Hetero-Umerzieher Szene und Homo-Heiler Szene: Eine kleine Anfrage an die Grünen

Ein Leser von ScienceFiles hat uns auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag aufmerksam gemacht (besten Dank!). Die Kleine Anfrage ist von einer ideologischen Binnensicht (oder Borniertheit) durchdrungen, die dazu führt, dass wir nicht anders können, als die Anfrage zur Grundlage einer eigenen nur leicht veränderten Anfrage zu nehmen, die wir unsererseits an die Grünen richten. Vorab ist es notwendig darauf hinzuweisen, dass die Anfrage der Grünen sich gegen “sogenannte Homo-Heiler” richtet, die damit werben, Homosexuelle zu heilen.

Darüber echauffieren sich die Grünen, ganz so, als wäre es ihre Aufgabe für alle Homosexuellen dieser Welt zu entscheiden, dass sie gerne homosexuell sind, ganz so als wären sie in einer Position darüber zu richten, ob sich ein homosexuelles Individuum dazu entscheiden kann, eine Therapie in Richtung Heterosexualität zu beginnen oder nicht. Die Prämissen der Grünen sind überdeutlich: Homosexualität ist eine reine Daseinsform, und während es Menschen gibt, die mit ihrer Heterosexualität unglücklich sind und sich gerne als Homosexuelle outen würden, kann es keine Homosexuellen geben, die mit ihrer Homosexualität unglücklich sind und sich gerne als Heterosexuelle outen würden.

Die Grünen leben in einem ideologischen Paradies, in dem nichts ist, wie es ist, aber alles so, wie es nach linker Ideologie sein soll. Wir haben diese Form geistiger Bornierung zum Anlass genommen, um unsererseits eine Kleine Anfrage an die Grünen zu verfassen. Unsere Kleine Anfrage basiert auf der Kleinen Anfrage der Grünen, wir haben sie nur geringfügig verändert, was insofern möglich ist, als die Kleine Anfrage sich durch Floskeln, unbelegte Behauptungen und Belanglosigkeiten auszeichnet, die man einfach nutzen kann, um die Prämissen, die dahinter stehen in ihrer ganzen Erbärmlichkeit für sich selbst sprechen zu lassen.

Kleine Anfrage von ScienceFiles an die Grünen

Sogenannte Hetero-Umerzieher in Deutschland

SciencefilesIn deutschen Schulen wird zunehmend versucht, Kinder und Jugendliche, die bislang mit ihrer Sexualität kein Problem hatten, für ihre möglicherweise vorhandene Homosexualität zu sensibilisieren und ihre unhinterfragte Heterosexualität zu problematisieren. Völlig unbelegt durch wissenschaftliche Studien und im Widerspruch zu den Ergebnissen der empirischen Forschung behaupten die Vertreter eines pädagogisch forcierten Outings, dass Kinder und Jugendliche, die öffentlich zu ihrer Homosexualität stehen, in geringerer Gefahr sind, ihr Leben durch einen Suizid zu beenden als Kinder und Jugendliche, die ihre Homosexualität nicht erkennen oder gar geheim zu halten müssen glauben. Obwohl kein wissenschaftlicher Nachweis für diese Behauptungen besteht, wird die Verbreitung homosexueller Lebensweisen und die Popularisierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen in Deutschland vorangetrieben.

Neuerdings wird von den Propagandisten dieser Pseudoheilslehren beteuert, sie sähen Heterosexualität nicht als Krankheit, aber ‘manche wollten in ihrem Wunsch begleitet werden, homosexuelle Potentiale zu entwickeln’. Sie behaupten: “Heterosexuelle mit Änderungswunsch und -willen können ihre sexuelle Orientierung durch Therapie, Seelsorge oder Selbsthilfegruppen ändern”.

Zu den Organisationen, die in Deutschland dafür sorgen, homosexuelle Lebensweisen zu popularisieren und Homosexualität zur von Gott gegebenen biologischen Veranlagung zu erklären, zählen die politischen Parteien ebenso wie ihre Politischen Stiftungen, für die die sexuelle Orientierung nicht nur zu einem identitätsstiftenden Inhalt geworden ist, vielmehr wird die Verbreitung so genannter sexueller Diversität durch enstprechende Toleranzszenen betrieben und ist zu einem einträglichen Geschäft für die daran Beteiligten geworden.

Der Weltärztebund WMA, dem über 100 nationale Ärzteverbände – darunter die deutsche Bundesärztkammer – angehören, beschloss bei seiner 64. Generalversammlung im Oktober letzten Jahres eine Stellungnahme, in der vor den sog. Konversions- oder Reparations-Pseudotherapien explizit gewarnt wird: „Es gibt für sie keine medizinische Indikation und sie stellen eine ernste Gefährdung für die Gesundheit und die Menschenrechte von denen dar, die behandelt werden.“ Das Papier wurde von der Bundesärztekammer in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN) erarbeitet und gemeinsam mit der französischen Ärztekammer und der British Medical Association beim Weltärztebund eingereicht.

In der Stellungnahme wird die Teilnahme an solchen Pseudotherapien von den Ärzte als „unethisch“ und „menschenrechtswidrig“ bezeichnet und gefordert, dass sie „verurteilt und mit Sanktionen und Strafen versehen  werden“  (www.wma.net/en/30publications/10policies/s13/).

Da eine Geschlechtsumwandlung alle Kriterien einer sog. Konversionstherapie erfüllt, fällt auch eine Geschlechtsumwandlung unter dieses Diktum.

Wir fragen die Grünen:

  1. HIVhomophobiaWelche Organisationen oder Gruppen beteiligen sich an der Popularisierung homosexueller Lebensweisen unter Kindern und Jugendlichen?
  2. Ist es ethisch und moralisch vertretbar Kinder und Jugendliche, die in der Phase der Pubertät besonders für Einflussnahme von außen anfällig sind, mit den entsprechenden Angeboten alternativer sexueller Orientierung zu manipulieren?
  3. Welche Erkenntnisse haben die Grünen darüber, dass Kinder und Jugendliche, die sich in ihrer Pubertät als homosexuell geoutet haben, im weiteren Verlauf ihres Lebens unter dieser Entscheidung gelitten haben?
  4. Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Grünen der Anteil an HIV/AIDS Erkrankten unter denjenigen, die für homosexuelle Lebensweisen im Verlauf ihres Besuchs einer allgemeinbildenden Schule sensibilisiert wurden?
  5. Welche Organisationen a) bieten nach Kenntnis der Grünen die sogenannten Konversions- oder Reparations-Therapien mit dem Ziel einer Geschlechtsumwandlung an und b) werben nach Kenntnis der Grünen für diese Pseudotherapien?
  6. Können nach Ansicht der Grünen sogenannte Geschlechtsumwandlungen mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienende Tätigkeiten im Sinne der Abgabenordnung sein?
  7. Können nach Ansicht der Grünen Tätigkeiten, die auf die Veränderung einer sexuellen Orientierung abzielen, im Sinne des §52 der Abgabenordnung darauf gerichtet sein, ‘die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern?
  8. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen ziehen die Grünen aus dem Umstand, dass Vereine und Ärzte, die Geschlechtsumwandlungen propagieren und durchführen, steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, und halten die Grünen in diesem Zusammenhang eine Klarstellung gegenüber den Landesfinanzverwaltungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung für sinnvoll?
  9. Ist den Grünen bekannt, dass es in Deutschland Ärzte gibt, die sog. Geschlechtsumwandlungen anbieten und bei dem Krankenkassen abrechnen?
  10. Sind nach Ansicht der Grünen sog. Geschlechtsumwandlungen trotz ihrer potentiellen Schädlichkeit vom Leistungskatalog der Krankenkassen erfasst?

 

Schließlich: Unsere Haltung zu Homosexualität ist die, dass wir keine haben. Was Menschen miteinander in Schlafzimmern tun, interessiert uns nicht.

Nutznießer-Spirale: Wohlfahrtsstaaten sind der Anfang vom Ende

Eine witzige und interessante Arbeit zum Thema “Wohlfahrtsstaat” kommt aus Frankreich. Verfasst haben sie Yann Algan, Pierre Cahuc und Marc Sangnier. Die Arbeit ist witzig, weil sie eine Thematik behandelt, die die meisten politisch korrekten und institutionalisierten Wissenschaftler sich nicht anzufassen trauen, und sie ist interessant, weil sie auf einfach Art und Weise zeigt, dass in Wohlfahrtsstaaten ein Gesetz der Degeneration, des gesellschaftlichen Niedergangs zu beobachten ist.

Algan, Cahuc und Sangnier gehören zu den Wissenschaftlern, die gute Ideen in einfache und kausale Annahmen zu verpacken in der Lage sind, und zwar so:

  • reichtum fuer alleGesellschaften bestehen aus Menschen, denen man vertrauen kann und Menschen, denen man nicht vertrauen kann.
  • Menschen, denen man vertrauen kann, sind kooperativ und produktiv, d.h. sie haben etwas mit anderen zu tauschen. Menschen, denen man nicht trauen kann, versuchen, Kooperationen zu ihren Gunsten auszunutzen. Sie sind nicht produktiv: sie nehmen nur, haben selbst nichts zu geben, und deshalb kann man ihnen nicht trauen.
  • Menschen, denen man vertrauen kann, die kooperativ und produktiv sind, bezeichen Algan, Cahuc und Sangnier als zivile Menschen, diejenigen, auf die diese Eigenschaften nicht zutreffen als nicht-zivile Menschen.
  • Die erste Annahme, die die Autoren auf diesem Grundmodell treffen lautet: Die Bereitschaft, Steuern an einen Wohlfahrtsstaat zu zahlen, steigt mit dem Anteil der zivilen Menschen.
  • Daraus folgt, dass auch die Unterstützung für Wohlfahrtsstaaten mit dem Anteil der zivilen Menschen in einer Gesellschaft steigt.
  • Jedoch stellen Wohlfahrtsstaaten Anreize zum Opportunistmus dar, weshalb es einen anderen Zusammenhang gibt: Wenn der Anteil der nicht-zivilen Menschen in einer Gesellschaft steigt, dann ergeben sich daraus triste Konsequenzen:
    • Die Bereitschaft, Steuern zu zahlen sinkt, die Bereitschaft, Steuern vorzuenthalten, steigt.
    • Der Anteil derjenigen, die vom Wohlfahrtstaat leben wollen und Transferzahlung anstreben, steigt.
    • Die Unterstützung für den Wohlfahrtsstaat wächst unter seinen Günstlingen, den unzivilen Menschen.
    • Gleichzeitig werden immer neue Forderungen nach Umverteilung und höheren Steuern durch nicht-zivilen Menschen erhoben: “Uncivic individuals desire more redistribution for two reasons. First, they benefit from public transfer more frequently than civic individuals since they claim benefits when their production can be hidden. Second, they do not bear the full burden of taxation since they dodge taxes when this is possible” (5).

Ab diesem Zeitpunkt ist in einem Wohlfahrtsstaat eine Nutznießer-Spirale am Werk, deren Konsequenz ein “race-to-the-bottom” ist: Immer mehr Profiteure des Wohlfahrsstaates, die unkooperativ und nicht vertrauenswürdig sind, die sich opportunistisch verhalten, fordern immer höhere Steuern und eine immer weitergehende Umverteilung von Steuermitteln und hoffen, davon zu profitieren.

Und als wäre dies nicht schon genug, werden die Horden nicht-ziviler Menschen, die versuchen, auf Kosten der zivilen Menschen zu leben, durch korrupte Bedienstete des Staates unterstützt: “Societies populated by a majority of uncivic individuals can support corrupt and ineffective welfare states that can be larger than the more effective welfare states of societies populated by a majority of civic individuals” (6).

Bis hier hat die Arbeit von Algan, Cahuc und Sagnier bereits eine große Zahl von interessanten Ideen und Konsequenzen aus den Ideen, über die es sich nachzudenken lohnt, bereit gestellt. Aber es kommt noch besser:

Die Autoren testen ihre Annahmen anhand der Daten der OECD Expediture Database, des World Value Survey und des European Social Surveys, und die Daten bestätigen jede einzelne ihrer Annahmen.D.h. Wolfahrtsstaaten tendieren dann, wenn in ihnen das Vertrauen zwischen den Menschen verschwindet und Kooperation problematisch gemacht wird, zu korrupten Selbstbedienungsanstalten für nicht-zivile Menschen zu werden, die ihren Vorteil auf Kosten Dritter suchen und mit Hilfe korrupter Regierungen immer neue Gesetze und Regelungen durchsetzen, die dem Ziel dienen, noch mehr von Umverteilung zu profitieren und immer neue Mittel in die eigene Tasche zu leiten.

“Large, corrupt and ineffective welfare states can survive thanks to the support of a majority of untrustworthy individuals. The creation of large, transparent and effective welfare states needs a large majority of trustworthy citizens. These findings might explain why it is so difficult to reform the large welfare states of Continental Europa countries despite the widespread consensus that they are less effective and transparent than their counterparts in Nordic countries.” (14)

So beenden die Autoren ihre Arbeit. Aber hier fängt es eigentlich erst an.

Wenn Gesellschaften, in denen Ideologen Unfrieden und Misstrauen säen, etwa so, wie es Sozialisten und Feministen in Deutschland tun, über kurz oder lang in ineffiziente Wohlfahrtsstaaten ausarten, in denen es vor allem darum geht, selbst auf Kosten anderer zu profitieren, dann kann man sich die Richtung, in die die deutsche Gesellschaft drifted gut vorstellen.

wohlfahtsstaatAber nicht nur das, wenn die Gefahr großer Wohlfahrtsstaaten darin besteht, dass sie von einer Meute Opportunisten übernommen werden, deren einziges Bestreben darin besteht, immer neue Umverteilung zu fordern und neue Wege zu ersinnen, wie sie an das Geld der zivilen Mitglieder der Gesellschaft kommen, dann zeigt sich hier ein Geburtsfehler repräsentativer Demokratien, stehen sie doch in der Gefahr zum demokratischen Despotismus einer Nutznießer-Oligarchie zu verkommen.

Und dass Deutschland auf dem besten Weg in den demokratischen Despotismus ist bzw. längst im demokratischen Despotismus angekommen ist, zeigt sich z.B.

  • in der Hetzjagd, die auf Menschen veranstaltet wird, die Steuern vorenthalten.
  • Es zeigt sich darin, dass kaum jemand mehr auf die Idee kommt, dass Staaten kein Existenzrecht per se haben, sondern als Dienstleister souveräner Individuen eingesetzt wurden.
  • Es zeigt sich in der Herrschaft der Mittelmäßigen, die kein Problem damit haben, Maßnahmen wie einen Mindestlohn oder eine Frauenquote zu verabschieden, die die Wirtschaft schädigen.
  • Es zeigt sich darin, dass ein überbordender Apparat der Bereicherung von Günstlingen geschaffen wurde, der staatliche Institutionen dazu einsetzt, Steuermittel einzusammeln und an befreundete Netzwerke und Günstlinge umzuverteilen. Der Gender-Sumpf ist ein Beispiel unter vielen.
  • Es zeigt sich darin, dass die Nutznießer von staatlichen Transferzahlungen die Politik der Parteien bestimmen. Dies findet seinen deutlichsten Ausdruck darin, dass es schick geworden ist, nach Umverteilung zu rufen und nicht-Leistungen wie die Fortpflanzung durch Steuermittel zu honorieren.
  • Und schließlich zeigt es sich darin, dass zivile Menschen sich immer seltener in die Politik verirren, denn Politik ist zu einem Verschiebebahnhof geworden, auf dem sich blasse Gestalten einfinden, die im offenen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, keine Chance hätten, ein Auskommen zu erwirtschaften und entsprechend den Weg in die Politik (oder neuerdings im Rahmen entsprechender Förderprogramme an Universitäten) wählen.

Der Niedergang von Wohlfahrtsstaaten, die von immer mehr Nutznießern gekapert werden und von immer weniger zivilen Menschen bevölkert werden, ist mithin eine Folge des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, denn in einer Gesellschaft in der die Nutznießer staatlicher Steuergeschenke die Mehrheit bilden, ist der Ausgang einer Wahl ebenso vorhersehbar wie die Politikangebote, die Politiker machen: hier wird umverteilt, bis es nichts mehr umzuverteilen gibt.

Wir nennen das die Nutznießer-Spirale.

©ScienceFiles,2014

Algan, Yann, Cahuc, Pierre & Sangnier, Marc (2014). Trust and the Welfare State: The Twin Peaks Curve. Bonn: Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit; Institute for the Study of Labor IZA DP No. 8277.

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Kampf gegen Rechts: moralische Panik und politischer Opportunismus

Gleich vorab eine Frage: Was folgt eigentlich daraus, wenn aus politischer Opportunität Fakten verschwiegen, Fakten selektiv berichtet und benutzt, eine Realität gezeichnet wird, die es in der ausgemalten Weise nicht gibt? Vor allem am Thema des Rechtsextremismus lässt sich deutlich machen, wie Fakten verschwiegen, selektiv berichtet und benutzt werden, um eine Realität zu zeichnen, die es nichtgibt. Rechtsextremismus hat im Deutschen Bundestag, wie jeder leicht herausfinden kann, der in den Pressemeldungen des Bundestages nach “Rechtsextremismus” sucht, einen sehr hohen Stellenwert. Fast, dass man den Eindruck gewinnen kann, ganze Bundestagsfraktionen schaffen ihre politische Identität vor allem dadurch, dass sie sich gegen Rechtsextremismus wenden.

Die selbe Beobachtung lässt sich in öffentlichen Medien machen. Es wird ein Bild gezeichnet, das Rechtsextremisten hinter jedem Baum lauern und auf unschuldige Menschen warten sieht, denen dann, ja was eigentlich angetan wird? Na irgend etwas Schlimmes wird es schon sein. Es lässt sich bestimmt etwas herbeiphantasieren. Damit ist nicht gesagt, dass rechtsextremistische Straftaten nicht bekämpft werden sollen, aber damit ist gesagt, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, die rechtsextremen Straftaten gewidmet wird, in keinem Verhältnis zur Häufigkeit derselben steht.

Aber: Rechtsextremismus ist ein politischer Popanz, der aufgeblasen werden muss, um Angst und Panik zu schüren und der notwendig ist, um die Existenz und Finanzierung einer Vielzahl von Gruppen zu rechtfertigen. Was wäre die Antifa ohne den Rechtsextremismus? Wie viele Gruppierungen kennen kein anderes Programm als den Kampf gegen rechts? Was würde aus Ihnen, würde Rechtsextremismus nicht zu dem Popanz stilisiert, zu dem er stilisiert wird? Und schließlich: Was wäre mit all den von Steuerzahlern finanzierten Programmen, mit denen Schülern, Jugendlichen und Jungerwachsene, wie es in der Polizeilichen Kriminalstatistik heißt, eine Neigung zum Rechtsextremismus aberzogen werden soll, mit denen sie gegen den allzeit bereiten Bazillus “Rechtsextremismus” immun gemacht werden sollen? Was würde aus diesen Programmen, wenn deutlich wäre, dass es den Bazillus bestenfalls in kaum nennenswertem Ausmaß gibt? Nicht auszudenken.

Deshalb ist der Rechtsextremismus für die politische Klasse so wichtig. Er wird beschworen, hochgeredet, in moralische Panik umgemünzt und somit in etwas, aus dem sich trefflich Kapital schlagen lässt, politisch und natürlich monetär.

VerfassungsschutzberichtUnd so nimmt die SPD den gerade vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2013 zum Anlass, um den Kampf gegen Rechts aufs Neue zu beschwören: “Konsequent gegen Rechts”, will die SPD vorgehen und dies mit so aussagefähigen Texten wie: “Rassismus ist einfach nur Bockmist: Fangen Sie gar nicht damit an!”. Argumente waren nie die Stärke der Genossen, aber das derzeitige Abgleiten in infantile Parolen ist ein intellektueller Tiefpunkt, der kaum mehr zu unterbieten ist.  Doch weiter im Programm:

“Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will Anfang Juli ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vorstellen. Ziel ist es, dem Einsatz für Demokratie und gegen Gewalt, Hass und Fremdenfeindlichkeit neuen Schwung und mehr Nachhaltigkeit zu verleihen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Plan und fordert in dem Zuge mehr Geld für den Kampf gegen Rechts.”

Mindestens 50 Millionen Euro sollen für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung gestellt werden, eine Meldung, die Sozialarbeiter landauf und landab freuen wird und eine wichtige Aufgabe für die Demokratie – oder?

Um die Frage, wie wichtig der “Kampf gegen Rechts” tatsächlich ist, zu beantworten, ist es hilfreich, Fakten zu Rate zu ziehen, wie sie gerade im Verfassungsschutzbericht 2013 veröffentlicht wurden. Und weil Rechtsextremismus in der politischen Welt, die von einem Links-Rechts-Kontinuum beherrscht wird, wie Wahlforscher sagen, einen Linksextremismus als notwendiges Pendant hat, spätestens seit die Horden von SA und KPD in der Weimarer Republik aufeinander und auf Unbeteiligte eingeschlagen haben, soll die Betrachtung durch die Gefahr von Links ergänzt werden.

Grundsätzlich befinden wir uns hier im Bereich dessen, was als “politisch motivierte Kriminalität (PMK)” definiert wird. PMK umfasst Straftaten, bei denen “eine Würdigung der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation” ergibt, wobei sich die Straftaten z.B.

“gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit [!sic], Rasse [!sic], Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden”.

Dies ist eine recht umfangreiche Definition, die genügend Material für eine entsprechende Klassifizierung gibt. Zu den politisch motivierten Straftaten zählen darüber hinaus so genannte Staatsschutzdelikte, wie sie z.B. im § 80 StGB “Vorbereitung eines Angriffskrieges” oder § 108e “Abgeordnetenbestechung” formuliert sind. Insgesamt ergibt sich eine veritable Liste von Straftaten, die, aufgeschlüsselt nach Tätern mit links- oder rechtsextremistischer Motivation, die folgendenTop-4 ergibt:

PMK_top4

Wie die Abbildung zeigt, stehen sich Rechts- und Linksextremisten im Hinblick auf die Begehung von Straftaten kaum nach. Während Linksextremisten das Eigentum Dritter lieber beschädigen als Rechtsextremisten und lieber den Landfrieden brechen und Widerstand gegen die Polizei leisten, sind Rechtsextremisten etwas, aber nur etwas gewaltbereiter als Linksextreme. Da der schwere Landfriedensbruch eine Gewalttat erfordert, kann davon ausgegangen werden, dass Linksextreme mindestens so gewalttätig sind wie Rechtsextreme. Insgesamt sind durch die vier Kategorien von Straftaten 2.873 linksextremistisch motivierte und 1.787 rechtsextremistisch motivierte Straftaten erfasst.

Die nächste Abbildung zeigt die wichtigsten der noch ausstehenden Bereiche, in denen Links- und Rechtsextremisten Straftaten begehen.

PMK_Auswahl

 

Die Darstellung sieht Rechtsextremisten mit 183 Straftaten die Nase vorn haben, vor Linksextremisten mit 174 Straftaten. Wollte man beide Arten von Extremisten strafrechtlich bewerten, so müsste man Linksextremisten als gewalttätige, landfriedensbrechende Sachbeschädiger, mit einem Hang zur Brandstiftung und zur Nötigung charakterisieren, während man Rechtsextremisten als gewalttätige Sachbeschädiger mit einem Hang zu Nötigung und Bedrohung profilieren müsste. In jedem Fall kann man feststellen, dass sich Linksextremisten und Rechtsextremisten nichts geben, wenn es darum geht, die jeweilige Gefährlichkeit zu bewerten.

Aber, so klingt uns bereits der Widerspruch im Ohr: Rechtsextremistisch motivierte Straftaten werden doch immer als viel häufiger berichtet: 16.557 waren es im Jahre 2013 gegenüber 4.491 linksextremistisch motivierten Straftaten. Das zeigt doch, dass Rechtsextremisten gefährlicher sind als Linksextremisten – oder nicht?

Die Straftaten, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, beinhalten Propagandadelikte und andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung. Volksverhetzung ist eine verbale oder eine publizierte Straftat, die z.B. im Aufruf zu Hass gegen eine “nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe” besteht. Diese Straftaten finden sich seltsamer Weise nur bei Rechtsextremisten, obwohl Aufrufe von Linksextremisten, die zum Hass gegen Rechtsextremisten anstacheln oder feministische Auswüchse, die zum Hass gegen Männer aufrufen, hier sicher ebenfalls den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, wenn man denn Volksverhetzung unbedingt als Straftatbestand erhalten will.

Propagandadelikte wiederum umfassen das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichnen und das Verbreiten von Informationen verfassungswidriger Organisationen. Wieder handelt es sich um verbale oder kommunizierte Straftaten, die keinen Niederschlag z.B. im Gesicht eines Bürgers oder keinen Einschlag als Molotowcocktail finden und deren Begehung weitgehend Rechtsextremen vorbehalten ist. Propagandadelikte addieren sich für Rechtsextreme auf 12.219 Fälle, wobei es sich hier um Fälle handelt! Wenn also Alfons K. 12.000 Hakenkreuzflaggen verteilt hat, dann sind damit 12.000 der 12.219 Fälle erklärt.

GoodeDie Anzahl der Volksverhetzungen ist in der Menge der “anderen Straftaten” enthalten und addiert sich auf 2.931 im Jahr 2013. Subtrahiert man Propagandedelikte und anderes Stratfaten insbesondere Volksverhetzung von den rechtsextremistisch motivierten Straftaten, dann ergibt sich die Anzahl von 1.987 rechtsextremistisch motivierten Straftaten für das Jahr 2013. Subtrahiert man von den linksextremistisch motivierten Straftaten, um Waffengleichheit herzustellen, ebenfalls die anderen Straftaten, 1.444 an der Zahl, dann ergibt sich die Zahl von 3.047 Straftaten für 2013, so dass man nach allen Regeln der Arithmetik und auf Basis der Fakten den Schluss ziehen muss, dass Linksextremisten in Deutschland um das rund 1,5fache gefährlicher, im Sinne einer Begehung von Straftaten sind als Rechtsextremisten.

Dies ist ein Schluss, der zwar den Fakten entspricht, aber von Politikern dennoch nicht gezogen werden wird. Sie sind zu sehr damit beschäftigt, einen rechtsextremistischen Popanz aufzubauen und Angst zu schüren und zur moralischen Panik auszubauen, um auf diesem Boden dann Gesetze verschärfen zu können und für sich eine sinnvolle Identität zu finden. Und man muss sagen: Anscheinend funktioniert diese völlige Travestie der Realität, offenkundig regt sich keinerlei Widerstand, wenn gebetsmühlenartig die Gefahr von Rechts herbeigeredet und die in dieser Logik größere Gefahr von Links vergessen wird.

P.S.

Wer denkt, er könne die NSU anführen, um die moralische Panik und Hysterie, die den Rechtsextremismus umgibt, zu rechtfertigen, der möge sich daran erinnern, dass es die Rote Armee Fraktion als linksextremistische Terrororganisation auf 34 Morde gebracht hat, und das einzige was die RAF erreicht hat, war die Einführung des Radikalerlasses, die Beschränkung bürgerlicher Freiheiten und der Ausbau staatlicher Überwachung als Ergebnis der damals geschürten und linksextremistisch motivierten moralischen Panik.

Ach ja – die Antwort auf die Eingangs gestellte Frage lautet für Deutschland: offenkundig nichts.

Europawahl-Inszenierung – Eine Analyse

Fangen wir mit der folgenden Gegenüberstellung an:

Hypothese 1: Wenn Wahlen schlichte Inszenierungen sind, bei denen es darum geht, Wähler mit der Symbolik ihres Einflusses und der angeblich von ihnen ausgehenden Volksgewalt abzufüttern, dann ist nach der (Europa)Wahl nichts anders als das Ergebnis zwischen den Parteien von Interesse.

InszenierungHypothese 2: Wenn Wahlen tatsächlich dazu dienen, Responsivität, wie viele Politikwissenschaftler glauben (wollen) zwischen Parteien und Wählern herzustellen, dann müssen Politiker nach der Wahl auf unübersehbare Trends in der Wählerschaft eingehen.

Die Tatsache, dass deutschlandweit 52% der Wahlberechtigten nicht an der Europawahl teilgenommen haben, ist ein unübersehbarer Trend (mindestens seit 1984), der Parteien zu denken geben müsste – und nicht nur Parteien.

Um unsere Hypothesen zu prüfen, haben wir eine kurze Erhebung durch den Online-Blätterwald durchgeführt, die keinerlei Anspruch auf Repräsentativität erhebt. Zudem haben wir für die beiden Parteien, die einmal von sich gesagt haben, sie seien Volksparteien die Reaktion ihrer Führer analysiert, und schließlich kommt der Präsident der EU-Kommission, Juan-Manuel Barroso zu Wort.

Hier das Ergebnis unserer kurzen Analyse:

1. Medien

Journalism isnt deadVorweg: Inszenierungen von Wahlen sind eine Form des Politainments, d.h. Bestandteil des Versuchs, Wähler für Politik zu interessieren, und wenn dies nicht gelingt, sie doch zumindest mit Polit-Klamauk zu unterhalten. Die Politik-Unterhaltung funktioniert dabei nicht über Inhalte, sondern über zumeist abgedroschene Floskeln, über mehr oder weniger lahme Konkurrenzkämpfe zwischen vermeintlichen Spitzenkandidaten und – wie könnte es anders sein – über Emotionen. Dabei wird versucht, Emotionen durch Begriffe zu schüren. Besonders geeignet sind Begriffe wie: Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Anti-[...(Beliebiges einsetzen] und, weil wir eine Europawahl vor uns hatten, Begriffe wie: Europakritik oder EU-Kritik (statt Kritik an Europa oder der EU). Man beachte, wie auf diese Weise Kritik desavouiert wird, wie versucht wird, Kritik als solche zu de-legitimieren und am besten noch mit Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen.

Hier ein paar Beispiele aus dem Angebot der Mainstream-Medien:

Ausgang der Wahl

Die Europawahl hat ihren medialen Unterhaltungswert vor allem darin, dass der Erfolg von vermeintlichen Rechtspopulisten vor der Wahl redaktionell vorhergesagt wurde, um nach der Wahl zum Erfolg der Rechten oder Rechtsextremisten in Europa zu werden, der bejammert werden muss.

2. Parteien

Anders sieht die Welt bei CDU und SPD aus.

SPDBei der SPD ist man begeistert über: “Ein fantastisches Ergebnis”. Die Genossen freuen sich über einen “massiven Stimmenzuwachs” von 6,45 Prozent – “… der größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat”. (Da die Behauptung auf Prozentwerten basiert, ist man geneigt, den Genossen einen Stimmenrückgang auf 10 bei der nächsten Europawahl zu wünschen, damit sie sich bei der übernächten Europawahl über den Jahrhundertzugewinn von 100% freuen können, also von 10 auf 20 Stimmen.) “Wir sind wieder da”, freut sich “Parteichef Gabriel” und man wünschte sich, er wäre wirklich einmal weg gewesen, er und alle anderen, die das “wir” konstituieren. Und weil alles noch nicht reicht, noch das:

“Wir sind superstolz darauf, dass Du einer von uns bist”, sagte Gabriel unter großem Beifall zu Schulz. Dieser habe gezeigt, dass er Menschen in Europa überzeugen kann – “und vor allem kann er Menschen in Europa zusammenführen”, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Das hätten die Bürgerinnen und Bürger gemerkt”.

Wenn man nicht wüsste, dass Schulz nur in Deutschland zur Wahl stand, man würde es fasst glauben, doppel-plus-gut-glauben – natürlich. Man kann festhalten, die SPD ist vollauf mit sich zufrieden, mit dem “fantastischen Ergebnis” und man ist “superstolz” darauf, dass der Herr Schulz einer von “uns” ist.

CDUBei der CDU geht es weniger jovial, dafür etwas gediegener zu: “Die CDU hat ihre Ziele im Europawahlkampf klar erreicht”. Entsprechend ist “[d]ie CDU mit dem Ergebnis zufrieden”, wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel “bestätigt”.  “Stimmenverschiebungen bei der Europawahl” werden dem Wegfall der Sperrklausel zugeschrieben und, ja, die CDU ist die “stärkste Kraft” in Deutschland geworden. Ansonsten weiß David McAllister, der Spitzenkandidat der CDU, von drei Wahlzielen: (1) stärkste Partei in Deutschland werden, (2) zur stärksten Fraktion in Europa gehören und (3) Jean-Claude  Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission zu machen. Angesichts der Gehälter, die ein EU-Parlamentarier erhält, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Union so viele ihrer Kostgänger wie möglich über die Europäische Abgeordnetenkasse finanzieren lassen will.

3. Juan Manuel Barroso

BarrosoAuch Juan Manuel Barroso ist mit dem Ausgang der Europawahl zufrieden: “Citizens across the European Union have exercised their democratic right and made their voice count in the European Parliament elections. I thank all those who have voted.” Die Zugewinne der Parteien, die die Europäische Kommission und mit ihr alle Europäischen Institutionen lieber heute als morgen schließen würden (zumindest behaupten das einige, so dass man nicht anders kann als sie als die ersten politischen Altruisten zu sehen, die ohne mit der Wimper zu zucken, ihre eigene Einkunftsquelle beseitigen würden … oder vielleicht auch nicht?), diese Zugewinne erklärt Barroso eben einmal zur Folge der “biggest financial, economic and ultimately social crisis”, womit klar ist, wie die Verantwortlichkeiten verteilt sind, und wo sie vor allem nicht liegen. Weder die Gewinne von Front National, UKIP oder AfD noch die mit 43% europaweit geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl, haben etwas mit der Art und Weise, wie die EU geführt wird, geschweige denn etwas mit den Parteien und ihren Politiken zu zun. Die Finanzkrise ist schuld – besser noch: die Banker.

4. Was in Medien und auch sonst nicht vorkommt

Ach ja, Wahlbeteiligung. 48% der wahlberechtigten Deutschen haben sich an der Europawahl beteiligt. Das “fantastische Ergebnis” der SPD basiert auf der Fähigkeit, 12,9% der Wahlberechtigten zum Kreuz im Kreis für die SPD zu bewegen – fantastisch! Ebenso fantastisch wie die 16,7% Wahlberechtigten, die die CDU/CSU zu ihrer Wahl bewegen konnte. Bei der Europawahl 1984 hatten beide Parteien noch rund 42% der Wahlberechtigten für sich gewinnen können. Im Jahre 2014 sind daraus rund 30% geworden. Ein Rückgang von 29% – auch ein fantastisches Ergebnis.

Gäbe es Parteien, die tatsächlich der Ansicht sind, es wäre wichtig, Legitimation bei Wählern zu gewinnen, gäbe es Parteien, die Wahlen nicht als Inszenierungen ansehen, bei denen es egal ist, wie viele Eintrittskarten zum Spektakel verkauft werden, so lange das kalte Buffet nach der Vorstellung gesichert ist, sie wären erschrocken, erschrocken ob der geringen Popularität, die sie unter den Wahlberechtigten genießen. Entsprechend würden Sie überlegen, was an ihrem Angebot, an der Politik, die sie machen, falsch ist, unattraktiv, warum es ihnen immer weniger gelingt, Wahlberechtigte zur Wahlurne und dort zum Kreuz vor dem Namen ihrer Parteien zu bewegen.

Europawahl CDU-SPD Anteil SFsAber all das interessiert Politiker nicht. Nichts ist so uninteressant wie die Wahlbeteiligung. Relevant sind nur diejenigen, die sich wieder dafür hergegeben haben, ein marodes politisches System aus sich selbst bereichernden Parteioligarchen für weitere 5 Jahre zu legitimieren. Deshalb dankt Barroso auch nur den Wählern und würdigt die Tatsache, dass europaweit Wähler eine Minderheit darstellen, keines Wortes. Ein angeblich demokratisches Projekt, dessen Vertreter nicht erblassen oder aufschreien, wenn ihnen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten die Gefolgschaft verweigert, ist schlicht kein demokratisches Projekt, sondern eines des Regierens ohne Rücksicht auf Verluste. Regieren ohne Rücksicht auf Verluste kann man nur damit erklären, dass die eigenen Interessen wichtiger sind als die Legitimation eines politischen Systems.

Der schöne Schein der Demokratie ziehrt nur die Fassade, hinter der Fassade sind andere Töne zu hören, vermutlich Töne der Verachtung für die Wahl-Lemminge, die abermals für die Legitimation gesorgt haben, die doch nur Zynismus und Verachtung bei Politikern zur Folge hat. Zynismus Marke Merkel: “Die Politik muss bei den Menschen ankommen” – nicht etwa: Die Menschen müssen in der Politik berücksichtigt werden.

Hypothese 1 ist somit bestätigt, Hypothese 2 entsprechend zu verwerfen.

 

Es geht immer noch tiefer: Wenn Sozialwissenschaftler zu Claqueuren werden

Das Thema “Niedergang der Sozialwissenschaften” hat sich leider über die letzten drei Jahre zu einem zentralen Thema von ScienceFiles entwickelt.

Der Niedergang steht in einem umgekehrten Verhältnis zur Ideologisierung der Sozialwissenschaftlen, zur Installation von Genderisten und Attac Mitgliedern auf Lehrstühlen für z.B. Soziologie oder Politikwissenschaft. Die haben zwar wenig bis keine Ahnung von Soziologie oder Politikwissenschaft, haben die Begriffe “Methode” und “Methodologie” vielleicht gehört, wissen aber nichts damit anzufangen. Anders kann man die unterirdische Qualität von Vielem, was in den Sozialwissenschaften veröffentlicht und u.a. von uns besprochen wurde, kaum erklären.

Die Ideologisierung der Sozialwissenschaften hat dazu geführt, dass viele Sozialwissenschaftler als Heilsbringer unterwegs sind, die wie diejenigen, die im Mittelalter Krötenelilxier gegen Schnupfen verkauft haben, einerseits soziale Probleme schaffen, herbeireden oder schlicht erfinden, andererseits gleich noch die richtig Medizin kennen, an der die Gesellschaft gesunden soll.

worship with usSozialwissenschaftler sind zu Anbetern des Sozialen geworden. An die Stelle einer Gesellschaftskritik ist soziales Marketing getreten. Nirgends findet dies besser seinen Niederschlag wie in der Tatsache, dass Universitäten zu Kinderbetreuungsanstalten umfunktioniert werden.

Dass sie das werden, ist dem Staatsfeminismus geschuldet, dem das Soziale vor allem in Form von Kindern bekannt ist, was wiederum dazu führt, dass Feminismus, der da einst der Emanzipation gewidmet war, zwischenzeitlich in sein Gegenteil verkehrt wurde: Nicht die Eigenverantwortung und Emanzipation, sondern die Abhängigkeit und Kontrolle von Frauen durch das Soziale ist das Ziel des Staatsfeminismus, und weil wir schon dabei sind, wird die Abhängigkeit und Kontrolle von Männern durch eben dieses Soziale gleich mitbetrieben (Im Staatsfeminismus wird Abhängigkeit, als “Verantwortung übernehmen” verkauft).

Sozialwissenschaftler sind zu den besten Herolden der neuen Heilslehre geworden. Sie überschlagen sich geradezu im vorauseilenden Gehorsam und in dem, was Sozialwissenschaftler im Deutschland des 20. und 21. Jahrhunderts wie nichts anderes zu charakterisieren scheint, in Konformität, stillem Erdulden und ängstlichem Wegschauen.

Sie schauen weg, während wenige die Hochschulen zum Tummelplatz der Ideologen machen, und nichts regt sich, wenn Sozialwissenschaftler zu Erfüllungsgehilfen des Staatsfeminismus degradiert werden.

Aus Berlin – von wo sonst – kommt ein passendes Beispiel zu dieser Art wissenschaftlicher Unterwürfigkeit.

WZBJunge Wissenschaft trifft Politik, so heißt eine Reihe, die unter der Moderation von Jutta Almendinger, unter deren Leitung das Wissenschaftszentrum Berlin immer mehr in einer staatsfeminismustragenden Rolle aufgeht, zum 8. Mai erstmals und somit passend zum Jahrestag der letzten deutschen Kapitulation stattfindet. Untertitel: Manuela Schwesig im Gespräch. Für alle, die es nicht wissen: Schwesig gibt derzeit den Minister im Sammelministerium.

Die Einladung zu diesem Treffen enthält alles, was die heutigen Sozialwissenschaften auszeichnet und somit alles, was ihren Niedergang als und ihren Abschied von Wissenschaft beschreibt.

Kostprobe:

wichtig im Leben

Was ist wichtig im Leben?

“Frauen und Männer wünschen sich eine gute Balance zwischen Beruf und Familie: Junge Frauen wollen Kinder, aber auch berufliche Herausforderung. Junge Männer möchten ihre Kinder nicht nur im Schlafanzug sehen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Noch immer leisten Frauen neben ihrem Beruf zu Hause die meiste Arbeit. Pflege und Kindererziehung sind bis heute ihre Domäne. Die meisten Männer unterbrechen ihren Vollzeitjob für die Kindererziehung nur kurz.”

Sozialwissenschaftler wissen, was Frauen und Männer sich wünschen. Vor allem wissen sie, dass sich Frauen und Männer genau das wünschen, was ihre Regierung für sie vorgesehen hat: Kindlein in die Welt zu setzen. Aber: Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie jeder weiß, der den Rückgang der Geburtenziffern in Deutschland kennt. Viele Frauen und Männer in Deutschland wünschen sich eines nicht: Kinder.

Die heutigen Sozialwissenschaften wissen noch viel mehr, nämlich, dass Frauen “noch immer” Pflege und Kindererziehung zur Domäne haben und die meisten Männer trotz aller Versuche, das Gegenteil zu bewirken, “noch immer” ihren Beruf dem Windelnwickeln vorziehen.

Ein wirklich erstaunliches Wissen, das die deutschen Sozialwissenschaften weit hinter die Gebrüder Grimm zurückwirft. Dort treffen sie dann Fragen, über die sich “junge Sozialforscherinnen und Sozialforscher mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig austauschen”, Fragen wie:

Gibt es einen Ausweg aus diesen tradierten Rollen? Wie kann partnerschaftlicher Ausgleich gelingen? Welche Rahmenbedingungen braucht es, um Erwerbsarbeit und unbezahlte Familienarbeit zwischen Frauen und Männern fairer zu verteilen? Was kann die Politik, was können Unternehmen tun?

Früher, also damals, als Sozialwissenschaften noch Wissenschaften waren, die nicht zur Legitimation des Staatsfeminismus, sondern zur Forschung über die Gesellschaft genutzt wurden, früher, hätten es sich Sozialwissenschaftler verbeten, dass ihnen früh ergraute und nie jung gewesene Genderisten vorschreiben, über welche Fragen sie sich auszutauschen haben.

ApplauseFrüher hätten Sozialwissenschaftler die Normalitätsvorstellung dieser ergrauten Ewiggestrigen, die nur in verstaubten Paarbeziehungen aus der vor-Viktorianischen Zeit zu denken fähig sind, hinterfragt. Sie hätten gefragt wie diese nicht in Würden Gealterten auf die Idee kommen, die Produktion von Kindern als das höchste Ziel in einer Gesellschaft einfach zu setzen. Sie hätten gefragt, welche Interessen des Staates und seiner grauen Vasallen dahinter stehen, Menschen in die Fortpflanzung zu reden. Sie wären vermutlich bei Freiheitsfragen angekommen. Sie hätten sich wie Fox Mulder vor die Wahl gestellt gesehen, sich von gesellschaftlichen Vorgaben kaufen zu lassen, ab sofort als Elternteil gute Miene zum bösen Spiel zu machen (weil man ja nunmehr Rücksicht auf die Kinder nehmen muss und nicht mehr so kann, wie man will), von Kinderarzt, zu Kindergrippe, zu Schulpsychologen, Sozialarbeiter und Elterngruppe zu laufen oder als Kritiker außerhalb der Gesellschaft und unabhängig zu bleiben und die Regierung, deren Spiel durch Verelterlichung der Gesellschaft so viel einfacher wird, zu kontrollieren.

Sie hätten vielleicht sogar gefragt, ob die Verelterlichung nicht das Macht- und Kontrollmittel par excellence ist, denn die institutionelle Betreuung der Kinder ist so gut wie eine GPS Ortung per Satellit, besser noch, wie George Orwell bereits wusste.

Und ganz zum Schluss hätten sich die Sozialwissenschaftler früherer Zeiten vermutlich geweigert, Erfüllungsgehilfen des Staates zu spielen und Lösungen für dessen Probleme zu erarbeiten, Probleme wie: “unbezahlte Familienarbeit zwischen Frauen und Männern fairer zu verteilen”. Sie hätten darauf verwiesen, dass es nicht Aufgabe des Staates ist (und auch nicht der Staatsfeministen) festzulegen, was in einer Paarbeziehung fair ist. Das ist nämlich die Angelegenheit derer, die eine entpsrechende Beziehung eingehen. Sie hätten weiter festgestellt, dass staatliche Vorgabe oder staatliche Lenkung “richtiger Lebensweisen” ein moralisches Unding sind, das mit der Tatsache nicht vereinbar ist, dass Individuen in erster Linie frei und sich verantwortlich sind und entsprechend keinen staatlichen Mentor benötigen.

1ApplauseCardUnd dann hätten sie doch eine der Fragen beantwortet, die ihnen zum “Austausch” vorgegeben wurden. Was kann die Politik … tun? Die Politik, wer auch immer das sein mag, kann sich raushalten, denn es obligt der Politik in keiner Weise, sich in die individuellen Leben von Bürgern einzumischen. Wenn die Politik voller busybodies steckt, die nichts Sinnvolles mit ihrer Zeit anzufangen wissen und statt dessen lieber dumme Fragen zum Austausch vorgeben, dann kann man der Politik nur den Rat geben, sich sinnvoll zu beschäftigen, z.B. im Altenpflegeheim. Nach neuesten Erkenntnissen fehlen dort Pfleger.

All das werden die Sozialwissenschaftler, die sich am 8. Mai auszutauchen haben, nicht feststellen oder fragen. Das war früher als es noch Sozialwissenschaftler gab. Heute gibt es nur noch akademisch gebildete Claqueure die sich die Zeit mit der Beantwortung vorgegebener und unsinniger Fragen vertreiben.

Sind Parteien die Totengräber der Demokratie?

Artikel 38 des Grundgesetzes beinhaltet die folgende Illusion:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Illusion der Abgeordneten, die “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden” sind und Vertreter des ganzen Volkes sind, wird in Artikel 20 des Grundgesetzes durch eine weitere Illusion ergänzt, die da lautet:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Das Schöne an diesen Sätzen ist ihre Dehnbarkeit, denn dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, heißt nicht, dass das Volk die Staatsgewalt auch hat, wie jeder Angehörige des Volkes sehr schnell merken wird, wenn er versucht, etwas an dem zu ändern, was im Bundestag beschlossen wird.

Aber natürlich ist das, was im Bundestag beschlossen wird, im Sinne des Volkes, jedenfalls dann, wenn man der weiteren Illusion aufsitzt, dass das Volk eine einheitliche und von allen geteilte Meinung hat. Lässt man diese Illusion fallen und überlegt z.B. wann das Volk der Meinung gewesen wäre, Deutschland müsse sich in Afghanistan engagieren, Banken vor der Pleite retten oder Genderismus zur Staatsideologie erheben, dann ist man auch hier schnell desillusioniert.

Konstatiert werden kann somit, dass die Abgeordneten, die im Bundestag sitzen, mitnichten die Interessen des Volkes vertreten oder repräsentieren, sondern bestenfalls repräsentieren sie partikulare Interessen. Womit sich die Frage stellt, wessen Interessen diese partikularen Interessen sind.

Dazu sagt Artikel 21 des Grundgesetzes:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Damit formuliert Artikel 21 einen klassischen Widerspruch zu Artikel 20, der noch der Ansicht war, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Damit ist klar beschrieben, dass Parteien bei keiner Willensbildung der Bevölkerung aktiv mitzuwirken haben, sondern bestenfalls den Willen der Bevölkerung passiv übernehmen können.

SPDAber: Widerspruch hin oder her, Parteien haben sich in Deutschland zum Dreh- und Angelpunkt dessen entwickelt, was als Demokratie bezeichnet wird. Und weil dem so ist, gibt es auch gleich den nächsten Widerspruch, dieses Mal mit dem Parteiengesetz. Das Parteiengesetz weist den Parteien nämlich eine zentrale Stellung im politischen System Deutschlands zu, stattet sie mit üppigen finanziellen Ressourcen aus und macht entsprechend Parteien zu einer Institution mit eigenen Interessen: Alle die in Parteien beschäftigt sind, dort ihr Auskommen haben, haben ein Interesse am Fortbestand von Parteien. Dieses Interesse wird dann ein Problem, wenn die partikularen Interessen von Parteibediensteten über die Rolle, die Parteien zugedacht ist, einen Einfluss auf die Exekutive gewinnen, wenn es Parteisoldaten gelingt, ihre Interesse in sie begünstigende Gesetze zu gießen.

So regelt §1 das von Parteivertretern erlassene Parteiengesetz, den man als Ausführungsbestimmung von Artikel 21 GG ansehen kann, bereits in sehr großzügiger Weise, was Parteien alles sollen und dürfen:

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch die Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen …”

CDSUWenn man bedenkt, dass die Bürger angeblich Souveräne der Demokratie sind, von denen alle Staatsgewalt ausgeht, ist es erstaunlich, dass sie von Parteien “herangebildet” werden müssen, und vor allem ist es erstaunlich, dass die Staatsgewalt durch die Parteien beeinflusst werden muss. Der offene Widerspruch zu Artikel 20 des Grundgesetzes ist im Parteiengesetz sogar noch weiter getrieben. Die Parteien werden hier zur zentralen Instanz der Demokratie stilisiert, ohne die nichts geht, nicht einmal die Staatsanwalt.

Und weil die Staatsgewalt nicht vom Volk, sondern von den Parteien und ihrem Erziehungsauftrag ausgeht, regelt das Parteiengesetz gleich noch die Finanzen der Parteien. So haben sich die Parteien über die von ihren Vertretern verabschiedete Parteienfinanzierung und für das Jahr 2013 Mittel in Höhe von 203.221.550,12 Euro genehmigt, und zwar dafür, dass sie gewählt wurden. Dafür kaufen sich die Bundesbürger einen eher ungewissen Gegenwert, denn an keiner Stelle im Parteiengesetz sind die Kompetenzen oder Kenntnisse oder Erfahrungen oder das Wissen derer geregelt, die über Parteien in Parlamente gelangen. Man kauft also durch seine Wahl die sprichwörtliche Katze im Sack.

HBS_logo_de_390x53Parteien schustern sich nicht nur über die Parteienfinanzierung Steuergelder zu. Über so genannte politische Stiftungen, die keine Stiftungen, sondern eingetragene und vollständig aus Steuermitteln finanzierte Vereine sind, verteilen Parteien pro Jahr weitere rund 700 Millionen Euro aus Steuermitteln an ihre Vasallen. Und natürlich ist das Parlament eine Bühne, auf der politische Akteure sich für Nebentätigkeiten empfehlen können, eine Bühne, die sie auch entsprechend nutzen. Hinzu kommt die Entlohnung der Bundestagsabgeordneten, die unabhängig von ihrer Qualifikation 9.082 Euro im Monat beträgt. Ergänzt wird dieses magere Salär durch eine Kostenpauschale von 4.204 Euro, 300 Euro monatlich als Zuschuss für die Krankenversicherung sowie 15.053 Euro für Mitarbeiter. Alles pro Abgeordnetem. Von ihren Bezügen führen die Bundestagsabgeordneten unterschiedlich hohe Beiträge an ihre Partei ab, womit deutlich wird, wer wem gegenüber loyal ist.

Parteien haben also erhebliche finanzielle Interessen. Alle Parteien teilen diese Interessen und somit den Boden, auf dem eine Kartellbildung zwischen ihnen zu Stande kommt, eine Kartellbildung aller Parteien zur Sicherung ihrer eigenen Finanzen und gegen die Interessen der Bürger.

Nicht nur ist es ein schlechter Witz, wenn im Grundgesetz behauptet wird, alle Staatsgewalt ginge vom Volke aus, denn was vom Volke ausgeht, ist bestenfalls die Finanzierung der Parteien, es ist auch ein Witz, wenn Parteien die “Mitwirkung” an der Willensbildung zugestanden wird. Wie immer wenn man Ziegen zu Gärtnern macht, fressen sie einen Garten nach dem nächsten kahl, und dabei zerstören sie den Garten, oder, auserhalb der Metapher: Die Demokratie.

Die LInkeDamit kommen wir zum letzten Widerspruch, nämlich der angeblichen Nichtgebundenheit von Abgeordneten an Weisungen und Aufträge: Parteien haben ein erhebliches Eigeninteresse daran, als Institution erhalten zu bleiben und immer neue Wege zu finden, um die darin versammelten Kostgänger zu finanzieren. Parteien sind darüber hinaus diejenigen, die Abgeordnete in den Bundestag bringen. Abgeordnete, die nicht einer Partei angehören, haben keine Chance, ein Direktmandat zu erringen. Abgeordnete, die keiner Partei angehören, haben keine Möglichkeit, über eine Zweitstimme in den Bundestag einzuziehen, so will es das Bundeswahlgesetz:

“§ 18: (1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden. § 20: Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.” Die anderen Kreiswahlvorschläge, also Vorschläge für eines Kandidaten für einen Wahlkreis zur Bundestagswahl, sind diejenigen, die nicht von Parteien eingebracht werden. Es ist also möglich, dass unabhängige oder parteilose Bewerber für einen direkten Einzug in den Bundestag kandidieren, ein Zugang zur Zweitstimme ist jedoch nur über Parteilisten/Landeslisten möglich, so dass gesichtert ist, dass selbst dann, wenn ein unabhängiger, parteiloser Kandidat direkt in den Bundestag gewählt wird, er dort als Exot angesehen wird und sich einer Phalanx der Parteivertreter gegenübersieht.

KEIN MÄRCHEN!

KEIN MÄRCHEN!

Abgeordnete, die in den Bundestag eingezogen sind, sind nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei hörig, denn wenn sie sich von der Parteilinie entfernen, dann droht ihnen Ausschluss und Verbannung von Parteilisten und Zugängen zu Parlament, Posten und Einkünften. Da die meisten Abgeordneten nichts gelernt haben und ausschließlich den Politiker geben können, ist eine Verbannung von der Parteiliste, ein Ausschluss aus der Partei das Ende der beruflichen Existenz und mithin eine existenzbedrohende Angelegenheit.

So setzt sich das Bundeskabinett derzeit aus 16 Mitgliedern zusammen, 10 männlichen und 6 weiblichen Mitgliedern. 10 der Mitglieder des Bundeskabinetts sind als Kandidat ihres Wahlkreises und über die Erststimme direkt in den Bundestag gewählt worden. Mit Ausnahme von Angela Merkel ist keines der weiblichen Mitglieder im Bundeskabinett direkt in den Bundestag gewählt worden. Drei der Kabinettsmitglieder (Wanka, Schwesig und Maas) sind nicht in den Bundestag gewählt und verdanken ihren Posten entsprechend der Partei, deren Farben sie tragen.

B90GAngesichts dieser Loyalitätsbeziehungen und angesichts des zentralen Stellenwerts der Parteien und ihrer Bürokratien kann es eigentlich keinen Zweifel daran geben, dass die deutsche Variante von Demokratie keine Demokratie ist, keine repräsentative Demokratie, denn es werden keine Wähler repräsentiert. Es ist vielmehr eine Oligarchie der Parteien, eine Oligopol, wie man sagen könnte, mit massiver Tendenz zur Konspiration über Parteigrenzen hinweg. Alle Staatsgewalt geht von Parteien aus, deren Ziel darin besteht, sich nicht nur über den Zugang zu Parlamenten ein gesichertes Auskommen als Institutionen zu sichern, sondern auch darin, Einfluss auf die Wähler zu nehmen, damit das Parteienmonopol auf die Staatsgewalt nicht in Gefahr gerät.

Man kann die Eingangs gestellte Frage also positiv beantworten: Parteien sind die Totengräber der Demokratie, denn an die Stelle dessen, was Demokratie ausmacht, sind die Parteiinteressen getreten, die über Parteisoldaten ausgeübt werden, deren Gewissen durch die Parteidisziplin ersetzt wurde.

Kann Demokratie repräsentative Demokratie sein?

Beim Stöbern in unseren alten Buchbeständen sind wir wieder einmal auf Poppers “Alles Leben ist Problemlösen” gestoßen. Darin findet sich Beitrag, der  in dieser dunklen Zeit, die viele als demokratisch bezeichnen, einen Ausgangspunkt für weitere Überlegungen über Parteien, Demokratie und deren Vereinbarkeit bietet.

Downs economic theory democracyDenn: aus demokratietheoretischer Sicht leben wir in einer seltsamen Zeit, einer Zeit, in der Parteien Steuergelder unter sich und denen aufteilen, deren Unterstützung sie zu kaufen wünschen, einer Zeit, in der es nicht möglich zu sein scheint, abgehalfterte Politiker loszuwerden, geschweige denn, eine verbrauchte, zu keinem Zeitpunkt taugliche Regierung in die Wüste zu schicken.

Statt dessen sind Wähler dazu verurteilt zuzusehen, wie immer farblosere Gestalten mit immer noch weniger Wissen in die Politik drängen, um dort anderen sagen zu können, wo es lang geht, anderen, die in der Regel nicht nur über mehr Wissen und Erfahrung, sondern auch über mehr Intelligenz verfügen.

Es scheint, wir leben in einer Zeit, in der der Schwanz mt dem Hund wedelt.

Wie es soweit kommen konnte, dass demokratische System zu schlechten Imitationen derselben wurden, dass unter dem fadenscheinigen Mantel demokratischer Legitimität munter Selbstbedienung betrieben wird, ist eine Frage, bei deren Beantwortung der Beitrag von Popper, den er im Jahre 1987 veröffentlicht hat, einige Ansatzpunkte bietet, von dem wir dann weiterdenken wollen.

Popper Problemloesen“Wie ein jeder weiß, heißt ‘Demokratie’ auf deutsch ‘Volksherrschaft’ oder ‘Volkssouveränität’, im Gegensatz zu ‘Aristokratie’ (Herrschaft der Besten oder der Vornehmsten) und ‘Monarchie’ (Herrschaft eines einzelnen). Aber der Wortsinn hilft uns nicht weiter. Denn nirgends herrscht das Volk: Überall herrschen die Regierungen (und leider auch die Bürokratie, das heißt die Beamten, die nur schwer oder gar nicht zur Verantwortung gezogen werden können).

[...]

Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist. Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform benennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ‘Demokratie’ und die zweite ‘Diktatur’ oder ‘Tyrannei’.

[...]

Für die Absetzbarkeit gibt es verschiedene Methoden. Die beste Methode ist die einer Abstimmung: Eine Neuwahl oder ein Votum in einem gewählten Parlament kann die Regierung stürzen. [...] es kommt nicht darauf an, wer regiert, solange man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann. Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, daß man mit ihr zufrieden ist. Und dieser Anreiz fällt weg, wenn die Regierung weiß, daß man sie nicht so leicht loswerden kann.

[...]

In den Demokratien des westeuropäischen Kontinents ist ein Wahlrecht verbreitet, das sich wesentlich von jenem Wahlrecht unterscheidet, das zum Beispiel in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten gültig ist und das auf der Idee der lokalen Repräsentation beruht. In Großbritannien entsendet jeder Wahlkreis einen Repräsentanten ins Parlament: den, der die meisten Stimmen bekommen hat. Welcher Partei und ob er einer Partei angehört oder nicht, wird offiziell nicht zur Kenntnis genommen. Seine Pflicht ist es, nach bestem Wissen und Gewissen die Interessen derer zu vertreten, die in seinem Wahlkreis wohnen, ob sie einer Partei angehören oder nicht. Natürlich gibt es Parteien, und sie spielen eine große Rolle bei der Regierungsbildung. Aber wenn der Repräsentant eines Wahlkreises glaubt, daß es im Interesse seines Wahlkreises ist (…), gegen seine Partei zu stimmen oder sogar mit ihr zu brechen, so ist er verpflichtet, es zu tun. Winston Churchill, der größte Staatsmann unseres Jahrhunderts, war niemals ein Gefolgsmann, und er hat zweimal die Partei gewechselt.

Ganz anders ist die Lage im kontinentalen Europa. Der Proporz besagt, daß jede Partei so viele Vertreter im Parlament – etwa im Bundestag – bekommt, daß die Zahl der Abgeordneten der verschiedenen Parteien in möglichst genauem Verhältnis zu den für die Parteien abgegebenen Stimmen steht.

Die Parteien sind damit von der Verfassung des Staates anerkannt und im Grundrecht verankert. Und der individuelle Abgeordnete wird ganz offiziell als Repräsentant seiner Partei gewählt. Daher kann er nicht die Pflicht haben, unter Umständen gegen seine Partei zu stimmen: Er ist, ganz im Gegenteil, moralisch an seine Partei gebunden, da er ja nur als Repräsentant dieser Partei gewählt wurde.

[...]

Ich weiß natürlich, daß man Parteien braucht: Niemand hat bisher ein demokratisches System erfunden, das ohne Parteien auskommt. Aber politische Parteien sind keine allzu erfreulichen Erscheinungen. [...] Alle unsere Regierungen sind keine Volksregierungen, sondern Parteienregierungen. Das heißt Regierungen der Parteienführer; denn je größer eine Partei ist, um so weniger ist sie einig, um so weniger ist sie demokratisch, um so weniger Einfluß haben die, die für sie stimmen, auf die Parteiführung und das Parteiprogramm. Der Glaube, ein nach dem Proporz gewählter Bundestag oder ein Parlament sein ein besserer Spiegel des Volkes und seiner Wünsche, ist falsch. Er repräsentiert nicht das Volk und seine Meinungen, sondern lediglich den Einfluß der Parteien (und der Propaganda) auf die Bevölkerung am Wahltag. Und er macht es schwieriger, daß der Wahltag zu dem wird, was er sein könnte und sollte: ein Tag des Volksgerichts über die Tätigkeit der Regierung.

Es gibt also keine gültige Theorie der Volksherrschaft; keine gültige Theorie, den den Proporz fordert. So müssen wir fragen: Wie wirkt sich der Proporz in der Praxis aus. Erstens auf die Regierungsbildung, zweitens auf die so entscheidend wichtige Möglichkeit, eine Regierung zu entlassen?

1. Je mehr Parteien, um so schwieriger die Regierungsbildung. Das ist erstens eine Tatsache der Erfahrung, und zweitens ist es auch eine Tatsache der Vernunft: Wenn es nur zwei Parteien gäbe, dann wäre die Regierungsbildung leicht. Aber der Proporz macht es auch kleinen Parteien möglich, einen großen – oft einen entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung zu gewinnen und damit sogar auf die politischen Entscheidungen der Regierung. Jeder wird das zugeben; und jeder weiß, daß der Proporz die Anzahl der Parteien vermehrt. Aber solange man annimmt, daß das ‘Wesen’ der Demokratie in der Volksherrschaft besteht, muß man, als Demokrat, diese Schwierigkeiten in Kauf nehmen, da der Proporz dann ja als ‘wesentlich’ erscheint.

2. Doch der Proporz, und damit die Vielzahl der Parteien, wirkt sich womöglich noch schlimmer aus, was die so wichtige Entlassung einer Regierung durch Volksentscheid angeht, also zum Beispiel durch die Neuwahl des Parlaments – erstens, da man weiß, daß es viele Parteien gibt und daher kaum erwarten kann, daß eine der vielen Parteien die absolute Mehrheit erreichen wird. Wenn daher diese Erwartung eintrifft, so hat sich eben der Volksentscheid gegen keine der Parteien ausgesprochen. Keine der Parteien wurde entlassen, keine der Parteien wurde verurteilt.

Zweitens erwartet man nicht, daß der Wahltag ein Tag des Volksgerichts über die Regierung ist. Manchmal war die Regierung eine Minderheitsregierung und daher nicht in der Lage zu tun, was sie für richtig hielt, sondern zu Konzessionen gezwungen; oder sie war eine Koalitionsregierung, in der keine der regierenden Parteien voll verantwortlich war.
So gewöhnt man sich daran, keine der politischen Parteien und keinen ihrer Führer für die Entscheidungen der Regierung verantwortlich zu machen. Und daß eine Partei etwa fünf oder zehn Prozent ihrer Stimmen verliert, wird von niemandem als Schuldspruch angesehen; am wenigsten von den Wählern, den Regierten: Es deutet nur auf ein momentanes Schwanken in der Popularität.
Drittens: Auch dann, wenn die Mehrheit der Wähler eine bestehende Mehrheitsregierung entlassen will, kann sie das nicht unbedingt erreichen. Denn selbst wenn eine Partei, die bisher die absolute Mehrheit hatte (so daß sie verantwortlich gemacht werden könnte), ihre Mehrheit verliert, so wird sie unter dem Proporz höchstwahrscheinlich noch immer die größte Partei bleiben. Daher wird sie mit der Unterstützung einer der kleinsten Parteien eine Koalitionsregierung bilden können. So wird der entlassene Führer der großen Parteien weiterregieren – gegen den Mehrheitsbeschluß und aufgrund der Entscheidung einer kleinen Partei, die meilenweit davon entfernt sein kann, den ‘Willen des Volkes’ zu repräsentieren.

[...]

Mir scheint die Form, die das Zweiparteiensystem möglich macht, die beste Form der Demokratie zu sein. Denn sie führt immer wieder zur Selbstkritik der Parteien. Wenn eine der beiden großen Parteien in einer Wahl eine richtige Schlappe erlitten hat, dann kommt es gewöhnlich zu einer radikalen Reform innerhalb der Partei. Das ist eine Folge der Konkurrenz und des eindeutigen Verdammungsurteils der Wähler, das nicht übersehen werden kann. So werden die Parteien durch dieses System von Zeit zu Zeit gezwungen, aus ihren Fehlern zu lernen oder unterzugehen. Meine Bemerkungen gegen den Proporz bedeuten nicht, daß ich allen Demokratien den Rat gebe, den Proporz aufzugeben. Ich wünsche nur, der Diskussion darüber eine neue Richtung zu geben. Der Gedanke, daß aus derIdee der Demokratie die moralische Überlegenheit des Proporzsystems logisch abgeleitet werden könnte und daß die kontinentalen Systeme wegen des Proporzes besser, gerechter oder demokratischer seien als die angelsächsischen Systeme, ist naiv und hält einer etwas eingehenderen Überlegung nicht stand” (Popper, 1996:207-213).

true powerBliebe anzumerken, dass die Etablierung von Berufspolitikern, die sich selbst bei kürzester Parlamentszugehörigkeit mit üppigen (Renten-)Bezügen versorgen können, zu einer Klasse politischer Funktionäre geführt hat, die ihre eigenen Interessen ins demokratische Spiel nicht nur einbringen, sondern auch durchsetzen können, Interessen, die z.B. eine finanzielle Absicherung auch im Falle einer Abwahl geschaffen haben und somit das beseitigt haben, was Demokratie erst möglich gemacht hat: Den Wettbewerb. Wo sich alle, unabhängig von ihrem Wahlerfolg aus den von Steuerzahlern finanzierten Töpfen satt essen können, gibt es keine Konkurrenz und keine Notwendigkeit, sich für die eigenen Wähler zu engagieren. Vielmehr gibt es Anzreize zum Trittbrettfahren, zum Abkassieren ohne Gegenleistung.

Insofern wurde Poppers Darstellung von der Zeit überholt, denn er hat nicht mit Berufspolitikern gerechnet, die über Parteilisten gesichert sind und keinerlei Verantwortung gegenüber ihren Wählern übernehmen müssen und wollen. Die damit verbundene Entwicklung zu Parteisoldaten, für die es wichtiger ist, sich mit dem Kreisvorsitzenden zu halten als mit den Wählern, die  zu repräsentieren, sie vorgeben und die sich daraus ergebenden Anreize für etablierte Gewählte, mit einander über Parteigrenzen zu kollaborieren, wenn es darum geht, die eigene Existenz unabhängig von Wahlausgängen zu sichern, führt vielmehr zu der Frage, ob Parteien Totengräber der Demokratie sind, ob es, anders als Popper formuliert hat, keine Demokratien ohne Parteien geben kann, sondern mit Parteien keine Demokratie.

Wir werden uns dieser Frage in einem der nächsten Posts widmen.

Alternative für Deutschland im Verschwörungsbrei untergerührt

Die Zutaten für den Verschwörungsbrei, den Dieter Plehwe und Matthias Schlögl gerade angerührt haben, sind schnell benannt: Man nehme die Alternative für Deutschland, ergänze neoliberal in vielfacher Ausprägung und würze mit einem Schuß Rechtspopulismus, Neue Rechte und nicht zu viel Neo-Konservatismus, nehme eine Prise Europakritik, viel Wettbewerb und nicht zu viel politischen Nationalismus, verkoche das Ganze bis zur Unkenntlich- und Geschmacklosigkeit, und fertig ist der Verschwörungsbrei.

WZBEuropäische und zivilgesellschaftliche Hintergründe der euro(pa)skeptischen Partei Alternative für Deutschland“, so lautet die Überschrift des Rezeptes, das Plehwe und Schlögl da zusammengestellt haben, um die AfD nicht nur zu zurichten, sondern  auch zu verdauen.

Das Szenario für den Verschwörungsbrei enthält zunächst unverdauliche Happen:

  • Die AfD ruhe auf einer deutsch-britischen Achse. “Das einigende Band ist die neoliberale Kombination eines politischen Nationalismus (gegen grenzüberschreitende Umverteilung, europäischen Wohlfahrtsstaat) mit ökonomisch-kosmopolitischem Denken” (26).

Was man von den neoliberalen britischen Tories (4) zu halten hat, weiß man offensichtlich als: nicht neoliberaler, rechtspopulistischer oder neurechter Deutscher, aber dazu später. Derzeit genügt die Feststellung, dass neoliberale deutsch-britische Inhaltsstoffe nicht ohne die Kombination aus politischem Nationalismus und ökonomisch-kosmopolitischem Denken auskommen. Ersteres meint dabei, dass man gegen das angebliche Füllhorn sozialistischer wir-geben-allen-ein-bißchen-Politik, ist. Letzteres meint, dass Märkte gegen staatliche Einflussnahme gesichert werden müssen, also gegen die sozialistischen Eingriffe, die Märkte durch Planung zu ineffizienten Orten ruinieren.

Der unverdauliche Happen wird gewürzt durch eine Reihe von Aperitifs, die die AfD als politisches Programm darbietet: gegen den zentralistischen europäischen Staat, für mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung (was von David Cameron nachdrücklich unterstützt wird, wie die Autoren feststellen), Betonung des Rechtsstaats und der Bildung, ergänzt durch eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild (27-28). Hinzu kommt ein Wermutstropfen für nicht neoliberal, rechtspoppulistisch, neue Rechte, jedenfalls im Rezept der Autoren, die Ablehnung des Gender Mainstreaming, was den Wermut als Produkt eines konservativen Abfüllers ausweisen soll.

In diesen Brei, den die Autoren angerührt haben, wird nun alles an Zutaten geworfen, was der linke Haushalt als nicht seinen Essgewohnheiten entsprechend identifiziert hat: Die Mont Pelerin Gesellschaft, neoliberale Think-Tanks, die Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft (INSM), von Arbeitgeberverbänden finanziert, ein neoliberales Frankfurter Institut, der Kronberger Kreis, eine Handvoll neoliberale Ökonomen, die Friedrich von Hayek Gesellschaft, Roland Vaubel, Joachim Starbatty, das FreieWelt.net blog, die FPÖ und Jörg Haider, ein Verleger, Finanzexperte und Kolumnist und Mövenpick-Eigner August von Finck, nicht zu vergessen Hans-Olaf Henkel, Public Choice und ein Stockholm-Netzwerk, das Freiburger Walter Eucken Institut und Carl Christian von Weizäcker, Karl Albrecht Schachtschneider, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich Alfred Müller Armack und die Ludwig-Erhard-Stiftung. Fertig ist die konspirative Mischung, die die Autoren ihren Lesern als Verschwörungsbrei schmackhaft machen wollen.

Es ist wirklich erschreckend, wie einfach die Welt heutzutage funktioniert. Die Mitglieder der Mont Pelerin Gesellschaft, werden eben einmal vom Neoliberalismus über den Rechtspopulismus in die Ecke der Neuen Rechten geschoben, weil den Autoren offensichtlich jedes Konzept von Liberalismus, das ist die Lehre, die dem Individuum Handlungsfreiheit und Autonomie zugesteht, fehlt.

Mont PelerinDas hätten sich Friedrich August von Hayek, Milton Friedman, George Stigler, James M. Buchanan, Maurice Allais, Ronald Coase, Gary Becker und Vernon Smith auch nicht träumen lassen, dass sie einmal als Rechtspopulisten und Neue Rechte enden, jedenfalls in der Welt, die Dieter Plehwe und Matthias Schlögel bevölkern. Und was hat sich die Nobelpreis-Kommission dabei gedacht, diesen Neuen Rechten den entsprechenden Nobel-Preis zu verleihen? Scheinbar ist die Nobelpreis-Kommission auch in die Verschwörung zur Abschaffung der EU, die die Autoren in ihrem Brei verrühren, verwickelt. Ja, genau, es gibt doch diese Stockholm-Connection, oder war es die Stockholm Gesellschaft oder das Stockholm-Netzwerk, egal, irgend was in der Nähe von Oslo halt.

Und weil sie gerade dabei sind, wird die Friedrich Hayek Gesellschaft, Hayek war schließlich Gründer, erster Präsident und Mitglied der Mont Pelerin Gesellschaft gleich mit verwurstet, nicht zu vergessen das Ordo-Liberale Walter Eucken Institut in Freiburg. Ordo-Liberal? Neo-Liberal? Alles ein Brei, ein liberaler Brei, ein neo-ordo-liberaler Brei eben. Und rechtspopulistisch natürlich.

Alle haben sie den Boden bereitet, auf dem die AfD derzeit gedeiht. Vermutlich ist die Mont Pelerin Gesellschaft nur gegründet worden, um die AfD ins Leben zu rufen, damals, im Jahre 1947. Heißt es nicht ausdrücklich in den Gründungsstatuten:

“This group, being desirous of perpetuating its existence for promoting further intercourse and for inviting the collaboration of other like-minded persons …”

Perpetuating the existence”, obwohl im Jahre 1947 geschrieben, zeigt deutlich, die Gesellschaft war auf Dauer angelegt. Und “collaboration of other like-minded persons” deutet schon auf die von langer Hand geplante Gründung und Unterstützung der AfD hin. Überhaupt, das Statement ist in englischer Sprache: Die deutsch-britische Achse! Schon 1947 hat sie geplant, die Europäische Union zu untergraben und die großflächige Umverteilung von Kapital, also das Abgreifen bei denen, die es verdient haben, und das Umverteilen zu denen, die daran partizipieren sollen, europaweit zu verhindern. Fehlt nur noch der Finanzier. Arbeitgeberverbände und Mövenpieck-Eigner, das reicht, um den Verschwörungsbrei abzurunden und die AfD zur neo-liberalen, nein rechtspopulistischen, nein, Neuen Rechten, nein, rechts-konservativen, was auch immer, in jedem Fall zu etwas Fruchtbarem, also etwas, was nicht wir, also die Autoren und ihre Weltanschauung sind, zu machen.

Conspiracy TheoriesWas der ganze Verschwörungsbrei mit Wissenschaft zu tun hat, hat sich uns allerdings nicht erschlossen. Aber er kommt aus dem Wissenschaftszentrum Berlin und könnte entsprechend eine Übung in Politrethorik oder eine Auftragsarbeit sein, oder es handelt sich um eine (erneute) radikale politische Grenzziehung aus den Katakomben von Berlin (alles schon mal da gewesen), quasi eine in der Sprache der Autoren: “para”-wissenschaftliche (22) Veröffentlichung, bei der man sich fragen müsste, was die Anbindung der Autoren an das WZB über deren Reputation und Gesinnung aussagt, liese man sich auf dieselbe hanebüchenen Rabulistik ein, die die Autoren in ihrem Text betreiben, besteht doch die vermeintliche Methodologie des Beitrags darin, die (ehemalige) institutionelle Anbindung namhafter Personen, die mit der AfD in Verbindung stehen oder stehen sollen, zu studieren und auf die Anbindungen, die die Autoren nicht mögen, wilde, nicht neoliberale Phantasien zu gründen .

 

Mitglieder von al-Kaida

Es war al-Kaida!

Die Organisation, die wir in unserem letzten Rätsel gesucht haben, die Organisation, deren Mitglieder sich aus Ärgerlichen (, die sich von der Gesellschaft und externen Kräften an ihrem Vorankommen gehindert sehen), Status-Suchern (, die sich von einer Mitgliedschaft Status unter ihren Peers versprechen), Identitäts-Suchern (, die nur durch eine Mitgliedschaft eine Identität entwickeln können) und Abenteurern (, die den Thrill suchen) zusammensetzen, diese Organisation ist tatsächlich al-Kaida. VenhausGrundlage unseres Rätsels ist eine bemerkenswerte Untersuchung des “United States Institute of Peace”, die John M. “Matt” Venhaus erstellt hat.

Die Untersuchung basiert auf 2.032 Interviews mit Personen, die sich al-Kaida angeschlossen haben und von der US-Armee vornehmlich in Afghanistan aufgegriffen wurden. Die von uns berichtete Klassifizierung der Mitglieder von al-Kaida, die alle durch die Bereitschaft ausgezeichnet sind, ihr eigenes Leben bereitwillig für die Sache von al-Kaida zu geben, ist nur eines von einer Reihe interessanter Ergebnisse der Untersuchung von Venhaus. Insbesondere die Aufräumaktion, die Venhaus im Hinblick auf die Mythen, die die Kämpfer von al-Kaida umgeben ausführt, Mythen, die von fundamentalistischen und religiös verblendeten Spinnern ausgehen, ist so bemerkenswert, dass wir sie hier berichten wollen. Demnach sind:

  • al qaedadie Miglieder von al-Kaida, selbst wenn sie bereit zum Selbstmord-Attentat sind, nicht verrückt. Zu diesem Ergebnis kommt Venhaus auf Grundlage seiner eigenen Untersuchungspopulation und auf Grundlage des Einsatzes seines gesunden Menschenverstands, der da sagt, dass verrückte Mitglieder in einer Terrororganisation dysfunktional sind: Mit ihnen ist kein Umgang möglich. Man kann nicht sicher sein, wie sie reagieren, nicht sicher sein, dass sie geheim halten, was sie geheim halten sollen und nicht vorhersagen, was sie tun, wenn sie als menschliche Bombe unterwegs sind. Kurz: al-Kaida und andere Terrororganisationen können sich mental instabile Personen nicht leisten, geschweige denn Verrückte.
  • Al-Kaida Kämpfer sind keine in Armut aufgewachsenen oder sonst wie ökonomisch Deprivierten. Sie rekrutieren sich aus allen gesellschaftlichen Schichten, aus der Unter- wie der Oberschicht, aus reichem wie armem Elternhaus.
  • Al-Kaida Mitglieder schließen sich der Terrororganisation nicht an, weil sie fundamentalistische Muslime sind. In den meisten Fällen, so hat Venhaus festgestellt, haben sie ein “inadequate understanding of their own religion” (5). Sie kommen in der Regel aus säkularen Elternhäusern oder aus Elternhäusern, in denen der Koran keine große Rolle gespielt hat. Vielmehr erfolgt die Radikalisierung der al-Kaida Mitglieder nachdem sie sich al-Kaida angeschlossen haben. Wie man sich diese Radikalisierung vorstellen kann, zeigt das in Manchester aufgefundene al Qaeda Manual, dem man nicht nur die geschickte Verquickung von Religion und Kampf entnehmen kann, die zur Indoktrination der Mitglieder von al-Kaida genutzt wird, sondern auch die beeindruckende Liste der Eigenschaften, die ein al-Kaida Kämpfer mitbringen muss.
  • Die Mitglieder von al-Kaida rekrutieren sich weitgehend selbst. Al-Kaida ist eine globale Marke, so schreibt Venhaus, die eine entsprechende Anziehungskraft auf die vier Gruppen von potentiellen Mitgliedern ausübt, die oben genannt wurden. Die Mitglieder laufen al-Kaida entsprechend zu, wobei den Peers eine entscheidende Rolle zukommt.

Das sollte genügen, um den Mythos vom religiösen Spinner, der für al-Kaida in den Kampf zieht, zu zerstören. Nun zum Rätsel. 189 Leser von ScienceFiles haben sich an unserem Rätsel beteiligt und somit nicht einmal 10% derer, die den Beitrag gelesen haben. 10 Leser (5%) haben die richtige Antwort gegeben und al-Kaida als die gesuchte Organisation identifiziert. 179 Leser (95%) lagen mit Ihrer Einschätzung falsch:

  • 43 Leser (23%) waren der Ansicht, die gesuchte Organisation sei das Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung. Es mag sein, dass eine Mitgliedschaft in diesem Netzwerk Identität, vielleicht auch Status vermittelt, dass sich vor allem Ärgerliche und Deprivierte dort einfinden, aber Abenteurer? Nein, nichts liegt dem Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung in all seiner biederen Monotonie ferner als Abenteuer.
  • 34 Leser (18%) haben die Bundeswehr genannt. Wieder passen drei Kategorien (Abenteurer, Indentitäts- und möglicherweise: Status-Sucher), aber dass die Bundeswehr Ärgerliche, die mit ihrer Gesellschaft auf Kriegsfuss stehen, anzieht, die dann ausziehen, um vermeintlich gerade diese Gesellschaft zu verteidigen, ist eher unwahrscheinlich. Das selbe Argument trifft auf die Freiwillige Feuerwehr zu. die von 17 Lesern (9%) benannt wurde. Ägerliche werden vermutlich eher zum Pyromanen als zum Feuerlöscher.
  • VERDI-Farbe_Verdi haben 4 Leser (2%), den Bundesfreiwilligendienst haben 5 Leser (3%) genannt. Ob man bei Verdi Status gewinnen kann, sei einmal dahingestellt. Vielleicht gibt es wirklich Leute, die Status daraus nehmen, im weißen Plastik-Leibchen mit Verdi Aufdruck auf der Straße zu stehen, aber dass Verdi etwas mit Abenteuer zu tun hat, das wird niemand behaupten wollen. Das gleiche trifft auf den Bundesfreiwilligendienst zu, der von Abenteuer so weit entfernt ist, wie ein durchschnittlicher Mittelschichts-Vater vom Machismo.
  • AntifaEs bleiben: Die Antifa, die 42 Leser (22%) genannt haben, die Grüne Jugend, auf die 24 Leser (13%) getippt haben, die Borussenfront, die 7 Nennungen erhielt (4%) und die alte Irisch Republikanische Armee mit drei Nennungen (2%). Vorbehaltlich der noch zu erstellenden wissenschaftlichen Untersuchung der vier Organisationen kann man an dieser Stelle feststellen, dass es durchaus denkbar ist, dass deren Mitgliederschaft aus Ärgerlichen, Identitäts- und Status-Suchern und aus Abenteurern besteht, dass sie sich, mit anderen Worten, nicht der Form nach, in Teilen auch nicht im Inhalt und der Wahl der Mittel, wohl aber in der Bereitschaft, die eigene Sache bis zum bitteren Ende durchzusetzen, von al-Kaida unterscheiden (noch?). Soweit daneben lagen die Leser, die diese Organisationen genannt haben, also gar nicht. Das sagt auch was – oder?

Vielen Dank an alle Leser, die sich an unserem Rätsel beteiligt haben. Venhaus, John M. “Matt” (2010). Why Youth Join al-Qaeda. Washington: United States Institute of Peace, Special Report 236.

Demos-Phobia: Die Angst der angeblichen Demokraten vor der Demokratie

In der Schweiz gibt es eine Volksabstimmung: 50,3% der Schweizer, die abgestimmt haben, haben sich gegen “Masseneinwanderung”, was auch immer das sein mag, ausgesprochen. Der EU-Kommission hat der Volkswille nicht gefallen. Zu spüren bekommen es schweizer Studenten, die nunmehr nicht mehr am Erasmus-Programm der EU teilnehmen dürfen.

swiss-referendumIn Baden-Württemberg gibt es eine Petition, die  sich gegen die Pläne der Baden-Württembergischen Landesregierung richtet, die Sexualerziehung und vor allem die Toleranz und Akzeptanz von Homo-, Bi-, Trans-, Inter- und sonstigen Sexuellen zum Leitmotiv des schulischen Curriculum zu erheben. Der Landesregierung hat es nicht gefallen. Sie diskreditiert ihren eigenen Demos als homophob und weigert sich, über die eigenen Vorhaben zu diskutieren.

Thilo Sarrazin hat gerade wieder ein Buch veröffentlicht und den gesammelten Zorn der Bildungsbürger auf sich gezogen, die von sich denken, sie wüssten, was auch immer, besser als Sarrazin. Und obwohl einige Thesen von Sarrazin mit Sicherheit falsch sind, ist die Auseinandersetzung mit Sarrain ad-hominem, wird er zum Populisten, der die Seele der willenlosen Herde, die ihm nachfolgt, zu umschmeicheln und zu steuern im Stande ist. Sarrazin wird zum Demagogen mit fast mystischen Fähigkeiten aufgebaut, der einen Aufstand der Minderbemittelten orchestriert.

Die Minderbemittelten sind auch der Gegenstand einer eigens gegründeten Hilfsindustrie, die paternalisiert und zeigt, was richtig ist, um lange zu leben, gesund und fit zu bleiben, nicht mit den vielen Institutionen des Staates in Konflikt zu geraten oder, ganz allgemein, nicht aufzufallen. Die Erziehung des Narren, der Bürger ist, ist Ziel dieser Über-Narren, die es aus Sorge um die Mitbürger auf sich genommen haben, entgeltliche Hilfestellung zu geben.

Die Leitung der Minderbemittelten obliegt natürlich auch den vielen Funktionären, die obschon über keinerlei berufliche Ausbildung oder Praxis verfügend, der arbeitenden Bevölkerung mit auf den Weg geben, was sie unbedingt “braucht” oder was es enger zu schnallen gilt, und die sich in Parlamenten zusammenfinden, um dem Wahlvolk zu sagen, wo es lang geht und was gut für es ist.

demosDie fünf Beispiele stehen für eine Schizophrenie, die demokratische Systeme der westlichen Hemisphere durchzieht. Einerseits gibt es in dieser Hemisphere den Souverän, also die Wähler, die gebraucht werden, um Parlamente und Regierungen nicht nur zu wählen, sondern mit dieser Wahl auch zu legitimieren. Diese Wähler werden gewöhnlich als mündige Bürger angesprochen, als mit einem normalen Verstand und mit einer normalen Auffassungsgabe versehene Menschen, die entsprechend in der Lage sind, aus dem schmalen Angebot von Parteien, die richtige Wahl zu treffen.

Andererseits ist die zugestandene Mündigkeit der Bürger und Wähler jedoch eine sensible Angelegenheit. Bereits die Wahl einer Alternative für Deutschland oder einer Partei, die gerade nicht als Mainstream gilt, etwa die Wahl der Grünen im Jahr 1983, bringt die politische Landschaft in Wallung und denjenigen, die die aufrechten Wähler verführt haben, den Vorwurf, Populismus zu betreiben. Ganz plötzlich segmentiert sich die Wählerschaft, in solche, die richtig wählen und damit ihre Mündigkeit zum Ausdruck bringen, und solche, die verführbar sind, deren Stimme entmündigt werden muss und die auf den richtigen Pfad der Wahltugend zurückgeholt werden müssen.

Die Zuschreibung einer Nicht-Mündigkeit, kann man sich auch dadurch einhandeln, dass man der falschen politischen Lehre anhängt, einer politischen Lehre, die, wie könnte es anders sein, von populistischen Rattenfängern verkündet und von leichtgläubigen Einfältigen willig aufgenommen wird. Das Bild, das von Thilo Sarrazin aufgebaut wird, entspricht dieser Beschreibung. Er, der populistische Rattenfänger, der weiß, welche Töne er anstimmen muss, um einen Zug von Opfern hinter sich zu sammeln.

the happy voterAls unmündig kann sich ein ganzes Land erweisen, dann nämlich, wenn das Ergebnis der demokratischen Abstimmung nicht gutgeheißen wird, wenn diejenigen, die sich für eine politische Elite halten, nicht einverstanden sind. Dann ist natürlich die demokratische Wahl Ergebnis einer Verführung der Mehrheit, die Mehrheit mithin unmündig und dann ist dem gesamten Land eine Buße aufzuerlegen, etwa das wiederholte Wählen wie im Fall von Irland, so lange wiederholt, bis das “richtige” Ergebnis herauskommt.

Wer nun denkt, die richtige Wahl schütze ihn vor Entmündigung, der sieht sich getäuscht. Kaum sind die Parlamentarier, die von mündigen Bürgern gewählt wurden, zusammengekommen, um sich zu konstituieren, die Pöstchen untereinander zu verschachern und die Diäten zu erhöhen, geht es los mit der Belehrung derer, die gerade noch als mündige Bürger umworben wurden. Die konstituierende Sitzung verändert alles: Sie erhebt die Parlamentarier über ihren Demos und retardiert mündigen Bürger im selben Moment und zurück in den Status von Hilfsbedürftigen.

Den nun hilfsbedürftigen Bürgern muss fortan gesagt werden , wann sie für wieviel Geld und für wen arbeiten dürfen, wie groß die Anzahl von Zigaretten ist, die im Beisein von Dritten und an den entsprechend ausgewiesenen Stellen geraucht werden darf. Sie werden zu Sicherheitsrisiken, Akzeptanz- und Toleranzrisiken. Deshalb muss den mündigen Bürgern verheimlicht werden, sie müssen über Zusammenhänge im Unklaren gelassen werden, gleichzeitig muss ihnen gesagt werden, wem sie welche Form der Akzeptanz entgegenzubringen haben und welche Toleranz notwendig ist, um als guter Bürger durchzugehen.

Und bei all dem stellt sich die Frage, ob die politische Klasse aus einer Anzahl von Heuchlern besteht, die mündigen Bürgern, so lange sie deren Stimme benötigen, vorspielen, sie würden sie ernst nehmen, um sie nach Urnengang zu unmündigen Objekten fortwährender Erziehung zu degradieren oder ob nicht die politische Klasse das ist, was man in der Soziologie eine selegierte Population nennt, in diesem Fall eine Form der Selbsthilfegruppe, in der sich Neurotiker und Schizophrene aller Schattierungen treffen, die nichts dabei finden, sich von Menschen wählen und legitimieren zu lassen, die sie eigentlich verachten.

Eine Selbsthilfegruppe, die vereint ist in ihrer Demos-Phobie, in der Angst vor dem Demos, der Verachtung des Demos, die bei gleichzeitiger Angewiesenheit auf den Demos eine so seltsame Mischung eingehen, dass die Form von nepotistisch-autokratischen Systemen dabei herauskommt, die wir heute als demokratisch präsentiert bekommen.

©ScienceFiles, 2014