Höchste Alarmstufe: Die EU-Kommission vergeht sich an der Netz-Neutralität

Netz-Neutralität meint den freien und gleichen Zugang zum Internet für jeden, der diesen Zugang wünscht und zu allen Angeboten, die das Internet so bereit stellt. Schon diese Definition macht deutlich, dass es mit der Netz-Neutralität nicht weit her ist, denn längst haben Gutmenschen in Regierungen angefangen, für ihre Bevölkerung zu entscheiden, welche Angebote für sie zuträglich sind und welche nicht. Die Entmündigung der Internetnutzer ist damit jedoch noch nicht am Ende, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen, die EDRi “European Digital Rights” zugespielt wurden.

Eu leaked documentBei diesen Dokumenten handelt es sich um so genannte Interinstitutional Files, die die EU-Kommission an die Regierungen der Mitgliedsstaaten verschickt, um eine Regulation im Vorfeld und an der Öffentlichkeit vorbei abzustimmen. Die Regulation, die im vorliegenden Fall Gegenstand der Abstimmung ist, ist die Regulation zum “Single Market for Electronic Communication”, die Regulation, die auch den Zugang zu und den Umgang mit dem Internet regeln soll.

Bei den beiden geleakten Dokumenten handelt es sich einmal um den Interinstitutional File 2013/0309 (COD) und den Anhang zu diesem File.

Es gehört zu den Absonderlichkeiten der Europäischen Union, dass die Europäische Kommission über das Fundamental Rights and Citizen Program Institutionen wie EDRi finanziert, die dann mit geleakten Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen, um die Absichten der in diesem Fall Europäischen Kommission zu kritisieren. Da die Vorschläge der EU Kommission, über die mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemauschelt werden soll, nicht so weit gehen wie die entsprechenden Vorschläge des Europäischen Parlaments, kann man schließen, dass EDRi im vorliegenden Fall von Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgeschickt wird, um im inner-Brüsseler-Institutionengezänke dem Europäischen Parlament zu zu arbeiten.

Nach Ansicht von Maryant Fernandéz Pérez, der die geleakten Dokumente für EDRi analysiert hat, macht die EU-Kommission mit ihrem neuen Vorschlag den Weg frei für ein Zweiklassen-Internet, in dem bestimmte und selbstverständlich kontrollierte Inhalte zugänglich sind, während andere Inhalte, z.B. die von kritischen Seiten wie vielleicht ScienceFiles nur denen zugänglich sein werden, die ihren Provider für diesen Zugang extra bezahlen. Dagegen sind die Angebote öffentlicher Medien weiterhin frei zugänglich. Zudem, so Fernandéz Pérez, enthalte der Vorschlag der Juncker-Kommission die Möglichkeit für Nationalstaaten wie bisher, ihre willkürliche Blockade bestimmter Internet-Angebote aufrechzuerhalten und noch auszuweiten.Edri

Kurz: Es sieht danach aus, als plane die EU-Kommission unter der Behauptung, Netz-Neutralität aufrechterhalten zu wollen, also freien und gleichen Zugang zum Internet bereit zu stellen, die Einführung einer Zwei-Klassengesellschaft, die das Internet für diejenigen, die den normalen Zugang wählen, auf das Niveau öffentlich-rechtlicher Medien zusammenstutzt, während es Premium-Nutzern möglich sein wird, sich den Zugang zum Internet wie wir es kennen, zu erkaufen.

Ob der erkaufte Zugang dann ein schneller Zugang ist oder ob der politisch und von der EU gewünschte und kontrollierte Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet dann schnell, der Zugang zum richtigen Internet dagegen langsam ist, ist eine Frage, die wohl dahingehend beantwortet werden wird, dass sogenannte “traffic management measures” genutzt werden, um dem freien Internet den Garaus zu machen.

In der verklausulierten Form, die derartige Anschläge auf die Freiheit regelmäßig annehmen, heißt es zu Artikel 23 in der Kommunikation der Europäischen Kommission:

“Except where specifically requested by an end-user, providers of internet access services shall not apply traffic management measures which block, slow down, alter, degrade or discriminate against specific content, applications or services, or specific classes thereof …”

Wann haben Sie sich jemals an ihren Provider mit der Bitte gewendet, er möge die Verbindung zum Internet für sie langsamer machen oder bestimmte Seiten für sie blocken, sie am Gebrauch bestimmter App-Services hindern oder bestimmte Angebote für sie verändern?

Vermutlich haben Sie sich bestenfalls mit einer Beschwerde über das Kriech-Net der Telekom an den entsprechenden Provider gewendet als mit der Bitte, den Zugang doch noch langsamer zu machen.

Deceibe infeigle obfuscateWas also soll eine derart verquaste Formulierung? Wenn man die Logik der Täuschung, die Regulierer regelmäßig anwenden, nutzt, um diese Passage verständlich zu machen, dann steht hier: Wer den Wunsch äußert, einen ungeblockten und schnellen Zugang zum gesamten Internet zu haben, der soll ihn erhalten. Und wer diesen Wunsch äußert, der muss natürlich für diesen zusätzlichen Wunsch bezahlen. Wer den Wunsch gar nicht äußert, muss mit dem Angebot zufrieden sein, das ihm das öffentlich-rechtliche Internet bietet. Das nennt man auch Schubsen: Man sagt dem normalen Internetanwender erst gar nicht, dass er den Wunsch auf das richtige und nicht das als Standard gesetzte öffentlich-rechtliche Internet äußern könnte und nach ein paar Jahren, kann man den Zugang zum richtigen Internet dann ganz schließen, weil ihn kaum noch jemand kennt.

Und natürlich ist mit freiem und gleichem Zugang zum Internet weder ein gleicher noch ein freier Internetzugang gemeint, wie schon daran deutlich wird, dass Regierungen ohne die Öffentlichkeit zu konsultieren oder gar zu informieren, Provider anweisen können, bestimmte Seiten zu blocken. Und diese Möglichkeit wird nun noch ausgeweitet, und zwar auf die Einführung von Maßnahmen zum “traffic management”, d.h. wenn es Regierung X gerade gefällt, den Zugang zum richtigen Internet zu verlangsamen, um den Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet, weil schneller, attraktiver zu machen, dann kann Regierung X das tun, und zwar mit Bezug auf Punkt 2a der vorgeschlagenen Regelung zu Artikel 23.

alarmMan muss also die höchste Alarmstufe ausrufen, denn die Versuche, das Internet zu regulieren, den Zugang zum Internet zu beschränken, es zu gängeln und von dem freien und offenen Raum, der es derzeit ist, in den institutionalisierten und kontrollierten Raum eines öffentlich-rechtlichen Internets zu überführen, in dem nicht nur der Zugang zu Informationen, sondern auch die entsprechenden Informationen kontrolliert werden können, sind weit fortgeschritten. Höchste Zeit, den entsprechenden Versuchen einen Riegel vorzuschieben.

Überhaupt, wieso maßt sich eine Horde von Bürokraten an, ein Mittel zum Informationsaustausch, das an Universitäten entwickelt wurde und zunächst von Universitäten getragen und betrieben wurde, zu kapern und sich zur Regelung desselben zuständig zu erklären? Wer hat die Bürokraten in Brüssel und Berlin darum gebeten, ihnen das entsprechende Mandat erteilt? Es gibt  nur eine Forderung, die man nach Brüssel und nach Berlin richten kann und muss: Nehmt Eure Hände aus dem Internet.

In den USA ist es gelungen, Präsident Obama dazu zu zwingen, eine Garantie abzugeben, dass die Netz-Neutralität bestehen bleibt. :

  • No blocking
  • No Throttling
  • No Paid Prioritization
  • Increased transparency

Eine derat klare Verpflichtungserklärung sollte EU-Bürokraten eigentlich auch möglich sein, aber wie die geleakten Dokumente zeigen, liefe eine deratige Verpflichtung ihrer Absicht zuwider, das Internet, jenen Hort der freien Meinung zu regulieren und unter ihre Fuchtel zu bekommen.

Noch mehr Grund, den Bürokraten auf ihre gierigen Finger zu schlagen.

Leitlinien liberaler Bildungspolitik

Manchmal scheint ein Licht am Ende des Tunnels. Selbst im Bereich der (schulischen) Bildung gibt es flackernden Kerzenschein in Deutschland zu beobachten, flackernden Kerzenschein der es ermöglicht einen mit “Bildungspolitik in Brandenburg” überschriebenen Beitrag zu lesen. Kristina Kämpfer hat diesen Beitrag mit dem langweiligen und abschreckenden Titel verfasst und in diesem Beitrag, auf den Seiten 12 bis 19 die Leitlinien liberaler Bildungspolitik versteckt.

light tunnelVermutlich muss man Anklänge an Liberalität im Deutschland des Jahres 2014 verstecken, denn Liberale wollen den Staat stutzen, jenen Staat, der in Deutschland immer mehr Anhänger findet, weil immer mehr bei ihm beschäftigt sind oder von ihm abhängig gemacht werden – und wer beißt schon die Hand, die ihn füttert?

Einschub: Das Wachstum des staatlichen Molochs hat mit der Mutation der Dienstleistungsbranche in ein Beraterunwesen zu tun. Die Mutation beginnt in der Regel mit der Schaffung von Studiengängen, wie dem zum Sexologen. Sexologen, werden sie erst einmal auf Menschen losgelassen, schaffen sich ihre eigene Nachfrage, indem sie neue vermeintliche Krankheiten oder Leiden definieren und sie Menschen, die nur allzu willig sind, ihre langweilige Existenz mit mehr oder weniger imaginierten Problemen anzufüllen, aufzuschäwtzen. Letztere fühlen sich existent und wichtig wenn sie leiden: crudito ergo sum. Ist die Nachfrage geschaffen, fehlt noch die Finanzierung, die, angesichts der Nachfrage, die nunmehr zum Indiz für einen Bedarf geworden ist, natürlich über die Krankenkassen erfolgt: Fast ein perfektes perpetuum mobile, mit dem sich die Mittelschicht selbst versorgt, und zwar auf Kosten der Arbeiterschicht, denn es sind Kinder aus der Mittelschicht, die Unsinn wie Sexologie studieren, und es sind eingebildete Kranke aus der Mittelschicht, die auf Kosten der Krankenkassen dieses neue Krankheitsangebot nachfragen.

Doch zurück zur liberalen Bildungspolitik von Kämpfer, deren Leitlinien wie folgt zusammengestellt werden können:

  • (1) Chancengleichheit im Zugang zu Bildung, d.h. keine Hürden beim Zugang zu Grund- und weiterführenden Bildungsangeboten.
  • (2) Bildung ist ein Bürgerrecht – Menschen haben entsprechend einen Anspruch auf Bildung. Zudem ist Bildung eine “entscheidende Komponente einer klugen Wirtschaftspolitik” (14).
  • (3) Bildung schafft Humankapital und ist entsprechend als “eine Investition in die Zukunft” anzusehen.
  • (4) Dem Staat obliegt es, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, allgemeine Standards zu definieren und den Zugang zu Bildungseinrichtungen zu sichern.
  • (5) Bildungseinrichtungen müssen selbständig und frei agieren. Sie müssen im freien Wettbewerb zueinander stehen, d.h. es muss private Bildungseinrichtungen mit denselben Rechten geben wie öffentliche Bildungseinrichtungen, sofern es letztere überhaupt gibt.
  • (6) Frühkindliche Betreuung soll in ausreichendem Maße vorhanden sein, wobei durch die Ausbildung des pädagogischen Personals für eine gewisse Mindestqualität gesorgt werden soll.
  • (7) Lehrpläne sollen abgeschafft und durch “Lernziele in Form von Mindesstandards” ersetzt werden (18).
  • (8) Die Einhaltung der Mindeststandards und die Leistungsabnahme erfolgt durch unabhängige, externe Evaluation, die von entsprechenden Service-Instutionen durchgeführt wird.
  • (9) Die Finanzierung des Bildungssystems erfolgt über Bildungsgutscheine, die bei Bildungseinrichtungen eingelöst werden können.
  • (10) Schulämter können aufgelöst werden.

School-voucherPrinzipiell kann man diesen Leitlinien, die weitgehend auf Eigenverantwortung und Wettbewerb basieren, zustimmen. Die Sicherstellung von Chancengleichheit (1) im Zugang zu Bildung ist grundlegend für eine liberale Bildungspolitik. Allerdings ist es dazu nicht notwendig, Standards durch den Staat (4) formulieren zu lassen. Es reicht, wenn über die Ausgabe von Bildungsgutscheinen (9) gewährleistet wird, dass jeder die Möglichkeit hat, sich die Bildungsinstitution auszusuchen, von der er sich die beste Leistung verspricht. Die Standards der Bildung werden sich über den Wettbewerb von selbst einstellen, ebenso wie die Qualität des Lehrpersonals, denn: Wenn Schüler und Eltern die Schule selbst wählen können, werden sie sich nach der besten Schule umsehen, der Schule mit der besten Reputation und den besten Lernergebnissen.

Damit sie das können, ist es nicht nur notwendig, die Schulen extern von Service-Institutionen evaluieren und die Leistungen der Schüler in zentralen Prüfungen durch diese Service-Institutionen abnehmen zu lassen (8), sondern auch dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse, wie dies z.B. im Vereinigten Königreich der Fall ist, veröffentlicht werden. Auf diese Weise können Eltern z.B. auf einen Blick erkennen, welches Leistungsniveau die Schüler einer Schule erzielen.

Dadurch, dass zentrale (Abschluss-)Prüfungen extern abgenommen werden, wird es auch notwendig, Lernziele festzulegen, die den Schülern bis zur Prüfung bekannt sein müssen (7). Die Lehrpläne können entsprechend entfallen. Damit der Nutzen, der mit dem Beseitigen von Lehrplänen erreicht werden kann, nicht vollständig verloren geht, ist es wichtig sicherzustellen, dass staatliche Institutionen keinerlei Zugriff auf die Lehrinhalte haben, die an Schulen vermittelt werden. Die Bestimmung der Standards und Lehrziele erfolgt durch Service-Institutionen und den Wettbewerb unter den freien und selbständig agierenden Schulen (5). Und nur so ist es möglich sicherzustellen, dass Politiker Schulen nicht weiter dazu missbrauchen, ihre Grillen auszuleben und Schüler mit politisch korrektem Unsinn zu traktieren. Insofern ist sicher auch die Abschaffung von Schulämtern (10) ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Was den angesprochenen Wertekanon angeht, so trägt die Gewährleistung eines gleichen Zugangs zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft dazu bei, dass Bildung quasi ein Bürgerrecht ist. Mehr ist nicht erforderlich, schließlich basiert Bildung auf Eigenverantwortung (3). Und wenn man, wie Kämpfer, die Eigenverantwortung von Bildung betont, dann ist es nicht so richtig einsehbar, wieso man “mangelnde Betreuungsmöglichkeiten sowie Teilzeitangebote zulasten von Frauen, … [was] anhand der niedrigeren Erwerbstätigenquote von Frauen gegenüber Männern sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland deutlich wird”, (16) beklagen sollte.

responsibilityGilt Eigenverantwortung bei der Entscheidung, sich fortzupflanzen nicht? Sollten nicht gerade Liberale die Eigenverantwortung auch in diesem Punkt betonen, anstatt in den politisch korrekten Singsang der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf einzustimmen, den Staatsfeministen seit Jahren monoton singen? Wer sich für Kinder entscheidet, dem ist doch wohl zuzumuten, die Konsequenzen seiner eigenen Entscheidung und die Einschränkungen, die sich mit dieser Entscheidung verbinden, selbst zu tragen und die Folgen seiner Entscheidung nicht von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen. Schließlich wird niemand gezwungen, sich fortzupflanzen.

Darüber hinaus haben Mütter in Arbeiterhaushalten über Jahrhunderte genau das vereint, was Mütter aus der Mittelschicht plötzlich als Vereinbarkeitsproblem entdeckt haben: Familie und Beruf, so dass man feststellen muss, dass Mütter aus der Arbeiterschicht offensichtlicht leistungsfähiger sind als Mütter aus der Mittelschicht.

Trotz dieser Kritikpunkte sind die Leitlinien liberaler Bildungspolitik ein guter Anfang; ein Schimmer am Ende des Tunnels und sicher geeignet als Diskussionsgrundlage zu dienen.

Glaubens-Shift: Vom Paradies über die Hölle zu zukünftigen Generationen

Ein Plädoyer für das gute Leben im Diesseits

Gruene annweiler flyer_zentral_2014_21Angeblich haben wir die Erde nur geliehen, nur von unseren Kindern geborgt, wie z.B. die Grünen in Annweiler verkünden. Dass die Grünen hier ein Problem mit der Kausalität offenbaren, das grundsätzlicherer Natur ist, wollen wir einmal unberücksichtigt lassen. Uns reicht der Hinweis darauf, dass der logische Stellenwert der Aussage: “Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt” dem der Aussage entspricht, im Jahre 5000 v. Christus haben Prostetnis Vogon Jeltz und der Herrscher der Shogghoten, die damals die Erde bewohnt haben, einen Vertrag darüber abgeschlossen, dass Jeltz die Erde für 7214 Jahre und gegen eine Pacht von jährlich fünf schlechten Gedichten verborgt hat.

Dass die Aussage “eines geborgten Planeten” logischer Unsinn ist, vor allem, weil der Planet als Ganzes geborgt, aber offensichtlich so parzelliert wurde, dass eine Haftung für den ganzen Planeten ausgeschlossen ist, führt zu der Frage: Warum sollte man einen derartigen Unsinn behaupten?

Die erste Antwort: Weil man etwas will, und zwar von anderen.

Die zweite Antwort: Weil man das, was man von anderen will, zwecks besserer Akzeptanz bei eben diesen anderen in religiösen Floskeln verpackt.

Die dritte Antwort: Weil man sich selbst zu etwas Besserem stilisieren will.

Der geborgte Planet kommt in der Regel mit der Verantwortung für nächste Generationen daher, ein Unding für Individualisten, die schon genug damit zu tun haben, die Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Ein Unding deshalb, weil diejenigen, die für die nächste Generation Verantwortung übernehmen wollen, sich in der Regel dadurch auszeichnen, dass sie für die derzeit lebende Generation keinerlei Verantwortung übernehmen.

Im Gegenteil, die derzeit lebende Generation wird hemmungslos geplündert und darauf hingewiesen, dass ihr Lebenszweck darin besteht, der nächsten Generation zu Diensten zu sein, nicht darin, sich selbst zu Diensten zu sein. Und so zahlt die derzeitige Generation den Preis dafür, dass sie für die nächste Generation und die übernächste Generation und die überübernächste Generation verantwortlich ist. Sie zahlt den Preis in Abgaben, Steuern und damit, einen Lebensstandard zu haben, der – müsste man sich nicht um die nächste Generation kümmern – deutlich höher sein könnte. Aber: Verzicht ist die Aufgabe der Stunde, und das hehre Ziel besteht darin, zu Gunsten der nächsten, übernächsten und überübernächsten Generation und so weiter zu verzichten.

Die Einschränkungen im täglichen Leben werden damit begründet, dass der Fortbestand der Menschheit auf dem Spiel steht – ein religiöser Glaube, der durch Technikfeindlichkeit gespeist wird. Man könnte ebenso dem Glauben anhängen, dass man in Saus und Braus leben kann, weil die nächste Generation die übergebenen Probleme spielend und mit neuer Technologie bewältigen kann.

HBosch earthly delightsAber dieser Glaube ist nicht so populär wie der gewendete Katholizismus, der heute als Verantwortung für die nächste Generation daherkommt und doch nichts anderes ist, als die Vertröstung auf das Paradies. Leid, Elend und Ungerechtigkeit, der Handel mit diesen Unbillen des Lebens, wurde über Jahrhunderte mit dem Trost, im Jenseits Gerechtigkeit und Prosperität zu erfahren, vertrieben. Die Konsequenz war das Erdulden der Unbillen im Jenseits.

Der moderne Glaube hat das gute Leben ebenfalls verschoben. Er predigt die Einschränkungen im Dieseits nicht mehr mit dem Versprechen, im Jenseits sei alles besser, sondern mit dem Versprechen, dass zukünftige Generationen es den sich Einschränkenden danken werden – oder auch nicht. Dass die derzetige Generation es durch Verzicht erreichen kann, sich von der ansonsten drohenden Hölle freizukaufen. Beiden dem traditionellen wie dem modernen Katholizismus gemeinsam ist die Entbehrung im Diesseits und die Tatsache, dass diejenigen, die davon leben, anderen den Verzicht zu predigen, selbst zumeist ein mehr als üppiges Dasein fristen.

Die einzige Reaktion auf Prediger des Verzichts, die einem das gute Leben im Diesseits vergällen wollen, besteht darin, im Diesseits gut zu leben. Die einzige rationale Reaktion besteht drain, sie mit ihren Plänen, anderen das Rauchen zu vergällen, ihnen das Trinken abzugewöhnen, sie zum Stromsparen zu zwingen, ihnen Windräder in die Aussicht zu stellen und sie für Dinge bezahlen zu lassen, von denen sie nicht einmal im Diesseits etwas haben, auflaufen zu lassen, und zwar im Namen der jetzt lebenden, jetzt aktuell z.B. in Altersheimen leidenden Bevölkerung.

Rechte statt Freiheit – Eine Analyse der Nach-Moderne

Die Nach-Moderne ist in Rechten unterwegs. Wo die Aufklärung Freiheit propagiert hat, propagiert die Nach-Moderne, die manche als Wiederkehr eines rabenschwarzen Zeitalters ansehen, Rechte. Nicht nur das: Freiheit war für Aufklärer eine individuelle Norm. Sie stritten für die individuelle Freiheit von kollektiven Vorgaben, für die Freiheit, das eigene Leben zu gestalten. Rechte, sind für moderne Rechte-Apostel eine Gruppennorm: Nicht Individuen haben Rechte, sondern Gruppen, nicht die Autonomie des Individuums ist ihr Ziel, sondern die Unterwerfung von Individuen unter Gruppenrechte.

Die Freiheit der Aufklärer ging mit Pflichten für die Individuen einher, Pflichten, wie sie Kant im kategorischen Imperativ formuliert oder Adam Smith in seinem Konzept der “Sympathy” beschrieben hat: Pflichten, die sich unter die Überschrift: “Verantwortliches und empathischen Handeln anderen und sich selbst gegenüber” stellen lassen. Die Rechte der Nach-Moderne gehen mit genau einer und nur einer Pflicht einher, nämlich der Pflicht zur Konformität in mehreren Schattierungen: Vorgegebenes nicht zu hinterfragen, die eigene Person über Gruppenmerkmale zu definieren und nur politisch Korrektes zu denken und zu äußern.

darkagesDie Nach-Moderne ist, wie bereits gesagt, für manche ein rabenschwarzes Zeitalter, für manche, die individuelle Freiheit über die gnädige Gewährung von Rechten durch eine Horde vermeintlich um das Wohl anderer Besorgter stellen. Doch die Stelle individueller Freiheit hat in der Nach-Moderne die Gewährung von Gruppenrechten eingenommen, sie verdrängen die Freiheit und setzen an ihre Stelle ein vorstrukturiertes, vorgeplantes und uniformes Leben als Gruppenmitglied, von der Wiege bis zur Bahre.

Es beginnt mit den Kinderrechten, die im weiteren Verlauf des Lebens zu Rechten von Jugendlichen werden, die später aufgeteilt werden in Frauenrechte und, nein, nicht in Männerrechte. Es folgen für die abhängig Beschäftigten die Arbeitnehmerrechte, für manche folgen Behindertenrechte, andere wiederum haben besondere Rechte weil sie einer Minderheit angehören und immer sind es Gruppenrechte, d.h. immer wird von demjenigen, der sie in Anspruch nehmen will, die Preisgabe seiner indivduellen Freiheit und die bedingungslose Unterordnung unter die Gruppe gefordert.

Als Köder für diese Unterordnung gibt es regelmäßig schöne Worte, die aus dem geistigen Paradies entspringen, das Gutmenschen bewohnen, die denken, man könne ein Leben mit Rechten leben. Wenn es darum geht, das Gute der Rechte für eine Gruppe zu beschwören, die der Verleihung von Rechten als würdig empfunden wurde, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn es eine große Zahl von Gutmenschen gibt, die dafür streiten, ist ihnen keine Floskel zu dumm. Diese Gutmenschen sind ihrerseits Mitglied einer Form organisierten Gutmenschentums, wie z.B. Unicef und erzielen über diese Mitgliedschaft ihren Lebensunterhalt. Sie leben quasi davon, für die Rechte anderer zu kämpfen, z.B. für die Rechte der Kinder.

Kinderrechte, so hat Dr. Ralf Kleindiek, seines Zeichens Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, der, wenn es um Kinderrechte geht, zur wahren Floskelsschleuder wird, gerade verkündet, bilden die “Grundlage für ein gutes Aufwachsen eines jeden Kindes”.

Wo Psychologen, wie z.B. Abraham Maslow noch der Meinung waren, an erster Stelle der menschlichen Existenzsicherung stünden Grundbedürfnisse wie Nahrung und Schlaf, ist man heute weiter: Nicht vom Essen lebt das Kind, nein, von Rechten, Rechte sind “die Grundlage für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der ganzen Welt”. Was herauskommt, wenn Kinder ohne Kinderrechte aufwachsen müssen, ist deutlich sichtbar: Ralf Kleindiek gehört einer Generation an, die ohne Kinderrechte aufwachsen musste!

Kinderrechte UnicefWer nicht schon genug hat und die Kleindieksche Predigt über die Wohltaten der Kinderrechte weiterliest, der wird geradezu bombadiert mit Gutheit. Sie kommt Kübelweise auf ihn hernieder als: “Recht auf Förderung ihrer Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung ihrer Persönlichkeit sowie auf Schutz und Beteiligung”,  als Notwendigkeit “Kinder und Jugendliche umfassend vor Gewalt zu schätzen”, als Notwendigkeit “Familien und ihre wirtschaftliche Stabilität in Zeiten der Familiengründung zu fördern, damit Kinder in einem sozial sicheren Umfeld aufwachsen können”. Und damit ist der Sermon noch lange nich zu Ende, aber unsere Leidensfähigkeit, die nur ein bestimmtes Maß an Heuchelei und Ignoranz gegenüber Individuen ertragen kann, ist am Ende.

Das widerwärtige an den hehren Worten, die gute Menschen wie Kleindiek predigen, ist: Es geht ihnen nicht darum, konkreten Individuen zu helfen. Ginge es ihnen darum, sie würden keine unhaltbarenFloskeln in die Welt salbadern, die vor Unernsthaftigkeit nur so triefen und deutlich machen, dass sie sich keinen Cent um das individuelle Wohlergehen von Individuen schehren. Denn ginge es um konkrete Individuen, denen man helfen will, dann wäre es notwenig anzugeben, wovor man sie schützen will und woran man ihre Beteiligung sicher stellen will. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, denjenigen, die sich von Worten täuschen lassen und nicht mehr nach Taten fragen, den Bären vom umfassenden Schutz und der umfassenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor was und an was auch immer aufzubinden, es geht darum, die Begriffe Kinder und Jugendliche für die eigenen Zwecke zu instrumentalisierung und zu missbrauchen.

Ginge es wirklich um die freie Entfaltung der individuellen Persönlichkeit, der Rechtssalbader hätte sich gerade ad absurdum geführt, denn  eine freie Entfaltung setzt die Möglichkeit, gute wie schlechte Erfahrungen zu machen, voraus, und das ist das Gegenteil dessen, was aus dem Bundesfamilienministerium gepredigt wird. Die Sozialtechnologen, die sich so gerne den Kopf über anderer Leute Leben zerbrechen, wollen Erfahrung gerade verunmöglichen, wollen Kindern in einem erfahrungsarmen und vorstrukturierten Raum aufwachsen sehen, der die beschworene “bestmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit” als den Zynismus enlarvt, der er nun einmal ist, denn die “bestmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit” gibt es nur in vorstrukturierter und vorgeplanter Weise, wer sich nicht in der Weise entfaltet, wie es vorgesehen ist, wer sich traut, abzuweichen, hat seine Rechte verwirkt und ist aus der Gruppe der Rechteinhaber ausgeschieden. Als Kind oder Jugendlicher wird er entsprechend zum Gegenstand der Sozialhilfe, zum Mahmal einer gescheiterten Sozialisation, das nur noch dazu taugt, von Jugendgerichtshelfern, Schulpsychologen, Sonderpädagogen als Erwerbsgrundlage benutzt zu werden.

Und ginge es wirklich darum, einem individuellen Kind das Aufwachsen in “einem sozial sicheren Umfeld” zu garantieren, was auch immer man unter einem sozial sicheren Umfeld verstehen mag, dem Herrn Kleindiek fiele sicher etwas anderes ein, als finanzielle Unterstützung. Aber es fällt ihm nicht ein. Er äußert seine Floskeln vermutlich täglich und immer auf Gruppen bezogen. Gruppen sind ein guter Gegenstand, um seine Gutheit in Verbalonanie daran abzufeiern: Gruppen können sich nicht wehren. Maßnahmen, die für Gruppen getroffen werden, können individuell so unnützt oder so schädlich sein, wie sie wollen, es macht nichts, denn geholfen wird “den Kindern” und nicht dem kleinen Alfie. Gruppen sind nicht existent, eine Fiktion des menschlichen Geistes, die für Gutmenschen unschätzbare Dienste leistet, da man all seine Gutheit über Gruppen ausgießen kann, ohne jemals durch die negativen Effekte, die das Ausgießen auf feststellbare und benennbare Personen hat, beeinträchtigt zu werden. Man kann sich so richtig gut fühlen, während man durch das Tal des individuellen Leids geht. Und natürlich haben Gruppenrechte einen unschätzbaren Vorteil: Sie führen dazu, dass Individuen, die z.B. die finanziellen Vergünstigungen haben wollen, die regelmäßig an Gruppenrechte gekoppelt sind, sich in Gruppen einordnen und ihrer Individualität abschwören. Plötzlich werden sie zu Eltern, zu Kindern, zu Arbeitslosen, zu Behinderten, und zwar ganz freiwillig.

freedomKriminologen haben einst den Begriff der sekundären Devianz geprägt, der beschreibt, wie Stereotypisierung Lebenchancen von Menschen beeinträchtigt. Dieselben Kriminologen sind davon ausgegangen, dass die Stereotypisierung durch Dritte erfolgt und den so stereotypisierten Individuen aufgezwungen wird. Dass man Rechte als Köder auslegt, um Individuen dazu zu bringen, ihre Freiheit aufzugeben und fortan als Gruppenmitglied zu leben, haben sich die entsprechenden Kriminologen nicht vorstellen können. Man lernt eben nie aus, schon gar nicht als Wissenschaftler.

 

Nietzsche zum Wochenende: Die Unmöglichkeit von Altruismus

Wie wäre es mit etwas Friedrich Nietzsche zum Wochenende? Ein kurzer Text aus der “fröhlichen Wissenschaft” überschrieben mit:

A n  d i e  L e h r e r  d e r  S e l b s t l o s i g k e i t:

der ein flammendes Plädoyer dafür enthält, sich nicht in die Falle des Altruismus locken zu lassen. Es ist ein Text, der Egoismus und Individualismus preist, weil beide die einzigen Möglichkeiten darstellen, um der Ausnutzung durch “die Gesellschaft” oder “die Lehrer der Selbstlosigkeit” zu entgehen.

NIetzsche froehliche Wissenschaft“Man nennt die Tugenden eines Menschen g u t, nicht in Hinsicht auf die Wirkungen, welche sie für ihn selber haben, sondern in Hinblick auf die Wirkungen, welche wir von ihnen für uns und die Gesellschaft voraussetzen: – man ist von jeher im Lobe der Tugenden sehr wenig ‘selbstlos’, sehr wenig ‘unegoistisch’ gewesen! Sonst nämlich hätte man sehen müssen, dass die Tugenden (wie Fleiss, Gehorsam, Keuschheit, Pietät, Gerechtigkeit) ihren Inhabern meist s c h ä d l i c h sind, als Triebe, welche allzu heftig und begehrlich in ihnen walten und von der Vernunft sich durchaus nicht im Gleichgewicht zu den anderen Trieben halten lassen wollen.

Wenn du eine Tugend hast, eine wirkliche ganze Tugend (und nicht nur ein Triebchen nach einer Tugend!) – so bist du ihr O p f e r! Aber der Nachbar lobt eben desshalb deine Tugend! Man lobt den Fleissigen, ob er gleich die Sehkraft seiner Augen oder die Ursprünglichkeit und Frische seines Geistes mit diesem Fleisse schädigt; man ehrt und bedauert den Jüngling, welcher sich ‘zu Schaden gearbeitet hat’, weil man urtheilt: ‘Für das ganze Grosse der Gesellschaft ist auch der Verlust des besten Einzelnen nur ein kleines Opfer! Schlimm, dass das Opfer Noth thut! Viel schlimmer freilich, wenn der Einzelne anders denkt und seine Erhaltung und Entwicklung wichtiger nehmen sollte, als seine Arbeit im Dienste der Gesellschaft!” Und so bedauert man diesen Jüngling. nicht um seiner selbst willen, sondern weil ein ergebenes und gegen sich rücksichtsloses W e r k z e u g – ein sogenannter ‘braver Mensch’ – durch diesen Tod der Gesellschaft verloren gegangen ist. Vielleicht erwägt man noch, ob es im Interesse der Gesellschaft nützlicher gewesen sein würde, wenn er minder rücksichtslos gegen sich gearbeitet und sich länger erhalten hätte – ja man gesteht sich wohl einen Vortheil davon zu, schlägt aber jenen anderen Votheil, dass ein O p f e r gebracht und die Gesinnung des Opferthiers sich wieder einmal a u g e n s c h e i n l i c h bestätigt hat, für höher und nachhaltiger an.

Es ist also einmal die Werkzeug-Natur in den Tugenden, die eigentlich gelobt wird, und sodann der blinde in jeder Tugend waltende Trieb, welcher durch den Gesamt-Vortheil des Individuums sich nicht in Schranken halten lässt, kurz: die Unvernunft in der Tugend, vermögen deren das Einzelwesen sich zur Function des Ganzen umwandeln lässt. Das Lob der Tugenden ist das Lob von etwas Privat-Schädlichem, – das Lob von Trieben, welche dem Menschen seine edelste Selbstsucht und die Kraft zur höchsten Obhut über sich selber nehmen. – Freilich: zur Erziehung und zur Einverleibung tugendhafter Gewohnheiten kehrt man eine Reihe von Wirkungen der Tugend heraus, welche Tugend und Privat-Vortheil als verschwistert erscheinen lassen, – und es giebt in der That eine solche Geschwisterschaft!

Der blindwüthende Fleiss zum Beispiel, diese typische Tugend eines Werkzeugs, wird dargestellt als der Weg zu Reichthum und Ehre und als das heilsamste Gift gegen die Langeweile und die Leidenschaften: aber man verschweigt seine Gefahr, seine höchste Gefährlichket. Die Erziehung verfährt durchweg so: sie sucht den Einzelnen durch eine Reihe von Anreizen und Vortheilen zu einer Denk- und Handlungsweise zu bestimmen, welche, wenn sie Gewohnheit, Trieb und Leidenschaft geworden ist, w i d e r  s e i n e n  l e t z t e n  V o r t h e i l, aber ‘zum allgemeinen Besten’ in ihm und über ihn herrscht. Wie oft sehe ich es, dass der blindwüthende Fleiss zwar Reichthümer und Ehre schafft, aber zugleich den Organen die Freiheit nimmt, vermöge deren es einen Genuss an Reichthum und Ehren geben könnte, ebenso, dass jenes Hauptmittel gegen die Langeweile und die Leidenschaften zugleich die Sinne stumpft und den Geist widerspänstig gegen neue Reize macht. (Das fleisigste aller Zeitalter – unser Zeitalter – weiss aus seinem vielen Fleisse und Gelde Nichts zu machen, als immer wieder mehr Geld und immer mehr Fleiss: es gehören eben mehr Genie dazu, auszugeben, als zu erwerben! Nun, wir werden unsere ‘Enkel’ haben!)

Gelingt die Erziehung, so ist jede Tugend des Einzelnen eine öffentliche Nützlichkeit und ein privater Nachtheil im Sinne des höchsten privaten Zieles, – gar der frühzeitige Untergang: man erwägt der Reihe nach von diesem Gesichtspuncte aus die Tugend des Gehorsams, der Keuschheit, der Pietät, der Gerechtigkeit. Das Lob des Selbstlosen, Aufopfernden, Tugendhaften – also Desjenigen, der nicht seine ganze Kraft und Vernunft auf s e i n e Erhaltung, Entwicklung, Erhebung, Förderung, Macht-Erweiterung verwendet, sondern in Bezug auf sich bescheiden und gedankenlos, vielleicht sogar gleichgültig oder ironisch lebt, – dieses Lob ist jedenfalls nicht aus dem Geiste der Selbstlosigkeit entsprungen.

NietzscheDer ‘Nächste’ lobt die Selbstlosigkeit, weil e r  d u r c h  s i e  V o r t h e i l e  h a t! Dächte der Nächste selber ‘selbstlos’, so würde er jenen Abbruch an Kraft, jene Schädigung zu s e i n e n Gunsten abweisen, der Entstehung solcher Neigungen entgegenarbeiten und vor allem seine Selbstlosigkeit eben dadurch bekunden, dass er dieselbe  n i c h t  g u t nennte! – Hiermit ist der Grundwiderspruch jener Moral angedeutet, welche gerade jetzt sehr in Ehren steht: die Motive zu dieser Moral stehen im Gegensatz zu ihrem P r i n c i p e!

Das, womit sich diese Moral beweisen will, widerlegt sie aus ihrem Kriterium des Moralischen! Der Satz ‘ du sollst dir selber entsagen und dich zum Opfer bringen’ dürfte, um seiner eigenen Moral nicht zuwiderzugehen, nur von einem Wesen decretirt werden, welches damit selber seinem Vortheil entsagte und vielleicht in der verlangten Aufopferung der Einzelnen seinen eigenen Untergang herbeiführte. Sobald aber der Nächste (oder die Gesellschaft) den Altruismus u m  d e s  N u t z e n s  w i l l e n anempfiehlt, wird der gerade entgegengesetzte Satz ‘du sollst den Vortheil auch auf Unkosten alles Anderen suchen’ zur Anwendung gebracht, also in einem Athem, ein ‘Du sollst’ und ‘Du sollst nicht’ gepredigt!”

Damit ist auf klassische Weise gezeigt, warum es das Soziale, das selbstlose oder altruistische Tun nicht geben kann, denn diejenigen, die zum selbstlosen Tun aufrufen, dafür werben, dass man sich in den Dienste der Gemeinschaft stellt, dürften nicht aufrufen, müssten vielmehr selbst und wortlos tun, wozu sie andere anhalten wollen, und diejenigen, die sich in den Dienste des Sozialen stellen wollen, kann es ohne die, die zum Dienst am Sozialen aufrufen, schlicht nicht geben.

Volker Beck pocht auf Demonstrationsrecht auch für Rechte

Beim Stöbern durch Archive sind wir auf eine bemerkenswerte Erklärung von Volker Beck, ehedem parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag gestoßen, in der er eine Lanze für die Demonstrationsfreiheit bricht und sich für die Rechte auch von Rechten stark macht, ihre Aufmärsche z.B. in Dresden oder Leipzig unter dem Dach des Grundgesetzes, dem Dach von Demonstrations-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit und von Minderheitenschutz durchzuführen. Wir geben den bemerkenswerten Text hier in voller Länge wieder.

Volker Beck Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

Volker-BeckWir appellieren an die Behörden in Dresden und Leipzig, sich an die Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu halten.  Versammlungen friedlicher Bürger sind auch dann zu dulden, wenn die Dresdener und Leipziger Ratsherren oder auch die Mehrheit der Dresdner und Leipziger Bevölkerung das Anliegen der Versammlung nicht teilen. So ist nun einmal Demokratie!

Der Bundestag wird auf Antrag der Grünen am 25. Mai, einen Tag vor dem geplanten Aufmarsch der Rechten in Dresden und 2 Tage vor dem geplanten National-Pride-Marsch 2007 in Leipzig, über die Versammlungsfreiheit von Rechten in Ostdeutschland debattieren. Dabei wird der Bundestag sicherlich seine einhellige Verurteilung der Versammlungsfreiheitsbeschränkungen in Dresden und Leipzig zum Ausdruck bringen.

Am gestrigen Dienstag haben die Veranstalter des National-Pride Leipzig 2007 ihren Antrag auf eine friedliche Versammlung unter freien Himmel für den 27. Mai 2007 bei der Versammlungsbehörde eingereicht. Die Leipziger Stadtverwaltung will die geplante National-Pride-Parade erneut verbieten. Das teilte der für Sicherheit zuständige Verwaltungsleiter der Stadt Leipzig, Niko Kulikow, der Presse mit. Die Veranstalter haben bis zum heutigen Tage keine entsprechende Ablehnung erhalten.

Wir appellieren an die Leipziger Behörden, Recht und Gesetz anzuwenden und diese friedliche Demonstration nicht zu verbieten und auch bei anderen friedlichen Versammlungen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.

Ein Verbot würde sicher mit einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) enden. Am 3. Mai 2007 hat der EGMR bereits Dresden wegen eines Verbotes der Neo-Rechten-Parade im Jahre 2005 verurteilt. Das Verbot des Leipziger National-Pride 2006 ist in Straßburg ebenfalls bereits anhängig. Eine Verurteilung der Stadt Leipzig gilt als sicher.

Für alle, die sich jetzt wundern: Der originale Text wurde von uns an einigen wenigen Stellen verändert. Wir haben die Rechte, für die Volker Beck hier eintritt, einfach einmal als universale demokratische Rechte interpretiert und die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Vermutlich wird sich Volker Beck gegen den Text in der vorliegenden Form verwahren wollen, behaupten, das sei etwas ganz anderes, denn er hat sich für die Rechte Homosexueller in Moskau und nicht für die Rechte Rechter in Dresden oder Leipzig stark gemacht.

Sartori_DemokratietheorieFormal betrachtet, und das zeigt der obige Text, lässt sich die Stellungnahme von Beck problemlos auf die Rechte von Rechten übertragen und dass sich Beck gegen diese Übertragung vermutilch verwahren wird, zeigt eine der Hauptschwächen, die die derzeite Travestie von Demokratie auszeichnen. Es gibt eine kleine Clique von Akteuren, die vorgeben wollen, wer in den Genuss demokratischer Rechte, kommen kann und wer nicht, wer eine verdiente Minderheit ist und wer nicht. Homosexuelle eignen sich derzeit gerade dazu, um Demokratie zu zelebrieren. Rechte eignen sich nicht. Warum?

Inhaltliche Gründe gibt es keine. Es gibt nur das Bestreben bei bestimmten politischen Akteuren, die Definitionsmacht dafür zu besetzen, wer als schützenswerte Minderheit im Sine des Grundgesetzes zu gelten hat und wer nicht. Es ist überdeutlich wie sehr das, was gerade Demokratie sein soll, vom Geschmack dieser politischen Akteure, von ihren Vorlieben, ihrer Lust abhängt. Und derzeit haben sie eben Lust, für die selben Rechte von Homosexuellen in Moskau zu kämpfen, die sie politisch Andersgläubigen, Rechten im eigenen Land in diesem Fall, gerade verweigern wollen. Demokratie wird zur Geschmacksfrage.

Wenn man bedenkt, dass Demokratie ersonnen wurde, um vom Gusto des absolutistischen Herrschers unabhängig zu werden, ist diese Entwicklung revisionistisch in einem von den Erfindern des Wortes nicht für möglich gehaltenen Ausmaß. Zudem sorgt die Willkür, die mit der Anwendung oder Gewährung demokratischer Rechte verbunden ist, dazu, dass ein Unterschied zwischen der Willkür totalitärer Systeme, wie sie unter Hitler oder Stalin etabliert wurden und der angeblichen demokratischen Ordnung nicht mehr feststellbar ist.

Das Kultusministerium Baden-Württembergs steht auf Kriegsfuss mit Fairness, Logik und Toleranz

Gerade haben wir die Diffamierungs-Spirale veröffentlicht und darin die diskreditierende Behauptung, die völlig unbelegt daher kommt und einzig und allein an Gefühle appelliert, als Ursache für den Verfall öffentlicher politischer Kultur in Deutschland dingfest gemacht, da kommt aus dem Kultusministerium in Baden Württemberg eine Stellungnahme, die die Mechanismen, die einer Diffamierungs-Spirale zu Grunde liegen, noch einmal deutlich macht.

BaWue KultusministeriumDa die Stellungnahme nicht nur gegen jede Form von Fairness und Anstand im Umgang miteinander verstößt, sondern auch zeigt, dasss die Herrschaften im Kultusministerium offensichtlich gar nicht anders können als Menschen mit anderer Meinung nicht zu tolerieren, sondern zu stereotypisieren und auszugrenzen, wollen wir die Stellungnahme als Übungstext ansehen, anhand dessen die gravierendsten logischen Fehler dargestellt werden können – zu Lernzwecken (man soll ja nie ausschließend, dass selbst Mitarbeiter in Kultusministerin bis hin zu demjenigen, der gerade den Kultusminister gibt, lernen).

Los geht’s (die “Stellungnahme findet sich hier“)

“Das Kultusministerium weist die in der Petition ‘Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens’ aufgenommenen Behauptungen zum neuen Bildungsplan als falsch und diskriminierend gegenüber Minderheiten zurück.”

  • Das ist zunächst einmal Unsinn, denn ein Kultusministerium hat keinerlei physische Existenz, kann also auch nichts zurückweisen. Wenn sich im Kultusministerium niemand gefunden hat, der in persona die Verantwortung für die Stellungnahme übernehmen wollte und das muss man wohl folgern, dann ändert dies nichts daran, dass es kein Kultusminsterium gibt, das etwas zurückweisen kann.
  • Sodann werden Behauptungen nicht aufgenommen, sondern aufgestellt, eine Formulierung, wie die in der Stellungnahme aus dem Kultusministerium impliziert, wenn man normalen deutschen Sprachgebrauch zu Grunde legt, dass die Stellungnehmer annehmen, die Behauptungen in der Petition, von denen sie reden, seien nicht in der Petition aufgestellt worden, sondern von Dritten übernommen, aufgenommen eben. Ob es sich bei diesen Dritten dann um Personen aus dem Kultusministerium handelt, wäre entsprechend zu klären.
  • zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089Aufgestellte Behauptungen kann man widerlegen bzw. man kann zumindest versuchen, sie zu widerlegen. Wenn ich behaupte, dass morgen Montag ist, dann kann man zeigen, dass diese Behauptung falsch ist, und zwar an allen Tagen außer dem Sonntag.
  • Die Behauptung, dass alle Behauptungen, die in eine Petition “aufgenommen” worden sind, flasch sind, ist eine Meta-Behauptung, die wiederum einen Beleg braucht, den man allerdings vergeblich in der Stellungsnahme sucht.
  • Anstelle eines Beleges dafür, dass die “aufgenommenen Behauptungen” alle falsch sind, der ja nicht schwierig sein dürfte, wenn sie tatsächlich falsch sind, findet sich in der der Stellungsnahme eine Diskreditierung, und zwar mit der Formulierung “diskriminierend gegenüber Minderheiten”. Was diskriminierend gegenüber Minderheiten ist, können die Schreiber der Stellungnahme offensichtlich ebenso wenig benennen, wie sie sagen können, welche Behauptungen falsch sind.
  • Auch die Behauptung, dass die vermeintlich in die Petition “aufgenommenen Behauptungen” diskriminierend gegenüber Minderheiten seien, bleibt ohne Beleg und erfüllt somit den logischen Tatbestand einer Diskreditierung, die man letztlich wohl auf Vorurteile im Kultusministerium gegenüber den Urhebern der Petition zurückführen muss.

An die Stelle der fehlenden Belege tritt in der Stellungnahme aus dem Kultusministerium Baden-Württembergs eine weitere Behauptung, die abermals nicht auf Belege gebaut wird, sondern auf den Wohlklang der Worte:

“Der neue Bildungsplan 2015 soll in den Schulen Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit vermitteln. Diese Werte bilden eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Das Thema ‘Akzeptanz von Sexueller Vielfalt’ ist im Bildungsplan im Zusammenhang allgemeiner Erziehungsziele aufgenommen. Es ist eines von mehreren Themen, die Kinder und Jugendliche darin bestärken sollen, sich selbst und ihr Gegenüber mit Wertschätzung und vorurteilsfrei zu betrachten und so zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit heranzuwachsen. Der Bildungsplan will so Akzeptanz und Toleranz gegenüber der Vielfalt in der Gesellschaft fördern.”

  • Es wäre sinnvoll, die Herrschaften im Kultusministerium würden damit anfangen, Toleranz und Akzeptanz für die Vielfalt von Meinungen zu entwickeln, denn die Petition gegen den Bildungsplan 2015 ist nichts anderes als eine Übung in freier Meinungsäußerung, mit der man sich argumentativ auseinandersetzen muss, sofern man tolerant ist und andere als die eigene Meinung akzeptiert.
  • Venn diagramDarüber hinaus wäre es sinnvoll, man würde sich im Ministerium mit Venn-Diagrammen vertraut machen. Venn-Diagramme beschreiben logische Räume. Toleranz und Akzeptanz gegenüber Vielfalt ist ein umfassender logischer Raum. Er entspricht einer All-Aussage: Ich akzeptiere und respektiere und toleriere alle Anderen, alle Meinungen, allen Unsinn. Man kann nun diese Allaussage nicht nach Belieben einschränken und den Gegenstand der Toleranz vorgeben, denn damit sagt man, dass man nur eine bestimmte Form von Toleranz akzeptiert, nämlich die, die vorgegeben ist, und damit stellt man sich selbst als Intolerant dar. Dies ist eine klassische reductio ad absurdum.
  • Da es nur möglich ist, umfassend tolerant zu sein, nicht aber tolerant im einschränkenden Sinne von tolerant gegenüber XY, schränkt der Bildungsplan Toleranz ein. Toleranz wird zu dem, was der Bildungsplan als Toleranz vorsieht. Das jedoch ist keine Toleranz, sondern Indoktrination und Intoleranz gegen alles, was nicht im Bildungsplan als Toleranz vorgesehen ist – z.B. andere Meinungen, wie sie in der Petition zum Ausdruck kommen.
  • Folglich will der Bildungsplan keine “Akzeptanz und Toleranz gegenüber der Vielfalt in unserer Gesellschaft fördern”, sondern Intoleranz und nicht-Akzeptanz gegenüber allen vielfältigen Erscheinungsformen, die im Bildungsplan nicht toleriert und akzeptiert werden.
  • Schließlich werden abermals nur Behauptungen aufgestellt, die nicht belegt sind. Wo ist der Beleg dafür, dass “Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit … eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft” bilden? Wo ist der Beleg dafür, dass “sexuelle Vielfalt” in diesen Wertekanon gehört? Wo ist der Beleg dafür, dass sexuelle Vielfalt überhaupt etwas mit dem “guten” Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu tun hat?

Sodann versucht die Stellungnahme eine Quadratur des Kreises vorzunehmen, was man in der Logik mit dem Versuch gleichsetzen kann, den Satz des ausgeschlossenen Dritten, dass etwas nicht sich selbst oder sein Gegenteil gleichzeitig sein kann, zu widerlegen (Die bisherigen Versuche führten ausnahmslos ins Irrenhaus.):

“Die Petition suggeriert, dass die vorgesehenen Leitprinzipien in ihrer Gesamtheit unter dem Aspekt der sexuellen Vielfalt betrachtet werden sollen. Das ist maßlos übertrieben, da dies lediglich ein Thema unter vielen anderen ist. Zudem macht die Petition nicht nur Stimmung gegen Offenheit und Toleranz, sie zeichnet Zerrbilder und versucht Ängste gegenüber dem neuen Bildungsplan zu schüren. Vollkommen absurd ist eine Behauptung, das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser. Sie ist unverantwortlich und hat nichts mit einer demokratischen Diskussion zu tun.”

Dieser Absatz ist eine Momentaufnahme, die zeigt, wie sich jemand um den Verstand schreibt.

Denn:

  • Logik f dummiesWenn es nicht die Absicht des Bildungsplans 2015 ist, Kinder umzuerziehen, sie also für die Vielfalt der sexuellen Orientierungen zu öffnen, wozu ist der Bildungsplan dann notwendig? Wenn die entsprechende Offenheit bereits vorhanden ist und keine Umerziehung notwendig ist, ist der Bildungsplan hinfällig und kann eingestampft werden. Wenn aber der Bildungsplan notwendig ist, dann basiert er notwendig auf der Prämisse, dass die Offenheit gegenüber sexuellen Orientierungen bei Schülern nicht vorhanden ist und entsprechend anerzogen werden muss. Also ist das Ziel des Bildungsplans zumindest die Anerziehung einer Offenheit gegenüber sexuellen Orientierungen, und da diese Anerziehung etwas ersetzt, was zuvor da war, ist sie eine Umerziehung.
  • Zudem ist das Ziel, Kinder per Anleitung zur Selbständigkeit zu erziehen, schlichter Unsinn, der dem Versuch entspricht, einer Marionette das selbständige Laufen beizubringen. Es ist ein Widerspruch, denn man ist entweder selbstbestimmt und selbständig oder man bedarf der Anleitung.
  • Wenn etwas als maßlos übertrieben bezeichnet wird, dann verweist dies auf die Übertreibung eines Sachverhalts, nicht auf dessen Falschheit.
  • Interessant ist auch die Wortwahl: “maßlos übertrieben”, “zeichnet Zerbilder”, “versucht, Ängste … zu schüren”, unverantwortlich, dogmatischer Hintergrund…. Hier wird Wortmagie betrieben, um die Tatsache zu verschleiern, dass in der Stellungnahme nicht eine Begründung vorhanden ist: Womit, wird versucht, Ängste zu schüren (Beispiel)? Wo werden Zerrbilder wovon gezeichnet (Beispiel)? Welche Wortwahl ist warum unverantwortlich? Man sieht sehr deutlich, dass den Stellungnehmern im Kultusministerium kein Argument eingefallen ist, um die Petition zu diskreditieren, also versuchen sie es durch den Rekurs auf negativ konnotierte Begriffe.
  • Damit erklären die Stellungnehmer aus dem Kultusministerium alle, die die Stellungnahme Ernst nehmen und “gut finden” zu Deppen, denn die ganze Stellungnahme basiert auf einem zirkulären argumentum ad auctoritatem: “Ich, der Kultusminister, der gleich nach Gott kommt, sage Euch, was ihr von dieser Petition zu halten habt. Und wenn ihr mich fragt, warum ihr das davon halten sollt, dann sage ich Euch: weil ich es gesagt habe”. Wer sich mit derartig Dünngeistigem zufrieden gibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer denkt, er komme mit derartig Dünngeistigem durch, der sollte schnellstens in eine Nachschulung in Respekt und Akzeptanz, Respekt vor den Bürgern, die regelmäßig höhere IQs aufzuweisen scheinen als die Stellungnehmer und Akzeptanz der Tatsache, dass man Bürger nicht mit jedem Unsinn beschwatzen kann.
  • “… das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser”. Lassen wir einmal die geheuchelte Aufregung beseite und wenden uns dem dogmatischen Hintergrund zu. Dogmatisch meint: das Dogma betreffend. Und Dogma meint im katholischen Sprachgebrauch einen gültigen Glaubenssatz, es meint dann, wenn es abwertend gemeint ist, den Anspruch der absoluten Wahrheit oder Gültigkeit. Das ist sicher nicht, was die Stellungnehmer sagen wollen, und gerade deshalb ist dieser Satz in der Stellungnahme so aufschlussreich, zeigt er doch die Intention, mit der die Stellungnahme abgefasst wurde: Es geht einzig und allein um die Abwertung und Diskreditierung der Verfasser der Petition und das hat dann in der Tat mit einer Diskussion, die den Regeln von Fairness und Akzeptanz und Toleranz verpflichtet ist, nichts zu tun.

Fazit:

  • Die Stellungnahme aus dem Kultusministerium besteht ausschließlich aus Behauptungen.
  • Sie enthält keinerlei Belege für die Behauptungen.
  • Die Stellungnahme enthält eine Vielzahl von derogativen Adjektiven, die die Petition abwerten sollen.
  • Die Stellungnahme erwartet von ihren Lesern, dass sie das glauben, was behauptet wird, und entsprechend die Petition ablehnen. Sie ist eine Beleidigung für den Intellekt jedes Menschen, der selbst denkt.
  • Ganz offensichtlich ist den Stellungnehmern kein einziges Argument eingefallen, das sie gegen die Petition vorbringen können. Wenn ihnen eines eingefallen wäre, sie hätten es sicher genannt.
  • Schließlich durchzieht die gesamte Stellungnahme eine Intoleranz und Nichtakzeptanz der Meinung anderer, die deutlich macht, dass die Baden-Württembergischen Kultusministeriellen soviel von Toleranz und Akzeptanz wissen, wie eine Qualle von Knochen, und sie zeigt in eindrücklicher Weise, wo die Feinde von Toleranz und Akzeptanz zu finden sind.

Weitere Texte zum Thema:
Die Diffamierungsspirale
Die Nutznießer der Diffamierungs-Spirale
`Wer sich selbst ein Bild von der Online Petition gegen den Bildungsplan 2015 machen will, der kann das hier tun.

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Die Diffamierungs-Spirale oder: Von der Erosion des Verstandes

Die letzten Tage und vor allem die Debatte über die “Homosexualität”, die sich, wie Heike Diefenbach regelmäßig mit Verwunderung feststellt, ziemlich auf Schwule kapriziert und Lesben weitgehend außen vor läßt, hat uns dazu angeregt, ein Instrument aus der Mottenkiste der Sozialwissenschaften zu holen, das in neuerer Zeit weitgehend verschwunden ist, gewichen den vielfältigen Formen politisch korrekter Datenhuberei, deren Ziel darin besteht, auch noch die letzte Trivialität als Korrelation zu erheben und dann als Kausalität auszugeben.

sciencefilesWir wollen die gute alte Gesellschaftskritik wieder zu Ehren kommen lassen und das Mittel der Typologisierung nutzen, um einen Prozess nachzuzeichnen und in seinen wesentlichen Bestandteilen probeweise zu generalisieren und auf diese Weise Lesern und Wissenschaftlern die Möglichkeit geben, unsere Theorie zu prüfen.

Die Theorie, die wir hier präsentieren, haben wir unter die Überschrift “Diffamierungs-Spirale” gestellt. Sie zeigt, wie Politiker nicht nur den öffentlichen Diskurs zu manipulieren suchen, sondern ihn auch vergiften, was regelmäßig von einer Erosion des Verstandes begleitet wird

Aufmerksame Leser werden festgestellt haben, dass wir den Begriff des Verstandes hier als Kollektivbegriff benutzen, quasi als Summe der individuellen Verstände, derer, die am öffentlichen Diskurs beteiligt sind. Wir beschreiben damit also die Informiertheit des öffentlichen Diskurses, und sind auf diese Weise in der Lage, eine Entwicklung nachzuzeichnen, die grundlegend für den Prozess ist, den wir Diffamierungs-Spirale nennen: Im Verlauf einer öffentlichen Diskussion, die sich als Diffamierungs-Spirale qualifiziert, sinkt die aggregierte Informiertheit ins schier Bodenlose, was darauf zurückzuführen ist, dass (1) Informationen absichtlich aus dem Prozess ausgeschlossen oder diskreditiert werden oder (2) Informationen durch affektive Begriffe ersetzt werden, die wiederum eine Anziehungskraft auf Uninformierte ausüben, sich im öffentlichen Diskurs mit ihren Gefühlchen zu Wort zu melden und eine rationale und vom Verstand geleitete Diskussion damit unmöglich machen.

black hole spiralDie Diffamierungs-Spirale, die wir am Beispiel der Petition “Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens” nachzeichnen, beginnt in der abgeschlossenen Welt, die Niklas Luhmann als  System beschrieben hat. Systeme sind sich selbst genügsam, die Akteure, die sich in ihnen aufhalten, braten, wenn man so will, im eigenen Saft. Sie sind mit systemimmanenten Diskursen beschäftigt und haben nur in seltenen Fällen Kontakt zur Außenwelt.

Politiker bewegen sich in einem solchen System. Das, was Politiker für die Realität halten, basiert auf dem, was ihnen erzählt wird. Politiker zu sein bedeutet, erfahrungsarm zu sein, denn Wissen und Erfahrung über das normale Leben, das die Angehörigen der Gruppe, die Politiker gewöhnlich “die Bürger” nennen, führen, ist Politikern so fremd, wie den Parteimitgliedern in George Orwells Roman 1984 das Leben der Prols bekannt ist.

Im geschlossenen System, in dem sich z.B. die Mitglieder der Baden-Württembergischen Landesregierung bewegen, gibt es ein vorherrschendes Thema: die sexuelle Orientierung oder, wie Volker Beck es nennt: die sexuelle Identität. “Die Akzeptanz der Vielfalt der Menschen ist die Grundlage für Respekt und Demokratie”, so sagt Volker Beck mit Blick auf die sexuelle Identität und outet sich damit als Träger eines bestenfalls mittelmäßigen IQs, denn die Reduktion von Menschen auf Gruppen, die anhand ihrer sexuellen Identität eingeteilt werden, ist nicht die Schaffung, geschweige denn die Akzeptanz von Vielfalt, sie ist vielmehr die Reduktion von Vielfalt und damit die Begrenzung von Akzeptanz auf Gruppen und nicht auf die “Vielfalt der Menschen”.

Luhmann_Soziale SystemeWie auch immer es Mitglieder im geschlossenen System, in dem sich Politiker wie Volker Beck bewegen, gelingt, sie schaffen es, sich über derartige Widersprüche in ihrer eigenen Logik hinwegzusetzen. Vermutlich helfen ihnen Lobbyisten und Hoffnungen darauf, mit dem Werben für die Achtung von Gruppen und eben nicht für Menschen, in den Gruppenhimmel zu kommen oder, ganz krude, sie versprechen sich einen finanziellen oder sonstigen Vorteil davon, dass sie für die Rechte von Gruppen werben.

Ein solcher Vorteil kann daraus erwachsen, dass man sich als Politiker, vor allem dann, wenn man, wie es so schön heißt, Regierungsverantwortung trägt, als aktiv und tätig, als Macher darstellen muss, um Legitimität zu erlangen. Heute ist Legitimität politischer Systeme, ganz so, wie DiMaggio und Powell das beschreiben, nicht mehr ein Resultat wirkungsvoller und effizienter Politiken, wie dies noch Max Weber geglaubt hat. Nein, heute erwächst Legitimität aus der Aktivität als solcher (gleich welcher Art) und ohne Rücksicht auf die produzierten Ergebnisse. Aktivismus oder Aktionismus ist, was Politiker suchen, und wenn der Aktivismus/Aktionismus mit etwas verbunden ist, für das sie erwarten, Gutheits-Punkte zu erhalten, dann gibt es kein Halten mehr.

Dann wird das, was man die demokratische Kausalität nennen könnte, kurzerhand umgedreht und nicht die Ideen der Bürger sind mehr für Politiker massgeblich, vielmehr sind die (fixen) Ideen von Politikern maßgeblich für ihre Bürger. Bürger werden entsprechend vom Souverän, der sie immer dann sind, wenn man sie zur Wahlurne bewegen will, zum Trottel und Erziehungsgegenstand dekradiert, dem man sagen muss, was richtig und was gut ist.

So erklärt es sich, dass ein Thema, das im täglichen Leben durchschnittlicher Menschen überhaupt keine Rolle spielt, zur Schlagzeile wird: Homosexualität. Eigentlich ist Homosexualität ein privates Thema, aber wenn man durch seine Propagierung Gutheits-Punkte, oder finanzielle Vorteile erheischen kann, dann wird es thematisiert. Es wird nicht nur thematisiert, es wird den Bürgern aufgezwungen. Wie manische Neurotiker, die jedem, den sie treffen, erzählen müssen, dass die Erde ein Großversuch der Klingonen ist, so verfolgen die entsprechenden Politiker nunmehr Bürger mit dem Thema, das ihnen so wichtig ist, im vorliegenden Fall: die sexuelle Orientierung anderer Leute.

Klaus und Peter wollen heiratenUnd wenn man Bürger von der korrekten Weise des Umgangs mit einem Thema, das die Bürger bis dato nicht einmal entfernt interessiert hat, überzeugen will, dann sind Schulen von jeher der Ort erster Wahl gewesen. Nichts eignet sich so gut wie Kinder, um mit Inhalten abgefüllt zu werden, die zwar nichts in Schulen zu suchen haben, die aber den entsprechenden Politikern so furchtbar wichtig sind, die ihrer Agenda entsprechen (Woraus auch immer sie bestehen mag). Und hier beginnt die Diffamierungs-Spirale:

  • So haben die auktorialen Herrscher in der Baden-Württembergischen Landesregierung beliebt, u.a. einen Bildungsplan 2015 zu erstellen, mit dem man sich zum Vorreiter von “Offenheit und Vielfalt” machen wollen. Offenheit und Vielfalt heißt für die entsprechenden Politiker, die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen.
  • Nun haben die Baden-Württembergischen Landesregierer gehört, dass es gut wirkt, wenn man die Bürger am Prozess beteiligt. Bürger sind für sie zwar nur Lobbyisten und Vertreter von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen, und nicht etwa die Lehrer und die Eltern der Kinder, die in erster Linie vom Bildungsplan 2015 betroffen sind, aber die enge Welt des eigenen Systems sieht eben nicht über den eigenen Tellerrand und hat entsprechend die Bürgerbeteiligung auf diejenigen begrenzt, denen die entsprechende Regelung zum Vorteil gereichen soll.
  • Gabriel Stängle, ein Lehrer aus Baden-Württemberg, hat das mit der Bürgerbeteiligung wohl missverstanden und daher ernst genommen und, da ihn niemand aus der Landesregierung gefragt hat, hat er ein ureigenes Mittel der Demokratie gewählt, um in das geschlossene System seiner Landesregierung vorzudringen: Eine Petition. Petitionen, sofern ihnen Audienz gewährt wird (Politiker sie also zur Kenntnis nehmen), gehören zu den wenigen Dingen aus der Realität, die Politiker an sich heranlassen. Und Stängles Petition ist fundiert, sie ist argumentiert. Man muss ihr nicht in jedem Punkt zustimmen, aber man muss Stängle Respekt zollen dafür, dass er darauf hinweist, dass im schulischen Alltag die entsprechenden sexuellen Orientierungen eher nicht vorkommen. Vielmehr schreibt er u.a.:

    zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089“Eine verantwortungsvolle Pädagogik, wie sie der Bildungsplan mit seinen Leitprinzipien und Bildungsstandards vorsieht, verfolgt das Ziel, niemanden an der Schule auszugrenzen und zu diskriminieren. Gegenseitige Achtung und Respekt sind Aufgabe aller Beteiligten im Bildungsbereich. Der Bildungsplan hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und sollte alle relevanten Träger der Zivilgesellschaft einbeziehen. In der vorliegenden Fassung der Leitprinzipien wird der Bildungsplan zum Aktionsfeld von LSBTTIQ-Vertretern. Die Werbung, sexuelle Orientierungen zu akzeptieren und sich gegen die Diskriminierung homosexueller Jugendlicher zu engagieren, steht im krassen Gegensatz zu dem weitgehenden Verschweigen von anderen Formen von Ausgrenzung an den Schulen unseres Landes: In der aktuellen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2013) sind die Diskriminierungshinweise im Bereich Bildung und „sexuelle Identität“ am niedrigsten. Man sucht dagegen in „Verankerung der Leitprinzipien“ vergeblich nach ähnlichem Engagement in den Bereichen ethnischer Herkunft, Behinderung, Alter, Geschlecht, oder Weltanschauung/Religion.”

  • Nun geschieht etwas Unvorhergesehenes. Im geschlossenen System der Baden-Württembergischen Landesregierung kommen Meldungen an, dass sich eine große Zahl von Bürgern, mittlerweile mehr als 100.000 der Petition von Stängle angeschlossen habe. Diese Unglaublichkeit erfordert Gegenmaßnahmen. Und der erste Schritt, die nächste Schleife in der Diffamierungs-Spirale besteht darin, die wohl begründete Petition von Stängle zu reduzieren, und zu behaupten, es ginge darin einzig und allein darum, das Thema Homosexualität aus dem Unterricht heraus zu halten. Entsprechend ereifern sich Mitglieder der Landesregierung, die die Petition von Stängle offensichtlich nicht kennen, darüber, dass die Petition “unterste Schublade” sei.
  • Homophobie macht die Runde und spricht all diejenigen an, die zwar keine Ahnung haben, worum es geht, es auch gar nicht wissen wollen, die aber immer zur Stelle sind, wenn es darum geht, Gefühlchen auszuleben und die eigene vermeintliche Gutheit zum Markt zu tragen. Und so werden die 100.000 Unterzeichner eben zu homophoben Monstern erklärt, die Kirchen werden zu Stätten der Homophobie, und den Politikern ist es wieder einmal gelungen, eine Diskussion darüber zu vermeiden, ob sie überhaupt ein Mandat, geschweigen denn ein Recht haben, sich in das Leben von Bürgern einzumischen und ihnen vorzuschreiben, was sie für richtig und was für falsch zu halten haben.
  • Ab jetzt regieren gefühlsgeladene Adjektive, die ohne jede Verbindung zu Argumenten und zur Realität auskommen und die man damit und mit größerem Recht als “unterste Schublade” bezeichnen könnte. Das beste Beispiel dieser Gefühls-Hysterie ist die Gegenpetition zur Petition von Gabriel Stängle, die Bastian Burger schnell hingeworfen hat. Die Petition enthält keinerlei Argument. Sie entält weder Begründung noch Beleg, beschreibt, was der Autor so für “gefährlich” oder “richtig” hält, ohne dass er in der Lage wäre anzugeben, warum er es für “gefährlich” oder “richtig” hält, sie ist mit anderen Worten nichts anderes als eine “Wie-mir-die-Welt-vorkommt”-Petition, die im einzigen Satz, der sich auf die Realität bezieht, nämlich im Hinblick auf die Suizidhäufigkeit unter Homosexuellen, wie wir im nächsten Post noch genauer zeigen werden, auch noch falsch ist.
  • Aber die Gegen-Petition signalisiert, das letzte Stadium, die letzte Schleife der Diffamierungs-Spirale: Vom ursprünglichen Anliegen ist die öffentliche Diskussion zwischenzeitlich so weit enfernt, wie man es nur sein kann. Der öffentliche Austausch ist überschwemmt von Personen, die sich nur in emotionalen Adjektiven ausdrücken können, die denken, wenn sie jemanden als “homophob” bezeichnen, dann ersetze dies die Begründung, deren Intellekt, mit anderen Worten, nicht dazu ausreicht, sich an einer Sachdebatte zu beteiligen, und die deshalb nur allzu bereit sind, sich in Hülsen und Beschimpfungen auszutauschen.
  • black hole spiralDas Ende der Diffamierungs-Spirale ist also gekennzeichnet, durch die fast vollständige Abwesenheit von sachlicher Diskussion, und das ist verheerend, spielt es den Politikern in ihrem geschlossenen System doch in die Hände. Haben sie ursprünglich versucht, die begründete Petition von Stängle zu diskreditieren und einen Chor der Claquere angestimmt, die nichts lieber tun, als z.B. “homophob” zu schreien, so hat ihnen die Gegenpetition in ihrer ganzen unbegründeten Armseligkeit noch das Mittel an die Hand gegeben, sich generell nicht mit Petitionen zu beschäftigen, denn man muss nur die Petition von Bastian Burger ansehen, um zu sehen, dass Bürger zwar Gefühlchen aber leider keine Ahnung haben. Und schon können sich Politiker aufs hohe Roß setzen, ein weiteres Einfallstor der Realität in ihr geschlossenes System abdichten und sich noch moralisch und intellektuell überlegen fühlen, denn Unsinn wie den von Bastian Burger, der einzig dazu dient, Gefühlchen-Teiler abzuernten, kann nicht ernstgenommen werden, aber er kann als Beispiel dienen, als Beispiel dafür, dass Bürger mit dem Instrument der Petition nicht umgehen können.

Und am Ende der Diffamierungs-Spirale steht, was schon am Anfang stand: Politiker zwingen Bürger, Lehrer, Eltern und Kinder sich mit ihren sexuellen Vorlieben auseinanderzusetzen und was hat sich sonst noch verändert:

  • Initiator und Unterzeichner der ursprünglichen Petition haben gelernet, dass es keinen Sinn hat, ein Mittel demokratischer Mitwirkung zu benutzen bzw. zu unterstützen, denn man hat (a) keinen Effekt, erreicht (b) keine sachgerechte Diskussion und wird (c) diffamiert.
  • Initiator und Unterzeichner der Gegenpetition haben gelernt, dass man keine Argumente oder Begründungen benötigt, wenn man etwas ablehnen will, dass es vielmehr reicht, wilde Behauptungen zu unterstützen und “homophob” zu benutzen.
  • Homosexuelle und all die Träger all der sonstigen genannten sexuellen Orientierungen haben gelernt, dass es welche gibt, die ihnen emotional zugetan sind, [So könnte man im Hinblick auf die Gegenpetition und im Anklang an die entsprechende Schlagzeile im Focus von mehreren 10.000 Homophilen sprechen] und dass es welche gibt, die ihnen emotional nicht zugetan sind. Falls sie das nicht schon wussten, wissen sie es jetzt und sind das nächste Mal vielleicht vorsichtiger mit Blick auf den Karren, vor den sie sich spannen lassen.
  • Tatsächlich homophobe Personen, sofern es sie in relevanter Anzahl gibt, werden aus der Auseinandersetzung nehmen, dass sie Homosexuellen mit anderen als verbalen Mitteln gegenübertreten müssen.
  • Und Politiker haben wieder einmal gelernt, dass es für die Durchsetzung der eigenen Ziele ausreicht, wenn man “die Bürger” mit Platituden, Begriffen und geheuchelter Entrüstung abspeist.

Letztlich ist das Beste, was eine Diffamierungs-Spirale zu erreichen im Stande ist, Anomie, also die Abkehr von allem, was öffentlicher Diskurs ist, das Schlechteste, das sich mit einer Diffamierungs-Spirale erreichen lässt, ist eine Radikalisierung und somit die Erschaffung dessen, was z.B. die Baden-Württembergischen Politiker vorgegeben haben, verhindern zu wollen.

©ScienceFiles 2014

Vorreiter in Sachen Totalitarismus: Baden-Württemberg ist queer

Gleich vorweg gilt es, einen Irrtum zu beseitigen, der sich bei Politikern aller Couleur findet und der sich über die letzten Jahrzehnte zu einem Vorurteil verfestigt hat, das nicht mehr toleriert werden kann: Es gibt nicht eine Demokratietheorie, aus der Politiker den Auftrag ableiten könnten, ihre Wähler zu erziehen bzw. ihren Wählern Vorgaben zu machen. Die entsprechenden Versuche der Volkserziehung stammten bislang ausnahmslos aus totalitärer Feder.

Schmidt DemokratietheorieIm Gegenteil: Die Politikwissenschaft kennt den Begriff der Responsivität. Damit ist gemeint, dass Politiker das, was in der Bevölkerung diskutiert wird, aufnehmen und vertreten. Insofern ist die Abhängigkeitsbeziehung eindeutig: Politiker sind von ihrer Bevölkerung abhängig, nicht umgekehrt, sie werden ja auch von der Bevölkerung bezahlt: Politiker als solche und Politiker in Regierungsverantwortung insbesondere sind Repräsentanten ihrer Wähler und haben entsprechend keinerlei Mandat, das es ihnen erlauben würde, auf ihre Wähler einzuwirken, in welcher Form auch immer.

Nun gibt es in Baden-Württemberg das Bestreben, das Ländle zu einem – wie es in vollmundigen Worten heißt – “Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen”. Offenheit und Vielfalt ist dabei eher eng und wenig vielfältig als Akteptanz von “lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgendern, intersexuellen und queeren Menschen” definiert, ganz so, als gäbe es nichts anderes auf der Welt als Sexualität – was für Frederic S. Perls wohl ein Zeichen einer fortgeschrittenen Neurose wäre.

Sartori_DemokratietheorieDoch zurück zum Vorreiter für Offenheit und Vielfalt. Offenheit und Vielfalt will natürlich geplant werden, und so ist beim Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren ein Aktionsplan “Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden Württemberg” angesiedelt, dessen Ziel darin besteht, die Offenheit und Vielfalt, also die sexuellen Orientierungen, die man als Synonym von Offenheit und Vielfalt nimmt, herzustellen. Das soll ganz umfassend geschehen, wie man einem Flyer aus dem Ministerium entnehmen kann, also in jedem gesellschaftlichen Bereich, auf den die Landesregierung regelnden Zugriff hat, angefangen bei den Schulen, über die Arbeitswelt bis in die Bereiche von Justiz und Polizei.

Für die Bildung gibt es einen Bildungsplan 2015, in dem die Umsetzung der Themen “sexuelle Orientierung/Akzeptanz sexueller Vielfalt” einem Positionspapier der Fraktion der Grünen entsprechend wie folgt erfolgen soll:

  • Sexuelle Orientierung und Akzeptanz sexueller Vielfalt müssen verpflichtend in Form von Lerninhalten / -modulen im Bildungsplan als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Fächern und Klassenstufen sowie verpflichtend in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte verankert werden.
  • Schulbücher und Lernmaterialien sind in diesem Sinne zu überarbeiten.
  • Eine explizite Vorgabe in den fächerbezogenen Lehrplänen ist nötig, in welchen
    Fächern und Jahrgängen sexuelle Vielfalt behandelt werden muss (Empfehlung:
    Prioritätenverschiebung weg vom naturwissenschaftlichen hin zum Ethik-,
    Sozialkunde- oder Sprachenunterricht).
  • Die Richtlinien zur Sexualerziehung sind in diesem Sinne zu überarbeiten.

Es geht also im Bildungsplans 2015 nicht darum, Schülern (noch) mehr Aufklärung über Homosexualität im Unterricht angedeihen zu lassen, wie die Zeit nahelegt. Es geht auch nicht darum, wie der Focus mutmaßt, Homosexualität ausführlicher zu besprechen. Es geht darum, sexuelle Orientierungen zum fächerübergreifenden Querschnittsthema zu machen und in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu verankern, und es geht darum, die Lehrbücher so umzuschreiben, dass sie den sexuellen Phantasien weniger entsprechen.

Man kann sich also in Baden-Württemberg auf Mathematikaufgaben vorbereiten, die Zweitklässler zwei Transgender und vier Intersexuelle addieren sehen und auf Lesebücher, in denen die Queer-Mama und der Transgender Papa einkaufen gehen – oder so. Eigentlich lag es uns gerade nahe, das Ganze als Indoktrination zu bezeichnen, aber es ist mehr als Indoktrination, es erinnert in seiner übersteigerten Sexualisierung, die wo sie geht und steht nur Trans-, Inter-, Homo- oder XY-Sexualität sieht, eher an den auf  Edward Bulwer-Lytton zurückgehenden Vril-Kult der Nazis, jene Ausgeburt eines völlig kranken Geistes, die bis heute in Deutschland weitgehend verschwiegen wird – mit gutem Grund wie es scheint.

Um es noch einmal zu sagen: Baden-Württemberg will zum Vorreiter in Sachen Offenheit und Vielfalt werden, und Vielfalt und Offenheit kann von der derzeitigen Landesregierung und ihren Mitgliedern offensichtlich nur in Sexualität gedacht werden. Wie armselig ist das eigentlich.

Nun hat sich die Landesregierung irgendwie, keiner weiß wieso, verpflichtet gesehen, eine Bürgerbeteiligung am Aktionsplan “Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg” durchzuführen. Also tingelt man übers Land und veranstaltet Workshops nach Impulsvorträgen wie: “Die Universität fordert und fördert Akzeptanz” vom Rektor der Universität Mannheim, Ernst-Ludwig von Thadden, der sich offensichtlich für nichts zu schade ist und außerdem nicht mit zweistelligen Funktoren umgehen kann (denn man hätte sich schon gewünscht zu erfahren, für oder von was nun Akzeptanz gefordert bzw. gefördert werden soll, aber, was frag’ ich, Akzeptanz ist immer gut, also lasset uns fordern und fördern! Was auch immer. Vielleicht plant die Universität Mannheim ja auch einen neuen Studiengang der Offenheit und Akzeptanz, in dem dann spätere Schreiber von Schulbüchern in bi-, inter-, trans-, und xy-Sexualität unterwiesen werden…).

Auch nicht schlecht ist der Impulsvortrag zum Thema “Erwartungen und Handlungsbedarf aus Sicht der Community”, macht er doch deutlich, worum es bei der Bürgerbeteiligung geht, nämlich nicht darum, die Bürger zu beteiligen, sondern darum, dass: “berechtigte Erwartungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen auch Gehör finden“.

Es ist nicht vorgesehen, dass sich auch Bürger beteiligen, die die entsprechenden Kriterien nicht erfüllen. Geplant sind Jubelveranstaltungen, in deren Verlauf die geplante Offenheit, die doch nicht mehr offenbart als eine geistige Armut, die nicht über den eigenen Schritt hinausreicht, nicht Bürgerbeteiligung, am Ende noch Bürgerbeteiligung in kritischer Absicht, zelebriert wird. Und gar völlig intolerabel sind Versuche, den Bildungsplan 2015 zu verhindern oder doch in normalen Bahnen, die auch von allen akzeptiert werden, zu verorten.

Stefan Fulst BleiUnd so kommt es, dass ein Stefan Fulst-Blei, der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sein will, eine Onlinepetition, deren Ziel darin besteht, nicht etwa Aufklärung über Homosexualität aus dem Lehrplan zu streichen, sondern darin z.B. die Überbetonung einzelner Gruppen und ihrer Interessen im Bildungsplan zu verhindern, z.B. darin, das Wissenschaftsprinzip in Schule, Unterricht und Lehrerbildung zu verankern, dass dieser Fulst-Blei die entsprechende Online-Petition und ihre mehr als 70.000 Unterzeichner wie folgt verunglimpft: “Die jetzige Onlinepetition birgt den Geist massiver Intoleranz und ist pädagogisch wie politisch unterste Schublade”.

zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089Fulst-Blei ist offensichtlich niemand, der mehr als drei Sätze liest, denn die Online-Petition hat mehr als drei Sätze, und er ist mit Sicherheit niemand, der seine dahingeworfenen Sätze des Begründens für würdig hält. Er ist jemand, dem wir lieber heute als morgen das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, entziehen würden, und zwar so lange, bis er den notwendigen Ernst, die notwendige Kompetenz und die notwendige Fairness nachgewiesen hat, um am öffentlichen Diskurs wieder teilnehmen zu können.

Darüber hinaus fehlt ihm offensichtlich das notwendige Maß an Offenheit und Toleranz, was insbesondere fatal ist, da es sich bei der Online-Petition um ein zutiefst demokratisches Mittel der Einflussnahme auf den politischen Prozess handelt. Insofern Fulst-Blei dieses Mittel und alle, die es unterstützen, diskreditiert, macht er mehr als deutlich, dass er nicht einmal das kleine Einmaleins der Demokratie beherrscht. Folglich wäre es angebracht, im Hinblick darauf, dass Baden-Württemberg doch zum Vorreiter in Sachen Offenheit und Vielfalt werden will, Fulst-Blei eine Nachschulung zu verpassen, damit sich Baden-Württemberg nicht als besonders offen für Diffamierung und Einfalt aller Art auszeichnet.

Offenheit und Toleranz sind eben ein zweischneidiges Schwert, denn man kann beides nicht nur anderen zur Pflicht machen, man muss beides auch gegenüber anderen walten lassen. Daher wäre es an der Zeit, dass die Baden-Württembergische Landesregierung offen und tolerant für große Teile ihrer Bevölkerung wird, die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt haben zu verhindern, dass die Neurosen von wenigen, den Lehrplan der vielen bestimmen – denn einmal ehrlich, wie viele bi, tri, trans, inter und sonstig Sexuellen gibt es denn in Baden-Württemberg? Mehr als die rund 72.000, die bislang die Petition unterschrieben haben?

Es ist an der Zeit sich gegen diejenigen zu stellen, deren einziger Lebensinn darin zu bestehen scheint, sich Vorstellungen über die sexuellen Orientierungen anderer zu machen. Politiker werden nicht dafür bezahlt, dass sie ihre eigenen Deprivationen zu Politik machen, sondern dafür, dass sie den Auftrag ihrer Wähler umsetzen. Derzeit formulieren gerade mehr als 70.000 Menschen einen Auftrag an die Baden-Württembergische Landesregierung. Es wird spannend sein zu sehen, wie offen und tolerant die Mitglieder der Landesregierung gegenüber diesem Wählerauftrag sind.

Um es noch einmal für diejenigen zusammenzufassen, die immer schnell mit Emotionen bei der Hand sind: Die sexuelle Orientierung ist kein Schulfach, sondern Privatsache. In Schulen geht es darum, die Grundlagen dafür zu legen, dass sich Menschen Wissen und Kompetenzen selbst aneignen können. Sexuelle Orientierungen sind weder Wissen noch Kompetenzen und haben entsprechend nichts in Schulen zu suchen.

P.S.

Gegen den Lehrer, der die Online-Petition gestartet hat, ist nach Angaben des Focus Strafanzeige erstattet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt worden. Es ist also bereits soweit, dass man damit rechnen muss, für die Wahrnehmung demokratischer Rechte mit einer Strafanzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde überzogen zu werden. Tiefer kann ein demokratisches Gemeinwesen eigentlich nicht mehr sinken, und es wäre angebracht, Gabriel Stängle, der die Petition erstellt hat, zur Seite zu springen und sich mit ihm solidarisch zu erklären, denn wenn erst die Angst vor der Wahrnehmung demokratischer Rechte umgeht, dann ist es ganz vorbei, mit dem demokratischen Versuch, der einst Bonner Republik genannt wurde. Und noch ein Tipp zur Soforthilfe: Keinen Beruf ergreifen, der auch nur entfernt an staatliche Institutionen angebunden ist.

Rettet die Internet-Trolle!

Nicht nur, aber besonders in angelsächsischen Ländern haben Politik und Medien den Internet-Troll entdeckt (Nach aller Erfahrung ist es nur eine Frage der Zeit, bis die deutschen Nachahmer auf den Plan treten). Der Internet-Troll ist das neue Feindbild und das neue Einfallstor all derer, die sich selbst eine Karriere bauen und das Internet kontrollieren wollen. Internet-Trolle, das sind in ihrer Version Wichte, die nichts Besseres zu tun haben, als anderen, guten und harmlosen Nutzern des Internets nachzustellen, sie zu belästigen, und ihnen Schaden zuzufügen.

Golden-Internet-Troll-AwardInternet-Trolle, so schreibt Jonathan Bishop in einem neuen Beitrag für das “International Journal of Web Based Communities”, sind diejenigen, auf deren Buckel Politiker, Journalisten und Kontrolleure aller Art versuchen, eine moralische Panik heraufzubeschwören, die genutzt werden kann, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Kontrolle, Regulierung, oder Überwachung des Internets zu überzeugen. Zu dieser Erkenntnis kommt Bishop auf Grundlage einer Dokumentenanalyse, in deren Verlauf er eine Vielzahl von Print- und Onlinemedien untersucht hat.

Zu seinen Ergebnissen gehören auch Erkenntnisse, die im Rahmen der Erforschung so genannter “moralischer Paniken” regelmäßig produziert werden: Kinder- und Datenschutz sind die Themen, die das Einfallstor für diejenigen darstellen, die eine moralische Panik erzeugen wollen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben, diejenigen, die überwachen, verbieten und restriktiver handhaben wollen.

Der Internet-Troll erweist sich derzeit als hervorragendes Mittel, um unter den Vorwänden Kinder- und Datenschutz, die staatliche Kralle der Restriktion, Überwachung und Kontrolle auf die anarchische Freiheit des Internets zu legen. Die Art und Weise, in der der Internet-Troll, so schreibt Jonathan Bishop “the demon status of other transgressive terms like ‘terrorist'” erreicht hat “shows the way in which the media manipulate and change the meaning of words for its own ends” (11).

Es geht also wieder einmal um die Freiheit: Wehret der staatlichen Kontrolle des Internets, der Zerstörung dieses Freiraums der Meinungsäußerung! Rettet die Internet-Trolle.

Internet-Trolle sind Jonathan Bishops Leidenschaft. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit dem/n Trollen und als Kenner der Materie weiß er, dass Internet-Trolle das Schicksal der Komödianten, die sich einst die Geischter schwarz bemalt haben, um als Black Faced Comedians (so genannte Minstrels) gesellschatfliche Missstände aufs Korn zu nehmen und ihrer Gesellschaft in den USA des Antebellum, den Spiegel vorzuhalten, teilen. Die Komödianten wurden zwischenzeitlich zu Rassisten erklärt und Internet-Trolle gibt es nur noch als Bösewichte, die gleich hinter Terroristen Platz nehmen müssen und von Medien als fiese, hinterhältige, gemeine und asoziale Entartungen des anonymen Internetzeitalters gezeichnet werden.

Dabei gibt es Internet-Trolle in vier Typen und entsprechenden Unterklassen:

  • trollsDa gibt es die Haters, die Diskussionen gerne anheizen, ohne dass dabei etwas anderes als ihre eigene Befriedigung herauskommt. Sie gibt es als E-Venger, deren Ziel darin besteht, andere zu provozieren, damit diese ihr wahres Gesicht zeigen. Es gib sie als Iconoclast, die andere durch faktische Statements reizen, die deren Weltsicht widersprechen. Und es gibt die Snerts, die trollen um anderen zu schaden und daraus eine Befriedigung ziehen.
  • Neben den Haters gibt es die Lolcows, die andere provozieren, um die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Sie tauchen als Big Man auf, der anderen nach dem Mund redet. Es gibt die Ripper, die ihre Todessehnsucht online ausleben und sich selbst herabwürdigen. Und es gibt den Chatroom Bob, der trollt, um das Vertrauen Dritter zu erreichen, um diese dann ausnutzen zu können.
  • Nicht zu vergessen: die Bzzzters, die chatten wollen, ohne Rücksicht auf Verluste. Sie sind als MHBFY Jenny unterwegs, deren Ziel darin besteht, andere durch ihr Trollen in eine bessere Stimmung zu versetzen. Dagegen ist der Wizard kreativ und liebt es, humorvolle und erfundene Inhalte zu teilen, während der Flirt sozial sein will, was vor allem “teasing” umfasst, also das spielerische Provozieren.
  • Und zu guter Letzt gibt es die Eyeballs, die die Online-Aktivitäten anderer beobachten, um im richtigen Moment, eine provozierende “message” posten zu können. Sie treten als Lurker auf, dessen Motivation darin besteht, z.B. durch blogs zu ziehen, die ihnen missfallen, und negative Bewertungen zu allen posts zu verteilen. Der Troll trollt, um zu trollen, wobei er andere erheitern und amüsieren will. Schließlich gibt es den Elder, den Forum-Methusalem, der sich einen Spass daraus macht, neue Mitglieder im Forum aufzuziehen.

GruppenbildWie die lange Liste der Trolls zeigt, die Bishop erstellt hat, ist Troll nicht gleich Troll, so wenig wie Black Faced Comedian gleich Black Faced Comedian ist. Dennoch sind Politiker und Medien, Kontrolleure und Gutmenschen aller Art wieder einmal angetreten, um die Welt zu reinigen bzw. zu verbessern. Dieses Mal haben Sie sich ein Zerrbild des Trolls zurechtgelegt. Der Troll, der im Schutz der Anonymität auf seine Opfer wartet, der sich Kinder in Chatrooms als Opfer aussucht, die Kontodaten harmloser Forums-Newbies entwendet, kurz: Der Troll ist zum Terroristen des Internet geworden und das Ziel, das damit verfolgt werden soll, ist eindeutig: Kontrolle, Überwachung, Einschränkung.

Lassen wir es nicht so weit kommen. Verteidigt die Trolle, gegen alle, die sie dazu missbrauchen wollen, um ihre eigene Überwachungsagenda, ihre eigenen Phantasien der Kontrolle und des Verbots durchzusetzen. Es ist kein Zufall, dass der Begriff des Trolls sich vor allem unter denen großer Beliebtheit erfreut, die lieber heute als morgen das Internet schließen und die Meinungsfreiheit einschränken wollen.

Deshalb: Rettet die (zumeist harmlosen) Trolle und bekämpft die Kontrolleure des Internets.

Die Troll-Agenda moralischer Panik in Kurzform:

  • Eine Erscheinung, hier der Troll, wird stereotypisiert. Die Vielfalt, die sich hinter Trollen verbirgt, wird auf genau eine Erscheinungsform reduziert.
  • Der nun stereotypisierte Troll wird negativ konnotiert, entweder als böse, gefährlich, als Krimineller oder, noch schlimmer, als Rechter.
  • Der nunmehr negativ konnotierte und stereotypisiserte Troll wird als moralische Gefahr aufgebaut, die die Grundlagen der Gesellschaft gefährdet und z.B. Kinder ausnutzt.
  • Politiker und Medien fordern, etwas gegen Trolle zu tun.
  • Die Forderung führt zu verschärftem “Internetschutz”, der Freiheiten einschränkt und letztlich dazu führen soll, dass das Internet zur öffentlich-rechtlichen Anstalt verkommt.

Gefährlich für die Freiheit aller sind nicht die Trolle, die in der Mehrheit eher harmlos sind. Gefährlich sind bezahlte oder freiwillige Kontrolleure, die das Internet durchforsten, um etwas zu finden, das sich in der oben beschriebenen Weise nutzen lässt, die z.B. bei Wikipedia dafür sorgen, dass bestimmte Ideologien zur Normalität aufgebaut werden. Gefährlich sind Brunnenvergifter, die dazu aufrufen, Dritte aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszublocken, weil sie eine andere Meinung vertreten, und gefährlich sind die politischen Vereine der Parteien (,die sich selbst Stiftungen nennen), die von Steuerzahlern finanziert werden und ihr Geld dafür ausgeben, um Pamphlete erstellen zu lassen, die nur dazu dienen, Träger anderer Meinungen zu diskreditieren, zu stereotypisieren und als gefährlich zu brandmarken.

Daher nochmals: Rettet die Trolle und bekämpft die Kontrolleure.

Bishop, Jonathan (2014). Representations of ‘Trolls’ in Mass Media Communication: A Review of Media-Texts and Moral Panics Relating to ‘Internet Trolling’. International Journal of Web Based Communities 10(1): 7-24.