München: Kein Bier für Homosexuelle

gefunden von einem Leser in der Süddeutschen Zeitung:

“Wirteverband und Stadt starten Kampange gegen Schwulen- und Lesbenverbände

SZ-LogoSchwulen- und Lesbenverbände brauchen die Öffentlichkeit, um ihre Parolen zu verbreiten. Und sie brauchen Orte, an denen sie sich versammeln können. Das sind meistens Wirtshäuser, in denen sie Nebenräume für ihre Veranstaltungen reservieren. Dagegen gehen die Stadt München und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga jetzt aktiv vor. Am Donnerstag haben Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Schwulen- und Lebenverbänden/Schlawina und Christian Schottenhamel, Wirt des Löwenbräukellers und Vize-Chef der Dehoga München, die Kampagne “München ist sittlich! . . . auch in Gaststätten und Hotels” vorgestellt.

Vornehmliches Ziel der Kampagne ist es, Wirte darüber aufzuklären, wie sie Schwulen- und Lesbenaktivisten von ihren Lokalen fernhalten können. Denn es kommt immer wieder vor, dass Wirte nicht wissen, dass sich eine Gruppe von Schwulen oder Lesben in ihrem Lokal eingemietet hat.

Auch Christian Schottenhamel hatte erst kürzlich mit Schwulen und Lesben zu tun, die nach einer ihrer Demonstrationen in seinen Biergarten gekommen waren. Nachdem sie angefangen hätten, ihre Parolen zu verbreiten, habe er sie gebeten, auszutrinken und den Biergarten zu verlassen. “Dann haben sie absichtlich langsam getrunken und sind auch auf eine weitere Aufforderung nicht gegangen”, erzählt Schottenhamel. “Wir mussten die Polizei rufen, die hat sie dann rausgetragen.”

Viele Gastronomen sind unsicher, ob sie die Leute in solchen Fällen einfach wieder rausschmeißen dürfen. Das Problem: Schwulen- und Lesbenverbände sind dafür bekannt, dass sie ihre Zusammenkünfte und Demonstrationen vor Gericht durchsetzen. Deshalb empfehlen Stadt und Dehoga, sich vorher rechtlich abzusichern und zunächst genau nachzufragen, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt. Darüber hinaus sei es ratsam, im Zweifelsfall bei Großveranstaltungen einen schriftlichen Mietvertrag aufzusetzen, in dem das Verbreiten schwuler und lesbischer Inhalte explizit untersagt sind …”

Die Kampagne gegen Schwulen- und Lesbenverbände gibt es natürlich nicht. Kein Bürgermeister und kein Fachverband der Wirtschaft würde sich trauen, sich für die Rechte von Wirten stark zu machen, die in ihrer Kneipe keine sich küssenden Männer oder Frauen sehen wollen. Entsprechende Kampagnen wären politischer Selbstmord, schon weil die Schwulen- und Lesbenverbände auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verweisen und dieselben vor Gericht durchsetzen würden – zurecht.

AntifaDer Text aus der Süddeutschen Zeitung ist indes keine Erfindung von uns. Wir haben lediglich Rechts, rechtsextremistisch, rechtspopulistisch und rechtsradikal eingeschwult oder eingelesbischt, d.h. Aussage und 99% des Textes sind so, wie er sich in der Süddeutschen Zeitung als “Kampagne gegen Rechts” findet.

Das schlichte Austauschen von Begriffen hat dem Text ein ganz neues Aufregepotential gegeben und wird natürlich dazu führen, dass sich diejenigen, die derzeit jede Gelegenheit ergreifen, um sich als guter Kämpfer, gegen Rechts, Rechtsextreme, Rechtspopulisten, rechtspopulistische Inhalt, Rechtsradikale, Sie wissen schon wogegen – aufzubauen, empören werden.

Wer gegen rechte, rechtspopulistische, rechtsradikale, rechtsextreme Inhalte Stellung bezieht und sich als Opportunist par excellence ausweist, der kann sich auf diese weise nicht nur der politisch-korrekten Minderheit andienen, sondern auch in die Zeitung kommen. Werbung ganz umsonst!

Dafür nimmt man auch gerne den Ausverkauf demokratischer Rechte in Kauf. Dieselben Leute, die Zeter und Mordio schreien würden, wenn ein Vermieter von Ferienwohnungen lieber kein Homopaar unter seinen Gästen hat, dieselben Opportunisten, sie verweigern denen, die sie als rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal, rechtsextrem, Verbreiter rechtspopulistischer Inhalter, also allen, die nicht unbedenklich oder unbedacht links sind, die nämlichen Rechte und man fragt sich: Sind die so dumm?

Das Austauschen der Begrifflichkeiten im Text der Süddeutschen Zeitung durch uns, sollte eigentlich noch dem letzten Langsamverarbeiter kognitiver Inhalte deutlich gemacht haben, dass man Rechte nicht an Inhalte knüpfen kann: Entweder es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, oder es gibt es nicht. Wer es einschränkt, der schafft es ab, denn wenn angefangen wird, formale Rechte an bestimmte Inhalte zu knüpfen, Meinungsfreiheit ja, aber nur, wenn nicht X oder Y oder Z gesagt wird, was ist Meinungsfreiheit dann anderes als ein willkürlich von Dritten bestimmter Zwang zur konformen Meinung?

Eben!

Aber: Deutschland hat eine besondere Verantwortung wegen der Nazis und so, und die Nazis, die waren doch rechts oder rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem und deshalb muss alles, was heute rechts, rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem erscheint, bekämpft werden.

An diesen Unsinn reihen sich drei Fragen an:

Was ist Rechtsextremismus?

Waren die Nazis Rechtsextremisten?

Warum müssen Rechtsextremisten verboten werden?

KZ Auschwitz, EinfahrtWas Rechtsextremismus ist oder sein soll, ist eine heiß umstrittene Frage, die nicht einmal von Extremismusforschern einheitlich beantwortet wird. In der Regel findet man haarige Definitionen wie die folgenden: Für Backes sind Rechtsextremisten all jene, die den “Ethos fundamentaler Menschengleichheit“ ablehnen (Backes 2003: 49). Für Glanninger (2009: 17) sind Rechtsextremisten all jene, die sich gegen Demokratie wenden und rassistisch sind, und so geht das weiter, von einem Problem ins nächste, denn die Bestimmung des Rechtsextremismus z.B. über antidemokratische Inhalte führt dazu, dass man antidemokratische Inhalte betimmen muss.

Nimmt man eine solche Bestimmung z.B. darüber vor, dass Dritten demokratische Grundrechte verweigert werden, dann haben sich die Verantwortlichen der Stadt München und der Dehoga gerade als Rechtsextreme erwiesen.

Das gleiche gilt für eine Bestimmung über Rassismus. Sieht man Rassismus als die Abwertung einer Person oder einer Gruppe von Personen über körperliche Eigenschaften, dann qualifizieren sich alle Feministen, die weißen CIS-Männern bestimmte negative Eigenschaften zuschreiben Rassisten.

Die Schwierigkeiten, die sich mit der Bestimmung von Rechtsextremismus verbinden, sind dafür verantwortlich, dass die Begrifflichkeiten wild durcheinander gehen. Rechte werden nicht nur im Text der Süddeutschen Zeitung zu Rechtspopulisten und dann zu Rechtsradikalen und zu Rechtsextremisten, so als gäbe es zwischen Helmut Kohl, Benjamin Netanyahu und William Joseph Simmons keinen Unterschied.

Aber letztlich geht es bei Aktionen wie der “Kampagne gegen Rechts” aus München nicht um die Bestimmung von rechts, Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus, sondern um blanken Opportunismus auf der Grundlage emotionaler Manipulation. Emotionale Manipulation beruht nicht darauf, dass gezeigt wird, dass Inhalte der Nazis mit Inhalten von Rechtspopulisten oder Rechten oder Rechtsradikalen oder Rechtsextremen übereinstimmen, sondern darauf, dass eine sprachliche Verbindung hergestellt wird, die Nazis, Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextremisten in eine Reihe stellt, sie miteinander verschmilzt.

Diese emotionale Manipulation ist über die letzten Jahrzehnte sehr erfolgreich gewesen, fast so, als hätten die Nazis, als Nationalsozialisten mit Sozialisten nicht mindestens so viel Gemeinsamkeiten wie mit Rechtsextremisten. Die Zwangsmaßnahmen, die Nationalsozialisten und Sozialisten unter Stalin eingesetzt haben, variieren kaum, die Opfer beider Regime gehen jeweils in die Millionen, beide Regime basierten auf einer Gleichschaltung der Bevölkerung und ihrer Institutionen, auf einer Herrschaft von Angst, die durch die Geheimdienste von Gestapo und NKWD gesichert wurden, und sie basierte auf der Vergötterung des heroischen Menschen, der sein Leben als Träger des Eisernen Kreuzes oder Held der Arbeit in den Dienst seines Staates gestellt hat.

Entsprechend gäbe es, nähme man die Nationalsozialisten und ihr Regime zum Ausgangspunkt, mindestens so viele Gründe, Linksextreme wie Rechtsextreme zu verbieten. Aber: Warum sollte man das? Ist die deutsche Demokratie so schwach, dass sie ein paar Links- oder Rechtsextremisten nicht überleben kann? Ist die deutsche Polizei mittlerweile so durchgegendert, dass sie links- oder rechtsextremem Mob hilflos mit Lippenstift anstelle von Schlagstock gegenübersteht?

Stalin GulagWer beide Fragen verneint, muss notwendig bei dem Punkt ankommen, dass es keinen Grund gibt, Rechts- wie Linksextremen das Wort, das Bier oder die Meinung zu verbieten. Hier einmal angekommen, stellt sich sodann die Frage, warum dann Aktionen wie die Münchner Aktion initiiert werden.

Die Antworten liegen auf der Hand: Opportunismus und Vorteilsnahme.

Kämpfer gegen Rechts leben immer noch in dem Irrtum, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ihre Versuche, auf dem Trittbrett des Karrens mitzufahren, dessen Ziel die totalitäre Gesellschaft ist, in der nurmehr gesagt werden darf, was den Führern gefällt, mit Beifall begleitet und andere, die verdienen einfach am Kampf gegen den Rechtsextremismus oder den Rechtspopulismus oder gegen alles, was ihnen rechts erscheint, denn der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein Riesengeschäft.

Die Möchtegern-Volkserzieher

Drei Einweg-Wissenschaftler aus der Friedrich-Ebert-Stiftung sehen sich in einer Lage, in der sie Forderungen wie die folgenden stellen können:

  • FES Brain GapUmsetzung der Familienarbeitszeit, die insbesondere einen Anreiz für Väter zur Reduzierung der Erwerbsarbeitszeit bietet und damit mehr Freiräume zur Übernahme familiärer Aufgaben schafft;
  • Beförderung der egalitären Aufteilung der Elternzeit, durch die schrifttweise Ausweitung der reservierten Partnermonate;
  • Einführung eines Vaterschaftsurlaubs (analog zum Mutterschaftsurlaub), um Vätern von Anfang an die Übernahme einer größeren Rolle bei der Kinderversorgung zu ermöglichen.

Die Europäische Kommission, die derzeit eine öffentliche Konsultation darüber durchführt, ob es überhaupt notwendig ist, Frauen im Hinblick auf Gleichstellung zu fördern, stellt u.a. folgende Antwortalternativen bei der Frage: “Wie könnte eine gleichmäßigere Aufteilung der Hausarbeit (Haushalt und Betreuung von Kindern und/oder Pflegebedürftigen) zwischen Frauen und Männern gefördert werden?” zur Auswahl.

  • Einführung von verpflichtender Elternzeit für Väter;
  • Änderung der Einstellung von Männern und Jungen zur Hausarbeit (Haushalt und Betreuung von Kindern und/oder Pflegebedürftigen) [aber nicht die Einstellung von Frauen zur Arbeit];

Offensichtlich gibt es eine Clique von Personen, denen etwas nicht passt, die der Ansicht sind, Männer würden nicht die aus ihrer Sicht notwendigen Abstriche an ihrem Beruf und ihrer Arbeit machen, wenn sie so wahnsinnig waren, Nachwuchs in die Welt zu setzen. Offensichtlich gibt es eine Clique von Personen, die denken, die Aufteilung der Hausarbeit, wobei Hausarbeit als u.a. Betreuung von Kindern definiert wird, zwischen Männern und Frauen müsse der Norm entsprechen, die in dieser Clique gerade für richtig gehalten wird. Damit diese Norm erreicht wird, so die Mitglieder dieser Clique, müsse man Männern Anreize setzen, sie, wenn sie sich nicht freiwillig dieser Norm unterwerfen, gesetzlich zwingen und in jedem Fall einem Brainwashing unterziehen, damit sie einsehen, dass die Hausarbeits-Norm dieser Clique zu ihrem Besten und überhaupt das absolut Beste ist, was Männern jemals widerfahren ist.

Und wir dachten, Deutschland und die Europäische Union seien demokratische Regierungssysteme.

Demokratische Regierungssysteme, in denen alle Macht vom Souverän ausgeht.

Demokratische Regierungssysteme, in denen der Souverän als mündiger Bürger akzeptiert wird.

Weit gefehlt.

Denn: Politiker wissen mehr.

Der Weg zum Politiker ist der Weg zum wahren Wissen, zur wahren Erleuchtung, ein Weg, der durch keinerlei körperliche Arbeit beschmutzt und durch keinerlei handwerkliche Kenntnisse in Frage gestellt wird.

politicians wagesDer Weg zur Erleuchtung des Politikers, der allein sagen kann, was für andere gut und richtig ist, es ist ein Weg, den nicht einmal die universitäre Bildung ebnen kann, weshalb zum Politiker Berufene, die irrtümlicherweise im Studium der Gender Studies, der Anglistik oder der Literatur die Erleuchtung gesucht haben, ihren Irrtum, dann wenn sie ihn erkennen, zum Anlass nehmen, das universitäre Studium abzubrechen, um sich ganz der Berufung Politik und den Offenbarungen darüber, was für “die Menschen” gut und richtig ist, widmen zu können.

Natürlich zieht eine Gruppe Erleuchterter eine Gefolgschaft an, Groupies, also Jünger und solche, die es werden wollen. Personen, die am Mund der Politiker hängen, ihre Worte wie Manna aufsaugen und versuchen, sich durch allerlei unterwürfige Gesten der Gunst der Erleuchteten und ihrer Aufmerksamkeit anzuempfehlen.

Es ist regelmäßig aus den Reihen dieser Möchtegern-Erleuchteten, dass Vorschläge wie die oben dargestellten, Vorschläge dahingehend, wie man das Volk der handarbeitenden Deppen erziehen und auf den richtigen Weg des Lebens schubsen kann, an die Öffentlichkeit dringen, Vorschläge, deren Wirkung auf das Volk, das zu erziehende Volk getestet werden soll.

Testen wir also den Vorschlag, Männer zur Hausarbeit zu

  • erziehen,
  • zwingen,
  • brainwashen.

Zunächst zur grundlegenden Prämisse. Da sich Männer seit nunmehr Jahrhunderten der Gleichverteilung von Hausarbeit, womit Kinderpflege gemeint ist, zu entziehen scheinen, jedenfalls dann, wenn man das monotone Lamento der genderisierten Singer ernst nimmt, stellen sich mehrere Fragen:

  • Allen voran: Sind die Frauen, die die mangelnde Teilung der Kinderpflege-Hausarbeit beklagen dumm? Schließlich haben sie sich, wohlwissend um den jahrhundertelangen und negativen Kinderpflege-Hausarbeits-Beteiligungs-Saldo von Männern willentlich und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte dazu entschieden, dennoch mit einem Mann Nachwuchs zu produzieren und dafür zu sorgen, dass der entsprechende Saldo weiterhin negativ bleibt.
  • Das Dilemma der sich fortpflanzenden Frauen, die nach den Prämissen der Genderisten dumm sein müssen, lässt sich nur dadurch umgehen, dass man annimmt, Frauen, die sich auf den Fortpflanzungs-Deal mit einem Mann einlassen, ist bewusst, dass damit einhergeht, dass sie sich in erster Linie um die Kinderpflege-Hausarbeit kümmern. Warum bejammern sie nun ihre eigene Wahl? Oder bejammern sie sie am Ende gar nicht, zumindest nicht alle? Handelt es sich vielmehr um antizipiertes Jammern durch diejenigen, die zu wissen glauben, was andere wollen und was für andere gut ist?
  • Wenn ja, dann muss das Brainwashing auch bei Frauen ansetzen. Offensichtlich ist vielen weiblichen Fortpflanzern nicht bewusst, dass Männer eine antagonistische Gruppe darstellen, wie Friedrich Engels es ausgeführt hat, jener Friedrich Engels, dem Linke anhängen, die seine Unkenntnis in den meisten Bereichen, über die er sich ausgelassen hat (z.B. über die Familie) teilen. Folglich müssen sie erzogen werden, zur Erkenntnis, dass der weiße, heterosexuelle CIS-Mann, mit dem sie sich gerade fortgepflanzt haben, ein Schwein ist, das versucht, sich vor seinem Anteil an der Hausarbeits-Kinderpflege zu drücken, etwa so, wie sich die entsprechenden Frauen vor ihrem Teil an der Erwerbsarbeit drücken.

Es führt kein Weg daran vorbei: Frauen sind, Politiker und Genderisten wissen es, dumm, vor allem wenn sie sich fortpflanzen. Und anhand dieses Vorbilds sollen Männer erzogen, gezwungen und brainwashed werden, und zwar zu dummen, sich fortpflanzenden Männern, denn wenn man davon ausgehen würde, dass Männer eigenverantwortlich und mündig über Belange entscheiden, die sie angehen, dann verbieten sich Erziehungsversuche, Zwang und Brainwashing (Und warum sollten Genderisten Männern etwas zugestehen, was sie Frauen generell absprechen?)

Erziehungsversuche, Zwang und Brainwashing sind also die Mittel der Wahl für diejenigen, die durch folgende Eigenschaften ausgezeichnet sind:

  • Sie sind Faschisten, die sich im Vollbesitz von Wahrheit wähnen und denken, sie hätten das Recht das Volk zu dem Glück zu erziehen, das sie für das richtige Glück halten.
  • Sie sind Voyeure, die sich in die intimen Belange von Paaren einspionieren wollen und bestimmen wollen, wie die entsprechende Paare die Dinge, die zwischen den Partnern verhandelt werden müssen, wie z.B. die Aufteilung von Arbeit außerhalb und innerhalb des Haushalts, regeln.
  • Sie sind von sich enttäuschte Feiglinge, bei denen es nicht zu richtigen Terroristen gereicht hat.

VolksempfaengerDie Tatsache, dass Zwang und Umerziehung von Männern nahezu zeitgleich in einem Fragebogen der EU und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung auftaucht, ist sicher kein Zufall. Volkserziehung und Brainwashing sollen seit der Erfindung des Staatsfeminismus dadurch erreicht werden, dass die zu offensichtlich zu vielfältige Gesellschaft gleichgeschaltet wird: Dass Männer mehr Hausarbeit und Kinderbetreuung leisten müssen, es wird über Multiplikatorennetzwerke intoniert, von der EU über einschlägige nationale Ministerien und die politischen Vereine der Parteien in die Medien getragen, von wo aus das Volk beschallt und zum richtigen Weg bekehrt werden soll, und lässt es sich nicht bekehren, so folgt der Zwang auf dem Fuss, per Quote und Gesetz.

Die Wege von Erziehung und Brainwashing, es sind immer dieselben, denn eines kann man den Erleuchteten, die ihr Volk zum richtigen Dasein erziehen wollen, nicht bescheinigen: Sie sind weder innovativ noch kreativ. Man muss also nur darauf warten, dass das Bundesministerium für FSFJ ein Rechtsgutachten bei einem abgehalfterten Juristen, den auf seinem Altenteil die Langeweile aufzuzehren droht, bestellt, in dem geklärt wird, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn man Männer dazu zwingt, nicht mehr als 35 Stunden pro Woche zu arbeiten und mindestens 12 Stunden pro Woche in Hausarbeit und Kinderpflege zu investieren. Dass der Zwang nicht gegen das Grundgesetz verstoßen wird, ist schon jetzt klar: juristische Rabulistik wird es möglich machen. Dass die Überwachung von Männern, per Uhr am Handgelenk, die stündlich einen Tätigkeitsbericht an das BMFSFJ sendet, gesichert ist und die Durchsetzung des Gesetzes somit möglich, ist auch schon klar.

Es wäre ja noch schöner, wenn man Männer nicht zu dem erziehen und zwingen könnte, was Ideologen als das Gute für Sie bestimmt haben.

Big EU-Brother already watching YOU?

Wenn Bürokratien aus eigenem Antrieb tätig werden, dann haben die Bürger verloren.

Auf diesen Satz kann man die Angst bringen, die Max Weber vor dem Moloch der Bürokratie hatte, jener notwendigen Erscheinung moderner Staaten, die gleichzeitig den Samen des Scheiterns moderner Staaten in sich trägt. Denn Bürokratien, haben die darin versammelten Akteure erst einmal für sich die Möglichkeit geschaffen, neue Aufgaben, neue Felder und neue Finanzierungsquellen zu schaffen, sind erstklassige Zerstörer von Freiheit und damit die Totengräber nicht nur von Freiheit, sondern auch von Demokratie.

Weber WirtGesDie auf ScienceFiles mehrfach zitierten DiMaggio und Powell haben schon 1983 darauf hingewiesen, dass moderne Bürokratien sich nicht mehr über die Effizienz ihrer Arbeit legitimieren, sondern über die Menge ihrer Maßnahmen und somit letztlich über die Höhe der Steuergelder, die sie verschlingen.

Um als Bürokratie Einfluss zu gewinnen, ist nichts so geeignet wie “Maßnahmen”, die notwendig sind, um entweder vermeintlich große gesellschaftliche Übel, wie die angebliche Benachteiligung von Frauen zu bearbieten (nicht etwa zu beseitigen) oder Maßnahmen, die dabei helfen sollen, Bürger zu schützen.

Letztere werden besonders gerne gewählt, kann man doch die diffuse Angst von Bürgern vor Entitäten, denen sie im Leben nie begegnet sind und auch nie begegnen werden, trefflich ausnutzen, um die eigene Finanzierung und die Bedeutung der eigenen Behörde zu erhöhen.

Ein Beispiel ist Europol und “Check the Web“.

Check the Web ist eine Serviceleistung von Europol, die vor etwas mehr als 8 Jahren und auf Anregung deutscher Bürokraten mit dem Ziel eingerichtet wurde, Informationen über Internetseiten, die islamistischen Terror verbreiten, zu sammeln und Aktionen gegen diese Seiten (in der Regel deren Blocken) mit Mitgliedsländern und Providern zu koordinieren.

Dass das, was islamistischer Terror sein soll, nie definiert wurde, sei hier nur am Rande erwähnt. Europol beobachtet und sammelt, und wer und welche Inhalte von Europol beobachtet und gesammelt werden, welche Seiten geblockt werden, ist weitgehend unbekannt.

EuropolBekannt ist dagegen, dass Europol in seinem Work Programme 2015 hohe Ziele anstrebt: (1) Europol soll zum zentralen Unterstützer der EU, wenn es um Polizeidienste geht, ausgebaut werden (auf Kosten nationaler Akteure), (2) Europol soll das Informationshub Europas werden, wenn es um Kriminalität geht. Deshalb wird Europol (3) seine Ressourcen in diesen Bereichen ausbauen (also mehr Finanzmittel verbrauchen).

Im Rahmen dieser Steigerung des Einflusses von Europol hat die EU nun beschlossen, Europol mit dem Ausbau des Check the Web- Services zu beauftragen.

Und weil man schon dabei ist, wird der ursprüngliche Zweck, nämlich Internetseiten, die Inhalte des islamistischen Terrors, was auch immer diese Inhalte sein mögen, verbreiten, zu beobachten, zu überwachen und zu sperren, erweitert.

Nunmehr besteht die Aufgabe von Check the Web darin:

  • “To coordinate and share the identification tasks (flagging) of terrorist and extremist online content with relevant partners
  • To ensure that referrals can be done quickly, efficiently and effectively.”

Mit anderen Worten: Check the Web wird auf alles erweitert, was von den Bürokraten bei Europol als Seite mit einem terroristischen oder einem extremistischen Inhalt angesehen wird.

Welche Seiten das sein werden, ob Seiten, die von der Antifa betrieben werden, Seiten der NPD oder Seiten der AfD, Seiten von EU-Kritikern oder Seiten von Kritikern des Genderismus dazu gehören? Niemand weiß es, denn das Vorgehen bei Europol ist weder demokratisch legitimiert noch ist es transparent noch wurde jemals der Versuch unternommen, die Öffentlichkeit davon zu informieren, was überhaupt beobachtet, überwacht und gesperrt wird, und auf welcher Grundlage bestimmte Seiten als Seiten angesehen werden, die extremistische oder terroristische Inhalte verbreiten.

Vielmehr agieren Bürokraten untereinander und unter Ausschluss der Bürger. Letztere werden zum Spielball aktiver Bürokratien, der größte Horror, den Max Weber mit Bezug auf Bürokratien hatte.

Zwei Prozesse verschränken sich in Brüssel in ungesunder Weise: Einerseits versuchen Bürokraten ihren und damit den Machtbereich ihrer jeweiligen Bürokratie auszubauen, andererseits wird unter Ausnutzung der diffusen Angst, die manche Bürger vor etwas haben, dem sie noch nie begegnet sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nie begegnen werden (weil Terroristen (oder Extremisten) bislang nur in Behördenwarnungen, nicht in Anschlägen vorkommen), Freiheit Zug um Zug eingeschränkt.

Die EU wird zu einer Vereinigung ausgebaut, in der eine Reihe von Bürokraten und Bürgern, nennen wir sie EU-Sicherheitsdienst (EUSi), dafür verantwortlich ist, andere zu überwachen. Und weil niemand weiß, wer von wem wozu überwacht wird, sind alle Insignien totalitärer Systeme, Angst, Unsicherheit und Willkür erfüllt – die Reinkarnation der Deutschen Demokratischen Republik als Europäische Überwachungs-Union.

Gruppen-Terror oder: Wann wird aus Sandkörnern ein Sandhaufen?

Die Frage, wann aus Sandkörnern ein Sandhaufen wird, ist nicht ganz leicht zu beantworten. Vielleicht muss man sie auch gar nicht beantworten, denn “Sandhaufen” ist eine Zuschreibung, eine sprachliche Beschreibung für eine große Menge von Sandkörnern, eine Menge von Sandkörnern, die zu groß ist, als dass sie noch mit dem bloßen Auge erfasst werden könnte. Dennoch ist ein Sandhaufen nichts anderes als eine Menge Sandkörner, eine Menge individueller Sandkörner.

Sorites_paradox_Was für Sandkörner gilt, sollte auch für Menschen gelten – tut es aber nicht, denn wir leben in einer Zeit, in der die Gruppenzuschreibungen blühen und gedeihen.

Es gibt die Deutschen, die Türken und natürlich die Griechen, die Bayern und die Männer und die Katholiken und die Frauen und die Urlauber und die Chaoten und die Banker und die Bundeswehr und Journalisten und mit all diesen Begriffen verbindet sich für manche anscheinend die Vorstellung der Homogenität. Homogenität meint, dass die Unterschiede zwischen den Mitgliedern, die eine Gruppe umfasst, vernachlässigbar sind, während die Unterschiede, die eine Gruppe von einer anderen Gruppe trennen, von großer Bedeutung sind.

Besonders prominent ist derzeit die in den Hirnen mancher Protagonisten vorhandene Dichotomie zwischen Männern und Frauen. Beide, Männer wie Frauen, seien so distinkt von einander, dass die Gemeinsamkeiten dahinter zurücktreten würden. Die Unterschiede zwischen Männern, Unterschiede im Hinblick auf Größe, Augenfarbe, Schuhgröße, Beruf, Alter, Erfahrung, Fremdsprachenkenntnisse, Body-Building, Ausdauer, IQ, Vorlieben, Selbstbewusstsein, Anspruch an sich selbst, im Hinblick auf den Fussball-Club, den man unterstützt, all diese Unterschiede, sie versinken im Nichts, angesichts des eminenten und monströsen Unterschieds, der von einem einzigen Chromosom ausgeht und der dafür sorgt, dass man zwischen Männern und Frauen keine Gemeinsamkeiten, keine Eigenschaften zu finden im Stande ist, die eine Brücke über den Geschlechtsgraben zu schlagen im Stande sind, also keine Gemeinsamkeiten im Hinblick auf Fremdsprachenkenntnisse, Erfahrungen, Augenfarbe, Anspruch an sich selbst, Selbstbewusstsein, Schulbildung uvm.

Die Vision des Jungenbeirats

Und weil die Einbildung, die Unterschiede zwischen den vielen Individuen, die eine Gruppe, die Gruppe der Männer oder die Gruppe der Frauen ausmachen, seien kleiner (oder gar nicht vorhanden) als die Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen so verbreitet ist, deshalb lässt sie sich trefflich instrumentalisieren. Deshalb können sich Politiker und Opportunisten zu Vertretern einer Gruppe erklären und Rechte für diese Gruppe einfordern.

Mit dem einfachen kollektiven Trick, der darin besteht, zu behaupten, dass Frauen, Schwule, Schwarze, Migranten und wer sonst noch zur schützenswerten Gruppe erklärt wird, hätten homogene, gleichgerichtete Interessen und würden sich untereinander nicht unterscheiden, mit dieser Annahme, die man nicht anders als absurd und primitiv bezeichnen kann, gelingt es in Deutschland Politik zu machen und gesellschaftliche Brunnen zu vergiften, dadurch, dass man Männer gegen Frauen, Homosexuelle gegen Heterosexuelle, Migranten gegen Autochthone, Linke gegen Rechte, Dicke gegen Dünne, Juden gegen Reichsdeutsche ausspielt.

Und mit diesem einfachen Trick ist es möglich, Individualrechte zu beseitigen, denn nicht mehr das Individuum hat Anspruch auf gerechte Behandlung, diesen Anspruchhat nur noch ein Individuum in seiner Eigenschaft als weiblich oder schwarz oder homosexuell, also in seiner Eigenschaft als Gruppenzugehöriger.

Wie jeder Terror, so hat auch der Gruppen-Terror, der derzeit in Deutschland als Form der Emanzipation verkauft wird, den Effekt, dass er Individualrechte beseitigt: Bei der Frauenförderung fallen individuelle Männer in spezifischen Situationen ebenso als Kollateralschaden an wie individuelle Frauen, die aufgrund ihrer individuellen Leistung Frauenförderung nicht nötig haben. Während Männer pauschal der Annahme, die Gruppen-Unterschiede zwischen Männern und Frauen seien wesentlich, geopfert werden, werden leistungsfähige Frauen der angenommenen Homogenität der Gruppe der Frauen geopfert, die es nicht zulässt, dass es Frauen gibt, die ohne die Beförderung der Gruppe, die von sich aus etwas zu leisten im Stande sind.

Für die anderen Gruppen, die derzeit in Mode sind, lassen sich identische Argumente machen. Diejenigen, die die Gruppeneigenschaft, die gerade gefördert werden soll, nicht mitbringen, fallen ebenso der Förderung zum Opfer wie diejenigen, die zwar die geförderte Gruppeneigenschaft vorweisen, aber aufgrund ihrer eigenen Leistung keinerlei Förderung nötig hätten.

Der Gruppen-Rassismus fordert seine Opfer also nicht nur in den Gruppen, die gerade nicht gefördert werden, sondern auch in den Gruppen, die gefördert werden. Die mythische Annahme einer Gruppenhomogenität ist die Ursache dafür.

Damit sind wir zurück beim Sandhaufen und der Frage, wann viele Sandkörner einen Sandhaufen ergeben, eine Frage, die in Deutschland eine mythische Transzendenz dadurch erhält, dass dem Sandhaufen eine eigene, auf einer eigenen Essenz basierende Existenz zugeschrieben wird.

sign to comeNur durch die Annahme einer Essenz, einer essentiellen Eigenschaft, die eine Gruppe teilt, während sie zwischen Gruppen nicht geteilt wird, kann man die Homogenität von Gruppen herstellen. Denn: Wäre die Essenz nicht trennscharf zwischen den Gruppen, es gäbe keine ausschließliche Gruppen-Homogenität. Deshalb ist es so wichtig, die wesenhaften Unterschiede zwischen Homosexuellen und Heterosexuellen, zwischen Männern und Frauen, zwischen Juden und Reichsdeutschen zu beschwören und beschwören muss man sie, denn bislang ist die Essenz, die Weiblichkeit ausmacht und von Männlichkeit abgerenzt, ebenso wenig gefunden worden, wie die Essenz, die Homosexualität und Heterosexualität oder Juden und Reichsdeutsche oder Türken und Preußen voneinander trennt. Was auch nicht möglich ist, denn männlich und weiblich ist die Beschreibung eines biologischen Unterschieds, der keinerlei deterministischen Effekt auf das Erlernen von Spanisch oder sonstige Verhaltensweisen hat, während türkisch oder griechisch sich auf eine Staatsangehörigkeit beziehen, die wiederum keinen Effekt auf z.B. die Form der Nahrungsaufnahme hat.

Nichts ist bislang gefunden worden, was die behelfsmäßige sprachliche Zusammenfassung einer Menge von Menschen in eine beliebige Gruppe zum monolithischen Block erhebt und von einer anderen enstprechend geschaffenen Gruppe trennt.

Dennoch florieren die Gruppenzuschreibungen. Dennoch steht der Gruppen-Terror in Deutschland in voller Blüte.

Warum?

Diese Frage haben wir uns oft gestellt und immer wieder kommen wir an den Punkt, wo wir annehmen müssen, dass es in Deutschland viele Personen gibt, die für Gruppenrhetorik anfällig sind und die aus Dummheit oder aufgrund einer psychologischen Beschädigung heraus, nicht nur glauben, dass z.B. Männer und Frauen in sich homogene Gruppen darstellen, sondern auch kein Problem damit haben, all ihre Eigenschaften als Mensch unter die alles überragende und eingebildete Eigenschaft z.B. des Männlichen, des Weiblichen, des Homosexuellen, des Deutschen oder des Linken zu stellen.

Willkommener Terrorismus

Gäbe es keinen Terrorismus, Politiker müssten ihn glatt erfinden (und Kriminalität gleich mit). Ohne Terrorismus kann man sich nicht solidarisch erklären und händchenhaltend durch Städte laufen. Ohne Terrorismus kann man keine Angst verbreiten und die Politics of Fear, die wir gestern mit Frank Furedi beschrieben haben, nicht zur Legitimation der eigenen Existenz und Handlungen machen. Und, vielleicht am wichtigsten, ohne Terrorismus kann man keine Gesetzesverschärfungen vornehmen und entsprechend die Freiheit aller beschneiden.

Furedi_Politics of fearDenn: wenn man erst einmal Angst und Furcht verbreitet hat, wenn man es erst einmal geschafft hat, eine amorphe Angst vor etwas Unkonkretem, einer “abstrakten Bedrohung“, wie die Bundesregierung es nennt, aufzubauen, dann kann man den Ängstlichen selbst die Einschränkung ihrer Freiheit als Gewinn verkaufen, sie in den Glauben versetzen, die Einschränkung von Freiheit sei in ihrem Interesse, diene zu ihrem Schutz. Dabei ist es natürlich immer notwendig, zu betonen, dass “Kein Innenminister der Welt … eine vollständige Garantie geben [kann], dass es keine Anschläge gibt” (Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Tagesschau).

Denn, gäbe es die entsprechende Garantie, Angst und Furcht wären unangebracht und die Tür, für zukünftige Verschärfungen von Gesetzen, für die zukünftige Reduzierung von Freiheit im Namen des Schutzes derjenigen, die man mehr und mehr einsperrt, diese Tür wäre natürlich geschlossen. Entsprechend muss man sie offenhalten, in dem man gleich vorwegnimmt, dass die neuerliche Gesetzesverschärfung natürlich nicht dazu führen wird, dass es anschließend keinen Grund gibt, Angst zu haben, Angst vor Gefährdern, wie die neue Klasse von noch nicht, aber vielleicht einmal Terroristen heißt.

Gefährder, das sind in der Definition des Bundesinnenministeriums, die das Handelsblatt kennt, Personen, “bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten”.

Susanne C. Walther kann in einem Beitrag für die Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, in dem sie zu dem Ergebnis kommt, dass eine präventive Inhaftierung von Gefährdern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, einen weiteren Baustein zum Begriff des Gefährders beisteuern. Demnach ist ein Gefährder eine Person, für die die Annahme gerechtfertigt ist, dass “sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird” (Walther, 2007: 472). Wir empfehlen einen Blick auf die Strafttaten, die §100a listet, um die Tragweite der Definition von Gefährder zu sehen.

Man kann zwar nicht durch Strafverschärfung garantieren, dass es keinen Grund zur weiteren Angst vor abstrakter Bedrohung gibt, aber scheinbar ist man bei deutschen Behörden im Stande, vorherzusehen, wer ein Gefährder ist, dem die entsprechenden Terrorakte zuzutrauen sind, was eigentlich dazu führen müsste, dass 100%tiger Schutz möglich ist.

Aber, wir erinnern uns, 100%tiger Schutz ist nicht im Sinne des Gefährder-Erfinders. Der Erfinder des Gefährders ist übrigens eine Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts (Walther, 2007: Fußnote 82). Anders formuliert, eine Arbeitsgemeinschaft schafft an der eigentlichen Legislative, dem Bundestag, vorbei Fakten, die in der Strafverfolgung dann grundlegend werden. Das ist nicht unbedingt das, was man unter einem transparenten und einem demokratischen Prozess versteht.

jihadistAber, abermals, es geht weder um demokratische Grundsätze noch darum, eine herbeigeredete Gefährdungssituation zu beseitigen, es geht darum, die entsprechende Situation auszunutzen, dazu auszunutzen, um die Freiheit der eigenen Bürger wieder einmal zu beschränken und dazu, um Grundsätze, die bislang demokratischer Konsens waren, aufzuweichen, also inkrementell zu beseitigen.

Vorreiter ist dieses mal Hans-Peter Uhl von der CSU, der von allen deutschen Bürgern weiß, vermutlich dadurch, dass er sie alle im Verlauf der letzten Monate angerufen hat, dass sie ein Schutzbedürfnis haben, das danach verlangt, Gefährder zu inhaftieren – also jene Personen, bei denen “Fakten”, die man nicht näher spezifizieren kann, den Schluss zulassen, dass sie einen Terrorakt verüben könnten.

Bei Uhl werden die Gefährder unter der Hand von potentiellen Terroristen zu “aktuellen Sicherheitsrisiken”, die beseitigt werden müssen, wobei schon die Wortwahl klar macht, dass Gefährder keine Menschen sind, sondern gefährliche Objekte, die man entschärfen muss. De-Humanisierung ist ein beliebtes Mittel, wenn es darum geht, Angst und Furcht zu verbreiten, vor dem gnadenlosen und entmenschlichten Feind, von dem man nichts weiß, aber berechtigter Weise Angst hat, weil eine Arbeitsgruppe ihn zum Gefährder erklärt hat.

Und diese immense Gefahr, die rechtfertigt es für Uhl, ein Grundprinzip des Strafrechts, nämlich die Unschulsvermutung außer Kraft zu setzen und damit die Büchse der Pandora zu öffnen.

Wir haben somit Personen, die von Verwaltungsbeamten, deren Legitimation zur Aufstellung entsprechender Definitionen unbekannt ist, zu Gefährdern erklärt werden, Personen, die bislang keine Straftat begangen haben. Dennoch sollen diese Personen als “Sicherheitsrisiko” inhaftiert werden.

Damit ist und wäre ein Präzendensfall geschaffen: Es ist offensichtlich möglich, dass in Verwaltungen Begriffe geschaffen werden, die im öffentlichen Leben Deutschlands relevant werden, Begriffe, die eine Klasse von Menschen beschreiben, denen besondere Behandlung zuteil werden soll.

Derzeit sind Islamisten Gefährder. Wer ist es morgen? Pegida-Demonstranten? Anti-Pegida-Demonstranten? Kritiker der Bundesregierung? Welche Gruppe von Personen stellt als nächste eine amorphe Gruppe dar, die als Gefährder angesehen werden kann. Kampferprobte Bundeswehrsoldaten, die aus Afghanistan zurückkehren? Dies alles ist möglich, denn es gibt keine demokratische Kontrolle dieser seltsamen Arbeitsgruppen, die entsprechende Definitionen aushecken.

Und da Uhl gerade dabei ist, den Weg zur Abschaffung der Unschuldsvermutung freizumachen, kann man die entsprechenden Gefährder, wer aus den oben genannten Gruppen es auch sein mag, gleich in Haft nehmen, um dem angeblichen Schutzbedürfnis derer gerecht zu werden, die zur Zeit noch das Glück haben, von Arbeitsgruppen nicht als Gefährder angesehen zu werden. Um der steigenden Anzahl der Gefährder, die inhaftiert werden müssen, Herr zu werden, werden dann entsprechende Lager gebaut. Wir kennen das.

Die derzeitigen Gefährder sind natürlich Islamisten. Wer sonst könnte derzeit Deutschland gefährden? Es sind besondere Islamisten, die von den Gefährder-Definierern und Bürger-Schützern zu kampferprobten Jihadisten befördert wurden, von denen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen der ARD gegenüber annimmt, dass sie durch ihren Aufenthalt in Syrien “radikalisiert und brutalisiert” wurden, denn die Teilnahme an Kampfhandlungen, die Maaßen den Rückkehr-Jihadisten unterstellt, muss natürlich zu Radikalisierung und Brutalisierung führen. Deshalb kommen die Jihadisten ja nach Deutschland und entziehen sich dem weiteren Kampfeinsatz in Syrien, für den sie nun offensichtlich zu brutalisiert und zu radikalisiert sind.

Das führt zum letzten der Versatzstücke in der neuen Herrschaftsform, die bislang noch kein Politikwissenschaftler entdeckt hat, die Phobokratie, die Herrschaft der Angst: Sie baut darauf, dass Bürgern das Gefühl gegeben wird, sie seien reine Objekte, die wie die Figürchen in der Schießbude vor Jihadisten entlanggeführt werden. Ihre umfassende Vulnerabilität kann nur durch staatliche Maßnahmen zumindest teilweise reduziert werden, aber dennoch leben sie in Furcht und Angst vor diesen Monstern, die als Menschen geboren wurden, aber keinerlei Menschlichkeit mehr besitzen, weil sie Islamisten, Jihadisten, eben Gefährder geworden sind: Kampfroboter, die vom Islam programmiert wurden.

In der Phobokratie ist für Humanismus offensichtlich kein Platz mehr.

Höchste Alarmstufe: Die EU-Kommission vergeht sich an der Netz-Neutralität

Netz-Neutralität meint den freien und gleichen Zugang zum Internet für jeden, der diesen Zugang wünscht und zu allen Angeboten, die das Internet so bereit stellt. Schon diese Definition macht deutlich, dass es mit der Netz-Neutralität nicht weit her ist, denn längst haben Gutmenschen in Regierungen angefangen, für ihre Bevölkerung zu entscheiden, welche Angebote für sie zuträglich sind und welche nicht. Die Entmündigung der Internetnutzer ist damit jedoch noch nicht am Ende, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen, die EDRi “European Digital Rights” zugespielt wurden.

Eu leaked documentBei diesen Dokumenten handelt es sich um so genannte Interinstitutional Files, die die EU-Kommission an die Regierungen der Mitgliedsstaaten verschickt, um eine Regulation im Vorfeld und an der Öffentlichkeit vorbei abzustimmen. Die Regulation, die im vorliegenden Fall Gegenstand der Abstimmung ist, ist die Regulation zum “Single Market for Electronic Communication”, die Regulation, die auch den Zugang zu und den Umgang mit dem Internet regeln soll.

Bei den beiden geleakten Dokumenten handelt es sich einmal um den Interinstitutional File 2013/0309 (COD) und den Anhang zu diesem File.

Es gehört zu den Absonderlichkeiten der Europäischen Union, dass die Europäische Kommission über das Fundamental Rights and Citizen Program Institutionen wie EDRi finanziert, die dann mit geleakten Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen, um die Absichten der in diesem Fall Europäischen Kommission zu kritisieren. Da die Vorschläge der EU Kommission, über die mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemauschelt werden soll, nicht so weit gehen wie die entsprechenden Vorschläge des Europäischen Parlaments, kann man schließen, dass EDRi im vorliegenden Fall von Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgeschickt wird, um im inner-Brüsseler-Institutionengezänke dem Europäischen Parlament zu zu arbeiten.

Nach Ansicht von Maryant Fernandéz Pérez, der die geleakten Dokumente für EDRi analysiert hat, macht die EU-Kommission mit ihrem neuen Vorschlag den Weg frei für ein Zweiklassen-Internet, in dem bestimmte und selbstverständlich kontrollierte Inhalte zugänglich sind, während andere Inhalte, z.B. die von kritischen Seiten wie vielleicht ScienceFiles nur denen zugänglich sein werden, die ihren Provider für diesen Zugang extra bezahlen. Dagegen sind die Angebote öffentlicher Medien weiterhin frei zugänglich. Zudem, so Fernandéz Pérez, enthalte der Vorschlag der Juncker-Kommission die Möglichkeit für Nationalstaaten wie bisher, ihre willkürliche Blockade bestimmter Internet-Angebote aufrechzuerhalten und noch auszuweiten.Edri

Kurz: Es sieht danach aus, als plane die EU-Kommission unter der Behauptung, Netz-Neutralität aufrechterhalten zu wollen, also freien und gleichen Zugang zum Internet bereit zu stellen, die Einführung einer Zwei-Klassengesellschaft, die das Internet für diejenigen, die den normalen Zugang wählen, auf das Niveau öffentlich-rechtlicher Medien zusammenstutzt, während es Premium-Nutzern möglich sein wird, sich den Zugang zum Internet wie wir es kennen, zu erkaufen.

Ob der erkaufte Zugang dann ein schneller Zugang ist oder ob der politisch und von der EU gewünschte und kontrollierte Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet dann schnell, der Zugang zum richtigen Internet dagegen langsam ist, ist eine Frage, die wohl dahingehend beantwortet werden wird, dass sogenannte “traffic management measures” genutzt werden, um dem freien Internet den Garaus zu machen.

In der verklausulierten Form, die derartige Anschläge auf die Freiheit regelmäßig annehmen, heißt es zu Artikel 23 in der Kommunikation der Europäischen Kommission:

“Except where specifically requested by an end-user, providers of internet access services shall not apply traffic management measures which block, slow down, alter, degrade or discriminate against specific content, applications or services, or specific classes thereof …”

Wann haben Sie sich jemals an ihren Provider mit der Bitte gewendet, er möge die Verbindung zum Internet für sie langsamer machen oder bestimmte Seiten für sie blocken, sie am Gebrauch bestimmter App-Services hindern oder bestimmte Angebote für sie verändern?

Vermutlich haben Sie sich bestenfalls mit einer Beschwerde über das Kriech-Net der Telekom an den entsprechenden Provider gewendet als mit der Bitte, den Zugang doch noch langsamer zu machen.

Deceibe infeigle obfuscateWas also soll eine derart verquaste Formulierung? Wenn man die Logik der Täuschung, die Regulierer regelmäßig anwenden, nutzt, um diese Passage verständlich zu machen, dann steht hier: Wer den Wunsch äußert, einen ungeblockten und schnellen Zugang zum gesamten Internet zu haben, der soll ihn erhalten. Und wer diesen Wunsch äußert, der muss natürlich für diesen zusätzlichen Wunsch bezahlen. Wer den Wunsch gar nicht äußert, muss mit dem Angebot zufrieden sein, das ihm das öffentlich-rechtliche Internet bietet. Das nennt man auch Schubsen: Man sagt dem normalen Internetanwender erst gar nicht, dass er den Wunsch auf das richtige und nicht das als Standard gesetzte öffentlich-rechtliche Internet äußern könnte und nach ein paar Jahren, kann man den Zugang zum richtigen Internet dann ganz schließen, weil ihn kaum noch jemand kennt.

Und natürlich ist mit freiem und gleichem Zugang zum Internet weder ein gleicher noch ein freier Internetzugang gemeint, wie schon daran deutlich wird, dass Regierungen ohne die Öffentlichkeit zu konsultieren oder gar zu informieren, Provider anweisen können, bestimmte Seiten zu blocken. Und diese Möglichkeit wird nun noch ausgeweitet, und zwar auf die Einführung von Maßnahmen zum “traffic management”, d.h. wenn es Regierung X gerade gefällt, den Zugang zum richtigen Internet zu verlangsamen, um den Zugang zum öffentlich-rechtlichen Internet, weil schneller, attraktiver zu machen, dann kann Regierung X das tun, und zwar mit Bezug auf Punkt 2a der vorgeschlagenen Regelung zu Artikel 23.

alarmMan muss also die höchste Alarmstufe ausrufen, denn die Versuche, das Internet zu regulieren, den Zugang zum Internet zu beschränken, es zu gängeln und von dem freien und offenen Raum, der es derzeit ist, in den institutionalisierten und kontrollierten Raum eines öffentlich-rechtlichen Internets zu überführen, in dem nicht nur der Zugang zu Informationen, sondern auch die entsprechenden Informationen kontrolliert werden können, sind weit fortgeschritten. Höchste Zeit, den entsprechenden Versuchen einen Riegel vorzuschieben.

Überhaupt, wieso maßt sich eine Horde von Bürokraten an, ein Mittel zum Informationsaustausch, das an Universitäten entwickelt wurde und zunächst von Universitäten getragen und betrieben wurde, zu kapern und sich zur Regelung desselben zuständig zu erklären? Wer hat die Bürokraten in Brüssel und Berlin darum gebeten, ihnen das entsprechende Mandat erteilt? Es gibt  nur eine Forderung, die man nach Brüssel und nach Berlin richten kann und muss: Nehmt Eure Hände aus dem Internet.

In den USA ist es gelungen, Präsident Obama dazu zu zwingen, eine Garantie abzugeben, dass die Netz-Neutralität bestehen bleibt. :

  • No blocking
  • No Throttling
  • No Paid Prioritization
  • Increased transparency

Eine derat klare Verpflichtungserklärung sollte EU-Bürokraten eigentlich auch möglich sein, aber wie die geleakten Dokumente zeigen, liefe eine deratige Verpflichtung ihrer Absicht zuwider, das Internet, jenen Hort der freien Meinung zu regulieren und unter ihre Fuchtel zu bekommen.

Noch mehr Grund, den Bürokraten auf ihre gierigen Finger zu schlagen.

Leitlinien liberaler Bildungspolitik

Manchmal scheint ein Licht am Ende des Tunnels. Selbst im Bereich der (schulischen) Bildung gibt es flackernden Kerzenschein in Deutschland zu beobachten, flackernden Kerzenschein der es ermöglicht einen mit “Bildungspolitik in Brandenburg” überschriebenen Beitrag zu lesen. Kristina Kämpfer hat diesen Beitrag mit dem langweiligen und abschreckenden Titel verfasst und in diesem Beitrag, auf den Seiten 12 bis 19 die Leitlinien liberaler Bildungspolitik versteckt.

light tunnelVermutlich muss man Anklänge an Liberalität im Deutschland des Jahres 2014 verstecken, denn Liberale wollen den Staat stutzen, jenen Staat, der in Deutschland immer mehr Anhänger findet, weil immer mehr bei ihm beschäftigt sind oder von ihm abhängig gemacht werden – und wer beißt schon die Hand, die ihn füttert?

Einschub: Das Wachstum des staatlichen Molochs hat mit der Mutation der Dienstleistungsbranche in ein Beraterunwesen zu tun. Die Mutation beginnt in der Regel mit der Schaffung von Studiengängen, wie dem zum Sexologen. Sexologen, werden sie erst einmal auf Menschen losgelassen, schaffen sich ihre eigene Nachfrage, indem sie neue vermeintliche Krankheiten oder Leiden definieren und sie Menschen, die nur allzu willig sind, ihre langweilige Existenz mit mehr oder weniger imaginierten Problemen anzufüllen, aufzuschäwtzen. Letztere fühlen sich existent und wichtig wenn sie leiden: crudito ergo sum. Ist die Nachfrage geschaffen, fehlt noch die Finanzierung, die, angesichts der Nachfrage, die nunmehr zum Indiz für einen Bedarf geworden ist, natürlich über die Krankenkassen erfolgt: Fast ein perfektes perpetuum mobile, mit dem sich die Mittelschicht selbst versorgt, und zwar auf Kosten der Arbeiterschicht, denn es sind Kinder aus der Mittelschicht, die Unsinn wie Sexologie studieren, und es sind eingebildete Kranke aus der Mittelschicht, die auf Kosten der Krankenkassen dieses neue Krankheitsangebot nachfragen.

Doch zurück zur liberalen Bildungspolitik von Kämpfer, deren Leitlinien wie folgt zusammengestellt werden können:

  • (1) Chancengleichheit im Zugang zu Bildung, d.h. keine Hürden beim Zugang zu Grund- und weiterführenden Bildungsangeboten.
  • (2) Bildung ist ein Bürgerrecht – Menschen haben entsprechend einen Anspruch auf Bildung. Zudem ist Bildung eine “entscheidende Komponente einer klugen Wirtschaftspolitik” (14).
  • (3) Bildung schafft Humankapital und ist entsprechend als “eine Investition in die Zukunft” anzusehen.
  • (4) Dem Staat obliegt es, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, allgemeine Standards zu definieren und den Zugang zu Bildungseinrichtungen zu sichern.
  • (5) Bildungseinrichtungen müssen selbständig und frei agieren. Sie müssen im freien Wettbewerb zueinander stehen, d.h. es muss private Bildungseinrichtungen mit denselben Rechten geben wie öffentliche Bildungseinrichtungen, sofern es letztere überhaupt gibt.
  • (6) Frühkindliche Betreuung soll in ausreichendem Maße vorhanden sein, wobei durch die Ausbildung des pädagogischen Personals für eine gewisse Mindestqualität gesorgt werden soll.
  • (7) Lehrpläne sollen abgeschafft und durch “Lernziele in Form von Mindesstandards” ersetzt werden (18).
  • (8) Die Einhaltung der Mindeststandards und die Leistungsabnahme erfolgt durch unabhängige, externe Evaluation, die von entsprechenden Service-Instutionen durchgeführt wird.
  • (9) Die Finanzierung des Bildungssystems erfolgt über Bildungsgutscheine, die bei Bildungseinrichtungen eingelöst werden können.
  • (10) Schulämter können aufgelöst werden.

School-voucherPrinzipiell kann man diesen Leitlinien, die weitgehend auf Eigenverantwortung und Wettbewerb basieren, zustimmen. Die Sicherstellung von Chancengleichheit (1) im Zugang zu Bildung ist grundlegend für eine liberale Bildungspolitik. Allerdings ist es dazu nicht notwendig, Standards durch den Staat (4) formulieren zu lassen. Es reicht, wenn über die Ausgabe von Bildungsgutscheinen (9) gewährleistet wird, dass jeder die Möglichkeit hat, sich die Bildungsinstitution auszusuchen, von der er sich die beste Leistung verspricht. Die Standards der Bildung werden sich über den Wettbewerb von selbst einstellen, ebenso wie die Qualität des Lehrpersonals, denn: Wenn Schüler und Eltern die Schule selbst wählen können, werden sie sich nach der besten Schule umsehen, der Schule mit der besten Reputation und den besten Lernergebnissen.

Damit sie das können, ist es nicht nur notwendig, die Schulen extern von Service-Institutionen evaluieren und die Leistungen der Schüler in zentralen Prüfungen durch diese Service-Institutionen abnehmen zu lassen (8), sondern auch dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse, wie dies z.B. im Vereinigten Königreich der Fall ist, veröffentlicht werden. Auf diese Weise können Eltern z.B. auf einen Blick erkennen, welches Leistungsniveau die Schüler einer Schule erzielen.

Dadurch, dass zentrale (Abschluss-)Prüfungen extern abgenommen werden, wird es auch notwendig, Lernziele festzulegen, die den Schülern bis zur Prüfung bekannt sein müssen (7). Die Lehrpläne können entsprechend entfallen. Damit der Nutzen, der mit dem Beseitigen von Lehrplänen erreicht werden kann, nicht vollständig verloren geht, ist es wichtig sicherzustellen, dass staatliche Institutionen keinerlei Zugriff auf die Lehrinhalte haben, die an Schulen vermittelt werden. Die Bestimmung der Standards und Lehrziele erfolgt durch Service-Institutionen und den Wettbewerb unter den freien und selbständig agierenden Schulen (5). Und nur so ist es möglich sicherzustellen, dass Politiker Schulen nicht weiter dazu missbrauchen, ihre Grillen auszuleben und Schüler mit politisch korrektem Unsinn zu traktieren. Insofern ist sicher auch die Abschaffung von Schulämtern (10) ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Was den angesprochenen Wertekanon angeht, so trägt die Gewährleistung eines gleichen Zugangs zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft dazu bei, dass Bildung quasi ein Bürgerrecht ist. Mehr ist nicht erforderlich, schließlich basiert Bildung auf Eigenverantwortung (3). Und wenn man, wie Kämpfer, die Eigenverantwortung von Bildung betont, dann ist es nicht so richtig einsehbar, wieso man “mangelnde Betreuungsmöglichkeiten sowie Teilzeitangebote zulasten von Frauen, … [was] anhand der niedrigeren Erwerbstätigenquote von Frauen gegenüber Männern sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland deutlich wird”, (16) beklagen sollte.

responsibilityGilt Eigenverantwortung bei der Entscheidung, sich fortzupflanzen nicht? Sollten nicht gerade Liberale die Eigenverantwortung auch in diesem Punkt betonen, anstatt in den politisch korrekten Singsang der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf einzustimmen, den Staatsfeministen seit Jahren monoton singen? Wer sich für Kinder entscheidet, dem ist doch wohl zuzumuten, die Konsequenzen seiner eigenen Entscheidung und die Einschränkungen, die sich mit dieser Entscheidung verbinden, selbst zu tragen und die Folgen seiner Entscheidung nicht von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen. Schließlich wird niemand gezwungen, sich fortzupflanzen.

Darüber hinaus haben Mütter in Arbeiterhaushalten über Jahrhunderte genau das vereint, was Mütter aus der Mittelschicht plötzlich als Vereinbarkeitsproblem entdeckt haben: Familie und Beruf, so dass man feststellen muss, dass Mütter aus der Arbeiterschicht offensichtlicht leistungsfähiger sind als Mütter aus der Mittelschicht.

Trotz dieser Kritikpunkte sind die Leitlinien liberaler Bildungspolitik ein guter Anfang; ein Schimmer am Ende des Tunnels und sicher geeignet als Diskussionsgrundlage zu dienen.

Glaubens-Shift: Vom Paradies über die Hölle zu zukünftigen Generationen

Ein Plädoyer für das gute Leben im Diesseits

Gruene annweiler flyer_zentral_2014_21Angeblich haben wir die Erde nur geliehen, nur von unseren Kindern geborgt, wie z.B. die Grünen in Annweiler verkünden. Dass die Grünen hier ein Problem mit der Kausalität offenbaren, das grundsätzlicherer Natur ist, wollen wir einmal unberücksichtigt lassen. Uns reicht der Hinweis darauf, dass der logische Stellenwert der Aussage: “Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt” dem der Aussage entspricht, im Jahre 5000 v. Christus haben Prostetnis Vogon Jeltz und der Herrscher der Shogghoten, die damals die Erde bewohnt haben, einen Vertrag darüber abgeschlossen, dass Jeltz die Erde für 7214 Jahre und gegen eine Pacht von jährlich fünf schlechten Gedichten verborgt hat.

Dass die Aussage “eines geborgten Planeten” logischer Unsinn ist, vor allem, weil der Planet als Ganzes geborgt, aber offensichtlich so parzelliert wurde, dass eine Haftung für den ganzen Planeten ausgeschlossen ist, führt zu der Frage: Warum sollte man einen derartigen Unsinn behaupten?

Die erste Antwort: Weil man etwas will, und zwar von anderen.

Die zweite Antwort: Weil man das, was man von anderen will, zwecks besserer Akzeptanz bei eben diesen anderen in religiösen Floskeln verpackt.

Die dritte Antwort: Weil man sich selbst zu etwas Besserem stilisieren will.

Der geborgte Planet kommt in der Regel mit der Verantwortung für nächste Generationen daher, ein Unding für Individualisten, die schon genug damit zu tun haben, die Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Ein Unding deshalb, weil diejenigen, die für die nächste Generation Verantwortung übernehmen wollen, sich in der Regel dadurch auszeichnen, dass sie für die derzeit lebende Generation keinerlei Verantwortung übernehmen.

Im Gegenteil, die derzeit lebende Generation wird hemmungslos geplündert und darauf hingewiesen, dass ihr Lebenszweck darin besteht, der nächsten Generation zu Diensten zu sein, nicht darin, sich selbst zu Diensten zu sein. Und so zahlt die derzeitige Generation den Preis dafür, dass sie für die nächste Generation und die übernächste Generation und die überübernächste Generation verantwortlich ist. Sie zahlt den Preis in Abgaben, Steuern und damit, einen Lebensstandard zu haben, der – müsste man sich nicht um die nächste Generation kümmern – deutlich höher sein könnte. Aber: Verzicht ist die Aufgabe der Stunde, und das hehre Ziel besteht darin, zu Gunsten der nächsten, übernächsten und überübernächsten Generation und so weiter zu verzichten.

Die Einschränkungen im täglichen Leben werden damit begründet, dass der Fortbestand der Menschheit auf dem Spiel steht – ein religiöser Glaube, der durch Technikfeindlichkeit gespeist wird. Man könnte ebenso dem Glauben anhängen, dass man in Saus und Braus leben kann, weil die nächste Generation die übergebenen Probleme spielend und mit neuer Technologie bewältigen kann.

HBosch earthly delightsAber dieser Glaube ist nicht so populär wie der gewendete Katholizismus, der heute als Verantwortung für die nächste Generation daherkommt und doch nichts anderes ist, als die Vertröstung auf das Paradies. Leid, Elend und Ungerechtigkeit, der Handel mit diesen Unbillen des Lebens, wurde über Jahrhunderte mit dem Trost, im Jenseits Gerechtigkeit und Prosperität zu erfahren, vertrieben. Die Konsequenz war das Erdulden der Unbillen im Jenseits.

Der moderne Glaube hat das gute Leben ebenfalls verschoben. Er predigt die Einschränkungen im Dieseits nicht mehr mit dem Versprechen, im Jenseits sei alles besser, sondern mit dem Versprechen, dass zukünftige Generationen es den sich Einschränkenden danken werden – oder auch nicht. Dass die derzetige Generation es durch Verzicht erreichen kann, sich von der ansonsten drohenden Hölle freizukaufen. Beiden dem traditionellen wie dem modernen Katholizismus gemeinsam ist die Entbehrung im Diesseits und die Tatsache, dass diejenigen, die davon leben, anderen den Verzicht zu predigen, selbst zumeist ein mehr als üppiges Dasein fristen.

Die einzige Reaktion auf Prediger des Verzichts, die einem das gute Leben im Diesseits vergällen wollen, besteht darin, im Diesseits gut zu leben. Die einzige rationale Reaktion besteht drain, sie mit ihren Plänen, anderen das Rauchen zu vergällen, ihnen das Trinken abzugewöhnen, sie zum Stromsparen zu zwingen, ihnen Windräder in die Aussicht zu stellen und sie für Dinge bezahlen zu lassen, von denen sie nicht einmal im Diesseits etwas haben, auflaufen zu lassen, und zwar im Namen der jetzt lebenden, jetzt aktuell z.B. in Altersheimen leidenden Bevölkerung.

Rechte statt Freiheit – Eine Analyse der Nach-Moderne

Die Nach-Moderne ist in Rechten unterwegs. Wo die Aufklärung Freiheit propagiert hat, propagiert die Nach-Moderne, die manche als Wiederkehr eines rabenschwarzen Zeitalters ansehen, Rechte. Nicht nur das: Freiheit war für Aufklärer eine individuelle Norm. Sie stritten für die individuelle Freiheit von kollektiven Vorgaben, für die Freiheit, das eigene Leben zu gestalten. Rechte, sind für moderne Rechte-Apostel eine Gruppennorm: Nicht Individuen haben Rechte, sondern Gruppen, nicht die Autonomie des Individuums ist ihr Ziel, sondern die Unterwerfung von Individuen unter Gruppenrechte.

Die Freiheit der Aufklärer ging mit Pflichten für die Individuen einher, Pflichten, wie sie Kant im kategorischen Imperativ formuliert oder Adam Smith in seinem Konzept der “Sympathy” beschrieben hat: Pflichten, die sich unter die Überschrift: “Verantwortliches und empathischen Handeln anderen und sich selbst gegenüber” stellen lassen. Die Rechte der Nach-Moderne gehen mit genau einer und nur einer Pflicht einher, nämlich der Pflicht zur Konformität in mehreren Schattierungen: Vorgegebenes nicht zu hinterfragen, die eigene Person über Gruppenmerkmale zu definieren und nur politisch Korrektes zu denken und zu äußern.

darkagesDie Nach-Moderne ist, wie bereits gesagt, für manche ein rabenschwarzes Zeitalter, für manche, die individuelle Freiheit über die gnädige Gewährung von Rechten durch eine Horde vermeintlich um das Wohl anderer Besorgter stellen. Doch die Stelle individueller Freiheit hat in der Nach-Moderne die Gewährung von Gruppenrechten eingenommen, sie verdrängen die Freiheit und setzen an ihre Stelle ein vorstrukturiertes, vorgeplantes und uniformes Leben als Gruppenmitglied, von der Wiege bis zur Bahre.

Es beginnt mit den Kinderrechten, die im weiteren Verlauf des Lebens zu Rechten von Jugendlichen werden, die später aufgeteilt werden in Frauenrechte und, nein, nicht in Männerrechte. Es folgen für die abhängig Beschäftigten die Arbeitnehmerrechte, für manche folgen Behindertenrechte, andere wiederum haben besondere Rechte weil sie einer Minderheit angehören und immer sind es Gruppenrechte, d.h. immer wird von demjenigen, der sie in Anspruch nehmen will, die Preisgabe seiner indivduellen Freiheit und die bedingungslose Unterordnung unter die Gruppe gefordert.

Als Köder für diese Unterordnung gibt es regelmäßig schöne Worte, die aus dem geistigen Paradies entspringen, das Gutmenschen bewohnen, die denken, man könne ein Leben mit Rechten leben. Wenn es darum geht, das Gute der Rechte für eine Gruppe zu beschwören, die der Verleihung von Rechten als würdig empfunden wurde, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn es eine große Zahl von Gutmenschen gibt, die dafür streiten, ist ihnen keine Floskel zu dumm. Diese Gutmenschen sind ihrerseits Mitglied einer Form organisierten Gutmenschentums, wie z.B. Unicef und erzielen über diese Mitgliedschaft ihren Lebensunterhalt. Sie leben quasi davon, für die Rechte anderer zu kämpfen, z.B. für die Rechte der Kinder.

Kinderrechte, so hat Dr. Ralf Kleindiek, seines Zeichens Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, der, wenn es um Kinderrechte geht, zur wahren Floskelsschleuder wird, gerade verkündet, bilden die “Grundlage für ein gutes Aufwachsen eines jeden Kindes”.

Wo Psychologen, wie z.B. Abraham Maslow noch der Meinung waren, an erster Stelle der menschlichen Existenzsicherung stünden Grundbedürfnisse wie Nahrung und Schlaf, ist man heute weiter: Nicht vom Essen lebt das Kind, nein, von Rechten, Rechte sind “die Grundlage für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der ganzen Welt”. Was herauskommt, wenn Kinder ohne Kinderrechte aufwachsen müssen, ist deutlich sichtbar: Ralf Kleindiek gehört einer Generation an, die ohne Kinderrechte aufwachsen musste!

Kinderrechte UnicefWer nicht schon genug hat und die Kleindieksche Predigt über die Wohltaten der Kinderrechte weiterliest, der wird geradezu bombadiert mit Gutheit. Sie kommt Kübelweise auf ihn hernieder als: “Recht auf Förderung ihrer Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung ihrer Persönlichkeit sowie auf Schutz und Beteiligung”,  als Notwendigkeit “Kinder und Jugendliche umfassend vor Gewalt zu schätzen”, als Notwendigkeit “Familien und ihre wirtschaftliche Stabilität in Zeiten der Familiengründung zu fördern, damit Kinder in einem sozial sicheren Umfeld aufwachsen können”. Und damit ist der Sermon noch lange nich zu Ende, aber unsere Leidensfähigkeit, die nur ein bestimmtes Maß an Heuchelei und Ignoranz gegenüber Individuen ertragen kann, ist am Ende.

Das widerwärtige an den hehren Worten, die gute Menschen wie Kleindiek predigen, ist: Es geht ihnen nicht darum, konkreten Individuen zu helfen. Ginge es ihnen darum, sie würden keine unhaltbarenFloskeln in die Welt salbadern, die vor Unernsthaftigkeit nur so triefen und deutlich machen, dass sie sich keinen Cent um das individuelle Wohlergehen von Individuen schehren. Denn ginge es um konkrete Individuen, denen man helfen will, dann wäre es notwenig anzugeben, wovor man sie schützen will und woran man ihre Beteiligung sicher stellen will. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, denjenigen, die sich von Worten täuschen lassen und nicht mehr nach Taten fragen, den Bären vom umfassenden Schutz und der umfassenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor was und an was auch immer aufzubinden, es geht darum, die Begriffe Kinder und Jugendliche für die eigenen Zwecke zu instrumentalisierung und zu missbrauchen.

Ginge es wirklich um die freie Entfaltung der individuellen Persönlichkeit, der Rechtssalbader hätte sich gerade ad absurdum geführt, denn  eine freie Entfaltung setzt die Möglichkeit, gute wie schlechte Erfahrungen zu machen, voraus, und das ist das Gegenteil dessen, was aus dem Bundesfamilienministerium gepredigt wird. Die Sozialtechnologen, die sich so gerne den Kopf über anderer Leute Leben zerbrechen, wollen Erfahrung gerade verunmöglichen, wollen Kindern in einem erfahrungsarmen und vorstrukturierten Raum aufwachsen sehen, der die beschworene “bestmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit” als den Zynismus enlarvt, der er nun einmal ist, denn die “bestmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit” gibt es nur in vorstrukturierter und vorgeplanter Weise, wer sich nicht in der Weise entfaltet, wie es vorgesehen ist, wer sich traut, abzuweichen, hat seine Rechte verwirkt und ist aus der Gruppe der Rechteinhaber ausgeschieden. Als Kind oder Jugendlicher wird er entsprechend zum Gegenstand der Sozialhilfe, zum Mahmal einer gescheiterten Sozialisation, das nur noch dazu taugt, von Jugendgerichtshelfern, Schulpsychologen, Sonderpädagogen als Erwerbsgrundlage benutzt zu werden.

Und ginge es wirklich darum, einem individuellen Kind das Aufwachsen in “einem sozial sicheren Umfeld” zu garantieren, was auch immer man unter einem sozial sicheren Umfeld verstehen mag, dem Herrn Kleindiek fiele sicher etwas anderes ein, als finanzielle Unterstützung. Aber es fällt ihm nicht ein. Er äußert seine Floskeln vermutlich täglich und immer auf Gruppen bezogen. Gruppen sind ein guter Gegenstand, um seine Gutheit in Verbalonanie daran abzufeiern: Gruppen können sich nicht wehren. Maßnahmen, die für Gruppen getroffen werden, können individuell so unnützt oder so schädlich sein, wie sie wollen, es macht nichts, denn geholfen wird “den Kindern” und nicht dem kleinen Alfie. Gruppen sind nicht existent, eine Fiktion des menschlichen Geistes, die für Gutmenschen unschätzbare Dienste leistet, da man all seine Gutheit über Gruppen ausgießen kann, ohne jemals durch die negativen Effekte, die das Ausgießen auf feststellbare und benennbare Personen hat, beeinträchtigt zu werden. Man kann sich so richtig gut fühlen, während man durch das Tal des individuellen Leids geht. Und natürlich haben Gruppenrechte einen unschätzbaren Vorteil: Sie führen dazu, dass Individuen, die z.B. die finanziellen Vergünstigungen haben wollen, die regelmäßig an Gruppenrechte gekoppelt sind, sich in Gruppen einordnen und ihrer Individualität abschwören. Plötzlich werden sie zu Eltern, zu Kindern, zu Arbeitslosen, zu Behinderten, und zwar ganz freiwillig.

freedomKriminologen haben einst den Begriff der sekundären Devianz geprägt, der beschreibt, wie Stereotypisierung Lebenchancen von Menschen beeinträchtigt. Dieselben Kriminologen sind davon ausgegangen, dass die Stereotypisierung durch Dritte erfolgt und den so stereotypisierten Individuen aufgezwungen wird. Dass man Rechte als Köder auslegt, um Individuen dazu zu bringen, ihre Freiheit aufzugeben und fortan als Gruppenmitglied zu leben, haben sich die entsprechenden Kriminologen nicht vorstellen können. Man lernt eben nie aus, schon gar nicht als Wissenschaftler.

 

Nietzsche zum Wochenende: Die Unmöglichkeit von Altruismus

Wie wäre es mit etwas Friedrich Nietzsche zum Wochenende? Ein kurzer Text aus der “fröhlichen Wissenschaft” überschrieben mit:

A n  d i e  L e h r e r  d e r  S e l b s t l o s i g k e i t:

der ein flammendes Plädoyer dafür enthält, sich nicht in die Falle des Altruismus locken zu lassen. Es ist ein Text, der Egoismus und Individualismus preist, weil beide die einzigen Möglichkeiten darstellen, um der Ausnutzung durch “die Gesellschaft” oder “die Lehrer der Selbstlosigkeit” zu entgehen.

NIetzsche froehliche Wissenschaft“Man nennt die Tugenden eines Menschen g u t, nicht in Hinsicht auf die Wirkungen, welche sie für ihn selber haben, sondern in Hinblick auf die Wirkungen, welche wir von ihnen für uns und die Gesellschaft voraussetzen: – man ist von jeher im Lobe der Tugenden sehr wenig ‘selbstlos’, sehr wenig ‘unegoistisch’ gewesen! Sonst nämlich hätte man sehen müssen, dass die Tugenden (wie Fleiss, Gehorsam, Keuschheit, Pietät, Gerechtigkeit) ihren Inhabern meist s c h ä d l i c h sind, als Triebe, welche allzu heftig und begehrlich in ihnen walten und von der Vernunft sich durchaus nicht im Gleichgewicht zu den anderen Trieben halten lassen wollen.

Wenn du eine Tugend hast, eine wirkliche ganze Tugend (und nicht nur ein Triebchen nach einer Tugend!) – so bist du ihr O p f e r! Aber der Nachbar lobt eben desshalb deine Tugend! Man lobt den Fleissigen, ob er gleich die Sehkraft seiner Augen oder die Ursprünglichkeit und Frische seines Geistes mit diesem Fleisse schädigt; man ehrt und bedauert den Jüngling, welcher sich ‘zu Schaden gearbeitet hat’, weil man urtheilt: ‘Für das ganze Grosse der Gesellschaft ist auch der Verlust des besten Einzelnen nur ein kleines Opfer! Schlimm, dass das Opfer Noth thut! Viel schlimmer freilich, wenn der Einzelne anders denkt und seine Erhaltung und Entwicklung wichtiger nehmen sollte, als seine Arbeit im Dienste der Gesellschaft!” Und so bedauert man diesen Jüngling. nicht um seiner selbst willen, sondern weil ein ergebenes und gegen sich rücksichtsloses W e r k z e u g – ein sogenannter ‘braver Mensch’ – durch diesen Tod der Gesellschaft verloren gegangen ist. Vielleicht erwägt man noch, ob es im Interesse der Gesellschaft nützlicher gewesen sein würde, wenn er minder rücksichtslos gegen sich gearbeitet und sich länger erhalten hätte – ja man gesteht sich wohl einen Vortheil davon zu, schlägt aber jenen anderen Votheil, dass ein O p f e r gebracht und die Gesinnung des Opferthiers sich wieder einmal a u g e n s c h e i n l i c h bestätigt hat, für höher und nachhaltiger an.

Es ist also einmal die Werkzeug-Natur in den Tugenden, die eigentlich gelobt wird, und sodann der blinde in jeder Tugend waltende Trieb, welcher durch den Gesamt-Vortheil des Individuums sich nicht in Schranken halten lässt, kurz: die Unvernunft in der Tugend, vermögen deren das Einzelwesen sich zur Function des Ganzen umwandeln lässt. Das Lob der Tugenden ist das Lob von etwas Privat-Schädlichem, – das Lob von Trieben, welche dem Menschen seine edelste Selbstsucht und die Kraft zur höchsten Obhut über sich selber nehmen. – Freilich: zur Erziehung und zur Einverleibung tugendhafter Gewohnheiten kehrt man eine Reihe von Wirkungen der Tugend heraus, welche Tugend und Privat-Vortheil als verschwistert erscheinen lassen, – und es giebt in der That eine solche Geschwisterschaft!

Der blindwüthende Fleiss zum Beispiel, diese typische Tugend eines Werkzeugs, wird dargestellt als der Weg zu Reichthum und Ehre und als das heilsamste Gift gegen die Langeweile und die Leidenschaften: aber man verschweigt seine Gefahr, seine höchste Gefährlichket. Die Erziehung verfährt durchweg so: sie sucht den Einzelnen durch eine Reihe von Anreizen und Vortheilen zu einer Denk- und Handlungsweise zu bestimmen, welche, wenn sie Gewohnheit, Trieb und Leidenschaft geworden ist, w i d e r  s e i n e n  l e t z t e n  V o r t h e i l, aber ‘zum allgemeinen Besten’ in ihm und über ihn herrscht. Wie oft sehe ich es, dass der blindwüthende Fleiss zwar Reichthümer und Ehre schafft, aber zugleich den Organen die Freiheit nimmt, vermöge deren es einen Genuss an Reichthum und Ehren geben könnte, ebenso, dass jenes Hauptmittel gegen die Langeweile und die Leidenschaften zugleich die Sinne stumpft und den Geist widerspänstig gegen neue Reize macht. (Das fleisigste aller Zeitalter – unser Zeitalter – weiss aus seinem vielen Fleisse und Gelde Nichts zu machen, als immer wieder mehr Geld und immer mehr Fleiss: es gehören eben mehr Genie dazu, auszugeben, als zu erwerben! Nun, wir werden unsere ‘Enkel’ haben!)

Gelingt die Erziehung, so ist jede Tugend des Einzelnen eine öffentliche Nützlichkeit und ein privater Nachtheil im Sinne des höchsten privaten Zieles, – gar der frühzeitige Untergang: man erwägt der Reihe nach von diesem Gesichtspuncte aus die Tugend des Gehorsams, der Keuschheit, der Pietät, der Gerechtigkeit. Das Lob des Selbstlosen, Aufopfernden, Tugendhaften – also Desjenigen, der nicht seine ganze Kraft und Vernunft auf s e i n e Erhaltung, Entwicklung, Erhebung, Förderung, Macht-Erweiterung verwendet, sondern in Bezug auf sich bescheiden und gedankenlos, vielleicht sogar gleichgültig oder ironisch lebt, – dieses Lob ist jedenfalls nicht aus dem Geiste der Selbstlosigkeit entsprungen.

NietzscheDer ‘Nächste’ lobt die Selbstlosigkeit, weil e r  d u r c h  s i e  V o r t h e i l e  h a t! Dächte der Nächste selber ‘selbstlos’, so würde er jenen Abbruch an Kraft, jene Schädigung zu s e i n e n Gunsten abweisen, der Entstehung solcher Neigungen entgegenarbeiten und vor allem seine Selbstlosigkeit eben dadurch bekunden, dass er dieselbe  n i c h t  g u t nennte! – Hiermit ist der Grundwiderspruch jener Moral angedeutet, welche gerade jetzt sehr in Ehren steht: die Motive zu dieser Moral stehen im Gegensatz zu ihrem P r i n c i p e!

Das, womit sich diese Moral beweisen will, widerlegt sie aus ihrem Kriterium des Moralischen! Der Satz ‘ du sollst dir selber entsagen und dich zum Opfer bringen’ dürfte, um seiner eigenen Moral nicht zuwiderzugehen, nur von einem Wesen decretirt werden, welches damit selber seinem Vortheil entsagte und vielleicht in der verlangten Aufopferung der Einzelnen seinen eigenen Untergang herbeiführte. Sobald aber der Nächste (oder die Gesellschaft) den Altruismus u m  d e s  N u t z e n s  w i l l e n anempfiehlt, wird der gerade entgegengesetzte Satz ‘du sollst den Vortheil auch auf Unkosten alles Anderen suchen’ zur Anwendung gebracht, also in einem Athem, ein ‘Du sollst’ und ‘Du sollst nicht’ gepredigt!”

Damit ist auf klassische Weise gezeigt, warum es das Soziale, das selbstlose oder altruistische Tun nicht geben kann, denn diejenigen, die zum selbstlosen Tun aufrufen, dafür werben, dass man sich in den Dienste der Gemeinschaft stellt, dürften nicht aufrufen, müssten vielmehr selbst und wortlos tun, wozu sie andere anhalten wollen, und diejenigen, die sich in den Dienste des Sozialen stellen wollen, kann es ohne die, die zum Dienst am Sozialen aufrufen, schlicht nicht geben.