Im Zeichen des Meinungs-Lynch-Mobs

Almond und Verba haben in ihrem Buch “The Civic Culture”, in dem Sie die Grundlagen von Demokratie in u.a. Deutschland untersuchen, sinngemäß ausgeführt, dass eine demokratische Kultur es aushalten müsse, dass es Personen gebe, deren Meinung vom Mainstream abweicht, dass es für eine demokratische Kultur, eine civic culture, wie sie sagen, notwendig ist, sich ständig mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, wobei auseinandersetzen argumentieren, das Treffen begründeter Aussagen meint, das kann man nicht oft genug sagen.

civic cultureIn der ersten Civic Culture Runde war Deutschland noch weit vom Ideal einer civic culture entfernt. Und heute, so scheint es, hat sich daran überhaupt nichts geändert. Im Gegenteil: Man hat den Eindruck, Deutschland werde von einem Mob der Meinungswächter beherrscht, die alle Formen der Äußerung einer Meinung darauf absuchen, ob sie mit der herrschenden Mehrheitsmeinung kongruent sind, ob sie politisch korrekt sind. Schaffen die Aussagen es durch den Filter, dann werden sie geduldet, schaffen sie es nicht, dann bricht ein – wie es dann gewöhnlich heißt – shitstorm los, dessen Ziel darin besteht, die als Vertreter abweichender Meinungen Identifzierten mundtot zu machen. Man kann die entsprechenden Versuche als Versuche eines Meinungs-Lynch-Mob ansehen.

Adressat des Meinungs-Lynch-Mobs im vorliegenden Fall ist der “Allgemeinmediziner Dr. med. Jürgen Freiherr von Rosen, der im osthessischen Gersfeld eine ‘Praxis für naturgemäße Ganzheitsmedizin’ betreibt. Jürgen Freiherr von Rosen hat eine Reihe von Ideen zu Yin und Yang, z.B. sieht er Yin und Yang als Grundgesetz der Natur, eine Meinung, die nicht allzu viele Naturwissenschaftler teilen werden. Das zeigt bereits, von Rosen hat eine Meinung, die man in den Bereich des Okkultiusmus stecken muss und dort eigentlich gewähren lassen kann, denn er richtet keinen Schaden mit seiner seltsamen Überzeugung an, bzw. es gibt keinen Bericht darüber, dass er einen Schaden anrichten würde – und wenn seine Patienten die Überzeugung von von Rosen teilen, warum nicht? Schließlich gibt es auch eine Vielzahl von Deutschen, die sich einbilden, sie würden über ihre sexuelle Orientierung determiniert.

Aber: von Rosen, der seine Meinung im Massenblatt “Reform Rundschau” verbreitet hat, hat einen Fehler gemacht. Hätte er nur von Yin und Yang erzählt, der Okkultismus hätte niemanden gestört – wie gesagt, man ist es in Deutschland weitgehend gewöhnt, das an alles und jedes und vor allem ohne Begründung geglaubt wird. Aber er hat es nicht beim Yin und Yang belassen, er hat aus seiner Überzeugung, dass die Natur von zwei gegensätzlichen Kräften beherrscht wird, einen Schluss gezogen, einen Schluss, der ihm zum Verhängnis geworden ist:

Yin-Yang“Wenn heute auf die Homosexualität so großer Wert gelegt wird und sogar ‘Ehen’ zwischen Homosexuellen geschlossen werden, so ist das ein Verstoß gegen das universelle Gesetz von Yin und Yang bzw. das Gesetz der Polarität”, heißt es in der neuesten Ausgabe im Artikel “Yin und Yang im täglichen Leben”.

Für alle, die es nicht sofort sehen: Das ist Diskriminierung, Homophobie, eine Abwertung von Homosexuellen, denn Homosexuelle müssen auch in okkulten Lehren gleichberechtigt vorkommen, und Homosexuelle können es psychisch und gesellschaftlich nicht ertragen, wenn man sie aus abstrusen Lehren ausschließt oder gar schlussfolgert, dass dann, wenn die Welt von Gegensätzen beherrscht wird, Gleiches auf Dauer nicht bestehen kann.

Wir haben wirklich nicht gewusst, ob wir lachen oder weinen sollen, lachen darüber, dass Homosexuelle ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an okkulten Lehren einklagen oder weinen darüber, dass es einen Meinungs-Lynch-Mob zu geben scheint, der gnadenlos jede abweichende und sei es eine noch so schräge abweichende Meinung, verfolgen und durch einen Shitstorm erledigen will.

“Na da wissen wir ja, wo wir nicht mehr einkaufen gehen …”, so zitiert Alexander Becker eine der häufigsten Reaktionen, die sich u.a. auf Facebook eingestellt haben. Eingestellt haben sie sich beim Reformhaus-Verband, denn die Reform Rundschau liegt in Reformhäusern unentgeltlich aus und kann von Kunden mitgenommen werden. Dem Shitstorm, so schreibt Becker weiter, sei vom Vorstand des Reformhaus-Verbandes, von Rainer Plum und Carsten Greve, hervorragend begegnet worden, fast buchstabengetreu und so, wie es in Lehrbüchern zum Krisenmanagement stehe, hätten sich beide verhalten.

Wie haben Sie sich verhalten? Sie sind eingeknickt, haben erklärt, dass sie von dem Artikel nichts wissen, weil die Reform-Rundschau bei einem unabhängigen Verlag und nicht im Auftrag des Reformhaus Verbandes produziert wird, erklärt, dass sie die “diffamierenden und diskriminierenden Äußerungen gegenüber Homosexuellen” nicht hinnehmen und dafür gesorgt haben, dass die entsprechende Ausgabe 11/14 der Reform Rundschau aus den Reformhäusern verschwindet und vernichtet wird. Und auch der Kotau vor dem Meinungs-Lynch-Mob darf nicht fehlen, und zwar in der Form von Dank für den Hinweis auf die Diskriminierung von Homosexuellen.

Und Alexander Becker feiert dieses Verhalten als Erfolg des Krisenmanagements, weil man der Meute den Autor zum Fraß vorgeworfen und sich ansonsten vom Acker gemacht hat.

Das einzige, was wir in diesem vermeintlichen Erfolg sehen können, ist eine weitere Niederlage für die Meinungsfreiheit, denn die fragile öffentliche Meinung in Deutschland erträgt offensichtlich nicht einmal mehr die abstruse Meinung eines Mediziners aus dem osthessischen Gerstfeld, die keinerlei Schaden angerichtet hat.

lynch-mob1Der Kniefall der Reformhaus e.G. vor dem Meinungs-Lynch-Mob macht dagegen deutlich wie einfach es derzeit in Deutschland ist, abweichende Meinungen aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen. Er zeigt, wie lächerlich und peinlich die Meinungs-Hegemonie der derzeit von Politikern hoffierten Minderheitenverbände ist, und er zeigt, dass von Unternehmen wie der Reformhaus e.G. dann, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, weder Rückgrat noch Unterstützung zu erwarten ist.

Armes Deutschland.

Was wohl passieren würde, wenn Erich von Däniken in einem seiner Alien-Bücher schreiben würde, dass die Aliens, die er z.B. in indischen Darstellungen sieht, keinerlei Homosexualität in ihrer auf Silicon basierten Rasse kennen? A Shitstorm waiting to happen – denn Homosexuelle haben ein Recht, auch bei Aliens vorhanden zu sein. Alles andere ist Diskriminierung.

Unser Dank gilt Eckhard Kuhla für den Hinweis aus den Beitrag von Alexander Becker.

Höchste Alarmstufe: Die EU-Kommission vergeht sich an der Netz-Neutralität

Netz-Neutralität meint den freien und gleichen Zugang zum Internet für jeden, der diesen Zugang wünscht und zu allen Angeboten, die das Internet so bereit stellt. Schon diese Definition macht deutlich, dass es mit der Netz-Neutralität nicht weit her ist, denn längst haben Gutmenschen in Regierungen angefangen, für ihre Bevölkerung zu entscheiden, welche Angebote für sie zuträglich sind und welche nicht. Die Entmündigung der Internetnutzer ist damit jedoch noch nicht am Ende, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen, die EDRi “European Digital Rights” zugespielt wurden.

Eu leaked documentBei diesen Dokumenten handelt es sich um so genannte Interinstitutional Files, die die EU-Kommission an die Regierungen der Mitgliedsstaaten verschickt, um eine Regulation im Vorfeld und an der Öffentlichkeit vorbei abzustimmen. Die Regulation, die im vorliegenden Fall Gegenstand der Abstimmung ist, ist die Regulation zum “Single Market for Electronic Communication”, die Regulation, die auch den Zugang zu und den Umgang mit dem Internet regeln soll.

Bei den beiden geleakten Dokumenten handelt es sich einmal um den Interinstitutional File 2013/0309 (COD) und den Anhang zu diesem File.

Es gehört zu den Absonderlichkeiten der Europäischen Union, dass die Europäische Kommission über das Fundamental Rights and Citizen Program Institutionen wie EDRi finanziert, die dann mit geleakten Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen, um die Absichten der in diesem Fall Europäischen Kommission zu kritisieren. Da die Vorschläge der EU Kommission, über die mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemauschelt werden soll, nicht so weit gehen wie die entsprechenden Vorschläge des Europäischen Parlaments, kann man schließen, dass EDRi im vorliegenden Fall von Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgeschickt wird, um im inner-Brüsseler-Institutionengezänke dem Europäischen Parlament zu zu arbeiten.

Nach Ansicht von Maryant Fernandéz Pérez, der die geleakten Dokumente für EDRi analysiert hat, macht die EU-Kommission mit ihrem neuen Vorschlag den Weg frei für ein Zweiklassen-Internet, in dem bestimmte und selbstverständlich kontrollierte Inhalte zugänglich sind, während andere Inhalte, z.B. die von kritischen Seiten wie vielleicht ScienceFiles nur denen zugänglich sein werden, die ihren Provider für diesen Zugang extra bezahlen. Dagegen sind die Angebote öffentlicher Medien weiterhin frei zugänglich. Zudem, so Fernandéz Pérez, enthalte der Vorschlag der Juncker-Kommission die Möglichkeit für Nationalstaaten wie bisher, ihre willkürliche Blockade bestimmter Internet-Angebote aufrechzuerhalten und noch auszuweiten.Edri

Kurz: Es sieht danach aus, als plane die EU-Kommission unter der Behauptung, Netz-Neutralität aufrechterhalten zu wollen, also freien und gleichen Zugang zum Internet bereit zu stellen, die Einführung einer Zwei-Klassengesellschaft, die das Internet für diejenigen, die den normalen Zugang wählen, auf das Niveau öffentlich-rechtlicher Medien zusammenstutzt, während es Premium-Nutzern möglich sein wird, sich den Zugang zum Internet wie wir es kennen, zu erkaufen.

Ob der erkaufte Zugang dann ein schneller Zugang ist oder ob der politisch und von der EU gewünschte und kontrollierte Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet dann schnell, der Zugang zum richtigen Internet dagegen langsam ist, ist eine Frage, die wohl dahingehend beantwortet werden wird, dass sogenannte “traffic management measures” genutzt werden, um dem freien Internet den Garaus zu machen.

In der verklausulierten Form, die derartige Anschläge auf die Freiheit regelmäßig annehmen, heißt es zu Artikel 23 in der Kommunikation der Europäischen Kommission:

“Except where specifically requested by an end-user, providers of internet access services shall not apply traffic management measures which block, slow down, alter, degrade or discriminate against specific content, applications or services, or specific classes thereof …”

Wann haben Sie sich jemals an ihren Provider mit der Bitte gewendet, er möge die Verbindung zum Internet für sie langsamer machen oder bestimmte Seiten für sie blocken, sie am Gebrauch bestimmter App-Services hindern oder bestimmte Angebote für sie verändern?

Vermutlich haben Sie sich bestenfalls mit einer Beschwerde über das Kriech-Net der Telekom an den entsprechenden Provider gewendet als mit der Bitte, den Zugang doch noch langsamer zu machen.

Deceibe infeigle obfuscateWas also soll eine derart verquaste Formulierung? Wenn man die Logik der Täuschung, die Regulierer regelmäßig anwenden, nutzt, um diese Passage verständlich zu machen, dann steht hier: Wer den Wunsch äußert, einen ungeblockten und schnellen Zugang zum gesamten Internet zu haben, der soll ihn erhalten. Und wer diesen Wunsch äußert, der muss natürlich für diesen zusätzlichen Wunsch bezahlen. Wer den Wunsch gar nicht äußert, muss mit dem Angebot zufrieden sein, das ihm das öffentlich-rechtliche Internet bietet. Das nennt man auch Schubsen: Man sagt dem normalen Internetanwender erst gar nicht, dass er den Wunsch auf das richtige und nicht das als Standard gesetzte öffentlich-rechtliche Internet äußern könnte und nach ein paar Jahren, kann man den Zugang zum richtigen Internet dann ganz schließen, weil ihn kaum noch jemand kennt.

Und natürlich ist mit freiem und gleichem Zugang zum Internet weder ein gleicher noch ein freier Internetzugang gemeint, wie schon daran deutlich wird, dass Regierungen ohne die Öffentlichkeit zu konsultieren oder gar zu informieren, Provider anweisen können, bestimmte Seiten zu blocken. Und diese Möglichkeit wird nun noch ausgeweitet, und zwar auf die Einführung von Maßnahmen zum “traffic management”, d.h. wenn es Regierung X gerade gefällt, den Zugang zum richtigen Internet zu verlangsamen, um den Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet, weil schneller, attraktiver zu machen, dann kann Regierung X das tun, und zwar mit Bezug auf Punkt 2a der vorgeschlagenen Regelung zu Artikel 23.

alarmMan muss also die höchste Alarmstufe ausrufen, denn die Versuche, das Internet zu regulieren, den Zugang zum Internet zu beschränken, es zu gängeln und von dem freien und offenen Raum, der es derzeit ist, in den institutionalisierten und kontrollierten Raum eines öffentlich-rechtlichen Internets zu überführen, in dem nicht nur der Zugang zu Informationen, sondern auch die entsprechenden Informationen kontrolliert werden können, sind weit fortgeschritten. Höchste Zeit, den entsprechenden Versuchen einen Riegel vorzuschieben.

Überhaupt, wieso maßt sich eine Horde von Bürokraten an, ein Mittel zum Informationsaustausch, das an Universitäten entwickelt wurde und zunächst von Universitäten getragen und betrieben wurde, zu kapern und sich zur Regelung desselben zuständig zu erklären? Wer hat die Bürokraten in Brüssel und Berlin darum gebeten, ihnen das entsprechende Mandat erteilt? Es gibt  nur eine Forderung, die man nach Brüssel und nach Berlin richten kann und muss: Nehmt Eure Hände aus dem Internet.

In den USA ist es gelungen, Präsident Obama dazu zu zwingen, eine Garantie abzugeben, dass die Netz-Neutralität bestehen bleibt. :

  • No blocking
  • No Throttling
  • No Paid Prioritization
  • Increased transparency

Eine derat klare Verpflichtungserklärung sollte EU-Bürokraten eigentlich auch möglich sein, aber wie die geleakten Dokumente zeigen, liefe eine deratige Verpflichtung ihrer Absicht zuwider, das Internet, jenen Hort der freien Meinung zu regulieren und unter ihre Fuchtel zu bekommen.

Noch mehr Grund, den Bürokraten auf ihre gierigen Finger zu schlagen.

Die Hassgesellschaft

In der ARD ist Toleranzwoche.

Gegenstand der Toleranzwoche ist, seltsamerweise deren Gegenteil, die Intoleranz. So zum Beispiel in einem Beitrag von Martin Walter, der vielsagen mit “Die Hassgesellschaft” überschrieben ist. “Woher rührt der wüste Umgang” im Netzt, so fragt Walter gleich im ersten Absatz und angesichts der “wüsten” Verallgemeinerung, mit der er seinen Beitrag überschrieben hat, möchte man ihm beipflichten und fragen: Woher rührt der wüste Umgang, der schon in Überschriften eine ganze Gesellschaft diskreditiert?

Dabei ist Walters Beitrag ein gut gemeinter und in Teilen nicht einmal schlechter Beitrag, dessen Anlass all diejenigen sind, die im Internet unterwegs sind, um sich dort auszuleben. Trolle, wie es so schön heißt, wobei auch der Begriff des Trolls von Walter nicht differenziert benutzt wird, der Welt der Trolle schlicht nicht gerecht wird, und schon gar nicht der Tatsache, dass Institutionen ihre eigenen Trolle finanzieren, wie z.B. das Europaparlament, um Diskussionen im Internet zu übernehmen oder, wie dies bei Wikipedia der Fall ist, bestimmte Sichtweisen auf Dinge festzuschreiben.

Wenn Walter von Trollen schreibt, dann meint er diejenigen, die in ihren Kommentaren und mit ihren Wortmeldungen ihre eigenen psychologischen Probleme verarbeiten, diejenigen, die nicht anders können, als Dritte zu beleidigen, weil sie nämlich über keinerlei Argument verfügen.

trollsWarum trollen diese Trolle?, so fragt Walter und gibt eine offensichtliche Antwort, die Dr. Christiane Eichenberg aussprechen darf: Anonymität. Anonymität, so die Aussage, die Walter Eichenberg zuschreibt, führe dazu, dass Nutzer sich “freier” und “emotional ehrlicher” fühlten und sich “rauer” verhielten. Sie hätten eben keine soziale Kontrollinstanz und ließen ihren Impulsen freien Lauf. Mit anderen Worten: Es sind pathologische Beleidiger, die sich im Internet ausleben und dort rauslassen, was sie in der realen sozialen Welt, die sie umgibt, sich nicht auszusprechen trauen – Kranke eben.

Eine andere Theorie hat Dirk von Gehlen, wie Walter weiß: Es gebe keine Diskussionskultur in Deutschland. Dafür gebe es Personen wie Thilo Sarrazin, die mit ihrem provokanten Verhalten ein Vorbild geben würden, wohl für die Beleidiger, die sich in Foren und Kommentarspalten tummeln sollen. Den Kranken von oben gesellen sich also die Nachahmer zu, die selbst nie auf die Idee kämen, zu provozieren und sich von z.B. Sarrazin verführen lassen: die dummen Nachahmer also.

Kranke Psychopathen und dumme Nachahmer, das ist die Erklärung, die der Text von Walter dafür anbietet, dass es im Internet von “wüssten Kommentaren” vermeintlich wimmelt, dass “provoziert, beleidigt, angeraunzt und angepampt” wird. Nähme man den Titel des Textes nun ernst, Hassgesellschaft, war der Titel, man müsste konstatieren, dass die deutsche Gesellschaft aus kranken Psychopathen und dummen Nachahmern besteht, die Feigheit als gemeinsame Klammer um sich haben. Und man müsste sich fragen, als was Walter sich qualifiziert, da er ja auch Teil der deutschen Gesellschaft ist.

Absurd.

Also kann Walter mit seinem Titel “Hassgesellschaft” nicht meinen, was er schreibt. Offensichtlich geht es ihm nur um Teile der Gesellschaft, diejenigen, die sich in Kommentarspalten gegen “Systempresse”, “Feminismus” und “Homosexuelle” und die “GEZ-Mafia” wenden, diejenigen, die beleidigen und provozieren, z.B. so, wie Walter es tut, wenn er die beleidigenden Psychopathen mit bestimmten Themen verbindet, wenn er in einer Weise verallgemeinert, die dem Gegenstand nicht angemessen ist und den Eindruck erweckt, das Internet sei voller Beleidiger und Hassprediger, die durch Foren ziehen, um sich zu erleichtern und zudem so tut, als gäbe es die entsprechenden Hassprediger und Beleidiger nur wenn es um bestimmte Themen geht. In dem Walter hier berechtigte Kritik gegen z.B. Feminismus und Systempresse eben einmal pauschal abqualifiziert, zeigt er, dass er Teil des Problems ist, das er bearbeitet, denn:

Seine Antwort ist falsch und verkürzt das Problem in unzulässiger Weise.

Jeder Blogbetreiber kann ein Lied davon singen, dass es bestimmte Themen gibt, die die Wutbürger aus ihren Löchern treiben. Wenn man darauf hinweist, dass Sozialismus eine Ideologie der Angsthasen ist, Feminismus, die Ideologie der Freiheitsverlierer, Kinderbesitz, die ultimative Form staatlichen Kostgangs oder Meinungsfreiheit etwas ist, das nicht nur für politisch korrekte Inhalte gilt und erst dann relevant wird, wenn es um politisch nicht korrekte Inhalte geht, dann kann man sich ruhig zurücklehnen und der beleidigenden Kommentare harren, die da kommen, um sie dann, einen nach dem anderen, dem Vergessen, das im Dashboard mit “trash” überschrieben ist, zu überantworten.

Die Antwort auf die Frage, warum Beleidiger im Internet vorkommen, hat demnach nichts mit dem Thema zu tun.

Es gibt sie nämlich in allen Varianten und zu allen Themen. Die Antwort hat vielmehr etwas damit zu tun, dass es in Deutschland in der Tat keine Diskussionskultur gibt, dass sich ein angeblicher Diskutant in Deutschland nicht der Lächerlichkeit preisgibt, wenn sein Beitrag nur aus Gefühlen und Bewertungen besteht, wenn er sich der in der Mittelschicht so gerne praktizierten Nero-Methode bedient, die einen Text eben einmal einschätzt, egal, ob der Einschätzende auch nur den Funken von Verständnis hat, worum es in diesem Text geht.

definition-of-political-correctnessDie Antwort lautet: Fast jeder denkt, er könne zu allem gleich informiert seinen Senf geben. Deutschland ist ein Volk voller selbsternannter Experten, die denken, der Kunstdruck-Miro an der Wand mache sie zum Kunstexperten, die denken, dass sie es auf die Position “Professor” an einer Universität geschafft haben, mache sie zum Gebildeten, die der Meinung sind, die Flasche Pinot Grigio mache sie zum Weinexperten und der Urlaub in Hurghada zum Experten in Fragen des mittleren Ostens oder die glauben, das Hochdienen in Parteien verleihe ihnen irgend eine Form von Qualifikation.

Dass sie das denken können, ist Resultat einer öffentlichen Kultur, in der diskutiert wird, ohne zu diskutieren, denn Diskussionen haben keine Fakten und Argumente zum Gegenstand, über die man diskutiert und bei denen man entscheiden kann, wer recht hat und wer nicht. Nein, Diskussionen in Deutschland werden fast ausschließlich mit Bewertungen und Gefühlen und ohne Argumente geführt und ad hominem, um Personen entweder zu verdammen oder rein zu waschen, je nach Weltanschauung. Diskussionen werden zumeist nicht dazu geführt, eine Frage zu entscheiden, sondern dazu, sich durchzusetzen oder sich zu erleichtern, Diskussionen sind in Deutschland in der Regel kein Austausch von Information, keine Interaktion zwischen mindestens zwei Personen, sondern eine Form narzistischer Meinungs-Exposition, bei der das Gegenüber als Statist dient und deren Ziel darin besteht, sich zu produzieren.

Dass dem so ist, daran sind öffentlich-rechtliche Medien mit ihrem Vermeiden kontroverser Themen, mit ihrer Abwertung politisch nicht-korrekter Inhalte, mit ihrer prätentiös paternalistischen Kultur nicht unschuldig. Und einmal ehrlich, was ist der Unterschied zwischen einem Beleidiger im Internet, der keine Argumente hat und proletet und Claus Heinrich, der keine Argumente hat und auf Tagesschau.de proletet?

Bundesverfassungsgericht stellt eindeutig fest: Kinder gehören dem Staat

Bereits am 15. Oktober, wie jetzt bekannt wurde, hat die Zweite Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, namentlich die Richter Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf und Doris König entschieden, dass dann, wenn es um die Bildung von Kindern geht, Kinder dem Staat gehören.

Das Urteil 2 BvR 920/14 ist auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts abrufbar.

Die interessanten Absätze finden sich unter den Randnummern 22 und 25.

Bundesverfassungsgericht_RichterrobenGeklagt haben Eltern aus Hessen, die ihre neun (!sic) Kinder seit Jahren im Hausunterricht unterrichten gegen ihre Verurteilung nach §182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes und wegen Entziehen von Schulpflicht. In Hessen und in vier weiteren Bundesländern (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland) ist es eine Straftat, wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Da die Eltern im vorliegenden Fall zu einer Geldstrafe von je 140 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt wurden, gelten sie somit als vorbestraft.

§182 des Hessischen Schulgesetzes lautet wie folgt:
(1) Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Antragsberechtigt ist die untere Schulaufsichtsbehörde. Der Antrag kann zurückgenommen werden.

Die Verfassungsklage der Eltern gegen ihre Verurteilung wurde von den Richtern der Zweiten Kammer des Zweiten Senats nicht angenommen, d.h. die Verurteilung der beiden Erziehungsberechtigten ist damit rechtskräftig.

Interessant an dem Urteil sind, wie gesagt, zwei Absätze.

So findet sich unter der Randnummer 22 folgende Ausführung:

“Der Landesgesetzgeber, der in § 182 Abs. 1 HessSchulG das Entziehen anderer von der Schulpflicht unter Strafe stellt, greift zwar in das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und – wie hier angesichts der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Glaubens- und Gewissensgründe – in deren Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG ein […] Jedoch hat bereits die 1. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Nichtannahmebeschluss vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1693/04 – (vgl. BVerfGK 8, 151 ) in Ansehung der Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG ausgeführt, dass die Verpflichtung der Beschwerdeführer, ihre Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen, eine zulässige Beschränkung ihres Erziehungsrechts darstelle. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist […], unterliegt es – auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-)Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen.”

Weil also das elterliche Erziehungsrecht dem im Grundgesetz verankerten Erziehungsauftrag der Schulen “gleichgeordnet” ist, deshalb ist der Eingriff über die Schulpflicht in das Erziehungsrecht der Eltern rechtens. Das ist höchstrichterliche Rabulistk, die man auch anders formulieren kann: Wann immer die Interessen des Staates den Interessen von Individuen gleichgestellt sind, sind die Interessen des Staates wichtiger und damit die Interessen der Individuen eben nicht gleichgestellt. Juristen mögen es eben, Absurditäten und Widersprüche zu formulieren.

Noch deutlicher als im vorliegenden Absatz werden die Verfassungsgerechten im Absatz, der Randnummer 25 folgt:

Knast

Schule oder Knast!

“Sie haben insbesondere die Ausstrahlungswirkung des elterlichen Erziehungsrechts der Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und deren gewissensgeleitete Entscheidung in den Blick genommen, ihre Kinder aus Glaubensgründen vom Unterricht fernzuhalten. Dass nach den von den Fachgerichten getroffenen Feststellungen das Wohl der Kinder nicht gefährdet gewesen ist, die fünf ältesten Kinder sogar gute bis sehr gute Schulabschlüsse erlangt und den Berufseinstieg gemeistert haben, vermag nichts an der Verpflichtung zu ändern, die Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen. Denn die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. Selbst ein mit erfolgreichen Ergebnissen einhergehender Hausunterricht verhindert nicht, dass sich die Kinder vor einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen verschließen, und ist deshalb nicht geeignet, die insbesondere in einer Klassengemeinschaft gelebte Toleranz gegenüber einem breiten Meinungsspektrum nachhaltig zu fördern (vgl. BVerfGK 8, 151 ).

Verfassungsgerechte schießen gerne mit Kanonen auf Spatzen. Weil ein Elternpaar aus Hessen seine Kinder selbst unterrichtet, und zwar mit Erfolg selbst unterrichtet, steht zu befürchten, dass eine Parallelgesellschaft entsteht, eine weltanschauliche motivierte noch dazu. Deshalb, und um Minderheiten zu integrieren, dürfen die christlichen Eltern, die von den drei Verfassungsweisen aus Karlsruhe wohl als christliche Minderheit angesehen werden, ihre Kinder nicht selbst und nicht zuhause unterrichten. Dass es im deutschen Bildungssystem nicht um Meritokratie und erfolgreiche Wissensvermittlung geht, man könnte es nicht deutlicher machen.

Besonders amüsant ist es, wenn die Verfassungsgerechten behaupten, dass ein erfolgreicher Hausunterricht nicht verhindern würde, dass sich die hausunterrichteten Kinder dem Dialog mit “Andersdenkenden und -gläubigen” verschließen würden. Diese Erkenntnis hat vermutlich der heilige Verfassungsgeist auf den Zeilengläubigen aus Karlsruhe verteilt, denn Fakten, die ihre Behauptung stützen könnten, haben die Eingebungsvollen nicht.

Lächerlich wird das Urteil dann, wenn öffentliche Schulen als Paradies der Toleranz dargestellt werden. Angesichts eines derartigen Unsinns, der mit Realitäten an deutschen Schulen, wie wir sie z.B. anhand des männerhassenden Curriculums an bayerischen Schulen dargestellt haben, nichts zu tun hat, kann man sich nur fragen: Wo leben die Verfassungsgerechten eigentlich?

So  hört man doch allerorten Klagen über die vielen Intoleranten, die in Deutschland z.B. Genderismus oder Diversität ablehnen. Dass diese vermeintlich Intoleranten und nicht zuletzt die Verfassungsrichter selbst, durch das deutsche Bildungssystem gegangen sind und nicht zu Hause unterrichtet wurden, lässt die Toleranz-Paradies-Vorstellung der Verfassungsgerechten irgendwo zwischen lächerlich und absurd zurück und man fragt sich abermals: Wo leben die Verfassungsgerechten eigentlich?

Da Karlsruhe zwar auf der falschen Seite des Rheines, aber doch in Deutschland liegt, kann man diese Frage, nur dahingehend beantworten, dass die drei Verfassungsausleger in einem Land leben, in dem die Ideologie vor der Realität kommt – in einem Land, in dem Hausunterricht aus Prinzip verboten ist. Egal, ob Eltern eine erfolgreiche Unterrichtung ihrer Kinder erreichen können oder nicht.

Da der Erfolg der unterrichteten Kinder auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt offensichtlich kein Kriterium ist, dem von den Verfassungsrichterlichen eine Bedeutung zugewiesen wird, bleibt nur die ideologische Indoktrination, wie sie an öffentlichen Schulen erfolgt, als Begründung dafür, dass Hausunterricht nach Ansicht der drei aus dem Verfassungsland strafrechtlich verfolgt und Hausunterrichter zu Vorbestraften gemacht und mit Steuerhinterziehern, Körperverletzern und Unfallflüchtigen gleich gestellt werden.

So wichtig ist die ideologische Indoktrination, die als Erziehung zur Toleranz verkauft wird, dass die drei Weisen aus dem Verfassungsland nicht davor zurückschrecken, ein Geschütz wie die Schaffung einer Parallelgesellschaft aufzufahren, um damit auf die wenigen Spatzen zu schießen, die überhaupt Hausunterricht durchführen wollen.

Hier steht wohl viel auf dem Spiel, so dass Eltern in Deutschland klipp und klar erklärt werden muss, dass der Staat sein Indoktrinations- und Ideologisierungsmonopol im Bereich der Bildung nicht aufzugeben gedenkt.

Kinder gehören dem Staat, und wer das nicht einsehen will, geht demnächst in den Knast.

Richtiger Faschismus kommt (wieder) aus Österreich

Wenn es darum geht, Freiheit zu beseitigen und Wissenschaft zu zerstören, dann hat die politische Klasse Österreichs immer ganze Arbeit geleistet und wie die deutsche dafür gesorgt, dass die besten Österreicher das Weite gesucht und in der Regel im angelsächsischen Ausland gefunden haben. Dort haben sie die österreichische Schule der Ökonomie (weiter-)entwickelt, sie haben den kritischen Rationalismus begründet, die empirische Sozialforschung erfunden, sie haben in Medizin, Chemie und Physik die Forschung vorangetrieben und das in ihren Herkunfstländern hinterlassen, was man heute einen brain drain nennen wurde.

Und es waren bei weitem nicht nur jüdische Wissenschaftler, die Österreich und Deutschland den Rücken gekehrt haben, wie die (unvollständige) Liste der Emigranten zeigt. Aber: Wo die Ideologie herrscht, da ist für Innovation und Fortschritt und für mutiges und kreatives Denken kein Platz. Ideologie und Neues, Unvorhergesehenes, das verträgt sich nicht.

Klemperer LTIDeshalb wurden im Dritten Reich Wissenschaftler in Deutschland und Österreich daran gehindert, Forschung, die nicht das arische Unbedenklichkeits-Siegel erhalten hat, Forschung, die von Wissenschaftlern ausgeführt wurde, die nicht den arischen Bruderkuss erhalten haben und Forschung, die nicht in der Sprache des Dritten Reiches, der Lingua Tertii Imperii, wie sie Victor Klemperer genannt hat, abgefasst war, überhaupt auszuführen.

Kurz: Wer im Dritten Reich das Falsche geforscht hat, wer einer falschen gesellschaftlichen Gruppe zugehörte und sich geweigert hat, eine bestimmte Sprache zu verwenden, dessen Karriere in der Wissenschaft war beendet.

Und im Jahre 2014 sind wir keinen Schritt weiter:

Wer an der Fachhochschule des bfi Wien studieren will, wer dort studieren will, ohne das Binnen-I in seinen schriftlichen Arbeiten zu verwenden, der wird mit einer um 10% schlechteren Bewertung bestraft. Wer männlichen Geschlechts ist, der muss in Österreich (und in Deutschland) sowieso schon bessere Leistungen bringen, um dieselben Chancen zu haben, wie Personen weiblichen Geschlechts. Und wer denkt, er könne als weißer Mann und ohne Binnen-I sich mit Gentechnologie befassen oder gar Kernenergie weiterentwickeln wollen, wer Forschung betreiben will, von der manche Saubermänner denken, sie habe eine dual-use-Problematik, der vergisst seine Forschung besser, bevor er sie begonnen hat. Oder er flüchtet ins angelsächsische Ausland oder nach Indien, wo man ihn mit offenen Armen empfängt.

Wer sagt: Geschichte wiederholt sich nicht?

Dass sich Geschichte wiederholt, dafür sorgt derzeit u.a. die Fachhochschule des bfi, des Berufsförderungsinstituts Wien. Das bfi wird von der Arbeiterkammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund getragen, und man kann nicht anders als sich wundern, was aus den ehemaligen Arbeitnehmervertretern geworden ist. Früher hatten Arbeiterbildungsvereine den Zweck, Arbeiter zu qualifizieren. Heute besteht ihr Zweck offensichtlich darin, sie ideologisch auf Linie zu trimmen, auf die Linie des Binnen-I, denn wer diesen sprachlichen Auswuchs nicht mitmacht, wer sich nicht dazu zwingen lässt, ideologisch motivierte Mätzchen zu machen, der wird mit Punktabzug, minus 10% bestraft.

Nett – oder?

bfiFrüher hatten Arbeiterbildungsvereine das Ziel, Arbeiter vom Wert der Bildung zu überzeugen. Heute haben ihre Nachfolger das Ziel, Arbeiter dazu zu zwingen, ideologische Männchen zu machen, und wer sich dabei ganz besonders brav auf die Hinterfüsse stellt, der bekommt ein Leckerli.

Wissen die eigentlich, was sie da machen, an der Fachhochschule des bfi in Wien, deren Zweck eigentlich darin besteht, Weiterbildung und schulische Nachqualifikation zu ermöglichen?

Aber rollen wir das Feld doch einmal mit der Frage auf, die kaum jemand derzeit stellt: Warum soll man die deutsche Sprache mit einem Binnen-I unlesebar machen?

Angeblich macht ein Binnen-I die Kaste der Untouchables, die immer da, aber immer unsichtbar sind, sichtbar, jene weiblichen Wesen unter uns, die wir alle und ohne das Binnen-I nie zur Kenntnis genommen hätten.

Nehmen wir nur kurz an, ein I in einem Wort oder die Sexualisierung von Sprache, die aus grammtischem Geschlecht, biologisches Geschlecht macht, habe tatsächlich die Sichtbarmachung all derer, die vorher im Verborgenen gewerkelt haben, zum Ergebnis. Und jetzt?

Was heißt das jetzt für eine Fachhochschule, für einen wissenschaftlichen Text?

Jetzt stellt sich die Frage, was die Sichtbarmachung von bislang Unsichtbaren in einem wissenschaftlichen Text zu suchen hat. Es stellt sich die Frage, ob sich ein wissenschaftlicher Inhalt durch ein I in einer neuen Qualität darstellt – ob es einen Erkenntniszugewinn gibt.

Und die Antwort ist klar: Natürlich gibt es keinen Erkenntniszugewinn. Ob eine Idee in Deutsch, Spanisch, Englisch oder Hindi abgefasst ist, interessiert die Idee in keiner Weise, wäre dem so, der Satz des Pythagoras hätte es nie nach Deutschland geschafft.

Das Binnen-I hat also keinerlei wissenschaftlichen Mehrwert.

Erleichtert es die Verständigung? Nein, das tut es nicht, wie jeder weiß, der jemals versucht hat, sich durch einen sogenannten gegenderten Text zu lesen. Es ist schlicht unmöglich. Nicht einmal der politisch korrekte Schreiber kann es, schlimmer noch: Niemand kann diesen sprachlichen Irrsinn von Anfang bis Ende durchhalten. Wer es nicht glaubt, der nehme einen entsprechenden Text und lese, bis er zu einem Nomen mit einem männlichen grammatikalischen Geschlecht kommt, bei dem das ideologische weibliche Anhängsel fehlt, was nur eine Frage der Zeit ist.

Keinerlei wissenschaftlicher Gewinn und eine Verunmöglichung von Verständigung sind die Folge des Binnen-I. Warum wird es dann bei der Fachhochschule des bfi in Wien zur Pflicht gemacht?

Orwell 1984Die Antwort ist einfach: Weil es darum geht, ideologischen Druck auszuüben. Weil die Herrschaften beim bfi die Macht, die ihnen ihre Position gegenüber ihren Studenten gibt, ausnutzen, sie missbrauchen, um sich selbst zu Sprachgöttern aufzuschwingen, die Schiefertafeln mit den entsprechenden Schreib-Geboten verteilen. Indes, die bfi-ler sind keine verzeihenden Götter: Sie sind strafende Götter: minus 10%.

Und die Wiener bfi Götter sind vor allem eines nicht: Wissenschaftler. Was Wissenschaft ist, davon können sie keine Ahnung haben, denken sie doch, die Korrektheit einer wissenschaftlichen Aussage hänge mit der Form zusammen, in der sie dargestellt wird. Was Wissenschaftlichkeit ist, davon können sie keine Ahnung haben, missbrauchen sie doch Stätten der Wissenschaft dazu, ihre persönlichen Präferenzen für andere verbindlich zu machen, ganz so wie es die katholische Kirche im Mittelalter versucht hat. Und schließlich: Was Wissenschaft ist, davon können sie keine Ahnung haben, denn sonst wüßten sie um die Wichtigkeit der Freiheit, die nun einmal kein ideologisches Sprachkorsett verträgt.

Nein, die bfi-ler sind unter den Ersten, die sich als totalitäre Ideologen outen, als möchtegern Diktatoren, die ihren Untertanen verordnen, wie sie zu sein und zu schreiben haben. Und entsprechend muss allen, die sich bilden oder weiterbilden wollen, davon abgeraten werden, die Fachhochschule des bfi in Wien auch nur als Kandidat der (Weiter-)bildung zu erwägen. Dort werden keine Wissensinhalte vermittelt, denn dort herrscht die Ideologie, eine keifende Ideologie zudem, wie die Kleine Zeitung berichtet, die einen dort beschäftigten Mitarbeiter mit den folgenden Worten zitiert: “Ich würde auch die beste Arbeit, die nicht geschlechtsneutral formuliert ist, mit einem Fünfer bewerten”.

Deutlicher kann man es nicht mehr machen, dass nicht die Ideen, sondern die Ideologie treibende Kraft ist. Deutlicher kann man es nicht mehr machen, dass es nicht um Wissenschaft und Bildung, sondern um Diktatur und Unterordnung geht. Wer demnach Faschismus erlernen und erleben will, ist am bfi gut aufgehoben.

“Wir”, so schreibt das bfi in seiner Selbstdarstellung, “vermitteln Freude und Lust am Lernen … Wir stehen für soziale und fachliche Kompetenz … Wir ermöglichen unseren KundInnen sozialen Aufstieg … Wir sind innovativ, zukunftsorientiert und engagiert”.

Vergessen sie das Management-Gelaber. Die Realität sieht anders aus: Wir, beim bfi, bringen ihnen Untertanentum näher, lehren Sie Ideologie, nicht Wissenschaft und machen Sie fit für Faschismus 2.0, auch bekannt als Genderismus.

Wir danken einem Leser von ScienceFiles für den entsprechenden Hinweis.

Steuerlicher Despotismus kennt keine freien Bürger

Deutschland ist eine säkulare Demokratie. Es gilt die Trennung von Kirche und Staat, die mit dem Artikel 140 des Grundgesetzes direkt und über die Artikel 136, 137, 138 und 141 aus der Weimarer Verfassung in das Grundgesetzt importiert wurde. So regelt Artikel 136 die Trennung bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte und Ämter vom religiösen Bekenntnis. Artikel 137 regelt die Freiheit der Religionsgemeinschaften und deren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Artikel 138 gewährleistet die Finanzierung von Religionsgemeinschaften und deren Eigentum, Artikel 139 etabliert religiöse Feiertage und Artikel 141 verschafft den Vertretern religiöser Gemeinschaften Zutritt zu staatlichen Einrichtungen, zu Heer und Strafanstalten und Krankenhäusern.

Die Trennung von Staat und Kirche scheint damit zumindest auf dem Papier zu bestehen.

kirchensteuerUmso seltsamer ist es, dass der Staat für Kirchen als Steuereintreiber auftritt und neuerdings die Kirchensteuer auf die Kapitalerträge direkt von Banken eintreiben lässt, im automatischen Verfahren. Einmal davon abgesehen, dass es eine gewisse Pikanterie hat, wenn z.B. die katholische Kirche, deren Chef sich öffentlich gegen den Kapitalismus ausspricht, von eben diesem profitiert (aber was will man von einer Kirche erwarten, die Hedge-Fonds unterhält), wird die Religionsfreiheit durch die Bürokratisierung der Unterhaltsleistungen der Kirche ebenso untergraben, wie die Freiheit der Staatsbürger es durch den automatischen Abzug von Steuern wird.

Dies führt zu der Hypothese, dass der deutsche Staat nur auf dem Papier ein säkularer Staat ist, tatsächlich aber ein Staat ist, der auf Glauben basiert und ohne den Glauben in eine Obrigkeit oder eine Sendung nicht existieren würde.

Um dies zu argumentieren, muss man nur den Begriff der individuellen Freiheit einführen.

Ein freies Individuum, das mit einem freien Willen begabt ist und sich einer Religionsgemeinschaft zuordnen will, wird sicher auch in der Lage sein, den Anteil seiner Einkünfte an seine Kirche zu geben, den es für angemessen hält. Diese Freiheit ist dem angeblich freien Individuum aber genommen. Statt dessen muss jeder Angehörige einer Religionsgemeinschaft einen festen Beitrag seines Einkommens an seine Kirche geben, nein, nicht geben, der Beitrag wird im sofort und automatisch von seinem Einkommen abgezogen, ohne sein Zutun, ohne seine Möglichkeit der Intervention. Ganz so, als wäre die Abgabe von Einkommen an seine Religionsgemeinschaft kein freiwilliger Akt, keine Gabe an die Kirche, sondern eine Zwangsabgabe, die auf einem Steuereintreibungsrecht von Kirchen basiert.

Das hat notwendig zur Folge, dass Kirchen nach wie vor die Obrigkeit für ihre steuerpflichtige Herde darstellen, von einer säkularisierten Gesellschaft kann keine Rede sein, denn gäbe es sie, jeder könnte für sich und frei entscheiden, was er seiner Kirche zu geben bereit ist.

Als Konsequenz folgt zudem, dass auch der deutsche demokratische Versuch (DDV) keine Demokratie repräsentiert, sondern eine Steuerdespotie, die von einer politischen Kaste ausgeübt wird, der es regelmäßig gelingt, denjenigen, die sie steuerlich ausbeutet, zu erzählen, sie würden  in ihrem eigenen Namen ausgebeutet. Sicherlich basiert eine freie Gesellschaft auf freien Subjekten, die ihrem Staat geben, was die denken, dass dem Staat gegeben werden müsse, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.

Da dies nicht der Fall ist, ist auch das politische Subjekt kein freies Subjekt, sondern einer weisungsberechtigten Obrigkeit unterworfen, ob es sich dabei um den Bischof in der Kathedrale oder den Minister im Prunkbau handelt, ist letztlich egal. Relevant ist einzig, dass Individuen nicht Herren über ihre Angelegenheiten sind, sondern der Herrschaft Dritter unterzogen werden, was mit einem freien Subjekt nicht in Einklang zu bringen ist.

FreedomAber wenn jeder freiwillig an seinen Staat oder an seine Kirche den Teil seines Einkommens geben soll, den er für angemessen hält, dann werden manche gar nicht zahlen, manche werden als Trittbrettfahrer unterwegs sein und Kirchen und Staat können ihre Aufgaben nicht erfüllen, weil sie keine Planungssicherheit haben – so der Einwand.

Zunächts ist festzustellen, dass dann, wenn ein Staat und eine politische Kaste gezwungen sind, bei Bürgern für ihre Vorhaben nicht nur um Stimmen, sondern auch um Geld zu werben, dem Missbrauch von Steuergeldern ein Riegel vorgeschoben ist. Politische Stiftungen als Banken der Parteien, in denen Steuergelder geparkt werden, sind dann ebenso unmöglich, wie die Finanzierung von Unsinn wie Frauenhäusern, Professorinnenprogramm, Eltern- oder Kindergeld und alle sonstigen Eingriffe in die Freiheit der Bürger.

Gleiches gilt für Kirchen, die sich dann, wenn sie bei ihren Religionsangehörigen um finanzielle Mittel werben müssen, mit Prunkbauten und sonstigen unnötigen Ausgaben zurückhalten.

Bleibt das Problem des steuerlichen Trittbrettfahrers, dem, der wenig von seinem Einkommen gibt oder versucht, gar nichts zu geben. Trittbrettfahrer sind im politischen Prozess ein Problem, im religiösen Bereich dürfte der Peer-Druck ausreichend sein, um dem Problem zu begegnen.

Im politischen Bereich ist das Problem einfach zu lösen, in dem Anteilscheine vergeben werden, die z.B. in drei Klassen gestaffelt sind und von Bürgern erworben werden können. Pro Bürger sind drei Anteilsscheine am staatlichen Geschehen möglich, wie viel Anteilscheine ob einen, zwei oder drei ein Bürger erhält, ist von seiner Steuerleistung abhängig (z.B. für 500 Euro jährliche Steuerleistung ein Anteilsschein, für 2000 Euro jährliche Steuerleistung zwei Anteilsscheine und für mehr als 5000 Euro Steuerleisung drei Anteilsscheine). Bei Wahlen oder sonstigen Abstimmungen über notwendige Maßnahmen können diese Anteilscheine dann in Stimmrechte umgetauscht und entsprechend eingesetzt werden. Damit ist notwendig verbunden, dass jede Wahl mit einer Abstimmung über das Budget, das den Gewählten anschließend zur Verfügung steht, einhergeht.

Und schon ist gesichert, dass Staaten nicht unterfinanziert sind. Es ist gewährleistet, dass sie ökonomisch und effizient mit Steuergeldern umgehen. Es ist sichergestellt, dass Politiker keine Geschenke an Personen verteilt, die nichts zum Gemeinwesen beitragen, und es ist sichergestellt, dass die Politiken, die von Politikern umgesetzt werden, notwendig sind.

Freiheitsverlierer

Eine These, vorgebracht auf dem Soziologentag, der so gänzlich ohne jeden Widerhall in den Medien geblieben ist, hat uns über die letzten Tage immer einmal wieder beschäftigt. Anti-Genderismus, so lautet die These, sei im Kern der idealisierte Wunsch nach der Bundesrepublik der 1980er Jahre.

Warum die 1980er Jahre?, so haben wir uns gefragt. Was ist an den 1980er Jahren so besonders, so besonders, dass sich die 1980er Jahre als Feindbild der Genderisten eignen?

Ausgerechnet die 1980er Jahre – die an Diversität kaum zu überbieten sind, und ist nicht Diversität das, was Genderisten nach eigener Behauptung anstreben?

Hayek KnechtschaftWer erinnert sich nicht gerne an die 1980er Jahre, die friedliche Ko-Existenz von Hard und Soft Rock, von AC/DC, Queen, Twisted Sister, R.E.M., von R&B’s most famous Lionel Ritchie, Diana Ross und Freddie Jackson, von Kool and the Gang bis Luther Vandross. Erste Gehversuche im Hip Hop von Run DMC, Public Enemy  und ICE-T beginnen ebenso in den 1980er Jahren wie Post Punk von The Smiths, The Cure oder The Police. Die 1980er Jahre, sie kennen selbst Diversität in sexueller Orientierung von Boy George über Bronsky Beat bis zu den Pet Shop Boys. Homosexualität war in der Musik vorhanden und so sehr akzeptiert, dass man sie nicht einmal thematisieren musste, im Gegensatz zu heute..

Was also gibt es an den 1980er Jahren auszusetzen?

In den 1980er Jahren schreibt Salman Rushdie seine Satanischen Verse, Tony Morrison ihr Beloved, Stephen Hawkins seine Kurze Geschichte der Zeit. Die 1980er Jahre sind die Jahre des Commodore C64, die Arcade Zeit der Computerspiele, die 1980er, sie sind der Beginn der gerade zuende gegangenen Space-Shuttle Ära, der Anfang der IT-Revolution, er findet sich in den 1980er Jahren.

Was also, ist so schlimm an den 1980er Jahren?

Die 1980er Jahre, sie waren sehr geschäftige Jahre für Milton Friedman. Die 1980er Jahre, sie sind u.a. geprägt von Margaret Thatcher und Ronald Reagan- Reaganomics und Thatcherismus stehen für eine kaum gekannte wirtschaftliche Liberalisierung, ein Freiheitsschub wie ihn vor und nach den 1980er Jahren nur wenige Dekaden erlebt haben. Der Aufschwung der Freiheit ist gleichzeitig ein Niedergang der staatlich garantierten Unfreiheit. 1985 tritt mit Michail Gorbatschow der Nachlassverwalter der real existierenden sozialistischen Misswirtschaft sein Amt an und beginnt, das Unternehmen “Sozialismus” in seine Teile zu zerlegen und zu verscherbeln.

Auch das bisherige sozialistische Vorzeige-Land, in dem zumindest die Fassaden den Eindruck erweckt haben, es ginge voran, die DDR, hat Gorbatschow meistbietend feil geboten. Helmut Kohl hat die verlangten Milliarden zugesagt, und seitdem ist der Westen der Republik solidarisch und beim “Aufbau Ost”, der auch im Jahre 25 nach dem Anschluss der ehedem sowjetisch besetzten Zone nicht abgeschlossen ist, wie die Bundesregierung gerade mitgeteilt hat.

Und trotz all dieser Veränderungen zum Positiven, trotz der Tatsache, dass Ostdeutsche mit den Füßen in die Freiheit gewandert sind, in die Freiheit spanischer Strände, die Freiheit tropischer Früchte, westlicher Konsumwaren und richtiger Autos, haben Genderisten ein Problem mit den 1980er Jahren – oder gerade deswegen?

Genau. Sie haben keine Probleme trotz des Freiheitsschubes in den 1980er Jahren, sondern gerade wegen des Freiheitsschubs, denn sie sind Freiheitsverlierer.

Genderismus ist, wie Dr. habil. Heike Diefenbach gezeigt hat, ohne Sozialismus nicht zu denken. Sozialismus ist der Feind aller Freiheit. An die Stelle individueller Verantwortung und Möglichkeiten setzt der Sozialismus die Kontrolle von Individuen und die Planung dessen, was dann als Möglichkeiten für Individuen vorhanden ist, vom sozialistischen Planer genehmigt wird oder von den in sozialistischen Staaten endemischen Knappheiten erlaubt wird. Als Nutzen dafür, dass Bürger im Sozialismus ihre persönliche Freiheit aufgeben, versprechen sozialistische Planer die Sicherheit des individuellen Lebens.

AnthemIndividuelles Leben ist im Sozialismus geplant, vom Kindergarten über die Schule bis in den Betrieb. Ayn Rand hat dies sehr schön in Anthem beschrieben und sie, die vor dem real existierenden Sozialismus aus der Sowjetunion geflohen ist, weiß, wovon sie schreibt. Planung des eigenen Lebens, die Vorgabe dessen, was man zu tun hat, die vermeintliche Sicherheit im sozialistischen Volkskörper, das sind Angebote, die nur für Individuen verlockend sind, die befürchten, wenn sie auf sich gestellt sind, ein eigenverantwortliches Leben führen müssen, sich selbst um ihr Auskommen und ihren Erwerb kümmern müssen, schlechter abzuschneiden, als wenn sie die Brotkrumen aufsammeln, die ihnen sozialistische Planer hinwerfen.

Sie sind Freiheitsverlierer, unfähig ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu leben.

Und plötzlich macht es alles Sinn.

Was haben Horkheimer, Fromm und Marcuse in ihren Studien über Autorität und Familie herausgefunden? Wer ist in der Regel der Agent des Staates in Familien? Wer betreibt die Sache des Staates in Famlien? Frauen, Frauen, die von ihren Männern abhängig sind, weil die Männer das Geld verdienen, von dem Ehefrauen leben. Entsprechend sind es Frauen, die jede Art von Eigeninitiative von Widerstand in ihren Männern bekämpfen. Es sind Ehefrauen, die mit dafür sorgen, dass ihre Ehemänner zur Arbeit trotten und in den Krieg ziehen, die die entsprechenden Ansprüche an ihre Männer stellen, Ansprüche, die darauf abzielen, die Sicherheit der eigenen Existenz, sei es auf Grundlage der Lohnzahlungen der Ehemänner oder auf Grundlage der (Kriegs-)Witwenrente zu sichern.

Aber zwischenzeitlich gibt es doch die Emanzipation der Frauen, die Befreiung der Frauen, die ihnen ein eigenverantwortliches Leben ermöglich hat, die Befreiung durch den Feminismus – oder?

Und genau hier fügt sich die Angst vor der Freiheit, für die die Abwehr der 1980er Jahre steht, mit der angeblichen Emanzipation, denn im Staatsfeminismus, der einzigen Form von Feminismus, die in Deutschland in relevantem Ausmaß vorhanden ist, wurde die Abhängigkeit vom Ehemann gegen die Abhängigkeit vom Staat, von Transferzahlungen von politischen Maßnahmen, von staatlich geschaffenen Möglichkeiten, zu nutznießen, von Quoten und sonstigen Regulativen, die das Leben der angeblich emanzipierten Frauen regeln und planen, ersetzt. Nunmehr sind die entsprechenden Frauen nicht mehr in der prekären Lage, von ihrem Ehemann abhängig zu sein und seine Erwerbsfähigkeit und -willigkeit sichern zu müssen, nunmehr sind sie ein iner prekären Abhängigkeit von ihrem neuen Herrn und Master: dem Staat.

Er gewährt Mittel, fördert, subventioniert, schafft erst das Frauennetzwerk. Er garantiert Arbeitsplätze und plant das Leben, der sich als emanzipiert bezeichnenden Genderisten, dieser Karrikatur auf ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben, nach dem sich Genderisten so sehnen, weil sie fürchten, in einem Leben, das nicht vorherbestimmt, nicht durch den Staat garantiert und nicht in Abhängigkeit vom Staat geführt wird, nicht bestehen zu können. Denn: Sie haben Angst vor der Freiheit. SIe leben in prekären Verhältnissen, sind vom Staat abhängig und sie sind eines nicht: emanzipiert.
Horkheimer FamiileDenn: das vermeintlich emanzipierte Leben moderner Frauen hängt zunächst am Tropf der Förderprogramme, die geschaffen wurden, um benachteiligten Frauen zu helfen. Ein staatskonformes Verhalten erfährt eine Belohung durch Muttscherschaftsgeld und Mutter-Kind-Programme, es verläuft in den geregelten Bahnen terminierter Frauenarztbesuche oder in Abhängigkeit vom Pillenrezept, es hängt von Mentoren ab, die die behinderten Frauen an z.B. die Wissenschaft oder den Wiedereinstieg in den Arbeitsplatz heranführen, verschafft ihnen Startvorteile durch besonderes Coaching, durch frauenspezifische Förderprogramme und hievt sie in Positionen, die sie ohne z.B. das Professorinnenprogramm nie erreicht hätten. Das staatsfeministisch-vorstrukturierte emanzipierte Leben gibt es in den Größen S, XS, XXS.

Könnten die Feministinnen der ersten Stunde sehen, was für ein armselilges Häuflein freiheitsfürchtender und Emanzipation bekämpfender Genderisten sie hinterlassen haben, Tränen des Mitleids und der Verachtung würden in Strömen fließen. Denn Emanzipation ist nicht anders zu denken, als in Form eines selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebens. Es gibt wohl keine traurigere Form, das eigene Scheitern darzustellen, als sich in die Arme des Staates zu flüchten und zu versuchen, Emanzipation zu Gehorsam und Abhängigkeit umzudeuten.

Horkheimer, Max, Fromm, Erich & Marcuse, Herbert (1987[1936])(Hrsg.): Studien über Autorität und Familie. Forschungsberichte aus dem Institut für Sozialforschung. Lüneburg: Dietrich zu Klampen Verlag.

©ScienceFiles, 2014

Manipulation heißt jetzt Verhaltensbeeinflussung – ziviler Ungehorsam als Gegenmittel

  • Wann stehen Sie auf? Nach 8 Stunden Schlaf? Weniger ist ungesund, mehr ist zu lang!
  • Trinken Sie Alkohol? Mehr als die empfohlene Tagesdosis? Wenn ja, das ist ungesund, hören Sie damit auf?
  • Essen Sie gerne Schokolade, viel Schokolade, am Ende noch Nutella am Morgen? Das ist ungesund! Hören Sie damit auf!
  • Joggen Sie? Treiben Sie Sport? Treiben Sie ausreichend Sport? Ausreichend Sport zu treiben, ist wichtig für die Gesundheit. Fangen Sie damit an!
  • Kümmern Sie sich genug um Ihre Familie? Mindestens 2 Stunden pro Tag und nach der Arbeit sind Pflicht, vor allem für Väter.
  • Sehen Sie mehr als 2 Stunden pro Tag fern? Das ist nicht gut. Reduzieren Sie Ihren Fernsehkonsum!
  • Wie viele Stunden am Tag verbringen Sie vor dem Computer? Mehr als zwei? Auch falsch, weniger ist mehr. Kümmern Sie sich lieber um Ihre alten Eltern!
  • Sind Sie Organspender? Nein! Das geht nicht. Organsspende ist gelebte Solidarität. Deshalb noch heute einen Organspendeausweis beantragen!
  • Beziehen Sie Ökostrom? Wieso nicht? Sie werden doch wohl einen leicht höheren Preis bezahlen, um die nächsten Generation zu schützen?
Goebbels beim Schubsen

Goebbels beim Schubsen

Wieso wollen Sie eigentlich partout das nicht tun, was Ihre Regierung für richtig hält? Die Regierung sitzt nämlich voller Hyper-Intelligenter, die genau wissen, was gut für sie ist. Und zudem haben diese Hyper-Intelligenten ausschließlich und nur und vor allem und ansonsten nichts als ihr Wohl im Sinn. Also, warum zögern Sie, warum machen Sie nicht alles so, wie Ihre Regierung das will?

Nachdem freiwillige Appelle an die Bevölkerung, das Rauchen einzustellen, den Alkoholkonsum zu stoppen, die Arbeitszeit zu halbieren und vor allem die Produktion von Menschenmaterial zu erhöhen, nicht gefruchtet haben, hat sich die Bundesregierung entschlossen, den Rat von noch mehr Hyper-Intelligenten zu beherzigen und die eigene Bevölkerung zu schubsen, in die richtige Richtung zu schubsen, die richtige Richtung, in die die Bevölkerung von sich aus und nicht als ganzes zu gehen bereit ist.

Grundlage des Schubsen, so schreibt die FAZ ist:

“die Annahme, dass Menschen oft falsche, weil für sie langfristig ungünstige Entscheidungen treffen. Sie essen zu viel, sie rauchen, treiben zu wenig Sport oder sparen wenig für ihre Altersvorsorge, was sie später bereuen. Mit Hilfe einfacher psychologischer Methoden könnte man das Verhalten beeinflussen und die Entscheidungsfindung verbessern – so die von der Politik begierig aufgegriffene These von Thaler und Sunstein.”

Thaler und Sunstein sind zwei Ökonomen, die uns an dieser Stelle nicht weiter interessieren müssen. Sie gehören zu einer Fraktion von behavioural economists, die die Forschungsergebnisse von Amos Tversky und Daniel Kahneman nicht begreifen. Tversky und Kahneman haben wiederholt gezeigt, dass die Annahmen, auf denen der Idealtypus des rationalen Akteurs basiert, nicht für alle Menschen gelten, dass Menschen Entscheidungen aufgrund der unmittelbaren Umstände und aufgrund von Heuristiken treffen, die sich häufig als falsch erweisen.

Auf Basis dieser Ergebnisse bauen Thaler und Sunstein nun ein Kartenhaus, über dessen Eingangsschild dieses Mal nicht “Arbeit macht frei” steht, sondern: “Wir wissen, was gut für Dich ist”. Kein Wunder, dass Regierungen, die sich nurmehr darüber legitimieren, dass sie ihren Bevölkerungen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, zu Thaler und Sunsteins Methode der Selbstüberschätzung hingezogen sind und nun denken, mit der Methode habe sich ihnen alles Weltwissen mitgeteilt.

Klicken Sie, um in die richtige Richtung geschubst zu werden!

Klicken Sie, um in die richtige Richtung geschubst zu werden!

Nicht nur kommt das Wissen darüber, was gut für die Bevölkerung ist, auf die Regierung hernieder, auch das Wissen darüber, wie man die Bevölkerung dazu bringt, das zu tun, was gut für sie ist. Wir haben es somit mit einem doppelten Irrtum zu tun, einen gefährlichen, doppelten Irrtum, den eigentlich nur unintelligente und beseelte Wahnsinnige machen können, dem Irrtum, man könne anderen durch Planung zum Glück verhelfen, quasi deren Leben für sie leben.

Dieser Irrtum hat eine lange Tradition und ist in den vielen Versuchen, Sozialismus zu leben, am besten dokumentiert. Warum es notwendig sein soll, all die gescheiterten Versuche, die eigene Bevölkerung zu planen und zu führen, abermals zu wiederholen, nur um zu sehen, dass sie wieder scheitern, ist nicht nachvollziehbar und fasst ist man versucht, ein paar Überlebende des real existierenden Sozialsmus zu bitten, die Regierung in die richtige Richtung zu schubsen …

Aber nein, die Regierung wird nicht geschubst, die Hyper-Intelligenten in der Regierung, die immer genau wissen, was für Hans Peter Hampflinger in Obersuhl wichtig und richtig ist, sie wollen schubsen, damit Hans Peter Hampflinger 105 Jahre alt wird und sein Leben korrekt lebt, so wie es sich nach Ansicht der Regierung für ein normales und gutes Leben geziemt. Vorbei sind die Zeiten, in denen man nach seiner Fasson leben konnte, rauchen, trinken, auf der Couch sitzen nach Lust und Laune. Bald gibt es wieder Volksertüchtigung. Morgens ab 6 Uhr: Treffen auf dem Dorfplatz zur Körperertüchtigung.

Wieder die FAZ: “Kanzlerin sucht Verhaltensforscher; Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen: Die Regierung will wirksamer regieren und den Bürgern einen Schubs in die „richtige“ Richtung geben.”

Kinder und Jugendliche werden in eigens eingerichteten Erfahrungsgruppen gesammelt, damit man sie in die richtige Richtung schubsen kann, die Richtung, die ihrem Leben den entscheidenden Twist gibt, damit sie ein gesundes Leben führen und immer genau wissen, was von ihnen erwartet wird.

Was ist eigentlich schlimmer:

  • zu wissen, es gibt Wissenschaftler, die sich anmaßen, sie wüssten, was für andere gut ist und diese Anmaßung auch noch als Wissenschaft verkaufen?
  • zu wissen, es gibt eine Regierung, die sich aus Personen zusammensetzt, die doch tatsächlich der Meinung sind, sie wüssten in irgend einem Punkt mehr über das Leben von Hans Peter Hampflinger als Hans Peter Hampflinger selbst über sein Leben weiß?
  • zu wissen, dass es Menschen in Entscheidungspositionen gibt, die nicht davor zurückschrecken in das Leben anderer zu intervenieren, ihnen vorzuschreiben und vorzugeben, wie sie wann und wo zu leben haben?
  • zu wissen, dass man von einem Haufen von Leuten regiert wird, die sich selbst überschätzen, die nicht in der Lage sind, ihre eigenen Beschränkungen zu sehen und doch tatsächlich denken, sie seien im Vollbesitz der Wahrheit und dies befähige sie, anderen zu sagen, was schlecht für sie ist?

Gar nicht so einfach, sich für eine der Alternative zu enscheiden.

Platon hat Sokrates die Worte in den Mund gelegt (hier in der Kurzform): “Ich weiß, dass ich nichts weiß”. Ob Sokrates dies nun gesagt hat oder nicht, sei einmal dahingestellt. Mit dem kurzen Statement will Platon die geistige Überlegenheit von Sokrates deutlich machen, seine geistige Reife, die einem Erkenntnisprozess folgt, eine geistige Reife, die man nachvollziehen kann, wenn man sich intensiv mit einem Thema auseinandergesetzt hat und mit jeder neuen Erkenntnis einen Wust von Fragen aufgeworfen hat, von denen man vor der neuen Erkenntnis nichts geahnt hat.

Politiker und angebliche Wissenschaftler, die denken, sie könnten für andere bestimmen, was gut für sie ist, können einen deratigen Erkenntnis-Prozess nie erlebt haben. Sie können nie einen Forschungsbereich so durchdrungen haben, dass sich ihnen trotz all der Erkenntnisse, die sie hatten, immer neue und immer mehr Fragen gestellt haben, Fragen, die auf Dinge verwiesen haben, die sie nicht kennen und Fragen, die sie haben vorsichtig werden lassen, vorsichtig in dem, was sie behaupten und in jedem Fall vorsichtig in dem, was sie anderen erzählen, ihnen raten.
Politiker und Thaler und Sunstein kennen diese Vorsicht nicht. Sie wissen genau, sind gewiss, kennen die Wahrheit, sie sind gefährlich, denn sie behaupten, sie könnten die Zukunft vorhersehen und für jeden einzelnen sein Leben so zimmern, dass es optimal verläuft (wobei sich immer die Frage stellt, optimal im Hinblick auf welche und wessen Kriterien).

 

Gegen solche politische Großmannsucht gibt es nur eine Form, sich zur Wehr zu setzen: ziviler Ungehorsam. Gegen eine solche Großmannsucht wird ziviler Ungehorsam zur Pflicht, um Schlimmeres zu verhindern. Also: keine Organe spenden, Rauchen, Trinken, keine GEZ Gebühren zahlen, Steuern nicht bedingungslos zahlen, zeigen, dass man sich nicht zu Spielball politischer Möchtegern-Götter macht und niemals machen wird, Unabhängig leben: keine Kinde, keine Ehe und keine zivile Partnerschaft … – uns scheint, das Überleben der Menschheit hängt davon ab, diesen Besserwissern ohne Kompetenzen, ihre Grenzen aufzuzeigen.

Die neue Grüne Freiheit?

Die Grünen und ihr Anhängsel aus dem Jahre 1990 versuchen sich gerade neu zu erfinden. Genauer. Ein Turnaround soll geschafft werden, der die Partei des Grünen Diktats, der Reglementierung, Erziehung und Vorgabe, zur Partei der Freiheit macht.

Kein Witz!

Ralf Fücks, der beim Grünen Heinrich-Böll-Verein sein Geld verdient, hat dazu eigens einen Beitrag geschrieben: Grüne Freiheit, ist er betitelt.

Auch kein Witz.

Die entscheidende Passage Grüner Freiheit findet sich im vierten Absatz dieses Textes:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke. Wenn das Stichwort “Markt” fällt, antworten wir mit “Regulierung”, Unternehmertum verbinden wir gern mit Gier und Wettbewerb mit Rücksichtslosigkeit. Dafür gibt es allzu viele Belege. Dennoch verkennt diese Sicht die produktive Kraft, die in Marktwirtschaft und Unternehmergeist liegt. “Grüner Ordoliberalismus” könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regulierung und Selbstverantwortung, Staat und Markt auszubalancieren sind.”

Eucken NationaloekonomieAlso, Grüne: klassischer Liberalismus ist nicht ganz böse, nicht nur Gier und nicht nur Wettbewerb. Nehmen wir das böse Wort in den Mund: Marktwirtschaft, steigern wir das böse Wort: freie Marktwirtschaft, freie Marktwirtschaft ist auch nicht ganz böse, ebenso wenig wie Grüne und 1990 Gebundene ganz gut sind. An beidem, am Feindbild und an der eigenen Heiligkeit gilt es, geht es nach Ralf Fücks, Abstriche zu machen. Und nach den Abstrichen erhalten wir, was? Einen Grünen Ordoliberalismus.

Die Freiburger Schule der Grünen Freiheit, so zu sagen. Die Walter Euckens und ihre Grundlagen der grünen Marktwirtschaft, die Wilhelm Röpkes und ihr soziales Rahmenwerk des grünen Marktes, die grünen Alexander Rüstows, immer zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Ja, man mag es kaum glauben und weil man es kaum glauben mag, stellt sich die Frage, ob hier ein Missverständnis vorliegt.

Ordo-Liberalismus ist nämlich nur wenig von Hayeks freier Marktwirtschaft unterschieden. Ordo-Liberale wollen Sorge tragen, dass keine Monopolbildung auf Märkten stattfindet und keine Privilegien auf Märkten vergeben werden, wo Hayek auf die Kräfte des Marktes vertraut, wollen sie ein Rahmenwerk der Wirtschaftpolitik schaffen. Mehr wollen Ordo-Liberale nicht. Vor allem wollen sie nicht in den Markt eingreifen, ihn lediglich mit rechtlichem Rahmen vor Eingriffen sichern, Eingriffen wie staatlichen Beihilfen, Subventionen, staatlicher Unterstützung notleidender Industrien usw usf.

Weiß Herr Rücks das?

Roepke against the tideWenn ja, was meint er mit “Grünem Ordoliberalismus”? – mithin ein Begriff, der keinen Sinn macht, denn Ordoliberalismus gibt es entweder als Ordoliberalismus, oder es gibt ihn nicht. In keinem Fall gibt es ihn in farblichen Abstufungen, denn der Eingriff von Politikern, das war es gerade, was Walter Eucken, der Vater des Ordo-Liberalismus, verhindert wollte: Die Versuche von Politikern, den Markt zu beeinflussen, ihn zu dirigieren, ihn zu ihrem Spielzeug zu machen und dadurch nachhaltig, wie es so heißt, zu zerstören.

Es steht zu befürchten, dass die Grünen versuchen, die Konkursmasse der FDP nicht nur aufzukaufen, sondern auch zu besetzen, liberale Begriffe für sich in Anspruch zu nehmen und mit etwas anderem zu füllen. Grüner Ordoliberalismus z.B. als Begriff für den direkten Zugriff dessen, was Grüne als richtige und gute Eingriffe in den Markt ansehen, als Reglementierung in anderer Verpackung, als Freiheitsentzug, der als Grüne Freiheit getarnt ist.

Zeit, die liberale Konkursmasse vor dem grünen Geierfonds in Sicherheit zu bringen.

Eins noch zum Schluss:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke.”

Wer es schwarz auf weiß benötigt, dass für die Grünen politische und wirtschaftliche Freiheit nichts miteinander zu tun haben, man also wahlweise auf das eine oder das andere verzichten kann: Hier stehts!

Frauen und Kooperation: Die Ikone des Staatsfeminismus verliert ihren Heiligenschein

Fangen wir mit Lamentos an:

z.B. einem Lamento des Fachverlags Thieme:

Kooperation statt konkurrenz“Männer sind noch immer eher Konkurrenzsituationen ausgesetzt als Frauen, und noch immer gilt es als typisch männlich, sich mit dem Ellenbogen in der Hierarchie nach oben zu kämpfen. Gleichzeitig reagieren Männer jedoch empfindlicher als Frauen auf Konkurrenzdruck und sozialen Stress. Auf diese für Männer gesundheitsgefährdende Konstellation weist Professor Dr. Bertram Szagun, Gesundheitswissenschaftler an der Hochschule Ravensburg-Weingarten, in der Fachzeitschrift “Das Gesundheitswesen” (Georg Thieme Verlag, Stuttgart. 2014) hin.”

Es gibt dieses Lamento nicht nur in der Helferindustrie, die Menschen vom Fluch der Konkurrenz heilen wollen, mit immer neuen Konzepten, von denen sie sich erhoffen, einen Vorsprung vor der Helfer-Konkurrenz zu erzielen, sondern auch im Feld des Anti-(Neo-)liberalismus, denn Liberalismus ist ja für manche deshalb so furchtbar, weil er die Konkurrenz der Ideen und Individuen als Triebkraft einer Gesellschaft ansieht. In seiner globalisierten Variante liest sich das anti-liberale Lamento wie folgt:

Kooperation statt konkurrenz II“Eine zentrale Forderung in der globalen Bewegung gegen neoliberale Globalisierung lautet, dass eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Reich zu Arm erfolgen muß. Wie kann eine Umverteilung von Reich zu Arm erfolgen, wenn der Reichtum durch die Armen, besser Arbeiterinnen, geschaffen wird? Müssen konsequenterweise nicht die Armen, also die Arbeiterinnen, selbst bestimmen, was mit dem von ihnen produzierten Reichtum passiert? Gilt das nicht für Frauen und Männer, also für Arbeiterinnen und Arbeiter gleichermaßen? An der Produktion sind Männer als auch Frauen beteiligt. Sie erarbeiten gemeinsam den Reichtum, den sich Unternehmer, Spekulanten usw. aneignen. Würde die Hälfte des Reichtums und der Macht an die Frauen gegeben werden, wird sich an diesen Verhältnissen sich nichts grundlegendes ändern. Es würde nur mehr Unternehmerinnen und Spekulantinnen geben als Folge davon, daß sich eine produzierende Frauenwelt nicht von der der Männer isolieren kann und weiterhin unter Konkurrenzbedingungen produzieren müßte. [Fehler sind aus dem Original übernommen.]”

Einmal von den Fehlschlüssen in diesem Absatz abgesehen, finden wir hier die Verbindung von mythologischen Vorstellungen darüber, wie Frauen seien, mit der Ablehnung von Konkurrenz als Ordnungsprinzip einer Gesellschaft. Was an die Stelle der Konkurrenz in dieser heilen linken Traumwelt tritt, kann man anhand der Stereotype, die in dieser Traumwelt über Frauen verbreitet sind, gut vermuten: Frauen wollten, im Gegensatz zu Männern, nicht konkurrieren (nicht einmal um Männer), Frauen sind mehr “caring”, wie es neuerdings heißt, sozialer und vor allem kooperativer als Männer. Die Mythologie des neuen sozialistischen Menschen, der nur entlang einer mythologisch konzipierten Weiblichkeit formuliert werden kann, die auf einer Verteilung von Ressourcen basiert, deren Ausmaß und Empfänger von Außererwählten bestimmt werden, findet man in Reinkultur bei der Feministischen Partei Deutschlands:

Kooperation statt konkurrenz III“Im Feminismus gibt es im Vergleich zum Patriarchat einen Wandel der Werte: Im Mittelpunkt steht die Lebensqualität alles Lebendigen. Statt zynischer Konzepte wie Konkurrenz und Ausbeutung setzen wir auf Kooperation und gerechte Teilhabe. Dem pyramidenförmigen, hierarchischen Aufbau der Gesellschaft setzen wir den Kreis oder die Spirale als Modell gegenüber, die Gleichwertigkeit und zyklisches Denken als wesentliche Elemente beinhaltet.”

Obwohl die Feministische Partei mit anderen Parteien um Stimmen konkurriert, finden die feministischen Parteiler Konkurrenz zynisch, was man verstehen kann, angesichts des geringen Stimmanteils, den die Partei zu erreichen im Stande ist. Könnte man die Wahl der Feministischen Partei zur Pflicht machen und das “zynische” Konzept der Konkurrenz zu Gunsten einer generellen Kooperation der Wähler mit der Feministischen Partei, z.B. durch Beendigung des Parteienwettbewerbs (also ein Verbot der anderen Parteien) beenden, es wäre zum Wohle der “Lebensqualität alles Lebendigen”. Kleinere Ungereimtheiten wie z.B. die nicht-hierarchische Spirale lassen wir einmal unberücksichtigt.

Der kurze Ausflug in die Welt der Anti-Konkurrenz zeigt mehrerlei: Für uns von Relevanz sind die Behauptungen, dass Konkurrenz zynisch, menschenfeindlich ist, Menschen krank macht, hilfsweise kann angenommen werden, dass Konkurrenz von Menschen nicht positiv bewertet wird, und in jedem Fall ist Konkurrenz eine männliche Erfindung, die zu Kriegen, Ausbeutung und angeblich ungerechter Verteilung führt, wie die Vergangenheit zeigt, weshalb es für alle Beteiligten besser ist, wenn die kooperativen und sozialen, die Konkurrenz ablehenenden und entsprechend in der Evolutions-Spirale der Feministischen Partei weiter entwickelten Frauen, ganz unhierarchisch das Zepter in die Hand nehmen, um durch caring Gutes zu tun.

Und jetzt kommen J. Matias Kivikangas, Jari Kätsyri, Simo Järvelä und Niklas Ravaja, die keinerlei Respekt vor politischer Korrektheit zu haben scheinen, und zeigen, dass Frauen fast genau so gerne konkurrieren wie Männer und, wichtiger noch, dass Frauen Kooperation der Konkurrenz nicht vorziehen.

In ihrem Beitrag “Gender Differences in Emotional Response to Cooperative and Competitive Game Play” räumen die vier Finnen mit dem Mythos der kooperativen und nicht-kompetitiven Frauen auf, den feministische Organisationen so gerne beschwören, um damit ihren globalen Sozialismus durchzusetzen.

Kivikangas, Kätsyri, Järvelä und Ravaja beginnen ihre Untersuchung mit zwei Hypothesen und einer Forschungsfrage:

  • Männer erleben Konkurrenz positiver als Kooperation.
  • Frauen erleben Kooperation positiver als Konkurrenz.
  • Ist Konkurrenz mit mehr negativen Emotionen verbunden als Kooperation?

Wie die Formulierung von Forschungsfrage und Hypothesen zeigt, interessieren sich die Autoren für die Emotionen, die mit bestimmten Handlungen verbunden sind, was die Frage aufwirft, wie die Autoren “Emotionen” messen.

Bomberman

Bomberman

Sie messen Emotionen auf zwei Wegen: Einmal durch eine Selbsteinschätzung der Teilnehmer an ihren beiden Experimente, 48 im ersten Fall, 100 im zweiten Fall, einmal durch die Messung vorhandener physischer Reaktionen bei den Teilnehmern der Experimente, während und nach den Experimenten. So wurde mit einer elektromyographischen Messung die Muskelbewegung im Gesicht gemessen. Dabei wurde im Bereich der Muskeln “zygomaticus major” und “orbicularis oculi” gemessen, für die beide gezeigt werden konnte, dass Muskelbewegungen mit positiven Emotionen im Zusammenhang stehen.

Die beiden Experimente der vier Finnen fanden in einer Spielsituation statt, einmal während des Spielens von Bomberman, dessen Ziel darin besteht, sich den Weg aus einem Labyrinth freizubomben und dabei gleich noch ein gegnerisches Team zu eliminieren, einmal während des Spielens von Hedgewars, einem Spiel, bei dem das Ziel darin besteht, ein gegnerisches Team mit allerlei Waffen zu eliminieren. Im Gegensatz zu Bomberman ist Hedgewars ein rundenbasiertes Spiel, das entsprechend für die Spieler mit weniger Stress verbunden ist.

hedgewars

Hedgewars

Beide Spiele sind Teamspiele, so dass es einfach ist, ein Design zu wählen, das einmal zwei Menschen im Team gegen ein Computerteam kooperieren sieht, ein anderes Mal zwei gemischte Mensch/Computer-Teams miteinander konkurrieren sieht. Zudem ermöglich es die Anlage des Experiments geschlechtshomogene Teams zu bilden, so dass untersucht werden kann, ob männliche Teilnehmer anders empfinden als weibliche Teilnehmer.

Interessanter Weise zeigt sich, dass die Selbsteinschätzung der Emotionen, die Teilnehmer von sich berichteten (gemessen über “SAM – Self-Assessment Manikins” und “Positive and Negative Affect Scale – Pandas“) nicht von den gemessenen Emotionen abweichen, was ein Beleg für die Validität der Messungen darstellt.

Und die folgenden Ergebnisse berichten Kivikangas et al.:

  • Sowohl für Männer als auch für Frauen sind Konkurrenzsituationen nicht negativ belegt, vielmehr berichten beide mehr positive als negative Emotionen und für beide wurden auch positive Emotionen in Konkurrenzsituation gemessen.
  • Männliche Teilnehmer bewerteten Konkurrenz etwas positiver als weibliche Teilnehmer und positiver als Kooperation.
  • Für weibliche Teilnehmer ergab sich keinerlei Unterschied in der Bewertung von Konkurrenz oder Kooperation.

In der Zusammenfassung von Kivikangas et al.:

The results … do not support the view that females are more cooperative than males, even if they are less competitive, implying that – contrary how they are sometimes discussed – cooperation and competition are not polar opposites”.

Damit ist ein weiterer Mythos, auf dem sozialistische und feministische Ideologen ihre Traumwelten aufbauen, zerstört. Weder sind Kooperation und Konkurrenz Gegensätze noch sind Frauen kraft biologischer Determination kooperativer als Männer. Das weibliche Wesen, an dem die Welt im Rahmen des feministischen Singsangs genesen soll, hat – de facto – keine der höheren Qualitäten, die ihm regelmäßig angedichtet werden.

collaborationNun gibt es sicher diejenigen, die – wie immer bei experimentellen Untersuchungen – versuchen, die Ergebnisse insofern aus der Welt zu reden, als man sie nicht auf die reale Welt übertragen könne. Und obwohl eine solche Behauptung zumindest ein Argument dafür benötigt, warum menschliche Emotionen kontextabhängig sein sollten, wollen wir an dieser Stelle einmal den Spieß umdrehen und fragen, wie die nicht-Übertragbarkeits-Apostel die heftige Konkurrenz unter Frauen um (gutverdienende) Männer erklären, eine Konkurrenz, die an Biestigkeit zuweilen kaum zu überbieten ist und sich im deutschen Sprachraum im Begriff der “Stutenbissigkeit” niedergeschlagen hat?

Fazit: Schlechte Nachrichten für alle, die den globalen Sozialismus anstreben. Frauen sind als stilisierter Über-oder Damen-Mensch nicht brauchbar.

 

Kivikangas, J. Matias, Kätsyri, Jari, Järvelä, Simo & Ravaja, Niklas (2014). Gender Differences in Emotional Response to Cooperative and Competive Game Play. Plos One.