Elternzeit tummelt und 45 Stunden Wochen aneinanderreiht. Unvorstellbar und gefährlich: Diese Singles erhöhen das Produktionsniveau, sorgen dafür, dass immer mehr Sauerkraut auf die Märkte kommt, zerstören die deutsche Arbeitskultur. Aber damit nicht genug: Jahnke und Behrens haben gar Furchtbares entdeckt: “Mit TTIP könnten die Unternehmen ihre Standorte in Staaten mit den niedrigsten Löhnen und den schlechtesten Arbeitsbedingungen verlagern”.

Wo haben Jahnke und Behrens die letzten 20 Jahre verbracht? Auf der Rückseite des Mondes? Offshoring, Internationalisierung, global sourcing, schon einmal gehört? Haben Jahnke und Behrens schon einmal in die t-Shirts geschaut, die sie tragen, oder das Smartphone, das sie benutzen, umgedreht. Alles nicht Made in Germany. Schon lange nicht mehr. Nicht einmal Deichmann produziert noch in Deutschland.

“Eine Gefahr für die Privatsphäre”

Daten! Alles, was Konzerne wollen, sind Daten. Jahnke und Behrens wissen das (vom Hörensagen versteht sich, nicht auf Grundlage von Daten). Daten über den Sauerkrautverzehr pro Kopf, die Uhrzeit mit der höchsten Nachfrage nach Sauerkraut, die häufigsten Gerichte, zu denen Sauerkraut gereicht wird, die Zahlungsbereitschaft von Krauts, den Jahresverbrauch an Sauerkraut, Sauerkrautkonsum nach Alter, Geschlecht, Beruf, Schulbildung, Tageszeit, Jahreszeit, auf den BMI, die Augenfarbe und die Schugröße heruntergebrochen. Daten. Daten sind wichtig. Je mehr Daten man hat, Sauerkraut-Daten, desto besser. Und wozu die vielen Daten?

Na, damit Leute wie Jahnke und Behrens in Hysterie verfallen können.

Sie sehen. Deutschland als Sauerkraut produzierendes Land, der Sauerkraut-Standort Deutschland, er ist in höchster Gefahr. Die Sauerkrautumwelt, die Sauerkrautfinanzen, das Sauerkrautklima, ja die Sauerkrautdemokratie, sie alle gehen vor die Hunde, wenn die Amis kommen. Und sie werden kommen, denn nichts wirkt so anziehen auf US-Amerikaner wie deutsches Sauerkraut.

Denn: Am deutschen Sauerkraut soll der Verdauungstrakt genesen!

MildessaFür alle, denen es nicht aufgefallen ist, wir haben uns über den Germano-Zentrismus, das Hinterwäldlertum, die Konsum- und Finanzfeindlichkeit und den Anti-Amerikanismus von Paul Jahnke und Janine Behrens lustig gemacht. Es gibt Textfabrikationen, zu denen kann man einfach nicht mehr anders Stellung beziehen, schon um der eigenen geistigen Gesundheit willen.

Jahnke und Behrens liefern ein beredtes Zeugnis für das verschwindende Verständnis für die Worte der deutschen Sprache. Sie behaupten, Fakten vermitteln zu wollen, lassen der Behauptung jedoch nur weitere Behauptungen folgen. Das legt die Vermutung nahe, dass sie keine Ahnung davon haben, was Behauptungen als unbelegte Aussagen von Fakten als begründeten Aussagen unterscheidet.

Und dass Jahnke und Behrens nicht einmal auf die Idee kommen, ihre Behauptungen zu begründen, erklärt sich daraus, dass sie in Neigungen, Abneigungen oder Zuneigungen, denken. Ihre Neigungen bestimmen, was sie sehen wollen, was sie wahrnehmen wollen und struktrieren ihre kognitiven Fähigkeiten dahingehend, dass es Jahnke und Behrens nicht einmal dann möglich wäre, Fakten wahrzunehmen, wenn sie sie vor sich hätten.

Beide sind ein Beispiel für einen Verfall der deutschen Debattenkultur, sofern es sie je gegeben hat, die die Geheimhaltung um TTIP fast verständlich macht, denn wie soll man mit Menschen diskutieren, die von affektiven Impulsen gesteuert sind und ansonsten denken, ihre Abneigungen oder Zuneigungen seien allein relevant, seien Fakten.

Es ist schlicht nicht möglich und konstituiert eine Kommunikationsunfähigkeit, die in der Psychologie regelmäßig als pathologische Fixierung und Verlust der emotionalen Steuerung und Kontrolle beschrieben wird.

Dass Linke sich in Nationalismus, Deutschtümelei und Hinterwädlertum üben, ist übrigens kein neues Phänomen, es ist die Neuauflage der romantischen Schwärmerei, die direkt in die Kreise von Stefan George und Thule geführt hat.

Polit-Sommertheater: Hat das Verteidigungsministerium ein Copyright auf Sterbeanzeigen?

Der Sommer der Grotesken, er ist noch nicht zuende.

Nachdem sich das Schauspiel oder besser: das GeRangeL um Netzpolitik im Intermezzo befindet, bietet die Berliner Bühne ein neues Stück feil, eine neue Groteske im Polit-Sommertheater, das immer mehr Laien auf Brettern sieht, für die sie nicht standfest genug sind.

BmVDie neueste Groteske stammt aus dem Bundesverteidigungsministerium, einem Ministerium, das in umfangreicher Verbalität der Transparenz verpflichtet ist. Wer auf den Seiten des Bundesverteidigungsministeriums nach dem Begriff “Transparenz” sucht, findet sage und schreibe 965 Einträge: Transparenz und Klarheit soll gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit geschaffen werden, “Transparenz schafft Vertrauen”, die Zeitschrift für Innere Führung fordert: “Mehr Transparenz”, das gesamte BMVg kämpft “gemeinsam für Transparenz”, das Heer hat “größtmögliche Tranparenz und Offenheit bewiesen”, bei Personalentscheidungen herrscht “Transparenz”, nein gar: “hohe Transparenz” und Prozesse, so heißt es, machen “Verantwortlichkeiten transparent”.

Und das sind nur knapp 1% der Transparenzen, die auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums beschworen werden.

Wenn es darum geht, die verbale Vollmundigkeit in praktisches Handeln zu übersetzen, dann öffnet sich jedoch ein Graben zwischen dem, was behauptet wird und dem, was tatsächlich getan wird. Zu spüren bekommt das derzeit die Funke Medien-Gruppe, die über ein Imperium von rund 500 Zeitungen und Zeitschriften von der Westdeutschen Allgemeinen, über Hörzu bis zum Gong verfügt.

Die Funke Medien Gruppe unterhält einen Recherche-Pool in Nordrhein-Westfalen, für die dort betriebenen Regional-Medien. In diesen Recherche-Pool sind eine Vielzahl von Verschlussachen der Bundeswehr gelangt, die eigentlich nur für Bundestagsabgeordnete bestimmt waren und in denen die Realitäten des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschrieben werden. Und: Verschlussache hin oder her: Die Funke Medien Gruppe hat die Informationen veröffentlicht, “um den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dokumentieren und damit aufdecken und belegen zu können, dass die Bundesregierung seit langem die Lage in Afghanistan schön geredet hat”. Am Rande vermerkt: Genau das ist die Aufgabe von Journalismus.

Aber es verstößt gegen das Copyright.

Ja richtig, das Copyright.

Todesfälle, bei denen es sich nach Ansicht des BMVg wohl um ungeklärte Badeunfälle handelt

Todesfälle, bei denen es sich nach Ansicht des BMVg wohl um ungeklärte Badeunfälle handelt.

Information der Öffentlichkeit?Tranparenz? Firelefanz! Was sind schon Information und Transparenz, wenn ein Copyright-Verstoß vorliegt oder doch zumindest behauptet wird, dass einer vorliegt.

Behauptet hat man dies beim Bundesverteidigungsministerium und die Funke-Medien Gruppe mit einer Zwangsvollstreckung bedroht. Im Bundesverteidigungsministerium wirken offensichtlich Beamte, die der Meinung sind, man dürfe der deutschen Bevölkerung keinen reinen Wein darüber einschenken, wie sich der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestaltet. Viele Bundesbürger, so scheinen die Beamten im Verteidigungsministerium zu denken, sind der Ansicht, die Bundeswehr schicke Soldaten nach Afghanistan, damit sie sich dort in einer Weise erholen, wie dies beim Sommerurlaub auf Mallorca möglich ist. Oder sie sind der Ansicht, dass in einem Kriegsgebiet bestenfalls mit Tränengas oder mit Wasserwerfern gearbeitet wird und die Bundeswehrsoldaten ansonsten vor Ort vor allem dadurch auffallen, dass sie der Bevölkerung das Fussballspielen beibringen.

Das neue Stück Polit-Sommertheater stammt also wieder aus der Rubrik: Dem dummen Volk geben, was dem dummen Volk gebührt. Erst eine Groteske um den Verrat von Landesgeheimnissen, nun eine Groteske über die Gefährlichkeit von Kriegen.

Polit-Sommertheater II hat zwei Akte:

Erster Akt: Den Bürgern vorgaukeln, ein Kriegsgebiet sei so friedlich, wie der Hinterhof bei Onkel Ernst.

Zweiter Akt: Gegenteilige Informationen mit einem Copyright schützen.

Es ist ein Schwank, der zeigt, wie geistig losgelöst Politiker und ihre Beamten zwischenzeitlich sind. Wer ein Beispiel für das sucht, was DiMaggio und Powell 1983 Isomorphie genannt haben und eines für die von Niklas Luhmann ins Spiel gebrachte Selbstreferentialität von Systemen benötigt, hier ist beides in einem:

Beim Bundesverteidigungsministerium ist man so weltfremd, dass man der Ansicht ist, Deutsche könnten sich nicht vorstellen, was es bedeutet, als Soldat in ein Kriegsgebiet entsandt zu werden – so als hätten Deutsche nie einen Krieg erlebt. Nicht nur das: Die Kreisel aus dem Ministerium, die sich ausschließlich um sich selbst drehen, können sich nicht vorstellen, dass Soldaten der Bundeswehr, die aus Afghanistan zurückkehren, sprechen, mit ihren Familien, Freunden, Bekannten, mit Gott und der Welt und über Afghanistan, über ihre Erfahrungen.

Und als Krönung des Ganzen dient die Behauptung, Dokumente, die von Personen erstellt wurden, die von Steuerzahlern finanziert wurden, damit sie anderen Personen, die ebenfalls von Steuerzahlern finanziert werden, vorgelegt oder vorgelesen werden können, seien der Kenntnissnahme durch eben diese Steuerzahler entzogen, weil sie durch ein Copyright geschützt sind, das wiederum diejenigen haben, die von Steuerzahlern finanziert werden und diejenigen, die auch von Steuerzahlern finanziert werden, mit der Erstellung der Dokumente beauftragt haben.

Als nächstes wird sich das Verteidigungsministerium vermutlich weigern, die Namen derjenigen zu nennen, die auf der Urlaubsreise in Afghanistan unter nicht geklärten Umständen zu Tode kamen, wegen dem Copyright!

Kann man Groteske eigentlich steigern?

KasperltheaterWir werden es sehen. Demnächst im Berliner Sommertheater, dort, wo immer deutlicher wird, dass es sich Deutschland derzeit leistet, Personen ohne Berufsausbildung, ohne Berufserfahrung und selbst ohne eine anständige Lehre, Personen, die in ihrem Leben noch wenig Sinnvolles zu Wege gebracht haben und deshalb Politiker spielen, eine Berufsbezeichnung, die weder geschützt noch mit irgendwelchen Kompetenzen und Fähigkeiten verbunden ist, unbeaufsichtigt walten und wüten zu lassen.

Kein Wunder, dass sich manche von Ihnen einbilden, sie seien Minister und müssten deshalb kompetent in irgendetwas sein.

ARD: ausländerfeindlich, staatsdienlich und manipulativ

Bargeld entwickelt sich langsam zum Symbol der Freiheit.

Am  11. Juli hat Roland Tichy in seinem Blog den “War on Cash” thematisiert (hier unsere Zusammenfassung):

Griechische Zeiten sollen in Deutschland anbrechen – jedenfalls dann, wenn es nach Walter Borjans geht. Der ist Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und will für Bargeschäfte eine Höchstgrenze einziehen. Das hat Vorteile für den Staat, macht ihm die Kontrolle seiner Bürger einfacher. Am besten wäre es, alle Geldgeschäfte müssten bargeldlos und über Banken abgewickelt werden. Goldene Zeiten für die Schnüffler des Finanzamts, die selbst bei kleinen Transaktionen über den Geldautomaten beteiligt sind. Es ist nicht mehr nötig, mehrmals im Monat ein paar Tausend Euro abzuheben, um Besuch von Zollfahndung und Steuerschnüfflern zu erhalten, häufige, kleine Abhebungen vom Geldautomaten reichen aus, um Verdacht bei den entsprechenden Herrschaften zu erregen. Schon jetzt schnüffelt der Staat munter mit, wenn es um Bargeld geht.

Das El Dorada der Steuerschnüffler, es wäre erreicht, gäbe es gar kein Bargeld mehr, ginge jeder Handel über Banken und Bankkonten. Dann endlich hängen die Bürger am Tropf, dann sind sie dem direkten Zugriff des Staates ausgeliefert: Sie wollen ihr Bußgeld wegen Falschparkens nicht bezahlen? Nun, dann müssen wir Ihr Konto sperren, ihre Kredit- und Kontokarte einziehen. Sie sind säumig beim Finanzamt? Ein Anruf bei der Bank genügt und ihr Konto ist gepfändet. Und überhaupt: Sind nicht 60 Euro Tagesgeld genug? Führen wir eine Tagesgrenze auf ihr Konto ein, um sie davor zu schützen, mehr auszugeben als gut ist.

Griechische Zeiten brechen an und Linke wie Walter Borjans, die Totalüberwachungsträume träumen, sie finden sich im siebten Himmel und laufen dort Amok mit ihren Phantasien.

Doch wie soll man den Deutschen den Abschied vom Bargeld schmackhaft machen, wie sie dazu bringen, sich freiwillig von Freiheit zu verabschieden und dem totalen staatlichen Schnüffeln, von der Wiege bis zur Bahre zu überantworten?

Ein Problem?

Nicht in Deutschland.

Beispiel Terrorgefahr.

Allein die Behauptung “Deutschland ist das Ziel militanter Islamisten” genügt, um Deutsche Eingriffe in Freiheitsrechte akzeptieren zu lassen. Weil die Terrorgefahr nicht so richtig in zündenden Belegen ihren Niederschlag findet, muss man sie sprachlich dingfest machen: In so genannten Hassreden. Hassreden sind Reden, die von Dritten als Hassreden angesehen werden, weil sie zum Hass aufrufen und weil angenommen wird, dass es unter den deutschen Bürgern eine Vielzahl von Hassempfängern gibt, die nur darauf warten, in den Hassmodus zu wechseln und Hass-Straftaten zu begehen, wie auch immer diese Straftaten dann aussehen.

Belege dafür, dass Hassreden von Hassempfängern aufgenommen und dann willenlos in Hasstaten transferiert werden, sucht man zwar bislang vergeblich, der Meinungsfreiheit hat dies jedoch nicht geholfen. Und nicht nur wird die Einschränkung von Meinungsfreiheit akzeptiert, sie wird sogar gefordert, von denen, die sich derzeit auf der Seite der Nicht-Hassredner wähnen, eine Seitenangabe, die sich – wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat – schnell ändern kann.

Zurück zum Bargeld.

Wie macht man den Deutschen schmackhaft, auf Bargeld zu verzichten und sich der totalen Überwachung ihres Geschäftsverkehrs anheim zu stellen?

Kein Problem.

Dazu muss man nur die Systematik hinter der Einschränkung der Meinungsfreiheit wegen Terror auf die Einschränkung der Freiheit im Geschäftsverkehr, wie sie durch eine Beschränkung oder ein Verbot von Bargeld erreicht werden soll, anwenden.

Man nehme Steuerhinterziehung.

Organized crimeSteuerhinterziehung ist ein Thema, das hervorragend geeignet ist, um Deutsche gegeneinander aufzubringen. Denn: Die meisten Deutschen sehen in der Entrichtung von Steuern eine Bürgerpflicht, den Staat als rechtmäßigen Empfänger von Steuern, deren Höhe von Staatsgnaden festgesetzt wird. Entsprechend leicht ist es, einen Keil zwischen Deutsche zu treiben. Die Guten stehen auf der Seite des Staates und zahlen brav Steuern über deren Verwendung sie keinerlei detaillierte Auskunft von Ihrem Staat erhalten (oder gar verlangen). Die Bösen denken, dass ihnen die Früchte ihrer Arbeit in erster Linie selbst zustehen, und sie deshalb den Wert, den ihr Staat für sie darstellt und somit die Höhe der Steuern, die sie zu zahlen bereit sind, selbst festlegen.

Im Kampf der Anpasser mit den Aufsässigen sind die Medien zweckdienlich. Medial inszenierte Hetzjagden (oder Hasskampagnen?) gegen Böse wie Uli Hoeneß eignen sich hervorragend, um einerseits die Welt in gute Steuerzahler und böse Steuerhinterzieher zu teilen, andererseits die ganze Sprachwelt der Gutheit auf die Bösen hernieder prasseln zu lassen. Steuerhinterzieher sind asozial, sie sind unsolidarische Schweine, Diebe an der Gemeinschaft, sie sind keine richtigen Deutschen, Feinde des Gemeinwesens, Betrüger und was noch alles. Dagegen sind Politiker, die Geldgeschenke an ihre Klientel verteilen, die sich über Parteienfinanzierung bereichern, die ein Versorgungswerk für gescheiterte akademische Existenzen unterhalten, das sie politische Stiftungen nennen, gute Menschen, Freunde der Gesellschaft, solidarische selbstlose Altruisten und Retter des Gemeinwesens.

Die öffentliche Inszenierung, die bei der Beschwörung von Terrorgefahr so unverzichtbar ist wie bei der Durchführung einer Hasskampagne gegen Steuerhinterzieher, sie ist auch das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, den Deutschen ihr Bargeld zu entziehen.

In vorderster Front: Die ARD, das ARD-Magazin Kontraste.

Dem ARD-Magazin Kontraste liegt eine “Mitteilung des Bundesfinanzministeriums” vor, die auf unbekanntem Weg in die Redaktion gelangt ist. Sie lag wohl morgens auf dem Tisch in der Redaktionsküche. Sie ist in jedem Fall vollkommen ohne Hintergedanken und ohne Interessen an das ARD-Magazin Kontraste weitergegeben worden – von wem auch immer.

ARD RassismusDie Mitteilung besagt: “10 Milliarden Euro Steuern” werden bei Bargeschäften jährlich hinterzogen, Bargeschäften, die an Ladenkassen abgewickelt werden, vor allem in Eisdielen, wie die Überschrift bei der ARD “Steuerhinterziehung in der Eisdiele” suggeriert. Eisdielen sind bekanntlich fremdländische Erfindungen, von Menschen des südlichen Europas, vermutlich Abkömmlingen von Mafia und Camorra nach Deutschland exportiert, um hier den Fiskus um jährlich 10 Milliarden Euro zu schädigen.

Daran sieht man, wie gefährlich es ist, Bargeld im Verkehr zu belassen. Selbst das Eis aus der Eisdiele wird durch Bargeld zur Unterstützung der Bombe, mit der die Mafia den Chefankläger in Turin in die Luft jagt…

Manipulation ist die Kunst, die Phantasie der Leser auf beschwingte Bahnen zu befördern und dafür zu sorgen, dass die Botschaft, die vermittelt werden soll, hängen bleibt. Bargeld ist Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist böse. Steuerhinterzieher lauern an Ladenkassen und nehmen das gute Bargeld des guten Deutschen für böse Zwecke. Vor allem in Eisdielen ist das der Fall …, und wer Eisdielen betreibt, das ist ja bekannt.

Und damit es auch wirklich ankommt, endet der Beitrag bei der ARD mit dem Buckel vor der Obrigkeit, die ja – wie die Partei in der DDR – immer Recht hat und um unser aller Wohl Tag und Nacht besorgt ist: “Die Finanzminister der Länder stellten auf ihrer Konferenz am 25. Juni fest, dass ‘wegen der sich immer schneller ausbreitenden Möglichkeit der systematischen Steuerhinterziehung bei Bargeldgeschäften’ dringender Handlungsbedarf bestehe …”

Walter Borjans ist einer dieser Finanzminister.

Wie sich die Kreise doch immer schließen.

Wie wenig Probleme die ARD damit hat, sich mit manipulativen und ausländerfeindlich Beiträgen in den Dienst von Parteien zu stellen, ist eigentlich nicht mehr erstaunlich.

Dass es keinerlei Untersuchungen und Belege für die behauptete “systematische Steuerhinterziehung” gibt, die der Öffentlichkeit bekannt wären, das sei nur am Rande angemerkt, denn es spielt eine Nebenrolle, wie Realität im Kampf um die totale Überwachung immer eine Nebenrolle spielt.

Das Spiel mit der Angst lebt davon, dass niemand sich wundert, dass keine IS-Kämpfer im Baumarkt von Hornbach Geiseln nehmen und Luigi, der die Eisdiele im Ort schon seit 25 Jahren betreibt, noch jede Betriebsprüfung, mit der ihn die Steuerschnüffler von München II überzogen haben, mit Bravour bestanden hat – das sind reale Ausnahmen von der eingebildeten Wirklichkeit und in der eingebildeten Wirklichkeit hinterziehen Eisverkäufer wie Luigi Steuern und Hornbachs Baumärkte stehen auf der Todesliste der Aktion “Bornheimer Frühling”, einem Ableger der IS in Deutschland, der demnächst vom BND gegründet werden wird.

Wer totale Überwachung möglich machen will, muss sich etwas einfallen lassen. Und egal, was er sich einfallen lässt, die öffentlich-rechtlichen Transmitter werden es verbreiten und die Frucht säen, die als Angst aufgeht und die Zerstörung von Freiheit ermöglicht.

Zensur und Überwachung: Das Ende der Wissenschaftsfreiheit

Die Wissenschaften sehen sich verstärkten Bemühungen ausgesetzt, Wissenschaftsfreiheit zu beseitigen, Wissenschaftler zu kontrollieren, Ideen an politischer Korrektheit auszurichten, unbequeme oder als gefährlich etikettierte Forschung zu verhindern und die Diskussion über wissenschaftliche Erkenntnis zu erschweren:

“The realization of academic freedom depends on controversy: it voices dissent. Linked to free speech, it is marked primarily by critique, speaking against – even offending against – prevailing concepts or norms”.

XindexDies schreibt Thomas Docherty in einem Beitrag über die Beseitigung von Wissenschaftsfreiheit im Vereinigten Königreich (wobei man ergänzen muss, dass Kritik und abweichende Meinungen kein Selbstzweck sind und nur dann als relevant angesehen werden können, wenn sie begründet sind!)

Der Beitrag von Docherty entstammt der Juni-Ausgabe von X index on Censorship, die komplett den Gefahren gewidmet ist, die wissenschaftliche Freiheit derzeit bedrohen. Das Heft versammelt Beiträge aus dem Vereinigten Königreich, Irland, den USA, der Ukraine, der Turkei, China, Mexiko und Indien und beschreibt zum Teil erschreckende Realitäten außerhalb von Deutschland.

Warum gibt es keinen Beitrag aus Deutschland? Vermutlich hat sich kein Wissenschaftler gefunden, der mutig genug ist, die Zustände in Deutschland in einem namentlichen Beitrag zu beschreiben.

Dabei wäre gerade ein Beitrag für Deutschland so wichtig wie kein anderer, denn in Deutschland kumulieren die Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit, die für andere Ländern beschrieben werden.

Jemimah Steinfeld für China, Thomas Docherty für das Vereinigte Königreich und Mark Fray für die USA beschreiben Entwicklungen, die es allesamt auch in Deutschland gibt, wie die folgende Gegenüberstellung zeigt:

Für China: Aussagen, die sich gegen Parteiführer richten oder den Sozialismus in ein schlechtes Licht rücken, dürfen von Akademikern nicht gemacht werden. Für Deuschland: Aussagen, die sich gegen Feministen oder Feminismus richten, dürfen von Akademikern nicht gemacht werden.
Für das Vereinigte Könnigreich: Aussagen, in denen die eigene Universität kritisiert wird, schaden dem Markennamen der Universität und dürfen von Akademikern nicht mehr gemacht werden. Für Deutschland: Professoren sind Beamte und dem Beamtenrecht, das Loyalität, also schweigende Zustimmung zum Dienstherr vorsieht, unterworfen.
Für die USA: Triggerwarnungen davor, dass der folgende Text die Lesenden in irgend einer Weise psychisch verletzen könnte, sorgen dafür, dass Hochschulen zur psychiatrischen Anstalt verkommen, an denen jeder seinen Spleen frei ausleben kann. Für Deutschland: Texte, die Lesende mit etwas konfrontieren könnten, was bei diesen zu einer psychischen Krise führt, sollen ganz verboten werden.
Für die USA: Bestimmte Autoren sollen aus dem Curriculum gestrichen werden, weil ihre Arbeiten die Lesenden paychisch belasten könnten. Für Deutschland: In Halle oder in Berlin wollen Studenten die Arbeiten von Autoren, die sie für rassistisch oder sonst etwas halten, nicht mehr im Curriculum sehen. Ins Curriculum darf nur noch aufgenommen werden, was politisch korrekt ist.
Für China: In Vorlesungssälen sollen Videoüberwachungskameras installiert werden, um sicherzustellen, dass Dozenten auch die richtige Lehre vermitteln und sie richtig vermitteln. Für Deutschland: In Deutschland braucht man keine Videoüberwachung. Hier übernehmen Studenten die Überwachung ihrer Dozenten, Studenten, die sich in anonymen Vereinigungen wie Münkler-Watch zusammengeschlossen haben.
Für China: Akademiker werden dadurch zensiert, dass nicht-linientreue Akademiker keine Fördergelder erhalten und durch Peer-Kontrolle von Publikationen ausgeschlossen werden. Für Deutschland: Kein Unterschied. Wer das nicht glaubt, der möge versuchen, einen Beitrag, in dem er die Einvernahme deutscher Universitäten durch den Feminismus kritisiert zu veröffentlichen oder wahlweise ein Forschungsprojekt einreichen, dessen Ziel darin besteht, den Nutzen der wissenschaftlichen Beiträge, die von Genderlehrstühlen produziert werden, zu evaluieren.

Es sieht nicht besonders gut aus, um die Freiheit der Wissenschaft, jenen geflügelten Begriff, mit dem sich immer die Herrscher in Staaten schmücken, die am intensivsten darum bemüht sind, die Freiheit der Wissenschaft einzuschränken oder z.B. durch die Vergabe von Fördermitteln zu kontrollieren oder die Einführung einer Zivilklausel zu verhindern.

ideasaheadDiejenigen, denen die Freiheit der Wissenschaft ein Dorn im Auge ist, sie finden sich immer unter denen, die Heilslehren wie den Feminismus verkünden oder ihre politische Herrschaft zementieren wollen. Beide eint das Bemühen, abweichende Ideen, die die eigene Position in Gefahr bringen oder herausfordern, zu unterdrücken. Vermutlich ist dies der Grund, warum der Feminismus in Deutschland zu einem Staatsfeminsimus geworden ist, der Frauenförderung zur paternalistischen Aufgabe des Staates gemacht hat, mit deren Hilfe es nicht nur möglich ist, Hochschulen zu kontrollieren.

Denn: wer ist eigentlich so naiv zu denken, Frauenförderung an Universitäten würde die intelligentesten Frauen in Positionen befördern? Die intelligentesten Frauen durchschauen, dass sie sich einerseits als Nutznießer von Frauenförderung in eine abhängige Beziehung zu ihrem Förderer begeben und andererseits als entsprechende Nutznießer konstatiert bekommen, dass sie der Hilfe eines väterlichen staatlichen Freundes bedürfen, um überhaupt etwas zu erreichen. Das ist das Gegenteil von Emanzipation und Emanzipation, auch psychologisch als Selbstwirksamkeit beschrieben, ist das, wonach intelligente Menschen streben.

Die Regierung baut sich ihr Volk: Volksgesundheit durch Impfpflicht

und die nickende Demenz unter Journalisten, auch Journalisten-Parkinson genannt, schreitet voran …

Der deutsche Volkskörper ist gesund, fit wie die VW-Karosserie, stark wie ein Leopard von Kraus Maffei Wegmann, flexibel wie ERP-Software von SAP und politisch korrekt wie die Deutsche Telekom.

Über die Gesundheit des deutschen Volkskörpers wacht die Regierung mit Argusaugen, denn: German Health ist ein international anerkannter Standard der Volksgesundheit, den es zu bewahren gilt, schließlich steht Deutschland im internationalen Wettbewerb mit anderen Vertreibern von Volksgesundheit.

Und in Zeiten der Globalisierung ist es doppelt wichtig, über die Volksgesundheit zu wachen und die Überlegenheit des gesunden deutschen Menschen unter Beweis zu stellen.

hysteriaUnd nun ist es passiert: Eine Masernepidemie hat ausgerechnet Berlin erschüttert. Eine Epidemie epischen Ausmaßes: “mehr als tausend Menschen” hatten sich nach Erkenntnissen der ARD (1001 oder 79.625 Menschen also) mit dem Virus angesteckt, im letzten Oktober und – Gipfel des Schreckens: “Ein Kleinkind war an den Folgen gestorben”.

Diese Niederlage für die deutsche Volksgesunheit darf es nicht mehr geben. Wenn Deutschland im globalen Gesundheitsmarkt bestehen will, dann ist die Erkrankung an Masern auszumerzen – durch Impfung. Also sprach der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn, der an der Fernuniversität Hagen einen Bachelor in Politikwissenschaft fern-erworben hat, was ihn zum Gesundheitspolitiker qualifizieren muss, als sprach CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn folgende denkwürdige Laudatio auf die Wiederherstellung der Volksgesundheit:

“‘Wir wollen mehr Verbindlichkeit beim Impfen.’ … Einen so massiven Masernausbruch wie dieses Jahr dürfe es in Deutschland nicht wieder geben. ‘Unser Ziel ist, dass möglichst viele Kinder in Kindergärten und Schulen gut geimpft sind”.

Der nämliche Masernausbruch, auf den sich ARD und der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn beziehen, ereignete sich im Oktober 2014, was Spahns Verweis auf “dieses Jahr” wie eine Drohung erscheinen lässt: Wer sich jetzt nicht impfen lässt, nein: “gut” impfen lässt, sich und seine Kinder, dem droht nicht Zwangsimpfung, nein, dem drohen die Masern, und zwar im Oktober 2015, der CDU-Gesundheitspolitiker Spahn hat es gesagt, und der muss es wissen.

Natürlich gibt es keine Impfpflicht im freien Deutschland. Volksgesundheit hin oder her, wir leben in einem freien Land, und da wird Impfung nicht zur Pflicht erklärt. So etwas gibt es nur in totalitären Staaten, in China oder Russland zum Beispiel.

In Deutschland ist das anders. Hier kann ein freier ARD-Journalist frei das nachplappern, was ihm die Presseagentur gerade zur Vorlage gemacht hat:

“Keine Impflicht, aber mehr Druck – so will die Koalition den Impfschutz verstärken. Unter anderem können nichtgeimpfte Kinder künftig von Kitas und Schulen ausgeschlosssen werden, wenn dort die Masern ausbrechen. So sollen Masernwellen verhindert werden.”

Dem Robert-Koch-Institut übermittelte Masernfälle pro Monat und Jahr seit 2001 in Deutschland

Dem Robert-Koch-Institut übermittelte Masernfälle pro Monat und Jahr seit 2001 in Deutschland; RKI, 2015

Das Erstaunlichste an solchen Sätzen ist, dass dem Journalisten, der sie verbrochen hat, nicht die Finger vor Scham abfallen. Weil wir im freien Deutschland leben und Eltern angeblich ein Wort bei der Erziehung ihrer Kinder mitzureden haben, deshalb gibt es natürlich keine Pflicht, sondern nur Druck zur Impfung, Druck, der zu einem Verbot werden kann, sein Kind in eine Kindertagesstätte oder Schule zu bringen.

Das Verbot, den Raum X nicht aufzusuchen, entspricht logisch der Pflicht, Raum X fernzubleiben. Die Pflicht, Raum X fernzubleiben, kann durch Impfung umgangen werden, was wiederum die Impfung zur Pflicht macht. Wie man es dreht und wendet, wie auch immer man es bezeichnen mag, zwei Dinge stehen fest, das Verbot, eine Kindertagestätte oder eine Schule bei fehlender Impfung zu betreten, ist logisch gleichwertig mit der Pflicht, sein Kind impfen zu lassen (wenn man nicht in der ständigen Furcht der Aussperrung aus der Kindertagesstätte oder Schule leben will) und öffentlich-rechtliche Medien sind ein logikfreier Raum.

Wir sehen einmal wieder, große Ideen verlangen drastische Maßnahmen, Einschnitte in individuelle Freiheiten zum Beispiel, denn wenn es um die Volksgesundheit geht, wenn es um das Bestehen des deutschen Volkskörpers im internationalen Gesundheitswettbewerb geht, dann kann auf individuelle Rechte keine Rücksicht genommen werden: fit wie die VW-Karosserie, stark wie ein Leopard von Kraus Maffei Wegmann, flexibel wie ERP-Software von SAP und politische korrekt wie die deutsche Telekom, das ist der deutsche Volkskörper, und daran werden keine Abstriche gemacht, nicht einmal für die Masern.

Masern sind in Deutschland fortan verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Impfung verfolgt!

Grundrechte-Domino: Eines nach dem anderen fällt Grünen zum Opfer

Meinungsfreiheit wird in Deutschland zunehmend durch Gesinnungswächter eingeschränkt, die sich einbilden, gesprochene Worte seien Hassreden, die ganze Völkerstämme auf den Kriegspfad bringen könnten, würden sie zugelassen.

Die Unverletztlichkeit der Wohnung wurde schon vor einiger Zeit der Lust von Feministen, intime Beziehungen auszuspähen und asymmetrische Rechtskonstellationen, die Frauen zuerst zu Opfern degradieren, um sie dann mit mehr Rechten als Männer auszustatten, zu schaffen, preisgegeben.

Und nun haben es die Grünen offensichtlich auf das Eigentum abgesehen. Die Beschlagnahme und Enteignung von Eigentum soll erleichtert werden, geht es nach den grünen Visionären. Zunächst nur dann, wenn es sich um das Eigentum von Rechten oder Rechtsextremen oder waren es Nazis? handelt.

DDR_EnteignungDies geht aus einem fast schon kryptischen Beitrag hervor, den Jan Heidtmann für die Süddeutsche Zeitung verfasst hat und auf den uns ein Leser aufmerksam gemacht hat.

Nachbar Nazi“, so der Titel des Machwerks, das eine Fundgrube brachialer Manipulation darstellt.

So beginnt der Beitrag damit, die NPD in Thüringen, das Freie Netz Süd in Bayern und völkische Siedler im Wendland als Rechtsextreme zu klassifizieren, damit die Leser auch wissen, wo der Feind steht.

Im zweiten Absatz des Beitrags, der in der Überschrift noch Nazis vorsah, sind aus den Rechtsextremen generell Rechte geworden, die Immobilien in Deutschland erwerben, was, wie die grüne Monika Lazar beitragen darf, von der Bundesregierung ignoriert werde, die dem nun wieder “rechtsextremen Milieu” keine Bedeutung zumesse.

Abschnitt drei sieht sodann NPD, Kameradschaften und andere rechtsextreme Gruppierungen abermals und generell zu Rechten mutieren, die sich verstärkt auf dem Land einkaufen wollen: Die wandernden Rechten als neue Form des Schädlings in ländlichen Kommunen. Dort verrichten sie ihr vernichtendes Werk wieder als Rechtsextreme und indem sie ungestört agitieren könnten und dadurch Gegner einschüchtern würden. Das weiß Timo Reinfrankt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die ihren Sitz in urbanen Berlin hat.

Bis einschließlich Abschnitt 4 ist das Problem dargelegt. Es besteht darin, dass Rechte, also Rechtsextremisten, also die NPD oder andere sich Immobilien auf dem Land kaufen. Jetzt geht es an die Problemlösung. Die besteht zuerst darin, alle Genannten mit Straftätern gleichzusetzen und darüber zu lamentieren, dass es in Deutschland schwieriger ist als in Italien, Straftätern ihren Immobilienbesitz zu entziehen. Das leuchtende Beispiel aus Italien: Der Umgang mit der Mafia, die offensichtlich auch rechtsextrem oder rechts oder wo auch immer ist.

Dagegen sei es in Deutschland schwierig, Immobilien Rechtsextremer zu beschlagnahmen. Hohe Hürden gebe es dafür. Zu hohe Hürden, die man beseitigen muss, z.B. durch eine Änderung des Strafrechts. Durch den Hinweis auf das Strafrecht erklärt sich auch, wieso es notwendig war, Rechte, Rechtsextreme oder Nazis, wie es im Titel heißt, generell mit Straftätern gleichzusetzen, sie werden quasi zu Gesinnungs-Straftätern, haben eine Gesinnung, die unter Strafe gestellt werden muss. Die Folge: Enteignung von Privateigentum, z.B. dem Bürgerbüro der NPD in Staate, der so genannten Volksbibliothek und des Sportstudios, denn, so lernen wir, Bürgerbüros, Bibliotheken und Sportstudios darf nur betreiben, wer die richtige Gesinnung hat.

Die Verelendung der Ratio, ihr Ausverkauf auf dem Gesinnungsmarkt, sie schreitet in langen Schritten voran.

Derzeit ist die Beschlagnahme von Immobilien unter Umständen möglich und z.B. im Polizeigesetz § 33 geregelt:

Art 14 GG(1) Die Polizei kann eine Sache beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist

1. zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung,

2. zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung durch eine Person, die nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften festgehalten oder in Gewahrsam genommen worden ist oder

3. zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens vor der Gefahr einer Straftat von erheblicher Bedeutung nach § 22 Abs. 5 Nr. 1 und 2 Buchst. a und b.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 kann der Polizeivollzugsdienst eine Forderung oder andere Vermögensrechte beschlagnahmen. Die Beschlagnahme wird durch Pfändung bewirkt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind sinngemäß anzuwenden.

Und dann gibt es noch das Gesetz zur Einziehung kommunistischen Vermögens.

“Um Kommunistische Umtriebe dienendes Vermögen einer staatsfeindlichen Verwendung für die Dauer zu entziehen, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1
(1) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können Sachen und Rechte der Kommunistischen Partei Deutschlands und ihrer Hilfs- und Ersatzorganisationen sowie Sachen und Rechte, die zur Förderung kommunistischer Bestrebungen gebraucht oder bestimmt sind, zugunsten des Landes entziehen.
(2) Der Reichsminister des Innern kann die obersten Landesbehörden um Maßnahmen nach Abs. 1 ersuchen.

§ 2
§ 1 findet auf vermietete oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sachen keine Anwendung, es sei denn, daß der Vermieter oder Lieferant mit der Hingabe der Sache eine Förderung kommunistischer Bestrebungen beabsichtigt hat.

§ 3
Die an den eingezogenen Gegenständen bestehenden Rechte erlöschen. Durch die Einziehung eines Grundstücks werden jedoch die an dem Grundstück bestehenden Rechte nicht berührt; die einziehende Behörde kann ein solches Recht für erloschen erklären, wenn mit der Hingabe des Gegenwerts eine Förderung kommunistischer Bestrebungen beabsichtigt war.

§ 4
Naumburger Tageblatt 1933Zur Vermeidung von Härten können aus dem eingezogenen Vermögen Gläubiger der von der Einziehung Betroffenen befriedigt werden.

§ 5
Sind vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Maßnahmen im Sinne der §§ 1 und 3 getroffen worden, so können sie von der nach § 1 zuständigen Behörde nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes bestätigt werden.

§ 6
Die Maßnahmen nach §§ 1, 3 und 5 werden mit der Zustellung der Verfügung an den Betroffenen oder mit der öffentlichen Bekanntmachung der Verfügung wirksam.

§ 7
Eine Entschädigung wird für die nach §§ 1, 3 und 5 getroffenen Maßnahmen nicht gewährt.

§ 8
Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Ups, da haben wir uns in der Zeit geirrt, das zuletzt genannte Gesetz ist ja vom 26. Mai 1933.

Gruene du bist verdaechtigOffensichtlich empfinden die Grünen den Mangel, der durch den Wegfall des Gesetzes zur Einziehung kommunistischen Vermögens enstanden ist, so schmerzhaft, dass sie nunmehr ein Gesetz zur Einziehung rechten, rechtsextremen oder Nazi-Vermögens sehnlichst herbeisehnen.

Und warum sehnen Sie sich so sehr danach, dieses Eigentum der Rechtsextremen oder Rechten, also der Falschgesinnten zu entziehen? Der Beitrag in der Süddeutschen Zeitung bringt es an den Tag. Deshalb:

“Eine neue Qualität hätten die völkischen Siedler. “Die sind gegen Atomkraft, feiern völkische Hochzeiten und verteilen Flugblätter für eine ökologische Lebensweise, sagt Reinfrank [also der, von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin]”

Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen mit dem grünen Klientel wären rein zufällig und bestimmt nicht beabsichtigt.