ARD: ausländerfeindlich, staatsdienlich und manipulativ

Bargeld entwickelt sich langsam zum Symbol der Freiheit.

Am  11. Juli hat Roland Tichy in seinem Blog den “War on Cash” thematisiert (hier unsere Zusammenfassung):

Griechische Zeiten sollen in Deutschland anbrechen – jedenfalls dann, wenn es nach Walter Borjans geht. Der ist Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und will für Bargeschäfte eine Höchstgrenze einziehen. Das hat Vorteile für den Staat, macht ihm die Kontrolle seiner Bürger einfacher. Am besten wäre es, alle Geldgeschäfte müssten bargeldlos und über Banken abgewickelt werden. Goldene Zeiten für die Schnüffler des Finanzamts, die selbst bei kleinen Transaktionen über den Geldautomaten beteiligt sind. Es ist nicht mehr nötig, mehrmals im Monat ein paar Tausend Euro abzuheben, um Besuch von Zollfahndung und Steuerschnüfflern zu erhalten, häufige, kleine Abhebungen vom Geldautomaten reichen aus, um Verdacht bei den entsprechenden Herrschaften zu erregen. Schon jetzt schnüffelt der Staat munter mit, wenn es um Bargeld geht.

Das El Dorada der Steuerschnüffler, es wäre erreicht, gäbe es gar kein Bargeld mehr, ginge jeder Handel über Banken und Bankkonten. Dann endlich hängen die Bürger am Tropf, dann sind sie dem direkten Zugriff des Staates ausgeliefert: Sie wollen ihr Bußgeld wegen Falschparkens nicht bezahlen? Nun, dann müssen wir Ihr Konto sperren, ihre Kredit- und Kontokarte einziehen. Sie sind säumig beim Finanzamt? Ein Anruf bei der Bank genügt und ihr Konto ist gepfändet. Und überhaupt: Sind nicht 60 Euro Tagesgeld genug? Führen wir eine Tagesgrenze auf ihr Konto ein, um sie davor zu schützen, mehr auszugeben als gut ist.

Griechische Zeiten brechen an und Linke wie Walter Borjans, die Totalüberwachungsträume träumen, sie finden sich im siebten Himmel und laufen dort Amok mit ihren Phantasien.

Doch wie soll man den Deutschen den Abschied vom Bargeld schmackhaft machen, wie sie dazu bringen, sich freiwillig von Freiheit zu verabschieden und dem totalen staatlichen Schnüffeln, von der Wiege bis zur Bahre zu überantworten?

Ein Problem?

Nicht in Deutschland.

Beispiel Terrorgefahr.

Allein die Behauptung “Deutschland ist das Ziel militanter Islamisten” genügt, um Deutsche Eingriffe in Freiheitsrechte akzeptieren zu lassen. Weil die Terrorgefahr nicht so richtig in zündenden Belegen ihren Niederschlag findet, muss man sie sprachlich dingfest machen: In so genannten Hassreden. Hassreden sind Reden, die von Dritten als Hassreden angesehen werden, weil sie zum Hass aufrufen und weil angenommen wird, dass es unter den deutschen Bürgern eine Vielzahl von Hassempfängern gibt, die nur darauf warten, in den Hassmodus zu wechseln und Hass-Straftaten zu begehen, wie auch immer diese Straftaten dann aussehen.

Belege dafür, dass Hassreden von Hassempfängern aufgenommen und dann willenlos in Hasstaten transferiert werden, sucht man zwar bislang vergeblich, der Meinungsfreiheit hat dies jedoch nicht geholfen. Und nicht nur wird die Einschränkung von Meinungsfreiheit akzeptiert, sie wird sogar gefordert, von denen, die sich derzeit auf der Seite der Nicht-Hassredner wähnen, eine Seitenangabe, die sich – wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat – schnell ändern kann.

Zurück zum Bargeld.

Wie macht man den Deutschen schmackhaft, auf Bargeld zu verzichten und sich der totalen Überwachung ihres Geschäftsverkehrs anheim zu stellen?

Kein Problem.

Dazu muss man nur die Systematik hinter der Einschränkung der Meinungsfreiheit wegen Terror auf die Einschränkung der Freiheit im Geschäftsverkehr, wie sie durch eine Beschränkung oder ein Verbot von Bargeld erreicht werden soll, anwenden.

Man nehme Steuerhinterziehung.

Organized crimeSteuerhinterziehung ist ein Thema, das hervorragend geeignet ist, um Deutsche gegeneinander aufzubringen. Denn: Die meisten Deutschen sehen in der Entrichtung von Steuern eine Bürgerpflicht, den Staat als rechtmäßigen Empfänger von Steuern, deren Höhe von Staatsgnaden festgesetzt wird. Entsprechend leicht ist es, einen Keil zwischen Deutsche zu treiben. Die Guten stehen auf der Seite des Staates und zahlen brav Steuern über deren Verwendung sie keinerlei detaillierte Auskunft von Ihrem Staat erhalten (oder gar verlangen). Die Bösen denken, dass ihnen die Früchte ihrer Arbeit in erster Linie selbst zustehen, und sie deshalb den Wert, den ihr Staat für sie darstellt und somit die Höhe der Steuern, die sie zu zahlen bereit sind, selbst festlegen.

Im Kampf der Anpasser mit den Aufsässigen sind die Medien zweckdienlich. Medial inszenierte Hetzjagden (oder Hasskampagnen?) gegen Böse wie Uli Hoeneß eignen sich hervorragend, um einerseits die Welt in gute Steuerzahler und böse Steuerhinterzieher zu teilen, andererseits die ganze Sprachwelt der Gutheit auf die Bösen hernieder prasseln zu lassen. Steuerhinterzieher sind asozial, sie sind unsolidarische Schweine, Diebe an der Gemeinschaft, sie sind keine richtigen Deutschen, Feinde des Gemeinwesens, Betrüger und was noch alles. Dagegen sind Politiker, die Geldgeschenke an ihre Klientel verteilen, die sich über Parteienfinanzierung bereichern, die ein Versorgungswerk für gescheiterte akademische Existenzen unterhalten, das sie politische Stiftungen nennen, gute Menschen, Freunde der Gesellschaft, solidarische selbstlose Altruisten und Retter des Gemeinwesens.

Die öffentliche Inszenierung, die bei der Beschwörung von Terrorgefahr so unverzichtbar ist wie bei der Durchführung einer Hasskampagne gegen Steuerhinterzieher, sie ist auch das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, den Deutschen ihr Bargeld zu entziehen.

In vorderster Front: Die ARD, das ARD-Magazin Kontraste.

Dem ARD-Magazin Kontraste liegt eine “Mitteilung des Bundesfinanzministeriums” vor, die auf unbekanntem Weg in die Redaktion gelangt ist. Sie lag wohl morgens auf dem Tisch in der Redaktionsküche. Sie ist in jedem Fall vollkommen ohne Hintergedanken und ohne Interessen an das ARD-Magazin Kontraste weitergegeben worden – von wem auch immer.

ARD RassismusDie Mitteilung besagt: “10 Milliarden Euro Steuern” werden bei Bargeschäften jährlich hinterzogen, Bargeschäften, die an Ladenkassen abgewickelt werden, vor allem in Eisdielen, wie die Überschrift bei der ARD “Steuerhinterziehung in der Eisdiele” suggeriert. Eisdielen sind bekanntlich fremdländische Erfindungen, von Menschen des südlichen Europas, vermutlich Abkömmlingen von Mafia und Camorra nach Deutschland exportiert, um hier den Fiskus um jährlich 10 Milliarden Euro zu schädigen.

Daran sieht man, wie gefährlich es ist, Bargeld im Verkehr zu belassen. Selbst das Eis aus der Eisdiele wird durch Bargeld zur Unterstützung der Bombe, mit der die Mafia den Chefankläger in Turin in die Luft jagt…

Manipulation ist die Kunst, die Phantasie der Leser auf beschwingte Bahnen zu befördern und dafür zu sorgen, dass die Botschaft, die vermittelt werden soll, hängen bleibt. Bargeld ist Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist böse. Steuerhinterzieher lauern an Ladenkassen und nehmen das gute Bargeld des guten Deutschen für böse Zwecke. Vor allem in Eisdielen ist das der Fall …, und wer Eisdielen betreibt, das ist ja bekannt.

Und damit es auch wirklich ankommt, endet der Beitrag bei der ARD mit dem Buckel vor der Obrigkeit, die ja – wie die Partei in der DDR – immer Recht hat und um unser aller Wohl Tag und Nacht besorgt ist: “Die Finanzminister der Länder stellten auf ihrer Konferenz am 25. Juni fest, dass ‘wegen der sich immer schneller ausbreitenden Möglichkeit der systematischen Steuerhinterziehung bei Bargeldgeschäften’ dringender Handlungsbedarf bestehe …”

Walter Borjans ist einer dieser Finanzminister.

Wie sich die Kreise doch immer schließen.

Wie wenig Probleme die ARD damit hat, sich mit manipulativen und ausländerfeindlich Beiträgen in den Dienst von Parteien zu stellen, ist eigentlich nicht mehr erstaunlich.

Dass es keinerlei Untersuchungen und Belege für die behauptete “systematische Steuerhinterziehung” gibt, die der Öffentlichkeit bekannt wären, das sei nur am Rande angemerkt, denn es spielt eine Nebenrolle, wie Realität im Kampf um die totale Überwachung immer eine Nebenrolle spielt.

Das Spiel mit der Angst lebt davon, dass niemand sich wundert, dass keine IS-Kämpfer im Baumarkt von Hornbach Geiseln nehmen und Luigi, der die Eisdiele im Ort schon seit 25 Jahren betreibt, noch jede Betriebsprüfung, mit der ihn die Steuerschnüffler von München II überzogen haben, mit Bravour bestanden hat – das sind reale Ausnahmen von der eingebildeten Wirklichkeit und in der eingebildeten Wirklichkeit hinterziehen Eisverkäufer wie Luigi Steuern und Hornbachs Baumärkte stehen auf der Todesliste der Aktion “Bornheimer Frühling”, einem Ableger der IS in Deutschland, der demnächst vom BND gegründet werden wird.

Wer totale Überwachung möglich machen will, muss sich etwas einfallen lassen. Und egal, was er sich einfallen lässt, die öffentlich-rechtlichen Transmitter werden es verbreiten und die Frucht säen, die als Angst aufgeht und die Zerstörung von Freiheit ermöglicht.

Zensur und Überwachung: Das Ende der Wissenschaftsfreiheit

Die Wissenschaften sehen sich verstärkten Bemühungen ausgesetzt, Wissenschaftsfreiheit zu beseitigen, Wissenschaftler zu kontrollieren, Ideen an politischer Korrektheit auszurichten, unbequeme oder als gefährlich etikettierte Forschung zu verhindern und die Diskussion über wissenschaftliche Erkenntnis zu erschweren:

“The realization of academic freedom depends on controversy: it voices dissent. Linked to free speech, it is marked primarily by critique, speaking against – even offending against – prevailing concepts or norms”.

XindexDies schreibt Thomas Docherty in einem Beitrag über die Beseitigung von Wissenschaftsfreiheit im Vereinigten Königreich (wobei man ergänzen muss, dass Kritik und abweichende Meinungen kein Selbstzweck sind und nur dann als relevant angesehen werden können, wenn sie begründet sind!)

Der Beitrag von Docherty entstammt der Juni-Ausgabe von X index on Censorship, die komplett den Gefahren gewidmet ist, die wissenschaftliche Freiheit derzeit bedrohen. Das Heft versammelt Beiträge aus dem Vereinigten Königreich, Irland, den USA, der Ukraine, der Turkei, China, Mexiko und Indien und beschreibt zum Teil erschreckende Realitäten außerhalb von Deutschland.

Warum gibt es keinen Beitrag aus Deutschland? Vermutlich hat sich kein Wissenschaftler gefunden, der mutig genug ist, die Zustände in Deutschland in einem namentlichen Beitrag zu beschreiben.

Dabei wäre gerade ein Beitrag für Deutschland so wichtig wie kein anderer, denn in Deutschland kumulieren die Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit, die für andere Ländern beschrieben werden.

Jemimah Steinfeld für China, Thomas Docherty für das Vereinigte Königreich und Mark Fray für die USA beschreiben Entwicklungen, die es allesamt auch in Deutschland gibt, wie die folgende Gegenüberstellung zeigt:

Für China: Aussagen, die sich gegen Parteiführer richten oder den Sozialismus in ein schlechtes Licht rücken, dürfen von Akademikern nicht gemacht werden. Für Deuschland: Aussagen, die sich gegen Feministen oder Feminismus richten, dürfen von Akademikern nicht gemacht werden.
Für das Vereinigte Könnigreich: Aussagen, in denen die eigene Universität kritisiert wird, schaden dem Markennamen der Universität und dürfen von Akademikern nicht mehr gemacht werden. Für Deutschland: Professoren sind Beamte und dem Beamtenrecht, das Loyalität, also schweigende Zustimmung zum Dienstherr vorsieht, unterworfen.
Für die USA: Triggerwarnungen davor, dass der folgende Text die Lesenden in irgend einer Weise psychisch verletzen könnte, sorgen dafür, dass Hochschulen zur psychiatrischen Anstalt verkommen, an denen jeder seinen Spleen frei ausleben kann. Für Deutschland: Texte, die Lesende mit etwas konfrontieren könnten, was bei diesen zu einer psychischen Krise führt, sollen ganz verboten werden.
Für die USA: Bestimmte Autoren sollen aus dem Curriculum gestrichen werden, weil ihre Arbeiten die Lesenden paychisch belasten könnten. Für Deutschland: In Halle oder in Berlin wollen Studenten die Arbeiten von Autoren, die sie für rassistisch oder sonst etwas halten, nicht mehr im Curriculum sehen. Ins Curriculum darf nur noch aufgenommen werden, was politisch korrekt ist.
Für China: In Vorlesungssälen sollen Videoüberwachungskameras installiert werden, um sicherzustellen, dass Dozenten auch die richtige Lehre vermitteln und sie richtig vermitteln. Für Deutschland: In Deutschland braucht man keine Videoüberwachung. Hier übernehmen Studenten die Überwachung ihrer Dozenten, Studenten, die sich in anonymen Vereinigungen wie Münkler-Watch zusammengeschlossen haben.
Für China: Akademiker werden dadurch zensiert, dass nicht-linientreue Akademiker keine Fördergelder erhalten und durch Peer-Kontrolle von Publikationen ausgeschlossen werden. Für Deutschland: Kein Unterschied. Wer das nicht glaubt, der möge versuchen, einen Beitrag, in dem er die Einvernahme deutscher Universitäten durch den Feminismus kritisiert zu veröffentlichen oder wahlweise ein Forschungsprojekt einreichen, dessen Ziel darin besteht, den Nutzen der wissenschaftlichen Beiträge, die von Genderlehrstühlen produziert werden, zu evaluieren.

Es sieht nicht besonders gut aus, um die Freiheit der Wissenschaft, jenen geflügelten Begriff, mit dem sich immer die Herrscher in Staaten schmücken, die am intensivsten darum bemüht sind, die Freiheit der Wissenschaft einzuschränken oder z.B. durch die Vergabe von Fördermitteln zu kontrollieren oder die Einführung einer Zivilklausel zu verhindern.

ideasaheadDiejenigen, denen die Freiheit der Wissenschaft ein Dorn im Auge ist, sie finden sich immer unter denen, die Heilslehren wie den Feminismus verkünden oder ihre politische Herrschaft zementieren wollen. Beide eint das Bemühen, abweichende Ideen, die die eigene Position in Gefahr bringen oder herausfordern, zu unterdrücken. Vermutlich ist dies der Grund, warum der Feminismus in Deutschland zu einem Staatsfeminsimus geworden ist, der Frauenförderung zur paternalistischen Aufgabe des Staates gemacht hat, mit deren Hilfe es nicht nur möglich ist, Hochschulen zu kontrollieren.

Denn: wer ist eigentlich so naiv zu denken, Frauenförderung an Universitäten würde die intelligentesten Frauen in Positionen befördern? Die intelligentesten Frauen durchschauen, dass sie sich einerseits als Nutznießer von Frauenförderung in eine abhängige Beziehung zu ihrem Förderer begeben und andererseits als entsprechende Nutznießer konstatiert bekommen, dass sie der Hilfe eines väterlichen staatlichen Freundes bedürfen, um überhaupt etwas zu erreichen. Das ist das Gegenteil von Emanzipation und Emanzipation, auch psychologisch als Selbstwirksamkeit beschrieben, ist das, wonach intelligente Menschen streben.

Grundrechte-Domino: Eines nach dem anderen fällt Grünen zum Opfer

Meinungsfreiheit wird in Deutschland zunehmend durch Gesinnungswächter eingeschränkt, die sich einbilden, gesprochene Worte seien Hassreden, die ganze Völkerstämme auf den Kriegspfad bringen könnten, würden sie zugelassen.

Die Unverletztlichkeit der Wohnung wurde schon vor einiger Zeit der Lust von Feministen, intime Beziehungen auszuspähen und asymmetrische Rechtskonstellationen, die Frauen zuerst zu Opfern degradieren, um sie dann mit mehr Rechten als Männer auszustatten, zu schaffen, preisgegeben.

Und nun haben es die Grünen offensichtlich auf das Eigentum abgesehen. Die Beschlagnahme und Enteignung von Eigentum soll erleichtert werden, geht es nach den grünen Visionären. Zunächst nur dann, wenn es sich um das Eigentum von Rechten oder Rechtsextremen oder waren es Nazis? handelt.

DDR_EnteignungDies geht aus einem fast schon kryptischen Beitrag hervor, den Jan Heidtmann für die Süddeutsche Zeitung verfasst hat und auf den uns ein Leser aufmerksam gemacht hat.

Nachbar Nazi“, so der Titel des Machwerks, das eine Fundgrube brachialer Manipulation darstellt.

So beginnt der Beitrag damit, die NPD in Thüringen, das Freie Netz Süd in Bayern und völkische Siedler im Wendland als Rechtsextreme zu klassifizieren, damit die Leser auch wissen, wo der Feind steht.

Im zweiten Absatz des Beitrags, der in der Überschrift noch Nazis vorsah, sind aus den Rechtsextremen generell Rechte geworden, die Immobilien in Deutschland erwerben, was, wie die grüne Monika Lazar beitragen darf, von der Bundesregierung ignoriert werde, die dem nun wieder “rechtsextremen Milieu” keine Bedeutung zumesse.

Abschnitt drei sieht sodann NPD, Kameradschaften und andere rechtsextreme Gruppierungen abermals und generell zu Rechten mutieren, die sich verstärkt auf dem Land einkaufen wollen: Die wandernden Rechten als neue Form des Schädlings in ländlichen Kommunen. Dort verrichten sie ihr vernichtendes Werk wieder als Rechtsextreme und indem sie ungestört agitieren könnten und dadurch Gegner einschüchtern würden. Das weiß Timo Reinfrankt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die ihren Sitz in urbanen Berlin hat.

Bis einschließlich Abschnitt 4 ist das Problem dargelegt. Es besteht darin, dass Rechte, also Rechtsextremisten, also die NPD oder andere sich Immobilien auf dem Land kaufen. Jetzt geht es an die Problemlösung. Die besteht zuerst darin, alle Genannten mit Straftätern gleichzusetzen und darüber zu lamentieren, dass es in Deutschland schwieriger ist als in Italien, Straftätern ihren Immobilienbesitz zu entziehen. Das leuchtende Beispiel aus Italien: Der Umgang mit der Mafia, die offensichtlich auch rechtsextrem oder rechts oder wo auch immer ist.

Dagegen sei es in Deutschland schwierig, Immobilien Rechtsextremer zu beschlagnahmen. Hohe Hürden gebe es dafür. Zu hohe Hürden, die man beseitigen muss, z.B. durch eine Änderung des Strafrechts. Durch den Hinweis auf das Strafrecht erklärt sich auch, wieso es notwendig war, Rechte, Rechtsextreme oder Nazis, wie es im Titel heißt, generell mit Straftätern gleichzusetzen, sie werden quasi zu Gesinnungs-Straftätern, haben eine Gesinnung, die unter Strafe gestellt werden muss. Die Folge: Enteignung von Privateigentum, z.B. dem Bürgerbüro der NPD in Staate, der so genannten Volksbibliothek und des Sportstudios, denn, so lernen wir, Bürgerbüros, Bibliotheken und Sportstudios darf nur betreiben, wer die richtige Gesinnung hat.

Die Verelendung der Ratio, ihr Ausverkauf auf dem Gesinnungsmarkt, sie schreitet in langen Schritten voran.

Derzeit ist die Beschlagnahme von Immobilien unter Umständen möglich und z.B. im Polizeigesetz § 33 geregelt:

Art 14 GG(1) Die Polizei kann eine Sache beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist

1. zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung,

2. zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung durch eine Person, die nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften festgehalten oder in Gewahrsam genommen worden ist oder

3. zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens vor der Gefahr einer Straftat von erheblicher Bedeutung nach § 22 Abs. 5 Nr. 1 und 2 Buchst. a und b.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 kann der Polizeivollzugsdienst eine Forderung oder andere Vermögensrechte beschlagnahmen. Die Beschlagnahme wird durch Pfändung bewirkt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind sinngemäß anzuwenden.

Und dann gibt es noch das Gesetz zur Einziehung kommunistischen Vermögens.

“Um Kommunistische Umtriebe dienendes Vermögen einer staatsfeindlichen Verwendung für die Dauer zu entziehen, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1
(1) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können Sachen und Rechte der Kommunistischen Partei Deutschlands und ihrer Hilfs- und Ersatzorganisationen sowie Sachen und Rechte, die zur Förderung kommunistischer Bestrebungen gebraucht oder bestimmt sind, zugunsten des Landes entziehen.
(2) Der Reichsminister des Innern kann die obersten Landesbehörden um Maßnahmen nach Abs. 1 ersuchen.

§ 2
§ 1 findet auf vermietete oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sachen keine Anwendung, es sei denn, daß der Vermieter oder Lieferant mit der Hingabe der Sache eine Förderung kommunistischer Bestrebungen beabsichtigt hat.

§ 3
Die an den eingezogenen Gegenständen bestehenden Rechte erlöschen. Durch die Einziehung eines Grundstücks werden jedoch die an dem Grundstück bestehenden Rechte nicht berührt; die einziehende Behörde kann ein solches Recht für erloschen erklären, wenn mit der Hingabe des Gegenwerts eine Förderung kommunistischer Bestrebungen beabsichtigt war.

§ 4
Naumburger Tageblatt 1933Zur Vermeidung von Härten können aus dem eingezogenen Vermögen Gläubiger der von der Einziehung Betroffenen befriedigt werden.

§ 5
Sind vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Maßnahmen im Sinne der §§ 1 und 3 getroffen worden, so können sie von der nach § 1 zuständigen Behörde nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes bestätigt werden.

§ 6
Die Maßnahmen nach §§ 1, 3 und 5 werden mit der Zustellung der Verfügung an den Betroffenen oder mit der öffentlichen Bekanntmachung der Verfügung wirksam.

§ 7
Eine Entschädigung wird für die nach §§ 1, 3 und 5 getroffenen Maßnahmen nicht gewährt.

§ 8
Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Ups, da haben wir uns in der Zeit geirrt, das zuletzt genannte Gesetz ist ja vom 26. Mai 1933.

Gruene du bist verdaechtigOffensichtlich empfinden die Grünen den Mangel, der durch den Wegfall des Gesetzes zur Einziehung kommunistischen Vermögens enstanden ist, so schmerzhaft, dass sie nunmehr ein Gesetz zur Einziehung rechten, rechtsextremen oder Nazi-Vermögens sehnlichst herbeisehnen.

Und warum sehnen Sie sich so sehr danach, dieses Eigentum der Rechtsextremen oder Rechten, also der Falschgesinnten zu entziehen? Der Beitrag in der Süddeutschen Zeitung bringt es an den Tag. Deshalb:

“Eine neue Qualität hätten die völkischen Siedler. “Die sind gegen Atomkraft, feiern völkische Hochzeiten und verteilen Flugblätter für eine ökologische Lebensweise, sagt Reinfrank [also der, von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin]”

Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen mit dem grünen Klientel wären rein zufällig und bestimmt nicht beabsichtigt.

AfD-Watch ist der Lächerlichkeit preiszugeben, die dem Blog gebührt

Gestern haben wir darüber berichtet, dass ein Blog, das sich AfD-Watch nennt und dessen “Team” aus Angst vor Konsequenzen anonym bleiben will, diese Anonymität nutzt, um namentlich genannte Individuen zu diffamieren, anzuprangern und zu Aktionen gegen diese Individuen aufzurufen. Bereits diese Einleitung reicht eigentlich, um zu wissen, dass es sich bei AfD-Watch um undemokratische, im günstigsten Fall Rufmörder, im ungünstigsten Fall Anstifter zu weiteren Straftaten handelt.

Nun hat Roland K. die Anklage gegen AfD-Watch mit dem Hinweis auf mangelnde Sorgfalt bei der Recherche und Verletzung des öffentlichen sittlichen Empfindens erweitert.

Die Verteidigung, ein Nobbie, also offensichtlich ein Nachwuchsanwalt, der noch keinen richtigen Namen hat und sich deshalb mit einer Verniedlichung oder Infantilisierung von Norbert zufrieden geben muss, umfasst drei Punkte:

  • Nur weil Karsten Mende sagt, er sei ein anderer Karsten Mende als der Karsten Mende im Text auf AfD-Watch, muss nicht stimmen, was Karsten Mende sagt.
  • Blogger Karsten Mende müsse belegen, dass er nicht Kriminalkommissar Karsten Mende sei.
  • AfD-Watch habe im Treu und Glauben gehandelt und seinem Gastautor geglaubt. Deshalb könne er nicht dem Blogger Karsten Mende glauben, da sich die Aussagen von Gastautor und Blogger Karsten Mende diametral verhielten, er also entscheiden müsse, wem er glaube.

Afd-watch2

Die Erweiterung der Anklage gegen AfD-Watch durch Roland K. ist begründet und zulässig. AfD-Watch ist wegen Verstoßes gegen die demokratische Grundordnung, die guten Sitten, die Sorgfaltspflicht und gegen die Logik zu verurteilen.

Begründung:

1.) Die demokratische Grundordnung
2.) Die Logik
3.) Die guten Sitten und die Sorgfaltspflicht

1.) Demokratische Grundordnung

Es kommt nicht von ungefähr, dass in demokratischen Systemen ein Angeklagter so lange nicht verurteilt wird, wie seine Schuld nicht erwiesen ist. Anders formuliert: Damit ein Angeklagter verurteilt werden kann, muss seine Schuld bewiesen werden. Nun hat sich in den letzten Jahren eine antidemokratische Fraktion herausgebildet, vornehmlich handelt es sich dabei um Linke und Genderisten wie Ilse Lenz, die die Unschuldsvermutung streichen wollen und die Last des Unschuldsbeweises dem auferlegen wollen, der beschuldigt wird.

Enstprechend müsste in diesem antidemokratischen oder besser: faschistischen Weltbild ein Angeklagter seine Unschuld beweisen und nicht der Kläger die Schuld.

Dies öffnet der Willkür Tür und Tor und beseitigt den Rechtsstaat und danach die Demokratie. Muss der Angeklagte seine Unschuld beweisen, ist die Anklage mit keinerlei Kosten verbunden. Willkür und Boshaftigkeit sind keine Grenzen gesetzt, wie am Beispiel von AfD-Watch deutlich wird. Man kann über andere behaupten, was man behaupten will, wohlwissend, dass es keine Last des Beleges der eigenen Behauptungen gibt, vielmehr muss das Opfer willkürlicher Behauptungen beweisen, dass die Behauptungen falsch sind.

Wenn wir also behaupten, dass Ilse Lenz vom russichen Geheimdienst finanziert wird und AfD-Watch ein Ableger der grünen Gunda-Werner-Stiftung ist, dann ist es, nach dieser Logik nicht an uns, die Behauptungen zu beweisen, sondern an den Zielen der Behauptungen, sie zu widerlegen.

Wer denkt, die Umkehr der Beweislast habe auch nur im Entferntesten noch etwas mit Demokratie zu tun, der ist wegen einer nicht mehr tolerierbaren geistigen Schwäche aus dem öffentlichen Leben zu entfernen und sofern er sich nicht freiwillig entfernt, wäre er dazu zu verurteilen.

Logik

In der Logik geht es um Urteile. Es geht darum zu beurteilen, ob ein Satz wahr ist bzw. ob Schlussfolgerungen, die aus einem Satz abgeleitet werden, wahr sind.

Die Verteidigung durch Nobbie führt an:

Satz 1: Man glaube Autor X nicht, wenn er behauptet Karsten Mende, der Blogger, sei nicht Karsten Mende, der Polizeibeamte.

Satz 2: Man glaube Autor Y, wenn er behauptet, Karsten Mende, der Blogger, sei Karsten Mende, der Polizeibeamte.

Offensichtlich sind beide Sätze gleichwertig, und es gibt keine Möglichkeit, logisch zu begründen, warum man zum Beispiel Satz 1 Satz 2 vorzieht. Normalerweise wird das Problem damit gelöst, dass man aus beiden Sätzen sich gegenseitig ausschließende singuläre Sätze ableitet und empirisch prüft, welcher der beiden konkurrierenden singulären Sätze zutrifft.

Diese Lösung ist der Nobbie-Verteidigung offensichtlich nicht bekannt.

Als Ergebnis der Unkenntnis ergibt sich ein logischer Widerspruch, der sich nicht auflösen läßt, denn aus Satz 1 folgt nicht Satz 2. Beide Sätze sind weiterhin gleichwertig, weshalb es einen Widerspruch darstellt, der mit gesundem Menschenverstand, ganz zu schweigen von der Logik, nicht zu vereinbaren ist. Man kann nicht ohne Grund eines glauben und das gleichgelagerte andere nicht glauben. Derartiger Unsinn ist nur aus den Hallen des Vatikan bekannt und selbst dort versucht man zumindet die Heiligsprechung von Normalsterblichen, die ihre Normalität bereits dadurch belegt haben, dass sie gestorben sind, zu rechtfertigen.

AfD-Watch bleibt entsprechend auch hinter dem Vatikan zurück.

Sitte und Sorgfalt

Menschliche Gesellschaften basieren auf Kooperation. Kooperation setzt einen guten Willen voraus. Entsprechend hat es sich unter zivilisierten Menschen eingebürgert, dass man anderen zunächst mit gutem Willen und nicht mit Boshaftigkeit begegnet. Geht es um die Veröffentlichung von Behauptungen über lebende Personen, dann folgt aus dieser Konvention die Pflicht zur Sorgfalt, d.h. Behauptungen müssen belegt werden und geprüft werden, um auszuschließen, dass Falsches behauptet wird.

AfD-Watch lässt keinerlei Sorgfalt erkennen. Wissentlich und absichtlich wird behauptet, zwei unterschiedliche Individuen seien nur ein Individuum. Wissentlich und absichtlich wird das geschaffene Einheitsindividuum diffamiert. Wissentlich und absichtlich wird dazu aufgerufen, bei dem Einheitsindividuum “zu klingeln”, was nur bedeuten kann, hier wird zu einer Straftat (Beleidigung, Bedrohung …) aufgerufen.

Insofern kann von einer vorsätzlichen, zumindest grob fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen werden.

AfD-Watch ist in allen Punkten der Anklage zu verurteilen:

  • AfD-Watch ist als antidemokratische Organisation anzusehen.
  • AfD-Watch stellt entsprechend eine Gefahr für Demokratie, Freiheit, Recht und Ordnung dar.
  • AfD-Watch ist mit den rudimentärsten Grundsätzen der Logik nicht vertraut und erweist sich auch in sofern als nicht öffentlichkeitsfähig.
  • AfD-Watch hat vorsätzlich und zielgerichtet die Regeln der Sorgfalt und der Sitte gebrochen, falsche Behauptungen über gleich zwei Individuen verbreitet und diese diffamiert.

Da es sich eingebürgert zu haben scheint, dass jeder, der der Ansicht ist, er habe etwas zu sagen, seinen Mund aufmacht, ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass nicht jeder Unsinn, der einem in den Kopf kommt, eine Meinung darstellt und entsprechend von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Meinungsfreiheit umfasst begründete Aussagen, bei deren Formulierung die Grundsätze von Fairness und Sorgfalt berücksichtigt wurden. Dies ist deshalb so, weil mit der Freiheit der Meinung auch u.a. die Pflicht einhergeht, Meinungsfreiheit nicht zu Diffamierung und Beleidigung Dritter zu missbrauchen. Nicht jeder, der den Mund aufmachen kann, ist in der Lage, mit Meinungsfreiheit umzugehen.

Insofern sich AfD-Watch als unwillig gezeigt hat, Aussagen zu begründen oder seiner Sorgfaltspflicht bei Veröffentlichungen nachzukommen, ist es eine Frage des Anstands und der Moral, dass sich AfD-Watch selbst aus der Öffentlichkeit entfernt.

Da AfD-Watch bereits gezeigt hat, dass es nicht bereit ist, Kriterien von Anstand und Moral, von Sorgfalt und Fairness einzuhalten, ist AfD-Watch einer kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen und fortwährend der Lächerlichkeit, die der anonymen Sub-IQ-Gruppe gebührt, preiszugeben.

Nachtrag: Getroffene Hunde bellen.

Wollepelz hat uns gerade darauf hingewiesen, dass es einen neuen Text mit dem Titel “Dumm, dümmer, Michael Klein” auf AfD-Watch gibt. Und in der Tat, dem ist so. Mehr können wir zu diesem Text nicht sagen, denn wer ihn liest (mehr als die ersten Absätze haben wir indes nicht geschafft), der kann sich nur betroffen abwenden. Vielleicht findet sich ja ein Psychiater, der den AfD-Watchern in dieser schweren Zeit, in der sie mit Argumenten konfrontiert werden und in der so deutlich wird, dass sie zwar austeilen, aber nicht einstecken können, dass sie mit anderen Worten infantile kleine Bälger sind, beisteht. Wir haben bis auf Weiteres zu AfD-Watch gesagt, was es zu sagen gibt und wenden und nun wieder den wichtigen Dingen im Leben zu.

Nachtrag II:

Man soll ja immer aufgeschlossen für neue Methoden sein. Wer sich dafür interessiert, wer namentlich mit AfD-Watch in Verbindung steht (oder stehen will), der kann sich zu diesem Beitrag die Likes und die Kommentatoren ansehen.

Das Land der Richter und (Möchtegern-)Henker

Kennen Sie AfD-Watch? Wir kannten AfD-Watch bis heute nicht, so wenig wie wir wussten, dass wir etwas mit der AfD zu tun haben. Aber: Des Menschen Einbildung ist sein Himmelreich und in Zeiten, in denen die Irren frei herumlaufen, ist man vor nichts gefeit.

AfD-Watch ist ein Blog von Erleuchteten:

“AfD Watch ist ein Mitarbeiterteam, welches schon frühzeitig erkannte, was AfD wirklich ist. Wir sammeln Informationen über AfD und posten diese.”

Die Quelle dieser Erkenntnis, die findet sich bei AfD-Watch zwar nicht, dafür findet sich folgende Erklärung:

“Warum wir anonym sind:

Um gesellschaftliche, körperliche oder rechtliche Repressalien aus dem Weg zu gehen, ist unser Team anonym. Da die AfD schlimmer als die NPD auf Kritik reagiert, einem Schläger ins Haus schickt oder auch ihre Anwälte (von unseren Geld bezahlte..), haben wir uns dazu entschlossen. … [Fehler sind im Original]”

Hatten wir das nicht schon einmal, auf Münkler-watch? In der Version:

Eichmann

AfD-Watch und Adolf Eichmann: Schreibtischtäter unter sich?

“Wir sind Unbekannte und möchten das bleiben, denn unsere Identität ist irrelevant und jede Meinung nur ein Fraktal. […] Wir stehen zusammen mit Euch allen am untersten Ende der akademischen Hierarchie. Von hier möchten wir alle einen Abschluss, einen Job und uns den Zugang zu Einkommen wahren. Wir möchten eine Zukunft mit unseren Kindern und Wohnraum und so weiter,…”

Selbstverständlich haben wir Verständnis dafür, dass Münklers-Watcher und die der AfD anonym bleiben wollen, weil sie Angst haben, weil sie feige sind, nicht zu dem stehen können, was sie fabulieren, weil sie, wie der gedungene Attentäter lieber aus dem Versteck heraus und in den Rücken ihrer Opfer schießen, die natürlich, wie könnte es anders sein, namentlich genannt werden, die nicht die Vorzüge der Anonymität genießen, die die Watcher für sich reklamieren.

Wir haben schon deshalb vollstes Verständnis, weil wir wissen, dass Selbstachtung und Stolz unmöglich sind, wenn man im Verdeckten arbeitet, dass die fehlende soziale Anerkennung, die damit notwendig einhergeht, notwendig ihre psychologischen Spuren hinterlässt, zu Psychosen und Paranoia führen muss, denn diejenigen, die im Auftrag des Herrn unterwegs sind, die die Wahrheit verkünden und dabei von Ungläubigen umringt sind, die haben immer einen schweren Stand.

Und so liegen sie wie Wegelagerer auf der Lauer. Anders als die Wegelagerer früherer Zeiten, die mit der eigenen Person für ihr Gewerbe eingestanden sind, lauern die modernen Wegelagerer im Internet, scannen sie wie die NSA und der BND die Kommentare und Posts anderer auf falsche Gesinnung, auf Inhalte, die sie in Rage versetzen, wenn sie auch von diesen Inhalten nicht wissen warum sie sie in Rage versetzen, auf Inhalte, die ihnen ihr Auftrag zu bekämpfen vorgibt. Nicht, dass sie wüssten, warum sie die Inhalte bekämpfen oder ablehnen, warum sie im Rundum ad-hominem die Inhalte und diejenige, die sie aussprechen, in Bausch und Bogen ablehnen. Begründungen sind ihnen so fremd wie Argumentationen. Ihr Intellekt erlaubt nur die Hingabe an einen höheren Auftrag, nur diese Hingabe verschafft ihnen den Anschein einer eigenen Persönlichkeit.

Afd watchDie Persönlichkeit eines Richters fremder Gedanken, der schon deshalb fremder Gedanken richten muss, weil er keine eigenen hat, und der nur allzugerne zum Henker werden würde, um das, was ihm nicht passt, um die Ecke zu bringen. Leider muss man dazu wieder in Person auftreten. Zu dumm und der eigenen Anonymität nicht zuträglich und überhaupt, die herbeiphantasierten Schlägertrupps warten bereits darauf, ihr blutiges Exempel an den AfD-Watchern zu statuieren, jene Schlägertrupps, die es unweigerlich gibt, denn gäbe es sie nicht, die Watchler, sie wären absolute Nichtse, so sind sie Nichtse, die von imaginären Schlägertrupps bedroht werden.

Doch zurück zum Richten. Gerichtet haben die AfD-Watcher über Karsten Mende, der Lesern von ScienceFiles nicht nur als Kommentator der ersten Stunde bekannt ist, sondern auch als Betreiber die Blogs die Kehrseite. Jener Karsten Mende schreibt für AfD-Watcher unverdauliche Dinge wie:

  • In den 80er Jahren lief die HIV-Infektion noch unter der Alltagsbezeichnung “Schwulenkrankheit”.
  • Die eigene Lustbefriedigung scheint wohl bei manchen Schwulen einen größeren Stellenwert zu genießen, als die Gesundheit anderer Menschen. Die Zahlen aus dem Ärzteblatt zu dem Umstand ‘Homosexualität und Pädophilie” lassen zu dem die Bemühungen der ‘Regenbogen-Szene’ um ein generelles Adoptivrecht in einem gruseligen Licht erscheinen.”
  • Das Hi-Virus ist bekannt dafür, zu mutieren und seine Eigenschaften zu verändern.
  • Die rot-grünen können ihre sexistischen Finger einfach nicht von Kindern lassen.

Das erregt das Missfallen der AfD-Watcher, die ihre Furcht vor den AfD-Schlägertrupps, die sie sich einbilden, wohl dazu gebracht hat, lieber einzelne Akteure zu diffamieren als sich mit einer Parteiorganisation anzulegen. Für alle, die es nicht gemerkt haben: Karsten Mende ist natürlich homophob, ein “Schwulenhasser im braunen Sumpft”: Er weist darauf hin, dass Schwule ein hohes Risiko haben, sich AIDS nicht nur zu holen, sondern es auch weiterzugeben. Er hat Anlass zu der Befürchtung, dass manche Schwule die besondere Verwantwortung, die sie als HIV-Gefährdete nun einmal haben, weder sehen noch ernst nehmen und führt noch ein paar wissenschaftliche Erkenntnisse an.

Homophob und ein Schwulenhasser ist demnach jemand, der die Realität wie sie ist, zur Kenntnis nimmt und sich nicht auf der Wiese der Dummheit einnistet. Oder, in den Worten von AfD-Watch:

“Wir könnten hier noch viele weitere Kommentare von ihm verlinken, beschränken uns aber erst einmal auf diese Sieben. Es ist immer wieder entzückend zu sehen, dass sich (extrem) rechte deutsche Polizeibeamte sich trotz der vielen Skandale aus der jüngsten Zeit noch immer unbehelligt in ihren Kreisen (Zwei Beispiele: Beispiel 1 , Beispiel 2) bewegen können. Einen tatsächlichen Willen zur Änderung dieser Zustände kann man seitens der Politik nicht sehen. Doch „das Böse“, das so gerne den rechten Sittenwächter auf der eigenen Website gibt, hat Namen und Anschrift . Klingelingeling, ja wer ruft denn da an ;-)?!” [Fehler im Original].

Dieser Absatz ist strafrechtlich relevant, und wir haben ihn an die Bundesstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Hier wird ein Poizeibeamter mit dem Namen “Karsten Mende”, der mit dem Betreiber der Kehrseite, der auch Karsten Mende heißt, außer dem Namen nichts gemeinsam hat, zumindest mit Stalking und Belästung bedroht. AfD-Watch verlinkt auf Dienststelle und Anschrift in Finsterwalde des entsprechenden Polizeibeamten und ruft – wie das für Feiglinge üblich ist – Dritte dazu auf, bei Karsten Mende zu klingeln. Wer jetzt noch ein Wort der Verteidigung für Veranstaltungen wie AfD-Watch hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

Bleibt noch nachzutragen, dass Karsten Mende einen Mentor hat, einen Mentor mit Namen “Michael Klein”. Was wissen die anonymen Watcher von Michael Klein?

Michael Klein

  • WWS ScienceFilesbetreibt ein pseudowissenschaftliches Blog [Behaupten, Beleidigen und Diffamieren ist immer einfacher als Argumentieren. Wenn die AfD-Watcher der Ansicht sind, ScienceFiles sei pseudowissenschaftlich, dann empfehle ich die Lektüre unseres Grundsatzprogramms und unserer Artikel und freue mich schon auf die fundierte Kritik an unserem Wissenschaftsverständnis. Anders formuliert. Ich bin gespannt auf die Argumente, die am Beispiel begründen, warum wir pseudowissenschaftlich sein sollen. Das setzt natürlich voraus zu definieren, was pseudowissenschaftlich ist. Es so zu definieren, dass es über einfach Basissätze begründet werden kann.]
  • ist nach England ausgewandert [stimmt nicht, in bin in das Vereinigte Königreich ausgewandert.]
  • ist “Gründungsvater eines ‘wissenschaftlichen’ Blogs” [na also, es geht doch: Wenn die AfD-Watcher andere zitieren, dann ist ihnen auch plötzlich klar, dass ScienceFiles ein wissenschaftliches Blog ist, also AfD-Watcher, nicht selbst zu denken versuchen: zitieren!]
  • hat Münkler-Watch bewertet und ist dabei über’s Ziel hinausgeschossen [Die Frage, ob unsere Kritik an Münkler-Watch über das Ziel hinausgeschossen ist, ist eine empirische Frage, keine affektive, und entsprechend müsste man erst einmal unser Ziel festlegen, was schwierig sein dürfte, denn wir haben kein Ziel genannt.]
  • hat “unzählige Kleinkriege mit Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia” geführt. [Scheinbar können die AfD-Watcher nicht einmal auf zwei zählen, denn außer Andreas Kemper und Fiona Baine sind auf ScienceFiles keine Ideologen von Wikipedia verarbeitet worden.]
  • hat einen offenen Brief an den Wikipedia-Gründer, Jimmy Wales, geschrieben, was die Watcher “befremdlich” finden. [Dass die Watcher das befremdlich finden, das kann ich verstehen, denn offene Briefe muss man unterschreiben, namentlich…]
  • hat sich als Werbeträger für den KOPP-Verlag geoutet [Leider hat der KOPP-Verlag bislang keine Werbefläche auf meinem Hemd oder meiner Jacke gemietet. Aber vielleicht kommt das noch.]
  • ist Antifeminist [endlich einmal etwas, was stimmt]

Die Verfehlungen, die mir vorgeworfen werden, lassen eine ziemlich gute Vermutung darüber zu, aus welchem Umfeld die anonymen AfD-Watcher stammen: Sie kennen Andreas Kemper, werden vielleicht von Kemper, der ja ein offizieller AfD-Watcher ist, mit Informationen gefüttert. Das erklärt, warum die AfD-Watcher die uralte Kamelle ausgegraben haben, den offenen Brief an Jimmy Wales, die Texte über den bezahlten Wikipedia-Aktivisten Fiona Baine usw.

Wir finden uns entsprechend in einem grünen Mileu mit Wurzeln in der ehemaligen DDR wieder, in dem die Richter von heute trainieren, um die Henker von morgen zu ihren entsprechenden Taten aufputschen zu können und was man sich darunter vorzustellen hat, wird nicht nur durch den Aufruf deutlich, beim Polizeibeamten “Karsten Mende” zu klingeln, sondern auch dadurch:

“Und dann schreibt der fleißige Kriminaler, dessen Sohn Daniel Mende selbst Ex-Polizist und nun Bürgermeister ist …”

KZ Auschwitz, EinfahrtSippenhaft. Denn von einem Vater Karsten Mende, der aus Sicht der AfD-Watcher ein homophobes Problem und ein Polizeibeamter im Elbe-Elster Kreis ist, kann nichts Gutes kommen, was Daniel Mende, von dem noch zu zeigen wäre, dass er der Sohn von Karsten Mende I, dem Polizeibeamten, oder Karsten Mende II, dem Blogbetreiber, ist, zum in den Augen der AfD-Watcher Mit-Problem macht.

Und Probleme löst man als AfD-Watcher am besten dadurch, dass man sie beseitigt, im geschlossenen Güterwagon ….

Der Blogbetreiber Karsten Mende hat auf die Diffamierung seiner Position bereits reagiert. Ob Kriminalkommissar Karsten Mende  der ebenfalls diffamiert wird, oder Daniel Mende strafrechtliche Schritte eingeleitet haben, ist uns derzeit noch nicht bekannt.

Vielleicht wäre es an der Zeit, ein Faschisten-Watch einzurichten und AfD-Watch und Münkler-Watch als erste auf die Liste der entsprechenden Faschisten zu setzen.

Diskussions-Mobilmachung in Leipzig

Gerade hat uns der folgende Text erreicht, der vom Studentenrat der HTWK in Leipzig an alle Studenten der HTWK verschickt wurde und in dem es darum geht, gegen Werner J. Patzelt, der im Rahmen einer Ringvorlesung einen Vortrag mit dem Titel “Patriotismus in der Einwanderungsgesellschaft” halten will, mobil zu machen.

Hier die eMail im O-Ton. Die erfolglosen Kämpfe mit der deutschen Sprache haben wir im Text belassen, um unseren Lesern food for thought zu geben, z.B. wenn wir fragen: Was heißt es, wenn die “wir als Stura” die “Haltung Herrn Werner Patzelts zu seinem heutigen Vortrag” kritisieren?

“Liebe Studierende,

am heutigen Tag wird die Ringvorlesung zum Thema „Patriotismus in der Einwanderungsgesellschaft” von Herr Werner Patzelt stattfinden.

Wir als StuRa kritisieren sehr die Haltung Herrn Werner Patzelts zu PEGIDA und zu seinem heutigen Vortrag.

Stura HTWKEinerseits werden die Gegendemonstrant_innen von Herrn Werner Patzelt stigmatisiert, dass erst die Kritik an PEGIDAs Islamfeindlichkeit gefährliche Situationen, wie die terroristischen Drohungen an PEGIDA zum 19.01.2015, hervorgerufen hätte [1], und andererseits erklärt Herr Werner Patzelt auch die PEGIDA-Demonstrant_innen für nicht fremdenfeindlich [2], was rein durch die Ausrufe während der PEGIDA-Märsche schon widerlegt werden kann. Im Hinblick darauf wäre es Aufgabe der PEGIDA-Verantwortlichen gewesen diese fremdenfeindlich eingestellten Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass es einen vermeintlichen Interessenkonflikt zwischen den Verantwortlichen und den Demonstrant_innen gibt. Da dies nicht der Fall war und ist, und PEGIDA dies stillschweigend akzeptiert, halten wir die Aussage von Herrn Werner Patzelt, bezüglich der Fremdenfeindlichkeit PEGIDAs, für grundlegend falsch.

Die Kritik an Herr Werner Patzelt lässt sich noch vielfältig ausweiten, dennoch empfinden wir es als wichtig, dass die Studierenden auch eine kritische Haltung gegenüber den Referent_innen hier haben und dies auch kundtun.

Gerade im Rahmen der Ringvorlesungen zum aktuellen und auch sehr sensiblen Thema „Migrationziel Deutschland – Hoffnung, Furcht, Populismus” möchten wir euch zur kritischen Teilnahme an der heutigen Veranstaltung aufrufen. Wir empfinden die Hochschule als einen Ort der regen Diskussion und nicht als Ort der einseitigen Darbietung. Wir verbieten auch niemandem der Redner_innen die Meinungsfreiheit, sondern empfinden es vielmehr als Pflicht bei in der Öffentlichkeit in Kritik geratene Referent_innen auch kritische Stimmen der Studierendenschaft dabei zu haben.

Deswegen hoffen wir, dass ihr heute Abend zahlreich erscheint und zeigt, dass wir für eine vielfältige Hochschule stehen.”

Die eMail an alle Studenten der HTWK in Leipzig spricht eigentlich für sich, dennoch wollen wir, schon weil in unserer Redaktion mit u.a. Dr. habil. Heike Diefenbach ehemalige Universitätsdozenten sitzen, denen sich die Haare zu Berge gestellt haben, den Studenten einige Lernhinweise geben.

1) Zum ersten Absatz, der mit “Einerseits” beginnt. Es fehlt das “andererseits” und ohne “andererseits”, sieht ein “einerseits”, so verloren aus, dass man sich fragt, ob diejenigen, die nur einerseits benutzen, ohne ein andererseits folgen zu lassen einerseits in der Verwendung mehrgliedriger Konjunktionen nicht firm sind, andererseits besser daran getan hätten, das einerseits auch zu unterlassen.

2) Es gibt in der Wissenschaft, der Sozialwissenschaft insbesondere, eine kleine Gruppe von Wissenschaftlern, die empirisch forschen, d.h. die nicht behaupten, sondern prüfen. Werner J. Patzelt ist ein solcher. Seine Aussagen über die Pegida basieren auf Umfragen unter denen, die an Pegida teilgenommen haben, sind somit fundiert – im Gegensatz zu den Aussagen der “wir als Stura”, die auf einer singulären Beobachtung basieren, die nicht verallgemeinerbar ist, da eine entsprechende Verallgemeinerung einen Fehlschluss darstellt.

Warum?

Wenn ein Student in einem Seminar durchgefallen ist, weil er debil ist, kann man dann darauf schließen, dass alle Studenten in dem Seminar debil sind?

Nein.
Warum nicht?

Aus dem selben Grund, aus dem man von einem fremdenfeindlichen Rufer bei Pegida nicht darauf schließen kann, dass alle Teilnehmer an Pegida fremdenfeindlich sind. Um herauszufinden, ob alle Teilnehmer fremdenfeindlich sind, muss man alle oder eine repräsentative Gruppe der Pegida Teilnehmer befragen. Das haben Werner Patzelt und seine Studenten getan. Ergebnis: Die Pegida Teilnehmer sind in ihrer Mehrzahl nicht fremdenfeindlich.

Der nächste Fehlschluss (immer noch im ersten Absatz) folgt auf dem Fuß.

Wenn der Dozent eines Seminars in seinem Seminar Studenten duldet, von denen er weiß, dass sie die kognitiven Fähigkeiten nicht mitbringen, um das Seminar mit Erfolg zu bestehen, hat der Dozent dann selbst mangelnde kognitive Fähigkeiten?

Abermals wäre ein bejahender Schluss ein Fehlschluss, nämlich der der Bejahung des Konsequens, und abermals verhält es sich mit der Duldung fremdenfeindlicher Schreier durch die Organisatoren der Pegida analog (= genauso).

Zum nächsten Absatz:

“Die Kritik an Werner Patzelt lässt sich noch vielfältig ausweiten, dennoch empfinden wir es als wichtig, dass die Studierenden auch eine kritische Haltung gegenüber den Referent_innen hier haben und dies auch kundtun.”

1) Man kann den Nebensatz doch nicht mit “dennoch” anschließen. Dennoch schafft einen Gegensatz. Was die “wir als Stura” meinen, ist jedoch kein Gegensatz, sondern eine begründende Verbindung: deshalb muss ein “deshalb” anstelle des “dennoch” stehen.

2) Werner J. Patzelt war, als wir ihn das letzte Mal gesehen haben, eine Person und ein Referent. Entsprechend ist es mehr als Unsinn, von “den Referent_innen hier” zu schreiben.

Zum vorletzten Absatz:

1) Ob eine Hochschule ein Ort der regen Diskussion ist, ist keine Frage der Empfindung, sondern eine empirische Frage, die man einfach beantworten kann: Wird diskutiert, dann ist die Antwort ein “ja”, wird nicht diskutiert, dann ist die Antwort ein “nein”. Offensichtlich ist für die “wir als Stura” das Empfinden wichtiger als das, was ist, was erklärt, warum sie gegen Werner J. Patzelt Stimmung machen ohne sich mit dem, was er zur Pegida geforscht hat, auseinanderzusetzen. Letzteres wäre eine kognitive Anstrengung, Empfinden ist da schon einfacher.

2) Angesichts der Vorgänge an der Humboldt-Universität ist man schon fast erleichtert, dass die “wir als Stura” großzügiger Weise “niemandem … die Meinungsfreiheit” verbieten wollen. Natürlich ist es, um diese Erleichterung zu empfinden, notwendig, eine Reihe von Interpolationen und Interpretationen vorzunehmen, um die Sätze des “wir als Stura” in verständliches Deutsch zu transferieren.

Meinungsfreiheit z.B. ist eine abstrakte Größe, ein Prinzip, um genau zu sein. Entsprechend kann man es nicht verbieten, selbst wenn man wollte. Verbieten kann man die Ausübung von Meinungsfreiheit, die sich dann in der Äußerung unerwünschter Inhalte durch z.B. Werner Patzelt ausdrücken würde. Aber selbst dann kann man nur per Drohung das Verbot durchsetzen und ist darauf angewiesen, dass diejenigen, denen etwas verboten werden soll, sich dem Verbot auch fügen.

3) methoden_der_empirischen_sozialforschungSchließlich empfinden die “wir vom Stura”, die sich als wahre Empfindungs- oder Gefühls-Monster entpuppen, so dass man sich fragt, ob bei derartig viel Empfindung noch Platz für die Ratio geblieben ist, schließlich “empfinden” sie, “es … als Pflicht bei der Öffentlichkeit in Kritik geratene Referent_innen auch kritische Stimmen der Studierendenschaft dabei zu haben” [den Rumpfsatz nehmen wir jetzt einfach so hin]. Entsprechend sind alle “wir als Stura” in der Pflicht, denn nur für sich selbst können sie die entsprechende Pflicht empfinden. Für andere geht das nicht. Anderen kann man etwas zur Pflicht machen, aber sicherlich kann man für andere keine Pflicht empfinden.

Soviel zur Weiterbildung der “wir als Stura”.

Ein letztes sei den “wir als Stura” noch mit auf den Weg gegeben. Werner J. Patzelt blickt im Gegensatz zu den “wirs als Stura” auf eine Lebensleistung zurück und hat im Verlauf seines Lebens eine Reihe von Titeln erworben, darunter den des Dr. und den des Dr. habil. Mit anderen Worten, er ist, was die Qualifikation angeht, auf einer anderen Etage beheimatet als die “wir vom Stura”, die erst am Anfang einer Karriere stehen, die sie vielleicht, in ein paar Jahrzehnten einmal in die Nähe dessen bringt, was Werner Patzelt als Kompetenzen und Fähigkeiten und Wissensbestände inkorporiert hat.

Diesem weiten Abstand entsprechend, wäre es dem “wir als Stura” angemessen, die intellektuelle Überlegenheit von Werner Patzelt durch den entsprechenden Respekt und Anstand zu goutieren, der z.B. darin bestanden hätte, wie an Hochschulen üblich, nicht mit spitzen Fingern von Herrn Werner Patzelt zu schreiben, sondern von Prof. Dr. Werner Patzelt.

Logik f dummiesInsgesamt kann man den “wir vom Stura” nur empfehlen, ihre Gedanken zu ordnen und sich in Zukunft sortiert und mehr rational als empfunden an die studentische Öffentlichkeit zu wenden, denn: einerseits hat man, wenn man die eMail der “wir als Stura” liest, die Blindschleiche vor Augen, die versucht, den Elefanten zu Fall zu bringen, andererseits (!sic) fragt man sich, wo die “wir als Stura” die Chuzpe hernehmen, derart großspurig aufzutreten.

Wir fragen nicht nur, wir antworten auch: Vor uns hat den “wir als Stura” noch niemand die Begrenztheit ihrer kognitiven Kompetenzen aufgezeigt. Jetzt ist die Welt eine andere, und wenn wir “wir als Stura” wären, dann würden wir uns verschämt im letzten Zimmer hinten rechts verstecken, und lernen: Deutsch und Logik vor allem.

So. Und nun sind wir gespannt auf die Berichte, die uns aus Leipzig und vom Vortrag erreichen.

Gotteskrieger von linksunten: Heute geht es in Leipzig um die Demokratie

Heute, am 27. Mai 2015, zwischen 17:15 Uhr und 18:45 Uhr, wird der Dresdener Politikwissenschaftsprofessor Dr. Werner J. Patzelt einen Vortrag an der HTWK-Leipzig halten, in Raum G119.

Reden wird er darüber:

Werner patzelt“Eine Einwanderungsgesellschaft muss weltoffen sein, ja „nach Buntheit streben“. Patriotismus hingegen – so eine weit verbreitete Wahrnehmung – schließt ab und engt ein.

Tatsächlich zeigen Untersuchungen unter Dresdens PEGIDA-Demonstranten, dass ein Selbstverständnis als „deutscher Patriot“ eng mit Xenophobie verschwistert ist. Muss also den Deutschen ihre Restbestände an Patriotismus austreiben, wer ihr in eine demographische Krise geratenes Land durch Immigration stark halten möchte?

Vermutlich wird anders herum anzusetzen sein. Gerade eine multikulturelle Gesellschaft braucht nämlich viel Kitt, um nicht auseinanderzufallen.
Verfassungspatriotismus steht zwar als solcher Kitt bereit, erreicht aber schwerlich jene emotionalen Tiefenschichten, denen allein sich belastbarer gesellschaftlicher Zusammenhalt verdankt. Doch „nationalem Patriotismus“ steht in Deutschland eine traumatisierende Geschichte im Weg.

Was also tun?

Es wird wohl am besten sein, Inhalte und Ausdrucksformen eines aufgeklärten Patriotismus zu bestimmen und von ihm her auf ein positives Selbstbild einer Gesellschaft auszugehen, die mehr als friedliche Lebensumstände und materielles Wohlergehen in Aussicht zu stellen vermag: nämlich eine auch kulturelle Beheimatung für alle, die – erzwungen oder freiwillig – ihre frühere Heimat verlassen haben.”

Früher hätte man das, was Werner J. Patzelt in seinem Vortrag vorhat, als Suche nach der nationalen Identität bezeichnet, jener nationalen Identität, die Deutschen nach Ansicht von Beobachtern schon seit Jahrhunderten fehlt – schon deshalb war es den Nazis möglich, das vorhandene Vakuum des, “Was ist eigentlich Deutsch?”, durch ihren mythologischen Germanen-Schwulst zu füllen.

Dem Germanen-Schwulst sind verschiedene Gemeinschafts-Schwulst-Versuche gefolgt, die in der Bonner Republik einem Verfassungspatriotismus gewichen sind, den Dolf Sternberger wohl wie kein anderer verkörpert hat und dessen Kern der Stolz auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung war. War ist das operative Wort hier, denn beim Umzug nach Berlin blieb der Verfassungspatriotismus zurück, wurde abermals in einen Gemeinschafts-Schwulst investiert.

LinksuntenIn anderen Ländern, z.B. in angelsächsischen Ländern, gibt es einen grundlegenden Unterschied zu Deutschland, denn in diesen Ländern sind die meisten Menschen stolz auf ihre Gesellschaft (und nicht etwa die Gemeinschaft), auf deren Verfassung, auf die rationalen, liberalen und rechtlichen Grundlagen, auf denen ihre Gesellschaft baut. Sich dieser Gesellschaft zuzuordnen, ist eine rationale Entscheidung, die auf der Unterstützung der Prinzipien basiert, auf denen die entsprechende Gesellschaft baut, Prinzipien wie Freiheit, Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Liberalität und Rechtssicherheit, die einen gemeinsamen Konsens bilden. Und jeder, der diesen Konsens akzeptiert, für den ist Platz in diesen Gesellschaften.

Ein solcher Konsens schwebt wohl auch Patzelt vor, wenn er heute in Leipzig von einem aufgeklärten Patriotismus spricht. Aber, er ist Patzelt, der “Pegida-Versteher”, und deshalb wird ihm von denjenigen nicht zugehört, die man wohl als die größte Gefahr für Demokratie und Liberalismus ansehen muss, die derzeit in Deutschland vorhanden ist.

So macht derzeit die Seite Linksunten.indymedia.org gegen den Vortrag von “Pegida-Versteher” Patzelt mobil. Warum?

Nun, Patzelt hat dazu aufgerufen, einen Dialog mit den Menschen von Pegida zu führen. Ein ganz normaler Vorgang in einer demokratischen Gesellschaft, nicht jedoch für die, die sich linksunten wähnen. Für sie ist der Aufruf, mit den Menschen von Pegida zu sprechen, eine “Forderung zum Dialog mit Vertretern offener Hetze” und somit keine Option, was nur den Schluss zulässt, dass linksunten eine offene Hetze gegen einen demokratischen Dialog betrieben wird.

Linksunten ist also da, wo die Demokratie nicht mehr vorkommt. Vermutilch schwebt denen, die linksunten sind, eher eine Form der stalinistischen Herrschaft vor, in der Andersdenkende, also Hetzer in der Terminologie, die linksunten genutzt wird, vom Geheimdienst abgeholt und interniert werden oder schlicht verschwinden.

Diese Deutung wird durch Formulierungen, die sich im Text über den “Pegida-Versteher” Patzelt finden, verstärkt. “Diese Person”, so heißt es, und gemeint ist Werner J. Patzelt, diese Person “diffamiere” Proteste gegen die Pegida als “kunstvolle Feindbildpflege”, womit abermals deutlich wird, dass die eigene Position, also die linksunten als sakrosankt angesehen wird. Alle, die Kritik an dem, was linksunten geglaubt wird, üben, sind Feinde, eine Verständigung ist nicht möglich, kurz: linksunten ist man demokratieunfähig, kann man mit Kritikern nicht umgehen, schon weil linksunten auch im Hinblick auf die Normalverteilung der Intelligenz zu verstehen ist. Und da man mit Kritikern nicht umgehen kann, muss man sie mundtot machen oder zuerst mundtot und dann tot, so wie das in sozialistischen Regimen immer gang und gäbe war.

Opfer stalinismusAuch die letzte furchtbare Verfehlung, die Patzelt linksunten vorgehalten wird, ist für die linksunten erheblich, für jeden mit normalem Verstand Begabten dagegen nicht nachvollziehbar. Patzelt habe “im neurechten Zentralorgan ‘Junge Freiheit'” ein Interview gegeben. Schrecklich, denn: Linksunten, da redet man nicht mit Feinden, und linksunten erkennt man die Feinde daran, dass Sie mit anderen reden, vor allem mit denen, mit denen man linksunten nicht redet.

Linksunten ist man nicht demokratiefähig, sondern mit einer Mission unterwegs, so wie die Gottestkrieger des IS, so wie manche Kämpfer von al-Kaida, so wie dies die Sowjets waren, wenn sie über die Leichen der Bauern geschritten sind, die der Neuordnung der Landwirtschaft durch Stalin zum Opfer gefallen sind. Nur wer so von seinem Glauben beseelt ist und so viel Angst davor hat, auf Widerspruch zu treffen, wie die Gotteskrieger von IS oder von linksunten, der verweigert den Dialog.

Linksunten ist eine Gefahr für die Demokratie.

München: Kein Bier für Homosexuelle

gefunden von einem Leser in der Süddeutschen Zeitung:

“Wirteverband und Stadt starten Kampange gegen Schwulen- und Lesbenverbände

SZ-LogoSchwulen- und Lesbenverbände brauchen die Öffentlichkeit, um ihre Parolen zu verbreiten. Und sie brauchen Orte, an denen sie sich versammeln können. Das sind meistens Wirtshäuser, in denen sie Nebenräume für ihre Veranstaltungen reservieren. Dagegen gehen die Stadt München und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga jetzt aktiv vor. Am Donnerstag haben Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Schwulen- und Lebenverbänden/Schlawina und Christian Schottenhamel, Wirt des Löwenbräukellers und Vize-Chef der Dehoga München, die Kampagne “München ist sittlich! . . . auch in Gaststätten und Hotels” vorgestellt.

Vornehmliches Ziel der Kampagne ist es, Wirte darüber aufzuklären, wie sie Schwulen- und Lesbenaktivisten von ihren Lokalen fernhalten können. Denn es kommt immer wieder vor, dass Wirte nicht wissen, dass sich eine Gruppe von Schwulen oder Lesben in ihrem Lokal eingemietet hat.

Auch Christian Schottenhamel hatte erst kürzlich mit Schwulen und Lesben zu tun, die nach einer ihrer Demonstrationen in seinen Biergarten gekommen waren. Nachdem sie angefangen hätten, ihre Parolen zu verbreiten, habe er sie gebeten, auszutrinken und den Biergarten zu verlassen. “Dann haben sie absichtlich langsam getrunken und sind auch auf eine weitere Aufforderung nicht gegangen”, erzählt Schottenhamel. “Wir mussten die Polizei rufen, die hat sie dann rausgetragen.”

Viele Gastronomen sind unsicher, ob sie die Leute in solchen Fällen einfach wieder rausschmeißen dürfen. Das Problem: Schwulen- und Lesbenverbände sind dafür bekannt, dass sie ihre Zusammenkünfte und Demonstrationen vor Gericht durchsetzen. Deshalb empfehlen Stadt und Dehoga, sich vorher rechtlich abzusichern und zunächst genau nachzufragen, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt. Darüber hinaus sei es ratsam, im Zweifelsfall bei Großveranstaltungen einen schriftlichen Mietvertrag aufzusetzen, in dem das Verbreiten schwuler und lesbischer Inhalte explizit untersagt sind …”

Die Kampagne gegen Schwulen- und Lesbenverbände gibt es natürlich nicht. Kein Bürgermeister und kein Fachverband der Wirtschaft würde sich trauen, sich für die Rechte von Wirten stark zu machen, die in ihrer Kneipe keine sich küssenden Männer oder Frauen sehen wollen. Entsprechende Kampagnen wären politischer Selbstmord, schon weil die Schwulen- und Lesbenverbände auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verweisen und dieselben vor Gericht durchsetzen würden – zurecht.

AntifaDer Text aus der Süddeutschen Zeitung ist indes keine Erfindung von uns. Wir haben lediglich Rechts, rechtsextremistisch, rechtspopulistisch und rechtsradikal eingeschwult oder eingelesbischt, d.h. Aussage und 99% des Textes sind so, wie er sich in der Süddeutschen Zeitung als “Kampagne gegen Rechts” findet.

Das schlichte Austauschen von Begriffen hat dem Text ein ganz neues Aufregepotential gegeben und wird natürlich dazu führen, dass sich diejenigen, die derzeit jede Gelegenheit ergreifen, um sich als guter Kämpfer, gegen Rechts, Rechtsextreme, Rechtspopulisten, rechtspopulistische Inhalt, Rechtsradikale, Sie wissen schon wogegen – aufzubauen, empören werden.

Wer gegen rechte, rechtspopulistische, rechtsradikale, rechtsextreme Inhalte Stellung bezieht und sich als Opportunist par excellence ausweist, der kann sich auf diese weise nicht nur der politisch-korrekten Minderheit andienen, sondern auch in die Zeitung kommen. Werbung ganz umsonst!

Dafür nimmt man auch gerne den Ausverkauf demokratischer Rechte in Kauf. Dieselben Leute, die Zeter und Mordio schreien würden, wenn ein Vermieter von Ferienwohnungen lieber kein Homopaar unter seinen Gästen hat, dieselben Opportunisten, sie verweigern denen, die sie als rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal, rechtsextrem, Verbreiter rechtspopulistischer Inhalter, also allen, die nicht unbedenklich oder unbedacht links sind, die nämlichen Rechte und man fragt sich: Sind die so dumm?

Das Austauschen der Begrifflichkeiten im Text der Süddeutschen Zeitung durch uns, sollte eigentlich noch dem letzten Langsamverarbeiter kognitiver Inhalte deutlich gemacht haben, dass man Rechte nicht an Inhalte knüpfen kann: Entweder es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, oder es gibt es nicht. Wer es einschränkt, der schafft es ab, denn wenn angefangen wird, formale Rechte an bestimmte Inhalte zu knüpfen, Meinungsfreiheit ja, aber nur, wenn nicht X oder Y oder Z gesagt wird, was ist Meinungsfreiheit dann anderes als ein willkürlich von Dritten bestimmter Zwang zur konformen Meinung?

Eben!

Aber: Deutschland hat eine besondere Verantwortung wegen der Nazis und so, und die Nazis, die waren doch rechts oder rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem und deshalb muss alles, was heute rechts, rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem erscheint, bekämpft werden.

An diesen Unsinn reihen sich drei Fragen an:

Was ist Rechtsextremismus?

Waren die Nazis Rechtsextremisten?

Warum müssen Rechtsextremisten verboten werden?

KZ Auschwitz, EinfahrtWas Rechtsextremismus ist oder sein soll, ist eine heiß umstrittene Frage, die nicht einmal von Extremismusforschern einheitlich beantwortet wird. In der Regel findet man haarige Definitionen wie die folgenden: Für Backes sind Rechtsextremisten all jene, die den “Ethos fundamentaler Menschengleichheit“ ablehnen (Backes 2003: 49). Für Glanninger (2009: 17) sind Rechtsextremisten all jene, die sich gegen Demokratie wenden und rassistisch sind, und so geht das weiter, von einem Problem ins nächste, denn die Bestimmung des Rechtsextremismus z.B. über antidemokratische Inhalte führt dazu, dass man antidemokratische Inhalte betimmen muss.

Nimmt man eine solche Bestimmung z.B. darüber vor, dass Dritten demokratische Grundrechte verweigert werden, dann haben sich die Verantwortlichen der Stadt München und der Dehoga gerade als Rechtsextreme erwiesen.

Das gleiche gilt für eine Bestimmung über Rassismus. Sieht man Rassismus als die Abwertung einer Person oder einer Gruppe von Personen über körperliche Eigenschaften, dann qualifizieren sich alle Feministen, die weißen CIS-Männern bestimmte negative Eigenschaften zuschreiben Rassisten.

Die Schwierigkeiten, die sich mit der Bestimmung von Rechtsextremismus verbinden, sind dafür verantwortlich, dass die Begrifflichkeiten wild durcheinander gehen. Rechte werden nicht nur im Text der Süddeutschen Zeitung zu Rechtspopulisten und dann zu Rechtsradikalen und zu Rechtsextremisten, so als gäbe es zwischen Helmut Kohl, Benjamin Netanyahu und William Joseph Simmons keinen Unterschied.

Aber letztlich geht es bei Aktionen wie der “Kampagne gegen Rechts” aus München nicht um die Bestimmung von rechts, Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus, sondern um blanken Opportunismus auf der Grundlage emotionaler Manipulation. Emotionale Manipulation beruht nicht darauf, dass gezeigt wird, dass Inhalte der Nazis mit Inhalten von Rechtspopulisten oder Rechten oder Rechtsradikalen oder Rechtsextremen übereinstimmen, sondern darauf, dass eine sprachliche Verbindung hergestellt wird, die Nazis, Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextremisten in eine Reihe stellt, sie miteinander verschmilzt.

Diese emotionale Manipulation ist über die letzten Jahrzehnte sehr erfolgreich gewesen, fast so, als hätten die Nazis, als Nationalsozialisten mit Sozialisten nicht mindestens so viel Gemeinsamkeiten wie mit Rechtsextremisten. Die Zwangsmaßnahmen, die Nationalsozialisten und Sozialisten unter Stalin eingesetzt haben, variieren kaum, die Opfer beider Regime gehen jeweils in die Millionen, beide Regime basierten auf einer Gleichschaltung der Bevölkerung und ihrer Institutionen, auf einer Herrschaft von Angst, die durch die Geheimdienste von Gestapo und NKWD gesichert wurden, und sie basierte auf der Vergötterung des heroischen Menschen, der sein Leben als Träger des Eisernen Kreuzes oder Held der Arbeit in den Dienst seines Staates gestellt hat.

Entsprechend gäbe es, nähme man die Nationalsozialisten und ihr Regime zum Ausgangspunkt, mindestens so viele Gründe, Linksextreme wie Rechtsextreme zu verbieten. Aber: Warum sollte man das? Ist die deutsche Demokratie so schwach, dass sie ein paar Links- oder Rechtsextremisten nicht überleben kann? Ist die deutsche Polizei mittlerweile so durchgegendert, dass sie links- oder rechtsextremem Mob hilflos mit Lippenstift anstelle von Schlagstock gegenübersteht?

Stalin GulagWer beide Fragen verneint, muss notwendig bei dem Punkt ankommen, dass es keinen Grund gibt, Rechts- wie Linksextremen das Wort, das Bier oder die Meinung zu verbieten. Hier einmal angekommen, stellt sich sodann die Frage, warum dann Aktionen wie die Münchner Aktion initiiert werden.

Die Antworten liegen auf der Hand: Opportunismus und Vorteilsnahme.

Kämpfer gegen Rechts leben immer noch in dem Irrtum, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ihre Versuche, auf dem Trittbrett des Karrens mitzufahren, dessen Ziel die totalitäre Gesellschaft ist, in der nurmehr gesagt werden darf, was den Führern gefällt, mit Beifall begleitet und andere, die verdienen einfach am Kampf gegen den Rechtsextremismus oder den Rechtspopulismus oder gegen alles, was ihnen rechts erscheint, denn der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein Riesengeschäft.

Die antidemokratischen Studenten von Jena – AfD und FDP als Feind

Es ist mittlerweile zur Normalität geworden, dass wir fast wöchentlich von Aktionen angeblicher Studenten berichten, die dem Ziel dienen, Meinungsfreiheit zu beseitigen, Hochschulen zum Kampfplatz politischer Aktivisten zu machen und Andersdenkende daran zu hindern, grundgesetzlich garantierte Rechte, wie das Recht auf freie Versammlung, wahrzunehmen. Dass die Studenten, die anderen das Recht auf freie Versammlung verweigern wollen, eben jenes Recht für sich ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen, um ihrer heiligen Sache zu dienen, das ist eine Ironie am Rande, die bereits zeigt, dass es mit dem logischen und dem formalen Denken bei den entsprechenden Studenten, so es sich denn um Studenten handelt, nicht weit her ist.

Uni jenaHeute hat uns eine eMail von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena erreicht, die abermals deutlich macht, wie sehr manche Hochschulen zwischenzeitlich zum Tummelplatz aktivistischer Horden geworden sind, deren einziges Ziel darin besteht, die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat zu beseitigen und ihren Glauben als einzig richtigen Glauben durchzusetzen. Dabei verfügen die entsprechenden Studenten (sofern es sich um Studenten handelt) über ein Sendungsbewusstsein, das dem zu entsprechen scheint, mit dem die Horden der SA und die Schlägertrupps der KPD in der Weimarer Republik aufeinander losgegangen sind, ein Sendungsbewusstsein, das nicht nur unvereinbar ist mit der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung (FDGO), die etwas in Vergessenheit geraten zu sein scheint, sondern vor allem ist es unvereinbar mit Wissenschaft, so dass man sich fragt:

Was um aller Götter willen machen diese Gotteskrieger, die sich selbst als Antifaschisten bezeichnen, an Hochschulen?

Dass sie dort nichts zu suchen haben, ist offensichtlich. Dass sie an Hochschulen geduldet werden, ist einer Liberalität geschuldet, von der man sich zum Schutz von Hochschulen langsam insofern verabschieden muss als Personen oder Gruppen, die sich nicht an die Spielregeln halten, wie sie z.B. in der FDGO festgeschrieben sind, von Hochschulen verwiesen werden. Es hat sich uns sowieso nie erschlossen, wozu es Ableger von Parteien und Gewerkschaften ausgerechnet an Hochschulen, die – anders als dies in der DDR der Fall war – der Wissenschaft und keiner politischen Ideologie verpflichtet sind, geben muss. Sowenig wie es sich uns erschließt, dass politische Aktivisten und Gotteskrieger, die sich in Asta und Studentenräten bundesweit sammeln, um diese von Steuerzahlern finanzierten Institutionen studentischer Mitbestimmung zur Durchsetzung ihrer Glaubensinhalte zu benutzen und die dabei gegen die Grundlagen der demokratischen Ordnung verstoßen, von den Rektoren und Präsidenten der Hochschulen und den Kultusministern der Länder seit Jahren gewähren gelassen werden.

Rick Wendler, von dem die eMail stammt, die wir heute erhalten haben, ist Mitglied eines – wie er schreibt – überparteilichen Diskussionsforums mit dem Namen Freimut, das sich an der Universität Jena gegründet hat. Ziel von Freimut ist der “unvoreingenommene Austausch von sachlichen Argumenten” und um diesen zu pflegen, hat Freimut am Dienstag, den 12. Mai, zu der Veranstaltung “Offene Grenzen – Chance! Herausforderung. Gefahr? eingeladen.

Die Veranstaltung sollte in Form einer Podiumsdiskussion durchgeführt werden, wobei mit Clemens Schneider vom Schäfflerschen Prometheus-Institut ein Vertreter offener Grenzen auf Stefan Möller, Abgeordneter der AfD im Landtag von Thüringen, getroffen ist, der sich gegen offenen Grenzen ausspricht. Die Konzeption dieser Podiumsdiskussion entspricht somit dem, was man als jemand, der den Austausch von Argumenten schätzt, der seine Meinung begründet, der den freien Wettbewerb von Ideen liebt und sich dafür interessiert, welche Argumente in der Realität am besten begründet sind, nur begrüßen kann.

Und sie entspricht dem, was die Aktivisten der Antifa, was die Mitglieder des Referats für Interkulturellen Austausch des Studentenrats der Universität Jena, was die Ökologische Linke, die Jusos, die GEW-Studis, die Linke, die Linksjugend, die emanzipatorische Linke, die Mitglieder des Kulturreferats der Universität Jena, der Arbeitskreis politische Bildung des Studentenrats der Universität Jena und der Arbeitskreis Promotionsstudierende des Studentenrats der Universität Jena gar nicht mögen.

Sie sind offensichtlich und nachweislich feige und antidemokratisch.

Sie wollen oder können sich nicht in Argumenten messen.

Sie fürchten den freien Wettbewerb von Ideen.

Sie können oder wollen ihre Argumente, so sie denn welche haben, nicht begründen.

Sie wollen sich nicht an einer öffentlichen Meinungsbildung und am Streit der Meinungen beteiligen.

Sie wollen die entsprechende Auseinandersetzung, den entsprechenden Wettbewerb verhindern. Sie sind also feige Antidemokraten.

Sie sind feige und im Auftrag ihres Herrn unterwegs. Ihr Antifa-Gott hat sie nämlich mit der Wahrheit ausgestattet, und diese Wahrheit, die verträgt keine Diskussion, so wie Stalins Wahrheit der Bildung landwirtschaftlicher Kolchosen oder Sowchosen keine Diskussion vertragen hat. Dass dabei mehrere Millionen Menschen elendig verhungert sind, ist eben das Opfer, das man für die große Idee in Kauf nehmen muss – und, anyway – es sind andere, die die Opfer sind, nie die Inhaber der sozialistischen Weisheit.

Inhaber, wie die Antifa-Studenten aus Jena, deren Unkenntnis in Fragen des argumentativen Umgangs miteinander man in einem offenen Brief, den alle oben genannten Gruppen unterschrieben haben, deutlich erkennen kann.

Darin heißt es:

Offener Brief Jena“Neben dem dubiosen Veranstalter, die Hochschulgruppe “Freimut”, deren magerer Internetauftritt kaum Informationen zur Gruppe enthält, dient zum Einen das Prometheus-Institut als Stimmungsmacher, dessen Gründer Frank Schaeffler gern Beiträge für das rechte Blatt “eigentümlich frei” schreibt. Des Weiteren nutzt der Mitbegründer Clemens Schneider die Angst vor Migration zur Forderung von nichts Geringerem als der Abschaffung des durch Art. 20 Abs. 1 GG garantierten Sozialstaats und damit der Abschaffung staatlicher Bildungseinrichtungen wie der FSU. Nur wer was hat, ist auch was wert! Zum anderen wird auch die Haltung der AfD in der Zwei-Personen-Podiumsdiskussion in Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik keine Überraschungen bereit halten.”

Was machen Studenten, die derart unfähig sind, ein Argument zu machen, an einer Universität?

Wir finden den Fehlschluss ad hominem, mit dem versucht wird, die Aussagen von in diesem Fall Frank Schäffler zu diskreditieren, weil er für “eigentümlich frei” schreibt, das den Studenten in ihrer linken Extrem-Traumwelt als rechts erscheint.

Wir finden einen induktiven Fehlschluss, der sich häufig bei Personen findet, die nicht argumentieren und somit nur eingeschränkt denken können. Um sich die Mühe des Argumentierens zu sparen, gehen sie davon aus, dass das, was sie z.B. über die “Haltung der AfD” zu wissen glauben, unveränderlich ist und in alle Ewigkeit Bestand hat. Der Truthahn, den Bertrand Russell in seiner Darstellung des induktiven Fehlschlusses bemüht hat, ist den Studenten insofern überlegen, als er zwischenzweitlich den Fehler hinter der Induktion erkannt hat.

Wir finden einen Verständnisfehler, anhand dessen sich die von Tversky und Kahneman beschriebenen Abweichungen von rationalem Denken illustrieren lassen, denn die Antifa-Studenten sind der Ansicht, Art. 20 Abs. 1 GG garantiere den “Sozialstaat”. Das macht aus ihrer Sicht Sinn, leben Sie doch auf Kosten von Steuerzahlern und hoffen, wie man ihrer Ablehnung der Bedeutung des wirtschaftlichen Nutzens eines Menschen im weiteren Verlauf des Offenen Briefes entnehmen muss, auch in Zukunft auf Kosten der Steuerzahler ein Dasein fristen zu können.

Es steht nur nicht im Abs. 1 von Artikel 20 GG. Dort steht: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.” Ein sozialer Bundesstaat ist kein Sozialstaat. Der entsprechende Schluss, der Fehlschluss der Bejahung des Konsequens und einer, den man von Studenten nicht unbedingt erwarten würde, schließlich sind z.B. in der Soziologie Begriffe wie “sozial” Grundbegriffe, wie z.B. Bernhard Schäfers geschrieben hat.

Ein kleiner Hinweis an die Antifa-Studenten, die sich zu sehr mit politischen und zu wenig mit wissenschaftlichen Inhalten beschäftigen, ist hier angebracht: Sozial ist, wie Max Weber schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts geschrieben hat, z.B. ein Verhalten dann, wenn es zwischen Menschen stattfindet (wenn sich das Verhalten von X auf Y richtet).

D.h. wenn Studenten sich vor einem Hörsaal versammeln und von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch manchen, dann ist das ein soziales Verhalten, und es ist u.a. durch Art. 20 GG abgedeckt, der Deutschland als sozialen Bundesstaat definiert. Wenn die Antifa-Studenten dieses Versammlungsrecht jedoch missbrauchen, um andere an der Ausübung ihres Versammlungsrechts zu hindern, dann ist dies a-soziales Verhalten, das nicht im Einklang mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes steht.

Offene Grenzen FreimutSchließlich finden wir in diesem kurzen und von Fehlschlüssen strotzenden Abschnitt aus dem Offenen Brief der Studenten noch die bekannte Häufung von bewertenden Adjektiven, die bei Naiven oder Dummen, die denken, man könne mit abwertenden Adjektiven Meinung bilden, regelmäßig zu finden ist, Adjektive wie “dubios”, “mager”, “rechts”. Diese Adjektive sind ebenso wenig wie Begriffe wie z.B. “Stimmungsmacher” in der Lage darüber hinwegzutäuschen, dass die Antifa-Studenten kein einziges Argument vorzuweisen haben.

Wie auch: Sie haben Sendungsbewusstsein, das muss genügen.

Schlecht am Sendungsbewusstsein ist indes, dass es regelmäßig in den Widerspruch zur Vernunft führt, ein Zustand, der für alle, die über Vernunft verfügen, unerträglich ist, woraus man logisch korrekt schließen muss, dass die Antifa-Studenten, die sich gegen “Hetze und Elitarismus” an der Universität Jena aussprechen, keine Vernunft haben können.

Denn hätten sie Vernunft, ihnen wäre aufgefallen, dass der Begriff “Hetze” an sich Hetze darstellt, wenn seine Verwendung nicht begründet wird, und es wäre ihnen aufgefallen, dass sie sich selbst zur Elite erklären, wenn sie schreiben: “Wir sind für kontroverse Debatten – aber nicht, wenn sie auf Ungleichwertigkeitsideologien wie Rassismus, Elitarismus, Sozialdarwinismus und damit auf Gewalt beruhen” [kurz: auf allem, was ihnen nicht passt, wenn sie auch nicht wissen, warum]. Sie sind schon deshalb elitär, weil sie die Ressourcen der Universität, die sie anderen verweigern, ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen.

Insofern haben die Antifa-Studenten recht, wenn sie schreiben: “Rassismus ist eine Herabwürdigung von Menschen zur Legitimierung eigener Privilegien”.

So verstandener Rassismus basiert ganz wesentlich auf der Verabsolutierung von Merkmalen von Personen, z.B. ihrer Hautfarbe und der Verbindung dieser Merkmale mit einem ganzen Wust von negativen Zuschreibungen, wie Weiße sind faul, dreckig, wollen immer beherrschen usw..

Grundlage von Rassismus ist somit ein Essentialismus, wie er z.B. darin zum Ausdruck kommt, dass die Assoziation eines Menschen mit einer Partei, z.B. der AfD, verabsolutiert wird und zur Grundlage der derogativen Beschreibung dieses Menschen gemacht wird, als: Rassist, Faschist, Rechtsextremer, als Nazi, und von Rassisten weiß man ja, dass sie “menschenfeindlich” sind, “gewalttätig” sind, dass sie Menschen “herabwürdigen” usw.

KPD Weimarer RepublikKurz: Die Antifaschisten der Antifa passen perfekt zu ihrer eigenen Definition: Sie würdigen Menschen, im vorliegenden Fall Clemens Schneider und Stefan Möller, herab und tun dies, um ihre eigenen Privilegien zu legitimieren, Privilegien, wie sie z.B. darin bestehen, dass der Studentenrat von Steuerzahlern finanziert wird, dass Studenten die Räumlichkeiten ihrer Hochschule ganz selbstverständlich für sich reklamieren und es für ganz selbstverständlich erachten, dass der Kraftfahrer und die Friseuse über ihre Lohnsteuer für die Ausbildung von Studenten an Hochschulen wie Jena bezahlen [Dass Anti-X-Ideologen regelmäßig in die Ideologien einmünden, gegen die sie sich wenden, hat Dr. habil. Heike Diefenbach am Beispiel der Rassismuskritik gezeigt.].

Eigentlich würde man erwarten, dass die Antifa-Studenten, die angetreten sind, um Universitäten zu Stätten der Einheitsmeinung zu machen und deren Ziel offensichtlich darin besteht, die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung zu zerstören, sich schämen, wenn ihnen bewusst wird, wie rassistisch und elitär sie selbst sich verhalten. Aber: Bewusstsein setzt einen geistige Leistung voraus, die des Sich-Etwas-Bewusst-Machens.

Und hier sehen wir keinerlei Grund zum Optimismus.

Der entsprechende Pessimusmus hat zur Folge, dass wir anregen die Frage, ob man Studentenräte, die von 90% der Studenten ignoriert und von einer kleinen Gruppe von Ideologen genutzt werden, um politischen Aktivismus einzustudieren, das Ansehen von Hochschulen zu schädigen und um die Freiheit von Forschung und Lehre durch Unterordnung unter ihre Heilsideen zu beenden, weiterhin aus Steuermitteln finanzieren sollte. [Man könnte auch fragen, ob Universitäten wie die Universität Jena, aus der Studenten hervorgehen, die nicht in der Lage sind, die einfachsten Fehlschlüsse zu vermeiden, nicht argumentieren können, vielmehr gar keine Notwendigkeit sehen, überhaupt zu argumentieren, nicht geschlossen werden sollten, denn der Versuch, wissenschaftlichen Nachwuchs auszubilden, ist dort ganz offensichtlich gescheitert!]

Wir denken, nein. Der Preis dafür, ein pseudo-demokratisches Feigenblatt namens studentischer Mitverwaltung aufrecht zu erhalten, ist einfach zu hoch.

Und was meinen die Leser von ScienceFiles? Sollen Studentenräte oder Allgemeine Studentenausschüsse an Hochschulen auch dann finanziert werden, wenn sie ihre Funktion nutzen, um anderen ihre Grundrechte streitig zu machen?

Wie sehen das unsere Leser?

Der Nachwuchs der Stasi

Wenn Herfried Münkler, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin, Dienstags zwischen 10 und 12 Uhr seine Vorlesung zu “Politischer Theorie und Ideengeschichte” hält, dann kan er sicher sein: Er steht unter Beobachtung.

StasiUnter seinen Studenten finden sich ein bis 10 inoffizielle Mitarbeiter (IMs) einer Veranstaltung, die sich selbst als “Münkler-Watch” bezeichnet. Die IMs haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Vorlesung von Münkler daraufhin zu sezieren, ob der Professor “den Faschisten Carl Schmitt”, der bis heute einer der herausragenden Vertreter der politischen Philosophie Deutschlands ist, den selbst ein Jürgen Habermas ausgiebig rezipiert und zitiert hat, behandelt, ob er über Niccolò Machiavelli mit “sehr viel Sympathie und mit am Ausführlichsten” spricht, ob er “subtil manipuliert”, so suptil, dass es sogar die IMs mitbekommen, ob er sich über das Gendern “lustig macht”, im Gegensatz zu den IMs der Ansicht ist, die Mitte der Gesellschaft sei nicht extremistisch, oder sich aus ihrer Sicht des “Chauvinismus”, “Eurozentrismus”, der “rassistischen Stereotype” oder der “Pietätlosigkeit” schuldig macht.

Kurz: Herfried Münkler sieht sich einem oder mehreren neurotischen Psychopaten gegenüber, die den Professor auserkohren haben, um ihn im Internet zu stalken, ihn einer Gesinnungskontrolle zu unterziehen und dabei selbst im Schutze der Anonymität zu verbleiben, denn, so schreiben sie:

“Wir studieren mit Euch. Wir sind Unbekannte und möchten das bleiben, denn unsere Identität ist irrelevant und jede Meinung nur ein Fraktal. Wir möchten Euch keinen Stempel aufdrücken. Wir möchten den Raum zu einem Prozess eröffnen, dessen Ziel absolut offen ist. Wir stehen zusammen mit Euch allen am untersten Ende der akademischen Hierarchie. Von hier möchten wir alle einen Abschluss, einen Job und uns den Zugang zu Einkommen wahren. Wir möchten eine Zukunft mit unseren Kindern und Wohnraum und so weiter, um das hier entworfene Gedankenkonstrukt zu reproduzieren, damit unsere Nachkommen dies weiter kultivieren können. Ihr kennt das ja…”

Die wenigen Informationen über die IMs reichen, um auf Basis soziologischer und psychologischer Erkenntnisse ein paar Aussagen über die Anonymen zu machen:

Muenkler WatchSie sind Spießer, die ein Mainstreamleben von der Stange leben wollen, die in der ehemaligen DDR sozialisiert wurden, denn nur dort gibt es Wohnraum, nur dort wurden Dinge zugewiesen und nur dort wurden Individuen nach Wohlgefallen sortiert. Das ist die Welt, die die IMs von der Münkler-Watch kennen, und es ist genau die Welt, die sie durchsetzen wollen. Denn: Ihre Münkler-Watch ist ja auch nichts anderes als der Versuch, die eigene Neurose auf andere zu projizieren, weil diese anderen das Selbstbild gefährden, einfach nur dadurch, dass sie von Personen, historischen Gestalten, von Ideen, von Meinungen und von Theorien berichten, die für die IMs jenseits der eigenen Speißigkeit und somit nicht vorstellbar sind.

Entsprechend dokumentieren die IMs für sich, was Horkheimer et al. in ihren Studien über die Familie gefunden haben, den höchst autoritären Kern der Spießerfamilie, was den Schluss nahelegt, dass es sich bei den IMs, um die Lieschen Müllers handelt, die Hartmut Esser gerne bemüht: Töchter aus evangelischem und dörflichen Pfarrer-Haushalt.

Was passiert, wenn Lieschen Müllers in die große Lichterstadt und dort an eine Universität kommen? Sie werden mit Neuem, mit Ideen, mit Verhaltensweisen, mit Theorien konfrontiert, deren Inhalte neu sind. Nun sind sie vor die Aufgabe gestellt, diese Inhalte zu verarbeiten. Das kann man auf zwei Weisen tun: Man kann die neuen Inhalte als Angebot sehen und sie verarbeiten, oder man kann sie als Gefahr einordnen und rundweg ablehnen.

Lieschen Müller IMs entscheiden sich für die zweite Alternative, weil mit ihrer nicht vorhandene personale Identität auch die Fähigkeit fehlt, sich mit Ideen auseinandersetzen, die neu sind. Lieschen Müller IMs brauchen Beständigkeit, Schutz und Halt im Schoße einer Ideologie, die ihnen sagt, was richtig und was falsch ist, und sie nicht mit der Frage, was richtig oder falsch ist, alleine lässt, gar von ihnen erwartet, dass sie ein eigenes Urteilsvermögen entwickeln.

Diese Ideologie finden Lieschen Müllers, wenn es sie an die Humboldt-Universität zu Berlin verschlagen hat, in erstaunlicher Konsistenz in einer Ideologie, die vermeintlichen Rassismus, Sexismus, Militarismus, Anti-Genderismus oder Chauvinismus anprangert.

Bei Herfried Münkler finden die IMs reiche Beute. Münkler scheint alle ihre Erwartungen zu übertreffen, so ganz und gar nicht in ihre Welt des Gender-Mainstream zu passen, in der, wie sie sagen z.B. das Gendern “gängiger Standard” sein soll, was abermals zeigt, wie klein die Welt ist, in der sich die IMs bewegen, und es zeigt, dass es keine akademische Welt sein kann, denn an Hochschulen ist das Gendern nach wie vor kein gängiger Standard – es ist nämlich mit Wissenschaft unvereinbar.

Verwunderlich ist indes, dass die rural-evangelikalen Neurotiker an einer Hochschule zu finden sind. Denn dort sind sie falsch. Dort sind sie schon deshalb falsch, weil Universitäten Orte des Austauschs und des Wettbewerbs von Ideen sind, Orte der Meinungsfreiheit, an denen auch die politische Philosophie von Carl Schmitt gelehrt werden darf, die nämlich nichts damit zu tun hat, dass Carl Schmitt, den die IMs regelmäßig als “Schmidt” schreiben, dass Carl Schmitt Mitglied der NSDAP und Vorzeigejurist der Nazis war. Auch Mitglieder der NSDAP sind vor dem Fehlschluss ad-hominem in Schutz zu nehmen!

IM vorgangAn Universitäten werden Lehrangebote gemacht, die Studenten ergreifen können, aber nicht müssen. Ziel des von Steuerzahlern finanzierten Aufenthalts von Studenten an Hochschulen ist es, Wissen zu sammeln, nicht Wissen auszuschließen. Es gibt an Hochschulen kein Recht, nur das zu hören, was man hören will. Wer nach Orten sucht, an denen seine ideologischen Überzeugungen geteilt werden und nur seine ideologischen Überzeugungen zugelassen sind, der sollte sich bei einem der politischen Vereine der Parteien bewerben oder eine Ausbildungsstätte für Parteikader besuchen. An einer Hochschule ist er definitiv falsch.

Verwunderlich ist weiterhin, dass Spiegel Online dem Treiben an der Humboldt-Universität, dem Treiben von einem oder mehreren IMs einen Beitrag widmet und dass Peter Nowak von der Spiegel-Online-Zweitverwertungsanstalt Telepolis, den armen Studenten von Münkler-Watch, die aus Angst vor den Konsequenzen ihres Tuns aus der Anonymität heraus diffamieren, ein Denkmal setzen, sie gar zu den Gründern einer neuen “Form des Studentenprotestes” machen will. Offensichtlich hat Herr Nowak eine ganz eigene Werteordnung, in der Strukturen, wie sie die Stasi in der DDR über ihre IMs etabliert hat, keine Kontroll- und Unterdrückungsstrukturen darstellen, sondern emanzipative Techniken unterdrückter Individuen, quasi der Stasi-Schrei nach Freiheit.

Offensichtlich hat Herr Nowak nicht nur ein eigenes Wertesystem, in dem das Stalking von Professoren zu rechtfertigen ist, in dem anonyme Überwachung und Diffamierung aus Anonymität heraus nicht weiter bedenklich sind, in dem man als Journalist nur eine Seite zu Wort kommen lassen muss, nämlich die der unterdrückten Studenten, während der hegemoniale Einschüchter-Prof keine Stimme bekommt, keine Möglichkeit hat, seine Seite der Medaille zu präsentieren, sich gegen die Vorwürfe, die Nowak so gerne transportiert, zur Wehr zu setzen.

Ob das noch Journalismus ist, das ist keine Frage mehr, und deshalb ist es erforderlich, einen anonym-betriebenen Nowak-Watch-Blog zu gründen, auf dem die Beiträge von Peter Nowak daraufhin geprüft werden, ob sie einer frei wählbaren Ideologie entsprechen.

Nowak kann nichts dagegen haben, schließlich wäre dies der Anfang einer neuen Leserbewegung, der Beginn eines ganz neuen Genres journalistischer Texte, der Ausgangspunkt einer ganz neuen Form der Meinungskontrolle.

Bleibt festzustellen, dass es an der HU-Berlin Mode geworden zu sein scheint, Professoren, die Meinungen vertreten, die von bestimmten Studenten nicht geteilt werden, wobei diese Meinungen einem der studentischen Kampffelder von Sexismus, Genderismus oder Rassismus zuordenbar sein müssen, anzufeinden. Dass die ideologische Grundlage der Anfeindung die Inhalte sind, die an Genderlehrstühlen und explizit durch die am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien Angesiedelten vermittelt werden, ob es nur ein Zufall ist? Oder sind die studentischen Aktionen die Umsetzung dessen, was z.B. Lann Hornscheidt, das bislang ohne Konsequenzen seitens seines Dienstherren zu Straftaten aufruft, an Aktionen zur “Intervention” vorgibt?