Politikwirkungsforschung: Große Worte und keine Taten – Bildungspolitik von links

Bildung ist seit jeher ein wichtiges Thema für die politischen Parteien der Linken gewesen. Bildung ist das Mittel der Wahl, mit dem Karl Marx das falsche Bewusstsein der Arbeiter umkrempeln wollte. Rudimentäre Bildung ist die Triebkraft hinter den Arbeiterbildungsvereinen, die es noch in der Weimarer Republik sehr zahlreich gegeben hat.

Arbeiterbildungsverein

Quelle: SPÖ

Bildungsaussagen in Wahlprogrammen linker Parteien bemühen Superlative und deklarieren Bildung als Recht für alle oder als Bürgerrecht oder den gerechten Zugang zu Bildung für insbesondere sozial benachteiligte Milieus, wie es heute heißt (gemeint sind Arbeiter oder Migranten), als Ziel linker Politik. Trotz dieser Deklarationen und Ankündigungen ist ausgerechnet die soziale Schieflage, wenn es zur Bildung kommt, in Deutschland so ausgreprägt wir sonst fast nirgendwo.

An Hauptschulen findet man mehrheitlich Arbeiterkinder.

An Gymnasien findet man mehrheitlich die Kinder von Beamten, Akademikern und Angehörigen der Mittelschicht.

An Universitäten finden sich dann vor allem Beamten- und Akademikerkinder überproportional häufig.

Es scheint eine gewisse Kluft zwischen den Worten und den Taten zu geben.

Wir haben dies zum Anlass für eine neue Untersuchung im Feld der Politikwirkungsforschung genommen. (Wir sind auf den Geschmack gekommen.)

Die Untersuchung hat Bildungspolitik, Hochschulpolitik im Allgemeinen und Hochschulfinanzierung im Besonderen zum Gegenstand.

Zunächst die Worte:

BildungswohlklangSPD: “Die Unterfinanzierung der Hochschulen, insbesondere im Bereich der Grundfinanzierung, schwächt die Hochschulen ausgerechnet in ihrem Kernbereich, der qualifizierten Ausbildung der Studierenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses. Mangelnde Betreuung und hohe Abbrecherquoten sind die Folgen. Die wachsende Abhängigkeit der Hochschulen von Projektmitteln verwehrt den Hochschulen die nötige Planungssicherheit und erschwert eine langfristig angelegte Personalpolitik verbunden mit einem Anstieg befristeter Arbeitsverträge.”

Entsprechend setzt sich die SPD dafür ein, Hochschulen unabhängig zu finanzieren, über die so genannte Grundfinanzierung der Hochschulen dafür zu sorgen, dass Professoren sich der Forschung und Lehre widmen können, ohne sich z.B. um die Einwerbung von Drittmitteln zu kümmern.

Bündnis90/Grüne: “Freiheit durch Ausfinanzierung: Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und so die Balance zwischen Grund- und Drittmittel-Finanzierung wieder herstellen”

Auch Bündnis90/Die Grünen wollen sicherstellen, dass die Grundfinanzierung von Hochschulen gesichert ist und sich Professoren nicht um die Einwerbung von Drittmitteln bemühen müssen, um die eigene Existenz sicherzustellen. Die Sicherung der Grundfinanzierung ist für Bündnis90/Grüne eine Frage der Autonomie der Hochschulen, denn sie befürchten, dass Hochschulen über Drittmittelfinanzierung dem Einfluss der Wirtschaft ausgesetzt sind, was nach Ansicht von Bündnis90/Grüne schlecht ist.

Linke: “Hochschulen sollen im Interesse des Allgemeinwohls ausbilden und forschen. Sie dürfen deshalb nicht in Abhängigkeit von Einzelinteressen gebracht werden. Dies ist auch eine Frage der Demokratie. DIE LINKE fordert eine ausreichende öffentliche Finanzierung aller Hochschulen. Wir wollen keine von Privatbanken, Pharma- und Rüstungskonzernen gesponserten Lehrstühle, keinen Aldi-Süd- oder easycredit-Hörsaal.”

Die Idee von Bündnis90/Grüne ist bei der Linken zu Ende gedacht. Anstelle von Aldi-Süd-Hörsälen wollen die Linken lieber Karl-Marx-Hochschulen und Friedrich-Engels-Kindertagesstätten an Hochschulen.

Die Worte der drei linken Parteien sind eindeutig: Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll die Unabhängigkeit von Hochschulen sicherstellen und dafür sorgen, dass keine oder nur wenig Drittmittel eingeworben werden müssen. Autonomie und Qualität der Lehre sind, so kann man den entsprechenden Publikationen entnehmen, für SPD, Bündnis90/Grüne und Linke eine Funktion der Höhe der Grundfinanzierung der Hochschulen.

Wir haben vor diesem Hintergrund untersucht, wie die Realität der Grundfinanzierung von Hochschulen mit den wohlklingenden Zielen in den Verlautbarungen linker Parteien zusammenpasst und auf Grundlage unseres Indexes der Linkslastigkeit den Zusammenhang zwischen Dauer und Intensität linker Regierung bzw. Regierungsbeteiligung in den Bundesländern und der Höhe der Grundfinanzierung untersucht. Dazu haben wir die Daten des Statistischen Bundesamts analysiert, und zwar:

  • Die Höhe der Grundmittel auf die Anzahl der Studenten bezogen – als Grundmittel pro Student. Die Werte variieren von 5.510 Euro pro Studenten in Brandenburg bis 8.080 Euro pro Studenten in Sachsen-Anhalt.
  • Die Höhe der Grundmittel auf die Anzahl der Professoren bezogen – als Grundmittel pro Professor. Die Werte variieren zwischen 332.870 Euro pro Professor in Bremen und 551.300 Euro pro Professor im Saarland.
  • Die Höhe der Drittmittel pro Professor. Die Werte variieren zwischen 103.740 Euro Drittmittel pro Professor in Rheinland-Pfalz und 232.870 Euro pro Professor in Sachsen.

Wenn die Ankündigungen, die die drei linken Parteien in ihren Programmen und Verlautbarungen machen, zutreffen, dann sollte man erwarten, dass:

  • mit der Dauer und Intensität der Regierungsbeteiligung linker Parteien die Höhe der Grundmittel pro Student und pro Professor steigt.
  • ein negativer Zusammenhang zwischen der Höhe der Grundmittel und der Höhe der Drittmittel dahingehend besteht, dass für Professoren, die durch hohe Grundmittel abgesichert sind, keine Notwendigkeit besteht, Drittmittel einzuwerben.

Unsere Analysen haben die folgenden Ergebnisse erbracht:

  • Je länger und intensiver linke Parteien in einem Bundesland an der Regierung sind oder daran beteiligt sind, desto geringer sind die Mittel der Grundsicherung der Hochschulen pro Student (r = -.35) und pro Professor (r = -.57).
  • Je geringer die Grundmittel pro Professor ausfallen, desto höher sind die Drittmittel, die pro Professor eingeworben werden (r = -.33).

Unser Politikwirkungsforschung hat somit das Gegenteil dessen erbracht, was linke Parteien durch ihre Politik erreichen zu wollen behaupten:

Die Grundsicherung der Hochschulen wird mit Dauer und Intensität der Regierungsbeteiligung linker Parteien schlechter. Entsprechend erhöht sich die Notwendigkeit der Einwerbung von Drittmitteln. Dies führt in der ideologischen Welt der linken Parteien dazu, dass nicht nur die Autonomie, sondern auch die Unabhängigkeit und damit die Qualität von Forschung und Lehre leidet und macht ALDI- anstelle von Karl-Marx zum Namensgeber des neuen Audimax ist – wohlgemerkt: Die Daten zeigen diese Ergebnisse gerade als Folgen linker Politik!

Kurz: im Bereich der Hochschulfinanzierung sind linke Parteien für das Gegenteil dessen verantwortlich, was sie in ihren Programmen und Verlautbarungen ankündigen.

Die Liste der Politikwirkungen, die linke Parteien, die sich in der Regierung befinden oder die an der Regierung beteiligt sind, zu verantworten haben, ist somit um zwei weitere Folgen gewachsen.

Bislang haben wir gezeigt, dass mit zunehmender Dauer und Intensität linker Regierung(sbeteiligung),

  • die Nachteile von Jungen gegenüber Mädchen bei der allgemeinen Schulbildung größer werden;
  • die Arbeitslosigkeit im Bundesland steigt,
  • die Verschuldung des Bundeslandes steigt,
  • die Aufklärungsquote sinkt,
  • die Aufklärungsquote für Eigentumsdelikte sinkt.

Die Indizien dafür, dass linke Parteien nach Dauer und Intensität ihrer Regierungsbeteiligung differenziert, einen negativen Effekt auf die Lebensumstände der Bevölkerung haben, werden immer zahlreicher.

Mehr Politikwirkungsforschung auf ScienceFiles:

©ScienceFiles,2015

Studie belegt: Linke Regierungen richten Schaden an

Vor einiger Zeit haben wir auf ScienceFiles die Politikwirkungsforschung begründet. Darauf erheben wir entsprechend ein Copyright.

Politikwirkungsforschung zielt darauf, die Folgen von Politiken zu evaluieren. Im Wesentlichen geht es bei der Politikwirkungsforschung darum, die Ziele, die mit Politiken erreicht werden sollen, mit dem zu vergleichen, was tatsächlich erreicht wird oder wurde, es geht darum, die unbeabsichtigten Folgen von Politiken aufzuzeigen, und, last but not least geht es darum, Politiken, die der Bereicherung der eigenen Klientel dienen und keinerlei gesellschaftlichen Nutzen erbringen, offen zu legen.

Bislang ist die Politikwirkungsforschung noch nicht in der institutionalisierten Politikwissenschaft angekommen. Das mag daran liegen, dass die empirische Forschung und die Kenntnisse der Methoden und Statistik erodiert sind. Und vermutlich ist Politikwirkungsforschung nicht populär bei denen, deren Politiken evaluiert werden. Unpopuläre Forschung kann dazu führen, dass Professoren nicht mehr von politischen Stiftungen in ihren wissenschaftlichen Beiräten durchgefüttert und ab und an mit Stiftungs- also Mitteln der Steuerzahler finanziert werden. Entsprechend gibt es bislang nur die Ergebnisse, die wir auf ScienceFiles erarbeitet haben.

Die Ergebnisse basieren auf unserem Linkslastigkeitsindex, der misst, wie lange linke Regierungen in Bundesländern an der Regierung waren/sind bzw. daran beteiligt waren/sind und wie stark der Einfluss linker Parteien über diese Zeit war (wobei wir die letzten vier Legislaturperioden in den Ländern berücksichtigen, also im Schnitt mehr als 14 Jahre).

Mit diesem Linkslastigkeitsindex haben wir bislang eine Reihe von Zusammenhängen aufgezeigt, die auf Folgen linker Politik hinweisen, die man nicht anders als schädlich bezeichnen kann:

factsJe linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung beteiligt sind, desto schlechter schneiden Jungen im Bildungssystem ab.

Dieser Zusammenhang ist plausibel, denn linke Parteien haben sich die Mädchenförderung auf die Fahnen geschrieben und betreiben dieselbe in intensiver Weise, so intensiv, dass sie dabei offensichtlich über die Bildungsleichen von Jungen gehen.

Je linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung (beteiligt) sind, desto höher ist die Arbeitslosigkeit und desto höher sind die Schulden in bzw. des entsprechenden Bundeslandes.

Auch dieser Zusammenhang ist plausibel, denn linke Parteien sitzen mit Gewerkschaften in einem Boot und entsprechend streben sie nach hohen Löhnen und nach aktiver Arbeitsmarktpolitik. Beides erweist sich in ökonomischen Untersuchungen regelmäßig als Variable, die die Arbeitslosigkeit steigert. Und dass linke Parteien besonders intensiv Klientelpolitik betreiben, und entsprechend viel Geld an Organisationen verteilen, die es nicht gäbe, wären linke Parteien nicht an der Regierung, ist vermutlich keiner weiteren Erwähnung wert.

Die Gleichgerichtetheit der Einzelergebnisse weist darauf hin, dass es eine Kausalität zwischen der Regierungsbeteiligung bzw. -verantwortung linker Parteien und dem schlechteren Abschneiden von Jungen im Bildungssystem bzw. der höheren Arbeitslosigkeit und der höheren Schulden gibt, dass, mit anderen Worten, linke Parteien und somit linke Politiker dafür verantwortlich sind, dass Jungen im Bildungssystem deutlich schlechter abschneiden als Mädchen und dass die entsprechenden Bundesländer bei Arbeitslosigkeit und Schulden ganz vorne rangieren.

Eine neue Untersuchung, die wir im Rahmen der Politikwirkungsforschung mit unserem Linkslastigkeitsindex durchgeführt haben, bestätigt abermals den schädlichen Einfluss von linken Politiken auf die Lebensbedindungen der Bürger, die der entsprechenden Politik ausgesetzt sind.

Dieses Mal haben wir Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013 ausgewertet, und zwar die Aufklärungsquote über alle Delikte, sowie die Aufklärungsquote für Raubdelikte und für Diebstahl unter erschwerenden Umständen, also für z.B. Einbruchsdiebstahl.

Abermals ergibt sich das Bild, das wir zwischenzeitlich schon gewohnt sind:

Je linker eine Landesregierung und je länger eine entsprechend linke Landesregierung amtiert, desto geringer ist

  • generell die Aufklärungsquote (r = -,51),
  • die Aufklärungsquote für Raubdelikte (r = -,58),
  • die Aufklärungsquote für Einbruchsdiebstahl (r = -,58).

Die Ergebnisse passen perfekt in die Reihe der bereits berichteten Ergebnisse und führen zu der Feststellung, dass linke Regierungen schlecht für

    • Jungen im Bildungssystem,
    • Arbeitslose,
    • die Landeskasse,
    • die Sicherheit der Bürger im Land,
    • das Eigentum der Bürger im Land

sind.

Sicheres EinbrechenAuch die neuerlichen Ergebnisse sind plausibel, denn linke Parteien zeichnen sich durch eine Missachtung des Eigentums anderer aus, das sie als freie Verfügungsmasse ansehen, das immer dann, wenn es die linke Regierung angeraten sieht, über Steuern abgeschöpft werden kann. Dies vermittelt letztlich ein Klima, in dem Eigentum nicht geachtet wird, ein Umstand, den linke Vandalen, die sich selbst Demonstranten nennen, regelmäßig und nachdrücklich unter Beweis stellen und es führt dazu, dass Diebstahl und Raub nicht in der Weise stigmatisiert sind, wie dies in Ländern der Fall ist, in denen der Einfluss linker Parteien gering ist.

Das neuerliche Ergebnis ist eigentlich nur für Kriminelle erfreulich und für diejenigen, die Eigentum sowieso missachten: Erstere können in Ländern mit linken Landesregierungen prosperieren, denn das Erfassungsrisiko ist für sie gering, Letztere können sich weiterhin an fremdem Eigentum vergehen, Häuser besetzen und Buttersäureanschläge auf Mövenpick-Hotels verüben, ohne Gefahr zu laufen, ermittelt zu werden.

Generell ist die Liste der Schäden, die linke Landesregierungen anrichten, abermals länger geworden, und es wird aufgrund ihrer Systematik immer schwieriger die Ergebnisse nicht als Kausalität linker Politiken zu interpretieren.

Nähere Informationen zum Linkslastigkeitsindex gibt es hier.

©ScienceFiles, 2015

Das deutsche Wesen des WZB: Freiheitsfeindlich und antikapitalistisch

Prolog

Jede Nacht hat Wolfgang den selben Traum.

Er wird zu Klaus Westerwald.

Im Prunkharnisch zieht er durch Ruby Valley in Nevada – auf der Suche nach Heldentaten. Und dann, dann sieht er sie:

Entgrenzte Märkte!

Ritter von der traurigen GestaltVisier geschlossen, den Anti-entgrenzte-Märkte-Laser im Anschlag, seine Schlachtenrosinante unter sich, stürzt er sich in den Kampf, in den Kampf mit den entgrenzten Märkten.

Und siegreich kehrt er daraus zurück (es ist ein Traum!).

Fortan nennt er sich: Klaus Westerwald, Begrenzer der Märkte.

Das kommt an. Er wird zum Regenten im Land der begrenzten Märkte.

Und Regenten, sie tun etwas für die Armen.

“Arme”, so fragt Klaus Westerwald, aka Wolfgang, “Arme, wollt’ ihr ein iPhone?”

“Ja”, rufen die nach einem iPhone ausgehungerten Armen, “Ja, Klaus, Begrenzer der Märkte, gib’ uns ein iPhone”.

Klaus, der Begrenzer der Märkte, er lässt sich nicht lange bitten.

“Markt”, so spricht er zu einem der einst entgrenzten Märkte, “Markt, gib’ mir 250.000 iPhones, auf dass ich sie unter den Armen verteilen kann  – zum Selbstkostenpreis.”

Der Markt tut wie ihm geheißen, und Klaus, der Begrenzer der Märkte, er träumt immer noch, wenn er nicht gestorben ist.

Aufgewacht

WZBWolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung “Demokratie und Demokratisierung” am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und hat als solcher der Neuen Gesellschaft / Frankfurter Hefte ein Interview gegeben. Es ist ein schönes, ein stimmungsvolles Interview, ein Stilleben von Interview: nette Stichworte in gemütlicher Atmosphäre werden in wohlwollend gönnerhafter Manier von Wolfgang Merkel beantwortet. Merkel tut kund, was richtig ist, und wer auch immer das Interview für die Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte geführt hat, er lauscht andächtig, gibt hier und da das richtige Stichwort und fällt ansonsten nicht weiter auf, stört ansonsten die Performance-Art des Merkelschen Interviews nicht.

Wolfgang Merkel tut kund, spricht von “entgrenzten Märkten”, von der Demokratie als “Spielball wirtschaftlicher Macht”, von den dunklen Kräften des Kapitalismus, die die USA und Großbritannien, jenes Großbritannien mit seinem “rabiaten Mehrheitsprinzip” fest in der Hand haben und von dort aus, ihr Deregulierungswerk über den Globus verbreiten. Fahrlässig entgrenzt hätten die Demokratien den Kapitalismus, und der Kapitalismus, er habe die Demokratie entmachtet.

Wo einst die blühende Welt des Keynesianismus geherrscht habe, mit seiner “staatlich verordneten Nachfragestützung”, da habe sich das montaristische Geschwür, das von den USA und Großbritannien aus, die Demokratien unterwandert, eingeschlichen. Armen habe der Monetarismus einen Anteil am Wohlstand versprochen (wer nun denkt, der Lebensstandard eines Armen im ausgehenden 19. Jahrhundert sei mit dem eines relativ Armgerechneten im 21. Jahrhundert nicht zu vergleichen, der irrt: Arm ist arm, für Wolfgang Merkel!), andere habe er damit gelockt, sie von der “Zumutung hoher Steuerlasten” zu befreien.

Das alles, so weiß Wolfgang Merkel zu verkünden, das alles sei ein Fehler gewesen. Der entgrenzte Markt, ihm sei die “schleichende Exklusion der unteren Schichten” gefolgt. Dass die unteren Schichten, lieber das von Detlef Nolte so bezeichnete Unterschichtenfernsehen als das Parlamentsfernsehen einschalten, es ist Ergebnis des entgrenzten Marktes. Und damit hat Merkel Recht: Gäbe es keine Alternative zum Parlamentsfernsehen, die Einschaltquoten wären höher, auch in den unteren Schichten. Das zeigt: Der entgrenzte Markt ist schuld!

Woran?

An allem.

Er reduziert den “Gestaltungsraum” von Nationalstaaten, doziert Merkel. Der “neoliberale Treibsatz des Wettbewerbsrechts” sei kein “Bollwerk gegen die Entpolitisierung der Märkte”, so fügt er kenntnisreich an. “Das untere Dritte der Bevölkerung steigt aus der politischen Beteiligung aus”, so fährt er fort. Warum steigt es aus? Wegen dem entgrenzten Markt und weil im unteren Drittel der Bevölkerung nur Idioten leben, denn:

“Der Unterschied zu den 50er und 60er Jahren besteht darin, dass den bildungsfernen Schichten mit der Erosion der großen kollektiven Organisationen wie Gewerkschaften oder Volksparteien heute wichtige Vertrauenspartner und Welterklärer verloren gegangen sind. In einer solchen Situation bestimmt das eigene Wissen weitgehend darüber, ob und wie man sich in der Politik engagiert. Damit werden aus bildungsfernen auch politikferne Schichten.”

Der fiese Kapitalismus, er hat über sein Uboot den Monetarismus Freiheit für das untere Drittel der Bevölkerung gebracht und dessen Lebensbedingungen verbessert. Und was macht dieses untere Drittel der Bevölkerung? Es wendet sich von den Gewerkschaften und den Parteien ab, die ihm bislang die Welt erklärt haben. Diese bildungsfernen Idioten aus dem unteren Drittel der Bevölkerung, sie glauben tatsächlich, sie könnten die Welt ohne die Hilfe von Gewerkschaftsfunktionären, ohne die Hilfe von Politikern und ohne die Hilfe von Wolfgang Merkel, der natürlich weiß, wie der monetaristische Hase läuft, verstehen.

socialism thomas sowellEntsprechend müsse man das untere Drittel der Bevölkerung wieder einfangen und “Verteilungsfragen endlich wieder angehen”. Mit Speck fängt man bekanntlich Mäuse, und wenn Gewerkschaften und Politiker dem unteren Drittel der Gesellschaft Reichtum für alle versprechen, dann kann man dieses untere Drittel vielleicht kaufen und die Wahlbeteiligung wieder erhöhen, so die Konsequenz der mit viel Abstand zur Realität vorgetragenen Aussagen von Wolfgang Merkel.

Und natürlich muss man die Märkte regulieren, eingrenzen, natürlich muss eine Kaste der Erleuchteten vorgeben, was Märkte zu tun haben, was richtig und was falsch ist, denn die “Verteilungsmechanismen kapitalistischer Gesellschaften … lassen sich nur mit staatlichen Regulierungsinstrumenten korrigieren”. Art und Weise der Regulierung, Höhe und Umfang der Besteuerung, das bestimmen die selbstbestimmten formal bildungsnahen Polit-Eliten, denn, so Wolfgang Merkel: direkter Demokratie ist nicht zu trauen, sie ist elitär und diskriminiert das untere Drittel der Bevölkerung. Politiker, so muss man ergänzen, die tun das nicht. Politiker diskriminieren alle, von denen sie keinen direkten Nutzen haben.

Wolfgang Merkel offenbart sich in seinem Interview als Freiheitsphobiker und Modernisierungsverlierer. Die neue Welt mit ihrer Internetfreiheit, die die alten Regeln von oben und unten in Frage stellt, die dazu führt, dass sich diejenigen, die man in der Mittelschicht gerne als bildungsfern verunglimpft, von dem politischen Angebot eben dieser Mittelschicht abwenden, weil es ihnen vermutlich schlicht zu dumm ist, sie ist Wolfgang Merkel verhasst.

Seine Welt, die Welt, in der er sich sicher fühlt, sie braucht die politische Kaste aus der Mittelschicht, die sich für Elite hält, die den Dummen aus dem unteren Drittel der Gesellschaft vorgibt, was gut richtig und selbstbereichernd für die Vorgebenden ist. Seine Welt sieht Reglementierung und Regulierung, Entfreiheitlichung und Verstaatlichung vor, denn nur auf diesem Weg kann er abwehren, was seine Welt so massiv gefährdet, die Individualität und die Freiheit, die Kapitalismus möglich macht, jene beiden Erzfeinde sozialistischer Ideologie, in der eine kleine, sich zur Avantgarde erklärende Gruppe herrscht, die sich für so erleuchtet hält, dass sie nicht nur weiß, was richtig ist, sondern gleich anderen vorgibt, was sie zu tun, zu lassen und vor allem: zu entbehren haben.

Sie herrschen durch Kontrolle, durch Vorgabe, durch Welterklärung, wie Wolfgang Merkel das nennt (gemeint ist Indoktrination, versteht sich). Denn nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass das untere Drittel der Bevölkerung auch unten bleibt und denen, die sich zur Avantgarde erklärt haben, nicht in die Quere kommt. Dieses ganze Gebäude kommt zum Einsturz, wenn sich das untere Drittel der Bevölkerung einfach von der Welterklärung durch die politische Klasse abwendet, wenn es Funktionäre für Witzfiguren hält und sein eigener Herr ist. Lassen wir es nicht so weit kommen, meint Wolfgang Merkel und empfiehlt das Regulieren, Reglementieren, das Kontrollieren, das Beseitigen der Freiheit.

Er nennt das Demokratie, und man fragt sich unwillkürlich, wer hier träumt und wer hier wach ist.

Solange Wissenschaft derart pervertiert wird, wie von Wolfgang Merkel, so lange Demokratie von angeblichen Erforschern der Demokratie und Demoktratisierung als Methode der Indoktrination durch Welterklärer, als Methode der Beherrschung der als bildungsfern Diffamierten verstanden wird und diese Erforscher gleich den Päpsten des Mittelalters durch die Welt ziehen, um ihre frohe Botschaft zu verkünden, so lange muss man sich nicht wundern, dass Wissenschaft in Deutschland keinen Fuss auf den Boden bringt und man muss sich nicht wundern, dass die angeblich Bildungsfernen sich von Funktionären in Politik und Wissenschaft abwenden, die ihnen das Heil verkünden wollen. Denn: die Bildungsfernen, das haben die beim WZB und sonstwo instutionalisierten Bildungsnahen noch nicht bemerkt, die Bildungsfernen sie sind zu klug, als dass sie sich von antiquierten religiösen Lehren beeindrucken ließen.

Links-rechts – alles fallen lassen? Haben ideologische Richtungsangaben noch eine Bedeutung?

Wann immer wir die Begriffe “links” oder “rechts” benutzen, können wir die Uhr stellen und vorhersagen, dass es nicht lange dauert bis die Diskussion darüber ausbricht, ob “links” und “rechts” noch sinnvolle ideologische Richtungsanzeiger sind, ob die Grünen so links wie oder linker als die SPD sind, ob die SPD überhaupt links ist, ob die CDU noch rechts ist, ob es außer der CSU überhaupt noch eine konservative Partei gibt, ob es überhaupt noch einen Sinn macht, die Begriffe “links” und “rechts” im politischen Kontext zu benutzen.

Nun, offensichtlich macht es insofern noch Sinn, als manche denken, über die korrekte Verwendung von links und rechts, die korrekte Einordnung von Parteien als links oder weniger links oder ganz links diskutieren zu müssen. Daraus kann man schließen, dass eine Vorstellung darüber, was als links und was als rechts im politischen Raum gilt, vorhanden ist, dass sehr dezidierte Vorstellungen vorhanden sind, die sich nicht decken, denn sonst müsste man nicht darüber streiten.

LRSOffensichtlich haben auch Personen, die man danach fragt, ob sie sich eher für links oder für rechts halten im Hinblick auf die politische Ideologie eine ungefähre Vorstellung davon, was sie gefragt werden. Die entsprechende Links-Rechts-Selbsteinschätzung ist ein Standardinstrument der politischen Soziologie, das zum Beipiel in der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage (ALLBUS) enthalten ist.

Kurz: Es kursieren zumindest vage Vorstellungen davon, was als links und was als rechts im politischen Raum gelten soll. Wäre dem nicht so, die Selbstbezeichnung als Linker hätte in bestimmten Kreisen kein Ansehen und die Askription, dass X ein Rechter ist, würde sich nicht eignen, um X – wie der Zuschreibende denkt – zu diskreditieren.

Die Frage scheint nicht zu sein, ob die Begriffe “links” und “rechts” noch einen Sinn haben, sondern die, ob es überhaupt noch Sinn macht, die Begriffe zu benutzen und wenn ja, welchen Sinn die Begriffe haben oder wissenschaftlicher ausgedrückt, wie man die Begriffe allgemeingültig definieren soll, denn derzeit konkurrieren offensichtlich eine Vielzahl von Realdefinitionen, deren Inhaber bestimmte Kriterien heranziehen, nach denen Sie politische Inhalte als links oder rechts einstufen.

Wer gegen Zuwanderung ist, wird gemeinhin als rechts bezeichnet. Wer für Zuwanderung ist, hält sich gewöhnlich für links. Früher galt, wer die Interessen von Arbeitern verteten hat als links. Heute vertritt niemand mehr die Interessen von Arbeitern. Früher galt als rechts, wer sich in einem katholischen oder evangelischen Umfeld bewegt und für christliche Werte wie Ehe und Familie eingetreten ist. Heute ist “Ehe” in, so in, dass selbst Gruppen wie Homosexuelle, die sich explizit von rechts abgrenzen wollen, obwohl die Ehe eine eher rechte (konservative oder bürgerliche) Institution ist, sich darum balgen, doch endlich heiraten zu dürfen.

Kurz: Die Begriffe “rechts” und “links” scheinen nicht nur inhaltlich diffus, ihr Bedeutungsgehalt scheint sich auch über Zeit zu verändern.

Deshalb haben wir uns entschieden, einen Beitrag zur politischen Ortsbestimmung zu leisten und die Begriffe, rechts wie links zu definieren. Dazu nehmen wir eine Realdefinition vor, die sich an beobachtbaren und somit prüfbaren Folgen politischer Handlungen orientiert. Wir versuchen die Begriffe “links” und “rechts”, also entlang dessen, was ist zu definieren, nicht entlang dessen, was Personen, die sich als links einstufen, behaupten, dass da sei oder sein soll.

Um die Begriffe “links” und “rechts” zu definieren, ist es notwendig, eine Meta-Ebene einzunehmen und links wie rechts von liberal abzugrenzen, denn für uns sind linke wie rechte politische Ideologien Schattierungen einer nicht-liberalen Haltung.

Die Abgrenzug erfolgt anhand von drei Kriterien:

  • Werte
  • Normen
  • Ordnungsebene

Werte

WP ZentrumLinke wie Rechte nehmen auf der Ebene der Werte eine Dichotomisierung vor. Die Welt wird in gut und böse, in Freund und Feind eingeteilt. Dies erlaubt eine Reihe von gesellschaftlichen Gruppen zu unterscheiden und zur Grundlage ideologischer Auseinandersetzung zu machen, z.B. Männer und Frauen, Migranten und Autochthone, Kapitalisten und Ausgebeutete. Die Unterscheidung zwischen rechts und links ist auf der Wertebene eine Unterscheidung aufgrund der Bewertung, die vorgenommen wird, d.h. wem die Attribute “gut” und “böse” zugeordnet werden. Linke ordnen die entsprechenden Attribute Frauen, Migranten und Ausgebeuteten zu, bei Rechten sind es Männer, Autochthone und Kapitalisten (wer immer das auch sein mag).

Beide, Linke wie Rechte, unterscheiden sich von Liberalen darin, dass Liberale keine Bewertung vornehmen. Für Liberale gibt es nur Interessen, die mehr oder weniger berechtigt sein mögen. Jeder Mensch hat Interessen und versucht sie durchzusetzen. Im politischen Raum ist die Durchsetzung von Interessen eine Frage der Legitimität, die wiederum mit Blick auf die Nützlichkeit der Durchsetzung von Interessen beantwortet werden muss. Während Linke wie Rechte also versuchen, ihre Interessen zu monopolisieren und widerstreitende Interessen als böse zu delegitimieren, entscheiden Liberale die Legitimität von Interessen mit Blick auf Kriterien wie z.B. den Zuwachs an gesellschaftlichem Wohlstand.

Normen

WP SPDDie Frage der Legitimität von Interessen ist eng mit der Frage der Legalität verschiedener Methoden zur Durchsetzung von Interessen verbunden. Linke wie Rechte kennen als Mittel zur Durchsetzung der von ihnen für jeweils “gut” gehaltenen Werte nur Zwang oder Erziehung: Erziehung der Bevölkerung zum richtigen Leben, zum richtigen Essen, zum richtigen Wählen, zum richtigen Steuerzahlen, zur richtigen Fitness, zum richtigen Sterben (mit Organspende). Entsprechend entmündigen Linke wie Rechte das Indivduum in mehr oder weniger starkem Ausmaß. Während es das “lumpige Individuum”, von dem Friedrich Engels gesprochen hat, für Linke gar nicht gibt und nur Gruppen über Gruppenrechte legaler Zugang zu Ressourcen gewährt werden soll, gibt es für Rechte neben privilegierten Gruppenrechten, die Alteingesessene haben, zwar Abstufungen von Gruppenrechten, die fast auf die individuelle Ebene reichen, die aber nur dann legal durchgesetzt werden können, wenn sie das Vorhandene nicht in Frage stellen.

Für Liberale gilt die Eigenverantwortung als höchster Wert und der Wettbewerb der Interessen auf einem freien und für jeden zugänglichen Markt der Interessen als höchstes Gut. Folglich kann es keine Privilegien im Zugang zum Markt der Interessen geben, die letztlich um den Zugang zu gesellschaftilchen Ressourcen konkurrieren, wie dies für Rechte der Fall ist, und entsprechend kann es keine Gruppenrechte geben, die für Linke so wichtig sind.

Ordnungsebene

WP CDUDamit ist bereits gesagt, worin der vielleicht wichtigste Unterschied zwischen Linken und Rechten auf der einen Seite und Liberalen auf der anderen Seite besteht: Als Inhaber von Rechten kommen für Liberale ausschließlich Individuen in Frage, und jenseits der Gewährleistung von Sicherheit und Eigentum und der Sicherstellung, dass im Wettkampf der Interessen alle nach denselben Spielregeln spielen, kommt Staaten keine Rolle zu. Das steht im Gegensatz zu sowohl Linken wie auch Rechten, die im Staat nicht nur den guten Freund oder Pater Familias sehen, sondern ihm eine aktive Rolle zuweisen, wie sie z.B. in der Vergabe von Rechten zum Ausdruck kommt. Das macht den Staat nicht nur vom passiven liberalen Akteur zum aktiven sozialistischen Akteur (und zwar in der rechten wie der linken Spielart), sondern versetzt den Staat, in die Lage, politische Vorteile zu vergeben, und zwar an die, die ihm am meisten zu Willen sind.

WP CDU 2Folglich sind Linke wie Rechte darin geeint, dass Sie einen Pater Familias benötigen, über den sie ihre politischen Ideologien durchsetzen wollen, politische Ideologien, die Individuen geringschätzen und sich nur in der Bewertung bestimmter Inhalte unterscheiden, Inhalte wie Zuwanderung, die Sexualisierung der Öffentlichkeit, vermeintliche Armut und – ja, was eigentlich noch?

Anthony Downs hat bereits vor nunmehr rund 70 Jahren vorausgesagt, dass der Parteienwettbewerb in Mehrparteien-Demokratien zentripetal verlaufen wird, d.h. dass die Parteien sich immer ählicher werden, letztlich dasselbe Waschmittel in unterschiedlicher Verpackung anpreisen werden – eine Vorhersage, die im Hinblick auf CDU und SPD mit Sicherheit eingetroffen ist. Insofern muss man sich mit Blick auf CDU und SPD wohl von der lieb gewonnenen Unterscheidung in links und rechts verabschieden, wegen Irrelevanz.

©ScienceFiles, 2015

Totaler Durchgriff: Frühsexualisierung als Grenze der Privatheit und Homophobie

Wissenschaftliche Vorrede:

Die Degeneration der institutionellen Soziologie

[diejenigen, die gleich wissen wollen, ob Sie homophob sind, können die Vorrede überspringen]

“Soziologie (im hier verstandenen Sinne dieses sehr vieldeutig gebrauchten Wortes) soll heißen: eine Wissenschaft, welche soziales Handeln deutend verstehen und dadurch in seinem Ablauf und in seinen Wirkungen ursächlich erklären will”

Esser_SoziologieMax Weber hat dies geschrieben. Man kann die Definition den heutigen Soziologen nicht oft genug vorbeten: Soziologie dreht sich darum, soziales Handeln, also das sinnhafte Handeln, das sich auf andere richtet, zum einen zu verstehen und zum anderen zu erklären. Es geht nicht darum, soziales Handeln zu bewerten oder sich zum Vorreiter dessen zu machen, was man als vermeintliche Emanzipation ansieht. Und schon gar nicht geht es darum, Heilsbotschaften zu verkünden.

Emile Durkheim, der vor Weber mit der Soziologie befasst war, hat den Gegenstand der soziologischen Erklärung als sozialen Tatbestand, als gesellschaftliche Manifestation sozialen Handelns gefasst.

James Coleman hat die Sozialtheorie dazu geliefert: Menschen handeln rational, auf ein Handlungsziel gerichtet, sie handeln miteinander und innerhalb eines Möglichkeitsraums. Die Interaktionen zwischen Menschen haben Folgen, beabsichtigte und unbeabsichtigte, und alle Folgen zusammen haben gesellschaftliche Konsequenzen.

Will man z.B. erklären, warum viele angebliche Inhaber soziologischer Lehrstühle so erbärmlich wenig von dem wissen, was Soziologie sein soll, dann stellt sich die Frage, wie man die gesellschaftliche Konsequenz, die daraus folgt, die Degeneration der Soziologie über das Handeln und den Handlungsspielraum von Akteuren erklären kann.

Entsprechend beginnt die Erklärung bei den Randbedingungen, z.B. damit dass Universitäten für immer weniger Wissenschaftler attraktiv sind, weil die Arbeitsbedingungen erschreckend schlecht sind, damit, dass an soziologischen Instituten nur noch eine bestimmte Art von Absolvent mit Ambition auf einen Lehrstuhl zu finden ist. Die Erklärung geht weiter mit der Handlungstheorie: Für immer mehr Inhaber soziologischer Lehrstühle ist der Opportunismus zum rationalen und automatisierten Handeln geworden. In der Gesamtschau opportunistischer Lehrstuhlbesetzer, die durch bestimmte unattraktive Randbedingungen, die als Selektionsprinzip wirken, erst möglich geworden sind und die durch ihre Anwesenheit und ihr Handeln dazu führen, dass die entsprechenden Randbedingungen noch verstärkt werden, dass die Soziologie als Fach noch uninteressanter wird, ergibt sich auf der Ebene der Gesellschaft eine Soziologie, die als Fach degeneriert ist.

Besonders deutlich wird die Degeneration am Verschwinden zentraler soziologischer Begriffe aus dem soziologischen Wortschatz, den zudem immer weniger beherrschen. Begriffe wie Macht und Herrschaft oder Interesse – wer kennt sie noch? Wo gibt es noch Soziologen, die Gesellschaft als Spiel der Interessen ansehen, wie dies Robert K. Merton getan hat? Was ist aus der Erkenntnis geworden, dass gesellschaftliche Gruppen versuchen, im Spiel der Interessen für sich das bessere Ende zu haben, denn der Preis des Spiels, die Belohnung, das ist der Zugang zu Ressourcen.

ColemannUnd hier wird es politisch: Zugang zu Ressourcen findet in Demokratien über die Regierung und ihre Verwaltung statt. Zugang zu Ressourcen finden die Interessen und ihre Vertreter, die es schaffen, die eigenen Interessen als legitim darzustellen. Legitimität ist wichtig, denn wird Interessenvertretern Zugang zu Ressourcen gewährt, die von einer Mehrheit derjenigen, die den Zugang nicht oder auch haben, als illegitim angesehen werden, dann gibt es Wider- und zuweilen Aufstand.

Und weil der Kampf in Demokratien darum geht, die eigenen Interessen als legitim darzustellen, um Zugang zu Ressourcen zu gewinnen, deshalb wird mit harten Bandagen um die Legitimität gestritten, d.h. es wird versucht, die Vertreter konkurrierender Interessen zu delegitimieren, sie aus dem Rennen zu boxen, um ungehindert z.B. am von Steuerzahlern gefüllten Trog grasen zu können.

Allein die Tatsache, dass die Konkurrenz um Ressourcen in vermeintlich demokratischen Systemen die Delegitimierung und oftmals die Diffamierung konkurrirerender Interessenvertreter zum Gegenstand hat, sollte bei Soziologen auf irgend eine Art von Ressonanz stoßen (und natürlich auch bei Politikwissenschaftlern, aber mit wenigen Ausnahmen waren Politikwissenschaftler immer die besseren Verschläfer gesellschaftlicher Entwicklungen).

Warum ist soziales Handeln unter Interessenvertretern nicht darauf gerichtet, für die eigenen Interessen zu werben, sondern darauf, konkurrierende Interessen abzuwerten, zu stigmatisieren, sie zu delegitimieren und aus dem Feld der legitimen Interessen auszuschließen? Woraus sonst, wenn nicht aus dem Interessenkonflikt besteht das soziale Leben, und warum wird gerade diese Normalität so erbittert bestritten?

Warum ist keine andere soziale Interaktion zwischen sozialen Akteuren, zwischen Interessenvertretern möglich als Anfeindung und Konflikt?, so sollten sich Soziologen fragen, denn die Konsequenzen aus dem Versuch, Ressourcenzugänge zu monopolisieren und ganze gesellschaftliche Gruppen auszuschließen, waren selten friedlich.

Die Grenze der Privatheit

1984Viele Soziologen sehen die beschriebene Entwicklung nicht. Schlimmer noch: Viele sind Teil der entsprechenden Entwicklung, machen sich gemein mit bestimmten Interessenvertretern und beteiligen sich an der Diffamierung widerstreitender Interessenvertreter. Sie stereotypisieren, verbreiten Vorurteile und bewerten, kurz, sie tun all das, was Max Weber als Afterwissenschaft bezeichnet hat. Sie besetzen Lehrstühle für Soziologie und haben doch keine Ahnung davon, was Soziologie eigentlich meint. Entsprechend geht die institutionalisierte Soziologie als Wissenschaft unter, wird sie zur Witzveranstaltung, die kein Wissenschaftler mehr Ernst nehmen kann.

Das war eine lange und notwendige Vorrede, um zu erklären, warum die institutionalisierte Soziologie stirbt: Es sind Lehrstuhlbesetzer wie Sarah Speck aus Tübingen, die die Sargnägel einschlagen und dafür sorgen, dass Soziologie zu blasiertem Geschwätz und von Sachkenntnis ungetrübter Kinderei verkommt.

Speck hat es zum Deutschlandradio geschafft und hat dort ein Interview zur “Debatte um sexuelle Vielfalt” gegeben. Warum ausgerechnet Speck zu diesem Thema ein Interview gibt, was Speck qualifiziert, außer der Tatsache, dass sie einen Lehrstuhl in Tübingen vertritt, ist eine Frage, die ohne Antwort bleiben muss.

Speck verkündet. Sie verkündet Weisheiten, die man langsam nicht mehr hören kann.

Es geht um den Widerstand gegen Frühsexualisierung, gegen u.a. die Pläne der Baden-Württembergischen Landesregierung, durch alle Schulklassen und Altersstufen, die gesellschaftliche Diversität, worunter keine Diversität nach Intelligenz, nach sozialer Klasse oder nach Arbeitsbelastung gemeint ist, sondern eine Diversität nach sexueller Orientierung, [was läge näher?] zum grundlegenden Tenor der Abfassung von Lehrmaterialien zu machen.

Dagegen gehen Eltern auf die Straße. Mehrere Tausend Eltern. Dagegen gibt es eine Petition. Mehr als 150.000 Menschen haben sie unterzeichnet. Diese Menschen, ihre Motivation, ihre Ziele, die Ursache ihres Ärgers und die Erklärung dafür, warum sie so aufgebracht sind, dass sie sogar auf der Straße demonstrieren, diese sozialen Tatbestände, dieses soziale Handeln, es wäre eigentlich der Gegenstand der Soziologie. Gegenstand der Politikwissenschaft, aber das nur nebenbei bemerkt, wäre es, die Delegitimierung des Politischen, wie sie in derartigen Demonstrationen zum Ausdruck kommt, zum Anlass zu nehmen, um die Responsivität der Baden-Württembergischen Landesregierung zu untersuchen, denn Politikwissenschaftler gehen immer noch mehrheitlich davon aus, dass Regierungen und Parteien auf Wähler reagieren, deren Ideen, Interessen und Wünsche aufnehmen und nicht etwa umgekehrt, dass Parteien und Regierungen Wählern ihre partikularen Interessen aufzwingen.

Forschung, wie die beschriebene, findet in Deutschland jedoch kaum mehr statt. Warum nicht? Weil Ideologen die Universitäten bevölkern, und Ideologen müssen nicht forschen, sie wissen schon. So wie Sarah Speck weiß, dass die Kritiker des Baden-Württembergischen Bildungsplans verunsichert sind, denn so weiß sie auch, wir leben in “Zeiten rapiden gesellschaftlichen Wandels. Das heißt in Zeiten einer gesellschaftlichen Verunsicherung, die vielfach unter dem Stichwort Prekarisierung geführt wird, … gibt es dann ein Bedürfnis nach klaren Identitäten … ”

RokeachWer das zirkuläre Gerede nicht gleich durchblickt: Es gibt für Speck die Richtigen, die den rapiden gesellschaftlichen Wandel wegstecken. Und es gibt die Schwachen, die Dummen oder Falschen, die den gesellschaftlichen Wandel nicht wegstecken. Der gesellschaftliche Wandel besteht zum Beispiel darin, dass Kindern in der Kindertagesstätte sexuelle Orientierungen nahe gebracht werden müssen, woran man sieht, wie klein die geistigen Brötchen sind, die vermeintliche Soziologen heute backen. Vorbei sind die Zeiten großer Gesellschaftsenwürfe. Heute findet gesellschaftlicher Wandel im Kindergarten statt, per Sexualkunde. Wäre es nicht so traurig, man müsste wirklich lachen, ob der spießbürgerlichen Beschränktheit neuronaler Prozesse, die sich darin offenbart. Doch zurück: Wer nicht will, dass seinem Fünfjährigen oder seinem Achtjährigen reiner Wein über die Techniken sexueller Stimulation zwischen homosexuell Interagierenden vermittelt wird, der ist also für Speck verunsichert, der ist falsch und hält nicht Schritt mit dem gesellschaftlichen Wandel.

Und wenn er dann protestiert, ob auf der Straße oder per Petition, dann ist er “sicherlich als homophob [zu] bezeichnen”. Die kleine Welt der Sarah Speck, sie ist rigide geordnet, so rigide, dass man fast schon von einem closed mind sprechen kann, denn dass jemand schlicht nicht will, dass seinen Kindern sexuelle Orientierungen in der Schule eingetrichtert werden oder keinen Sinn damit verbindet, das kommt der Speck gar nicht in den Sinn.

Erschreckend.

An die Stelle der soziologischen Analyse tritt bei der Lehrstuhlvertreterin aus Tübingen die Zuweisung und Bewertung. Was soll man auch sonst tun, außer zuweisen und bewerten, wenn man von Soziologie keine Ahnung hat, aber eines ganz genau weiß: Das man selbst zu den Guten, Richtigen und nicht Verunsicherten gehört, jedenfalls so lange man sich im Schutzraum der eigenen “imaginierten” Realität bewegt?

Und weil Speck so voller Zuversicht ist, dass Sie richtig, gut und intelligent ist, fallen alle rationalen Schutzwälle, die im Gehirn normalerweise gegen das Äußern von intellektuell minderwertigen Inhalten errichtet werden. Und heraus, aus dem Speckschen Mund, kommt das:

“Ich glaube, dass das Private, also die Frage von Lebensführung selbstverständlich eine politische Frage ist. Inwiefern sich da der Staat einzumischen hat oder nicht, ist natürlich eine Frage, die stets aufs Neue wieder diskutiert wird. Aber ich denke, dass die Einschätzung, dass der Bildungsplan im Wesentlichen als Teil eines gesellschaftlichen Transformationsprozesses zu verstehen ist und sich insofern an eine Realität anpasst, die vorhanden ist.”

Hier schreit der Politikwissenschaftler in der Redaktion, und zwar vor Schmerz.

Es gibt viele Definitionen des Politischen und damit dessen, worauf sich politische Fragen richten können. Das Private ist jedoch in keiner Definition enthalten. Es ist gerade das Gegenteil des Politischen, denn was Menschen in ihren Wohnungen oder abends vorm Fernseher machen, das ist keine politische Frage, es geht die Politik schlicht und ergreifend nichts an, kann sie nichts angehen, wie ein Blick darauf zeigt, was Politik ist und was entsprechend politische Fragen sein können.
Aleman Powi

Politik ist zunächst einmal “die Lehre von den Staatszwecken”, das stand schon 1903 im Brockhaus und zu den Staatszwecken gehört das Chipsessen auf dem Sofa ganz offensichtlich nicht. Bergsträsser hat 1961 die Politik als “Kunst, die Führung menschlicher Gruppen zu vollziehen” definiert. Auch diese Definition des Politischen zieht eine Grenze zur Privatheit, denn die Privatheit ist gerade nicht der Ort, der politischen Führung. Sie ist es nur in totalitären Entwürfen wie z.B. in Orwells 1984. Aber vielleicht ist es ja das, was Speck vorschwebt? Damit begäbe sich Speck in krassen Gegensatz zu Franz L. Neumann, der die Politikwissenschaft, als Wissenschaft des Politischen als die Wissenschaft, die politische Fragen stellt, als “Wissenschaft von der Freiheit” definiert hat und Freiheit verlangt es, das Private zu respektieren.

Darüber gibt es auch nichts zu diskutieren, wie Speck im Hinblick darauf, “[i]nwiefern sich da der Staat einzumischen hat oder nicht” meint. Der Staat hat sich überhaupt nicht in das Private einzumischen, auch dann nicht, wenn es einer Sarah Speck, die so offensichtlich über keinerlei politische Grundbildung verfügt, so dass man sich fragt, wo sie den Mut zu solchen Interviews hernimmt, gefallen würde. Vielleicht beherbergt Speck ja einen kleinen Voyeur, der die Grenzen der Privatheit gerne überschreiten würde.

Wir fassen zusammen:

Speck vertritt einen Lehrstuhl für Soziologie.

Speck ist offensichtlich nicht an soziologischer Analyse, sondern an Bewertung und De-Legitimierung interessiert.

Speck ist bemüht, Interessen von Menschen, die sich Interessen einer grün-roten Landesregierung gegenübersehen, die sie als Übergriff in einen Bereich ihrer Privatheit ansehen, zu delegitimieren, nicht sie zu erklären oder gar zu verstehen, wie das ein Soziologen tun würde.

Speck macht sich gemein mit denen, deren Handlungen und vor allem deren Handlungsfolgen es ihre Aufgabe wäre zu untersuchen. Das ist eine Schande für die Wissenschaft!

Es sind Lehrstuhlbesetzer wie Speck, die die Soziologie und andere Sozialwissenschaften in Deutschland in Misskredit bringen und dafür sorgen, dass all die Errungenschaften, die als Folge der Popperschen und empirischen Revolution der 1960er und 1970er Jahre Einzug in die Soziologie gehalten haben, wieder verschwinden, und mit ihnen verschwindet ein Fach, das auf dem Sprung von der vor- in die normalwissenschaftliche Phase der Kuhnschen Typologie war.

Prof. Dr. Günter Buchholz hat sich Frau Speck unter der Überschrift “Der feministisch-homophile heterophobe Diskurs” angenommen.

Neuer Befund: Linke Regierungsparteien erhöhen Arbeitslosigkeit und Schulden

Die politikwissenschaftliche Folklore geht immer noch davon aus, dass linke Parteien Parteien des kleinen Mannes sind und entsprechend etwas für z.B. Arbeiter tun. Der Erzählung nach sind sie linke Robin Hoods: Sie nehmen von den Reichen und geben es den Armen.

Wissenschaftlicher ausgedrückt sind linke Parteien regelmäßig für aktive Arbeitsmarktpolitik, hohe Lohnersatzleistungen und hohe Steuern und Abgaben verantwortlich, die eingesetzt werden sollen, um die Gesellschaft, wie es so schön heißt, sozial gerechter zu machen (wobei Linke gemeinhin Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechseln).

Europawahl SPD PlakatIn der Realität sieht man im Fettgürtel linker Regierungen regelmäßig die verschiedensten Hilfeindustrien entstehen, die sich um angeblich Benachteiligte aller Art kümmern und dafür von linken Regierungen auch ebenso regelmäßig finanziert werden. Unter linken Parteien floriert das Geschäft mit dem Geschlecht, das Frauenförderer zu Reichtum verhilft, es florieren Benachteilgten-Coaches aller Art, die weniger den vermeintlich Benachteiligten als sich selbst zu einem üppigen Auskommen verhelfen, indem sie die von ihnen auserkorenen Benachteiligten in unnützen Weiterbildungsvereinen mit Zertifikaten ausstatten, die kein Arbeitgeber kennt und akzeptiert oder indem sie sich um die drogensüchtigen, homosexuellen behinderten Kinder von Alleinerziehenden, die in Mehrgenerationenhäusern nicht glücklich geworden sind, kümmern und dazu natürlich von den jeweiligen linken Regierungen finanziert werden müssen.

Kurz: Die konsumptiven Investitionen, die zur Finanzierung von z.B. sozialen Dienstleistern eingesetzt werden, aber kaum bis keinen Mehrwert erwirtschaften, sie florieren unter linken Regierungen.

Da Ressourcen endlich sind, stellt sich die Frage, zu wessen Lasten die Ausgaben gehen, die für den Aufbau einer linken Sozialindustrie benötigt werden.

Wir haben die Hypothese, dass der Aufbau einer linken Sozialindustrie sich zu Lasten derer auswirkt, die in der linken Floklore immer noch die Adressaten linker Politik sein sollen, also der Arbeiter und derjenigen, die gewöhnlich als Bildungsferne oder freundlicher: Arbeiterschicht bezeichnet werden.

Wir haben diese Hypothese generalisiert und nehmen an, dass sich linke Regierungsparteien negativ auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen auswirken.

Da die konsumptive Verwendung öffentlicher Finanzierung unter linken Regierungen ausgeprägter ist als unter nicht-linken Regierungen nehmen wir an, dass

  • die öffentlichen Schulden, die von linken Regierungen angehäuft werden, höher sind als die öffentlichen Schulden, die von nicht-linken Regierungen angehäuft werden.

Der Schwerpunkt linker Regierungstätigkeit liegt nach wie vor auf dem Eingriff in u.a. den Arbeitsmarkt. Wie eine Vielzahl von ökonomischen Studien gezeigt hat, funktionieren rigide, also geregelte Arbeitsmärkte schlechter als offene und flexible Arbeitsmärkte (Blanchard, 2008; Scarpetta, 1997; Nickell, 1997; Nickel, Nunziata & Ochel, 2005).

  • Entsprechend nehmen wir an, dass linke Regierungen die Arbeitslosigkeit und die Folgen von Arbeitslosigkeit verstärken.

reichtum fuer alleWir prüfen unsere Hypothesen auf Grundlage des von uns erstellen Linke-Regierungsparteien-Index, der für die zurückliegenden 4 Legislaturperioden in den Bundesländern das Ausmaß der Beteiligung linker Parteien an der Regierung (Wie viele linke Parteien waren an der Regierung beteiligt? Waren nur linke Parteien an der Regierung beteiligt?) und die Dauer der Beteiligung an der Regierung eines Bundeslandes erfasst.

Den entsprechenden Linke-Regierungsparteien-Index haben wir mit der aktuellen Arbeislosenquote, dem Anteil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher, der Quote junger Arbeitsloser und der Höhe der öffentlichen pro-Kopf-Verschuldung in den einzelnen Bundesländern korreliert.

Hier die Ergebnisse:

  • Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist die Arbeitslosenquote im entsprechenden Land. Der Zusammenhang ist linear (r = .606), erklärt 36,7% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .013);
  • Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen (unter 25 Jahre) im entsprechenden Land. Der Zusammenhang ist linear (r = .621), erklärt 38,6% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .010);
  • Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist der Anteil der Personen, die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II beziehen (Hartz-IV). Der Zusammenhang ist linear (r = .599), erklärt 35,8% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .014);
  • Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist die öffentliche Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung. Auch dieser Zusammenhang ist linear (r = .559), er erklärt 31,2% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .024);

Je länger linke Parteien an der Regierung sind, desto höher die Arbeitslosenquote, desto höher die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen, desto höher der Anteil der  Hartz-IV-Empfänger und desto höher die öffentliche Verschuldung pro-Kopf.

Gruene WahlplakateDie von uns dargestellten Ergebnisse geben einen ersten Hinweis darauf, dass linke Parteien zwischenzeitlich zu Klientelparteien geworden sind, deren Politik zu Lasten von Arbeitern und sozial Schwachen geht. Letztere dienten linken Parteien als Vorwand, um die eigene Klientel von Mittelschichtsfrauen, Sozialdienstleistern und das Heer der beratend Tätigen zu versorgen.

Zumindest kann man feststellen, dass linke Parteien sich nicht zum Vorteil von sozial Schwachen, von Arbeitslosen und von jungen Arbeitslosen auswirken. Letztere sind unter linken Regierungen besonders benachteiligt, was ein Resultat der Tatsache sein könnte, dass linke Regierungen mehr Jungen ohne Hauptschulabschluss produzieren als nicht-linke Regierungen.

Methodisch zeigt unsere kleine Studie abermals, dass der Förderalismus in Deutschland das Feld für quasi-experimentelle Untersuchungsdesigns bietet, mit denen etwas getan werden kann, was es in Deutschland noch nie gar: Eine Evaluation der Politikfolgen (auf die wir hiermit ein Copyright anmelden).

Nun wird es wieder die übliche Fraktion derer geben, die dieses Ergebnis nicht wahrhaben wollen und uns entsprechend einen der folgenden Standardeinwände entgegenhalten werden:

  • Mit Korrelationsanalysen kann man alles belegen. Wenn dem so ist, dann erwarten wir von den entsprechenden Behauptern eine Erklärung dafür, wie die von uns gefundene Korrelation zufällig zu stande kommen kann. Wir haben theoretisch argumentiert. Wer uns kritisieren will, muss entsprechend zeigen, dass man aus einer abweichenden theoretischen Argumentation Hypothesen ableiten kann, die zu Ergebnissen führen, die unsere Erklärung widerlegen.
  • Es gibt einen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität. Stimmt. Sozialwissenschaftlern und nicht nur ihnen, ist es nur vergönnt, Korrelationen im täglichen Leben zu finden. Kausalitäten sind, wie David Hume schon im 18. Jahrhundert gezeigt hat, Nektar der Götter. Deshalb ist es so wichtig, Korrelationen theoretisch zu argumentieren, einen prüfbaren Vorschlag zu machen, wie man sie erklären kann. Das haben wir getan.
  • Die Korrelation kann auch umgekehrt sein:  ALG-II-Empfänger und Arbeitslose wählen vornehmlich linke Parteien. Das ist ein legitimer Einwand, der jedoch insofern entschärft ist, als wir unseren Index mit viel Mühe und Bedacht über vier Legislaturperioden gebaut haben, d.h. er fasst die Regierungszusammensetzung eines Bundeslandes über 16 Jahre zusammen und enthält entsprechend ein dynamisches Element, so dass es plausibler ist anzunehmen, die 16 Jahre Regierungsbeteiligung, die im Index erfasst sind, beeinflussen z.B. die Arbeitslosenquote 2015 als umgekehrt. Zudem würde man erwarten, dass dann, wenn eine linke Regierungsbeteiligung die Arbeitslosenquote positiv beeinflusst, sich dieser Effekt feststellen lässt. Deshalb haben wir auch die Arbeitslosenquote dynamisiert und die Veränderung in der Arbeitslosenquote zwischen 2009 und 2015 pro Bundesland berechnet. Für diesen Zeitraum findet sich in allen Bundesländern ein Rückgang der Arbeitslosigkeit, der mehr oder weniger stark ausgeprägt ist, es findet sich überhaupt kein Einfluss für die Regierungsbeteiligung linker Parteien auf diesen Rückgang, was zu dem Schluss führt, dass linke Regierungsparteien sich zwar negativ auf die Höhe der Arbeitslosigkeit auswirken, dass Verbesserungen der Situation am Arbeitsmarkt aber Prozesse sind, die die Arbeitsmarktsituation unabhängig von der entsprechenden Landesregierung beeinflussen. Enstprechend müsste man nun prüfen, ob verschlechterte Bedingungen am Arbeitsmarkt in Ländern mit linker Landesregierung mehr Arbeitslosigkeit nach sich ziehen als in Ländern mit nicht-linker Landesregierung. Derzeit steht unser Ergebnis, nachdem linke Landesregierungen die Arbeitslosigkeit erhöhen.

Opp_MethodologieDiejenigen, die bar jeglichen Arguments und voller emotionaler Realitätsverweigerung auf unsere Ergebnisse reagieren, seien auf die Möglichkeit verwiesen, ihrerseits eine Studie durchzuführen. Die Daten sind öffentlich zugänglich: Wir haben sie von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und von der Bundesagentur für Arbeit bezogen. Es ist immer besser, den eigenen Ärger und die eigene Emotion produktiv zu verarbeiten, als sie in die Welt zu schreien, immer vorausgesetzt, man hat die entsprechenden Kompetenzen. Hat man sie nicht, dann ist es allemal besser, den Mund zu halten.

Noch ein Tipp an die qualitativ-feministisch-sozialistische Fraktion: Tiefeninterviews oder Experteninterviews helfen nicht weiter, wenn man versuchen will unsere Ergebnisse zu falsifizieren.

©ScienceFiles, 2015

Neue Studie: Linke wollen Hilfe, andere wollen Freiheit

Warum wählen Wähler bestimmte Parteien? Warum sagen manche von sich, sie seien links oder rechts, liberal oder konservativ?

Lipset rokkanDiese Fragen bewegen die Politikwissenschaft seit langem. Entsprechend der langen Zeit, sind viele Antworten gegeben worden: Parteien und Wähler, so behaupten die einen, verbinde ein rationales Kalkül. Wähler wählten nach Sachthemen und die Partei, die ihre Interessen am besten vertritt. Weit gefehlt sagen andere: Wähler sind keine rationalen Akteure, sondern affektiv Getriebene: Sie wählen Kandidaten, die ihnen sympathisch sind. Wieder andere glauben, Wähler und Parteien befänden sich auf der selben Seite von Konfliktgräben (cleavages), die vor Jahrhunderten ausgehoben worden sind, zwischen Staat und Kirche, Arbeit und Kapitel. Wähler wählen also traditional, weil sie immer so gewählt haben. Schließlich gibt es die Forscher, die als Verbindung zwischen Partei und Wähler die Ideologie sehen, die Inszenierung dessen, woran die einen behaupten, zu glauben, was wiederum die anderen glauben.

Sie alle liegen daneben, wenn man die Ergebnisse einer Untersuchung, die Joshua J. Clarkson und fünf weitere Autoren gerade in den Proceedings of the National Academy of Science veröffentlicht haben: Nicht affektive Bindungen, rationale Wahlen oder traditionales Verhalten sind demnach die Ursachen der Parteiwahl und die Grundlagen einer Verbindung zwischen Wähler und Parteien, sondern ein psychologische Disposition: Wähler wählen Parteien, weil die Politiker der Parteien an eine bestimmte psychologische Disposition appellieren, kurz:

Für Wähler: Linke wollen Hilfe, alle anderen, also nicht-Linke wollen Freiheit.

Für Parteien: Rechte oder konservative oder liberale Parteien appellieren an Freiheit, linke Parteien bieten Hilfe.

Dieses Ergebnis reiht sich in eine Reihe entsprechender Ergebnisse ein, die Folgendes gezeigt haben:

  • Studenten, die sich als politisch nicht links einordnen, erreichen an Universitäten bessere Ergebnisse und zeigen bessere Leistungen als Studenten, die sich politisch links einordnen. Kemmelmeier, Danielson und Basten (2005) erklären dieses Ergebnis damit, dass nicht linke Studenten im Gegensatz zu linken Studenten häufiger der Ansicht sind, sie seien für ihre Handlungen und somit für ihre Leistungen verantwortlich.
  • Personen, die sich auf dem politischen Spektrum nicht links einordnen, attribuieren die Ergebnisse von Handlungen häufiger auf persönliche Leistung und Anstrengung, während Personen, die sich auf dem politischen Spektrum links einordnen, eher der Ansicht sind, die Ergebnisse von Handlungen seien durch Umstände determiniert und nicht durch die Leistung oder Anstrengung einzelner (Carroll et al., 1987).
  • Schließlich unterscheiden sich Personen, die sich auf dem politischen Spektrum nicht links verorten, von denen, die sich links verorten, im Hinblick auf die Wertschätzung, die sie dem freien Willen entgegen bringen. Nicht-Linke schätzen einen freien Willen höher ein als Linke, die den freien Willen gering schätzen oder abwerten (Carey & Paulus, 2013).

Clarkson et al. (2015) ergänzen die Phalanx dieser Ergebnisse mit einem weiteren Ergebnis: Personen, die sich links einordnen, haben weniger Selbstkontrolle als Personen, die sich nicht links einordnen. Moderiert wird diese Verbindung über die jeweilige Einstellung zum freien WIllen, die Clarkson et al. als locus of control modelliert haben, also als Überzeugung, man sei für die eigenen Handlungen verantwortlich bzw. als Überzeugung, dass man nur im Rahmen vorgegebener Strukturen handeln könne und entsprechend für seine Handlungen nur bedingt, wenn überhaupt verantwortlich sei: Je überzeugter die Probanden in den Experimente von Clarkson et al. davon waren, Herr ihrer eigenen Handlungen zu sein, desto mehr Selbstkontrolle hatten sie. Personen, die sich nicht links auf dem politischen Spektrum einordnen, waren häufiger die  Überzeugung, für ihre Handlungen verantwortlich zu sein:

“Three studies documented a clear difference in self-control as a function of political ideology, as political conservatism (…) was consistently related to greater self-control. Indeed, this enhanced self-control manifested in the form of attention regulation and task persistence. Moreover, these effects not only occurred across not only different indices of self-control but also different paradigms and different participant samples …” (Clarkson et al., 2015: 3).

Die größere Selbstkontrolle, die nicht-Linke an den Tag legen und die von der Überzeugung, für die eigenen Handlungen verantwortlich zu sein, moderiert wird, mündet somit in größere Persistent und Aufmerksamkeit bei der Lösung von Problemen.

Die Ergebnisse von Clarkson et al. (2015) passen gut zu Beobachtungen, wie man sie im täglichen Leben oder auch im Blog machen kann:

  • Free will Hobbes calvinDer Ruf nach Hilfe, nach dem Staat, nach einer Autorität, die die Randbedingungen für das eigene Leben möglichst so gestaltet, dass man ab besten nichts mehr tun muss und dennoch ein angenehmes Leben führen kann, ist unter Linken weit verbreitet.
  • Entsprechend sind Linke regelmäßig der Ansicht, das eigene Handeln sei in Strukturen eingebunden, die ein Vorankommen verunmöglichen, egal, wie sehr sie sich anstrengen würden, wenn sie sich anstrengen würden.
  • Linke sind häufig sehr erratisch in der Behandlung von Themen, d.h. sie bleiben nicht am Ball: Heute sind sie darüber engagiert, dass der Wald stirbt, morgen ist das Waldsterben vergessen und es wird der Bau und Erhalt von Kohlekraftwerken gefordert. Die Inkonsistenz linken Denkens kann man als Ergebnis mangelnder Selbstkontrolle, die sich in geringer Aufmerksamkeit und darin manifestiert, dass Linke schnell die Lust an ihrem neuesten Spielzeug verlieren.
  • Verantwortung, die ja auch immer voraussetzt, dass man zu dem steht, was man tut, ist unter Linken nur in verkümmerter Form, wenn überhaupt vorhanden. Die Folgen politischer Entscheidungen werden nicht thematisiert. Die Tatsache, dass linke Bildungspolitik die Bildungschancen von bereits mehr als einer halben Million Jungen zerstört hat, wird ignoriert und es wird im Schutze der Anonymität agitiert. Alles Indikatoren dafür, dass Linke keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen wollen.
  • Schließlich ist es mit vielen Linken nicht möglich, über Fakten und deren Erklärung zu reden, geschweige denn, zu diskutieren. Mit Fakten konfrontiert, die ihrer Ideologie widersprechen, gehen sie sofort in den Verteidigungsmodus, reagieren affektiv, beleidigt und beleidigend und unterbinden jede Möglichkeit, über die Erklärung von Fakten zu reden und damit, auf die Fakten zu reagieren.

Das soll genügen, um die generelle Tendenz der Ergebnisse, die Clarkson et al. (2015) gerade publiziert haben, deutlich zu machen: Nicht-Linke sehnen sich nach Freiheit und danach, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, sie wollen Verantwortung für ihr Leben übernehmen und in eigener Regie von den Ergebnissen ihrer Leistung leben. Linke fürchten Freiheit, rufen nach dem Staat und wollen, dass ihr Staat ihnen hilft. Dafür sind sie nur zu bereit, Freiheit zu opfern, im Austausch für Transferzahlungen, nach deren Erhalt sie sich einbilden können, sie hätten einen Selbstwert.

Die Erklärung politischer Präferenzen scheint sehr einfach.

Zur Untersuchung:
Die Untersuchung umfasst drei Experimente mit 147, 176 und 135 Probanden. Die Probanden mussten einen Stroop-Test absolvieren, mit dem das Ausmaß ihrer Selbstkontrolle erhoben wurde. Sie gaben ihre politischen Präferenzen an und beantworteten Fragen, mit denen ihre Einstellung zu freiem Willen und Selbstwirksamkeit gemessen wurden.

Literatur

Carey, Jasmine M. & Paulus, Delroy L. (2013). Worldview Implications of Believing in Free Will and/or Determinism: Politics, Morality and Punitiveness. Journal of Personality 81(2): 130-141.

Carroll, John S., Perkowitz, William T., Lurigio, Arthur J. & Weaver, Frances M. (1987). Sentencing Goals, Causal Attribution, Ideology, and Personality. Journal of Personality and Social Psychology 52(1): 107-118.

Clarkson, Joshua J., Chambers, John R., Hirt, Edward R., Otto, Ashley S., Kardes, Frank R. & Leone, Christopher (2015). The Self-Control Consequences of Political Ideology. Proceedings of the National Academy of Science (PNAS): Online first.

Kemmelmeier, Markus, Danielson, Cherry, & Basten, Jay (2005). What’s in A Grade? Academic Succes and Political Orientation. Personality and Social Psychology Bulletin 31(10): 1386-1399.
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Die wichtige Illusion politischer Repräsentation

Gewählte repräsentieren Wähler.

So kurz kann man den Kern derzeitiger demokratischer Systeme zusammenfassen, an dem ihr Wohl und Wehe hängt. Wie die erfolgreiche Benutzung von an sich wertlosem Papiergeld auf der geteilten Illusion von Wert ruht, so beruht das reibungslose Funktionieren von Demokratien auf der Illusion, Gewählte, also Politiker würden die Interessen der Wähler repräsentieren.

Downs economic theory democracyWie absurd die Illusion ist, kann man schon daran sehen, dass der herkömmliche Bundestagsabgeordnete einen Wahlkreis mit rund 250.000 Wahlberechtigten vertritt. Selbst wenn ihn nur 125.001 der Wahlberechtigten wählen oder eine Mehrheit der 100.000, die zur Wahl gegangen sind, ist es für einen Abgeordneten unmöglich, die Interessen seiner Wähler zu repräsentieren. Geht man zudem davon aus, dass Abgeordnete eigene Interessen haben und dass ihnen die eigenen Interessen wichtiger sind als die Interessen auch nur eines ihrer Wähler, dann wird die Illusion hinter der Idee einer Repräsentation noch deutlicher.

Die Repräsentationsidee ist also empirischer Humbug, sie ist eine Illusion, eine demokratische Illusion, eine sehr wichtige demokratische Illusion, hängt doch das Funktionieren einer Demokratie davon ab, dass Wähler ihre Illussion, repräsentiert zu werden, aufrechterhalten können. Dabei spielen, wie schon Anthony Downs gezeigt hat, Ideologien eine wichtige Rolle.

Ideologien sind Systeme von Aussagen, in denen Zusammenhänge behauptet werden und Absichten bekundet werden. Ideologien beinhalten keine oder kaum empirische(n) Aussagen und keine Fakten. Sie sind Marketing-Botschaften, die verkündet werden, um Wähler zu werben, Slogans, die die eigene Marke als überlegen anpreißen sollen. So wie der Slogan “Clever Wählen” der Deutschen Telekom Kunden gewinnen soll, zielen die Slogans der Parteien, die in Ideologien, die als Programm bezeichnet werden, gesammelt sind, darauf, Wähler zu gewinnen.

Ideologien sind somit der Kitt, der die Illusion der Repräsentierung zwischen Wähler und Gewähltem schafft und beide zusammenhält, jedenfalls so lange die Diskrepanz zwischen beiden nicht zu groß wird.

Zwei Zutaten sind zur Aufrechterhaltung dieser Illusion notwendig: Eine angemessene Wahlbeteiligung und ein demokratischer Konsens unter Gewählten und ihren Parteien. Beide Zutaten hängen miteinander zusammen.

Den demokratischen Konsens kann man als Spielregeln des politischen Wettbewerbs ansehen: Ein Prinzip des politischen Wettbewerbs ist Meinungsfreiheit. Es gibt keine politischen Ideen, die nicht eingebracht werden können. Ein weiteres Prinzip ist das Verbot der Gewährung von Privilegien: Politische Akteure dürfen keine privilegierten Zugänge zu politischem Wettbewerb haben, und es dürfen keine Hürden aufgebaut werden, die den Zugang zum politischen Wettbewerb für neue Akteure erschweren.

Die Wahlbeteiligung ist der öffentliche Anzeiger für die Attraktivität der Produkte, die auf dem politischen Markt feilgeboten werden. Eine sinkende Nachfrage nach dem politischen Angebot, die sich z.B. in einer sinkenden Wahlbeteiligung niederschlägt, ist entsprechend ein Indiz dafür, dass die Illussion der Repräsentation zu bröcklen beginnt: Alle, die nicht wählen, beteiligen sich nicht an der Schaffung der so wichtigen Illussion. Folglich wird die Illusion von immer weniger Wählern geteilt, und es ist eine Frage der Zeit, bis die Illusion platzt wie der sprichwörtliche Luftballon.

politicsEs sei denn das politische Angebot wird durch ein neues, attraktives Produkt erweitert, was allerdings voraussetzt, dass neue politische Angebote auf den politischen Markt gelangen und dort in Wettbewerb zu den Angeboten treten können, die sich langsam zum Ladenhüter entwickeln. Deshalb ist der demokratische Konsens, der oben beschrieben wurde, so wichtig: Wird Meinungsfreiheit eingeschränkt, werden Ideen vom politischen Markt ferngehalten, werden Hürden gegen neue Anbieter politischer Ideen aufgetürmt und Privilegien an die alteingesessenen Anbieter verteilt, dann kann sich ein politisches System nicht verändern, nicht verjüngen. Es wird entsprechend dekadent, morbide, zum Selbstbedienungsladen für diejenigen, die von immer weniger Wählern in Ämter gewählt werden. Und mit diesem Niedergang transformiert die Demokratie zur Diktatur der Parteikarrieristen für die es immer offener nur noch darum geht, sich und die eigenen Vasallen zu versorgen.

Wie lange sich die Illusion der politischen Repräsentierung in einer solchen Situation halten kann ist eine Frage der Indoktrination, die man so stellen kann: Wie häufig sind traditionelle Wähler, die nicht rational wählen, sondern wählen weil sie immer gewählt haben, und wie häufig sind affektive Wähler, die sich vormachen, das Wählen sei in jedem Fall, unabhängig vom Angebot und unabhängig davon, wie unverschämt und offen sich die Mitglieder der politischen Klasse selbst bereichern bzw. ihre eigenen Hobbies Wählern zur Vorschrift machen, eine wichtige Angelegenheit.

©ScienceFiles, 2015

Politiker-Marketing: Wie bringt man Ladenhüter an die Wähler

Nach einer Meldung der Tagesschau, die wiederum auf Meldungen von Süddeutscher Zeitung und Bild zurückgeht, haben Politiker ein Problem erkannt.

Die Wahlbeteiligung sinkt!

Eine sinkende Wahlbeteiligung ist ein ernstes Problem … für Parteien, denn: Mit der Wahlbeteiligung sinkt die Wahlkampfkostenerstattung.

Wahlzettel“Die Parteien erhalten bei Bundestags- und Europawahlen für die ersten vier Millionen gültigen Listenwählerstimmen jährlich jeweils 85 Cent pro Stimme erstattet. Voraussetzung: Die Parteien haben einen Stimmenanteil von über 0,5 Prozent (bei Europa- und Bundestagswahlen) bzw. über 1,0 Prozent (bei Landtagswahlen). Jede weitere Stimme bringt jährlich 70 Cent.”

Man beachte das jährlich und stelle es bei der nächsten Wahlentscheidung in Rechnung!

Allerdings haben sich Parteien unabhängiger von der Wahlkampfkostenerstattung gemacht, einfach dadurch, dass Sie sich jährlich “38 Cent für jeden von ihnen eingenommenen Beitrags- und Spendeneuro” zugebilligt haben. Immerhin 84,6 Millionen Euro an “Zuwendungen” genehmigten sich die Parteien im Jahr 2014. Insgesamt spülen die Nachwirkungen der Bundestagswahl 157 Millionen Euro allein im Jahr 2014 in die Kassen der Parteien.

Und damit die Quellen weiterhin sprudeln, deshalb wollen es “sechs Parteien” wissen, wie die ARD schreibt: “Weshalb sinkt die Wahlbeteiligung? Laut Medienberichten gibt es bereits viele Ideen. Briefwahlen sollen vereinfacht werden, mehr Wahlurnen vor dem Termin aufgestellt werden. Auch das Wahlrecht steht auf dem Prüfstand.”

Kann man es derart falsch anfangen?

Haben Politiker keinen Zugriff auf Marketing-Spezialisten, die ihnen dabei helfen, ihr Produkt, das immer weniger mit ihren Stimmen am Wahltag zu kaufen bereit sind, an den Wähler zu bringen?

Niemand kauft mehr bei Hertie ein.

Knorr ErbswurstWas fällt Politikern als Lösung ein? Mehr Filialen eröffnen.

Niemand kauft mehr abgepackte Erbswurst von Knorr.

Was fällt Politiker ein? Die Verpackung einfacher gestalten.

NIemand kauft mehr Schreibmaschinen.

Was fällt Politikern als Erklärung ein? Die Bedienung von Schreibmaschinen ist zu kompliziert.

Analog wirken die Vorschläge, mehr Wahlurnen aufzustellen und die Wahl als solche zu vereinfachen.

Das Problem mit einer nachlassenden Nachfrage nach dem politischen Angebot, liegt für Politiker in der Darbietung und Zugänglichkeit des entsprechenden Angebots, nicht im Angebot selbst. Denn wie könnte jemand nicht am Angebot interessiert sein. Schließlich leben wir in einer Demokratie, und da essen Wähler, was ihnen vorgesetzt wird, oder?

Wer nicht isst, tut dies entsprechend nicht, weil ihm das Vorgesetzte nicht schmecken will oder gar nicht erst attraktiv vorkommt, er tut es, weil er Probleme hat, an den Tisch zu kommen oder weil er nicht weiß, ob er mit Messer, Gabel oder Löffel essen soll.

Das ewige Problem der Politiker mit den dummen Wählern, hier scheint es wieder durch, in all seiner Dramatik.

Doch was, wenn alles ganz anders ist? Was, wenn die Wähler in den Politikern die Dummen sehen, die zu wählen man nicht über sich bringen kann? Was, wenn den Wählern das Angebot derart dürtig und unattraktiv erscheint, dass sie keinerlei Kaufintension entwickeln, keinerlei Bedürnis nach dem Angebotenen?

Dann kann man Wahlurnen aufstellen, so viele man will. Man kann die Wahl vereinfachen, so viel man will, die Wahlkampfkostenerstattung wird davon nicht mehr werden. Doch bis zu dieser Einsicht ist es noch ein langer Weg.

Machen wir daher eine Werbekampagne für die Politiker, für deren Wahl! Zeigen wir den Politikern, wie es wirklich geht: Wie man wirklich gewählt wird. Motto: Kommt der Wähler nicht zur Wahl, kommt die Wahlurne eben zum Wähler.

Man muss die Wähler da abholen, wo sie stehen: An der Haltestelle z.B., wenn Sie morgens versuchen, trotz Streik oder ganz ohne Streik zur Arbeit zu kommen. Also: Wahlurnen an Haltestellen!

Nicht nur, muss man die Wähler da abholen, wo sie stehen, man muss auch ihre Wünsche ernst nehmen. Wahlzettel als Kombi-Geschenkgutschein von Amazon! Der Gutschein kann bei jeder Land- oder Bundestagswahl eingelöst werden, gilt einmalig. Durch das Einlösen wird der angefügte Gutschein über 50-Euro von Amazon freigegeben.

Wähler stehen nicht nur irgendwo und haben nicht nur Wünsche, nein, sie haben auch Bedürfnisse, das Bedürfnis nach einem guten pfälzer Landwein z.B.: Entsprechend gestalten wir die Wahl als Happy Hour: Wer seine Stimme zwischen 10 Uhr und 11 Uhr morgens abgibt, erhält ein Glas Riesling gratis, damit er die Wahlkröte, die er gerade geschluckt hat, nachspülen kann.

Machen wir Wahlen und zu Wählende attraktiver: By one, get one free: Wer seine Stimme einem Kandidaten gibt, erhält einen weiteren Kandidaten dazu. Wahlkampfkostenoptimierung durch Stimmenverdoppelung!

BogofSchließlich: Wähler muss man hegen und pflegen, damit sie wiederkommen. Wie macht man das im Marketing: Richtig, mit Loyalty-Schemes. Wiederkommende Wähler nehmen an einer Tombola teil. Verlost werden attraktive Preise, z.B. ein Abendessen mit der Bundeskanzlerin in einem Berliner Restaurant oder eine Reise mit dem Bundestagsausschuss für Tourismus auf die Seychellen, fünf-Sterne Unterkunft natürlich beinhaltet.

Und natürlich wird unter den Wählern ein Hauptgewinn verlost: Der glückliche Gewinner wird ein Jahr lang von Behörden, gleich ob Finanz- oder kommunale Behörde und von Politikern in Ruhe gelassen. Alle Gesetze werden unter dem Vorbehalt der Ausnahme des glücklichen Gewinners erlassen.

Schaun wir mal, ob auf diese Weise die Wahlbeteiligung nicht zum Anstieg gebracht werden kann.

Für weitere Hinweise auf erfolgversprechende Maßnahmen sind wir natürlich offen.

Gealterte Jugendbande: Wer oder was ist die Antifa?

Die Zeiten ändern sich.

Ein guter Indikator dafür, dass der politische Wind langsam aber stetig eine andere Richtung nimmt, ist das Deutsche Jugendinstitut (DJI).

Als wir 2002 “Bringing Boys Back In” veröffentlicht und darauf aufmerksam gemacht haben, dass Jungen im deutschen Bildungssystem erhebliche Nachteile haben, da war die Aufregung groß im DJI. Nicht nur deshalb war die Aufregung groß, weil im DJI bis 2002 diejenigen, deren Beitrag darin bestanden hat, die schlimmen Nachteile von Mädchen im deutschen Schulalltag zu beklagen, stark vertreten waren, sondern auch deshalb, weil aus dem Familienministerium erheblicher Druck auf die weitgehend durch das BMFSFJ finanzierten Münchner Jugendforscher ausgeübt wurde, die sich so gänzlich unfähig gezeigt hatten, öffentlich zugängliche Daten des Statistischen Bundesamts zusammenzustellen und zu interpretieren. Als Konsequenz ergab sich hektische Betriebsamkeit und heftige Publikationsaktivität (selbst ein Buch über Methoden der empirischen Sozialforschung soll angeschafft worden sein…).

Das DJI ist entsprechend ein guter Lackmustest dafür, ob sich etwas ändert.

DJI Impulse 12015Deshalb ist es interessant, dass in den DJI Impulsen 1/2015, die dem Thema “Jung und radikal – Politische Gewalt im Jugendalter” nicht nur die üblichen Lamento von Islamismus und Rechtsextremismus zu lesen sind, nein, es findet sich ein Beitrag über die Antifa, ein Beitrag, der die Antifa offen als gewaltbereit und gewalttätig einordnet (mit einem Rückzieher, zu dem wir noch kommen).

Erstaunlich!

Gewalt wird also auch dann als Gewalt bezeichnet, wenn sie von links kommt.

Das war bislang nicht (immer) so.

Verantwortlich für den Beitrag “Gewalt der Antifa: Mythos und Realität” ist Dr. Nils Schumacher, der an der Hochschule Esslingen wissenschaftlicher Mitarbeiter ausgerechnet im Projekt “Rückgrat! Eine Wissenschafts-Praxis-Kooperation gegen Rechtsextremismus” ist.

In einer Fleißarbeit hat Schumacher zusammengestellt, was die Forschung bislang über die Antifa gesammelt hat:

Hier im Schnelldurchlauf:

  • Die Antifa hat mit rechten Gegnern einen eindeutigen ideologischen Bezugspunkt, d.h. ohne Rechte keine Antifa.
  • Es gibt bundesweit zwischen 150 und 200 Gruppen der Antifa.
  • Die Antifanten sind in ihrer Mehrheit zwischen 25 und 30 Jahre alt, was die Rede von der Jugendkultur etwas müde ausschauen lässt, es sei denn, man ist der Ansicht, dass der Reifungsprozess bei Mitgliedern der Antifa langsamer verläuft und entsprechend länger benötigt, die Jugendphase entsprechend bis ins vorgeschrittene Alter von 30 Jahren reicht.
  • Die Antifa wird dem undogmatischen Linksextremismus zugeordnet, bezieht sich auf kommunistische Faschismusanalysen, was den Kurzschluss zwischen Faschismus und Kapitalismus, die für Antifanten beide Feinde sind, erklärt. Geistig ist die Antifa somit in der Weimarer Republik stehen geblieben.
  • Ziel der Antifa ist eine “grundsätzliche gesellschaftliche Umwälzung” in den beschriebenen Kommunismus, was mit einer Ablehnung des Leistungsprinzips einhergeht.
  • Besonders wichtig für die Antifa ist die Selbstinszenierung als gewaltbereite, gewalttätige, militante Gruppe. Diese Selbstinszenierung ist der Kern, der die Antifanten zusammenhält. Die eigene Gewaltbereitschaft und Ausübung von Gewalt soll die Antifa von der Mehrheitsgesellschaft absetzen. Die Antifa schmückt sich einerseits mit Militanz, andererseits wird der Antifa Militanz zugeschrieben, was nur deshalb möglich ist, weil Mitglieder der Antifa gewalttätig sind, oder wer wäre je auf die Idee gekommen, Mahatma Gandhi Militanz und Gewaltbereitschaft zuzuschreiben.
  • Insgesamt erinnert die Darstellung der Daten, die über die Mitglieder der Antifa vorhanden sind, an die Monographien “Street Corner Society” von William F. Whyte und “The Gang”, von Frederic Trasher, in denen die Autoren Jugendbanden darstellen und vor allem die wichtige Rolle, die Gewalt für den Zusammenhalt von Jugendbanden spielt, beschreiben. Die Antifa wäre entsprechend eine gealterte Jugendbande.

All das, was wir bislang zusammengetragen haben, berichtet Nils Schumacher mit Bezug auf die Forschung Dritter. Und dann interpretiert er selbst. Das hätte er lieber lassen sollen, denn es wird lächerlich:

Antifa Gewalt“Das Bild einer gewalttätigen Antifa muss deshalb aufgrund seiner Eindimensionalität infrage gestellt werden. Zum Ersten entsteht die militante Selbstdarstellung nicht allein im Rahmen des politischen Konflikts, sondern auch im Rahmen der Jugendkultur, sie hat hier aber eine gänzlich andere Funktion. Zum Zweiten werden Gewalt und Gewaltinszenierung innerhalb der Antifa ausführlich diskutiert. Diese Debatte trägt oft selbstkritische Züge, dient jedoch auch der Legitimation des eigenen Vorgehens (Schuhmacher 2014). Zum Dritten ist der größere Teil der Aktivitäten gar nicht gewalttätig, sondern beschränkt sich auf die Organisation von Solidarität, auf Demonstrationen, aufklärerische Aktionen oder Diskussionen (BRAVO/Weber 2015), profitiert aber gleichzeitig von dem produzierten Image.”

Hier zeigt sich, dass Schumacher wohl lieber gegen Rechtsextreme schreibt als gegen die Antifa. Man stelle sich vor, er hätte dasselbe über eine beliebige rechte Gruppe geschrieben, deren Mitglieder dafür bekannt sind, bei Demonstrationen gegen Linke fremdes Eigentum zu zerstören und sich mit der Polizei oder Gegendemonstranten zu prügeln. Was würde wohl passieren, wenn Schumacher versuchen würde, die tatsächliche Gewalt, die von dieser rechten Gruppe ausgeht, damit zu rechtfertigen und zu verniedlichen, dass er auf Diskussionen innerhalb der rechten Gruppe hingewiesen hätte und darauf, dass die meisten Mitglieder sowieso nur Mitglied sind, weil sie in Gesellschaft Bier trinken und Rechtsrock hören wollen.

Nicht auszudenken…

… und ein gutes Beispiel dafür, wie Intellektuelle dieselbe Gewalt unterschiedlich bewerten, je nachdem, wer sie verübt hat. Wenn also das nächste Mal die Scheibe ihres Ladens in der Leipziger Innenstadt zu Bruch geht und es wieder einmal linke Gewalttäter waren: Trösten Sie sich damit, dass die Gewalttäter im Vorfeld oder im Nachhinein darüber diskutiert haben, ob es sinnvoll ist, Fensterscheiben von Läden einzuschlagen. Das macht es doch besser – oder?