Wähler der Apokalypse: Die letzten Tage des Berliner Parteiensystems?

N24 berichtet mit Bezug auf Tagesschau und Welt von einer “Schockumfrage”, die gezeigt habe, dass die Wähler das Vertrauen in Merkel verlieren. SWR-Chefredakteur Gniffke rät im Kommentar bei der Tagesschau dazu, die Nerven zu bewahren. Die AfD, so weiß er, sie sei ein Phänomen, das wieder verschwinde. Sobald die Flüchtlingskrise beendet sei, sei auch die AfD am Ende.

Gniff(k)e bedient sich hier des alten Kniffs des Pfeifens im Walde: Wer pfeift, zeigt, dass er keine Angst hat und hofft, dass alle Gefahren, denen er sich ausgesetzt sieht, von selbst wieder verschwinden – so wie die AfD, die Gniffe wegpfeifen oder wegkommentieren will.

Und hier irrt Herr Gniffke.

Das könnten ihm Politikwissenschaftler sagen, die sich mit Wahl- und Parteienforschung beschäftigen. Aber die entsprechenden Politikwissenschaftler äußern sich entweder nicht oder wenn sie sich äußern, dann verhalten und im Sinne ihres Dienstherren des Kultusministers des jeweiligen Landes, das ihre Hochschule unterhält.

Erzählen wir also an dieser Stelle eine regelmäßig bestätigte Theorie aus der Politikwissenschaft, der politischen Ökonomie, um genau zu sein, um die Frage, ob die AfD hier ist, um zu bleiben, oder wieder verschwindet, weil es sich die etablierten Parteien so wünschen, zu beantworten.

Downs economic theory democracyEs war Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre als Anthony Downs seine Ökonomische Theorie der Demokratie aufgestellt hat. Darin beschreibt er u.a. den Wettbewerb der Parteien, der dann, wenn sich die Mehrheit der Wähler in der Mitte des Parteiensystems konzentriert, ein zentripetaler Wettbewerb um eben diese Mittewähler ist, ein Wettbewerb, in dem sich die Parteien und ihre Inhalte immer ähnlicher werden, bis sich ihre Programme nicht mehr im Inhalt, sondern nur noch in der Verpackung unterscheiden. In den Worten von Downs sind die Parteien zu Waschmittelverkäufern geworden, die ihr jeweiliges ideologisches Produkt anbieten.

Wähler, so Downs weiter, interessieren sich in der Regel nicht für Politik. Die wenigsten folgen dem, was in Parlamenten von Politikern veranstaltet wird (und Politiker sollten froh darüber sein). Die meisten interessieren sich so lange nicht für Politik, so lange die Folgen politischer Entscheidungen nicht negativ in ihr tägliches Leben intervenieren. Geht es darum, eine Wahlentscheidung zu treffen, dann bedienen sich die Wähler eines ideologischen Shortcuts und wählen die Partei, von der sie annehmen, sie sei ihnen ideologisch am nächsten.

Was man aus Downs ableiten kann, ist ein Wettbewerb der Parteien um die ideologische Mitte, denn in der ideologischen Mitte einer Gesellschaft finden sich die meisten Wähler. Nun hat Downs angenommen, dass Parteien über Wahlstrategen verfügen, die intelligent genug sind, um die Themen zu identifizieren und mit Schlagworten zu besetzen, die die ideologischen Mittewähler ansprechen. Womit Downs nicht gerechnet hat, ist ein Schließungsprozess, den Paul J. DiMaggio und Walter W. Powell rund 20 Jahre später in einem Beitrag beschrieben haben, der mit “The Iron Cage Revisited” betitelt war.

Darin weisen DiMaggio und Powell daraufhin, dass Prozesse der Isomorphie, wie sie sich aus z.B. der Standardisierung von Ausbildungs- und Rekrutierungsprozessen ergeben, dazu führen, dass unterschiedliche Organisationen mit Bewerbern konfrontiert sind, die sich immer ähnlicher werden: Sie haben dieselbe Einstellung, dieselbe Herangehensweise, denselben Lebensstil, dieselben Lösungen für gleiche Probleme. Sie haben denselben Ausbildungs-, Wissens- und Erfahrungshintergrund, bewegen sich in denselben Kreisen. Sie kennen sich, sind weitgehend austauschbar, tragen dieselbe Kleidung, applaudieren an denselben Stellen und schaffen in ihrer Umgebung eine Innovationsbrache, die sich direkt in der Homogenisierung ihrer Leistungen niederschlägt. In verschiedenen Zeitung steht weitgehend dasselbe. Die Fernsehprogramme unterscheiden sich nicht. Die Nachrichten sind weitgehend identisch. Die Reden von Politikern haben denselben Duktus, strahlen dieselbe monotone Langeweile aus und entbehren in gleicher Weise konkreter Inhalte.

Prozesse der Isomorphie als normativer Anpassungszwang zum Gleichverhalten oder als Imitation anscheinend erfolgreichen Verhaltens anderer, bewirken einen Schließungsprozess, der die armen Mitglieder dieser geschlossenen Gesellschaft langsam aber sicher den Kontakt zur Realität verlieren lässt. Sie bewegen sich in ihrem geschlossenen System und nehmen keine Informationen von außen mehr entgegen.

Anthony Downs konnte sich in den 1960er Jahren nicht vorstellen, dass Politiker, ihre Berater, ihre Redenschreiber, ihre Meinungsforscher, sich einmal zu einer hermetisch abgeschlossenen Subkultur entwickeln, die die Verbindung zum Großteil der Wähler verlieren und in vollkommener Ignoranz darauf warten, abgewählt und in die Wüste geschickt zu werden – ein Ereignis, das sie natürlich vollkommen überraschend treffen wird.

Michels Soziologie des ParteiwesensDowns konnte sich auch nicht vorstellen, dass Politiker und die, die ihnen nach dem Mund reden, lieber die Realität anders darstellen, in dem sie z.B. behaupten, die Mitte sei Rechts, als dass sie einsehen, dass zwischen ihnen und vielen Wählern nichts mehr vermittelt.

Downs ist von rationalen Akteuren ausgegangen und selbst wenn er von “bounded ratonality”, also an den bekannten Umständen ausgerichteten Handlungen ausgegangen wäre, so hätte er sich vermutlich nicht vorstellen können, wie klein die erfahrene Welt eines Politikers im Jahre 2016 doch geworden ist, wie weit sie sich von der Realität, in der die meisten Wähler leben, entfernt haben.

Wir haben in unserer letzten Befragung politische Parteien ideologisch verorten lassen, wobei wir eine Skala benutzt haben, die von 1 – links bis 11 – rechts verläuft, mit einem Mittelpunkt bei 6. Um diesen Mittelpunkt würde man, wenn Downs Recht hat, die Mehrzahl der Wähler vermuten. Tatsächlich haben wir auf der Basis der Antworten von 542 Befragten einen Mittelwert von 6,64 bei der ideologischen Selbsteinschätzung errechnet, d.h. die meisten Befragten ordnen sich in der Mitte bzw. Mitte-Rechts im politischen Spektrum an.

Nun nimmt Downs an, dass Wähler ausgehend von der eigenen ideologischen Verortung die Partei wählen, die ihnen am nächsten ist. Entsprechend zeigt die folgende Abbildung die durchschnittliche Selbstverortung der Befragten und die durchschnittliche Verortung der Parteien, wie sie sich den Befragten darstellt.

SN_Selbst und Parteiverortung

Die Abbildung ist ein eindrücklicher Beleg dafür, dass sich die Politiker in ihren etablierten Parteien in einer ideologischen Welt eingerichtet haben, die der ideologischen Welt der Bürger nicht mehr entspricht. Sexuelle Orientierungen, Gender Mainstreaming oder Antirassismus, das sind die Themen, die die Politiker in ihrer Welt interessieren, es sind nicht die Themen, die die Wähler interessieren. Der Graben, der sich zwischen Wählern und Parteienrefugium auftut, er ist erheblich: Wähler verorten sich weitgehend in der ideologischen Mitte, während ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen Parteien links der Mitte verortet werden. Lediglich die CSU kommt noch in die ideologische Nähe der Selbstverortung der meisten Wähler.

Die Abbildung stellt eine ideologische Entfremdung zwischen etablierten Parteien und Bürgern dar, die erheblich ist und die z.B. für CDU-Wähler noch pointierter ausfällt als in der Abbildung dargestellt: CDU-Wähler verorten sich selbst genau in der Mitte und alle etablierten Parteien noch weiter links als in der Abbildung dargestellt, während CDU-Wähler die AfD weiter rechts verorten als in der Abbildung dargestellt.

Wären Parteistrategen in der wirklichen und nicht in ihrer eingebildeten Welt, in der die AfD bald wieder verschwindet, wenn die Probleme mit den Flüchtlingen gelöst sind, ihnen würden Schweißperlen die Stirn zieren, ob der dargestellten Entfremdung ihrer Parteien von der Mehrheit der Wähler. Die Schweißperlen wären schon deshalb gehäuft vorhanden, weil die durchschnittliche Distanz zwischen der Selbstverortung der Wähler und der Verortung der AfD für alle Parteien außer der CSU größer ist als zwischen Wählern und AfD. Und für Wähler, die sich rechts der Mitte einordnen, die Wähler also, die früher eine Heimat in der CDU oder der CSU gefunden haben, stellt sich die AfD zwischenzeitlich als einzige wählbare Alternative dar.

Die Befragung, aus der wir die präsentierten Zwischenergebnisse entnommen haben, läuft weiter auf unserer Befragungsseite. Wer will, kann nach wie vor daran teilnehmen: Flüchtlinge und Parteienkompetenz.

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Boshaftigkeit oder Dummheit: ZDF-heute macht katholische Politik

Fangen wir mit einer Befragung an, die vornehmlich studentische Hilfskräfte der Universität Göttingen wohl unter Anleitung ihres Professors Franz Walter und eines seiner Mitarbeiter am Rande einer Pegida Demonstration, die am 30. Dezember 2015 in Dresden stattgefunden hat, durchgeführt haben. 1.800 Fragebögen haben die Studenten nebst frankiertem Couvert für die Zusendung des ausgefüllten Fragebogens an Teilnehmer der Demonstration verteilt. 610 davon haben sie zurück bekommen.

Auf Grundlage dieser 610 Antworten, die sie erhalten haben, haben die studentischen Hilfskräfte dann u.a. die folgende Abbildung erstellt:

Pegida_2016_Vertrauen

Bitte nicht an der Darstellung stören. Es sind Studenten, die den Möglichkeiten, die Excel bietet, noch mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind. Wer genau hinsieht, der sieht, dass u.a. das Vertrauen in Banken, die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, den Bundestag, die Europäische Union, Großkonzerne, das Justizsystem im Allgemeinen, Kirchen, die NATO, öffentlich-rechtliche Medien, Parteien, private Medien bzw. Stadt- und Lokalpolitiker unter den 610 befragten Teilnehmern der Pegida-Demonstration am 30. Dezember 2015 in Dresden nicht sonderlich verbreitet ist. Man kann fast sagen, ein entsprechendes Vertrauen ist nicht vorhanden.

Das an sich ist ein Ergebnis, das man als Delegitimierung eines politischen Systems beschreiben könnte. Das tut aber niemand. Stattdessen fabriziert eine Paula Konersmann von kna, wie es wenig sagend am Ende des Artikels steht, einen Beitrag, der auf heute.de unter der Schlagzeile:

Kreuz ist für Pegida nur Mittel zum Zweck

veröffentlicht wird.

Auf diese Schlagzeile angesichts der Ergebnisse oben, muss man erst einmal kommen. kna, steht übrigens für Katholische Presseagentur. Die Katholische Presseagentur hat offensichtlich einen direkten Zugriff auf die heute-Redaktion beim ZDF, wie man daran sehen kann, dass die heute Redaktion den Unsinn von Konersmann veröffentlicht hat.

heute kreuzDer Unsinn wurde von Konersmann vermutlich geschrieben, um die Aussage des katholischen Erzbischofs Ludwig Schick, der Christen vor einer Teilnahme bei Pegida-Demonstrationen gewarnt hat, empirisch zu stützen und zu belegen, dass “Wer einem Kreuz in Nationalfarben folge, ‘hat nicht verstanden, aus welcher Geschichte und Kultur er selber kommt'”. Wie gut, dass es der Erzbischof nach eigener Behauptung verstanden hat, und wie gut, dass er mit dem Katholischen Pressedienst und mit Paula Konersmann willfährige Instrumente zu haben scheint, die wenn es darum geht, den richtigen Glauben zu befördern, auch einmal im empirischer Sozialforschung dilettieren, und zwar so:

“Nun zeigt sich, dass Geschichte und Kultur den Pegida-Anhängern ohnehin eher Mittel zum Zweck sind. Eine Mehrheit bringt den Kirchen nämlich kaum Vertrauen entgegen. Das geht aus einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hervor. Knapp zwei Drittel der Befragten (65,2 Prozent) gaben demnach an, wenig oder gar kein Vertrauen in die Kirchen zu haben; nur 6,6 Prozent sprachen von vollstem oder viel Vertrauen.”

Was in diesem Absatz mit Frau Konersmann durchgegangen ist, ob es Boshaftigkeit, Dummheit oder was auch immer war, wir wissen es nicht, aber wir wissen Folgendes:

  • Ob “Geschichte und Kultur” für die Pegida-Anhänger nur Mittel zum Zweck ist, weiß niemand, auch die Studenten um Franz Walter, auf deren Befragung sich Frau Konersmann beruft nicht, denn sie haben nicht danach gefragt. Man muss Frau Konersmann also viel Phantasie attestieren, und zwar keine wohlwollende Phantasie.
  • Dass eine Mehrheit der 610 befragten Pegida-Teilnehmer Kirchen kein Vertrauen entgegenbringt, hat nun mit Geschichte und Kultur überhaupt nichts zu tun.
  • Das nicht vorhandene Vertrauen in Kirchen hat nicht einmal etwas mit Religiosität zu tun, denn Religiosität ist eine Eigenschaft von Individuen und nicht von Kirchen. Kirchen als Institution mögen den ein oder anderen religiösen Menschen enthalten, sie sind aber mit Sicherheit nicht religiös.
  • Damit ist die Behauptung, dass Pegida-Anhänger Kreuze mitführen, als Mittel zum Zweck, um sich also in der Vorstellung von Frau Konersmann religiös zu geben, mit institutionellen Symbolen der christlichen Kirchen zu umgeben und leichtgläubige Christen, die es nach Ansicht von Frau Konersmann offensichtlich zu Haufe gibt, zur Pegida zu verführen, hinfällig.

Was man aus dem zitierten Absatz entnehmen kann, ist neben der Intention des katholischen Pressedienstes boshafte Interpretation mit Befragungen zu belegen, die diese Interpretationen in keiner Weise stützen, dass Frau Konersmann offensichtlich der impliziten Prämisse anhängt, dass nur wer der Kirche Vertrauen entgegenbringt, ein Träger eines Kreuzes sein kann. Und so begegnen wir wieder einem alten Bekannten, nämlich dem Fehlschluss der Bejahung des Konsequens, der in Deutschland endemisch ist, ebenso endemisch wie die Versuche, Pegida-Teilnehmer und AfD-Wähler als fiese Opportunisten, die nur Unheil und Unglück bringen, zu stigmatisieren. Eine Tätigkeit, bei der man nicht unbedingt erwartet hätte, die katholische Kirche und ihren Pressedienst mit Paula Konersmann in der ersten Reihe öffentlich-rechtlicher Anstalten zu finden.

Was ist nur aus der christlichen Nächstenliebe geworden? Gilt die Nächstenliebe nur noch für Flüchtlinge, derer man sich bedienen kann, aber nicht mehr für Andersdenkende, aus denen man keinerlei Nutzen ziehen kann? Ist Nächstenliebe etwa ein Mittel zum Zweck geworden, das Katholiken wie Konersmann denen angedeihen lassen, die sie instrumentalisieren können?

Pegida und Nächstenliebe, das gibt es für Katholiken nicht. Entsprechend ist jedes Mittel geeignet, um die Pegida-Teilnehmer und ihre Anliegen zu diskreditieren, selbst das Mittel einer “nicht im strengen Sinne repräsentativ(en)” Befragung von Studenten der Universität Göttingen, die vom Bundesministerium für Familie und alle anderen außer Männern finanziert wurde.

Goettinger pegidaGeht es um die gute Sache, andere als böse darstellen zu können, dann ist offensichtlich jedes Mittel recht, auch die “nicht im strengen Sinne repräsentative” Befragung, die Konersmann natürlich zu keinem Zeitpunkt in ihrem Beitrag daran hindert, All-Aussagen aufzustellen, die auf alle Pegida-Teilnehmer und nicht nur die 610 nicht im strengen Sinne repräsentativen Teilnehmer zutreffen.

Es scheint: Wo ein Wille ist, wo eine boshafte Absicht ist, wo es darum geht, mit dem flammenden Schwert der eigenen Unkenntnis Dritte zu diskreditieren, ist jedes Mittel ein geeignetes Mittel. Sie haben es weit gebracht, die christlichen Kirchen. Sie verbrennen derzeit niemanden mehr am Pfahl! Was nicht heißt, dass manche es nicht gerne würden …

Tatsächlich stammt der Unsinn der “nicht im strengen Sinne repräsentativen” Befragung von den Göttinger studentischen Hilfskräften, die die Ergebnisse ihrer Befragung wohl unter Anleitung im eigenen Blog präsentieren.

“Nach wie vor gilt: Die Studie ist nicht im strengen Sinne repräsentativ. Unsere Ergebnisse sagen nur etwas über die tatsächlich Befragten aus. Daher sind die Erkenntnisse dieser quantitativen Erhebung nur ein Baustein unseres Projektes, indem noch weitere Methoden wie teilnehmende Beobachtung der Demonstrationen oder die Analyse der PEGIDA-Facebookgruppe eingesetzt werden, um das Phänomen PEGIDA zu erforschen.”

Scheinbar sitzt man in Göttingen der irrigen Annahme auf, dass man Repräsentativität im strengen Sinne durch die Akkumulation von nicht-repräsentativen Erhebungen erreichen könne, der Fehlschluss der Induktion, er kommt offensichtlich wieder in Mode. Dessen ungeachtet, interessiert es uns natürlich, was eine nicht “nicht im strengen Sinne repräsentative” Befragung, die “nicht im strengen Sinne repräsentative” Ergebnisse hervorbringt, eigentlich ist.

Deshalb haben wir den Göttingern eine eMail geschrieben und um Erklärung dieses bislang unbekannten Phänomens der empirischen Sozialforschung gebeten.

Unabhängig von der Antwort kann man feststellen, dass es die Pegida-Teilnehmer geschafft haben, in Deutschland eine Wirkung zu entfalten, die aus Gutmenschen das Schlechteste zum Vorschein bringt, zu dem sie fähig zu sein scheinen. Es wird gelogen, es wird erfunden, es wird wild interpretiert und alles in der Absicht, die bösen Pegida-Teilnehmer als ebensolche zu entlarven – oder welchen Zweck hat dieser Beitrag aus dem katholischen Pressedienst sonst?

Wer solche Gutmenschen hat, der braucht eigentlich keine bösen Menschen mehr, denn selbst wenn unter Pegida-Teilnehmer 90% Rassisten sind, die Vorurteile gegenüber Flüchtlingen haben und Sympathie für Nationalismus, wo wären die Pegida-Teilnehmer boshafter als diejenigen, die ihrem Rassismus nach innen wenden und nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen Demonstranten dieselbe Boshaftigkeit in Stellung bringen, die sie eben diesen unterstellen?

Studien wie die aus Göttingen und deren Missbrauch durch den Katholischen Pressedienst richten erheblichen Schaden an der empirischen Sozialforschung an. Sie bringen durch einen nicht mit ethischen Grundsätzen zu vereinbarenden Umgang mit in gutem Glauben überlassenen Antworten, Letztere in Misskredit und sorgen dafür, dass die Bereitschaft von Bürgern an einer Befragung teilzunehmen, weiter sinkt. Wer will sich schon als Befragter von christlichen und sonstigen Ideologen als angeblicher Beleg für die Berechtigung von deren jeweiligem Kreuzzug aufbauen und missbrauchen lassen?

Beim “oder” in der Überschrift handelt es sich übrigens um eine nicht-ausschließende Disjunktion.

 
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Dämmert ein neues Parteiensystem?

Zu Beginn der Weimarer Republik hatten liberale Parteien bei Reichtstagswahlen einen Stimmanteil von gut 22%. Zum Ende der Republik waren es noch knapp 2%. Die sogenannte Weimarer Koalition aus SPD, Zentrum, Deutscher Demokratischer Partei oder Deutscher Volkspartei (mit oder ohne Regierungsbeteiligung der SPD) startete mit einem komfortablen Stimmenanteil von 76% in die Weimarer Republik. Am Ende der Weimarer Republik waren es noch 31%.

Parteiensysteme, das zeigt die Weimarer Republik, unterliegen einem Wandel: Parteien verschwinden, neue Parteien kommen hinzu. Die Stabilität der Bonner Republik, die im Wesentlichen sechs Parteien die Parlamentssitze unter sich aufteilen sieht und mit der CDU/CSU und der SPD seit der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 zwei Fraktionen hervorbringt, die regelmäßig gut zwei Drittel der Sitze im Bundestag unter sich verteilen, ist insofern etwas Außergewöhnliches.

Und sie könnte ihrem Ende zugehen, denn: Die Stabilität des Parteiensystems und damit der Regierungskoalitionen sie scheint sich aufzulösen. Und das ist nach unserer Ansicht nicht ein Ergebnis, das die AfD zur Ursache hat.

Lipset rokkanSeit sich Politikwissenschaftler empirisch mit Wahlen beschäftigen und vor allem seit dem bahnbrechenden Buch von Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan “Party Systems and Voter Alignments”, gehen die meisten Wahlforscher davon aus, dass ein großer Teil der Wähler über eine stabile Parteibindung verfügt, die dazu führt, dass er bei sukzessiven Wahlen immer dieselbe Partei wählt.

Diese Parteibindung, sie hat sich als so stabil herausgestellt, dass Wählergruppen identifiziert werden konnten, die Parteien zugeordnet wurden: Selbständige wählten häufiger die FDP oder die CDU als andere Parteien. Arbeitnehmer haben ihre Loyalitäten zwischen der SPD und der CDU geteilt. Religiöse Menschen, vor allem Katholiken tendieren eher zur CDU, Lehrer wählen Grüne und die Linke findet ihre Unterstützer vornehmlich in Ostdeutschland und oft unter denen, die Hartz IV beziehen.

Jenseits dieser sozialstrukturell identifizierbaren Gruppen, deren Mitglieder eine Bindung zu einer Partei aufweisen, gibt es Wechselwähler. Wechselwähler sind offensichtlich nicht unveränderlich an eine Partei gebunden, sonst würden sie die Partei nicht wechseln und stellen entsprechend ein Erklärungsproblem dar. Gelöst hat man dieses Problem unter anderem über das so genannte “Issue Voting”. Für bestimmte Sachthemen, die einem Wähler wichtig sind, hat eine andere Partei bessere Lösungen als die Partei, der man sich ansonsten verbunden fühlt. Entsprechend wird die andere und nicht die Partei gewählt, der man sich verbunden fühlt.

Diese “Hilfshypothese” hat den Vorteil, dass man die Theorie der dauerhaften Parteibindung modifizieren kann und nicht aufgeben muss, und sie hat den Vorteil, dass weiterhin von stabilen Parteiensystemen ausgegangen werden kann, die in weiten Teilen durch Stammwähler gekennzeichnet sind.

Wir glauben und sehen Anzeichen dafür in den Daten, die wir mit unseren beiden Befragungen gesammelt haben, dass die Zeit der Stablität des deutschen Parteiensystems zu Ende geht. Rund 3.200 Befragte haben zwischenzeitlich an beiden Befragungen teilgenommen, eine solide Basis, die ausreicht um festzustellen, dass es viele Bürger in Deutschland gibt, die dem Parteiensystem komplett entfremdet sind. Sie sind nicht nur den Parteien im Bundestag entfremdet, sie haben mit diesen Parteien abgeschlossen und suchen nach Alternativen.

Normalerweise würde man annehmen, dass sich die FDP als liberale außerparlamentarische Alternative zu den ideologischen Blöcken von Linken und Konservativen im Bundestag anbietet. Das tut sie aber nicht. Unter denen, die mit dem Parteiensystem abgeschlossen haben, ihm vollständig entfremdet sind, ist die FDP nicht in der Lage, Punkte zu machen – vermutlich, weil die FDP keinerlei liberales Profil erkennen lässt, diejenigen, die mit den Leistungen der Parteien im Bundestag völlig unzufrieden sind, sich aber durch ein eher liberales Profil auszeichnen.

ChangeWie dem auch sei, die Alternative, bei der die meisten derjenigen landen, die mit den Parteien im Bundestag völlig unzufrieden sind, ist die AfD und eben nicht die FDP. Entsprechend legen unsere Daten einen Schluss nahe, der im Gegensatz zur Erzählung steht, die aus Mainstream-Medien zu hören ist und die bei den im Bundestag vertretenen Parteien vielleicht die Hoffnung bestärkt, die AfD sei ein Phänomen, das auf Nationalismus und Flüchtlingen gebaut ist.

Sie ist es nicht.

Unsere Daten zeigen deutlich, dass die AfD in der Lage ist, all diejenigen zu sammeln, die vollkommen unzufrieden mit den politischen Parteien sind, wobei diese Unzufriedenheit nicht an bestimmte Themen gebunden ist, also eine generelle Unzufriedenheit ist, keine spezielle. Das macht den Erfolg der AfD zu einem völlig anderen Spiel: Wir sehen hier nicht den Erfolg von Appellen an Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, wie man es bei den etablierten Parteien gerne hätte, sondern das Ergebnis der Abkehr einer großen Zahl von – wie wir zeigen können – Stammwählern von etablierten oder im Bundestag vertretenen Parteien.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine generelle Unzufriedenheit mit den Leistungen einer politischen Partei, die zur Wahl einer anderen Partei führt, ein vorübergehendes Phänomen ist. Aber es gibt etliche Gründe anzunehmen, dass wir eine komplette Veränderung des deutschen Parteiensystems derzeit in ihren Anfängen sehen.

Die Daten entstammen den beiden ScienceFiles-Befragungen zu:

Beide Befragungen sind weiter online. Wer noch nicht daran teilgenommen hat, kann dies nachholen.

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Die Russen wollen die deutschen Medien diskreditieren

Es ist noch gar nicht lange her, da haben wir über Verschwörungstheorien geschrieben, also jenen Begriff, der in der Regel in derogativer Weise auf eine Behauptung angewendet wird, die einem nicht in den Kram passt. Dabei sind Verschwörungstheorien ganz normale Theorien, die man prüfen kann oder könnte, wenn man es wollte. Will man aber meist nicht, weil es sowieso unsinnig wäre, wie diejenigen wissen, die es noch nie versucht haben:

“Anders als in der Wissenschaft lässt sich ein Verschwörungstheoretiker mit Argumenten und Fakten nicht vom Gegenteil überzeugen. Hat sich jemand eine Theorie zurechtgelegt, ändert sie sich im Kern erst einmal nicht mehr. Im Gegenteil: Meist wird sie mit der Zeit immer verwobener, alles wird mit allem verknüpft. Das macht den medialen Umgang mit dem Thema auch so schwierig.”

So steht es in einem Artikel über Verschwörungstheorien zu lesen, der in der Rheinischen Post erschienen ist und sich dort in weiten Teilen mit dem Kopp-Verlag und mit Udo Ulfkotte beschäftigt, die beide wiederum der Mainstreampresse kritisch gegenüberstehen. Und weil Sie der Mainstream-Presse kritisch gegenüber stehen, weil Ulfkotte gar von Lügenpresse spricht, deshalb ist er ein Vertreter von Verschwörungstheorien, was im Sinne des Verfassers des Beitrags in der Rheinischen Post bedeutet: Ulfkotte verkauft unhaltbaren und falschen Unsinn an leichtgläubige Deppen, die wiederum nur darauf gewartet haben, dass ihnen jemand ihre wirren Ideen über Weltbeherrschung und Manipulation der Öffentlichkeit bestätigt.

Denn merke: Die deutsche Presse ist nicht manipulativ, nicht gesteuert und in keiner Weise eine Lügenpresse. Wer es behauptet, der ist ein Verschwörungstheoretiker, ein Verbreiter von Verschwörungstheorien, ein gefährlicher Zeitgenosse, wie nun in einem eigens eingerichteten Forschungsnetzwerk belegt werden soll. Und es ist hoch wahrscheinlich, dass dieses Forschungsnetzwerk auch genau zu diesem Ergebnis kommt, denn:

“‘Verschwörungstheorien können zur Radikalisierung von Extremisten beitragen, Spannungen zwischen Nationen befeuern und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Medien unterlaufen’, sagt Butter. Und gerade in Zeiten des Internets verbreiten sie sich rasend schnell.”

Wir fassen bis hierhin den offiziellen Stand zu Verschwörungstheorien zusammen, wie er in Mainstreammedien, die sich mit dem Vorwurf “Lügenpresse” zu sein, konfrontiert sehen, Verwendung findet:

Verschwörungstheorien sind abwegige Behauptungen von Manipulateuren, die darauf zielen, dogmatische und in jedem Fall leichtgläubige und fremdhörige Jünger zu verführen, die nur darauf gewartet haben, einem verschwörungskundigen Heiland zu folgen und gegen die Weltkonspiration und die Lügenmedien vorzugehen.

Und jetzt wenden wir uns der Berichterstattung in Mainstreammedien wie der Wirtschaftswoche zu, in der unlängst ein Interview mit “Mr. Tagesthemen Ulrich Wickert” abgedruckt war, das eine bemerkenswerte Passage enthält:

Wickert Luegenpresse“In Deutschland ist es soweit gekommen, dass manche Gruppen von „Lügenpresse“ sprechen. Woher kommt dieses Misstrauen?”

Wickert: “Die deutsche Presse wird gezielt diskreditiert, das kommt nicht nur aus unserer Gesellschaft, sondern auch von außen. Wir erleben aktuell, dass der russische Staat Propaganda gegen deutsche Journalisten macht, um ihr Vertrauen zu erschüttern. Ich persönlich halte es nicht für ausgeschlossen, dass der russische Geheimdienst den Begriff „Lügenpresse“ in Deutschland verbreitet hat.”

Geheime Mächte diskreditieren die deutsche Presse gezielt und untergraben ihre Glaubwürdigkeit systematisch von innen und von außen. Es gibt eine richtige Weltverschwörung gegen die deutsche Presse. Und wer steckt dahinter? Die Bilderberger? Nein. Der CIA? Nein. Der Geist von Osama Bin Laden? Nein. Die Russen sind es. Die Russen und ihr Muskelmann, der Putin, dieser Macho im Anzug.

Die Luft in den Redaktionen deutscher Medien muss dünn sein, wenn sie schon auf das zurückgreifen, was sie bei anderen mit spitzen Fingern und geringelter Nase goutieren: Verschwörungstheorien!

Aber ist es auch eine?

“Das klingt für mich nach einer Verschwörungstheorie. Haben Sie Belege dafür, dass der russische Geheimdienst Pegida unterstützt?”

Wickert: “Nein. Keineswegs. Ich sage nicht, dass es so ist. Aber wir müssen darüber nachdenken! Und wenn wir uns anschauen, wie sich die russischen Medien mit deutscher Berichterstattung auseinandersetzen, müssen wir sagen: Hier gibt es Versuche der russischen Propaganda, Dinge in Deutschland zu bewegen.”

Wenn jemand eine Aussage über die Realität aufstellt, die er für so wichtig und richtig hält, dass er sie nicht nur aufstellt, sondern auch weitererzählt, dann hat er damit eine Theorie über Zusammenhänge in der Realität zum Besten gegeben. Dass er keine Belege für seine Theorie anfügen kann, ändert nichts daran, dass er eine Theorie aufgestellt hat. Und so sehr sich der Herr Wickert auch winden mag, er hat eine Verschwörungstheorie aufgestellt. Er behauptet eine Verschwörung der Russen, deren Ziel darin besteht, deutsche Medien in Misskredit zu bringen – als wäre dazu eine Verschwörung notwendig.

Nicht nur das, er führt auch Indizien an, die nach seiner Ansicht für seine Verschwörungstheorie sprechen:

“Das ist mir neu, war es doch die Pegida-Bewegung, die dieses Wort [Lügenpresse] gebraucht hat?”

“Ja, aber wie kam die Idee dort auf? Fakt ist, dass der russische Staat ausländerfeindliche Bewegungen in Europa unterstützt, zum Beispiel den Front National in Frankreich. Der hat zugegeben, mehrere Millionen Euro aus Moskau erhalten zu haben. Und wenn ich jetzt KGB-Chef wäre, was würde ich in Deutschland tun? Die Presse diskreditieren, indem ich ein Wort wie „Lügenpresse“ lanciere.”

conspiracy-theoryDas ist nicht nur eine Verschwörungstheorie, das ist eine 1a-Verschwörungstheorie. Da gibt es die deutsche Presse, jene Ansammlung hingebungsvoller, rechtsschaffender und vor allem ehrlicher Menschen, deren Ziel allein darin besteht, die deutsche Medienöffentlichkeit mit der ungeschminkten Wahrheit zu beglücken und deren Mitglieder deshalb bemüht sind, stets alles, ohne Auslassungen und Wertungen zu berichten, wie es sich zugetragen hat. Und da gibt es den Russen und seinen KGB, jene Ansammlung der Bösen, wo man die glückliche heile Welt der hervorragenden Berichterstattung deutscher Medien und der ihr bedingungslos ergebenen Rezipienten nicht mitansehen kann und deshalb Unfrieden stiften will.

Was tun? Den Begriff “Lügenpress” lancieren. Überraschenderweise findet dieser Begriff bei Tausenden und Abertausenden ja bei Millionen deutscher Bürger Anklang, was aufgrund der Ergebenheit, mit der die Bürger den täglichen Wahrheitsberichten des Wahrheitsfunks lauschen, so nicht zu erwarten war und zeigt, wie gefährlich der Russe und seine fiesen Methoden der Massenbeeinflussung doch wirklich sind. Wie ein Lauffeuer verbreitet sich der Begriff der Lügenpresse unter den Leichtgläubigen, leicht Beeinflussbaren, die nicht mehr sehen, was ist, die die tägliche Wahrheitsberichterstattung nun, unter russischem Einfluss, mit Lügenpresse verwechseln. Die deutsche Wahrheitspresse ist diskreditiert. Der Russe ist schuld, und Ulrich Wickert hat es entdeckt!

Wenn das keine Verschwörungstheorie ist!

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Kinderrechte auch für Erwachsene

Dass sich in der deutschen Gesellschaft eine Infantilisierung breit macht, die erwachsene Menschen das Verhalten von Kindern adaptieren, ihr Handeln an Kindern ausrichten oder ihre sprachlichen Handlungen kindgerecht und somit kindisch machen sieht, darüber haben wir schon mehrfach geschrieben.

Heute wollen wir auf einen weiteren Aspekt dieser Infantilisierung hinweisen, der in einer zunehmenden Realitätsflucht, wenn nicht Realitätsverweigerung besteht und erwachsene Menschen, Abgeordnete und Staatssekretärinnen sich verhalten sieht, als wären sie nicht kurz nach, sondern weit vor der Pubertät.

Ausdruck dieser Realitätsverweigerung sind Aktionen, die man als symbolische Demonstrationen bezeichnen muss, die sich in keiner Weise auf das Ziel, dem sie gewidmet sind, auswirken und deren Zweck daher einzig und allein darin besteht, erwachsenen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich wie Kinder zu verhalten.

Früher hat man Väter belächelt, die mit Eisenbahnen spielen. Was macht man mit Erwachsenen, die rote Abdrücke von ihren Händen machen und sie mit mehr oder weniger sinnlosen Texten versehen, um damit ein “Zeichen … gegen Kindersoldaten” zu setzen?

“Seit dem 12. Februar 2002 verbietet ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, dass Kinder unter 18 Jahren als Kindersoldaten missbraucht werden. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen gibt es trotzdem weltweit 250.000 Kindersoldaten. In fast allen aktuellen bewaffneten Konflikten werden Kinder als Soldaten eingesetzt und zum Kämpfen gezwungen.”

Das Zusatzprotokoll, es ist also 13 Jahre in Kraft und ist weitgehend wirkungslos, weil sich Kriegsparteien nicht daran halten. Wen wundert’s?

Was also tun, damit sich Kriegsparteien an das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderechtskonvention halten?

Werden wir doch alle wie die Kindlein: Malen wir uns die Hände an, patschen die Hände auf Papier und schreiben weniger oder viel weniger intelligente Sprüche unter die Handabdrücke:

Kinder im Bundestag“Kinder haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt”, schreibt Staatssekretärin Caren Marks unter ihre rote Patschhand und sagt damit implizit: Erwachsene haben kein Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Sicher werden all diejenigen, die derzeit Kinder als Soldaten rekrutieren, sofern sie die westliche Ansicht, welche Alter Kinder definieren, teilen, ob der roten Patschhand von Marks und dem darunter geschriebenen Spruch sofort damit aufhören, Kinder zu rekrutieren – oder?

“Keine Waffen in Kinderhände”, schreibt Ekin Deligöz unter ihre rote Hand, und mit Sicherheit werden diejenigen, die Kinder als Soldaten rekrutieren, sofern sie die Ansicht, wer denn Kind sei, die Ekin Deligöz hat, teilen, Kindern keine Waffen mehr in die Hände geben. Nicht nachdem Deligöz das unter ihrer roten Patschhand gefordert hat.

Die Aktion rote Hände, der “Red Hand Day 2016 – ein Tag gegen Kindersoldaten” fand übrigens im Bundestag statt, bei der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Wenn Sie also demnächst Parlamentsdebatten im Fernsehen sehen, in denen sich Abgeordnete gegenseitig mit Fingerfarben beschmieren oder mit Tröten und Luftschlangen die Debatte beleben, dann wundern sie sich nicht, es handelt sich dann vermutlich um den Toddler(Kleinkind-)Day im Bundestag, mit dem ein Zeichen gegen Altersarmut gesetzt werden soll.

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AfD = Männerpartei? Zum Fabulieren von angeblichen Wissenschaftlern in der ZEIT

Deutschland hat einen neuen Aufreger: Wählen nur oder fast nur oder so gut wie nur oder hauptsächlich oder überwiegend oder mehrheitlich Männer die AfD oder nicht?

Als gäbe es keine wichtigen Fragen, z.B. welche Gründe einen Wähler zur Wahl der AfD veranlassen, fahren Mainstream-Medien wieder mit voller Kraft auf der Geschlechterschiene. Und alles wegen einer Umfrage von Emnid, in der 17% der befragten Männer angegeben haben, die AfD wählen zu wollen, im Gegensatz zu 2% der befragten Frauen.

Warum ist es eigentlich interessant, das Geschlecht der Wähler von AfD oder Bündnis90/Grünen zu erfragen? Spielt es bei der Beurteilung des demokratischen Willens von Wählern etwa seit neuestem eine Rolle, welches Geschlecht die entsprechenden Wähler haben? Gilt nicht mehr one man one vote, sondern one man two votes? Wer den ZEIT-Beitrag unter dem Stichwort “Männersache” gelesen hat, der kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die vollkommen sinnlose Diskussion wurde vom Zaun gebrochen, damit angebliche Wissenschaftler zu Wort kommen und ihre Vorurteile verbreiten können.

Und los geht’s:

Da ist zum Beispiel eine Andrea Römmele, die Professor für Kommunikation an der Herthie School of Government in Berlin sein will. Sie weiß Folgendes zur unglaublich wichtigen Frage: Warum wählen – wie Emnid behauptet – mehr Männer AfD als Frauen, beizutragen:

  • scully facepalmBefragte hätten Hemmungen, sich zu radikalen Parteien zu bekennen, so Römmele. Da bei Emnid angeblich 10% der Befragten angegeben haben, die AfD wählen zu wollen, muss man wohl daraus schließen, dass die AfD keine radikale Partei ist.
  • Dessen ungeachtet übt sich Römmele im freien Spekulieren:
    • Die AfD habe eine aggressive Rhetorik mit Nähe zur Gewalt. Sie ziehe deshalb einen bestimmten Typus “Männer” an. Die AfD als Schlägerpartei also, die eben weil sie Schlägerpartei ist keine friedliebenden Frauen anzieht, denn: “Frauen lehnen das Gewaltsame ab”. Spätestens nach einer solchen Allaussage muss man konstatieren, dass die Herthie School of Government offensichtlich nicht wählerisch in der Vergabe von ausgerechnet Lehrstühlen für Kommunikation ist.
    • Außerdem weiß Römmele noch, dass Frauen zivilgesellschaftlich engagiert sind und deshalb einen differenzierten Blick auf z.B: Flüchtlingshilfe haben. Entsprechend muss man Männer wohl als undifferenzierte und nicht zivilgesellschaftlich engagierte Schläger ansehen, was zum einen Zweifel am differenzierten Blick von Römmele aufkommen lässt, zum anderen falsch ist, wie die Zeitbudgetstudie des Statistischen Bundesamts zeigt: Männer wenden im Durchschnitt pro Tag 2 Stunden und 37 Minuten für ein ehrenamtliches Engagement auf, Frauen 2 Stunden und 27 Minuten. Wo die Vorurteile und die Phantasie mit vermeintlichen Professoren durchgehen, da bleibt die Realität auf der Strecke. Entsprechend kann man nur feststellen, dass die komplexe Realität mit der einfachen Rhetorik der Frau Römmele nicht vereinbar ist. Da Römmele ihrerseits der AfD eine einfache Rhetorik attestiert, sollte sie vielleicht bei der AfD mitmachen, schon um die Zeit zu erhöhen, die Frauen mit Ehrenämtern verbringen.

Der Nächste der seine höchstpersönlichen Vorurteile bei der ZEIT absondern darf, ist ein Lars Geiges, “Mitarbeiter im Institut für Demokratieforschung in Bielefeld”. Er weiß Folgendes beizutragen:

  • Prof Facepalm“Radikale Parteien werden immer stark von Männern gewählt und geführt”. Daraus muss man schließen, dass die Grünen nie eine radikale Partei waren und auch nicht mehr sind. Aus den Fundis sind somit Couchies geworden, deren Radikalität sich auf den Kommentar zur Tagesschau beschränkt. Was Geiges hier erzählt, ist schlichter Humbug, wie jeder, der sich mit der Geschichte z.B. der Grünen befasst hat, bestätigen kann. Wer es nicht hat, der möge sich z.B. das Buch von Wilhelm Bürklin über die Grünen zu Gemüte führen. Wenn Geiges repräsentativ für den Zustand der Demokratieforschung nicht nur in Bielefeld, sondern in Deutschland sein sollte, dann wäre es besser, die entsprechende Forschung ganz sein zu lassen, schon um zu verhindern, dass pure Phantasie gewürzt mit ideologischen Vorlieben als Demokratieforschung ausgegeben wird.
  • Damit nicht genug: Die “Pose des dauernden Protestes und der Zuspitzung liegt” Frauen nicht so, weiß Geiges. Woher verrät er nicht. Aber auch ohne konkrete Daten, auf die er seine Behauptung stützen könnte, scheut sich Geiges nicht, weiter zu phantasieren: “Frauen … gehen die Politik differenzierter und lebenspraktischer an”, deshalb wählen sie nicht die AfD.

Schließlich darf auch Dieter Rucht, Soziologieprofessor am Wissenschaftszentrum Berlin, seine Profession in Verruf bringen. Seine Vorurteile über die Männer sind wie folgt:

  • “Männer springen auf den rechten Politikstil mit klaren Ansagen und ohne jede Empathie für andere gesellschaftliche Gruppen an. … ‘Laut sein, gewalttätig sein’, so Ruchts Fazit, das ist Sache der Männer'”.

Drei angebliche Wissenschaftler und ihre Vorurteile über die Wähler der AfD:

  • Ein Professor für Kommunikation, der weiß, dass Frauen das “Gewaltsame” ablehnen und deshalb den AfD-Schlägertrupp nicht wählen.
  • Ein Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung, der weiß, dass Männer undifferenzierte, lebensunpraktische Deppen sind, die deshalb radikale Parteien wie die AfD wählen.
  • Ein Soziologieprofessor, der weiß, dass Frauen empathisch sind und Männer nicht und weil Männer laut und gewalttätig sein wollen, deshalb wählen sie AfD.

Nicht eine dieser … Personen hat ein Problem damit, alle Männer über einen Kamm zu scheren. Alle sind sich in ihrem autoritären Charakter, der in dogmatischen All-Aussagen über alle Männer und alle Frauen seinen Niederschlag findet, einig. Sie merken nicht einmal, dass dann, wenn alle Männer nicht differenziert denken können und alle Männer laut und gewalttätig sein wollen, ihre eigenen Aussagen, also die von Rucht und Geiges, von denen wir bis zum Beweis des Gegenteils einmal annehmen, dass sie zumindest biologisch, wenn schon nicht sozial als Männer anzusehen sind, und sie selbst von ihren Behauptungen umfasst sind. Geiges und Rucht sind dann nach eigener Aussagen undifferenziert, verunsichert, lebensunpraktisch, unempathisch, wollen laut und gewalttätig sein. Kurz: Als Wissenschaftler kann man sie nicht ernst nehmen.

Und nicht eine dieser … Personen sieht die Notwendigkeit, die eigenen Vorurteile zumindest ansatzweise mit Daten oder einem Bezug auf die Realität zu untermauern. Da, wo sich empirische Behauptungen finden, wie bei Römmele und Geiges, sind sie falsch.

Wenn es um die AfD geht, so ist offensichtlich, dann darf jeder die Sau rauslassen und frei phantasieren, seinen Vorurteilen freien Lauf lassen und sagt damit doch weit mehr über sich als über die AfD. Entsprechend kann man allen dreien einen Realitätsverlust attestieren, der bedenkliche Ausmaße angenommen hat und von einem dogmatischen, geschlossenen Geist nicht unbedingt positiv beeinflusst wird.

Dies können wir schon deshalb attestiert, weil wir im Besitz eines für Deutschland einzigartigen Datensatzes sind, in dem mehr als 1000 Wähler der AfD ein ganz anderes Bild von der Realität abgeben, als diese Phantasiegebilde angeblicher Wissenschaftler. Wer sich für die Realität interessiert und sich entsprechend nicht mit den politisch-korrekten, aber abwegigen Phantasien von vermeintlichen Wissenschaftlern abspeisen lassen will, der kann sich mit uns in Verbindung setzen und eine entsprechende Auswertung unserer Daten gegen eine entsprechende Gebühr bestellen.

 

Umfrage: Armutszeugnis für Politiker

Ein zentrales Konzept, das in der empirischen Demokratie- oder Wahlforschung eine große Rolle spielt, ist das Konzept der Responsivität: Damit eine Demokratie, die als repräsentative Demokratie, also als Vertretung der Wähler durch die Gewählten konzipiert ist, funktionieren kann, muss Responsivität vorhanden sein. Responsivität meint z.B., dass Gewählte Themen aufnehmen, die Bürger bewegen oder sich für die Bedürfnisse der Bürger interessieren. Responsivität meint, dass Bürger das Gefühl haben, dass sich Politiker um ihre Bedürfnisse interessieren und Themen aufnehmen, die ihnen wichtig sind.

Saage_2005_DemokratietheorieMan kann sich leicht vorstellen, dass ein demokratisches System, das über keine Responsivität verfügt, in dem Bürger der Ansicht sind, Politiker tun, was sie wollen und interessieren sich nicht für Interessen und Bedürfnisse ihrer Bürger, kein beständiges demokratisches System sein kann. Man kann sich vielmehr fragen, ob ein solches demokratisches System, das zumindest ein delegitimiertes demokratisches System ist, nicht bereits die Grenze in ein autoritäres oder oligarchisches System überschritten hat.

Wir haben in unserer Umfrage zu Extremismus die Zustimmung der Befragten zu den folgenden beiden Aussagen gemessen:

  • Politiker interessieren sich für die Bedürfnisse der Bürger.
  • Politiker nehmen die Themen auf, die Bürger bewegen.

Die Antworten sind somit ein Maß für Responsivität und als solches ein Indikator für den Zustand bzw. die Wahrnehmung des Zustands der deutschen Demokratie.

SN_responsivitaet

Deutsche Politiker sind nach Einschätzung der 1.967 Befragten, auf deren Angaben die Abbildung basiert, nicht responsiv. Sie interessieren sich nicht für die Bedürfnisse der Bürger und nehmen die Themen, die Bürger bewegen, nicht auf. Diese Einschätzung kann man nicht anders als als Armutszeugnis für die politische Klasse Deutschlands zu bezeichnen. Offensichtlich haben Politiker in der Wahrnehmung der Befragten die Tuchfühlung zum Boden verloren, imaginieren sich stattdessen in Welten, in denen z.B. sexuelle Orientierung und der ideologische Kampf gegen Rassismus das verdrängt hat, was das tägliche Leben der Bürger in Deutschland ausmacht. Wie lange sich Deutschlands Bürger noch eine politische Klasse leisten wollen, die aus ihrer Wahrnehmung weitgehend an den Bedürfnissen und Interessen der Bürger vorbeiregiert, ist eine empirische Frage, die wir in einer unserer nächsten Befragungen untersuchen werden.

Derzeit kann gesagt werden, dass von Responsivität in Deutschland nicht viel zu spüren ist, dass die Gesellschaft vielmehr zweigeteilt zu sein scheint, jedenfalls in der Wahrnehmung der Befragten, die sich im Gegensatz zu Politikern sehen.

Diese Einschätzung ist auf kein politisches Lager beschränkt. Sie herrscht in mehr oder weniger großem Ausmaß unter den Wählern aller Parteien vor. Sie ist bei Wählern der SPD am geringsten ausgeprägt, bei Nichtwählern, Wählern der Linken und Wählern der AfD am stärksten. Durch alle Lager zieht sich jedoch die Einschätzung, dass sich Politiker nicht für Wähler, ihre Interessen, Themen und Bedürfnisse interessieren.

Wozu man Politiker braucht, wenn sie nicht Themen, Interessen und Bedürfnisse, die die Bevölkerung bewegen, aufnehmen, ist derzeit eine offene Frage.

Bislang haben unsere Befragungen eine Reihe wichtiger Ergebnisse erbracht:

Alle Ergebnisse, auf die wir bislang zurückblicken können, sind in der präsentierten Weise in Deutschland bislang nicht gewonnen oder veröffentlicht worden – also einmalig.

Eine Teilnahme an unseren derzeit laufenden Befragungen zum Extremismus oder zu Parteien ist nach wie vor möglich. Wer es bislang verpasst hat, seine Meinung kund zu tun, der kann dies unter den folgenden Links nachholen:

 

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Meinungsterror und gesteuerte Medien? Umfrage: Deutsche haben Angst, ihre Meinung zu sagen

In unserer Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten, die wir derzeit online haben, erfragen wir u.a. die Einschätzung von Freiheitsrechten. Treffen die folgenden Aussagen voll und ganz, eher, eher nicht oder überhaupt nicht zu, so fragen wir u.a. für die Aussagen,

  • dass Deutschland freie und unabhängige Medien hat;
  • dass man in Deutschland ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung kundtun kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland die Erziehungsrechte von Eltern respektiert werden.

Die Ergebnisse, die wir hier als Zwischenstand nach 600 Befragten präsentieren, sind ernüchternd um nicht zu sagen: erschreckend. Die Mehrzahl unserer Befragten ist der Ansicht,

  • dass es in Deutschland keine freien und unabhängigen Medien gibt,
  • dass man in Deutschland nicht ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung äußern kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht nicht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland das Erziehungsrecht der Eltern nicht respektiert wird;

Die entsprechenden Einschätzungen sind nicht etwa etwas häufiger, sie sind viel häufiger als die Einschätzungen, die man in einer Demokratie als Einschätzungen der Mehrheit erwarten würde. Die folgenden beiden Abbildungen machen dies sehr deutlich.

SN_Freiheitsrechte_1

Eine deutliche Mehrheit der Befragten ist also der Ansicht, dass es in Deutschland, rudimentäre Freiheitsrechte, die in Demokratien gewährleistet sein müssen, damit sich die entsprechenden Regierungssysteme auch Demokratie nennen können, nicht gewährleistet sind. Folglich muss man konstatieren, dass die deutsche Demokratie zumindest in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, so richtig, glaubt niemand mehr, dass Deutschland durch ein demokratisches Regierungssystem ausgezeichnet ist.

Dies wird auch deutlich, wenn man analysiert, wer insbesondere der Ansicht ist, dass die entsprechenden Freiheitsrechte nicht gewährleistet sind. Wir stellen dies für diejenigen dar, die der Meinung sind, man könne in Deutschland nicht öffentlich seine Meinung sagen, ohne Angst zu haben.

Die entsprechende Einschätzung findet sich häufiger unter:

  • Wählern von SPD, AfD, FDP und Bündnis90/Grüne;
  • unter Personen, die ihre politische Orientierung mit rechts der Mitte angeben oder sich in der politischen Mitte verorten;

Und das war es im Wesentlichen, denn die Angst, sie zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten: In welcher sozialen Schicht sich die Befragten verorten, macht keinen Unterschied. Wie alt sie sind, macht keinen Unterschied. Wie hoch ihr Einkommen ist, macht keinen Unterschied. Welchen Bildungsabschluss ein Befragter erreicht hat, macht keinen Unterschied.

Angst Munch.jpgDie Angst, in der Öffentlichkeit eine Meinung zu äußern, sie geht durch nahezu alle politischen Lager (auch wenn sie ab der Mitte des politischen Spektrums nach rechts zunimmt), sie durchzieht alle Bevölkerungsschichten, scheint allgegenwärtig zu sein.

Und dies, obwohl es in Deutschland angeblich keine Repressionen dafür gibt, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern. Angeblich ist hier wohl das operative Wort, wenngleich sich natürlich die Frage stellt, ob die Einschätzung auf der Befürchtung von Konsequenzen oder der Erfahrung von Konsequenzen basiert. Unabhängig davon kann man jedoch feststellen, dass bei allen, denen die Demokratie in Deutschland am Herzen liegt, die Alarmglocken läuten müssten, denn wenn die Meinungsfreiheit verloren ist oder aus Angst nicht mehr genutzt wird, ob diese Angst nun begründet ist oder nicht, dann ist die Demokratie tot.

In jedem Fall ist eine in der Bevölkerung verbreitete Angst, die eigene Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, ein Zeichen für einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den demokratischen Institutionen in Deutschland, von denen offensichtlich nicht erwartet wird, dass sie die Möglichkeit garantieren, die eigene Meinung ohne Konsequenzen und letztlich angstfrei in der Öffentlichkeit auszusprechen. Auch ein solcher Vertrauensverlust hat ein Verenden demokratischer Institutionen und damit den Tod der Demokratie zur Folge. Denn in einer Gesellschaft, in der Grundvertrauen nicht vorhanden ist, einer Gesellschaft, in der aus Angst niemand mehr mit dem anderen spricht, findet kein öffentlicher Diskurs statt und deshalb kann auch keine Konsensbildung stattfinden.

Bleibt abschließend noch die Frage: Warum ist die Angst vor den Konsequenzen einer öffentlichen Meinungsäußerung in Deutschland so verbreitet? Aus sozialpsychologischer Sicht wird man diese Angst wohl als Ergebnis der Jagd auf die Meinungsfreiheit bewerten, jene Jagd, die unter dem Stichwort “Hasskommentare” geführt wird und mit der besonders Korrekte die Meinungsfreiheit korrekt erdrosseln und dabei sind, sie zu beseitigen.

Die Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten läuft weiterhin. Wer sich noch nicht beteiligt hat, der möge dies bitte hier nachholen.

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Was ist faul im Staate Deutschland?

Es knirscht im demokratischen Getriebe Deutschlands: Meinungsfreiheit steht zur Disposition, Zuwanderung ist ein Thema, über das viel gesprochen und dennoch nicht geredet wird, Parteien gewähren sich üppige Budgets aus den Taschen der Steuerzahler, wir sind mit einer Vielzahl so genannter Studien fragwürdiger Qualität konfrontiert, die dem Ziel dienen, Bürger auf die politisch korrekte ideologische Linie zu bringen, die Anzahl derer, die ihr Geld mit sozialen Dienstleistungen verdienen, sie wird immer größer, ebenso wie die Zahl derer, die an der demokratischen Substanz Deutschlands zu zweifeln beginnen.

SurveyNETshotUnd in all diesem Tohuwabohu schwimmen Medien und Meinungsforschungsinstitute und machen ihre Arbeit nicht: Medien werden nicht einmal ansatzweise ihrer Aufgabe, Informationen zur Kontrolle von Regierung und Parteien bereitzustellen, gerecht. Im Gegenteil: Sie sehen ihre Aufgabe zunehmend darin, Bürger zu beleidigen und auszugrenzen.

Meinungsforschungsinstitute, die Bürgern eine Stimme geben könnten, die erforschen könnten, was Bürger in Deutschland bewegt, sie gefallen sich als Mundschenk der Parteien und liefern verquirlten Befragungssaft, der aus den immer selben Zutaten erstellt wurde und auf der Ansicht basiert, man habe es bei Bürgern mit unmündigen Gegenständen von Erziehung zu tun, die zu keiner selbständigen Einschätzung des politischen Geschehens in der Lage sind, so dass man ihnen die politisch korrekten oder gewünschten Antworten auf die immerselben Fragen quasi in den Mund legen muss.

Wir wollen das ändern.

Auf unserem Befragungsportal “Survey.NET“, haben wir bereits eine Befragung zum Thema Extremismus durchgeführt, an der sich bis heute mehr als 1.700 Personen beteiligt haben. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank.

Ermuntert durch diesen Erfolg, 1.700 Befragte in nicht einmal vier Tagen, haben wir eine neue Befragung online gestellt, mit der wir wieder neue Wege gehen:

Parteien, Demokratie und Freiheitsrechte

Hat Sie schon einmal jemand gebeten, die Qualität der Serviceleister “Parteien” einzuschätzen, die im Bundestag von sich behaupten, sie würden den Willen der Bürger repräsentieren?

Nein?

Wir ändern das und erfragen genau diese Qualität der von Parteien erbrachten Serviceleistungen, und zwar mit einem eigens entwickelten Befragungsinstrument.

Nicht nur das:

Wir geben Ihnen Gelegenheit, ihre Einschätzungen dazu kund zu tun, wie es in Deutschland um bürgerliche Freiheiten bestellt ist, ermöglichen es Ihnen, ihre Ansicht zu Arten und Weisen der Organisation des bürgerlichen Lebens zu geben und haben noch ein weiteres kleines Schmankerl: Ein Parteiendifferenzial, das die Möglichkeit bietet, Parteien so zu bewerten, wie Sie ihnen wirklich vorkommen.

Wir freuen uns auch dieses Mal auf hoffentlich viele Teilnehmer!

Hier noch einmal der Link zur Befragung.

 

 

Den etablierten Parteien laufen die Hochgebildeten davon

Forschung LIVE!

Wir haben uns nicht nur vorgenommen, mit SurveyNET eine Seite zu betreiben, auf der wir unsere eigene Sozialforschung machen und auf der wir dem Stand der Methoden und der Methodologie gerecht werden wollen, wir haben uns auch vorgenommen, den Lesern von ScienceFiles und SurveyNET hautnah die Ergebnisse laufender Befragungen zu präsentieren, sie quasi am Puls der Befragung zu halten und an der Befragung, an der sie mitgewirkt haben, weiter teilhaben zu lassen.

Und das tun wird jetzt!

diagram.pngUnsere derzeit laufende Befragung zum Extremismus beginnt mit zwei Fragen, in denen die Wahlentscheidung bei der letzten Bundestagswahl und die Wahlabsicht für die nächste Bundestagswahl erfragt werden.

Wir haben auf Grundlage der ersten 200 Teilnehmer an der Befragung beide Fragen zueinander ins Verhältnis gesetzt und dabei folgende Auffälligkeiten festgestellt:

  • CDU/CSU, FDP und SPD verlieren an die AfD. Dabei sind die Verluste von CDU/CSU und FDP an die AfD höher als die der SPD, aber selbst die Verluste der SPD sind beachtlich.
  • Die AfD schafft etwas, was in der Vergangenheit nur wenigen Parteien gelungen ist, nämlich die Mobilisierung von Nichtwählern. Rund die Hälfte der Befragten, die bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt haben, plant AfD zu wählen. Der Anteil derjenigen, die bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt haben in unserem Sample beträgt derzeit rund 20%.

Nun stellt sich die Frage, wer sind die Wechsler, die CDU/CSU, FDP und SPD in Richtung AfD davonlaufen wollen und wer sind die Nichtwähler, die durch die AfD aktiviert werden, sich wieder an einer Wahl zu beteiligen?

Wir haben die Wechsler zur AfD vorläufig nach drei Merkmalen untersucht: Schulabschluss, Studium und Einkommen. Hier die Ergebnisse:

  • Wechsler von der CDU/CSU zur AfD haben in der Regel ein Abitur und ein abgeschlossenes Studium und ein hohes Einkommen.
  • Wechsler von der SPD zur AfD haben in der Regel ein Abitur und ein mittleres Einkommen.
  • Wechsler von der FDP zur AfD haben in der Regel ein Abitur, ein abgeschlossenes Studium und ein mittleres bis hohes Einkommen.
  • Nichtwähler, die beabsichtigen, bei der nächsten Wahl AfD zu wählen, haben in der Regel ein Abitur und ein abgeschlossenes Studium und finden sich am unteren und am oberen Ende der Einkommensskala.

Die AfD rekrutiert demnach Hochgebildete, Akademiker und die Bezieher von hohen Einkommen. Ein Ergebnis, das bei den etablierten Parteien die Alarmglocken läuten lassen sollte, denn offensichtlich fühlen sich Hochgebildete, Studierte und Bezieher mittlerer bis hoher Einkommen durch CDU/CSU, SPD und FDP nicht mehr repräsentiert, ein Ergebnis, das durch die Mobilisierung hochgebildeter und studierter Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl durch die AfD noch bestärkt wird.

Das Ergebnis ist ein Zwischenstand. Die Befragung läuft nach wie vor. Wer daran teilnehmen will, kann dies hier tun:

Befragung zum Thema “Extremismus”

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