Im Zeichen des Meinungs-Lynch-Mobs

Almond und Verba haben in ihrem Buch “The Civic Culture”, in dem Sie die Grundlagen von Demokratie in u.a. Deutschland untersuchen, sinngemäß ausgeführt, dass eine demokratische Kultur es aushalten müsse, dass es Personen gebe, deren Meinung vom Mainstream abweicht, dass es für eine demokratische Kultur, eine civic culture, wie sie sagen, notwendig ist, sich ständig mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, wobei auseinandersetzen argumentieren, das Treffen begründeter Aussagen meint, das kann man nicht oft genug sagen.

civic cultureIn der ersten Civic Culture Runde war Deutschland noch weit vom Ideal einer civic culture entfernt. Und heute, so scheint es, hat sich daran überhaupt nichts geändert. Im Gegenteil: Man hat den Eindruck, Deutschland werde von einem Mob der Meinungswächter beherrscht, die alle Formen der Äußerung einer Meinung darauf absuchen, ob sie mit der herrschenden Mehrheitsmeinung kongruent sind, ob sie politisch korrekt sind. Schaffen die Aussagen es durch den Filter, dann werden sie geduldet, schaffen sie es nicht, dann bricht ein – wie es dann gewöhnlich heißt – shitstorm los, dessen Ziel darin besteht, die als Vertreter abweichender Meinungen Identifzierten mundtot zu machen. Man kann die entsprechenden Versuche als Versuche eines Meinungs-Lynch-Mob ansehen.

Adressat des Meinungs-Lynch-Mobs im vorliegenden Fall ist der “Allgemeinmediziner Dr. med. Jürgen Freiherr von Rosen, der im osthessischen Gersfeld eine ‘Praxis für naturgemäße Ganzheitsmedizin’ betreibt. Jürgen Freiherr von Rosen hat eine Reihe von Ideen zu Yin und Yang, z.B. sieht er Yin und Yang als Grundgesetz der Natur, eine Meinung, die nicht allzu viele Naturwissenschaftler teilen werden. Das zeigt bereits, von Rosen hat eine Meinung, die man in den Bereich des Okkultiusmus stecken muss und dort eigentlich gewähren lassen kann, denn er richtet keinen Schaden mit seiner seltsamen Überzeugung an, bzw. es gibt keinen Bericht darüber, dass er einen Schaden anrichten würde – und wenn seine Patienten die Überzeugung von von Rosen teilen, warum nicht? Schließlich gibt es auch eine Vielzahl von Deutschen, die sich einbilden, sie würden über ihre sexuelle Orientierung determiniert.

Aber: von Rosen, der seine Meinung im Massenblatt “Reform Rundschau” verbreitet hat, hat einen Fehler gemacht. Hätte er nur von Yin und Yang erzählt, der Okkultismus hätte niemanden gestört – wie gesagt, man ist es in Deutschland weitgehend gewöhnt, das an alles und jedes und vor allem ohne Begründung geglaubt wird. Aber er hat es nicht beim Yin und Yang belassen, er hat aus seiner Überzeugung, dass die Natur von zwei gegensätzlichen Kräften beherrscht wird, einen Schluss gezogen, einen Schluss, der ihm zum Verhängnis geworden ist:

Yin-Yang“Wenn heute auf die Homosexualität so großer Wert gelegt wird und sogar ‘Ehen’ zwischen Homosexuellen geschlossen werden, so ist das ein Verstoß gegen das universelle Gesetz von Yin und Yang bzw. das Gesetz der Polarität”, heißt es in der neuesten Ausgabe im Artikel “Yin und Yang im täglichen Leben”.

Für alle, die es nicht sofort sehen: Das ist Diskriminierung, Homophobie, eine Abwertung von Homosexuellen, denn Homosexuelle müssen auch in okkulten Lehren gleichberechtigt vorkommen, und Homosexuelle können es psychisch und gesellschaftlich nicht ertragen, wenn man sie aus abstrusen Lehren ausschließt oder gar schlussfolgert, dass dann, wenn die Welt von Gegensätzen beherrscht wird, Gleiches auf Dauer nicht bestehen kann.

Wir haben wirklich nicht gewusst, ob wir lachen oder weinen sollen, lachen darüber, dass Homosexuelle ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an okkulten Lehren einklagen oder weinen darüber, dass es einen Meinungs-Lynch-Mob zu geben scheint, der gnadenlos jede abweichende und sei es eine noch so schräge abweichende Meinung, verfolgen und durch einen Shitstorm erledigen will.

“Na da wissen wir ja, wo wir nicht mehr einkaufen gehen …”, so zitiert Alexander Becker eine der häufigsten Reaktionen, die sich u.a. auf Facebook eingestellt haben. Eingestellt haben sie sich beim Reformhaus-Verband, denn die Reform Rundschau liegt in Reformhäusern unentgeltlich aus und kann von Kunden mitgenommen werden. Dem Shitstorm, so schreibt Becker weiter, sei vom Vorstand des Reformhaus-Verbandes, von Rainer Plum und Carsten Greve, hervorragend begegnet worden, fast buchstabengetreu und so, wie es in Lehrbüchern zum Krisenmanagement stehe, hätten sich beide verhalten.

Wie haben Sie sich verhalten? Sie sind eingeknickt, haben erklärt, dass sie von dem Artikel nichts wissen, weil die Reform-Rundschau bei einem unabhängigen Verlag und nicht im Auftrag des Reformhaus Verbandes produziert wird, erklärt, dass sie die “diffamierenden und diskriminierenden Äußerungen gegenüber Homosexuellen” nicht hinnehmen und dafür gesorgt haben, dass die entsprechende Ausgabe 11/14 der Reform Rundschau aus den Reformhäusern verschwindet und vernichtet wird. Und auch der Kotau vor dem Meinungs-Lynch-Mob darf nicht fehlen, und zwar in der Form von Dank für den Hinweis auf die Diskriminierung von Homosexuellen.

Und Alexander Becker feiert dieses Verhalten als Erfolg des Krisenmanagements, weil man der Meute den Autor zum Fraß vorgeworfen und sich ansonsten vom Acker gemacht hat.

Das einzige, was wir in diesem vermeintlichen Erfolg sehen können, ist eine weitere Niederlage für die Meinungsfreiheit, denn die fragile öffentliche Meinung in Deutschland erträgt offensichtlich nicht einmal mehr die abstruse Meinung eines Mediziners aus dem osthessischen Gerstfeld, die keinerlei Schaden angerichtet hat.

lynch-mob1Der Kniefall der Reformhaus e.G. vor dem Meinungs-Lynch-Mob macht dagegen deutlich wie einfach es derzeit in Deutschland ist, abweichende Meinungen aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen. Er zeigt, wie lächerlich und peinlich die Meinungs-Hegemonie der derzeit von Politikern hoffierten Minderheitenverbände ist, und er zeigt, dass von Unternehmen wie der Reformhaus e.G. dann, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, weder Rückgrat noch Unterstützung zu erwarten ist.

Armes Deutschland.

Was wohl passieren würde, wenn Erich von Däniken in einem seiner Alien-Bücher schreiben würde, dass die Aliens, die er z.B. in indischen Darstellungen sieht, keinerlei Homosexualität in ihrer auf Silicon basierten Rasse kennen? A Shitstorm waiting to happen – denn Homosexuelle haben ein Recht, auch bei Aliens vorhanden zu sein. Alles andere ist Diskriminierung.

Unser Dank gilt Eckhard Kuhla für den Hinweis aus den Beitrag von Alexander Becker.

Die Hassgesellschaft

In der ARD ist Toleranzwoche.

Gegenstand der Toleranzwoche ist, seltsamerweise deren Gegenteil, die Intoleranz. So zum Beispiel in einem Beitrag von Martin Walter, der vielsagen mit “Die Hassgesellschaft” überschrieben ist. “Woher rührt der wüste Umgang” im Netzt, so fragt Walter gleich im ersten Absatz und angesichts der “wüsten” Verallgemeinerung, mit der er seinen Beitrag überschrieben hat, möchte man ihm beipflichten und fragen: Woher rührt der wüste Umgang, der schon in Überschriften eine ganze Gesellschaft diskreditiert?

Dabei ist Walters Beitrag ein gut gemeinter und in Teilen nicht einmal schlechter Beitrag, dessen Anlass all diejenigen sind, die im Internet unterwegs sind, um sich dort auszuleben. Trolle, wie es so schön heißt, wobei auch der Begriff des Trolls von Walter nicht differenziert benutzt wird, der Welt der Trolle schlicht nicht gerecht wird, und schon gar nicht der Tatsache, dass Institutionen ihre eigenen Trolle finanzieren, wie z.B. das Europaparlament, um Diskussionen im Internet zu übernehmen oder, wie dies bei Wikipedia der Fall ist, bestimmte Sichtweisen auf Dinge festzuschreiben.

Wenn Walter von Trollen schreibt, dann meint er diejenigen, die in ihren Kommentaren und mit ihren Wortmeldungen ihre eigenen psychologischen Probleme verarbeiten, diejenigen, die nicht anders können, als Dritte zu beleidigen, weil sie nämlich über keinerlei Argument verfügen.

trollsWarum trollen diese Trolle?, so fragt Walter und gibt eine offensichtliche Antwort, die Dr. Christiane Eichenberg aussprechen darf: Anonymität. Anonymität, so die Aussage, die Walter Eichenberg zuschreibt, führe dazu, dass Nutzer sich “freier” und “emotional ehrlicher” fühlten und sich “rauer” verhielten. Sie hätten eben keine soziale Kontrollinstanz und ließen ihren Impulsen freien Lauf. Mit anderen Worten: Es sind pathologische Beleidiger, die sich im Internet ausleben und dort rauslassen, was sie in der realen sozialen Welt, die sie umgibt, sich nicht auszusprechen trauen – Kranke eben.

Eine andere Theorie hat Dirk von Gehlen, wie Walter weiß: Es gebe keine Diskussionskultur in Deutschland. Dafür gebe es Personen wie Thilo Sarrazin, die mit ihrem provokanten Verhalten ein Vorbild geben würden, wohl für die Beleidiger, die sich in Foren und Kommentarspalten tummeln sollen. Den Kranken von oben gesellen sich also die Nachahmer zu, die selbst nie auf die Idee kämen, zu provozieren und sich von z.B. Sarrazin verführen lassen: die dummen Nachahmer also.

Kranke Psychopathen und dumme Nachahmer, das ist die Erklärung, die der Text von Walter dafür anbietet, dass es im Internet von “wüssten Kommentaren” vermeintlich wimmelt, dass “provoziert, beleidigt, angeraunzt und angepampt” wird. Nähme man den Titel des Textes nun ernst, Hassgesellschaft, war der Titel, man müsste konstatieren, dass die deutsche Gesellschaft aus kranken Psychopathen und dummen Nachahmern besteht, die Feigheit als gemeinsame Klammer um sich haben. Und man müsste sich fragen, als was Walter sich qualifiziert, da er ja auch Teil der deutschen Gesellschaft ist.

Absurd.

Also kann Walter mit seinem Titel “Hassgesellschaft” nicht meinen, was er schreibt. Offensichtlich geht es ihm nur um Teile der Gesellschaft, diejenigen, die sich in Kommentarspalten gegen “Systempresse”, “Feminismus” und “Homosexuelle” und die “GEZ-Mafia” wenden, diejenigen, die beleidigen und provozieren, z.B. so, wie Walter es tut, wenn er die beleidigenden Psychopathen mit bestimmten Themen verbindet, wenn er in einer Weise verallgemeinert, die dem Gegenstand nicht angemessen ist und den Eindruck erweckt, das Internet sei voller Beleidiger und Hassprediger, die durch Foren ziehen, um sich zu erleichtern und zudem so tut, als gäbe es die entsprechenden Hassprediger und Beleidiger nur wenn es um bestimmte Themen geht. In dem Walter hier berechtigte Kritik gegen z.B. Feminismus und Systempresse eben einmal pauschal abqualifiziert, zeigt er, dass er Teil des Problems ist, das er bearbeitet, denn:

Seine Antwort ist falsch und verkürzt das Problem in unzulässiger Weise.

Jeder Blogbetreiber kann ein Lied davon singen, dass es bestimmte Themen gibt, die die Wutbürger aus ihren Löchern treiben. Wenn man darauf hinweist, dass Sozialismus eine Ideologie der Angsthasen ist, Feminismus, die Ideologie der Freiheitsverlierer, Kinderbesitz, die ultimative Form staatlichen Kostgangs oder Meinungsfreiheit etwas ist, das nicht nur für politisch korrekte Inhalte gilt und erst dann relevant wird, wenn es um politisch nicht korrekte Inhalte geht, dann kann man sich ruhig zurücklehnen und der beleidigenden Kommentare harren, die da kommen, um sie dann, einen nach dem anderen, dem Vergessen, das im Dashboard mit “trash” überschrieben ist, zu überantworten.

Die Antwort auf die Frage, warum Beleidiger im Internet vorkommen, hat demnach nichts mit dem Thema zu tun.

Es gibt sie nämlich in allen Varianten und zu allen Themen. Die Antwort hat vielmehr etwas damit zu tun, dass es in Deutschland in der Tat keine Diskussionskultur gibt, dass sich ein angeblicher Diskutant in Deutschland nicht der Lächerlichkeit preisgibt, wenn sein Beitrag nur aus Gefühlen und Bewertungen besteht, wenn er sich der in der Mittelschicht so gerne praktizierten Nero-Methode bedient, die einen Text eben einmal einschätzt, egal, ob der Einschätzende auch nur den Funken von Verständnis hat, worum es in diesem Text geht.

definition-of-political-correctnessDie Antwort lautet: Fast jeder denkt, er könne zu allem gleich informiert seinen Senf geben. Deutschland ist ein Volk voller selbsternannter Experten, die denken, der Kunstdruck-Miro an der Wand mache sie zum Kunstexperten, die denken, dass sie es auf die Position “Professor” an einer Universität geschafft haben, mache sie zum Gebildeten, die der Meinung sind, die Flasche Pinot Grigio mache sie zum Weinexperten und der Urlaub in Hurghada zum Experten in Fragen des mittleren Ostens oder die glauben, das Hochdienen in Parteien verleihe ihnen irgend eine Form von Qualifikation.

Dass sie das denken können, ist Resultat einer öffentlichen Kultur, in der diskutiert wird, ohne zu diskutieren, denn Diskussionen haben keine Fakten und Argumente zum Gegenstand, über die man diskutiert und bei denen man entscheiden kann, wer recht hat und wer nicht. Nein, Diskussionen in Deutschland werden fast ausschließlich mit Bewertungen und Gefühlen und ohne Argumente geführt und ad hominem, um Personen entweder zu verdammen oder rein zu waschen, je nach Weltanschauung. Diskussionen werden zumeist nicht dazu geführt, eine Frage zu entscheiden, sondern dazu, sich durchzusetzen oder sich zu erleichtern, Diskussionen sind in Deutschland in der Regel kein Austausch von Information, keine Interaktion zwischen mindestens zwei Personen, sondern eine Form narzistischer Meinungs-Exposition, bei der das Gegenüber als Statist dient und deren Ziel darin besteht, sich zu produzieren.

Dass dem so ist, daran sind öffentlich-rechtliche Medien mit ihrem Vermeiden kontroverser Themen, mit ihrer Abwertung politisch nicht-korrekter Inhalte, mit ihrer prätentiös paternalistischen Kultur nicht unschuldig. Und einmal ehrlich, was ist der Unterschied zwischen einem Beleidiger im Internet, der keine Argumente hat und proletet und Claus Heinrich, der keine Argumente hat und auf Tagesschau.de proletet?

Pressefreiheit – Das Gut, das Journalisten nicht nutzen wollen

Pressefreiheit ist eines dieser Buzzwörter. Fast jeder weiß, dass Pressefreiheit wichtig ist. Pressefreiheit ist positiv konnotiert, und wer für Pressefreiheit kämpft, kann sich der Zustimmung derer, die demokratische Werte hochhalten, sicher sein.

So haben bereiEuropean Charte freedomts 2009 48 europäische Chefredakteure und leitende Journalisten die European Charta on Freedom of the Press unterschrieben. Die Initiative, die in der EU-Administration auf breite Zustimmung, wenn nicht helle Freude gestoßen ist, schreibt in ihrer Charta u.a.:

Die Freiheit der Presse ist lebenswichtig für eine demokratische Gesellschaft. Journalistische Medien aller Art zu achten und zu schützen, ihre Vielfalt sowie ihre politischen, sozialen und kulturellen Aufgaben zu respektieren, ist Auftrag aller staatlichen Macht.

Und weiter:

Zensur ist untersagt. Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren. Presse und Online-Medien dürfen nicht staatlicher Lizenzierung unterworfen werden.

Es sind schon interessante Zeiten, in denen 48 Chefredakteure und leitende Journalisten in die Arme des Staates laufen, dessen Kontrollinstanz sie nach Ansicht von der Realität längst überholter Politikwissenschaftler und ihrer Demokratietheorien doch sein sollten, um ausgerechnet bei diesen Mächtigen darum zu werben, doch bitte die eigene Freiheit nicht einzuschränken.

Weber WirtGesDer Begriff von der staatlichen Macht ist hier besonders aussagekräftig, ist Macht doch seit Max Weber seine entsprechende Definition publiziert hat als Fähigkeit Dritten seinen Willen aufzuzwingen und sie zu Handlungen zu veranlassen, die sie von sich aus nicht ausgeführt hätten, definiert. Was die 48 Chefredakteure und leitenden Journalisten mit ihrem Kotau vor der staatlichen Macht also wirklich ausdrücken, ist die Hoffnung, dass staatliche Macht ihnen nicht vorgibt, was sie zu schreiben haben – dazu später.

Staatliche Akteure und ihre Verwaltung haben sich in westlichen Demokratien die Pressefreiheit immer wieder gerne zum Gegenstand gemacht, um zu zeigen, wie liberal, frei und demokratisch sie doch sind. Ja, Verwaltungen kämpfen gar für das, was Journalisten eigentlich zu ihrem Berufsethos machen sollten: Pressefreiheit.

Zum Beispiel die Europäische Kommission;

Die Europäische Kommission, deren Mitglieder gerne mit Lügen an die Öffentlichkeit treten, wohlwissend, dass die meisten der freien Pressevertreter fraglos alles schlucken, was ihnen präsentiert wird, diese Europäische Kommission hat den 3. Mai, den Tag der Pressefreiheit, zum Anlass genommen, um auf die 800.000 Euro hinzuweisen, die die EU-Kommission sich den Kampf für Pressefreiheit kosten läßt.

Dazu wird z.B. europaweit ein Netzwerk von Anwälten aufgebaut und unterhalten, Anwälten, die Journalisten vor allem dann helfen sollen, wenn jemand versucht, die Themen, die sie bearbeiten und veröffentlichen, zu beeinflussen. Eine Menge anderer Anwälten wird bezahlt, um Opfern von Journalisten, die Falsches über sie berichtet haben, in ihren Klagen auf Wiedergutmachung zu unterstützen, ein “real-time mapping of violations of media freedom and plurality” wird finanziert und die Überwachung der Pressefreiheit in Italien, Südosteuropa und der Türkei wird vordringlich betrieben.

Die EU-Kommission tut was.

Aber ist es auch notwendig?

Kann man erwarten, dass Chefredakteure und leitende Journalisten die zum Staat laufen, um ihre eigene Freiheit sichern zu lassen, überhaupt bemerken würden, wenn ihnen die Pressefreiheit eingeschränkt wird? Muss man in westlichen Demokratien mit ihren Medien, die sich weder in dem, worüber sie berichten noch in der Art und Weise, wie sie darüber berichten und vor allem nicht darin, worüber sie nicht berichten, kaum unterscheiden, überhaupt die Pressefreiheit verteidigen?

Pressefreiheit als solche wird doch genau dann relevant, wenn das, was in Medien steht, der “staatlichen Macht”, wie die Chefredakteure und leitenden Journalisten so gut wissen, nicht passt. Anders formuliert: Pressefreiheit beschreibt ein Recht, das von Journalisten genutzt werden muss, z.B. durch Recherche und Nachforschungen, durch kritisches Hinterfragen usw. So lange Journalisten dieses Recht nicht nachfragen, so lange sie nichts publizieren, was der staatlichen Macht nicht passen könnte, so lange Journalisten auf dem Mainstream reiten und sich nicht trauen, mit Konventionen zu brechen, so lange kann staatliche Macht die Pressefreiheit problemlos garantieren, denn niemand fragt sie nach oder klagt sie gar ein.

mainstream-media-at-workÖffentliche Medien, mit ihren von dpa oder Reuters gelieferten Texten und Bildern, sind die letzten, die Angst vor Eingriffen in die Pressefreiheit haben müssten. Warum sollte etwa die EU-Kommission offen Pressefreiheit einschränken, wo doch kaum ein Journalist auf die Idee kommt, sie zu nutzen und kritisch zu fragen. Kritische Fragen, Themen, die nicht “mainstream” sind, investigativen Journalismus, das alles findet man nicht mehr in etablierten Medien. Man findet es im Internet, in verschiedenen Foren und Blogs, in sozialen Netzwerken und bei alternativen Medien, bei all denen, die in etablierten Medien totgeschwiegen werden, denn in etablierten Medien herrscht die Angst vor der Pressefreiheit.

Die 48 Chefredakteure und leitenden Journalisten hätten den blanken Horror, wenn einer ihrer jungen Kollegen auf die Idee käme, z.B. die Ausgabenstruktur der EU-Kommisson oder deutscher Ministerien zu untersuchen und die Günstlings-Netzwerke auszuheben. Der blanke Schrecken wäre ihnen ins Gesicht geschrieben, käme ein Redakteur auf die Idee, die herrschende Ideologie zu hinterfragen und nicht die offizielle Lesart zu Klimawandel, Benachteiligung von Frauen, Kinderknappheit, Steuerhinterziehung, Atomausstieg, Gentechnologie oder Banken Bashing unterschreiben. Nein, Pressefreiheit ist ein gefährliches Gut, das man besser nicht zur Anwendung bringt.

Und deshalb wird die Pressefreiheit mit Zähnen und Klauen gegen alle diejenigen verteidigt, die auf die Idee kommen, sie zu nutzen. Deshalb gibt es eine unheilige Allianz zwischen Journalisten und staatliche Akteuren, deshalb werden die Journalisten von Kontrolleuren, die sie sein sollten, zu Bittstellern bei denen, die sie kontrollieren sollten.

Weil Journalisten nach eigener Auffassung heutzutage Bittsteller bei der staatlichen Macht sind, sind sie vom Wohlwollen der staatlichen Macht abhängig, und dieses Wohlwollen wird besser nicht durch die Nutzung von Pressefreiheit gefährdet, dadurch, dass man die Rede von der Vielfalt, der Diversität oder dem Pluralismus der Meinung ernst nimmt und am Ende etwas publiziert, was vom Mainstream abweicht.

Natürlich passt die Selbstdefinition als Bittsteller nicht zum Make-up der Persönlichkeit vieler Journalisten. Sie prodziert vielmehr eine kognitive Dissonanz, wenn sie mit der Grandeur konfrontiert wird, die sich viele Journalisten selbst zuweisen. Und hier kommt den meisten ihre ausgeprägte Phantasielosigkeit, ihre Vasallentreue und Konformität zur Hilfe: Um unter Dissonanzen zu leiden, muss man sie wahrnehmen. Kennen Sie einen Journalisten, der darunter leidet, dass er Mainstream-Inhalte bearbeitet, der gerne etwas Abweichendes schreiben würde, bei dem die Phantasie und der Mut ausreichen, um etwas Abweichendes überhaupt zu denken?

Wir auch nicht!

Volker Beck pocht auf Demonstrationsrecht auch für Rechte

Beim Stöbern durch Archive sind wir auf eine bemerkenswerte Erklärung von Volker Beck, ehedem parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag gestoßen, in der er eine Lanze für die Demonstrationsfreiheit bricht und sich für die Rechte auch von Rechten stark macht, ihre Aufmärsche z.B. in Dresden oder Leipzig unter dem Dach des Grundgesetzes, dem Dach von Demonstrations-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit und von Minderheitenschutz durchzuführen. Wir geben den bemerkenswerten Text hier in voller Länge wieder.

Volker Beck Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

Volker-BeckWir appellieren an die Behörden in Dresden und Leipzig, sich an die Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu halten.  Versammlungen friedlicher Bürger sind auch dann zu dulden, wenn die Dresdener und Leipziger Ratsherren oder auch die Mehrheit der Dresdner und Leipziger Bevölkerung das Anliegen der Versammlung nicht teilen. So ist nun einmal Demokratie!

Der Bundestag wird auf Antrag der Grünen am 25. Mai, einen Tag vor dem geplanten Aufmarsch der Rechten in Dresden und 2 Tage vor dem geplanten National-Pride-Marsch 2007 in Leipzig, über die Versammlungsfreiheit von Rechten in Ostdeutschland debattieren. Dabei wird der Bundestag sicherlich seine einhellige Verurteilung der Versammlungsfreiheitsbeschränkungen in Dresden und Leipzig zum Ausdruck bringen.

Am gestrigen Dienstag haben die Veranstalter des National-Pride Leipzig 2007 ihren Antrag auf eine friedliche Versammlung unter freien Himmel für den 27. Mai 2007 bei der Versammlungsbehörde eingereicht. Die Leipziger Stadtverwaltung will die geplante National-Pride-Parade erneut verbieten. Das teilte der für Sicherheit zuständige Verwaltungsleiter der Stadt Leipzig, Niko Kulikow, der Presse mit. Die Veranstalter haben bis zum heutigen Tage keine entsprechende Ablehnung erhalten.

Wir appellieren an die Leipziger Behörden, Recht und Gesetz anzuwenden und diese friedliche Demonstration nicht zu verbieten und auch bei anderen friedlichen Versammlungen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.

Ein Verbot würde sicher mit einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) enden. Am 3. Mai 2007 hat der EGMR bereits Dresden wegen eines Verbotes der Neo-Rechten-Parade im Jahre 2005 verurteilt. Das Verbot des Leipziger National-Pride 2006 ist in Straßburg ebenfalls bereits anhängig. Eine Verurteilung der Stadt Leipzig gilt als sicher.

Für alle, die sich jetzt wundern: Der originale Text wurde von uns an einigen wenigen Stellen verändert. Wir haben die Rechte, für die Volker Beck hier eintritt, einfach einmal als universale demokratische Rechte interpretiert und die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Vermutlich wird sich Volker Beck gegen den Text in der vorliegenden Form verwahren wollen, behaupten, das sei etwas ganz anderes, denn er hat sich für die Rechte Homosexueller in Moskau und nicht für die Rechte Rechter in Dresden oder Leipzig stark gemacht.

Sartori_DemokratietheorieFormal betrachtet, und das zeigt der obige Text, lässt sich die Stellungnahme von Beck problemlos auf die Rechte von Rechten übertragen und dass sich Beck gegen diese Übertragung vermutilch verwahren wird, zeigt eine der Hauptschwächen, die die derzeite Travestie von Demokratie auszeichnen. Es gibt eine kleine Clique von Akteuren, die vorgeben wollen, wer in den Genuss demokratischer Rechte, kommen kann und wer nicht, wer eine verdiente Minderheit ist und wer nicht. Homosexuelle eignen sich derzeit gerade dazu, um Demokratie zu zelebrieren. Rechte eignen sich nicht. Warum?

Inhaltliche Gründe gibt es keine. Es gibt nur das Bestreben bei bestimmten politischen Akteuren, die Definitionsmacht dafür zu besetzen, wer als schützenswerte Minderheit im Sine des Grundgesetzes zu gelten hat und wer nicht. Es ist überdeutlich wie sehr das, was gerade Demokratie sein soll, vom Geschmack dieser politischen Akteure, von ihren Vorlieben, ihrer Lust abhängt. Und derzeit haben sie eben Lust, für die selben Rechte von Homosexuellen in Moskau zu kämpfen, die sie politisch Andersgläubigen, Rechten im eigenen Land in diesem Fall, gerade verweigern wollen. Demokratie wird zur Geschmacksfrage.

Wenn man bedenkt, dass Demokratie ersonnen wurde, um vom Gusto des absolutistischen Herrschers unabhängig zu werden, ist diese Entwicklung revisionistisch in einem von den Erfindern des Wortes nicht für möglich gehaltenen Ausmaß. Zudem sorgt die Willkür, die mit der Anwendung oder Gewährung demokratischer Rechte verbunden ist, dazu, dass ein Unterschied zwischen der Willkür totalitärer Systeme, wie sie unter Hitler oder Stalin etabliert wurden und der angeblichen demokratischen Ordnung nicht mehr feststellbar ist.

Das Kultusministerium Baden-Württembergs steht auf Kriegsfuss mit Fairness, Logik und Toleranz

Gerade haben wir die Diffamierungs-Spirale veröffentlicht und darin die diskreditierende Behauptung, die völlig unbelegt daher kommt und einzig und allein an Gefühle appelliert, als Ursache für den Verfall öffentlicher politischer Kultur in Deutschland dingfest gemacht, da kommt aus dem Kultusministerium in Baden Württemberg eine Stellungnahme, die die Mechanismen, die einer Diffamierungs-Spirale zu Grunde liegen, noch einmal deutlich macht.

BaWue KultusministeriumDa die Stellungnahme nicht nur gegen jede Form von Fairness und Anstand im Umgang miteinander verstößt, sondern auch zeigt, dasss die Herrschaften im Kultusministerium offensichtlich gar nicht anders können als Menschen mit anderer Meinung nicht zu tolerieren, sondern zu stereotypisieren und auszugrenzen, wollen wir die Stellungnahme als Übungstext ansehen, anhand dessen die gravierendsten logischen Fehler dargestellt werden können – zu Lernzwecken (man soll ja nie ausschließend, dass selbst Mitarbeiter in Kultusministerin bis hin zu demjenigen, der gerade den Kultusminister gibt, lernen).

Los geht’s (die “Stellungnahme findet sich hier“)

“Das Kultusministerium weist die in der Petition ‘Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens’ aufgenommenen Behauptungen zum neuen Bildungsplan als falsch und diskriminierend gegenüber Minderheiten zurück.”

  • Das ist zunächst einmal Unsinn, denn ein Kultusministerium hat keinerlei physische Existenz, kann also auch nichts zurückweisen. Wenn sich im Kultusministerium niemand gefunden hat, der in persona die Verantwortung für die Stellungnahme übernehmen wollte und das muss man wohl folgern, dann ändert dies nichts daran, dass es kein Kultusminsterium gibt, das etwas zurückweisen kann.
  • Sodann werden Behauptungen nicht aufgenommen, sondern aufgestellt, eine Formulierung, wie die in der Stellungnahme aus dem Kultusministerium impliziert, wenn man normalen deutschen Sprachgebrauch zu Grunde legt, dass die Stellungnehmer annehmen, die Behauptungen in der Petition, von denen sie reden, seien nicht in der Petition aufgestellt worden, sondern von Dritten übernommen, aufgenommen eben. Ob es sich bei diesen Dritten dann um Personen aus dem Kultusministerium handelt, wäre entsprechend zu klären.
  • zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089Aufgestellte Behauptungen kann man widerlegen bzw. man kann zumindest versuchen, sie zu widerlegen. Wenn ich behaupte, dass morgen Montag ist, dann kann man zeigen, dass diese Behauptung falsch ist, und zwar an allen Tagen außer dem Sonntag.
  • Die Behauptung, dass alle Behauptungen, die in eine Petition “aufgenommen” worden sind, flasch sind, ist eine Meta-Behauptung, die wiederum einen Beleg braucht, den man allerdings vergeblich in der Stellungsnahme sucht.
  • Anstelle eines Beleges dafür, dass die “aufgenommenen Behauptungen” alle falsch sind, der ja nicht schwierig sein dürfte, wenn sie tatsächlich falsch sind, findet sich in der der Stellungsnahme eine Diskreditierung, und zwar mit der Formulierung “diskriminierend gegenüber Minderheiten”. Was diskriminierend gegenüber Minderheiten ist, können die Schreiber der Stellungnahme offensichtlich ebenso wenig benennen, wie sie sagen können, welche Behauptungen falsch sind.
  • Auch die Behauptung, dass die vermeintlich in die Petition “aufgenommenen Behauptungen” diskriminierend gegenüber Minderheiten seien, bleibt ohne Beleg und erfüllt somit den logischen Tatbestand einer Diskreditierung, die man letztlich wohl auf Vorurteile im Kultusministerium gegenüber den Urhebern der Petition zurückführen muss.

An die Stelle der fehlenden Belege tritt in der Stellungnahme aus dem Kultusministerium Baden-Württembergs eine weitere Behauptung, die abermals nicht auf Belege gebaut wird, sondern auf den Wohlklang der Worte:

“Der neue Bildungsplan 2015 soll in den Schulen Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit vermitteln. Diese Werte bilden eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Das Thema ‘Akzeptanz von Sexueller Vielfalt’ ist im Bildungsplan im Zusammenhang allgemeiner Erziehungsziele aufgenommen. Es ist eines von mehreren Themen, die Kinder und Jugendliche darin bestärken sollen, sich selbst und ihr Gegenüber mit Wertschätzung und vorurteilsfrei zu betrachten und so zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit heranzuwachsen. Der Bildungsplan will so Akzeptanz und Toleranz gegenüber der Vielfalt in der Gesellschaft fördern.”

  • Es wäre sinnvoll, die Herrschaften im Kultusministerium würden damit anfangen, Toleranz und Akzeptanz für die Vielfalt von Meinungen zu entwickeln, denn die Petition gegen den Bildungsplan 2015 ist nichts anderes als eine Übung in freier Meinungsäußerung, mit der man sich argumentativ auseinandersetzen muss, sofern man tolerant ist und andere als die eigene Meinung akzeptiert.
  • Venn diagramDarüber hinaus wäre es sinnvoll, man würde sich im Ministerium mit Venn-Diagrammen vertraut machen. Venn-Diagramme beschreiben logische Räume. Toleranz und Akzeptanz gegenüber Vielfalt ist ein umfassender logischer Raum. Er entspricht einer All-Aussage: Ich akzeptiere und respektiere und toleriere alle Anderen, alle Meinungen, allen Unsinn. Man kann nun diese Allaussage nicht nach Belieben einschränken und den Gegenstand der Toleranz vorgeben, denn damit sagt man, dass man nur eine bestimmte Form von Toleranz akzeptiert, nämlich die, die vorgegeben ist, und damit stellt man sich selbst als Intolerant dar. Dies ist eine klassische reductio ad absurdum.
  • Da es nur möglich ist, umfassend tolerant zu sein, nicht aber tolerant im einschränkenden Sinne von tolerant gegenüber XY, schränkt der Bildungsplan Toleranz ein. Toleranz wird zu dem, was der Bildungsplan als Toleranz vorsieht. Das jedoch ist keine Toleranz, sondern Indoktrination und Intoleranz gegen alles, was nicht im Bildungsplan als Toleranz vorgesehen ist – z.B. andere Meinungen, wie sie in der Petition zum Ausdruck kommen.
  • Folglich will der Bildungsplan keine “Akzeptanz und Toleranz gegenüber der Vielfalt in unserer Gesellschaft fördern”, sondern Intoleranz und nicht-Akzeptanz gegenüber allen vielfältigen Erscheinungsformen, die im Bildungsplan nicht toleriert und akzeptiert werden.
  • Schließlich werden abermals nur Behauptungen aufgestellt, die nicht belegt sind. Wo ist der Beleg dafür, dass “Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit … eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft” bilden? Wo ist der Beleg dafür, dass “sexuelle Vielfalt” in diesen Wertekanon gehört? Wo ist der Beleg dafür, dass sexuelle Vielfalt überhaupt etwas mit dem “guten” Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu tun hat?

Sodann versucht die Stellungnahme eine Quadratur des Kreises vorzunehmen, was man in der Logik mit dem Versuch gleichsetzen kann, den Satz des ausgeschlossenen Dritten, dass etwas nicht sich selbst oder sein Gegenteil gleichzeitig sein kann, zu widerlegen (Die bisherigen Versuche führten ausnahmslos ins Irrenhaus.):

“Die Petition suggeriert, dass die vorgesehenen Leitprinzipien in ihrer Gesamtheit unter dem Aspekt der sexuellen Vielfalt betrachtet werden sollen. Das ist maßlos übertrieben, da dies lediglich ein Thema unter vielen anderen ist. Zudem macht die Petition nicht nur Stimmung gegen Offenheit und Toleranz, sie zeichnet Zerrbilder und versucht Ängste gegenüber dem neuen Bildungsplan zu schüren. Vollkommen absurd ist eine Behauptung, das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser. Sie ist unverantwortlich und hat nichts mit einer demokratischen Diskussion zu tun.”

Dieser Absatz ist eine Momentaufnahme, die zeigt, wie sich jemand um den Verstand schreibt.

Denn:

  • Logik f dummiesWenn es nicht die Absicht des Bildungsplans 2015 ist, Kinder umzuerziehen, sie also für die Vielfalt der sexuellen Orientierungen zu öffnen, wozu ist der Bildungsplan dann notwendig? Wenn die entsprechende Offenheit bereits vorhanden ist und keine Umerziehung notwendig ist, ist der Bildungsplan hinfällig und kann eingestampft werden. Wenn aber der Bildungsplan notwendig ist, dann basiert er notwendig auf der Prämisse, dass die Offenheit gegenüber sexuellen Orientierungen bei Schülern nicht vorhanden ist und entsprechend anerzogen werden muss. Also ist das Ziel des Bildungsplans zumindest die Anerziehung einer Offenheit gegenüber sexuellen Orientierungen, und da diese Anerziehung etwas ersetzt, was zuvor da war, ist sie eine Umerziehung.
  • Zudem ist das Ziel, Kinder per Anleitung zur Selbständigkeit zu erziehen, schlichter Unsinn, der dem Versuch entspricht, einer Marionette das selbständige Laufen beizubringen. Es ist ein Widerspruch, denn man ist entweder selbstbestimmt und selbständig oder man bedarf der Anleitung.
  • Wenn etwas als maßlos übertrieben bezeichnet wird, dann verweist dies auf die Übertreibung eines Sachverhalts, nicht auf dessen Falschheit.
  • Interessant ist auch die Wortwahl: “maßlos übertrieben”, “zeichnet Zerbilder”, “versucht, Ängste … zu schüren”, unverantwortlich, dogmatischer Hintergrund…. Hier wird Wortmagie betrieben, um die Tatsache zu verschleiern, dass in der Stellungnahme nicht eine Begründung vorhanden ist: Womit, wird versucht, Ängste zu schüren (Beispiel)? Wo werden Zerrbilder wovon gezeichnet (Beispiel)? Welche Wortwahl ist warum unverantwortlich? Man sieht sehr deutlich, dass den Stellungnehmern im Kultusministerium kein Argument eingefallen ist, um die Petition zu diskreditieren, also versuchen sie es durch den Rekurs auf negativ konnotierte Begriffe.
  • Damit erklären die Stellungnehmer aus dem Kultusministerium alle, die die Stellungnahme Ernst nehmen und “gut finden” zu Deppen, denn die ganze Stellungnahme basiert auf einem zirkulären argumentum ad auctoritatem: “Ich, der Kultusminister, der gleich nach Gott kommt, sage Euch, was ihr von dieser Petition zu halten habt. Und wenn ihr mich fragt, warum ihr das davon halten sollt, dann sage ich Euch: weil ich es gesagt habe”. Wer sich mit derartig Dünngeistigem zufrieden gibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer denkt, er komme mit derartig Dünngeistigem durch, der sollte schnellstens in eine Nachschulung in Respekt und Akzeptanz, Respekt vor den Bürgern, die regelmäßig höhere IQs aufzuweisen scheinen als die Stellungnehmer und Akzeptanz der Tatsache, dass man Bürger nicht mit jedem Unsinn beschwatzen kann.
  • “… das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser”. Lassen wir einmal die geheuchelte Aufregung beseite und wenden uns dem dogmatischen Hintergrund zu. Dogmatisch meint: das Dogma betreffend. Und Dogma meint im katholischen Sprachgebrauch einen gültigen Glaubenssatz, es meint dann, wenn es abwertend gemeint ist, den Anspruch der absoluten Wahrheit oder Gültigkeit. Das ist sicher nicht, was die Stellungnehmer sagen wollen, und gerade deshalb ist dieser Satz in der Stellungnahme so aufschlussreich, zeigt er doch die Intention, mit der die Stellungnahme abgefasst wurde: Es geht einzig und allein um die Abwertung und Diskreditierung der Verfasser der Petition und das hat dann in der Tat mit einer Diskussion, die den Regeln von Fairness und Akzeptanz und Toleranz verpflichtet ist, nichts zu tun.

Fazit:

  • Die Stellungnahme aus dem Kultusministerium besteht ausschließlich aus Behauptungen.
  • Sie enthält keinerlei Belege für die Behauptungen.
  • Die Stellungnahme enthält eine Vielzahl von derogativen Adjektiven, die die Petition abwerten sollen.
  • Die Stellungnahme erwartet von ihren Lesern, dass sie das glauben, was behauptet wird, und entsprechend die Petition ablehnen. Sie ist eine Beleidigung für den Intellekt jedes Menschen, der selbst denkt.
  • Ganz offensichtlich ist den Stellungnehmern kein einziges Argument eingefallen, das sie gegen die Petition vorbringen können. Wenn ihnen eines eingefallen wäre, sie hätten es sicher genannt.
  • Schließlich durchzieht die gesamte Stellungnahme eine Intoleranz und Nichtakzeptanz der Meinung anderer, die deutlich macht, dass die Baden-Württembergischen Kultusministeriellen soviel von Toleranz und Akzeptanz wissen, wie eine Qualle von Knochen, und sie zeigt in eindrücklicher Weise, wo die Feinde von Toleranz und Akzeptanz zu finden sind.

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Die Diffamierungs-Spirale oder: Von der Erosion des Verstandes

Die letzten Tage und vor allem die Debatte über die “Homosexualität”, die sich, wie Heike Diefenbach regelmäßig mit Verwunderung feststellt, ziemlich auf Schwule kapriziert und Lesben weitgehend außen vor läßt, hat uns dazu angeregt, ein Instrument aus der Mottenkiste der Sozialwissenschaften zu holen, das in neuerer Zeit weitgehend verschwunden ist, gewichen den vielfältigen Formen politisch korrekter Datenhuberei, deren Ziel darin besteht, auch noch die letzte Trivialität als Korrelation zu erheben und dann als Kausalität auszugeben.

sciencefilesWir wollen die gute alte Gesellschaftskritik wieder zu Ehren kommen lassen und das Mittel der Typologisierung nutzen, um einen Prozess nachzuzeichnen und in seinen wesentlichen Bestandteilen probeweise zu generalisieren und auf diese Weise Lesern und Wissenschaftlern die Möglichkeit geben, unsere Theorie zu prüfen.

Die Theorie, die wir hier präsentieren, haben wir unter die Überschrift “Diffamierungs-Spirale” gestellt. Sie zeigt, wie Politiker nicht nur den öffentlichen Diskurs zu manipulieren suchen, sondern ihn auch vergiften, was regelmäßig von einer Erosion des Verstandes begleitet wird

Aufmerksame Leser werden festgestellt haben, dass wir den Begriff des Verstandes hier als Kollektivbegriff benutzen, quasi als Summe der individuellen Verstände, derer, die am öffentlichen Diskurs beteiligt sind. Wir beschreiben damit also die Informiertheit des öffentlichen Diskurses, und sind auf diese Weise in der Lage, eine Entwicklung nachzuzeichnen, die grundlegend für den Prozess ist, den wir Diffamierungs-Spirale nennen: Im Verlauf einer öffentlichen Diskussion, die sich als Diffamierungs-Spirale qualifiziert, sinkt die aggregierte Informiertheit ins schier Bodenlose, was darauf zurückzuführen ist, dass (1) Informationen absichtlich aus dem Prozess ausgeschlossen oder diskreditiert werden oder (2) Informationen durch affektive Begriffe ersetzt werden, die wiederum eine Anziehungskraft auf Uninformierte ausüben, sich im öffentlichen Diskurs mit ihren Gefühlchen zu Wort zu melden und eine rationale und vom Verstand geleitete Diskussion damit unmöglich machen.

black hole spiralDie Diffamierungs-Spirale, die wir am Beispiel der Petition “Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens” nachzeichnen, beginnt in der abgeschlossenen Welt, die Niklas Luhmann als  System beschrieben hat. Systeme sind sich selbst genügsam, die Akteure, die sich in ihnen aufhalten, braten, wenn man so will, im eigenen Saft. Sie sind mit systemimmanenten Diskursen beschäftigt und haben nur in seltenen Fällen Kontakt zur Außenwelt.

Politiker bewegen sich in einem solchen System. Das, was Politiker für die Realität halten, basiert auf dem, was ihnen erzählt wird. Politiker zu sein bedeutet, erfahrungsarm zu sein, denn Wissen und Erfahrung über das normale Leben, das die Angehörigen der Gruppe, die Politiker gewöhnlich “die Bürger” nennen, führen, ist Politikern so fremd, wie den Parteimitgliedern in George Orwells Roman 1984 das Leben der Prols bekannt ist.

Im geschlossenen System, in dem sich z.B. die Mitglieder der Baden-Württembergischen Landesregierung bewegen, gibt es ein vorherrschendes Thema: die sexuelle Orientierung oder, wie Volker Beck es nennt: die sexuelle Identität. “Die Akzeptanz der Vielfalt der Menschen ist die Grundlage für Respekt und Demokratie”, so sagt Volker Beck mit Blick auf die sexuelle Identität und outet sich damit als Träger eines bestenfalls mittelmäßigen IQs, denn die Reduktion von Menschen auf Gruppen, die anhand ihrer sexuellen Identität eingeteilt werden, ist nicht die Schaffung, geschweige denn die Akzeptanz von Vielfalt, sie ist vielmehr die Reduktion von Vielfalt und damit die Begrenzung von Akzeptanz auf Gruppen und nicht auf die “Vielfalt der Menschen”.

Luhmann_Soziale SystemeWie auch immer es Mitglieder im geschlossenen System, in dem sich Politiker wie Volker Beck bewegen, gelingt, sie schaffen es, sich über derartige Widersprüche in ihrer eigenen Logik hinwegzusetzen. Vermutlich helfen ihnen Lobbyisten und Hoffnungen darauf, mit dem Werben für die Achtung von Gruppen und eben nicht für Menschen, in den Gruppenhimmel zu kommen oder, ganz krude, sie versprechen sich einen finanziellen oder sonstigen Vorteil davon, dass sie für die Rechte von Gruppen werben.

Ein solcher Vorteil kann daraus erwachsen, dass man sich als Politiker, vor allem dann, wenn man, wie es so schön heißt, Regierungsverantwortung trägt, als aktiv und tätig, als Macher darstellen muss, um Legitimität zu erlangen. Heute ist Legitimität politischer Systeme, ganz so, wie DiMaggio und Powell das beschreiben, nicht mehr ein Resultat wirkungsvoller und effizienter Politiken, wie dies noch Max Weber geglaubt hat. Nein, heute erwächst Legitimität aus der Aktivität als solcher (gleich welcher Art) und ohne Rücksicht auf die produzierten Ergebnisse. Aktivismus oder Aktionismus ist, was Politiker suchen, und wenn der Aktivismus/Aktionismus mit etwas verbunden ist, für das sie erwarten, Gutheits-Punkte zu erhalten, dann gibt es kein Halten mehr.

Dann wird das, was man die demokratische Kausalität nennen könnte, kurzerhand umgedreht und nicht die Ideen der Bürger sind mehr für Politiker massgeblich, vielmehr sind die (fixen) Ideen von Politikern maßgeblich für ihre Bürger. Bürger werden entsprechend vom Souverän, der sie immer dann sind, wenn man sie zur Wahlurne bewegen will, zum Trottel und Erziehungsgegenstand dekradiert, dem man sagen muss, was richtig und was gut ist.

So erklärt es sich, dass ein Thema, das im täglichen Leben durchschnittlicher Menschen überhaupt keine Rolle spielt, zur Schlagzeile wird: Homosexualität. Eigentlich ist Homosexualität ein privates Thema, aber wenn man durch seine Propagierung Gutheits-Punkte, oder finanzielle Vorteile erheischen kann, dann wird es thematisiert. Es wird nicht nur thematisiert, es wird den Bürgern aufgezwungen. Wie manische Neurotiker, die jedem, den sie treffen, erzählen müssen, dass die Erde ein Großversuch der Klingonen ist, so verfolgen die entsprechenden Politiker nunmehr Bürger mit dem Thema, das ihnen so wichtig ist, im vorliegenden Fall: die sexuelle Orientierung anderer Leute.

Klaus und Peter wollen heiratenUnd wenn man Bürger von der korrekten Weise des Umgangs mit einem Thema, das die Bürger bis dato nicht einmal entfernt interessiert hat, überzeugen will, dann sind Schulen von jeher der Ort erster Wahl gewesen. Nichts eignet sich so gut wie Kinder, um mit Inhalten abgefüllt zu werden, die zwar nichts in Schulen zu suchen haben, die aber den entsprechenden Politikern so furchtbar wichtig sind, die ihrer Agenda entsprechen (Woraus auch immer sie bestehen mag). Und hier beginnt die Diffamierungs-Spirale:

  • So haben die auktorialen Herrscher in der Baden-Württembergischen Landesregierung beliebt, u.a. einen Bildungsplan 2015 zu erstellen, mit dem man sich zum Vorreiter von “Offenheit und Vielfalt” machen wollen. Offenheit und Vielfalt heißt für die entsprechenden Politiker, die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen.
  • Nun haben die Baden-Württembergischen Landesregierer gehört, dass es gut wirkt, wenn man die Bürger am Prozess beteiligt. Bürger sind für sie zwar nur Lobbyisten und Vertreter von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen, und nicht etwa die Lehrer und die Eltern der Kinder, die in erster Linie vom Bildungsplan 2015 betroffen sind, aber die enge Welt des eigenen Systems sieht eben nicht über den eigenen Tellerrand und hat entsprechend die Bürgerbeteiligung auf diejenigen begrenzt, denen die entsprechende Regelung zum Vorteil gereichen soll.
  • Gabriel Stängle, ein Lehrer aus Baden-Württemberg, hat das mit der Bürgerbeteiligung wohl missverstanden und daher ernst genommen und, da ihn niemand aus der Landesregierung gefragt hat, hat er ein ureigenes Mittel der Demokratie gewählt, um in das geschlossene System seiner Landesregierung vorzudringen: Eine Petition. Petitionen, sofern ihnen Audienz gewährt wird (Politiker sie also zur Kenntnis nehmen), gehören zu den wenigen Dingen aus der Realität, die Politiker an sich heranlassen. Und Stängles Petition ist fundiert, sie ist argumentiert. Man muss ihr nicht in jedem Punkt zustimmen, aber man muss Stängle Respekt zollen dafür, dass er darauf hinweist, dass im schulischen Alltag die entsprechenden sexuellen Orientierungen eher nicht vorkommen. Vielmehr schreibt er u.a.:

    zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089“Eine verantwortungsvolle Pädagogik, wie sie der Bildungsplan mit seinen Leitprinzipien und Bildungsstandards vorsieht, verfolgt das Ziel, niemanden an der Schule auszugrenzen und zu diskriminieren. Gegenseitige Achtung und Respekt sind Aufgabe aller Beteiligten im Bildungsbereich. Der Bildungsplan hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und sollte alle relevanten Träger der Zivilgesellschaft einbeziehen. In der vorliegenden Fassung der Leitprinzipien wird der Bildungsplan zum Aktionsfeld von LSBTTIQ-Vertretern. Die Werbung, sexuelle Orientierungen zu akzeptieren und sich gegen die Diskriminierung homosexueller Jugendlicher zu engagieren, steht im krassen Gegensatz zu dem weitgehenden Verschweigen von anderen Formen von Ausgrenzung an den Schulen unseres Landes: In der aktuellen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2013) sind die Diskriminierungshinweise im Bereich Bildung und „sexuelle Identität“ am niedrigsten. Man sucht dagegen in „Verankerung der Leitprinzipien“ vergeblich nach ähnlichem Engagement in den Bereichen ethnischer Herkunft, Behinderung, Alter, Geschlecht, oder Weltanschauung/Religion.”

  • Nun geschieht etwas Unvorhergesehenes. Im geschlossenen System der Baden-Württembergischen Landesregierung kommen Meldungen an, dass sich eine große Zahl von Bürgern, mittlerweile mehr als 100.000 der Petition von Stängle angeschlossen habe. Diese Unglaublichkeit erfordert Gegenmaßnahmen. Und der erste Schritt, die nächste Schleife in der Diffamierungs-Spirale besteht darin, die wohl begründete Petition von Stängle zu reduzieren, und zu behaupten, es ginge darin einzig und allein darum, das Thema Homosexualität aus dem Unterricht heraus zu halten. Entsprechend ereifern sich Mitglieder der Landesregierung, die die Petition von Stängle offensichtlich nicht kennen, darüber, dass die Petition “unterste Schublade” sei.
  • Homophobie macht die Runde und spricht all diejenigen an, die zwar keine Ahnung haben, worum es geht, es auch gar nicht wissen wollen, die aber immer zur Stelle sind, wenn es darum geht, Gefühlchen auszuleben und die eigene vermeintliche Gutheit zum Markt zu tragen. Und so werden die 100.000 Unterzeichner eben zu homophoben Monstern erklärt, die Kirchen werden zu Stätten der Homophobie, und den Politikern ist es wieder einmal gelungen, eine Diskussion darüber zu vermeiden, ob sie überhaupt ein Mandat, geschweigen denn ein Recht haben, sich in das Leben von Bürgern einzumischen und ihnen vorzuschreiben, was sie für richtig und was für falsch zu halten haben.
  • Ab jetzt regieren gefühlsgeladene Adjektive, die ohne jede Verbindung zu Argumenten und zur Realität auskommen und die man damit und mit größerem Recht als “unterste Schublade” bezeichnen könnte. Das beste Beispiel dieser Gefühls-Hysterie ist die Gegenpetition zur Petition von Gabriel Stängle, die Bastian Burger schnell hingeworfen hat. Die Petition enthält keinerlei Argument. Sie entält weder Begründung noch Beleg, beschreibt, was der Autor so für “gefährlich” oder “richtig” hält, ohne dass er in der Lage wäre anzugeben, warum er es für “gefährlich” oder “richtig” hält, sie ist mit anderen Worten nichts anderes als eine “Wie-mir-die-Welt-vorkommt”-Petition, die im einzigen Satz, der sich auf die Realität bezieht, nämlich im Hinblick auf die Suizidhäufigkeit unter Homosexuellen, wie wir im nächsten Post noch genauer zeigen werden, auch noch falsch ist.
  • Aber die Gegen-Petition signalisiert, das letzte Stadium, die letzte Schleife der Diffamierungs-Spirale: Vom ursprünglichen Anliegen ist die öffentliche Diskussion zwischenzeitlich so weit enfernt, wie man es nur sein kann. Der öffentliche Austausch ist überschwemmt von Personen, die sich nur in emotionalen Adjektiven ausdrücken können, die denken, wenn sie jemanden als “homophob” bezeichnen, dann ersetze dies die Begründung, deren Intellekt, mit anderen Worten, nicht dazu ausreicht, sich an einer Sachdebatte zu beteiligen, und die deshalb nur allzu bereit sind, sich in Hülsen und Beschimpfungen auszutauschen.
  • black hole spiralDas Ende der Diffamierungs-Spirale ist also gekennzeichnet, durch die fast vollständige Abwesenheit von sachlicher Diskussion, und das ist verheerend, spielt es den Politikern in ihrem geschlossenen System doch in die Hände. Haben sie ursprünglich versucht, die begründete Petition von Stängle zu diskreditieren und einen Chor der Claquere angestimmt, die nichts lieber tun, als z.B. “homophob” zu schreien, so hat ihnen die Gegenpetition in ihrer ganzen unbegründeten Armseligkeit noch das Mittel an die Hand gegeben, sich generell nicht mit Petitionen zu beschäftigen, denn man muss nur die Petition von Bastian Burger ansehen, um zu sehen, dass Bürger zwar Gefühlchen aber leider keine Ahnung haben. Und schon können sich Politiker aufs hohe Roß setzen, ein weiteres Einfallstor der Realität in ihr geschlossenes System abdichten und sich noch moralisch und intellektuell überlegen fühlen, denn Unsinn wie den von Bastian Burger, der einzig dazu dient, Gefühlchen-Teiler abzuernten, kann nicht ernstgenommen werden, aber er kann als Beispiel dienen, als Beispiel dafür, dass Bürger mit dem Instrument der Petition nicht umgehen können.

Und am Ende der Diffamierungs-Spirale steht, was schon am Anfang stand: Politiker zwingen Bürger, Lehrer, Eltern und Kinder sich mit ihren sexuellen Vorlieben auseinanderzusetzen und was hat sich sonst noch verändert:

  • Initiator und Unterzeichner der ursprünglichen Petition haben gelernet, dass es keinen Sinn hat, ein Mittel demokratischer Mitwirkung zu benutzen bzw. zu unterstützen, denn man hat (a) keinen Effekt, erreicht (b) keine sachgerechte Diskussion und wird (c) diffamiert.
  • Initiator und Unterzeichner der Gegenpetition haben gelernt, dass man keine Argumente oder Begründungen benötigt, wenn man etwas ablehnen will, dass es vielmehr reicht, wilde Behauptungen zu unterstützen und “homophob” zu benutzen.
  • Homosexuelle und all die Träger all der sonstigen genannten sexuellen Orientierungen haben gelernt, dass es welche gibt, die ihnen emotional zugetan sind, [So könnte man im Hinblick auf die Gegenpetition und im Anklang an die entsprechende Schlagzeile im Focus von mehreren 10.000 Homophilen sprechen] und dass es welche gibt, die ihnen emotional nicht zugetan sind. Falls sie das nicht schon wussten, wissen sie es jetzt und sind das nächste Mal vielleicht vorsichtiger mit Blick auf den Karren, vor den sie sich spannen lassen.
  • Tatsächlich homophobe Personen, sofern es sie in relevanter Anzahl gibt, werden aus der Auseinandersetzung nehmen, dass sie Homosexuellen mit anderen als verbalen Mitteln gegenübertreten müssen.
  • Und Politiker haben wieder einmal gelernt, dass es für die Durchsetzung der eigenen Ziele ausreicht, wenn man “die Bürger” mit Platituden, Begriffen und geheuchelter Entrüstung abspeist.

Letztlich ist das Beste, was eine Diffamierungs-Spirale zu erreichen im Stande ist, Anomie, also die Abkehr von allem, was öffentlicher Diskurs ist, das Schlechteste, das sich mit einer Diffamierungs-Spirale erreichen lässt, ist eine Radikalisierung und somit die Erschaffung dessen, was z.B. die Baden-Württembergischen Politiker vorgegeben haben, verhindern zu wollen.

©ScienceFiles 2014

Vorreiter in Sachen Totalitarismus: Baden-Württemberg ist queer

Gleich vorweg gilt es, einen Irrtum zu beseitigen, der sich bei Politikern aller Couleur findet und der sich über die letzten Jahrzehnte zu einem Vorurteil verfestigt hat, das nicht mehr toleriert werden kann: Es gibt nicht eine Demokratietheorie, aus der Politiker den Auftrag ableiten könnten, ihre Wähler zu erziehen bzw. ihren Wählern Vorgaben zu machen. Die entsprechenden Versuche der Volkserziehung stammten bislang ausnahmslos aus totalitärer Feder.

Schmidt DemokratietheorieIm Gegenteil: Die Politikwissenschaft kennt den Begriff der Responsivität. Damit ist gemeint, dass Politiker das, was in der Bevölkerung diskutiert wird, aufnehmen und vertreten. Insofern ist die Abhängigkeitsbeziehung eindeutig: Politiker sind von ihrer Bevölkerung abhängig, nicht umgekehrt, sie werden ja auch von der Bevölkerung bezahlt: Politiker als solche und Politiker in Regierungsverantwortung insbesondere sind Repräsentanten ihrer Wähler und haben entsprechend keinerlei Mandat, das es ihnen erlauben würde, auf ihre Wähler einzuwirken, in welcher Form auch immer.

Nun gibt es in Baden-Württemberg das Bestreben, das Ländle zu einem – wie es in vollmundigen Worten heißt – “Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen”. Offenheit und Vielfalt ist dabei eher eng und wenig vielfältig als Akteptanz von “lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgendern, intersexuellen und queeren Menschen” definiert, ganz so, als gäbe es nichts anderes auf der Welt als Sexualität – was für Frederic S. Perls wohl ein Zeichen einer fortgeschrittenen Neurose wäre.

Sartori_DemokratietheorieDoch zurück zum Vorreiter für Offenheit und Vielfalt. Offenheit und Vielfalt will natürlich geplant werden, und so ist beim Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren ein Aktionsplan “Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden Württemberg” angesiedelt, dessen Ziel darin besteht, die Offenheit und Vielfalt, also die sexuellen Orientierungen, die man als Synonym von Offenheit und Vielfalt nimmt, herzustellen. Das soll ganz umfassend geschehen, wie man einem Flyer aus dem Ministerium entnehmen kann, also in jedem gesellschaftlichen Bereich, auf den die Landesregierung regelnden Zugriff hat, angefangen bei den Schulen, über die Arbeitswelt bis in die Bereiche von Justiz und Polizei.

Für die Bildung gibt es einen Bildungsplan 2015, in dem die Umsetzung der Themen “sexuelle Orientierung/Akzeptanz sexueller Vielfalt” einem Positionspapier der Fraktion der Grünen entsprechend wie folgt erfolgen soll:

  • Sexuelle Orientierung und Akzeptanz sexueller Vielfalt müssen verpflichtend in Form von Lerninhalten / -modulen im Bildungsplan als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Fächern und Klassenstufen sowie verpflichtend in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte verankert werden.
  • Schulbücher und Lernmaterialien sind in diesem Sinne zu überarbeiten.
  • Eine explizite Vorgabe in den fächerbezogenen Lehrplänen ist nötig, in welchen
    Fächern und Jahrgängen sexuelle Vielfalt behandelt werden muss (Empfehlung:
    Prioritätenverschiebung weg vom naturwissenschaftlichen hin zum Ethik-,
    Sozialkunde- oder Sprachenunterricht).
  • Die Richtlinien zur Sexualerziehung sind in diesem Sinne zu überarbeiten.

Es geht also im Bildungsplans 2015 nicht darum, Schülern (noch) mehr Aufklärung über Homosexualität im Unterricht angedeihen zu lassen, wie die Zeit nahelegt. Es geht auch nicht darum, wie der Focus mutmaßt, Homosexualität ausführlicher zu besprechen. Es geht darum, sexuelle Orientierungen zum fächerübergreifenden Querschnittsthema zu machen und in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu verankern, und es geht darum, die Lehrbücher so umzuschreiben, dass sie den sexuellen Phantasien weniger entsprechen.

Man kann sich also in Baden-Württemberg auf Mathematikaufgaben vorbereiten, die Zweitklässler zwei Transgender und vier Intersexuelle addieren sehen und auf Lesebücher, in denen die Queer-Mama und der Transgender Papa einkaufen gehen – oder so. Eigentlich lag es uns gerade nahe, das Ganze als Indoktrination zu bezeichnen, aber es ist mehr als Indoktrination, es erinnert in seiner übersteigerten Sexualisierung, die wo sie geht und steht nur Trans-, Inter-, Homo- oder XY-Sexualität sieht, eher an den auf  Edward Bulwer-Lytton zurückgehenden Vril-Kult der Nazis, jene Ausgeburt eines völlig kranken Geistes, die bis heute in Deutschland weitgehend verschwiegen wird – mit gutem Grund wie es scheint.

Um es noch einmal zu sagen: Baden-Württemberg will zum Vorreiter in Sachen Offenheit und Vielfalt werden, und Vielfalt und Offenheit kann von der derzeitigen Landesregierung und ihren Mitgliedern offensichtlich nur in Sexualität gedacht werden. Wie armselig ist das eigentlich.

Nun hat sich die Landesregierung irgendwie, keiner weiß wieso, verpflichtet gesehen, eine Bürgerbeteiligung am Aktionsplan “Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg” durchzuführen. Also tingelt man übers Land und veranstaltet Workshops nach Impulsvorträgen wie: “Die Universität fordert und fördert Akzeptanz” vom Rektor der Universität Mannheim, Ernst-Ludwig von Thadden, der sich offensichtlich für nichts zu schade ist und außerdem nicht mit zweistelligen Funktoren umgehen kann (denn man hätte sich schon gewünscht zu erfahren, für oder von was nun Akzeptanz gefordert bzw. gefördert werden soll, aber, was frag’ ich, Akzeptanz ist immer gut, also lasset uns fordern und fördern! Was auch immer. Vielleicht plant die Universität Mannheim ja auch einen neuen Studiengang der Offenheit und Akzeptanz, in dem dann spätere Schreiber von Schulbüchern in bi-, inter-, trans-, und xy-Sexualität unterwiesen werden…).

Auch nicht schlecht ist der Impulsvortrag zum Thema “Erwartungen und Handlungsbedarf aus Sicht der Community”, macht er doch deutlich, worum es bei der Bürgerbeteiligung geht, nämlich nicht darum, die Bürger zu beteiligen, sondern darum, dass: “berechtigte Erwartungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen auch Gehör finden“.

Es ist nicht vorgesehen, dass sich auch Bürger beteiligen, die die entsprechenden Kriterien nicht erfüllen. Geplant sind Jubelveranstaltungen, in deren Verlauf die geplante Offenheit, die doch nicht mehr offenbart als eine geistige Armut, die nicht über den eigenen Schritt hinausreicht, nicht Bürgerbeteiligung, am Ende noch Bürgerbeteiligung in kritischer Absicht, zelebriert wird. Und gar völlig intolerabel sind Versuche, den Bildungsplan 2015 zu verhindern oder doch in normalen Bahnen, die auch von allen akzeptiert werden, zu verorten.

Stefan Fulst BleiUnd so kommt es, dass ein Stefan Fulst-Blei, der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sein will, eine Onlinepetition, deren Ziel darin besteht, nicht etwa Aufklärung über Homosexualität aus dem Lehrplan zu streichen, sondern darin z.B. die Überbetonung einzelner Gruppen und ihrer Interessen im Bildungsplan zu verhindern, z.B. darin, das Wissenschaftsprinzip in Schule, Unterricht und Lehrerbildung zu verankern, dass dieser Fulst-Blei die entsprechende Online-Petition und ihre mehr als 70.000 Unterzeichner wie folgt verunglimpft: “Die jetzige Onlinepetition birgt den Geist massiver Intoleranz und ist pädagogisch wie politisch unterste Schublade”.

zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089Fulst-Blei ist offensichtlich niemand, der mehr als drei Sätze liest, denn die Online-Petition hat mehr als drei Sätze, und er ist mit Sicherheit niemand, der seine dahingeworfenen Sätze des Begründens für würdig hält. Er ist jemand, dem wir lieber heute als morgen das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, entziehen würden, und zwar so lange, bis er den notwendigen Ernst, die notwendige Kompetenz und die notwendige Fairness nachgewiesen hat, um am öffentlichen Diskurs wieder teilnehmen zu können.

Darüber hinaus fehlt ihm offensichtlich das notwendige Maß an Offenheit und Toleranz, was insbesondere fatal ist, da es sich bei der Online-Petition um ein zutiefst demokratisches Mittel der Einflussnahme auf den politischen Prozess handelt. Insofern Fulst-Blei dieses Mittel und alle, die es unterstützen, diskreditiert, macht er mehr als deutlich, dass er nicht einmal das kleine Einmaleins der Demokratie beherrscht. Folglich wäre es angebracht, im Hinblick darauf, dass Baden-Württemberg doch zum Vorreiter in Sachen Offenheit und Vielfalt werden will, Fulst-Blei eine Nachschulung zu verpassen, damit sich Baden-Württemberg nicht als besonders offen für Diffamierung und Einfalt aller Art auszeichnet.

Offenheit und Toleranz sind eben ein zweischneidiges Schwert, denn man kann beides nicht nur anderen zur Pflicht machen, man muss beides auch gegenüber anderen walten lassen. Daher wäre es an der Zeit, dass die Baden-Württembergische Landesregierung offen und tolerant für große Teile ihrer Bevölkerung wird, die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt haben zu verhindern, dass die Neurosen von wenigen, den Lehrplan der vielen bestimmen – denn einmal ehrlich, wie viele bi, tri, trans, inter und sonstig Sexuellen gibt es denn in Baden-Württemberg? Mehr als die rund 72.000, die bislang die Petition unterschrieben haben?

Es ist an der Zeit sich gegen diejenigen zu stellen, deren einziger Lebensinn darin zu bestehen scheint, sich Vorstellungen über die sexuellen Orientierungen anderer zu machen. Politiker werden nicht dafür bezahlt, dass sie ihre eigenen Deprivationen zu Politik machen, sondern dafür, dass sie den Auftrag ihrer Wähler umsetzen. Derzeit formulieren gerade mehr als 70.000 Menschen einen Auftrag an die Baden-Württembergische Landesregierung. Es wird spannend sein zu sehen, wie offen und tolerant die Mitglieder der Landesregierung gegenüber diesem Wählerauftrag sind.

Um es noch einmal für diejenigen zusammenzufassen, die immer schnell mit Emotionen bei der Hand sind: Die sexuelle Orientierung ist kein Schulfach, sondern Privatsache. In Schulen geht es darum, die Grundlagen dafür zu legen, dass sich Menschen Wissen und Kompetenzen selbst aneignen können. Sexuelle Orientierungen sind weder Wissen noch Kompetenzen und haben entsprechend nichts in Schulen zu suchen.

P.S.

Gegen den Lehrer, der die Online-Petition gestartet hat, ist nach Angaben des Focus Strafanzeige erstattet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt worden. Es ist also bereits soweit, dass man damit rechnen muss, für die Wahrnehmung demokratischer Rechte mit einer Strafanzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde überzogen zu werden. Tiefer kann ein demokratisches Gemeinwesen eigentlich nicht mehr sinken, und es wäre angebracht, Gabriel Stängle, der die Petition erstellt hat, zur Seite zu springen und sich mit ihm solidarisch zu erklären, denn wenn erst die Angst vor der Wahrnehmung demokratischer Rechte umgeht, dann ist es ganz vorbei, mit dem demokratischen Versuch, der einst Bonner Republik genannt wurde. Und noch ein Tipp zur Soforthilfe: Keinen Beruf ergreifen, der auch nur entfernt an staatliche Institutionen angebunden ist.

Feinde der Offenen Gesellschaft

Unser neues Projekt, die Feinde der Offenen Gesellschaft zu benennen, also jene, die versuchen:

  1. die Meinung Andersdenkender zu unterdrücken;
  2. Andersdenkende aktiv an der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte zu hindern;
  3. Andersdenkende zu diskreditieren ohne auch nur den Hauch einer Begründung anzugeben;

ist auf ein großes Echo gestoßen. Der letzte Beitrag ist binnen kurzer Zeit in unseren Blogcharts auf den ersten Platz geschossen, und auf Twitter hat sich eine lebhafte Diskussion um die Feinde der Offenen Gesellschaft entzündet.

free speech enemy

Wir wollen mit diesem Post die Gelegenheit nutzen, um uns mit drei, wir wollen es einmal Aussagen nennen, zu befassen, die des öfteren vorgebracht wurden. Es handelt sich dabei um so herausragende Aussagen wie:

  • Jede Liste ist ein Pranger.
  • Ihr macht ja das gleiche wie @blockempfehlung
  • Man sollte in der Liste keine Namen nennen.

Hier unsere Stellungsnahme zu diesen Aussagen.

Jede Liste ist ein Pranger

Logik f dummiesDiese Behauptung gehört in die Kategorie des Fehlschlusses der ungerechtfertigten Generalisierung, denn wenn dem so wäre, es wäre fatal für das Einwohnermeldeamt, das Finanzamt, den Spielplan in der Kreisklasse und vieles mehr. Aber, so hören wir den entsprechenden Behaupter sagen, das habe er gar nicht gemeint. Er habe vielmehr konkret gemeint, dass eine Liste, die Namen von anderen unter einem bestimmten Zweck, einer bestimmten Thematik aufführt, einen Pranger darstellt. Das hilft zwar weder dem Einwohnermeldeamt noch dem Finanzamt weiter, aber sei’s drum, es geht bei dieser Äußerung ja auch nicht um die Fakten, sondern darum, ein Unwohlsein, ein Gefühlchen zu äußern, das man mit ein wenig mehr Mut, wie folgt formulieren könnte: Wenn Ihr die Feinde der Offenen Gesellschaft/derDemokratie in einer Liste und beim Namen nennt, dann macht ihr die Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie für alle sichtbar.

Ja, das machen wir und genau das ist auch die Absicht dahinter. Wer das einen Pranger nennen will, der mag das ruhig tun. Unser Ziel besteht darin, diejenigen zu sammeln, die Andersdenkenden grundlegende demokratische Rechte verweigern wollen und den Lesern der Liste, denjenigen, die sich informieren wollen, die Gelegenheit zu geben, sich selbst ein Bild zu machen und sich selbst eine Meinung zu bilden. Unsere Liste, oder für die, die es lieber mögen, unser Pranger, dient der Zusammenstellung von antidemokratischen Positionen, die Dritten Rechte vorenthalten, die sie für sich ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen.

[Es ist eine in Deutschland grassierende Unsitte zu denken, man könne sein Unwohlsein und sein Missfallen dadurch zum Ausdruck bringen, dass man nicht Gründe dafür angibt, sondern versucht, andere mit als schlimm konnotierten Worten zu erschrecken. An die Stelle von Argumenten tritt also beim Adressaten die blanke Angst davor, dass einem bestimmte Begriffe entgegengehalten werden und beim Sender ein Glaube an die Wirksamkeit seiner Wortmagie. Wortmagie setzt indes auch auf der Seite des Adressaten einen Glauben an die Wirksamkeit der entsprechenden Magie voraus, ein Glauben, der uns wiederum vollkommen fehlt.]

Ihr macht ja das Gleiche, wie @blockempfehlung.

@blockempfehlung ist darauf aus, bestimmte Personen, also solche, die den Anonymen hinter @blockemfehlung nicht gefallen, von der Teilnahme am öffentlichen Diskurs auszuschließen. Unser Ziel ist es, einen öffentlichen Diskurs über und mit denjenigen anzustoßen, die sich als Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie qualifiziert haben. Man soll ja nicht ausschließen, dass so mancher, der sich auf der Liste findet, darüber nachdenkt und denkt, es wäre eigentlich nicht in Ordnung, wenn er Dritte von Zugängen ausschließt und wenn er ihnen in einer Unanständigkeit gegenübertritt, über die er sich massiv echauffieren würde, wäre er ihr Gegenstand.

Man sollte auf der Liste keine Namen nennen.

Diese Aussage hat uns wirklich fassungslos gemacht. Im Land der demokratischen Freiheiten, der Zivilcourage, der Civic Society, wie das Almond und Verba genannt haben, im Land, in dem jeder eine Meinung hat, eine Überzeugung, zu der er stehen kann, soll Kritik anonym erfolgen. Etwa in der Art: “In der Publikation X, die von einem Herrn Y vertrieben wird, werden Eheschließungen mit Juden als Entartung bezeichnet. Das ist nicht gut.” Und auf diese Weise, so muss man das Argument zu Ende führen, wäre dann das Dritte Reich verhindert worden.

civic cultureEs macht uns zwischenzeitlich nur noch betroffen, die Feigheit und Angst zu sehen, die in Deutschland zu herrschen scheint, die die Alltagskultur vieler zu prägen scheint. Die Angst davor, eine Meinung mit Namen zu äußern, die Angst davor, zu dieser Meinung zu stehen, sie begründen und vertreten zu müssen und die Angst davor, eindeutig Stellung zu beziehen und zu sagen, was z.B. @blockempfehlung machen wollen ist gelebter Faschismus, denn sie wollen Andersdenkende vom öffentlichen Diskurs ausschließen [Es ist übrigens diese Angst, auf der Abmahnwellen gedeihen].

Die Leisetreter sind offensichtlich unter uns und denken, sie könnten die Welt dadurch zu etwas Besserem machen, dass sie verschämt anmerken, dass ihnen etwas, von dem sie nicht sagen wollen, was es denn ist, dann, wenn sie sich trauen würden, ein Urteil zu fällen, vielleicht, sofern sie den Mut hätten, sich an ihr eigenes Urteil zu halten, nicht gefallen könnte.

An Armseligkeit ist ein derartiges feiges Verhalten nicht zu überbieten. Aber es ist nicht nur armselig, es ist demokratiefeindlich, denn man nimmt denjenigen, die sich als Feinde der Demokratie gerieren, die Möglichkeit, zu lernen. Niemand sagt Ihnen, wie sie wirken, niemand konfrontiert sie mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber dem, was in Deutschland doch angeblich allen so wertvoll ist, der Demokratie und den Werten, auf denen sie basiert.

Deutschland, die schweigende Gesellschaft, in der jeder seine Phantasien über andere für sich behält und Andersdenkende als unbelehrbare und durch und durch böse Feinde begriffen werden. Mit einer demokratischen Gesellschaft, die auf entsprechenden Werten einer civic culture basiert, hat dies nichts zu tun.

Wir wollen unseren Lesern einen kleinen Eindruck aus einer civic culture nicht vorenthalten. Es handelt sich dabei um eine kurze, niemanden überfordernde Sequenz aus Twitter, in Englisch:

Captain Ranty ist der Betreiber des blogs “Revolution Lite”.

Liste der Feinde der Offenen Gesellschaft.

Wer einen begründeten Vorschlag für die Liste machen will, bitte per Email an ScienceFiles oder per #FreeSpeechEnemy auf Twitter.

Feinde der Offenen Gesellschaft – Feinde der Demokratie

Sie finden sich mittlerweile wieder überall, die Feinde der Offenen Gesellschaft, die Karl Raimund Popper in zwei Bänden so umfangreich beschrieben und deren erfolgreiche Zerstörung des ersten deutschen Demokrativersuches Kurt Sontheimer in seinem Buch “Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik” so treffend analysiert hat.

SontheimerEs ist wieder in Mode, politisch Andersdenkende zu diskreditieren, ihnen Redlichkeit, Relevanz und Teilhaberechte abzusprechen. Es ist wieder in Mode, politisch Andersdenkende an der Teilnahme am öffentlichen Diskurs zu hindern. Es ist wieder in Mode, abweichende politische Meinungen zu unterdrücken und durch Verschweigen eine Darstellung der Realität zu geben, die der eigenen Ideologie entspricht, mit der Realität aber nichts zu tun hat. Es ist wieder in Mode, sich im eigenen ideologischen Wolkenkuckucksheim einzuigeln und auf alle Anflüge anderer Meinung mit dem Flakgeschütz der Reinheit ideologischer Lehre zu schießen.

In Teilen ist diese Entwicklung dem Staatsfeminismus zu verdanken, jener Ideologie, deren Vertreter nur in schwarz und weiß denken können, jener Ideologie, die die Welt anhand von Geschlechtsteilen einteilt, und jener Ideologie, die angetreten ist, das alte Problem der Menschheit, nämlich den Zugang zu und die Verteilung von Ressourcen abermals dadurch zu lösen, dass große Teile der Bevölkerung vom Zugang ausgeschlossen werden.

Dass sich Staatsfeminismus und linkes Gedankengut, Sozialismus oder Kommunismus, perfekt ergänzen, ist sicher kein Zufall. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Sozialismen aller Art über kurz oder lang in den Faschismus und den Totalitarismus abgeglitten sind. Die Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist regelmäßig dem Primat der Partei, die ja immer Recht hat, oder anderen hehren Idealen gewichen, die so hehr sind/waren, dass sie neben sich keine anderen Götter zulassen können/konnten.

Offene GesellschaftIn den letzten Monaten haben wir auf ScienceFiles von Aktionen berichtet, deren Ziel darin bestand, Vertreter einer legitimen Partei an der Ausübung ihrer politischen Rechte zu hindern.

Wir haben von den EditWars bei de.Wikipedia berichtet, die von organisierten Gruppen genutzt werden, um die Pluralität der Realität auszublenden und die eigene Sicht der Welt bei de.Wikipedia festzuschreiben.

Wir haben von Studenten berichtet, die sich die Ohren verstopfen und mit lautem Geschrei Menschen, deren Aussagen sie zumeist nicht einmal kennen, von denen sie aber gehört haben, dass sie schlecht, rechts oder […, beliebiges negativ konnotiertes Adjektiv einsetzen] sein sollen, an der Meinungsäußerung behindert oder sie ihnen unmöglich gemacht haben.

Wir haben von Studentengruppen, die sich angeblich gegen Faschisten wenden, berichtet, die sich genau wie Faschisten der Denunziation Andersdenkender und der Verteilung von Erkennungssternen widmen.

Wir haben von politischen Vereinen der Parteien (sie nennen sich selbst Stiftungen, sind aber keine) berichtet, die Steuergelder instrumentalisieren, um ideologische Kämpfer zu finanzieren, die dann ausrücken, um ganze Gruppen zu denunzieren und ihnen die politischen Rechte abzusprechen, Rechte, die wiederum die entsprechenden Vertreter der politischen Vereine für sich ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen.

Und wir haben von Versuchen berichtet, Vertreter einer bestimmten Meinung auf Twitter mundtot zu machen, sie von der Teilhabe auf Twitter auszuschließen und als böse, schlecht [… beliebiges negativ konnotiertes Adjektiv einsetzen] zu brandmarken.

All diesen Versuchen ist gemeinsam, dass sie ohne jegliche Form der Begründung daherkommen. Dritte werden diskreditiert und diffamiert, weil den Diskreditierern und Diffamierern deren Nase oder Augenfarbe nicht gefällt, weil sie Meinungen vertreten, die den Diskreditierern und Diffamierern nicht gefallen, wobei sie nicht angeben können, warum sie ihnen nicht gefallen.

offene gesellschaft bdIIDas Herz einer Demokratie schlägt im Wettbewerb der Meinungen. Nur wenn es möglich ist, dass jeder seine Meinung zum Wettbewerb der Meinungen beitragen kann, ist gewährleistet, dass eine Demokratie funktioniert, effizient und effektiv ist und nicht in eine Herrschaft der Mittelmäßigen, der Parteioligarchen oder derjenigen verkommt, die am lautesten schreien können.

Eine Meinung, so haben wir an anderer Stelle ausgeführt, ist eine begründete Aussage, die nachprüfbar ist und die sich als falsch erweisen kann. Auch deshalb sind die oben genannten Gruppen und Verhaltensweisen Feinde der bzw. Gift für die Offene Gesellschaft, für die Demokratie: Sie überschwemmen den öffentlichen Diskurs mit ihren Gefühlen und ihrem Hass und verunmöglichen eine sachgerechte und an Argumenten ausgerichtete Auseinandersetzung.

Vor diesem Hintergrund hat sich ScienceFiles sich dazu entschlossen, eine Liste der Feinde der Demokratie, der Feinde der Offenen Gesellschaft anzulegen.

free speech enemy

Im Gegensatz zu denjenigen, die oben beschrieben wurden und die versuchen, Dritte aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, besteht unser Ziel jedoch darin, den öffentlichen Diskurs zu strukturieren und Hinweise auf diejenigen zu geben, die die Demokratie in Deutschland in ihrem Kern zerstören wollen.

Deshalb ist die Liste nicht als Blockempfehlung oder als Liste gemeint, die Personen und Institutionen sammelt, die man nicht zur Kenntnis nehmen soll. Im Gegenteil: Die Liste dient dazu, allen, die das wünschen, die Möglichkeit zu geben, die Feinde der Offenen Gesellschaft, die Feinde der Demokratie in Aktion zu sehen und sich ein eigenes Bild darüber zu machen, wie die entsprechenden Personen und Institutionen demokratische Grundwerte untergraben, wie sie antidemokratisches Denken und Handeln befördern.

Insbesondere können sich die Nutzer der Liste davon überzeugen, dass die dort Verzeichneten mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen, mit denen wir die Feinde der Offenen Gesellschaft und der Demokratie identifizieren:

  1. Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie unterdrücken die Meinungen Andersdenkender, d.h. Sie versuchen, eine bestimmte Sicht der Welt nicht zu zulassen und aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen.
  2. Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie verweigern Andersdenkenden aktiv die Wahrnehmung ihrer politischen Rechte, indem Sie versuchen, diese Andersdenkenden von der Äußerung ihrer Meinung abzuhalten bzw. die Wahrnehmung von deren Meinung durch Dritte zu verunmöglichen.
  3. Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie versuchen Andersdenkende zu diskreditieren, indem sie ihnen zumeist unbelegt, zuweilen auf Basis vermeintlicher wissenschaftler Expertisen jede Form von Relevanz, ehrlichem Anliegen und von ernstzunehmender Meinung absprechen, indem sie die entsprechenden Andersdenkenden als böse, rechts, antifeministisch [… beliebiges negatives Adjektiv einsetzen] diffamieren ohne auch nur den Hauch einer Begründung zu liefern.

Wir werden die drei Kriterien nutzen, um die Liste der Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie, die alle gemeinsam haben, dass sie die Meinungsfreiheit bekämpfen, zu bestücken und wir geben jedem Leser der Liste der Feinde der Offenen Gesellschaft, der Feinde der Demokratie durch die Nennung der entsprechenden Personen oder Institutionen Gelegenheit, sich von unserer Einordnung zu überzeugen.

Die Liste wird auf Twitter geführt, umfasst jedoch nicht nur Personen und Organisationen, die auf Twitter aktiv sind. Wer sich an der Bestückung der Liste beteiligen will und Personen und Organisationen nennen kann, die mindestens eines der oben genannten Kriterien erfüllen, (wobei die entsprechenden Beispiele bitte mitgeliefert werden), ist herzlich dazu eingeladen (entweder als Email an ScienceFiles oder als #FREESPEECHENEMIES auf Twitter (Bitte mit Link und Begründung). Unter dem Hashtag #FREESPEECHENEMIES finden sich also Vorschläge.

Die von uns erstellte Liste und somit letztlich diejenigen, die sich anhand unserer Kriterien als Feinde der Offenen Gesellschaft und Feinde der Demokratie identifizieren lassen (diejenigen, die wir aus der Vorschlagsliste übernommen haben) können ausschließlich über @FreeSpeechEnemy eingesehen werden.

Für alle, die es bislang verpasst haben: Hier geht es zum Twitter Account der Liste der Feinde der Offenen Gesellschaft/der Feinde der Demokratie.

Traktat einer wehrhaften Demokratie – Verteidigung der Meinungsfreiheit

Während der letzten Monate gab es regelmäßig Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken bzw. zwischen wertigen oder richtigen und unwertigen oder falschen Meinungen zu unterscheiden (z.B. @Blockempfehlung oder neuerdings: @Masku_Sammlung).

SciencefilesEine Demokratie basiert auf dem Wettbewerb von Meinungen, da nur der Wettbewerb von Meinungen geeignet ist, über das, was man mit Hayek als Katallaxie der Demokratie beschreiben könnte, effiziente und effektive Lösungen für anstehende Probleme zu finden. Insofern ist der Wettbewerb der Meinungen die Grundlage von Demokratie. Wer Demokratie will, muss entsprechend den Wettbewerb der Meinungen garantieren und alle, die den Wettbewerb behindern oder verhindern wollen, von demselben und von einer Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließen.

Kaum ein Denker, der sich mit Demokratie und den Werten, die sie tragen, beschäftigt hat, ist nicht bei gegenseitigem Respekt, Moral und Toleranz für die Meinungen anderer, die mit der eigenen Meinung in Konflikt stehen, angekommen.

Respekt ist notwendig, damit die Gefahr, sich selbst und seine Meinung zu überschätzen, gebannt wird. Respekt wirkt gegen die Verabsolutierung der eigenen Meinung und macht Selbstzweifel möglich. Selbstzweifel wiederum sind die Grundlage von Demokratie, denn man kann sich in Demokratien nicht miteinander auseinandersetzen, wenn niemand bereit ist, die eigene Position zu hinterfragen.

Wenn alle schon wissen, was jeweils richtig ist, muss man über nichts mehr diskutieren. Dann gibt es keinen Wettstreit der Meinungen, der Ideen, der Demokratien auszeichnet, statt dessen gibt es Versuche, die anderen Meinungen, die jeweils als falsch empfundenen, zu unterdrücken. Dann schwimmen die Feinde der Demokratie mit ihren Bemühen, die Welt nach ihrer Ansicht zu gestalten, nach oben und machen alle Versuche, Meinungspluralismus und -wettbewerb durchzusetzen, zunichte.

Moral ist notwendig, um zu der Einsicht zu kommen, dass man, wie Kant es formuliert hat, andere so behandeln soll, wie man selbst von anderen behandelt werden will (oder in den Worten Kants: „Handle nach der Maxime, die sich selbst zugleich zum allgemeinen Gesetze machen kann.“). Entsprechend ist Moral sehr eng mit Respekt verbunden. Beides macht eine Auseinandersetzung mit anderen Meinungen erst möglich und erweitert über diese Auseinandersetzung die eigenen Kenntnisse, den eigenen Horizont. Fehlende Moral und fehlender Respekt vor anderen Meinungen sind dann auch die beiden Zutaten, die alle Formen von Faschismus und Totalitarismus gemeinsam haben.

Toleranz wiederum ist ein Ergebnis von Moral und Respekt. Toleranz ist der Modus vivendi einer Demokratie, der seinen Niederschlag darin findet, dass ausnahmslos alle Meinungen im Wettbewerb der Meinungen antreten und gleichberechtigt an diesem Wettbewerb teilnehmen können. Nur so ist überhaupt Demokratie möglich.

Nun ist es an der Zeit, einen Irrtum zu klären, der in Deutschland weite Verbreitung gefunden hat: Eine Meinung zu etwas liegt nicht vor, wenn man ein Gefühl in einen Satz packt und sagt, X oder Y ist schlecht, falsch, oder ich finde X schlecht oder X gefällt mir nicht.

Eine Meinung ist eine begründete Aussage über einen Gegenstand. X oder Y sind falsch oder bedenklich weil sie z.B. bekannten Fakten widersprechen. Wir sprechen nur dann von einer Meinung, wenn sie Dritten nachvollziehbar ist, wenn sie geprüft werden und an den Fakten scheitern kann.

offene gesellschaft bdIIAusschließlich begründete Aussagen sind Meinungen und machen einen Wettbewerb der Meinungen möglich, denn nur sie können gegeneinander geprüft und mit einander verglichen werden. Man kann nicht über Gefühlsregungen oder Emotionen diskutieren, sie nicht vergleichen und auch nicht falsifizieren. Entsprechend sind angebliche Meinungen, die auf Emotionen oder Gefühlen basieren, die nicht begründet werden können, keine Meinungen, sondern Affekte und haben im öffentlichen Raum keinen Platz. Sie sind vom Wettbewerb der Meinungen ausgeschlossen.

Gleichwohl können Emotionen und Gefühle Ausgangspunkt einer Meinungsbildung sein, d.h. sie können dazu anregen, sich über ihren Ursprung und ihre Bedeutung und ihre Implikationen klar zu werden. Sie sind ein Mittel des sich selbst Bewusstwerdens, das im öffentlichen Diskurs jedoch nichts zu suchen hat. Wer im öffentlichen Diskurs Anderen seine Gefühle und Emotionen zumutet, betreibt eine Form des Gefühls-Exhibitionismus und stört den Wettbewerb der Meinungen.

Aus dem Gesagten folgt:

  • Wer nicht in der Lage ist, seine Aussagen zu oder über etwas zu begründen, hat keine Meinung.
  • Wer nicht in der Lage ist, ein Kriterium oder mehrere Kriterien anzugeben, das/die seine Meinung für Dritte nachvollziehbar und prüfbar macht/en, hat keine Meinung.
  • Wer weder begründen noch Kriterien angeben kann, aber dennoch behauptet, eine Meinung zu haben, macht sich entsprechend etwas vor. Er ist zum Opfer seiner eigenen Empfindungen geworden, von Emotionen und Affekten gesteuert und zu keiner rationalen Selbtsreflexion in der Lage. Er hat sich selbst aus der Reihe derer, die am Meinungswettstreit teilnehmen, ausgeschlossen.

Positiv formuliert:

  • Eine Meinung hat, wer begründen kann, was er denkt oder “fühlt” und wer Kriterien angeben kann, die seine Meinung für Dritte nachvollziehbar und prüfbar machen.
  • Nur wer derart eine Meinung formulieren kann, kann am Wettbewerb der Meinungen, der eine Demokratie auszeichnet, teilnehmen.
  • Derart formulierte Meinungen sind ungeachtet ihres Inhalts zu respektieren, mit Anstand zu behandeln und zu tolerieren. Wer sie weder respektiert noch mit Anstand behandelt, hat sich aus dem Kreis der Demokraten verabschiedet.

Das bedeutet:

  • Wer versucht, Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs, dem Wettbewerb der Meinungen auszuschließen, ist nicht zur Teilhabe am demokratischen Diskurs fähig und entsprechend auszuschließen, und zwar solange, bis er die menschliche und geistige Reife gewonnen hat, um Meinungen Anderer mit Respekt, Anstand und Toleranz gegenüberzutreten.
  • Wer versucht, Gefühle oder Emotionen in den Wettbewerb der Meinungen einzuführen, ist ebenfalls nicht zur Teilhabe am demokratischen Diskurs fähig und entsprechend auszuschließen, und zwar solange, bis er die menschliche und geistige Reife gewonnen hat, um Meinungen Andrerer mit Respekt, Anstand und Toleranz gegenüberzutreten.

Hayek Constitution of LibertyEndlich folgt, dass eine wehrhafte Demokratie, in der Meinungsfreiheit herrscht, der Verbreitung von Gefühlen oder Eindrücken oder dem Appell an dieselben nicht denselben Status gewähren kann der der Verbreitung von Meinungen gewährt wird. Im politischen Diskurs herrscht eine klare Hierarchie: Nur Meinungen sind relevant, und nur Meinungen sind zum politischen Diskurs zugelassen. Meinungen, um es noch einmal zu wiederholen, sind begründete Aussagen, die von Dritten nachvollzogen werden können, die prüfbar sind und an der Wirklichkeit scheitern, sich als falsch erweisen können.

Zugelassen zum öffentlichen Diskurs, zum Wettbewerb der Meinungen, sind nur Meinungsvertreter, die anderen Meinungsvertretern mit Respekt, Anstand und Toleranz gegenübertreten und die nicht versuchen, sich einen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass sie andere Meinungen aus dem Wettbewerb ausschließen bzw. auszuschließen versuchen. Zulassung meint hier, die Ausübung der demokratischen Bürgerrechte und die Zulassung zu politischen Ämtern.

Das bedeutet, dass die Zulassung zum Meinungs-Wettbewerb eine Mindestqualifikation erfordert. Wie oben geschrieben wurde: Nicht jeder, der meint, eine Meinung zu haben, kann am Wettbewerb der Meinugen teilnehmen, sondern nur, wer in der Lage ist, seine Aussagen zu begründen, also eine Meinung zu formulieren.

Letztlich haben wir in diesem Traktat, die Kernideen von Wissenschaft, nämlich Liberalismus, Kritik und Wettbewerb der Ideen, wie wir sie in unserem Grundsatzprogramm ausführlich dargestellt haben, auf den demokratischen Willensbildungsprozess übertragen.

©ScienceFiles, 2014