Öffentlich-rechtliche Brandstifter: Logische und psychologische Einblicke in die Berichterstattung

Ganz klar: Die Anschläge in Kopenhagen haben einen islamistischen Hintergrund!

Das war schon nach kurzer Zeit geteiltes Wissen der deutschen Medien. Warum? Nun, der Anschlag galt einer Veranstaltung in einem “Kulturcafé im wohlhabenden Kopenhagener Stadtteil Österbro” und den Teilnehmern einer . Diskussionsveranstaltung mit dem Titel “Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit”.

Ich war eine DoseWer, wenn nicht Islamisten sollte sich eine derartige Veranstaltung überfallen, an der auch Lars Vilks, seines Zeichens Kartoonist, der noch heute davon zu leben scheint, Mohammed im Jahre 2007 als Hund dargestellt zu haben, teilgenommen hat?

Anschließend so berichten die Printmedien im selben Wortlaut: “fielen dann Schüsse vor einer Synagoge in der Hauptstadt. Dabei wurden ein Mann getötet und zwei Polizisten verletzt. Polizisten erschossen wenig später den mutmaßlichen Attentäter.”

Wer, wenn nicht Islamisten sollte Synagogen überfallen und dort Menschen erschießen?

Der Rückschluss von der Tat bzw. dem Tatobjekt auf den Täter, er liegt deutschen Journalisten sehr nahe, so nahe, dass man fast von einem Reflex sprechen könnte, wenn man es behavioristisch erklären wollte. Träfe die behavioristische Erklärung, nach der bestimmte Taten den “das-waren-Islamisten-Reflex” bei Journalisten auslösen, zu, dann könnte man Journalisten durch entsprechende Reflex-Maschinen ersetzen, denn das, was Journalisten einst auszeichnete, nämlich dass sie recherchieren und nicht alles, was dpa in die Welt setzt, ungeprüft und wortgenau abdrucken, das gibt es nicht mehr und somit gibt es auch keine Notwendigkeit mehr, Journalisten zu beschäftigen, es sei denn, man will vortäuschen, dass recherchiert wird.

stimulus responseAus sozialpsychologischer Sicht ist der Rückschluss von der Tat auf den Täter ein interessantes Phänomen, zeigt er doch ein Framing, das es in ähnlicher Weise bei deutschen Journalisten gibt, wenn es um Feminismus oder Homosexualität geht. So wie für viele deutsche Journalisten Kritik am Feminismus nur von Rechtsextremen und Kritik an Homosexualität nur von Homophoben geäußert werden zu können scheint, so muss alles, was sich gegen einen Kartoonzeichner, der einmal Mohammed als Hund dargestellt hat, zu richten scheint, alles, was sich gegen Meinungsfreiheit zu richten scheint, alles, was sich gegen Juden zu richten scheint, die Wirkung der Ursache “Islamistischen Terrors” sein.

Offensichtilch sind Journalisten gar nicht mehr in der Lage, andere Ursachen als einen “islamistischen Hintergrund” zu berücksichtigen. Dass ein Geheimdienst versucht, seinem Ministerpräsidenten ein Forum zu verschaffen, um eine internationale Operrolle zu kreieren, von der er zu profitieren glaubt, dass es Trittbrettfahrer geben könnte, die mit Islamismus so viel zu tun haben, wie der Chefredakteur der ARD, dass es die unterschiedlichsten Motive für Anschläge geben könnte, die zu denselben Ergebnissen führen, das ist deutschen Journalisten nicht vorstellbar.

Sie sind auf Islamismus programmiert und funktionieren nur im Modus Islamismus. Wer sich noch an die Zeiten von Schallplatten erinnert, der kennt das Phänomen einer Nadel, die in einer Rille hängen geblieben ist. Dieses Phänomen beschreibt den deutschen Journalismus in Teilen sehr gut: Er ist hängen geblieben in der Rille des Islamismus. Journalisten sehen überall Islamismus. Alles, was ihnen irgend wie zu passen scheint und sie aus unerfindlichen Gründen bzw. aus Gewohnheit mit Islamismus assoziieren, wird im Rahmen von Islamismus interpretiert. Anderes ist nicht vorgesehen, ganz so, als wollten deutsche Journalisten mit Gewalt herbeischreiben, dass alles, was schlecht ist, nur vom Islamismus, wenn nicht vom Islam ausgehen kann.

So stark ist der Frame der geistigen Selbstbeschränkung, innerhalb dessen Journalisten in Deutschland zu arbeiten scheinen, dass nicht einmal falsifizierende Informationen zur Kenntnis genommen werden. So steht bei der ARD Folgendes zu lesen:

islamistischer Hintergrund“Der mutmaßliche Täter hatte am Samstagnachmittag Dutzende Kugeln auf ein Kulturcafé abgefeuert, in dem eine Debatte zum Thema “Kunst, Gotteslästerung und Freie Rede” stattfand. Dabei wurde ein Gast getötet. Der Angriff galt vermutlich dem schwedischen Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks, der die Veranstaltung organisiert hatte – deshalb wurde rasch ein islamistischer Hintergrund vermutet. Vilks überlebte den Anschlag äußerlich unbeschadet, genau wie der ebenfalls anwesende französische Botschafter.”

Der mutmaßliche Täter, so ist zum Zeitpunkt, zu dem dies geschrieben wurde, bekannt, ist gebürtiger Däne. Das sollte eigentlich ausreichen, um “den Islam”, der das heutige Äquivalent für “die Juden” der Geschichte ist, als das, was im oben beschriebenen Reflex regelmäßig als Ursache von Anschlägen ausgemacht wird, auszuschließen. Nicht bei der ARD. Dort ist man resistent gegen Fakten und veröffentlicht die zitierte Passage unter der Zwischenüberschrift:

“Vieles spricht für einen islamistischen Hintergrund”

Das Bedürfnis, hier etwas zusammen zu biegen, ist so stark, dass vorhandene Fakten, selbst wenn sie gerade berichtet wurden, ignoriert werden, um das eigene Vorurteil aufrecht erhalten zu könnne. Dieser Versuch, mit einer kognitiven Dissonanz zu leben, kann zwei Ursachen haben: Absicht oder Dummheit. Ist der Versuch, eine Verbindung herzustellen, wo keine ist, Absicht, dann muss man im vorliegenden Fall vom journalistischen Versuch der Brandstiftung sprechen, der in kaum etwas entsprechenden Versuchen im Stürmer nachsteht. Ist der krampfhafte Versuch, eine Verbindung zwischen Islamismus/Islam und dem Attentäter in Kopenhagen herzustellen, Dummheit, dann ist es der Öffentlichkeit nicht mehr länger zuzumuten, als Mülleimer für die Ergüsse dummer Journalisten zu dienen.

In jedem Fall ist der Versuch, eine Verbindung beizubiegen, wo keine ist, ein logischer Fehlschluss. Das sollte eigentlich ausreichen, um die entsprechenden Journalisten zu diskreditieren. Aber in einem Zeitalter, in dem logische Fehlschlüsse Feste feiern, ist einer mehr nur ein weiterer Ausdruck für den geistigen Niedergang.

Beim angesprochenen Fehlschluss handelt es sich um den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens.

Das Schulbeispiel, an dem der Fehlschluss deutlich gemacht wird, lautet:

  • Wenn es regnet, dann ist die Straße nass.
  • Die Straße ist nass.
  • Also hat es geregnet.

Selbst Schulkinder sind in der Lage zu verstehen, dass der Schluss “Also hat es geregnet” ein Fehlschluss ist, denn es gibt mehr Ursachen für eine nasse Straße als Regen.

Da selbst Schulkinder diesen Zusammenhang zu verstehen im Stande sind, sollte man von Journalisten verlangen können, dass sie den folgenden Fehlschluss unterlassen:

Logik f dummies

  • Islamisten haben schon einmal Anschläge auf Synagogen und auf Islamkritiker verübt.
  • Es gab einen Anschlag auf einen Islamkritiker und eine Synagoge.
  • Also haben Islamisten diesen Anschlag verübt.

Der Fehlschluss ist so offensichtlich, dass man sich fragt, warum man überhaupt ein Wort darüber verlieren muss, warum Journalisten nicht selbst auf die Idee kommen, dass es noch andere Personengruppen außer Islamisten (wer auch immer sie sein mögen) geben kann, die ein Interesse an einem Anschlag haben, der Synagogen oder Islamkritiker zum Ziel hat, ein Interesse, das z.B. darin besteht, den oben beschriebenen Reflex nebst zugehörigen Framings bei Journalisten, die einfachster logischer Schlüsse nicht fähig sind, auszunutzen. Gruppen wie Geheimdienste, der Mossad fällt hier ein. Aber man muss gar kein politisches Komplott annehmen, es soll Amokläufer geben, die ganz ohne “islamistischen Hintergrund” auskommen, eine Tatsache, die an den Redakteuren der ARD vorbeigeht, obwohl sie regelmäßig über die Amokläufer in den USA berichten, dann natürlich im Belehrungs-Frame: “Seht Ihr, das kommt davon, wenn man Waffenbesitz zulässt”, und der hat keine Verbindung zum “islamistische Attentäter-Frame”.

Es gibt Demokratietheoretiker, die sehen in Medien die vierte Gewalt, eine Kontrollinstanz in der Demokratie, die die anderen drei Gewalten von Exekutive, Legislative und Judikative kontrolliert ……………………………………………………………………

Weiter sind wir nicht gekommen, vor Lachen!

Wir sind schon die Guten: Politikwissenschaftler streiten über Pegida

Das Problem mit der Meinungsfreiheit besteht darin, dass sie genutzt wird. Sie wird genutzt von Personen mit der falschen Meinug und in der Öffentlichkeit. Das Problem mit der Demonstrationsfreiheit ist dasselbe: prinzipiell nutzen die Falschen sie und laufen durch die politisch korrekt benannten Straßen im Muster-Deutschland, mit falschen Transparenten, falschen Slogans und in falscher Anzahl. Deshalb muss man die falschen Demonstranten, die ein Recht missbrauchen, um ihre falsche Meinung zum Ausdruck zu bringen, mundtot machen, sie zum Schweigen bringen, von Straßen verscheuchen, sie so abschrecken, dass sie sich nicht mehr ins Freie trauen.

PegidaSo ungefähr kann man die Auseinandersetzung mit dem Phänomen “PEGIDA” zusammenfassen. So als hätten die Verwalter der guten, korrekten und vor allem richtigen Meinung nur auf PEGIDA gewartet, so haben sie sich in den letzten Wochen zusammengefunden, um das Recht wahrzunehmen, das sie den Teilnehmern der Pegiden verweigern: Das Recht ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und gegen PEGIDA zu demonstrieren.

Nur wenige haben sich im öffentlichen Konzert der Entrüsteten getraut, darauf hinzuweisen, dass die Prinzipien einer Demokratie es vorsehen, dass sich auch Menschen mit Meinungen, die derzit nicht als politisch korrekt gelten, äußern. Das gerade ist der Witz an der Demokratie, die die Anti-Pegiden, die für Weltoffenheit demonstrieren, angeblich verteidigen wollen: dass jeder seine Meinung frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit sagen darf, dass er dafür Gehör findet und, noch schlimmer, dass er mit seiner Meinung ernst genommen wird, sie zum Ausgangspunkt dessen wird, was man gewöhnlich eine Diskussion nennt, an deren Ende ein Konsens steht.

War es nicht die Ikone der Linken, Jürgen Habermas, der diese Idee der kommunikativen Demokratie entwickelt hat?

Und ausgerechnet die Linken verweigern diese Kommunikation. Das tun sie nicht erst, seit es PEGIDA gibt. Sie tun es gegenüber der AfD, sie tun es an Universitäten, wo immer sie eine Meinung entdecken, die aus ihrer Sicht rechts ist (was grundsätzlich alles ist, was von ihrer Meinung abweicht), bestreiten sie denen, die diese Meinung äußern, das Recht auf Gehör, durch Trillerpfeifen, durch Skandieren, durch das Anzünden fremden Eigentums und sonstige Formen der Gewalt.

Man muss entsprechend feststellen, dass viele Linke, die PEGIDA das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit absprechen, die Grundidee der Demokratie, die sie angeblich verteidigen, nicht einmal entfernt verstanden haben.

Wir argumentieren hier formal, nicht inhaltlich. Das kann man gar nicht oft genug wiederholen, denn mit der Trennung zwischen beiden, haben viele Deutsche und Linke insbesondere, ein Problem. Im Klartext: Wir stimmen mit dem meisten Inhalten von PEGIDA nicht überein, aber das ändert nichts daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für PEGIDA gilt.

Wird damit begonnen, Ausnahmen zu machen, Grundrechte bedingt und nicht unbedingt zu verteilen, dann ist das Ende des Deutschen Demokratischen Versuchs erreicht. Dann passiert, was Werner J. Patzelt in der FAZ vor einigen Tagen so trefflich beschrieben hat: Dann stehen sich Freund und Feind auf der Straße gegenüber, das Gegenüber wird moralisch verkommen und als rechts oder links eingeordnet, Verständigung ist nicht mehr möglich und damit keine Demokratie:

Werner patzelt“Zwar muss ein politischer Feind nicht moralisch böse oder ästhetisch hässlich sein; doch es motiviert schon sehr, wenn er das auch noch ist. Kunstvolle Feindbildpflege befeuert dann den Streit. Man selbst gehört natürlich zu den Anständigen, sonst zöge man ja nicht in den Kampf. Und so begegnet auf Dresdens Straßen der hässliche und böse Feind den Guten. Pegida zeigt zwar schöne Fahnen, doch No-Pegida spielt die bessere Musik. Und hat auch das stolzere, das der eigenen moralischen Überlegenheit absolut sichere Gefühl. Derlei Selbstempfinden scheint nach besonders klarem Ausdruck zu verlangen. Wohl deshalb sind, wo immer sie aufeinandertreffen, Antipegidisten viel lauter als die Pegidianer. Zudem wird bei No-Pegida stilvoll „gerufen“, bei Pegida aber stillos „gebrüllt“. So wenigstens liest man es anderntags in der Zeitung.”

Patzelt bewegt in seinem Beitrag für die FAZ ein Gedanke, der uns auch seit Jahren beschäftigt: Wie will eine Demokratie überleben, in der Meinungen durch das Etikett “rechts” aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden können, in der Medien die entsprechenden Meinungen diskreditieren oder einfach nur totschweigen und in der kein Diskurs stattfindet? Patzelt kommt in seinem Beitrag zu der Metapher des Vulkans, ein Tanz auf dem Vulkan scheint uns das noch etwas bessere Bild.

Nun ist Patzelt einer der wenigen Wissenschaftler, die nicht nur öffentlich eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, sondern mit dieser Meinung auch Gehör finden. Das wiederum gefällt 12 Mitglieder des Instituts für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden, an dem Patzelt Gründungsprofessor ist, nicht. Sie haben eine Stellungnahme verfasst, die ein altes Problem der Politikwissenschaft in Worte fasst.

Das Problem lässt sich wie folgt formulieren: Manche betreiben Politikwissenschaft, die Wissenschaft von der Politik, andere frönen dem irrigen Glauben, sie wären politische Wissenschaftler. Erstere sind am Phänomen der politischen Ordnung und seiner Erforschung interessiert, letztere an der Gestaltung der politischen Ordnung in ihrem Sinne. Erstere sind Wissenschaftler, Letztere sind Ideologen.

Warnung-an-PEGIDAUnd als Ideologen haben sie eine Stellungnahme mit dem Titel “Wer trägt die Verantwortung für die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden?” verfasst. Darin wenden sie sich gegen Patzelt und seine These, dass es Demokraten nicht ansteht, Meinungen, die ihnen nicht passen oder Demonstrationen, die sie nicht mögen, niederzuschreien und inszenieren sich als Gute, die “auch denen eine Stimme … geben [wollen], die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung, montags nicht mehr auf die Straße trauen”.

In Anlehnung an Faust kann man hier formulieren: “Die Behauptung hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube”. Es ist ein alter Trick sozial Engagierter, die ihren eigenen Selbstwert daraus gewinnen, dass sie sich eine Gruppe suchen, deren Mitglieder nicht so öffentlich präsent sind, wie die anderer Gruppen, um dieser Gruppe zu helfen, für sie einzutreten, gegen einen imaginären Feind, und faktisch auch für eine imaginäre Gruppe, denn die meisten der guten Menschen, die für Weltoffenheit demonstrieren, kämen nie auf die Idee, neben einen anerkannten Asylbewerber aus dem Sudan zu ziehen oder sich mit Türken zum Back-Gammon zu treffen.

Stellungnahme-Mitarbeiter Powi Dresden stellungnahmeUnd während die Motive der PEGIDA-Mitläufer durch mittlerweile vier Befragungen erforscht wurden, weiß niemand so richtig, was die Anti-PEGIDianer motiviert. Entsprechend muss behauptet werden und zugeschrieben, z.B. dass in Dresden lebende Migranten “spätestens seit Beginn der Pegida-‘Spaziergänge’ mit offenem Misstrauen oder Feindseligkeit” begegnet wird.

Eigentlich diskreditiert sich eine Allaussage wie diese von selbst, denn es gibt bislang kein empirisches Erhebungsinstrument, das es garantieren würde, die Meinung in der Grundgesamtheit (hier alle Migranten in Dresden) zu befragen. Also muss man schon hier feststellen, dass die Behauptung Unsinn ist. Vermutlich sind manche Migranten durch PEGIDA verunsichert, während andere das nicht sind. Schwerer als dieser Unsinn in Form einer Behauptung wiegt jedoch, dass diejenigen, die ihn aufstellen, Politikwissenschaftler sein wollen, aber eben nicht sind, denn sie sind politische Wissenschaftler, d.h. sie besetzen eine Position in der Wissenschaft zu politischen Zwecken.

Dies ist offenkundig, denn: Wissenschaftler stützen ihre Aussagen auf Fakten und begründen sie. Dagegen ist von Politikern bekannt, dass sie das Blaue vom Himmel herunter behaupten, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Wissenschaflter, Politikwissenschaftler insbesondere, sind der Erforschung der Grundlagen eines demokratischen Miteinanders verpflichtet und somit einem inhärent wertfreien, weil formalen Gegenstand. Deshalb ist es ihnen wurscht, ob sie PEGIDA oder BÄRGIDA oder Anti-PEGIDA untersuchen, denn es geht um Kriterien, nicht um Bewertungen. Letztere stehen bei politischen Wissenschaftlern im Vordergrund. Sie wollen nicht forschen, sondern bewerten. Sie wollen nicht Erkenntnis gewinnen und auf deren Grundlage Konsequenzen für die politische Ordnung ableiten, sondern die politische Ordnung nach ihrer Vorstellung, dem, was sie für richtig halten, umbauen. Sie sehen sich “in der Pflicht, Diskriminierungen auch in Form des bürgerlichen Engagement entgegenzutreten”.

Albert WerturteilsstreitUnd so ehrsam wie dieses Ansinnen sein mag, so wenig hat es mit Politikwissenschaft zu tun, schon eher mit einer politischen oder politisierten Wissenschaft. Und um den Unterschied noch einmal ganz deutlich zu machen: Das Problem mit den Aktivisten auf wissenschaftlichen Positionen besteht darin, dass sie nicht zum unabhängigen Forschen im Stande sind, wissen sie doch in der Regel schon vorab, welches Ergebnis das richtige, das Ergebnis ist, dass politisch korrekt oder gut oder befreiend oder anti-diskriminierend oder was auch immer ist. Sie sind einfach nicht an Wissenschaft interessiert, sondern daran, ihre Meinung als die richtige zu behaupten. Dies hat jedoch weder etwas mit demokratischen Grundwerten noch etwas mit Wissenschaft zu tun. Entsprechend sind diese politischen Wissenschaftler doppelt fehl am Platz, denn sie haben nichts mit Wissenschaft zu tun und sie haben nichts mit Demokratie am Hut.

Um so wichtiger sind richtige Wissenschaftler wie Werner J. Patzelt, die gegen alle Widrigkeiten, ihren Job als Politikwissenschaftler ernst nehmen.

Die Politikwissenschaft lebt

Politikwissenschaft ist nicht nur Werner J. Patzelt, auf dessen Schultern die ganze Last der Außenwirkung der deutschen Politikwissenschaft zu ruhen scheint.

Deutsche GPOwi2Aber es scheint nur so, denn es gibt sogar eine Deutsche Gesellschaft für Politikwissenschaft, ein etwas ergrauter und altehrwürdiger Verein, der sich sogar im Internet findet. Nun ja, sagen wir, bei der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft hat man sich damit angefreundet, dass man, wenn man mit der Zeit gehen will, eine Präsenz im Internet benötigt, dass man die entsprechende Präsenz auch nutzen kann, um sich zu präsentieren und eine Homepage nicht aufbauen muss, wie ein eng beschriebenes Din-A4-Blatt, das hat sich noch nicht so richtig herumgesprochen.

Aber,  Politikwissenschaftler zeichnen sich gewöhnlich nicht dadurch aus, dass sie ihrer Zeit voraus sind oder gar auf der Höhe ihrer Zeit (wenn man Patzelt einmal ausnimmt), und insofern muss man schon staunen, dass die Deutsche Gesellschaft für Politikwissenschaft es überhaupt geschafft hat, eine Internetpräsenz zu erstellen – wenn die Präsenz jetzt noch gewartet und regelmäßig aktualisiert würde (“Deutsche Gesellschaft für Politikwissenschaft – zuletzt aktualisiert am 17.09.2013″)  – ganz neue Welten täten sich auf.

Apropos neue Welten: Wir fragen uns schon länger, wo eigentlich die Vertreter der Politikwissenschaft sind, wenn es darum geht, Phänomene der derzeitigen politischen Ordnung zu untersuchen, z.B. den Einfluss von Verbänden kleiner Minderheiten auf die Politik (Wir finden es immer noch verwunderlich, dass LSTB oder LSBT oder wie die Verbände der Schwulen, Lesben und sonstigen Xen sich akronymisieren mögen, es nicht nur schaffen, Schulbücher zu gestalten, sondern sich auch als Profiteur von Gesetzen zu installieren vermögen).

Ein anderes Thema, das in den Zuständigkeitsbereich von Politikwissenschaftlern fallen würde, wäre die Analyse der Steuermittel, die von Parteien dazu missbraucht werden, um Parteisoldaten und allerlei Unsinn über ihre Ableger, die politischen Vereine zu finanzieren, die sich in einer Variante des modernen Etikettenschwindels “politische Stiftungen” nennen.

Auch eine Netzwerkanalyse der Profiteure staatlicher Gender-Förderung wäre sicherlich ein sehr lohnendes Unterfangen, schon weil auf diese Weise deutlich würde, wie viele Milliarden in welchen Löchern verschwinden – ganz zu schweigen von der Kosten-Nutzen Analyse, die man über die Subventionierung von Genderphobia durchführen könnte.

Das sind nur die Themen, die uns ad-hoc einfallen.

Leider ist Politikwissenschaftlern bislang nichts zu diesen Themen eingefallen.

political-science-for-nerdsAber dennoch scheint sich die deutsche Politikwissenschaft zu bewegen. Nicht nur gibt die Deutsche Gesellschaft für Politikwissenschaft über ihre Internet-Präsenz gelegentliche Zuckungen von sich, die man als Lebenszeichen interpretieren kann, es gibt gar eine “Nachwuchstagung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft“, was es voraussetzt, dass es Nachwuchs gibt. Noch ein Lebenszeichen!

Die Nachwuchstagung hat “Emotionen in der Politik. Politisches Handeln zwischen Affektivität und Rationalität” zum Titel – etwas sperrig und nicht unbedingt konkret, so dass man nicht wirklich weiß, worüber der Nachwuchs hier diskutieren will,

  • darüber, dass im Bundestag immer öfter geweint wird, z.B. wenn eine grüne Tante ganz traurig darüber ist, dass Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz verletzt werden;
  • oder darüber, dass Wähler zu Wutbürgern werden, wenn sie sehen, wie Politiker sich selbst bereichern und mit welchem irrationalen Unsinn sie das, was sie als Politik bezeichnen, rechtfertigen wollen;
  • oder darüber, dass Politikwissenschaftlern, die noch eine beliebige Demokratietheorie in ihren Vorlesungen gehört haben, die Tränen in die Augen steigen, wenn sie sehen, wie demokratisch nicht einmal entfernt legitimierte Akteure wie die EU-Kommission das Leben von einigen Millionen Europäern bestimmen, ganz zu schweigen von den Geld-Hazardeuren in der EZB.

Ein näherer Blick auf die Titel der Vorträge, die am 23 Juli in Mülheim an der Ruhr gehalten werden sollen, zeigt, dass es unter dem politikwissenschaftlichen Nachwuchs Zweifel daran gibt, dass der deutsche demokratische Versuch noch ein rationaler, argumentativer Versuch zur Demokratie ist. Die Zweifel nagen sich am Problem der Gefühle fest, den Affekten, mit denen man so trefflich spielen kann.

Man sagt z.B. X in Y sei rechtsextrem, und schon läuft eine Meute von linken Berufsdemonstranten durch Y um es X so richtig zu zeigen. Wahlweise zeigen es die linken Helden auch unbeteiligten Kleinwagen und Schaufensterscheiben, also den Insignien des Klassenfeinds.

Oder, wie wäre es mit den Emotionen, die man damit anrühren kann, dass man alles in einen Topf wirft? Kritiker von Genderismus und Rechtsextreme, Islam, Muslime, al-Qaeda, Saudi Arabien und Islamismus, demonstrierende Bürger und Homophobie, demonstrierende Bürger und Ausländerfeindlichkeit oder Islamophobie usw.

DGfP NachwuchstagungNun, die genannten Varianten der Instrumentalisierung von Emotionen, um diejenigen, die sich mit einem Nasenring aus Emotionen durch die Manege führen lassen, durch eben selbe zu führen, sie sind nicht Gegenstand der Nachwuchstagung.

Vielmehr wird kritisch analysiert, welche Bedeutung Emotionen und Identitäten im EU-Wahlkampf haben. Erinnert sich noch jemand an den EU-Wahlkampf? Gab es überhaupt einen? Es wird die globale Kooperation zwischen Affekt und Vertrauen analysiert, was ermutigend ist, legt es doch den Schluss nahe, hier fragt sich jemand, ob Politiker gute Gründe für ihr Verhalten haben oder al gusto reagieren, weil ihnen gerade danach ist.

Und schließlich wird noch nach der Affektivität des Politischen und dem Wert einer affekttheoretischen Perspektive gefragt. Sofern es sich dabei um die Frage danach handelt, warum es in Deutschland möglich ist, dass sich Akteure ohne konkrete Kenntnisse und nur durch Appelle an Emotionen in Positionen halten können, und warum es Bürger gibt, die nicht nach Gründen und rationalen Argumenten fragen, sondern auf emotionale Reize reagieren, dann sollte uns das freuen (vielleicht kann uns Benjamin C. Seyd ja sein Skript schicken…), und zwar so sehr, dass wir im Affekt soweit gehen würden, die Politikwissenschaft nicht nur als lebend zu bezeichnen, sondern als Relevantes erforschend.

P.S. Es handelt sich um ein post-humes Lebenszeichen, denn der Nachwuchskongress fand letztes Jahr statt…

Politik der Furcht – The Politics of Fear

Die PanikmacherIn der Weimarer Republik gingen die nationalsozialistische SA und die Trupps von KPD und linken Splitterparteien auf die Straßen und dort aufeinander los. Gestritten haben sie über ideologische Positionen, die sie als fern voneinander eingeschätzt haben, obwohl sie beide zwei Merkmale miteinander geteilt haben: Intoleranz und Hass auf den jeweils anderen.

In der derzeitigen Republik, die leider keine Bonner Republik mehr ist, sondern eine Berliner, gehen Gruppen von Menschen auf die Straße, die sich voreinander und vor Dritten fürchten. Die einen inszenieren ihre Furcht vor Zuwanderern, die letztlich die alte amorphe Angst vor dem Fremden ist. Die anderen inszenieren ihre Furcht vor den Fremden-Ängstlichen, die letztlich dieselbe Angst vor dem Fremden ist. Die Definition von “fremd” ist entsprechend relativ, Ausländer oder Kulturfremder für Erstere, Inländer und Rechter für Letztere.

Der Hochgesang auf die Furcht, der das rationale Fundament auf dem allein Demokratie möglich ist, durch ein irrationales Fundament ersetzt hat, wurde von Politikern über Jahrzehnte durch ihre Politik der Furcht, in der sie Furcht für ihre politischen Zwecke benutzt haben, eingeübt. Sie sind nun mit den Geistern konfrontiert, die sie selbst gerufen haben – und wäre es nicht so traurig, weil die Geister den vier Reitern der Apokalypse gleichen, nur dass Sie nicht das Ende der Erde einläuten, sondern das Ende eines weiteren deutschen Versuches, demokratisch zu sein oder besser: zu erscheinen, befürchten lassen, man müsste darüber lachen.

Kaum einer hat diese Politik der Furcht besser beschrieben als Frank Furedi, den wir deshalb ausführlich zitieren wollen:

Furedi_Politics of fear“The absence of political purpose and clarity about the future continually encourages the cultural sensibility that we describe as the conservatism of fear. In public life the sensitivity is often experienced as the politics of fear. In recent years it has become common for one group of politicians to denounce their opponents for practising such politics.
The tern ‘politics of fear’ contains the implication that politicians self-consciously manipulate people’s anxieties in order to realize their objectives. There is little doubt that they do regard fear as an important resource for gaining a hearing for their message. Scare tactics can sometimes work to undermine opponents and to gain the acquiescence of the electorate. […]
The politics of fear is rightly seen as a manipulative project that aims to immobilize public dissent. It is that, but it is also the mantra with which a disconnected elite readily responds in the circumstances of its isolation. […]
Since 9/11, politicians, business, advocacy organizations and special interest groups have sought to further their narrow agendas by manipulating public anxiety about terror. All seem to take the view that they are more likely to gain a hearing if they pursue their arguments or claims through the prism of security. […]
Fear has become the common currency of claims in general. Health activists, environmentalists and advocacy groups are no less involved in using scare stories to pursue their agenda than politicians devoted to getting the public’s attention through inciting anxieties about crime and law and order. In fact the narrative of fear has become so widely assimilated that it is now self-consciously expressed in a personalized and privatized way. In previous eras where the politics of fear had a powerful grasp – in Latin America dictatorships, Fascist Italy or Stalin’s Soviet Union – people rarely saw fear as an issue in its own right. Rather, they were frightened that what happened to a fried or neighbour might also happen to them. They were not preoccupied with fear as a problem in an abstract sense. Today, however, public fears are rarely expressed in response to any specific event. Rather, the politics of fear captures a sensibility towards life in general. The statment ‘I am frightened’ is rarely focused on something specific, but tends to express a diffuse sense of powerlessness. […]
Politics has internalized the culture of fear. So political disagreements are often over which risk the public should worry about the most. Politics in Europe is currently dominated by debates about the fear of terror, the fear of asylum seekers, the fear of anti-social behaviour, fears over children, fears concerning food, fear about health, fears over the future of Europe. […]
And yet the politics of fear could not flourish if it did not resonate so powerful with today’s cultural climate. Politicians cannot simply create fear from thin air. Nor do they monopolize the deployment of fear; panics about health or security can just as easily begin on the Internet or through the efforts of an advocacy group as from the efforts of government spin doctors. […] The reason why the politics of fear has such a powerful resonance is because of the way that personhood has been recast as the vulnerable subject. In an era where the ethos ‘there is no alternative’ prevails, there is little need for an omnipotent state to remind us of our lack of power. The state of diminished agency is one that disposes people to interpret events through the prism of anxiety and fear. And if vulnerability is indeed the defining feature of the human condition, we are quite entitled to fear everything. […]
Although the politics of fear reflects a wider cultural mood, it did not emerge on its own accord. Fear has been consciously politicized. […]
The politicization of fear is inextricably linked to the process of exhaustion and demoralization noted before. Societies that are able to project a positive vision of the future do not need to employ fear as a currency in public life. […]
There is now a considerable body of opinion that regards fear as a positive asset for gaining moral consensus in society. […]
The tendency to regard fear as possessing considerable potential for supporting social solidarity and moral renewal has a powerful presence within the cultural and political elites. The Holocaust has been turned into an all-purpose symbol that is regularly used by campaigners to support a variety of different causes.[…]
The belief that social solidarity is far more likely to be forged around a reaction against the bad than around the aspiration for the good exercises a strong influence over politicians, opinion makers and academics. Instead of being concerned about the destructive consequences of the mood of anxiety and fear that afflicts the public, many social theorists regard these as sentiments that can be harnessed for the purpose of forging social cohesion. The German sociologist Ulrich Beck believes that the threat of global terrorism has this potential. He believes that “in an age where trust and faith in God, class, nation and progress have largely disappeared humanity’s common fear has proved the last – ambivalent – resource for making new bonds. […] Unfortunately, the attempt to turn fear into a positive asset has the effect of normalizing it. […]
It is important to realize that the representation of fear as an instrument of solidarity does not simply mean an accommodation to the existing state of affairs. It also represents a call for its perpetuation. From this perspective, scaring the public is represented as an act of civic responsibility.[…]
The management of public anxiety is now systematically pursued by public officials and campaigns dedicated to the task of ‘raising awareness’. In a cultural climate where fear has become both politicized and normalized, campaigners committed to raising awareness do not simply exaggerate, they self-consciously promote what they consider to be ‘good lies’.[…]
The defence of the ‘good lie’ or the ‘greater truth’ is invoked when the inflated stories peddled by campaigners devoted to raising awareness are exposed to the public. ‘Children will die before their parents’, warned the British House of Commons Health Select Committee report on obesity in 2004. To raise awareness of this danger, the report highlighted the case of a three-year-old girl, who was presented as the youngest known death from obesity due to her parents’ failure to feed her properly. When her doctor complained this was a lie, the girl’s obesity being a result of a genetic defect, some advocates of the report refused to apologize. As far as they were concerned it was legitimate to make small mistakes in the interest of the greater truth. A similar approach is adopted by some campaigners committed to raising awareness about global warming. Stephen Schneider, a climatologist, justified the distortion of evidence in the following terms: ‘Because we are not just scientists but human beings as well .. we need to … capture the public imagination’. He added that ‘we have to offer up scary scenarios, make simplified dramatic statements, and make little mention of any doubts that we have’. […]
The precondition for effectively countering the politics of fear is to challenge the association of personhood with the state of vulnerability. Anxieties about uncertainty become magnified and overwhelm us when we regard ourselves as essentially vulnerable. Yet the human imagination possess a formidable capacity to engage and learn from the risks it faces. Throughout history, humanity has learnt from its setbacks and losses and has developed ways of systematically identifying, evaluating, selecting, and implementing option for reducing risks. There is always an alternative, and whether or not we are aware of the choices confronting us depends on whether we regard ourselves as defined by our vulnerabilities or our capacity to be resilient” (Furedi, 2006: 123-141).

Hass (oder Angst) essen Verstand auf?

Die Diskussionen, wenn man es denn so nennen kann, der letzten Tage haben einen Eindruck bei uns hinterlassen – keinen guten, so fürchten wir.

Wo soll man beginnen?

Dabei, dass es tatsächlich Zeitgenossen gibt, die denken, wenn Attentäter und Mörder sich auf eine Religion, den Islam im vorliegenden Fall, berufen, dann führe dies dazu, dass nicht die Attentäter und Mörder als die Individuen, die sie nun einmal sind, für ihre Tat verantwortlich sind, sondern die Religion, auf die sie sich berufen?

Metallica_Master_Of_Puppets

Überhaupt: Nicht der Prophet, sondern Metallica sind Master of Puppets!

Oder soll man da beginnen, wo es notwendig die Prämisse dieser Zeitgenossen ist, dass der Islam sich dirigistisch und determinierend auf die Handlungen von Individuen auswirkt, was zweierlei zur Konsequenz hat: einerseits fragt man sich, was für diese Zeitgenossen in ihrem eigenen Leben eigentlich normal ist, schließlich können sie es sich vorstellen, dass mehr als eine Milliarde Menschen von einer Religion an der Leine geführt werden? Andererseits fragt man sich, wie es kommt, dass die Mehrzahl der an der Leine geführten Muslime, dennoch willentliche Entscheidungen treffen, andere leben zu lassen und nur ein verschwindend geringer Teil mit Gewalt agiert?

Oder wie wäre es mit der weltfremden und völlig irren Annahme, dass 1,37 Milliarden Muslime, wenn sie die Lehre des Islam hören, dasselbe verstehen und nichts anderes – wobei man sich abermals fragt, wenn alle Muslime dasselbe verstehen, warum morden und töten dann nur wenige von ihnen, wenn der Islam tatsächlich das religiöse Brainwashing ist, das diese Zeitgenossen darin sehen?

Oder soll man von dem missionarischen Eifer erschreckt sein, mit dem manche Kommentatoren uns das Dashboard zumüllen und die Mailbox gleich mit, weil sie unbedingt eine akribische Aufstellung loswerden wollen, die Links umfasst, die zeigen sollen, dass Muslime alle böse, gewalttätig und mies sind oder eine Aufstellung der Eroberungskriege, die im Namen des Islam ab dem 7. Jahrhundert ungefähr in der Weise geführt wurden, wie sie ab dem 11. Jahrhundert im Namen des Christentums geführt wurden.

Der Eifer, mit dem manche Kommentatoren versuchen, ihre Mission, ihre heilige Botschaft, dass der Islam des Teufels ist, von einem Mörder zusammengeschrieben wurde, weshalb diejenigen, die sich auf den Islam berufen alle nur Mörder sein können, zu verbreiten, ist erschreckend und provoziert die Frage: Was steckt dahinter?

Ist es Hass auf andere, die aus welchen Gründen auch immer, als Bedrohung empfunden werden?

Ist es Angst vor anderen, die nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Konkurrenz empfunden werden?

Wir haben intensiv über diese Fragen diskutiert und sind zu einem Ergebnis gekommen, das man am Beispiel der Kommentare von Michael Bürger exemplifizieren kann.

Michael Bürger findet zunächst einmal den Vergleich zwischen den katholischen Priestern, die Jungen missbraucht haben, und den beiden Attentätern, die in Paris elf Menschen umgebracht haben, ungehörig. Warum? Weil es “ein ziemlicher Unterschied [ist], ob Menschen morden und sich dabei guten Gewissens auf schriftlich fixierte, allgemeine Handlungsanweisungen ihres Propheten bzw. ‘Allah’ berufen können. Oder ob sie gegen die Gebote ihrer Religion verstoßen …”.

Hier finden wir die Frontstellung zum ersten Mal, die wie ein roter Faden die Auseinandersetzung über den Islam in einer angeblich säkularen Welt durchzieht: Der Islam ist demnach eine böse Religion, die von einem Propheten gegründet wurde, der ein Mörder ist, und das Christentum ist die Religion der Menschenliebe, die nur Gutes will (wie man unschwer an den nächstenlieben Kommentaren sehen kann :)). Im einfachsten Fall des Arguments behauptet Bürger, dass eine Religion, in der Gewalt formuliert ist, ihren Anhänger als “role model” dient, so dass sie munter morden können.

Wenn dem so ist, dann ist das schlecht für das Christentum:

    • god of old testamentDer christliche Gott bringt alle Lebewesen, mit Ausnahme derer, die Noah um sich versammelt hat, um, vom Neugeborenen bis zum kleinen Lämmchen. Genesis, 6: 7, 17
    • Derselbe Gott bringt alle Bewohner von Sodom und Gomorrah um. Genesis, 19: 24
    • Moses bringt einen Ägypter um, Exodus, 2: 11-12.
    • Der christliche Gott bringt alle Rinder in Ägypten um, Exodus, 9: 19-20.
    • Der christliche Gott bringt alle Erstgeborenen in Ägypten um, Exodus, 12: 29.

Das ist nur eine kleine Auswahl der Morde, die dem christlichen Gott oder seinen Schergen in der Bibel zugeschrieben werden. Nach der Logik von Herrn Bürger muss man sich daher vor Christen in Acht nehmen, denn sie können sich jederzeit auf die intentional böse Religion der Bibel berufen, die zu Mord und Gewalt aufruft, die Mord und Gewalt verherrlicht (bis heute hat sich keine christliche Kirche vom Alten Testament distanziert und bis heute hat kein Muslim gefordert, dass sich Christen gefälligst von dem Mordgott des Alten Testaments distanzieren.).

Die autoritäre Persönlichkeit, die Adorno und andere in ihrem epischen Werk zur Erklärung des nationalsozialistischen Gefolgsmann konstruieren, zeichnet sich durch zwei markante Eigenschaften aus: Die autoritäre Persönlichkeit hat keinerlei Ambiguitätstoleranz, wie Wilhelm Heitmeyer das später nannte. Sie ist nicht in der Lage, Grautöne in ihrem Schwarz-Weiß-Bild wahrzunehmen.

In den Kommentaren von Michael Bürger findet sich dieser Punkt im Vorwurf, wir seien Relativierer und Verharmloser, weil wir darauf hinweisen, dass der Islam nicht mehr oder weniger eine böse Religion ist als das Christentum. Und vor allem weisen wir darauf hin, dass Menschen Herren über ihre eigenen Entscheidungen sind, dass Menschen einen freien Willen haben und sich entsprechend entscheiden können, etwas zu tun oder etwas zu lassen.

Das wiederum ist ein Gedanke, den Bürger in guter Tradition der autoritären Persönlichkeit nicht zu kennen scheint. Er kennt nur die deterministische Beziehung zwischen der Obrigkeit, die sich im Islam ausdrückt und der Gefolgschaft, die vom Islam zu Gewalttaten dirigiert wird. Deshalb ist es für ihn unerlässlich, dass die Frage geklärt wird, “inwieweit die islamische Religion … Gewalt fördert oder erzeugt”.

Neben der autoritären Persönlichkeit treffen wir hier abermals die absurde Vorstellung, eine Lehre, eine Idee, eine Religion, was auch immer, könne die Handlungen von Individuen determinieren, eine Idee, die an die Beschwörungsformeln des Mittelalters erinnert, mit denen aus Stroh Gold herbeigesprochen werden sollte. Zauberformeln, es ist offensichtlich, haben für manche Zeitgenossen ihren Reiz nicht verloren, und weil dem so ist, deshalb beschwören Sie das Böse, das sich im heiligen Buch der Fremdgruppe offenbaren soll.

anti-balakaDas bringt uns wieder zurück zu der Frage, was die rationale Bestandsaufnahme dessen, was gerade von manchen angeblich im Namen des Islam durchgeführt wird, behindert. Warum denken manche lieber, eine Religion sei die Ursache von Handlungen, als dass sie den naheliegenden Gedanken fassen, dass Mörder und Attentäter, die mit ihrer Aktion Aufmerksamkeit erreichen wollen, das Vehikel nutzen, auf das die westliche Presse nur allzu gerne springt: den Islam?

Eine Beziehung zum Islam herzustellen, das macht aus einem Mord einen besonderen Mord. Berufung auf den Islam garantiert publicity, macht aus einer der vielen unbekannten Terrorgruppen, eine besondere Terrorgruppe, namens Boko Haram. Sähe Boko Haram sich christlich, animistisch oder ideologisch, niemand würde sie einer Bemerkung würdigen, so wie das dereit mit Anti-Balaka, einer christlich-animistischen Terrorgruppe in Zentralafrika oder dem “National Socialist Council of Nagaland“, einer maoistischen Terrorgruppe in Indien der Fall ist.

Letztlich ist es also die große Aufmerksamkeit, die den Terrorgruppen gewidmet wird, die sich auf den Islam berufen, wofür der Islam jedoch nichts kann, die dazu führt, dass sich Personen wie Michael Bürger nicht nur vom Islam bedroht fühlen, sondern ein Feindbild entwickeln, das konstitutiv für die eigene Identität zu sein scheint und somit wichtig, um sich abgrenzen zu können.

Damit kommen wir abermals zur autoritären Persönlichkeit, die Adorno et al. in ihren Studien gefunden haben, jener autoritären Persönlichkeit, die nicht in der Lage ist, sich positiv zu definieren, und weil sie das nicht ist, deshalb kann sich die autoritäre Persönlichkeit nicht ausstehen, und weil sie sich nicht ausstehen kann, braucht sie jemanden, auf den der Hass auf sich selbst, auf das eigene Scheitern projiziert werden kann, ein Feindbild, das nicht konkret sein darf, denn wenn es konkret ist, dann kann es sich schnell als falsch erweisen. Besser ist ein amorphes, ein unkonkretes und weitläufiges Feindbild, eines, das man füllen kann, wie man will: der Islam, das Judentum, die Rechten, was auch immer, Hauptsache es hilft dabei, die eigene Unfähigkeit, eine Persönlichkeit zu entwickeln, zu überdecken.

Wir hätten nie gedacht, dass wir einmal auf die psycho-analytische Erklärung von Frenkel-Brunswick zurückkommen. So kann man sich täuschen…

Die Katastrophe besteht nicht darin, dass autoritäre Persönlichkeiten sich am Islam abarbeiten, um etwas zu werden. Die Katastrophe besteht darin, dass autoritäre Persönlichkeiten so einfach zu manipulieren sind. Man kann ihnen die wahrnehmbare Welt auf Islamismus reduzieren, man kann ihren Hass und Ärger auf den Islam und alle, die ihm zuordenbar sind, richten und sie am Nasenring durch die Manege führen.

Zu sehen, wie leicht sie sich ausgerechnet von Islamisten instrumentalisieren lassen, zu sehen, wie einfach sie die hingeworfene Brotkrume fressen und ihre Menschlichkeit vor lauter Hass auf den Islam vergessen, jene Menschlichkeit, die ihnen eigentlich sagen sollte, dass die meisten Menschen, welchem Glauben auch immer sie angehören, ihre Ruhe und ein angenehmes Leben wollen, das ist erschreckend.

Fundstück: Arbeit macht nützlich

Warum entwickeln Politiker so viele unnütze Ideen? Warum traktieren sie ihre Bevölkerung z.B. mit ihrer Vorstellung des guten und gesunden Lebens?

Warum gibt es angebliche Wissenschaftler, deren Erkenntnisfortschritt darin bestehen soll, dass Sie sich ein X für ein “er” vormachen. Warum beschäftigen sich Horden von angeblichen Wissenschaftlern damit, dass es Geschlecht gibt?

stupidWarum gibt es Studenten, die während ihres Studiums nichts Besseres zu tun haben als sich politisch zu radikalisieren und zu intervenieren, was heißt: Vorlesungen stören, Kaugummis auf die Stühle von “Mackern” kleben oder Seiten aus Büchern, deren Inhalte ihnen nicht passen, herausreißen?

Warum beschäftigen sich viele damit, ideologische Wolkenkuckucksheime zu bauen und ihre absurden Ideen mit einem ideologischen Marketing Marke: “Reichtum für alle” unter die Leichtgläubigen zu bringen?

Warum gibt es unzählige Busy-Bodies, Gutmenschen und sonstige selbsternannte Helfer derer, denen aus ihrer Sicht geholfen werden muss, die reden und reden und beschwatzen und dekretieren?

Die Antwort auf alle diese Fragen haben wir gerade in einem noch nicht publizierten Beitrag von Tjitske Akkerman und Matthijs Rooduijn gefunden, sie lautet:

“…when they are busy filling potholes and fixing sewage systems they cannot devote their energy to ideological radicalism” (Akkerman & Roodujin, 2015: 2).

Die unsinnigen Ideen, der unnütze Zeitvertreib auf Kosten von Steuerzahlern, die aberwitzigen Ideen und Vorstellungen, die angeblichen Wissenschaftler beim angeblichen Denken kommen, haben also allesamt die selbe Ursache: Die, denen sie kommen, haben nichts Richtiges zu tun (oder gelernt)!

Der aberwitzige, unsinnige, radikale, der Vorschlag zu X ist ein Hilferuf, ein Hilferuf der gequälten Seele, die nicht in der Lage ist, sich mit etwas Sinnvollem zu beschäftigen.

Deshalb müssen wir Therapeuten sein für Gutmenschen, Lann Hornscheidts, Gender Studierte, Politiker und sonstige Unfähige, die ihrem Leben keinen eigenen Sinn zu geben vermögen, ihnen sagen, was sie tun müssen, um ihr Leben mit Sinn zu füllen.

Wir rufen daher unsere Leser auf, den sinnlos dahintreibenden Zeittotschlägern einen Arbeitssinn zu spendieren.

Entwickelt Ideen der Tätigkeit für Lann Hornscheidt, damit er/sie oder war es es, nicht auf x-hafte Ideen kommt!

Findet eine Betätigung für radikale Studenten, die ihnen einen *_BinnenI-freien Alltag ermöglicht, die sie sich von CIS und PoC emanzipieren lässt!

Beschäftigt Politiker mit Handarbeit, damit sie nicht bei dem, was sie als Denken denken, Zuflucht suchen müssen!

Mögliche Tätigkeiten umfassen:

  • Müll von öffentlichen Straßen aufsammeln.
  • Büros an Universitäten putzen.
  • Baumängel am BER beseitigen helfen.
  • Bei der Lebenshilfe helfen.
  • Päckchen bei Amazon packen.
  • In Tierheimen helfen.
  • In Notaufnahmen helfen.
  • Sich um Obdachlose kümmern.

Wer weitere Vorschläge hat, die die sinnlosen Existenz derjenigen, die mit unsinnigen Ideen um Hilfe rufen, mit Sinn füllen, soll sich umgehend bei uns melden.

Akkerman, Tjitske & Rooduijn, Matthijs (2015). Pariahs or Partners? Inclusion and Exclusion of Radical Right Parties and the Effects on Their Policy Positions. Political Studies (forthcoming).

Von der Volkspartei zur Schrumpfpartei

Was machen eigentlich deutsche Politikwissenschaftler?

Diese Frage stellen wir uns des öfteren während wir frühstücken. Angesichts des Studiums der Politikwissenschaft, das einer der Betreiber von ScienceFiles hinter sich gebracht hat, ist diese Frage eine insofern peinliche Frage als es gar so wenig zu berichten gibt. Um so erfreulicher ist ein Fundstück, das uns heute über den Weg gelaufen ist – passend zum Jahresende.

Neumann ParteienDas Jahresende ist nicht nur die Zeit, zu der öffentliche Verwaltungen in Bestellpanik verfallen: Damit ihnen nicht die Sachmittel gekürzt werden, wird bestellt, was das Zeug hält. Am Ende des Jahres ist es nicht nur Zeit für Dinner for One, das man sich gewöhnlich durch eine nicht witzige, aber zumindest inhaltliche Wiederholung der Neujahrsansprache verdienen muss. Und das Ende des Jahres ist eine Zeit des Zurückblickens auf ein ereignis- oder weniger ereignisreiches Jahr, ein mehr oder weniger erfolgreiches Jahr oder ein weiteres Jahr, in dem die großen politischen Parteien, also CDU und SPD, die Parteien, die man einst Volksparteien nannte, geschrumpft sind, so dass man jetzt wohl besser von Schrumpfparteien spricht.

Typologien von Parteien sind etwas aus der Mode gekommen. Dabei gibt es wirklich gute und fast schon weitsichtige Typologien, wie die von Sigmund Neumann, der ein Stufenmodell der Parteientwicklung erstellt hat. Der erste Schritt der Parteientwicklung sieht eine Honoratiorenpartei, eine Partei ohne Bürokratie, ein loses Zweckbündnis, zu dem sich Honoratioren immer dann zusammenfinden, wenn Wahlen anstehen.

Der Honoratiorenpartei folgt die demokratische Integrationspartei, die erstmals eine feste Organisationsform außerhalb des Parlaments vorzuweisen und zu unterhalten hat, eine Organisationsform, die von Funktionären getragen wird. Von der Honoratiorenpartei unterscheidet sie sich vor allem durch eben diese Parteiorganisation sowie eine eigenständige Bürokratie, eine grundlegende Parteiideologie und ein Parteiprogramm.

Im dritten Schritt entwickelt sich die demokratische dann zur absolutistischen Integrationspartei weiter, die ein Monopol auf die Erziehung von Wählern beansprucht.

Vielleicht ist die Typologie von Neumann deshalb aus der Mode gekommen, weil er die absolutistische Integrationspartei, die nicht Meinungen der Wähler und Mitglieder transportieren, sondern Meinungen vorgeben will, als zwangsläufig angesehen hat.

Perish the thought.

Demokratische Parteien entfernen sich nicht so weit von ihren Wählern und Mitgliedern, dass sich die Demokratie verkehrt und zur absolutistischen Parteiherrschaft degeneriert, in der Bürger von Politikern erzogen und in die richtige Richtung geschubst werden sollen – oder so.

Natürlich ist das nicht der Fall.

Wie dem auch sei, die Nachfolge zu Neumanns Typologie hat die Geburt der Volks- oder Allerweltspartei, wie sie Otto Kirhcheimer genannt hat, gesehen. Die Volkspartei zeichnet sich nicht mehr dadurch aus, dass sie klare ideologische Vorstellungen in festen Programmen hat, sondern dadurch, dass sie kurzfristige Wahlplattformen erstellt, die Wählern andienen, was Parteistrategen als mehrheitsfähig ansehen.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Volksparteien sind entsprechend Vereinigungen von Opportunisten, die versuchen, to get their snout in the trough. Wenn es dazu notwendig ist, Wählern das zu erzählen, was notwendig ist, damit man an die Regierung oder doch in den Bundestag oder einen Landtag kommt, dann sind feste Überzeugungen hinderlich, dann müssen ideologische Prinzipien, die einst z.B. die CDU definiert haben, gebogen und gebrochen werden. Die Mehrheitsfähigkeit will es so. Jedenfalls die, die die Parteistrategen sehen.

Und so kommt es, dass eine Partei wie die CDU, die sich einst für die freie Marktwirtschaft engagiert hat, zu einer Interventionspartei geworden ist, wie es sich eine Sozialdemokratische Partei nie hätte vorstellen können, eine Interventionspartei, die sogar die Unternehmensfreiheit gesetzlich und per Vorgabe abschafft. Und so kommt es, dass eine vermeintliche Arbeiterpartei wie die SPD ihre Aufgabe heute vor allem darin sieht, Mittelschichtsfrauen, Lesben, Schwule und Trans zu protegieren, eine Entwicklung, die den Sohn eines Schuhmachers, Herbert Wehner, vermutlich eine Arbeiterpartei würde gründen lassen.

Die Entwicklung zur Volks- oder Allerweltspartei war auch dadurch gekennzeichnet, dass die so benannten Parteien auf ein sattes Mitgliederpolster verweisen konnten, wenn es darum ging, den Status als Volkspartei mit dem einhergehenden Anspruch anzumelden. Nun, die Zeiten der fetten Mitgliedspolster und damit einhergehenden Mitgliedsbeiträgen sind vorbei, wie die Entwicklung der Parteimitgliedschaft, die Oskar Niedermayer, Professor an der FU-Berlin, regelmäßig auf den neuesten Stand bringt, zeigt.

Demnach hat die CDU, die 1990 noch auf 789.609 Mitglieder stolz sein konnte, bis zum Ende des Jahres 2012 313.262 Mitglieder verloren (-39,7%), macht einen neuen Mitgliederstand von 476.347. Im selben Zeitraum ist die SPD von 943.402 auf 477.037 und somit um 466.365 Mitglieder (- 49,45%) geschrumpft. Fast der Hälfte der Genossen, die 1990 noch die Parteifahne hochgehalten haben, ist die SPD bis zum Ende des Jahres 2012 verlustig gegangen. Angesichts dieser Zahlen kann man die ehemaligen Volksparteien nur als Schrumpfparteien bezeichnen und die folgende Definition von Schrumpfpartei geben:

Eine Schrumpfpartei ist eine ehemalige Volkspartei, die im Zeitraum von 20 Jahren mindestens 35% ihrer Mitglieder verloren hat und für die die begründete Hoffnung besteht, dass sie ein Auslaufmodell ist.

Die Entwicklung der beiden Schrumpfparteien von CDU und SPD, wie sie aus den Daten von Niedermayer abzulesen ist, ist in der folgenden Abbildung dargestellt.

Schrumpfparteien 1

Die Schrumpfparteien sind natürlich mit erheblichen Einnahmeverlusten konfrontiert, denn die Mitgliederbeiträge fließen nicht mehr, wie sie einst flossen. Geht man von einem geringsten Mitgliedsbeitrag von 3 Euro pro Monat aus, wie es bei Parteien für z.B. Studenten üblich ist, und rechnet mit nur 5 Euro pro Monat durchschnittlichem Monatsbeitrag, dann nahm die CDU im Jahr 2012 1.566.310 Euro weniger ein als noch im Jahr 1990, während die SPD mit Mindereinnnahmen von 2.331.825 zu kämpfen hat. Angesichts der vielen Parteisoldaten, die Parteien durchzufüttern haben, ist es nicht mehr verwunderlich, dass die Parteienfinanzierung stetig gewachsen ist, so dass derzeit mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr in die Parteisäckchen fließt.

Noch weniger verwunderlich ist es, dass sich die Parteien mit eingetragenen Vereinen, die sie Stiftungen nennen, Möglichkeiten geschaffen haben, die Steuerzahler jährlich um rund eine halbe Milliarde Euro zu erleichtern. Funktionäre, wenn auch nicht klar ist, welchen Nutzen sie Dritten erbringen, müssen ja auch von etwas leben – oder?

Um am Jahresende Hoffnung zu verbreiten, das Licht am Ende des Tunnels, die Gewissheit, dass auch die mittelmäßigen Politiker, die uns derzeit durch Schrumpfparteien zugemutet werden, über kurz oder lang dem Vergessen anheim fallen werden, haben wir (linear) hochgerechnet, wie lange es dauert, bis CDU und SPD von der politischen Landkarte verschwunden sind.

Schrumpftparteien 2

Demnach macht es die SPD noch bis in das Jahr 2033 und geht entsprechend genau 100 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz in das Nirvana des politischen Vergessens ein, während der Todeskampf der heute bereits politisch entkernten CDU sich bis ins Jahr 2052 fortsetzen wird, so lange, bis es auch der letzte Überlebende nicht mehr mit anschauen kann.

Bleibt noch die Frage der Ursache für den Niedergang der beiden Volksparteien.

Unser Brainstorming hat folgende möglichen Ursachen zusammengetragen:

Ideologisch:

Der Mitgliederschwund geht mit der Feminisierung beider Parteien und dem Aufschwung des Staatsfeminismus einher. Wie es scheint, ist der Staatsfeminismus der Totengräber der Volksparteien, der Schrumpffaktor schlechthin.

Nationalökonomisch:

Der Migliederschwund geht mit der Ausbreitung des tertiären Sektors, also all der Berufe einher, in denen nicht das Arbeiten mit den Händern, sondern mit dem Mund stattfindet. Scheinbar machen Worte keine Mitglieder, vertreiben sie eher.

Wer bessere Erklärungsvorschläge hat – nur zu!

Langeweile pur: “Einschaltquoten” der Bundestags-Soap sinken rapide

Manche Politikwissenschaftler sind der Meinung, politisches Interesse sei für das Überleben einer Demokratie notwendig: Wenn, so ihre Behauptung, Bürger sich nicht oder nicht mehr für die Demokratie interessieren, dann stirbt die Demokratie, dann wird sie ausgehölt und verschwindet über kurz oder lang.

Wir sind anderer Meinung: Wenn, so unsere Behauptung, Bürger sich für ihr politisches System interessieren, wenn sie den politischen Akteuren auf die Finger sehen, dann stirbt das politische System, denn dann stellen die Bürger fest, was für Figuren sie finanzieren, wie sie geschröpft werden, und sie stellen sich immer öfter die Frage, warum sie politische Akteure und vor allem wofür sie politische Akteure bezahlen sollen.

Bundestag 1983Wir halten es hier mit Anthony Downs, der der Ansicht ist, dass normale Bürger sich den Politzirkus leisten, um ab und an von den entsprechenden Zirkus-Beschäftigten, den Clowns und den Wort-Akrobaten unterhalten zu werden und ansonsten zahlen normale Bürger den Politzirkus dafür, in Ruhe gelassen zu werden.

Nun hat die Bertelsmann-Stiftung gerade einen Bericht veröffentlicht, in dem die Autoren, Robert Vehrkamp und Dominik Hierlemann dem Alarmismus huldigen. Von einem “dramatisch schwindenen Interesse der Bürger” ist die Rede. Nur gut ein Viertel der Bundesbürger, so haben sie in einer Befragung herausgefunden, hat in den “vergangenen Monaten … eine Bundestagsdebatte im Radio oder Fernsehen verfolgt. Noch weniger können sich an ein dort diskutiertes Thema erinnern”.

Letzteres mag daran liegen, dass im Bundestag nicht diskutiert wird, schon gar keine Themen. Dort gibt es Redebeiträge, die der Selbstdarstellung, dem Angriff und der Verteidigung dienen, aber es gibt keine Diskussion, denn eine Diskussion setzt Argumente, Belege und Fakten voraus, und somit gleich drei Elemente, die im Bundestag nur in Spuren vorkommen. Insofern ist es ein Segen für die Bundestagsabgeordneten, dass sich kaum mehr jemand für ihre Redebeiträge interessiert.

Das war nicht immer so, wie man bei der Bertelsmann-Stiftung weiß: Im Vergleich zu den 1980er Jahren sei das Interesse der Bundesbürger an Bundestags-Debatten um rund die Hälfte zurückgegangen: Aus 50% Interessierten sind 27% geworden.

Bundestag 2014Das ist nun eine interessante Beobachtung, und es ist die Beobachtung, die Politikwissenschaftler interessieren sollte: Warum ist das Interesse zurückgegangen? Während die Autoren der Bertelsmann-Stiftung, die sich wohl als Politikberater sehen, Empfehlungen geben, wie man mehr Bundesbürger dazu bringt, den Politik-Zirkus im Bundestag wieder wahr zu nehmen, wollen wir uns an dieser Stelle mit dieser interessante Frage beschäftigen: Warum geht die Einschaltquote der Bundestags-Soap zurück und wieso werden auch die Kritiken der Dartseller in den Tageszeitungen immer seltener?

Drei erklärende Faktoren haben wir aufgestellt: Sie beziehen sich auf die Darsteller, die Zusammensetzung und die Qualität.

Darsteller – Farblose Versuche anstelle seriöser Ernsthaftigkeit

Bundestag 1983 – Darsteller: Wolfgang Emke (SPD), Joschka Fischer (Die Grünen), Heiner Geissler (CDU), Hans Dietrich Genscher (FDP), Helmut Kohl (CDU), Jürgen Möllemann (FDP), Helmut Schmidt (SPD):

Bundestag 2014 – Darsteller: Annalena Baerbock (Grüne), Cajus Julius Caesar (CSU), Marie-Luise Dött (CDU), Josef Göppel (CSU), André Hahn (Linke), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Hans-Christian Ströbele (Grüne).

Wer geht in Star Trek, wenn er weiß, Mr. Spock wird von Sebastian Meyer-Wohlgemut gespielt und nicht von Leonard Nimoy? Wer besucht ein Fussballspiel, wenn er weiß, es ist nicht das erste Team des 1. F.C. Kaiserslautern, das aufläuft, sondern die B-Jugend? Beim Bundestag ist das ganz genau so.

Zusammensetzung – Feminisierung verbreitet Langeweile

Bundestag 1983: 8,5% Frauenanteil

Bundestag 2014: 36,5% Frauenanteil

Frauenanteil BundestagDer Unterhaltungsfaktor sinkt, so könnte man den Zahlen entnehmen, mit der Anzahl der Frauen, die sich als Zirkusdarsteller im Bundestag versuchen. So wie Frauenfussball eben kein Fussball ist, so ist Frauen-Bundestag auch kein richtiger Bundestag. Es ist bekannt, dass mit einem steigenden Frauenanteil der Professionalisierungsgrad sinkt. Warum sollte das im Bundestag anders sein?

Qualität – Hausmannskost anstelle von Charisma

Vergleichen Sie einen beliebigen Redebeitrag aus dem Bundestag des Jahres 1983 mit einem Redebeitrag aus dem Bundestag 2014. Der Qualitäts-Unterschied zwischen beiden macht den ganzen Unterschied: Warum soll man sich langweilige Reden ohne Gehalt, bei denen nichts gesagt wird, was nicht sowieso schon bekannt ist, anhören? Warum soll man sich dasselbe von Vertretern unterschiedlicher Parteien, quasi als Endlos-Schleife anhören?

Warum soll man seine Zeit mit absoluter Langeweile verbringen, wenn man auch etwas Interessantes tun kann, z.B. Beiträge auf ScienceFiles, mehr als 1000 sind es mittlerweile, lesen?

Im Zeichen des Meinungs-Lynch-Mobs

Almond und Verba haben in ihrem Buch “The Civic Culture”, in dem Sie die Grundlagen von Demokratie in u.a. Deutschland untersuchen, sinngemäß ausgeführt, dass eine demokratische Kultur es aushalten müsse, dass es Personen gebe, deren Meinung vom Mainstream abweicht, dass es für eine demokratische Kultur, eine civic culture, wie sie sagen, notwendig ist, sich ständig mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, wobei auseinandersetzen argumentieren, das Treffen begründeter Aussagen meint, das kann man nicht oft genug sagen.

civic cultureIn der ersten Civic Culture Runde war Deutschland noch weit vom Ideal einer civic culture entfernt. Und heute, so scheint es, hat sich daran überhaupt nichts geändert. Im Gegenteil: Man hat den Eindruck, Deutschland werde von einem Mob der Meinungswächter beherrscht, die alle Formen der Äußerung einer Meinung darauf absuchen, ob sie mit der herrschenden Mehrheitsmeinung kongruent sind, ob sie politisch korrekt sind. Schaffen die Aussagen es durch den Filter, dann werden sie geduldet, schaffen sie es nicht, dann bricht ein – wie es dann gewöhnlich heißt – shitstorm los, dessen Ziel darin besteht, die als Vertreter abweichender Meinungen Identifzierten mundtot zu machen. Man kann die entsprechenden Versuche als Versuche eines Meinungs-Lynch-Mob ansehen.

Adressat des Meinungs-Lynch-Mobs im vorliegenden Fall ist der “Allgemeinmediziner Dr. med. Jürgen Freiherr von Rosen, der im osthessischen Gersfeld eine ‘Praxis für naturgemäße Ganzheitsmedizin’ betreibt. Jürgen Freiherr von Rosen hat eine Reihe von Ideen zu Yin und Yang, z.B. sieht er Yin und Yang als Grundgesetz der Natur, eine Meinung, die nicht allzu viele Naturwissenschaftler teilen werden. Das zeigt bereits, von Rosen hat eine Meinung, die man in den Bereich des Okkultiusmus stecken muss und dort eigentlich gewähren lassen kann, denn er richtet keinen Schaden mit seiner seltsamen Überzeugung an, bzw. es gibt keinen Bericht darüber, dass er einen Schaden anrichten würde – und wenn seine Patienten die Überzeugung von von Rosen teilen, warum nicht? Schließlich gibt es auch eine Vielzahl von Deutschen, die sich einbilden, sie würden über ihre sexuelle Orientierung determiniert.

Aber: von Rosen, der seine Meinung im Massenblatt “Reform Rundschau” verbreitet hat, hat einen Fehler gemacht. Hätte er nur von Yin und Yang erzählt, der Okkultismus hätte niemanden gestört – wie gesagt, man ist es in Deutschland weitgehend gewöhnt, das an alles und jedes und vor allem ohne Begründung geglaubt wird. Aber er hat es nicht beim Yin und Yang belassen, er hat aus seiner Überzeugung, dass die Natur von zwei gegensätzlichen Kräften beherrscht wird, einen Schluss gezogen, einen Schluss, der ihm zum Verhängnis geworden ist:

Yin-Yang“Wenn heute auf die Homosexualität so großer Wert gelegt wird und sogar ‘Ehen’ zwischen Homosexuellen geschlossen werden, so ist das ein Verstoß gegen das universelle Gesetz von Yin und Yang bzw. das Gesetz der Polarität”, heißt es in der neuesten Ausgabe im Artikel “Yin und Yang im täglichen Leben”.

Für alle, die es nicht sofort sehen: Das ist Diskriminierung, Homophobie, eine Abwertung von Homosexuellen, denn Homosexuelle müssen auch in okkulten Lehren gleichberechtigt vorkommen, und Homosexuelle können es psychisch und gesellschaftlich nicht ertragen, wenn man sie aus abstrusen Lehren ausschließt oder gar schlussfolgert, dass dann, wenn die Welt von Gegensätzen beherrscht wird, Gleiches auf Dauer nicht bestehen kann.

Wir haben wirklich nicht gewusst, ob wir lachen oder weinen sollen, lachen darüber, dass Homosexuelle ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an okkulten Lehren einklagen oder weinen darüber, dass es einen Meinungs-Lynch-Mob zu geben scheint, der gnadenlos jede abweichende und sei es eine noch so schräge abweichende Meinung, verfolgen und durch einen Shitstorm erledigen will.

“Na da wissen wir ja, wo wir nicht mehr einkaufen gehen …”, so zitiert Alexander Becker eine der häufigsten Reaktionen, die sich u.a. auf Facebook eingestellt haben. Eingestellt haben sie sich beim Reformhaus-Verband, denn die Reform Rundschau liegt in Reformhäusern unentgeltlich aus und kann von Kunden mitgenommen werden. Dem Shitstorm, so schreibt Becker weiter, sei vom Vorstand des Reformhaus-Verbandes, von Rainer Plum und Carsten Greve, hervorragend begegnet worden, fast buchstabengetreu und so, wie es in Lehrbüchern zum Krisenmanagement stehe, hätten sich beide verhalten.

Wie haben Sie sich verhalten? Sie sind eingeknickt, haben erklärt, dass sie von dem Artikel nichts wissen, weil die Reform-Rundschau bei einem unabhängigen Verlag und nicht im Auftrag des Reformhaus Verbandes produziert wird, erklärt, dass sie die “diffamierenden und diskriminierenden Äußerungen gegenüber Homosexuellen” nicht hinnehmen und dafür gesorgt haben, dass die entsprechende Ausgabe 11/14 der Reform Rundschau aus den Reformhäusern verschwindet und vernichtet wird. Und auch der Kotau vor dem Meinungs-Lynch-Mob darf nicht fehlen, und zwar in der Form von Dank für den Hinweis auf die Diskriminierung von Homosexuellen.

Und Alexander Becker feiert dieses Verhalten als Erfolg des Krisenmanagements, weil man der Meute den Autor zum Fraß vorgeworfen und sich ansonsten vom Acker gemacht hat.

Das einzige, was wir in diesem vermeintlichen Erfolg sehen können, ist eine weitere Niederlage für die Meinungsfreiheit, denn die fragile öffentliche Meinung in Deutschland erträgt offensichtlich nicht einmal mehr die abstruse Meinung eines Mediziners aus dem osthessischen Gerstfeld, die keinerlei Schaden angerichtet hat.

lynch-mob1Der Kniefall der Reformhaus e.G. vor dem Meinungs-Lynch-Mob macht dagegen deutlich wie einfach es derzeit in Deutschland ist, abweichende Meinungen aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen. Er zeigt, wie lächerlich und peinlich die Meinungs-Hegemonie der derzeit von Politikern hoffierten Minderheitenverbände ist, und er zeigt, dass von Unternehmen wie der Reformhaus e.G. dann, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, weder Rückgrat noch Unterstützung zu erwarten ist.

Armes Deutschland.

Was wohl passieren würde, wenn Erich von Däniken in einem seiner Alien-Bücher schreiben würde, dass die Aliens, die er z.B. in indischen Darstellungen sieht, keinerlei Homosexualität in ihrer auf Silicon basierten Rasse kennen? A Shitstorm waiting to happen – denn Homosexuelle haben ein Recht, auch bei Aliens vorhanden zu sein. Alles andere ist Diskriminierung.

Unser Dank gilt Eckhard Kuhla für den Hinweis aus den Beitrag von Alexander Becker.

Grüner Wahlfang

Es soll ja wirklich noch Deutsche geben, die denken, Politiker hätten ihr, also der Deutschen und nicht ihr, also ihr eigenes Wohl im Sinn. Angesichts der Art und Weise, in der sich politische Parteien auf Kosten von Steuerzahlern über ihre angeblichen Stiftungen bereichern, angesichts der Art und Weise, in der abgehalfterte Politiker auf Pöstchen, u.a. beim Vatikan geschoben werden, damit sie auch weiterhin Steuerzahlern zur Last fallen können, und angesichts der Art und Weise in der Parteien für Minderheiten, die man mit der Lupe suchen muss Stimmung und Politik machen, z.B. die Massen von Transsexuellen, die sich nicht in Berliner Schwimmbäder trauen, ist dieser Glaube in die Reinheit deutscher Politiker wirklich niedlich.

make believeAber selbst wenn man diese Realität ausblendet und sich mit wissenschaftlicher Forschung befasst, so muss man konstatieren, dass die normative Theorie der Demokratie, die das Gute in Form von demokratischen Rechten über die guten Ritter, in Form von Parteipolitikern, an die Bedürftigen, also diejenigen, die die demokratischen Wohltaten bezahlen müssen, bringen will, ziemlich gelitten hat, und zwar deshalb, weil die Realität nicht zu den normativen Vorgaben passen will. Und sie will deshalb nicht passen, weil Politiker wie alle Menschen ein eigenes Interesse haben, das sie vordringlich durchsetzen wollen. Dabei bieten Politiker politische Gefallen an, und zwar auf dem, was Erving Goffman die Hinterbühne der Darstellung genannt hat. Und wo es eine Hinterbühne gibt, gibt es natürlich auch eine Vorderbühne.

Auf der Vorderbühne gastieren sie mit ihrer Darstellung des guten und besorgten, das responsiven Politikers der sich um die Stimmen der Wähler bemüht, auf der Hinterbühne sind sie einfach Lobbyisten, die poltische Gefallen meistbietend verkaufen.

Wie groß der Opportunismus unter Politikern ist und welcher Tricks sie sich bedienen, um nicht dabei erwischt zu werden, wie sie versuchen, mit Lug und Trug, ihren Vorteil zu sichern, kann man derzeit am Beispiel der Bundestagsdrucksache 18/3151 der Abgeordneten Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Christian Kühn (Tübingen), Kordula Schulz-Asche, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Matthias Gastel, Markus Tressel, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen.

BTgrueneDie BT-Drucksache ist mit dem pathetischen Titel überschrieben: “Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken.” Und obwohl es uns schwerfällt, eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie und vor allem woran man Zweijährige von Anfang an beteiligen soll, wollen wir die entsprechende Frage an dieser Stelle ausklammern und direkt zu den Rechten von Kindern und Jugendlichen vordringen, die nach Ansicht der grünen Antragsteller im Bundestag beschlossen werden sollen.

Nach diesen grünen Vorstellungen fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf:

“einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu senken und analog auf die Bundesländer einzuwirken, für Kommunal- und Landtagswahlen das Wählen ab 16 Jahren zu ermöglichen”;

Das nennt man dann wohl Minderjährigen-Wahlrecht und natürlich geht es den Grünen einzig und allein darum, die Sechszehnjährigen früher mitbestimmen zu lassen. Sie sind dann zwar weder volljährig noch unterliegen sie dem Erwachsenenstrafrecht, aber sie sind schon politisch mündig, woraus man schließen muss, dass man nicht sonderlich entwickelt sein muss, um als politisch mündig, um von den Grünen als politisch mündig angesehen zu werden.

Aber vielleicht geht es ja auch gar nicht um die politische Mündigkeit, sondern um etwas ganz anderes: Politische Gefallen lassen sich auf der Hinterbühne um so gewinnbringender verkaufen, je besser die Darstellung auf der Vorderbühne gelungen ist, was für Parteien und die von ihnen Abhängigen bedeutet: Je mehr Wählerstimmen sie mit ihrem Angebot anziehen konnten, desto mehr lässt sich mit politischen Gefallen verdienen.

Und hier zeigt sich, dass der Barwert des grünen Angebots doch arg gelitten hat in jüngster Zeit. Richtig Federn haben die Grünen gelassen, weniger Stimmen als die Linke haben sie erhalten, bei der letzten Bundestagswahl, gerade einmal 8,4% der gültigen Zweitstimmen. Grüne politische Dienstleistungen, grüne politische Gefallen sind somit im Wert gesunken. Deshalb sehen sich die Grünen nach Möglichkeiten um, den Wert der politischen Gefallen, die sie verkaufen, zu steigern.

Und hier kommen die Kinderrechte ins Spiel oder besser die Rechte der Jugendlichen, die in der grünen Beschlussvorlage mit kaum zu überbietendem Pathos inszeniert werden: .

“Kinder und Jugendliche sind ein wesentlicher Bestandteil
unserer Gesellschaft … Kinder und Jugendliche können und wollen ihre Gegenwart und Zukunft entscheidend mitgestalten … Die Studie “Kinder und Jugendpartizipation in Deutschland” von 2005 kommt zu dem Ergebnis: „Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist es (noch) nicht gut bestellt.

Und nach dem üblichen Schmu über verbindliche Demokratie- und Teilhabekonzepte für Kindertagesstätten und die Demokratisierung der Schulkultur kommt, wohlverpackt, worum es der grünen Opportunista wirklich geht, das Wahlrecht ab 16, denn:

“Ein frühes Wahlrecht ist ein klares Signal unserer Gesellschaft an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Zukunftsentscheidungen nicht weiterhin ausgeschlossen wird.”

Wie kommt es, dass die Grünen, die Partei der mittlerweile grünen Omas und Opas die Jugend entdecken, ihr gar ab 16 Jahren das Wahlrecht einräumen wollen?

Die Antwort findet sich auf der Seite von Juniorwahl.de . Auf Juniorwahl.de wählen Schüler, also Jugendliche. Hier simulieren sie wie es wäre, wenn sie das Wahlrecht hätten, und hier haben 568.433 Schüler die Bundestagswahl 2013 simuliert, und zwar mit dem folgenden Ergebnis:Juniorwahl

Die Grünen kommen unter Schülern also auf einen rund doppelt so hohen Stimmanteil als unter Wahlberechtigten.

Na wenn das kein Grund ist, plötzlich und ganz intensiv die Rechte der Jugendlichen zu entdecken und sich dafür stark zu machen, dass ein klares Signal an Jugendliche ergebt, dass sie nicht von Zukuntsentscheidungen, die natürlich nicht sie, sondern – so die Rechnung – grüne Grannies treffen, ausgeschlossen sind bzw. dass sie denken, sie seien es nicht.

Oliver Williamson definiert opportunistisches Verhalten wie folgt:

„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“; Williamson (1985), S.47.

Die grünen Bemühungen um die Rechte von Jugendlichen gehören dann wohl unter die “more blatant forms”.

P.S.

Die oben von den Grünen zitierte Studie “Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland” wurde übrigens von der Bertelsmann-Stiftung erstellt. Wie man sieht, fallen alle ideologischen Hemmungen, wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.