Neue deutsche Inquisition

Drei einfache Wahrheiten:

I

Meinungsfreiheit gibt es nur für alle oder gar nicht. Wer anfängt, Meinungsfreiheit an Bedingungen zu knüpfen, die den Inhalt betreffen und in das zerlegen, was gesagt werden darf und das, was nicht gesagt werden darf, hat Meinungsfreiheit effektiv abgeschafft. Denn nunmehr gibt es einen Herrscher über die Meinungsfreiheit, der festlegt und bestimmt, was Meinungsfreiheit ist und was Meinungsfreiheit nicht ist.

Für alle, denen das jetzt immer noch nicht klar ist: Die Nazis haben auch Meinungsfreiheit garantiert, wobei das, was sie als undeutsch oder der eigenen Ideologie zuwider laufend angesehen haben, nicht von der ansonsten angeblich herrschenden Meinungsfreiheit umfasst war.

Dass sich heute Gutmenschen dazu aufschwingen festzulegen, was Meinungsfreiheit ist und was nicht, indem sie die latente Kategorie des z.B. “Hasskommentars” eingeführt haben, die natürlich von Fall zu Fall zu füllen ist, ist nur inhaltlich etwas anderes als das, was die Nazis gemacht haben. Formal ist es dasselbe.

II

Ein demokratisches System lebt davon, dass es niemanden gibt, der die Zugänge zu Informationsmärkten beeinflussen bzw. beschränken kann. Wer andere von Informationen gleich welcher Art abschneiden kann, der ist Herrscher über das, was man als gesellschaftliches Wissen bezeichnen könnte.

Wenn ausgerechnet die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen sich dazu berufen fühlen, den Zugang zu Informationen zu überwachen und an Kriterien, die sie als politisch-korrekt ansehen, zu binden, indem einerseits nicht berichtet oder ideologisch eingefärbt berichtet wird, andererseits versucht wird, konkurrierende Informationsanbieter wie z.B. den Kopp-Verlag vom Markt zu drängen, dann ist dies weder mit dem Auftrag, den öffentlich-rechtliche Rundfunksender zu erfüllen haben, vereinbar, noch mit dem Ethos, den ein Journalist eigentlich haben sollte (zur Erinnerung: Journalisten informieren, was voraussetzt, dass sie Fakten und nicht ihre Ideologie oder Meinung weitergeben).

In keinem Fall ist es die Aufgabe von Personen, die sich als Journalisten ausgeben, Meinungsfreiheit zu beschränken oder in Frage zu stellen, wie dies im Beitrag von Report Mainz von einer Claudia Butter getan wird. Sie hat sich damit als Journalist diskreditiert und als Ideologe geoutet.

III

Inquisition2Meinungsfreiheit und freie Zugänge zu Informationen haben die Akzeptanz anderer Meinungen zur Voraussetzung. Wer andere Meinungen nicht akzeptiert und versucht, deren Inhaber gegen deren Willen zu missionieren und zur richtigen Meinung zu bekehren, der hat in einer Demokratie nichts verloren. Er wandelt vielmehr in den Fußstapfen der Inquisition und geriert sich als Inquisator.

Entsprechend machen Berichte, wie der von Report Mainz, in dem deutsche Unternehmen angeprangert werden, die Werbung auf Internetseiten schalten, deren ideologische Ausrichtung den Programmverantwortlichen in Mainz nicht passt, da weiter, wo die heilige römische Inquisition aufgehört hat. Sie versuchen, Anhänger anderer Religionen auszuschalten und zeigen damit deutlich, dass sie zum einen keine Idee von den Voraussetzungen haben, auf denen eine Demokratie fußt, zum anderen, dass sie Gläubige sind, die den von ihnen für richtig gehaltenen Glaubensinhalt mit allen Mitteln und gegen alle Andersgläubigen durchsetzen wollen.

Deshalb ist Deutschland derzeit keine säkulare, sondern wieder eine Gesellschaft, in der Sektierer versuchen, das durchzusetzen und anderen vorzuschreiben, was ihnen als Offenbarung mitgeteilt wurde, die sie mit dem Feuerschwert durchsetzen sollen. Die Wiederkehr der Inquisition ist also nicht weiter verwunderlich.
Aber natürlich hat man aus der Geschichte gelernt.

Neue deutsche Inquisition

 

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Hetze – Renaissance eines DDR-Begriffs

Hetze, ein Begriff, der bei Wikipedia immer noch in erster Linie mit “Eile” und erst in zweiter Linie mit Äußerungen, deren Zweck darin bestehen soll, mit Verunglimpfung Hass oder Angst zu schüren, in Verbindung gebracht wird. Dieser Begriff der Hetze, er hat sich ganz plötzlich in den öffentlichen Diskurs eingeschlichen.

GT Hetze

Wie die Suchgeschichte des Begriffs bei Google Trends zeigt, war er bis ins Jahr 2007 weitgehend ungenutzt. Seither hat er eine Renaissance erfahren und in den letzten Monaten des Jahres 2015 ist er zu ganz neuen Höhen der sprachlichen Verwendung aufgestiegen.

Dies ist vornehmlich darauf zurückzuführen, dass Hetze als Begriff in den Medien zur Allzweckwaffe geworden ist, die es einerseits ermöglicht, Aussagen dritter als eben solche zu klassifizieren (oder zu diskreditieren) und die andererseits jegliche Begründung der entsprechenden Klassifikation unnötig macht. Etwas ist eben Hetze.

Heiko MaasWer derzeit in Google News nach dem Begriff der “Hetze” sucht, erhält rund 164.000 Fundstellen in deutschsprachigen Medien. Eine entsprechende Suche für die Jahre 2004 bis 2005 erbringt nicht einmal 100 Einträge.

Medien machen Begriffe populär – oder sind es Politiker, die Begriffe wie “Hetze” im Mund führen – Politiker wie Heiko Maas, der es alleine auf 12.800 Einträge bringt, in denen in Medien über seine Verwendung des Begriffs “Hetze” berichtet wird?

Kurz: Hetze ist ein Begriff, der in Deutschland erst in letzter Zeit gebrauchsfähig wurde. Zuvor war er das offensichtlich nicht, wie schon die Abbildung aus Google Trends zeigt. Hetze ist als Begriff salonfähig geworden, um vermeintlichen Rassismus, Gewaltaufrufe oder sonstige Äußerungen zu bezeichnen, die aus dem rechten politischen Spektrum kommen. Im Zusammenhang mit linker Gewalt – wie unlängst in Leipzig – ist nicht von Hetze die Rede.

Ältere unter den Lesern, die im Westen Deutschlands aufgewachsen sind, werden sich erinnern, dass in ihrer Jugend Hetze trotz NPD Wahlerfolgen, dem Auftauchen und Verschwinden von Republikanern, trotz Neuer Rechter und trotz Wehrsportgruppe Hoffmann kein Begriff war, der allgemeine Verwendung gefunden oder gar Eingang in die Medien gefunden hätte.

Klar, es gab den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches  “Volksverhetzung”, aber selbst dort ist von Hetze nicht die Rede.

Hetze ist dagegen ein häufig gebrauchter Begriff in der DDR gewesen. Die erste Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949 kennt etwa die Boykotthetze, die Mordhetze und die Kriegshetze, durchaus auslegungsfähige Konstrukte, die genutzt wurden, um diejenigen, die das Regime kritisiert haben, wegzuschließen und aus dem öffentlichen Leben zu entfernen.

“Art. 6. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze”.”

Auch im Strafgesetzbuch der DDR ist der Begriff der “Hetze” prominent vertreten. Das Strafgesetzbuch von 1968 in der Fassung von 1974 kennt u.a. die staatsfeindliche Hetze und die faschistische Hetze, abermals zwei Konstrukte, die an Vagheit kaum zu überbieten sind und genutzt werden konnten, um Regimegegner zu beseitigen.

§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Und:

§ 92. Faschistische Propaganda, Völker- und Rassenhetze. (1) Wer faschistische Propaganda, Völker- oder Rassenhetze treibt, die geeignet ist, zur Vorbereitung oder Begehung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit aufzuhetzen, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

DDR FahneDie beiden zuletzt zitierten Paragraphen machen dreierlei deutlich: (1) Der Begriff der Hetze wurde in der DDR genutzt, um Kritik am System zu verhindern und Meinungsfreiheit abzuschaffen (§106). Er wurde (2) darüber hinaus genutzt, um die sozialistische Ideologie als hetzefrei darzustellen, denn Hetze ist etwas, das nur von Staatsfeinden oder Faschisten betrieben werden kann, nicht jedoch von Systemvasallen oder -nutznießern. Schließlich (3) zeigt die Nutzung des Begriffs der Hetze in der DDR, wie leicht es ist, über einen vagen, aber negativ konnotierten Begriff jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit Inhalten, die von wem auch immer als Hetze bezeichnet werden, zu unterbinden und die entsprechende begründungslose Bewertung zu nutzen, um Meinungsfreiheit zu beseitigen und das sozialistische System als sakrosankt darzustellen.

Und eben in dieser Form der Verwendung scheint der Begriff der Hetze eine Renaissance zu erleben:

(1) Wie in der DDR werden nur Personen aus dem rechten politischen Spektrum  als zur Hetze fähig angesehen.

(2) Wie in der DDR zeichnet sich der Begriff durch eine Vagheit aus, die inhaltlich nach Belieben gefüllt werden kann.

(3) Wie in der DDR wird der Begriff “Hetze” als Allzweckwaffe genutzt, um im Rundumschlag eine inhaltliche Auseinandersetzung über strittige Themen zu verhindern und die Entsprechenden als Hetzer Bezeichneten zu diskreditieren und aus dem öffentlichen Diskurs möglichst auszuschließen.

(4) Wie in der DDR so macht die Nutzung des Begriffs “Hetze” den Begriff der Demokratie zur Travestie, denn wie in der DDR wird der Begriff genutzt, um eine demokratische Auseinandersetzung über bestimmte Themen zu verhindern.

Es ist unbestritten, dass es Personen gibt, die zu Gewalt gegen Dritte aufrufen, weil ihnen deren Religion, Meinung oder Aussehen nicht gefällt. Derartige Personen hat es immer gegeben, und es wird sie immer geben. Eine funktionierende Demokratie kann und muss mit diesen Personen leben. Und weil eine funktionierende Demokratie mit diesen Personen leben kann und muss, stellt sich die Frage, warum der DDR-Begriff der “Hetze” eine Renaissance erlebt und abermals genutzt wird, um Freiheitsrechte einzuschränken.

DDR GrenzeDie Antwort ist einfach: Warum war es in der DDR notwendig, abweichende Meinungen zu unterbinden? Weil die DDR eine Partei-Diktatur war, deren Herrschaft auf eigens ausgebildeten Kadern beruht hat, die u.a. als inoffizieller Mitarbeiter die Stabilität des Systems gewährleisten sollten. Obwohl rund 2 Millionen Ostdeutsche Mitglied der SED und ihrer Blockparteien waren und die Anzahl der IMs beträchtlich war, ist die Mehrheit der 18 Millionen Ossis weder Kader, noch Genosse, noch IM gewesen. Schlimmer noch: Sie hatten Bedürfnisse, die den Interessen der Kader, Genossen und IMs zuwider gelaufen sind: Sie wollten ein Auto in einer anderen Jahresfarbe, einen Kühlschrank nicht erst nach 5 Jahren Wartezeit und unter der Voraussetzung vorausgehender Heirat und Südfrüchte im Laden um die Ecke und nicht im heimlich angestellten Westfernsehen. Kurz: Sie hatten Bedürfnisse, die das Regime nicht erfüllen konnte, wie alle Planungssysteme, die Mangel verwalten. Entsprechend war es notwendig, sie zu kontrollieren und vor allem daran zu hindern, sich über ihre Wünsche und Bedürfnisse mit anderen auszutauschen und dem Regime am Mangel die Schuld zu geben, also in der Diktion der DDR staatsfeindliche Hetze zu betreiben.

 

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Geistige Brunnenvergifter? Heinrich-Böll-Stiftung in der ersten Reihe

Brunnenvergifter sind dem Begriff gemäß Personen, die das Trinkwasser Dritter vergiften, mit dem Ziel, diese Dritten zu töten. Sie tun dies, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Geistige Brunnenvergifter kann man vermutlich am besten so definieren, dass ihre Absicht darin besteht, die Gedanken Dritter zu vergiften, um Einfluss auf deren Denken zu nehmen und sich über diesen Einfluss einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Von geistigen Brunnenvergiftern ist derzeit vornehmlich im Zusammenhang mit AfD, Pegida und allen die Rede, die sich in einer Weise zu Wort melden, die von politischen Akteuren, die sich als moralisch überlegen definieren, nicht positiv sanktioniert wird.

Poisoning-the-WellEntsprechend ist jeder rechts, der anmerkt, man müsse über die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen reden, weil deren Aufnahme einige Probleme nach sich ziehen wird, die gelöst werden müssen.

Rechts ist jeder, der Israel kritisiert, antisemitisch, um genau zu sein, was synonym mit rechts gebraucht wird, denn das Einzige, was manche aus der Geschichte gelernt haben, ist: früher war alles, was Juden getan haben, schlecht, und das haben die Nazis gesagt, die Nazis sind böse und ich bin gut, deshalb muss alles, was die Juden heute machen, auch gut sein.

Schließlich gibt es noch die Kategorie der Nazis, die ebenfalls synonym zu rechts und Antisemit ist und all diejenigen umfasst, die zum Beispiel darauf hinweisen, dass man nicht mehrere 1000 Demonstranten über einen Kamm scheren und rundweg als Rechte oder Nazis diskreditieren kann.

Das ist die Beschreibung einer Gemengelage, wie man sie derzeit in nahezu allen Medien finden kann, seien es die finanziell etablierten, weil von Steuerzahlern ausgehaltenen Medien oder die neuen sozialen Medien, die sich selbst tragen. In dieser Gemengelage spiegelt sich der unreflektierte, ritualistische und inhaltsleere Gebrauch der Begriffe rechts, Nazi oder Antisemit wider. Alle diese Begriffe dienen nicht mehr der Bezeichnung, also der Vermittlung einer kognitiven Information, sondern der Bewertung, meist der Diffamierung der so Bewerteten, also der Übermittlung einer emotionalen Information.

So funktioniert Manipulation.

Manipulation ist eigentlich ganz einfach. Pawlow hat mit seiner klassischen Konditionierung gezeigt, wie es geht. Man gibt einem Hund immer dann ein Leckerli, wenn es klingelt, und nach kurzer Zeit, entwickelt der Hund Speichelfluss auch ohne Leckerli und nur durch das Klingeln.

Politische Manipulation funktioniert analog. Man vermittelt Schülern in Schulen, Lesern von Zeitungen oder Nutzern von Medien zunächst auf Grundlage der Untaten der Nazis die negative Konnotation der Begriffe Nazi, Rechtsextremer, rechts, Antisemit. Im nächsten Schritt stehen die Begriffe dann auf Basis ihrer emotionalen Konnotation für sich und können willkürlich benutzt und auf neue Bereiche angewendet werden. Die Hoffnung dabei: Wenn man nun einen aus der Menge herausdeutet und Nazi ruft, dann wird er gesteinigt, weil er ein Nazi ist, und niemand fragt, warum er ein Nazi ist oder sein soll, niemand fragt, auf Grundlage welcher Kriterien, die Einordnung des Herausgedeuteten als Nazi erfolgt ist.

Der unmittelbare Nutzen dieses Vorgehens dieser politischen Manipulation ist offenkundig, gelingt es doch auf diese Weise, neue politische Kontrahenten zu beseitigen, die in Deutschland immer mit dem Verlust von Einkommen für die etablierten politischen Akteure einhergehen, weil deren Alimentierung aus den Taschen der Steuerzahler aus einem gemeinsamen Topf erfolgt, aus dem weniger kommt, wenn mehr Hände hineingreifen.

Zudem ermöglicht es die dargestellte Konditionierung, Inhalte, die der eigenen Ideologie gefährlich werden, z.B. weil sie nach deren nicht vorhandener rationaler Basis oder gar nach deren Nutzen für die Allgemeinheit fragen, zu bekämpfen und als illegitim, also rechts oder Nazi-Ideologie oder antisemitisch darzustellen.

Entsprechend versuchen manche politischen Akteure, Kritik und Wettbewerber um die Mittel der Steuerzahler durch den Versuch einer Manipulation der Öffentlichkeit, durch deren Konditionierung entlang der Begriffe rechts, rechtsextrem, Antisemit oder Nazi zu erledigen bzw. auszumerzen noch ehe sie dem eigenen Einkommen, der eigenen Position und dem eigenen Griff in die Taschen der Steuerzahler gefährlich werden können.

Wie so oft, steht die Heinrich-Böll-Stiftung in erster Reihe, wenn es darum geht, politische Gegner zu dämonisieren, Kritik nicht argumentativ zu behandeln, sondern gleich zu diffamieren, und wenn es darum geht, Gegner und Konkurrenten in den Augen der Öffentlichkeit über den oben beschriebenen Trick politischer Manipulation zu diskreditieren.

Fefe hat in seinem Blog davon berichtet:

“Europaskepsis, Islamfeindlichkeit, Homophobie und Ablehnung von “Gender-Ideologie“ verbinden Rechtsaußenparteien, Gruppierungen und fundamentalistische Bewegungen in Europa. Wir werden eine Datenbank erstellen, die die Vernetzungen dieser Szenen und Akteur_innen transparent macht sowie Broschüren herausgeben, die in verständlicher Sprache über Gender informieren. So bekommen alle etwas an die Hand, die Anti-Genderismus und Sexismus zurückweisen wollen.”

HBS JahresberichtEs ist alles eins: Wer Homosexuelle nicht herzt, Europa als Verwaltungsmoloch beschreibt, wer die Geldverschwendung für so genanntes Gender Mainstreaming kritisiert und darauf hinweist, dass Ideologien wie Genderismus an Universitäten nichts zu suchen haben, der ist rechts, mehr noch, der ist Mitglied einer Rechtsaußenpartei und muss entsprechend von der Heinrich-Böll-Stiftung in einer eigenen Datenbank nicht nur an den Pranger gestellt, sondern auch gleich überwacht werden, so wie man das in guter Tradition von Stasi und Gestapo tut.

Und wie Stasi und Gestapo aus Steuermitteln finanziert wurden, so wird auch die Heinrich-Böll-Stiftung und somit die von ihr initiierte Überwachung politischer Gegner aus Steuermitteln finanziert, rund 55 Millionen Euro waren es im Jahre 2014, mit denen Steuerzahler die HB-Stiftung zu 99% finanziert haben.

Geistige Brunnenvergifter haben wir dahingehend definiert, dass ihre Absicht darin besteht, die Gedanken Dritter zu vergiften, um Einfluss auf deren Denken zu nehmen und sich über diesen Einfluss einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich diesbezüglich gerade in die erste Reihe gestellt.

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Factsheet: Kosten für Asyl

Zu einem informierten Diskurs über Flüchtlinge und das Recht auf Asyl gehört auch eine offene Darstellung der Kosten, die damit verbunden sind. In einer ersten Näherung haben wir die Kosten zusammengestellt, die dem Bund durch die Zuwanderung von Flüchtlingen entstehen.

asylAusgangspunkt ist der so genannte Konnexitätsgrundsatz, formuliert in Artikel 104a Abs. 1 des Grundgesetzes. Darin wird im Wesentlichen gesagt, dass Gebietskörperschaften die Kosten zu tragen haben, die durch die Aufgaben entstehen, die ihnen aufgegeben sind. Anders formuliert: Der Bund darf nicht Aufgaben finanzieren, die Ländern aufgegeben sind und umgekehrt.

Die Kosten, die aus Asylpolitik entstehen, werden entsprechend nach Zuständigkeit geteilt. Der Bund trägt die Kosten der Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird u.a. zum Zwecke der Durchführung von Asylverfahren vom Bund unterhaltzen. Unterbringung und Existenzsicherung von Asylbewerbern ist dagegen Aufgabe der Länder.

Somit können wir in einem ersten Schritt die Kosten zusammenstellen, die dem Bund durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich der Asylpolitik entstehen.

Es sind dies:

  • Mit 6.060.065.000 Euro soziale Leistungen nach SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen im Nachtragshaushalt 2015, 114.000.000 Euro mehr als im Haushaltplan 2015. Die Mehrausgaben können auf die Zuwanderung von Flüchtlingen zurückgeführt werden.
  • 338.000 Euro als Beitrag an die Koordinierungsstelle zur regionalen Zusammenarbeit in Asyl-, Flüchlings- und Migrationsfragen (Bundeshaushalt 2015);
  • 200.928.000 Euro für den Unterhalt des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
  • Die Summe der regulären Kosten im Zusammenhang mit dem Recht auf Asyl beläuft sich entsprechend auf: 315.266.000 Euro.

Aufgrund der besonderen Situation, die durch die verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen entstanden ist, hat der Bund darüber hinaus eine Rücklage “Asylbewerber und Flüchtlinge” von 5.000.000.000 Euro im Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 gebildet.

Dazu heißt es:Nachtragshaushaupt Asyl

“Die Mittel dienen dazu, die Belastungen des Bundes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den kommenden Jahren, die durch die strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen, anteilig zu finanzieren. Die Höhe der Entnahme aus der Rücklage ist im jeweiligen Haushaltsgesetz festzusetzen.”

Die Beteiligung des Bundes stellt eigentlich einen Verstoß gegen den Konnexitätsgrundsatz dar, aber das soll hier nicht weiter ausgeführt werden.

Am 24. September 2015 haben sich Bund und Länder auf eine erste Abschlagszahlung des Bundes an die Ländern geeinigt, mit denen der Bund sich an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt.

Angenommen wurden 800.000 Flüchtlinge und eine Dauer von 5 Monaten bis zum Ende des Asylverfahrens. Daraus ergibt sich eine Abschlagszahlung von 2.680.000.000 Euro, was einer Kostenbeteiligung des Bundes von 670 Euro pro Ayslbewerber und Monat entspricht.

Hinzu kommen die folgenden Kostenbeteiligungen des Bundes:

  • 268.000.000 Euro für abgelehnte Asylbewerber;
  • 1.400.000.000 Euro bis 2019 für unbegleitete Minderjährige;
  • 1.283.000.000 Euro bis 2018 für die Verbesserung der Kinderbetreuung;
  • Insgesamt 2015: 3.637.000.000 Euro;
  • Insgesamt bis 2019: 6.331.000.000 Euro;

Für das Jahr 2015 ergeben sich somit für den Bundeshaushalt (also ohne den Kostenanteil der Länder) Asylkosten in Höhe von: 3.952.266.000 Euro, also knapp 4 Milliarden Euro.

Um die Kosten in Realtion zu bringen. Der Bund lässt sich “Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen
(ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)” 11.1 Milliarden Euro kosten, investiert 7,6 Milliarden Euro in den Unterhalt von Straßen und gibt für “Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik” 155.3 Milliarden Euro aus (Angaben für 2015).

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Liberalismus chancenlos: Kollateralschaden ideologischer Polarisierung

Es gab schon einmal einen deutschen demokratischen Versuch: die Weimarer Republik. Gebaut auf einer durch und durch liberalen Verfassung ist die Weimarer Republik an eben dieser liberalen Verfassung gescheitert, denn von Anfang an sahen sich diejenigen, die als Weimarer Koalition in die Geschichte eingegangen sind, die SPD, die liberalen und die katholischen Parteien, mit Vertretern von Parteien im Parlament konfrontiert, deren Bestreben darauf gerichtet war, die liberale Republik, die sie möglich gemacht hatte, zu beseitigen.

USPD, später die KPD, DNVP und mit ihr ab 1928 die NSDAP, sie hatten sich die Vernichtung der Weimarer Republik auf die Fahnen geschrieben, wollten Sie ersetzen durch welche Form der Zwangs- und undemokratischen Herrschaft auf immer.

Die ideologische Konfrontation und damit einhergebende Polarisierung, die die Weimarer Republik zu ihrem Ende hin auszeichnet, ist in der folgenden Abbildung dargestellt. Die Opfer der Polarisierung, es sind die liberalen Parteien, von DDP und DVP, die in die vollkommene Bedeutungslosigkeit gestürtzt sind, jene Parteien von Max Weber und Walter Rathenau, die massgeblich für die Ausgestaltung der Verfassung verantwortlich waren, die ihr Ende besiegelt hat.

WR_Reichtstagswahlen

Die meisten Historiker und Politikwissenschaftler haben die Ursache für das Ende der Weimarer Republik darin gesehen, dass die Verfassung zu liberal war, dass sie selbst ihre eigene Beseitigung und die damit einhergehende Beseitigung des demokratischen Regierungssystems ermöglicht hat. Die Väter des Grundgesetzes haben versucht Sorge zu tragen, dass sich Geschichte in diesem Punkt nicht wiederholt: Die 5%-Klausel, das Verbot extremistischer Parteien und das, was man früher als freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet hat, sie sind Folge davon.

Nun bringt die Hypothese, die Weimarer Republik sei Opfer ihrer Feinde geworden, weil sie keine wehrhafte Republik war, einige beruhigende Elemente mit sich, kann man daraus doch die Sicherheit ziehen, dass sich dann, wenn entsprechende Gegenmaßnahmen gegen das Aufkommen extremistischer Parteien, die den demokratischen Grundkonsens nicht teilen, getroffen werden, die Geschichte zumindest in diesem Punkt nicht wiederholt.

Was aber, wenn die fehlende Abwehr von Extremisten gar nicht die Ursache für das Ende der Weimarer Republik war?

Was, wenn die Ursache tiefer liegt, in einer grundlegenden Abwehr liberaler Ideen und der Konsequenzen dieser Ideen, die nun einmal notwendig sind, um eine Demokratie erfolgreich zu betreiben und aufrechtzuerhalten.

Nehmen wir zwei zentrale Wert des politischen Liberalismus:

Individuelle Freiheit und freier Zugang zum politischen Wettbewerb.

Beide sind in der politischen Arena miteinander verschränkt, denn freier Zugang zum politischen Wettbewerb setzt die Freiheit, davon Gebrauch zu machen, setzt individuelle Freiheit voraus.

KPD Weimarer RepublikDie Wahrnehmung individueller Freiheit wiederum setzt eine moralische Reife voraus, nämlich die Erkenntnis, dass die eigene Freiheit nur dann wahrgenommen und als von anderen respektiert vorausgesetzt werden kann, wenn sie nicht missbraucht wird, um Übergriffe auf die individuelle Freiheit anderer auszuführen. Kurz: Es ist notwendig, einen Konsens des Liberalismus einzugehen, der vorsieht, dass man andere so behandelt, wie man selbst behandelt werden will. Das Liberale am Kantschen Imperativ ist die Annahme, dass jeder, der als erwachsener Mensch gelten kann, wie ein freies, eigenverantwortliches und zum autonomen Handeln fähiges Individuum behandelt werden will.

Die Analogie im Bereich der politischen Arena besteht im freien Zugang zum politischen Markt, der es voraussetzt, dass kein politischer Akteur über Privilegien im Zugang verfügt oder am Zugang gehindert wird.

Die Weimarer Republik ist nach dieser Argumentation daran gescheitert, dass viele der politischen Akteure in einer moralischen Entwicklung stecken geblieben sind, die sie eigentlich vom politischen Wettbewerb ausschließt, waren sie doch der Ansicht, im Besitz der Wahrheit, der kommunistischen, der sozialistischen, der völkischen oder der deutschnationalen Wahrheit zu sein und von dieser Wahrheit aus, anderen vorschreiben zu können, wie sie sich zu verhalten haben. Mit anderen Worten, sie waren der Ansicht, die eigene individuelle Freiheit missbrauchen zu können, um in die individuelle Freiheit Dritter einzugreifen.

Dass derartige Übergriffe nicht lange gut gehen, dass derjenige, der anderer Meinung ist oder sich im Besitz einer anderen Wahrheit wähnt als derjenige, der ihm gerade Vorschriften machen will, sich zur Wehr setzen wird, ist eine Schlussfolgerung, zu der man eigentlich mit Leichtigkeit kommen kann und sollte. Dass dann, wenn ideologisch Überzeugte, die sich im Besitz der Wahrheit wähnen, aufeinander treffen, eine Polarisierung und ein Konflikt daraus resultiert, der nicht lösbar ist, ist eine Schlussfolgerung, die zu ziehen einfach ist.

Dass die eigene individuelle Freiheit, deren Respektierung man von anderen erwartet, entsprechend nicht missbraucht werden darf, um Übergriffe auf die individuelle Freiheit eben jener anderen, von denen man Respekt erwartet, zu landen, ist ein Schluss, der sich aufdrängen sollte. Das hat er sich aber nicht, jedenfalls nicht in der Weimarer Republik, in der die Wahrheitsträger immer mehr und die Demokraten immer weniger geworden sind. Dass in einem Klima ideologischer Polarisierung liberale Parteien verschwinden, ist also kein Zufall.

NSDAP WahlplakatAls Ergebnis dieser kleinen Analyse, die auf zwei Variablen begrenzt ist, lässt sich feststellen, dass die Grundlage gesellschaftlicher Polarisierung, die Missachtung der individuellen Freiheit Dritter, sich dann, wenn sie erst in Parteien institutionalisiert ist, schnell im politischen System niederschlägt, offensichtlich darin, dass die ideologischen Wahrheitsträger, den zweiten Pfeiler des demokratischen und liberalen Systems, der hier beschrieben wurde, den freien Zugang zum politischen Wettbewerb, beseitigen, in dem sie ideologische Gegner von Wahlen ausschließen, Wahlen als der eigenen Ideologie fremd beseitigen und die Positionen, die durch politischen Wettbewerb verteilt werden, an ideologisch Getreue verteilen.

Deutschland, im zweiten demokratische Versuch, ist auf dem besten Weg, Geschichte insofern zu wiederholen, als liberale Ideen also die Erkenntnis, dass die eigene individuelle Freiheit davon abhängt, Übergriffe auf die individuelle Freiheit Dritter zu unterlassen sowie die Erkenntnis, dass der politische Wettbewerb von freiem und gleichem Zugang abhängig ist, dass sie beide im Schwinden begriffen sind, wie die tägliche Art der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern ebenso zeigt, wie die Arten und Weisen, in denen sich Bundestagsparteien privilegierten Zugang zu Steuermitteln verschafft haben.

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Feminisierung der Politik: Aufschwung für Paternalismus – Abschwung für Freiheit

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Politiker nach dem 2. Weltkrieg entdeckt haben, dass Bürger prinzipiell Unfähige sind, denen Politiker das richtige Leben beibringen müssen?

lebensrisikoMan muss sie bereits im Kindergarten vom Rechtsextremismus entwöhnen, in der Schule an die Homosexualität gewöhnen, ihnen den richtigen Beruf suchen, sie nach Geschlecht und sexueller Orientierung steuern, damit sie nicht aus Versehen die falsche Toilette aufsuchen. Sie brauchen Unterstützung in Arbeitslosigkeit, man muss ihnen beibringen, was sie essen und trinken und was sie nicht essen und trinken sollen. Rauchen muss man ihnen abgewöhnen, Zucker vorenthalten, die Fetten zum Dauerlauf abordnen und die Schlanken zur stetigen Fitness ermahnen. Zur Investition in staatliche Kassen muss man sie verpflichten, nur um ihretwillen versteht sich, die zusätzliche Alterssicherung ihnen förmlich aufzwingen, sie von der Wiege bis zur Bahre begleiten, damit sie nicht aus dem vorgesehenen Mainstream herausfallen.

Nun, wir haben uns diese Lust an der Bevormundung, am Paternalismus und der Übernahme von Verantwortung für Hinz und Kunz zu erklären versucht. Z.B. damit, haben wir sie zu erklären versucht, dass Politikern kaum etwas an Möglichkeit bleibt, sich zu profilieren. Von Wirtschaft verstehen sie nichts. Politik macht das Bundesverfassungsgericht. Krieg und Verteidigung sind schlecht angesehen und Umweltschutz hat sich verbraucht, es sei denn, man kann Packungsgrößen verordnen und Bürgern den richtigen Umgang mit Müll beibringen. Alle Wege der Selbstwirksamkeit von Politikern scheinen auf die Bevormundung ihrer Bürger hinauszulaufen. Ist die Bevormundung, der Paternalismus somit der Kern aller Politik?`

Offensichtlich nicht. Früher gab es andere politische Inhalte, Gestaltungsspielräume, Visionen, selbst umgesetzte Visionen wie die von Wilhelm Marx, der dachte, man könne Deutschland, die Weimarer Republik, wie man damals gesagt hat, zu einem prosperierenden und friedlichen Land machen: Vom 30. November 1923 bis zum 29. Juni 1928, mit einer kurzen Unterbrechung, hielt die Vision.

Wenn es also früher Politiker gab, die gestaltet haben, Politiker, die Entscheidungen getroffen hatten, die nicht die Menge von Softdrinks, die ein Bürger ungestraft zu sich nehmen darf, zum Gegenstand hatten, dann stellt sich die Frage, wo dieser politische Hang zum Bevormunden, zu Paternalisierung, zum Bemuttern heute herkommt.

Bemuttern, das ist es, das ist der Durchbruch!

Mit der Zunahme des Bemutterns, geht eine Zunahme der weiblichen Politiker, eine Feminisierung der Politik einher. Wie ein Virus greift das Bemuttern um sich, erfasst selbst biologisch der männlichen Seite der Geschlechtsverteilung Zuzuordnende und feiert täglich neue Feste in Abstrusität.

Die Hypothese, dass die Zunahme an Bevormundung und Paternalismus tatsächlich eine Zunahme von Bemutterung ist, die durch den weiblichen Zulauf in die Reihen der Politiker ausgelöst wurde (und durch die Tatsache, dass Politiker kein Ausbildungsberuf ist, sondern allen und somit auch im wirklichen Leben gescheiterten Existenzen offensteht, befördert wird), wir stellen sie hiermit in den Raum und unterfüttern sie damit, dass die Verbindung zwischen weiblichem Busybody und Bemutterung bzw. Bevormundung der Umgebung ein Phänomen ist, das sich in der Weltliteratur regelmäßig und wiederkehrend findet, z.B. in Gestalt von Mrs. Jellyby, einem “telescopic philanthropist” aus Charles Dickens’ Bleak House.

Der weibliche Busybody, der Bevormunder und Paternalist, dessen Lebenszweck darin besteht, andere zu bemuttern, ob sie es nun wollen oder nicht, er findet sich auch bei Agatha Christie und hier in Reinkultur:

Halloween Party“All these things – women’s institutes and teas and various societies and all the rest of it. Runs a lot of things, she does. Runs a bit too many for some people. Bossy, you know. Bossy and interfering, some people say. But the vicar relies on her. She starts things. Women’s activities and all the rest of it. Gets up tours and outings. Ah yes. Often thought myself, though I wouldn’t like to say it to my wife, that all these good works that ladies does, doesn’t make you any fonder of the ladies themselves. Always know best, they do. Always telling you what you should do and what you shouldn’t do. No freedom. Not much freedom anywhere nowadays. (Agatha Christie, 2001, Hallowe’en Party, S.210).

Die Hypothese, sie steht zur Prüfung bereit:

Der Rückgang der Freiheit, die Zunahme des Paternalismus, die Bevormundung der Bürger durch Politiker, sie ist eine Folge der Feminisierung der Politik, der steigenden Anzahl weiblicher Politiker.

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“Problembürger”: neue akademisierte Beleidigung durch Problembeamte?

Der Ton wird rauer.

Norbert Frei, der als Hochschullehrer im Fach “Geschichte” an der Universität Jena von Steuergeldern lebt, er hat eine neue Note in die Diskussion um Pegida gebracht:

Klemperer LTI“‘Pegida’ verwendet Begriffe wie die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik, so der Historiker Frei in den tagesthemen. Die Demonstranten seien keine besorgten Bürger, sondern Problembürger. Politik und Verfassungsschutz müssten handeln.

Das, von einem Historiker gesagt, der für sich reklamiert gebildet zu sein, ist bedenklich, mehr als bedenklich, fast, dass man sich an Oswald Spengler erinnert fühlt, der auch in Bausch und Bogen über die Köpfe von Menschen hinweggefegt ist.

Um die Aussage von Frei, dem Historiker, in ihrer Tragweite richtig zu würdigen, ist es notwendig, sie auseinanderzunehmen:

“Pegida” verwendet Begriffe, so wird er von der ARD zitiert. Nur: Pegida gibt es nicht. Und Pegida spricht nicht. Es sprechen immer nur Menschen, Einzelne, manchmal auch Gruppen, die skandieren oder Chöre, die Singsang sprechen. Die Behauptung “Pegida” verwende Begriffe ist also Unsinn, nützlicher Unsinn, denn durch den kleinen Trick, kann man alle, die bei Pegida mitlaufen über einen Kamm scheren. Es ist übrigens, wie die historische Forschung herausgefunden hat, vor allem Kurt Sontheimer und Theodor Adorno (vor allem seine Mitarbeiter) sind hier sehr verdienstvoll, ein Markenzeichen von autoritären Persönlichkeiten, dass sie übertriebene Verallgemeinerungen und Schuldzuschreibungen vornehmen, dass sie die vielen Einzelnen, die Tausend Pegidianer entindividualisieren, gleichschalten und als Masse, als Pegida bezeichnen.

Wie der Historiker Norbert Frei sicher weiß, war die Kollektivierung von Einzelnen, die Verleugnung individueller Unterschiede der Trick, den die Nazis und die Kommunisten unter Lenin wie Stalin angewendet haben, um die Eigengruppe abzugrenzen und die Fremdgruppe der Feinde zu definieren. Alle Volksbürger und alle Genossen waren gleich und hatten einen ebenso undifferenzierten Feind – oder einen Problembürger?

Denn die Nazis haben Juden als Problem angesehen, Lenin hat u.a. den russischen Adel und alle, die Kerenski nahestanden, als Problem angesehen und Stalin hat eine Vielzahl entsprechender Probleme im Verlauf seiner Herrschaft beseitigt, so hat jeder seine Problembürger, Bürger, die nicht passen wollen.

Der beschriebene Kollektivismus, er feiert fröhliche Auferstehung, dieses Mal aus dem Mund von Norbert Frei, der nicht nur den Problembürger geschaffen hat, er hat auch gleich die Kollektivstrafe wiederbelebt, die seit Jahrtausenden (nicht erst seit den Nazis) erfolgreich eingesetzt wird, um wahllos Menschen zu verhaften, zu deportieren oder freundlicher: zu Problembürgern zu machen.

Oder wie Norbert Frei sagt:

“Die Leute, die da heute mitlaufen, können sich nicht mehr darauf berufen, dass ihnen das in den Tiefendimensionen nicht bekannt sei”, sagte Frei weiter. Jeder Demo-Teilnehmer wisse, was er da tue und müsse zur Verantwortung gezogen werden, wenn es zu Ausschreitungen komme oder damagogische Symbole verwendet würden.

Mitgegangen, mitgehangen hat man früher gesagt. Und sicher gilt die Forderung von Frei nicht nur für Rechte, sondern auch für Linke, wenn sie wieder friedlich in Frankfurt demonstrieren und dabei Polizeiautos anzünden (und natürlich für Problembeamte, die akademisierte Beleidigungen absondern, was letztlich nach der Lex Frei zur Schließung ganzer Fachbereiche führen muss). Man kann nur hoffen, dass Frei nicht weiß, was er da zusammenplappert, dass er nicht weiß, was er tut und ihm “die Tiefendimension” seiner eigenen Aussage nicht bewusst ist.

Aber was ist die Tiefendimension?

Beginnen wir mit einer Frage: Was will Herr Frei mit den Problembürgern machen, die weiterhin “mitlaufen”? Wie will er sie zur Verantwortung ziehen, wenn einer der sagen wir 4.999 anderen Demonstranten ein “demagogisches Symbol” verwendet?

Sollen dann alle Demonstranten unter Hausarrest gestellt werden, bei ihrem Arbeitgeber gemeldet werden? Sollen alle Demonstranten ihre Bürgerrechte verlieren oder in einem Lager in der Lüneburger Heide interniert werden, mit Stacheldraht drumrum und Hundestreifen? Oder was schwebt dem Historiker aus Jena vor?

Was vor allem wäre anders, wenn man damit beginnen würde, Kritiker, die das Pech haben, ebi einer Demonstration mitzulaufen, bei der ein Demonstrant ein “demagogisches Symbol” verwendet oder Begriffe fallen, die auch von den Nationlsozialisten verwendet wurden, wie z.B. Bürger oder Arbeiter oder Aktiengesellschaft oder Geschichtswissenschaft oder Pack von einer weiteren Teilnahme abzuschrecken oder daran zu hindern?

Man würde sie nicht mehr sehen.
Aber sie wären noch da – würden vermutlich in ihrer Wohnung sitzen und brüten und weiterhin Problembürger sein!

Was tun, Herr Frei?

ARD ProblembuergerWie sieht das “harte Durchgreifen” aus, das Norbert Frei fordert? Welche Handlung folgt von Seiten der Politik, des Staates, des Verfassungsschutzes gegenüber den “Problembürgern”, gegenüber den Bürgern, “die uns Sorgen machen müssen”? Und wer ist “uns” in diesem Zusammenhang?

Wie wäre es damit, die Problembürger in Umerziehungslager zu stecken? Das wurde schon mit mehr oder weniger Erfolg in der Vergangenheit probiert. Das weiß der Historiker Frei bestimmt. Dort müssen die Problembürger dann jeden Tag von morgens 6 Uhr bis abends 10 Uhr den Katechismus der Demokratie nachbeten. Sie wissen schon: Meinungsfreiheit, individuelle Freiheit, Versammlungsfreiheit und so.

Wie wäre es damit, neue Erkenntnisse aus der Neurologie einzusetzen, eine Psychopharmaka-Pflicht für Pegida-Mitläufer, solche, die Pegida-Mitläufer waren, Pegida-Mitläufern Unterschlupf gewährt haben, sie verteidigt haben oder am Ende verstanden haben oder, ganz schlimm, versucht haben, über die Interessen der Pegida-Outlaws eine rationale Diskussion zu führen. Rationalität, auch so etwas, was sich in der Weimarer Republik aufgelöst hat, von links und von rechts, in Irrationalität und Lagerdenken, Lagerdenken in beiden Formen der Bedeutung. Ziel der eigens entwickelten Psychopharmaka für Pegida-Mitläufer und alle anderen, die ein gutes Haar an Pegida lassen, z.B. in dem sie darauf hinweisen, dass es “die Pegida” nicht gibt, sondern ein paar Tausend Menschen mit unterschiedlichsten Interessen, Ziel dieser Psychopharmaka ist es natürlich, abweichende Gedanken, also solche, die zu Kritik am System führen können, zu blocken, sie zu erledigen noch ehe sie entstanden sind. Wenn es dazu notwendig ist, die Pegida-Demonstranten und ihrer Helfer und Helfershelfer und Versteher in einen dauerhaften Dämmerzustand zu versetzen, ist das auch in Ordnung.

Und natürlich müssen Pegida-Demonstranten eine elektronische Fussfessel verpasst bekommen, damit Norbert Frei auf seinem Bildschirm in seinem Jenaer Büro jederzeit nachvollziehen kann, wo sich die Pegida-Demonstranten befinden und bei auffälligen Klumpungen von Fussfesselträgern sofort die zustände Einheit der Bundespolizei verständigen kann.

Ja, die Möglichkeiten der Behandlung sie sind schier endlos, jedenfalls solange das Problem mit den Problembürgern nicht endgültig gelöst ist. Vielleicht arbeitet Norbert Frei ja schon an einer entsprechenden Problemlösung. Als Historiker hat er da sicher ein paar Ideen.

Gestern haben wir gedacht, weiter unten kann man nicht mehr aufschlagen als wir den Beitrag von Patrick Gensing analysiert haben. Und heute kommt Norbert Frei, ein Historiker aus Jena. Wir sehen uns falsifiziert. Man kann noch weiter unten aufschlagen, noch weiter in den irrationalen Kollektivismus abdriften, in dem aus Tausenden von Menschen, “die Pegida” wird, jene gleichgeschaltete, entindividualisierte und zu einem Problembürger vermanschte Anzahl von Menschen.

Das, so weiß Herr Frei sicher, war auch ein Markenzeichen des Dritten Reiches, die Entindividualisierung, die Kollektivierung, die Gleichschaltung verschiedener Individuen unter einem abstrakten Begriff und die vollständige Intoleranz gegenüber jeglicher Form von Abweichung von der als richtig angesehenen Ideologie. Insofern sich hier Geschichte wiederholt, hat Deutschland tatsächlich ein Problem, ein erhebliches Problem, mit Problemangestellten an Universitäten, die Keile in die Bevölkerung treiben.

Die neue Denunziationskultur

Geschichte wiederholt sich nicht?

Hansen ZauberwahnIn dieser Predigt forderte der Inquisitor alle Beteiligten und Laien des Bezirks auf, ihm binnen wenigen Tagen bei Strafe der Exkommunikation alles anzuzeigen, was sie über Personen wussten, die ihnen als Häretiker bekannt oder verdächtig waren, die gegen die Sakramente der Kirche sprachen, die in Leben und Sitten sich vom Herkommen der Gläubigen entfernten, die Dämonen anriefen und ihnen opferten. Diese Denunziationspflicht erstreckte sich auf alle Glieder der Kirche, also auch auf Eltern und Kinder, Geschwister und sonstige Verwandte. Die Aufforderung wurde auch an Kirchentüren angeschlagen. […] Nach Ablauf des Gnadenmonats ordnete dann der Inquisitor die in der Regel zahlreich eingelaufenen Denunziationen und eröffnete das speziell für den Ketzerprozess erfundene ausnahmsweise und summarische Verfahren, indem er die Personen, denen er Anzeigen verdankte, unter Eid ihre Aussagen wiederholen und demgemäß die Beschuldigten dann verhaften ließ” (Hansen, Joseph (1900). Zauberwahn, Inquisition und Hexenprozeß im Mittelalter. München: R. Oldenbourg, S.217-218)

Inquisition war, so belegt diese kurze Stelle, auf die Mithilfe jener Bürger, die man als mittelalterliche Variante des Gutmenschen ansehen kann, angewiesen: Bürger, die sich bei der Obrigkeit andienen wollten und dazu bereit waren, ihre Mitbürger zu denunzieren. Mittelalterliche Gutmenschen musste man jedoch anreizen, einerseits mit Exkommunikation bedrohen, andererseits sie mit einem sechs Jahre andauernden Ablass ihrer Sünden bezahlen (Hansen, 1900: 218). Mittelalterliche Gutmenschen mussten sich zudem zu ihrer Korrektheit bekennen und die Denunziation von Mitmenschen in der Halböffentlichkeit der an der Inquisition direkt Beteiligten ausführen.

Heute sind wir weiter.

Heute findet Denunziation über anonyme Hinweise, die bei einer Meldestelle abgegeben werden, statt. Der Denunzierende muss sich nicht zu erkennen geben, kann mit Nicknamen auftreten. Die Belohnung von Denunzierenden erfolgt nicht mehr extrinsisch durch einen sechs Jahre andauernden Ablass, sondern intrinisch, durch einen Zeitraum des Sich-Gutfühlens, das je nach Persönlichkeit des Denunzianten von wenigen Minuten bis zu mehreren Stunden nach einer erfolgten Denunziation andauern kann. Um die Gratifikation, die aus der Denunziation zu erreichen ist, auch aufrechtzuerhalten, muss ein moderner Denunziant entweder kontinuierlich oder in immer kürzer werdenden Abständen denunzieren, denn, wie die Deprivations-/Sättigungshypothese der Sozialpsychologie schon besagt, mit jedem Mal, mit dem ein Verhalten belohnt wird, sinkt die entsprechende Belohnung im Wert.

2_Februar_1940Im Gegensatz zu früher ist es nicht mehr der Verdacht, dass ein Mitmensch sich gegen die von der Kirche als heilig behaupteten Sakramente vergangen hat, dass er Dämonen huldigt, heute muss der Mitmensch den Verdacht “Hasskommentar” ausgelöst haben. Gleichwohl haftet sowohl dem Verdacht der Kommunikation mit Dämonen wie dem Beleg, dass es sich bei Kommentar X um einen Hasskommentar handelt, eine entsprechende Schwierigkeit der Bestimmung, wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova im Hinblick auf Hasskommentare sagt, an. Eine Schwierigkeit, die man als Willkür beschreiben kann, und die sowohl im Falle der Anbetung von Dämonen als auch im Falle der Äußerung von Hasskommentaren durch die Abweichung, die im Begriff des Ketzertums gefasst ist, beschrieben werden kann.

Das Sprechen gegen “die Sakramente der Kirche”, das Sich-Entfernen in “Leben und Sitten vom Herkommen der Gläubigen”, es zeigt sich auch heute in der Abweichung, im Sprechen gegen die politische Korrektheit und im Abweichen vom gedanklichen Mainstream, deshalb ist es so passend, dass das, “was Hass-Inhalte sind”, so schwierig zu erkennen ist. Auch die Frage, ob jemand mit Dämonen kommuniziert, konnten nur eigens dafür ausgebildete und befähigte Inquisitoren beantworten, so wie nur Spezialisten beantworten können, was ein Hasskommentar ist. Auch hier erweist sich die Moderne anschlussfähig an das Mittelalter.

Und wie im Mittelalter, so sind es auch in der Moderne die Menschen, die sich für besonders gut halten, die die Maschinerie der Inquisition dadurch am Laufen halten, dass sie ihre selbst-attribuierte Gutheit dadurch praktizieren und inszenieren, dass sie sich zum Büttel der Obrigkeit machen und ihre Mitmenschen denunzieren. Das tun sie nicht mehr für 6 Jahre Ablass, sondern für eine Form von Selbstzufriedenheit durch Denunziation, aus der nur fragile Persönlichkeiten, die diesseits oder jenseits der Grenze einer psychischen Störung wandern, eine Gratifikation ziehen können.

Und wie einfach es ist, die Bürger in zwei Lager zu spalten, in Denunzianten und Denunzierte, das zeigt Heiko Mass, der sich vielleicht schon als Don Heiko Niño de Guevara der Facebook-Inqusition sieht, mit einem rhetorischen Trick, der an Plumpheit kaum zu überbieten ist:

“Die Meinungsfreiheit sei auch in Europa äußerst wichtig, meint Maas, habe aber Grenzen: “Wenn jemand aufruft, Flüchtlinge zu ermorden oder Juden zu verbrennen, dann ist das nichts, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern dann ist das strafbar. Dann wird das verfolgt, und dann sollten das die sozialen Plattformen auch aus dem Netz löschen.”

Wie jeder Facebook-Nutzer täglich in seiner Timeline sieht, vergeht kein Tag, ohne dass nicht Tausende von Aufrufen dahingehend erfolgen, einen namentlich benannten Flüchtling zu ermorden oder einen bekannten Juden zu verbrennen – oder? Oder handelt es sich hier um einen plumpen Versuch von Heiko Mass, um ein Lifeboat-Example (aus der entsprechend Plump-Schatulle des Kriegsdienstverweigerer-Pazifismus-Tests: “Was würden Sie tun, wenn ein Russe ihr Haus überfallen und drohen würde, ihre Oma zu erschießen?), mit dessen Hilfe die wohlbekannte Mücke genutzt werden soll, um einen Elefanten in Form einer Meldestelle aufzublasen, eine Meldestelle, die genutzt werden kann, um Menschen gegeneinander auszuspielen und letztlich Kontrolle über dieses elende Internet mit seinen sozialen Netzwerken auszuüben, in denen Menschen ihre Meinung sagen können, jene Meinung, die wie Heiko Mass einräumen muss, “auch in Europa äußert wichtig ist”, aber nicht wichtig genug, als dass sie nicht eingeschränkt werden könnte.

Und was sind das nur für jämmerliche Bürger, die lieber ein staatliches Meldeamt institutionalisiert sehen, bei dem sie sich als Denunziant andienen können, als dass sie sich selbst aufraffen, für Ordnung in ihrer direkten Internet-Umgebung zu sorgen?

Vermutlich hat nur die Psychiatrie eine Antwort auf diese Frage.

Die Werthierarchie des Heiko Mass

Heiko Mass, der derzeitige Justizminister-Darsteller, hat einen Kommentar gegeben, und zwar der BILD-Zeitung. Wir geben den Kommentar hier in voller Länge und von den Seiten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz wieder – sowie unsere Kommentare, die dem Leserschutz dienen:

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

“Unsere Verfassung entstand in den Trümmern nach Krieg und Holocaust. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten Diktatur und Rassenwahn, Verfolgung und Flucht selbst erlebt. Politisch Verfolgte genießen Asyl, damit Flüchtlinge nie wieder zurück in die Hölle eines Tyrannen geschickt werden. Alle Religionen sind gleichberechtigt, jeder darf seinen Glauben frei leben – eine wichtige Reaktion auf die Verfolgung der Juden.

Das Grundgesetz ist eine Ordnung der Vielfalt. Auf Rasse, Herkunft oder Religion kommt es bei uns nicht an. Jeder kann so sein, wie er will. Jeder kann nach seiner Façon selig werden. Viele Flüchtlinge kommen gerade deshalb zu uns, denn in ihrer alten Heimat herrschen oft Unterdrückung und Verfolgung.

Aber wer Freiheit und Vielfalt genießen will, muss sie auch anderen zugestehen. Und jeder muss die Werte des Grundgesetz respektieren, zum Beispiel, dass Männer und Frauen in Deutschland gleichberechtigt sind.”

Der ScienceFiles-Kommentar zum Kommentar

“Auferstanden aus Ruinen”, das ist die DDR-Hymne. Hier hat Heiko Mass etwas verwechselt.

Am Grundgesetz waren 65 Personen beteiligt, 61 Männer und 4 Frauen. Warum es relevant sein soll, die an der Ausarbeitung der Verfassung Beteiligten nach Geschlecht auszuzählen? Wir wissen es nicht. Auch die Zeit der Tyrannen und Tyranninnen ist vorbei – eigentlich schon seit ein paar Tausend Jahren.

Wenn jeder so sein kann, wie er will und nach seiner Fasson selig werden kann, dann hat Heiko Mass sicher kein Problem damit, dass es Menschen in Deutschland gibt, die Homosexualität ablehnen, die keine Frauen in ihrem Unternehmen haben wollen, die Segregation befürworten, weil es ein Weg ist, nicht erzogenen Kindern und deren Lärm in einer kinderfreien Zone zu entgehen, und er hat mit Sicherheit kein Problem damit, dass in Privathaushalten eine traditionelle Rollenteilung erfolgt.

Dieser Liberalismusschub des Heiko Mass, er ist erfreulich, denn: “[W]er Freiheit und Vielfalt genießen will, der muss sie auch anderen zugestehen”.

Erschreckend ist dagegen die Werthierarchie des Heiko Mass, der derzeit den Justizminister gibt. Als solcher sollte der das Grundgesetz kennen. Setzen wir also voraus, dass er das Grundgesetz kennt:

“Und jeder”, so schreibt er in der BILD-Zeitung, “muss die Werte des Grundgesetzes respektieren, zum Beispiel, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind”.

Dann müssen die vielfältigen Programme, deren Zweck darin besteht, Frauen zu bevorzugen, sofort beendet werden, dann jedenfalls, wenn Heiko Mass Ernst meint, was er hier von sich gibt.

Ob er es Ernst meint, ist angesichts seiner Wertehierarchie fraglich. Als Beispiel für die “Werte” des Grundgesetzes fallen im kollektive Zuschreibungen ein, die im Artikel 3 des Grundgesetzes gemacht werden. Artikel 3 bedeutet, da kommt noch etwas davor, etwas, das den Vätern des Grundgesetzes wichtiger erschienen ist, als die Platitude der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, etwas, von dem man erwartet hätte, dass es Heiko Mass noch vor aller Geschlechterei einfällt, z.B.:

Artikel 1:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

oder

Artikel 2:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Dabei handelt es sich um Individualrechte und insofern ist es nicht verwunderlich, dass Heiko Mass das Grundgesetz erst mit Artikel 3 beginnen lässt. In einem Staat, in dem Kollektivrechte gepredigt und Individualrechte verleugnet werden, z.B. wenn Individuen offen benachteiligt werden, um Gruppen zu bevorteilen, wie dies im Professorinnenprogramm der Fall ist, ist dies sicher kein Versehen.

Vielmehr hat es System!

Freier Handel oder Krieg!

Es sieht so aus als müssten sich all diejenigen, die gegen den freien Handel zu Felde ziehen und gleichzeitig behaupten, sie seien Pazifisten und würden sich für den Frieden in der Welt einsetzen, entscheiden.

Das legt eine ökonometrische Analyse nahe, die auf Daten der Weltbank, des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sowie eine Reihe von Datensätzen, die bilaterale Handelsbeziehungen abbilden, zurückgreift.

Michael Seitz, Alexander Tarasov und Roman Zakharenko haben die nämliche Analyse gerade im “Journal of International Economics” veröffentlicht. Das Ergebnis: Der Abbau von Handelsbarrieren, die Ermöglichung eines freien Handels sie führen zu einer Reduktion der Ausgaben für Verteidigung und reduzieren die Wahrscheinlichkeit eines Krieges.

Oder in den Worten der Autoren:

Trade or war“The principal message of this paper is that increases in international trade, especially those between belligerent nations, may lead to much larger positive welfare effects than estimated by existing models of trade. In the three counterfactual experiments presented in this paper, the magnitude of the additional welfare effects due to defense spending cuts worldwide is comparable to that of direct welfare effects of increased trade. We also show that the welfare effects or rising trade apply not only to the two trading partners, but also to other nations, often on other continents, due to interdependence in global political relations and of national defense spending” (315)

Dieses Ergebnis steht am Ende eines einfallsreichen Beitrags, in dem die Autoren eine neue Art, die Interdependenz zwischen Nationen zu modellieren, eingeführt haben. Ausgehend von drei Paaren von Konfliktparteien, Israel und Jordanien, USA und Russland, Nord- und Südkorea, haben die Autoren untersucht, welchen Effekt die Beilegung der Kriegshandlungen und die Aufnahme von Handelsbeziehungen zwischen den beiden ehemaligen Kriegsgegnern auf die beiden Konfliktparteien und auf den Welthandel hatte.

Diese Vorgehensweise ist einerseits neu, andererseits längst überfällig, denn kein Land lebt für sich allein. Vielmehr werden Handlungen in einem Land über globale Märkte transportiert und finden entsprechenden ihren Niederschlag in anderen Ländern: Nicht nur führt die Aufnahme und Intensivierung von Handelsbeziehungen zwischen ehemaligen Kriegsgegnern dazu, dass die Ausgaben für Rüstungsmaterialen und Soldaten weltweit sinken, sie erhöhen den Wohlstand in den beiden Ländern und nicht nur da, denn eine Vielzahl von Nationen und vor allem Exportnationen wie Deutschland profitieren vom freieren Handel.

So haben Seitz, Tarasov und Zakharenko berechnet, dass mit jeder Milliarde US-Dollar, um die der Handel zwischen den USA und Russland wächst, die Ausgaben für Rüstungsgüter und Soldaten um 115 Millionen US-Dollar sinken, und zwar weltweit.

Friedman Kapitalismus und FreiheitDie Ergebnisse der drei Autoren sind robust und lassen so manches in einem neuen Licht erscheinen: Wirtschaftssanktionen, die mit einer tatsächlichen Reduktion des Handels einhergehen, erhöhen die Ausgaben für Rüstungsgüter und Soldaten, und sie erhöhen die Kriegsgefahr. Das ist eine Konsequenz der Ergebnisse, die diejenigen, die nach wirtschaftlichen Sanktionen rufen, zumindest berücksichtigen sollten.

Eine andere Konsequenz ist etwas misslich für all diejenigen, die als Globalisierungsgegner, als Gegner des Kapitalismus und vor allem als Gegner eines freien Handels durch die Welt tingeln und von sich behaupten, sie seien Pazifisten, denn sie sind nicht beides: Entweder sie beharren auf ihrer Anti-Haltung gegen freien Handel, dann sind sie Kriegstreiber oder sie beharren auf ihrem Pazifismus, dann können sie nicht gegen freien Handel sein – empirsch betrachtet.

Was also soll es sein: freier Handel oder Krieg?

Seitz, Michael, Tarasov, Alexander & Zakharenko, Roman (2015). Trade Costs, Conflicts, and Defense Spending. Journal of International Economics 95(2): 305-318.