Wachstum Marke OECD – Eine Manipulation in Armut

Durch die Presse geht heute ein Beitrag, der auf der mehr oder weniger kompletten Adaption einer Pressemeldung der OECD basiert. Einkommensungleichheit beeinträchigt das Wirtschaftswachstum, so lautet die Überschrift der Pressemeldung, die wiederum auf einem Arbeitspapier von Frederico Cingano basiert, das nicht ansatzweise so populär zu sein scheint, wie die Pressemeldung.

OECDUngleichheit, so die Erzählung, ist in den Ländern der OECD gewachsen, nicht irgend eine Ungleichheit, nein, die Einkommensungleichheit. Die oberen 10 Prozent haben ihren Abstand zu den unteren 10% vergrößert und verdienen nunmehr 7 Mal so viel wie die unteren 10% der Einkommensbezieher. Das behauptet die Pressemeldung der OECD gleich zu Beginn.

In der Kurzfassung des Arbeitsberichts heißt es dagegen:

“The gap between rich and poor is at its highest level in most OECD countries in 30 years. Today, the richest 10% of the population in the OECD area earn 9.5 times more than the poorest 10%. By contrast, in the 1980s the ratio stood at 7:1.”

Diese Angaben stimmen auch mit den Zahlen überein, die Cingano gleich unter Punkt 1 seines Beitrags gibt, so dass man sich fragt, in welchen Zeiten wir leben, wenn diejenigen, die Pressemitteilungen erstellen, nicht einmal mehr in der Lage sind, die ersten Zeilen eines Berichts richtig zu zitieren.

Aber es geht ja nur um die Message und die Stimmung, die mit dieser Message einhergeht: Der Abstand zwischen Arm und Reich wird immer größer, was auch nicht ganz stimmt, denn die Aussage bezieht sich auf das Einkommen von Haushalten und nicht auf das Ersparte oder sonstige Formen von Reichtum.

Weil der Abstand zwischen den Einkommen der Top-10%-Haushalte und denen der Bottom-10%-Haushalte gewachsen ist, ist das Wirtschaftswachstum hinter seinen Möglichkeiten geblieben, geringer ausgefallen als es hätte ausfallen können.

Ja. Nun ist das nicht unbedingt ein naheliegender Zusammenhang.

Warum sollte sich die Einkommensungleichheit die zwischen den Top-10%-Haushaltseinkommen und den Bottom-10%-Haushaltseinkommen besteht, negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken? Ganze 6% im Fall von Deutschland über 20 Jahre verteilt, also 0,3% jährlich?

Nun, der Pressemelder der OECD weiß genau, woran das liegt: “Die Studie liefert Belege dafür, dass steigende Ungleichheit das Wirtschaftswachtum hauptsächlich dadurch bremst, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien weniger Bildungschancen haben”.

Da sind Sie wieder, die sozial schwachen Familien, die an allem Schuld sind, dieses Mal am geringer als möglichen Wirtschaftswachstum und weil sie weniger in Bildung investieren, als dem Wachstum angemessen, weil sie zu den Bottom-10% der Haushalts-Einkommensbezieher gehören. Und dazu gehören sie, weil sie wenig in ihre Bildung investiert haben, deshalb beziehen sie die Bottom-10%-Einkommen. Etwas ist also es selbst (wegen geringer Bildung geringes Einkommen) und seine Ursache (wegen geringem Einkommen geringe Bildung) – die OECD-Henne, die vor und nach dem Ei kommt.

SchulsystemUnd vielleicht ist der Zusammenhang, den die Medien so kritiklos wieder berichten, auch etwas unterspezifiziert, wenn man bedenkt, dass es in Deutschland ein öffentliches Bildungssystem gibt, in das man als Eltern nicht in der Weise investieren kann und muss, wie es die Humankapitaltheorie, auf der die Behauptung oben aufbaut, annimmt.

Schulbesuch ist unentgeltlich, so dass Bildung grundsätzlich jedem offen steht. Natürlich gibt es soziale Hemmnisse, die das Vorankommen behindern und dafür sorgen, dass in Deutschland eine soziale Stratifizierung im Bereich der Bildung aufrecht erhalten werden kann. Derartige soziale Hemmnisse setzen z.B. da an, wo Schulen in bestimmten herunter gekommenen Stadteilen einfach schlechter sind als Schulen in der schicken Gegend. Sie bestehen da, wo Lehrer Schüler aufgrund ihrer Herkunft stereotypisieren und z.B. den Jungen mit der arbeitenden, alleinerziehenden Mutter trotz seiner guten Noten für weniger geeignet ansehen, das Gymnasium zu besuchen, wie die Tochter des Rechtsanwalts, die zwar schlechtere Noten hat, aber eine Hausfrau-Mama, die zumindest durch physische Anwesenheit den Anspruch erhebt, sich um ihre Tochter zu kümmern.

Ganz davon abgesehen spielen natürlich Entwertungsprozesse gering qualifizierter Arbeit eine große Rolle, wenn es um die Frage geht, welches Einkommen sich mit nur geringer Bildung erzielen lässt. Tarifabschlüsse und Mindestlöhne sorgen dafür, dass die Arbeitsmöglichkeiten für ungelernte oder nur gering qualifizierte Arbeitnehmer immer weniger werden, dass die entsprechenden Arbeitsplätze in Länder ausgelagert werden, in denen die gleiche Arbeit für deutlich weniger Lohn erbracht wird. Dass die Einkommen gering Qualifizierter entsprechend relativ sinken, das würde man erwarten.

Aber natürlich ist das alles irrelevant, denn allein die über Bildungsinvestitionen zu Stande kommende Einkommensungleichheit hat die beschriebenen Folgen – sagt die OECD.

Interessanter Weise kennt Cingano auf den Seiten 10 bis 12 seines Arbeitspapieres eine ganze Reihe anderer möglicher Erklärungen dafür, warum Einkommensungleichheit sich auf das Wachstum auswirken sollte, darunter:

  • Wachstumsverluste durch soziale Unruhen, geschürt z.B. durch eine ständige Dämonisierung von Einkommensunterschieden;
  • zu geringe Inlands-Nachfrage nach Innovationen, weshalb Innovationen in anderen Ländern auf den Markt gebracht werden;
  • und die Investitionen in Humankapital, jene Theorie, die Gary S. Becker für die USA entwickelt hat, jenes Land, in dem Bildung insofern mit Investitionen verbunden ist, als private Schulen Gebühren verlangen und ein Studium generell mit Studiengebühren verbunden ist, so dass die erreichte formale Bildung ganz krude von den Bildungsinvestitionen abhängt.

Schließlich kennt Cingano sogar zwei Hypothesen, warum hohe Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum gar befördern soll, weil die Ungleichheit denen, die sich am unteren Ende finden, als Ansporn dient – ein unpopulärer, aber dennoch nicht einfach von der Hand zu weisender Gedanke und weil die Sparquote steigt (weil Großverdiener einen geringeren Anteil ihres Einkommens konsumieren als Geringverdiener), was Investitionen begünstigt.

Der Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Wachstum ist also alles andere als so einfach, wie man ihn bei der OECD offensichtlich gerne hätte. Schlimmer noch, er ist nicht einmal für das behauptete Ergebnis eindeutig, wie die Tabelle zeigt, die der Arbeit von Cingano entnommen ist:

Cingano inequality

Interessant an der Tabelle sind die Sternchen. Sie geben an, welche der getesteten Zusammenhänge statistisch signifikant sind. Und siehe da, signifikant ist nur der Zusammenhang zwischen Ungleichheit (inequality) und Wirtschaftswachstum, sonst nichts – obwohl Humankapital im Modell enthalten ist, erklärt Humankapital nichts.

Wir sind also wieder back to square one und bei der Frage: Warum sollte Einkommensungleichheit sich auf das Wirtschaftswachstum auswirken, und wie sollte sie das tun?

Aber selbst wenn man, wie die OECD, dieses Ergebnis ignorieren wollte, weil es einem nicht in den politischen Kram passt, so stellte sich doch die Frage, wie der Zusammenhang der Investitionen in Humankapital, die Haushalte mit geringem Einkommen im öffentlichen Bildungssystem in Deutschland angeblich nicht vornehmen können, und dem Wirtschaftswachstum zu Stande kommt, angesichts der nicht vorhandenen Notwendigkeit, monetäre Investitionen z.B. für Schulbesuch oder Universitätsbesuch zu machen.

Rolff SchulentwicklungEs ist schon erstaunlich, dass man sich bei der OECD nicht nur über Legionen von Büchern hinwegsetzt, die regelmäßig zeigen, dass soziale Selektionsmechanismen, in dem, was Rolff “Schule als Mittelschichtsinstitution” bezeichnet hat, dafür sorgen, dass die, die unten sind, auch in der nächsten Generation unten bleiben (schon um die Abstiegsängste der unteren Mittelschicht zu behandeln) vom Tisch gewischt und mit einer wilden Assoziationskette ersetzt werden, die behauptet, dass irgendwie ein Zusammenhang zwischen Einkommensungleichheit von Haushalten und Wirtschaftswachstum besteht, der irgendwie über Bildungsinvestitionen in was auch immer, vermittelt wird.

Bei so viel Assoziationen und soviel Ignoranz bestehender Forschungsergebnisse fragt man sich doch: Was treibt die Herrschaften bei der OECD um? Die Antwort, die die deutsche Pressemeldung gibt, lautet wie folgt:

“In diesem Zusammenhang weist die Studie darauf hin, dass Umverteilung mittels Steuern und Transfers nicht zwangsläufig wachstumsschädlich ist, solange entsprechende Maßnahmen zielgenau angewandt werden. Eine solche Verteilungspolitik müsse sich vor allem auf Familien mit Kindern sowie auf junge Menschen konzentrieren und deren Lernchancen verbessern.”

Und wie von Geisterhand sind alle Probleme des Bildungssystems gelöst. Wir verteilen einfach ein bischen “gezielt” um, wie die neue Formel von Umverteilung heißt und kaufen uns, für, sagen wir 10%, “gezielt” umverteilte Mittel 10% mehr intelligente oder doch zumindest formal höher gebildete Kinder. Natürlich sind im Preis die Kosten für 10% bessere Lehrer und 10% intelligentere Lehrer enthalten, und die Kosten für die Weiterbildung der Lehrer, die an Hauptschulen nun überflüssig werden, die sind auch enthalten, und die Kosten für den Import von Arbeitskräften, die sich um all die Arbeiten kümmern, die die nun um 10% besser gebildete Bevölkerung nicht mehr machen will, die importierten Arbeitskräfte, die nun zu den Bottom-10% Haushaltseinkommenbeziehern werden, für die wir dann in 20 Jahren feststellen, dass dann, wenn die Bottom-10% Haushaltseinkommensbezieher nicht die Bottom-10% gewesen wären, das Wachstum in den letzten 20 Jahren, sagen wir: um 7,5% höher ausgefallen wäre, weshalb wir abermals umverteilen müssen, von oben nach unten und natürlich ganz und besonders gezielt in die Bildung der Bottom-10% oder Bottom-40%, wir wollen die bedürftige Mittelschicht ja nicht vergessen und im Regen stehen lassen, am Ende wird sie noch von den in den Genuss direkt umverteilter Mittel geförderten Bottom-10% überholt, und das wollen wir ja nicht – oder?

Und irgendwann haben wir dann die Gesellschaft, die der OECD vorschwebt: niemand ist mehr Bottom-10%, niemand ist mehr Top-10%, niemand ist mehr irgend etwas, will irgend etwas, macht irgend etwas, die vollendete Gleichheit ist erreicht und diese vollendete Gleichheit hat zumindest einen Vorteil: Die OECD wird nicht mehr gebraucht!

Energiearmut und teurer Strom

Längst ist Energiearmut ein feststehender Begriff in der sozialwissenschaftilchen Forschung. Als unter Energiearmut leidend gilt im Vereinigten Königreich jeder, der 10% und mehr seines Einkommens für Energie, im Wesentlichen zur Beheizung seines Hauses aufwenden muss.

In Deutschland wird Energiearmut regelmäßig mit Bezug auf den Strompreis diskutiert, denn der deutsche Strompreis gehört zu den höchsten in Europa.

Nur Dänen zahlen mehr. strompreise-europa-bdew

Die Frage, die sich angesichts der hohen Strompreise aufdrängt, lautet: Warum ist der Strom in Deutschland so teuer? Die Antwort auf diese Frage kann man einem kurzen Papier des wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag entnehmen (Ja, es gibt einen wissenschaftlichen Dienst im Deutschen Bundestag), das gerade veröffenlicht wurde.

Demnach setzt sich der Preis für eine Kilowattstunde Strom aus den folgenden Komponenten zusammen:

  1. 26,6% des Preises entfallen auf die Kosten der Strombeschaffung, also den Einkauf von erzeugtem Strom an z.B. der Leipziger Strombörse (European Energy Exchange). Dieser Bestandteil des Strompreises ist der einizige Marktbestandteil. Anders formuliert: Nur 26,6% des Preises werden durch den Wettbewerb am Strommarkt bestimmt
  2. 22,2% des Strompreises resultieren aus Netzentgelten, Entgelten für Abrechnung, Messung und Messstellenbetrieb. Die entsprechenden Entgelte sind staatlich reguliert, also festgelegt, nicht verhandelbar und schon gar nicht dem Wettbewerb zugänglich.
  3. 22,9% des Strompreises ergeben sich aus staatlichen Umlagen, darunter die Erneuerbare Energien Umlage mit 21,1%, die Kraft-Wärme-Kopplungsabgabe mit 0,6%, die Stromnetzentgeltverordnungs-Umlage mit rund 0,5% und die Offshore-Haftungsumlage mit rund 1%.
  4. Weitere 22,9% des Strompreises sind Umsatz- und Stromsteuer.
  5. Schließlich entfallen 5,4% des Strompreises auf die Konzessionsabgabe, die an den Staat gezahlt werden muss, dafür, dass Stromtrassen über öffentliche Straßen oder Wege geführt werden.

Mit anderen Worten, 74,4% des Strompreises sind fix und dem Wettbewerb nicht zugänglich. 51,2% des Strompreises entfallen auf staatliche Umlagen und Steuern. Damit stimmt das Ergebnis, zu dem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gekommen ist, mit dem Ergebnis überein, das der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft bereits am 20. Juni 2014 veröffentlich hat.

Übertragen auf den durchschnittlichen Preis für eine Kilowattstunde ergibt sich dann folgendes Bild:
Strompreis

Man kann also schwerlich an der Erkenntnis vorbei, dass die deutsche Energiewende den deutschen Verbrauchern erhebliche Kosten aufbürdet und dass der deutsche Staat beim Strom eine Möglichkeit gefunden hat, Stromkunden für eine ganze Menge unterschiedlicher Ausgaben bezahlen zu lassen, ganz so, als würde es nicht reichen, eine Stromsteuer zu entrichten und obendrauf noch Mehrwertsteuer zu bezahlen. Anders formuliert: Der Strompreis ist ein schönes Beispiel dafür, wie sozialistische Systeme ihre Bürger für ihre Visionen zur Ader lassen, und er ist ein gutes Beispiel dafür, dass staatliche Planung zur Verarmung der Bevölkerung beiträgt.

Wenn also das nächste Mal ein Politiker den Mund aufmacht, um über die hohen Strompreise in Deutschland und die bösen Konzerne zu schimpfen, sollte ihm der Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages oder der wesentlich ausführlichere Bericht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zur Lektüre aufgegeben werden.

Damit er beim nächsten mal weiß, wovon er spricht.

Dazu passt:

Die Hälfte schluckt der Staat

“Die Abgabenlast wird in den kommenden Jahren deutlich steigen. Durchschnittsverdiener und Beschäftigte mit geringem Einkommen sind besonders betroffen. Heimliche Steuererhöhungen sind ein wesentlicher Grund dafür.” Weiter auf dem Ökomenblog.

Öffentlich-rechtlicher Schaum vor dem Mund

Wir müssen heute einmal Wissenschaftler verteidigen, und zwar die fünf Wissenschaftler, die zusammen den Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschatflichen Entwicklung bilden, dessen Aufgabe es u.a. ist, ein Jahresgutachten zu erstellen, in dem die wirtschaftliche Entwicklung auf Grundlage der vergangenen wirtschaftlichen Entwicklung und politischer Entscheidungen prognostiziert wird.

Nun kann man von diesem Sachverständigenrat halten, was man will, aber man wird den darin versammelten fünf Professoren schwerlich absprechen können, dass sie in der Lage sind, wissenschaftliche Expertisen zu erstellen und über die dazu notwendige Expertise auch zu verfügen. Und natürlich erstellen sie das Jahresgutachten nicht alleine, sie sind ja nur zu fünft. Den anderen Wissenschaftlern, die am Gutachten beteiligt waren, sind die Punkte 5 bis 12 des Vorworts zum Jahresgutachten 2014/2015 gewidmet und da sich das Vorwort zu Beginn der 405 Seiten des Berichts findet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Vowort gelesen wird, selbst von Journalisten gelesen wird, recht hoch – so denkt man.

Jedenfalls denkt man das, bevor man den Kommentar von Claus Heinrich gelesen hat, der für den SWR im Hauptstadtstudio tätig ist und dort auf Kosten der Gebührenzahler sein Unwesen in einer Weise treiben darf, das seiner Sozialisation bei taz und SPD leider nur zu gerecht wird. Und dieser Mann wird mit seinem geballten Zorn und einer grüttelten Ladung Unwissen von der ARD auf ihre in diesem Fall Leser losgelassen, und er darf so richtig austeilen, schimpfen und verbal randalieren und dabei deutlich machen, dass er selbst wenn man ihn fragen würde, nicht wüsste, was Anstand und Fairness sein sollen.

Im Originalton:

clausheinrich103~_v-portraetklein8x9“Darauf muss man erst einmal kommen: Der Mindestlohn, der noch gar nicht in Kraft ist, ist schon jetzt schuld an der Eintrübung der Konjunktur in Deutschland. Das behaupten jedenfalls die sogenannten Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. 100.000 Minijobs seien gefährdet und 40.000 sozialversicherte auch. Der Mindestlohn der Bundesregierung, der ab 1. Januar in Kraft treten soll, sei ein “sozialpolitisches Experiment mit unbekanntem Ausgang”.

Wie immer, wenn der Schaum vor dem Mund die Sicht auf den Text versperrt oder der Text durch zu viel tropfenden Speichel unlesbar geworden ist, entgeht dem Keifenden das Wesentliche: Das Jahresgutachten 2014/2015 (!sic) ist ein Gutachten, das die zukünftige Entwicklung abschätzen soll, und zwar auf Grundlage bisheriger Entwicklung und politischer Entscheidungen. Der Mindestlohn ist eine politische Entscheidung, ein Markteingriff, der getätigt wurde. Die Folgen, die die Sachverständigen beschreiben, ergeben sich nach ihrer Ansicht, die sie sich auf Grundlage von Daten gebildet haben, in der Zukunft. Deshalb beschreiben sie Konjunkturaussichten in ihrem Gutachten. Aber das hat der Herr Heinrich auf der Höhe seines Zornes offensichtlich übersehen, ebenso wie er übersehen hat, dass es eine umfangreiche Forschung zum Thema “Mindeslohn” gibt, die einhellig zeigt, dass ein Mindestlohn der Konjunktur schadet.

Und natürlich ist der Mindestlohn ein sozialpolitisches Experiment mit unbekanntem Ausgang oder will der zornige Heinrich etwa behaupten, er könne die Zukunft vorhersehen und wisse genau, wie der Mindestlohn sich auf die Konjunktur auswirkt? Wie gesagt, nach aller wissenschaftlichen Forschung kann man sich recht sicher sein, dass sich ein Mindestlohn negativ auf die Konjunktur auwirkt, aber nicht nur darauf, wie ein Blick in den Bericht der Sachverständigen zeigt:

“Der Mindestlohn wird vor allem die Arbeitsnachfrage im Bereich einfacher Tätigkeiten belasten. Dort wird es im Jahr 2015 zu Lohnsteigerungen im zweistelligen Prozentbereich kommen (Brenke, 2014). Selbst unter der Annahme einer geringen Lohnelastizität der Arbeitsnachfrage und der Tatsache, dass zunächst – etwa aufgrund von Ausnahmeregelungen – nicht bei allen Beschäftigten der Lohn entsprechend angepasst wird, ist von deutlich negativen Beschäftigungseffekten auszugehen (Henzel und Engelhardt, 2014).

Insbesondere bei geringfügig entlohnt Beschäftigten dürfte es wegen der Verdienstgrenzen zu Anpassungen der (vereinbarten) Arbeitszeit bei unverändertem Entgelt kommen. Unabhängig von der Art der Anpassung steigt für die vom Mindestlohn betroffenen Arbeitnehmer die für die Rentabilität ihres Arbeitsplatzes erforderliche Produktivität. Letztere wird vor allem für geringqualifizierte Arbeitnehmer oft schwer zu erreichen sein. Der Sachverständigenrat nimmt daher im Rahmen der Prognose an, dass im Jahr 2015 rund 100 000 Minijobs und etwa 40 000 sozialversicherungspflichtige Stellen weniger entstehen als ohne den Mindestlohn” (110).

Die Zusammenhänge, die hier beschrieben sind, sind nicht nur xfach belegt, sie sind auch einfach nachzuvollziehen: Wenn mich als Arbeitgeber Arbeitnehmer, die eine geringfügige Tätigkeit ausüben, plötzlich mehr kosten, dann werde ich so viele der Arbeitnehmer einsparen, wie notwendig, um die Kosten auf das Ausgangsniveau vor Einführung des Mindestlohns zu drücken. Diese Konsequenz des Mindestlohns ist rational und vorhersehbar, und sie widerspricht dem ideologischen Vorurteil von Herrn Heinrich, der lieber die Augen zuhält und behauptet, die Erde sei eine Scheibe, wie er gerade sehen könne.

Nicht genug damit, dass Herr Heinrich sich aufschwingt, ein Gutachten von 405 Seiten in Bausch und Bogen vom Tisch zu wischen und zudem versucht, denjenigen, die er als Ersteller des Gutachtens ansieht, ans Bein zu pinkeln, er versucht auch aufs Primitivste zu manipulieren, indem er suggeriert, 100 000 Minijobs und 40 000 sozialversicherungspflichtige Jobs seien in Gefahr. Wer die zitierte Stelle liest, der sieht: Sie sind nicht in Gefahr, wie der nicht schlaue Heinrich behauptet, nein, die Sachverständigen fürchten, dass Unternehmen die entsprechenden Stellen gar nicht erst schaffen werden, die sie ohne Mindestlohn geschaffen hätten. Das ist ein Unterschied Herr Heinrich.

Und dann geht es mit dem ehemaligen taz Redakteur und SPD Mitglied ganz durch:

“Warum denken die Herren nicht mal über eine konsequente Einwanderungspolitik nach, gerne in einer Kosten-Nutzen-Rechnung für den Arbeitsmarkt. Dann relativiert sich auch das neidzersetzte Gemecker über Leute, die 45 Jahre den Buckel krumm gemacht und mit ihren Steuern Universitäten finanziert haben, die sie für sich selbst nie genutzt haben. Und die sich dann von deren hochbezahlten Lehrkräften auch noch dafür beschimpfen lassen [zu] müssen, wenn sie nach 45 Jahren nicht mehr malochen wollen.”

Man kann das Gutachten wieder und wieder durchsuchen: es findet sich keine Stelle, an der die Gutachter “Leute” beschimpfen, “die 45 Jahre den Buckel krum gemacht haben”, um das Studium von ehemaligen taz Redakteuren, die jetzt versuchen, sich als öffentlich-rechtlicher Schaumschläger ein Einkommen zu sichern, zu finanzieren. Die Beschimpfung gibt es nur in der Phantasie, im Kopf von Herrn Heinrich, in dem, angesichts der vielen Phantasien für die Realität kein Platz mehr bleibt, die Realität, die sich auf 405 Seiten eines Berichtes findet, in dem sich die Rente mit 63 nur an vergleichsweise wenigen Stellen überhaupt findet.

Maggy ThatcherUnd natürlich ist es ein Unding, wenn man angesichts steigender Ausgaben für die Sozialversicherung, die schon jetzt mehr als 50% des Bundeshaushalts ausmachen und bis 2018 nach Ansicht der Bundesregierung “stark steigen”, angesichts einer steigenden Lebenserwartung und angesichts einer z.B. durch den Mindestlohn verschlechterten konjunkturellen Aussicht, Steuergeschenke verteilt, wie dies die Parteifreundin von Claus Heinrich mit der Rente ab 63 gemacht hat. Ressourcen sind nun einmal begrenzt. Da kann man mit dem Fuss aufstampfen, da kann man mit dem Kopf gegen die Wand laufen, aber man kann es schlicht nicht ändern: Wenn Geld weniger wird, kann man nicht immer mehr ausgeben. Das müsste selbst Herrn Heinrich einleuchten.

Um seiner Ahnungslosigkeit die Krone aufzusetzen, denkt er, er könne die Sachverständigen nun mit seinem Wissen beeindrucken und ihnen eine Fehlstelle nachweisen:

“Warum denken die Herren nicht mal über eine konsequente Einwanderungspolitik nach, gerne in einer Kosten-Nutzen-Rechnung für den Arbeitsmarkt.”

Das fabuliert der veritable Herr Heinrich, der aus den Gebühren der Zwangsseher öffentlich-rechtlicher Anstalten finanziert wird. Nun, die fünf Wirtschaftsweisen sind:

  1. Prof. Dr. Peter Bofinger
  2. Prof. Dr. Lars P. Feld
  3. Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender
  4. Prof. Dr. Isabel Schnabel
  5. Prof. Volker Wieland, Ph.D.

Auch in Zeiten der Gender-Manie ist Isabel Schnabel noch als weiblich zu erkennen. Ob Claus Heinrich so sehr vom Genderistischen-Zeitgeist besetzt ist, dass er nicht zu denken in der Lage ist, es könne einen weiblichen Menschen geben, der sich mit kalter, von weißen heteronormativ-patriarchalischen Männern betriebener Ökonomie beschäftigt, ist uns nicht bekannt. Wir tendieren zu der Annahme, dass der keifende Heinrich das Jahresgutachten der Sachverständigen nie in der Hand hatte und keine Idee hat, wer die Wirtschaftsweisen eigentlich sind. Wozu auch: Um als Journalist für die ARD im Hauptstadtbüro tätig zu sein, reicht es offensichtlich, über Schaum vor dem Mund zu verfügen. Kenntnisse in irgend einem Bereich werden nicht erwartet.

Schließlich sei dem Herrn Claus die Expertise des Sachverständigenrates aus dem Jahre 2011 mit dem Titel “Herausforderungen des demografischen Wandels” empfohlen. Darin setzen sich vier Herren und eine Dame, die zum damaligen Zeitpunkt die fünf Wirtschaftsweisen gebildet haben, mit dem Thema Zuwanderung eingehend auseinander.

Aber das weiß Herr Heinrich nicht.

Er weiß eigentlich gar nichts.

Er hat Schaum vor dem Mund und das reicht, um ARD-tauglich zu sein.

Und nun noch das Schmankerl zum Schluss. Auf der Seite des ARD-Hauptstadtstudios versucht sich Claus Heinrich leutselig zu geben und beantwortet die Frage: “Was sehen Sie als die größte Herausforderung im politischen Journalismus [an]?” mit: “Die eigenen Vorurteile nicht für Vorwissen zu halten.”

Das ist es dann wohl, was man Realsatire nennt!

Down-Breeding: Kinderkriegen als Beruf – Kinder als Ressource

Es ist an der Zeit, den Begriff des Down-Breedings aus der ideologischen Ecke zu holen, in die er in jüngerer Zeit geraten ist und ihn zu definieren:

Wir definieren down-breeding als Ergebnis einer Anreizsstruktur, die es Personen, die sich aus eigener Kraft keine Kinder leisten können, erlaubt, den Kinderbesitz zum Ersatzberuf zu machen und von anderen finanzieren zu lassen. Down-breeding verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es regelmäßig diejenigen sind, die für entsprechende Anreize empfänglich sind, die über nicht genug Humankapital verfügen, um eine berufliche Karriere zu machen oder die zwar über genug Humankapital verfügen würden, aber keine Lust haben, ihr eigenes Leben selbst finanziert zu leben.

MPI demographicUnd jetzt ist es an der Zeit, ein gutes Working Paper aus dem Max Planck Institut für demographische Forschung in Rostock, das die Autoren wohl aus Sicherheitsgründen in englischer Sprache verfasst haben, vorzustellen – Titel: Socioeconomic Differences in the Unemployment and Fertility Nexus: A Comparison of Denmark and Germany. Autoren: Michaela Kreyenfeld und Gunnar Andersson.

Die beiden Autoren untersuchen also den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Fertilität. Der gesunde Menschenverstand hätte noch vor 30 Jahren gesagt: Wer es sich nicht leisten kann, Kinder zu bekommen, z.B. weil er arbeitslos ist, der muss es lassen. Heute muss man, um zu sehen, ob der gesunde Menschenverstand noch zutrifft, Daten analysieren – die Daten des Sozio-ökonomischen Panels im vorliegenden Fall und für die Frage, wie die Produktion eines ersten, zweiten oder dritten Kindes mit Arbeitslosigkeit und Bildung zusammenhängt.

Die dargestellte Tabelle zeigt, wie die drei Variablen zusammenhängen:

Kreyenfeld_down breeding

Die Tabelle stellt das Risiko dar, dass die jeweiligen Befragten ein Kind in die Welt setzen. Das Risiko wird nach dem Bildungsstand (low, medium, high) und danach, ob ein Befragter arbeitslos oder erwerbstätig ist, differenziert, wobei diejenigen, die einer Arbeit nachgehen, als Referenzgruppe benutzt werden. Das bedeutet, dass Werte unter der 1 der Referenzgruppe ein geringeres Risiko, Kinder in die Welt zu setzen, angeben, während Werte über 1 ein höheres Risiko angeben. Sternchen geben an, welche Irrtumswahrscheinlichkeit mit den entsprechenden Werten verbunden sind (je mehr Sternchen, desto verlässlicher das Ergebnis).

Was die Tabelle zeigt ist mehrerlei:

  • Frauen mit hoher Bildung haben das geringste Risiko, bei Arbeitslosigkeit, ein Kind in die Welt zu setzen.
  • Frauen mit geringer und Frauen mit mittlerer Bildung, die nicht im Arbeitsmarkt sind (nicht arbeiten und nicht arbeitslos gemeldet sind), die keine Absicht haben, überhaupt einer Arbeit nachzugehen, haben ebenso wie Frauen mittlerer Bildung, die arbeitslos sind, ein relativ höheres Risiko, Kinder in die Welt zu setzen, als Frauen entsprechender Bildung, die einer Arbeit nachgehen.
  • Männer mittlerer Bildung, die arbeitslos sind, haben ein vergleichsweise geringeres Risiko, ein erstes oder ein zweites Kind in die Welt zu setzen als Männer mittlerer Bildung, die arbeiten.
  • Dagegen haben Männer mittlerer Bildung, die arbeitlos sind, ein deutlich höheres Risiko als Männer mittlerer Bildung, die arbeiten, ein drittes Kind in die Welt zu setzen.
  • Tendenziell lässt sich feststellen, dass Arbeitslosigkeit bei Frauen geringer oder mittlerer Bildung gegenüber den entsprechend gebildeten Frauen, die einer Arbeit nachgehen, das Risiko erhöht, Kinder in die Welt zu setzen.

Die Ergebnisse sind ein Beleg dafür, dass es für Frauen geringer und mittlerer Bildung möglich ist, Kinderbesitz als Surrogat einer berufliche Karriere zu inszenieren und Kinderbesitz zum Surrogat-Beruf zu machen. Die Ergebnisse sind zudem ein Beleg dafür, dass es der deutsche Wohlfahrtsstaat geschafft hat, Menschen, die sich Kinder nicht leisten können, zum Kinderkriegen anzureizen, weil sie sich durch die Kinder finanziell besser stellen oder, in den Worten von Kreyenfeld und Andersson: “How can we explain the patterns of elevated fertility among unemployed two-child fathers …? … Another, more likely explanation is that many of these men have poor labor market prospects, and intend to rely on social benefits when having children” (29-30).

Da es sich hierbei um Männer mit mittlerem Bildungsabschluss handelt, also mit wenigstens Realschulabschluss, muss man davon ausgehen, dass der deutsche Wohlfartsstaat es zwischenzeitlich nicht nur geschafft hat, Frauen mit geringer und mittlerer Bildung Anreize zu setzen, die es ihnen ermöglichen, dauerhaft dem Arbeitsmarkt fern zu bleiben und durch die Produktion von Kindern auf Kosten anderer zu leben, sondern dass die entsprechenden Fortpflanzungsanreize zwischenzeitlich auch bei Männern aus der Bildungs-Mittelschicht ihre Wirkung entfalten.

Es ist schon amüsant, wie deutsche Politker es schaffen, einerseits zu schwadronieren, dass es für Deutschland so wichtig sei, dass Frauen und Männer in gleicher Weise am Arbeitsmarkt teilnehmen, während sie andererseits alles tun, um Frauen und nun auch Männer mit Anreizen zum nicht-Arbeiten von eben dieser Teilhabe am Arbeitsmarkt abzuhalten. Entweder sind deutsche Politker schizophren oder sie sind opportunistisch oder sie sind schlicht dumm (kein ausschließendes “oder”).

Man darf gespannt sein, was den Berliner Künstlern der Sozialtechnologie als nächstes einfällt um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands in Frage zu stellen.

Bis dahin können wir nur zitieren, was Richard J. Herrnstein und Charles Murray in einem anderen Zusammenhang und im Bezug auf andere Variablen für denselben Effekt von Wohlfahrtsstaaten geschrieben haben:

Herrnstein Murray“We can imagine no recommendation for using the government to manipulate fertility that does not have dangers. But this highlights the problem: The United States already has policies that inadvertently social-engineer who has babies, and it is encouraging the wrong women. If the United States did as much to encourage high-IQ women to have babies as it now does to encourage low-IQ women, it would rightly be described as engaging in aggressive manipulation of fertility. The technically precise description of America’s fertility policy is that it subsidizes births among poor women, who are also disproportionately at the low end of the intelligence distribution. We urge generally that these policies, represented by the extensive network of cash and services for low-income women who have babies, be ended. The government should stop subsidizing births to anyone rich or poor. The other generic recommendation, as close to harmless as any government program we can imagine, is to make it easy for women to make good on their prior decision not to get pregnant by making available birth control mechanisms that are increasingly flexible, foolproof, inexpensive, and safe” (Herrnstein & Murray, 1994: 548-549).

In Deutschland ist man einen Schritt weiter und ermöglich es der Bildungs-Mittelschicht derzeit, sich ungestört von Fragen der Unterhaltssicherung und auf Kosten anderer fortzupflanzen, um dann an ihre Kinder ihr tiefes Wissen darüber, wie man sich eine Transferexistenz aufbaut und auf Kosten Dritter lebt, weiterzugeben.

Herrnstein, Richard J. & Murray, Charles (1994). The Bell Curve. Intelligence and Class Structure in American Life. New York: Free Press.

©ScienceFiles, 2014

Deutschland lebt von der Substanz

Die Infrastruktur in Deutschland verfällt vor sich hin. Brücken und Straßen sind in einem beklagenswerten Zustand.

Bei der Daten-Infrastruktur hinkt Deutschland hinterher. Die Geschwindigkeit im Internet erinnert eher an die Erfindung der Langsamkeit als an einen fast paced Service.

Die Bundeswehr verwaltet einen Haufen Ausrüstungsmüll, und die Verteidigungsministerin hofft darauf, dass die private Wirtschaft funktionierende Transportflugzeuge verleiht.

Fotos aus der DDRAber: Wir haben den Staatsfeminismus und den Genderismus. Nichts floriert mehr als das Verbrennen von Geldern für nichtsnutzige Tätigkeiten.

Nicht nur das: die Hilfeindustrie, die Geld kostet, aber nichts produziert, keinen Mehrwert erwirtschaftet, boomt: Nie war es einfacher und lohnender depressiv zu sein wie heute.

Und schließlich: die Interventionen der Bundesregierung in dies und jenes, sie sind die einzige Form, mit der Politik “gestaltet”. Politischer Favoritismus, ein friends-and-family-Programm der Politiker, mit dem sie eigene Grillen finanzieren und das, was sie liebgewonnen haben, fördern, regiert, wo weitsichtige, langfristige und zukunfstweisende Investitionen gefordert wären.

Das sagen nicht nur wir, das sagen immer mehr, u.a. Dr. Christian Growitsch vom Hamburgischen WeltWirtschafts-Institut. Growitsch findet zwar keine deutlichen, aber immerhin semi-klare Worte, mit denen er die Geschenk-Politik, den politischen Favoritismus der Bundesregierung kritisiert, der nicht nur zu Lasten der so oft bemühten nachwachsenden Generationen geht, sondern die heute Lebenden schlechter stellt.

Noch deutlicher: Die politische Aktivistenschar in Berlin verspielt derzeit die Gegenwart und die Zukunft Deutschlands – oder wie Growitsch schreibt:

HWWI“Unterdessen mehren sich die ökonomischen Alarmzeichen: Die konjunkturellen Aussichten verschlechtern sich bereits, das Geschäftsklima sinkt und einzelne Branchen beginnen, die Konsequenzen der Sanktionen gegenüber Russland zu spüren. Vor allem aber liegen die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote, der Anteil der Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung und die Investitionen in Infrastruktur zum Teil deutlich unter dem Niveau anderer, mit Deutschland konkurrierender Nationen. Anstatt in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben, lebt Deutschland von der Substanz. Gleichzeitig zeigen die politischen Interventionen in bedeutsame Gütermärkte, dass die gegenwärtige Bundesregierung – wie auch viele vor ihr – den Anschein politischer Handlungsfähigkeit über ordnungspolitische Grundsätze stellt.

Um die wirtschaftliche Zukunft der Bundesrepublik nachhaltig zu gestalten, bedarf es eines mutigen Umsteuerns der Politik. Trotz gesellschaftlicher Präferenz für Sozialbehaglichkeit und gegen marktwirtschaftliche Prozesse sollte die Regierung eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik mit klarer ordnungspolitischer Ausrichtung verfolgen. Nur dann kann es gelingen, den in den vergangenen Jahren so schwer erkämpften Wohlstand auch für zukünftige Generationen zu sichern.”

Mit “klarer ordnungspolitischer Ausrichtung” ist die Abstinenz von Interventionen in den Markt gemeint. Der ordnungspolitische Rahmen der Wirtschaft sieht die Verhinderung von Monopolbildung in Märkten, die Verhinderung der Gewährung von Privilegien in Märkten und die Rechtsssicherheit der Marktteilnehmer als Aufgabe des Staates, mehr nicht.

 

Im Gegensatz zu Growitsch sind wir nicht der Ansicht, die “Politik” sei zu so etwas wie “Mut” im Stande. Jahrzehntelanger Nepotismus und Favoritismus haben ihre Spuren hinterlassen und eine politische Klasse von Nutznießer hervorgebracht, die Kinder-Eltern-Zimmer bei der Bundeswehr bauen, während die Ausrüstung verrottet, die mit dem Professorinnenprogramm noch den letzten Rest der Professionalität aus deutschen Universitäten beseitigt, die nachhaltig hohe Strompreise produziert, um ein zu kleines Stromnetz mit hochsubventioniertem, aber nicht konkurrenzfähigem Ökostrom zu belasten und – nichtzuletzt – eine Politikerkaste, die sich über Analverkehr und Homosexualität zu ereifern im Stande ist, während die Infrastruktur daniederliegt.

Von solchen Politikern ist kaum zu erwarten, dass sie etwas zu Wege bringen, was zukunftsweisend, keine Klientelpolitk und vor allem: mutig ist.

Mit vielen Frauen kommt die Unprofessionalität (und der Niedergang)

Als Wissenschaftler, die einer Reihe von methodologischen und theoretischen Ansätzen verpflichtet sind, reiben wir uns immer öfter verwundert die Augen, wenn wir gewungen sind, Tagespolitik zur Kenntnis zu nehmen. Es scheint, wenn es um Tagespolitik geht, dann ist alles, was Sozialwissenschaftler über Jahrzehnte an Wissen zusammengetragen haben, verloren, dann herrscht die blanke Imagination und wie ich-es-gerne-hätte-Vorstellung. Dann herrscht inkompentente Ahnungslosigkeit, die gepaart mit dem Bemühen, seiner Ideologie zu dienen, regelmäßig in die Katastrophe mündet.

Drei Beispiele:

BartholomewMenschen sind rationale Wesen, die versuchen, mit ihren Handlungen und für sich den optimalen Nutzen zu erreichen. Hat man diese Annahme, dann ist es nicht weiter schwierig, zu der Erkenntnis zu kommen, dass dann, wenn einem Menschen zwei Wege zu einem von ihm präferierten Ziel angeboten werden, ein einfacher, bei dem er sich nur zurücklehnen muss und ein steiniger, bei dem er etwas tun muss, er den ersten Weg wählen wird. Das ist in kurz der Grund dafür, warum ein Wohlfahrtsstaat nicht funktionieren kann, warum ein Wohlfahrtsstaat in jeder Hinsicht ein Race-to-the-Bottom ist (Sehr schön beschrieben hat dies James Bartholemew).

Wenn Menschen miteinander interagieren, kooperieren wollen, etwas miteinander tauschen wollen, dann ist Vertrauen eine notwendige Voraussetzung, denn Interaktionen, weisen immer auf die Zukunft und somit auf das Unbekannte, und sie haben immer eine Vorleistung von einem der Interaktionspartner zum Gegenstand. So hat ein Austausch, bei dem z.B. die Stimme gegen Repräsentation getauscht wird, Vertrauen zur Voraussetzung: Derjenige, der seine Stimme gibt, damit ein Politiker ihn repräsentiert, erwartet, dass er auch vertreten wird, dass der Politiker keine Neben-Repräsentationen hat, die der eigenen Repräsentation entgegen stehen und vor allem, dass Politiker keine eigennützigen Akteure sind, die ihren Vorteil über den Vorteil der von ihnen Repräsentierten stellen, die sich, um mit Oliver Williamson zu sprechen, nicht opportunistisch verhalten. Damit sich Menschen nicht opportunistisch verhalten, muss sichergestellt sein, dass opportunistisches Verhalten nicht nur entdeckt, sondern auch betraft wird. Dies ist in aller Kürze die Erklärung dafür, warum eine repräsentative Demokratie nicht funktionieren kann, denn es ist Wählern kaum möglich auszuschließen, dass der gewählte Politiker von Gewerkschaften oder Unternehmen bezahlt wird oder seine Arbeitszeit damit zubringt, Kinderpornographie zu sammeln.

economics of lifeSchließlich ist es eine der offensichtlichsten und zugleich am meisten in Vergessenheit geratenen Weisheit, die im Alltagsverstand beheimatet ist, dass Kenntnisse, Erfahrung und Leistung sich linear zu einander verhalten. Je mehr Kenntnisse und Erfahrung jemand einsetzen kann, desto besser seine Leistung. Dies – in wissenschaftlich – hat Gary S. Becker in seine Humankapitaltheorie gegossen, die man auf die Basis herunterbrechen kann, dass je mehr formale Bildung jemand erwirbt und je mehr Zeit er für “training-on-the-job” aufwendet, desto höher sein Humankapital ist, desto mehr Wissen und Erfahrung hat er um die Anwendung bestimmter Instrumente in unterschiedlichen Situationen und desto eher findet er eine Lösung für ein Problem, das sich ihm stellt. Das ist in aller Kürze die Erklärung dafür, dass eine Gesellschaft, die auf Teilzeitarbeitnehmer setzt, die die Vollzeitarbeit immer mehr entwertet, eher früher als später einen wirtschaftlichen Niedergang erlebt, der u.a. Infrastruktur, Ausrüstung, Wissen und Arbeitsmoral erfasst.

Und damit sind wir beim Staatsfeminismus angekommen, jener absurden Ideologie, die meint, man könne Menschen zu ideologisch gewünschten Handlungen manipulieren, in dem man entsprechende Anreize setzt, ohne dafür die Kosten verringerter Anstrengung zu zahlen, jene Ideologie, die denkt, man könne Frauen über eine Bevorteilung in Positionen befördern. für die sie nicht qualifiziert sind und hätte diese Diskriminierung der qualifizierten Bewerber nicht damit zu zahlen, dass Letztere und Erstere sich opportunistisch verhalten, Letztere durch Dienst nach Vorschrift, weil sich Leistung für sie nicht lohnt, erstere durch weitgehende Dienstverweigerung, weil sie zur notwendigen Leistung nicht fähig sind. Und schließlich haben wir mit dem Staatsfeminismus eine irrsinnige Ideologie, deren Vertreter denken, man könne in der Hälfte der Zeit dieselbe Menge von Kenntnisse erwerben wie ein anderer, der doppelt so viel Zeit für seine Bildung aufwendet. Wer auch dieser Ansicht ist, der mag einen Jungen, der seit seinem vierten Lebensjahr Gitarre spielt, mit jemandem vergleichen, die immer mal wieder klampft.

Und damit sind wir bei Ursula von der Leyen, die derzeit den Bundesverteidigungsminister gibt.

Der Bundesverteidigungsminister ist derjenige, der u.a. dafür verantwortlich ist, dass die Bundeswehr ihrem Verteidigungsauftrag gerecht wird.

Die Bundeswehr, das ist jene Ansammlung von Soldaten und Material, die in Funktionsweise und Instandhaltung weitgehend dem Zustand deutscher Autobahnen und Brücken entspricht: Die Ausrüstung ist mangelhaft, die meisten Kampfjets sind nicht flugtauglich, das Standardgewehr schießt um die Ecke und das sind nur die Highlights aus einer Armee, die dem entspricht, was man aus sozialistischen Ländern gewohnt ist: Fassaden hinter die man besser nicht blickt.

crash jetAber: Ursula von der Leyen weiß, wo der Schuh drückt. Sie weiß, was notwendig ist, um die Bundeswehr zu einer modernen Armee zu machen. Sie hat in ihrer Halttagstätigkeit als Mutter und Parteiideologe als Abgeordneter und Minister so viele Dinge aufgeschnappt, dass sie zmindest glaubt, sie sei kompetent und könne alle Probleme der Bundeswehr-Welt lösen, quasi nebenbei, halbtags  und im Einklang mit den Vorgaben des Staatsfeminismus, jenes Gottes, dem sie huldigt:

 

Wir zitieren im Original aus einer Pressemeldung vom 30. Mai 2014:

Ursula von der Leyen: „Bundeswehr wechselt auf die Überholspur“

Berlin, 30.05.2014.
Die Bundesministerin der Verteidigung stellt Attraktivitätsoffensive vor – 29 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 100 Mio Euro in fünf Jahren.

Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen startet ihre Agenda mit konkreten Plänen zur im Januar angekündigten Initiative, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen. Die umfangreiche Agenda „Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders “, die in Teilen bereits im Koalitionsvertrag angelegt war, soll für die Beschäftigten der Bundeswehr zügig spürbare Verbesserungen erreichen. Das Paket enthält 29 Maßnahmen, die nicht per Gesetz geregelt werden müssen und von denen die meisten bereits Ende 2015 umgesetzt sein sollen. Im kommenden Herbst soll zusätzlich ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Artikelgesetz) folgen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Die Bundeswehr hat viel zu bieten und wir wollen die Besten, die auch anderswo auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen haben. Die Freiwilligenarmee Bundeswehr soll jedem Vergleich mit der Wirtschaft standhalten. Das gilt in puncto Karrierechancen für junge Männer wie Frauen, Weiterbildung, moderne Arbeitsumgebung und selbstverständlich eine zeitgemäße Vereinbarkeit des Dienstes mit dem Familienleben. Wir haben uns mit der Agenda Bundeswehr in Führung für die nächsten Jahre ehrgeizige Ziele gesetzt. Ab morgen beginnt die Kärrnerarbeit der Umsetzung.“

Die Agenda umfasst u.a.:

Ausweiten flexibler Kinderbetreuung: mehr Belegrechte, mehr Tagespflegeangebote, wo nötig: eigene Kitas, (Aktuell: 275 Belegrechte an 13 Standorten, Großtagespflege an 11 Standorten, 2 Betriebskitas (+ 2 im Bau, 1 in Planung), 350 Eltern-Kind-Zimmer; Ziel: 30 weitere Eltern-Kind-Zimmer in 2014, weitere 45 Belegrechte in 2014, bis 2019 Möglichkeit für 110 neue Großtagespflegeprojekte)
Zentrale Ansprechstellen für alle Probleme rund um Familie und Dienst an jedem Standort (Ziel: bis Ende 2015)

Langzeitarbeitskonten für alle Beschäftigte, Ansparen bei Belastungsspitzen, mehr flexible Zeit für Familie, Weiterbildung, Freizeit, Start: Mitte 2015.

Neue Regeln für Soldatinnen und Soldaten ermöglichen einen deutlich längeren Verbleib auf einem Dienstposten oder an einem Standort (Vorteil für Familie, fachliche Spezialisierung, Reduktion der Belastung durch Pendeln, Ziel: Neue Konzepte ab 2015, Verlängerung der durchschnittlichen Stehzeit von 2-3 auf 4-6 Jahre)

Entwicklung eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements für die gesamte Bundeswehr (z.B. Gesundheitschecks, Sportangebote, Stress- und Suchtprävention; Ziel: ab 2016 für alle Beschäftigten)

Schrittweise Erneuerung der teils in die Jahre gekommenen dienstlichen Unterkünfte und Ersatz des alten Mobiliars
Hochwertigere, moderne Ausstattung (z.B. TV, Kühlschrank, etc; Start: 2015)
Flächendeckend frei zugänglicher Internetzugang in den Unterkünften der Kasernen (Ziel: schrittweise Einführung, Start mit Lehreinrichtungen ab Mitte 2015)

vorderladerZwischenzeitlich hat sich die Überholspur, auf der von der Leyen sich wähnt, als Standstreifen entpuppt, der mit Tornado-II-Jets und sonstigem Gerät verstellt ist. Aber, weitblickend wie sie ist, hat von der Leyen den Krieg der Zukunft vorhergesehen, den Krieg, den Papa und Mama am Computer führen, im modernen Ambiente der familienfreundlichen Kaserne, die gleich neben McDonalds (Vepflegung) und Ikea (modernes Mobiliar) und Indesit (Kühlschrank) gebaut wurde.

Ob es sich bei dieser Vision nicht doch eher um ein Hirngespinst handelt, ist eine Frage, die sich angesichts derzeitiger militärischer Aktivitäten, die die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich entfalten, und zwar mit richtigen Kampfjets und -drohnen, nicht mit virtuellen, besonders dringlich stellt. Aber, mit Blick auf den  “Vorsprungs durch Technik”, den Deutschland bis heute zumindest in der Werbung reklamiert, könnte sich die Vision von der Leyens als absoluter Knüller erweisen, ebenso, wie der beabsichtigte Bau eines deutschen Flugzeugträgers, über den wir bereits in der Vergangenheit berichtet haben – ansonsten wären die 100 Millionen Euro für die von der Laien-Vision aus dem Fenster geworfen und besser in Material und Gerät investiert.

P.S.

Was passiert eigentlich, wenn durch die Benutzung der von Deutschland gelieferten Waffen, mehr Kurden sterben als durch das Einwirken des IS?

Die neue Grüne Freiheit?

Die Grünen und ihr Anhängsel aus dem Jahre 1990 versuchen sich gerade neu zu erfinden. Genauer. Ein Turnaround soll geschafft werden, der die Partei des Grünen Diktats, der Reglementierung, Erziehung und Vorgabe, zur Partei der Freiheit macht.

Kein Witz!

Ralf Fücks, der beim Grünen Heinrich-Böll-Verein sein Geld verdient, hat dazu eigens einen Beitrag geschrieben: Grüne Freiheit, ist er betitelt.

Auch kein Witz.

Die entscheidende Passage Grüner Freiheit findet sich im vierten Absatz dieses Textes:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke. Wenn das Stichwort “Markt” fällt, antworten wir mit “Regulierung”, Unternehmertum verbinden wir gern mit Gier und Wettbewerb mit Rücksichtslosigkeit. Dafür gibt es allzu viele Belege. Dennoch verkennt diese Sicht die produktive Kraft, die in Marktwirtschaft und Unternehmergeist liegt. “Grüner Ordoliberalismus” könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regulierung und Selbstverantwortung, Staat und Markt auszubalancieren sind.”

Eucken NationaloekonomieAlso, Grüne: klassischer Liberalismus ist nicht ganz böse, nicht nur Gier und nicht nur Wettbewerb. Nehmen wir das böse Wort in den Mund: Marktwirtschaft, steigern wir das böse Wort: freie Marktwirtschaft, freie Marktwirtschaft ist auch nicht ganz böse, ebenso wenig wie Grüne und 1990 Gebundene ganz gut sind. An beidem, am Feindbild und an der eigenen Heiligkeit gilt es, geht es nach Ralf Fücks, Abstriche zu machen. Und nach den Abstrichen erhalten wir, was? Einen Grünen Ordoliberalismus.

Die Freiburger Schule der Grünen Freiheit, so zu sagen. Die Walter Euckens und ihre Grundlagen der grünen Marktwirtschaft, die Wilhelm Röpkes und ihr soziales Rahmenwerk des grünen Marktes, die grünen Alexander Rüstows, immer zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Ja, man mag es kaum glauben und weil man es kaum glauben mag, stellt sich die Frage, ob hier ein Missverständnis vorliegt.

Ordo-Liberalismus ist nämlich nur wenig von Hayeks freier Marktwirtschaft unterschieden. Ordo-Liberale wollen Sorge tragen, dass keine Monopolbildung auf Märkten stattfindet und keine Privilegien auf Märkten vergeben werden, wo Hayek auf die Kräfte des Marktes vertraut, wollen sie ein Rahmenwerk der Wirtschaftpolitik schaffen. Mehr wollen Ordo-Liberale nicht. Vor allem wollen sie nicht in den Markt eingreifen, ihn lediglich mit rechtlichem Rahmen vor Eingriffen sichern, Eingriffen wie staatlichen Beihilfen, Subventionen, staatlicher Unterstützung notleidender Industrien usw usf.

Weiß Herr Rücks das?

Roepke against the tideWenn ja, was meint er mit “Grünem Ordoliberalismus”? – mithin ein Begriff, der keinen Sinn macht, denn Ordoliberalismus gibt es entweder als Ordoliberalismus, oder es gibt ihn nicht. In keinem Fall gibt es ihn in farblichen Abstufungen, denn der Eingriff von Politikern, das war es gerade, was Walter Eucken, der Vater des Ordo-Liberalismus, verhindert wollte: Die Versuche von Politikern, den Markt zu beeinflussen, ihn zu dirigieren, ihn zu ihrem Spielzeug zu machen und dadurch nachhaltig, wie es so heißt, zu zerstören.

Es steht zu befürchten, dass die Grünen versuchen, die Konkursmasse der FDP nicht nur aufzukaufen, sondern auch zu besetzen, liberale Begriffe für sich in Anspruch zu nehmen und mit etwas anderem zu füllen. Grüner Ordoliberalismus z.B. als Begriff für den direkten Zugriff dessen, was Grüne als richtige und gute Eingriffe in den Markt ansehen, als Reglementierung in anderer Verpackung, als Freiheitsentzug, der als Grüne Freiheit getarnt ist.

Zeit, die liberale Konkursmasse vor dem grünen Geierfonds in Sicherheit zu bringen.

Eins noch zum Schluss:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke.”

Wer es schwarz auf weiß benötigt, dass für die Grünen politische und wirtschaftliche Freiheit nichts miteinander zu tun haben, man also wahlweise auf das eine oder das andere verzichten kann: Hier stehts!

Im Zweifel ist der Markt schuld: Europa, Ukraine, Russland und Verantwortung

AepfelMarkt und Marktwirtschaft haben in Deutschland einen schweren Stand, und zwar aus mindestens zwei Gründen: Die allgegenwärtige Rede der Ökonomisierungen von dies und jenem vermittelt den Eindruck, alles werde von Marktgesetzen, von Angebot und Nachfrage geregelt, eine Annahme, die sehr leicht als Unsinn auszuweisen ist. Wären es Marktregeln, die umfassend gelten würden, dann gäbe es keine Genderlehrstühle an Universitäten, dann gäbe es kein Berufsbeamtentum, dann gäbe es keine Subventionierung von Kinderbesitz, dann gäbe es Wettbewerb zwischen Schulen, und zwar darum, wer die beste Bildung bereit stellt, es gäbe Wettbewerb zwischen Pflegeheimen darum, wer die beste Pflege bereit stellt, und vor allem gäbe es keine Finanzierung politischer Institutionen, deren einziger Zweck darin besteht, die Bevölkerung zu indoktrinieren, unter dem Deckmantel der politischen Bildung und in der Verkleidung einer angeblichen politischen Stiftung.

Der zweite Grund dafür, dass Markt und Marktwirtschaft in Deutschland einen schweren Stand haben, besteht darin, dass es bei Politikern Mode geworden ist, die Verantwortung für ihr Handeln auf den Markt abzuschieben. Das ist sehr wirkungsvoll, denn es gibt eine Reihe Leichtgläubiger, die nur zu gerne den Markt verantwortlich machen – ohne in der Regel zu wissen, was der Markt eigentlich ist.

Wer hat sich jemals überlegt, ob das, was er unter Markt versteht, auch das ist, was der nächste, der über den Markt spricht, unter Markt versteht? Markt ist vielleicht der Begriff, der heute am meisten missbraucht wird, um alles, was einem nicht passt, zu subsumieren, als neoliberale Marktpolitik zu diskreditieren.

Hayek fuer jedernammDabei beschreibt das Wort Markt in seiner ökonomischen Bedeutung ein Ordnungsprinzip, das darin besteht, wie es z.B. Hayek ausgeführt hat, dass der Preis eine Funktion von Angebot und Nachfrage ist und beide, Angebot wie Nachfrage über die Katallaxie des Marktes reguliert werden. Sprich: Wenn ein Kilo Äpfel mehr Gewinn einbringt als ein Kilo Kartoffeln, dann werden mehr Äpfel angebaut. Wenn als Folge zu viele Äpfel angebaut werden, sinkt der Preis, sofern die Nachfrage nicht im selben Maße wie das Angebot steigt, und es werden wieder weniger Äpfel angebaut. Die historische Bedeutung von Markt verweist auf dieses Ordnungsprinzip, denn ein Markt bezeichnet einen Ort, an dem Anbieter und Nachfrager zusammenkommen, um miteinander zu handeln.

Mehr bezeichnet Markt nicht, aber es reicht ja auch, denn: Das Ordnungsprinzip des Marktes ist im täglichen Leben, selbst in den Bereichen, in denen niemand auf die Idee käme, einen Markt zu vermuten, allgegenwärtig. Nehmen wir z.B. den Markt für Nachwuchs und hier vor allem die Möglichkeit der In-vitro-Fertilisation (ivF): Ärtze bieten das Produkt der künstlichen Benachwuchsung gegen hohe Gebühren an, was eigentlich eine geringe Nachfrage und fallende Preise zur Folge hätte, gäbe es nicht Krankenkassen, die bereit sind, die hohen Gebühren für die desperat-Kinderlosen zu übernehmen und auf diese Weise die Kosten hochzuhalten.

Das Beispiel von Krankenkassen, die Märkte und deren Ergebnisse beeinflussen und das Regulationsprinzip von Märkten, den Preis, dabei zerstören, was letztlich auch den Markt zerstört, lässt sich beliebig fortsetzen. Vor allem die Landwirtschaft ist ein Beispiel dafür, wie man Marktmechanismen beseitigt und über Subventionen bewirkt, dass landwirtschaftliche Produkte zu weit höheren Preisen gekauft werden müssen, als sie es müssten, gäbe es einen Markt. Und die Landwirtschaft ist das Beispiel, an dem der Missbrauch des Begriffs “Markt” besonders deutlich gemacht werden kann.

So tut sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt derzeit als Apfel-Botschafter hervor, der kauend durch die Lande zieht und andere zum Genuss von Äpfeln, von mehr, am besten von vielen Äpfeln anregen will. Warum? Darum:

“Unser Ziel mus es sein, den Schaden für die Betroffenen in Grenzen zu halten und zugleich neue Märkte und neue Absatzregionen zu erschließen, damit Marktrisiken künftig noch besser abgefedert werden”.

Marktrisiken sind nämlich, das will uns Christian Schmidt hier glauben machen, dafür verantwortlich, dass Apfelbauern vorhersehbar auf einem Teil der für 2014 erwarteten, guten Ernte sitzen bleiben. Marktrisiken sind etwas, was immer in Mehrzahl, nie in Einzahl auftritt. Das Marktrisiko findet sich bestenfalls in ökonomischen Texten, nicht jedoch in Aussagen von Politikern, deren Ziel wohl darin besteht, den Markt als Ausgeburt von Risiken darzustellen.

Dabei kennt der Markt nur ein einziges Risiko: Anbieter verschätzen sich mit Blick auf die Höhe der Nachfrage, produzieren entsprechend zu viel und müssen ihre Produktion zu geringeren Preisen als kalkuliert abgegen oder, wenn es ganz schlecht läuft: Sie bleiben auf einem Teil ihrer Produktion sitzen (oder umgekehrt: Nachfrager verschätzen sich im Hinblick auf eine Preisentwicklung).

Genau dieses Risiko ist in der Landwirtschaft, in der die EU die Abnahme dessen garantiert, was angebaut wird, ausgeschlossen. Entsprechend gibt es in der Landwirtschaft im Allgemeinen und beim Apfelanbau im Speziellen keinen Markt. Wenn es keinen Markt gibt, von welchen Risiken fabuliert dann Christian Schmidt.

Deceibe infeigle obfuscateDie Marktrisiken von Christian Schmidt sind “Auswirkungen des russischen Importembargos für Agrarprodukte”. Schmidts Marktrisiken sind also Ergebnis politischer Entscheidung, eine Sicht der Dinge, die ihn als entweder bar jeglicher Kenntnis, selbst rudimentärer Kenntnis über das Ordnungsprinzip Markt und Märkte ausweist, was nicht schlimm ist, ihn aber davon abhalten sollte, sich zu Dingen zu äußern, von denen er so gar keine Ahnung hat. Oder Schmidt will gezielt sein Auditorium täuschen und so tun, als wären die Absatzprobleme der Apfelbauern nicht das Ergebnis politischer Entscheidungen, sondern das Ergebnis des bösen Marktes, der sich neuerdings gegen die Apfelbauern verschworen hat.

Wir sind uns nicht sicher, ob Schmidt mit seinem Versuch, die Verantwortung von Politikern eben einmal auf den Markt zu verlagern, eine große Zahl von Bürgern täuschen kann, in jedem Fall hier die Kausalitätskette in aller Kürze:

Irgend etwas, was niemand so richtig überblickt, was aber viele Experten auf den Plan gerufen hat, die genau zu wissen meinen, was vor sich geht, geht derzeit in der Ukraine vor sich. Die Europäische Union, vermutlich in ihrer Funktion als Träger des Friedensnobelpreises, weiß, wer für die unübersichtliche Lage verantwortlich ist und hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Präsident Russlands, den man auch vor den Sanktionen als Mann der Tat gekannt hat, hat dies zum Anlass genommen, seinerseits ein Importembargo auf Agrarprodukte, vornehmlich Äpfel und Kohl legen zu lassen.

Das beschreibt “die Marktrisiken”, von denen Landwirtschaftsminister Schmidt spricht. Wir lernen: Wenn Politiker etwas entscheiden, was positive Effekte hat, dann sind das positive Effekte einer Entscheidung durch Politiker. Wenn Politiker etwas entscheiden, was negative Effekte hat, dann sind die negativen Effekte das Ergebnis von Marktrisiken.

Wie viele Dumme und Leichtgläubige mag es wohl geben, die sich nur zu gerne von Politikern wie Herrn Schmidt täuschen lassen?

Staatsbankrott gefolgt von Medienbankrott

tagesschau“Auch ein Staat kann nicht unbegrenzt haften”, so erregt sich Heinz-Roger Dohms in einem Kommentar zur Staatspleite von Argentinien, der zweiten innerhalb von nur 13 Jahren. Und dieser fast schon flehende Ausruf begrenzter staatlicher Haftung, ist Programm im Kommentar, den Dohms seinen Lesern auf Tagesschau.de präsentiert. Übrigens hat niemand gefordert, dass Staaten unbegrenzt haften sollen. Wie so oft, wenn das Wort Hedge-Fonds auftaucht, so geht auch im Fall der neuerlichen Staatspleite von Argentinien die Phantasie mit den Medienschaffenden durch, dann werden sie zu hemmungslosen Eiferern, die getriebenen von ihrer Gier danach, es in diesem Fall dem “hemmungslosen amerikanischen Hedgefonds-Manager”, Paul Singer, der wie Herr Dohms vermutlich durch ein Tiefeninterview mit Herrn Singer ergründet hat, “ein Getriebener seiner Gier” ist, so richtig zu geben.

Wer Journalisten hat wie Dohms, der braucht sich nicht zu fragen, was beim Psychiater geschieht, er sieht die Art von Krisenbewältigung, das nach außen Kehren des tiefsten innersten Resentiments live und sitzt sogar in der ersten Reihe.

Dort kann er zusehen, wie aus einem Investment-Fonds-Manager, ein Hedge-Fonds-Manager wird. Er kann beobachten, wie die Notation der Argentinischen Regierung, die aus naheliegenden Gründen die Fonds, die sich weigern, 75% ihres Kapitals als Schenkung an Argentinien abzutreten, zu “Vulture Fonds” (Geierfonds) umbenannt haben, also z.B. Singers NML (ein Investment-Fonds, der sich u.a. auf distressed debt spezialisiert hat und entsprechend hohe Risiken eingeht) übernommen wird, weil sie das Mütchen von Dohmer so genau trifft, und last but not least, kann der gebührenzahlende Leser des Online Angebots der ARD einen Unsinn lesen, der kaum zu toppen ist.

Beginnen wir beim “83jährigen” Richter, Judge Thomas P. Griesa, der sich – wie Dohms weiß – in der “Rolle des Anti-Salomo” gefällt und deshalb entschieden hat, dass Argentinien entweder alle seine Schuldner aus dem Jahre 2001 bezahlt oder keinen. Auf diesen Judge Griesa richtet sich die ganze Wut des aus Gebührengeldern finanzierten und bar jeglicher Recherchefähigkeit seienden Dohms. Griesa will er als senil darstellen, als jemand, der nicht einmal das US-Insolvenzrecht kenn. Der Hinweis auf die 83 Jahre des Richters macht nur vor diesem Hintergrund Sinn. Warum sonst sollte Dohms die Tatsache unterschlagen, dass der US-Supreme Court die Berufung Argentiniens gegen das Urteil von Griesa, die wiederum Griesa zugelassen hat, nicht einmal zur Verhandlung angenommen hat, sondern mit 7:1 Richterstimmen zurückgewiesen hat?

Argentina swap shopDiese Tatsache passt nicht so richtig ins Feindbild von Dohms. Ebenso wenig wie es seinen Standards zu entsprechen scheint, seine Leser mit zumindest rudimentären Informationen zu versorgen: Als Argentinien im Jahre 2001 erstmals insolvent wurde, standen 95 Milliarden US-Dollar zur Rückzahlung aus. Die Investoren, die diese 95 Milliarden US-Dollar abzüglich aufgelaufener Zinsen bereit gestellt hatten, gingen zunächst leer aus, später, in den Jahren 2005 und 2010 hat ihnen die argentinische Regierung angeboten, doch auf 75% des ihnen zustehenden Geldes zu verzichten und sich mit neuen Exchange Bonds, also neu aufgelegten argentinischen Schuldverschreibungen zum 75% tieferen Nennwert zufrieden zu geben.

Das haben die meisten Investoren gemacht, weil man als Investor gegenüber staatlicher Erpressung machtlos ist. Singer hat sich geweigert, seine ursprünglichen argentinischen Schuldverschreibungen, die er als hochriskante Papiere fraglichen Werts unter ihrem Nennwert erworben hatte, gegen neue und 75% geringer wertige Schuldverschreibungen zu tauschen. Er hat stattdessen geklagt, geklagt dagegen, dass die argentinische Regierung die braven Investoren, die auf 75% ihres Kapitals verzichten durch Zahlung belohnen will und die bösen Investoren wie Singer, die sich der staatlichen Erpressung nicht beugen, mit Nichtzahlung bestrafen will. Griesa hat dies unmöglich gemacht: Entweder die argentinische Regierung zahlt an alle Investoren, die ihre Staatsschulden finanzieren, oder an keinen.

Im Falle der Fonds, die noch ursprüngliche Schuldverschreibungen Argentiniens halten, geht es, wie Dohms schreibt, nur um “läppische 1,5 Milliarden US-Dollar”, aber an diese Dollars ist ein Prinzip geknüpft: Wo kämen wir denn hin, wenn sich Investoren weigerten, insolventen Staaten ihr Kapital zu schenken? Nicht auszudenken.

Nicht auszudenken auch die Folgen des Urteils: Ab sofort sind Staaten für ihre Schulden haftbar, können sie sich nicht einfach in die Insolvenz retten und hoffen, die Investoren, die das Pech haben, in ihre Staatsanleihen investiert zu haben, zu einem Abschlag von, sagen wir: 75% zu zwingen. Derartige “haircuts” dürften der Vergangenheit angehören, denn Singers Fall ist ein Präzendesfall. Als Konsequenz werden Staaten eine Haushaltsdisziplin halten müssen und sich nicht mehr über Gebühr verschulden können: Ein Unding für Herrn Dohms, das er unter dem Unsinn “unbegrenzter Haftung” anspricht und ein Segen für viele Ökonomen, die die Politik des billigen Geldes, die Staatsschulden in unglaublichem Tempo wachsen sieht, mit wachsender Sorge betrachten.

Aber, Texte wie der von jeglicher ökonomischen Kenntnis ungetrübte Text von Dohms haben auch ihre amüsanten Seiten:

drool“Noch unverständlicher allerdings ist, warum er [Griesa] darüber hinaus auch die Usancen “normaler” Insolvenzverfahren ignorierte. Seit dem 19. Jahrhundert existiert in der Unternehmenswelt das Prinzip der “beschränkten Haftung” (wie es sich bis heute im Begriff GmbH findet). Geht eine Firma pleite, dann muss deren verbleibendes Vermögen zwar aufgewendet werden, um die Gläubiger abzufinden – darüber hinaus haften die Inhaber allerdings nicht. Sie sollen büßen. Aber nicht bis aufs letzte Hemd. (Übrigens, im US-Insolvenzrecht, das Griesa kennen sollte, ist die Position des Gläubigers besonders schwach).”

Weiß der Mann, was er hier schreibt? Besonders in dem Teil: “Geht eine Firma pleite, dann muss deren verbleibendes Vermögen zwar aufgewendet werden, um die Gläubiger abzufinden – darüber hinaus haften die Inhaber allerdings nicht.”

Führen wir die Analogie zu Ende, dann bedeutet dies nun, nachdem Argentinien zum zweiten Mal in die Pleite geflüchtet ist, dass die Vermögenswerte Argentinien unter den Hammer kommen. Bestellen wir also einen Konkursverwalter, der die Kriegsmarine Argentiniens an die britischen Falkländer verkauft, die Gebäude, die sich im Besitz des Argentiniens befinden, versteigert. Die Hoheitsrechte Argentinien, z.B. Zoll- und Steuerrechte können, geht es nach Herrn Dohms, gepfändet werden und die Uniformen des Landes sind einzusammeln und werden von der Europäischen Union im Rahmen des Programms, Kleider für die Ukraine aufgekauft, was die EU nicht will geht an Rudi’s Resterampe.

Es ist schon erstaunlich, zu welchem Unsinn sich mancher Redakteur hinreißen lässt, wenn mit ihm seine Gier nach Anbiederung durchgeht, dann werden die öffentlich-rechtlichen Kommentarspalten zwar nicht zu Geierspalten, aber zu Geiferspalten.

 

Es ist schon ein seltsames Rechtsverständnis, wenn Gläubiger, die auf Rückzahlung des Kapitals, das sie geliehen haben, bestehen, als “Getriebene ihrer Gier” bezeichnet werden, und man kann im Versuch, Staaten, selbst den größten Verschwendern unter ihnen, eine Absolution zu erteilen, den Keim einer konzertierten Aktion erblicken, in deren Verlauf die Öffentlichkeit darauf vorbereitet werden soll, dass dann, wenn Staaten, also die Politiker, die sich und ihre Günstlinge im Namen des Volkes bereichern, beteiligt sind, Eigentumsrechte nichts mehr gelten. Also: besser das Ersparte in für Staaten und ihre Politiker unbrauchbarer Form anlegen.

Wissenschaftler wollt Ihr sein? Eine pseudo-wissenschaftliche Wortorgie über die AfD

“Türöffner nach Rechts: Die Alternative für Deutschland”, so ist ein Beitrag in “Gegenblende”, dem selbst ernannten Debattenmagazin des DGB, in dem bislang keine einzige Debatte stattgefunden hat, überschrieben. Geschrieben haben den Beitrag Prof. Dr. Samuel Salzborn und Dr. Alexandra Kurth, die beide für sich in Anspruch nehmen, Politikwissenschaftler zu sein. Warum? Weil sie u.a. Politikwissenschaft studiert haben, eine Position an einer Universität einnehmen und behaupten, politikwissenschaftliche Arbeitsschwerpunkte zu haben.

Gegenblende“Türöffner nach Rechts” gehört in die Kategorie von Texten, die man wohl besser als “Türöffner in den Wahnsinn” bezeichnen würde, denn er hat keinen konkreten Gehalt, ist in Teilen primitiv, arbeitet mit derogativen Adjektiven anstelle von Argumenten, offenbart ein Verständnis von Wissenschaft, das einem das kalte Grausen über den Rücken jagt, ist, mit anderen Worten, ein Pamphlet, das mit Sicherheit nicht von Wissenschaftlern geschrieben wurde.

Stammleser von ScienceFiles wissen: Wir vertreten eine klare Auffassung davon, was Wissenschaft ist und wer sich als Wissenschaftler qualifiziert. Ein Wissenschaftler wird man demnach nicht, weil man studiert hat oder auf eine Position gesetzt wurde. Wissenschaft und Wissenschaftler zeichnen sich durch wissenschaftliche Methoden und vor allem den Versuch aus, nachprüfbare Erkenntnisse zu einem Erkenntnisgegenstand zu produzieren.

Salzborn und Kurth sind nach dieser Definition keine Wissenschaftler, schon deshalb nicht, weil sie sich als Verlautbarungswissenschaftler darstellen, wie wir nun zeigen werden.

Der Beitrag auf “Gegenblende” hat die AfD zum Gegenstand (übrigens ein ziemlich einfallsloser Name für ein “Debattenmagazin”, zumal eine Gegenblende letztlich nichts anderes kann, als das zurückzugeben, was auf sie gerichtet wird. Aber vielleicht sind Gewerkschaftler ja gar nich zu eigenen Ansichten fähig, sondern nur dazu, auf anderer Menschen Ansicht zu reagieren, und dann wäre Gegenblende ja korrekt).

Die AfD, so wird uns mitgeteilt, ist gerade in das Europaparlament eingezogen, mit sieben Sitzen und 7,1% der gültigen Stimmen. Aber es sei fraglich, ob die AfD deshalb als etablierte Partei anzusehen sei. Es ist genau einen Satz lang fraglich, denn im Gegensatz zu ihren “Vorgängern”, so schreiben Kurth/Salzborn, verfüge die AfD über “deutlich mehr Finanzmittel”. Der Hinweis auf die größeren Finanzmittel der AfD im Vergleich zu ihren “Vorgängern”, macht nur dann Sinn, wenn gezeigt werden soll, dass die AfD sich im Gegensatz zu ihren “Vorgängern” etabliert hat, was im direkten Widerspruch zur von Salzborn und Kurth proklamierten Fraglichkeit derselben steht. Aber: Beide wollen in ihrem gegengeblendeten Beitrag zeigen, dass das Programm der AfD Widersprüche aufweist, und deshalb wollen sie der AfD in Punkto Widerspruch wohl nicht nachstehen.

Es ist an der Zeit, ein paar Adjektive fallen zu lassen: antisozial, gewerkschaftsfeindlich und antifeministisch, das sind die drei größten Sünden, die man nach Ansicht von Salzborn und Kurth heutzutage begehen kann (aber die drei größten Lobe in den Augen anderer), und die AfD begeht sie alle, und macht nicht einmal Anstalten, sich in einem gewerkschaftlichen Beichtstuhl einzufinden!

Die AfD, so behaupten die Salborn Kurths, gebe sich ideologiefrei, behaupte, Sachverstand, nicht Ideologie treibe die Partei. Das, so lachen die Autoren, sei doch Unsinn, denn bereits der “neoliberale Wirtschaftswissenschaftler” und “fromme evangelisch-reformierte Christ” Bernd Lucke belege das Gegenteil, und das Gegenteil zeige sich auch in den “marktradikalen”, “staatsfeindlichen”, “antiegalitären” und “antisozialen” Prämissen der AfD. Man hätte an dieser Stelle gerne noch ein paar mehr Adjektive gehabt, aber scheinbar ist das Kurth/Salzbornsche Feindbild eher beschränkt.

Wissen die beiden angeblichen Politikwissenschaftler eigenlich, was sie schreiben? Etwa dann, wenn sie Sachverstand und Ideologie in eine diametrale Stellung zueinander bringen? Nicht dass wir hier anderer Ansicht wären. Wir schreiben seit Jahren, dass man entweder Ideologe oder sachverständig, aber nicht beides sein kann. Und nun sagen zwei studierte und lehrende Politikwissenschaftler, dass Politik mit Sachverstand nicht möglich sei, sondern nur mit Ideologie. Und um ihre Ansicht zu belegen, werfen sie ihre eigene Ideologie geradezu vor die Füße der Leser. Man hat richtig den Eindruck, einem ideologischen Keuchhusten beizuwohnen, der in regelmäßigen Abständen “antisozial”, “staatsfeindlich”, “antiegalitär” und “marktradikal” hervorwürgt.

Alle vier Adjektive haben eines gemeinsam: Sie stellen eine Bewertung dar. Wie die Dinge nun einmal so liegen, sind alle vier Bewertungen Bewertungen die Salzborn-Kurthschen Ursprungs sind und somit ihre Bewertungen, die absolut nichts über die AfD aussagen. Sie sagen aus, was Kurth/Salzborn von der AfD denken, wie sie sie bewerten, und dabei bleibt es auch, denn die vermeintlichen Wissenschaftler können ihren Adjektiv-Keuchhusten mit keinerlei Belegen verbinden.

Adam Smith WealthWie heftiges Husten in der Regel ein Indiz für eine Erkrankung darstellt, so stellt der häufige Gebrauch von wertenden Adjektiven in derogativer und nicht-belegter Weise ein Indiz dafür dar, dass sich jemand im Zustand ideologischer Trance befindet, ein Zustand, der vielleicht durch eine zu große Distanz zwischen Denken und Realität, vielleicht durch neuronale Missfunktionen ausgelöst wird, wie auch immer, er führt dazu, dass sich die ideologisch Benebelten regelmäßig in ideologische Extase schreiben:

Eine Kosteprobe: “Zugleich will die AfD, ganz in der Tradition von Adam Smith, Gewinne privatisieren und Risiken und Verluste verstaatlichen und so vordergründig den “kleinen Mann” entlasten”

Erste Reaktion: Lachen.
Zweite Reaktion: lauteres Lachen.
Dritte Reaktion: Tränen aus den Augen wischen.
Vierte Reaktion: “Die wollen an der Universität sein?”

Besagter Adam Smith, dessen Hauptwerke den Titel “An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations” und “Theory of Moral Sentiments” tragen, hat im 18. Jahrhundert gelebt, und mithin in einem Jahrhundert, indem sich Fragen nach der Verstaatlichung von Verlusten durch Bankenrettung nicht gestellt haben. Wenn Banken zahlungsunfähig waren, dann gingen sie Bankrott. Ein Wohlfahrtsstaat war nämlich zu Adam Smith Zeiten, der viel Papier dafür benutzt hat, die Vorteile von “sympathy” im ökonomischen Handeln, also von Empathie darzustellen, gänzlich unbekannt, bekannt war dagegen Mildtätigkeit. Und es wird Kurth/Salzborn überraschen, aber Einkommenssteuer war zu Adam Smiths Zeiten ebenso unbekannt wie Lohnsteuer. Ganz offensichtlich haben Salzborn und Kurth nicht einmal den Hauch einer Idee, wer Adam Smith ist, wann er gelebt hat, was er geschrieben hat und wozu er geschrieben hat, und man kann sich nur wiederholen: Die wollen an der Universität sein?

Aber es kommt noch besser: Unter der Überschrift “Antiparlamentarischer Nationalgallismus” gibt es Folgendes zu lesen:

“Zugleich kokettiert die Ideologie des wirtschaftswissenschaftlichen Expertentums, das sich auf vermeintlich neutralen Sachverstand stützt, auch mit der weberianischen Idee der gelenkten und gesteuerten Demokratie, in der vermeintlich neutrale Experten Entscheidungen treffen – und nicht Mehrheiten”.

Gemeint ist hier Max Weber, der den Begriff der plebiszitären Demokratie geprägt hat, und zwar im Zuge seiner (Mit-)Arbeit an der Weimarer Verfassung, die in ihrer Liberalität die Bonner Verfassung weit in den Schatten stellt. Die Idee der Herrschaft des Sachverstands stammt dagegen von Plato, der sie als Herrschaft der Philosophen ausgeführt hat. Abermals weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, ob der völligen Ahnungslosigkeit dieser Positionsinhaber, die an Universitäten auf Studenten losgelassen werden.

Aber ganz so ahnungslos sind sie gar nicht. Es gibt etwas, wovon sie Ahnung haben, von Gender Mainstreaming haben sie Ahnung, oder besser: Sie kennen die einschlägigen Schriften zu Gender Mainstreaming, die das Bundesministerium für FSFJ veröffentlicht hat. Und daraus zitieren die Autoren ausgiebige 17 Zeilen ihres 115 Zeilen langen Beitrags. Man ist fast gewillt, Ihnen auf die Schultern zu klopfen und Fleisskärtchen zu verteilen, aber halt nur fast, denn wieder merken Salzborn-Kurth nicht, was sie schreiben.

So ist bei der AfD ganz furchtbar und antifeministisch, dass sie die “Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen- und Lebenssituationen” fordert. Das, so merken wir uns, ist antifeministisch.

Jaspers WeberIm Einklang mit der Lehre, mit Gendermainstreaming ist, was das Bundesministerium für FSFJ schreibt, so teilen Kurth Salzborn ihren Lesern mit, also: dass “bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interesse von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig” berücksichtigt werden sollen. Denn: “das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die politischen Akteure, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu analysieren und ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beitragen”.

Sehen Sie den Unterschied zwischen den “unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen” die die AfD Männern und Frauen attestiert und den “unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern”, den “unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen von Frauen und Männern”, die Kurth/Salzborn im Auftrag des BMFSFJ favorisieren?

Wir auch nicht. Beide teilen eine Großzügigkeit, die Menschen Interessen, Bedürfnisse und Rollen zugesteht und beide sind der Ansicht, dass sich Männer und Frauen grundlegend unterscheiden, teilen somit einen entsprechenden Essentialismus und Sexismus. Offensichtlich ist die ideologische Extase, in die sich Kurth/Salzborn geschrieben haben, so umfassend gewesen, dass nichts von der Realität übrig geblieben ist und so endet ihr Beitrag, wie er begonnen hat, mit einem Widerspruch.

Was Personen wie Kurth und Salzborn an Universitäten zu suchen haben, ist uns ein Rätsel, und derzeit sind wir uns auch nicht sicher, ob sie besser im Betreuten Wohnen oder im Vorstand des DGB aufgehoben sind, in jedem Fall gehören sie nicht an eine Universität, schon weil ihnen wissenschaftliches Arbeiten ebenso fremd ist, wie die Werke von Adam Smith und Max Weber .

Letztere kennt übrigens Karl Jaspers aus dem FF und aus seiner Biographie Max Webers wollen wir zwei kurze Zitate entnehmen, die gerade sehr gut passen, und anschließend können Kurth/Salzborn dann zumindest von sich sagen, dass sie zwei Zitate von Jaspers über Weber kennen:

“Die Vernunft der politischen Denkungsart verlangt Erkenntnis. Diese rein und redlich zu vollziehen ist Bedingung der Klarheit des politischen Willens” (Jaspers, 1988: 120).

Mit anderen Worten: Politik kann gerade nicht auf Ideologie beruhen. Sie muss auf Sachverstand, Faktenkenntnis, also auf dem beruhen, was Wissenschaftler in der Vergangenheit gewöhnlich bereit stellen,

“Welche Ziele auch immer in der Politik ergriffen werden, die Politik selber gründet sich, wenn sie groß und ernst ist, jederzeit auf Verantwortung” (Jaspers, 1988: 121).

Aber nicht nur Politiker tragen eigentlich Verantwortung, auch Wissenschaftler tun dies. Wer verantwortungslos schreibt, das Ziel, seine Leser mit Falschheit und Bewertung zu manipulieren verfolgt, das Ziel, seine Leser mit Informationen zu eigener Bewertung fähig zu machen, dagegen nicht, kann entsprechend kein Wissenschaftler sein, bestenfalls ein verantwortungsloser Ideologe und für den weder in Politik noch in Wissenschaft ein Platz ist, aber vielleicht im Betreuten Wohnen.