Die antidemokratischen Studenten von Jena – AfD und FDP als Feind

Es ist mittlerweile zur Normalität geworden, dass wir fast wöchentlich von Aktionen angeblicher Studenten berichten, die dem Ziel dienen, Meinungsfreiheit zu beseitigen, Hochschulen zum Kampfplatz politischer Aktivisten zu machen und Andersdenkende daran zu hindern, grundgesetzlich garantierte Rechte, wie das Recht auf freie Versammlung, wahrzunehmen. Dass die Studenten, die anderen das Recht auf freie Versammlung verweigern wollen, eben jenes Recht für sich ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen, um ihrer heiligen Sache zu dienen, das ist eine Ironie am Rande, die bereits zeigt, dass es mit dem logischen und dem formalen Denken bei den entsprechenden Studenten, so es sich denn um Studenten handelt, nicht weit her ist.

Uni jenaHeute hat uns eine eMail von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena erreicht, die abermals deutlich macht, wie sehr manche Hochschulen zwischenzeitlich zum Tummelplatz aktivistischer Horden geworden sind, deren einziges Ziel darin besteht, die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat zu beseitigen und ihren Glauben als einzig richtigen Glauben durchzusetzen. Dabei verfügen die entsprechenden Studenten (sofern es sich um Studenten handelt) über ein Sendungsbewusstsein, das dem zu entsprechen scheint, mit dem die Horden der SA und die Schlägertrupps der KPD in der Weimarer Republik aufeinander losgegangen sind, ein Sendungsbewusstsein, das nicht nur unvereinbar ist mit der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung (FDGO), die etwas in Vergessenheit geraten zu sein scheint, sondern vor allem ist es unvereinbar mit Wissenschaft, so dass man sich fragt:

Was um aller Götter willen machen diese Gotteskrieger, die sich selbst als Antifaschisten bezeichnen, an Hochschulen?

Dass sie dort nichts zu suchen haben, ist offensichtlich. Dass sie an Hochschulen geduldet werden, ist einer Liberalität geschuldet, von der man sich zum Schutz von Hochschulen langsam insofern verabschieden muss als Personen oder Gruppen, die sich nicht an die Spielregeln halten, wie sie z.B. in der FDGO festgeschrieben sind, von Hochschulen verwiesen werden. Es hat sich uns sowieso nie erschlossen, wozu es Ableger von Parteien und Gewerkschaften ausgerechnet an Hochschulen, die – anders als dies in der DDR der Fall war – der Wissenschaft und keiner politischen Ideologie verpflichtet sind, geben muss. Sowenig wie es sich uns erschließt, dass politische Aktivisten und Gotteskrieger, die sich in Asta und Studentenräten bundesweit sammeln, um diese von Steuerzahlern finanzierten Institutionen studentischer Mitbestimmung zur Durchsetzung ihrer Glaubensinhalte zu benutzen und die dabei gegen die Grundlagen der demokratischen Ordnung verstoßen, von den Rektoren und Präsidenten der Hochschulen und den Kultusministern der Länder seit Jahren gewähren gelassen werden.

Rick Wendler, von dem die eMail stammt, die wir heute erhalten haben, ist Mitglied eines – wie er schreibt – überparteilichen Diskussionsforums mit dem Namen Freimut, das sich an der Universität Jena gegründet hat. Ziel von Freimut ist der “unvoreingenommene Austausch von sachlichen Argumenten” und um diesen zu pflegen, hat Freimut am Dienstag, den 12. Mai, zu der Veranstaltung “Offene Grenzen – Chance! Herausforderung. Gefahr? eingeladen.

Die Veranstaltung sollte in Form einer Podiumsdiskussion durchgeführt werden, wobei mit Clemens Schneider vom Schäfflerschen Prometheus-Institut ein Vertreter offener Grenzen auf Stefan Möller, Abgeordneter der AfD im Landtag von Thüringen, getroffen ist, der sich gegen offenen Grenzen ausspricht. Die Konzeption dieser Podiumsdiskussion entspricht somit dem, was man als jemand, der den Austausch von Argumenten schätzt, der seine Meinung begründet, der den freien Wettbewerb von Ideen liebt und sich dafür interessiert, welche Argumente in der Realität am besten begründet sind, nur begrüßen kann.

Und sie entspricht dem, was die Aktivisten der Antifa, was die Mitglieder des Referats für Interkulturellen Austausch des Studentenrats der Universität Jena, was die Ökologische Linke, die Jusos, die GEW-Studis, die Linke, die Linksjugend, die emanzipatorische Linke, die Mitglieder des Kulturreferats der Universität Jena, der Arbeitskreis politische Bildung des Studentenrats der Universität Jena und der Arbeitskreis Promotionsstudierende des Studentenrats der Universität Jena gar nicht mögen.

Sie sind offensichtlich und nachweislich feige und antidemokratisch.

Sie wollen oder können sich nicht in Argumenten messen.

Sie fürchten den freien Wettbewerb von Ideen.

Sie können oder wollen ihre Argumente, so sie denn welche haben, nicht begründen.

Sie wollen sich nicht an einer öffentlichen Meinungsbildung und am Streit der Meinungen beteiligen.

Sie wollen die entsprechende Auseinandersetzung, den entsprechenden Wettbewerb verhindern. Sie sind also feige Antidemokraten.

Sie sind feige und im Auftrag ihres Herrn unterwegs. Ihr Antifa-Gott hat sie nämlich mit der Wahrheit ausgestattet, und diese Wahrheit, die verträgt keine Diskussion, so wie Stalins Wahrheit der Bildung landwirtschaftlicher Kolchosen oder Sowchosen keine Diskussion vertragen hat. Dass dabei mehrere Millionen Menschen elendig verhungert sind, ist eben das Opfer, das man für die große Idee in Kauf nehmen muss – und, anyway – es sind andere, die die Opfer sind, nie die Inhaber der sozialistischen Weisheit.

Inhaber, wie die Antifa-Studenten aus Jena, deren Unkenntnis in Fragen des argumentativen Umgangs miteinander man in einem offenen Brief, den alle oben genannten Gruppen unterschrieben haben, deutlich erkennen kann.

Darin heißt es:

Offener Brief Jena“Neben dem dubiosen Veranstalter, die Hochschulgruppe “Freimut”, deren magerer Internetauftritt kaum Informationen zur Gruppe enthält, dient zum Einen das Prometheus-Institut als Stimmungsmacher, dessen Gründer Frank Schaeffler gern Beiträge für das rechte Blatt “eigentümlich frei” schreibt. Des Weiteren nutzt der Mitbegründer Clemens Schneider die Angst vor Migration zur Forderung von nichts Geringerem als der Abschaffung des durch Art. 20 Abs. 1 GG garantierten Sozialstaats und damit der Abschaffung staatlicher Bildungseinrichtungen wie der FSU. Nur wer was hat, ist auch was wert! Zum anderen wird auch die Haltung der AfD in der Zwei-Personen-Podiumsdiskussion in Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik keine Überraschungen bereit halten.”

Was machen Studenten, die derart unfähig sind, ein Argument zu machen, an einer Universität?

Wir finden den Fehlschluss ad hominem, mit dem versucht wird, die Aussagen von in diesem Fall Frank Schäffler zu diskreditieren, weil er für “eigentümlich frei” schreibt, das den Studenten in ihrer linken Extrem-Traumwelt als rechts erscheint.

Wir finden einen induktiven Fehlschluss, der sich häufig bei Personen findet, die nicht argumentieren und somit nur eingeschränkt denken können. Um sich die Mühe des Argumentierens zu sparen, gehen sie davon aus, dass das, was sie z.B. über die “Haltung der AfD” zu wissen glauben, unveränderlich ist und in alle Ewigkeit Bestand hat. Der Truthahn, den Bertrand Russell in seiner Darstellung des induktiven Fehlschlusses bemüht hat, ist den Studenten insofern überlegen, als er zwischenzweitlich den Fehler hinter der Induktion erkannt hat.

Wir finden einen Verständnisfehler, anhand dessen sich die von Tversky und Kahneman beschriebenen Abweichungen von rationalem Denken illustrieren lassen, denn die Antifa-Studenten sind der Ansicht, Art. 20 Abs. 1 GG garantiere den “Sozialstaat”. Das macht aus ihrer Sicht Sinn, leben Sie doch auf Kosten von Steuerzahlern und hoffen, wie man ihrer Ablehnung der Bedeutung des wirtschaftlichen Nutzens eines Menschen im weiteren Verlauf des Offenen Briefes entnehmen muss, auch in Zukunft auf Kosten der Steuerzahler ein Dasein fristen zu können.

Es steht nur nicht im Abs. 1 von Artikel 20 GG. Dort steht: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.” Ein sozialer Bundesstaat ist kein Sozialstaat. Der entsprechende Schluss, der Fehlschluss der Bejahung des Konsequens und einer, den man von Studenten nicht unbedingt erwarten würde, schließlich sind z.B. in der Soziologie Begriffe wie “sozial” Grundbegriffe, wie z.B. Bernhard Schäfers geschrieben hat.

Ein kleiner Hinweis an die Antifa-Studenten, die sich zu sehr mit politischen und zu wenig mit wissenschaftlichen Inhalten beschäftigen, ist hier angebracht: Sozial ist, wie Max Weber schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts geschrieben hat, z.B. ein Verhalten dann, wenn es zwischen Menschen stattfindet (wenn sich das Verhalten von X auf Y richtet).

D.h. wenn Studenten sich vor einem Hörsaal versammeln und von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch manchen, dann ist das ein soziales Verhalten, und es ist u.a. durch Art. 20 GG abgedeckt, der Deutschland als sozialen Bundesstaat definiert. Wenn die Antifa-Studenten dieses Versammlungsrecht jedoch missbrauchen, um andere an der Ausübung ihres Versammlungsrechts zu hindern, dann ist dies a-soziales Verhalten, das nicht im Einklang mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes steht.

Offene Grenzen FreimutSchließlich finden wir in diesem kurzen und von Fehlschlüssen strotzenden Abschnitt aus dem Offenen Brief der Studenten noch die bekannte Häufung von bewertenden Adjektiven, die bei Naiven oder Dummen, die denken, man könne mit abwertenden Adjektiven Meinung bilden, regelmäßig zu finden ist, Adjektive wie “dubios”, “mager”, “rechts”. Diese Adjektive sind ebenso wenig wie Begriffe wie z.B. “Stimmungsmacher” in der Lage darüber hinwegzutäuschen, dass die Antifa-Studenten kein einziges Argument vorzuweisen haben.

Wie auch: Sie haben Sendungsbewusstsein, das muss genügen.

Schlecht am Sendungsbewusstsein ist indes, dass es regelmäßig in den Widerspruch zur Vernunft führt, ein Zustand, der für alle, die über Vernunft verfügen, unerträglich ist, woraus man logisch korrekt schließen muss, dass die Antifa-Studenten, die sich gegen “Hetze und Elitarismus” an der Universität Jena aussprechen, keine Vernunft haben können.

Denn hätten sie Vernunft, ihnen wäre aufgefallen, dass der Begriff “Hetze” an sich Hetze darstellt, wenn seine Verwendung nicht begründet wird, und es wäre ihnen aufgefallen, dass sie sich selbst zur Elite erklären, wenn sie schreiben: “Wir sind für kontroverse Debatten – aber nicht, wenn sie auf Ungleichwertigkeitsideologien wie Rassismus, Elitarismus, Sozialdarwinismus und damit auf Gewalt beruhen” [kurz: auf allem, was ihnen nicht passt, wenn sie auch nicht wissen, warum]. Sie sind schon deshalb elitär, weil sie die Ressourcen der Universität, die sie anderen verweigern, ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen.

Insofern haben die Antifa-Studenten recht, wenn sie schreiben: “Rassismus ist eine Herabwürdigung von Menschen zur Legitimierung eigener Privilegien”.

So verstandener Rassismus basiert ganz wesentlich auf der Verabsolutierung von Merkmalen von Personen, z.B. ihrer Hautfarbe und der Verbindung dieser Merkmale mit einem ganzen Wust von negativen Zuschreibungen, wie Weiße sind faul, dreckig, wollen immer beherrschen usw..

Grundlage von Rassismus ist somit ein Essentialismus, wie er z.B. darin zum Ausdruck kommt, dass die Assoziation eines Menschen mit einer Partei, z.B. der AfD, verabsolutiert wird und zur Grundlage der derogativen Beschreibung dieses Menschen gemacht wird, als: Rassist, Faschist, Rechtsextremer, als Nazi, und von Rassisten weiß man ja, dass sie “menschenfeindlich” sind, “gewalttätig” sind, dass sie Menschen “herabwürdigen” usw.

KPD Weimarer RepublikKurz: Die Antifaschisten der Antifa passen perfekt zu ihrer eigenen Definition: Sie würdigen Menschen, im vorliegenden Fall Clemens Schneider und Stefan Möller, herab und tun dies, um ihre eigenen Privilegien zu legitimieren, Privilegien, wie sie z.B. darin bestehen, dass der Studentenrat von Steuerzahlern finanziert wird, dass Studenten die Räumlichkeiten ihrer Hochschule ganz selbstverständlich für sich reklamieren und es für ganz selbstverständlich erachten, dass der Kraftfahrer und die Friseuse über ihre Lohnsteuer für die Ausbildung von Studenten an Hochschulen wie Jena bezahlen [Dass Anti-X-Ideologen regelmäßig in die Ideologien einmünden, gegen die sie sich wenden, hat Dr. habil. Heike Diefenbach am Beispiel der Rassismuskritik gezeigt.].

Eigentlich würde man erwarten, dass die Antifa-Studenten, die angetreten sind, um Universitäten zu Stätten der Einheitsmeinung zu machen und deren Ziel offensichtlich darin besteht, die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung zu zerstören, sich schämen, wenn ihnen bewusst wird, wie rassistisch und elitär sie selbst sich verhalten. Aber: Bewusstsein setzt einen geistige Leistung voraus, die des Sich-Etwas-Bewusst-Machens.

Und hier sehen wir keinerlei Grund zum Optimismus.

Der entsprechende Pessimusmus hat zur Folge, dass wir anregen die Frage, ob man Studentenräte, die von 90% der Studenten ignoriert und von einer kleinen Gruppe von Ideologen genutzt werden, um politischen Aktivismus einzustudieren, das Ansehen von Hochschulen zu schädigen und um die Freiheit von Forschung und Lehre durch Unterordnung unter ihre Heilsideen zu beenden, weiterhin aus Steuermitteln finanzieren sollte. [Man könnte auch fragen, ob Universitäten wie die Universität Jena, aus der Studenten hervorgehen, die nicht in der Lage sind, die einfachsten Fehlschlüsse zu vermeiden, nicht argumentieren können, vielmehr gar keine Notwendigkeit sehen, überhaupt zu argumentieren, nicht geschlossen werden sollten, denn der Versuch, wissenschaftlichen Nachwuchs auszubilden, ist dort ganz offensichtlich gescheitert!]

Wir denken, nein. Der Preis dafür, ein pseudo-demokratisches Feigenblatt namens studentischer Mitverwaltung aufrecht zu erhalten, ist einfach zu hoch.

Und was meinen die Leser von ScienceFiles? Sollen Studentenräte oder Allgemeine Studentenausschüsse an Hochschulen auch dann finanziert werden, wenn sie ihre Funktion nutzen, um anderen ihre Grundrechte streitig zu machen?

Wie sehen das unsere Leser?

Der Nachwuchs der Stasi

Wenn Herfried Münkler, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin, Dienstags zwischen 10 und 12 Uhr seine Vorlesung zu “Politischer Theorie und Ideengeschichte” hält, dann kan er sicher sein: Er steht unter Beobachtung.

StasiUnter seinen Studenten finden sich ein bis 10 inoffizielle Mitarbeiter (IMs) einer Veranstaltung, die sich selbst als “Münkler-Watch” bezeichnet. Die IMs haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Vorlesung von Münkler daraufhin zu sezieren, ob der Professor “den Faschisten Carl Schmitt”, der bis heute einer der herausragenden Vertreter der politischen Philosophie Deutschlands ist, den selbst ein Jürgen Habermas ausgiebig rezipiert und zitiert hat, behandelt, ob er über Niccolò Machiavelli mit “sehr viel Sympathie und mit am Ausführlichsten” spricht, ob er “subtil manipuliert”, so suptil, dass es sogar die IMs mitbekommen, ob er sich über das Gendern “lustig macht”, im Gegensatz zu den IMs der Ansicht ist, die Mitte der Gesellschaft sei nicht extremistisch, oder sich aus ihrer Sicht des “Chauvinismus”, “Eurozentrismus”, der “rassistischen Stereotype” oder der “Pietätlosigkeit” schuldig macht.

Kurz: Herfried Münkler sieht sich einem oder mehreren neurotischen Psychopaten gegenüber, die den Professor auserkohren haben, um ihn im Internet zu stalken, ihn einer Gesinnungskontrolle zu unterziehen und dabei selbst im Schutze der Anonymität zu verbleiben, denn, so schreiben sie:

“Wir studieren mit Euch. Wir sind Unbekannte und möchten das bleiben, denn unsere Identität ist irrelevant und jede Meinung nur ein Fraktal. Wir möchten Euch keinen Stempel aufdrücken. Wir möchten den Raum zu einem Prozess eröffnen, dessen Ziel absolut offen ist. Wir stehen zusammen mit Euch allen am untersten Ende der akademischen Hierarchie. Von hier möchten wir alle einen Abschluss, einen Job und uns den Zugang zu Einkommen wahren. Wir möchten eine Zukunft mit unseren Kindern und Wohnraum und so weiter, um das hier entworfene Gedankenkonstrukt zu reproduzieren, damit unsere Nachkommen dies weiter kultivieren können. Ihr kennt das ja…”

Die wenigen Informationen über die IMs reichen, um auf Basis soziologischer und psychologischer Erkenntnisse ein paar Aussagen über die Anonymen zu machen:

Muenkler WatchSie sind Spießer, die ein Mainstreamleben von der Stange leben wollen, die in der ehemaligen DDR sozialisiert wurden, denn nur dort gibt es Wohnraum, nur dort wurden Dinge zugewiesen und nur dort wurden Individuen nach Wohlgefallen sortiert. Das ist die Welt, die die IMs von der Münkler-Watch kennen, und es ist genau die Welt, die sie durchsetzen wollen. Denn: Ihre Münkler-Watch ist ja auch nichts anderes als der Versuch, die eigene Neurose auf andere zu projizieren, weil diese anderen das Selbstbild gefährden, einfach nur dadurch, dass sie von Personen, historischen Gestalten, von Ideen, von Meinungen und von Theorien berichten, die für die IMs jenseits der eigenen Speißigkeit und somit nicht vorstellbar sind.

Entsprechend dokumentieren die IMs für sich, was Horkheimer et al. in ihren Studien über die Familie gefunden haben, den höchst autoritären Kern der Spießerfamilie, was den Schluss nahelegt, dass es sich bei den IMs, um die Lieschen Müllers handelt, die Hartmut Esser gerne bemüht: Töchter aus evangelischem und dörflichen Pfarrer-Haushalt.

Was passiert, wenn Lieschen Müllers in die große Lichterstadt und dort an eine Universität kommen? Sie werden mit Neuem, mit Ideen, mit Verhaltensweisen, mit Theorien konfrontiert, deren Inhalte neu sind. Nun sind sie vor die Aufgabe gestellt, diese Inhalte zu verarbeiten. Das kann man auf zwei Weisen tun: Man kann die neuen Inhalte als Angebot sehen und sie verarbeiten, oder man kann sie als Gefahr einordnen und rundweg ablehnen.

Lieschen Müller IMs entscheiden sich für die zweite Alternative, weil mit ihrer nicht vorhandene personale Identität auch die Fähigkeit fehlt, sich mit Ideen auseinandersetzen, die neu sind. Lieschen Müller IMs brauchen Beständigkeit, Schutz und Halt im Schoße einer Ideologie, die ihnen sagt, was richtig und was falsch ist, und sie nicht mit der Frage, was richtig oder falsch ist, alleine lässt, gar von ihnen erwartet, dass sie ein eigenes Urteilsvermögen entwickeln.

Diese Ideologie finden Lieschen Müllers, wenn es sie an die Humboldt-Universität zu Berlin verschlagen hat, in erstaunlicher Konsistenz in einer Ideologie, die vermeintlichen Rassismus, Sexismus, Militarismus, Anti-Genderismus oder Chauvinismus anprangert.

Bei Herfried Münkler finden die IMs reiche Beute. Münkler scheint alle ihre Erwartungen zu übertreffen, so ganz und gar nicht in ihre Welt des Gender-Mainstream zu passen, in der, wie sie sagen z.B. das Gendern “gängiger Standard” sein soll, was abermals zeigt, wie klein die Welt ist, in der sich die IMs bewegen, und es zeigt, dass es keine akademische Welt sein kann, denn an Hochschulen ist das Gendern nach wie vor kein gängiger Standard – es ist nämlich mit Wissenschaft unvereinbar.

Verwunderlich ist indes, dass die rural-evangelikalen Neurotiker an einer Hochschule zu finden sind. Denn dort sind sie falsch. Dort sind sie schon deshalb falsch, weil Universitäten Orte des Austauschs und des Wettbewerbs von Ideen sind, Orte der Meinungsfreiheit, an denen auch die politische Philosophie von Carl Schmitt gelehrt werden darf, die nämlich nichts damit zu tun hat, dass Carl Schmitt, den die IMs regelmäßig als “Schmidt” schreiben, dass Carl Schmitt Mitglied der NSDAP und Vorzeigejurist der Nazis war. Auch Mitglieder der NSDAP sind vor dem Fehlschluss ad-hominem in Schutz zu nehmen!

IM vorgangAn Universitäten werden Lehrangebote gemacht, die Studenten ergreifen können, aber nicht müssen. Ziel des von Steuerzahlern finanzierten Aufenthalts von Studenten an Hochschulen ist es, Wissen zu sammeln, nicht Wissen auszuschließen. Es gibt an Hochschulen kein Recht, nur das zu hören, was man hören will. Wer nach Orten sucht, an denen seine ideologischen Überzeugungen geteilt werden und nur seine ideologischen Überzeugungen zugelassen sind, der sollte sich bei einem der politischen Vereine der Parteien bewerben oder eine Ausbildungsstätte für Parteikader besuchen. An einer Hochschule ist er definitiv falsch.

Verwunderlich ist weiterhin, dass Spiegel Online dem Treiben an der Humboldt-Universität, dem Treiben von einem oder mehreren IMs einen Beitrag widmet und dass Peter Nowak von der Spiegel-Online-Zweitverwertungsanstalt Telepolis, den armen Studenten von Münkler-Watch, die aus Angst vor den Konsequenzen ihres Tuns aus der Anonymität heraus diffamieren, ein Denkmal setzen, sie gar zu den Gründern einer neuen “Form des Studentenprotestes” machen will. Offensichtlich hat Herr Nowak eine ganz eigene Werteordnung, in der Strukturen, wie sie die Stasi in der DDR über ihre IMs etabliert hat, keine Kontroll- und Unterdrückungsstrukturen darstellen, sondern emanzipative Techniken unterdrückter Individuen, quasi der Stasi-Schrei nach Freiheit.

Offensichtlich hat Herr Nowak nicht nur ein eigenes Wertesystem, in dem das Stalking von Professoren zu rechtfertigen ist, in dem anonyme Überwachung und Diffamierung aus Anonymität heraus nicht weiter bedenklich sind, in dem man als Journalist nur eine Seite zu Wort kommen lassen muss, nämlich die der unterdrückten Studenten, während der hegemoniale Einschüchter-Prof keine Stimme bekommt, keine Möglichkeit hat, seine Seite der Medaille zu präsentieren, sich gegen die Vorwürfe, die Nowak so gerne transportiert, zur Wehr zu setzen.

Ob das noch Journalismus ist, das ist keine Frage mehr, und deshalb ist es erforderlich, einen anonym-betriebenen Nowak-Watch-Blog zu gründen, auf dem die Beiträge von Peter Nowak daraufhin geprüft werden, ob sie einer frei wählbaren Ideologie entsprechen.

Nowak kann nichts dagegen haben, schließlich wäre dies der Anfang einer neuen Leserbewegung, der Beginn eines ganz neuen Genres journalistischer Texte, der Ausgangspunkt einer ganz neuen Form der Meinungskontrolle.

Bleibt festzustellen, dass es an der HU-Berlin Mode geworden zu sein scheint, Professoren, die Meinungen vertreten, die von bestimmten Studenten nicht geteilt werden, wobei diese Meinungen einem der studentischen Kampffelder von Sexismus, Genderismus oder Rassismus zuordenbar sein müssen, anzufeinden. Dass die ideologische Grundlage der Anfeindung die Inhalte sind, die an Genderlehrstühlen und explizit durch die am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien Angesiedelten vermittelt werden, ob es nur ein Zufall ist? Oder sind die studentischen Aktionen die Umsetzung dessen, was z.B. Lann Hornscheidt, das bislang ohne Konsequenzen seitens seines Dienstherren zu Straftaten aufruft, an Aktionen zur “Intervention” vorgibt?

Hate Speech: Die Gedanken sind nicht mehr frei

Der Berliner Tagesspiegel agiert heute als Marketingpartner für die Amadeu Antonio Stiftung und bewirbt deren Broschüre: “Geh[‘] sterben!“.

Nein, die Broschüre hat nichts mit Sterbehilfe oder der Aufforderung zum Suizid zu tun. Es geht um Hate Speech, d.h. um den “Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet”. Das zeigt bereits, die Amadeu Antonio Stiftung ist eine jener Stiftungen, die angetreten sind, um die deutsche Menschheit zu einer besseren deutschen Menschheit zu bekehren, zu einer gesitteten und verbal anständigen deutschen Menschheit, deren Kommunikationskultur das nicht enthält, was man bei der Amadeu Antonio Stiftung für Hate Speech hält.

Geh sterbenUnd was hält man dort für Hate Speech oder mit dem Anspruch einer umfassenden Deutungshoheit und von Anatol Stefanowitsch formuliert: “Was ist überhaupt Hate Speech?” Die Überschrift lässt keinen Zweifel: Anatol Stefanowitsch weiß, wovon er spricht, er weiß, was “überhaupt Hate Speech” ist, und nach dem Lesen von Stefanowitschs dreiseitigen Beitrag gibt es wirklich keine Zweifel mehr, Zweifel, die nach der Einleitung oder Ouvertüre zum Amadeu Antonio Opus in H-Moll noch vorhanden waren, denn: “Hate Speech ist in der Debattenkultur ein Problem dem begegnet werden muss”, so wird verkündet, obwohl: es notwendig und offensichtlich schwierig ist, Hate Speech in “ihren Facetten und Dimensionen überhaupt erst mal [zu] erkennen”.

Wie gut, dass der ungenannt gebliebene Komponist der Overtüre weiß, dass Hate Speech sich immer gegen “Juden, Linke (Queer-)Feministinnen, Schwarze, Muslime, Homosexuelle und Flüchtlinge richtet”, aber nie gegen Männer, Rechte, Alte, politisch Andersdenkene, Heterosexuelle, Christen, Weiße usw. Das macht die Welt etwas einfacher, und wir können die Ouvertüre mit der Feststellung schließen: Die Welt ist voller Engel und Teufel. Erstere sind Ziel, letztere sind Quelle von Hate Speech. Erstere sind reine Wesen linker Gesinnung, Letztere sind fiese Burschenschaftler, Pegida-Demonstranten oder sonstige vermeintlich Rechte (wobei die Linken, die Rechten zwischenzeitlich in der gesellschaflichen Mitte verorten), die die falsche Gesinnung, das falsche Bewusstein, wie Marx es genannt hat, haben, weshalb ihnen der Weg in das linke Paradies verwehrt ist.

Der Ouvertüre folgt gleich das Scherzo von Anatol Stefanowitsch, das Scherzo, das aufräumt mit den falschen Vorstellungen darüber, was Hate Speech “überhaupt” ist.

Los geht’s vom Largo zum Allegro

Hate Speech verletzt keine Individuen, sondern Gruppen und liegt dann vor, wenn “von einem wahrnehmbaren Teil der Sprachgemeinschaft” eine sprachliche Äußerung “als herabwürdigend und/oder verunglimpfend gegenüber einer Bevölkerungsgruppe verstanden wird”.

Wer nicht länger als Raubtierkapitalist oder gewissensloser Banker oder Börsen-Zocker verunglimpft werden will, sollte entsprechend die Sprachgemeinschaft bestimmen, zu der er gehört, seine Kumpel zusammentrommeln, sich vor die Zentrale des DGB in Berlin stellen, damit er ein wahrnehmbarer Teil der Sprachgemeinschaft wird und gegen diese Art gewerkschaftlicher Hate Speech demonstrieren.

hate_speech1Hate Speech erkennt man am Hate, also am Hass, was misslich ist, denn Hass ist eine Emotion und Sprache ist, ist eben Sprache. Wenn Hans zu Horst sagt: “Du Arschloch”, ist dann Hans ein Hate Speaker oder Horst ein Arschloch? Um das herauszufinden, müssen wir, wie Anatol Stefanowitsch erklärt, nicht etwa die Frage klären, nach welchen Kriterien jemand ein Arschloch ist, um dann zu fragen, ob Horst diesen Kriterien entspricht bzw. ob die subjektive  “Horst-ist-ein-Arschloch-Konstruktion” von Hans den Kriterien entspricht, was Horst dann unweigerlich zum Arschloch macht, nein, wir müssen entweder die Hass-Intention von Hans im Hanschen Hirn isolieren oder der Einfachheit halber, weil es schwierig ist, Emotionen in Hirnen dingfest zu machen, Horst fragen: “Du Horst, fühlst Du Dich durch die Bezeichnung “Arschloch” verunglimpft oder herabgesetzt?” und Horst wird sagen: “Ja, ey”. Und weil wir Mitgefühlt mit Horst haben, denn es ist ja nicht schön, öffentlich als Arschloch bezeichnet zu werden, deshalb sind wir schon zu zweit oder dritt und das reicht zum wahrnehmbaren Teil der Sprachgemeinschaft. Eh voilá: Hate Speech!

Das ist schick: Hate Speech liegt also immer vor, wenn sich ein paar einreden, sie würden, trotz aller Individualität, die sie doch trennt, gemeinsam und gleich empfinden, sich gemeinsam gleich verunglimpft empfinden. Das eröffenet ganz neue Möglichkeiten der therapeutischen Vergemeinschaftung, z.B. in gemeinsamen Gruppen-Verunglimpfungs-Empfindungs-Veranstaltungen, wie sie derzeit Trend sind, bei Friedrich-Eberts steuerzahlerfinanzierten Namensnehmern oder an Hochschulen, die Professuren eigens zur Verunglimpfungs-Empfindung eingerichtet haben.

Hate Speech kann auch indirekt sein, z.B. wenn man Hartz-4-ler oder Unterschichtler sagt, das liegt, wie Stefanowitsch erklärt, an der Endsilbe -ler, den -ler ist pejorativ, will abwerten, wie z.B. in Postler oder Radler oder Burschenschaftler. Gut zu wissen!

Hate Speech liegt auch dann vor, wenn systematisch gesellschaftliche Gruppen ausgeblendet werden, so weiß Stefanowitsch und zitiert Lann-Hornscheidt als Quelle dieser Erkenntnis, nicht dass er noch Konsequenzen wegen Nicht-Erwähnung zu tragen hat, denn Nicht-Erwähnung bedeutet, dass den Nicht-Erwähnten die Existenz abgesprochen wird.

Wenn also im Bundestag konsequent in allen Reden von Kollegen und Kolleginnen gesprochen wird, dann ist dies Hate Speech, schon weil systematisch die schwarzen Kollegen und die rheinland-pfälzischen Kollegen und die Berliner Kollegen und Lann-Hornscheidt und Stefanowitsch und Einfallspinsel aller Couleur unerwähnt bleiben, und dies seit Legislaturperioden, was nur den Schluss zulässt, dass der Bundestag die Hate Speech Bude der Nation ist.

Fassen wir zusammen, was Hate Speech nach der Meinung der Hate Speech Erfinder sein soll:

Hate Speech ist pejorativ, also abwertend, abschätzig.

Hate Speech kann nur über die Intention des Sprechers oder das empfundene Gefühl des Adressaten enttarnt werden.

Absurdity insanityHate Speech richtet sich angeblich nicht gegen Individuen, sondern gegen Gruppen, d.h. es müssen sich Empfindungsgemeinschaften professioneller Hate Speech Fühler zusammenfinden, die wissen, dass sie oder Dritte sich durch bestimmte Begriffe verunglimpft fühlen bzw. fühlen würden.

Hate Speech ist indirekt und lauert in der Ensilbe “-ler”.

Hate Speech wirkt auch durch Schweigen oder nicht-Erwähnen, auch der Hate Speaker, der nicht spricht, spricht Hass.

Diese geballte Erkenntnis verdanken wir dem Experten in Hate Speech, Anatol Stefanowitsch, der von der Amadeus Antonio Stiftung als Professor für Sprachwissenschaft an der Freien Universität Berlin eingeführt wird, was er am Institut für Englische Philologie auch tatsächlich ist.

Erkenntnisse, wie die von Stefanowitsch, sind jedoch nichts wert, wenn man sie nicht anwendet. Nein, Erkenntnisse, wie die von Stefanowitsch, dienen einzig der Anwendung, dem Ausschluss von Hate Speech, sie sind praktsiche Sprachreinigung, die wir jetzt anwenden.

Unser Satz:

Genderisten versuchen sich als Wissenschaftler an Hochschulen festzusetzen, um sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen,

ist, Sie ahnen es schon, Hate Speech (Früher war das eine Annahme, die man empirisch prüfen konnte. Heute ist es Hate Speech, damit es niemand prüft).

“Genderisten” ist wie Wissenschaftler (Endsilbe: “-ler” !) pejorativ und indirekt abwertend, denn Genderisten sind keine Wissenschaftler oder sind sie Wissenschaftler, trotz abwertendem -ler, aber keine Genderisten, also ist Genderist pejorativ und außerdem suchen Genderisten als Wissenschaftler oder nicht, keinen finanziellen Vorteil, fühlen sich entsprechend, wenn man ihnen eine entsprechende Absicht unterstellt, verunglimpft, denn sie wollen nur das Beste, nicht für sich, nur für andere, und das wollen natürlich alle Genderisten – oder so. Genügend Grund also, um sich verunglimpft zu fühlen, schon weil im Satz der Hinweis auf die Unmengen schwarzer, gelber und brauner Genderisten fehlt, die inter-, trans- und sonstwie sexuell orientiert sind. Systematische Nichterwähnung ist Hate Speech!

Und Hate Speech ist hinterhältig, kommt oft ganz harmlos daher, so hat uns Stefanowitsch erklärt, weil ihm das Wort “Suggestion” nicht eingefallen ist. Das meint er eigentlich, wenn er als Beispiel gibt: “Er ist Grieche, aber total fleißig”. Die Suggestion dahinter: Griechen sind eigentlich nicht fleisig, “Er” eine Ausnahme. Warum Stefanowitsch hier ausgerechnet die Griechen und nicht die Preußen einfallen?

Wie auch immer, wir haben uns gefragt, wozu die akribische Identifikation von Hate Speech und die Subsumierung von nahezu allem, was manchen denkbar erscheint, unter Hate Speech sinnvoll ist. Unsere Antwort: So würgt man gesellschaftliche Diskurse ab, bestreitet bestimmten gesellschaftlichen Gruppen das Recht, ihre Meinung zu äußern, radikalisiert den Widerstand, drängt ihn in den Untergrund und macht sich selbst zum Herrscher über den Diskurs, in dem natürlich nur noch zugelassen ist, was von den Hate Speech Experten und professionellen fremd-Empfindern freigegeben ist.

Sätze wie der folgende, sind entsprechend Hate Speech und kommen nicht mehr durch die Zensur:

Obwohl ein Teil der privilegierten, universitären Einbildungselite denkt, er könne die Diskriminierung von Arbeiterkindern z.B. wenn sie auf Sonder- oder Hauptschulen abgeschoben werden, verstehen und sich in die Verzweiflung einfühlen, die Arbeiter fühlen, wenn sie zusehen müssen, wie die Steuergelder, die sie mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften, ein Umstand, den sie mit einer kürzeren Lebenserwartung als z.B. Anatol Stefanowitsch bezahlen, dazu verschwendet werden, universitäteren Hokuspokus zu finanzieren, hat dieser Teil der privilegierten, universitären Einbildungselite nicht aufgehört, die entsprechenden Steuergelder zu verschwenden.

Hate Speech hin oder her: Wir werden auch in Zukunft nicht aufhören, das gesellschafliche und besonders das universitäten Umfeld zu beobachten und unsere Beobachtungen in Aussagen, wie die oben, zu fassen. Im Gegenzug haben wir auch weiterhin nichts dagegen, wenn wir als Wissenschaftler bezeichnet werden.

©ScienceFiles,2015

Zensur der Meinungsfreiheit – Die Angst geht um, beim “humanistischen Pressedienst”

Gestern haben wir über den Beitrag “Universitäre Pseudowissenschaft” von Ulrich Kutschera berichtet.

Der Beitrag fand sich auf den Seiten des humanistischen Pressedienstes. Und von dort hat er eine schnelle Verbreitung gefunden, wie eine Google Suche zeígt.

Wie gesagt, gestern fand sich der Beitrag beim humanistischen Pressedienst. Heute ist er verschwunden (Wir danken Prof. Dr. Günter Buchholz für den Hinweis).

humannistischer Pressedienst

Wie gut, dass es Google gibt und Google einen Cache hat, in dem man auch noch Beiträge findet, auf die plötzlich der Zugriff verweigert wird. Wer den verschwundenen Beitrag gerne entdecken und lesen will: Hier ist er. Und wie gut, dass wir es uns angewöhnt haben, eine Sicherungskopie der Texte zu machen, über die wir berichten…

Nun stellen sich natürlich eine Reihe von Fragen, wenn ein Beitrag so spurlos von der Seite eines Pressedienstes verschwindet. Was könnte die Ursache dafür sein? Was hat der Verfasser des Textes angestellt, dass ihm die Öffentlichkeit eines humanistischen Pressedienstes verweigert wird? Hat er sich gegen den Humanismus vergangen, jedenfalls in der Form, wie er beim humanistischen Pressedienst gepredigt wird?

Ein Blick in den Text zeigt: Ulrich Kutschera berichtet darin von einer Konferenz in San José. Dort hat sich der Evolutionsbiologe mit Lehrstuhl an der Universität Kassel mit anderen Biologen getroffen, um über den Kreationismus in Europa zu diskutieren, also über jene Lehre, die Adam und Eva als Ausgangspunkt der Menschheit sieht und entsprechend die Zeitgeschichte auf maximal 7000 Jahre datiert.

Daran kann nichts Anstößiges gewesen sein, denn bereits in der Vergangenheit hat der humanistische Pressedienst Beiträge verbreitet, in denen Kritik am Kreationismus geübt wurde, zwei davon finden sich noch im Archiv des Pressedienstes: Einer über Kreationismus in Deutschland und einer über Kreationismus in Europa. Dass Kutschera Kreationisten kritisiert, kann also nicht der Grund dafür sein, dass sein Text über Universitäre Pseudowissenschaft verschwunden ist.

Will man die Ursache für die Zensur durch den humanistischen Pressedienst herausfinden, dann muss man entsprechend die Texte zum Kreationismus, deren Veröffentlichung offensichtlich nicht als bedenklich eingestuft wird, mit dem Text vergleichen, der verschwunden ist, jedenfalls von der Seite des humanistischen Pressedienstes, nicht jedoch aus dem Google Cache.  Und wie gesagt, wir haben ihn auch noch…

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Der einzige Unterschied zwischen den Texten, die noch vorhanden sind und dem, der zensiert wurde, besteht darin, dass Genderismus als Form von Kreationismus, als Pseudowissenschaft bezeichnet wird, dass Ulrich Kutschera ausspricht, was die Leser von ScienceFiles seit Jahren wissen, dass nämlich Genderismus keine Wissenschaft ist, da Genderismus keine Methode, keine Methodologie und vor allem kein Erkenntnisinteresse hat. Genderismus ist, wie wir nicht müde werden zu sagen, keine Wissenschaft, denn Genderismus ist eine Ideologie, deren Zweck darin besteht, die Anhänger des Genderismus an die mit Steuergeldern gefüllten Futtertröge zu bringen, damit sie sich dort durchfuttern können, auf Kosten der Steuerzahler.

Dass dem so ist, haben wir in einer Vielzahl von Beiträgen zum Genderismus begründet. Aber wir hätten es gar nicht begründen müssen, denn die Weigerung von Genderisten, die es geschafft haben, sich in der institutionellen Wissenschaft einzunisten, einfachste Fragen nach ihrer wissenschaftlichen Methode, ihrer Erkennistheorie, ihrem Erkenntnisinteresse, ihren Ergebnissen und ihrem Nutzen für die Gesellschaft zu beantworten, spricht Bände. Denn nichts davon ist vorhanden, wie das bei einer Ideologie der Fall ist, deren Zweck ausschließlich im Nutznießen besteht.

Und wenn eine Ideologie, ihre Hohepriesterinnen und ihre Anhänger anderen die Ideologie als Wahrheit verkaufen wollen, dann darf Kritik an der Wahrheit, Widerspruch oder gar Widerlegung natürlich nicht zugelassen werden. Entsprechend muss Kritik, muss Widerspruch unterbunden, Widerlegung unmöglich gemacht werden, muss Zensur geübt werden.

Josef StalinFolglich scheint eine Intervention von Genderisten dazu geführt zu haben, dass der Text von Kutschera von der Seite des humanistischen Pressedienstes verschwunden ist. Eine andere Erklärung fällt uns nicht ein (aber vielleicht gibt es ja einen Mutigen beim humanistischen Pressedienst, der das Verschwinden aufklärt – vielleicht mit einem technischen Defekt?). Und so lange diese Erklärung nicht falsifiziert wurde, muss man vier Konklusionen daraus ziehen:

  1. Beim humanistischen Pressedienst gibt es welche, die haben die Hosen gestrichen voll.
  2. Genderismus ist eine totalitäre Ideologie und deshalb mit Kreationisten nicht vergleichbar, denn letztere sind in der Regel tolerant genug, nicht-Gläubige und ihre Meinungen zuzulassen. Entsprechend müsste man ideengeschichtlich den Genderismus wohl eher in eine Reihe mit anderen totalitären Ideologien stellen, z.B. mit dem Stalinismus.
  3. Die Versuche von Genderisten, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken, erhalten gerade Anschauungsmaterial für all diejenigen, die sich nicht selbst vorstellen können, was da auf sie zukommt!
  4. Die Verantwortlichen beim Humanistischen Pressedienst müssen Duckmäusertum oder Zensur mit Humanismus verwechseln.

Prof. Dr. Günter Buchholz hat bereits nachgehakt.

Leugnung des Holocaust: Kein Straftatbestand mehr?

Wir reiben uns die Augen, nein, wir wundern uns.

Meint Otto Schily mit 82 Jahren sei er vor einem Parteiausschlussverfahren gefeit?

Meint Otto Schily 70 Jahre nach dem Ende des Tausendjährigen Reiches sei es in Deutschland möglich, Meinungsfreiheit ohne Bedingungen durchzusetzen?

Meint Otto Schily am Ende, selbst in Deutschland gibt es erwachsene, mündige Bürger, die sich ein eigenes Urteil über Aussagen bilden können, die entsprechend keines Unbedenklichkeitssiegels staatlicher Sitten- und Sprachwächter bedürfen?

Aust Baader MeinhofOder hat Otto Schily schlicht die Einsicht ereilt, dass die Menge der nicht mehr sagbaren, weil unter Strafe stehenden Aussagen mittlerweile so groß geworden ist, dass man die Leugnung der Massenvernichtung von Juden getrost streichen könne, denn sie verblaßt im Vergleich zu homophoben oder sexistischen Aussagen, die neuerdings unter Strafe gestellt werden sollen, etwa: Wer den Gender Pay Gap leugnet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft?

Wir wissen es nicht.

Doch der Reihe nach.

Wer derzeit behauptet, KZs habe es nie gegeben, Juden seien von Nazis nie umgebracht worden und wenn, dann mit gutem Grund und aus Selbstverteidigung, der sieht sich mit dem Staatsanwalt konfrontiert, der ihm den Paragraphen 130 Abs. 3 unter die Nase hält:

“(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.”

Dieser Paragraph ist eine Form deutscher Kollektivsühne für die industrielle Vernichtung von nicht nur Juden durch die Nationalsozialisten und ihre vielen Helfer. Er ist zugleich ein Misstrauensvotum des Gesetzgebers seiner Bevölkerung gegenüber. Denn dieser Bevölkerung ist – so die impliziten Prämissen, auf denen §130 Abs. 3 StGB logisch basieren muss – aus drei Gründen nicht zu trauen:

  • Erstens ist die Bevölkerung so dumm, dass sie denjenigen, die den Holocaust leugnen, Gehör und Glauben schenkt und, schlimmer noch, ihnen nachläuft.
  • Oder: Zweitens ist die Anzahl der Holocaust-Leugner in der Bevölkerung so groß, dass es peinlich wäre, die entsprechende Anzahl von Holocaust Leugnern einem internationalen Auditorium zu präsentieren.
  • oder: Drittens ist die Demokratie in Deutschland so fragil, so gebrechlich, dass ein paar Gestalten, die den Holocaust leugnen, zum Einsturz derselben und zum Wiederauferstehen des Nationalsozialismus führen würde.

Suchen Sie sich die Prämisse aus, die Sie persönlich für die relevante halten.

Nun hat Otto Schily es im Alter von 82 Jahren gewagt, ein Tabu in Deutschland zu brechen und im ZEIT Magazin angeregt, den Straftatbestand der Leugnung des Holocausts zu “überdenken … Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht”, so sagt er. “Aber deshalb für Jahre ins Gefängnis?”.

Die Frage von Otto Schily und seine Anregung sind wichtig und richtig und so sehen wir uns in der seltenen Situation, einem Grünen, nein Sozialdemokraten zuzustimmen (but then again, it’s Schily).

Zum einen muss ein Staat, dessen Politiker für sich in Anspruch nehmen, von mündigen Bürgern gewählt worden zu sein und nicht von durchgeknallten Idioten, die nicht wissen, was sie tun, diese mündigen Bürger auch ertragen können und mündig sein lassen.

Mündige Bürger zeichnen sich durch ein Urteilsvermögen aus und man soll nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland eine relevante Anzahl von mündigen Bürgern gibt, die Urteilsvermögen haben und wissen, was sie davon zu halten haben, wenn sich jemand hinstellt und historische Fakten leugnet.

Zum anderen bleiben Sprechverbote selten allein, wie die Latte der Verbote, die §130, StGB mittlerweile umfasst, zeigt. Sie werden über kurz oder lang zum Spielball politischer Interessen und zum Mittel, die Freiheit der Bürger einzuschränken, sie für unmündig zu erklären. Und unmündig müssen sie werden, wenn sie nicht im täglichen Austausch miteinander ihre Argumente und ihre Begründungen schärfen können. Dazu gehört auch, dass man die Argumente zusammenträgt, die man den Holocaust Leugnern entgegenhalten muss.

KZ Auschwitz, EinfahrtUnd weil dem so ist, produzieren Gesetze wie §130 dadurch, dass sie die öffentliche Auseinandersetzung über zum Tabu erklärte Behauptungen verbieten, einerseits Reaktanz bei denen, die nicht glauben wollen, was als Glaubenssatz ins Strafgesetzbuch geschrieben wurde und eben nicht als mit Fakten belegtes Ergebnis am Ende einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den Leugnern der Massenvernichtung von Menschen durch die Nazis steht. Zum anderen produzieren sie eine unbeabsichtigte Folge, die noch erheblicher ist, denn sie lassen diejenigen, die im Verborgenen ihr Leugnungs-Süppchen kochen, das Süppchen an ihre Jünger austeilen, lassen es die Jünger schlürfen und zwingen die Schatten-Köche nicht in eine öffentliche Auseinandersetzung, zwingen sie nicht dazu, Belege für ihre Behauptungen vorzulegen.

Deutschland ist eben keine zivile Gesellschaft, in der eine öffentliche Auseinandersetzung entlang von Fakten und Kriterien der Diskussion und des Umgangs miteinander geführt wird, sondern eine infantile Gesellschaft, in der Papa Staat seinen Kindlein sagt, was sie sagen dürfen, worüber sie öffentlich streiten dürfen und worüber nicht.

Wir fragen unsere Leser:

Wie sehen Sie das, soll §130 Abs. 3, die Leugnung des Holocaust, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?

Die Grenze der Toleranz

Ja, Toleranz hat eine Grenze.

Philosophisches WoerterbuchToleranz ist ein schillerndes Konzept: Toleranz wird für alternative Lebensentwürfe oder für sexuelle Orientierungen, die vom Mainstream, also von der gesellschaftlichen Normalität abweichen, gefordert: Toleranz für Andersdenkende (solange sie den Mund halten?), für andere Religionen (naja, für manche anderen Religionen), für andere Meinungen (solange sie nicht zu anders sind?), für andere Kulturen (sofern sie nicht zu anders sind?) usw. Toleranz wird gegen Glauben gestellt, als Lehrinhalt proklamiert, in Resolutionen gefordert, es wird für mehr Toleranz geworben, naive Toleranz wird bekämpft, es wird verkündet, dass Toleranz ihren Preis hat oder es wird eine Null-Toleranz Politik ausgerufen.

Und wer die Beispiele Revue passieren lässt, dem werden zwei Eigenschaften auffallen, die Toleranz im öffentlichen Diskurs anhaften: Toleranz ist etwas, das (1) von anderen eingefordert wird und (2) gegenüber anderen verweigert werden kann. Toleranz ist nichts, was man anderen entgegen zu bringen scheint.

Seltsam – definiert doch z.B. das Philosophische Wörterbuch Toleranz als “das Geltenlassen fremder und andersartiger Anschauungen, Sitten u. Gewohnheiten”, also als etwas, was vom Individuum ausgeht und anderen entgegengebracht wird, nicht etwas, was von Dritten eingefordert oder Dritten gegenüber verweigert werden kann.

Die erste Seltsamkeit ist schnell erledigt: Toleranz ist ein positiv konnotiertes Konzept. Fordert man sie für Dritte, dann kann man sich durch die Forderung als tolerant ausweisen und damit als guter Mensch; fordert man Toleranz für die eigene Gruppe, dann hat man nicht nur die Gutheit auf der eigenen Seite, sondern auch die Möglichkeit, materielle Vorteile einzustreichen – und wenn es in Form von Ausgleichszahlungen ist.

Die zweite Seltsamkeit, die “Null Toleranz – Seltsamkeit” ist insofern seltsam, als sie dem Kern von Toleranz, dem Geltenlassen anderer Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten zuwider zu laufen scheint, definiert sie doch eine Menge von Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten, die nicht toleriert werden, quasi eine der Toleranz immanente Intoleranz.

Das rechtfertigt einen genaueren Blick.

Intolerance.will not be toleratedjpgNull Toleranz herrscht gegenüber Nazis, gegenüber fehlerhaften Apps, gegenüber Doping, gegenüber der kriminellen Rockerszene, gegenüber Cannabis, gegenüber Antifeminismus, gegenüber PEGIDA und so manchem mehr – eine bunte Mischung der unterschiedlichsten Dinge, die Intoleranz zu rechtfertigen scheinen und die den Eindruck vermitteln, dass es leichter ist anzugeben, was im Toleranzkatalog noch verblieben ist, als anzugeben, was als nicht toleranzwürdig ausgesondert wurde.

Eine weitere Bestimmung von Toleranz  scheint angebracht: Toleranz ist etwas, was von anderen eingefordert werden kann und allen vorenthalten werden kann, die einem gewissen, wie auch immer bestimmten, oft subjektiven Toleranzkanon nicht gerecht werden und dadurch ihren Toleranzanspruch verwirkt haben.

Und dieser Toleranzkanon ist inhaltlich bestimmt.

  • Er umfasst Rassismus: Wem das Etikett “Rassismus” angeheftet werden kann, der kann keine Toleranz erwarten.
  • Er umfasst Rechtsextremismus: Wem das Etikett “Nazi” angeheftet werden kann, der hat keine Hoffnung auf Toleranz, nicht einmal Hoffnung auf Gehör.
  • Er umfasst Homophobie, vermeintlichen Antifeminismus, vermeintliche Klimaleugner, vermeintliche Phobe aller Phobieobjekte und vieles mehr.

Und so wird Toleranz zum Kampfbegriff, mit dem man Kritiker oder Menschen, die andere Meinungen vertreten als man selbst, zu Feinden erklären, bekämpfen und zu Aussätzigen erklären kann. An Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung tritt deren Etikettierung als “Personen, denen gegenüber man keine Toleranz aufbringen darf”, und damit ist jede inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen am Ende.

Es ist offensichtlich, dass Toleranz nicht auf Grund inhaltlicher Kriterien eingeschränkt werden kann. Wer Toleranz auf Grundlage inhaltlicher Kriterien verweigert, zeigt damit nur, dass er (1) vesucht, Meinungen, die ihm nicht genehm sind, aus dem öffentlichen Diskurs zu halten oder zu beseitigen und dass er (2) zutiefst intolerant ist, weil er den formalen Kern des Geltenlassens z.B. anderer Meinungen nicht verstanden hat oder nicht willig ist, ihn zu verstehen.

Und wenn Toleranz erst von inhaltlichen Kriterien abhängig ist, dann ist Toleranz beseitigt, dann hört Toleranz auf, zu existieren. Anders formuliert: Toleranz muss auch die extremsten anderen Meinungen aushalten.

Toleranz ist, wie Heike Diefenbach einmal gesagt hat, wenn es niemanden interessiert. Wer Toleranz inhaltlich bestimmen will, ist offensichtlich daran interessiert, einen Toleranzkanon festzulegen, was ihn entsprechend zum Intoleranten macht.

Aber es gibt dennoch eine Grenze der Toleranz. Sie hat nicht Meinungen zum Gegenstand, sondern Handlungen, und – um es zu wiederholen – sie ist nicht inhaltlich bestimmt, sondern formal. Der kleinste gemeinsame Nenner, von dem man annehmen kann, dass ihn Menschen teilen, scheint von Kant in seinem kategorischen Imperativ bestimmt worden zu sein. Demnach muss die eigene Handlung geeignet sein, als allgemeines Gesetz formuliert zu werden, dem man dann auch bereit ist, sich selbst zu unterwerfen – oder in seiner popularisierten Variante: “Handle so, wie Du von anderen behandelt werden willst”.

Die meisten Philosophen, die sich mit der Frage beschäftigt haben, wo die Grenze zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Handlungen verläuft, sind über kurz oder lang bei Übergriffen auf die physische Integrität und das Eigentum angekommen. Handlungen, die die physische Integrität von Menschen beeinträchtigen, müssen ebenso wenig toleriert werden, wie Handlungen die einen Eingriff in die Eigentumsrechte von Menschen darstellen, denn: seine körperliche Unversehrtheit zu bewahren, ist das Grundrecht, das man keinem Menschen absprechen kann, und Versuche, Eigentum zu entziehen, waren z.B. für John Locke, der gewöhnlich als einer der Väter der modernen Demokratie gilt, inakzeptabel und daher mit aller Härte zu bekämpfen.

Kant kritikKants kategorischer Imperativ, der Schutz körperlicher Unversehrtheit und der Schutz des Eigentums können als Ausgangspunkt der Definition der Grenze von Toleranz genommen werden. Da man annehmen kann, dass niemand gerne Gegenstand körperlicher Übergriffe ist und niemand gerne dabei zusieht, wie ihm sein Eigentum entwendet wird, folgt: Die Grenze von Toleranz verläuft da, wo eine Handlung Dritter die körperliche Unversertheit von Menschen beeinträchtigt oder Übergriffe auf fremdes Eigentum stattfinden.

Mehr noch: Da Menschen sich rühmen, vernünftig zu sein und zudem eine moralische Entwicklung durchlaufen zu haben, verläuft die Grenze der Toleranz da, wo Handlungen Dritter die körperliche Unversertheit von Lebewesen beeinträchtigen.

Gemäß dieser Definitionen muss eine Gesellschaft, die sich für tolerant hält, es hinnehmen, dass es Menschen gibt, die Homosexuelle nicht mögen, nicht neben ihnen wohnen wollen oder ihnen kein Zimmer vermieten wollen. So lange entsprechende Einstellungen nicht in Übergriffen auf die physische Integrität von Homosexuellen resultieren, sind sie zu tolerieren, ebenso wie der gelegentliche Aufmarsch bestiefelter Gesellen, die sich ihrer rechtsextremen Einstellungen erfreuen, hinzunehmen ist, solange der Aufmarsch zu keiner Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit Dritter führt. Hinzunehmen ist, dass das Amt des katholischen Priesters für Frauen geschlossen ist, ebenso wie hinzunehmen ist, dass Unmut über die Regierung in Demonstrationen kund getan wird oder dass Grüne im Bundestag sitzen.

Nicht hinzunehmen sind Aufrufe zu Gewalt, ebenso wenig wie die Zerstörung von Eigentum, sei es der Infostand der AfD oder das am Rand der Straße in Leipzig geparkte Auto, das von Linksextremen zerstört wird, sei es die Zerstörung fremder Bücher, deren Inhalt dem Leser nicht gefallen hat. Letztlich ist das Strafgesetzbuch mit seinem Katalog der Straftaten gegen körperliche Integrität (z.B. Körperverletzung) und Eigentum (z.B. Diebstahl), ein guter Indikator für die Handlungen, die nicht tolerierbar sind.

In einer funktionierenden Demokratie ist nicht mehr Einschränkung notwendig, mehr wäre vielmehr gefährlich, denn eine funktionierende Demokratie braucht die tägliche Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Meinungen, den freien Markt der Meinugen. Wird dieser Markt für bestimmte Meinungen geschlossen, dann kann dies nur auf Grundlage von inhaltlichen Kriterien geschehen, und wer inhaltliche Kriterien an eine Meinung anlegt, um sie als nicht tolerierbar zu definieren, der hat ein Interesse daran, dies zu tun, dem ist es nicht egal, welche Meinungen auf dem Markt der Meinungen vorhanden sind.

Und wem ist das nicht egal? Demjenigen, der sich als vermeintlich guter Mensch produzieren will, der ein materielles Interesse mit dem Ausschluss Dritter vom Markt der Meinungen verfolgt oder demjenigen, der Dritten seine Meinung vorschreiben will, kurz: dem Intoleranten.

Entsprechend ist es ein guter Check für all diejenigen, die als Toleranz-Unternehmer auftreten und Toleranz für andere oder bestimmte Gruppen einfordern, sie formal an ihren Forderungen zu messen und zu fragen, inwieweit sie die Toleranz, die sie für eine bestimmte Gruppe einfordern, auch anderen Gruppen, denen sie nicht nahestehen, zu zu gestehen bereit sind, und zwar nicht in Worten, sondern in Taten, denn, um es noch einmal zu wiederholen, Toleranz hat Handlungen zum Gegenstand, keine Einstellungen.

Die Grenze der Toleranz: Ein Beispiel

Wir sind schon die Guten: Politikwissenschaftler streiten über Pegida

Das Problem mit der Meinungsfreiheit besteht darin, dass sie genutzt wird. Sie wird genutzt von Personen mit der falschen Meinug und in der Öffentlichkeit. Das Problem mit der Demonstrationsfreiheit ist dasselbe: prinzipiell nutzen die Falschen sie und laufen durch die politisch korrekt benannten Straßen im Muster-Deutschland, mit falschen Transparenten, falschen Slogans und in falscher Anzahl. Deshalb muss man die falschen Demonstranten, die ein Recht missbrauchen, um ihre falsche Meinung zum Ausdruck zu bringen, mundtot machen, sie zum Schweigen bringen, von Straßen verscheuchen, sie so abschrecken, dass sie sich nicht mehr ins Freie trauen.

PegidaSo ungefähr kann man die Auseinandersetzung mit dem Phänomen “PEGIDA” zusammenfassen. So als hätten die Verwalter der guten, korrekten und vor allem richtigen Meinung nur auf PEGIDA gewartet, so haben sie sich in den letzten Wochen zusammengefunden, um das Recht wahrzunehmen, das sie den Teilnehmern der Pegiden verweigern: Das Recht ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und gegen PEGIDA zu demonstrieren.

Nur wenige haben sich im öffentlichen Konzert der Entrüsteten getraut, darauf hinzuweisen, dass die Prinzipien einer Demokratie es vorsehen, dass sich auch Menschen mit Meinungen, die derzit nicht als politisch korrekt gelten, äußern. Das gerade ist der Witz an der Demokratie, die die Anti-Pegiden, die für Weltoffenheit demonstrieren, angeblich verteidigen wollen: dass jeder seine Meinung frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit sagen darf, dass er dafür Gehör findet und, noch schlimmer, dass er mit seiner Meinung ernst genommen wird, sie zum Ausgangspunkt dessen wird, was man gewöhnlich eine Diskussion nennt, an deren Ende ein Konsens steht.

War es nicht die Ikone der Linken, Jürgen Habermas, der diese Idee der kommunikativen Demokratie entwickelt hat?

Und ausgerechnet die Linken verweigern diese Kommunikation. Das tun sie nicht erst, seit es PEGIDA gibt. Sie tun es gegenüber der AfD, sie tun es an Universitäten, wo immer sie eine Meinung entdecken, die aus ihrer Sicht rechts ist (was grundsätzlich alles ist, was von ihrer Meinung abweicht), bestreiten sie denen, die diese Meinung äußern, das Recht auf Gehör, durch Trillerpfeifen, durch Skandieren, durch das Anzünden fremden Eigentums und sonstige Formen der Gewalt.

Man muss entsprechend feststellen, dass viele Linke, die PEGIDA das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit absprechen, die Grundidee der Demokratie, die sie angeblich verteidigen, nicht einmal entfernt verstanden haben.

Wir argumentieren hier formal, nicht inhaltlich. Das kann man gar nicht oft genug wiederholen, denn mit der Trennung zwischen beiden, haben viele Deutsche und Linke insbesondere, ein Problem. Im Klartext: Wir stimmen mit dem meisten Inhalten von PEGIDA nicht überein, aber das ändert nichts daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für PEGIDA gilt.

Wird damit begonnen, Ausnahmen zu machen, Grundrechte bedingt und nicht unbedingt zu verteilen, dann ist das Ende des Deutschen Demokratischen Versuchs erreicht. Dann passiert, was Werner J. Patzelt in der FAZ vor einigen Tagen so trefflich beschrieben hat: Dann stehen sich Freund und Feind auf der Straße gegenüber, das Gegenüber wird moralisch verkommen und als rechts oder links eingeordnet, Verständigung ist nicht mehr möglich und damit keine Demokratie:

Werner patzelt“Zwar muss ein politischer Feind nicht moralisch böse oder ästhetisch hässlich sein; doch es motiviert schon sehr, wenn er das auch noch ist. Kunstvolle Feindbildpflege befeuert dann den Streit. Man selbst gehört natürlich zu den Anständigen, sonst zöge man ja nicht in den Kampf. Und so begegnet auf Dresdens Straßen der hässliche und böse Feind den Guten. Pegida zeigt zwar schöne Fahnen, doch No-Pegida spielt die bessere Musik. Und hat auch das stolzere, das der eigenen moralischen Überlegenheit absolut sichere Gefühl. Derlei Selbstempfinden scheint nach besonders klarem Ausdruck zu verlangen. Wohl deshalb sind, wo immer sie aufeinandertreffen, Antipegidisten viel lauter als die Pegidianer. Zudem wird bei No-Pegida stilvoll „gerufen“, bei Pegida aber stillos „gebrüllt“. So wenigstens liest man es anderntags in der Zeitung.”

Patzelt bewegt in seinem Beitrag für die FAZ ein Gedanke, der uns auch seit Jahren beschäftigt: Wie will eine Demokratie überleben, in der Meinungen durch das Etikett “rechts” aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden können, in der Medien die entsprechenden Meinungen diskreditieren oder einfach nur totschweigen und in der kein Diskurs stattfindet? Patzelt kommt in seinem Beitrag zu der Metapher des Vulkans, ein Tanz auf dem Vulkan scheint uns das noch etwas bessere Bild.

Nun ist Patzelt einer der wenigen Wissenschaftler, die nicht nur öffentlich eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, sondern mit dieser Meinung auch Gehör finden. Das wiederum gefällt 12 Mitglieder des Instituts für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden, an dem Patzelt Gründungsprofessor ist, nicht. Sie haben eine Stellungnahme verfasst, die ein altes Problem der Politikwissenschaft in Worte fasst.

Das Problem lässt sich wie folgt formulieren: Manche betreiben Politikwissenschaft, die Wissenschaft von der Politik, andere frönen dem irrigen Glauben, sie wären politische Wissenschaftler. Erstere sind am Phänomen der politischen Ordnung und seiner Erforschung interessiert, letztere an der Gestaltung der politischen Ordnung in ihrem Sinne. Erstere sind Wissenschaftler, Letztere sind Ideologen.

Warnung-an-PEGIDAUnd als Ideologen haben sie eine Stellungnahme mit dem Titel “Wer trägt die Verantwortung für die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden?” verfasst. Darin wenden sie sich gegen Patzelt und seine These, dass es Demokraten nicht ansteht, Meinungen, die ihnen nicht passen oder Demonstrationen, die sie nicht mögen, niederzuschreien und inszenieren sich als Gute, die “auch denen eine Stimme … geben [wollen], die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung, montags nicht mehr auf die Straße trauen”.

In Anlehnung an Faust kann man hier formulieren: “Die Behauptung hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube”. Es ist ein alter Trick sozial Engagierter, die ihren eigenen Selbstwert daraus gewinnen, dass sie sich eine Gruppe suchen, deren Mitglieder nicht so öffentlich präsent sind, wie die anderer Gruppen, um dieser Gruppe zu helfen, für sie einzutreten, gegen einen imaginären Feind, und faktisch auch für eine imaginäre Gruppe, denn die meisten der guten Menschen, die für Weltoffenheit demonstrieren, kämen nie auf die Idee, neben einen anerkannten Asylbewerber aus dem Sudan zu ziehen oder sich mit Türken zum Back-Gammon zu treffen.

Stellungnahme-Mitarbeiter Powi Dresden stellungnahmeUnd während die Motive der PEGIDA-Mitläufer durch mittlerweile vier Befragungen erforscht wurden, weiß niemand so richtig, was die Anti-PEGIDianer motiviert. Entsprechend muss behauptet werden und zugeschrieben, z.B. dass in Dresden lebende Migranten “spätestens seit Beginn der Pegida-‘Spaziergänge’ mit offenem Misstrauen oder Feindseligkeit” begegnet wird.

Eigentlich diskreditiert sich eine Allaussage wie diese von selbst, denn es gibt bislang kein empirisches Erhebungsinstrument, das es garantieren würde, die Meinung in der Grundgesamtheit (hier alle Migranten in Dresden) zu befragen. Also muss man schon hier feststellen, dass die Behauptung Unsinn ist. Vermutlich sind manche Migranten durch PEGIDA verunsichert, während andere das nicht sind. Schwerer als dieser Unsinn in Form einer Behauptung wiegt jedoch, dass diejenigen, die ihn aufstellen, Politikwissenschaftler sein wollen, aber eben nicht sind, denn sie sind politische Wissenschaftler, d.h. sie besetzen eine Position in der Wissenschaft zu politischen Zwecken.

Dies ist offenkundig, denn: Wissenschaftler stützen ihre Aussagen auf Fakten und begründen sie. Dagegen ist von Politikern bekannt, dass sie das Blaue vom Himmel herunter behaupten, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Wissenschaflter, Politikwissenschaftler insbesondere, sind der Erforschung der Grundlagen eines demokratischen Miteinanders verpflichtet und somit einem inhärent wertfreien, weil formalen Gegenstand. Deshalb ist es ihnen wurscht, ob sie PEGIDA oder BÄRGIDA oder Anti-PEGIDA untersuchen, denn es geht um Kriterien, nicht um Bewertungen. Letztere stehen bei politischen Wissenschaftlern im Vordergrund. Sie wollen nicht forschen, sondern bewerten. Sie wollen nicht Erkenntnis gewinnen und auf deren Grundlage Konsequenzen für die politische Ordnung ableiten, sondern die politische Ordnung nach ihrer Vorstellung, dem, was sie für richtig halten, umbauen. Sie sehen sich “in der Pflicht, Diskriminierungen auch in Form des bürgerlichen Engagement entgegenzutreten”.

Albert WerturteilsstreitUnd so ehrsam wie dieses Ansinnen sein mag, so wenig hat es mit Politikwissenschaft zu tun, schon eher mit einer politischen oder politisierten Wissenschaft. Und um den Unterschied noch einmal ganz deutlich zu machen: Das Problem mit den Aktivisten auf wissenschaftlichen Positionen besteht darin, dass sie nicht zum unabhängigen Forschen im Stande sind, wissen sie doch in der Regel schon vorab, welches Ergebnis das richtige, das Ergebnis ist, dass politisch korrekt oder gut oder befreiend oder anti-diskriminierend oder was auch immer ist. Sie sind einfach nicht an Wissenschaft interessiert, sondern daran, ihre Meinung als die richtige zu behaupten. Dies hat jedoch weder etwas mit demokratischen Grundwerten noch etwas mit Wissenschaft zu tun. Entsprechend sind diese politischen Wissenschaftler doppelt fehl am Platz, denn sie haben nichts mit Wissenschaft zu tun und sie haben nichts mit Demokratie am Hut.

Um so wichtiger sind richtige Wissenschaftler wie Werner J. Patzelt, die gegen alle Widrigkeiten, ihren Job als Politikwissenschaftler ernst nehmen.

Willkommener Terrorismus

Gäbe es keinen Terrorismus, Politiker müssten ihn glatt erfinden (und Kriminalität gleich mit). Ohne Terrorismus kann man sich nicht solidarisch erklären und händchenhaltend durch Städte laufen. Ohne Terrorismus kann man keine Angst verbreiten und die Politics of Fear, die wir gestern mit Frank Furedi beschrieben haben, nicht zur Legitimation der eigenen Existenz und Handlungen machen. Und, vielleicht am wichtigsten, ohne Terrorismus kann man keine Gesetzesverschärfungen vornehmen und entsprechend die Freiheit aller beschneiden.

Furedi_Politics of fearDenn: wenn man erst einmal Angst und Furcht verbreitet hat, wenn man es erst einmal geschafft hat, eine amorphe Angst vor etwas Unkonkretem, einer “abstrakten Bedrohung“, wie die Bundesregierung es nennt, aufzubauen, dann kann man den Ängstlichen selbst die Einschränkung ihrer Freiheit als Gewinn verkaufen, sie in den Glauben versetzen, die Einschränkung von Freiheit sei in ihrem Interesse, diene zu ihrem Schutz. Dabei ist es natürlich immer notwendig, zu betonen, dass “Kein Innenminister der Welt … eine vollständige Garantie geben [kann], dass es keine Anschläge gibt” (Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Tagesschau).

Denn, gäbe es die entsprechende Garantie, Angst und Furcht wären unangebracht und die Tür, für zukünftige Verschärfungen von Gesetzen, für die zukünftige Reduzierung von Freiheit im Namen des Schutzes derjenigen, die man mehr und mehr einsperrt, diese Tür wäre natürlich geschlossen. Entsprechend muss man sie offenhalten, in dem man gleich vorwegnimmt, dass die neuerliche Gesetzesverschärfung natürlich nicht dazu führen wird, dass es anschließend keinen Grund gibt, Angst zu haben, Angst vor Gefährdern, wie die neue Klasse von noch nicht, aber vielleicht einmal Terroristen heißt.

Gefährder, das sind in der Definition des Bundesinnenministeriums, die das Handelsblatt kennt, Personen, “bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten”.

Susanne C. Walther kann in einem Beitrag für die Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, in dem sie zu dem Ergebnis kommt, dass eine präventive Inhaftierung von Gefährdern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, einen weiteren Baustein zum Begriff des Gefährders beisteuern. Demnach ist ein Gefährder eine Person, für die die Annahme gerechtfertigt ist, dass “sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird” (Walther, 2007: 472). Wir empfehlen einen Blick auf die Strafttaten, die §100a listet, um die Tragweite der Definition von Gefährder zu sehen.

Man kann zwar nicht durch Strafverschärfung garantieren, dass es keinen Grund zur weiteren Angst vor abstrakter Bedrohung gibt, aber scheinbar ist man bei deutschen Behörden im Stande, vorherzusehen, wer ein Gefährder ist, dem die entsprechenden Terrorakte zuzutrauen sind, was eigentlich dazu führen müsste, dass 100%tiger Schutz möglich ist.

Aber, wir erinnern uns, 100%tiger Schutz ist nicht im Sinne des Gefährder-Erfinders. Der Erfinder des Gefährders ist übrigens eine Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts (Walther, 2007: Fußnote 82). Anders formuliert, eine Arbeitsgemeinschaft schafft an der eigentlichen Legislative, dem Bundestag, vorbei Fakten, die in der Strafverfolgung dann grundlegend werden. Das ist nicht unbedingt das, was man unter einem transparenten und einem demokratischen Prozess versteht.

jihadistAber, abermals, es geht weder um demokratische Grundsätze noch darum, eine herbeigeredete Gefährdungssituation zu beseitigen, es geht darum, die entsprechende Situation auszunutzen, dazu auszunutzen, um die Freiheit der eigenen Bürger wieder einmal zu beschränken und dazu, um Grundsätze, die bislang demokratischer Konsens waren, aufzuweichen, also inkrementell zu beseitigen.

Vorreiter ist dieses mal Hans-Peter Uhl von der CSU, der von allen deutschen Bürgern weiß, vermutlich dadurch, dass er sie alle im Verlauf der letzten Monate angerufen hat, dass sie ein Schutzbedürfnis haben, das danach verlangt, Gefährder zu inhaftieren – also jene Personen, bei denen “Fakten”, die man nicht näher spezifizieren kann, den Schluss zulassen, dass sie einen Terrorakt verüben könnten.

Bei Uhl werden die Gefährder unter der Hand von potentiellen Terroristen zu “aktuellen Sicherheitsrisiken”, die beseitigt werden müssen, wobei schon die Wortwahl klar macht, dass Gefährder keine Menschen sind, sondern gefährliche Objekte, die man entschärfen muss. De-Humanisierung ist ein beliebtes Mittel, wenn es darum geht, Angst und Furcht zu verbreiten, vor dem gnadenlosen und entmenschlichten Feind, von dem man nichts weiß, aber berechtigter Weise Angst hat, weil eine Arbeitsgruppe ihn zum Gefährder erklärt hat.

Und diese immense Gefahr, die rechtfertigt es für Uhl, ein Grundprinzip des Strafrechts, nämlich die Unschulsvermutung außer Kraft zu setzen und damit die Büchse der Pandora zu öffnen.

Wir haben somit Personen, die von Verwaltungsbeamten, deren Legitimation zur Aufstellung entsprechender Definitionen unbekannt ist, zu Gefährdern erklärt werden, Personen, die bislang keine Straftat begangen haben. Dennoch sollen diese Personen als “Sicherheitsrisiko” inhaftiert werden.

Damit ist und wäre ein Präzendensfall geschaffen: Es ist offensichtlich möglich, dass in Verwaltungen Begriffe geschaffen werden, die im öffentlichen Leben Deutschlands relevant werden, Begriffe, die eine Klasse von Menschen beschreiben, denen besondere Behandlung zuteil werden soll.

Derzeit sind Islamisten Gefährder. Wer ist es morgen? Pegida-Demonstranten? Anti-Pegida-Demonstranten? Kritiker der Bundesregierung? Welche Gruppe von Personen stellt als nächste eine amorphe Gruppe dar, die als Gefährder angesehen werden kann. Kampferprobte Bundeswehrsoldaten, die aus Afghanistan zurückkehren? Dies alles ist möglich, denn es gibt keine demokratische Kontrolle dieser seltsamen Arbeitsgruppen, die entsprechende Definitionen aushecken.

Und da Uhl gerade dabei ist, den Weg zur Abschaffung der Unschuldsvermutung freizumachen, kann man die entsprechenden Gefährder, wer aus den oben genannten Gruppen es auch sein mag, gleich in Haft nehmen, um dem angeblichen Schutzbedürfnis derer gerecht zu werden, die zur Zeit noch das Glück haben, von Arbeitsgruppen nicht als Gefährder angesehen zu werden. Um der steigenden Anzahl der Gefährder, die inhaftiert werden müssen, Herr zu werden, werden dann entsprechende Lager gebaut. Wir kennen das.

Die derzeitigen Gefährder sind natürlich Islamisten. Wer sonst könnte derzeit Deutschland gefährden? Es sind besondere Islamisten, die von den Gefährder-Definierern und Bürger-Schützern zu kampferprobten Jihadisten befördert wurden, von denen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen der ARD gegenüber annimmt, dass sie durch ihren Aufenthalt in Syrien “radikalisiert und brutalisiert” wurden, denn die Teilnahme an Kampfhandlungen, die Maaßen den Rückkehr-Jihadisten unterstellt, muss natürlich zu Radikalisierung und Brutalisierung führen. Deshalb kommen die Jihadisten ja nach Deutschland und entziehen sich dem weiteren Kampfeinsatz in Syrien, für den sie nun offensichtlich zu brutalisiert und zu radikalisiert sind.

Das führt zum letzten der Versatzstücke in der neuen Herrschaftsform, die bislang noch kein Politikwissenschaftler entdeckt hat, die Phobokratie, die Herrschaft der Angst: Sie baut darauf, dass Bürgern das Gefühl gegeben wird, sie seien reine Objekte, die wie die Figürchen in der Schießbude vor Jihadisten entlanggeführt werden. Ihre umfassende Vulnerabilität kann nur durch staatliche Maßnahmen zumindest teilweise reduziert werden, aber dennoch leben sie in Furcht und Angst vor diesen Monstern, die als Menschen geboren wurden, aber keinerlei Menschlichkeit mehr besitzen, weil sie Islamisten, Jihadisten, eben Gefährder geworden sind: Kampfroboter, die vom Islam programmiert wurden.

In der Phobokratie ist für Humanismus offensichtlich kein Platz mehr.

Im Zeichen des Meinungs-Lynch-Mobs

Almond und Verba haben in ihrem Buch “The Civic Culture”, in dem Sie die Grundlagen von Demokratie in u.a. Deutschland untersuchen, sinngemäß ausgeführt, dass eine demokratische Kultur es aushalten müsse, dass es Personen gebe, deren Meinung vom Mainstream abweicht, dass es für eine demokratische Kultur, eine civic culture, wie sie sagen, notwendig ist, sich ständig mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, wobei auseinandersetzen argumentieren, das Treffen begründeter Aussagen meint, das kann man nicht oft genug sagen.

civic cultureIn der ersten Civic Culture Runde war Deutschland noch weit vom Ideal einer civic culture entfernt. Und heute, so scheint es, hat sich daran überhaupt nichts geändert. Im Gegenteil: Man hat den Eindruck, Deutschland werde von einem Mob der Meinungswächter beherrscht, die alle Formen der Äußerung einer Meinung darauf absuchen, ob sie mit der herrschenden Mehrheitsmeinung kongruent sind, ob sie politisch korrekt sind. Schaffen die Aussagen es durch den Filter, dann werden sie geduldet, schaffen sie es nicht, dann bricht ein – wie es dann gewöhnlich heißt – shitstorm los, dessen Ziel darin besteht, die als Vertreter abweichender Meinungen Identifzierten mundtot zu machen. Man kann die entsprechenden Versuche als Versuche eines Meinungs-Lynch-Mob ansehen.

Adressat des Meinungs-Lynch-Mobs im vorliegenden Fall ist der “Allgemeinmediziner Dr. med. Jürgen Freiherr von Rosen, der im osthessischen Gersfeld eine ‘Praxis für naturgemäße Ganzheitsmedizin’ betreibt. Jürgen Freiherr von Rosen hat eine Reihe von Ideen zu Yin und Yang, z.B. sieht er Yin und Yang als Grundgesetz der Natur, eine Meinung, die nicht allzu viele Naturwissenschaftler teilen werden. Das zeigt bereits, von Rosen hat eine Meinung, die man in den Bereich des Okkultiusmus stecken muss und dort eigentlich gewähren lassen kann, denn er richtet keinen Schaden mit seiner seltsamen Überzeugung an, bzw. es gibt keinen Bericht darüber, dass er einen Schaden anrichten würde – und wenn seine Patienten die Überzeugung von von Rosen teilen, warum nicht? Schließlich gibt es auch eine Vielzahl von Deutschen, die sich einbilden, sie würden über ihre sexuelle Orientierung determiniert.

Aber: von Rosen, der seine Meinung im Massenblatt “Reform Rundschau” verbreitet hat, hat einen Fehler gemacht. Hätte er nur von Yin und Yang erzählt, der Okkultismus hätte niemanden gestört – wie gesagt, man ist es in Deutschland weitgehend gewöhnt, das an alles und jedes und vor allem ohne Begründung geglaubt wird. Aber er hat es nicht beim Yin und Yang belassen, er hat aus seiner Überzeugung, dass die Natur von zwei gegensätzlichen Kräften beherrscht wird, einen Schluss gezogen, einen Schluss, der ihm zum Verhängnis geworden ist:

Yin-Yang“Wenn heute auf die Homosexualität so großer Wert gelegt wird und sogar ‘Ehen’ zwischen Homosexuellen geschlossen werden, so ist das ein Verstoß gegen das universelle Gesetz von Yin und Yang bzw. das Gesetz der Polarität”, heißt es in der neuesten Ausgabe im Artikel “Yin und Yang im täglichen Leben”.

Für alle, die es nicht sofort sehen: Das ist Diskriminierung, Homophobie, eine Abwertung von Homosexuellen, denn Homosexuelle müssen auch in okkulten Lehren gleichberechtigt vorkommen, und Homosexuelle können es psychisch und gesellschaftlich nicht ertragen, wenn man sie aus abstrusen Lehren ausschließt oder gar schlussfolgert, dass dann, wenn die Welt von Gegensätzen beherrscht wird, Gleiches auf Dauer nicht bestehen kann.

Wir haben wirklich nicht gewusst, ob wir lachen oder weinen sollen, lachen darüber, dass Homosexuelle ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an okkulten Lehren einklagen oder weinen darüber, dass es einen Meinungs-Lynch-Mob zu geben scheint, der gnadenlos jede abweichende und sei es eine noch so schräge abweichende Meinung, verfolgen und durch einen Shitstorm erledigen will.

“Na da wissen wir ja, wo wir nicht mehr einkaufen gehen …”, so zitiert Alexander Becker eine der häufigsten Reaktionen, die sich u.a. auf Facebook eingestellt haben. Eingestellt haben sie sich beim Reformhaus-Verband, denn die Reform Rundschau liegt in Reformhäusern unentgeltlich aus und kann von Kunden mitgenommen werden. Dem Shitstorm, so schreibt Becker weiter, sei vom Vorstand des Reformhaus-Verbandes, von Rainer Plum und Carsten Greve, hervorragend begegnet worden, fast buchstabengetreu und so, wie es in Lehrbüchern zum Krisenmanagement stehe, hätten sich beide verhalten.

Wie haben Sie sich verhalten? Sie sind eingeknickt, haben erklärt, dass sie von dem Artikel nichts wissen, weil die Reform-Rundschau bei einem unabhängigen Verlag und nicht im Auftrag des Reformhaus Verbandes produziert wird, erklärt, dass sie die “diffamierenden und diskriminierenden Äußerungen gegenüber Homosexuellen” nicht hinnehmen und dafür gesorgt haben, dass die entsprechende Ausgabe 11/14 der Reform Rundschau aus den Reformhäusern verschwindet und vernichtet wird. Und auch der Kotau vor dem Meinungs-Lynch-Mob darf nicht fehlen, und zwar in der Form von Dank für den Hinweis auf die Diskriminierung von Homosexuellen.

Und Alexander Becker feiert dieses Verhalten als Erfolg des Krisenmanagements, weil man der Meute den Autor zum Fraß vorgeworfen und sich ansonsten vom Acker gemacht hat.

Das einzige, was wir in diesem vermeintlichen Erfolg sehen können, ist eine weitere Niederlage für die Meinungsfreiheit, denn die fragile öffentliche Meinung in Deutschland erträgt offensichtlich nicht einmal mehr die abstruse Meinung eines Mediziners aus dem osthessischen Gerstfeld, die keinerlei Schaden angerichtet hat.

lynch-mob1Der Kniefall der Reformhaus e.G. vor dem Meinungs-Lynch-Mob macht dagegen deutlich wie einfach es derzeit in Deutschland ist, abweichende Meinungen aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen. Er zeigt, wie lächerlich und peinlich die Meinungs-Hegemonie der derzeit von Politikern hoffierten Minderheitenverbände ist, und er zeigt, dass von Unternehmen wie der Reformhaus e.G. dann, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, weder Rückgrat noch Unterstützung zu erwarten ist.

Armes Deutschland.

Was wohl passieren würde, wenn Erich von Däniken in einem seiner Alien-Bücher schreiben würde, dass die Aliens, die er z.B. in indischen Darstellungen sieht, keinerlei Homosexualität in ihrer auf Silicon basierten Rasse kennen? A Shitstorm waiting to happen – denn Homosexuelle haben ein Recht, auch bei Aliens vorhanden zu sein. Alles andere ist Diskriminierung.

Unser Dank gilt Eckhard Kuhla für den Hinweis aus den Beitrag von Alexander Becker.

Die Hassgesellschaft

In der ARD ist Toleranzwoche.

Gegenstand der Toleranzwoche ist, seltsamerweise deren Gegenteil, die Intoleranz. So zum Beispiel in einem Beitrag von Martin Walter, der vielsagen mit “Die Hassgesellschaft” überschrieben ist. “Woher rührt der wüste Umgang” im Netzt, so fragt Walter gleich im ersten Absatz und angesichts der “wüsten” Verallgemeinerung, mit der er seinen Beitrag überschrieben hat, möchte man ihm beipflichten und fragen: Woher rührt der wüste Umgang, der schon in Überschriften eine ganze Gesellschaft diskreditiert?

Dabei ist Walters Beitrag ein gut gemeinter und in Teilen nicht einmal schlechter Beitrag, dessen Anlass all diejenigen sind, die im Internet unterwegs sind, um sich dort auszuleben. Trolle, wie es so schön heißt, wobei auch der Begriff des Trolls von Walter nicht differenziert benutzt wird, der Welt der Trolle schlicht nicht gerecht wird, und schon gar nicht der Tatsache, dass Institutionen ihre eigenen Trolle finanzieren, wie z.B. das Europaparlament, um Diskussionen im Internet zu übernehmen oder, wie dies bei Wikipedia der Fall ist, bestimmte Sichtweisen auf Dinge festzuschreiben.

Wenn Walter von Trollen schreibt, dann meint er diejenigen, die in ihren Kommentaren und mit ihren Wortmeldungen ihre eigenen psychologischen Probleme verarbeiten, diejenigen, die nicht anders können, als Dritte zu beleidigen, weil sie nämlich über keinerlei Argument verfügen.

trollsWarum trollen diese Trolle?, so fragt Walter und gibt eine offensichtliche Antwort, die Dr. Christiane Eichenberg aussprechen darf: Anonymität. Anonymität, so die Aussage, die Walter Eichenberg zuschreibt, führe dazu, dass Nutzer sich “freier” und “emotional ehrlicher” fühlten und sich “rauer” verhielten. Sie hätten eben keine soziale Kontrollinstanz und ließen ihren Impulsen freien Lauf. Mit anderen Worten: Es sind pathologische Beleidiger, die sich im Internet ausleben und dort rauslassen, was sie in der realen sozialen Welt, die sie umgibt, sich nicht auszusprechen trauen – Kranke eben.

Eine andere Theorie hat Dirk von Gehlen, wie Walter weiß: Es gebe keine Diskussionskultur in Deutschland. Dafür gebe es Personen wie Thilo Sarrazin, die mit ihrem provokanten Verhalten ein Vorbild geben würden, wohl für die Beleidiger, die sich in Foren und Kommentarspalten tummeln sollen. Den Kranken von oben gesellen sich also die Nachahmer zu, die selbst nie auf die Idee kämen, zu provozieren und sich von z.B. Sarrazin verführen lassen: die dummen Nachahmer also.

Kranke Psychopathen und dumme Nachahmer, das ist die Erklärung, die der Text von Walter dafür anbietet, dass es im Internet von “wüssten Kommentaren” vermeintlich wimmelt, dass “provoziert, beleidigt, angeraunzt und angepampt” wird. Nähme man den Titel des Textes nun ernst, Hassgesellschaft, war der Titel, man müsste konstatieren, dass die deutsche Gesellschaft aus kranken Psychopathen und dummen Nachahmern besteht, die Feigheit als gemeinsame Klammer um sich haben. Und man müsste sich fragen, als was Walter sich qualifiziert, da er ja auch Teil der deutschen Gesellschaft ist.

Absurd.

Also kann Walter mit seinem Titel “Hassgesellschaft” nicht meinen, was er schreibt. Offensichtlich geht es ihm nur um Teile der Gesellschaft, diejenigen, die sich in Kommentarspalten gegen “Systempresse”, “Feminismus” und “Homosexuelle” und die “GEZ-Mafia” wenden, diejenigen, die beleidigen und provozieren, z.B. so, wie Walter es tut, wenn er die beleidigenden Psychopathen mit bestimmten Themen verbindet, wenn er in einer Weise verallgemeinert, die dem Gegenstand nicht angemessen ist und den Eindruck erweckt, das Internet sei voller Beleidiger und Hassprediger, die durch Foren ziehen, um sich zu erleichtern und zudem so tut, als gäbe es die entsprechenden Hassprediger und Beleidiger nur wenn es um bestimmte Themen geht. In dem Walter hier berechtigte Kritik gegen z.B. Feminismus und Systempresse eben einmal pauschal abqualifiziert, zeigt er, dass er Teil des Problems ist, das er bearbeitet, denn:

Seine Antwort ist falsch und verkürzt das Problem in unzulässiger Weise.

Jeder Blogbetreiber kann ein Lied davon singen, dass es bestimmte Themen gibt, die die Wutbürger aus ihren Löchern treiben. Wenn man darauf hinweist, dass Sozialismus eine Ideologie der Angsthasen ist, Feminismus, die Ideologie der Freiheitsverlierer, Kinderbesitz, die ultimative Form staatlichen Kostgangs oder Meinungsfreiheit etwas ist, das nicht nur für politisch korrekte Inhalte gilt und erst dann relevant wird, wenn es um politisch nicht korrekte Inhalte geht, dann kann man sich ruhig zurücklehnen und der beleidigenden Kommentare harren, die da kommen, um sie dann, einen nach dem anderen, dem Vergessen, das im Dashboard mit “trash” überschrieben ist, zu überantworten.

Die Antwort auf die Frage, warum Beleidiger im Internet vorkommen, hat demnach nichts mit dem Thema zu tun.

Es gibt sie nämlich in allen Varianten und zu allen Themen. Die Antwort hat vielmehr etwas damit zu tun, dass es in Deutschland in der Tat keine Diskussionskultur gibt, dass sich ein angeblicher Diskutant in Deutschland nicht der Lächerlichkeit preisgibt, wenn sein Beitrag nur aus Gefühlen und Bewertungen besteht, wenn er sich der in der Mittelschicht so gerne praktizierten Nero-Methode bedient, die einen Text eben einmal einschätzt, egal, ob der Einschätzende auch nur den Funken von Verständnis hat, worum es in diesem Text geht.

definition-of-political-correctnessDie Antwort lautet: Fast jeder denkt, er könne zu allem gleich informiert seinen Senf geben. Deutschland ist ein Volk voller selbsternannter Experten, die denken, der Kunstdruck-Miro an der Wand mache sie zum Kunstexperten, die denken, dass sie es auf die Position “Professor” an einer Universität geschafft haben, mache sie zum Gebildeten, die der Meinung sind, die Flasche Pinot Grigio mache sie zum Weinexperten und der Urlaub in Hurghada zum Experten in Fragen des mittleren Ostens oder die glauben, das Hochdienen in Parteien verleihe ihnen irgend eine Form von Qualifikation.

Dass sie das denken können, ist Resultat einer öffentlichen Kultur, in der diskutiert wird, ohne zu diskutieren, denn Diskussionen haben keine Fakten und Argumente zum Gegenstand, über die man diskutiert und bei denen man entscheiden kann, wer recht hat und wer nicht. Nein, Diskussionen in Deutschland werden fast ausschließlich mit Bewertungen und Gefühlen und ohne Argumente geführt und ad hominem, um Personen entweder zu verdammen oder rein zu waschen, je nach Weltanschauung. Diskussionen werden zumeist nicht dazu geführt, eine Frage zu entscheiden, sondern dazu, sich durchzusetzen oder sich zu erleichtern, Diskussionen sind in Deutschland in der Regel kein Austausch von Information, keine Interaktion zwischen mindestens zwei Personen, sondern eine Form narzistischer Meinungs-Exposition, bei der das Gegenüber als Statist dient und deren Ziel darin besteht, sich zu produzieren.

Dass dem so ist, daran sind öffentlich-rechtliche Medien mit ihrem Vermeiden kontroverser Themen, mit ihrer Abwertung politisch nicht-korrekter Inhalte, mit ihrer prätentiös paternalistischen Kultur nicht unschuldig. Und einmal ehrlich, was ist der Unterschied zwischen einem Beleidiger im Internet, der keine Argumente hat und proletet und Claus Heinrich, der keine Argumente hat und auf Tagesschau.de proletet?