Wähler der Apokalypse: Die letzten Tage des Berliner Parteiensystems?

N24 berichtet mit Bezug auf Tagesschau und Welt von einer “Schockumfrage”, die gezeigt habe, dass die Wähler das Vertrauen in Merkel verlieren. SWR-Chefredakteur Gniffke rät im Kommentar bei der Tagesschau dazu, die Nerven zu bewahren. Die AfD, so weiß er, sie sei ein Phänomen, das wieder verschwinde. Sobald die Flüchtlingskrise beendet sei, sei auch die AfD am Ende.

Gniff(k)e bedient sich hier des alten Kniffs des Pfeifens im Walde: Wer pfeift, zeigt, dass er keine Angst hat und hofft, dass alle Gefahren, denen er sich ausgesetzt sieht, von selbst wieder verschwinden – so wie die AfD, die Gniffe wegpfeifen oder wegkommentieren will.

Und hier irrt Herr Gniffke.

Das könnten ihm Politikwissenschaftler sagen, die sich mit Wahl- und Parteienforschung beschäftigen. Aber die entsprechenden Politikwissenschaftler äußern sich entweder nicht oder wenn sie sich äußern, dann verhalten und im Sinne ihres Dienstherren des Kultusministers des jeweiligen Landes, das ihre Hochschule unterhält.

Erzählen wir also an dieser Stelle eine regelmäßig bestätigte Theorie aus der Politikwissenschaft, der politischen Ökonomie, um genau zu sein, um die Frage, ob die AfD hier ist, um zu bleiben, oder wieder verschwindet, weil es sich die etablierten Parteien so wünschen, zu beantworten.

Downs economic theory democracyEs war Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre als Anthony Downs seine Ökonomische Theorie der Demokratie aufgestellt hat. Darin beschreibt er u.a. den Wettbewerb der Parteien, der dann, wenn sich die Mehrheit der Wähler in der Mitte des Parteiensystems konzentriert, ein zentripetaler Wettbewerb um eben diese Mittewähler ist, ein Wettbewerb, in dem sich die Parteien und ihre Inhalte immer ähnlicher werden, bis sich ihre Programme nicht mehr im Inhalt, sondern nur noch in der Verpackung unterscheiden. In den Worten von Downs sind die Parteien zu Waschmittelverkäufern geworden, die ihr jeweiliges ideologisches Produkt anbieten.

Wähler, so Downs weiter, interessieren sich in der Regel nicht für Politik. Die wenigsten folgen dem, was in Parlamenten von Politikern veranstaltet wird (und Politiker sollten froh darüber sein). Die meisten interessieren sich so lange nicht für Politik, so lange die Folgen politischer Entscheidungen nicht negativ in ihr tägliches Leben intervenieren. Geht es darum, eine Wahlentscheidung zu treffen, dann bedienen sich die Wähler eines ideologischen Shortcuts und wählen die Partei, von der sie annehmen, sie sei ihnen ideologisch am nächsten.

Was man aus Downs ableiten kann, ist ein Wettbewerb der Parteien um die ideologische Mitte, denn in der ideologischen Mitte einer Gesellschaft finden sich die meisten Wähler. Nun hat Downs angenommen, dass Parteien über Wahlstrategen verfügen, die intelligent genug sind, um die Themen zu identifizieren und mit Schlagworten zu besetzen, die die ideologischen Mittewähler ansprechen. Womit Downs nicht gerechnet hat, ist ein Schließungsprozess, den Paul J. DiMaggio und Walter W. Powell rund 20 Jahre später in einem Beitrag beschrieben haben, der mit “The Iron Cage Revisited” betitelt war.

Darin weisen DiMaggio und Powell daraufhin, dass Prozesse der Isomorphie, wie sie sich aus z.B. der Standardisierung von Ausbildungs- und Rekrutierungsprozessen ergeben, dazu führen, dass unterschiedliche Organisationen mit Bewerbern konfrontiert sind, die sich immer ähnlicher werden: Sie haben dieselbe Einstellung, dieselbe Herangehensweise, denselben Lebensstil, dieselben Lösungen für gleiche Probleme. Sie haben denselben Ausbildungs-, Wissens- und Erfahrungshintergrund, bewegen sich in denselben Kreisen. Sie kennen sich, sind weitgehend austauschbar, tragen dieselbe Kleidung, applaudieren an denselben Stellen und schaffen in ihrer Umgebung eine Innovationsbrache, die sich direkt in der Homogenisierung ihrer Leistungen niederschlägt. In verschiedenen Zeitung steht weitgehend dasselbe. Die Fernsehprogramme unterscheiden sich nicht. Die Nachrichten sind weitgehend identisch. Die Reden von Politikern haben denselben Duktus, strahlen dieselbe monotone Langeweile aus und entbehren in gleicher Weise konkreter Inhalte.

Prozesse der Isomorphie als normativer Anpassungszwang zum Gleichverhalten oder als Imitation anscheinend erfolgreichen Verhaltens anderer, bewirken einen Schließungsprozess, der die armen Mitglieder dieser geschlossenen Gesellschaft langsam aber sicher den Kontakt zur Realität verlieren lässt. Sie bewegen sich in ihrem geschlossenen System und nehmen keine Informationen von außen mehr entgegen.

Anthony Downs konnte sich in den 1960er Jahren nicht vorstellen, dass Politiker, ihre Berater, ihre Redenschreiber, ihre Meinungsforscher, sich einmal zu einer hermetisch abgeschlossenen Subkultur entwickeln, die die Verbindung zum Großteil der Wähler verlieren und in vollkommener Ignoranz darauf warten, abgewählt und in die Wüste geschickt zu werden – ein Ereignis, das sie natürlich vollkommen überraschend treffen wird.

Michels Soziologie des ParteiwesensDowns konnte sich auch nicht vorstellen, dass Politiker und die, die ihnen nach dem Mund reden, lieber die Realität anders darstellen, in dem sie z.B. behaupten, die Mitte sei Rechts, als dass sie einsehen, dass zwischen ihnen und vielen Wählern nichts mehr vermittelt.

Downs ist von rationalen Akteuren ausgegangen und selbst wenn er von “bounded ratonality”, also an den bekannten Umständen ausgerichteten Handlungen ausgegangen wäre, so hätte er sich vermutlich nicht vorstellen können, wie klein die erfahrene Welt eines Politikers im Jahre 2016 doch geworden ist, wie weit sie sich von der Realität, in der die meisten Wähler leben, entfernt haben.

Wir haben in unserer letzten Befragung politische Parteien ideologisch verorten lassen, wobei wir eine Skala benutzt haben, die von 1 – links bis 11 – rechts verläuft, mit einem Mittelpunkt bei 6. Um diesen Mittelpunkt würde man, wenn Downs Recht hat, die Mehrzahl der Wähler vermuten. Tatsächlich haben wir auf der Basis der Antworten von 542 Befragten einen Mittelwert von 6,64 bei der ideologischen Selbsteinschätzung errechnet, d.h. die meisten Befragten ordnen sich in der Mitte bzw. Mitte-Rechts im politischen Spektrum an.

Nun nimmt Downs an, dass Wähler ausgehend von der eigenen ideologischen Verortung die Partei wählen, die ihnen am nächsten ist. Entsprechend zeigt die folgende Abbildung die durchschnittliche Selbstverortung der Befragten und die durchschnittliche Verortung der Parteien, wie sie sich den Befragten darstellt.

SN_Selbst und Parteiverortung

Die Abbildung ist ein eindrücklicher Beleg dafür, dass sich die Politiker in ihren etablierten Parteien in einer ideologischen Welt eingerichtet haben, die der ideologischen Welt der Bürger nicht mehr entspricht. Sexuelle Orientierungen, Gender Mainstreaming oder Antirassismus, das sind die Themen, die die Politiker in ihrer Welt interessieren, es sind nicht die Themen, die die Wähler interessieren. Der Graben, der sich zwischen Wählern und Parteienrefugium auftut, er ist erheblich: Wähler verorten sich weitgehend in der ideologischen Mitte, während ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen Parteien links der Mitte verortet werden. Lediglich die CSU kommt noch in die ideologische Nähe der Selbstverortung der meisten Wähler.

Die Abbildung stellt eine ideologische Entfremdung zwischen etablierten Parteien und Bürgern dar, die erheblich ist und die z.B. für CDU-Wähler noch pointierter ausfällt als in der Abbildung dargestellt: CDU-Wähler verorten sich selbst genau in der Mitte und alle etablierten Parteien noch weiter links als in der Abbildung dargestellt, während CDU-Wähler die AfD weiter rechts verorten als in der Abbildung dargestellt.

Wären Parteistrategen in der wirklichen und nicht in ihrer eingebildeten Welt, in der die AfD bald wieder verschwindet, wenn die Probleme mit den Flüchtlingen gelöst sind, ihnen würden Schweißperlen die Stirn zieren, ob der dargestellten Entfremdung ihrer Parteien von der Mehrheit der Wähler. Die Schweißperlen wären schon deshalb gehäuft vorhanden, weil die durchschnittliche Distanz zwischen der Selbstverortung der Wähler und der Verortung der AfD für alle Parteien außer der CSU größer ist als zwischen Wählern und AfD. Und für Wähler, die sich rechts der Mitte einordnen, die Wähler also, die früher eine Heimat in der CDU oder der CSU gefunden haben, stellt sich die AfD zwischenzeitlich als einzige wählbare Alternative dar.

Die Befragung, aus der wir die präsentierten Zwischenergebnisse entnommen haben, läuft weiter auf unserer Befragungsseite. Wer will, kann nach wie vor daran teilnehmen: Flüchtlinge und Parteienkompetenz.

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Dämmert ein neues Parteiensystem?

Zu Beginn der Weimarer Republik hatten liberale Parteien bei Reichtstagswahlen einen Stimmanteil von gut 22%. Zum Ende der Republik waren es noch knapp 2%. Die sogenannte Weimarer Koalition aus SPD, Zentrum, Deutscher Demokratischer Partei oder Deutscher Volkspartei (mit oder ohne Regierungsbeteiligung der SPD) startete mit einem komfortablen Stimmenanteil von 76% in die Weimarer Republik. Am Ende der Weimarer Republik waren es noch 31%.

Parteiensysteme, das zeigt die Weimarer Republik, unterliegen einem Wandel: Parteien verschwinden, neue Parteien kommen hinzu. Die Stabilität der Bonner Republik, die im Wesentlichen sechs Parteien die Parlamentssitze unter sich aufteilen sieht und mit der CDU/CSU und der SPD seit der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 zwei Fraktionen hervorbringt, die regelmäßig gut zwei Drittel der Sitze im Bundestag unter sich verteilen, ist insofern etwas Außergewöhnliches.

Und sie könnte ihrem Ende zugehen, denn: Die Stabilität des Parteiensystems und damit der Regierungskoalitionen sie scheint sich aufzulösen. Und das ist nach unserer Ansicht nicht ein Ergebnis, das die AfD zur Ursache hat.

Lipset rokkanSeit sich Politikwissenschaftler empirisch mit Wahlen beschäftigen und vor allem seit dem bahnbrechenden Buch von Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan “Party Systems and Voter Alignments”, gehen die meisten Wahlforscher davon aus, dass ein großer Teil der Wähler über eine stabile Parteibindung verfügt, die dazu führt, dass er bei sukzessiven Wahlen immer dieselbe Partei wählt.

Diese Parteibindung, sie hat sich als so stabil herausgestellt, dass Wählergruppen identifiziert werden konnten, die Parteien zugeordnet wurden: Selbständige wählten häufiger die FDP oder die CDU als andere Parteien. Arbeitnehmer haben ihre Loyalitäten zwischen der SPD und der CDU geteilt. Religiöse Menschen, vor allem Katholiken tendieren eher zur CDU, Lehrer wählen Grüne und die Linke findet ihre Unterstützer vornehmlich in Ostdeutschland und oft unter denen, die Hartz IV beziehen.

Jenseits dieser sozialstrukturell identifizierbaren Gruppen, deren Mitglieder eine Bindung zu einer Partei aufweisen, gibt es Wechselwähler. Wechselwähler sind offensichtlich nicht unveränderlich an eine Partei gebunden, sonst würden sie die Partei nicht wechseln und stellen entsprechend ein Erklärungsproblem dar. Gelöst hat man dieses Problem unter anderem über das so genannte “Issue Voting”. Für bestimmte Sachthemen, die einem Wähler wichtig sind, hat eine andere Partei bessere Lösungen als die Partei, der man sich ansonsten verbunden fühlt. Entsprechend wird die andere und nicht die Partei gewählt, der man sich verbunden fühlt.

Diese “Hilfshypothese” hat den Vorteil, dass man die Theorie der dauerhaften Parteibindung modifizieren kann und nicht aufgeben muss, und sie hat den Vorteil, dass weiterhin von stabilen Parteiensystemen ausgegangen werden kann, die in weiten Teilen durch Stammwähler gekennzeichnet sind.

Wir glauben und sehen Anzeichen dafür in den Daten, die wir mit unseren beiden Befragungen gesammelt haben, dass die Zeit der Stablität des deutschen Parteiensystems zu Ende geht. Rund 3.200 Befragte haben zwischenzeitlich an beiden Befragungen teilgenommen, eine solide Basis, die ausreicht um festzustellen, dass es viele Bürger in Deutschland gibt, die dem Parteiensystem komplett entfremdet sind. Sie sind nicht nur den Parteien im Bundestag entfremdet, sie haben mit diesen Parteien abgeschlossen und suchen nach Alternativen.

Normalerweise würde man annehmen, dass sich die FDP als liberale außerparlamentarische Alternative zu den ideologischen Blöcken von Linken und Konservativen im Bundestag anbietet. Das tut sie aber nicht. Unter denen, die mit dem Parteiensystem abgeschlossen haben, ihm vollständig entfremdet sind, ist die FDP nicht in der Lage, Punkte zu machen – vermutlich, weil die FDP keinerlei liberales Profil erkennen lässt, diejenigen, die mit den Leistungen der Parteien im Bundestag völlig unzufrieden sind, sich aber durch ein eher liberales Profil auszeichnen.

ChangeWie dem auch sei, die Alternative, bei der die meisten derjenigen landen, die mit den Parteien im Bundestag völlig unzufrieden sind, ist die AfD und eben nicht die FDP. Entsprechend legen unsere Daten einen Schluss nahe, der im Gegensatz zur Erzählung steht, die aus Mainstream-Medien zu hören ist und die bei den im Bundestag vertretenen Parteien vielleicht die Hoffnung bestärkt, die AfD sei ein Phänomen, das auf Nationalismus und Flüchtlingen gebaut ist.

Sie ist es nicht.

Unsere Daten zeigen deutlich, dass die AfD in der Lage ist, all diejenigen zu sammeln, die vollkommen unzufrieden mit den politischen Parteien sind, wobei diese Unzufriedenheit nicht an bestimmte Themen gebunden ist, also eine generelle Unzufriedenheit ist, keine spezielle. Das macht den Erfolg der AfD zu einem völlig anderen Spiel: Wir sehen hier nicht den Erfolg von Appellen an Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, wie man es bei den etablierten Parteien gerne hätte, sondern das Ergebnis der Abkehr einer großen Zahl von – wie wir zeigen können – Stammwählern von etablierten oder im Bundestag vertretenen Parteien.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine generelle Unzufriedenheit mit den Leistungen einer politischen Partei, die zur Wahl einer anderen Partei führt, ein vorübergehendes Phänomen ist. Aber es gibt etliche Gründe anzunehmen, dass wir eine komplette Veränderung des deutschen Parteiensystems derzeit in ihren Anfängen sehen.

Die Daten entstammen den beiden ScienceFiles-Befragungen zu:

Beide Befragungen sind weiter online. Wer noch nicht daran teilgenommen hat, kann dies nachholen.

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Spendenwollen ist nicht gleich Spende

In dieser Zeit, in der die Erfragung von Einstellungen und Einschätzungen zu Dingen so hoch im Kurs steht, Einstellungen zu Gewalt, zu Flüchtlingen, zu Rechtsextremismus, zum Bundesfreiwilligendienst oder zur Organspende, ist es wieder einmal notwendig darauf hinzuweisen, dass Einstellung und Verhalten zwei verschiedene Dinge sind.

Die Einstellungsforschung schlägt sich schon seit etlichen Jahrzehnten mit dem Problem herum, dass eine positive Einstellung zu Nutella nicht bedeutet, dass man Nutella auch kauft und isst, ebenso wenig, wie eine positive Einstellung zur SPD bedeutet, dass man die SPD auch wählt oder eine Befürwortung von Windkrafträdern bedeutet, dass man ein entsprechendes Monster in unmittelbarer Nähe zum eigenen Haus dulden würde.

human organ tradeDie Versuche das Problem, nach dem Einstellung und Verhalten oft nicht sonderlich viel miteinander zu tun haben, zu beheben, sind zwischenzeitlich Legion, sie reichen von den Arbeiten, die Ajzen und Fishbein veröffentlicht haben, über die entsprechenden Arbeiten von Russell Fazio bis zu den Beiträgen von Mark Zanna und dürften mittlerweile etliche Regalreihen in entsprechenden Bibliotheken füllen. Gelöst haben Sie das Problem jedoch nicht.

Nur bei der Bundesregierung scheint das Auseinanderklaffen von Einstellung und Verhalten noch nicht angekommen zu sein. Dies wird anhand einer “Unterrichtung” der Bundesregierung deutlich.

Unterrichtet wird wohl der Bundestag über die Entwicklung der Anzahl der Organspender. Sie ist gesunken, die Anzahl der Organspender, im Jahre 2014, weiter gesunken von 876 (hoffentlich) postmortalen Spendern auf 864 postmortale Spender. Die 864 Spender brachten es 2014 auf immerhin 2.989 Spendeorgane, so dass die entsprechende Wertschöpfungskette des offiziellen Organhandels zumindest nicht in Richtung Insolvenz getriftet ist.

Am häufigsten waren die Nieren (1.481 Stück) der postmortalen Spender verwertbar, am seltensten wurden Herzen gespendet (294 Stück). Als ein Grund für die “geringe Spendenbereitschaft wird der Organspendeskandal gesehen, der im Sommer 2012 bekannt wurde”, so unterrichtet die Bundesregierung. Denn: “seither ging die Zahl der Organspender deutlich zurück”.

Der entsprechende Skandal, so die Interpretation der Bundesregierung, hält die ansonsten spendewillige Bevölkerung vom Spenden ihrer Organe ab. Wird also geregelt, dass mit Organen nur noch korrekt und nicht mehr inkorrekt gehandelt werden kann, dann – so denkt man bei der Bundesregierung – sei der Spendenwut der Bundesbürger keine Grenze mehr gesetzt.

Und warum denkt man das bei der Bundesregierung?

Deshalb:

“Nach einer repräsentativen Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) von 2014 stehen den Angaben zufolge 80 Prozent der Befragten einer Organ- und Gewebespende positiv gegenüber. 71 Prozent sind demnach grundsätzlich einverstanden, dass ihnen nach ihrem Tod Organe und Gewebe entnommen werden.”

Klassisch! Das grundsätzliche Einverständnis von 71% würde vollständig in Spendeorganen resultieren, wäre da nicht dieser dumme Organspendeskandal gewesen. Die positive Einstellung gegenüber der Organspende, sie ist also problemlos in ein entsprechendes Verhalten transferierbar, meint die Bundesregierung, wenn die rechtlichen Randbedingungen stimmen, meint die Bundesregierung. Damit wirft die Bundesregierung eben einmal Jahrzehnte der Einstellungsforschung über Bord, in denen sich wieder und wieder gezeigt hat, dass eine Einstellung eben nicht oder nur selten oder nur unter bestimmten Umständen zu einem entsprechenden Verhalten führt.

Vermutlich ist der politische Wunsch hier Anlass dieser Träumerei in Organspende, die auf einer repräsentativen Umfrage basiert, wie könnte es auch anders sein. Das Wörtchen “repräsentativ”, es adelt Umfragen, macht aus Unsinn, repräsentativen Unsinn.

Literatur:
Ajzen, Isaac, 1991: The Theory of Planned Behavior. Organizational Behavior and Human Decision Process 50, 179-211.

Ajzen, Isaac, 1988: Attitudes, Personality, and Behavior. Milton Keynes: Open University Press.

Ajzen, Isaac & Fishbein, Mark, 1977: Attitude-Behavior Relations: A Theoretical Analysis and Review of Empirical Research. Psychological Bulletin 84, 888-918.

Fazio, Russell H., 1990: Multiple Processes by which Attitudes Guide Behavior. pp. 75-109 in: Zanna, Mark P. (ed.): Advances in Experimental Social Psychology. San Diego: Academic Press.

Zanna, Mark P. & Rempel, John K., 1988: Attitudes: A New Look at an Old Concept. S. 315-334 in: Bar-Tal, Daniel & Kruglanski, Arie W. (eds.): The social psychology of knowledge. New York: Cambridge University Press.

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Den etablierten Parteien laufen die Hochgebildeten davon

Forschung LIVE!

Wir haben uns nicht nur vorgenommen, mit SurveyNET eine Seite zu betreiben, auf der wir unsere eigene Sozialforschung machen und auf der wir dem Stand der Methoden und der Methodologie gerecht werden wollen, wir haben uns auch vorgenommen, den Lesern von ScienceFiles und SurveyNET hautnah die Ergebnisse laufender Befragungen zu präsentieren, sie quasi am Puls der Befragung zu halten und an der Befragung, an der sie mitgewirkt haben, weiter teilhaben zu lassen.

Und das tun wird jetzt!

diagram.pngUnsere derzeit laufende Befragung zum Extremismus beginnt mit zwei Fragen, in denen die Wahlentscheidung bei der letzten Bundestagswahl und die Wahlabsicht für die nächste Bundestagswahl erfragt werden.

Wir haben auf Grundlage der ersten 200 Teilnehmer an der Befragung beide Fragen zueinander ins Verhältnis gesetzt und dabei folgende Auffälligkeiten festgestellt:

  • CDU/CSU, FDP und SPD verlieren an die AfD. Dabei sind die Verluste von CDU/CSU und FDP an die AfD höher als die der SPD, aber selbst die Verluste der SPD sind beachtlich.
  • Die AfD schafft etwas, was in der Vergangenheit nur wenigen Parteien gelungen ist, nämlich die Mobilisierung von Nichtwählern. Rund die Hälfte der Befragten, die bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt haben, plant AfD zu wählen. Der Anteil derjenigen, die bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt haben in unserem Sample beträgt derzeit rund 20%.

Nun stellt sich die Frage, wer sind die Wechsler, die CDU/CSU, FDP und SPD in Richtung AfD davonlaufen wollen und wer sind die Nichtwähler, die durch die AfD aktiviert werden, sich wieder an einer Wahl zu beteiligen?

Wir haben die Wechsler zur AfD vorläufig nach drei Merkmalen untersucht: Schulabschluss, Studium und Einkommen. Hier die Ergebnisse:

  • Wechsler von der CDU/CSU zur AfD haben in der Regel ein Abitur und ein abgeschlossenes Studium und ein hohes Einkommen.
  • Wechsler von der SPD zur AfD haben in der Regel ein Abitur und ein mittleres Einkommen.
  • Wechsler von der FDP zur AfD haben in der Regel ein Abitur, ein abgeschlossenes Studium und ein mittleres bis hohes Einkommen.
  • Nichtwähler, die beabsichtigen, bei der nächsten Wahl AfD zu wählen, haben in der Regel ein Abitur und ein abgeschlossenes Studium und finden sich am unteren und am oberen Ende der Einkommensskala.

Die AfD rekrutiert demnach Hochgebildete, Akademiker und die Bezieher von hohen Einkommen. Ein Ergebnis, das bei den etablierten Parteien die Alarmglocken läuten lassen sollte, denn offensichtlich fühlen sich Hochgebildete, Studierte und Bezieher mittlerer bis hoher Einkommen durch CDU/CSU, SPD und FDP nicht mehr repräsentiert, ein Ergebnis, das durch die Mobilisierung hochgebildeter und studierter Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl durch die AfD noch bestärkt wird.

Das Ergebnis ist ein Zwischenstand. Die Befragung läuft nach wie vor. Wer daran teilnehmen will, kann dies hier tun:

Befragung zum Thema “Extremismus”

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Viel bemüht, wenig bekannt: Befragung soll Licht in den Extremismus bringen

Kennen Sie den Spruch, “Wenn Ihr etwas zu kritisieren habt, dann macht es doch besser”? Man hört ihn zuweilen von den Gefrusteten, die gerade einsehen mussten, dass Kritik gerechtfertigt ist und ihr Vorgehen, ihre Meinung, Überzeugung oder Behauptung schlicht falsch oder nicht haltbar ist.

Nun, wir haben uns den Spruch dennoch zu Herzen genommen und machen nun auch empirische Sozialforschung besser als dies z.B. Meinungsforschungsinstitute machen, deren Vorgehen häufig repräsentativ für das ist, was man die Schlangengruben der Sozialforschung nennen könnte.

Seit heute gibt es deshalb unsere niegelnagelneue Befragungsseite: SurveyNET.

SurveyNETshot

Dort machen wir unsere eigenen Umfragen, große und kleine, lange und kurze, und wir berichten von Ergebnissen der Befragungen auf ScienceFiles und SurveyNet.

Die erste Befragung, die seit heute online ist, ist aufgrund aktueller Ereignisse eine Befragung zum Thema

Politischer EXTREMISMUS.

Da derzeit viele Extremismus in welcher Ausprägung auch immer im Munde führen, wenige wissen, was sie damit meinen, und kaum jemand weiß, welche Einschätzungen und Einstellungen zu Extremismus es in Deutschland gibt, haben wir eine entsprechende Umfrage konzipiert und Online gestellt.

Wir hoffen, dass sich viele an dieser Fact-Finding-Mission beteiligen und dazu beitragen, dass wir in Zukunft auf informiertere Weise darüber diskutieren können, welche Einstellungen, Bewertungen und Ausprägungen von Extremismus es in Deutschland gibt.

Die Befragung findet sich unter diesem Link.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

Straßen-Guerillakrieg in Leipzig – Polizisten als Freiwild

Eine der besten kriminologischen Theorien, also eine der Theorien, die wieder und wieder bestätigt wurden, ist die Theorie differentieller Assoziation, die letztlich sagt: Kriminalität wird in kriminellen Netzwerken gelernt. Ein Akteur zeigt kriminelles Verhalten, wenn kriminelle Handlungsmuster in seiner Umgebung häufiger vorkommen als nicht-kriminelle Handlungsmuster.

Sutherland PoCDie Theorie der differentiellen Kontakte, die Edwin Sutherland nun schon vor gut 75 Jahren (1939) veröffentlicht hat, ist hervorragend geeignet, um die Existenz und Fortdauer krimineller Subkulturen zu erklären, von Subkulturen, wie es sie z.B. in Leipzig Connewitz gibt. Dort sind kriminelle Handlungsmuster das, was eine normale Handlung in der Subkultur konstituiert und es ist an der Tagesordnung, Rechtsbrüche zu begehen.

Da die Häufigkeit von Handlungen, wie gerade argumentiert wurde, deren Normalität für die so Handelnden konstituiert, hat man gleich miterklärt, warum die entsprechenden Kriminellen jede Tuchfühlung zur nicht-kriminellen Realität verloren haben, vielmehr der Meinung sind, ihre Subkultur sei gegenüber der Mehrheitskultur durch die Gewissheit korrekter und richtiger Handlungen ausgezeichnet – eine Gewissheit, die schnell hinfällig würde, wenn sich nicht-Mitglieder der Subkultur in gleicher Weise verhalten würden, und den Kriminellen aus der linksextremen Connewitzer Subkultur z.B. systematisch ihr Hartz IV entzogen würde bzw. dazu aufgerufen würde, ihre Besitztümer und alles, was sie als Eigentum definieren, anzuzünden.

Bislang ist dies jedoch nicht der Fall, und entsprechend können die Linksextremen aus der kriminellen Connewitzer Subkultur ungestraft Autos anzünden und zu entsprechenden Aktionen und vor allem zum Guerilla-Kampf zum Straßenkrieg gegen Polizisten aufrufen.

Leipzig Strassenkrieg.jpg

“Die Zahl der kleinen Gruppen muss so groß wie möglich sein und jede von ihnen muss lernen, anzugreifen und zu verschwinden. Die Polizei kann eine Masse von tausend Personen mit einer einzigen Gruppe von hundert Bullen niederschlagen. Es ist einfacher, hundert Menschen zu besiegen als einen einzelnen, vor allem wenn er überraschend zuschlägt und mysteriös verschwindet.”

Der Text, der auf Plakaten zu finden ist, die flächendeckend in Leipzig Connewitz plakatiert wurden, ist ein offener Aufruf zum Guerilla-Straßenkampf gegen Polizisten, zur Gewalt gegen Polizisten und eigentlich das, was den Staatsschutz auf den Plan rufen müsste, wäre der nicht damit beschäftigt, rechtsextreme Decurien zu überwachen.

Entsprechend sind Polizeibeamte in Leipzig derzeit der Linksextremen Freiwild und fast “jede Nacht gehen (hochpreisige) Autos in Flammen auf“. Wie es aussieht, (aber dazu werden wir am Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft Leipzig nachfragen) hat der Rechtsstaat vor der linksextrem kriminellen Subkultur in Leipzig Connewitz kapituliert.

Und weil der Rechtsstaat kapituliert zu haben scheint und niemand den linksextremen Kriminellen nicht-kriminelle Handlungsmuster entgegensetzt, z.B. durch Verurteilung und nachfolgende Inhaftierung, deshalb kann sich eine Subkultur halten, in der kriminelle Handlungsmuster offen propagiert werden können und – weil folgenlos – auch entsprechend gehandelt werden kann.

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Warum die Schlechtesten in Führungspositionen kommen

Friedrich August von Hayek hat sein Buch “The Road to Serfdom” im Jahr 1944 im Londoner Exil veröffentlicht. Es ist ein Appell an seine Leser, nicht dem Sozialismus auf den Leim zu gehen, ein Buch, in dem alle Argumente dafür zu finden sind, warum Sozialismus oder Kommunismus oder wie auch immer man ein kollektives System nennen will, das über die Köpfe seiner Bürger hinweg plant und vorgibt und Freiheiten beschränkt und die Kritiker des Systems entweder interniert oder gleich ermordet, nicht funktionieren kann.

In Hayek’s Buch findet sich ein kurzes Kapitel, das mit “Why the Worst get on Top” überschrieben ist: Warum die Schlechtesten, Übelsten oder Dümmsten in Führungspositionen gelangen.

Hayek SerfdomIn diesem Kapitel stellt Hayek die Gründe dafür dar, dass in totalitären Systemen, worunter alle Formen des Sozialismus für Hayek (und uns) fallen, immer diejenigen in Führungspositionen gelangen, die die schlechtesten Eigenschaften in sich vereinen und bei denen es sich um die übelsten Konsorten überhaupt handelt, also Mörder wie Mao, Hitler oder Stalin, Personen, wie Honecker oder Ulbricht, deren kognitive Fähigkeiten eher unter dem Durchschnitt liegen oder Verrückte wie Himmler oder Trotzki usw.

Drei Gründe sind es für Hayek, die dafür sorgen, dass die Übelsten und Schlechtesten in Führungspositionen gelangen.

Mit steigender Intelligenz geht eine steigende Individualität einher und damit eine zunehmende Unfähigkeit, die entsprechenden Personen unter den Hut einer gemeinsamen Sache zu bringen: Wenn also eine große Anzahl von Personen benötigt wird, um eine totalitäre Partei zu formen oder eine totalitäre Organisation zu gründen, die Einfluss auf das öffentliche Leben auf einer Massenbasis gewinnen will und deren wichtigstes Merkmal der Vertrieb undifferenzierter ideologischer Inhalte ist, dann werden die Mitglieder dieser Organisationen sich in der Regel nicht aus denen rekrutieren, die über differenzierte Ansichten verfügen, die auf Grundlage entsprechenden Wissens und entsprechender Intelligenz geformt wurden.

Der Kern einer Massenorganisation besteht somit aus durchschnittlich oder unterdurchschnittlich Gebildeten und Fähigen.

Es folgt als zweites Kriterium, das der Selbstselektion in totalitäre Organisationen: Letztere üben mit ihrem einfachen ideologischen Inhalt eine Anziehungswirkung auf leichtgläubige und fügsame Individuen aus, die über keine eigene Meinung verfügen und dann, wenn ihnen bestimmte Inhalte regelmäßig z.B. über Staatsmedien in einsamer Monotonie eingehämmert werden, ins Lager der totalitären Organisation oder Partei überwechseln.

Während eine totalitäre Organisation, die nur auf ihre Mitglieder bauen kann, auf Gewalt und Zwang gegenüber der Bevölkerung als Mittel zur Machtsicherung angewiesen ist, ist die totalitäre Organisation, die den Kern um die Gruppe der Meinungslosen erweitern kann, denen durch die Übernahme der vorgegebenen Ideologie nicht nur eine eigene Meinung, sondern auch ein Selbstwert gegeben wird, in der Lage, die Anwendung von Gewalt weitgehend auf Systemkritiker zu begrenzen.

Schließlich sind Feinde, Andere oder Nicht-Gruppenmitglieder, also negative Projektionsflächen anderer Menschen, denen alles Übel, das gerade zur Hand ist, unterstellt werden kann, ein Grund dafür, dass totalitäre Organisationen oder Parteien mit ihren Ideologien Zulauf finden, denn “… it is easier for people to agree on a negative programme, on the hatred of an enemy, on the envy of those better off, than on any positive talk. The contrast between the ‘we’ and the ‘they’, the common fight against those outside the group, seems to be the essential ingredient in any creed which will solidly knit together a group for common action” (Hayek, 2007: 143).

Das also sind die drei Zutaten, die die totalitäre Organisation bzw. Partei ausmachen und dafür sorgen, dass die Auswahl der Führungspersonen nicht meritokratisch erfolgt, sondern entlang einer pervertierten Wertordnung, die die übelsten Gesellen an die Spitze der Organisation gelangen lässt.

Zusammengefasst:

  • Totalitäre Organisationen rekrutieren sich vornehmlich aus denen, die mit eher durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Intellekt ausgerüstet sind.
  • Totalitäre Organisationen ziehen Personen an, die über keine eigene Meinung verfügen und entsprechend auf der Suche nach einer einfachen Meinung sind, derer sie sich ermächtigen und durch die sie Status erlangen können.
  • Totalitäre Organisationen basieren auf Aus- und Abgrenzung und den dazu gehörigen Gefühlen von Gier und Neid, die um ein gemeinsames Feindbild gelagert sind.

Der Blick auf Links- und Rechtsextremismus, auf Antifa, NPD und Genderisten scheint zu bestätigen, was Hayek vor nunmehr 71 Jahren geschrieben hat.

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Geistige Brunnenvergifter? Heinrich-Böll-Stiftung in der ersten Reihe

Brunnenvergifter sind dem Begriff gemäß Personen, die das Trinkwasser Dritter vergiften, mit dem Ziel, diese Dritten zu töten. Sie tun dies, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Geistige Brunnenvergifter kann man vermutlich am besten so definieren, dass ihre Absicht darin besteht, die Gedanken Dritter zu vergiften, um Einfluss auf deren Denken zu nehmen und sich über diesen Einfluss einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Von geistigen Brunnenvergiftern ist derzeit vornehmlich im Zusammenhang mit AfD, Pegida und allen die Rede, die sich in einer Weise zu Wort melden, die von politischen Akteuren, die sich als moralisch überlegen definieren, nicht positiv sanktioniert wird.

Poisoning-the-WellEntsprechend ist jeder rechts, der anmerkt, man müsse über die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen reden, weil deren Aufnahme einige Probleme nach sich ziehen wird, die gelöst werden müssen.

Rechts ist jeder, der Israel kritisiert, antisemitisch, um genau zu sein, was synonym mit rechts gebraucht wird, denn das Einzige, was manche aus der Geschichte gelernt haben, ist: früher war alles, was Juden getan haben, schlecht, und das haben die Nazis gesagt, die Nazis sind böse und ich bin gut, deshalb muss alles, was die Juden heute machen, auch gut sein.

Schließlich gibt es noch die Kategorie der Nazis, die ebenfalls synonym zu rechts und Antisemit ist und all diejenigen umfasst, die zum Beispiel darauf hinweisen, dass man nicht mehrere 1000 Demonstranten über einen Kamm scheren und rundweg als Rechte oder Nazis diskreditieren kann.

Das ist die Beschreibung einer Gemengelage, wie man sie derzeit in nahezu allen Medien finden kann, seien es die finanziell etablierten, weil von Steuerzahlern ausgehaltenen Medien oder die neuen sozialen Medien, die sich selbst tragen. In dieser Gemengelage spiegelt sich der unreflektierte, ritualistische und inhaltsleere Gebrauch der Begriffe rechts, Nazi oder Antisemit wider. Alle diese Begriffe dienen nicht mehr der Bezeichnung, also der Vermittlung einer kognitiven Information, sondern der Bewertung, meist der Diffamierung der so Bewerteten, also der Übermittlung einer emotionalen Information.

So funktioniert Manipulation.

Manipulation ist eigentlich ganz einfach. Pawlow hat mit seiner klassischen Konditionierung gezeigt, wie es geht. Man gibt einem Hund immer dann ein Leckerli, wenn es klingelt, und nach kurzer Zeit, entwickelt der Hund Speichelfluss auch ohne Leckerli und nur durch das Klingeln.

Politische Manipulation funktioniert analog. Man vermittelt Schülern in Schulen, Lesern von Zeitungen oder Nutzern von Medien zunächst auf Grundlage der Untaten der Nazis die negative Konnotation der Begriffe Nazi, Rechtsextremer, rechts, Antisemit. Im nächsten Schritt stehen die Begriffe dann auf Basis ihrer emotionalen Konnotation für sich und können willkürlich benutzt und auf neue Bereiche angewendet werden. Die Hoffnung dabei: Wenn man nun einen aus der Menge herausdeutet und Nazi ruft, dann wird er gesteinigt, weil er ein Nazi ist, und niemand fragt, warum er ein Nazi ist oder sein soll, niemand fragt, auf Grundlage welcher Kriterien, die Einordnung des Herausgedeuteten als Nazi erfolgt ist.

Der unmittelbare Nutzen dieses Vorgehens dieser politischen Manipulation ist offenkundig, gelingt es doch auf diese Weise, neue politische Kontrahenten zu beseitigen, die in Deutschland immer mit dem Verlust von Einkommen für die etablierten politischen Akteure einhergehen, weil deren Alimentierung aus den Taschen der Steuerzahler aus einem gemeinsamen Topf erfolgt, aus dem weniger kommt, wenn mehr Hände hineingreifen.

Zudem ermöglicht es die dargestellte Konditionierung, Inhalte, die der eigenen Ideologie gefährlich werden, z.B. weil sie nach deren nicht vorhandener rationaler Basis oder gar nach deren Nutzen für die Allgemeinheit fragen, zu bekämpfen und als illegitim, also rechts oder Nazi-Ideologie oder antisemitisch darzustellen.

Entsprechend versuchen manche politischen Akteure, Kritik und Wettbewerber um die Mittel der Steuerzahler durch den Versuch einer Manipulation der Öffentlichkeit, durch deren Konditionierung entlang der Begriffe rechts, rechtsextrem, Antisemit oder Nazi zu erledigen bzw. auszumerzen noch ehe sie dem eigenen Einkommen, der eigenen Position und dem eigenen Griff in die Taschen der Steuerzahler gefährlich werden können.

Wie so oft, steht die Heinrich-Böll-Stiftung in erster Reihe, wenn es darum geht, politische Gegner zu dämonisieren, Kritik nicht argumentativ zu behandeln, sondern gleich zu diffamieren, und wenn es darum geht, Gegner und Konkurrenten in den Augen der Öffentlichkeit über den oben beschriebenen Trick politischer Manipulation zu diskreditieren.

Fefe hat in seinem Blog davon berichtet:

“Europaskepsis, Islamfeindlichkeit, Homophobie und Ablehnung von “Gender-Ideologie“ verbinden Rechtsaußenparteien, Gruppierungen und fundamentalistische Bewegungen in Europa. Wir werden eine Datenbank erstellen, die die Vernetzungen dieser Szenen und Akteur_innen transparent macht sowie Broschüren herausgeben, die in verständlicher Sprache über Gender informieren. So bekommen alle etwas an die Hand, die Anti-Genderismus und Sexismus zurückweisen wollen.”

HBS JahresberichtEs ist alles eins: Wer Homosexuelle nicht herzt, Europa als Verwaltungsmoloch beschreibt, wer die Geldverschwendung für so genanntes Gender Mainstreaming kritisiert und darauf hinweist, dass Ideologien wie Genderismus an Universitäten nichts zu suchen haben, der ist rechts, mehr noch, der ist Mitglied einer Rechtsaußenpartei und muss entsprechend von der Heinrich-Böll-Stiftung in einer eigenen Datenbank nicht nur an den Pranger gestellt, sondern auch gleich überwacht werden, so wie man das in guter Tradition von Stasi und Gestapo tut.

Und wie Stasi und Gestapo aus Steuermitteln finanziert wurden, so wird auch die Heinrich-Böll-Stiftung und somit die von ihr initiierte Überwachung politischer Gegner aus Steuermitteln finanziert, rund 55 Millionen Euro waren es im Jahre 2014, mit denen Steuerzahler die HB-Stiftung zu 99% finanziert haben.

Geistige Brunnenvergifter haben wir dahingehend definiert, dass ihre Absicht darin besteht, die Gedanken Dritter zu vergiften, um Einfluss auf deren Denken zu nehmen und sich über diesen Einfluss einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich diesbezüglich gerade in die erste Reihe gestellt.

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Linksextremismus in Leipzig: Verwunderung, Entsetzen, Scheinheiligkeit

69 verletzte Polizisten, eine Spur der Verwüstung im Leipziger Süden, eingeschlagene Schaufenster, beschädigte Autos, “entglaste Wartehäuschen” – das ist die Bilanz.

Wovon?

Vom Kampf gegen “Bullen” und Rechtsextreme.

Ein Häuflein von 150 Neonazis, Rechtsextremen oder was auch immer, Rechte halt, ist schuld an dieser Bilanz. Und natürlich die “Bullen” mit ihren unverhältnismäßigen Mitteln, mit denen sie gegen friedliebende vermummte Demonstranten vorgegangen sind, deren Ziel bestimmt nicht darin bestand, mit den geworfenen Steinen Polizeibeamte, die man ja trotz ihrer Eigenschaft “Bulle” zu den Menschen zählen muss, zu verletzten. Sicher nicht. Und wenn, dann nur aus Notwehr, denn Linksextremismus ist kein Extremismus, es ist klassische Notwehr gegen Rechtsextremismus.

Wir wichtig diese Notwehr ist, sieht man an dem Häuflein von 150 Rechtsextremen oder Neonazis, die die angemeldete “Großdemonstration” bestückt haben, 150 gewaltbereite Ewiggestrige, die das Fundament der deutschen Gesellschaft beseitigen, und – was auch immer an seine Stelle setzen wollen.

Wenn dieser armselige Haufen Rechtsextremer schon Gegenmaßnahmen in dem oben beschriebenen Ausmaß notwendig macht, dann kann man sich ungefähr vorstellen, was geschehen würde, wenn 151 Neonazis oder Rechtsextreme durch Leipzig ziehen würden. Eine Spur der Verwüstung bis vors Landgericht! Und natürlich ist die Gewalt gegen Polizeibeamte durch die hehren Motive, denen sie unterstellt ist, Kampf gegen Neonazis, ebenso gedeckt wie die Zerstörung fremden Eigentums. Die Eigentümer der Scheiben, die eingeschlagen wurden, und der Autos, die beschädigt wurden, die Steuerzahler, die die Kosten des Anti-Nazi-Kampfes zu tragen haben, sie sind kurzsichtig, wenn sie auf die Unverhältnismäßigkeit der Wahl der Mittel, angesichts des armseligen Häufleins von Rechten verweisen. Vielmehr gilt es auf die Habenseite zu schauen: Linksextreme hatten Spaß. 69 verletzte Polizeibeamte? Kollateralschaden linksextremer Partystimmung.

Die verstehen wohl keinen Spaß, die Polizisten, und überhaupt, wer Polizist wird, der weiß was er tut. Er stellt sich auf die Seite des Staates, jenes “miesen Stücks Scheiße”, wie es in linksextremen Kreisen heißt, das bekämpft werden müsse. Ja, ja, Linksextreme wollen auch einen anderen Staat, wollen auch die Bundesrepublik Deutschland überwinden.

Burkhard Jung ist das neu. Er ist überrascht davon, vom Ausmaß der Gewalt im Leipziger Süden überrascht, erschreckt wie viele, die die Augen vor dem, was sich an Linksextremem zusammenbraut, verschlossen haben, oder schlicht scheinheilig sind, wie Werner Patzelt sagt.

An der von Patzelt konstatierten Scheinheiligkeit politischer Akteure, die Linksextremisten schützend unter ihre Fittiche nehmen, wenn es darum geht, sie im Kampf gegen Pe- oder Legida zu instrumentalisieren, um dann ganz erschreckt zu reagieren, wenn die Wahl der Gewaltmittel durch die Beschützten Antifas und Autonomen unverhältnismäßig ist, ist schon etwas dran, denn dass Linksextreme gewalttätig sind, das ist keine neue Erkenntnis, es ist nicht einmal eine fast neue Erkenntnis, nein, es ist eine Erkenntnis, die die Extremismusforschung schon seit fast einem Jahrhundert durchzieht.

Extreme sind immer gewaltbereit und in der Regel auch gewalttätig. Es gibt also keinen Grund überrascht zu sein oder zu tun. Steht doch im Verfassungsschutzbericht von 2014 u.a.:

“So wurden auf die Polizeidienststelle im Leipziger Stadtteil Connewitz (Sachsen) seit ihrer Eröffnung im Februar 2014 bereits 16 Angriffe verübt. Der schwerste fand am 7. Januar 2015 statt, als rund 50 Personen die Wache mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern angriffen und versuchten, über eine Tür ins Gebäude einzubrechen. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben” (73).

oder:

Der gewaltorientierte Linksextremismus in Deutschland ist vor allem ein urbanes Phänomen. Rund ein Viertel der gewaltorientierten Linksextremisten lebt in den Stadtstätten Hamburg und Berlin. Weitere regionale Zentren sind Großstädte wie Bremen, Frankfurt am Main (Hessen), Leipzig (Sachsen), die Region Köln/Bonn (Nordrhein-Westfalen), das Ruhrgebiet (Nordrhein-Westfalen) und kleinere Universitätsstädte wie Freiburg (Baden-Württemberg) oder Göttingen (Niedersachsen) (77).

Und zu den Zielen der Linksextremisten heißt es:

Verfassungsschutzbericht 2014“Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit unsere freiheitliche Demokratie abschaffen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches System oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft ersetzen.” (64)

Man sollte annehmen, dass der Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht u.a. deshalb erstellt, um politische Akteure zu informieren, politische Akteure wie den Leipziger Oberbürgermeister Jung. Entsprechend hat Letzter keinen Grund “überrascht” oder “schockiert” zu sein. Er sollte wissen, wer sich da in Leipzig Connewitz und der Leipziger Südvorstadt eingenistet hat.

Aber im Kampf gegen das “ewig Böse”, das sich in einem Häuflein von 150 Männlein manifestiert, sind scheinbar nicht nur alle Mittel erlaubt oder waren es bislang, in diesem Kampf sind politische Akteure auch unverhältnismäßig, geben den Linksextremisten mehr Spielraum als den Rechtsextremisten, oder in den Worten von Werner Patzelt:

“Folglich steht Gewalt von links gegen rechts stets im Dienst einer guten Sache und also sind auch solche Mittel erlaubt, die man Rechten niemals nachsehen würde.”

Hier ist es Zeit, das Spielfeld einzuebnen und Linksextremen wie Rechtsextremen deutlich zu machen, dass Recht für alle gilt, in gleicher Weise und Gewalt, egal, ob von Links oder von Rechts, nicht akzeptabel oder tolerabel ist. Das Lernen aus der Geschichte, es steht in Deutschland doch angeblich so hoch im Kurs. Vielleicht sollte man aus den letzten Tagen der Weimarer Republik lernen, also linker Mob der KPD und rechter Mob der SA Straßenschlachten miteinander geführt haben und konsequenterweise jede Form von Gewalt unterbinden.

Zudem sollte sich endlich herumsprechen, dass Linksextremisten sich in ihren Zielen von Rechtsextremisten nur inhaltlich unterscheiden. Erstere wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch ein kommunistisches System ersetzen, ihre Form der Diktatur und Unterdrückung, deren Ausgestaltung man in Leipzig gerade wieder bewundern konnte. Letztere wollen einen Führerstaat oder ein faschistisches System an die Stelle der Demokratie setzen und somit ein ebenso unfreies Unterdrückungssystem wie die Linksextremen.

Wer sich entsprechend mit den Linksextremisten aus z.B. Leipzig solidarisiert oder meint, ihre Taten abmildern oder verharmlosen zu müssen, der macht sich ebenso gemein mit Personen, die die Freiheit abschaffen und eine Diktatur von was oder wem auch immer einführen wollen, wie derjenige, der Rechtsextremismus verharmlost (sofern es ihn im politischen Spektrum derzeit überhaupt gibt).

Um diesen Beitrag mit einem konstruktiven Vorschlag zu beenden: Wie wäre es mit der Einführung eines Verursacherprinzips, denn es ist nicht einzusehen, dass Steuerzahler für die Schäden, die Linksextreme anrichten, aufkommen, die Behandlungskosten der Polizeibeamten und deren Ausfallzeiten finanzieren und vermutlich noch über Hartz-IV oder sonstige Zahlungen den Unterhalt der Linksextremen bestreiten. Wie wäre es daher, wenn diejenigen, die die Schäden anrichten, auch für deren Beseitigung aufkommen, entweder, in dem sie selbst Hand anlegen, soweit dies bei Sachschäden möglich ist oder die finanziellen Kosten decken, die durch ihr Handeln entstanden sind? Das wäre doch einmal zumindest eine Petition wert – oder?

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Extremismus: Gewaltorientierung ist nicht gleich Gewalt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht in seinen Publikationen regelmäßig von Gewaltorientierung und weist dazu eine Zahl von links- oder rechtsextremen Personen aus, die die entsprechende Gewaltorientierung haben sollen.

Dies hat sich in der bereits dargestellten Abbildung der Tagesschau wie folgt niedergeschlagen:

Extremistisches Personenpotenzial

Was die Tagesschau hier gewaltbereit nennt, wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz als “gewaltorientiert” bezeichnet. Was das genau bedeutet, ist unklar, aber soviel steht fest, Gewaltorientierung entspricht nicht Gewaltbereitschaft, ist irgendwie weniger handlungsrelevant.

Dass die Gewaltbereitschaft der Tagesschau oder die Gewaltorientierung des Verfassungsschutzes nichts mit tatsächlich verübter Gewalt zu tun hat, wird klar, wenn man die Daten des Verfassungsschutzes zur Hand nimmt, die die Anzahl der Gewalttaten, die auf links- bzw. rechtsextreme Gewalttäter zurückgehen, abbilden.

Auf die 7.600 gewaltorientierten Linksextremisten, die für 2014 vom Verfassungsschutz gezählt wurden, gehen 995 Gewalttaten zurück, die 10.500 gewaltorientierten Rechtsextremisten haben es auf 990 Gewalttaten gebracht. Das bedeutet, dass Gewalttäter unter gewaltorientierten Linksextremen häufiger sind als unter gewaltworientierten Rechtsextremen. Die folgende Abbildung zeigt die tatsächlichen Gewalttaten, nicht die Gewaltorientierung, die auf Links- bzw. Rechtsesxtremisten zurückgehen.

Extremistische Gewaltaten

Rechnet man die tatsächlich verübten Gewaltaten auf die Gewaltorientierten aus beiden Lagern des Extremismus um, dann ergibt sich ein Anteil von 13% tatsächlicher Gewalttäter unter den Linksextremen mit Gewaltorientierung und von 9,4% tatsächlicher Gewalttäter unter den Rechtsextremen, die vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft werden.

Man tut also gut daran, sich zu fragen, was in Grafiken oder Statistiken eigentlich abgebildet wird. Gewaltbereit in der Wertung der ARD oder Gewaltorientierung in der Diktion des Verfassungsschutzes heißt eben nicht, dass damit auch etwas über tatsächlich verübte Gewalttaten ausgesagt wird, sondern in der Regel, dass etwas suggeriert werden soll, nämlich im vorliegenden Fall, dass Rechtsextremisten mehr Gewalttaten verüben als Linksextremisten, was falsch ist, wie die Abbildung, die wir auf Basis der Daten des Bundesamts für Verfassungsschutz erstellt haben, zeigt.

Angesichts der Verteilung der Gewalttaten zwischen Links- und Rechtsextremisten wäre es an der Zeit, der Unmenge von Forschungsarbeiten, Publikationen, kleinen Anfragen im Bundestag, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen, also der großen Aufmerksamkeit, die dem Rechtsextremismus gewidmet wird, nunmehr eine ebenso große Aufmerksamkeit, die dem Linksextremismus gewidmet wird, gegenüber zu stellen. Gewalt ist für deren Opfer immer ein Problem unabhängig davon, ob der Täter links- oder rechtsextremistische Motive mit der Gewalt verfolgt.

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