Wenn Hänsel sich in den Bundestag verläuft oder: Autoanzünden von Linken erlaubt

Der Idee nach sollen Bundestagsabgeordnete ihre Wähler repräsentieren.

Welche Qualifikationen ein Bundestagsabgeordneter dazu benötigt, ist eine Frage, die nach unserer Kenntnis bislang niemand gestellt hat. So gibt es keine Eingangsprüfung für Bundestagsabgeordnete, keinen IQ-Test, kein Screening der psychologischen Befähigung und keine Einstellungsinterviews.

Wer es schafft, ein Häuflein Delegierter auf einem Landesparteitag hinter sich zu bekommen und auf eine Wahlliste gesetzt zu werden, der hat damit den Eignungstest ganz unabhängig von seinen sonstigen Fähigkeiten, ganz unabhängig von seinem IQ und ganz unabhängig von seiner sittlichen und moralischen Reife bestanden.

HaenselUndGretelHeike Hänsel, die Eltern hat, die keinen Humor zu haben scheinen, sonst hätten Sie sie Gretel und nicht Heike genannt, ist auf diese Weise in den Bundestag gelangt: über die Landesliste Baden-Württemberg der LINKEN. Dort ist sie nun Abgeordnete und vertritt die Wähler ihres Wahlkreises 290: Tübingen, wo immerhin 6,5% Hänsel gewählt haben.

Bislang ist Hänsel nicht weiter aufgefallen. Aber anlässlich von Blockupy hat sie getweetet, und damit ist sie aufgefallen.

Zeugt schon der Analogieschluss zwischen einem politischen Umsturz in der Ukraine und der schlichten Zerstörung von Eigentum unter Inkaufnahme von Personenschäden in Frankfurt nicht unbedingt von viel geistiger Flexibilität oder von so viel geistiger Flexibilität, dass es der Ratio zu viel geworden zu sein scheint, so ist der Redebeitrag, den Hänsel ganz alleine und ohne Gretel im Bundestag gehalten hat, ein Schmankerl, das jedem Wähler nicht nur von Hänsel anempfohlen sei.

Es ist darin viel von Doppelmoral die Rede, Doppelmoral, die für Hänsel darin besteht, dass die deutsche Presse die Bürgerbewegung in der Ukraine, deren Mitglieder unter Lebensgefahr Barrikaden in Brand gesteckt haben, gefeiert hat, während sie die selben Lobeshymnen auf die heldenhaften Anzünder wehrloser Polizeiautos in Frankfurt verweigert.

Ein Unding für Hänsel, das wiederum ein Unding für eine Reihe anderer Abgeordneter darstellt.

Und wie es zugeht, wenn im Bundestag ein Unding vom nächsten Unding begleitet wird, das dokumentieren wir hier in voller Länge, nicht ohne vorab festzustellen, dass unsere Kommentatoren ein Niveau haben, das im Bundestag offensichtlich nicht erreicht werden kann, was wiederum die Frage aufwirft, wen die Abgeordneten im Bundestag eigentlich repräsentieren und welche Kriterien zur Repräsentation herangezogen werden. Fest steht nur: persönliche Integrität, Intelligenz und Moral scheinen es nicht zu sien.



ReichstagRede von Heike Hänsel, MdB, Die Linke

Doppelstandards bei der Berichterstattung über Gewaltanwendung

– Wir müssen jede Form von Gewalt verurteilen –

Danke, Frau Präsidentin! – Herr Innenminister,
Sie haben indirekt meinen gestrigen Tweet erwähnt und eben nicht im Original zitiert. Deshalb möchte ich das tun, weil Sie ihn interpretiert haben, wie so viele in der Presse.
Ich habe wortwörtlich geschrieben:
Stimmungsmache der Presse gegen #Blockupy#. Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung!

(Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister: Das macht es nicht besser! – Burkhard Lischka (SPD): Was soll das denn heißen? – Johannes Kahrs (SPD): Das macht es nicht besser!)

Hier kommen wir nämlich zu einer grundsätzlichen Diskussion.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Das wird ja noch schlimmer!)

– Könnten Sie bitte zur Ruhe kommen?

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein! – Johannes Kahrs (SPD): Bei so viel Unsinn geht das nicht!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Liebe Kollegen, lassen Sie doch Frau Hänsel ihre Rede beenden.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Das ist sehr bezeichnend für Ihr demokratisches Grundverständnis.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie kann sich ja zu Wort melden und reden!)

Ich habe die Berichterstattung über Gewaltanwendung verglichen. Hier gibt es eben Doppelstandards.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Es ist eine Schande, den Maidan mit Frankfurt zu vergleichen!)

Sie erinnern sich alle: Auf dem Maidan in Kiew wurden brennende Barrikaden gebaut.

(Ulli Nissen (SPD): Was ist das denn für ein Vergleich? – Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da wurden aber keine Polizisten angezündet!)

Es gab Schlägertrupps des rechten Sektors, die mit Stöcken gegen die Polizei vorgingen. Häuser wurden in Brand gesetzt. Politiker der CDU und der Grünen sind dort hingefahren. Die Presse hat darüber berichtet und diese Gewalt verharmlost.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben keine Polizeiautos mit Polizisten drin angezündet, Frau Hänsel!)

Das sind Doppelstandards in der Berichterstattung über Gewalt.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Das ist ja völliger Blödsinn!)

Das geht nicht. Die Empörung, die Sie hier äußern, ist nicht glaubwürdig, weil Sie selbst diese Doppelstandards haben.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist nur noch widerlich!)

Ich kann nur sagen: Ich lehne die Gewalt in Frankfurt ab,

(Ulli Nissen (SPD): Das ist ja toll! Danke schön!)

wenn sie von Demonstranten und Demonstrantinnen ausgeht, ich lehne sie in Kiew ab.

(Ulli Nissen (SPD): Ich bin Abgeordnete! Ich habe gesehen, was in Frankfurt passiert ist!)

Ich lehne auch die Gewalt von Polizisten gegenüber Demonstranten ab. Über 200 Demonstrantinnen und Demonstranten sind verletzt.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Unerhört! – Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber Schluss! Sie sollen einen Redebeitrag machen!)

– Lieber Herr Kauder, ich an Ihrer Stelle würde ruhig sein. Im Rahmen von Stuttgart 21 wurde ein Polizeipräsident zu einer Geldstrafe verurteilt,

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Jetzt ist aber gut!)

weil er für den Einsatz von Gewalt verantwortlich war.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Das ist unerträglich!)

Also müssen wir generell über Gewalt sprechen und sie ablehnen,

(Ulli Nissen (SPD): Angriff auf Kinder im Flüchtlingsheim: Was ist das?)

nicht nur Gewalt von einer Seite. Wir müssen jede Form von Gewalt verurteilen, nicht nur die von einer Seite.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs (SPD): So viel Schwachsinn habe ich selten gehört!)

Wistleblowing auch für Beamte

Der Snowden-Effekt, den man als die Erkenntnis beschreiben könnte, dass Geheimdienste, die zur Spionage eingerichtet wurden, auch tatsächlich spionieren, wirkt im Bundestag immer noch nach. Nicht das Ausschnüffeln als solches, ist jedoch Gegenstand der Erörterung, sondern ein Nebenschauplatz, der davon ablenken soll, dass niemand Geheimdienste daran hindern will (und kann), die eigene Bevölkerung, die besten Freunde und die nächsten Feinde auszuspionieren.

schnuppernUnd wenn man schon die Mitarbeiter von Geheimdiensten nicht daran hindern kann, alles auszuschnüffeln, was ihnen des Ausschnüffelns wert erscheint, so lautet die beste Reaktion: If you can’t beat them, join them! Diese alte Weisheit haben sich die Grünen zur Maxime gemacht und einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der Wistleblower schützen soll.

Wistleblower sind so etwas wie die Creme der Schnüffler, sie sind gute Schnüffler, die zufällig und nicht etwa, weil sie sich dafür interessieren würden, über Missstände stolpern, die sie gerne einer größeren Allgemeinheit zugänglich machen würden, z.B. über einen Exklusivvertrag mit dem Guardian, der New York Times oder dem Spiegel.

Damit diesen Wistleblowern, die sich nicht wie Geheimagenten beruflich damit beschäftigen, anderer Leute Geheimnisse zu verraten, keine beruflichen oder sonstigen Nachteile entstehen, haben die Grünen und ihr Bündnis jenen Gesetzentwurf eingebracht, der die Transparenz fördern soll und ein Diskriminierungsverbot gegen die Hinweisgeber (Wistleblower) aussprechen soll, jene Hinweisgeber, “die Missstände und rechtswidrige Vorgänge in Unternehmen, Institutionen und Behörden an die Öffentlichkeit” weitergeben.

Der Gesetzentwurf sieht die Änderung einer Reihe von Gesetzen vor, wobei die Grünen akribisch vorgehen und entsprechend auch ein Gesetz ändern wollen, das eine Perversion des demokratischen Denkens schlechthin darstellt. Dafür gebührt den Grünen Lob und Hochachtung, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die Änderung eher ein Versehen, eine unbeabsichtigte Folge eines um Vollständigkeit bemühten Gesetzentwurfes ist.

Die Rede ist vom §37 des Beamtenstatusgesetzes in dessen ersten Absatz es heißt:

(1) […] Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Das nennt man einen Persilschein zur Vertuschung und Förderung von Korruption, der es ermöglicht, all die kleinen Verwaltungsanweisungen zu vertuschen, die dafür sorgen, dass unter der Hand und ohne Kenntnis der meisten Bürger Dinge durchgesetzt werden können, wie z.B. die Tatsache, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an den Gender-Katechismus geknüpft ist, und wer sich nicht als Frauenförderer auszeichnen kann, der erhält keine öffentlichen Aufträge mehr.

Oder man denke an die vielen unter der Hand Finanzierungen der eigenen Netzwerke, die z.B. das Bundesministerium für FSFJ und die Berliner Humboldt-Universität in so undurchsichtige Verstrickungen miteinander gebracht haben, dass sich die Humboldt-Universität gezwungen sieht, selbst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Kauf zu nehmen, nur um nicht preisgeben zu müssen, wie das damals gelaufen ist, mit der Finanzierung des Lehrstuhls von Susanne Baer und wie es heute mit der Finanzierung der Genderei an der Humboldt-Universität aussieht.

All die kleinen Schiebereien, die Gefallen für politische Freunde, denen man ein Gutachten hier und eine Expertise da zuschustert, um sie zu versorgen, oder denen man ein Pöstchen in einem der Anhängsel verschafft, die sich im Speckgürtel des Bundesministerium für FSFJ angesammelt haben, all diese kleinen Gefallen, die dem Beamten im Ministerium, der für die Kassenanweisungen zuständig ist, bestens bekannt sind, sie bleiben intern, bleiben Dienstgeheimnis, obwohl sie Korruption darstellen.

Um so erfreulicher ist es, dass die Grünen in ihrem Gesetzentwurf das Beamtenstatusgesetz verändern und einen Paragraphen 75a einfügen wollen, der so aussieht:

Wistleblower Gesetzentwurf(1) […] Beamte haben sich zuerst an ihre Vorgesetzten oder eine dafür vorgesehene innerdienstliche Stelle zu wenden, wenn sie bei oder bei Gelegenheit ihrer dienstlichen Tätigkeit einen nach ihrer Auffassung durch konkrete Anhaltspunkte begründeten Verdacht gewonnen haben, dass

    1. […] ein Angehöriger einer Behörde oder Dienststelle im Zusammenhang mit der behördlichen
      Tätigkeit eine erhebliche Straftat begangen hat,
    2. […] ein Angehöriger einer Behörde oder Dienststelle im Zusammenhang mit der behördlichen
      Tätigkeit erhebliche Straftaten Dritter wissentlich in Kauf genommen hat oder
    3. im Zusammenhang mit der behördlichen Tätigkeit eine gegenwärtige Gefahr für das Leben und die
      körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, das Persönlichkeitsrecht, die Freiheit der Person, die Stabilität des Finanzsystems oder die Umwelt droht.

Ist der oder die unmittelbare Vorgesetzte von dem Verdacht betroffen, ist die Anzeige bei der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar   einzureichen. Erfolgt auf die Anzeige binnen angemessener Frist keine in der Sache begründete Antwort oder bestehen nach ihrer Auffassung konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Antwort unzureichend ist, haben Beamtinnen und Beamte das Recht, einen fortbestehenden Verdacht (Satz 1) gegenüber einer anderen zuständigen Behörde oder außerdienstlichen Stelle anzuzeigen.”

Aber es kommt noch besser: Die Grünen entdecken die Öffentlichkeit!

(2) […] Beamte haben das Recht, sich unmittelbar an die Öffentlichkeit zu wenden, wenn das öffentliche Interesse am Bekanntwerden der Information das behördliche Interesse an deren Geheimhaltung erheblich überwiegt. Ein solches überwiegendes öffentliches Interesse ist insbesondere gegeben, wenn Beamtinnen und Beamte bei oder bei Gelegenheit ihrer dienstlichen Tätigkeit einen nach ihrer Auffassung durch konkrete Anhaltspunkte begründeten Verdacht gewonnen haben, dass durch oder infolge rechtswidriger dienstlicher Handlungen oder Unterlassungen eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, das Persönlichkeitsrecht, die Freiheit der Person, die Stabilität des Finanzsystems oder die Umwelt oder die Begehung von erheblichen Straftaten droht und nach ihrer Auffassung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei einem Vorgehen nach Absatz 1 keine oder keine rechtzeitige Abhilfe zu erwarten ist.

Wie ärgerlich, dass sich die Grünen von einer Bürgerbewegung mittlerweile zu einem Juristen-Jargon-Klub entwickelt haben, in dem Unsinn wie “das behördliche Interesse an deren Geheimhaltung” oder “Anhaltspunkte [für einen] begründeten Verdacht” verbreitet wird.

Erstens haben Behörden keine Interessen, sondern nur die in Behörden beschäftigten Personen. Weil dem so ist, lässt sich das Beamtenstatusgesetz in seiner derzeitigen Form perfekt dazu missbrauchen, Nepotismus und Korruption quasi von oben herab zum berechtigten Interesse der Behörde zu erklären, und natürlich ist es ein berechtigtes Interesse all derer, die korrupt sind, all derer, die Gefallen an ihre Netzwerke verteilen, dass die entsprechende Korruption ein Dienstgeheimnis bleibt.

Zweitens entwerten die Grünen damit ihren eigenen Gesetzentwurf, weil jeder potentielle Wistleblower in einem Amt nicht wissen kann, ob er einen Verdacht hat, der auch vor Gericht und nachdem die Angelenheit in 25 endlosen Schriftsätzen totgeschrieben wurde, noch als “berechtigt” angesehen wird.

Davon abgesehen ist es ein Unding, dass öffentliche Bedienstete, die von Steuerzahlern finanziert werden, einem fiktiven Amt mehr verpflichtet sein sollen als denjenigen, die sie finanzieren. Entsprechend wäre es für Deutschland an der Zeit, einen richtigen Freedom of Information Act zu verabschieden, der jedem Bürger das Recht gibt, in Vorgänge innerhalb von Behörden Einblick zu erlangen. Dann bräuchte man keine Wistleblower-Schutzgesetzgebung, denn die Korruption, die heute im Verborgenen gedeiht, sie wäre ständig in Gefahr, Gegenstand einer Anfrage von Bürgern zu sein, und welchen besseren Schutz könnte es gegen Korruption in Behörden geben als kontinuierliche öffentliche Kontrolle?

Und das ist genau der Grund dafür, dass es in Deutschland,anders als in den USA oder im Vereinigten Königreich keinen richtigen Freedom of Information Act gibt, der es Bürgern ermöglich, Vorgänge in Behörden zu überwachen und zu kontrollieren.

Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz, das ein Informationsrecht einräumt, das dann paragraphenweise (§§ 5 bis 7) ausgehebelt wird, ist nicht einmal ein Näherungswert an einen Freedom of Information Act, schon weil darin ein § 9 enthalten ist, der schlicht vorsieht, denjenigen, die Informationen nachfragen, dieselben zu verweigern. Ein typisch deutsches Gesetz, mit dem symbolisch Punkte gemacht werden und eine Informationsfreiheit vorgegaukelt werden soll, nur um dann Paragraph für Paragraph das gerade festgeschriebene Recht zur Farce aufzuweichen.

Die Grenze der Toleranz

Ja, Toleranz hat eine Grenze.

Philosophisches WoerterbuchToleranz ist ein schillerndes Konzept: Toleranz wird für alternative Lebensentwürfe oder für sexuelle Orientierungen, die vom Mainstream, also von der gesellschaftlichen Normalität abweichen, gefordert: Toleranz für Andersdenkende (solange sie den Mund halten?), für andere Religionen (naja, für manche anderen Religionen), für andere Meinungen (solange sie nicht zu anders sind?), für andere Kulturen (sofern sie nicht zu anders sind?) usw. Toleranz wird gegen Glauben gestellt, als Lehrinhalt proklamiert, in Resolutionen gefordert, es wird für mehr Toleranz geworben, naive Toleranz wird bekämpft, es wird verkündet, dass Toleranz ihren Preis hat oder es wird eine Null-Toleranz Politik ausgerufen.

Und wer die Beispiele Revue passieren lässt, dem werden zwei Eigenschaften auffallen, die Toleranz im öffentlichen Diskurs anhaften: Toleranz ist etwas, das (1) von anderen eingefordert wird und (2) gegenüber anderen verweigert werden kann. Toleranz ist nichts, was man anderen entgegen zu bringen scheint.

Seltsam – definiert doch z.B. das Philosophische Wörterbuch Toleranz als “das Geltenlassen fremder und andersartiger Anschauungen, Sitten u. Gewohnheiten”, also als etwas, was vom Individuum ausgeht und anderen entgegengebracht wird, nicht etwas, was von Dritten eingefordert oder Dritten gegenüber verweigert werden kann.

Die erste Seltsamkeit ist schnell erledigt: Toleranz ist ein positiv konnotiertes Konzept. Fordert man sie für Dritte, dann kann man sich durch die Forderung als tolerant ausweisen und damit als guter Mensch; fordert man Toleranz für die eigene Gruppe, dann hat man nicht nur die Gutheit auf der eigenen Seite, sondern auch die Möglichkeit, materielle Vorteile einzustreichen – und wenn es in Form von Ausgleichszahlungen ist.

Die zweite Seltsamkeit, die “Null Toleranz – Seltsamkeit” ist insofern seltsam, als sie dem Kern von Toleranz, dem Geltenlassen anderer Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten zuwider zu laufen scheint, definiert sie doch eine Menge von Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten, die nicht toleriert werden, quasi eine der Toleranz immanente Intoleranz.

Das rechtfertigt einen genaueren Blick.

Intolerance.will not be toleratedjpgNull Toleranz herrscht gegenüber Nazis, gegenüber fehlerhaften Apps, gegenüber Doping, gegenüber der kriminellen Rockerszene, gegenüber Cannabis, gegenüber Antifeminismus, gegenüber PEGIDA und so manchem mehr – eine bunte Mischung der unterschiedlichsten Dinge, die Intoleranz zu rechtfertigen scheinen und die den Eindruck vermitteln, dass es leichter ist anzugeben, was im Toleranzkatalog noch verblieben ist, als anzugeben, was als nicht toleranzwürdig ausgesondert wurde.

Eine weitere Bestimmung von Toleranz  scheint angebracht: Toleranz ist etwas, was von anderen eingefordert werden kann und allen vorenthalten werden kann, die einem gewissen, wie auch immer bestimmten, oft subjektiven Toleranzkanon nicht gerecht werden und dadurch ihren Toleranzanspruch verwirkt haben.

Und dieser Toleranzkanon ist inhaltlich bestimmt.

  • Er umfasst Rassismus: Wem das Etikett “Rassismus” angeheftet werden kann, der kann keine Toleranz erwarten.
  • Er umfasst Rechtsextremismus: Wem das Etikett “Nazi” angeheftet werden kann, der hat keine Hoffnung auf Toleranz, nicht einmal Hoffnung auf Gehör.
  • Er umfasst Homophobie, vermeintlichen Antifeminismus, vermeintliche Klimaleugner, vermeintliche Phobe aller Phobieobjekte und vieles mehr.

Und so wird Toleranz zum Kampfbegriff, mit dem man Kritiker oder Menschen, die andere Meinungen vertreten als man selbst, zu Feinden erklären, bekämpfen und zu Aussätzigen erklären kann. An Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung tritt deren Etikettierung als “Personen, denen gegenüber man keine Toleranz aufbringen darf”, und damit ist jede inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen am Ende.

Es ist offensichtlich, dass Toleranz nicht auf Grund inhaltlicher Kriterien eingeschränkt werden kann. Wer Toleranz auf Grundlage inhaltlicher Kriterien verweigert, zeigt damit nur, dass er (1) vesucht, Meinungen, die ihm nicht genehm sind, aus dem öffentlichen Diskurs zu halten oder zu beseitigen und dass er (2) zutiefst intolerant ist, weil er den formalen Kern des Geltenlassens z.B. anderer Meinungen nicht verstanden hat oder nicht willig ist, ihn zu verstehen.

Und wenn Toleranz erst von inhaltlichen Kriterien abhängig ist, dann ist Toleranz beseitigt, dann hört Toleranz auf, zu existieren. Anders formuliert: Toleranz muss auch die extremsten anderen Meinungen aushalten.

Toleranz ist, wie Heike Diefenbach einmal gesagt hat, wenn es niemanden interessiert. Wer Toleranz inhaltlich bestimmen will, ist offensichtlich daran interessiert, einen Toleranzkanon festzulegen, was ihn entsprechend zum Intoleranten macht.

Aber es gibt dennoch eine Grenze der Toleranz. Sie hat nicht Meinungen zum Gegenstand, sondern Handlungen, und – um es zu wiederholen – sie ist nicht inhaltlich bestimmt, sondern formal. Der kleinste gemeinsame Nenner, von dem man annehmen kann, dass ihn Menschen teilen, scheint von Kant in seinem kategorischen Imperativ bestimmt worden zu sein. Demnach muss die eigene Handlung geeignet sein, als allgemeines Gesetz formuliert zu werden, dem man dann auch bereit ist, sich selbst zu unterwerfen – oder in seiner popularisierten Variante: “Handle so, wie Du von anderen behandelt werden willst”.

Die meisten Philosophen, die sich mit der Frage beschäftigt haben, wo die Grenze zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Handlungen verläuft, sind über kurz oder lang bei Übergriffen auf die physische Integrität und das Eigentum angekommen. Handlungen, die die physische Integrität von Menschen beeinträchtigen, müssen ebenso wenig toleriert werden, wie Handlungen die einen Eingriff in die Eigentumsrechte von Menschen darstellen, denn: seine körperliche Unversehrtheit zu bewahren, ist das Grundrecht, das man keinem Menschen absprechen kann, und Versuche, Eigentum zu entziehen, waren z.B. für John Locke, der gewöhnlich als einer der Väter der modernen Demokratie gilt, inakzeptabel und daher mit aller Härte zu bekämpfen.

Kant kritikKants kategorischer Imperativ, der Schutz körperlicher Unversehrtheit und der Schutz des Eigentums können als Ausgangspunkt der Definition der Grenze von Toleranz genommen werden. Da man annehmen kann, dass niemand gerne Gegenstand körperlicher Übergriffe ist und niemand gerne dabei zusieht, wie ihm sein Eigentum entwendet wird, folgt: Die Grenze von Toleranz verläuft da, wo eine Handlung Dritter die körperliche Unversertheit von Menschen beeinträchtigt oder Übergriffe auf fremdes Eigentum stattfinden.

Mehr noch: Da Menschen sich rühmen, vernünftig zu sein und zudem eine moralische Entwicklung durchlaufen zu haben, verläuft die Grenze der Toleranz da, wo Handlungen Dritter die körperliche Unversertheit von Lebewesen beeinträchtigen.

Gemäß dieser Definitionen muss eine Gesellschaft, die sich für tolerant hält, es hinnehmen, dass es Menschen gibt, die Homosexuelle nicht mögen, nicht neben ihnen wohnen wollen oder ihnen kein Zimmer vermieten wollen. So lange entsprechende Einstellungen nicht in Übergriffen auf die physische Integrität von Homosexuellen resultieren, sind sie zu tolerieren, ebenso wie der gelegentliche Aufmarsch bestiefelter Gesellen, die sich ihrer rechtsextremen Einstellungen erfreuen, hinzunehmen ist, solange der Aufmarsch zu keiner Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit Dritter führt. Hinzunehmen ist, dass das Amt des katholischen Priesters für Frauen geschlossen ist, ebenso wie hinzunehmen ist, dass Unmut über die Regierung in Demonstrationen kund getan wird oder dass Grüne im Bundestag sitzen.

Nicht hinzunehmen sind Aufrufe zu Gewalt, ebenso wenig wie die Zerstörung von Eigentum, sei es der Infostand der AfD oder das am Rand der Straße in Leipzig geparkte Auto, das von Linksextremen zerstört wird, sei es die Zerstörung fremder Bücher, deren Inhalt dem Leser nicht gefallen hat. Letztlich ist das Strafgesetzbuch mit seinem Katalog der Straftaten gegen körperliche Integrität (z.B. Körperverletzung) und Eigentum (z.B. Diebstahl), ein guter Indikator für die Handlungen, die nicht tolerierbar sind.

In einer funktionierenden Demokratie ist nicht mehr Einschränkung notwendig, mehr wäre vielmehr gefährlich, denn eine funktionierende Demokratie braucht die tägliche Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Meinungen, den freien Markt der Meinugen. Wird dieser Markt für bestimmte Meinungen geschlossen, dann kann dies nur auf Grundlage von inhaltlichen Kriterien geschehen, und wer inhaltliche Kriterien an eine Meinung anlegt, um sie als nicht tolerierbar zu definieren, der hat ein Interesse daran, dies zu tun, dem ist es nicht egal, welche Meinungen auf dem Markt der Meinungen vorhanden sind.

Und wem ist das nicht egal? Demjenigen, der sich als vermeintlich guter Mensch produzieren will, der ein materielles Interesse mit dem Ausschluss Dritter vom Markt der Meinungen verfolgt oder demjenigen, der Dritten seine Meinung vorschreiben will, kurz: dem Intoleranten.

Entsprechend ist es ein guter Check für all diejenigen, die als Toleranz-Unternehmer auftreten und Toleranz für andere oder bestimmte Gruppen einfordern, sie formal an ihren Forderungen zu messen und zu fragen, inwieweit sie die Toleranz, die sie für eine bestimmte Gruppe einfordern, auch anderen Gruppen, denen sie nicht nahestehen, zu zu gestehen bereit sind, und zwar nicht in Worten, sondern in Taten, denn, um es noch einmal zu wiederholen, Toleranz hat Handlungen zum Gegenstand, keine Einstellungen.

Die Grenze der Toleranz: Ein Beispiel

Bundesregierung über PEGIDA: Keine Gefahr für die öffentliche Ordnung

Eine Kleine Anfrage der LINKEN zu PEGIDA, LEGIDA und all den anderen GIDAs hat gerade eine Antwort durch die Bundesregierung erfahren, der man eine Reihe interessanter Informationen entnehmen kann, und zwar darüber, wie ein Phänomen, das im Wesentlichen auf Dresden begrenzt ist, durch die Medien zu einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung aufgeblasen wurden, die den Bestand Deutschlands in Frage gestellt haben soll.

Gleich vorweg das interessanteste aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN:

BT18-4068

  • PEGIDA Teilnehmer sind friedlich und keine Kriminellen:
    “Die Veranstaltungen der PEGIDA und ähnlichen Aktionsformen verliefen überwiegend störungsfrei. Nur in Einzelfällen kam es im Rahmen von Konfrontationen mit Gegendemonstranten und Anhängern dieser Strömungen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Anbetracht der zum Teil erheblichen Anzahl von Demonstranten wurden bisher jedoch verhältnismäßig wenige Straftaten mit Bezug zu den jeweiligen Veranstaltungen festgestellt.”
  • PEGIDA ist keine Gefahr für die öffentliche Ordnung
    “PEGIDA und ähnilche Aktionsformen [stellen] bislang keine Gefahr für die in der Frage genannten Schutzgüter dar”. Bei den Schutzgütern handelt es sich um die öffentliche Ordnung, den Frieden im Lande und das friedliche Zusammenleben der Völker oder Deutschlands Ansehen im Ausland.
  • Die Bundesregierung kann bei PEGIDA Anhängern scheinbar keine berechtigten Anliegen erkennen, denn auf die entsprechende Frage reagiert die Bundesregierung ausweichend wie folgt. “Die Bundesregierung beschäftigt sich völlig unabhängig von den Forderungen der PEGIDA und ähnlichen Aktionsformen fortlaufend mit den gesamtgesellschaftlich relevanten Themen, die manchen dieser Forderungen zugrunde liegen. Dies gilt insbesondere für die derzeitigen Herausforderungen im Bereich Aysl und Migration”.
    Diese Antwort muss man dann wohl so interpretieren, dass die Bundesregierung keinen Grund sieht, die Anliegen von PEGIDA in irgendeiner Weise aufzugreifen, denn die Forderungen von PEGIDA, die die Bundesregierung nicht für irrelevant hält (“manche dieser Forderungen”), die hat die Bundesregierung sowieso schon in Bearbeitung. Das nennt man dann wohl Responsivität nach Art der Bundesregierung. Wir nehmen von Bürgern auf, was nicht irrelevant ist, aber was nicht irrelevant ist, das bearbeiten wir sowieso schon, so dass wir auch nichts Relevantes aufnehmen müssen.

Es folgt der unvermeidliche Fragenwust zur Beteiligung von rechtsextremen Gruppierungen an PEGIDA, LEGIDA und all den anderen GIDAs. Was mit derartigen Fragen erreicht werden soll, wir wissen es nicht, jedoch wissen wir, dass PEGIDA durch die Bundesregierung weitgehend ein Unbedenklichkeits-Attest im Hinblick auf rechtsextreme Unterwanderung ausgestellt wurde.

Wichtig sind die Daten, die in der Antwort der Bundesregierung veröffentlicht werden und die wir aus diesem Grund hier wiedergeben, zeigen sie doch, dass PEGIDA außerhalb von Dresden kaum Fuss gefasst hat und dass sich der ganze Medienhype der den Untergang des deutschen Abendlandes wie wir es kennen, beschworen hat, im Nachhinein als Popanz entpuppt, der in einer Weise aufgeblasen wurde, die einen vermuten lässt, dass die Trennlinie zwischen linker Ideologie und Hysterie fließend ist.

Bislang ist uns keine Kleine Anfrage bekannt, in der sich eine im Bundestag vertretene Fraktion danach erkundigt, ob die Gegendemonstrationen gegen PEGIDA, LEGIDA und sonstige GIDAs linksextrem unterwandert oder ob die entsprechenden Gegendemonstrationen von Linksextremen geplant und organisiert wurden. Auch kennen wir keine Kleine Anfrage im Bundestag, in der nach den Straftaten gefragt wird, die Gegendemonstranten begangen haben. Aber das kommt sicher noch, schließlich leben wir in einem Rechtsstaat – oder?

Hier nun die Aufstellungen über die Orte, Zeiten und die Anzahl der Teilnehmer an PEGIDA und anderen Versuchen, Menschen auf die Straße zu bekommen.

GIDAs1
GIDAs2

Europa (- Bundeskanzleramt) als Kontinent des Geistes!?

Er geht wieder um, der Geist … Einst war er als Gespenst unterwegs, das durch Europa gezogen ist, nun ist er als europäischer Geist unterwegs, der sich vor allem in Kunst und Kultur niederschlägt, denn es sind Kunst und Kultur und nicht etwa Wirtschaftsbeziehungen, Handel und Vorteile, die man aus demselben hat, schon weil man Käufer für seine Waren findet, die Europa verbinden.

Wer es nicht gewusst hat, dem sei dies gesagt: Der deutsche Irrationalismus, die romantischen Schwärmer, denen der Austausch und die Interaktion zwischen Akteuren zu wenig ist, die mehr wollen, die reine Intention, das emotionale Erfahren, das Einswerden mit Europa, eins im Geiste von Europa, sie sind wieder unterwegs. Fast hätte man gedacht, man ist die entsprechenden Gestalten los, hat sie in die Welt des Alptraums vertrieben, da kehren sie wieder und halten Vorträge, und zwar in unser aller Namen und als von Steuerzahlern finanzierter Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

„Es sind insbesondere Kunst und Kultur, die die europäischen Nationen verbinden”. Diese Erkenntnis hat Monika Grütters ereilt, vermutlich im Schlaf, denn eine Begründung für diese tiefe Einsicht, die man nur erfahren kann, denn empirisch belegbar ist sie ncht, eine Begründung gibt sie nicht.

Statt dessen fährt sie in ihrem Vortrag fort, zu mahnen, zu mahnen, dass “wir” “uns” die “verschiedenen Erfahrungen innerhalb Europas bewusst machen und unterschiedliche Perspektiven gelten lassen” müssen. Denn: “In dieser Vielfahl unterschiedlicher Standpunkte und Überzeugungen bleibt uns nur die Bereitschaft zur Verständigung”.

Del_Hakkie_and_Duane_Barry“Everybody is different, in here”, so stellt ein resignierter Psychiater in den x-Files fest (Duane Barry), wobei er mit hier das Irrenhaus meint, in dem er praktiziert. Aber nicht nur die Insassen in Irrenhäusern sind alle unterschiedlich, auch innerhalb von Europa sind wir alle verschieden. Wer hätte das gedacht? Wir alle sind anders, Briten anders als Deutsche, Waliser anders als Norddeutsche, Bretonen anders als Flamen, Politiker anders als normale Menschen, Bauern anders als Hochschullehrer, Friseusen anders als Genderlehrstuhlbesetzer und Staatssekretäre, Staatsekretäre sind besonders anders, anders als alle anderen.

Und in all dieser Vielfalt der Unterschiede finden wir das Einende: die Kultur und die Kunst. Die einen uns, und sie helfen uns, denn, so die tiefe Erkenntnis, die Monika Grütters aus der Erkundung ihres Solar Plexus mitgebracht hat:

“Gerade dort, wo auf institutioneller Ebene kühle Ökonomen und nüchterne Juristen den Ton angeben, wie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, kommen wir allein mit dem Taschenrechner nicht weiter. Vielmehr ist es wichtig, grenzüberschreitend wo immer möglich, geschützte Räume zu schaffen für gegenseitiges Verstehen, Verständnis und Verständigung. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Bereitschaft zum Zuhören, zum Einfühlen und zum Perspektivenwechsel. Dazu trägt die Kultur und im besondere[n]m Maße eben auch die Literatur bei.“

Diese tiefe Erkenntnis der Monika Grütters ist starker Tobak, sagt sie doch nicht mehr und nicht weniger, als dass gegenseitiges Verstehen nur in geschützten Räumen fern der kühlen Ökonomie und der nüchternen Juristerei möglich ist.

Wie hat man sich diese geschützen Räume vorzustellen?

Wir haben all unsere deduktive Kraft genutzt und haben den Sinn, von dem wir zunächst gar nicht dachten, dass er vorhanden ist, in den Worten der Monika Grütters dann doch gefunden: Die geschützen Räume sind einzig als Raum des orgiastischen Erlebens vorstellbar, in dem betrunkene (nicht nüchterne) Juristen versuchen, die emotionale Erfüllung in der Überbrückung alles Trennenden zu finden, in dem jeder einzelne eins werden kann, mit allen anderen, am besten durch die Einnahme von Opiaten oder LSD oder sonstiger Substanzen, die die Überwindung von Rationalität und Vernunft ermöglichen und so dazu beitragen, dass man als emotionaler Zellklumpen völlig unvernünftig und gar nicht kalt, sondern heiß das macht, was man dann leichtgläubigen Gemütern als Kunst verkaufen kann.

Wonach sich Monika Grütters also tatsächlich sehnt, das sind die Opium Dens des späten 19. Jahrhunderts, in denen man seiner Sucht nach heißer Betrunkenheit (im Gegensatz zu kühler Nüchternheit) freien Lauf lassen konnte und sich zumindest einbilden konnte, dass Menschen Teil eines größeren Ganzen sind und dass es nicht seit Jahrhunderten ja Jahrtausenden der Fall ist, dass Handel und Tausch die Grundlagen von Verständigung sind und nicht Kunst oder Kultur.

Warum?

Nun, das ist einfach zu verstehen, wenn man sich vorstellt, man wolle mit einem Fremden in dauerhaften Kontakt treten. Wie macht man das am besten? In dem man dem Fremden von Josef Beuys erzählt und ihm den Miro an der Wand zur Ansicht empfiehlt (immer vorausgesetzt, man kann sich verständigen) oder indem man mit ihm Dinge zum beiderseitigen Vorteil tauscht, z.B. den Wein, den der Fremde aus dem Süden mitgebracht hat, gegen die Vasen aus heimischer Produktion?

MaslowVon Abraham Maslow stammt die Idee der Befürfnishierarchie. Dementsprechend sind biologische Bedürfnisse nach Nahrung, Wasser oder Sauerstoff, die grundlegendsten aller Bedürfnisse und, welch’ Überraschung, es sind die Bedürfnisse, die man durch Tausch und Handel (kalte Ökonomie wie Grütters sagt) befriedigen kann. Sind sie befriedigt, dann folgen Bedürfnisse nach Sicherheit und Behaglichkeit, deren Befriedigung durch Verträge (ausgehandelt von Grütters nüchternen Juristen) möglich ist. Erst auf der dritten Stufe folgt das Bedürfnis nach Bindung an andere, nach Zugehörigkeit z.B. zu einem Clan, einer Volksgruppe oder selbst Europa. Die vierte Stufe sieht das Individuum nach Selbstwert streben, die fünfte Stufe nach Erkenntnis suchen, und erst auf der sechsten der acht Stufen folgen ästhetische Bedürfnisse.

Anders formuliert: Monika Grütters verwechselt ihre Träume mit der Wirklichkeit. Ein leerer Bauch findet keinen Gefallen an Kunst oder Kultur, und Kultur setzt die Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Nahrung und Sicherheit voraus. Damit sind Grütters kalte Ökonomen und nüchterne Juristen nicht nur diejenigen, die die Möglichkeit von Kunst und Kultur erst schaffen, die kalten Ökonomen sind diejenigen, die so viel Überschuss erwirtschaften, dass es möglich ist, eine sich selbst verwirklichende Monika Grütters zu finanzieren, die auf Kongressen von ihren irrealen Träumen fabulieren darf und ansonsten damit beschäftigt ist, die Hand zu beißen, die sie füttert.

Wie sagt schon Shrink Hakkie: “Everybody is different in here.”

Die neue Brüderlichkeit: Volle Rente bei halber Arbeit – halbe Rente bei voller Arbeit

Wir haben in der Vergangenheit schon darüber berichtet, wie die von Steuerzahlern finanzierten politischen Vereine der Parteien, die sich ganz unverfroren Stiftung nennen, das Geld der Steuerzahler, das ihnen ihre Lobbyisten im Bundestag zuschanzen, missbrauchen, um politische Agitation zu betreiben. Zuweilen wird diese politische Agitation als wissenschaftliche Arbeit ausgegeben und in einer weiteren Form des Etikettenschwindels als Expertise bezeichnet, ein Begriff, der genutzt wird, um vorzuspiegeln, dass das, was man gerade veröffentlicht, wissenschaftlich fundiert sei, auf einer entsprechenden Expertise basiert.

Eine angebliche Expertise im Autfrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, die den Titel trägt: “Soziale Sicherung unter dem Brennglas: Altersarmut und Alterssicherung bei Beschäftigten im deutschen Sozialsektor“, ist es dann auch, die unsere Aufmerksamkeit erregt hat. Die vermeintliche Expertise wurde von Florian Blank und Susanne Eva Schultz erstellt, die wiederum bei der Hans-Böckler-Stiftung am dortigen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut angestellt sind, also beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

SED logoDie eine-Hand-wäscht-die-andere-Konstellation gestaltet sich also wie folgt: Der Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt Geld, das ihm aus Mittel der Steuerzahler von seinen politischen Lobbyisten im Bundestag zugeschanzt wurde, um die befreundete Stiftung, die unter dem Namen von Hans-Böckler Steuergelder verbraucht und das dortige Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut damit zu beauftragen, eine später als Expertise zu verkaufende Legitimationsarbeit zu verfassen, die sich einsetzen lässt, um politisches Kapital sowohl für die Gewerkschaft als auch für die SPD daraus zu schlagen.

Und wir werfen der EU-Kommission vor, dass sie aus Steuermitteln ihre eigenen Claqueure finanziert. Offensichtlich ist das Indoktrinations-Modell der EU-Kommission, mit dem versucht wird, über vermeintliche wissenschaftliche Expertisen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen, eine Kopie eines bewährten Korruptionsprogramms deutscher politischer Vereine.

Was kommt wohl dabei heraus, wenn der SPD-Verein den DGB-Verein damit beauftragt, etwas zu Altersarmut zu schreiben?

Fangen wir einmal vorne in der Kurzfassung an:

junk_science“Zentrales Ergebnis ist, dass für Beschäftigte im Sozialsektor der Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung zwar grundsätzlich möglich ist (bei erheblichen Differenzen zwischen den hier betrachteten Berufsgruppen). Voraussetzungen dafür sind aber eine Bezahlung nach Tarif, dass es sich um Vollzeitbeschäftigung handelt und ein langer Verbleib im Beruf gelingt. Alle drei Aspekte sind aber problematisch angesichts einer abnehmenden Tarifbindung im Sozialsektor und eines Bedeutungsverlusts der „Leitwährung“ TVöD, einem hohen – teils zunehmenden – Anteil an Teilzeitbeschäftigung und belastenden Arbeitsbedingungen. Zusammengenommen zeigt sich, dass für viele Beschäftigte dieser Sektor mit Blick auf die Alterssicherung keine guten Aussichten bietet. Von dieser Situation sind vor allem Frauen betroffen, die im Sozialsektor die Mehrheit der Beschäftigten stellen (5).

Wer hätte es nicht vorher gewusst, dass die vermeintliche Expertise, die zum Zeitpunkt einer Regierungsbeteiligung der SPD vom SPD-Verein beim DGB-Verein in Auftrag gegeben wird, zu dem Ergebnis kommt, dass die Gesetzliche Rentenversicherung es grundsätzlich erlaubt, eine Rente anzusparen, aber nur, wenn etwas getan wird, um den Gewerkschaften mehr Einfluss auf Tarifabschlüsse und Lohnfestsetzungen in nicht trafigebundenen Betrieben zu geben?

Wer hätte es nicht vorher gewusst, dass mit der Weitergabe von Steuergeldern durch den SPD-Verein an den DGB-Verein ein Lamento finanziert wird, das die Interessen von Frauen verfolgt?

Und wer würde daran zweifeln, dass die als Expertise bezeichnete Junk Science mit weitreichenden Forderungen nach sozialer Gleichheit und nach Beseitigung einer leistungsabhängigen Rentenzahlung schließt?

“Rentenpolitische Maßnahmen, die getroffen werden sollen, sind u.a.: “Die Stärkung von Elementen des sozialen Ausgleichs in der Rentenversicherung, angefangen bei einer höheren rentenrechtlichen Bewertung von Zeiten ohne Erwerbseinkommen bis hin zu einer Aufwertung von Zeiten mit niedrigen Einkommen (39).”

Warum auch nicht? Warum soll jemand, der 15 Stunden oder 20 Stunden arbeitet und entsprechend weniger Rentenansprüche anspart als jemand der für denselben Studenlohn 37,5 oder 40 Stunden arbeitet, nicht die gleiche Rente erhalten? Stellt es nicht eine eindeutige Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden dar, dass sie weniger verdienen als Vollzeitarbeitende und entsprechend weniger Rentenansprüche erwerben können? Und da die meisten Teilzeitarbeitenden weiblich sind, ist das geringere Entgelt für geringere Arbeit eine Benachteiligung!

Eigentlich müsste man schon an dieser Stelle die Legitimationsforschung, die uns abermals, händeringend nach einer Steigerung von Junk Science suchen lässt, in den Mülleimer werfen. Aber, immerhin wurden für diesen Junk Steuergelder verprasst, was uns die Pflicht auferlegt, die knapp 40 Seiten dieser angeblichen Expertisen noch etwas genauer anzuschauen.

Was machen Blank und Schulz da eigentlich?

Zunächst suchen Sie verzweifelt nach einer Möglichkeit, Altersarmut zu finden und scheitern, denn auch die Autoren, die schon vollmundig den Begriff der Altersarmut im Mund führen, wissen derzeit nur von einem Risiko zu schreiben oder eine entsprechende Gefahr zu beschwören. Weder das Risiko noch die Gefahr haben sich bislang materialisiert. Das bedeutet, man muss Altersarmut als Puppe in die ideologische Geisterbahn stellen und hoffen, dass man einige biedere Gemüter damit erschrecken kann.

FES_WISO_Soziale SicherungGinge es den Autoren im Übrigen tatsächlich darum, die Frage zu untersuchen, wie jemand auf Basis seines Entgelts und seiner Rentenbeiträge, die ihm einbehalten werden, im Alter gestellt ist, sie hätten die miserable Rentabilität der gesetzlichen Rentenversicherung thematisiert und sich gefragt, ob man nicht besser fahren würde, wenn man die Rentenversicherungsbeiträge in das Kopfkissen stopfen würde anstatt sie dem Staat anzuvertrauen, wohlwissend, dass aus der Rentenkasse jede nur erdenkliche Form des Wahlgeschenks finanziert wird.

Aber darum geht es den Autoren nicht.

Blank und Schulz wollen, vermutlich ihrem Auftrag entsprechend, vielmehr für ihre Klientel ein Wahlgeschenk aus der Rentenkasse anregen und legitimieren.

Aus dem Kapitel über die Gesetzliche Rentenversicherung ist genau ein Punkt relevant, der sich auf die Berechnung der Rentenhöhe bezieht, genauer, auf die Bestimmung von Entgeltpunkten: Zum 1. Juli 2014 erhält einen Entgeltpunkt, wer ein Jahresentgelt von 34.999 Euro brutto, also 2.916,58 Euro brutto monatlich verdient hat. Ein Entgeltpunkt entspricht wiederum 28,61 Euro. Wer demnach 2.916,58 Euro pro Monat verdient hat und davon 545,40 Euro monatlich in die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt hat, kann, wenn er 45 Jahre berufstätig war, damit rechnen, eine monatliche Rente von 1.287,45 Euro ohne Berücksichtigung von Inflation und Gehaltssteigerungen zu erhalten. Zum Vergleich: würde derselbe Beitragszahler 545 Euro auf 45 Jahre zu einem Zinssatz von 2% anlegen, er hätte am Ende 1.328,63 Euro.

Die Tatsache, dass ein Entgeltpunkt ein monatliches Gehalt von 2.915,58 Euro notwendig macht, wird von Blank und Schulz in einer Art wildem ideologischen Rundumschlags zur Armutsgrenze oder, wie sie es nennen, zur Grenze benannt, bei deren Unterschreitung eine “eigenständige Alterssicherung grundsätzlich” nicht mehr möglich ist.

Im nächsten Schritt untersuchen Blank und Schulz Berufe des Sozialwesens, solche, die sie für den Kern des deutschen Sozialwesens halten und denen sie eine “hohe gesellschaftliche Bedeutung”, auf Grundlage welcher Kriterien auch immer, zuschreiben. Dabei handelt es sich um “Erzieher_innen …, Altenpfleger_innen …, Krankenpfleger_innen …” und “Ärzt_innen”. Warum Lehrer, Kindergärtner, medizinisch-technische Assistenten, Sanitäter, Physiotherapeuten und all die anderen Berufe des Sozialwesens, die sich u.a. in der Liste der anerkannten Ausbildungsberufe beim BIBB finden, nicht berücksichtigt wurden, nur die Autoren wissen die Antwort, d.h. nur sie können sagen, warum es sich bei Sanitätern und medizinisch-technischen Assistenten nach ihrer Meinung um randständige Berufe und nicht wie sie sagen, um Kernberufe des Sozialwesens handelt.

EntgeltpunkteDie Analyse des Verdienst von Erziehern, Altenpflegern, Krankenpflegern und Ärzten durch die Autoren zeigt, dass die ersten beiden Gruppen Gefahr laufen, unter dem Jahresverdienst zu bleiben, das für einen Entgeltpunkt notwendig ist, während Ärzte und Kankenpfleger darüber liegen. Eine Situation, die sich für Teilzeitkräfte noch verschärft, die – weil sie nur Teilzeit arbeiten, auch kein volles Monatsgehalt verdienen.

Damit ist der Boden bereitet für die Forderungen, die oben zitiert wurden und die darauf hinauslaufen, Personen in weiblich dominierten Pflegeberufen die halbtags oder noch weniger arbeiten, einen Ausgleich auf ihre Rentenansprüche zu geben, sagen wir generell für weibliche Erzieher und unabhängig vom Einkommen einen Entgeltpunkt.

Um diese Forderung richtig würdigen zu können, muss man noch einmal die Problemskizze Revue passieren lassen, die Blank und Schulz in ihrem Beitrag zur Junk Science vornehmen:

Demnach liegt das Problem darin, dass die Rentenbezüge anhand des Idealmodells einer dauerhaften Vollzeittätigkeit berechnet werden, d.h. dass im Rentengesetz gesetzt wird, dass wer länger und mehr arbeitet auch mehr Rente erhält als derjenige, der weniger und kürzer arbeitet. Um diese Ungerechtigkeit, die vor allem Frauen trifft, wie die Autoren nicht müde werden, zu betonen, zu beheben, soll nun denen, die im Vergleich zu den länger und dauerhaft Arbeitenden als benachteiligt konstruiert werden, weil sie weniger und kürzer arbeiten, ein Rentenausgleich gewährt werden.

Dass es sich dabei um Personen handelt, die in der Mehrzahl durch die Anrechnung von Erziehungszeiten sowieso schon anderen vorgezogen werden und von Arbeitnehmern alimentiert werden, deren Jahresentgelt deutlich unter dem Jahresdurchschnittsentgelt, das einem Entgeltpunkt entspricht, liegt, das scheint Blank und Schulz entweder nicht bewusst oder vollkommen egal zu sein.

Überhaupt ist es erstaunlich, welcher moralische Niedergang in den Teilen der politischen Linken zu finden ist, die sich auf das Erbe der Arbeiterbewegung beruft. Man kann nicht anders als Forschung, die betrieben wird, um Halbtagskräften einen Rentenvorteil auf Kosten anderer Beitragszahler zu verschaffen, als moralisch verkommen zu bezeichnen. Dass SPD-Vereine sie finanzieren und Gerwerkschafts-Vereine sie ausführen, ist nur noch das, was man im Englischen als icing on the cake bezeichnet.

Zum Vergleich ein paar Daten von der gewerkschaftseigenen Seite Lohnspiegel.de:

“Das Bruttomonatseinkommen von Berufskraftfahrer[…]n beträgt ohne Sonderzahlungen auf Basis einer 40-Stunden-Woche durchschnittlich rund 2.100 Euro. Die Hälfte der Berufskraftfahrer[…]n verdient weniger als 2.030 Euro.”

Ein Berufskraftfahrer, der 40 Stunden arbeitet, zahlt 392,70 Euro Rentenbeitrag monatlich und erwirbt jährilch knapp 0,75 Entgeltpunkte, weniger als die Vollzeithausfrau, die sich auf die Betreuung der eigenen Kinder spezialisiert hat und dafür mit einem Entgeltpunkt belohnt wird. Aber: Nicht dem Fernfahrer soll ein Ausgleich in seiner Rente geschaffen werden, damit er vor Altersarmut sicher ist, nein, der Halbtagserzieherin, die “nur” 1.780 Euro brutto verdient, für 20 Stunden Arbeit pro Monat.

Oder wie ist es mit dem Gebäudereiniger, der eine Berufserfahrung von 10 Jahren mitbringt, 40 Wochenstunden arbeitet und nach Angaben des gewerkschaftseigenen Lohnspiegel.de 21.852 Euro brutto im Jahr verdient, ein Verdienst, das ihm 0,62 Entgeltpunkte einbringt?

Nein, auch dem Gebäudereiniger muss nicht geholfen werden, damit er von Altersarmut verschont bleibt, schon weil er mit einer 40-Stunden-Woche gut 492 Euro mehr im Jahr verdient als die Erzieherin mit der 20-Stunden-Woche. Deshalb muss für die Erzieherin die Anerkennung der 20 Stunden, die sie monatlich nicht arbeitet, bei der Rentenberechnung gefordert werden, denn sie ist gegenüber dem Fernfahrer und dem Gebäudereiniger, die monatlich 40 Stunden arbeiten klar im Nachteil – oder?

Wer derzeit noch Gewerkschafts- oder Parteimitglied der SPD ist, der kann dies nur sein, weil er entweder keine Ahnung hat, wen er damit unterstützt oder deshalb, weil er einen finanziellen Vorteil von seiner Mitgliedschaft hat.

Man kann angesichts von Junk Forschung wie derjenigen von Blank und Schulz, deren Ergebnisse sich SPD- wie DGB-Verein zu eigen gemacht haben, mit Fug und Recht feststellen, dass Arbeiter und abhängig Beschäftigte, die in einem Beruf tätig sind, in dem man sich noch die Hände schmutzig machen kann, mit Sicherheit nicht von Gewerkschaften oder Sozialdemokraten vertreten werden.

Die sind nämlich damit beschäftigt, teilzeitbeschäftigten Frauen die Beiträge zuzuteilen, die vollzeitbeschäftigte Fernfahrer und Gebäudereiniger in die Rentenkasse einzahlen.

Das Versagersyndrom: Studie über Linksextremismus

Vor einiger Zeit haben wir über die moralische Panik berichtet, die immer dann inszeniert wird, wenn es darum geht, Rechtsextremismus aufzubauen und in seiner Gefährlichkeit zu beschreiben. Fast unbemerkt vegetiert neben dem Rechtsextremismus der Linksextremismus, dessen Vertreter, wie man auf Basis der Daten z.B. des Verfassungsschutzberichts 2013 zeigen kann, um das rund 1,5fache produktiver sind als Rechtsextremisten, wenn es um das Begehen von Straftaten geht.

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Nun findet sich heute in einer Reihe von Zeitungen, darunter die WELT, ein Beitrag über eine Untersuchung zum Linksextremismus, die Wissenschaftler von der Freien Universität Berlin durchgeführt haben und die sie demnächst als Buch veröffentlichen wollen (siehe unten).

Wir wollen der entsprechenden Berichterstattung nichts hinzufügen, sondern die Ergebnisse aus politikwissenschaftlicher Perspektive beleuchten, und zwar vor dem Syndrom der autoritären Persönlichkeit, das Adorno et al. für Rechte beschrieben haben und das Milton Rokeach in einem weithin vergessenen Ansatz auf die Linke übertragen hat. In seinem Buch “The Open and the Closed Mind” entwickelt Rokeach das Konzept des Dogmatismus:

AntifaDogmatismus beschreibt im Anschluss an die von Adorno und seinen Mitarbeitern benutzte F-Skala eine autoritäre Einstellung, die sich durch “closed mindedness” (Borniertheit) auszeichnet. Closed mindedness wiederum basiert auf einer breiten Basis von Unkenntnis und darauf, dass die entsprechenden closed minds nicht einmal im Traum darauf kämen, an einer ihrer schlecht bis gar nicht fundierten, von anderen übernommenen und rein affektiv getragenen Positionen zu zweifeln.

Markenzeichen von Personen mit einem solchen geschlossenen Überzeugungssystem, ist es nicht nur, dass sie Fakten nicht mehr zur Kenntnis nehmen können (oder nie konnten) und entsprechend versuchen, ihre Phantasien der Realität überzustülpen, ihr Markenzeichen ist zudem, dass sie so sehr an die Wahrheit ihrer eigenen Überzeugung glauben, dass sie nicht nur sprichwörtlich über Leichen gehen, um ihre eigene Überzeugung durchzusetzen. Entsprechend kann man vorhersagen, dass die so bezeichneten Personen auf einer IQ-Skala bestenfalls mittelmäßige Werte erreichen, denn sie sind auf das Nachbrabbeln ihrer angeblichen Wahrheit angewiesen und entsprechend nicht lernfähig oder -willig, denn Lernen setzt die Bereitschaft voraus, seine eigene Überzeugung in Frage zu stellen.

Somit hat man ein Syndrom, das mit Dummheit einhergeht, nicht falsifizierbar ist und deshalb den Dogmatiker auszeichnet, den Rokeach für den größten Feind der Freiheit gehalten hat.

Und jenen Dogmatiker in seiner linken Variante scheinen die Berliner Forscher in ihrer Befragung gefunden zu haben: 14% ihrer Befragten zeigen linksextremistische Einstellungen, wie sie schreiben. Aber das ist nur die Spitze vom Eisberg, denn eine Reihe von Ergebnissen (die in der Berichterstattung der Zeitungen zu kurz kommen), von denen die Forscher berichten, haben uns zu denken gegeben.

Bei diesen Ergebnissen handelt es sich nicht so sehr um die Feindschaft gegenüber dem Kapitalismus. Den Kapitalismus zu befeinden, dessen wirtschaftlicher Erfolg den Linksextremismus erst möglich macht, ist derzeit “In” und somit nichts, was man besonders gewichten müsste. Es ist fast schon Mainstream gegen den Kapitalismus zu sein, vor allem unter denen, die nicht einmal die Spur einer Vorstellung davon haben, was Kapitalismus eigentlich ist.

Nein, was uns erschreckt hat, ist folgendes:

Für viele Deutsche wieder erstrebenswert: Soziale Kontakte pflegen in der Wartschlange.

Für viele Deutsche wieder erstrebenswert: Soziale Kontakte pflegen in der Wartschlange.

“Knapp 60 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen hielten den Sozialismus/Kommunismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei, und 42 Prozent gaben an, dass für sie soziale Gleichheit aller Menschen wichtiger sei als die Freiheit des Einzelnen.”

Haben die Ostdeutschen die bananenlose Zeit des SED-Regimes schon vergessen? Die Zeit der Mangelverwaltung durch Fünf- oder Siebenjahrespläne, die zum Ergebnis hatten, dass in einem Jahr die Schrauben gefehlt haben und im nächsten die Mütter dazu? Aber das fällt vermutlich unter die schlechte Ausführung, was die Frage aufwirft, wie viele Experimente die jeweiligen Befürworter noch benötigen, um einzusehen, dass Sozialismus (oder Kommunismus) ein Land schneller zu Grunde richtet, als man schauen kann. Wir erleben es derzeit in Venezuela, einem Land, reich an Bodenschätzen, in dem die Bevölkerug vor den leeren Regalen in den Supermärkten Schlange steht.

Erschreckend ist auch der Verzicht auf Freiheit zu Gunsten sozialer Gleichheit. Wer dermaßen tief gesunken ist, dass ihm die von Dritten angeblich hergestellte soziale Gleichheit wichtiger und wertvoller ist als seine eigene Freiheit, die ihn in die Lage versetzt, etwas aus eigener Kraft zu erreichen, der kann keinerlei Selbstwert von sich haben, keinerlei Selbstwirksamkeit erfahren haben und muss vor allem der Ansicht sein, dass er durch soziale Gleichheit gewinnen kann, eine Ansicht, die man nur haben kann, wenn man sich für einen Versager hält bzw. das Nutznießen der produktiven Tätigkeit vorzieht.

Was hier beschrieben ist, ist somit ein Versager-Syndrom, das Linke offensichtlich auszuzeichnen scheint und das perfekt mit dem Hass auf Kapitalismus einhergeht, gilt im Kapitalismus doch, dass die Leistung die Auszahlung bestimmt, d.h.: wer mehr leistet, hat auch mehr. Nur wer denkt, er könne nichts leisten oder durch eigene Leistung keine nennenswerte Auszahlung erreichen, kann Kapitalismus ablehnen und Sozialismus wünschen.

Und nur wer dieses Versagersyndrom in ein Überzeugungssystem gepackt hat, das ihn vor der Wahrheit der eigenen Unfähigkeit und Inkompetenz schützt, kann auftreten, wie dies Linksextremisten so gerne tun: In der vollen Überzeugung nicht nur im Besitz der vollen Wahrheit zu sein, sondern auch berechtigt zu sein, zur Durchsetzung dieser Überzeugung Gewalt anzuwenden: 14% der Linksextremen befürworten Gewalt und qualifizieren sich damit als Erben Lenins oder Stalins, als Erben von Mao und all derer, die für die Durchsetzung der eigenen Überzeugung Millionen Menschenleben geopfert haben.

Masskillings communismAber sicher haben Lenin, Stalin, Mao, Ulbricht und all die anderen, die Gesellschaften zu Grunde gerichtet haben, den Sozialismus oder den Kommunismus nur falsch angewendet, wie 60% der befragten Ostdeustchen denken, was voraussetzt, dass sie wissen, wie man Sozialismus oder Kommunismus richtig anwendet, in einer Weise anwendet, in der Sozialismus und Kommunismus bislang noch nie angewendet wurde. Umso erstaunlicher, dass alles, was den neuen Sozialisten und neuen Kommunisten heutzutage einfällt, der selbe alte Hass auf die bürgerliche Gesellschaft ist und der selbe alte Neid auf diejenigen, die erfolgreich sind, nicht zu vergessen, die selben alten Rezepte der Verstaatlichung von Leistungen und der damit einhergehenden Zerstörung der Motivation von Menschen, etwas zu leisten.

Das kann auch nicht anders sein, denn Sozialismus oder Kommunismus basiert auf einem Menschenbild, das eingebildet und in der Realität nicht auffindbar ist. Dieses Bild sieht Menschen als Zombies, die nur wollen, was ihnen ihr sozialistischer Staat zuweist, die nur tun, was ihnen ihr sozialistischer Staat zu tun aufgibt. Weil Menschen so nicht sind, weil Menschen danach streben, etwas zu leisten, danach streben, sich von anderen zu differenzieren, deshalb ist Sozialismus ein Projekt von Versagern, das regelmäßig zum Scheitern verurteilt ist, denn was Sozialismus zu bieten hat, ist vielen schlicht zu wenig.

Schroeder, Klaus & Deutz.Schroeder, Monika (2015). Gegen Staat und Kapital – dür die Revolution. Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie. Frankfurt a.M.: Peter Lang.

Rokeach, Milton (1980). The Open and Closed Mind: Investigations Into the Nature of Belief Systems and Personality Systems. New York: Basic Books.

Gott ist mit den Anti-Genderisten!

Naja, zumindest der Papst ist mit Ihnen, das jedenfalls berichtet Queer.de, und da alle anderen auffindbaren Quellen auf Queer.de verweisen und unser Anruf im Vatikan mit der Begründung nicht zum Papst durchgestellt wurde, dass er von Deutschen erst einmal genug habe, haben wir uns entschlossen, auch einmal zu glauben. Glauben wir also, was Queer.de da berichtet, schon weil Volker Beck es auch glaubt, und Volker Beck, der sitzt im Bundestag, der muss entsprechend wissen, was er glaubt, und was nicht.

Was also hat der Papst gesagt?

1. Genderismus zerstört die Schöpfung

FranziskusJede Periode habe Menschen wie Herodes, die die Schöpfung zerstören wollen, sagt der Papst. “Denken wir an Nuklearwaffen”, so führt er aus, “an genetische Manipulation oder die Gender-Theorie, die die Schöpfungsordnung nicht anerkennt”.

Dem können wir uns nicht anschließen.

Um einen Atombombe zu bauen, benötigt man Wissen, Kenntnisse und entsprechende handwerkliche Fähigkeiten.

Um Gentechnik umzusetzen, benötigt man Wissen, Kenntnisse und entsprechende handwerkliche Fähigkeiten.

Um Genderist zu sein, benötigt man nichts davon, weder Wissen noch Kenntnisse noch handwerkliche Fähigkeiten.

Zudem kann man begründet argumentieren, dass Nuklearwaffen als Abschreckung nicht nur zur Zeit des kalten Krieges sehr wichtig waren, um Frieden zumindest in manchen Teilen der Erde zu bewahren. Und genetische Manipulationen haben positive Effekte auf die Gesundheit von Menschen und auf die Vermeidung von Erbkrankheiten.

Dagegen sind von Genderismus keine positiven Wirkungen bekannt, wenn man einmal davon absieht, dass er den Genderismus-Gläubigen ein fettes Auskommen verschafft, und es ihnen ermöglicht, sich beim Einstreichen von Steuergeldern auch noch gut zu fühlen. Abgesehen davon zerstört Genderismus die Grundlage von Gesellschaften, sät Misstrauen und macht das, was allein Gesellschaften auf Dauer aufrecht erhält, unmöglich: Kooperation.

2. Genderismus ist eine Diktatur

Der Papst liest offensichtlich ScienceFiles und hat kritisiert, was wir vor einigen Wochen berichtet haben, dass es nämlich nur dann Trinkwasser für Menschen in Benin gibt, wenn sie den Gender-Katechismus richtig aufsagen können. Dass dies nicht nur in Benin, sondern in der gesamten Entwicklungshilfe der Fall ist, hat der Papst ergänzt und gesagt:

“Dasselbe haben die Diktaturen im letzten Jahrhundert gemacht. Sie sind mit ihrer Doktrin gekommen, denkt an die Hitlerjugend. Sie haben das Volk kolonisiert”.

Logik f dummiesWo er Recht hat, hat er Recht. Offensichtlich gehört Franziskus zu den katholischen Geistlichen, die noch der logischen Analyse fähig sind (Bochenski wird es freuen). Und logisch betrachtet ist es egal, ob ich jemandem das Trinkwasser verweigere, weil er sich weigert, _Innen zu schreiben oder die Genderlehre des Westens anzuerkennen oder ob ich ihn ins KZ stecke, weil er sich weigert, “Heil Hitler” zu sagen und die Rassenlehre der Nazis vollkommen daneben findet.

So ist das nun einmal, logisch…

Nun ist die Logik außer Mode gekommen und dem Fremdschämen, der regelmäßigen Empörung, der Verunglimpfung oder schlicht, dem Hass gewichen.

Volker Beck, MdB der Grünen und ihres 1990er Bündnisses hat sich für Empörung entschieden und eine sehr kurze Enzyklika “Mit Brennender Sorge”, wie man sagen könnte, veröffentlicht. Hier Beck im Wortlaut:

Mit_brennender_Sorge_Speyer_JS“Mit Sorge sehe ich Statements aus Rom, die gegen eine angebliche Genderideologie oder die Gleichstellung der Geschlechter wettern.

Der Papst sollte sich genau betrachten, mit wem er sich da gemein macht: “Genderideologie”, “Genderismus” und das Warnen vor einer neuen Weltverschwörung des Gendermainstreaming sind Begriffe aus der ideologischen Giftküche des Rechtspopulismus.
Diskussion und Analyse des sozial konstruierten Gehalt[s] von Geschlechterrollen gar mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, ist gefährlich unangemessen. […]

Vielleicht hat der Papst ja genau geschaut, mit wem er sich auf keinen Fall gemein machen will, z.B. mit Personen, die jede Form von Kritik sofort als Rechtspopulismus werten, weil es der einzige Reflex ist, den sie haben, um mit Kritik umzugehen. Man soll nicht immer die eigene Ahnungslosigkeit anderen unterstellen, auch nicht als besorgter Volker Beck und immer an den Spruch von Gene Roddenberry denken: “There is an intelligent lifeform in front of the screen”.

Dort zumindest ist eine “intelligent lifeform”, und zwar eine, die den formalen Schluss, den Franziskus gezogen hat, vom inhaltlichen Schluss, den Volker Beck in seiner Empörung oder generell nur zu ziehen im Stande ist, unterscheiden kann. Nicht jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus ist falsch. Nein, ob ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus richtig ist, das muss man auf Grundlage von Kriterien entscheiden, nicht auf Grundlage von Empörung, Aufgeregtheit oder schlichter Unfähigkeit, formal zu denken.

Anstelle regelmäßig den Entsetzten zu geben, wäre es für die Genderismus-Gläubigen langsam an der Zeit, sich zu überlegen, warum so viele Bürger, Wissenschaftler und warum nun auch der Papst sich dann, wenn sie mit Genderismus konfrontiert sind, an den Nationalsozialismus oder andere Faschismen und Diktaturen erinnert fühlen. Dass ausgerechnet die reflexiven Genderisten, die doch alles zu dekonstruieren bemüht sind, zu keinerlei Form von Selbst-Reflexion fähig sind, ist schon, ja was eigentlich? Selbstredend!

P.S.

Es ist auch nicht für jeden abendfüllend, Geschlecht zu dekonstruieren, sich mit Sexualität zu beschäftigen und nach Gleichstellung zu rufen. Der uralte Hut, nach dem es z.B. Geschlechtsrollen gibt und diese soziale Konsequenzen haben, lockt auch keinen Hund mehr hinterm Ofen vor und dass unterschiedliche Geschlechtsrollen den Ruf nach einer Gleichstellung von Bevölkerungsgruppen nicht rechtfertigen, weiß außer Genderisten zwischenzeitlich auch jeder. Falls es Volker Beck nicht gemerkt hat: die meisten haben die Nase von der Bevormundung durch angeblich Gender-Kompetente gestrichen voll. Kaum noch jemand ist dumm genug, um die von Beck angemahnte Gleichstellung nicht als das zu sehen, was sie ist: Der Versuch, Leistung zu untergraben und Personen in Positionen zu hieven, in die sie, wären Leistung, Kompetenz oder Wissen Kriterien nie gelangt wären.

Die Zeit des ungehemmten Selbstbedienens ist nun einmal vorbei.

P.P.S.

Einige Politikwissenschaftler gehen immer noch davon aus, dass Politiker responsiv sind, d.h. auf das, was sie von Bürger mitbekommen, reagieren. Diese letzten politikwissenschaftlichen Idealisten müssen nun zumindest anerkennen, dass der Papst wesentlich responsiver ist als der durchschnittliche deutsche Politiker.

Auch wenn Genderisten Argumenten nicht zugänglich sind, so sollte ihnen doch zumindest auffallen, dass sie immer einsamer werden, dass sie umgeben sind von vielen, ganz vielen Rechtspopulisten, von allen anderen nämlich.

ScienceFiles Aphorismen: Parteien schaden der Demokratie

Das folgende Zitat stammt aus einem Buch, das heute vergriffen ist. Wüsste man nicht, dass es aus dem Jahre 1993 stammt, man würde denken, es seit top aktuell. Geschrieben hat es Hans Herbert von Arnim, einer der letzten deutschen Wissenschaftler mit Mut:

von Arnim_“Heute beziehen die Parteien, Fraktionen und Partei-‘Stiftungen’ in Deutschland die höchsten Zuschüsse der Welt. Ist die staatliche Politikfinanzierung erst einmal etabliert, ist so leicht kein Halten mehr. Politiker haben auf diesem Gebiet einen besonderen Einfallsreichtum entwickelt. Sie haben die Staatsfinanzierung der Parteien in Deutschland als erstem europäischen Land eingeführt und sind nach ihrer Begrenzung durch das Bundesverfassungsgericht in die Finanzierung der Fraktionen und der Parteistiftungen – ebenfalls eine deutsche Erfindung – ausgewichen, was diesen Wachstumsraten wie im Schlaraffenland beschert hat. […] Wenn der Satz stimmt, dass Macht – sollte sie nicht korrumpieren – Kontrolle benötigt, sind die Parteien heute besonders kontrollbedürftig. Sie haben sich ‘fettfleckartig’ … ausgebreitet, scheinen hinter allen staatlichen Institutionen hervor, auch dort, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben, kurz: Sie neigen dazu, sich den Staat zunehmend ‘zur Beute’ zu machen”. (von Arnim, 1993: S.15; S.241) “

Zusammengefasst lautet die Meldung: Parteien schaden der Demokratie, was letztlich daran liegt, dass sie heute von opportunistischen Karrieristen bevölkert werden, die Gemeinwohl behaupten, um sich selbst zu bereichern.

Friedrich-Ebert muss raus aus der Stiftung

Arne Hoffmann weist heute auf eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung hin.

Wessen Internet? So der Titel, unter dem die “Geschlechterverhältnisse und Gender-Debatten im Netz” diskutiert werden sollen. Der Wanderzirkus der Laien-Prediger, die sich zum Geschlechts-Lamento einstellen, umfasst die üblichen Verdächtigen: Thomas Gesterkamp, zum Journalisten degradierter ex-Expertiseersteller der Friedrich-Ebert-Stiftung darf berichten, “wie Männer von antifeministischen Männern attackiert werden”. Robert Claus, Autor und von der Friedrich-Ebert-Stiftung finanzierter Wissenschaftler, will sich über maskulistische Onlineforen verbreiten, offensichtlich kennt er mehrere. Und der Soziologe Andreas Kemper, der davon profitiert, dass Soziologe kein geschützter Begriff ist, darf über die Reproduktion männlicher Machtverhältnisse bei Wikipedia sinnieren, an der er unter seinem Pseudonym “Schwarze Feder” mitarbeitet. Das Betroffenenlamento wird von Kati Krause, bei der es offensichtlich nicht zu einem erwachsenen Vornamen gereicht hat, moderiert.

Und all das auf nach dem Mittagessen gefüllten Magen.

Viel interessanter als das Programm, das man in dieser Weise regelmäßig auf Kosten von Steuerzahlern zugemutet bekommt, ist folgende Passage in der Ankündigung der Veranstaltung:

FES -wessen-internet“Doch nicht nur im Netz wird gerungen, sondern auch um das Netz. Die scheinbare Barrierefreiheit online täuscht darüber hinweg, dass die Zugänge und Gestaltungsmöglichkeiten ungleich sind. Wer ist sichtbar? Wer hat die Definitionshoheit? Das Internet hat eine geschlechtsspezifische Struktur, die sich auch auf die Inhalte auswirkt. Wikipedia beispielsweise, das größte Online-Lexikon, aus dem Milliarden User_innen ihr „Wissen“ über die Welt beziehen, wird hauptsächlich von (weißen) Männern gemacht.

Der letzte Satz hat uns die Augen geöffnet.

Heißt es nicht Friedrich-Ebert-Stiftung?

Friedrich = männlich, weiß noch dazu und nicht nur das.

Friedrich-Ebert war ein weißer CIS-hetero Patriarch, der die Emanzipation von Frauen hintertrieben hat und für die Reproduktion männlicher Machtverhältnisse verantwortlich ist, und deshalb, unter anderem, muss er raus aus dem Namen der SPD-Stiftung.

Hier die Belege:
Friedrich-Ebert war verheiratet.

Mit einer Frau! Er ist somit der Homophobie verdächtig, denn er ist, nein war ein weißer Mann, der die Heteronormativität seiner Gesellschaft unterstützt hat.

Friedrichebert1898Der Verdacht wird dadurch erhärtet, dass er seine Frau gezwungen hat, fünf Kinder, darunter vier Jungen in die Welt zu setzen.

Das Gender-Birth-Gap in der Familie Ebert, ein Gap von 4 zu 1 oder 80% zeigt deutlich, dass es Ebert ausschließlich, um die Reproduktion männlicher Machtverhältnisse ging. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass zwei seiner Söhne im Ersten Weltkrieg getötet wurden. Das Gender Birth Gap beträgt mit 2:1 immer noch 50%.

Nicht nur hat Friedrich Ebert sich als weißer CIS-hetero Macho diskreditiert, er hat sich auch in Reden mit “Meine Herren, gestatten Sie mir diese Zwischenbemerkung” hervorgetan! D.h. er leugnete in seinen Reden die Existenz von 50% der Menschheit und unterdrückte nicht nur seine Frau, die er zum Gebärdienst verurteilt hat, sondern auch alle anderen Frauen in der Weimarer Republik.

Als Reichspräsident der Weimarer Republik stand Friedrich Ebert zudem einer Republik vor, in der Homosexualität unter Strafe stand. Kurz: Ebert war ein Homophober, der sich nicht zum Namenspatron der modernen SPD-Stiftung und ihrer emanzipativen auf Kosten von Steuerzahler verfolgten Ziele eignet

Wir fassen zusammen:

  • Friedrich Ebert war ein Macho, der nicht erst im Reichstag des öfteren durch starke Sprüche aufgefallen ist, sondern bereits als Wirt in seiner eigenen Kneipe.
  • Friedrich Ebert war ein Chauvi, der sich ausschließlich an weiße Männer, die er mit “meine Herren” tituliert hat, gerichtet hat.
  • Friedrich Ebert war ein weißer CIS-Heteromann, der als Präsident der Weimarer Republik für die herrschende Homophobie verantwortlich war und privat seinen Plan der Aufrechterhaltung männlicher Vorherrschaft und von Reproduktion männlicher Machtverhältnisse verfolgt hat.
  • Friedrich Ebert war zudem ein Unterdrücker, der die Notlage der unterbezahlten Kistenbekleberin Louise Rump ausgenutzt hat, um sie in ein familiäres Abhängigkeitsverhältnis zu zwingen und auf Reproduktionsarbeit zu reduzieren.

Friedrich-Ebert muss daher raus, aus der Stiftung. Der eingetragene Verein der SPD, der der Verwendung von Steuergeldern zum Durchfüttern von Parteisoldaten dient, benötigt einen neuen Namen.

Wir helfen der ehemaligen Friedrich-Ebert-Stiftung gerne, diesen neuen Namen zu finden.

Unsere Vorschläge:

Wer bessere Vorschläge für die SPD-Stiftung kennt: Die Kommentarfunktion ist offen.

P.S.

Die Wikipedia hat kein Problem mit weißen Männern, sondern mit bezahlten Agitateusen, wie u.a. die Erfahrung von Dr. habil. Heike Diefenbach zeigt.