Alternative für Deutschland im Verschwörungsbrei untergerührt

Die Zutaten für den Verschwörungsbrei, den Dieter Plehwe und Matthias Schlögl gerade angerührt haben, sind schnell benannt: Man nehme die Alternative für Deutschland, ergänze neoliberal in vielfacher Ausprägung und würze mit einem Schuß Rechtspopulismus, Neue Rechte und nicht zu viel Neo-Konservatismus, nehme eine Prise Europakritik, viel Wettbewerb und nicht zu viel politischen Nationalismus, verkoche das Ganze bis zur Unkenntlich- und Geschmacklosigkeit, und fertig ist der Verschwörungsbrei.

WZBEuropäische und zivilgesellschaftliche Hintergründe der euro(pa)skeptischen Partei Alternative für Deutschland“, so lautet die Überschrift des Rezeptes, das Plehwe und Schlögl da zusammengestellt haben, um die AfD nicht nur zu zurichten, sondern  auch zu verdauen.

Das Szenario für den Verschwörungsbrei enthält zunächst unverdauliche Happen:

  • Die AfD ruhe auf einer deutsch-britischen Achse. “Das einigende Band ist die neoliberale Kombination eines politischen Nationalismus (gegen grenzüberschreitende Umverteilung, europäischen Wohlfahrtsstaat) mit ökonomisch-kosmopolitischem Denken” (26).

Was man von den neoliberalen britischen Tories (4) zu halten hat, weiß man offensichtlich als: nicht neoliberaler, rechtspopulistischer oder neurechter Deutscher, aber dazu später. Derzeit genügt die Feststellung, dass neoliberale deutsch-britische Inhaltsstoffe nicht ohne die Kombination aus politischem Nationalismus und ökonomisch-kosmopolitischem Denken auskommen. Ersteres meint dabei, dass man gegen das angebliche Füllhorn sozialistischer wir-geben-allen-ein-bißchen-Politik, ist. Letzteres meint, dass Märkte gegen staatliche Einflussnahme gesichert werden müssen, also gegen die sozialistischen Eingriffe, die Märkte durch Planung zu ineffizienten Orten ruinieren.

Der unverdauliche Happen wird gewürzt durch eine Reihe von Aperitifs, die die AfD als politisches Programm darbietet: gegen den zentralistischen europäischen Staat, für mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung (was von David Cameron nachdrücklich unterstützt wird, wie die Autoren feststellen), Betonung des Rechtsstaats und der Bildung, ergänzt durch eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild (27-28). Hinzu kommt ein Wermutstropfen für nicht neoliberal, rechtspoppulistisch, neue Rechte, jedenfalls im Rezept der Autoren, die Ablehnung des Gender Mainstreaming, was den Wermut als Produkt eines konservativen Abfüllers ausweisen soll.

In diesen Brei, den die Autoren angerührt haben, wird nun alles an Zutaten geworfen, was der linke Haushalt als nicht seinen Essgewohnheiten entsprechend identifiziert hat: Die Mont Pelerin Gesellschaft, neoliberale Think-Tanks, die Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft (INSM), von Arbeitgeberverbänden finanziert, ein neoliberales Frankfurter Institut, der Kronberger Kreis, eine Handvoll neoliberale Ökonomen, die Friedrich von Hayek Gesellschaft, Roland Vaubel, Joachim Starbatty, das FreieWelt.net blog, die FPÖ und Jörg Haider, ein Verleger, Finanzexperte und Kolumnist und Mövenpick-Eigner August von Finck, nicht zu vergessen Hans-Olaf Henkel, Public Choice und ein Stockholm-Netzwerk, das Freiburger Walter Eucken Institut und Carl Christian von Weizäcker, Karl Albrecht Schachtschneider, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich Alfred Müller Armack und die Ludwig-Erhard-Stiftung. Fertig ist die konspirative Mischung, die die Autoren ihren Lesern als Verschwörungsbrei schmackhaft machen wollen.

Es ist wirklich erschreckend, wie einfach die Welt heutzutage funktioniert. Die Mitglieder der Mont Pelerin Gesellschaft, werden eben einmal vom Neoliberalismus über den Rechtspopulismus in die Ecke der Neuen Rechten geschoben, weil den Autoren offensichtlich jedes Konzept von Liberalismus, das ist die Lehre, die dem Individuum Handlungsfreiheit und Autonomie zugesteht, fehlt.

Mont PelerinDas hätten sich Friedrich August von Hayek, Milton Friedman, George Stigler, James M. Buchanan, Maurice Allais, Ronald Coase, Gary Becker und Vernon Smith auch nicht träumen lassen, dass sie einmal als Rechtspopulisten und Neue Rechte enden, jedenfalls in der Welt, die Dieter Plehwe und Matthias Schlögel bevölkern. Und was hat sich die Nobelpreis-Kommission dabei gedacht, diesen Neuen Rechten den entsprechenden Nobel-Preis zu verleihen? Scheinbar ist die Nobelpreis-Kommission auch in die Verschwörung zur Abschaffung der EU, die die Autoren in ihrem Brei verrühren, verwickelt. Ja, genau, es gibt doch diese Stockholm-Connection, oder war es die Stockholm Gesellschaft oder das Stockholm-Netzwerk, egal, irgend was in der Nähe von Oslo halt.

Und weil sie gerade dabei sind, wird die Friedrich Hayek Gesellschaft, Hayek war schließlich Gründer, erster Präsident und Mitglied der Mont Pelerin Gesellschaft gleich mit verwurstet, nicht zu vergessen das Ordo-Liberale Walter Eucken Institut in Freiburg. Ordo-Liberal? Neo-Liberal? Alles ein Brei, ein liberaler Brei, ein neo-ordo-liberaler Brei eben. Und rechtspopulistisch natürlich.

Alle haben sie den Boden bereitet, auf dem die AfD derzeit gedeiht. Vermutlich ist die Mont Pelerin Gesellschaft nur gegründet worden, um die AfD ins Leben zu rufen, damals, im Jahre 1947. Heißt es nicht ausdrücklich in den Gründungsstatuten:

“This group, being desirous of perpetuating its existence for promoting further intercourse and for inviting the collaboration of other like-minded persons …”

Perpetuating the existence”, obwohl im Jahre 1947 geschrieben, zeigt deutlich, die Gesellschaft war auf Dauer angelegt. Und “collaboration of other like-minded persons” deutet schon auf die von langer Hand geplante Gründung und Unterstützung der AfD hin. Überhaupt, das Statement ist in englischer Sprache: Die deutsch-britische Achse! Schon 1947 hat sie geplant, die Europäische Union zu untergraben und die großflächige Umverteilung von Kapital, also das Abgreifen bei denen, die es verdient haben, und das Umverteilen zu denen, die daran partizipieren sollen, europaweit zu verhindern. Fehlt nur noch der Finanzier. Arbeitgeberverbände und Mövenpieck-Eigner, das reicht, um den Verschwörungsbrei abzurunden und die AfD zur neo-liberalen, nein rechtspopulistischen, nein, Neuen Rechten, nein, rechts-konservativen, was auch immer, in jedem Fall zu etwas Fruchtbarem, also etwas, was nicht wir, also die Autoren und ihre Weltanschauung sind, zu machen.

Conspiracy TheoriesWas der ganze Verschwörungsbrei mit Wissenschaft zu tun hat, hat sich uns allerdings nicht erschlossen. Aber er kommt aus dem Wissenschaftszentrum Berlin und könnte entsprechend eine Übung in Politrethorik oder eine Auftragsarbeit sein, oder es handelt sich um eine (erneute) radikale politische Grenzziehung aus den Katakomben von Berlin (alles schon mal da gewesen), quasi eine in der Sprache der Autoren: “para”-wissenschaftliche (22) Veröffentlichung, bei der man sich fragen müsste, was die Anbindung der Autoren an das WZB über deren Reputation und Gesinnung aussagt, liese man sich auf dieselbe hanebüchenen Rabulistik ein, die die Autoren in ihrem Text betreiben, besteht doch die vermeintliche Methodologie des Beitrags darin, die (ehemalige) institutionelle Anbindung namhafter Personen, die mit der AfD in Verbindung stehen oder stehen sollen, zu studieren und auf die Anbindungen, die die Autoren nicht mögen, wilde, nicht neoliberale Phantasien zu gründen .

 

Mitglieder von al-Kaida

Es war al-Kaida!

Die Organisation, die wir in unserem letzten Rätsel gesucht haben, die Organisation, deren Mitglieder sich aus Ärgerlichen (, die sich von der Gesellschaft und externen Kräften an ihrem Vorankommen gehindert sehen), Status-Suchern (, die sich von einer Mitgliedschaft Status unter ihren Peers versprechen), Identitäts-Suchern (, die nur durch eine Mitgliedschaft eine Identität entwickeln können) und Abenteurern (, die den Thrill suchen) zusammensetzen, diese Organisation ist tatsächlich al-Kaida. VenhausGrundlage unseres Rätsels ist eine bemerkenswerte Untersuchung des “United States Institute of Peace”, die John M. “Matt” Venhaus erstellt hat.

Die Untersuchung basiert auf 2.032 Interviews mit Personen, die sich al-Kaida angeschlossen haben und von der US-Armee vornehmlich in Afghanistan aufgegriffen wurden. Die von uns berichtete Klassifizierung der Mitglieder von al-Kaida, die alle durch die Bereitschaft ausgezeichnet sind, ihr eigenes Leben bereitwillig für die Sache von al-Kaida zu geben, ist nur eines von einer Reihe interessanter Ergebnisse der Untersuchung von Venhaus. Insbesondere die Aufräumaktion, die Venhaus im Hinblick auf die Mythen, die die Kämpfer von al-Kaida umgeben ausführt, Mythen, die von fundamentalistischen und religiös verblendeten Spinnern ausgehen, ist so bemerkenswert, dass wir sie hier berichten wollen. Demnach sind:

  • al qaedadie Miglieder von al-Kaida, selbst wenn sie bereit zum Selbstmord-Attentat sind, nicht verrückt. Zu diesem Ergebnis kommt Venhaus auf Grundlage seiner eigenen Untersuchungspopulation und auf Grundlage des Einsatzes seines gesunden Menschenverstands, der da sagt, dass verrückte Mitglieder in einer Terrororganisation dysfunktional sind: Mit ihnen ist kein Umgang möglich. Man kann nicht sicher sein, wie sie reagieren, nicht sicher sein, dass sie geheim halten, was sie geheim halten sollen und nicht vorhersagen, was sie tun, wenn sie als menschliche Bombe unterwegs sind. Kurz: al-Kaida und andere Terrororganisationen können sich mental instabile Personen nicht leisten, geschweige denn Verrückte.
  • Al-Kaida Kämpfer sind keine in Armut aufgewachsenen oder sonst wie ökonomisch Deprivierten. Sie rekrutieren sich aus allen gesellschaftlichen Schichten, aus der Unter- wie der Oberschicht, aus reichem wie armem Elternhaus.
  • Al-Kaida Mitglieder schließen sich der Terrororganisation nicht an, weil sie fundamentalistische Muslime sind. In den meisten Fällen, so hat Venhaus festgestellt, haben sie ein “inadequate understanding of their own religion” (5). Sie kommen in der Regel aus säkularen Elternhäusern oder aus Elternhäusern, in denen der Koran keine große Rolle gespielt hat. Vielmehr erfolgt die Radikalisierung der al-Kaida Mitglieder nachdem sie sich al-Kaida angeschlossen haben. Wie man sich diese Radikalisierung vorstellen kann, zeigt das in Manchester aufgefundene al Qaeda Manual, dem man nicht nur die geschickte Verquickung von Religion und Kampf entnehmen kann, die zur Indoktrination der Mitglieder von al-Kaida genutzt wird, sondern auch die beeindruckende Liste der Eigenschaften, die ein al-Kaida Kämpfer mitbringen muss.
  • Die Mitglieder von al-Kaida rekrutieren sich weitgehend selbst. Al-Kaida ist eine globale Marke, so schreibt Venhaus, die eine entsprechende Anziehungskraft auf die vier Gruppen von potentiellen Mitgliedern ausübt, die oben genannt wurden. Die Mitglieder laufen al-Kaida entsprechend zu, wobei den Peers eine entscheidende Rolle zukommt.

Das sollte genügen, um den Mythos vom religiösen Spinner, der für al-Kaida in den Kampf zieht, zu zerstören. Nun zum Rätsel. 189 Leser von ScienceFiles haben sich an unserem Rätsel beteiligt und somit nicht einmal 10% derer, die den Beitrag gelesen haben. 10 Leser (5%) haben die richtige Antwort gegeben und al-Kaida als die gesuchte Organisation identifiziert. 179 Leser (95%) lagen mit Ihrer Einschätzung falsch:

  • 43 Leser (23%) waren der Ansicht, die gesuchte Organisation sei das Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung. Es mag sein, dass eine Mitgliedschaft in diesem Netzwerk Identität, vielleicht auch Status vermittelt, dass sich vor allem Ärgerliche und Deprivierte dort einfinden, aber Abenteurer? Nein, nichts liegt dem Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung in all seiner biederen Monotonie ferner als Abenteuer.
  • 34 Leser (18%) haben die Bundeswehr genannt. Wieder passen drei Kategorien (Abenteurer, Indentitäts- und möglicherweise: Status-Sucher), aber dass die Bundeswehr Ärgerliche, die mit ihrer Gesellschaft auf Kriegsfuss stehen, anzieht, die dann ausziehen, um vermeintlich gerade diese Gesellschaft zu verteidigen, ist eher unwahrscheinlich. Das selbe Argument trifft auf die Freiwillige Feuerwehr zu. die von 17 Lesern (9%) benannt wurde. Ägerliche werden vermutlich eher zum Pyromanen als zum Feuerlöscher.
  • VERDI-Farbe_Verdi haben 4 Leser (2%), den Bundesfreiwilligendienst haben 5 Leser (3%) genannt. Ob man bei Verdi Status gewinnen kann, sei einmal dahingestellt. Vielleicht gibt es wirklich Leute, die Status daraus nehmen, im weißen Plastik-Leibchen mit Verdi Aufdruck auf der Straße zu stehen, aber dass Verdi etwas mit Abenteuer zu tun hat, das wird niemand behaupten wollen. Das gleiche trifft auf den Bundesfreiwilligendienst zu, der von Abenteuer so weit entfernt ist, wie ein durchschnittlicher Mittelschichts-Vater vom Machismo.
  • AntifaEs bleiben: Die Antifa, die 42 Leser (22%) genannt haben, die Grüne Jugend, auf die 24 Leser (13%) getippt haben, die Borussenfront, die 7 Nennungen erhielt (4%) und die alte Irisch Republikanische Armee mit drei Nennungen (2%). Vorbehaltlich der noch zu erstellenden wissenschaftlichen Untersuchung der vier Organisationen kann man an dieser Stelle feststellen, dass es durchaus denkbar ist, dass deren Mitgliederschaft aus Ärgerlichen, Identitäts- und Status-Suchern und aus Abenteurern besteht, dass sie sich, mit anderen Worten, nicht der Form nach, in Teilen auch nicht im Inhalt und der Wahl der Mittel, wohl aber in der Bereitschaft, die eigene Sache bis zum bitteren Ende durchzusetzen, von al-Kaida unterscheiden (noch?). Soweit daneben lagen die Leser, die diese Organisationen genannt haben, also gar nicht. Das sagt auch was – oder?

Vielen Dank an alle Leser, die sich an unserem Rätsel beteiligt haben. Venhaus, John M. “Matt” (2010). Why Youth Join al-Qaeda. Washington: United States Institute of Peace, Special Report 236.

Demos-Phobia: Die Angst der angeblichen Demokraten vor der Demokratie

In der Schweiz gibt es eine Volksabstimmung: 50,3% der Schweizer, die abgestimmt haben, haben sich gegen “Masseneinwanderung”, was auch immer das sein mag, ausgesprochen. Der EU-Kommission hat der Volkswille nicht gefallen. Zu spüren bekommen es schweizer Studenten, die nunmehr nicht mehr am Erasmus-Programm der EU teilnehmen dürfen.

swiss-referendumIn Baden-Württemberg gibt es eine Petition, die  sich gegen die Pläne der Baden-Württembergischen Landesregierung richtet, die Sexualerziehung und vor allem die Toleranz und Akzeptanz von Homo-, Bi-, Trans-, Inter- und sonstigen Sexuellen zum Leitmotiv des schulischen Curriculum zu erheben. Der Landesregierung hat es nicht gefallen. Sie diskreditiert ihren eigenen Demos als homophob und weigert sich, über die eigenen Vorhaben zu diskutieren.

Thilo Sarrazin hat gerade wieder ein Buch veröffentlicht und den gesammelten Zorn der Bildungsbürger auf sich gezogen, die von sich denken, sie wüssten, was auch immer, besser als Sarrazin. Und obwohl einige Thesen von Sarrazin mit Sicherheit falsch sind, ist die Auseinandersetzung mit Sarrain ad-hominem, wird er zum Populisten, der die Seele der willenlosen Herde, die ihm nachfolgt, zu umschmeicheln und zu steuern im Stande ist. Sarrazin wird zum Demagogen mit fast mystischen Fähigkeiten aufgebaut, der einen Aufstand der Minderbemittelten orchestriert.

Die Minderbemittelten sind auch der Gegenstand einer eigens gegründeten Hilfsindustrie, die paternalisiert und zeigt, was richtig ist, um lange zu leben, gesund und fit zu bleiben, nicht mit den vielen Institutionen des Staates in Konflikt zu geraten oder, ganz allgemein, nicht aufzufallen. Die Erziehung des Narren, der Bürger ist, ist Ziel dieser Über-Narren, die es aus Sorge um die Mitbürger auf sich genommen haben, entgeltliche Hilfestellung zu geben.

Die Leitung der Minderbemittelten obliegt natürlich auch den vielen Funktionären, die obschon über keinerlei berufliche Ausbildung oder Praxis verfügend, der arbeitenden Bevölkerung mit auf den Weg geben, was sie unbedingt “braucht” oder was es enger zu schnallen gilt, und die sich in Parlamenten zusammenfinden, um dem Wahlvolk zu sagen, wo es lang geht und was gut für es ist.

demosDie fünf Beispiele stehen für eine Schizophrenie, die demokratische Systeme der westlichen Hemisphere durchzieht. Einerseits gibt es in dieser Hemisphere den Souverän, also die Wähler, die gebraucht werden, um Parlamente und Regierungen nicht nur zu wählen, sondern mit dieser Wahl auch zu legitimieren. Diese Wähler werden gewöhnlich als mündige Bürger angesprochen, als mit einem normalen Verstand und mit einer normalen Auffassungsgabe versehene Menschen, die entsprechend in der Lage sind, aus dem schmalen Angebot von Parteien, die richtige Wahl zu treffen.

Andererseits ist die zugestandene Mündigkeit der Bürger und Wähler jedoch eine sensible Angelegenheit. Bereits die Wahl einer Alternative für Deutschland oder einer Partei, die gerade nicht als Mainstream gilt, etwa die Wahl der Grünen im Jahr 1983, bringt die politische Landschaft in Wallung und denjenigen, die die aufrechten Wähler verführt haben, den Vorwurf, Populismus zu betreiben. Ganz plötzlich segmentiert sich die Wählerschaft, in solche, die richtig wählen und damit ihre Mündigkeit zum Ausdruck bringen, und solche, die verführbar sind, deren Stimme entmündigt werden muss und die auf den richtigen Pfad der Wahltugend zurückgeholt werden müssen.

Die Zuschreibung einer Nicht-Mündigkeit, kann man sich auch dadurch einhandeln, dass man der falschen politischen Lehre anhängt, einer politischen Lehre, die, wie könnte es anders sein, von populistischen Rattenfängern verkündet und von leichtgläubigen Einfältigen willig aufgenommen wird. Das Bild, das von Thilo Sarrazin aufgebaut wird, entspricht dieser Beschreibung. Er, der populistische Rattenfänger, der weiß, welche Töne er anstimmen muss, um einen Zug von Opfern hinter sich zu sammeln.

the happy voterAls unmündig kann sich ein ganzes Land erweisen, dann nämlich, wenn das Ergebnis der demokratischen Abstimmung nicht gutgeheißen wird, wenn diejenigen, die sich für eine politische Elite halten, nicht einverstanden sind. Dann ist natürlich die demokratische Wahl Ergebnis einer Verführung der Mehrheit, die Mehrheit mithin unmündig und dann ist dem gesamten Land eine Buße aufzuerlegen, etwa das wiederholte Wählen wie im Fall von Irland, so lange wiederholt, bis das “richtige” Ergebnis herauskommt.

Wer nun denkt, die richtige Wahl schütze ihn vor Entmündigung, der sieht sich getäuscht. Kaum sind die Parlamentarier, die von mündigen Bürgern gewählt wurden, zusammengekommen, um sich zu konstituieren, die Pöstchen untereinander zu verschachern und die Diäten zu erhöhen, geht es los mit der Belehrung derer, die gerade noch als mündige Bürger umworben wurden. Die konstituierende Sitzung verändert alles: Sie erhebt die Parlamentarier über ihren Demos und retardiert mündigen Bürger im selben Moment und zurück in den Status von Hilfsbedürftigen.

Den nun hilfsbedürftigen Bürgern muss fortan gesagt werden , wann sie für wieviel Geld und für wen arbeiten dürfen, wie groß die Anzahl von Zigaretten ist, die im Beisein von Dritten und an den entsprechend ausgewiesenen Stellen geraucht werden darf. Sie werden zu Sicherheitsrisiken, Akzeptanz- und Toleranzrisiken. Deshalb muss den mündigen Bürgern verheimlicht werden, sie müssen über Zusammenhänge im Unklaren gelassen werden, gleichzeitig muss ihnen gesagt werden, wem sie welche Form der Akzeptanz entgegenzubringen haben und welche Toleranz notwendig ist, um als guter Bürger durchzugehen.

Und bei all dem stellt sich die Frage, ob die politische Klasse aus einer Anzahl von Heuchlern besteht, die mündigen Bürgern, so lange sie deren Stimme benötigen, vorspielen, sie würden sie ernst nehmen, um sie nach Urnengang zu unmündigen Objekten fortwährender Erziehung zu degradieren oder ob nicht die politische Klasse das ist, was man in der Soziologie eine selegierte Population nennt, in diesem Fall eine Form der Selbsthilfegruppe, in der sich Neurotiker und Schizophrene aller Schattierungen treffen, die nichts dabei finden, sich von Menschen wählen und legitimieren zu lassen, die sie eigentlich verachten.

Eine Selbsthilfegruppe, die vereint ist in ihrer Demos-Phobie, in der Angst vor dem Demos, der Verachtung des Demos, die bei gleichzeitiger Angewiesenheit auf den Demos eine so seltsame Mischung eingehen, dass die Form von nepotistisch-autokratischen Systemen dabei herauskommt, die wir heute als demokratisch präsentiert bekommen.

©ScienceFiles, 2014

Das Europäische Parlament finanziert eigene Internet-Trolle

Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Iternetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der “EU Representative” Stavros Lambrinidis:

The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in particular, using the link between new technologies and human rights as important avenues for promoting democracy. The “Arab Spring” has shown to the world how ICTs can be a powerful force to support human rights activists and in general a driver of democratization processes.

Today we see signs that the objective of an open Internet for all seems to be more and more shared by a number of governments in the MENA region. The Commission’s information society policy in our discussions with public authorities, telecommunication regulators and civil society stakeholders in the MENA region can build on this increasing support as part of its approach to secure a fair, open, competitive and transparent market for telecommunications, a connected ICT research environment, a diverse media landscape and an open and vibrant Internet for all.”

eu-flagGleichzeitig, so scheint es, wenn Berichte, die sich nun seit einiger Zeit in britischen Medien und Online-Nachrichten halten, zutreffen, dass das EU-Parlament rund 3 Millionen Euro ausgibt, um EU-Trolle zu finanzieren, deren Ziel darin besteht, EU-kritische Diskussionen im Internet und hier vor allem in sozialen Meiden zu übernehmen, zu entschärfen und letztlich zum Verstummen zu bringen.

Die Berichte über die entsprechende Strategie des Europäischen Parlaments, gehen auf ein parlamentsinternes Dokument zurück, das dem Daily Telegraph zugespielt wurde. Ziel des Europäischen Parlaments ist es demnach, ein Instrument zur Überwachung der öffentlichen Meinung zu implementieren, das darauf abzielt, frühzeitig zu erkennen, ob EU-kritische Diskussionen in Blogs und sozialen Medien das Potential haben, die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien zu erlangen. Dabei sollen vor allem Diskussionen in Ländern überwacht werden, von denen bekannt ist, dass sie ein großes EU-kritisches Potential in der Bevölkerung haben.

Die Überwachung soll wiederum die “institutionellen Kommunikatoren des EU-Parlaments” in die Lage versetzen, die aktuellen EU-kritischen Themen, die diskutiert werden, zu erkennen, um schnell und gezielt darauf reagieren zu können, z.B. dadurch, dass sie in die Debatte im Internet eingreifen und versuchen, die Diskussion in eine EU-freundliche Richtung zu lenken.

Enemies of the InternetParliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‘trending topics’ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.” [...] “In order to reverse the perception that ‘Europe is the problem’, we need to communicate that the answer to existing challenges… is ‘more Europe’ – not ‘less Europe’.”

Paul Nuttall, Vizevorsitzender von UKIP wird vom Telegraph u.a. mit der folgenden Aussage zitiert: “It strikes me bizarre that the EU administration is playing such an explicitely political role with a brief to target Eurosecptics”.

Dieser Kommentar geht jedoch weitgehend am Thema vorbei. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Aufgabe der Medien ist es, demokratische Institutionen zu kontrollieren. Die ganze Demokratietheorie basiert auf der Möglichkeit von demokratischer Kontrolle: Parlament kontrolliert Regierung, Öffentlichkeit kontrolliert Parlament. Dass nun das Europäische Parlament sich anschickt, die öffentliche Kontrolle dessen, was im Parlament und in der EU geschieht, zu beeinflussen und gezielt “intstitutional communicators” einsetzen will, um die Diskussionen über die EU und das Europäische Parlament zu beeinflussen, ist entsprechend ein Bruch mit allem, was man als Grundlage von Demokratie ansehen kann.

GEW PropagandaMan möge sich die Reaktion von öffentlichen Funktionären vorstellen, wenn Unternehmerverbände versuchen würden, das viele Falsche, was in deutschen Schulen über die Marktwirtschaft gelehrt wird, zu beeinflussen, wenn sie darauf bestünden, Unterricht in deustchen Schulen zu überwachen und, sofern wieder eine Mythe über die Marktwirtschaft verbreitet wird, zu versuchen, die Diskussion an sich zu reißen und den Mythos zu beseitigen. Man kann sich das Geschrei lebhaft vorstellen.

Und wenn man nun hört, was Parlamentarier, was Funktionäre und so genannte Volksvertreter dazu zu sagen haben, dass das Europäische Parlament Trolle finanziert, die das Internet überwachen, um EU-kritische Diskussionen zu unterbinden, dann hört man weitgehend nur: Nichts, oder in den Worten des Daily Telegraph: “Parliament Officials declined to comment on the confidential documents and ongoing private discussions within the EU assembly’s administration”.

Sartori_DemokratietheorieDie Geschwindigkeit, mit der zur Zeit demokratische Grundlagen beseitigt werden, ist atemberaubend. Vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission eigene Claqueure bezahlt, die für die Notwendigkeit bestimmter Regelungen durch die EU-Kommisson Lobbyarbeit machen sollen. Nun berichten wir darüber, dass das Europäische Parlament versucht, die öffentliche Diskussion darüber, wie u.a. das Europäische Parlament seine Arbeit macht, zu beeinflussen. Egal, ob die EU-Parlamentarier fürchten, ihre lukrativen Posten im Parlament an Mitglieder EU-kritischer Parteien zu verlieren, egal, ob sie vermeintliche Mythen über die EU in den entsprechenden Diskussionen aufklären wollen, der Versuch, die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu überwachen und durch Trolle gezielt zu beeinflussen, ist in demokratischen Systemen nicht vorgesehen, und vor allem ist er nicht akzeptabel.

Früher kannte man noch die Gewaltenteilung, hat davon gehört, dass Exekutive und Legislative und Judikative nicht in einer Hand sein sollen. Früher gab es ein Bewusstsein dafür, dass Parlamente und Regierungen, die nicht durch die Öffentlichkeit überwacht werden können, z.B. weil sie über Parteien Medien beherrschen oder über vermeintliche politische Stiftung Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen können, über kurz oder lang zu nepotistischen Anstalten verkommen, die nur noch dazu da sind, sich und die eigene Klientel zu bereichern.

Mit der Gründung der EU und deren Weiterentwicklung zu einem antidemokratischen Moloch, der keinerlei Basis in irgendeiner Demokratietheorie findet, hat man zunächst die Trennung zwischen Exekutive und Legislative beseitigt und nunmehr ist man dabei die Kontrolle in demokratischen Systemen zu verändern. An die Stelle der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, tritt nunmehr die Überwachung, Kontrolle und Manipulation der Öffentlichkeit. Entsprechend sollte man langsam daran denken, die EU nicht mehr als demokratische Institution zu verstehen, denn ein System, das keine Trennung zwischen Exekutive und Legislative kennt und das Anstrengungen unternimmt, die eigene Kontrolle zu verunmöglichen und eine Deutungshegemonie derart zu etablieren, dass nur richtig ist, was aus Brüssel kommt, ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie mit massiver Tendenz zum Totalitarismus.

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Religiöser Fundamentalismus – Eine Bestimmung

Vor kurzem ist uns ein Text von Douglas Pratt in die Hände gefallen, der nicht nur ein interessantes Thema behandelt, sondern der auch gut ist. Der Text trägt den Titel “Terrorism and Political Violence”, und er ist dem Versuch gewidmet, eine Typologie oder ein Stadienmodell des Fundamentalismus aufzustellen, um zu zeigen, in welcher Weise sich Fundamentalismus als Basis für religiös motivierten Terrorismus eignet.

Anders als dies z.B. westliche Medien kolportieren, ist religiöser Fundamentalismus kein Monopol von Muslimen. Religiöser Fundamentalismus begleitet die Geschichte der Menschheit ebenso wie darauf gründender Terrorismus, spätestens seit die Zeloten Brunnen vergiftet haben, um gegen die römische Besetzung von Palästina zu kämpfen. Er findet seinen Niederschlag in der indischen Sekte der “Thug”, auf deren Konto rund 500.000 Tote gehen sollen, die sie in ihrem rund 600 Jahre währenden Krieg gegen Andersgläubige aufgehäuft haben (Hoffman, 1993 , S.2). Und er findet seinen Niederschlag in den christlichen Terrorgruppen die sich selbst als Nachfolger des “Lost Tribe of Israel” als “blue eyed Aryans” ansehen, die sich unter dem Dach der Aryan Nations zusammefinden und aus deren Dunstkreis höchst effektive, auf Düngemittel basierende Bombenanschläge stammen, die nicht nur, u.a. das Alfred P. Murrah FBI-Gebäude in Oklahoma City in einen Haufen Schutt und Asche verwandelt, sondern auch 168 Menschen das Leben gekostet haben.

Interreligious relationsReligiös motivierter Terror hat seine Basis in Religion, und entsprechend schreibt Pratt gleich zu Beginn seiner Arbeit: “… fundamentalism is not the sole province of any one religion” (440). Das Saatkorn für Fundamentalismus steckt also in jeder Religion, weshalb z.B. Silberman, Higgins und Dweck (2005) von einem double-edged sword der Religion sprechen, das sowohl zur Legitimation von Frieden als auch zur Legitimation von Gewalt dienen kann.

Und es ist die Legitimation von Gewalt, die Douglas Pratt interessiert und vor allem die Frage, wie aus religiösem Fundamentalismus religiös motivierter Terrorismus wird. Dazu ist es zunächst notwendig, zu klären, was unter Fundamentalismus verstanden werden soll.

Unter Fundamentalismus verstehen wir, eine Geisteshaltung, die sich dadurch auszeichnet, dass sie mit der Außenwelt nur in Kontakt tritt, um das, was ihr als richtig und heilig gilt, zu bestätigen. (Religiöser) Fundamentalismus wohnt in keinem kritischen Geist, sondern in einem geschlossenen, engen Geist, der Veränderung feindlich gegenüber steht und versucht, wie dies Marty (1989) beschrieben hat, einen in der Vergangenheit liegenden Moment oder einen “heiligen” Text einzufrieren und als unveränderlich, als (Ausdruck einer) goldene(n) Zeit darzustellen und die Gegenwart vor diesem Hintergrund als defizitär zu beschreiben.

Religiöser Fundamentalismus kann zur Folge haben, dass seine Träger sich von der Außenwelt abschotten und ein Leben leben, wie die Amish-People in den USA. Er kann zur Folge haben, dass die eigene Weltsicht zur Grundlage genommen wird, um die Veränderung der bestehenden und als defizitär angesehenen sozialen und politischen Ordnung gewaltsam herbeizuführen. Die Transformationen eines friedlichen religiösen Fundamentalismus in einen gewalttätigen religiös fundierten Fundamentalismus erfolgt nach Ansicht von Pratt in drei Schritten:

Am Anfang steht ein passiver Fundamentalismus, der sich durch drei Kriterien auszeichnet:

  • zealotEin Glaubens-Absolutismus sagt dem Fundamentalisten, dass er im Besitz der Wahrheit. Der Glaubens-Asolutismus wird durch die Annahme unterfüttert, dass man den Kern der eigenen religiösen Überzeugung in Gänze erkennen könne, z.B. durch das Lesen der Bibel oder eine sonstige Form der direkten Glaubensbestätigung.
  • Der Glaubens-Absolutismus benötigt den Segen einer Autorität, wie sie der Papst, ein Ayatollah, die Bibel oder der Koran darstellen.
  • Schließlich beansprucht ein passiver religiöser Fundamentalismus eine umfassende Geltung. Mit einem Fundamentalisten kann man nicht diskutieren. Er glaubt zu wissen, was richtig ist und ist entsprechend weder Kritik noch abweichenden Beobachtungen oder Wahrnehmungen zugänglich.

Diese drei Kriterien bilden die Basis von religiösem Fundamentalismus. Sie sind, wenn man so will, der kleinste gemeinsame Nenner, den alle religiösen Fundamentalisten teilen.

Richtet sich der Fundamentalismus mehr auf die Außenwelt, wird er benutzt, um sich aktiv von Dritten abzugrenzen, dann ist die Grenze zum selbstsicheren, rechthaberischen Fundamentalismus überschritten. Diese offensive Form des Fundamentalismus zeichnet sich durch die folgenden Kriterien aus:

  • Der Kernbestand der eigenen Religion, das, was das “Wissen” der Religion ausmacht, ihre kodifizierte Form in Bibel, Koran oder Talmud ist Wahrheit. Der selbstsichere Fundamentalist ist überzeugt, dass jeder Satz in seiner heiligen Schrift Wahrheit ist und entsprechend strebsam ist er in seinem Bemühen, die heilige Schrift Wort für Wort zu kennen.
  • Der selbstsichere Fundamentalist wird in seiner Selbstsicherheit durch gemeinschaftliche Strukturen unterstützt, z.B. in Form einer Glaubensgruppe, die sich von der Außenwelt und der Mehrheitsgesellschaft abgrenzt und sich um einen gemeinsamen Bestand an unverrückbaren Wahrheiten sammelt.
  • Die Inklusion der Gruppe führt zu einer Feindschaft und Radikalisierung gegenüber abweichenden Meinungen, alles, was liberal erscheint, wird dämonisiert und abgelehnt. Die eigene Lehre gilt als wahr, umfassend und undiskutiertbar. Die Abgeschlossenheit der eigenen Glaubensgruppe geht bereits mit einer Abwertung von Anderen, einher, die geringschätzig als Ungläubige, “Maskus” oder Unmenschen bezeichnet werden.

Im selbstsicheren Fundamentalismus werden die Grundlagen gelegt, aus denen sich fast selbstverständlich der missionierende und gewalttätige Fundamentalismus entwickelt. Er ist durch die folgenden Kriterien gekennzeichnet:

  • Confessions of a thugDie eigene Gruppe wird erhöht, als von höherer Salbung definiert, alle, die nicht der eigenen Gruppe angehören, sind entsprechend Untermenschen und werden dämonisiert, als feindlich oder satanisch beschrieben.
  • Für die eigenen Handlungen wird eine höhere Weihe beansprucht. Die eigenen Handlungen werden als direkt von einer göttlichen Instanz legitimiert oder beauftragt dargestellt.
  • Der Abschluss der eigenen Gruppe, die feindliche Haltung gegenüber Nicht-Gruppenmitgliedern und die Überzeugung, nicht nur im Besitz der Wahrheit, sondern auch von göttlicher Gnade auserwählt zu sein, manifestiert sich in offenem Hass gegenüber Nicht-Gruppenmitgliedern, die sich in Einschüchterung von und Gewalt gegen Nicht-Gruppenmitgliedern äußert. Der Schritt in den Terrorismus ist damit vollzogen.

Was wir hier ausführlich zusammengestellt haben, lässt sich auf die folgenden Begrifflichkeiten bringen, bzw. die folgende Leiter zum Terrorismus:

  1. Verabsolutierung des eigenen Glaubens, der durch eine “höhere Instanz” sanktioniert werden muss und einen umfassenden Geltungsanspruch hat.
  2. Der eigene Glauben ist Wahrheit, die als Basis einer Gruppenbildung dient, die wiederum eine Radikalisierung und Abschätzigkeit gegenüber Andersdenkenden und vor allem gegenüber liberalem Gedankengut mit sich bringt.
  3. Die eigene Gruppe wird überhöht, als mit einer höheren Weihe versehen dargestellt, andere werden von diesem Standpunkt aus als Feinde oder Untermenschen dämonisiert. Der Glaube an die eigene Mission ist so internsiv, dass er den Drang, die vorhandene Ordnung zu verändern, so stark werden lässt, dass gewaltsame Aktionen daraus resultieren.

oklahoma BombingDie Typologie von Pratt ist sehr nützlich, um Fundamentalisten in ihren unterschiedlichsten Schattierung zu entdecken, denn religiöser Fundamentalismus findet sich nicht nur in Religionen, sondern auch in Parteien, in Verbänden, in Internetforen, in öffentlich-rechtlichen Medien. Das kann jeder leicht nachprüfen. Wir empfehlen, sich Repräsentanten von Parteien, wie z.B. Herrn Özdemir, der einen genetischen Unterschied zwischen Grünen und Mitgliedern oder Wählern der FDP kennt, zu nehmen, und zu untersuchen, auf welcher der oben genannten Stufen des Fundamentalismus, er zu verorten ist. Vermutlich auf Stufe 2.

Die Typologie von Pratt ist nicht nur geeignet, um Fundamentalisten ausfindig zu machen, sondern auch dazu, die Feinde der Offenen Gesellschaft zu erkennen und damit diejenigen, die daran arbeiten, demokratische Gesellschaften in autoritäre Oligarchien zu transformieren, mit zunächst friedlichen, aber schnell gewaltsamen Mitteln.

Literatur

Hoffman, Bruce (1993). “Holy Terror”: The Implications of Terrorism Motivated by a Religious Imperative. Santa Monica: RAND.

Marty, Martin E. (1989). Fundamentalisms Compared: The Charles Strong Memorial Lecture 1989. Underdale: South Australia Association for the Study of Religions.

Pratt, Douglas (2010). Religion and Terrorism: Christian Fundamentalism and Extremism. Terrorism and Political Violence 22(3): 438-456.

Silberman, Israela, Higgins, E. Tory & Dweck, Carol S. (2005). Religion and World Change: Violence and Terrorism Versus Peace. Journal of Social Issues 61(4): 761-784.

Zurück in die Vergangenheit: Der neue Konservatismus an Universitäten

Wer wie wir seine universitäre Sozialisation in den 1980er Jahren erfahren hat, hat dies in einer Zeit, als Universitäten voller (Trend aber abnehmend) neuer Ideen waren, in einer Zeit, in der sich noch Theorien und Ideen gefunden haben, die den Status Quo in Frage stellen und in einer Zeit als Wissenschaftler noch an Erkenntnisgewinn interessiert waren.

absolutely_nothing_road_signWer heute an deutsche Universitäten und die sozialwissenschaftlichen Fakultäten dort schaut, den erwartet ein weitgehend tristes Bild der Einfallslosigkeit, die sich nicht besser äußern könnte als in der Vielzahl der langweiligen und komplett erkenntnislosen Beiträge, die ein “Gender” im Titel tragen, in der Vielzahl der Beiträge, die sich mit Work-Life-Balance befassen oder in der Vielzahl der Beiträge, die aus sozialistischer Perspektive den angeblich herrschenden Neoliberalismus bejammern.

Da, wo früher Neues, Interessantes und Aufregendes zu finden war, hat man heute eine hohe Wahrscheinlichkeit traditionales Denken, das nicht einmal im 18. Jahrhundert neu war, zu finden, uninteressante Beiträge, die die heile Welt beschwören, von der man sich unwillkürlich fragt, wann es sie denn wo gegeben hat, und Beiträge, die so aufregend sind, wie ein Goldfisch im Aquarium.

Man findet Beiträge wie z.B. den von Timo Hener, Helmut Rainer und Thomas Siedler, der an Traditionalität kaum zu übertreffen ist, nein, den man als reaktionär bezeichnen muss. Man findet Beiträge wie den von Hener, Rainer und Siedler, die nicht kritisch mit politischen Institutionen ins Gericht gehen, sondern sich staatstragend andienen, um dem politischen System seine fehlende Legitimation dadurch zu geben, dass man die Ursache des Fehlens bei den Bürgern verortet. Man findet vermeintliche Wissenschaftler, die sich nicht vorstellen können, dass Erklärungen vor allem struktureller Variablen bedürfen, denn Akteure handeln nicht im luftleeren Raum, sondern unter Randbedingungen. Und man findet entsprechend Wissenschaftler, bei denen man die fehlende methodologische Ausbildung schon in der Fragestellung erkennen kann, denn wer methodologisch ausgebildet ist, der denkt vom allgemeinen Satz über die Randbedingung zum konkreten Explanandum und ist seinem Forschungsgegenstand entsprechend nicht derart ausgeliefert, wie dies regelmäßig der Fall ist.

SOEP#612Hener, Rainer und Siedler erforschen politisches oder wie sie meinen: ziviles Engagement. Letzteres ist zurückgegangen und das ist, wie die Autoren befinden, schlecht, denn eine funktionierende Demokratie, so erfährt der Leser, brauche engagierte Bürger. Ohne engagierte Bürger machen die angeblichen politischen Eliten nämlich, was sie wollen.

Ja.

Das politische oder zivile Engagement ist also über die letzten Jahrzehnte immer geringer geworden. Und weil das politische System, so wie es sich derzeit darstellt, der Stein der Weisen und in jedem Fall unverrückbar ist, desshalb darf man keine kritischen Fragen in Richtung politisches System richten und muss entsprechend die Kritik bei denen anbringen, die sich nicht wehren können. Nicht wehren können sich z.B. die Befragten des SOEP, die derzeit für allerlei Unfug herhalten müssen.

Bei Hener, Rainer und Siedler müssen sie als Schuldige für das von den Autoren als mangelhaft bewertete politische, nein, zivile Engagement der Deutschen herhalten. Nicht alle natürlich, nein, nur ein Teil der Befragten, diejenigen, die in einer “nicht intakten Familie” aufgewachsen sind. Ein nettes Konstrukt, eine “nicht intakte Familie”, macht die Bezeichnung doch unmissverständlich die Wertbasis der Autoren klar: Intakt kann eine Familie nur sein, wenn Papa, Mama und die Kinderlei sich über Jahrzehnte anöden, fies und hintenrum bekämpfen, aber in jedem Fall verheiratet sind und nach außen hin gute Miene zum bösen Spiel machen (z.B. per beleuchtetem kletterndem Nikolaus an der Esse  - zur Erbauung des Nachbarn und Erhellung seines Schlafzimmers). Scheidung ist nämlich schlecht, vermutlich weil sie der katholischen Kirche nicht gefällt (einen anderen Grund weiß ich nicht, aber vielleicht ist ja einer der Autoren bereit zu erklären, warum Scheidung die Intaktheit einer Familie zerstört und vor allem wie und in welcher Hinsicht sie das tut: Was also hat verheiratet sein mit einer intakten Familie zu tun?).

Bislang ist der Beitrag nur traditional, nicht reaktionär. Reaktionär wird das Werk von Hener, Rainer und Siedler da, wo die nicht intakte Familie auf Familien erweitert wird, in denen die Kinder außerhalb einer  (auch später geschlossenen) Ehe geboren wurden. An dieser Stelle habe ich nicht zum ersten Mal gedacht, dass die Autoren ihre Berufung verfehlt haben. Sie wären in einem katholischen Kontext deutlich besser aufgehoben als an Universitäten oder im ifo-Institut.

Nachdem nun klar ist, dass nicht-intakte Familien, also Scheidungsfamilien und solche Familien, die aus nicht verheirateten oder “zu spät” verheirateten Eltern bestehen, anzusehen sind, muss noch gezeigt werden, warum die entsprechenden “nicht intakten Familien” schlecht sind. Deshalb:

Kinder aus dieser Art nicht intakter Familie:

  • unions-suckhaben ein geringeres Interesse in Politik als Kinder aus vermeintlich intakten Familien;
  • identifzieren sich seltener mit einer politischen Partei als Kinder aus vermeintlich intakten Familien;
  • sind seltener Mitglied in Gewerkschaften oder Parteien oder anderen gesellschaftlichen Organisationen als Kinder aus vermeintlich intakten Familien;
  • engagieren sich seltener freiwillig in Vereinen oder sozialen Einrichtungen als Kinder aus vermeintlich intakten Familien

Kurz: Wer will, dass sich die Deutschen wieder stärker für Politik interessieren, den schrumpfenden Parteien wieder Mitgliederbeiträge bringen, sich mit Parteien und deren Ideologie wieder identifizieren und zum Parteiherdentier werden und wer will, dass Bürger sich wieder vermehrt sozial und in Vereinen engagieren, der muss die Scheidung verbieten und die Geburt von Kindern an die Voraussetzung einer geschlossenen Ehe koppeln. Ich habe selten einen reaktionäreren Text gelesen und im Jahre 37 nach Ronald Inglehart muss ich feststellen, dass sein Wertwandel gerade in die andere Richtung läuft und dieser “backlash” von Universitäten ausgeht.

Unsere drei Helden wollen zwar staatstragend sein, aber der Mut reicht doch nicht, um die Konsequenzen ihrer “Forschung” auch in der Weise zu formulieren, wie ich das oben getan habe. Sie verstecken sich, wie das für staatstreue Untertanen im Wissenschaftlerkostüm die Regel ist, hinter ihrem Staat und empfehlen: “that schools or community organizations, which reach children across socioeconomic strata, might need to offer more opportunities for civic and political learning to counteract some of the negative effects on civic engagement stemming from the break-up of families” (22). [Ganz nebenbei wird hier eine Kausalität behauptet, wo sie nur eine Korrelation gemessen haben.]

Wo Wissenschaftler sich früher gefragt hätten, was mit einem politischen System nicht in Ordnung ist, dem seine Bürger den Rücken kehren, fragen sich heutige “Wissenschaftler”, was mit den Bürgern nicht in Ordnung ist, dass sie dem politischen System den Rücken kehren. Wo früher die Frage gestellt worden wäre, wie man politische Systeme so verändern, so verbessern kann, dass sie für Bürger attraktiv werden, werden heute Manipulationsmethoden gesucht, um die Bürger so zu erziehen, dass sie ihr politisches System auch ganz toll finden und sich von morgens bis abends dafür engagieren.

Wissenschaftler, wie Hener, Rainer und Siedler machen sich zum willfährigen Helfer eines politischen Systems, sehen sich als staatstragend und ihre Aufgabe darin, die Defizite der Bevölkerung im Hinblick auf das politische System, das ihnen heilig ist, aufzuarbeiten und zu beseitigen. Warum Hener, Rainer und Siedler nicht in Kirchen predigen, ich weiß es nicht – aber vielleicht sind sie den dortigen Priestern ja auch zu reaktionär und nur noch für Universitäten geeignet?

Hener, Timo, Rainer, Helmut & Siedler, Thomas (2013). Political Socialization in Flux? Linking Family Non-Intactness During Childhood to Adult Civic Engagement. Berlin: DIW, SOEPpapers #612

ScienceFiles-Wahlprognose 2013 – Eine Wahl der Überraschungen?

Wir haben das Online-Wahllokal für die ScienceFiles-Wahlumfrage geschlossen und bedanken uns bei 1274 Wählern, die unsere Umfrage legitimiert haben und dabei geholfen haben, die Grenze der Anzahl von Befragten zu überschreiten, die bei Meinungsforschungsinstituten gewöhnlich die vermeintliche Repräsentativität ihrer Umfragen sicher stellen soll, nämlich 1.000 Befragte (So befragt Infratest Dimap im Auftrag der ARD regelmäßig zwischen 1012 und 1050 Personen). Im Gegensatz zu Meinungsforschungsinstituten gibt es bei uns niemanden, der keine Angaben macht oder die Angaben verweigert, so dass wir 1274 valide Antworten und keine “missing values” in unserer Befragung haben.

Und das Ergebnis der ScienceFiles-Wahlumfrage sieht wie folgt aus:

ScienceFiles_Wahlumfrage_2013

Geht es also nach den Lesern von ScienceFiles, die sich an unserer Umfrage beteiligt haben, dann hat der nächste Bundestag ein ganz anderes Aussehen als der jetzige. Aber, so hört man die institutionalisierten Wahlforscher schon unisono und im Chor einwenden: die ScienceFiles-Umfrage ist ja gar nicht repräsentativ.

Wir haben an anderer Stelle bereits gezeigt, dass Repräsentativität mehr ein Fetisch als ein wissenschaftliches Konzept ist und dass die geheimnisvolle Gewichtung eine spezifische Form der Datenmanipulation ist, die mehr oder weniger große Ähnlichkeiten mit dem Lesen von Kaffeesatz aufweist, aber gut: Wir wollen an dieser Stelle das Manko, das unsere Umfrage in den Augen der institutionalisierten Volksbefrager hat, beseitigen und unsere eigene Form der Repräsentativität durch informiertes Schätzen herstellen.

Wir haben dies in einem strukturierten und hierarchischen Entscheidungsmodell gemacht, das wir als ScienceFiles-Fuzzy-Wahlprognostik-Tool bezeichnen. Es funktioniert wie folgt (im Folgenden ist eine Reihe von Prognosefaktoren genannt, es sind nicht alle Prognosefaktoren genannt):

  • Wir nehmen an, dass unsere Wählerschaft progressiv ist und einen Wandel will, darauf folgt, dass neue Parteien wie die AfD in unserer Umfrage überschätzt sind.
  • Parteien wie die CDU/CSU und die SPD, das zeigt die amtliche Wahlstatistik, haben die höchsten Anteile unter alten Wählern. Alte Menschen sind seltener im Internet zu finden. Entsprechend haben wir die Anteile von CDU/CSU und SPD unterschätzt.
  • Jüngere Wählergruppen sind eher aufgeschlossen für kleinere Parteien und Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind. Unsere Leser gehören mehrheitlich zu den unter 40jährigen, und entsprechend werden bei uns kleinere Parteien über- und etablierte Parteien unterschätzt.
  • Ausweislich der letzten amtlichen Wahlstatistik wählen Männer überproportional FDP und die Linke, während Frauen überprportional CDU und B90/Grüne wählen. Die Mehrzahl unserer Wähler sind männlich, entsprechend haben wir die Anzahl der Stimmen für FDP und LINKE überschätzt und die Anzahl der Stimmen für CDU und B90/Grüne unterschätzt.
  • Wir sind ein liberales blog. Entsprechend sollten liberale Leser auf ScienceFiles überrepräsentiert sein. Die FDP und andere liberale Parteien (z.B. PARTEI DER VERNUNFT) sind in unserer Umfrage entsprechend überschätzt.
  • Die Zahl derjenigen, die von sich sagen, Sie werden nicht wählen gehen und die Anzahl derjenigen, die beabsichtigen ungültig zu wählen, ist mit rund 10% unterschätzt, denn: an der Bundestagswahl 2009 beteiligten sich lediglich 72,2% der Wahlberechtigten (die Anzahl ungültiger Zweitstimmen betrug 2009 1,4%).
  • Aufgrund dieser und anderer Annahmen weichen unsere Ergebnisse von allen veröffentlichten Wahlumfragen, die wir kennen, mehr oder weniger deutlich ab. Entsprechend haben wir einen “random walk” über die anderen Wahlumfragen unternommen und unser Ergebnis mit der wahrscheinlichsten Verteilung verrechnet.

Es gibt noch eine Reihe weiterer Kriterien, die wir im Sciencefiles-Fuzzy-Wahlprognostik-Tool berücksichtigt haben. Nun wollen wir unsere Leser aber nicht mehr länger auf die Folter spannen.

Hier kommt das Ergebnis, die ScienceFiles-Wahlprognose 2013.

Das ScienceFiles-Fuzzy-Wahlprognostik-Tool sagt den Ausgang der nächsten Bundestagswahl wie folgt voraus:

ScienceFiles_Wahlprognose_2013_Stimmanteil

Nach unserer Wahlprognose ist die AfD mit Sicherheit im nächsten Bundestag vertreten. Die CDU/CSU erhält den höchsten Anteil an Stimmen, gefolgt von der SPD. Die FDP schafft es mit Hängen und Würgen in den Bundestag, in dem neben den genannten Parteien noch die LINKE sowie Bündnis90/die Grünen vertreten sind.

Im Vergleich zur Bundeswahl 2009 sagt unsere Prognose die folgenden Veränderungen voraus:

ScienceFiles_Wahlprognose_2013_Gewinn und Verlust

CDU/CSU und SPD können leichte Gewinne verbuchen. Der Gewinner der vorliegenden Wahl ist jedoch die AfD, die aus dem Stand in unserer Wahlprognose auf 6,1% der Stimmen kommt. Dagegen muss die FDP erhebliche Verluste einstecken, ein Minus von 9,1% ergibt sich in unserer Prognose. Ihren Stimmanteil schwinden, sehen auch die LINKE und Bündnis90/Die Grünen, während die Piraten zwar leichte Zugewinne im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 verzeichnen, in unserer Prognose aber nicht einmal in die Nähe der 5%-Hürde gelangen.

AUf der Basis dieser Wahlprognose haben wir die Sitzverteilung im nächsten Bundestag berechnet. Dabei sind wir von 598 zu vergebenden Sitzen ausgegangen, haben also die Flut an Überhang- und Ausgleichsmandaten, die das neue Wahlrecht mit hoher Wahrscheinlichkeit verursachen wird (und die die Steuerzahler bezahlen werden) nicht berücksichtigt. Folglich sieht unser nächster Bundestag wie folgt aus:

ScienceFiles_Wahlprognose_2013_Sitzverteilung

Nach unserer Wahlprognose gibt es im nächsten Bundestag keine Mehrheit für schwarz-gelb, es gibt keine Mehrheit für rot-rot-grün und alles nur wegen der AfD. Eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und AfD hätte eine parlamentarische Mehrheit von 21 Abgeordneten, während eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD sich auf eine Mehrheit von 115 Abgeordneten stützen könnte. Ausgehend von unserer Wahlprognose wird es daher spannend, und das wahrscheinlichste und konsequenteste Ergebnis aus unserer Wahlprognosse wird eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD und somit zwischen Parteien sein, die sich ohnehin kaum voneinander unterscheiden.

Gewichtung von Umfragedaten: Magisches aus Meinungsforschungsinstituten

Dr. habil. Heike Diefenbach & Michael Klein

Die geringen Prozentwerte, die z.B. die ARD in den von ihr bezahlten Infratest Dimap Umfragen für die Alternative für Deutschland ausweist, haben zu einer Diskussion darüber geführt, wie diese Umfrageergebnisse überhaupt zu Stande kommen. Dabei spielt vor allem die Frage der Gewichtung von Rohdaten eine wichtige Rolle. So hat der Chef der AfD im Handelsblatt Folgendes behauptet:

sonntagsfragel„Es gibt ein Problem mit den Meinungsumfragen“, sagte Lucke im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). „Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen“, kritisierte der AfD-Chef. „Sie wollen offenbar ihre Hauptauftraggeber, die etablierten Parteien, nicht verärgern.“ Er habe für seinen Vorwurf „eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher“, sagte Lucke. „In den Rohdaten von Allensbach und Forsa liegen wir deutlich über fünf Prozent.“

infratest-dimap-01Natürlich haben Wahlforscher dem heftig widersprochen, von: hier wird weder herunter- noch hochgerechnet bis zur Drohung mit einer Unterlassungsklage reichen die Reaktionen. Trotz aller Bekundungen wollen die kritischen Stimmen nicht verstummen, und die Frage, was bei der Auswertung der Daten von Wahlumfragen nun wirklich passiert, ist plötzlich für viele von Interesse.

Unberechtigt ist die Frage sicher nicht: So basiert die letzte von der ARD veröffentlichte Umfrage auf den Angaben von 1008 Wahlberechtigten, die eine repräsentative Stichprobe für alle Wahlberechtigten abgeben sollen. Letzteres soll durch die Auswahlmethode gewährleistet sein: Die “repräsentative Zufallsauswahl / Dual Frame”.

Wie können Angaben von 1.008 Personen repräsentativ für rund 61 Millionen Wahlberechtigte sein? Nun, fragt man z.B. die beiden empirischen Sozialfoscher, die ScienceFiles betreiben, dann lautet die Antwort: Sie können es gar nicht. Wir kennen beide keinen einzigen Datensatz, der trotz aller versierter Zufallsauswahlmethoden auch nur in die Nähe einer Repräsentativität gekommen wäre. Und wir haben beide mit einer Vielzahl von Datensätzen gearbeitet, angefangen bei Datensätzen von IPOS (Institut für Praxisorientierte Sozialforschung), dem Sozialforschungsableger der Forschungsgruppe Wahlen, über den Eurobarometer, die Daten des International Social Survey Programme, das SOEP, die European Election Studies, den World Value Survey bis hin zu einer Reihe von Datensätzen, an deren Erhebung wir beteiligt waren. Aufgrund dieser Erfahrungen sind wir beide der Ansicht, dass Repräsentativität ein Fetisch ist, mit dem Meinungsforschungsinstitute wedeln, um ihre Ergebnisse verlässlicher erscheinen zu lassen. Warum wir bislang keinem “repräsentativen Datensatz begegnet sind und auch in Zukunft keinem begegnen werden, das wollen wir hier kurz ausführen.

Was ist eine Zufallsauswahl?

random sampleWie der Name schon sagt, erfolgt bei einer Zufallsauswahl die Auswahl der Befragten zufällig. Wichtig bei einer Zufallsauswahl ist es, dass jedes Element der Grundgesamtheit, im vorliegenden Fall alle Wahlberechtigten, die gleiche Chance hat, befragt zu werden. Das klingt simpel, ist es aber nicht. Die erste Frage: Wie kommt man an Daten zu allen Wahlberechtigten? Dies geht z.B. über die Ordnungsämter oder den Bundeswahlleiter, in dem man Daten der Wahlberechtigten bzw. Daten der über 18-jährigen Deutschen nachfragt. Man kann auch einfach loslaufen und in verschiedenen Gegenden Deutschlands Personen über 18 Jahre fragen, ob sie wahlberechtigt sind, um Migranten, die nicht wahlberechtigt sind, auszuschließen. Meinungsforschungsinstitute tun in der Regel dann, wenn es um Wahlumfragen geht, nichts davon: Sie telefonieren, d.h. ihre Mitarbeiter telefonieren. Sie rufen Personen an, die sie in einem Pool gesammelt haben, z.B. weil die entsprechenden Personen bereits in der Vergangenheit befragt wurden und ergänzen diesen Pool durch zufällig ausgewählte weitere Befragte (Telefonnummern kann man entweder zufällig generieren oder aus einem digitalen Telefonbuch zufällig ziehen).

Wie auch immer die Auswahl der Befragten erfolgt, das Ergebnis ist nie repräsentativ. Die Rohdaten sind immer verzerrt. Warum? Die Antworten sind einfach: Wahlberechtigte halten sich nicht zur selben Zeit am selben Ort auf, um sich dort von Meinungsforschern befragen zu lassen. Wahlberechtigte sind einfacher oder schwieriger zu erreichen. Manche Wahlberechtigte sind gar nicht zu erreichen, weil sie im Urlaub, im Krankenhaus, im Führerhaus ihres Lkws oder mit der Bundeswehr in Afghanistan sind. Kurz: Die geforderte gleiche Möglichkeit, für jeden Wahlberechtigten zufällig in die Befragung zu gelangen, ist nicht erfüllbar. Die Zufallsauswahl ist keine Zufallsauswahl. Sie ist nur ein mehr oder weniger gutes Abbild der Grundgesamtheit aller Wahlberechtigten, und eines sicher nicht: repräsentativ.

forsaWas tun? Das Statistische Bundesamt und bestimmte Rückerinnerungsfragen helfen vermeintlich weiter. Das statistische Bundesamt hat Daten, die die Anteile von Wahlberechtigten nach Alter, Geschlecht und Bildung, nach Beruf oder nach Wohnort ausweisen. Jede Befragung enthält einen sogenannten demographischen Teil, in dem Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, Wohnort und Beruf der Befragten abgefragt werden. Stellt man nun fest, dass im Datensatz 10% unter 30jähriger Männer enthalten sind, unter den Wahlberechtigten der Anteil der unter 30jährigen Männer, aber: sagen wir 20% beträgt, dann ist der erste Gewichtungsfaktor bereits gefunden: Männer unter 30 Jahren im Datensatz werden verdoppelt, d.h. mit dem Faktor 2 multipliziert.

Nun geht es bei “Wahlprognosen” um die Wahlentscheidung, und deshalb wird in der Regel nach der letzten Wahlentscheidung gefragt, in diesem Fall bei der Bundestagswahl 2009. Die Ergebnisse werden aggregiert und mit dem tatsächlichen Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl verglichen. Sagen 30% der aktuell Befragten, sie hätten das letzte Mal CDU gewählt, die CDU hatte aber 33,8% der Stimmen bei der Bundestagswahl 2009 , dann besteht hier eine Diskrepanz von 3,8%, so dass die Stimmen von ehemalgen CDU-Wählern im Datensatz mit dem Faktor 33,8/30 = 1,13 gewichtet werden. So, jedenfalls, beschreibt es Dr. Thomas Petersen auf der Achse des Guten und so will er die Behauptung des Mitgründers der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen (FGW), Wolfgang Gibowski, dass alle Meinungsforschungsinstitute außer der FGW ihre Hochrechnungsprozedur, ihre jeweilige Form der Gewichtung hüten wie ein Staatsgeheimnis, entkräften.

Hier die Lüftung des Geheimnisses durch Thomas Petersen:

Gewichtung“Hat eine Partei A bei der letzten Wahl 50 Prozent der Stimmen erhalten und kommt bei der Rückerinnerungsfrage auf den zu tiefen Wert von 45 Prozent, so ergibt sich ein Gewichtungskoeffizient von 50 : 45 = 1,11. Das heißt, die 45 Prozent Befragten, die die Partei gewählt haben, werden so gezählt, als würden sie 50 Prozent derer ausmachen, die bei der letzten Wahl gewählt und eine konkrete Angabe gemacht haben. Hundert Personen mit diesen Merkmalen zählen soviel, als wären sie 111 Befragte.”

Dass dieses Beispiel so nicht stimmen kann bzw. nur einen Teil der Wahrheit darstellt, kann jeder für sich selbst feststellen, wenn er sich drei Fragen stellt:

  • Warum soll ausgerechnet die Rückerinnerung an die letzte Wahlentscheidung dabei helfen, einen Datensatz richtig zu gewichten? Was, wenn die Rückerinnerung falsch oder schlicht unwahr ist? Was, wenn die Anzahl derjenigen, die sich rückerinnern wollen, verzerrt ist, also nicht repräsentativ für die Grundgesamtheit? 
  • Was ist mit Nichtwählern? Wie werden Nichtwähler, die 2009 nicht gewählt haben, 2013 aber eine Wahlangabe machen, gewichtet? [Und für Insider: Wie gehen die Meinungsforscher damit um, dass Rückerinnerungsfragen immer und ausnahmslos die Anteile der Partei überschätzen, die gewonnen hat?]
  • Was ist mit neuen Parteien, die mit der Frage nach der letzten Wahlentscheidung nicht erhoben werden können, weil es sie bei der letzten Wahl schlicht noch nicht gab?

Dass das von Petersen dargestellte Verfahren so nicht funktionieren kann, ist spätestens jetzt klar. Somit stellt sich die Frage, was beim Gewichten wirklich passiert und mit dieser Frage ist man bei der Aussage von Wolfgang Gibowski: Niemand außerhalb der entsprechenden Institute weiß es so genau. Was genau geschieht ist ein gut behütetes Geheimnis, das man jedoch aufgrund der aus der empirischen Sozialforschung bekannten Praktiken zumindest teilweise lüften kann.

Empirische WahlforschungDa alle Stichproben von der Grundgesamtheit der deutschen Bevölkerung oder der Wahlberechtigten im Hinblick auf sozialstrukturelle Merkmale wie Alter, Geschlecht, Bildung oder Wohnort abweichen, müssen die verzerrten Stichproben wie dies oben dargestellt wurde, begradigt werden. Dies erfolgt durch schlichte Multiplikation, so dass die Verteilung in der Stichprobe anteilig der Verteilung in der Grundgesamtheit entspricht. Nun geht es zudem darum, dass die Wahlentscheidung “repräsentativ” sein soll und entsprechend werden anhand der letzten Wahlentscheidung die Wähler sozio-demographisch gewichtet. Wenn die CDU beim letzten Mal 25% Wähler unter hochgebildeten selbständigen Männern hatte, im Datensatz aber nur 20%, dann werden hochgebildete selbständige Männer unter den CDU-Wählern mit dem Faktor 25/20 gewichtet, also mit 1,25 multipliziert. Dass Gewichtung entsprechend ein beharrendes Element hat und deshalb neue Parteien immer unterschätzt werden, ist mehr als deutlich geworden, und so betrachtet hat der Chef der AfD einen Punkt, wenn er behauptet, die AfD würde heruntergerechnet. Sie wird es vermutlich nicht absichtlich, aber als Folge der Gewichtung der Daten. Dass neue Parteien schlechter dastehen, als sie es tatsächlich tun, wird entsprechend billigend in Kauf genommen, immer in der Hoffnung, die tatsächliche Abweichung vom ausgewiesenen Prozentsatz bewege sich innerhalb des statistischen Fehlers von 2 Prozent.

Wer wählt wen? Eine Übung in Eindimensionalität

Der neue DIW-Wochenbericht enthält einen Beitrag von Stefan Bach und Markus M. Grabka, der mit dem Titel “Parteianhänger: Wohlhabende neigen zu Union und FDP und zu den Grünen” überschrieben ist.

diw_logoWie gewöhnlich im DIW-Wochenbericht, so basiert auch der Beitrag von Bach und Grabka auf den Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) des DIW und hier auf zwei Fragen nach der Parteipräferenz. Beide Fragen wurden in den SOEP-Wellen der Jahre 2009 bis 2011 gestellt und entsprechend von den Autoren aggregiert. Die Analysen repräsentieren somit keine aktuellen Daten.

Parteiindentifikation

Dargestellt ist die Entwicklung der Parteiidentifikation in Deutschland

Macht auch nichts, sagen die Autoren, denn die Parteipräferenz oder Parteibindung, so einig über die Begriffswahl sind sich die beiden Autoren offensichtlich nicht, also die Parteibindung, die langfristige Parteibindung, ist dauerhaft, deshalb langfristig, sie gibt im Gegensatz zur Frage nach der Wahlentscheidung, Sie wissen schon: Wenn am Sonntag Wahl wäre,…, eine “stabile Neigung bezüglich der Anhängerschaft von Parteien wieder” (13). Die “stabile Neigung bezüglich Anhängerschaft” (was für eine verquere Wortansammlung) wird im SOEP wie folgt erfragt:

“Viele Leute in der Bundesrepublik neigen längere Zeit einer bestimmten Partei zu, obwohl sie auch ab und zu eine andere Partei wählen. Wie ist das bei Ihnen: Neigen Sie einer bestimmten Partei in Deutschland zu?” Wer jetzt ja sagt, den trifft die Folgefrage: Und welcher Partei neigen Sie zu?

Die Parteibindung ist also eine Neigung zu Gunsten einer Partei, die sich nicht unbedingt in der Wahl der entsprechenden Partei niederschlägt. Man könnte nun fragen, was man mit einem Konzept soll, dessen Effekt auf die Realität höchst fragwürdig ist, denn was nützt es der CDU, wenn 40% eine Parteineigung zu Gunsten der CDU behaupten, aber nur 25% die CDU wählen? Aber mit derartigen Fragen lassen sich manche empirischen Datensammler nicht gerne penetrieren, und entsprechend wollen wir verfolgen, was Bach und Grabka in ihren Analysen zu Tage befördern.

Dem mit multivariaten Modellen Verwöhnten wird hier eher biedere Hausmannskost in Form bivariater Auszählungen serviert, die dem Zweck hier nicht angemessen ist. Auszählungen, die einmal den Anteil derjenigen, die behaupten, sie würden Partei X zuneigen mit dem Nettohaushaltseinkommen kreuztabulieren, einmal mit dem Nettovermögen, wie es im Jahre 2007 vorhanden war. Nicht nur, ist die bivariate Vorgehensweise insofern seltsam, als es – wie noch zu zeigen sein wird – bekannt ist, dass Wähler nicht eindimensional sind und aufgrund von Einkommen entscheiden, sondern eine ganze Reihe mehr Variablen notwendig ist, um eine ungefähre Idee der sozialstrukturellen Verteilung der Wähler einer Partei zu erhalten. Nebenbei bemerkt fehlen im gesamten Beitrag Angaben zur Fallzahl, so dass man eigentlich bereits mit dieser Feststellung die Diskussion dieses Werks von Bach und Grabka mit der Bemerkung, wissenschaftlich ungenügend beenden müsste. Aber folgen wir dennoch dem, was uns die Autoren vorsetzen und blicken auf die beiden Kreuztabulierungen, denen Folgendes zu entnehmen ist:

  • 31,4% der Wähler, die sich unter den unteren 20% der Nettohaushaltseinkommenverteilung befinden, geben an, der CDU/CSU zuzuneigen, 3,4% geben die FDP, 12,5% die Grünen, 33,7% die SPD, 12,9% die Linke und 6% geben andere Parteineigungen an.
  • 46% der Top 5% der Nettohaushaltsverteilung geben an, der CDU/CSU zuzuneigen, 23,1% geben die FDP, 15,3% die Grünen, 21,1% die SPD 2,8% die Linke und1,6% geben andere Parteien als die Parteien an, denen sie zuneigen.
  • Dieses Muster, dass die Wähleranteile der CDU/CSU und der FDP unter den oberen 5% der Haushaltseinkommensbezieher und auch unter den oberen 20% der Haushaltseinkomensbezieher höher sind als unter den unteren 20%, während es bei der SPD und der Linken umgekehrt ist, wiederholt sich für die Verteilung der Vermögen. Die Zuneiger der Grünen haben dagegen höhere Einkommen bei wenig Vermögen.

Mit anderen Worten, die Analysen von Bach und Grabka zeigen, dass die Neigung zu CDU/CSU, Grünen und FDP bei Beziehern hoher Einkommen höher ist als bei Beziehern geringer Einkommen und dass es bei SPD und Linken umgekehrt ist. Wohlgemerkt, die Parteibindung (-neigung) hat mit der letztlichen Wahlentscheidung nur entfernt etwas zu tun.

Dieses Ergebnis ist alles andere als neu und unter Wahlforschern seit Jahrzehnten bekannt. Ebenso ist unter Wahlforschern bekannt, dass das Einkommen nur eine aus einer Reihe von Variablen ist, die in einem Zusammenhang mit der Wahlentscheidung stehen und darüber hinaus keine sonderlich gute, da das Einkommen von einer Reihe anderer Variablen beeinflusst wird.

WahlstatistikSo kann man dem Heft 4 der amtlichen Wahlstatistik, die “der Bundeswahlleiter” regelmäßig nach Wahlen veröffentlicht, entnehmen, dass CDU/CSU und SPD von Wählern, die das 60. Lebensjahr erreicht oder überschritten haben, 2009 proportional (d.h. gemessen am Gesamtanteil) häufiger gewählt wurden, als von jüngeren Wählern, während Grüne, FDP und Sonstige tendenziell unter jüngeren Wählern überproportional häufig gewählt wurden (Tabelle 1.10). Eine weitere Tabelle zeigt, dass Männer bei der Bundestagswahl 2009 überproportional die FDP und die Linke gewählt haben, während Frauen proportional häufiger CDU und CSU gewählt haben.

Wenn man zudem die Kirchgangshäufigkeit kontrolliert oder die Gewerkschaftsmitgliedschaft oder den Wohnort, dann stellt man fest, dass CDU/CSU Wähler nach wie vor häufiger unter Kirchgängern und auf dem Land zu finden sind als SPD Wähler, während SPD Wähler anteilig häufiger unter Gewerkschaftsmitgliedern zu finden sind, als CDU und CSU Wähler. Für Grüne finden sich Wählerklumpungen unter Angestellten des öffentlichen Dienstes und unter Angestellten in sozialen Berufen.

Kurz: Die Liste der Variablen, die im Zusammenhang mit der Wahlentscheidung stehen, umfasst bekanntermaßen weit mehr Variablen als das Einkommen oder das Vermögen. Warum man beim DIW ausgerechnet diese beiden Variablen, die massiv z.B. mit dem Alter und dem sozialen Status der Eltern konfundiert sind, ausgesucht hat, um einen Beitrag zu schreiben, ist mir nicht nachvollziehbar, aber vielleicht verfolgt das DIW ja eine eigene Agenda und teilt dieselbe der Öffentlichkeit noch vor der Bundestagswahl mit.

Bleibt mir an dieser Stelle noch darauf hinzuweisen, dass die ScienceFiles-Wahlumfrage sehr gut angelaufen ist und sich langsam in den Bereich bewegt, ab dem Wahlforscher (aber nicht wir bei ScienceFiles) von repräsentativen Ergebnissen sprechen. Auf vielfachen Wunsch stellen wir Trendmeldungen bereit, die angeben, in welche Richtung das Wahlergebnis läuft, das wir dann nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen werden. Der derzeitige Trend sieht eine Polarisierung des Parteiensystems, die zu Lasten der Altparteien geht. Wir halten die Leser von ScienceFiles mit Tweets über die aktuellen Trends auf dem Laufenden. Wer auf Twitter unterwegs ist, findet die Tweets unter @sciencefiles, wer nicht auf Twitter unterwegs ist, findet die Updates in der rechten Leiste unter “Twitter”.

Es wahlkampft: Nichtwahl als ehrliche Wahlentscheidung

Einmal in vier Jahren entdecken die politischen Parteien ihre Bürger. Einmal in vier Jahren, immer im Schnitt einige Monate vor einem Urnengang, jenem symbolischen Akt, bei dem Wähler ihre Stimme in eine Urne werfen, damit sie gezählt und dann vernichtet wird, “wahlkampft” es. Überall stehen Plakate mit nichtssagenden Parolen, den immerselben Gesichtern, im Fernsehen finden Duelle statt und eine ganze Reihe von Anstrengungen wird unternommen, um den Wählern den Eindruck zu vermitteln, man nehme sie ernst und sei an mehr als ihrer Stimme interessiert.

Erving Goffman hätte seine Freude an dieser Form der öffenlichen Inszenierung, bei der Fassade, dramatische Gestaltung, Idealisierung und Ausdruckskontrolle von so großer Bedeutung sind.

Zunächst ein bischen Begriffsklärung:

Goffman Theater“Unter Fassade verstehe ich also das standardisierte Ausdruckrepertoire, das der Einzelne im Verlauf seiner Vorstellung bewusst oder unbewusst anwendet” (Goffman, 1983, S.23). [...] “Ich habe schon angedeutet, dass bei der Darstellung einer Rolle die Fassade einige recht abstrakte Ansprüche an das Publikum stellt, die meist auch bei der Darstellung anderer Rollen erhoben werden. Hierbei handelt es sich um eine der Methoden, durch die eine Darstellung ‘sozialisiert’, das heißt dem Verständnis und den Erwartungen der Gesellschaft, vor der sie stattfindet, angepasst wird. Ich will nun einiges über einen weiteren wichtigen Aspekt dieses Sozialisierungsprozesses ausführen: über die Tendenz der Darsteller, beim Publikum einen auf verschiedene Art idealisierten Eindruck zu erwecken” (Goffman, 1983, S.35). [...] “Die notwendige Stimmigkeit des Ausdrucks bei unseren Darstellungen weist uns auf eine entscheidende Diskrepanz zwischen dem allzu-menschlichen Selbst und dem Bild der Persönlichkeit, wie es vor der Gesellschaft erscheint, hin” (Goffman, 1983, S.52).

Kurz zusammengefasst und auf Politiker angewendet, sagt Goffman, dass eine erfolgreiche Darstellung eines Politikers dann erreicht ist, wenn es dem entsprechenden Politiker gelingt, auf der Bühne der Öffentlichkeit und vor seinem Publikum glaubwürdig seine Rolle zu spielen. Die Rolle ist eine Inszenierung der Dinge, die der Politiker glaubt, dass sie seinem Publikum bzw. dem von ihm adressierten Publikum wichtig sind. Die Idealisierung der Darstellung, also die möglichst reine Ansprache der Erwartungen, von denen ein Politiker glaubt, dass sie an ihn gerichtet werden, ist der Schlüssel zum Erfolg, denn nur wenn es einem Politiker gelingt, den Eindruck zu erwecken, er nehme das, was er denkt, dass es seinem Publikum wichtig ist, ernst, ist seine Darstellung glaubwürdig und mithin erfolgreich.

Man beachte, dass der altruistische gute Onkel und die nette Tante von nebenan, die uns Parteien als ihre Politiker verkaufen wollen, in der Beschreibung von Goffman nicht vorkommt. Goffman ist ja gerade an der Beschreibung der Realität mit all ihren Niederungen und eben nicht an der Beschreibung der Symbolik interessiert, die genutzt wird, um die Realität nicht als solche erscheinen zu lassen.

Einmal in vier Jahren gilt es für Politiker zu schauspielern, dann müssen sie zeigen, wie gut sie in der Lage sind, sich glaubwürdig zu inszenieren. Dann wird versucht, Wählern vorzugaukeln, dass das, was sie wollten, genau das ist, was ein bestimmter Politiker anbietet. Die Idealisierung Goffmans, die Anthony Downs als Reduktion auf wenige ideologische Aussagen beschrieben hat, ist deshalb so wichtig, weil kein Wähler sich der Mühe unterzieht, politische Programme zu lesen und mit dem, was er für richtig hält, zu vergleichen. Es geht entsprechend im Wahlkampf nicht darum, “den Menschen” zu zeigen, dass man für sie da ist, sondern darum, “den Menschen” vorzumachen, man verkaufe genau das Waschmittel, das sie sich schon immer gewünscht haben.

Fishermans-Friend-Plakat_02Spätestens hier schreien die Idealisten unter den Lesern, diejenigen, die (immer noch) glauben, Politiker seien tatsächlich ausgezogen, um die Welt zu verbessern und den Menschen alles Heil der Welt zu bringen und nicht etwa auf der Suche nach einer einträglichen Einkommensquelle. Und – wenig überraschend nach der Einleitung zu diesem Beitrag – muss ich feststellen, dass Idealisten diejenigen sind, die die Darstellung von Politikern als glaubwürdig ansehen, die denken, die Inszenierung eines Politikers sei keine Inszenierung, sondern echt. Politiker hätten eine Persönlichkeit, die von Charaktermerkmalen und Charakterzügen ausgezeichnet ist, die Jesus, Buddha und all die anderen Religionsstifter vor Neid hätte erblassen lassen. (Wie diese Persönlichkeit sich mit Parteilisten vereinbaren ließe bzw. mit Parteidisziplin ist eines der Mysterien, die Gläubige an den Altruismus in Politikern pflegen.)

Aber: Politiker im Allgemeinen und Berufspolitiker im Besonderen sind nicht an guten Lösungen oder an der Wohlfahrt einzelner Bürger interessiert: Sie sind an ihrer eigenen Wohlfahrt interessiert und um diese Wohlfahrt zu erreichen, vertreten sie politische Inhalte, inszenieren sie sich in einer Weise, von der sie hoffen, dass sie von möglichst vielen Bürgern geglaubt wird.

WahlbeteiligungNimmt man allerdings die Wahlbeteiligung als Indikator dafür, wie viele Bürger die Inszenierung der Politiker glauben, dann muss man feststellen, dass die Glaubwürdigkeit der Darstellung seit 1983 erheblich gelitten hat und dass vor allem jüngere Wähler nicht glauben, was Ihnen vorgemacht, was für sie inszeniert werden soll. Entsprechend findet sich auf tagesschau.de ein Beitrag mit dem Titel “Politiker erreichen junge Wähler nicht”.

Der Beitrag ist, ganz im Gegensatz zu dem, was man sonst auf Tagesschau.de findet, als informativ zu bezeichnen. Er besteht überwiegend aus dem Verweis auf andere Texte und enthält sich weitgehend der Bewertung. Insofern muss man Manuel Dauenberger, der den Text für Tagesschau.de erstellt hat, hier lobend erwähnen und sich gleich fragen, ob er bei Tagesschau.de eine Zukunft hat.

Markus VoethZwei der verlinkten Texte sind besonders aufschlussreich, nämlich eine Pressemeldung der Universität Hohenheim und ein Beitrag auf “Medienpolitik.net”. Die Pressemeldung der Universität Hohenheim berichtet von Erkenntnissen, die Prof. Dr. Markus Voeth gesammlt hat, und die zeigen, dass der “Facebook-Wahlkampf” die Jungwähler in Baden-Württemberg nicht erreicht. Zwei Dinge sind bemerkenswert: (1) Es gibt einen Facebook-Wahlkampf der Parteien. (2) Die “Jungwähler in Baden-Württemberg” mutieren bei näherem Hinsehen zu 814 17- bis 30jährigen, die ein Abitur oder einen Hochschulabschluss erreicht haben. Und in dieser höchst selegierten Gruppen können Politiker und Parteien nicht punkten, weshalb der Inhaber des Lehrstuhls für Marketing an der Universität Hohenheim, Markus Voeth, den Parteien rät, neben der Qualität des eigenen Angebots, vor allem den Wiedererkennungswert und die Unverwechselbarkeit des eigenen Angebots sicherzustellen, vermutlich in der Weise: der weiße Riese wäscht fünfmal mehr als herkömmliche Waschmittel oder Ariel lässt die Herzen von Hausfrauen höher schlagen, aber nein, es sind ja Parteien: daher: Für mehr Solidarität im WIR oder meine Mudda wird Chef und DU? Aber, so gibt der Professor für Marketing zu bedenken: “Auffällig ist, dass sehr allgemeine Statements oder Worthülsen generell als weniger passend bewertet werden als Claims, die direkt mit den Parteiinhalten in Zusammenhang stehen”. Wären wir im Britischen Unterhaus, ein Hear Hear, wäre dem Professor für Marketing sicher. Da wir ein Wissenschaftsblog sind stellen wir die Frage, ob die zitierte Aussage selbstreferentiell gemeint ist.

DreiKoepfe_ohneRahmenIm Beitrag auf Medienpolitik.net erkennen drei Autoren in einem eher kurzen Text, dass “Social Media” die Politik verändern, so sehr, dass in drei Generationen Politiker zum “Digital Native” geworden seien und in Zukunft “Diskurse über Gesetze und Reformen moderner geführt” würden. Und weil modern (was auch immer modern ist, wenn man nicht annehmen will, allein die Nutzung von #Neuland wie Twitter und Facebook durch Politiker mache Politik schon modern) gut ist, wird diese Entwicklung der “Qualität der legislativen Arbeit … zu Gute kommen”. Man fühlt sich an die selbstreferentielle (?) Aussage aus dem letzten Absatz erinnert. Besonders wichtig an sozialen Medien, so geht es weiter, sei das “Dialogische” und Politiker ihrerseits würden “immer stärker selbst zum Medium” und würden “entscheiden, welche Inhalte sie unters Volk bringen”.

Das Moderne besteht also darin, dass Politiker lernen, sich auch in sozialen Medien zu inszenieren, Themen vorzugeben, wie die Herren von Medienpolitik.net meinen (das Dialogische, das auch vorsieht, dass Politiker Themen aufnehmen, Responsivität nennen das Politikwissenschaftler, ist also zum Monologischen mutiert) bzw. Wählerschichten unverwechselbar und mit Wiedererkennungswert zu erschließen, wie man an der Universität Hohenheim lernen kann. Die Prämissen, auf denen beide Beiträge aufbauen, zeigen, wie richtig die Annahme ist, dass Wahlen Inszenierungen darstellen, die von denjenigen gewonnen werden, die sich am glaubwürdigsten vermarkten. Das spezifisch Deutsche an dieser Form der Politik-Vermarktung scheint jedoch zu sein, dass sie ausschließlich von oben nach unten stattfindet, dass Politiker vorgeben und Wähler dem folgen sollen, was ihnen vorgegeben wird.

SciencefilesUnd deshalb wollen wir von ScienceFiles hier einmal eine radikale These in mehreren Variationen in den Diskussions-Raum werfen.

  • Wer nicht wählen geht, der geht nicht wählen, weil er die Laienspielschar und ihre Inszenierung nicht noch mit Legitimität und der Illusion versorgen will, man hätte geglaubt, was sie behaupten.
  • Nichtwähler wollen Politikern nicht die Genugtuung geben, wieder einmal erfolgreich Wähler über den Tisch gezogen und getäuscht zu haben.
  • Nichtwähler rekrutieren sich zunehmend aus Hochgebildeten, die es nicht ertragen können, eine Schauspielertruppe, die in jedem Provinztheater von der Bühne gebuht würde, zu wählen und mit der Illusion zu versorgen, sie seien gebildet und ihnen würde mit Achtung begegnet.
  • Nichtwahl ist somit die ehrliche Wahlentscheidung, die Politikern deutlich zeigt, dass man ihnen nicht auf den Leim gegangen ist.

Scheinbar findet sich Ehrlichkeit in höheren Anteilen unter jüngeren Wählern.

Goffman, Erving (1983). <a href="“>Wir alle spielen Theater. Die Selbstdarstellung im Alltag. München: Pieper.