Freier Handel oder Krieg!

Es sieht so aus als müssten sich all diejenigen, die gegen den freien Handel zu Felde ziehen und gleichzeitig behaupten, sie seien Pazifisten und würden sich für den Frieden in der Welt einsetzen, entscheiden.

Das legt eine ökonometrische Analyse nahe, die auf Daten der Weltbank, des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sowie eine Reihe von Datensätzen, die bilaterale Handelsbeziehungen abbilden, zurückgreift.

Michael Seitz, Alexander Tarasov und Roman Zakharenko haben die nämliche Analyse gerade im “Journal of International Economics” veröffentlicht. Das Ergebnis: Der Abbau von Handelsbarrieren, die Ermöglichung eines freien Handels sie führen zu einer Reduktion der Ausgaben für Verteidigung und reduzieren die Wahrscheinlichkeit eines Krieges.

Oder in den Worten der Autoren:

Trade or war“The principal message of this paper is that increases in international trade, especially those between belligerent nations, may lead to much larger positive welfare effects than estimated by existing models of trade. In the three counterfactual experiments presented in this paper, the magnitude of the additional welfare effects due to defense spending cuts worldwide is comparable to that of direct welfare effects of increased trade. We also show that the welfare effects or rising trade apply not only to the two trading partners, but also to other nations, often on other continents, due to interdependence in global political relations and of national defense spending” (315)

Dieses Ergebnis steht am Ende eines einfallsreichen Beitrags, in dem die Autoren eine neue Art, die Interdependenz zwischen Nationen zu modellieren, eingeführt haben. Ausgehend von drei Paaren von Konfliktparteien, Israel und Jordanien, USA und Russland, Nord- und Südkorea, haben die Autoren untersucht, welchen Effekt die Beilegung der Kriegshandlungen und die Aufnahme von Handelsbeziehungen zwischen den beiden ehemaligen Kriegsgegnern auf die beiden Konfliktparteien und auf den Welthandel hatte.

Diese Vorgehensweise ist einerseits neu, andererseits längst überfällig, denn kein Land lebt für sich allein. Vielmehr werden Handlungen in einem Land über globale Märkte transportiert und finden entsprechenden ihren Niederschlag in anderen Ländern: Nicht nur führt die Aufnahme und Intensivierung von Handelsbeziehungen zwischen ehemaligen Kriegsgegnern dazu, dass die Ausgaben für Rüstungsmaterialen und Soldaten weltweit sinken, sie erhöhen den Wohlstand in den beiden Ländern und nicht nur da, denn eine Vielzahl von Nationen und vor allem Exportnationen wie Deutschland profitieren vom freieren Handel.

So haben Seitz, Tarasov und Zakharenko berechnet, dass mit jeder Milliarde US-Dollar, um die der Handel zwischen den USA und Russland wächst, die Ausgaben für Rüstungsgüter und Soldaten um 115 Millionen US-Dollar sinken, und zwar weltweit.

Friedman Kapitalismus und FreiheitDie Ergebnisse der drei Autoren sind robust und lassen so manches in einem neuen Licht erscheinen: Wirtschaftssanktionen, die mit einer tatsächlichen Reduktion des Handels einhergehen, erhöhen die Ausgaben für Rüstungsgüter und Soldaten, und sie erhöhen die Kriegsgefahr. Das ist eine Konsequenz der Ergebnisse, die diejenigen, die nach wirtschaftlichen Sanktionen rufen, zumindest berücksichtigen sollten.

Eine andere Konsequenz ist etwas misslich für all diejenigen, die als Globalisierungsgegner, als Gegner des Kapitalismus und vor allem als Gegner eines freien Handels durch die Welt tingeln und von sich behaupten, sie seien Pazifisten, denn sie sind nicht beides: Entweder sie beharren auf ihrer Anti-Haltung gegen freien Handel, dann sind sie Kriegstreiber oder sie beharren auf ihrem Pazifismus, dann können sie nicht gegen freien Handel sein – empirsch betrachtet.

Was also soll es sein: freier Handel oder Krieg?

Seitz, Michael, Tarasov, Alexander & Zakharenko, Roman (2015). Trade Costs, Conflicts, and Defense Spending. Journal of International Economics 95(2): 305-318.

Das Kapital und der Funktionär: Ein sozialistisches Märchen

In den Hauptrollen:

Andreas Engels als der Fabrikbesitzer
Andreas Engels als der Arbeiter
Andreas Engels als der Funktionär
Das Kapital als es selbst

Erste Szene

Andreas Engels, Andreas Engels und Andreas Engels leben von der Hand in den Mund. Sie stoppeln zusammen, was sie in der Natur, die sie umgibt, finden können. Die meiste Zeit des Tages ist damit angefüllt, sich vor den Naturelementen in Sicherheit zu bringen und das eigene Überleben sicherzustellen.

Eines Tages kommt das Kapital des Wegs und sieht das Elend.

Venture Capital“Andreas”, so sagt es zu Andreas Engels, “Andreas, ich mache Dich reich! Und dafür will ich gar nichts, nur ein wenig Weltherrschaft. Aber den Reichtum wirst Du nicht umsonst bekommen. Du musst arbeiten, morgens, mittags und abends, an Sonn- und Feiertagen, um aus dem Kapital, das ich Dir gebe, ein Unternehmen zu machen, eine Fabrik, die Waren herstellt, die Du verkaufen kannst. Mit dem Verkauf machst Du Gewinn. Und vom Gewinn baust Du neue Fabriken, stellst neue Waren her, die Du wieder verkaufst und wieder investierst und von dem Gewinn, den Du nicht investierst, lebst Du gut, ohne Sorge um den täglichen Unterhalt. Und natürlich wirst Du Arbeiter brauchen. Stelle Andreas Engels ein. Lass’ ihn für Dich arbeiten. Gib’ ihm einen Lohn für seine Arbeit, damit er sicher und gut leben kann. Ich will nichts vom Gewinn, ich will nur ein wenig Weltherrschaft”, so sprach das Kapital.

Zweite Szene

Andreas Engels hat viel gearbeitet und sich eine kleine Fabrik gebaut. Er nennt sich nun zu Zwecken der Differenzierung Andreas Fabrikbesitzer. In der Fabrik ist Andreas Engels beschäftigt. Andreas Engels nennt sich nun Andreas Arbeiter. Er stellt die Waren her, die Andreas Fabrikbesitzer verkauft. Mit dem Gewinn, kann Andreas Fabrikbesitzer sehr gut leben, Andreas Arbeiter bezahlen, der auch gut leben kann, wenn auch nicht so gut wie Andreas Fabrikbesitzer. Beide werden auf unterschiedlichem Niveau immer wohlhabender und, gemessen an dem, was sie hatten, bevor das Kapital des Weges kam, geht es beiden deutlich besser.

Doch das soll sich ändern.

Dritte Szene

Andreas Engels, der weiterhin sein Leben jenseits der Fabrik und mit der Suche nach Schutz und Nahrung verbracht hat, betrachtet den zunehmenden Wohlstand von Andreas Fabrikbesitzer und Andreas Arbeiter mit Argwohn. Während er sein jämmerliches tägliches Leben lebt, überlegt er, wie er aus beider Wohlstand Profit für sich schlagen kann. Eines Tages hat er die zündende Idee.

Professional spongerEr nennt sich nun Andreas Funktionär und stellt ein Manifest auf. Darin erklärt er Andreas Arbeiter haarklein,
dass er das entscheidende Rädchen in einem großen Komplott ist, mit dem Kapital die Weltherrschaft erreichen will. Alles mit Fabriken zubauen wolle Kapital und sich weltmächtig machen. Andreas Arbeiter ermögliche das. Er habe ein falsches Bewusstsein, der Andreas Arbeiter, und müsse sich unbedingt darüber klar werden, dass er die Produktivkraft sei, ohne die nichts geht. Dieser Wichtigkeit, so Andreas Funktionär, trage der Lohn, den Andreas Arbeiter von Andreas Fabrikbesitzer erhalte, in keiner Weise Rechnung. Es sei ein Hungerlohn, und entsprechend sei das Haus, in dem Andreas Arbeiter wohne auch viel kleiner als das Haus, in dem Andreas Fabrikbesitzer lebe. “Und meinst Du”, so fragt Andreas Funktionär Andreas Arbeiter, “meinst Du, Andreas Fabrikbesitzer könnte sich leisten, was er sich leistet, wenn Du nicht die Arbeit für ihn machen würdest? Glaubst Du nicht, dass eine Welt der Gleichen, in dem es keinen Fabrikbesitzer und keinen Arbeiter und nur einen Andreas Funktionär gibt, wäre nicht die bessere Lösung? Es wäre eine Welt, in der Andreas Funktionär dafür sorgt, dass es allen gleichgut geht, dass Andreas Arbeiter genausoviel hat wie Andreas Fabrikant.

“Gib’ mir 33% von Deinem Lohn, Andreas Arbeiter, und ich kämpfe für Deine Rechte!”

Vierte Szene

Die Fabrik steht still. Andreas Arbeiter streikt auf Geheiß von Andreas Funktionär. Andreas Funktionär hat Andreas Fabrikarbeiter ein 75 Punkte Memorandum übergeben, das die Bedingungen formuliert, unter denen Andreas Arbeiter wieder am Arbeitsplatz erscheint. Punkt 49 lautet, gleichberechtigte Teilhabe an den Produktionsmitteln für Andreas Arbeiter und Andreas Funktionär. Artikel 50 bestimmt, dass Andreas Funktionär die Stimmrechte über die Teilhabe von Andreas Arbeiter ausübt. Wenn Andreas Fabrikbesitzer die Punkte des Memorandums nicht akzeptiert, dann gibt es eine Revolution, die Andreas Funktionär gemeinsam mit Andreas Arbeiter durchführen wird. Er wird Andreas Fabrikbesitzer enteignen und zum Teufel jagen.

Fünfte Szene

StreikAndreas Fabrikbesitzer weiss sich nicht anders zu helfen, als die Punkte des Memorandums zu akzeptieren. Die Arbeit in der Fabrik steht wieder still, weil der Plansoll, den Andreas Funktionär, Mehrheitseigentümer mit 2/3 der Stimmrechte als Produktionsvorgabe gegeben hat, so hoch war, dass Andreas Arbeiter krank geworden ist. Außerdem ist Andreas Funktionär mit der Rolle des Fabrikbesitzers nicht vertraut, so dass die tägliche Produktion regelmäßig hakt, weil die zur Produktion notwendigen Teile fehlen. Andreas Funktionär plant, die entsprechenden Probleme, durch grundlegende Planungsreformen zu beseitigen und hat dafür Andreas Planer angeworben und Andreas Parteisekretär und Andreas Unterparteisekretär. Sie alle sprechen fieberhaft über einen Masterplan zur Beseitigung aller Planungsprobleme. Derweil nagt Andreas Arbeiter am Hungertuch und Andreas Fabrikarbeiter verarmt zusehens. Beide sind unzufrieden, weshalb Andreas Funktionär noch drei Andreas Polizeibeamte anwirbt, die für Ruhe und Ordnung sorgen und Andreas Arbeiter und Andreas Fabrikbesitzer Tag und Nacht überwachen.

Sechste Szene

Die Fabrik ist verfallen. Auf einem Feld sieht man Andreas Arbeiter und Andreas Fabrikbesitzer dabei, wie sie zusammenstoppeln, was man zum Überleben braucht. Überleben müssen sie von 10% des Gesammelten. Der Rest wird unter Andreas Funktionär (25%), Andreas Planer (20%), Andreas Parteisekretär (20%), Andreas Unterparteisekretär (15%) und den Andreas Polizeibeamten (10%) aufgeteilt.

Etwas Abseits sitzt das Kapital und wundert sich, dass Andreas Arbeiter und Andreas Funktionär lieber für andere als für sich arbeiten. Angesichts dieser traurigen Lage beschließt das Kapital abzuwandern, denn etwas Besseres als Sozialismus findet es überall.

Das neue linke Feindbild: Der Teufel ist amerikanischer Unternehmer mit einem TTIP-Horn

Deutsche, die USA wollen Euch Euer Sauerkraut wegnehmen!

An die Stelle des demokratisch angebauten und in biologischer Einfalt gereiften Krauts soll gentechnisch veränderter und billiger und vor allem amerikanischer Weißkohl treten, der Arbeitnehmer, die mit der Herstellung, dem Vertrieb oder dem Verzehr von Sauerkraut ihren Lebensunterhalt verdienen, arbeitslos machen wird, um den Reibach aus dem Verkauf von US-amerikanischem Substitut-Weißkohl an ungezügelten Märkten und vorbei an aller demokratischer Kontrolle verbrassen zu können.

Und weil jeder weiß, dass es in Deutschland zur Rebellion, zum Aufstand, nein: zum Gemetzel kommt, wenn bekannt wird, dass die Amis den Deutschen ihr Sauerkraut wegnehmen wollen, deshalb wird geheim verhandelt, ganz geheim, so geheim, dass niemand etwas darüber weiß, was in den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA verhandelt wird, nicht einmal Abgeordnete.

Niemand?

Wirklich?

TTIPNein, Paul Jahnke und Janine Behrens, sie wissen, was verhandelt wird, obwohl sie behaupten, die Verhandlungen seien geheim und selbst Ihnen nur vom Hörensagen bekannt. Hörensagen hin oder her, Jahnke und Behrens haben 10 Hörsensagen-Fakten zusammengestellt, mit denen sie den anderen Deutschen das TTIP-Abkommen verleiden wollen, das diese so wenig kennen, wie Jahnke und Behrens. Macht aber nichts, denn es geht ja auch gar nicht um Fakten. Es geht darum, den eigenen Anti-Amerikanismus, das eigene Hinterwäldlertum, die romantisch verklärten Schwärmereien über die dank Reinheitsgebot klaren deutschen Gewässer am Rande von grünen und ungedüngten deutschen Wiesen mit glücklichen Kindern und Kühen an den Leser zu bringen und mit einer gehörigen Portion Esoterik und Deutschtümelei zu mischen. Dass Jahnke und Behrens dies in blog.compact und somit tief im linken Phantasialand tun, wundert es jemanden? Wenn ja, wieso? Gibt es nicht genügend historische Vorbilder dafür, dass Linke immer die deutschesten der Deutschen waren?

Deshalb kennen Jahnke und Behrens, wenn es um Sauerkraut und TTIP geht, kein Halten, und deshalb machen sie öffentlich, was sie im dunkelsten Teil ihrer dunklen Gedanken vermuten, dass es im Rahmen von TTIP verhandelt werden könnte: Fakten, nichts als Fakten, Fakten vom Hörensagen:

“TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie”

Finanzjudentum

Der ewige Jude – modernisiert

Warum? Weil böse US-Investoren nach Deutschland kommen und die Regierung verklagen können. Das können sie zwar jetzt schon, aber sei’s drum. Nachdem TTIP in Kraft getreten ist, werden sie in Schwärmen, in Investoren-Heuschrecken-Schwärmen über Deutschland hereinfallen und den Weißkohl fressen, um auf diese Weise die Herstellung von Sauerkraut zu unterbinden und das Allgemeinwohl zu schmälern. Das wissen Jahnke und Behrens ganz genau, so genau wie sie wissen, dass die Demokratie in Europa heimischer ist als in den USA.

“Eine Gefahr für die öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsfürsorge”

Warum? Weil schreckliche Liberalisierungswellen und Privatisierungsorgien auf TTIP folgen werden. Und sie werden nicht davor haltmachen, den maroden kommunalen Eigenbetrieben Konkurrenz zu machen, mit Slogans wie: “Volvic statt Rheinfiltrat!” oder “Billiger Strom statt teures EEG!”. Und nicht zu vergessen, die Herstellung von Sauerkraut, sie hängt vom Zugang zu deutschen Wasser und natürlich deutschem Salz aus Salzwedel ab. Beides ist, wie das Sauerkraut selbst, in Gefahr, in höchster Gefahr, in TTIP-Gefahr.

Eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit.”

US-Amerikaner sind fett und gehen zu McDonalds. Sie essen so ziemlich alles, was ihnen vor den Mund kommt und ihre Regierung freut es: Keine Regulation, die den unmäßigen Gebrauch von Zucker, Wein, Bier, Milch, Fleisch oder sonstiger Schadstoffe einschränkt. Jeder Amerikaner ist Herr über seinen Bauch, kann Gen-Food essen bis er platzt oder hormonbehandeltes Fleisch so viel er will. Das wissen Jahnke und Behrens, so wie sie wissen, dass deutsche Rinder natürlich nicht mit Hormonen und Antibiotika behandelt werden. Die entsprechenden Richtwerte für Fleisch und Milch gibt es nur pro forma. Und natürlich benutzen deutsche Bauern keine Pestizide und deutsche Konsumenten gehen nicht zu McDonalds, essen keine McNuggets und keine Schokolade und keinen Zucker und trinken nur so viel Bier, wie staatlich verordnet. Überhaupt, der deutsche Konsument ist reglementiert und bekommt staatlich verordnet, was er zu essen und zu trinken hat. Und TTIP will damit Schluss machen, will, dass selbstverantwortliche Konsumenten aus den USA den deutschen Markt übernehmen und alles Sauerkraut aufessen. Unglaublich.

“Eine Gefahr für die Umwelt”

Ökologische Revolution: Ein Spiel für die ganze Armut

Ökologische Revolution: Ein Spiel für die ganze Armut

Damit noch mehr Sauerkraut produziert werden kann und um den gierigen Weltmarkt und die gierigen Investoren, alle aus den USA versteht sich, zu befriedigen, deshalb – so Jahnke und Behrens vom Hörensagen – werden die EU-Umweltstandards auf US-Niveau gesenkt. US-Niveau, das weiß jeder, der sich jemals auf die Seiten der US-amerikanischen Environmental Protection Agency verirrt hat, sind lax, ganz lax, so lax, dass es sie fast nicht gibt, Die vorhandenen Clean Air und Clean Water Acts dienen natürlich nicht dem Schutz der Umwelt, nein, sie dienen dem Schutz der Investoren, damit  diese auch weiterhin saubere Luft und sauberes Wasser verkaufen können, denn das Ziel besteht darin, die saubere Luft und das saubere Wasser aus den Weiten US-amerikanischer Gebiete, die keine humane Verschmutzung kennen, nach Deutschland zu importieren, den Markt in Deutschland zu übernehmen und vor allem die Produktion von Sauerkraut zu kapern. Sauerkraut braucht bekanntlich bei der Herstellung Wasser und Luft. Eh voilá.

“Eine Gefahr für das Kima”

Wie jeder weiß, ist Deutschland besonders abstinent, wenn es darum geht, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen. Deshalb warnen Jahnke und Behrens davor, dass US-Investoren die Gelegenheit nutzen könnten, um den Tagebergbau Garzweiler durchzuklagen. Warum? Na, um Gewinn, Profit und was auch immer zu machen, während arme Menschen in Rhuanda im Kalten sitzen müssen, weil sie von deutscher Braunkohle nichts abbekommen. Die wird nämlich genutzt, um riesige Kellergewölbe zu beheizen, in denen Sauerkraut hergestellt wird. Denn die Übernahme des deutschen Sauerkrautmarktes ist das eigentliche Ziel von TTIP.

“Eine Gefahr für Arbeitnehmerrechte”

UnionsDie USA haben einen flexiblen Arbeitsmarkt. Gewerkschaften haben nicht viel Einfluss. Arbeitnehmer regulieren on the shop floor mit Arbeitgebern, was zu regeln ist und: Arbeitnehmer werden nicht nach Seniorität, sondern in den meisten Fällen nach Leistung bezahlt. Ein Unding für Jahnke und Behrens. Man stelle sich vor, der Familienvater, dem die Gewerkschaft einen Mindestlohn für die Herstellung von Sauerkraut verschafft hat, würde schlechter entlohnt, als der Single, der sich nicht in Elternzeit tummelt und 45 Stunden Wochen aneinanderreiht. Unvorstellbar und gefährlich: Diese Singles erhöhen das Produktionsniveau, sorgen dafür, dass immer mehr Sauerkraut auf die Märkte kommt, zerstören die deutsche Arbeitskultur. Aber damit nicht genug: Jahnke und Behrens haben gar Furchtbares entdeckt: “Mit TTIP könnten die Unternehmen ihre Standorte in Staaten mit den niedrigsten Löhnen und den schlechtesten Arbeitsbedingungen verlagern”.

Wo haben Jahnke und Behrens die letzten 20 Jahre verbracht? Auf der Rückseite des Mondes? Offshoring, Internationalisierung, global sourcing, schon einmal gehört? Haben Jahnke und Behrens schon einmal in die t-Shirts geschaut, die sie tragen, oder das Smartphone, das sie benutzen, umgedreht. Alles nicht Made in Germany. Schon lange nicht mehr. Nicht einmal Deichmann produziert noch in Deutschland.

“Eine Gefahr für die Privatsphäre”

Daten! Alles, was Konzerne wollen, sind Daten. Jahnke und Behrens wissen das (vom Hörensagen versteht sich, nicht auf Grundlage von Daten). Daten über den Sauerkrautverzehr pro Kopf, die Uhrzeit mit der höchsten Nachfrage nach Sauerkraut, die häufigsten Gerichte, zu denen Sauerkraut gereicht wird, die Zahlungsbereitschaft von Krauts, den Jahresverbrauch an Sauerkraut, Sauerkrautkonsum nach Alter, Geschlecht, Beruf, Schulbildung, Tageszeit, Jahreszeit, auf den BMI, die Augenfarbe und die Schugröße heruntergebrochen. Daten. Daten sind wichtig. Je mehr Daten man hat, Sauerkraut-Daten, desto besser. Und wozu die vielen Daten?

Na, damit Leute wie Jahnke und Behrens in Hysterie verfallen können.

Sie sehen. Deutschland als Sauerkraut produzierendes Land, der Sauerkraut-Standort Deutschland, er ist in höchster Gefahr. Die Sauerkrautumwelt, die Sauerkrautfinanzen, das Sauerkrautklima, ja die Sauerkrautdemokratie, sie alle gehen vor die Hunde, wenn die Amis kommen. Und sie werden kommen, denn nichts wirkt so anziehen auf US-Amerikaner wie deutsches Sauerkraut.

Denn: Am deutschen Sauerkraut soll der Verdauungstrakt genesen!

MildessaFür alle, denen es nicht aufgefallen ist, wir haben uns über den Germano-Zentrismus, das Hinterwäldlertum, die Konsum- und Finanzfeindlichkeit und den Anti-Amerikanismus von Paul Jahnke und Janine Behrens lustig gemacht. Es gibt Textfabrikationen, zu denen kann man einfach nicht mehr anders Stellung beziehen, schon um der eigenen geistigen Gesundheit willen.

Jahnke und Behrens liefern ein beredtes Zeugnis für das verschwindende Verständnis für die Worte der deutschen Sprache. Sie behaupten, Fakten vermitteln zu wollen, lassen der Behauptung jedoch nur weitere Behauptungen folgen. Das legt die Vermutung nahe, dass sie keine Ahnung davon haben, was Behauptungen als unbelegte Aussagen von Fakten als begründeten Aussagen unterscheidet.

Und dass Jahnke und Behrens nicht einmal auf die Idee kommen, ihre Behauptungen zu begründen, erklärt sich daraus, dass sie in Neigungen, Abneigungen oder Zuneigungen, denken. Ihre Neigungen bestimmen, was sie sehen wollen, was sie wahrnehmen wollen und struktrieren ihre kognitiven Fähigkeiten dahingehend, dass es Jahnke und Behrens nicht einmal dann möglich wäre, Fakten wahrzunehmen, wenn sie sie vor sich hätten.

Beide sind ein Beispiel für einen Verfall der deutschen Debattenkultur, sofern es sie je gegeben hat, die die Geheimhaltung um TTIP fast verständlich macht, denn wie soll man mit Menschen diskutieren, die von affektiven Impulsen gesteuert sind und ansonsten denken, ihre Abneigungen oder Zuneigungen seien allein relevant, seien Fakten.

Es ist schlicht nicht möglich und konstituiert eine Kommunikationsunfähigkeit, die in der Psychologie regelmäßig als pathologische Fixierung und Verlust der emotionalen Steuerung und Kontrolle beschrieben wird.

Dass Linke sich in Nationalismus, Deutschtümelei und Hinterwädlertum üben, ist übrigens kein neues Phänomen, es ist die Neuauflage der romantischen Schwärmerei, die direkt in die Kreise von Stefan George und Thule geführt hat.

Nicht gegenderte Strafzettel! Auch in Österreich hat der Wahnsinn Methode

Nicht, dass jemand denkt, Österreich sei der rationalere Teil der deutschsprachigen Welt.

Nein, diesen Verdacht wollen die Österreicher gar nicht erst aufkommen lassen. Deshalb scheuen sie weder anderer Mühen noch anderer erwirtschaftetes Einkommen, um aberwitzige Ideen in die Tat umzusetzen.

“Wir sind erfreut, dass das Innenministerium sich hier entschlossen hat, auch sprachlich zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern beizutragen”, so wird die Sprecherin der österreichischen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Kurier zitiert.

Erfreut ist die noch nicht gleichgestellte und daher ausschließlich für Frauen zuständige Ministerin offensichtlich darüber, dass Strafzettel (z.B. für zu schnelles Fahren oder falsches Parken oder telefonieren am Steuer) nicht mehr nur an Lenker, sondern auch an Lenkerinnen vergeben werden. Dazu sind eigens neue Strafzettel gedruckt worden, die den Passus “vom Lenker/von der Lenkerin des Fahrzeugs” enthalten.

Heureka.

Organstrafverfügung ungegendertEin Sieg für Genderisten – eine Niederlage für Vernunft und Rationalität, denn: Derzeit sind Österreichs Polizeibeamte dabei, Millionen von Strafzetteln, die unausgestellt auf entsprechenden Strafzettelblöcken vorhanden sind und gegen die Genderkorrektheit verstoßen, zu vernichten – wegen der fortlaufenden Zählung und um Missbrauch zu verhindern.

Das kostet viel Zeit. Zeit, die die Polizeibeamten nicht haben. Aber was ist schon Zeit von Polizeibeamten, wenn es um Gleichstellung geht, wenn es darum geht, sich mit absurden Anweisungen als gar nicht gleichgestellter Dienstherr zu gerieren, der über die Arbeitszeit anderer verfügt, wie der gar nicht gleichgestellte Sonnenkönig.

Es kostet nicht nur Zeit, es kostet auch Geld. Die vorhandenen Strafzettelblöcke sind bereits bezahlt. Aus dem Fenster geworfenes Geld, denn sie wandern in den Reißwolf. Die neuen Strafzettelblöcke, die nunmehr der politisch korrekten Vorgabe entsprechen und die alten Strafzettelblöcke ersetzen, sie stellen in dem Maße eine Doppelfinanzierung dar, in dem die alten Strafzettelblöcke noch vorhanden gewesen sind.

Kurz: Hier wird mit der Zeit von Polizeibeamten Raubbau getrieben, denn Letztere haben sicher besseres zu tun, als Strafzettel – einen nach dem anderen – vom Block zu reißen und in den Schredder zu stecken, und hier wird mit Steuergeldern Raubbau getrieben, dadurch, dass Polizeibeamte fürs Schreddern bezahlt werden, dadurch, dass bereits bezahlte Strafzettelblöcke vernichtet werden, dadurch, dass neue Strafzettelblöcke produziert werden, die die einst vorhandenen und zwischenzeitilch geschredderten Strafzettel ersetzen.

Das also ist der Grund zu der Freude, die Gabriele Heinisch-Hosek und ihre Sprecherin verspüren.

Ist das Schadenfreude?

Oder freuen sich Frau Heinisch-Hosek und ihre Sprecherin tatsächlich darüber, dass Steuergelder aus dem Fenster geworfen werden und Polizeibeamte zu sinnlosen Tätigkeiten, zu Strafarbeiten abkommandiert werden?

In beiden Fällen wäre der Rat eines guten Psychiaters einzuholen, um herauszufinden, wie man mit Amtsinhabern umgehen soll, die sich über den Schaden, den sie  bei Steuerzahlern und bei öffentlichen Bediensteten anrichten, auch noch freuen.

Ein paar Grundlagen aus der Ökonomie:

  1. economics for dummiesRessourcen sind begrenzt.
  2. Ein rationaler Einsatz von Ressourcen liegt dann vor, wenn mit minimalem Ressourceneinsatz ein maximaler Output erzielt werden kann.

In Österreich geht die Welt anders:

  1. Amtsinhaber denken, Ressourcen seien unbegrenzt.
  2. Ein irrationaler Einsatz von Ressourcen sorgt dafür, dass mit maximalem Ressourceneinsatz ein minimaler Output erreicht wird.

Wie lange können sich Volkswirtschaften wie Österreich (und natürlich Deutschland) derart irrationale Akteure, die Regierung spielen, eigentlich leisten?

Wir danken einem Leser von ScienceFiles für den Hinweis auf die nicht gegenderten Strafzettel aus Österreich.

ARD: ausländerfeindlich, staatsdienlich und manipulativ

Bargeld entwickelt sich langsam zum Symbol der Freiheit.

Am  11. Juli hat Roland Tichy in seinem Blog den “War on Cash” thematisiert (hier unsere Zusammenfassung):

Griechische Zeiten sollen in Deutschland anbrechen – jedenfalls dann, wenn es nach Walter Borjans geht. Der ist Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und will für Bargeschäfte eine Höchstgrenze einziehen. Das hat Vorteile für den Staat, macht ihm die Kontrolle seiner Bürger einfacher. Am besten wäre es, alle Geldgeschäfte müssten bargeldlos und über Banken abgewickelt werden. Goldene Zeiten für die Schnüffler des Finanzamts, die selbst bei kleinen Transaktionen über den Geldautomaten beteiligt sind. Es ist nicht mehr nötig, mehrmals im Monat ein paar Tausend Euro abzuheben, um Besuch von Zollfahndung und Steuerschnüfflern zu erhalten, häufige, kleine Abhebungen vom Geldautomaten reichen aus, um Verdacht bei den entsprechenden Herrschaften zu erregen. Schon jetzt schnüffelt der Staat munter mit, wenn es um Bargeld geht.

Das El Dorada der Steuerschnüffler, es wäre erreicht, gäbe es gar kein Bargeld mehr, ginge jeder Handel über Banken und Bankkonten. Dann endlich hängen die Bürger am Tropf, dann sind sie dem direkten Zugriff des Staates ausgeliefert: Sie wollen ihr Bußgeld wegen Falschparkens nicht bezahlen? Nun, dann müssen wir Ihr Konto sperren, ihre Kredit- und Kontokarte einziehen. Sie sind säumig beim Finanzamt? Ein Anruf bei der Bank genügt und ihr Konto ist gepfändet. Und überhaupt: Sind nicht 60 Euro Tagesgeld genug? Führen wir eine Tagesgrenze auf ihr Konto ein, um sie davor zu schützen, mehr auszugeben als gut ist.

Griechische Zeiten brechen an und Linke wie Walter Borjans, die Totalüberwachungsträume träumen, sie finden sich im siebten Himmel und laufen dort Amok mit ihren Phantasien.

Doch wie soll man den Deutschen den Abschied vom Bargeld schmackhaft machen, wie sie dazu bringen, sich freiwillig von Freiheit zu verabschieden und dem totalen staatlichen Schnüffeln, von der Wiege bis zur Bahre zu überantworten?

Ein Problem?

Nicht in Deutschland.

Beispiel Terrorgefahr.

Allein die Behauptung “Deutschland ist das Ziel militanter Islamisten” genügt, um Deutsche Eingriffe in Freiheitsrechte akzeptieren zu lassen. Weil die Terrorgefahr nicht so richtig in zündenden Belegen ihren Niederschlag findet, muss man sie sprachlich dingfest machen: In so genannten Hassreden. Hassreden sind Reden, die von Dritten als Hassreden angesehen werden, weil sie zum Hass aufrufen und weil angenommen wird, dass es unter den deutschen Bürgern eine Vielzahl von Hassempfängern gibt, die nur darauf warten, in den Hassmodus zu wechseln und Hass-Straftaten zu begehen, wie auch immer diese Straftaten dann aussehen.

Belege dafür, dass Hassreden von Hassempfängern aufgenommen und dann willenlos in Hasstaten transferiert werden, sucht man zwar bislang vergeblich, der Meinungsfreiheit hat dies jedoch nicht geholfen. Und nicht nur wird die Einschränkung von Meinungsfreiheit akzeptiert, sie wird sogar gefordert, von denen, die sich derzeit auf der Seite der Nicht-Hassredner wähnen, eine Seitenangabe, die sich – wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat – schnell ändern kann.

Zurück zum Bargeld.

Wie macht man den Deutschen schmackhaft, auf Bargeld zu verzichten und sich der totalen Überwachung ihres Geschäftsverkehrs anheim zu stellen?

Kein Problem.

Dazu muss man nur die Systematik hinter der Einschränkung der Meinungsfreiheit wegen Terror auf die Einschränkung der Freiheit im Geschäftsverkehr, wie sie durch eine Beschränkung oder ein Verbot von Bargeld erreicht werden soll, anwenden.

Man nehme Steuerhinterziehung.

Organized crimeSteuerhinterziehung ist ein Thema, das hervorragend geeignet ist, um Deutsche gegeneinander aufzubringen. Denn: Die meisten Deutschen sehen in der Entrichtung von Steuern eine Bürgerpflicht, den Staat als rechtmäßigen Empfänger von Steuern, deren Höhe von Staatsgnaden festgesetzt wird. Entsprechend leicht ist es, einen Keil zwischen Deutsche zu treiben. Die Guten stehen auf der Seite des Staates und zahlen brav Steuern über deren Verwendung sie keinerlei detaillierte Auskunft von Ihrem Staat erhalten (oder gar verlangen). Die Bösen denken, dass ihnen die Früchte ihrer Arbeit in erster Linie selbst zustehen, und sie deshalb den Wert, den ihr Staat für sie darstellt und somit die Höhe der Steuern, die sie zu zahlen bereit sind, selbst festlegen.

Im Kampf der Anpasser mit den Aufsässigen sind die Medien zweckdienlich. Medial inszenierte Hetzjagden (oder Hasskampagnen?) gegen Böse wie Uli Hoeneß eignen sich hervorragend, um einerseits die Welt in gute Steuerzahler und böse Steuerhinterzieher zu teilen, andererseits die ganze Sprachwelt der Gutheit auf die Bösen hernieder prasseln zu lassen. Steuerhinterzieher sind asozial, sie sind unsolidarische Schweine, Diebe an der Gemeinschaft, sie sind keine richtigen Deutschen, Feinde des Gemeinwesens, Betrüger und was noch alles. Dagegen sind Politiker, die Geldgeschenke an ihre Klientel verteilen, die sich über Parteienfinanzierung bereichern, die ein Versorgungswerk für gescheiterte akademische Existenzen unterhalten, das sie politische Stiftungen nennen, gute Menschen, Freunde der Gesellschaft, solidarische selbstlose Altruisten und Retter des Gemeinwesens.

Die öffentliche Inszenierung, die bei der Beschwörung von Terrorgefahr so unverzichtbar ist wie bei der Durchführung einer Hasskampagne gegen Steuerhinterzieher, sie ist auch das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, den Deutschen ihr Bargeld zu entziehen.

In vorderster Front: Die ARD, das ARD-Magazin Kontraste.

Dem ARD-Magazin Kontraste liegt eine “Mitteilung des Bundesfinanzministeriums” vor, die auf unbekanntem Weg in die Redaktion gelangt ist. Sie lag wohl morgens auf dem Tisch in der Redaktionsküche. Sie ist in jedem Fall vollkommen ohne Hintergedanken und ohne Interessen an das ARD-Magazin Kontraste weitergegeben worden – von wem auch immer.

ARD RassismusDie Mitteilung besagt: “10 Milliarden Euro Steuern” werden bei Bargeschäften jährlich hinterzogen, Bargeschäften, die an Ladenkassen abgewickelt werden, vor allem in Eisdielen, wie die Überschrift bei der ARD “Steuerhinterziehung in der Eisdiele” suggeriert. Eisdielen sind bekanntlich fremdländische Erfindungen, von Menschen des südlichen Europas, vermutlich Abkömmlingen von Mafia und Camorra nach Deutschland exportiert, um hier den Fiskus um jährlich 10 Milliarden Euro zu schädigen.

Daran sieht man, wie gefährlich es ist, Bargeld im Verkehr zu belassen. Selbst das Eis aus der Eisdiele wird durch Bargeld zur Unterstützung der Bombe, mit der die Mafia den Chefankläger in Turin in die Luft jagt…

Manipulation ist die Kunst, die Phantasie der Leser auf beschwingte Bahnen zu befördern und dafür zu sorgen, dass die Botschaft, die vermittelt werden soll, hängen bleibt. Bargeld ist Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist böse. Steuerhinterzieher lauern an Ladenkassen und nehmen das gute Bargeld des guten Deutschen für böse Zwecke. Vor allem in Eisdielen ist das der Fall …, und wer Eisdielen betreibt, das ist ja bekannt.

Und damit es auch wirklich ankommt, endet der Beitrag bei der ARD mit dem Buckel vor der Obrigkeit, die ja – wie die Partei in der DDR – immer Recht hat und um unser aller Wohl Tag und Nacht besorgt ist: “Die Finanzminister der Länder stellten auf ihrer Konferenz am 25. Juni fest, dass ‘wegen der sich immer schneller ausbreitenden Möglichkeit der systematischen Steuerhinterziehung bei Bargeldgeschäften’ dringender Handlungsbedarf bestehe …”

Walter Borjans ist einer dieser Finanzminister.

Wie sich die Kreise doch immer schließen.

Wie wenig Probleme die ARD damit hat, sich mit manipulativen und ausländerfeindlich Beiträgen in den Dienst von Parteien zu stellen, ist eigentlich nicht mehr erstaunlich.

Dass es keinerlei Untersuchungen und Belege für die behauptete “systematische Steuerhinterziehung” gibt, die der Öffentlichkeit bekannt wären, das sei nur am Rande angemerkt, denn es spielt eine Nebenrolle, wie Realität im Kampf um die totale Überwachung immer eine Nebenrolle spielt.

Das Spiel mit der Angst lebt davon, dass niemand sich wundert, dass keine IS-Kämpfer im Baumarkt von Hornbach Geiseln nehmen und Luigi, der die Eisdiele im Ort schon seit 25 Jahren betreibt, noch jede Betriebsprüfung, mit der ihn die Steuerschnüffler von München II überzogen haben, mit Bravour bestanden hat – das sind reale Ausnahmen von der eingebildeten Wirklichkeit und in der eingebildeten Wirklichkeit hinterziehen Eisverkäufer wie Luigi Steuern und Hornbachs Baumärkte stehen auf der Todesliste der Aktion “Bornheimer Frühling”, einem Ableger der IS in Deutschland, der demnächst vom BND gegründet werden wird.

Wer totale Überwachung möglich machen will, muss sich etwas einfallen lassen. Und egal, was er sich einfallen lässt, die öffentlich-rechtlichen Transmitter werden es verbreiten und die Frucht säen, die als Angst aufgeht und die Zerstörung von Freiheit ermöglicht.

Bundesgerichtshof verteidigt Buchpreisbindung – Richter in heldenhafter Schlacht mit Amazon erfolgreich

Wem ist eigentlich bewusst, dass es in Deutschland noch feudale Strukturen gibt?

Eine dieser Strukturen wird durch das Buchpreisbindungsgesetz aufrecht erhalten und vom Börsenverein (!sic) des Deutschen Buchhandels überwacht. Im Paragraphen 1 des Buchpreisbindungsgesetzes heißt es zum Zweck des Gesetzes:

Boersenverein buchhandel“Das Gesetz dient dem Schutz des Kulturgutes Buch. Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer sichert den Erhalt eines breiten Buchangebots. Das Gesetz gewährleistet zugleich, dass dieses Angebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist, indem es die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen fördert.”

Bücher sind also Kulturgüter, eine Behauptung, die in typisch amtlich deutscher Undifferenziertheit daherkommt. Und so muss man dann damit leben, dass die Blechtrommel von Günter Grass ein Kulturgut ist, ebenso wie Hitlers “Mein Kampf” oder Strafbatallion 999 von Heinrich (Heinz) G. Konsalik. Sie alle sind, ebenso wie Thilo Sarrazin, Andreas Kemper oder Helmut Kohl im Bemühen, Kultur zu bringen, miteinander vereint, oder besser: gleichgestellte Kulturbringer.

Dass die Festsetzung von Preisen den Erhalt eines breiten Buchangebots sichert, wie es im Paragraphen 1 des Gesetzes zur Buchpreisbindung steht, ist natürlich Unsinn, denn Preissetzung sichert einzig den Umsatz und den Gewinn des Buchhändlers, nicht das Buchangebot. Dass die Behauptung Unsinn ist, sieht man schon daran, dass Buchhändler Preis setzen können, wie sie wollen: Wenn niemand preisgesetzte Bücher kauft, dann hat es sich sehr schnell mit dem “Erhalt eines breiten Buchangebots”.

Es ist halt ein Gesetz zur Sicherung der Feudalherrschaft, das Gesetz über die Preisbindung von Büchern, ein Gesetz, von dem die Verlagsbranche  seit Jahrzehnten und unbehelligt von jeglicher Form des Wettbewerbs zehrt.

amazonUnd dann kommt Amazon.

Amazon, das ist ein böses Unternehmen, denn Amazon macht Gewinn. Wenn ein Unternehmen Gewinn macht, dann bedeutet das für Deutschlands Gutmenschen, der Gewinn muss mit dem Blut der Arbeitnehmer erkauft worden sein.

Arbeitnehmer und deren Arbeitsbedingungen, die man zur Sklavenarbeit hochstilisieren kann, sind – da es dummerweise in Deutschland keine Kinderarbeit gibt, die man als Guter ins Feld gegen die Bösen führen kann – das einzige Mittel, um gegen die bösen Ausnutzer, um gegen Amazon, das Un-Unternehmen, das sich dem Gewinn verschrieben hat, vorzugehen.

Aber halt. Nicht nur die Gewerkschaften haben sich in Deutschland dem Kampf der Guten gegen den bösen Amazon gewidmet, auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ficht den Kampf der Gerechten und beschützt die Deutschen vor einem Verfall der Buchpreise, erfordert das Kulturgut Buch doch einen Premiumpreis. Billigware ist Ramsch, nicht Kulturgut – Kultur hat ihren Preis, ihren hohen Preis.

Und deshalb hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels im Bemühen, die hohen Buchpreise zu retten, Amazon verklagt. Das Rogue-Unternehmen hat es doch tatsächlich gewagt, Kunden, die mindestens zwei gebrauchte Bücher zum Kauf auf Amazon anbieten, neben dem Kaufpreis auch noch einen Gutschein von 5 Euro zu bieten, einen Gutschein, den die Kunden einsetzen konnten, um Waren aus dem Angebot von Amazon zu kaufen.

Und Amazon bietet auch Bücher an.

Das geht nicht.

Amazon kann nicht Bücher anbieten und einen Gutschein verschenken, mit dem Bücher gekauft werden könnten, die dann für die Kunden billiger sind als der vom Buchhändler festgesetzte Kaufpreis.

Das ist Dumping.

Preisverfall.

Anarchie – denn Kunden müssten weniger bezahlen, als die Buchhändler als Gewinn einkalkuliert haben. Das Kulturgut als Gutschein-Ware. Das kann nicht sein.

Nein, in Deutschland wird ein Buch für 29,99 Euro verkauft und nicht billiger. Kunden erhalten keinen Rabatt, keinen Gutschein auf das Buch und keinerlei verbilligten Zugang zum Kulturgut – auch dann nicht, wenn sie Behinderung, soziale Benachteiligung, Benachteiligung aufgrund von Geschlecht oder Hautfarbe oder Alter oder Einkommen oder Schreiblese-Schwäche nachweisen.

Bücher sind Kulturgut, und Kulturgüter gibt es nicht verbilligt!

Basta.

In der verquasten Sprache von Juristen liest sich das, was wir gerade in Deutsch wiedergegeben haben, wie folgt:

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

“Der Zweck der Buchpreisbindung besteht darin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot in einer großen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern (§ 1 BuchPrG). Preisbindungsrechtlich zulässig sind Geschenkgutscheine, die Buchhandlungen verkaufen, und mit denen die Beschenkten Bücher erwerben können. In diesem Fall erhält der Buchhändler durch den Gutscheinverkauf und eine eventuelle Zuzahlung des Beschenkten insgesamt den gebundenen Verkaufspreis für das Buch. Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung liegt dagegen vor, wenn ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren für den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können. Der Buchhändler erhält dann im Ergebnis für das Buch ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis. Unerheblich ist, dass Gutscheinausgabe und Buchverkauf zwei selbständige Rechtsgeschäfte darstellen und ein Bezug zwischen ihnen erst durch die Kaufentscheidung des Kunden hergestellt wird.”

Oder in Kurz: Der Zweck der Buchpreisbindung besteht darin, Umsatz und Gewinn der Buchhändler auf Kosten der Leser zu sichern.

Wettbewerb oder Preisnachlass zu Gunsten von Kunden scheiden generell aus.

Das deutsche Wesen des WZB: Freiheitsfeindlich und antikapitalistisch

Prolog

Jede Nacht hat Wolfgang den selben Traum.

Er wird zu Klaus Westerwald.

Im Prunkharnisch zieht er durch Ruby Valley in Nevada – auf der Suche nach Heldentaten. Und dann, dann sieht er sie:

Entgrenzte Märkte!

Ritter von der traurigen GestaltVisier geschlossen, den Anti-entgrenzte-Märkte-Laser im Anschlag, seine Schlachtenrosinante unter sich, stürzt er sich in den Kampf, in den Kampf mit den entgrenzten Märkten.

Und siegreich kehrt er daraus zurück (es ist ein Traum!).

Fortan nennt er sich: Klaus Westerwald, Begrenzer der Märkte.

Das kommt an. Er wird zum Regenten im Land der begrenzten Märkte.

Und Regenten, sie tun etwas für die Armen.

“Arme”, so fragt Klaus Westerwald, aka Wolfgang, “Arme, wollt’ ihr ein iPhone?”

“Ja”, rufen die nach einem iPhone ausgehungerten Armen, “Ja, Klaus, Begrenzer der Märkte, gib’ uns ein iPhone”.

Klaus, der Begrenzer der Märkte, er lässt sich nicht lange bitten.

“Markt”, so spricht er zu einem der einst entgrenzten Märkte, “Markt, gib’ mir 250.000 iPhones, auf dass ich sie unter den Armen verteilen kann  – zum Selbstkostenpreis.”

Der Markt tut wie ihm geheißen, und Klaus, der Begrenzer der Märkte, er träumt immer noch, wenn er nicht gestorben ist.

Aufgewacht

WZBWolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung “Demokratie und Demokratisierung” am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und hat als solcher der Neuen Gesellschaft / Frankfurter Hefte ein Interview gegeben. Es ist ein schönes, ein stimmungsvolles Interview, ein Stilleben von Interview: nette Stichworte in gemütlicher Atmosphäre werden in wohlwollend gönnerhafter Manier von Wolfgang Merkel beantwortet. Merkel tut kund, was richtig ist, und wer auch immer das Interview für die Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte geführt hat, er lauscht andächtig, gibt hier und da das richtige Stichwort und fällt ansonsten nicht weiter auf, stört ansonsten die Performance-Art des Merkelschen Interviews nicht.

Wolfgang Merkel tut kund, spricht von “entgrenzten Märkten”, von der Demokratie als “Spielball wirtschaftlicher Macht”, von den dunklen Kräften des Kapitalismus, die die USA und Großbritannien, jenes Großbritannien mit seinem “rabiaten Mehrheitsprinzip” fest in der Hand haben und von dort aus, ihr Deregulierungswerk über den Globus verbreiten. Fahrlässig entgrenzt hätten die Demokratien den Kapitalismus, und der Kapitalismus, er habe die Demokratie entmachtet.

Wo einst die blühende Welt des Keynesianismus geherrscht habe, mit seiner “staatlich verordneten Nachfragestützung”, da habe sich das montaristische Geschwür, das von den USA und Großbritannien aus, die Demokratien unterwandert, eingeschlichen. Armen habe der Monetarismus einen Anteil am Wohlstand versprochen (wer nun denkt, der Lebensstandard eines Armen im ausgehenden 19. Jahrhundert sei mit dem eines relativ Armgerechneten im 21. Jahrhundert nicht zu vergleichen, der irrt: Arm ist arm, für Wolfgang Merkel!), andere habe er damit gelockt, sie von der “Zumutung hoher Steuerlasten” zu befreien.

Das alles, so weiß Wolfgang Merkel zu verkünden, das alles sei ein Fehler gewesen. Der entgrenzte Markt, ihm sei die “schleichende Exklusion der unteren Schichten” gefolgt. Dass die unteren Schichten, lieber das von Detlef Nolte so bezeichnete Unterschichtenfernsehen als das Parlamentsfernsehen einschalten, es ist Ergebnis des entgrenzten Marktes. Und damit hat Merkel Recht: Gäbe es keine Alternative zum Parlamentsfernsehen, die Einschaltquoten wären höher, auch in den unteren Schichten. Das zeigt: Der entgrenzte Markt ist schuld!

Woran?

An allem.

Er reduziert den “Gestaltungsraum” von Nationalstaaten, doziert Merkel. Der “neoliberale Treibsatz des Wettbewerbsrechts” sei kein “Bollwerk gegen die Entpolitisierung der Märkte”, so fügt er kenntnisreich an. “Das untere Dritte der Bevölkerung steigt aus der politischen Beteiligung aus”, so fährt er fort. Warum steigt es aus? Wegen dem entgrenzten Markt und weil im unteren Drittel der Bevölkerung nur Idioten leben, denn:

“Der Unterschied zu den 50er und 60er Jahren besteht darin, dass den bildungsfernen Schichten mit der Erosion der großen kollektiven Organisationen wie Gewerkschaften oder Volksparteien heute wichtige Vertrauenspartner und Welterklärer verloren gegangen sind. In einer solchen Situation bestimmt das eigene Wissen weitgehend darüber, ob und wie man sich in der Politik engagiert. Damit werden aus bildungsfernen auch politikferne Schichten.”

Der fiese Kapitalismus, er hat über sein Uboot den Monetarismus Freiheit für das untere Drittel der Bevölkerung gebracht und dessen Lebensbedingungen verbessert. Und was macht dieses untere Drittel der Bevölkerung? Es wendet sich von den Gewerkschaften und den Parteien ab, die ihm bislang die Welt erklärt haben. Diese bildungsfernen Idioten aus dem unteren Drittel der Bevölkerung, sie glauben tatsächlich, sie könnten die Welt ohne die Hilfe von Gewerkschaftsfunktionären, ohne die Hilfe von Politikern und ohne die Hilfe von Wolfgang Merkel, der natürlich weiß, wie der monetaristische Hase läuft, verstehen.

socialism thomas sowellEntsprechend müsse man das untere Drittel der Bevölkerung wieder einfangen und “Verteilungsfragen endlich wieder angehen”. Mit Speck fängt man bekanntlich Mäuse, und wenn Gewerkschaften und Politiker dem unteren Drittel der Gesellschaft Reichtum für alle versprechen, dann kann man dieses untere Drittel vielleicht kaufen und die Wahlbeteiligung wieder erhöhen, so die Konsequenz der mit viel Abstand zur Realität vorgetragenen Aussagen von Wolfgang Merkel.

Und natürlich muss man die Märkte regulieren, eingrenzen, natürlich muss eine Kaste der Erleuchteten vorgeben, was Märkte zu tun haben, was richtig und was falsch ist, denn die “Verteilungsmechanismen kapitalistischer Gesellschaften … lassen sich nur mit staatlichen Regulierungsinstrumenten korrigieren”. Art und Weise der Regulierung, Höhe und Umfang der Besteuerung, das bestimmen die selbstbestimmten formal bildungsnahen Polit-Eliten, denn, so Wolfgang Merkel: direkter Demokratie ist nicht zu trauen, sie ist elitär und diskriminiert das untere Drittel der Bevölkerung. Politiker, so muss man ergänzen, die tun das nicht. Politiker diskriminieren alle, von denen sie keinen direkten Nutzen haben.

Wolfgang Merkel offenbart sich in seinem Interview als Freiheitsphobiker und Modernisierungsverlierer. Die neue Welt mit ihrer Internetfreiheit, die die alten Regeln von oben und unten in Frage stellt, die dazu führt, dass sich diejenigen, die man in der Mittelschicht gerne als bildungsfern verunglimpft, von dem politischen Angebot eben dieser Mittelschicht abwenden, weil es ihnen vermutlich schlicht zu dumm ist, sie ist Wolfgang Merkel verhasst.

Seine Welt, die Welt, in der er sich sicher fühlt, sie braucht die politische Kaste aus der Mittelschicht, die sich für Elite hält, die den Dummen aus dem unteren Drittel der Gesellschaft vorgibt, was gut richtig und selbstbereichernd für die Vorgebenden ist. Seine Welt sieht Reglementierung und Regulierung, Entfreiheitlichung und Verstaatlichung vor, denn nur auf diesem Weg kann er abwehren, was seine Welt so massiv gefährdet, die Individualität und die Freiheit, die Kapitalismus möglich macht, jene beiden Erzfeinde sozialistischer Ideologie, in der eine kleine, sich zur Avantgarde erklärende Gruppe herrscht, die sich für so erleuchtet hält, dass sie nicht nur weiß, was richtig ist, sondern gleich anderen vorgibt, was sie zu tun, zu lassen und vor allem: zu entbehren haben.

Sie herrschen durch Kontrolle, durch Vorgabe, durch Welterklärung, wie Wolfgang Merkel das nennt (gemeint ist Indoktrination, versteht sich). Denn nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass das untere Drittel der Bevölkerung auch unten bleibt und denen, die sich zur Avantgarde erklärt haben, nicht in die Quere kommt. Dieses ganze Gebäude kommt zum Einsturz, wenn sich das untere Drittel der Bevölkerung einfach von der Welterklärung durch die politische Klasse abwendet, wenn es Funktionäre für Witzfiguren hält und sein eigener Herr ist. Lassen wir es nicht so weit kommen, meint Wolfgang Merkel und empfiehlt das Regulieren, Reglementieren, das Kontrollieren, das Beseitigen der Freiheit.

Er nennt das Demokratie, und man fragt sich unwillkürlich, wer hier träumt und wer hier wach ist.

Solange Wissenschaft derart pervertiert wird, wie von Wolfgang Merkel, so lange Demokratie von angeblichen Erforschern der Demokratie und Demoktratisierung als Methode der Indoktrination durch Welterklärer, als Methode der Beherrschung der als bildungsfern Diffamierten verstanden wird und diese Erforscher gleich den Päpsten des Mittelalters durch die Welt ziehen, um ihre frohe Botschaft zu verkünden, so lange muss man sich nicht wundern, dass Wissenschaft in Deutschland keinen Fuss auf den Boden bringt und man muss sich nicht wundern, dass die angeblich Bildungsfernen sich von Funktionären in Politik und Wissenschaft abwenden, die ihnen das Heil verkünden wollen. Denn: die Bildungsfernen, das haben die beim WZB und sonstwo instutionalisierten Bildungsnahen noch nicht bemerkt, die Bildungsfernen sie sind zu klug, als dass sie sich von antiquierten religiösen Lehren beeindrucken ließen.

Mit Korbflechten zurück auf den Arbeitsmarkt: Wie Bildungsträger Langzeitarbeitslose missbrauchen

Arbeitslosigkeit ist teuer, kostet Steuerzahler viel Geld. 20,1 Milliarden Euro sind im Haushalt von 2015 für Ausgaben im Rahmen der Erstattung von Arbeitslosengeld II vorgesehen. 19,2 Milliarden Euro waren es im Haushalt 2014, 18,9 Milliarden im Jahr davor. Die Tendenz ist demnach steigend. Um die Kosten der Arbeitslosigkeit dadurch zu senken, dass Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, gibt es sogenannte “Maßnahmen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik”.

Statistik ArbeitsloseDabei handelt es sich im Wesentlichen um Maßnahmen, die sogenannte Bildungsträger anbieten. Deren Ziel besteht darin, Langzeitarbeitslose in eine Anstellung und aus der Arbeitslosigkeit zu bringen. Entsprechend entstehen im Bemühen, die Kosten der Langezeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, zunächst weitere Kosten: 7,2 Milliarden Euro waren im Haushalt 2012 für damals “Arbeitsförderung” vorgesehen. Seit 2013 stehen jährlich 3,9 Milliarden für nunmehr “Eingliederung in Arbeit” bereit.

Ob diese jährlich 3,9 Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt sind, daran gibt es erhebliche Zweifel. So kommt eine Untersuchung von Mitarbeitern des IAB in Nürnberg zu dem Ergebnis, dass Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur dann einen positiven Effekt auf die Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen haben, wenn das Klima auf dem Arbeitsmarkt positiv ist und wenn die Langzeitarbeitslosen es schaffen, eine Weiterbildung in Unternehmen oder in Anbindung an ein Unternehmen zu erreichen (betriebliche Weiterbildung).

Das Gros der Bildungsmaßnahmen, die von sogenannten Bildungsträgern angeboten werden, hat dagegen keinen bzw. einen negativen Effekt auf die Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen.

Überträgt man die vorsichtigen Formulierungen, die Mitarbeiter des IAB in der Regel wählen, in Klartext, dann folgt aus dem Ergebnis, dass die meisten Maßnahmen zur Weiterbildung bzw. zur beruflichen Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen nicht dazu dienen, die Langzeitarbeitslosen wieder in “Lohn und Arbeit” zu bringen, sondern den Anbietern der entsprechenden Maßnahmen und ihren Beschäftigten üppigen Lohn und Arbeit zu verschaffen. Anders formuliert, die gut 19 Milliarden Euro, die seit 2012 ausgegeben wurden, um Maßnahmen von Bildungsträgern zu finanzieren, wurden vornehmlich dafür ausgegeben, die Bildungsträger zu finanzieren. Wollte man demnach die Kosten von Arbeitslosigkeit senken oder Hartz-IV-Empfänger finanziell besser stellen, dann wäre die erste Maßnahme: Die Finanzierung von Maßnahmen durch Bildungsträger, die der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt diesen sollen, zu streichen.

Dann wäre auch gewährleistet, dass Maßnahmen, wie die folgende, nicht von Steuerzahlern finanziert werden müssen.

FAB-LogoVorab: Was nun kommt, ist keine Satire. Die FAB gGmbH, die “Kompetenz aus Leidenschaft” sucht, bietet oder schätzt, was auch immer, die FAB, die einen Geschäftsbericht vorlegt, bei dem man denkt, es handle sich um ein Kinderbuch, das keinerlei Inhalt, dafür ganz viel heile Welt vorführt, sie hatte 2013, wie der einzigen verwertbaren Seite des Geschäftsberichts entnommen werden kann, 252 Mitarbeiter und 5 Auszubildende. Im Bereich Bildung bietet die FAB 30 “zertifizierte Maßnahmen” und 27 Kurse mit 831 Teilnehmern. 4 erfolgreiche “Abschlüsse Ausbildung” sind im Jahr 2013 Frucht der Bemühungen der FAB, 53 erfolgreiche Vermittlungen aus Kursen (wohin auch immer) und 105 erfolgreich abgelegte Prüfungen “Deutsch für Zuwanderer”.

Informationen dazu, welchen Umsatz das Unternehmen generiert, welche Mittel eingesetzt werden, um Bildungsangebote zu machen, sucht man im Geschäftsbericht 2013 vergeblich. Die gGmbH ist eben eine Ansammlung guter Menschen, und die sprechen bekanntlich nicht über Geld, sie kassieren es nur – gemeinnütziges Kassieren ohne Rechenschaftspflicht.

Eine der zertifizierten Maßnahmen, deren Ziel darin besteht, Langzeitarbeitslose wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen, nennt sich:

Abenteuer Korbflechten:

FAB korbflechtenDas Projekt „Men Fit For Work“ bei FAB gGmbH für Frauen Arbeit Bildung (FAB) ist ein gemeinsames Projekt mit dem Jobcenter Wetterau für langzeitarbeitslose Männer im Alter über 50 Jahre.

Damit werden seit Beginn des Jahres 2014 neue Akzente gesetzt: In diesem Projekt sind “Männer unter sich”. Sie planen und organisieren weitestgehend eigenständig die Themen und setzen ihre individuellen und unterschiedlichen Ressourcen ein: Jeder Teilnehmer bringt das ein, was er kann und will. Die Männer aktivieren verborgene Kompetenzen und steigern mit ihrem Können und “Know how” ihr Selbstwertgefühl.”

Die Maßnahme ist also eine Form der Tiefenpsychotherapie, deren Ziel nicht etwa darin besteht, denn langzeitarbeitslosen Männern Kompetenzen zu vermitteln, die sie auf dem Arbeitsmarkt benötigen, sondern darin, sie etwas bei sich entdecken zu lassen und ihr Selbstwertgefühl zu steigern. Und wie könnte man das Selbstwertgefühl besser steigern als mit einem “Werkserlebnis”?

“Das wichtigste Element dieses Projektes ist ein Werkserlebnis, das die Kursteilnehmer durch eine selbstbestimmte Arbeitsweise wieder näher an den Arbeitsmarkt bringen soll. So haben die Teilnehmer bereits mit Kreativität und Freude das Gelände der Kinderfarm Jimbala in Friedberg baulich gestaltet.

Nun wurde ein weiteres Werkserlebnis von der FAB-Projektleiterin, Monika Schamberger organisiert, einen Besuch der staatlich geprüften Korbmacherin Katja Schyrer aus Ranstadt. Sie stellte den Teilnehmern ein traditionelles, heute rar gewordenes Handwerk vor.

Schyrer brachte Bündel ungeschälter, eingeweichter Weide in den Kurs mit. Jeder in der Gruppe war eingeladen mitzumachen und sich an etwas so Neues und Komplexes wie das Flechten eines Korbes heranzuwagen. Das Flechten von Weiden war für die Gruppe eine interessante und anspruchsvolle Aufgabe. Einige Teilnehmer beschwerten sich über “zwei linke Daumen“. Schyrer übernahm nun die fachliche Anleitung und gab Unterstützung beim Flechten, die gern angenommen wurden. [Fehler im Original]”

Ist es nicht erstaunlich, dass die “weitestgehende”, “eigenständige” Planung der Männer dennoch organisatorischer Unterstützung durch die “FAB-Projektleiterin” benötigt?

To be fair, auf die Idee, der staatlich geprüften Korbmacherin Katja Schyrer, vermutlich eine Bekannte der FAB-Projektleiterin Monika Schamberger, einen Besuch abzustatten, vermutlich einen kostenpflichtigen Besuch, was zeigt wie breit der Kreis derer ist, die an “Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt” profitieren, wären die Männer über 50, die an der Maßnahme teilnehmen, vermutlich nicht gekommen.

Wer kommt auf eine solche Idee, wenn es darum geht, einem Langzeitarbeitslosen der mehr als 12 Monate arbeitslos ist, dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden? Beim FAB kommt Monika Schamberger auf die Idee, einen Korb zu flechten und die Vermittlungschancen der Männer ab 50, die nunmehr in ihre Bewerbungen schreiben können, sie hätten schon einmal in ihrem Leben einen Korb geflochten, damit zu erhöhen.

Wie gesagt, das ist keine Satire.

Es ist vielmehr Alltag deutscher Bildungsträger, die sich mit mehr oder weniger sinnlosen Angeboten, mit mehr oder weniger Häme oder Zynismus auf dem Rücken von Langzeitarbeitlosen ein üppiges Auskommen verschaffen.

Die FAB gGmbH ist hier nur ein Beispiel unter vielen.

Aber, wir wollen die folgende Meldung nicht unterschlagen:

“Das Konzept von Men Fit For Work hat sich auch als “Türöffner zum ersten Arbeitsmarkt” bewährt. Jüngstes Beispiel: Einer der Teilnehmer hat aus dem Kurs heraus eine 3-monatige Qualifizierung zum Lageristen aufgenommen und ist inzwischen in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis übernommen worden.”

Vielleicht haben die Kurse bei der FAB gGmbH ja den Effekt, dass die Teilnehmer die entwürdigende Art und Weise, in der sie gezwungen werden, auch noch den letzten Unsinn, der in diesem Fall Monika Schamberger eingefallen ist, mitzumachen, sich flux nach einer Arbeit umsehen, schon um dem Kurs “Men Fit For Work” zu entkommen und wieder in der normalen Welt, der Welt sinnvoller Betätigung, Fuss zu fassen.

Menschen sind weder sozial noch altruistisch – Beides muss gelernt werden

Menschen sind weder Herdentiere noch verhinderte Mütter Theresa, die anderen ihren Altruismus aufzwingen.

Die Forschungsergebnisse, die diese Aussage belegen, sie werden immer zahlreicher.

Egal, was Politiker sich wünschen, egal, wie versucht wird Menschen zu manipulieren, sie sind zweierlei nicht: altruistisch von Haus aus und sozial per Geburt.

Altruismus muss man sich leisten können. Denn um selbstlos zu geben, muss man etwas haben, das man z.B. aus Mitleid geben kann: Ohne Mantel kein St. Martin sozusagen.

Und sozial sind Menschen nicht von Geburt an. Das Soziale, es verlangt von Menschen, dass sie zusammenleben, dass sie sich miteinander arrangieren und vor allem: dass sie miteinander kooperieren.

self helpGerade Kooperation ist schwierig und wie eine Untersuchung von Valerio Capraro und Giorgia Cococcini zeigt, Kooperation ist erlernt und nicht angeboren. Und weil Kooperation gelernt werden muss, ist das Ausmaß an Kooperationsbereitschaft das Ergebnis individueller Erfahrungen. Individuelle Erfahrungen wiederum macht man in einem Kontext.

Das moderne Herdenzeitalter hat dazu geführt, dass man anderen und dem, was sie sich als Regeln, Normen und Übergriffen überlegt haben, kaum mehr aus dem Weg gehen kann, entsprechend reden Soziologen und Psychologen davon, dass individuelle Erfahrung in einen gesellschaftlichen Kontext eingebettet ist.

Kurz: Die Kooperationsbereitschaft eines Individuums hängt von der Erfahrung ab, die dieses Individuum in der Vergangenheit gemacht hat, und sie hängt vom gesellschaftlichen Kontext ab: Herrscht Vertrauen in einer Gesellschaft, weil z.B. gesellschaftliche Institutionen Vertrauen befördern, etwa dadurch, dass Transparenz herrscht, Korruption kaum bis gar nicht vorhanden ist und dem Einzelnen mit Wertschätzung begegnet wird, dann ist Kooperation eine Voreinstellung, denn der gute Wille, den man anderen entgegenbringen muss, um mit ihnen zu kooperieren, dieser gute Wille wird durch die gesellschaftliche Umgebung befördert.

Anders in Gesellschaften, in denen Nepotismus und Korruption herrschen, in denen Individuen relativ sicher sein können, dass versucht wird, sie in Kooperationen zu lullen und dann übers Ohr zu hauen. Dort lernen Individuen, dass es besser ist, nicht zu kooperieren.

Dies ist in Kurz die Idee, die hinter der Social Heuristics Hypothesis (SHH) steht, und es ist die  Idee, die in einer Reihe von Untersuchungen bestätigt wurde (z.B. Rand, Green & Nowak, 2012 bzw. Rand et al., 2014). Und es ist die Idee, die Capraro und Cococcioni (2015) abermals bestätigt haben.

449 Inder wurden von Capraro und Cococcioni vor einen Computer gesetzt und mit einer Situation konfrontiert, die in der Spieltheorie als Gefangenen-Dilemma bekannt ist. Hier die Anweisung für die Teilnehmer an der Untersuchung:

“You and the other participant are both given $0:20 US dollars. You and the other participant can transfer, independently, money to the each other. Every cent you transfer, will be multiplied by 2 and earned by the other participant. Every cent you do not transfer, will be earned by you. How much do you want to transfer?” [Sie und der andere Teilnehmer haben beide 0,20 US Dollar. Sie und der andere Teilnehmer können unabhängig voneinander Geld zueinander transferieren. Jeder Cent, den Sie transferieren, wird mit 2 multipliziert und dem anderen Teilnehmer gutgeschrieben. Jeder Cent, den Sie nicht transferieren, wird ihnen gut geschrieben. Wieviel wollen Sie transferieren?”]

Diese Versuchsanordnung wurde unter Zeitdruck (Entscheidung innerhalb von 10 Sekunden) und unter relativer Entscheidungsruhe (Entscheidung innerhalb von 30 Sekunden) gespielt. Im Ergebnis haben sich die Teilnehmer in beiden Versuchsanordnungen entschieden, im Durchschnitt 28% ihres Guthabens zu transferieren.

Damit liegt der Anteil des transferierten Einkommens weit unter dem Anteil, der bei den gleichen Experimenten z.B. in den USA transferiert wird und der dort bei durchschnittlich rund 50% liegt. Capraro und Cococcioni führen den Unterschied auf die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexte zurück: Einerseits sei Indien ein Land, in dem Nepotismus und Korruption für jeden sichtbar endemisch sind, andererseits gelten die USA als “hight-trust culture”, d.h. als Land, in dem kleinräumige Communities, in denen sich die Individuuen bewegen, Kooperation befördern.

Ob Menschen kooperieren, ob sie altruistisch sind, hängt demnach vom gesellschaftlichen Kontext ab. Menschen ist Sozialität und Altruismus nicht angeboren.

Wenn man sich etwas zurücklehnt und dieses Ergebnis, das in einer Reihe entsprechender Ergebnisse steht, wirken lässt, kommt man schnell zu dem Punkt, an dem man sagt: Wie anders sollte es sein?

Throng of peopleWie kann man annehmen, Menschen würden sich im Rudel wohlfühlen und gerne von dem, was sie haben, andere durchfüttern? Entsprechende Annahmen sind nur denen möglich, die davon profitieren, dass sie anderen einreden, es wäre so.

Menschliches Leben ist in erster Linie darauf gerichtet, sich selbst zu erhalten. Selbsterhalt kann man durch Tausch und Kooperation befördern. Voraussetzung dafür: Es gibt etwas zu tauschen, und es gibt die Sicherheit, dass man im Rahmen einer Kooperation nicht ausgenutzt wird.

Erst dann, wenn etwas zu tauschen da ist und wenn Sicherheit besteht, dass der Versuch, mit X zu tauschen, nicht dazu führt, dass man von X bestohlen wird, gibt es Kooperation und als Folge institutionalisierter Tauschbeziehungen Sozialität.

Nun kann man sich fragen, warum es eine recht stattliche Anzahl von Leuten gibt, die das Gegenteil erzählen, die behaupten, Menschen wollten anderen mehr geben als sich selbst, seien sozial Tiere, die nur in der Herde ihr Glück finden, seien von Geburt an kooperativ? Und man kann sich selbst zur Antwort geben, dass diese Erzählung denen, die sie erzählen, einen Vorteil verschaffen muss, da man Menschen, die meinen, sie seien altruistisch, prima ausnutzen kann und Menschen, die meinen, die ständigen Übergriffe anderer seien das Soziale, sich nicht wehren.

Capraro, Valerio & Cococcioni, Giorgia (2015). Social Setting, Intuition, and Experience in Lab Experiments Interact to Shape Cooperative Decision-Making.

Rand, David G., Greene, Joshua D. & Nowak, Martin A. (2012). Spontaneous Giving and Calculated Greed. Nature 489: 427-430.

Rand, David G., Peysakhovich, Alexander, Kraft-Todd, Gordon T., Newman, George E., Wurzbacher, Owen, Nowak, Martin A. & Greene, Joshua D. (2014). Social Heuristics Shape Intuitive Cooperation. Nature Communications April 2014.

Was vom Euro bleibt: Deutsche arbeiten vorwiegend für Ihren Staat (und Griechenland)

Die katholische Kirche hat sich früher als Grundeigentümer den Zehnten des Ertrages eines Ackers vorbehalten.

Lang’ ist es her und schon der Zehnte und die Frondienste, die Bauern ihren Lehnsherren schuldig waren, haben 1525 zu den Zwölf Artikeln und schon 1524 zum Bauernkrieg geführt. Damals muss es Menschen gegeben haben, die den Ertrag ihrer Arbeit in eigenen Händen und nicht in fremden Händen sehen wollten.

Lang’ ist es her.

Laffer Curve 2Und wie sich die Zeiten geändert haben. Mit modernen Wohlfahrtsstaaten sind Solidarität und Umwerteilung als neue Methode der Eigentumsentziehung entstanden und mit ihnen offensichtlich eine neue Spezies, eine Spezies von Staatsbürger, der gerne bezahlt, der sich gerne verdingt, der gerne für andere arbeitet. Mit ihm ist die Anzahl der Beschwörer des Altruismus gewachsen, jener, die davon leben, dass andere arbeiten und sie davon unterhalten und mit ihnen ist die Solidarität zur Norm geworden, jene Solidarität, die ihrer Umsetzung nach ein Schmarotzen an den Leistungsfähigen meint, denn bislang ist noch niemand auf die Idee gekommen, mit Leistungsfähigen solidarisch zu sein.

Letzteres wäre jedoch dringend notwendig, denn:

Die Motivationsforschung lehrt, dass die Motivation in dem Maße nachlässt wie Akteure nicht mehr die überwiegenden Nutznießer ihrer eigenen Anstrengungen sind.

Die Equitätsforschung zeigt, dass Akteure in dem Maße die Lust an Leistung verlieren, wie sie sehen, dass ihre Anstrengung im Vergleich mit der Anstrengung anderer unterproportional entgolten wird.

Schließlich zeigt die so genannte Laffer-Kurve, dass es einen Wendepunkt gibt, ab dem eine Erhöhung der Steuerbelastung dazu führt, dass die Steuereinnahmen eines Staates zurückgehen, und zwar deshalb, weil die Motivation und die Leistungsbereitschaft schwinden und deshalb, weil sich ein Schwarzmarkt entwickelt, auf dem unter Ausschluss des Staates getauscht wird.

Nach aller Theorie sollte man erwarten, dass Menschen, denen weniger als die Hälfte der Fürchte ihrer Arbeit verbleiben, demotiviert sind, dass ihre Leistungsbereitschaft sinkt und dass entsprechend die Steuereinnahmen des Staates, die z.B. aus Einkommens- oder Lohnsteuer stammen, zurückgehen.

Das wissen auch diejenigen, die Steuersätze in die Höhe schrauben wollen, um sich und ihre Klientel glücklich zu machen. Deshalb wenden sie einen Trick an, den man als Steuerportfolio oder Steuerdiversifikation bezeichnen kann. Sie erfinden eine Vielzahl von Steuern auf dieses und jenes, auf Kaffee, Benzin, Tabak, Haus- und Grundbesitz, Erbschaft und Mehrwert, Einkommen und Lohn. Andere Steuern werden umbenannt, als Abgaben zur Pflege, zur Krankenkasse oder zur Rentenkassebezeichnet oder gleich zum Solidaritätszuschlag erklärt.

Und sie bedienen sich aus allen diesen Steuerquellen, während diejenigen, die die Steuersäckel füllen, gar nicht so richtig merken, wie ihnen mitgespielt wird.

Und weil dem so ist, deshalb sind Veröffentlichungen, wie das Belastungsbarometer 2015, das der Bund der Steuerzahler gerade zusammengestellt hat, so wichtig. Das tatsächliche Ausmaß der Deutschen Steuerlast, es wird anhand des Belastungsbarometers mehr als deutlich:

Im Durchschnit gerade einmal 47,6 Prozent des Einkommens bleiben in der eigenen Tasche! 52,4% werden umverteilt:

Was vom Euro bleibt

Dazu schreibt der Bund der Steuerzahler:

“Selbst wenn Sie sich sonst wenig für volkswirtschaftliche Quoten interessieren, bei dieser werden Sie sicher aufhorchen. Für 2015 hat der Bund der Steuerzahler eine Einkommensbelastungsquote von 52,4 Prozent berechnet. Das heißt: 52,4 Prozent ihres Einkommens gehen an den Fiskus und die sozialen Sicherungssysteme. Auf den Jahreskalender bezogen arbeiten die Steuerzahler rein rechnerisch damit erst ab dem 11. Juli, also nach mehr als sechs Monaten, für ihr eigenes Portemonnaie.”

Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch die Verfügungsgewalt über den Löwenanteil des durch eigene Arbeit erwirtschafteten Einkommens. Vor diesem Hintergrund muss man feststellen: In Deutschland sind diejenigen, die arbeiten, längst entmündigt.

Aber es kommt noch besser.

Dass es unter den Steuerzahlern Abstufungen im Ausmaß der Leibeigenschaft gibt, macht die folgende Gegenüberstellung deutlich, die am Beispiel eines Ehepaars aus Dresden mit zwei Kindern und Mietwohnung und am Beispiel eines Singles aus Göttingen mit Mietwohnung, einerseits die ideologische Grundlage des Steuerfrondienstes zeigt, anderseits das unglaubliche Ausmaß, das der entsprechende Frondienst mittlerweile angenommen hat, verdeutlicht:

Steuerleibeigene

So sehen Steuerleibeigene in Deutschland aus: 62,4% des Einkommens eines Single wird vom Staat einvernahmt, mit allen Folgen, die die entsprechende Einvernahme für die Motivation und das Gerechtigkeitsempfinden derjenigen hat, die derart steuerlich ausgezogen werden. Nicht nur das: Single werden von ihrem Staat vor die Wahl gestellt: Entweder sie erweitern ihren Frondienst und geben dem Staat die Kinder, die er sich wünscht, ein Wunsch, der mit entsprechenden Geldgeschenken an diejenigen, die den Frondienst auf sich nehmen, verbunden ist, oder er wandert aus, in ein Land, in dem die Steuerleibeigenschaft noch nicht das Niveau erreicht hat, wie dies in Deutschland der Fall ist, in ein Land, wo noch Menschen leben, die Freiheit, auch oder besonders vom Staat wertschätzen.

Oder: noch eine Möglichkeit – er baut sich eine Zeitmaschine und reist ins 16. Jahrhundert. Damals haben Menschen gelebt, die sich gegen 10% Steuern und Abgaben sowie gegen Frondienste zur Wehr gesetzt haben.

Das muss der homo libertas gewesen sein.

Es ist schon erstaunlich, dass in einem Land, das Gleichheit so auf seine Fahnen gechrieben hat wie Deutschland, manche bis aufs Hemd ausgezogen werden, damit andere nicht im Hemd dastehen müssen –  von Gerechtigkeitserwägungen ganz zu schweigen.