Totaler Durchgriff: Frühsexualisierung als Grenze der Privatheit und Homophobie

Wissenschaftliche Vorrede:

Die Degeneration der institutionellen Soziologie

[diejenigen, die gleich wissen wollen, ob Sie homophob sind, können die Vorrede überspringen]

“Soziologie (im hier verstandenen Sinne dieses sehr vieldeutig gebrauchten Wortes) soll heißen: eine Wissenschaft, welche soziales Handeln deutend verstehen und dadurch in seinem Ablauf und in seinen Wirkungen ursächlich erklären will”

Esser_SoziologieMax Weber hat dies geschrieben. Man kann die Definition den heutigen Soziologen nicht oft genug vorbeten: Soziologie dreht sich darum, soziales Handeln, also das sinnhafte Handeln, das sich auf andere richtet, zum einen zu verstehen und zum anderen zu erklären. Es geht nicht darum, soziales Handeln zu bewerten oder sich zum Vorreiter dessen zu machen, was man als vermeintliche Emanzipation ansieht. Und schon gar nicht geht es darum, Heilsbotschaften zu verkünden.

Emile Durkheim, der vor Weber mit der Soziologie befasst war, hat den Gegenstand der soziologischen Erklärung als sozialen Tatbestand, als gesellschaftliche Manifestation sozialen Handelns gefasst.

James Coleman hat die Sozialtheorie dazu geliefert: Menschen handeln rational, auf ein Handlungsziel gerichtet, sie handeln miteinander und innerhalb eines Möglichkeitsraums. Die Interaktionen zwischen Menschen haben Folgen, beabsichtigte und unbeabsichtigte, und alle Folgen zusammen haben gesellschaftliche Konsequenzen.

Will man z.B. erklären, warum viele angebliche Inhaber soziologischer Lehrstühle so erbärmlich wenig von dem wissen, was Soziologie sein soll, dann stellt sich die Frage, wie man die gesellschaftliche Konsequenz, die daraus folgt, die Degeneration der Soziologie über das Handeln und den Handlungsspielraum von Akteuren erklären kann.

Entsprechend beginnt die Erklärung bei den Randbedingungen, z.B. damit dass Universitäten für immer weniger Wissenschaftler attraktiv sind, weil die Arbeitsbedingungen erschreckend schlecht sind, damit, dass an soziologischen Instituten nur noch eine bestimmte Art von Absolvent mit Ambition auf einen Lehrstuhl zu finden ist. Die Erklärung geht weiter mit der Handlungstheorie: Für immer mehr Inhaber soziologischer Lehrstühle ist der Opportunismus zum rationalen und automatisierten Handeln geworden. In der Gesamtschau opportunistischer Lehrstuhlbesetzer, die durch bestimmte unattraktive Randbedingungen, die als Selektionsprinzip wirken, erst möglich geworden sind und die durch ihre Anwesenheit und ihr Handeln dazu führen, dass die entsprechenden Randbedingungen noch verstärkt werden, dass die Soziologie als Fach noch uninteressanter wird, ergibt sich auf der Ebene der Gesellschaft eine Soziologie, die als Fach degeneriert ist.

Besonders deutlich wird die Degeneration am Verschwinden zentraler soziologischer Begriffe aus dem soziologischen Wortschatz, den zudem immer weniger beherrschen. Begriffe wie Macht und Herrschaft oder Interesse – wer kennt sie noch? Wo gibt es noch Soziologen, die Gesellschaft als Spiel der Interessen ansehen, wie dies Robert K. Merton getan hat? Was ist aus der Erkenntnis geworden, dass gesellschaftliche Gruppen versuchen, im Spiel der Interessen für sich das bessere Ende zu haben, denn der Preis des Spiels, die Belohnung, das ist der Zugang zu Ressourcen.

ColemannUnd hier wird es politisch: Zugang zu Ressourcen findet in Demokratien über die Regierung und ihre Verwaltung statt. Zugang zu Ressourcen finden die Interessen und ihre Vertreter, die es schaffen, die eigenen Interessen als legitim darzustellen. Legitimität ist wichtig, denn wird Interessenvertretern Zugang zu Ressourcen gewährt, die von einer Mehrheit derjenigen, die den Zugang nicht oder auch haben, als illegitim angesehen werden, dann gibt es Wider- und zuweilen Aufstand.

Und weil der Kampf in Demokratien darum geht, die eigenen Interessen als legitim darzustellen, um Zugang zu Ressourcen zu gewinnen, deshalb wird mit harten Bandagen um die Legitimität gestritten, d.h. es wird versucht, die Vertreter konkurrierender Interessen zu delegitimieren, sie aus dem Rennen zu boxen, um ungehindert z.B. am von Steuerzahlern gefüllten Trog grasen zu können.

Allein die Tatsache, dass die Konkurrenz um Ressourcen in vermeintlich demokratischen Systemen die Delegitimierung und oftmals die Diffamierung konkurrirerender Interessenvertreter zum Gegenstand hat, sollte bei Soziologen auf irgend eine Art von Ressonanz stoßen (und natürlich auch bei Politikwissenschaftlern, aber mit wenigen Ausnahmen waren Politikwissenschaftler immer die besseren Verschläfer gesellschaftlicher Entwicklungen).

Warum ist soziales Handeln unter Interessenvertretern nicht darauf gerichtet, für die eigenen Interessen zu werben, sondern darauf, konkurrierende Interessen abzuwerten, zu stigmatisieren, sie zu delegitimieren und aus dem Feld der legitimen Interessen auszuschließen? Woraus sonst, wenn nicht aus dem Interessenkonflikt besteht das soziale Leben, und warum wird gerade diese Normalität so erbittert bestritten?

Warum ist keine andere soziale Interaktion zwischen sozialen Akteuren, zwischen Interessenvertretern möglich als Anfeindung und Konflikt?, so sollten sich Soziologen fragen, denn die Konsequenzen aus dem Versuch, Ressourcenzugänge zu monopolisieren und ganze gesellschaftliche Gruppen auszuschließen, waren selten friedlich.

Die Grenze der Privatheit

1984Viele Soziologen sehen die beschriebene Entwicklung nicht. Schlimmer noch: Viele sind Teil der entsprechenden Entwicklung, machen sich gemein mit bestimmten Interessenvertretern und beteiligen sich an der Diffamierung widerstreitender Interessenvertreter. Sie stereotypisieren, verbreiten Vorurteile und bewerten, kurz, sie tun all das, was Max Weber als Afterwissenschaft bezeichnet hat. Sie besetzen Lehrstühle für Soziologie und haben doch keine Ahnung davon, was Soziologie eigentlich meint. Entsprechend geht die institutionalisierte Soziologie als Wissenschaft unter, wird sie zur Witzveranstaltung, die kein Wissenschaftler mehr Ernst nehmen kann.

Das war eine lange und notwendige Vorrede, um zu erklären, warum die institutionalisierte Soziologie stirbt: Es sind Lehrstuhlbesetzer wie Sarah Speck aus Tübingen, die die Sargnägel einschlagen und dafür sorgen, dass Soziologie zu blasiertem Geschwätz und von Sachkenntnis ungetrübter Kinderei verkommt.

Speck hat es zum Deutschlandradio geschafft und hat dort ein Interview zur “Debatte um sexuelle Vielfalt” gegeben. Warum ausgerechnet Speck zu diesem Thema ein Interview gibt, was Speck qualifiziert, außer der Tatsache, dass sie einen Lehrstuhl in Tübingen vertritt, ist eine Frage, die ohne Antwort bleiben muss.

Speck verkündet. Sie verkündet Weisheiten, die man langsam nicht mehr hören kann.

Es geht um den Widerstand gegen Frühsexualisierung, gegen u.a. die Pläne der Baden-Württembergischen Landesregierung, durch alle Schulklassen und Altersstufen, die gesellschaftliche Diversität, worunter keine Diversität nach Intelligenz, nach sozialer Klasse oder nach Arbeitsbelastung gemeint ist, sondern eine Diversität nach sexueller Orientierung, [was läge näher?] zum grundlegenden Tenor der Abfassung von Lehrmaterialien zu machen.

Dagegen gehen Eltern auf die Straße. Mehrere Tausend Eltern. Dagegen gibt es eine Petition. Mehr als 150.000 Menschen haben sie unterzeichnet. Diese Menschen, ihre Motivation, ihre Ziele, die Ursache ihres Ärgers und die Erklärung dafür, warum sie so aufgebracht sind, dass sie sogar auf der Straße demonstrieren, diese sozialen Tatbestände, dieses soziale Handeln, es wäre eigentlich der Gegenstand der Soziologie. Gegenstand der Politikwissenschaft, aber das nur nebenbei bemerkt, wäre es, die Delegitimierung des Politischen, wie sie in derartigen Demonstrationen zum Ausdruck kommt, zum Anlass zu nehmen, um die Responsivität der Baden-Württembergischen Landesregierung zu untersuchen, denn Politikwissenschaftler gehen immer noch mehrheitlich davon aus, dass Regierungen und Parteien auf Wähler reagieren, deren Ideen, Interessen und Wünsche aufnehmen und nicht etwa umgekehrt, dass Parteien und Regierungen Wählern ihre partikularen Interessen aufzwingen.

Forschung, wie die beschriebene, findet in Deutschland jedoch kaum mehr statt. Warum nicht? Weil Ideologen die Universitäten bevölkern, und Ideologen müssen nicht forschen, sie wissen schon. So wie Sarah Speck weiß, dass die Kritiker des Baden-Württembergischen Bildungsplans verunsichert sind, denn so weiß sie auch, wir leben in “Zeiten rapiden gesellschaftlichen Wandels. Das heißt in Zeiten einer gesellschaftlichen Verunsicherung, die vielfach unter dem Stichwort Prekarisierung geführt wird, … gibt es dann ein Bedürfnis nach klaren Identitäten … ”

RokeachWer das zirkuläre Gerede nicht gleich durchblickt: Es gibt für Speck die Richtigen, die den rapiden gesellschaftlichen Wandel wegstecken. Und es gibt die Schwachen, die Dummen oder Falschen, die den gesellschaftlichen Wandel nicht wegstecken. Der gesellschaftliche Wandel besteht zum Beispiel darin, dass Kindern in der Kindertagesstätte sexuelle Orientierungen nahe gebracht werden müssen, woran man sieht, wie klein die geistigen Brötchen sind, die vermeintliche Soziologen heute backen. Vorbei sind die Zeiten großer Gesellschaftsenwürfe. Heute findet gesellschaftlicher Wandel im Kindergarten statt, per Sexualkunde. Wäre es nicht so traurig, man müsste wirklich lachen, ob der spießbürgerlichen Beschränktheit neuronaler Prozesse, die sich darin offenbart. Doch zurück: Wer nicht will, dass seinem Fünfjährigen oder seinem Achtjährigen reiner Wein über die Techniken sexueller Stimulation zwischen homosexuell Interagierenden vermittelt wird, der ist also für Speck verunsichert, der ist falsch und hält nicht Schritt mit dem gesellschaftlichen Wandel.

Und wenn er dann protestiert, ob auf der Straße oder per Petition, dann ist er “sicherlich als homophob [zu] bezeichnen”. Die kleine Welt der Sarah Speck, sie ist rigide geordnet, so rigide, dass man fast schon von einem closed mind sprechen kann, denn dass jemand schlicht nicht will, dass seinen Kindern sexuelle Orientierungen in der Schule eingetrichtert werden oder keinen Sinn damit verbindet, das kommt der Speck gar nicht in den Sinn.

Erschreckend.

An die Stelle der soziologischen Analyse tritt bei der Lehrstuhlvertreterin aus Tübingen die Zuweisung und Bewertung. Was soll man auch sonst tun, außer zuweisen und bewerten, wenn man von Soziologie keine Ahnung hat, aber eines ganz genau weiß: Das man selbst zu den Guten, Richtigen und nicht Verunsicherten gehört, jedenfalls so lange man sich im Schutzraum der eigenen “imaginierten” Realität bewegt?

Und weil Speck so voller Zuversicht ist, dass Sie richtig, gut und intelligent ist, fallen alle rationalen Schutzwälle, die im Gehirn normalerweise gegen das Äußern von intellektuell minderwertigen Inhalten errichtet werden. Und heraus, aus dem Speckschen Mund, kommt das:

“Ich glaube, dass das Private, also die Frage von Lebensführung selbstverständlich eine politische Frage ist. Inwiefern sich da der Staat einzumischen hat oder nicht, ist natürlich eine Frage, die stets aufs Neue wieder diskutiert wird. Aber ich denke, dass die Einschätzung, dass der Bildungsplan im Wesentlichen als Teil eines gesellschaftlichen Transformationsprozesses zu verstehen ist und sich insofern an eine Realität anpasst, die vorhanden ist.”

Hier schreit der Politikwissenschaftler in der Redaktion, und zwar vor Schmerz.

Es gibt viele Definitionen des Politischen und damit dessen, worauf sich politische Fragen richten können. Das Private ist jedoch in keiner Definition enthalten. Es ist gerade das Gegenteil des Politischen, denn was Menschen in ihren Wohnungen oder abends vorm Fernseher machen, das ist keine politische Frage, es geht die Politik schlicht und ergreifend nichts an, kann sie nichts angehen, wie ein Blick darauf zeigt, was Politik ist und was entsprechend politische Fragen sein können.
Aleman Powi

Politik ist zunächst einmal “die Lehre von den Staatszwecken”, das stand schon 1903 im Brockhaus und zu den Staatszwecken gehört das Chipsessen auf dem Sofa ganz offensichtlich nicht. Bergsträsser hat 1961 die Politik als “Kunst, die Führung menschlicher Gruppen zu vollziehen” definiert. Auch diese Definition des Politischen zieht eine Grenze zur Privatheit, denn die Privatheit ist gerade nicht der Ort, der politischen Führung. Sie ist es nur in totalitären Entwürfen wie z.B. in Orwells 1984. Aber vielleicht ist es ja das, was Speck vorschwebt? Damit begäbe sich Speck in krassen Gegensatz zu Franz L. Neumann, der die Politikwissenschaft, als Wissenschaft des Politischen als die Wissenschaft, die politische Fragen stellt, als “Wissenschaft von der Freiheit” definiert hat und Freiheit verlangt es, das Private zu respektieren.

Darüber gibt es auch nichts zu diskutieren, wie Speck im Hinblick darauf, “[i]nwiefern sich da der Staat einzumischen hat oder nicht” meint. Der Staat hat sich überhaupt nicht in das Private einzumischen, auch dann nicht, wenn es einer Sarah Speck, die so offensichtlich über keinerlei politische Grundbildung verfügt, so dass man sich fragt, wo sie den Mut zu solchen Interviews hernimmt, gefallen würde. Vielleicht beherbergt Speck ja einen kleinen Voyeur, der die Grenzen der Privatheit gerne überschreiten würde.

Wir fassen zusammen:

Speck vertritt einen Lehrstuhl für Soziologie.

Speck ist offensichtlich nicht an soziologischer Analyse, sondern an Bewertung und De-Legitimierung interessiert.

Speck ist bemüht, Interessen von Menschen, die sich Interessen einer grün-roten Landesregierung gegenübersehen, die sie als Übergriff in einen Bereich ihrer Privatheit ansehen, zu delegitimieren, nicht sie zu erklären oder gar zu verstehen, wie das ein Soziologen tun würde.

Speck macht sich gemein mit denen, deren Handlungen und vor allem deren Handlungsfolgen es ihre Aufgabe wäre zu untersuchen. Das ist eine Schande für die Wissenschaft!

Es sind Lehrstuhlbesetzer wie Speck, die die Soziologie und andere Sozialwissenschaften in Deutschland in Misskredit bringen und dafür sorgen, dass all die Errungenschaften, die als Folge der Popperschen und empirischen Revolution der 1960er und 1970er Jahre Einzug in die Soziologie gehalten haben, wieder verschwinden, und mit ihnen verschwindet ein Fach, das auf dem Sprung von der vor- in die normalwissenschaftliche Phase der Kuhnschen Typologie war.

Prof. Dr. Günter Buchholz hat sich Frau Speck unter der Überschrift “Der feministisch-homophile heterophobe Diskurs” angenommen.

Neuer Befund: Linke Regierungsparteien erhöhen Arbeitslosigkeit und Schulden

Die politikwissenschaftliche Folklore geht immer noch davon aus, dass linke Parteien Parteien des kleinen Mannes sind und entsprechend etwas für z.B. Arbeiter tun. Der Erzählung nach sind sie linke Robin Hoods: Sie nehmen von den Reichen und geben es den Armen.

Wissenschaftlicher ausgedrückt sind linke Parteien regelmäßig für aktive Arbeitsmarktpolitik, hohe Lohnersatzleistungen und hohe Steuern und Abgaben verantwortlich, die eingesetzt werden sollen, um die Gesellschaft, wie es so schön heißt, sozial gerechter zu machen (wobei Linke gemeinhin Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechseln).

Europawahl SPD PlakatIn der Realität sieht man im Fettgürtel linker Regierungen regelmäßig die verschiedensten Hilfeindustrien entstehen, die sich um angeblich Benachteiligte aller Art kümmern und dafür von linken Regierungen auch ebenso regelmäßig finanziert werden. Unter linken Parteien floriert das Geschäft mit dem Geschlecht, das Frauenförderer zu Reichtum verhilft, es florieren Benachteilgten-Coaches aller Art, die weniger den vermeintlich Benachteiligten als sich selbst zu einem üppigen Auskommen verhelfen, indem sie die von ihnen auserkorenen Benachteiligten in unnützen Weiterbildungsvereinen mit Zertifikaten ausstatten, die kein Arbeitgeber kennt und akzeptiert oder indem sie sich um die drogensüchtigen, homosexuellen behinderten Kinder von Alleinerziehenden, die in Mehrgenerationenhäusern nicht glücklich geworden sind, kümmern und dazu natürlich von den jeweiligen linken Regierungen finanziert werden müssen.

Kurz: Die konsumptiven Investitionen, die zur Finanzierung von z.B. sozialen Dienstleistern eingesetzt werden, aber kaum bis keinen Mehrwert erwirtschaften, sie florieren unter linken Regierungen.

Da Ressourcen endlich sind, stellt sich die Frage, zu wessen Lasten die Ausgaben gehen, die für den Aufbau einer linken Sozialindustrie benötigt werden.

Wir haben die Hypothese, dass der Aufbau einer linken Sozialindustrie sich zu Lasten derer auswirkt, die in der linken Floklore immer noch die Adressaten linker Politik sein sollen, also der Arbeiter und derjenigen, die gewöhnlich als Bildungsferne oder freundlicher: Arbeiterschicht bezeichnet werden.

Wir haben diese Hypothese generalisiert und nehmen an, dass sich linke Regierungsparteien negativ auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen auswirken.

Da die konsumptive Verwendung öffentlicher Finanzierung unter linken Regierungen ausgeprägter ist als unter nicht-linken Regierungen nehmen wir an, dass

  • die öffentlichen Schulden, die von linken Regierungen angehäuft werden, höher sind als die öffentlichen Schulden, die von nicht-linken Regierungen angehäuft werden.

Der Schwerpunkt linker Regierungstätigkeit liegt nach wie vor auf dem Eingriff in u.a. den Arbeitsmarkt. Wie eine Vielzahl von ökonomischen Studien gezeigt hat, funktionieren rigide, also geregelte Arbeitsmärkte schlechter als offene und flexible Arbeitsmärkte (Blanchard, 2008; Scarpetta, 1997; Nickell, 1997; Nickel, Nunziata & Ochel, 2005).

  • Entsprechend nehmen wir an, dass linke Regierungen die Arbeitslosigkeit und die Folgen von Arbeitslosigkeit verstärken.

reichtum fuer alleWir prüfen unsere Hypothesen auf Grundlage des von uns erstellen Linke-Regierungsparteien-Index, der für die zurückliegenden 4 Legislaturperioden in den Bundesländern das Ausmaß der Beteiligung linker Parteien an der Regierung (Wie viele linke Parteien waren an der Regierung beteiligt? Waren nur linke Parteien an der Regierung beteiligt?) und die Dauer der Beteiligung an der Regierung eines Bundeslandes erfasst.

Den entsprechenden Linke-Regierungsparteien-Index haben wir mit der aktuellen Arbeislosenquote, dem Anteil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher, der Quote junger Arbeitsloser und der Höhe der öffentlichen pro-Kopf-Verschuldung in den einzelnen Bundesländern korreliert.

Hier die Ergebnisse:

  • Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist die Arbeitslosenquote im entsprechenden Land. Der Zusammenhang ist linear (r = .606), erklärt 36,7% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .013);
  • Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen (unter 25 Jahre) im entsprechenden Land. Der Zusammenhang ist linear (r = .621), erklärt 38,6% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .010);
  • Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist der Anteil der Personen, die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II beziehen (Hartz-IV). Der Zusammenhang ist linear (r = .599), erklärt 35,8% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .014);
  • Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist die öffentliche Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung. Auch dieser Zusammenhang ist linear (r = .559), er erklärt 31,2% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .024);

Je länger linke Parteien an der Regierung sind, desto höher die Arbeitslosenquote, desto höher die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen, desto höher der Anteil der  Hartz-IV-Empfänger und desto höher die öffentliche Verschuldung pro-Kopf.

Gruene WahlplakateDie von uns dargestellten Ergebnisse geben einen ersten Hinweis darauf, dass linke Parteien zwischenzeitlich zu Klientelparteien geworden sind, deren Politik zu Lasten von Arbeitern und sozial Schwachen geht. Letztere dienten linken Parteien als Vorwand, um die eigene Klientel von Mittelschichtsfrauen, Sozialdienstleistern und das Heer der beratend Tätigen zu versorgen.

Zumindest kann man feststellen, dass linke Parteien sich nicht zum Vorteil von sozial Schwachen, von Arbeitslosen und von jungen Arbeitslosen auswirken. Letztere sind unter linken Regierungen besonders benachteiligt, was ein Resultat der Tatsache sein könnte, dass linke Regierungen mehr Jungen ohne Hauptschulabschluss produzieren als nicht-linke Regierungen.

Methodisch zeigt unsere kleine Studie abermals, dass der Förderalismus in Deutschland das Feld für quasi-experimentelle Untersuchungsdesigns bietet, mit denen etwas getan werden kann, was es in Deutschland noch nie gar: Eine Evaluation der Politikfolgen (auf die wir hiermit ein Copyright anmelden).

Nun wird es wieder die übliche Fraktion derer geben, die dieses Ergebnis nicht wahrhaben wollen und uns entsprechend einen der folgenden Standardeinwände entgegenhalten werden:

  • Mit Korrelationsanalysen kann man alles belegen. Wenn dem so ist, dann erwarten wir von den entsprechenden Behauptern eine Erklärung dafür, wie die von uns gefundene Korrelation zufällig zu stande kommen kann. Wir haben theoretisch argumentiert. Wer uns kritisieren will, muss entsprechend zeigen, dass man aus einer abweichenden theoretischen Argumentation Hypothesen ableiten kann, die zu Ergebnissen führen, die unsere Erklärung widerlegen.
  • Es gibt einen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität. Stimmt. Sozialwissenschaftlern und nicht nur ihnen, ist es nur vergönnt, Korrelationen im täglichen Leben zu finden. Kausalitäten sind, wie David Hume schon im 18. Jahrhundert gezeigt hat, Nektar der Götter. Deshalb ist es so wichtig, Korrelationen theoretisch zu argumentieren, einen prüfbaren Vorschlag zu machen, wie man sie erklären kann. Das haben wir getan.
  • Die Korrelation kann auch umgekehrt sein:  ALG-II-Empfänger und Arbeitslose wählen vornehmlich linke Parteien. Das ist ein legitimer Einwand, der jedoch insofern entschärft ist, als wir unseren Index mit viel Mühe und Bedacht über vier Legislaturperioden gebaut haben, d.h. er fasst die Regierungszusammensetzung eines Bundeslandes über 16 Jahre zusammen und enthält entsprechend ein dynamisches Element, so dass es plausibler ist anzunehmen, die 16 Jahre Regierungsbeteiligung, die im Index erfasst sind, beeinflussen z.B. die Arbeitslosenquote 2015 als umgekehrt. Zudem würde man erwarten, dass dann, wenn eine linke Regierungsbeteiligung die Arbeitslosenquote positiv beeinflusst, sich dieser Effekt feststellen lässt. Deshalb haben wir auch die Arbeitslosenquote dynamisiert und die Veränderung in der Arbeitslosenquote zwischen 2009 und 2015 pro Bundesland berechnet. Für diesen Zeitraum findet sich in allen Bundesländern ein Rückgang der Arbeitslosigkeit, der mehr oder weniger stark ausgeprägt ist, es findet sich überhaupt kein Einfluss für die Regierungsbeteiligung linker Parteien auf diesen Rückgang, was zu dem Schluss führt, dass linke Regierungsparteien sich zwar negativ auf die Höhe der Arbeitslosigkeit auswirken, dass Verbesserungen der Situation am Arbeitsmarkt aber Prozesse sind, die die Arbeitsmarktsituation unabhängig von der entsprechenden Landesregierung beeinflussen. Enstprechend müsste man nun prüfen, ob verschlechterte Bedingungen am Arbeitsmarkt in Ländern mit linker Landesregierung mehr Arbeitslosigkeit nach sich ziehen als in Ländern mit nicht-linker Landesregierung. Derzeit steht unser Ergebnis, nachdem linke Landesregierungen die Arbeitslosigkeit erhöhen.

Opp_MethodologieDiejenigen, die bar jeglichen Arguments und voller emotionaler Realitätsverweigerung auf unsere Ergebnisse reagieren, seien auf die Möglichkeit verwiesen, ihrerseits eine Studie durchzuführen. Die Daten sind öffentlich zugänglich: Wir haben sie von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und von der Bundesagentur für Arbeit bezogen. Es ist immer besser, den eigenen Ärger und die eigene Emotion produktiv zu verarbeiten, als sie in die Welt zu schreien, immer vorausgesetzt, man hat die entsprechenden Kompetenzen. Hat man sie nicht, dann ist es allemal besser, den Mund zu halten.

Noch ein Tipp an die qualitativ-feministisch-sozialistische Fraktion: Tiefeninterviews oder Experteninterviews helfen nicht weiter, wenn man versuchen will unsere Ergebnisse zu falsifizieren.

©ScienceFiles, 2015

Neue Studie: Linke wollen Hilfe, andere wollen Freiheit

Warum wählen Wähler bestimmte Parteien? Warum sagen manche von sich, sie seien links oder rechts, liberal oder konservativ?

Lipset rokkanDiese Fragen bewegen die Politikwissenschaft seit langem. Entsprechend der langen Zeit, sind viele Antworten gegeben worden: Parteien und Wähler, so behaupten die einen, verbinde ein rationales Kalkül. Wähler wählten nach Sachthemen und die Partei, die ihre Interessen am besten vertritt. Weit gefehlt sagen andere: Wähler sind keine rationalen Akteure, sondern affektiv Getriebene: Sie wählen Kandidaten, die ihnen sympathisch sind. Wieder andere glauben, Wähler und Parteien befänden sich auf der selben Seite von Konfliktgräben (cleavages), die vor Jahrhunderten ausgehoben worden sind, zwischen Staat und Kirche, Arbeit und Kapitel. Wähler wählen also traditional, weil sie immer so gewählt haben. Schließlich gibt es die Forscher, die als Verbindung zwischen Partei und Wähler die Ideologie sehen, die Inszenierung dessen, woran die einen behaupten, zu glauben, was wiederum die anderen glauben.

Sie alle liegen daneben, wenn man die Ergebnisse einer Untersuchung, die Joshua J. Clarkson und fünf weitere Autoren gerade in den Proceedings of the National Academy of Science veröffentlicht haben: Nicht affektive Bindungen, rationale Wahlen oder traditionales Verhalten sind demnach die Ursachen der Parteiwahl und die Grundlagen einer Verbindung zwischen Wähler und Parteien, sondern ein psychologische Disposition: Wähler wählen Parteien, weil die Politiker der Parteien an eine bestimmte psychologische Disposition appellieren, kurz:

Für Wähler: Linke wollen Hilfe, alle anderen, also nicht-Linke wollen Freiheit.

Für Parteien: Rechte oder konservative oder liberale Parteien appellieren an Freiheit, linke Parteien bieten Hilfe.

Dieses Ergebnis reiht sich in eine Reihe entsprechender Ergebnisse ein, die Folgendes gezeigt haben:

  • Studenten, die sich als politisch nicht links einordnen, erreichen an Universitäten bessere Ergebnisse und zeigen bessere Leistungen als Studenten, die sich politisch links einordnen. Kemmelmeier, Danielson und Basten (2005) erklären dieses Ergebnis damit, dass nicht linke Studenten im Gegensatz zu linken Studenten häufiger der Ansicht sind, sie seien für ihre Handlungen und somit für ihre Leistungen verantwortlich.
  • Personen, die sich auf dem politischen Spektrum nicht links einordnen, attribuieren die Ergebnisse von Handlungen häufiger auf persönliche Leistung und Anstrengung, während Personen, die sich auf dem politischen Spektrum links einordnen, eher der Ansicht sind, die Ergebnisse von Handlungen seien durch Umstände determiniert und nicht durch die Leistung oder Anstrengung einzelner (Carroll et al., 1987).
  • Schließlich unterscheiden sich Personen, die sich auf dem politischen Spektrum nicht links verorten, von denen, die sich links verorten, im Hinblick auf die Wertschätzung, die sie dem freien Willen entgegen bringen. Nicht-Linke schätzen einen freien Willen höher ein als Linke, die den freien Willen gering schätzen oder abwerten (Carey & Paulus, 2013).

Clarkson et al. (2015) ergänzen die Phalanx dieser Ergebnisse mit einem weiteren Ergebnis: Personen, die sich links einordnen, haben weniger Selbstkontrolle als Personen, die sich nicht links einordnen. Moderiert wird diese Verbindung über die jeweilige Einstellung zum freien WIllen, die Clarkson et al. als locus of control modelliert haben, also als Überzeugung, man sei für die eigenen Handlungen verantwortlich bzw. als Überzeugung, dass man nur im Rahmen vorgegebener Strukturen handeln könne und entsprechend für seine Handlungen nur bedingt, wenn überhaupt verantwortlich sei: Je überzeugter die Probanden in den Experimente von Clarkson et al. davon waren, Herr ihrer eigenen Handlungen zu sein, desto mehr Selbstkontrolle hatten sie. Personen, die sich nicht links auf dem politischen Spektrum einordnen, waren häufiger die  Überzeugung, für ihre Handlungen verantwortlich zu sein:

“Three studies documented a clear difference in self-control as a function of political ideology, as political conservatism (…) was consistently related to greater self-control. Indeed, this enhanced self-control manifested in the form of attention regulation and task persistence. Moreover, these effects not only occurred across not only different indices of self-control but also different paradigms and different participant samples …” (Clarkson et al., 2015: 3).

Die größere Selbstkontrolle, die nicht-Linke an den Tag legen und die von der Überzeugung, für die eigenen Handlungen verantwortlich zu sein, moderiert wird, mündet somit in größere Persistent und Aufmerksamkeit bei der Lösung von Problemen.

Die Ergebnisse von Clarkson et al. (2015) passen gut zu Beobachtungen, wie man sie im täglichen Leben oder auch im Blog machen kann:

  • Free will Hobbes calvinDer Ruf nach Hilfe, nach dem Staat, nach einer Autorität, die die Randbedingungen für das eigene Leben möglichst so gestaltet, dass man ab besten nichts mehr tun muss und dennoch ein angenehmes Leben führen kann, ist unter Linken weit verbreitet.
  • Entsprechend sind Linke regelmäßig der Ansicht, das eigene Handeln sei in Strukturen eingebunden, die ein Vorankommen verunmöglichen, egal, wie sehr sie sich anstrengen würden, wenn sie sich anstrengen würden.
  • Linke sind häufig sehr erratisch in der Behandlung von Themen, d.h. sie bleiben nicht am Ball: Heute sind sie darüber engagiert, dass der Wald stirbt, morgen ist das Waldsterben vergessen und es wird der Bau und Erhalt von Kohlekraftwerken gefordert. Die Inkonsistenz linken Denkens kann man als Ergebnis mangelnder Selbstkontrolle, die sich in geringer Aufmerksamkeit und darin manifestiert, dass Linke schnell die Lust an ihrem neuesten Spielzeug verlieren.
  • Verantwortung, die ja auch immer voraussetzt, dass man zu dem steht, was man tut, ist unter Linken nur in verkümmerter Form, wenn überhaupt vorhanden. Die Folgen politischer Entscheidungen werden nicht thematisiert. Die Tatsache, dass linke Bildungspolitik die Bildungschancen von bereits mehr als einer halben Million Jungen zerstört hat, wird ignoriert und es wird im Schutze der Anonymität agitiert. Alles Indikatoren dafür, dass Linke keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen wollen.
  • Schließlich ist es mit vielen Linken nicht möglich, über Fakten und deren Erklärung zu reden, geschweige denn, zu diskutieren. Mit Fakten konfrontiert, die ihrer Ideologie widersprechen, gehen sie sofort in den Verteidigungsmodus, reagieren affektiv, beleidigt und beleidigend und unterbinden jede Möglichkeit, über die Erklärung von Fakten zu reden und damit, auf die Fakten zu reagieren.

Das soll genügen, um die generelle Tendenz der Ergebnisse, die Clarkson et al. (2015) gerade publiziert haben, deutlich zu machen: Nicht-Linke sehnen sich nach Freiheit und danach, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, sie wollen Verantwortung für ihr Leben übernehmen und in eigener Regie von den Ergebnissen ihrer Leistung leben. Linke fürchten Freiheit, rufen nach dem Staat und wollen, dass ihr Staat ihnen hilft. Dafür sind sie nur zu bereit, Freiheit zu opfern, im Austausch für Transferzahlungen, nach deren Erhalt sie sich einbilden können, sie hätten einen Selbstwert.

Die Erklärung politischer Präferenzen scheint sehr einfach.

Zur Untersuchung:
Die Untersuchung umfasst drei Experimente mit 147, 176 und 135 Probanden. Die Probanden mussten einen Stroop-Test absolvieren, mit dem das Ausmaß ihrer Selbstkontrolle erhoben wurde. Sie gaben ihre politischen Präferenzen an und beantworteten Fragen, mit denen ihre Einstellung zu freiem Willen und Selbstwirksamkeit gemessen wurden.

Literatur

Carey, Jasmine M. & Paulus, Delroy L. (2013). Worldview Implications of Believing in Free Will and/or Determinism: Politics, Morality and Punitiveness. Journal of Personality 81(2): 130-141.

Carroll, John S., Perkowitz, William T., Lurigio, Arthur J. & Weaver, Frances M. (1987). Sentencing Goals, Causal Attribution, Ideology, and Personality. Journal of Personality and Social Psychology 52(1): 107-118.

Clarkson, Joshua J., Chambers, John R., Hirt, Edward R., Otto, Ashley S., Kardes, Frank R. & Leone, Christopher (2015). The Self-Control Consequences of Political Ideology. Proceedings of the National Academy of Science (PNAS): Online first.

Kemmelmeier, Markus, Danielson, Cherry, & Basten, Jay (2005). What’s in A Grade? Academic Succes and Political Orientation. Personality and Social Psychology Bulletin 31(10): 1386-1399.
s

Die wichtige Illusion politischer Repräsentation

Gewählte repräsentieren Wähler.

So kurz kann man den Kern derzeitiger demokratischer Systeme zusammenfassen, an dem ihr Wohl und Wehe hängt. Wie die erfolgreiche Benutzung von an sich wertlosem Papiergeld auf der geteilten Illusion von Wert ruht, so beruht das reibungslose Funktionieren von Demokratien auf der Illusion, Gewählte, also Politiker würden die Interessen der Wähler repräsentieren.

Downs economic theory democracyWie absurd die Illusion ist, kann man schon daran sehen, dass der herkömmliche Bundestagsabgeordnete einen Wahlkreis mit rund 250.000 Wahlberechtigten vertritt. Selbst wenn ihn nur 125.001 der Wahlberechtigten wählen oder eine Mehrheit der 100.000, die zur Wahl gegangen sind, ist es für einen Abgeordneten unmöglich, die Interessen seiner Wähler zu repräsentieren. Geht man zudem davon aus, dass Abgeordnete eigene Interessen haben und dass ihnen die eigenen Interessen wichtiger sind als die Interessen auch nur eines ihrer Wähler, dann wird die Illusion hinter der Idee einer Repräsentation noch deutlicher.

Die Repräsentationsidee ist also empirischer Humbug, sie ist eine Illusion, eine demokratische Illusion, eine sehr wichtige demokratische Illusion, hängt doch das Funktionieren einer Demokratie davon ab, dass Wähler ihre Illussion, repräsentiert zu werden, aufrechterhalten können. Dabei spielen, wie schon Anthony Downs gezeigt hat, Ideologien eine wichtige Rolle.

Ideologien sind Systeme von Aussagen, in denen Zusammenhänge behauptet werden und Absichten bekundet werden. Ideologien beinhalten keine oder kaum empirische(n) Aussagen und keine Fakten. Sie sind Marketing-Botschaften, die verkündet werden, um Wähler zu werben, Slogans, die die eigene Marke als überlegen anpreißen sollen. So wie der Slogan “Clever Wählen” der Deutschen Telekom Kunden gewinnen soll, zielen die Slogans der Parteien, die in Ideologien, die als Programm bezeichnet werden, gesammelt sind, darauf, Wähler zu gewinnen.

Ideologien sind somit der Kitt, der die Illusion der Repräsentierung zwischen Wähler und Gewähltem schafft und beide zusammenhält, jedenfalls so lange die Diskrepanz zwischen beiden nicht zu groß wird.

Zwei Zutaten sind zur Aufrechterhaltung dieser Illusion notwendig: Eine angemessene Wahlbeteiligung und ein demokratischer Konsens unter Gewählten und ihren Parteien. Beide Zutaten hängen miteinander zusammen.

Den demokratischen Konsens kann man als Spielregeln des politischen Wettbewerbs ansehen: Ein Prinzip des politischen Wettbewerbs ist Meinungsfreiheit. Es gibt keine politischen Ideen, die nicht eingebracht werden können. Ein weiteres Prinzip ist das Verbot der Gewährung von Privilegien: Politische Akteure dürfen keine privilegierten Zugänge zu politischem Wettbewerb haben, und es dürfen keine Hürden aufgebaut werden, die den Zugang zum politischen Wettbewerb für neue Akteure erschweren.

Die Wahlbeteiligung ist der öffentliche Anzeiger für die Attraktivität der Produkte, die auf dem politischen Markt feilgeboten werden. Eine sinkende Nachfrage nach dem politischen Angebot, die sich z.B. in einer sinkenden Wahlbeteiligung niederschlägt, ist entsprechend ein Indiz dafür, dass die Illussion der Repräsentation zu bröcklen beginnt: Alle, die nicht wählen, beteiligen sich nicht an der Schaffung der so wichtigen Illussion. Folglich wird die Illusion von immer weniger Wählern geteilt, und es ist eine Frage der Zeit, bis die Illusion platzt wie der sprichwörtliche Luftballon.

politicsEs sei denn das politische Angebot wird durch ein neues, attraktives Produkt erweitert, was allerdings voraussetzt, dass neue politische Angebote auf den politischen Markt gelangen und dort in Wettbewerb zu den Angeboten treten können, die sich langsam zum Ladenhüter entwickeln. Deshalb ist der demokratische Konsens, der oben beschrieben wurde, so wichtig: Wird Meinungsfreiheit eingeschränkt, werden Ideen vom politischen Markt ferngehalten, werden Hürden gegen neue Anbieter politischer Ideen aufgetürmt und Privilegien an die alteingesessenen Anbieter verteilt, dann kann sich ein politisches System nicht verändern, nicht verjüngen. Es wird entsprechend dekadent, morbide, zum Selbstbedienungsladen für diejenigen, die von immer weniger Wählern in Ämter gewählt werden. Und mit diesem Niedergang transformiert die Demokratie zur Diktatur der Parteikarrieristen für die es immer offener nur noch darum geht, sich und die eigenen Vasallen zu versorgen.

Wie lange sich die Illusion der politischen Repräsentierung in einer solchen Situation halten kann ist eine Frage der Indoktrination, die man so stellen kann: Wie häufig sind traditionelle Wähler, die nicht rational wählen, sondern wählen weil sie immer gewählt haben, und wie häufig sind affektive Wähler, die sich vormachen, das Wählen sei in jedem Fall, unabhängig vom Angebot und unabhängig davon, wie unverschämt und offen sich die Mitglieder der politischen Klasse selbst bereichern bzw. ihre eigenen Hobbies Wählern zur Vorschrift machen, eine wichtige Angelegenheit.

©ScienceFiles, 2015

Politiker-Marketing: Wie bringt man Ladenhüter an die Wähler

Nach einer Meldung der Tagesschau, die wiederum auf Meldungen von Süddeutscher Zeitung und Bild zurückgeht, haben Politiker ein Problem erkannt.

Die Wahlbeteiligung sinkt!

Eine sinkende Wahlbeteiligung ist ein ernstes Problem … für Parteien, denn: Mit der Wahlbeteiligung sinkt die Wahlkampfkostenerstattung.

Wahlzettel“Die Parteien erhalten bei Bundestags- und Europawahlen für die ersten vier Millionen gültigen Listenwählerstimmen jährlich jeweils 85 Cent pro Stimme erstattet. Voraussetzung: Die Parteien haben einen Stimmenanteil von über 0,5 Prozent (bei Europa- und Bundestagswahlen) bzw. über 1,0 Prozent (bei Landtagswahlen). Jede weitere Stimme bringt jährlich 70 Cent.”

Man beachte das jährlich und stelle es bei der nächsten Wahlentscheidung in Rechnung!

Allerdings haben sich Parteien unabhängiger von der Wahlkampfkostenerstattung gemacht, einfach dadurch, dass Sie sich jährlich “38 Cent für jeden von ihnen eingenommenen Beitrags- und Spendeneuro” zugebilligt haben. Immerhin 84,6 Millionen Euro an “Zuwendungen” genehmigten sich die Parteien im Jahr 2014. Insgesamt spülen die Nachwirkungen der Bundestagswahl 157 Millionen Euro allein im Jahr 2014 in die Kassen der Parteien.

Und damit die Quellen weiterhin sprudeln, deshalb wollen es “sechs Parteien” wissen, wie die ARD schreibt: “Weshalb sinkt die Wahlbeteiligung? Laut Medienberichten gibt es bereits viele Ideen. Briefwahlen sollen vereinfacht werden, mehr Wahlurnen vor dem Termin aufgestellt werden. Auch das Wahlrecht steht auf dem Prüfstand.”

Kann man es derart falsch anfangen?

Haben Politiker keinen Zugriff auf Marketing-Spezialisten, die ihnen dabei helfen, ihr Produkt, das immer weniger mit ihren Stimmen am Wahltag zu kaufen bereit sind, an den Wähler zu bringen?

Niemand kauft mehr bei Hertie ein.

Knorr ErbswurstWas fällt Politikern als Lösung ein? Mehr Filialen eröffnen.

Niemand kauft mehr abgepackte Erbswurst von Knorr.

Was fällt Politiker ein? Die Verpackung einfacher gestalten.

NIemand kauft mehr Schreibmaschinen.

Was fällt Politikern als Erklärung ein? Die Bedienung von Schreibmaschinen ist zu kompliziert.

Analog wirken die Vorschläge, mehr Wahlurnen aufzustellen und die Wahl als solche zu vereinfachen.

Das Problem mit einer nachlassenden Nachfrage nach dem politischen Angebot, liegt für Politiker in der Darbietung und Zugänglichkeit des entsprechenden Angebots, nicht im Angebot selbst. Denn wie könnte jemand nicht am Angebot interessiert sein. Schließlich leben wir in einer Demokratie, und da essen Wähler, was ihnen vorgesetzt wird, oder?

Wer nicht isst, tut dies entsprechend nicht, weil ihm das Vorgesetzte nicht schmecken will oder gar nicht erst attraktiv vorkommt, er tut es, weil er Probleme hat, an den Tisch zu kommen oder weil er nicht weiß, ob er mit Messer, Gabel oder Löffel essen soll.

Das ewige Problem der Politiker mit den dummen Wählern, hier scheint es wieder durch, in all seiner Dramatik.

Doch was, wenn alles ganz anders ist? Was, wenn die Wähler in den Politikern die Dummen sehen, die zu wählen man nicht über sich bringen kann? Was, wenn den Wählern das Angebot derart dürtig und unattraktiv erscheint, dass sie keinerlei Kaufintension entwickeln, keinerlei Bedürnis nach dem Angebotenen?

Dann kann man Wahlurnen aufstellen, so viele man will. Man kann die Wahl vereinfachen, so viel man will, die Wahlkampfkostenerstattung wird davon nicht mehr werden. Doch bis zu dieser Einsicht ist es noch ein langer Weg.

Machen wir daher eine Werbekampagne für die Politiker, für deren Wahl! Zeigen wir den Politikern, wie es wirklich geht: Wie man wirklich gewählt wird. Motto: Kommt der Wähler nicht zur Wahl, kommt die Wahlurne eben zum Wähler.

Man muss die Wähler da abholen, wo sie stehen: An der Haltestelle z.B., wenn Sie morgens versuchen, trotz Streik oder ganz ohne Streik zur Arbeit zu kommen. Also: Wahlurnen an Haltestellen!

Nicht nur, muss man die Wähler da abholen, wo sie stehen, man muss auch ihre Wünsche ernst nehmen. Wahlzettel als Kombi-Geschenkgutschein von Amazon! Der Gutschein kann bei jeder Land- oder Bundestagswahl eingelöst werden, gilt einmalig. Durch das Einlösen wird der angefügte Gutschein über 50-Euro von Amazon freigegeben.

Wähler stehen nicht nur irgendwo und haben nicht nur Wünsche, nein, sie haben auch Bedürfnisse, das Bedürfnis nach einem guten pfälzer Landwein z.B.: Entsprechend gestalten wir die Wahl als Happy Hour: Wer seine Stimme zwischen 10 Uhr und 11 Uhr morgens abgibt, erhält ein Glas Riesling gratis, damit er die Wahlkröte, die er gerade geschluckt hat, nachspülen kann.

Machen wir Wahlen und zu Wählende attraktiver: By one, get one free: Wer seine Stimme einem Kandidaten gibt, erhält einen weiteren Kandidaten dazu. Wahlkampfkostenoptimierung durch Stimmenverdoppelung!

BogofSchließlich: Wähler muss man hegen und pflegen, damit sie wiederkommen. Wie macht man das im Marketing: Richtig, mit Loyalty-Schemes. Wiederkommende Wähler nehmen an einer Tombola teil. Verlost werden attraktive Preise, z.B. ein Abendessen mit der Bundeskanzlerin in einem Berliner Restaurant oder eine Reise mit dem Bundestagsausschuss für Tourismus auf die Seychellen, fünf-Sterne Unterkunft natürlich beinhaltet.

Und natürlich wird unter den Wählern ein Hauptgewinn verlost: Der glückliche Gewinner wird ein Jahr lang von Behörden, gleich ob Finanz- oder kommunale Behörde und von Politikern in Ruhe gelassen. Alle Gesetze werden unter dem Vorbehalt der Ausnahme des glücklichen Gewinners erlassen.

Schaun wir mal, ob auf diese Weise die Wahlbeteiligung nicht zum Anstieg gebracht werden kann.

Für weitere Hinweise auf erfolgversprechende Maßnahmen sind wir natürlich offen.

Gealterte Jugendbande: Wer oder was ist die Antifa?

Die Zeiten ändern sich.

Ein guter Indikator dafür, dass der politische Wind langsam aber stetig eine andere Richtung nimmt, ist das Deutsche Jugendinstitut (DJI).

Als wir 2002 “Bringing Boys Back In” veröffentlicht und darauf aufmerksam gemacht haben, dass Jungen im deutschen Bildungssystem erhebliche Nachteile haben, da war die Aufregung groß im DJI. Nicht nur deshalb war die Aufregung groß, weil im DJI bis 2002 diejenigen, deren Beitrag darin bestanden hat, die schlimmen Nachteile von Mädchen im deutschen Schulalltag zu beklagen, stark vertreten waren, sondern auch deshalb, weil aus dem Familienministerium erheblicher Druck auf die weitgehend durch das BMFSFJ finanzierten Münchner Jugendforscher ausgeübt wurde, die sich so gänzlich unfähig gezeigt hatten, öffentlich zugängliche Daten des Statistischen Bundesamts zusammenzustellen und zu interpretieren. Als Konsequenz ergab sich hektische Betriebsamkeit und heftige Publikationsaktivität (selbst ein Buch über Methoden der empirischen Sozialforschung soll angeschafft worden sein…).

Das DJI ist entsprechend ein guter Lackmustest dafür, ob sich etwas ändert.

DJI Impulse 12015Deshalb ist es interessant, dass in den DJI Impulsen 1/2015, die dem Thema “Jung und radikal – Politische Gewalt im Jugendalter” nicht nur die üblichen Lamento von Islamismus und Rechtsextremismus zu lesen sind, nein, es findet sich ein Beitrag über die Antifa, ein Beitrag, der die Antifa offen als gewaltbereit und gewalttätig einordnet (mit einem Rückzieher, zu dem wir noch kommen).

Erstaunlich!

Gewalt wird also auch dann als Gewalt bezeichnet, wenn sie von links kommt.

Das war bislang nicht (immer) so.

Verantwortlich für den Beitrag “Gewalt der Antifa: Mythos und Realität” ist Dr. Nils Schumacher, der an der Hochschule Esslingen wissenschaftlicher Mitarbeiter ausgerechnet im Projekt “Rückgrat! Eine Wissenschafts-Praxis-Kooperation gegen Rechtsextremismus” ist.

In einer Fleißarbeit hat Schumacher zusammengestellt, was die Forschung bislang über die Antifa gesammelt hat:

Hier im Schnelldurchlauf:

  • Die Antifa hat mit rechten Gegnern einen eindeutigen ideologischen Bezugspunkt, d.h. ohne Rechte keine Antifa.
  • Es gibt bundesweit zwischen 150 und 200 Gruppen der Antifa.
  • Die Antifanten sind in ihrer Mehrheit zwischen 25 und 30 Jahre alt, was die Rede von der Jugendkultur etwas müde ausschauen lässt, es sei denn, man ist der Ansicht, dass der Reifungsprozess bei Mitgliedern der Antifa langsamer verläuft und entsprechend länger benötigt, die Jugendphase entsprechend bis ins vorgeschrittene Alter von 30 Jahren reicht.
  • Die Antifa wird dem undogmatischen Linksextremismus zugeordnet, bezieht sich auf kommunistische Faschismusanalysen, was den Kurzschluss zwischen Faschismus und Kapitalismus, die für Antifanten beide Feinde sind, erklärt. Geistig ist die Antifa somit in der Weimarer Republik stehen geblieben.
  • Ziel der Antifa ist eine “grundsätzliche gesellschaftliche Umwälzung” in den beschriebenen Kommunismus, was mit einer Ablehnung des Leistungsprinzips einhergeht.
  • Besonders wichtig für die Antifa ist die Selbstinszenierung als gewaltbereite, gewalttätige, militante Gruppe. Diese Selbstinszenierung ist der Kern, der die Antifanten zusammenhält. Die eigene Gewaltbereitschaft und Ausübung von Gewalt soll die Antifa von der Mehrheitsgesellschaft absetzen. Die Antifa schmückt sich einerseits mit Militanz, andererseits wird der Antifa Militanz zugeschrieben, was nur deshalb möglich ist, weil Mitglieder der Antifa gewalttätig sind, oder wer wäre je auf die Idee gekommen, Mahatma Gandhi Militanz und Gewaltbereitschaft zuzuschreiben.
  • Insgesamt erinnert die Darstellung der Daten, die über die Mitglieder der Antifa vorhanden sind, an die Monographien “Street Corner Society” von William F. Whyte und “The Gang”, von Frederic Trasher, in denen die Autoren Jugendbanden darstellen und vor allem die wichtige Rolle, die Gewalt für den Zusammenhalt von Jugendbanden spielt, beschreiben. Die Antifa wäre entsprechend eine gealterte Jugendbande.

All das, was wir bislang zusammengetragen haben, berichtet Nils Schumacher mit Bezug auf die Forschung Dritter. Und dann interpretiert er selbst. Das hätte er lieber lassen sollen, denn es wird lächerlich:

Antifa Gewalt“Das Bild einer gewalttätigen Antifa muss deshalb aufgrund seiner Eindimensionalität infrage gestellt werden. Zum Ersten entsteht die militante Selbstdarstellung nicht allein im Rahmen des politischen Konflikts, sondern auch im Rahmen der Jugendkultur, sie hat hier aber eine gänzlich andere Funktion. Zum Zweiten werden Gewalt und Gewaltinszenierung innerhalb der Antifa ausführlich diskutiert. Diese Debatte trägt oft selbstkritische Züge, dient jedoch auch der Legitimation des eigenen Vorgehens (Schuhmacher 2014). Zum Dritten ist der größere Teil der Aktivitäten gar nicht gewalttätig, sondern beschränkt sich auf die Organisation von Solidarität, auf Demonstrationen, aufklärerische Aktionen oder Diskussionen (BRAVO/Weber 2015), profitiert aber gleichzeitig von dem produzierten Image.”

Hier zeigt sich, dass Schumacher wohl lieber gegen Rechtsextreme schreibt als gegen die Antifa. Man stelle sich vor, er hätte dasselbe über eine beliebige rechte Gruppe geschrieben, deren Mitglieder dafür bekannt sind, bei Demonstrationen gegen Linke fremdes Eigentum zu zerstören und sich mit der Polizei oder Gegendemonstranten zu prügeln. Was würde wohl passieren, wenn Schumacher versuchen würde, die tatsächliche Gewalt, die von dieser rechten Gruppe ausgeht, damit zu rechtfertigen und zu verniedlichen, dass er auf Diskussionen innerhalb der rechten Gruppe hingewiesen hätte und darauf, dass die meisten Mitglieder sowieso nur Mitglied sind, weil sie in Gesellschaft Bier trinken und Rechtsrock hören wollen.

Nicht auszudenken…

… und ein gutes Beispiel dafür, wie Intellektuelle dieselbe Gewalt unterschiedlich bewerten, je nachdem, wer sie verübt hat. Wenn also das nächste Mal die Scheibe ihres Ladens in der Leipziger Innenstadt zu Bruch geht und es wieder einmal linke Gewalttäter waren: Trösten Sie sich damit, dass die Gewalttäter im Vorfeld oder im Nachhinein darüber diskutiert haben, ob es sinnvoll ist, Fensterscheiben von Läden einzuschlagen. Das macht es doch besser – oder?

Vorsicht: Heute ist Tag der Organspende

Heute ist Tag der Organspende.

Das klingt wie: Heute ist Zahltag – also besser Sie sind vorsichtig.

“Organspenden retten Leben”, so schreibt die Bundesregierung anlässlich des Tages der Organspende. “Organspende ist gelebte Solidarität”, so steht einige Zeilen weiter zu lesen, obwohl es sich wohl eher um posthume Solidarität, denn gelebte Solidarität handelt. Das ist etwas sarkastisch von der Bundesregierung und dem Ernst der Lage nicht ganz angemessen, denn die Spende eines Organs, das Ausschlachten toter Körper zum Zwecke der Zweitverwertung, es ist eine Sache von Altruismus, eine Sache zum Wohlfühlen, eine Sache, die den guten Menschen erhebt und adelt: Wer würde nicht Leben retten, wenn er es könnte und im Tod kann man Leben retten, durch die Spende seiner Organe.Bundesregierung

In einer Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sagen dann auch 90% der 28%, die sich bereit erklärt haben, ein Organ zu spenden, sie “möchten anderen helfen” und “wären selbst auch froh, ein Organ zu erhalten, wenn sie eins brauchen würden”, um ihre Spende-Bereitschaft zu erklären. 78% der Befragten stehen einer Organspende “eher positiv” gegenüber, 68% wären grundsätzlich einverstanden, wenn man Ihnen nach ihrem Tod Organe und Gewebe entnimmt, und dennoch sagen 47%, dass sie kein Organ oder Gewebe spenden wollen.

mind the gapZwischen dem “eher positiv” Gegenüberstehen , dem grundsätzlich Einverstanden-Sein und der Verhaltensabsicht, ganz zu schweigen vom Verhalten besteht eine erhebliche Lücke, eine Lücke, die Einstellungsforscher täglich vor Augen haben. Es ist, trotz aller Modelle des geplanten Handelns bislang nicht gelungen, Einstellungen und Verhalten miteinander in Einklang zu bringen.

Das heißt: Wenn man Personen nach ihren Einstellungen fragt, z.B. danach, ob sie grundsätzlich bereit wären, ein Organ zu spenden, oder danach, ob sie der Organspende generell eher positiv gegenüberstehen, dann fallen die Zustimmungserwerte immer höher aus als die Zahlen derjenigen, die sich auch entsprechend verhalten, die ein Organ spenden.

So zeigen die Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation, dass die posthumen Organspenden seit Jahren rückläufig sind. 2014 wurden deutschlandweit 2.989 Organe gespendet, im Jahr davor waren es noch 3.035 – ein Rückgang von 0,5%, der fortführt was 2012 mit einem Rückgang von 13,8% und 2013 mit einem Rückgang von 27,2% begonnen hat und als erheblich nachlassende Spendebereitschaft bezeichnet werden muss.

… jedenfalls dann, wenn man sich in der realen Welt bewegt.

Dort scheint die Bundesregierung sich jedoch nicht zu bewegen.

“Die Bereitschaft zur Organspende hat zugenommen”, so verkündet der Schreiber der Bundesregierung direkt nach der emphatischen Überschrift: “Organspenden retten Leben”. Weiter unten wird als Beleg für die Zunahme der Spendenbereitschaft, die sich in einer Abnahme der gespendeten Organe dokumentiert, eine neue “repräsentative Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung” zitiert. Im Vergleich zur entsprechenden Umfrage im Vorjahr sind nunmehr nicht mehr 68%, sondern 71% der Befragten grundsätzlich bereit, ein Organ zu spenden.

Damit wären wir wieder bei dem Problem angekommen, dass eine Spendenbereitschaft keine Spende darstellt, dem Problem, dass aus einer positiven Einstellung nur in wenigen Fällen auch ein entsprechendes Verhalten wird. Deshalb sind Umfragen wie die repräsentative der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung so wertlos. Sie messen Einstellungen und interessieren sich überhaupt nicht dafür, ob die Einstellung in irgendeiner Weise ein entsprechendes Verhalten nach sich zieht.

Um sich dafür zu interessieren, müsste man nicht nur die entsprechenden wissenschaftlichen Kenntnisse, Kenntnisse z.B. der theoretischen Modelle, die Icek Ajzen und Martin Fishbein entwickelt haben, besitzen, man müsste sich auch für das Thema, das man bearbeitet, interessieren.

human organ tradeWie die Dinge liegen, geht es aber nicht darum, die Einstellung der Deutschen zur Organspende zu untersuchen und zu analyisieren, warum sich positive Einstellungen nicht in tatsächliche Spenden umsetzen, es geht einzig darum, eine Datengrundlage zu schaffen, die in einem Pressebericht bejubelt werden kann: “Die Bereitschaft zur Organspende hat zugenommen” und “Hauptmotiv für die Bereitschaft zur Organspende ist der Wille anderen Menschen zu helfen. Denn Organspende ist gelebte Solidarität”, so liest sich das dann bei der Bundesregierung.

Und wer wollte da nein sagen und darauf bestehen, komplett eingeäschert zu werden oder komplett im Boden zu versinken? Ziemlich viele, wenn man die rückläufigen Zahlen der tatsächlichen Organspenden betrachtet. Offensichtlich wirkt affektiver Druck auf die Bevölkerung nicht im gewünschten Sinne. Offensichtlich ist die Ablehnung der Organspende größer als der Bundesregierung lieb ist, für die man sich fragen muss, wo die Versessenheit auf Organspende herkommt?

Sicher nicht von Menschenliebe, auch wenn die Tränendrüse bei Organspende heftig bemüht wird: “Alle acht Stunden stirbt ein Mensch, weil kein passendes Organ zur Verfügung steht”. Schon eher aus Sorge um die Klientel derer, die mit Organspende ihr Geld verdienen, denn die Menschenliebe führt nicht soweit, dass der Handel mit Organen, die Transplantation derselben gratis wäre, vielmehr ist er ein großes Geschäft mit gezinkten Karten:

“Organspenden retten Leben”, wird großgedruckt verkündet. Das Kleingedruckte fehlt: In vielen Fällen kann es zu einer Abstoßung des Organs kommen. In den Fällen, in denen ein Organ nicht sofort abgestoßen wird, ist die Einnahme von Medikamenten zur Unterdrückung des Immunsystems dauerhaft notwendig. Die Unterdrückung des Immunsystems kann zu Krankheit führen. Eine Abstoßung des transplantierten Organs kann auch nach Jahren noch erfolgen.

Die Bereitschaft, ein bestimmtes, gewünschtes Verhalten zu zeigen, ist bei vielen Menschen Ergebnis des Glaubens, fair und umfassend informiert worden zu sein. Organhandel wird umgeben von einer Wolke der Undurchsichtigkeit, sowohl was die Summen angeht, die mit der Transplantation verdient werden können als auch was die Probleme angeht, die sich mit einer Transplantation verbinden, davon, dass mehr Menschen sterben, weil sie nicht auf eine Warteliste aufgenommen werden (weil sie zu krank, zu dick oder zu verraucht sind) als auf der Warteliste sterben, ganz zu schweigen.

Zeit für eine Ehrlichkeits-Offensive? Immerhin ist Tag der Organspende.

Mehr zu Organspende auf ScienceFiles:

  1. Wer bekommt wann ein Spenderorgan?
  2. Organspende in der Schule macht Schule
  3. Organspende ist “gelebte Solidarität”
  4. Organgeschacher: Wie kommt ein Spenderorgan zum “richtigen” Nehmer?
  5. Was ist ein Mensch wert?
  6. License to kill

PEW-Research: AfD ist eine gute Sache – Rassismus bestenfalls Randerscheinung

Schlechte Nachrichten für all diejenigen, deren Lebensunterhalt darauf basiert, die Gefahr von Rechts, den Rassismus gegen Muslime oder Juden zu beschwören und die AfD als politische Extremisten zu brandmarken.

Eine neue Studie des PEW-Research Institutes in Washington, die sich mit der Einstellung u.a. der Deutschen zur EU, zu euroskeptischen Parteien und zu Juden, Muslimen und Roma beschäftigt, kommt zu folgenden Ergebnissen:

  • Pew RomaGegen Juden bestehen in Deutschland kaum Ressentiments. Gefragt ob sie einen vorteilhaften (favourable) oder einen unvorteilhaften (unfavourable) Eindruck von Juden haben, sagen 9% der Deutschen, sie hätten einen unvorteilhaften Eindruck, 80% geben an, sie hätten einen vorteilhaften Eindruck. Zum Vergleich: In Polen haben 28% der Befragten einen unvorteilhaften Eindruck von Juden und 59% eine vorteilhaften Eindruck.
  • Unvorteilhafte Eindrücke gegenüber Muslimen sind in Deutschland deutlich verbreiteter: 24% geben an, einen unvorteilhaften Eindruck von Muslime zu haben, während 69% von sich sagen, sie hätten einen vorteilhaften Eindruck von Muslimen. Auch damit fällt Deutschland nicht aus der Reihe: In Italien haben 61% der Befragten einen unvorteilhaften Eindruck von Muslimen, 31% einen vorteilhaften.
  • Unvorteilhafte Eindrücke von Sinti und Roma sind dagegen bei den Befragten der sechs Ländern, die in der Untersuchung von PEW berücksichtigt wurden, weit verbreitet: 34% der deutschen Befragten haben einen unvorteilhaften Eindruck von Sinti und Roma, 52% einen vorteilhaften. Dagegen haben 86% der Italiener einen unvorteilhaften Eindruck von Sinti und Roma, nur 9% einen vorteilhaften.

Angesichts dieser Ergebnisse kann man das regelmäßig widerkehrende Lamento davon, dass in Deutschland bereits die Mitte rassistisch oder rechts sein soll, nur als vollkommen Unsinn bezeichnen.

Auch die Versuche, die AfD als randständige Erscheinung extremistischer Deutscher auszugrenzen, werden von der Mehrheit der von PEW Befragten nicht geteilt:

Afd good thingGefragt, ob sie den Aufstieg der AfD als eine gute Sache ansehen, weil dadurch Themen in die Öffentlichkeit getragen werden, die von traditionellen Parteien vernachlässigt werden, oder ob sie der Meinung sind, der Aufstieg der AfD sei eine schlechte Sache, weil die Partei zu extrem sei, geben 50% der deutschen Befragten an, dass sie die AfD für eine gute Sache halten, 41% sagen, die AfD sei keine gute Sache, und 9% haben keine Meinung.

Diejenigen, die die AfD als schlechte Sache ablehnen, finden sich vornehmlich auf der linken Seite des politischen Spektrums [wobei selbst unter den Befragten, die sich auf dem politischen Spektrum links einordnen, 45% der Ansicht sind, die AfD sei eine gute Sache]. Zustimmung zur AfD herrscht dagegen in der Mitte (51%) und Rechts (56%) vor. 59% der befragten Männer halten die AfD für eine gute Sache gegenüber 42% der befragten Frauen. Mehrheitlich Unterstützung findet die AfD unter den 18-29jährigen (51%) und den 30-49jährigen (57%). Die Ansicht, die AfD sei eine gute Sache wird hingegen von einer Minderheit der Befragten geteilt (46%), die 50 Jahre oder älter sind.

Die Unterstützung der AfD findet sich entsprechend eher unter jungen oder mittelalten Männern, die sich nicht als links bezeichnen.

Wie es scheint, sind die Deutschen mehrheitlich weder Rassisten noch negativ gegenüber der AfD eingestellt. Die Rassismus-Hysteriker und AfD-Feinde sind somit eine gesellschaftliche Minderheit, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat oder erkennen will.

Die Untersuchung von PEW wurde in sechs europäischen Ländern durchgeführt: Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Die Befragung erfolgte telefonisch. Befragt wurden in Deutschland 1000 Personen im Alter von 18 Jahren oder älter.

Gotteskrieger von linksunten: Heute geht es in Leipzig um die Demokratie

Heute, am 27. Mai 2015, zwischen 17:15 Uhr und 18:45 Uhr, wird der Dresdener Politikwissenschaftsprofessor Dr. Werner J. Patzelt einen Vortrag an der HTWK-Leipzig halten, in Raum G119.

Reden wird er darüber:

Werner patzelt“Eine Einwanderungsgesellschaft muss weltoffen sein, ja „nach Buntheit streben“. Patriotismus hingegen – so eine weit verbreitete Wahrnehmung – schließt ab und engt ein.

Tatsächlich zeigen Untersuchungen unter Dresdens PEGIDA-Demonstranten, dass ein Selbstverständnis als „deutscher Patriot“ eng mit Xenophobie verschwistert ist. Muss also den Deutschen ihre Restbestände an Patriotismus austreiben, wer ihr in eine demographische Krise geratenes Land durch Immigration stark halten möchte?

Vermutlich wird anders herum anzusetzen sein. Gerade eine multikulturelle Gesellschaft braucht nämlich viel Kitt, um nicht auseinanderzufallen.
Verfassungspatriotismus steht zwar als solcher Kitt bereit, erreicht aber schwerlich jene emotionalen Tiefenschichten, denen allein sich belastbarer gesellschaftlicher Zusammenhalt verdankt. Doch „nationalem Patriotismus“ steht in Deutschland eine traumatisierende Geschichte im Weg.

Was also tun?

Es wird wohl am besten sein, Inhalte und Ausdrucksformen eines aufgeklärten Patriotismus zu bestimmen und von ihm her auf ein positives Selbstbild einer Gesellschaft auszugehen, die mehr als friedliche Lebensumstände und materielles Wohlergehen in Aussicht zu stellen vermag: nämlich eine auch kulturelle Beheimatung für alle, die – erzwungen oder freiwillig – ihre frühere Heimat verlassen haben.”

Früher hätte man das, was Werner J. Patzelt in seinem Vortrag vorhat, als Suche nach der nationalen Identität bezeichnet, jener nationalen Identität, die Deutschen nach Ansicht von Beobachtern schon seit Jahrhunderten fehlt – schon deshalb war es den Nazis möglich, das vorhandene Vakuum des, “Was ist eigentlich Deutsch?”, durch ihren mythologischen Germanen-Schwulst zu füllen.

Dem Germanen-Schwulst sind verschiedene Gemeinschafts-Schwulst-Versuche gefolgt, die in der Bonner Republik einem Verfassungspatriotismus gewichen sind, den Dolf Sternberger wohl wie kein anderer verkörpert hat und dessen Kern der Stolz auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung war. War ist das operative Wort hier, denn beim Umzug nach Berlin blieb der Verfassungspatriotismus zurück, wurde abermals in einen Gemeinschafts-Schwulst investiert.

LinksuntenIn anderen Ländern, z.B. in angelsächsischen Ländern, gibt es einen grundlegenden Unterschied zu Deutschland, denn in diesen Ländern sind die meisten Menschen stolz auf ihre Gesellschaft (und nicht etwa die Gemeinschaft), auf deren Verfassung, auf die rationalen, liberalen und rechtlichen Grundlagen, auf denen ihre Gesellschaft baut. Sich dieser Gesellschaft zuzuordnen, ist eine rationale Entscheidung, die auf der Unterstützung der Prinzipien basiert, auf denen die entsprechende Gesellschaft baut, Prinzipien wie Freiheit, Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Liberalität und Rechtssicherheit, die einen gemeinsamen Konsens bilden. Und jeder, der diesen Konsens akzeptiert, für den ist Platz in diesen Gesellschaften.

Ein solcher Konsens schwebt wohl auch Patzelt vor, wenn er heute in Leipzig von einem aufgeklärten Patriotismus spricht. Aber, er ist Patzelt, der “Pegida-Versteher”, und deshalb wird ihm von denjenigen nicht zugehört, die man wohl als die größte Gefahr für Demokratie und Liberalismus ansehen muss, die derzeit in Deutschland vorhanden ist.

So macht derzeit die Seite Linksunten.indymedia.org gegen den Vortrag von “Pegida-Versteher” Patzelt mobil. Warum?

Nun, Patzelt hat dazu aufgerufen, einen Dialog mit den Menschen von Pegida zu führen. Ein ganz normaler Vorgang in einer demokratischen Gesellschaft, nicht jedoch für die, die sich linksunten wähnen. Für sie ist der Aufruf, mit den Menschen von Pegida zu sprechen, eine “Forderung zum Dialog mit Vertretern offener Hetze” und somit keine Option, was nur den Schluss zulässt, dass linksunten eine offene Hetze gegen einen demokratischen Dialog betrieben wird.

Linksunten ist also da, wo die Demokratie nicht mehr vorkommt. Vermutilch schwebt denen, die linksunten sind, eher eine Form der stalinistischen Herrschaft vor, in der Andersdenkende, also Hetzer in der Terminologie, die linksunten genutzt wird, vom Geheimdienst abgeholt und interniert werden oder schlicht verschwinden.

Diese Deutung wird durch Formulierungen, die sich im Text über den “Pegida-Versteher” Patzelt finden, verstärkt. “Diese Person”, so heißt es, und gemeint ist Werner J. Patzelt, diese Person “diffamiere” Proteste gegen die Pegida als “kunstvolle Feindbildpflege”, womit abermals deutlich wird, dass die eigene Position, also die linksunten als sakrosankt angesehen wird. Alle, die Kritik an dem, was linksunten geglaubt wird, üben, sind Feinde, eine Verständigung ist nicht möglich, kurz: linksunten ist man demokratieunfähig, kann man mit Kritikern nicht umgehen, schon weil linksunten auch im Hinblick auf die Normalverteilung der Intelligenz zu verstehen ist. Und da man mit Kritikern nicht umgehen kann, muss man sie mundtot machen oder zuerst mundtot und dann tot, so wie das in sozialistischen Regimen immer gang und gäbe war.

Opfer stalinismusAuch die letzte furchtbare Verfehlung, die Patzelt linksunten vorgehalten wird, ist für die linksunten erheblich, für jeden mit normalem Verstand Begabten dagegen nicht nachvollziehbar. Patzelt habe “im neurechten Zentralorgan ‘Junge Freiheit'” ein Interview gegeben. Schrecklich, denn: Linksunten, da redet man nicht mit Feinden, und linksunten erkennt man die Feinde daran, dass Sie mit anderen reden, vor allem mit denen, mit denen man linksunten nicht redet.

Linksunten ist man nicht demokratiefähig, sondern mit einer Mission unterwegs, so wie die Gottestkrieger des IS, so wie manche Kämpfer von al-Kaida, so wie dies die Sowjets waren, wenn sie über die Leichen der Bauern geschritten sind, die der Neuordnung der Landwirtschaft durch Stalin zum Opfer gefallen sind. Nur wer so von seinem Glauben beseelt ist und so viel Angst davor hat, auf Widerspruch zu treffen, wie die Gotteskrieger von IS oder von linksunten, der verweigert den Dialog.

Linksunten ist eine Gefahr für die Demokratie.

Europaregierung oder EU-Austritt?

Während die einen verhandeln, um Rechte aus Brüssel zurück nach London zu holen und wir auf der Insel uns fragen, ob wir nicht Better-off out sind, basteln Bürokraten in Brüssel am Europäischen Bundesstaat nebst der zugehörigen Europaregierung.

Und wo findet sich die Europaregierung?

Eu KOmmissionIn der Europäischen Kommission.

Der Abstellbahnhof für abgehalfterte nationale Politiker hat sich zwischenzeitlich neu erfunden und spätestens seit dem Vertrag von Lissabon (2009) eine zentrale Rolle im Rahmen des europäischen Institutionengefüges, eine Rolle, die nun weit über das Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen, hinausgeht.

Deutlich wird die neue Macht der Europäischen Kommission nicht nur daran, dass sie Satelliten finanziert, die in Nationalstaaten Stimmung für die von der Europäischen Kommission präferierte Politik machen sollen, sondern auch darin, dass die Parteienbünde im Europäischen Parlament zur Europawahl 2014 erstmals mit einem Spitzenkandidaten angetreten sind, der als designierter Präsident der Europäischen Kommission aufgebaut wurde.

Tatsächlich wurde mit Jean-Claude Juncker auch der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EPP), dem Bündnis von Parteien, auf das die meisten Stimmen entfallen sind, zum Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt: Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben sich zähneknirschend und mit Verweis darauf, dass damit kein Automatismus der Ernennung des Präsidenten der EU-Kommission geschaffen sei, dennoch bereit gefunden, einen Präzedensfall zu schaffen.

European Elections 2014 resultsVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Machtzuwachs und danach, wohin die Europäische Union mit der Europäischen Kommission an der Spitze treibt, mit neuer Intensität, und diese Frage wird auf der Tagung des Hellmuth-Loening-Zentrums für Staatswissenschaften e.V. der Friedrich-Schiller-Universität zu Jena, die am 29. Mai unter dem Titel “Die Europäische Kommission zwischen Technokratie und Politisierung” diskutiert.

Die vier Vorträge, die vorgesehen sind, wirken auf den ersten Blick etwas rustikal und trocken, zuweilen auch wie ein Einführungskurs in die Funktionsweise der Europäischen Union, was vielleicht darauf zurückgeführt werden kann, dass die Zentrale für politische Bildung Thüringen sich an den Kosten der Tagung beteiligt.

Wer sich auf das Wesentliche konzentrieren will, dem sei der Vortrag von Torsten Oppelland mit dem Titel “Politische Wirkungen der Aufstellung von ‘Spitzenkandidaten’ der Europäischen Parteien” empfohlen, der für 14.30 Uhr vorgesehen ist. Ob sich Oppelland mit der Frage beschäftigt, wie es sein konnte, dass eine Institution wie die Europäische Kommission, die weder durch Wähler legitimiert ist noch Politiken durchsetzt, die von Wählern legitimiert werden, sich als demokratisches Gremium selbst inszenieren, installieren und mit einem Machtbereich ausstatten konnte, den man nur als erstaunlich bezeichnen kann, konnten wir vorab nicht klären.

Falls Oppelland auf die Frage nicht eingeht: Vielleicht stellt ihm ja ein Zuhörer die entsprechende Frage.

Wir wollen diese Veranstaltung zum Anlaß nehmen, um wieder einmal eine Umfrage zu starten (we like this), und zwar zu einer Frage, die es demnächst in Form einer Volksbefragung im Vereinigten Königreich geben wird und die es mit Sicherheit nicht in Form einer Volksbefragung in Deutschland geben wird, denn dort hat man Angst vor der Antwort.

Wir sitzen im Vereinigten Königreich und haben auch ansonsten keine Angst vor der Antwort. Deshalb unsere Frage: Ist es für Deutschland besser, in der EU zu sein, oder wäre es für Deutschland besser, die EU zu verlassen?

Deutschland: Better off out?