Ist Pegida an Fremdenfeindlichkeit und brennenden Unterkünften schuld? Zwei Politikwissenschaftler – zwei Meinungen

Zwei Interviews mit Politikwissenschaftlern sind uns auf den Tisch gekommen. Eines hat Werner Patzelt, seines Zeichens Professor für politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden der dpa gegeben. Eines hat Hajo Funke, emeritierter Professor der FU Berlin mit Arbeitsschwerpunkt Politik und Kultur der ARD gegeben.

Beide Interviews haben weitgehend denselben Gegenstand. Beide Professoren, der aktive, wie der emeritierte, äußern sich zum Zusammenhang von Pegida und Fremdenfeindlichkeit, zu Sachsen, zur NPD und zu den Ursachen von Fremdenfeindlichkeit.

Wir stellen hier Teile der Interviews einander gegenüber, quasi in einem Professorencontest und fragen unsere Leser im Anschluss: Wer macht dem kompetenteren Eindruck: Patzelt oder Funke?

Los geht’s mit Werner Patzelt:

Werner patzelt“Frage: Trägt die Politik eine Mitschuld? [daran, dass die NPD mit Flüchtlingspolitik Punkte macht]

Antwort: Ja. Einesteils waren viele Reaktionen auf Pegida als Symptom unserer Einwanderungsprobleme zwar gut gemeint, doch schlecht getan. Andernteils bemüht sich die für die rechte politische Spielfeldhälfte zuständige CDU seit langem zu wenig darum, die Gewinnbaren vom rechten Rand an eine vernünftige Partei zu binden. Zunächst hat sie der NPD freien Raum gelassen, später der AfD. Und so kam es, dass viele den Rechtsradikalen überlassen wurden, die zwischen der CDU und dem rechten Rand auf der Kippe standen. Aber auch diese Fehlleistung der CDU, ihrerseits als „Abgrenzung nach rechts“ nachgerade eingefordert von den linken Parteien, reicht nicht aus, um das Gesamtphänomen zu erklären.

Frage: Liefern die Islamkritiker von Pegida den Humus für rechtsradikale Einstellungen und solche Taten wie jetzt in Heidenau?

Antwort: Das ist eine beliebte Erklärung, weil man dann einen wegzujagenden Sündenbock in den Blick bekommt. Doch soeben wurde auch im weitgehend Pegida-freien Baden-Württemberg eine Flüchtlingsunterkunft abgefackelt. Die Dinge liegen also komplizierter. Mir scheint: An Pegida wurde bloß offensichtlich, was da um die Einwanderungsthematik herum an Sorgen und Empörungsbereitschaft in der Gesellschaft schlummert. Es war billig, sich über jene, die da als „Frühwarnsystem“ wirkten, einfach lustig zu machen: Die törichten Sachsen faselten über Probleme mit der Einwanderung, obwohl es bei ihnen doch kaum Ausländer gäbe. Doch der Kern war: Die meisten Sachsen identifizieren sich stark mit ihrem Land und wollen es wieder so schön haben wie vor der DDR- und Nazizeit. Dem kommt aber, wie es ihnen scheint, die Zuwanderung in die Quere, wobei sehr viele ganz besonders muslimische Migranten fürchten. Derlei Behinderung des sächsischen Wiederaufstiegs zu einem prosperierenden Land wollen viele einfach nicht akzeptieren und versuchen, bereits den Anfängen zu wehren.”

Patzelt in der Zusammenfassung:

Menschen mit berechtigten Sorgen wurden in die rechte Radikalität abgedrängt, wo die NPD und andere Rechte sie gerne aufgenommen haben. Dadurch, dass man die Pegida-Beteiligten nicht ernst genommen hat, sie ausgegrenzt hat, hat man zur Radikalisierung beigetragen.

Die Behauptung, die Pegida sei der Boden, auf dem Fremdenhass wächst, ist naiv und billig, wird von denen aufgestellt, die einfache Pseudo-Lösungen einer Bearbeitung der tatsächlichen Probleme vorziehen.

Nun zu Hajo Funke:

Hajo Funke“Die Politik muss sich ohne Wenn und Aber dazu bekennen, Flüchtlingen helfen zu wollen, an deren Seite zu stehen. Alles andere hieße, die Dramatik der Lage in Syrien, Afghanistan, Libyen und auch im Irak zu verkennen.

Eine ganze Region ist nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak ins Rutschen gekommen. Deswegen geht es jetzt auch in Deutschland weniger um Zeichen als um operatives Krisenmanagement, das Chefsache oder Chefinnensache sein muss.

[…]

Der Fehler lag in der falschen Reaktion auf die Pegida-Bewegung. Auch hier war die Abgrenzung nicht eindeutig genug. Den Vorwurf muss sich auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefallen lassen, der sich Anfang des Jahres zum Teil recht verständnisvoll über Pegida-Anhänger geäußert hat.

Dabei ist es immer Gegenstand von Politik, mit den Ängsten der Menschen umzugehen. Aber es muss Politik darum gehen, Ängste abzubauen, und nicht darum, Parolen aufzunehmen und diese dann noch zu verstärken. Politik, die Ängste vielleicht auch nur indirekt schürt, ist immer gegen die Demokratie gerichtet.

Fakt ist: Nach den rassistisch gefärbten Demonstrationen verzeichneten wir in nur vier Monaten doppelt so viele Übergriffe gegen Flüchtlingsheime wie vorher. Das ermutigte Nachahmertäter. Im Schatten von Pegida konnten sich die Rechtsextremen reorganisieren.”

Fazit Hajo Funke:

Schuld ist die Pegida. Sie ist der Anfang allen Übels. Sie hat den Startschuss dafür gegeben, dass Flüchtlingsunterkünfte brennen. Die Politik, wer auch immer das sein mag, muss die Ängste der Bürger abbauen und darf sich nicht verständig über Pegida-Anhänger äußern. Von Letzteren muss man sich konsequent distanzieren.

Jeder unserer Leser kann nun selbst entscheiden, welcher Deutung der Situation er zustimmt, der von Werner Patzelt oder der von Hajo Funke.

Was also darf es sein: Der Patzeltsche Versuch, die Pegida-Teilnehmer und ihre Motivation zu verstehen oder das Funksche Verdikt, dass man mit denen nicht spricht, sich vielmehr von ihnen abgrenzt.

Und wie ist es mit der Schuldzuschreibung? Ist Pegida der Anfang von Fremdenhass und somit aller derzeitiger deutscher Übel, wie Funke dies behauptet, oder ist die entsprechende Erklärung zu einfach, wie Patzelt meint?

Und schließlich: Was machen wir mit den Ängsten vor Fremden, die beide sehen, ernstnehmen, wie Patzelt empfiehlt oder “abbauen”, wie Funke vorschlägt?

Professorencontest

Rechtsterrorismus in Heidenau

Es gab einmal eine Zeit, da haben Politikwissenschaftler selbst dann oder gerade dann, wenn sie sich als Extremismusforscher begriffen haben, ihre Begriffe mit Bedacht gewählt und sehr klar zwischen Radikalismus, Extremismus und Terrorismus unterschieden.

Methode PowiDiese Zeit der analytischen Klarheit, sie ist offensichtlich vorbei. Alles ist eins, alles wird vermengt und verrührt, bis aus einer Gruppe, die sich gebildet hat, “eine radikale, eine extremistische Gruppe” wird, die “Gewalt als legitim betrachtet” und von einer “rechtsterroristischen Mentalität” gestützt wird.

Der, der das mit Blick auf die Ereignisse in Heidenau sagt, ist “Rechtsextremismusforscher”, wie es beim Deutschlandfunk heißt. Er leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld und besetzt einen Lehrstuhl für Sozialisation und Konfliktforschung ebenda. Sein Name ist Andreas Zick.

Andreas Zick gibt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Einschätzungen über diejenigen, die in Heidenau demonstrieren oder randallieren von sich, über die man als Politikwissenschaftler nur den Kopf schütteln kann. Die Kurzform seiner Behauptungen lautet wie folgt:

Rechtsradikale, Rechtextremisten, Rechte halt, die haben in Heidenau eine organisierte Gruppe gebildet, eine terroristische Gruppe, die von einer rechtsterroristischen Mentalität getragen und gestützt wird, von Mitlauf-Bürgern, die sehen wollen, wie die Rechten das Recht in die eigene Hand nehmen und vor Ort für Ordnung sorgen. Sie wollen ein “eigenes Rechtssystem etablieren”.

Diese Kernaussage von Zick ist umrankt mit einer Reihe weiterer Behauptungen.

“Es gibt einen Riss durch die Gesellschaft”, so konstatiert Zick, einen Riss, der “polarisiert”. Es ist ein seltsamer Riss, der da durch “die Gesellschaft” geht, denn er teilt die Gesellschaft nicht in zwei, wie man schon wegen der Polarisierung denken könnte, Teile, sondern in drei: (1) in Zivilcourage Bürger, die eine Willkommenskultur vertreten (2) in “ein Drittel der Bevölkerung”, das keine Zuwanderer will und (3) in “radikale Gruppen” (also jetzt keine extremistischen Gruppen), die “versuchen, Gewinne zu machen, und die sagen, wir sorgen für Ordnung”.

Diese dreigeteilt, polarisierte und gerissene Gesellschaft, sie ist durch das Zusammenwachsen von Rechtspopulismus und Rechtextremismus möglich geworden, so behauptet Zick. Die neue “Landschaft, die hochgradig polarisiert ist”, bei der “Propaganda mit Gewalt zusammenwächst”, sie hat ihre Ursache in der Pegida. Welche kausalen Mechanismen zwischen denen, die in Dresden demonstriert haben und denen, die in Heidenau demonstrieren oder randallieren, vorhanden sind, das weiß Zick auch.

Scheinbar bemüht er psychoanalytische Einsichten, wenn er eine “rechtsterroristiche Mentalität” zu erkennen glaubt. “[Rechtsterroristische Mentalität], das heißt, das Rechtssystem, was vor Ort eigentlich gelten sollte, das wird infrage gestellt und als illegitim betrachtet, und Gewalt ist legitim. Da fängt der Rechtsextremismus an”. Und: “Rechtsextremismus fängt da an, wo Gewalt als legitim betrachtet wird”.

Die kausale Welt von Andreas Zick sie sieht eine organisierte Gruppe in Heidenau, die das Recht in die eigene Hand genommen hat, eine rechtsextremistische Gruppe, die Gewalt für legitim hält und durch eine rechtsterroristische Mentalität gestützt wird, die wiederum Mitglieder der Gruppe und die Mitlauf-Bürger besitzen. Sie besitzen die rechtsterroristische Mentalität deshalb, weil mit Pegida Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zusammen gewachsen sind.

Prof FacepalmWenn das die Einsichten sind, die man als Professor für Sozialisation und Konfliktforschung an seine Studenten weitergibt, dann ist es um die deutsche Wissenschaft und vor allem um die methodische Begründung der Sozialwissenschaften rabenschwarz bestellt, dann ist längst die Ideologie an die Stelle der Wissenschaft getreten, die Ideologie, die nichts dabei findet, eben einmal alle, die aus welchen Gründen auch immer gegen Flüchtlinige demonstrieren, zu von rechtsterroristischer Mentalität Getriebenen zu stempeln, die Freude an Gewalt haben.

Das sagt einer, der angeblich die Polarisierung der Gesellschaft beklagt!

Wo soll man bei diesem typologischen Durcheinander beginnen?

Terrorismus ist ein geschützter sozialwissenschaftlicher Begriff, den man gerade als Sozialwissenschaftler nicht einfach denen entgegen schleudern kann, deren Handlungen man nicht mag.

Terrorismus wird gewöhnlich definiert als:

„The use of threat of action designed to influence the government or an international governmental organization or to intimidate the public, or a section of the public, made for the purpose of advancing a political, religious, radical or ideological cause and it involves or causes serious violence against a person; serious damage to a property; a threat to a present life; a serious threat to the health and safety of the public, or serious interferences with or disruption to an electronic system”.

Die Definition ist jedoch nicht vollständig, denn Terrorismus umfasst auch ein kommunikatives Element:

„Without being noticed, in fact, terrorism would not exist. The sheer act of killing does not create a terrorist act: murder and wilful assaults occur with such frequency in most societies that they are scarcely reported in the news media. What makes an act terrorism is that it terrifies. The acts to which we assign that label are deliberate events, bombings and attacks performed at such places and times that they are calculated to be observed. Terrorism without its horrified witnesses would be as pointless as a play without an audience” (Juergensmeyer 2003: 139).

Es kann jeder für sich entscheiden, ob das, was aus Heidenau berichtet wird, als Terrorismus angesehen werden kann oder ob Andreas Zick hier meilenweit über das Ziel hinausgeschossen ist – vielleicht aufgrund einer hyperhysterischen Mentalität.

Wie dem auch sein, ein paar Konsequenzen von Aussagen Zicks sind bemerkenswert:

Wenn für ihn die Anwendung von Gewalt die Trennlinie zwischen Radikalismus und Extremismus beschreibt und er eine rechtsterroristische Mentalität bei der von ihm identifizierten organisierten Gruppe in Heidenau sieht, die Gewalt als legitimes Mittel ansieht, dann muss er konsequenterweise, die organisierte Gruppe, die in Leipzig Polizeiwachen und Polizeibeamte überfällt oder randallierend durch die Innenstadt zieht, als linksextremistische Gruppe mit linksterroristischer Mentalität bezeichnen und in seine Konflikt- und Gewaltforschung einbeziehen.

Amadeu Antonio GUVSchließlich beendet Zick sein Interview mit den üblichen Hinweisen darauf, dass “man … Beratung” und “Clearing Stellen” braucht, um einen Schutzschild für Flüchtlinge zu bauen. Es gibt eben nichts, das so schrecklich ist, so voller rechtsterroristischer Mentalität, dass es nicht noch möglich wäre, öffentliche Mittel herauszuschlagen, um das Furchtbare zu bekämpfen, das gerade zur rechtsterroristischen Mentalität stilisiert wurde, mit dem Ergebnis, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung davon befallen sind und entsprechend geheilt werden müssen.

Heilung gegen den Virus des Rechtsextremismus und Schutz der durch Rechtsextremismus (oder war es Rechtsradikalismus) Gefährdeten verspricht z.B. die Amadeu Antonio Stiftung , die jährlich mit rund 850.000 Euro vom BMFSFJ finanziert wird, eine Finanzierung, die umso einfacher zu legitimieren ist, je dringlicher die Not, rechsextremistische Strömungen, nein, rechtsterroristische Mentalitäten zu bekämpfen, ist.

Wie es der Zufall so will, ist Andreas Zick Vorsitzender des Stiftungsrats der Amadeu Antonio Stiftung und hat somit ein Interesse an der Stiftung und vor allem daran, dass die 21 Angestellten der Stiftung , die sich dem Kampf gegen Rechts gewidmet haben, auch im nächsten Jahr noch aus dem Etat des BMFSFJ finanziert werden. Eine rechtsterroristische Mentalität, die große Teile der Bevölkerung befallen hat, ist zur Sicherung dieser Finanzierung sicherlich nützlich.

Zick ist somit ein weiteres Beispiel für die unsägliche Verquickung von Ideologie, Ministerien und Wissenschaft, bei der die Wissenschaft auf der Strecke bleibt, weil man für die Produktion von Erkenntnissen nicht gefördert wird, sondern dafür, dass man ideologische Schützenhilfe für das leistet, was gerade als politisch opportun angesehen wird. Dafür erfinden manche selbst rechtsterroristische Mentalitäten. Warum Mentalitäten? Das ist einfach zu beantworten: Mentalitäten kann man beliebig phantasieren, aber nicht messen!

Noch ein Wort an all diejenigen, die in Heidenau gegen Flüchtlinge demonstrieren: Sie demonstrieren gegen die Falschen! Die Kosten, die durch Flüchtlinge entstehen, sind – wie Franz Müntefering wohl sagen würde: Peanuts, verglichen mit dem Geld, das den politisch opportunen Gefahrenbekämpfern in den Rachen geworfen werden, die sich im Speckgürtel des BMFSFJ angesiedelt und ein vitales Interesse an der Fortexistenz von nicht nur Rechtsextremismus haben. Hier wäre die Demonstrationsenergie, die in Heidenau vergeudet wird, deutlich besser eingesetzt.

Das Interview mit Andreas Zick im Deutschlandfunk findet sich hier.

Juergensmeyer, Mark (2003). Terror in the Mind of God. The Global Rise of Religious Violence. Berkeley: University of California Press.

Zeit der Kindsköpfe

Es war 1977 als Ronald Inglehart die stille Revolution ausgerufen hat. Die stille Revolution beschreibt einen Wertwandel, einen Wandel vom Materialismus zum Post-Materialismus.

InglehartRonald-1977In Anlehnung an Maslow und seine Bedürfnishierarchie, die bei der Befriedigung biologischer Bedürfnisse beginnt und über Sicherheitsbedürfnisse und kognitive Bedürfnisse zur Transzendenz fortschreitet, also spirituellen Bedürfnissen, “sich mit dem Kosmos in Einklang zu bringen”, wie Zimbardo (1994: 415) das formuliert, hat Inglehart eine Entwicklung beschrieben, deren Zeitzeuge er zu sein glaubte.

Die Entwicklung sieht einen Übergang von materialistischen Werte, wie (1) Preisstabilität und (2) Sicherheit, gemessen als Bedürfnis nach Ruhe und Ordnung, zu den post-materialistischen Werten von (3) Mitbestimmung und (4) Meinungsfreiheit. Die Messung des Wertewandels über diese vier Werte hat Inglehart viel Kritik eingebracht, an seiner grundlegenden Beobachtung, dass ein Wertewandel stattfindet, hat jedoch kaum jemand gerüttelt.

Denn: Zu offensichtlich ist der Wandel, der der zunehmenden Sicherheit der Lebensweisen geschuldet ist. Da wo frühere Generationen um ein Dach über dem Kopf und geregeltes Essen kämpfen mussten, wo darauffolgende Generationen für Wohlstand durch das so genannte Wirtschaftswunder gesorgt haben, haben heutige Generationen ein bereits gemachtes Bett vorgefunden und konnten sich, weitgehend bar jeglicher Sorge um ihre materielle Existenz, für die zunehmend der Staat sorgt, auf andere Dinge konzentrieren, ihre Selbstverwirklichung, Mitbestimmung im politischen Prozess, Meinungsfreiheit.

Ingleharts Wertewandel, seine stille Revolution, sie ist damit jedoch nicht am Ende. Wir sind der Ansicht, der Wertewandel ist weiterhin im Gange, er vollzieht sich derzeit vom Postmaterialismus zum Infantilismus.

Infantilismus ist eine Degenerationserscheinung, die wir darauf zurückführen, dass die realen materiellen Knappheiten und die tatsächliche materielle Lage für die meisten Menschen u.a. durch Umverteilung und Transferleistungen so verdeckt werden, dass sie sich keine Sekunde mit Fragen der existentiellen Sicherung befassen. Gleichzeitig sind die postmaterialistischen Werte zur Normalität geworden: Meinungsfreiheit wird als gegeben behauptet und Mitbestimmung als Selbstverständlichkeit angesehen.

Diese scheinbaren Normalitäten und Selbstverständlichkeiten machen den Weg frei für den Infantilismus, der sich vor allem durch zwei Kriterien beschreiben lässt:

  • Bedürfnis-Atomismus und
  • Verlust des Urteilsvermögen.

Bedürfnis-Atomismus äußert sich darin, dass immer mehr Menschen der Ansicht sind, sie hätten Rechte auf irgendetwas, meist auf etwas, das sie gerne hätten. Diese Ansicht geht mit einem fast vollständigen Fehlen von Bewusstsein dafür einher, dass das, was sie gerne hätten, von anderen bereitgestellt werden muss, dass andere dafür arbeiten müssen, dass andere überhaupt für das eigene Leben relevant sind. Entsprechend geht Bedürfnis-Atomismus mit einer Aufkündigung reziproker Beziehungen einher.

Der Bedürfnis-Atomist reklamiert Rechte für sich, lehnt aber gleichzeitig jede Pflicht, die ihm aus seinem Recht erwachsen könnte, ab. Der Bedürfnis-Atomist fordert und will nicht geben. Er sieht seine Existenz als höchstes Gut, das erreicht werden kann und verlangt eine entsprechende Huldigung seiner Existenz. Wie ein kleines Kind, das mit rotem Kopf brüllt, wenn es nicht bekommt, was es will, sitzt der Bedürfnis-Atomist auf seinem Küchenstuhl und brütet Maßnahmen aus, um einzuklagen, was ihm nach seiner Ansicht vorenthalten wird.

Verlust des Urteilsvermögens

Nanny state 3Mit dem Bedürfnis-Atomismus geht die Überzeugung einher, dass man nicht nur das Recht habe, zu fordern, was man gerne hätte, sondern auch das Recht, wann immer es das eigene Bedürfnis erfordert, herauszuplatzen und seinen Senf zu allem und jedem zu geben. Der Verlust des Urteilsvermögens, er setzt bei der eigenen Beschränktheit an und führt im ersten Schritt zu der Überzeugung, man habe zu allem und jedem eine Meinung.

Diesem Irrtum folgt der nächste auf dem Fuss, der darin besteht, dass jeder diese Meinung hören will. Das Bild wird durch den dritten Irrtum abgerundet, der in der Überzeugung besteht, dass Aussagen wie, “Das finde ich nicht”, “Das sehe ich anders”, die für sich stehen bleiben, eine Meinung darstellen. Hier greift abermals der Bedürfnis-Atomismus, der die entsprechend Infantilen glauben macht, die Statisten der Umwelt, sie würden nur darauf warten, eine Bewertung zu hören, würden sie gierig aufsaugen und in die Welt tragen. Es ist dies eine Form der Selbstüberschätzung, wie sie nur Kleinkinder haben.

Und wie Kleinkinder, so sind die Infantilen nicht in der Lage, ihre angebliche Meinung zu begründen. Wie bei Kindern basiert ihre Meinung auf Affekten. Sie mögen etwas nicht und missverstehen ihr unbegründetes Gefühl als Meinung. Sie wollen etwas haben und missverstehen ihr Bedürfnis als Meinung, die ein Recht konstituiert.

Kurz: Die Infantilen, die durch den Wertwandel zur Infantilisierung hervorgebracht werden bzw. durch das Konzept der Infantilisierung beschrieben werden, sie sind nicht lebensfähig und qualifizieren sich, nimmt man alte Philosophen wie Kant zum Ausgangspunkt, nicht einmal zum Menschen, denn um als Mensch zu gelten, braucht man ein Urteilsvermögen, wer dies nicht hat, bleibt infantil.

Umfrage: 91% von 3.446 ScienceFiles-Lesern sagen nein zum Verbleib in der EU

Die Europäische Union ist als Europäische Gemeinschaft mit großen Zielen gestartet. Ökonomische, demokratische Integration, Völkerverständigung, ein Europa der Nationen, alle Völker Europas vereint unter einem Dach, den Superlativen waren keine Grenzen gesetzt.

eu-flagWie so oft, wenn Hoffnungen und Träume mit den Träumern und Hoffern durchgehen, hat die Ernüchterung auch im Zusammenhang mit der EU schnell eingesetzt. Sie ist zu einem administrativen Monster verkommen, das Regulationen speit und sich um die Saugleistung von Staubsaugern kümmert. Die EU ist zum Selbstbedienungsladen für Politiker geworden, die eine neue Möglichkeit gefunden haben, Parteien und ihre Vereine auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren, und ansonsten zeichnet sich die EU durch regelmäßige Aufführungen aus, bei denen Regierungschefs aus 27 Ländern sich nicht über das zu spielenden Theaterstück einigen können.

Und natürlich darf man auch den Verhandlungszirkus mit Griechenland nicht vergessen, eine der wenigen Quellen der Unterhaltung im tristen Alltag der EU. Denn: jeden Morgen wacht man mit Spannung auf. Was haben die griechischen Parlamentarier nun wieder ausgeheckt? Worüber im Hilfspaket der 230+ Milliarden Euro, die bereits nach Griechenland geflossen sind und weiter fließen werden, könnte man heute streiten wollen? Wie lange dauert es, bis der Euro sich von seiner heutigen Talfahrt erholt? Erholt er sich überhaupt oder erreicht er neue Tiefen im Vergleich zum Britischen Pfund und zur Freude britischer Investoren, denen sich Kauf- und Investitionsgelegenheiten in Deutschland zu besten Preisen bieten: Buy one, get one half price…

Es ist kein Wunder, dass sich der Widerstand gegen diese Form der EU immer stärker regt. Wer wollte schon ein Europa der Regulierer, der Bleistiftschubser und der Politiker-Travestien?

Wie groß der Widerstand ist, der sich gegen die EU regt, das haben wir auf ScienceFiles anhand einer Umfrage erfahren, die wir nach wie vor aktiv gestellt haben. “Soll Deutschland die EU verlassen?”, so haben wir unsere Leser gefragt.

Zwischenzeitlich haben 3.446 Leser eine Antwort auf diese Frage gegeben, eine in ihrer Deutlichkeit unerwartete Antwort, optieren doch 91,5% unser Leser dafür, dass Deutschland die EU verlässt. 3.154 Leser sagen also nein zu dieser EU. Das Potential der EU-Müden, es ist gewaltig, das kann man auf Grundlage dieses Ergebnisses sagen.

Soll Deutschland in der EU bleiben

Und bevor der Einwand kommt, “Eure Umfrage ist ja gar nicht repräsentativ”: Zum Mythos der Repräsentativität der Umfragen der Meinungsforschungsinstitute mit ihren regelmäßig mageren 1.000 Befragten haben wir uns bereits hier geäußert.

Man kann unsere Ergebnisse schlicht nicht vom Tisch wischen. Wer in Deutschland verantwortlicher Politiker und in der EU verantwortlicher Bürokrat sein will, der muss die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen und bei seinen Handlungen in Rechnung stellen, dass es Widerstand gegen die EU gibt. Die Theorie der Responsivität, die immer noch durch die Politikwissenschaft geistert, sie sieht in einem solchen Fall vor, dass sich Politiker der Bedenken und der Kritik, die ihre Wähler an der EU äußern, widmen, sie aufnehmen und versuchen, in Brüssel und anderswo etwas zum Besseren zu verändern.

Bislang kennen Politiker in Deutschland den Responsivitäts-Modus jedoch nicht. Sie kennen nur den Modus des Aussitzens. Wie lange man Widerstand unter den eigenen Wählern aussitzen kann, das ist eine Frage, die derzeit beantwortet wird. Wer zur Beantwortung beitragen will, der kann sich an unserer Umfrage beteiligen, die nach wie vor aktiv ist.

Deutschland: Better off out?

Gute und schlechte Mörder?

Im letzten Post haben wir den Kulturkampf beschrieben, der derzeit im Gange ist.

Anstand, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Respekt und Verantwortlichkeit, das waren die fünf Werte, mit denen wir den Kulturkampf beschrieben haben.

Anhand eines Beispiels aus dem Vereinigten Königreich kann man sich noch einmal vergegenwärtigen, worum es im Wesentlichen geht.

Nehmen wir Omar al-Bashir, den Präsidenten des Sudan. Er wird von Luis Moreno Ocampo, Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl gesucht. Es werden ihm Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zur Last gelegt.

Offensichtlich ist Luis Moreno Ocampo der Meinung, dass Tote, die Omar al-Bashir zugerechnet werden können, Beleg für die entsprechenden Anklagen sind – nennen wir sie Genozid-Opfer oder Opfer von Kriegsverbrechen.

Modern Concentration Camp?

Modern Concentration Camp?

Wechseln wir den Schauplatz und gehen in den Gaza-Streifen.

Ermittler der UN haben Indizien dafür gefunden, dass beide Seiten, Israel wie die Hamas, Kriegsverbrechen begangen haben.

Ein Report von Defense for Children International kommt zu dem Ergebnis, dass israelische Soldaten im letzten Gaza-Krieg gezielt palästinensische Kinder erschossen haben.

Mehr als ein Jahr nach dem letzten Gaza-Krieg leben die Bewohner von Gaza weiter in menschenunwürdigen Verhältnissen, in zerbombten Häusern, die nicht repariert werden können, weil Israel verhindert, dass Baumaterialien in den Gaza Streifen geliefert werden.

Die Aufrichtigkeit und der Respekt für die Toten würden es verlangen, dass die Liste der Kriegsverbrecher, die vom Den Haager Internationalen Strafgerichtshof gesucht werden, um Benjamin Netanyahu ergänzt wird, der ebenso wie dies für Omar al-Bashir mit Blick auf den Sudan der Fall ist, die politische Verantwortung für die Kriegsverbrechen trägt, die in Gaza von israelischen Soldaten begangen worden sind. Da Hamas bereits als terroristische Vereinigung gilt, ist Netanyahu der einzige, der bislang keine Konsquenzen für sein Verhalten zu tragen hat.

Nähme man in Den Haag den eigenen Auftrag Ernst, übernähme man die Verantwortung dafür, dass nicht die Person des Mörders, sondern die Ermordeten Grundlage der Einordnung von Verbrechen als Genozid oder Kriegsverbrechen sind, dann müssten auch Ermittlungen gegen den Regierungschef Israels als denjenigen aufgenommen werden, der die Verantwortung für die Handlungen israelischer Soldaten trägt.

Offensichtlich gibt es unterschiedliche Wertigkeiten bei Toten.

Gegen diese Inkonsistenz oder Bigotterie wird derzeit im Vereinigten Königreich mit einer Petition gekämpft, deren Ziel darin besteht, Benjamin Netanyahou wegen Kriegsverbrechen zu verhaften, wenn er zum Staatsbesuch in das Vereinigte Königreich kommt.

Die Petition ist ein Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement und ein Beispiel dafür, dass sich Bürger die doppelte Morale und die Untergrabung von Werten und Prinzipien durch Politiker nicht mehr gefallen lassen wollen.

Netanyahu

Kulturkampf

Nein, dieser post hat nichts mit Migranten und Flüchlingen zu tun.

Gegenstand ist nicht das, was oberflächlichen und naiven Geistern als Kulturkampf verkauft werden soll, gewinnträchtig, wie Samuel Huntington das getan hat, nicht der “Clash of Civilization” oder das Feindbild des “Kulturfremden”, das derzeit aufgebaut werden soll.

Gegenstand ist der Kulturkampf, der täglich abläuft, von dem durch Schauprozesse und Schaukriege abgelenkt werden soll, der Kulturkampf, bei dem es um Ressourcen, um Zugänge zu Ressourcen und vor allem um die Gewährung von Privilegien geht.

Hayek Constitution of LibertyFriedrich A. von Hayek hat viel Zeit darauf verwendet, gegen Privilegien, die bestimmten Marktteilnehmern durch Eingriffe des Staates zugestanden werden, zu argumentieren und zu zeigen, dass durch die Gewährung von Privilegien letztlich zerstört wird, was als Marktwirtschaft und Freiheit bekannt ist.

Sein Argument gilt nicht nur für den Bereich des Konsums, es gilt vor allem für den Bereich der Politik, auf dem es vordergründig um die Deutungshoheit über das, was als öffentlicher Diskurs in Medien stattfindet, geht. Tatsächlich geht es darum, Privilegien, Sonderrechte zu verteilen, sie an gesellschaftliche Gruppen und Akteure zu verteilen, denen auf diese Weise Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen gewährt werden soll.

Hier findet der eigentliche Kulturkampf statt.

Der eigentliche Kulturkampf hat Werte zum Gegenstand und damit die Grundlage, auf der Gesellschaften basieren. Gestritten wird um Werte wie Anstand, Ehrlichkeit, Respekt, Aufrichtigkeit und Verantwortlichkeit.

Anstand hat Fragen des Umgangs zum Gegenstand. Kooperation als die treibende Kraft von Gesellschaften beruht auf Anstand, darauf, dass anderen etwas zu Gute gehalten wird, dass man ihnen bis zum Beweis des Gegenteils lautere Motive unterstellt. Nicht so im deutschen Kulturkampf, in dem eine Anzahl lautstarker Akteure, die es links wie rechts gibt, diese Grundlage von Kooperation beseitigt haben. Anderen wird nichts zugute gehalten, sie werden vielmehr als Gegner identifiziert, der von keinen lauteren Motiven getrieben ist, und zwar noch bevor es überhaupt zu einer Interaktion gekommen ist. Wer z.B. eine Meinung zum Ausdruck bringt, die einem anderen, der sie liest oder hört, nicht gefällt, der ist ein Gegner. Ob die Meinung mit guten Argumenten unterlegt ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Ein Gegner ist identifiziert, Kooperationsbereitschaft wird aufgekündigt.

Ehrlichkeit in der Interaktion ist notwendig, um Austauschbeziehungen zwischen Akteuren dauerhaft zu machen. Wer erst einmal belogen und über den Tisch gezogen wurde, der ist kaum bereit, eine neue Interkation mit dem entsprechenden Übeltäter einzugehen, es sei denn, er ist dumm. Dennoch ist vieles im öffentlichen Diskurs auf Schein und Unehrlichkeit ausgelegt. Dennoch wird versucht, Menschen in affektive Zustimmung zu tricksen, z.B. durch das Bemühen von Begriffen wie Toleranz und Akzeptanz, wie dies im Zusammenhang mit fast jedem Thema, von Homosexualität über Flüchtlinge bis zu Hausfriedensbruch in Garzweiler II der Fall ist. Unehrlich daran ist, dass Toleranz immer von anderen als Bringschuld gefordert wird, nie jedoch zur Grundlage des eigenen Handelns gemacht wird. Die Akzeptanz dessen, was derjenige, der Toleranz gerade einfordert, als wichtiges Thema ansieht, wird zum moralischen Popanz aufgeblasen, um zu verdecken, dass mit der Forderung nach Tolerierung durch andere nicht die eigene Bereitschaft zur Tolerierung von Abweichung verbunden ist.

Kant praktische VernunftRespekt hat sich bei Kant in seinem berühmten Instrumentalisierungsverbot niedergeschlagen: Man bediene sich nicht anderer Menschen, um sich einen Vorteil zu verschaffen und seine Ziele zu erreichen. Diese Forderung, sie ist so antik wie der Glaube, Athen sei eine Demokratie gewesen. Die Benutzung von anderen Menschen für die eigenen Zwecke, sie ist Legion. Eine kleine Gruppe von Mittelschichtsfrauen benutzt “die Frauen”, um sich Vorteile zu verschaffen und nennt diesen Versuch, einen privilegierten Zugang zu Ressourcen zu erhalten, Gender Mainstreaming. Eine kleine Gruppe von Akteuren versucht, den öffentlichen Diskurs um die Worte zu reinigen, die der entsprechenden Gruppe nicht gefallen und sich selbst ein Monopol auf die Bestimmung böser Begriffe zu verschaffen. Eine kleine Gruppe von Wissenschaftlern hat sich mit der Berechnung des Klimawandels auf einen Schlag in eine moralische Position katapultiert, von der aus es möglich ist, die Klimawandelleugner zum eigenen Vorteil zu nutzen. Andere wollen sich durch richtiges Schubsen von falsch Agierenden, ein Auskommen verschaffen. Schließlich ist es bei Politikern wie bei Psychologen die Regeln, dass sie Personengruppen instrumentalisieren, sie zu Bildungsfernen, Benachteiligten oder Randgruppen erklären, um sich selbst ein Auskommen zu verschaffen, das darin besteht, den zu Defizitären Erklärten zu helfen.

Aufrichtigkeit hat das Verhältnis von Wirklichkeit und Behauptung zum Gegenstand. Hier findet eine zunehmende Entfremdung statt. Behauptungen bleiben immer häufiger als solche bestehen, werden wiederholt und nehmen im Zuge ihrer Wiederholung die Qualität einer Gewissheit an, ohne jemals geprüft worden zu sein. Die gesamte Benachteiligungsdiskussion basiert auf Behauptungen, für die es keinerlei Belege gibt, weder für die Benachteiligung von zu Armen Erklärten noch für die Benachteiligung von Frauen oder Homosexuellen. Aber selbst dann, wenn Behauptungen als falsch erwiesen wurden, ist dies nicht ihr Ende. Weder Stalin noch sein Gulag noch das Scheitern der DDR hat die Behauptung, dass Sozialismus etwas Gutes bewirken könne, bei denen diskreditiert, die daran glauben wollen. Kein Beleg über die Schädlichkeit von Gewerkschaften ändert etwas an deren Verfügungsmonopol über Arbeitnehmer. Keine noch so widersprechende Beobachtung führt zu einer Modifikation der Theorie vom Klimawandel.

Verantwortlichkeit hat viel mit Konsistenz zu tun, damit, dass man sich an seinen Ankündigungen messen lässt, damit, dass man zu seinem Wort steht, damit, dass man Belege, die das Gegenteil der eigenen Behauptungen zeigen, zur Kenntnis nimmt und seine eigenen Behauptungen revidiert. Verantwortlichkeit geht mit Anstand, Ehrlichkeit und Respekt einher, damit, dass man andere zu sehr schätzt, als dass man sie belügen und zum Nutze des eigenen Vorteils respektlos behandeln würde. Nicht so im Kulturkampf Deutschland. Verantwortung ist hier umkämpft, zwischen denen, die z.B. Politiker verantwortlich machen wollen, sie an ihren Worten und Taten messen wollen und denen, die sich wegstehlen wollen, die von einer Vorteilnahme zur nächsten vagabundieren, um sich die Taschen zu füllen.

Deshalb herrschen in Deutschland die Ausnahmen, die Ausnahmen von der Regel: Eigentlich sind Politiker Vorbilder in Sachen Moral und Ethik, uneigentlich sammeln sie Kinderpornographie und Bestechungsgelder. Eigentlich ist Toleranz der oberste Wert. Uneigentlich wird Toleranz nur gefordert, nicht gelebt. Demokratische Werte sind eigentlich die Grundlage aller Handlungen in Deutschland, aber nur so lange, so lange die Handlungen zu Ergebnissen führen, die passen. Sind die Ergebnisse unpassend, wie z.B. TTIP, dann ist die demokratische Handlung des Parlaments, die man gerade gelobt hat, weil ein Verbot der NPD betrieben wird, keine demokratische Handlung mehr. Prinzipien sind nur so lange gültig, so lange ein persönlicher Vorteil damit verbunden werden kann, so lange die Prinzipien den eigenen Vorlieben entsprechen.

Sind die Vorlieben bedroht, ist der eigene Nutzen in Frage gestellt, dann ist es schnell vorbei mit den Prinzipien, dann wird Kriminalität zum Mittel, mit dem politische Gegener bekämpft werden, bei denen man nicht müde wird, z.B. die rechtsextremistisch motivierten Straftaten zu zählen und anzuprangern.

Sind die Vorlieben bedroht, ist der eigene Nutzen in Frage gestellt, dann ist es schnell vorbei mit demokratischen Grundrechten, dann werden Eigentumsrechte eingeschränkt, dann wird das Steuergeheimnis gelüftet, dann wird alles getan, was im Vorfeld noch als undenkbar gegolten hat und worauf sich berufen wird, wenn es zum Beispiel darum geht, Anfragen von Steuerzahlern nach dem Verbleib von Steuermitteln zu beantworten.

Deutschland befindet sich mitten in einem Kulturkampf, ob Anstand, Ehrlichkeit, Respekt, Aufrichtigkeit und Verantwortlichkeit dabei auf der Strecke bleiben, ist daher eine Frage, die derzeit noch nicht entschieden ist.

Politikwirkungsforschung: Große Worte und keine Taten – Bildungspolitik von links

Bildung ist seit jeher ein wichtiges Thema für die politischen Parteien der Linken gewesen. Bildung ist das Mittel der Wahl, mit dem Karl Marx das falsche Bewusstsein der Arbeiter umkrempeln wollte. Rudimentäre Bildung ist die Triebkraft hinter den Arbeiterbildungsvereinen, die es noch in der Weimarer Republik sehr zahlreich gegeben hat.

Arbeiterbildungsverein

Quelle: SPÖ

Bildungsaussagen in Wahlprogrammen linker Parteien bemühen Superlative und deklarieren Bildung als Recht für alle oder als Bürgerrecht oder den gerechten Zugang zu Bildung für insbesondere sozial benachteiligte Milieus, wie es heute heißt (gemeint sind Arbeiter oder Migranten), als Ziel linker Politik. Trotz dieser Deklarationen und Ankündigungen ist ausgerechnet die soziale Schieflage, wenn es zur Bildung kommt, in Deutschland so ausgreprägt wir sonst fast nirgendwo.

An Hauptschulen findet man mehrheitlich Arbeiterkinder.

An Gymnasien findet man mehrheitlich die Kinder von Beamten, Akademikern und Angehörigen der Mittelschicht.

An Universitäten finden sich dann vor allem Beamten- und Akademikerkinder überproportional häufig.

Es scheint eine gewisse Kluft zwischen den Worten und den Taten zu geben.

Wir haben dies zum Anlass für eine neue Untersuchung im Feld der Politikwirkungsforschung genommen. (Wir sind auf den Geschmack gekommen.)

Die Untersuchung hat Bildungspolitik, Hochschulpolitik im Allgemeinen und Hochschulfinanzierung im Besonderen zum Gegenstand.

Zunächst die Worte:

BildungswohlklangSPD: “Die Unterfinanzierung der Hochschulen, insbesondere im Bereich der Grundfinanzierung, schwächt die Hochschulen ausgerechnet in ihrem Kernbereich, der qualifizierten Ausbildung der Studierenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses. Mangelnde Betreuung und hohe Abbrecherquoten sind die Folgen. Die wachsende Abhängigkeit der Hochschulen von Projektmitteln verwehrt den Hochschulen die nötige Planungssicherheit und erschwert eine langfristig angelegte Personalpolitik verbunden mit einem Anstieg befristeter Arbeitsverträge.”

Entsprechend setzt sich die SPD dafür ein, Hochschulen unabhängig zu finanzieren, über die so genannte Grundfinanzierung der Hochschulen dafür zu sorgen, dass Professoren sich der Forschung und Lehre widmen können, ohne sich z.B. um die Einwerbung von Drittmitteln zu kümmern.

Bündnis90/Grüne: “Freiheit durch Ausfinanzierung: Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und so die Balance zwischen Grund- und Drittmittel-Finanzierung wieder herstellen”

Auch Bündnis90/Die Grünen wollen sicherstellen, dass die Grundfinanzierung von Hochschulen gesichert ist und sich Professoren nicht um die Einwerbung von Drittmitteln bemühen müssen, um die eigene Existenz sicherzustellen. Die Sicherung der Grundfinanzierung ist für Bündnis90/Grüne eine Frage der Autonomie der Hochschulen, denn sie befürchten, dass Hochschulen über Drittmittelfinanzierung dem Einfluss der Wirtschaft ausgesetzt sind, was nach Ansicht von Bündnis90/Grüne schlecht ist.

Linke: “Hochschulen sollen im Interesse des Allgemeinwohls ausbilden und forschen. Sie dürfen deshalb nicht in Abhängigkeit von Einzelinteressen gebracht werden. Dies ist auch eine Frage der Demokratie. DIE LINKE fordert eine ausreichende öffentliche Finanzierung aller Hochschulen. Wir wollen keine von Privatbanken, Pharma- und Rüstungskonzernen gesponserten Lehrstühle, keinen Aldi-Süd- oder easycredit-Hörsaal.”

Die Idee von Bündnis90/Grüne ist bei der Linken zu Ende gedacht. Anstelle von Aldi-Süd-Hörsälen wollen die Linken lieber Karl-Marx-Hochschulen und Friedrich-Engels-Kindertagesstätten an Hochschulen.

Die Worte der drei linken Parteien sind eindeutig: Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll die Unabhängigkeit von Hochschulen sicherstellen und dafür sorgen, dass keine oder nur wenig Drittmittel eingeworben werden müssen. Autonomie und Qualität der Lehre sind, so kann man den entsprechenden Publikationen entnehmen, für SPD, Bündnis90/Grüne und Linke eine Funktion der Höhe der Grundfinanzierung der Hochschulen.

Wir haben vor diesem Hintergrund untersucht, wie die Realität der Grundfinanzierung von Hochschulen mit den wohlklingenden Zielen in den Verlautbarungen linker Parteien zusammenpasst und auf Grundlage unseres Indexes der Linkslastigkeit den Zusammenhang zwischen Dauer und Intensität linker Regierung bzw. Regierungsbeteiligung in den Bundesländern und der Höhe der Grundfinanzierung untersucht. Dazu haben wir die Daten des Statistischen Bundesamts analysiert, und zwar:

  • Die Höhe der Grundmittel auf die Anzahl der Studenten bezogen – als Grundmittel pro Student. Die Werte variieren von 5.510 Euro pro Studenten in Brandenburg bis 8.080 Euro pro Studenten in Sachsen-Anhalt.
  • Die Höhe der Grundmittel auf die Anzahl der Professoren bezogen – als Grundmittel pro Professor. Die Werte variieren zwischen 332.870 Euro pro Professor in Bremen und 551.300 Euro pro Professor im Saarland.
  • Die Höhe der Drittmittel pro Professor. Die Werte variieren zwischen 103.740 Euro Drittmittel pro Professor in Rheinland-Pfalz und 232.870 Euro pro Professor in Sachsen.

Wenn die Ankündigungen, die die drei linken Parteien in ihren Programmen und Verlautbarungen machen, zutreffen, dann sollte man erwarten, dass:

  • mit der Dauer und Intensität der Regierungsbeteiligung linker Parteien die Höhe der Grundmittel pro Student und pro Professor steigt.
  • ein negativer Zusammenhang zwischen der Höhe der Grundmittel und der Höhe der Drittmittel dahingehend besteht, dass für Professoren, die durch hohe Grundmittel abgesichert sind, keine Notwendigkeit besteht, Drittmittel einzuwerben.

Unsere Analysen haben die folgenden Ergebnisse erbracht:

  • Je länger und intensiver linke Parteien in einem Bundesland an der Regierung sind oder daran beteiligt sind, desto geringer sind die Mittel der Grundsicherung der Hochschulen pro Student (r = -.35) und pro Professor (r = -.57).
  • Je geringer die Grundmittel pro Professor ausfallen, desto höher sind die Drittmittel, die pro Professor eingeworben werden (r = -.33).

Unser Politikwirkungsforschung hat somit das Gegenteil dessen erbracht, was linke Parteien durch ihre Politik erreichen zu wollen behaupten:

Die Grundsicherung der Hochschulen wird mit Dauer und Intensität der Regierungsbeteiligung linker Parteien schlechter. Entsprechend erhöht sich die Notwendigkeit der Einwerbung von Drittmitteln. Dies führt in der ideologischen Welt der linken Parteien dazu, dass nicht nur die Autonomie, sondern auch die Unabhängigkeit und damit die Qualität von Forschung und Lehre leidet und macht ALDI- anstelle von Karl-Marx zum Namensgeber des neuen Audimax ist – wohlgemerkt: Die Daten zeigen diese Ergebnisse gerade als Folgen linker Politik!

Kurz: im Bereich der Hochschulfinanzierung sind linke Parteien für das Gegenteil dessen verantwortlich, was sie in ihren Programmen und Verlautbarungen ankündigen.

Die Liste der Politikwirkungen, die linke Parteien, die sich in der Regierung befinden oder die an der Regierung beteiligt sind, zu verantworten haben, ist somit um zwei weitere Folgen gewachsen.

Bislang haben wir gezeigt, dass mit zunehmender Dauer und Intensität linker Regierung(sbeteiligung),

  • die Nachteile von Jungen gegenüber Mädchen bei der allgemeinen Schulbildung größer werden;
  • die Arbeitslosigkeit im Bundesland steigt,
  • die Verschuldung des Bundeslandes steigt,
  • die Aufklärungsquote sinkt,
  • die Aufklärungsquote für Eigentumsdelikte sinkt.

Die Indizien dafür, dass linke Parteien nach Dauer und Intensität ihrer Regierungsbeteiligung differenziert, einen negativen Effekt auf die Lebensumstände der Bevölkerung haben, werden immer zahlreicher.

Mehr Politikwirkungsforschung auf ScienceFiles:

©ScienceFiles,2015

Studie belegt: Linke Regierungen richten Schaden an

Vor einiger Zeit haben wir auf ScienceFiles die Politikwirkungsforschung begründet. Darauf erheben wir entsprechend ein Copyright.

Politikwirkungsforschung zielt darauf, die Folgen von Politiken zu evaluieren. Im Wesentlichen geht es bei der Politikwirkungsforschung darum, die Ziele, die mit Politiken erreicht werden sollen, mit dem zu vergleichen, was tatsächlich erreicht wird oder wurde, es geht darum, die unbeabsichtigten Folgen von Politiken aufzuzeigen, und, last but not least geht es darum, Politiken, die der Bereicherung der eigenen Klientel dienen und keinerlei gesellschaftlichen Nutzen erbringen, offen zu legen.

Bislang ist die Politikwirkungsforschung noch nicht in der institutionalisierten Politikwissenschaft angekommen. Das mag daran liegen, dass die empirische Forschung und die Kenntnisse der Methoden und Statistik erodiert sind. Und vermutlich ist Politikwirkungsforschung nicht populär bei denen, deren Politiken evaluiert werden. Unpopuläre Forschung kann dazu führen, dass Professoren nicht mehr von politischen Stiftungen in ihren wissenschaftlichen Beiräten durchgefüttert und ab und an mit Stiftungs- also Mitteln der Steuerzahler finanziert werden. Entsprechend gibt es bislang nur die Ergebnisse, die wir auf ScienceFiles erarbeitet haben.

Die Ergebnisse basieren auf unserem Linkslastigkeitsindex, der misst, wie lange linke Regierungen in Bundesländern an der Regierung waren/sind bzw. daran beteiligt waren/sind und wie stark der Einfluss linker Parteien über diese Zeit war (wobei wir die letzten vier Legislaturperioden in den Ländern berücksichtigen, also im Schnitt mehr als 14 Jahre).

Mit diesem Linkslastigkeitsindex haben wir bislang eine Reihe von Zusammenhängen aufgezeigt, die auf Folgen linker Politik hinweisen, die man nicht anders als schädlich bezeichnen kann:

factsJe linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung beteiligt sind, desto schlechter schneiden Jungen im Bildungssystem ab.

Dieser Zusammenhang ist plausibel, denn linke Parteien haben sich die Mädchenförderung auf die Fahnen geschrieben und betreiben dieselbe in intensiver Weise, so intensiv, dass sie dabei offensichtlich über die Bildungsleichen von Jungen gehen.

Je linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung (beteiligt) sind, desto höher ist die Arbeitslosigkeit und desto höher sind die Schulden in bzw. des entsprechenden Bundeslandes.

Auch dieser Zusammenhang ist plausibel, denn linke Parteien sitzen mit Gewerkschaften in einem Boot und entsprechend streben sie nach hohen Löhnen und nach aktiver Arbeitsmarktpolitik. Beides erweist sich in ökonomischen Untersuchungen regelmäßig als Variable, die die Arbeitslosigkeit steigert. Und dass linke Parteien besonders intensiv Klientelpolitik betreiben, und entsprechend viel Geld an Organisationen verteilen, die es nicht gäbe, wären linke Parteien nicht an der Regierung, ist vermutlich keiner weiteren Erwähnung wert.

Die Gleichgerichtetheit der Einzelergebnisse weist darauf hin, dass es eine Kausalität zwischen der Regierungsbeteiligung bzw. -verantwortung linker Parteien und dem schlechteren Abschneiden von Jungen im Bildungssystem bzw. der höheren Arbeitslosigkeit und der höheren Schulden gibt, dass, mit anderen Worten, linke Parteien und somit linke Politiker dafür verantwortlich sind, dass Jungen im Bildungssystem deutlich schlechter abschneiden als Mädchen und dass die entsprechenden Bundesländer bei Arbeitslosigkeit und Schulden ganz vorne rangieren.

Eine neue Untersuchung, die wir im Rahmen der Politikwirkungsforschung mit unserem Linkslastigkeitsindex durchgeführt haben, bestätigt abermals den schädlichen Einfluss von linken Politiken auf die Lebensbedindungen der Bürger, die der entsprechenden Politik ausgesetzt sind.

Dieses Mal haben wir Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013 ausgewertet, und zwar die Aufklärungsquote über alle Delikte, sowie die Aufklärungsquote für Raubdelikte und für Diebstahl unter erschwerenden Umständen, also für z.B. Einbruchsdiebstahl.

Abermals ergibt sich das Bild, das wir zwischenzeitlich schon gewohnt sind:

Je linker eine Landesregierung und je länger eine entsprechend linke Landesregierung amtiert, desto geringer ist

  • generell die Aufklärungsquote (r = -,51),
  • die Aufklärungsquote für Raubdelikte (r = -,58),
  • die Aufklärungsquote für Einbruchsdiebstahl (r = -,58).

Die Ergebnisse passen perfekt in die Reihe der bereits berichteten Ergebnisse und führen zu der Feststellung, dass linke Regierungen schlecht für

    • Jungen im Bildungssystem,
    • Arbeitslose,
    • die Landeskasse,
    • die Sicherheit der Bürger im Land,
    • das Eigentum der Bürger im Land

sind.

Sicheres EinbrechenAuch die neuerlichen Ergebnisse sind plausibel, denn linke Parteien zeichnen sich durch eine Missachtung des Eigentums anderer aus, das sie als freie Verfügungsmasse ansehen, das immer dann, wenn es die linke Regierung angeraten sieht, über Steuern abgeschöpft werden kann. Dies vermittelt letztlich ein Klima, in dem Eigentum nicht geachtet wird, ein Umstand, den linke Vandalen, die sich selbst Demonstranten nennen, regelmäßig und nachdrücklich unter Beweis stellen und es führt dazu, dass Diebstahl und Raub nicht in der Weise stigmatisiert sind, wie dies in Ländern der Fall ist, in denen der Einfluss linker Parteien gering ist.

Das neuerliche Ergebnis ist eigentlich nur für Kriminelle erfreulich und für diejenigen, die Eigentum sowieso missachten: Erstere können in Ländern mit linken Landesregierungen prosperieren, denn das Erfassungsrisiko ist für sie gering, Letztere können sich weiterhin an fremdem Eigentum vergehen, Häuser besetzen und Buttersäureanschläge auf Mövenpick-Hotels verüben, ohne Gefahr zu laufen, ermittelt zu werden.

Generell ist die Liste der Schäden, die linke Landesregierungen anrichten, abermals länger geworden, und es wird aufgrund ihrer Systematik immer schwieriger die Ergebnisse nicht als Kausalität linker Politiken zu interpretieren.

Nähere Informationen zum Linkslastigkeitsindex gibt es hier.

©ScienceFiles, 2015

Das deutsche Wesen des WZB: Freiheitsfeindlich und antikapitalistisch

Prolog

Jede Nacht hat Wolfgang den selben Traum.

Er wird zu Klaus Westerwald.

Im Prunkharnisch zieht er durch Ruby Valley in Nevada – auf der Suche nach Heldentaten. Und dann, dann sieht er sie:

Entgrenzte Märkte!

Ritter von der traurigen GestaltVisier geschlossen, den Anti-entgrenzte-Märkte-Laser im Anschlag, seine Schlachtenrosinante unter sich, stürzt er sich in den Kampf, in den Kampf mit den entgrenzten Märkten.

Und siegreich kehrt er daraus zurück (es ist ein Traum!).

Fortan nennt er sich: Klaus Westerwald, Begrenzer der Märkte.

Das kommt an. Er wird zum Regenten im Land der begrenzten Märkte.

Und Regenten, sie tun etwas für die Armen.

“Arme”, so fragt Klaus Westerwald, aka Wolfgang, “Arme, wollt’ ihr ein iPhone?”

“Ja”, rufen die nach einem iPhone ausgehungerten Armen, “Ja, Klaus, Begrenzer der Märkte, gib’ uns ein iPhone”.

Klaus, der Begrenzer der Märkte, er lässt sich nicht lange bitten.

“Markt”, so spricht er zu einem der einst entgrenzten Märkte, “Markt, gib’ mir 250.000 iPhones, auf dass ich sie unter den Armen verteilen kann  – zum Selbstkostenpreis.”

Der Markt tut wie ihm geheißen, und Klaus, der Begrenzer der Märkte, er träumt immer noch, wenn er nicht gestorben ist.

Aufgewacht

WZBWolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung “Demokratie und Demokratisierung” am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und hat als solcher der Neuen Gesellschaft / Frankfurter Hefte ein Interview gegeben. Es ist ein schönes, ein stimmungsvolles Interview, ein Stilleben von Interview: nette Stichworte in gemütlicher Atmosphäre werden in wohlwollend gönnerhafter Manier von Wolfgang Merkel beantwortet. Merkel tut kund, was richtig ist, und wer auch immer das Interview für die Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte geführt hat, er lauscht andächtig, gibt hier und da das richtige Stichwort und fällt ansonsten nicht weiter auf, stört ansonsten die Performance-Art des Merkelschen Interviews nicht.

Wolfgang Merkel tut kund, spricht von “entgrenzten Märkten”, von der Demokratie als “Spielball wirtschaftlicher Macht”, von den dunklen Kräften des Kapitalismus, die die USA und Großbritannien, jenes Großbritannien mit seinem “rabiaten Mehrheitsprinzip” fest in der Hand haben und von dort aus, ihr Deregulierungswerk über den Globus verbreiten. Fahrlässig entgrenzt hätten die Demokratien den Kapitalismus, und der Kapitalismus, er habe die Demokratie entmachtet.

Wo einst die blühende Welt des Keynesianismus geherrscht habe, mit seiner “staatlich verordneten Nachfragestützung”, da habe sich das montaristische Geschwür, das von den USA und Großbritannien aus, die Demokratien unterwandert, eingeschlichen. Armen habe der Monetarismus einen Anteil am Wohlstand versprochen (wer nun denkt, der Lebensstandard eines Armen im ausgehenden 19. Jahrhundert sei mit dem eines relativ Armgerechneten im 21. Jahrhundert nicht zu vergleichen, der irrt: Arm ist arm, für Wolfgang Merkel!), andere habe er damit gelockt, sie von der “Zumutung hoher Steuerlasten” zu befreien.

Das alles, so weiß Wolfgang Merkel zu verkünden, das alles sei ein Fehler gewesen. Der entgrenzte Markt, ihm sei die “schleichende Exklusion der unteren Schichten” gefolgt. Dass die unteren Schichten, lieber das von Detlef Nolte so bezeichnete Unterschichtenfernsehen als das Parlamentsfernsehen einschalten, es ist Ergebnis des entgrenzten Marktes. Und damit hat Merkel Recht: Gäbe es keine Alternative zum Parlamentsfernsehen, die Einschaltquoten wären höher, auch in den unteren Schichten. Das zeigt: Der entgrenzte Markt ist schuld!

Woran?

An allem.

Er reduziert den “Gestaltungsraum” von Nationalstaaten, doziert Merkel. Der “neoliberale Treibsatz des Wettbewerbsrechts” sei kein “Bollwerk gegen die Entpolitisierung der Märkte”, so fügt er kenntnisreich an. “Das untere Dritte der Bevölkerung steigt aus der politischen Beteiligung aus”, so fährt er fort. Warum steigt es aus? Wegen dem entgrenzten Markt und weil im unteren Drittel der Bevölkerung nur Idioten leben, denn:

“Der Unterschied zu den 50er und 60er Jahren besteht darin, dass den bildungsfernen Schichten mit der Erosion der großen kollektiven Organisationen wie Gewerkschaften oder Volksparteien heute wichtige Vertrauenspartner und Welterklärer verloren gegangen sind. In einer solchen Situation bestimmt das eigene Wissen weitgehend darüber, ob und wie man sich in der Politik engagiert. Damit werden aus bildungsfernen auch politikferne Schichten.”

Der fiese Kapitalismus, er hat über sein Uboot den Monetarismus Freiheit für das untere Drittel der Bevölkerung gebracht und dessen Lebensbedingungen verbessert. Und was macht dieses untere Drittel der Bevölkerung? Es wendet sich von den Gewerkschaften und den Parteien ab, die ihm bislang die Welt erklärt haben. Diese bildungsfernen Idioten aus dem unteren Drittel der Bevölkerung, sie glauben tatsächlich, sie könnten die Welt ohne die Hilfe von Gewerkschaftsfunktionären, ohne die Hilfe von Politikern und ohne die Hilfe von Wolfgang Merkel, der natürlich weiß, wie der monetaristische Hase läuft, verstehen.

socialism thomas sowellEntsprechend müsse man das untere Drittel der Bevölkerung wieder einfangen und “Verteilungsfragen endlich wieder angehen”. Mit Speck fängt man bekanntlich Mäuse, und wenn Gewerkschaften und Politiker dem unteren Drittel der Gesellschaft Reichtum für alle versprechen, dann kann man dieses untere Drittel vielleicht kaufen und die Wahlbeteiligung wieder erhöhen, so die Konsequenz der mit viel Abstand zur Realität vorgetragenen Aussagen von Wolfgang Merkel.

Und natürlich muss man die Märkte regulieren, eingrenzen, natürlich muss eine Kaste der Erleuchteten vorgeben, was Märkte zu tun haben, was richtig und was falsch ist, denn die “Verteilungsmechanismen kapitalistischer Gesellschaften … lassen sich nur mit staatlichen Regulierungsinstrumenten korrigieren”. Art und Weise der Regulierung, Höhe und Umfang der Besteuerung, das bestimmen die selbstbestimmten formal bildungsnahen Polit-Eliten, denn, so Wolfgang Merkel: direkter Demokratie ist nicht zu trauen, sie ist elitär und diskriminiert das untere Drittel der Bevölkerung. Politiker, so muss man ergänzen, die tun das nicht. Politiker diskriminieren alle, von denen sie keinen direkten Nutzen haben.

Wolfgang Merkel offenbart sich in seinem Interview als Freiheitsphobiker und Modernisierungsverlierer. Die neue Welt mit ihrer Internetfreiheit, die die alten Regeln von oben und unten in Frage stellt, die dazu führt, dass sich diejenigen, die man in der Mittelschicht gerne als bildungsfern verunglimpft, von dem politischen Angebot eben dieser Mittelschicht abwenden, weil es ihnen vermutlich schlicht zu dumm ist, sie ist Wolfgang Merkel verhasst.

Seine Welt, die Welt, in der er sich sicher fühlt, sie braucht die politische Kaste aus der Mittelschicht, die sich für Elite hält, die den Dummen aus dem unteren Drittel der Gesellschaft vorgibt, was gut richtig und selbstbereichernd für die Vorgebenden ist. Seine Welt sieht Reglementierung und Regulierung, Entfreiheitlichung und Verstaatlichung vor, denn nur auf diesem Weg kann er abwehren, was seine Welt so massiv gefährdet, die Individualität und die Freiheit, die Kapitalismus möglich macht, jene beiden Erzfeinde sozialistischer Ideologie, in der eine kleine, sich zur Avantgarde erklärende Gruppe herrscht, die sich für so erleuchtet hält, dass sie nicht nur weiß, was richtig ist, sondern gleich anderen vorgibt, was sie zu tun, zu lassen und vor allem: zu entbehren haben.

Sie herrschen durch Kontrolle, durch Vorgabe, durch Welterklärung, wie Wolfgang Merkel das nennt (gemeint ist Indoktrination, versteht sich). Denn nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass das untere Drittel der Bevölkerung auch unten bleibt und denen, die sich zur Avantgarde erklärt haben, nicht in die Quere kommt. Dieses ganze Gebäude kommt zum Einsturz, wenn sich das untere Drittel der Bevölkerung einfach von der Welterklärung durch die politische Klasse abwendet, wenn es Funktionäre für Witzfiguren hält und sein eigener Herr ist. Lassen wir es nicht so weit kommen, meint Wolfgang Merkel und empfiehlt das Regulieren, Reglementieren, das Kontrollieren, das Beseitigen der Freiheit.

Er nennt das Demokratie, und man fragt sich unwillkürlich, wer hier träumt und wer hier wach ist.

Solange Wissenschaft derart pervertiert wird, wie von Wolfgang Merkel, so lange Demokratie von angeblichen Erforschern der Demokratie und Demoktratisierung als Methode der Indoktrination durch Welterklärer, als Methode der Beherrschung der als bildungsfern Diffamierten verstanden wird und diese Erforscher gleich den Päpsten des Mittelalters durch die Welt ziehen, um ihre frohe Botschaft zu verkünden, so lange muss man sich nicht wundern, dass Wissenschaft in Deutschland keinen Fuss auf den Boden bringt und man muss sich nicht wundern, dass die angeblich Bildungsfernen sich von Funktionären in Politik und Wissenschaft abwenden, die ihnen das Heil verkünden wollen. Denn: die Bildungsfernen, das haben die beim WZB und sonstwo instutionalisierten Bildungsnahen noch nicht bemerkt, die Bildungsfernen sie sind zu klug, als dass sie sich von antiquierten religiösen Lehren beeindrucken ließen.

Links-rechts – alles fallen lassen? Haben ideologische Richtungsangaben noch eine Bedeutung?

Wann immer wir die Begriffe “links” oder “rechts” benutzen, können wir die Uhr stellen und vorhersagen, dass es nicht lange dauert bis die Diskussion darüber ausbricht, ob “links” und “rechts” noch sinnvolle ideologische Richtungsanzeiger sind, ob die Grünen so links wie oder linker als die SPD sind, ob die SPD überhaupt links ist, ob die CDU noch rechts ist, ob es außer der CSU überhaupt noch eine konservative Partei gibt, ob es überhaupt noch einen Sinn macht, die Begriffe “links” und “rechts” im politischen Kontext zu benutzen.

Nun, offensichtlich macht es insofern noch Sinn, als manche denken, über die korrekte Verwendung von links und rechts, die korrekte Einordnung von Parteien als links oder weniger links oder ganz links diskutieren zu müssen. Daraus kann man schließen, dass eine Vorstellung darüber, was als links und was als rechts im politischen Raum gilt, vorhanden ist, dass sehr dezidierte Vorstellungen vorhanden sind, die sich nicht decken, denn sonst müsste man nicht darüber streiten.

LRSOffensichtlich haben auch Personen, die man danach fragt, ob sie sich eher für links oder für rechts halten im Hinblick auf die politische Ideologie eine ungefähre Vorstellung davon, was sie gefragt werden. Die entsprechende Links-Rechts-Selbsteinschätzung ist ein Standardinstrument der politischen Soziologie, das zum Beipiel in der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage (ALLBUS) enthalten ist.

Kurz: Es kursieren zumindest vage Vorstellungen davon, was als links und was als rechts im politischen Raum gelten soll. Wäre dem nicht so, die Selbstbezeichnung als Linker hätte in bestimmten Kreisen kein Ansehen und die Askription, dass X ein Rechter ist, würde sich nicht eignen, um X – wie der Zuschreibende denkt – zu diskreditieren.

Die Frage scheint nicht zu sein, ob die Begriffe “links” und “rechts” noch einen Sinn haben, sondern die, ob es überhaupt noch Sinn macht, die Begriffe zu benutzen und wenn ja, welchen Sinn die Begriffe haben oder wissenschaftlicher ausgedrückt, wie man die Begriffe allgemeingültig definieren soll, denn derzeit konkurrieren offensichtlich eine Vielzahl von Realdefinitionen, deren Inhaber bestimmte Kriterien heranziehen, nach denen Sie politische Inhalte als links oder rechts einstufen.

Wer gegen Zuwanderung ist, wird gemeinhin als rechts bezeichnet. Wer für Zuwanderung ist, hält sich gewöhnlich für links. Früher galt, wer die Interessen von Arbeitern verteten hat als links. Heute vertritt niemand mehr die Interessen von Arbeitern. Früher galt als rechts, wer sich in einem katholischen oder evangelischen Umfeld bewegt und für christliche Werte wie Ehe und Familie eingetreten ist. Heute ist “Ehe” in, so in, dass selbst Gruppen wie Homosexuelle, die sich explizit von rechts abgrenzen wollen, obwohl die Ehe eine eher rechte (konservative oder bürgerliche) Institution ist, sich darum balgen, doch endlich heiraten zu dürfen.

Kurz: Die Begriffe “rechts” und “links” scheinen nicht nur inhaltlich diffus, ihr Bedeutungsgehalt scheint sich auch über Zeit zu verändern.

Deshalb haben wir uns entschieden, einen Beitrag zur politischen Ortsbestimmung zu leisten und die Begriffe, rechts wie links zu definieren. Dazu nehmen wir eine Realdefinition vor, die sich an beobachtbaren und somit prüfbaren Folgen politischer Handlungen orientiert. Wir versuchen die Begriffe “links” und “rechts”, also entlang dessen, was ist zu definieren, nicht entlang dessen, was Personen, die sich als links einstufen, behaupten, dass da sei oder sein soll.

Um die Begriffe “links” und “rechts” zu definieren, ist es notwendig, eine Meta-Ebene einzunehmen und links wie rechts von liberal abzugrenzen, denn für uns sind linke wie rechte politische Ideologien Schattierungen einer nicht-liberalen Haltung.

Die Abgrenzug erfolgt anhand von drei Kriterien:

  • Werte
  • Normen
  • Ordnungsebene

Werte

WP ZentrumLinke wie Rechte nehmen auf der Ebene der Werte eine Dichotomisierung vor. Die Welt wird in gut und böse, in Freund und Feind eingeteilt. Dies erlaubt eine Reihe von gesellschaftlichen Gruppen zu unterscheiden und zur Grundlage ideologischer Auseinandersetzung zu machen, z.B. Männer und Frauen, Migranten und Autochthone, Kapitalisten und Ausgebeutete. Die Unterscheidung zwischen rechts und links ist auf der Wertebene eine Unterscheidung aufgrund der Bewertung, die vorgenommen wird, d.h. wem die Attribute “gut” und “böse” zugeordnet werden. Linke ordnen die entsprechenden Attribute Frauen, Migranten und Ausgebeuteten zu, bei Rechten sind es Männer, Autochthone und Kapitalisten (wer immer das auch sein mag).

Beide, Linke wie Rechte, unterscheiden sich von Liberalen darin, dass Liberale keine Bewertung vornehmen. Für Liberale gibt es nur Interessen, die mehr oder weniger berechtigt sein mögen. Jeder Mensch hat Interessen und versucht sie durchzusetzen. Im politischen Raum ist die Durchsetzung von Interessen eine Frage der Legitimität, die wiederum mit Blick auf die Nützlichkeit der Durchsetzung von Interessen beantwortet werden muss. Während Linke wie Rechte also versuchen, ihre Interessen zu monopolisieren und widerstreitende Interessen als böse zu delegitimieren, entscheiden Liberale die Legitimität von Interessen mit Blick auf Kriterien wie z.B. den Zuwachs an gesellschaftlichem Wohlstand.

Normen

WP SPDDie Frage der Legitimität von Interessen ist eng mit der Frage der Legalität verschiedener Methoden zur Durchsetzung von Interessen verbunden. Linke wie Rechte kennen als Mittel zur Durchsetzung der von ihnen für jeweils “gut” gehaltenen Werte nur Zwang oder Erziehung: Erziehung der Bevölkerung zum richtigen Leben, zum richtigen Essen, zum richtigen Wählen, zum richtigen Steuerzahlen, zur richtigen Fitness, zum richtigen Sterben (mit Organspende). Entsprechend entmündigen Linke wie Rechte das Indivduum in mehr oder weniger starkem Ausmaß. Während es das “lumpige Individuum”, von dem Friedrich Engels gesprochen hat, für Linke gar nicht gibt und nur Gruppen über Gruppenrechte legaler Zugang zu Ressourcen gewährt werden soll, gibt es für Rechte neben privilegierten Gruppenrechten, die Alteingesessene haben, zwar Abstufungen von Gruppenrechten, die fast auf die individuelle Ebene reichen, die aber nur dann legal durchgesetzt werden können, wenn sie das Vorhandene nicht in Frage stellen.

Für Liberale gilt die Eigenverantwortung als höchster Wert und der Wettbewerb der Interessen auf einem freien und für jeden zugänglichen Markt der Interessen als höchstes Gut. Folglich kann es keine Privilegien im Zugang zum Markt der Interessen geben, die letztlich um den Zugang zu gesellschaftilchen Ressourcen konkurrieren, wie dies für Rechte der Fall ist, und entsprechend kann es keine Gruppenrechte geben, die für Linke so wichtig sind.

Ordnungsebene

WP CDUDamit ist bereits gesagt, worin der vielleicht wichtigste Unterschied zwischen Linken und Rechten auf der einen Seite und Liberalen auf der anderen Seite besteht: Als Inhaber von Rechten kommen für Liberale ausschließlich Individuen in Frage, und jenseits der Gewährleistung von Sicherheit und Eigentum und der Sicherstellung, dass im Wettkampf der Interessen alle nach denselben Spielregeln spielen, kommt Staaten keine Rolle zu. Das steht im Gegensatz zu sowohl Linken wie auch Rechten, die im Staat nicht nur den guten Freund oder Pater Familias sehen, sondern ihm eine aktive Rolle zuweisen, wie sie z.B. in der Vergabe von Rechten zum Ausdruck kommt. Das macht den Staat nicht nur vom passiven liberalen Akteur zum aktiven sozialistischen Akteur (und zwar in der rechten wie der linken Spielart), sondern versetzt den Staat, in die Lage, politische Vorteile zu vergeben, und zwar an die, die ihm am meisten zu Willen sind.

WP CDU 2Folglich sind Linke wie Rechte darin geeint, dass Sie einen Pater Familias benötigen, über den sie ihre politischen Ideologien durchsetzen wollen, politische Ideologien, die Individuen geringschätzen und sich nur in der Bewertung bestimmter Inhalte unterscheiden, Inhalte wie Zuwanderung, die Sexualisierung der Öffentlichkeit, vermeintliche Armut und – ja, was eigentlich noch?

Anthony Downs hat bereits vor nunmehr rund 70 Jahren vorausgesagt, dass der Parteienwettbewerb in Mehrparteien-Demokratien zentripetal verlaufen wird, d.h. dass die Parteien sich immer ählicher werden, letztlich dasselbe Waschmittel in unterschiedlicher Verpackung anpreisen werden – eine Vorhersage, die im Hinblick auf CDU und SPD mit Sicherheit eingetroffen ist. Insofern muss man sich mit Blick auf CDU und SPD wohl von der lieb gewonnenen Unterscheidung in links und rechts verabschieden, wegen Irrelevanz.

©ScienceFiles, 2015