Grüner Wahlfang

Es soll ja wirklich noch Deutsche geben, die denken, Politiker hätten ihr, also der Deutschen und nicht ihr, also ihr eigenes Wohl im Sinn. Angesichts der Art und Weise, in der sich politische Parteien auf Kosten von Steuerzahlern über ihre angeblichen Stiftungen bereichern, angesichts der Art und Weise, in der abgehalfterte Politiker auf Pöstchen, u.a. beim Vatikan geschoben werden, damit sie auch weiterhin Steuerzahlern zur Last fallen können, und angesichts der Art und Weise in der Parteien für Minderheiten, die man mit der Lupe suchen muss Stimmung und Politik machen, z.B. die Massen von Transsexuellen, die sich nicht in Berliner Schwimmbäder trauen, ist dieser Glaube in die Reinheit deutscher Politiker wirklich niedlich.

make believeAber selbst wenn man diese Realität ausblendet und sich mit wissenschaftlicher Forschung befasst, so muss man konstatieren, dass die normative Theorie der Demokratie, die das Gute in Form von demokratischen Rechten über die guten Ritter, in Form von Parteipolitikern, an die Bedürftigen, also diejenigen, die die demokratischen Wohltaten bezahlen müssen, bringen will, ziemlich gelitten hat, und zwar deshalb, weil die Realität nicht zu den normativen Vorgaben passen will. Und sie will deshalb nicht passen, weil Politiker wie alle Menschen ein eigenes Interesse haben, das sie vordringlich durchsetzen wollen. Dabei bieten Politiker politische Gefallen an, und zwar auf dem, was Erving Goffman die Hinterbühne der Darstellung genannt hat. Und wo es eine Hinterbühne gibt, gibt es natürlich auch eine Vorderbühne.

Auf der Vorderbühne gastieren sie mit ihrer Darstellung des guten und besorgten, das responsiven Politikers der sich um die Stimmen der Wähler bemüht, auf der Hinterbühne sind sie einfach Lobbyisten, die poltische Gefallen meistbietend verkaufen.

Wie groß der Opportunismus unter Politikern ist und welcher Tricks sie sich bedienen, um nicht dabei erwischt zu werden, wie sie versuchen, mit Lug und Trug, ihren Vorteil zu sichern, kann man derzeit am Beispiel der Bundestagsdrucksache 18/3151 der Abgeordneten Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Christian Kühn (Tübingen), Kordula Schulz-Asche, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Matthias Gastel, Markus Tressel, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen.

BTgrueneDie BT-Drucksache ist mit dem pathetischen Titel überschrieben: “Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken.” Und obwohl es uns schwerfällt, eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie und vor allem woran man Zweijährige von Anfang an beteiligen soll, wollen wir die entsprechende Frage an dieser Stelle ausklammern und direkt zu den Rechten von Kindern und Jugendlichen vordringen, die nach Ansicht der grünen Antragsteller im Bundestag beschlossen werden sollen.

Nach diesen grünen Vorstellungen fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf:

“einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu senken und analog auf die Bundesländer einzuwirken, für Kommunal- und Landtagswahlen das Wählen ab 16 Jahren zu ermöglichen”;

Das nennt man dann wohl Minderjährigen-Wahlrecht und natürlich geht es den Grünen einzig und allein darum, die Sechszehnjährigen früher mitbestimmen zu lassen. Sie sind dann zwar weder volljährig noch unterliegen sie dem Erwachsenenstrafrecht, aber sie sind schon politisch mündig, woraus man schließen muss, dass man nicht sonderlich entwickelt sein muss, um als politisch mündig, um von den Grünen als politisch mündig angesehen zu werden.

Aber vielleicht geht es ja auch gar nicht um die politische Mündigkeit, sondern um etwas ganz anderes: Politische Gefallen lassen sich auf der Hinterbühne um so gewinnbringender verkaufen, je besser die Darstellung auf der Vorderbühne gelungen ist, was für Parteien und die von ihnen Abhängigen bedeutet: Je mehr Wählerstimmen sie mit ihrem Angebot anziehen konnten, desto mehr lässt sich mit politischen Gefallen verdienen.

Und hier zeigt sich, dass der Barwert des grünen Angebots doch arg gelitten hat in jüngster Zeit. Richtig Federn haben die Grünen gelassen, weniger Stimmen als die Linke haben sie erhalten, bei der letzten Bundestagswahl, gerade einmal 8,4% der gültigen Zweitstimmen. Grüne politische Dienstleistungen, grüne politische Gefallen sind somit im Wert gesunken. Deshalb sehen sich die Grünen nach Möglichkeiten um, den Wert der politischen Gefallen, die sie verkaufen, zu steigern.

Und hier kommen die Kinderrechte ins Spiel oder besser die Rechte der Jugendlichen, die in der grünen Beschlussvorlage mit kaum zu überbietendem Pathos inszeniert werden: .

“Kinder und Jugendliche sind ein wesentlicher Bestandteil
unserer Gesellschaft … Kinder und Jugendliche können und wollen ihre Gegenwart und Zukunft entscheidend mitgestalten … Die Studie “Kinder und Jugendpartizipation in Deutschland” von 2005 kommt zu dem Ergebnis: „Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist es (noch) nicht gut bestellt.

Und nach dem üblichen Schmu über verbindliche Demokratie- und Teilhabekonzepte für Kindertagesstätten und die Demokratisierung der Schulkultur kommt, wohlverpackt, worum es der grünen Opportunista wirklich geht, das Wahlrecht ab 16, denn:

“Ein frühes Wahlrecht ist ein klares Signal unserer Gesellschaft an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Zukunftsentscheidungen nicht weiterhin ausgeschlossen wird.”

Wie kommt es, dass die Grünen, die Partei der mittlerweile grünen Omas und Opas die Jugend entdecken, ihr gar ab 16 Jahren das Wahlrecht einräumen wollen?

Die Antwort findet sich auf der Seite von Juniorwahl.de . Auf Juniorwahl.de wählen Schüler, also Jugendliche. Hier simulieren sie wie es wäre, wenn sie das Wahlrecht hätten, und hier haben 568.433 Schüler die Bundestagswahl 2013 simuliert, und zwar mit dem folgenden Ergebnis:Juniorwahl

Die Grünen kommen unter Schülern also auf einen rund doppelt so hohen Stimmanteil als unter Wahlberechtigten.

Na wenn das kein Grund ist, plötzlich und ganz intensiv die Rechte der Jugendlichen zu entdecken und sich dafür stark zu machen, dass ein klares Signal an Jugendliche ergebt, dass sie nicht von Zukuntsentscheidungen, die natürlich nicht sie, sondern – so die Rechnung – grüne Grannies treffen, ausgeschlossen sind bzw. dass sie denken, sie seien es nicht.

Oliver Williamson definiert opportunistisches Verhalten wie folgt:

„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“; Williamson (1985), S.47.

Die grünen Bemühungen um die Rechte von Jugendlichen gehören dann wohl unter die “more blatant forms”.

P.S.

Die oben von den Grünen zitierte Studie “Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland” wurde übrigens von der Bertelsmann-Stiftung erstellt. Wie man sieht, fallen alle ideologischen Hemmungen, wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.

Steuerlicher Despotismus kennt keine freien Bürger

Deutschland ist eine säkulare Demokratie. Es gilt die Trennung von Kirche und Staat, die mit dem Artikel 140 des Grundgesetzes direkt und über die Artikel 136, 137, 138 und 141 aus der Weimarer Verfassung in das Grundgesetzt importiert wurde. So regelt Artikel 136 die Trennung bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte und Ämter vom religiösen Bekenntnis. Artikel 137 regelt die Freiheit der Religionsgemeinschaften und deren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Artikel 138 gewährleistet die Finanzierung von Religionsgemeinschaften und deren Eigentum, Artikel 139 etabliert religiöse Feiertage und Artikel 141 verschafft den Vertretern religiöser Gemeinschaften Zutritt zu staatlichen Einrichtungen, zu Heer und Strafanstalten und Krankenhäusern.

Die Trennung von Staat und Kirche scheint damit zumindest auf dem Papier zu bestehen.

kirchensteuerUmso seltsamer ist es, dass der Staat für Kirchen als Steuereintreiber auftritt und neuerdings die Kirchensteuer auf die Kapitalerträge direkt von Banken eintreiben lässt, im automatischen Verfahren. Einmal davon abgesehen, dass es eine gewisse Pikanterie hat, wenn z.B. die katholische Kirche, deren Chef sich öffentlich gegen den Kapitalismus ausspricht, von eben diesem profitiert (aber was will man von einer Kirche erwarten, die Hedge-Fonds unterhält), wird die Religionsfreiheit durch die Bürokratisierung der Unterhaltsleistungen der Kirche ebenso untergraben, wie die Freiheit der Staatsbürger es durch den automatischen Abzug von Steuern wird.

Dies führt zu der Hypothese, dass der deutsche Staat nur auf dem Papier ein säkularer Staat ist, tatsächlich aber ein Staat ist, der auf Glauben basiert und ohne den Glauben in eine Obrigkeit oder eine Sendung nicht existieren würde.

Um dies zu argumentieren, muss man nur den Begriff der individuellen Freiheit einführen.

Ein freies Individuum, das mit einem freien Willen begabt ist und sich einer Religionsgemeinschaft zuordnen will, wird sicher auch in der Lage sein, den Anteil seiner Einkünfte an seine Kirche zu geben, den es für angemessen hält. Diese Freiheit ist dem angeblich freien Individuum aber genommen. Statt dessen muss jeder Angehörige einer Religionsgemeinschaft einen festen Beitrag seines Einkommens an seine Kirche geben, nein, nicht geben, der Beitrag wird im sofort und automatisch von seinem Einkommen abgezogen, ohne sein Zutun, ohne seine Möglichkeit der Intervention. Ganz so, als wäre die Abgabe von Einkommen an seine Religionsgemeinschaft kein freiwilliger Akt, keine Gabe an die Kirche, sondern eine Zwangsabgabe, die auf einem Steuereintreibungsrecht von Kirchen basiert.

Das hat notwendig zur Folge, dass Kirchen nach wie vor die Obrigkeit für ihre steuerpflichtige Herde darstellen, von einer säkularisierten Gesellschaft kann keine Rede sein, denn gäbe es sie, jeder könnte für sich und frei entscheiden, was er seiner Kirche zu geben bereit ist.

Als Konsequenz folgt zudem, dass auch der deutsche demokratische Versuch (DDV) keine Demokratie repräsentiert, sondern eine Steuerdespotie, die von einer politischen Kaste ausgeübt wird, der es regelmäßig gelingt, denjenigen, die sie steuerlich ausbeutet, zu erzählen, sie würden  in ihrem eigenen Namen ausgebeutet. Sicherlich basiert eine freie Gesellschaft auf freien Subjekten, die ihrem Staat geben, was die denken, dass dem Staat gegeben werden müsse, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.

Da dies nicht der Fall ist, ist auch das politische Subjekt kein freies Subjekt, sondern einer weisungsberechtigten Obrigkeit unterworfen, ob es sich dabei um den Bischof in der Kathedrale oder den Minister im Prunkbau handelt, ist letztlich egal. Relevant ist einzig, dass Individuen nicht Herren über ihre Angelegenheiten sind, sondern der Herrschaft Dritter unterzogen werden, was mit einem freien Subjekt nicht in Einklang zu bringen ist.

FreedomAber wenn jeder freiwillig an seinen Staat oder an seine Kirche den Teil seines Einkommens geben soll, den er für angemessen hält, dann werden manche gar nicht zahlen, manche werden als Trittbrettfahrer unterwegs sein und Kirchen und Staat können ihre Aufgaben nicht erfüllen, weil sie keine Planungssicherheit haben – so der Einwand.

Zunächts ist festzustellen, dass dann, wenn ein Staat und eine politische Kaste gezwungen sind, bei Bürgern für ihre Vorhaben nicht nur um Stimmen, sondern auch um Geld zu werben, dem Missbrauch von Steuergeldern ein Riegel vorgeschoben ist. Politische Stiftungen als Banken der Parteien, in denen Steuergelder geparkt werden, sind dann ebenso unmöglich, wie die Finanzierung von Unsinn wie Frauenhäusern, Professorinnenprogramm, Eltern- oder Kindergeld und alle sonstigen Eingriffe in die Freiheit der Bürger.

Gleiches gilt für Kirchen, die sich dann, wenn sie bei ihren Religionsangehörigen um finanzielle Mittel werben müssen, mit Prunkbauten und sonstigen unnötigen Ausgaben zurückhalten.

Bleibt das Problem des steuerlichen Trittbrettfahrers, dem, der wenig von seinem Einkommen gibt oder versucht, gar nichts zu geben. Trittbrettfahrer sind im politischen Prozess ein Problem, im religiösen Bereich dürfte der Peer-Druck ausreichend sein, um dem Problem zu begegnen.

Im politischen Bereich ist das Problem einfach zu lösen, in dem Anteilscheine vergeben werden, die z.B. in drei Klassen gestaffelt sind und von Bürgern erworben werden können. Pro Bürger sind drei Anteilsscheine am staatlichen Geschehen möglich, wie viel Anteilscheine ob einen, zwei oder drei ein Bürger erhält, ist von seiner Steuerleistung abhängig (z.B. für 500 Euro jährliche Steuerleistung ein Anteilsschein, für 2000 Euro jährliche Steuerleistung zwei Anteilsscheine und für mehr als 5000 Euro Steuerleisung drei Anteilsscheine). Bei Wahlen oder sonstigen Abstimmungen über notwendige Maßnahmen können diese Anteilscheine dann in Stimmrechte umgetauscht und entsprechend eingesetzt werden. Damit ist notwendig verbunden, dass jede Wahl mit einer Abstimmung über das Budget, das den Gewählten anschließend zur Verfügung steht, einhergeht.

Und schon ist gesichert, dass Staaten nicht unterfinanziert sind. Es ist gewährleistet, dass sie ökonomisch und effizient mit Steuergeldern umgehen. Es ist sichergestellt, dass Politiker keine Geschenke an Personen verteilt, die nichts zum Gemeinwesen beitragen, und es ist sichergestellt, dass die Politiken, die von Politikern umgesetzt werden, notwendig sind.

Der gemeine Abgeordneten-Tourist oder: Es geht ein Ausschuss auf Reisen

HumboldtFrüher gab es Forschungsreisende, Forschungsreisende wie Henry Morton Stanley oder David Livingstone, die sich auf die Suche nach den Quellen des Nils gemacht haben oder sich auch schlicht mit der Erforschung des Kongo begnügt haben. Es gab Reisende wie Hermann Fürst von Pückler-Muskau, der nur Namensgeber des entsprechenden Eises ist, aber zu Fuß durch Frankreich und Italien lief. Es gab Alexander von Humboldt, der Lateinamerika bereist hat als es noch nicht allzu viel zu bereisen gab und viele mehr, die es auf sich genommen haben, andere Länder, andere Menschen und andere Sitten zu studieren und zu erleben.

Nicht zuletzt gibt es in Deutschland eine lange ethnologische Tradition, die Namen wie Johann Reinhold Forster, Georg Forster, Christoph Meiners, Johann Gottfried Herder, Wilhelm von Humboldt, Adolf Bastian, Alfred Kroeber uvm. umfasst. Sie alle einte das Bestreben, von anderen zu lernen und Neues zu entdecken, Neues, das sie an die Zurückgebliebenen dann weitergegeben konnten.

Das war damals.

Heute gibt es Bundestagsabgeordnete. Sie sitzen im Parlament – gelegentlich jedenfalls. Sie heben da die Hand, wo die Fraktion beschlossen hat, dass sie die Hand heben sollen. Sie kosten die Steuerzahler eine Unmenge Geld, und man weiß eigentilch gar nicht so richtig, wofür man Bundestagsabgeordnete bezahlt. Es gibt keinerlei Rechenschaftsbericht z.B. des Abgeordneten Michael Leutert oder der Abgeordneten Katja Mast, in dem die Abgeordneten den Steuerzahlern darlegen, wofür sie ihre Diäten eingestrichen haben. Geschweige denn, dass Abgeordnete sich durch das emsige Verbreiten der Informationen, die sie sich angeblich während der Dauer ihres Abgeordnetendaseins aneignen, auszeichnen würden. Abgeordnete sind wie ein Eimer, in den man einfüllt, aus dem aber nichts mehr herauskommt.

Anders formuliert: der moderne Abgeordnete ist ein Informationenkonsument, etwa in der Weise, in der ein Tourist Informationen konsumiert, wenn er die Anzahl der Konkurrenten um den Liegestuhl an der Sonne sondiert, das Menu des Hotels nach Bekanntem absucht oder die Sehenswürdigkeiten am Urlaubsort in routinisierter Weise abhakt, damit er zuhause zumindest angeben kann, wo er denn gewesen ist.

Humboldt SuedamerikaDer moderne Abgeordnete ist nicht nur Informationskonsument, er ist ein reisender Informationskonsument, der die Welt bereist, um sich berieseln zu lassen und dabei keines seiner Erlebnisse an diejenigen weitergibt, die seine Reise finanziert haben. Alle Erkenntnisse über schicke Hotels, kalte Buffets, einsame Strände, Geheimtipps, billige Einkaufsgelegenheiten und sonstige Vorzüge, die man in anderen Ländern findet, bleiben Wissen des Bundestagsabgeordneten. Und das entsprechende Wissen, das die Abgeordneten horten, ist immens.

Hier eine kleine Auswahl (Pressemeldungen aus einer Woche), die auch belegt, warum der Bundestag immer so leer ist: Die Abgeordneten sind auf Kosten der Steuerzahler verreist.

Der Bildungs- und Forschungsausschuss reist in die Türkei und nach Griechenland, vermutlich, um zu forschen und gebildet zu werden.

“Der Ausschuss wird sich während der Reise schwerpunktmäßig auf die Themen der bilateralen Forschungszusammenarbeit, Universitäten und akademische Ausbildung sowie Wissenschaft und Forschung in den Gastländern konzentrieren.” Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Eine Delegation des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur reist in die USA:

“Ein thematischer Schwerpunkt der Reise nach Washington D.C. und Kalifornien wird das Thema Digitale Infrastruktur sein. In Gesprächen mit Vertretern des Parlamentes und der Regierung sowie von Behörden und Verbänden werden vor allem der Breitbandausbau und Fragen der Regulierung der Telekommunikationsbranche erörtert werden.” Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales reist nach Portugal, das im Spätsommer mindestens so schön sein soll wie Kalifornien:

“[D]ie Delegation [beabsichtigt], sich über die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf die soziale Situation zu informieren und insbesondere sich vertraut zu machen, in welcher Weise die verschiedenen EU-Maßnahmen (Jugendgarantie) zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Portugal umgesetzt werden”. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Vergesst Portugal, Südamerika ist im Herbst eine Reise wert. Entsprechend reist eine Delegation der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe nach Ecuador und Kolumbien:

“Die Delegationsreise dient der Vertiefung bilateraler parlamentarischer Kontakte und dem Austausch mit den Mitgliedern der Partnergruppen der Parlamente bzw. verschiedener Parlamentsausschüsse.” Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages reist nach China. Mit einer Durchschnittstemperatur von 20 Grad Celsius ist Peking im Oktober gut erträglich:

“Die Delegation … führt Gespräche über die Rechtsentwicklung in China mit dem Rechtsausschuss des Nationalen Volkskongresses sowie mit dem Obersten Volksgerichtshof, dem Rechtsamt und weiteren Institutionen sowie NROs. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche.

Der Unterausschuss Abrüstung führt auch Gespräche, und zwar in Mexiko und Kolumbien:

“Die Delegation wird in Kolumbien und Mexiko jeweils mit Vertretern der Parlamente, der Regierungen und der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um sich über zügige Umsetzungsmaßnahmen und die Vorbereitung der 2015 in Mexiko stattfindenden ersten Vertragsstaatenkonferenz auszutauschen”; Mexikaner muss man bekannterweise ständig vor Ort auf die Finger schauen, auch von Kolumbien aus.

Die Mitglieder des Sportausschusses zieht es zu Gesprächen nach Sambia, Südafrika und Namibia:

“Der interparlamentarische Austausch ist weiterer Schwerpunkt der Reise; die Delegation kommt in allen Ländern mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern zusammen. In Sambia sind Gespräche mit dem Minister für Sport und Jugend, dem Parlamentssprecher und dem Parlamentskomitee Sport und Jugend geplant, in Südafrika mit Mitglieder[n] der Nationalversammlung und der Stadtverwaltung Kapstadts. In Namibia trifft die Delegation Vertreter des Ministry of Youth, National Service, Sports and Culture und Mitglieder des Committee for Human Resources, Social and Community Development. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit reist nach Bosnien-Herzegowina:

“Die Delegation wird politische Gespräche mit dem Vorsitzenden des Ministerrats, Vjekoslav Bevanda, mit Vertretern und Vertreterinnen der Parteien (einschließlich der Republika Srpska) und mit Vertretern und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen führen.” Offizieller Zweck der Reise: Gespräche;

Die dargestellten Reisetätigkeiten sind ein kleiner Ausschnitt aus den tatsächlichen Reisen, die Abgeordnete auf Kosten von Steuerzahlern regelmäßig unternehmen, um irgendwo Gespräche zu führen. Das ganze macht den Eindruck eines geschlossenen Club Med: Politiker reisen in andere Länder um dort Politiker zu treffen, um mit diesen Gespräche zu führen. Was genau besprochen wird, niemand weiß es. Kein Reisender verrät es. Es werden eben Gespräche geführt, solche, die man dann als fruchtbar oder offen und ergiebig oder förderlich oder wichtig oder konstruktiv oder was auch immer bezeichnen kann. Nur eines wird von solchen Gesprächen nie bekannt: ihr Inhalt.

The moral dimension

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Angesichts der Demokratie, in der wir angeblich leben und angesichts der notwendigen Kontrolle der Abgeordneten durch die Bevölkerung wäre es an der Zeit, wenn über jede Reise all die Abgeordneten, die daran teilgenommen haben, jeweils einen Bericht verfassen, der dann im Internet veröffentlicht wird und auf dem sie den Gegenstand und das inhaltliche, nicht das geographische Ziel ihrer Reise benennen. Zudem sollte der Bericht die Schritte enthalten, die unternommen wurden, um das Ziel zu erreichen, sowie eine Aufstellung der Erkenntnisse, die die Abgeordneten vor Ort gesammelt haben, nebst einer Beschreibung des Nutzens, den die gesammelten Erkenntnisse und die gesamte Reise des Ausschusses für die deutsche Bevölkerung erbracht hat.

Schließlich wollen wir doch nicht annehmen müssen, dass Bundestagsabgeordnete auf Kosten von Steuerzahlern Betriebsausflüge durchführen, auf denen sie es sich gut gehen lassen.

Paternalismus für Gehörlose

Tiger teachingFür alle Blogleser, die es noch nicht wissen: Sie können nichts ohne ihre Regierung, ohne Ministerien und Horden von Offiziellen, die sich um Sie kümmern, damit Sie verstehen, wissen und Verantwortung für das, was sie hoffentlich verstehen, übernehmen können. Falls Sie gedacht haben, Sie seien ein autonomes Individuum, begabt mit einem eigenen Urteilsvermögen, falls Sie der Besitz einer Promotion oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu der irrigen Meinung verleitet hat, sie seien den Mausschubsern aus Ministerien intellektuell überlegen und würden auch den durchschnittlichen Politiker in “Stadt, Land, Fluss…” spielend schlagen, räumen Sie mit ihrer Selbstüberschätzung auf. Sehen Sie ein, Sie bedürfen der Leitung, Führung, Fürsorge und Paternalisierung durch fähige Verwalter und Politiker mit oder ohne abgeschlossenem Studium, mit oder ohne abgeschlossener Berufsausbildung, mit oder ohne Intelligenz: damit Sie verstehen.

Verstehen müssen Sie nämlich unter anderem Gesetztestexte, und Gesetzestexte, das ist allseits bekannt, sind weithin nicht zu verstehen. Selbst Richter, wie der frühere Leipziger Landrichter Manfred Ommeln verstehen Gesetzestexte nicht. Nicht weil die Gesetzesmacher zu intelligent sind und sich in einer Form Habermasianischem Gebrabbel über den Intelligenzquotienten der Mehrheit erheben. Nein. Sie verstehen Gesetzestexte nicht, weil viele Gesetzestexte Ansammlungen sinnloser Sätze sind, die auf noch sinnlosere Sätze verweisen, die sich an anderer Stelle im selben oder einem anderen Gesetz finden, weil sie voller Verweise sind, die – was Manfred Ommeln in seiner Lektüre des Sozialgesetzbuches fast zum Wahnsinn getrieben hat, die auf etwas verweisen, was es nicht, noch nicht oder nicht mehr gibt.

Aber: Hilfe ist auf dem Weg.

Denn: am 8. Oktover 2013 “fand im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Veranstaltung ‘MACHT POLITIK SPRACHE … verständlich?‘ statt, zu der neben den vortragenden Experten auch die Öffentlichkeit eingeladen war”.

Falls Sie sich bislang als Teil der Öffentlichkeit gesehen haben und keine Einladung in ihrem Postfach gefunden haben, dann wissen Sie jetzt: Sie sind zumindest nicht Teil der eingeladenen Öffentlichkeit, was sich auch schnell erklärt, denn:

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind sich einig: Gesetzer und Gesetzinnen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich sein.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind sich einig: Gesetzer und Gesetzinnen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich sein.

“So fanden sich Interessierte aus Parlament, Bundesministerien, Justiz, Verbänden, Universitäten und Netzwerken zusammen, um nach den 3 Vorträgen über sehr verschiedene Arten des Verständlichmachens zu sprechen: Kann man Schreiben vom Gericht verständlicher machen? Wie arbeitet die Gesetzesredaktion für die Bundesregierung? Und wie kann man z.B. gehörlosen Menschen den Zugang zu schriftlichen Texten erleichtern?

Wie Sie sehen, sind die Rollen im “Verständlichermachen” eindeutig verteilt. Wenn Sie einen Text nicht verstehen, dann liegt das nicht daran, dass der Text nicht verständlich ist. Nein – schon gar nicht, wenn es ein offizieller, ein Gesetzestext ist. Nein, derart Sätze sind immer verständlich, nur das Verständlichmachen scheitert in der Regel, woran, na: an ihrem Intellekt, dem bislang selbst verständliche Texte nicht verständlich gemacht werden können. Ist es nicht schön, welche Vorstellungen unsere Vertreter in den Ministerien von uns Dummen haben.

Aber: Sie wollen uns natürlich nicht im Regen stehen lassen, uns nicht dabei zusehen, wie wir perfekt verständliche Sätze nicht verstehen können, und deshalb lassen sie sich herab, um schier unlösbare Aufgaben zu lösen, also die Aufgabe, Ihnen und uns einen einfachen Text so verständlich zu machen, dass er auch von Ihnen und uns mit unseren beschränken Mitteln verstanden wird.

Und auch anderen Behinderten wird von den Selbstlosen geholfen, nämlich den Gehörlosen, für die sich die Experten und die eingeladene Öffentlichkeit abgemüht haben, eine Möglichkeit zu finden, um ihnen den Zugang zu schriftlichen Texten zu erleichtern. Eine schier unlösbare Aufgabe, die wiederum uns mit Mitleid erfüllt hat, so dass wir beschlossen haben, den Experten und der geladenen Öffentlichkeit zur Seite zu springen. Es ist ganz einfach, ihr Experten, man macht Gehörlosen schriftliche Texte in der selben Weise verständlich, wie man Blinden akkustische Signale verstänlich macht. Simpel, oder?

Nachdem die Experten, die drei Experten und die geladene und erschienen Öffentlichkeit derart schwierige Fragen diskutiert hat, kam Dr. Stefanie Hubig, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und hat betont (vermutlich hat sie in der Kunst der Betonung von Silben zum Zwecke des Verständlichmachens schriftlicher Zeichen für Taube promoviert). Hubig betont, sie betont das folgende zu Betonende, das aus Gründen des Verständlichmachens betont werden muss:

moral advisory“… gute Regelungen zeichneten sich dadurch aus, dass sie möglichst knapp und verständlich formuliert seien. Denn „Bürgerinnen und Bürger sind in einem aufgeklärten Zeitalter mehr als nur ‚Rechtsunterworfene‘: Als Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in einer Demokratie wollen und müssen sie das Recht nicht nur verstehen, sondern auch verantworten und verändern. Voraussetzung hierfür ist aber, dass Gesetze verständlich sind“. Die Bundesregierung trete daher für eine bessere, verständlichere Rechtssetzung ein.”

Falls Sie es also ebenso wenig wie wir gewusst haben, Sie wollen Verantwortung für z.B. das Arbeitnehmerentsendegesetz übernehmen, nicht nur das, Sie wollen es auch verstehen. Sie sind nicht dem Recht unterworfen, nein, Sie haben Mitsprache, dürfen verändern, sofern sie die verständlichen Gesetze verstehen. Wir leben nämlich in einem aufgeklärten Zeitalter und da haben die Macher verständlicher Gesetze beschlossen, dass wir, also Sie und wir, dann, wenn wir gezeigt haben, dass wir Gesetze verstehen, die entsprechenden Gesetze verändern dürfen, was natürlich Anarchie bedeutet und damit es nicht soweit kommt, sind Gesetze so zu fassen, dass sie ein mit normalem Verstand Ausgestatteter nicht verstehen kann – nur so kann die demokratische Despotie der Bildungsimaginierer in ihrer ignoranten Arroganz überleben.

Verbaler Missbrauch

Uns reicht es!

GEwDie GEW paternalisiert und missbraucht wieder: Kinder aus “finanzschwachen Familien”, also Kinder aus der Arbeiterschicht, aus der bildungsfernen Schicht, neben die Funktionäre aus der GEW vermutlich nie ziehen würden, deren Existenz sie nur aus der Ferne kennen und – Gott bewahre, dass die eigenen Kinder ein “bildungsfernes Kind” mit nach Hause bringen: “Spiel nicht mit den Schmuddelkindern”, sagen sie dann, fassen die bildungsfernen Kinder mit spitzen Fingern an, denn: mit Bildungsfernen aus den “finanzschwachen Familien” hat man keinen direkten Kontakt, man bedient sich ihrer nur, missbraucht sie für seine eigenen Ziele.

Die GEW, das sei den Lesern ins Stammbuch geschrieben, ist eine Institution, die geschaffen wurde, um Funktionären mit zweifelhafter bis keiner Qualifikation ein Auskommen zu verschaffen. Die Klientel der GEW, Erzieher, Pädagogen, Lehrer, Hochschullehrer, sie sind alle aus der Mittelschicht. Entsprechend versteht sich die GEW nicht als Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, sondern als Interessenvertretung ihrer Klientel. Die Erziehung und die Wissenschaft dienen dazu, den eigenen Versuch zu verschleiern, sich und seine Klientel auf Kosten von Steuerzahlern zu bereichern.

no signalDer neueste Ansatz findet sich als Halteraner Signal. Das Halteraner Signal hat nichts mit der Deutschen Bundesbahn zu tun, und es findet sich auch nicht im Straßenverkehr, es ist auch kein Versuch von Alien, Kontakt aufzunehmen. Überhaupt, warum das Halteraner Signal, Halteraner Signal heißt – niemand weiß es. Aber warum auch nicht.

Jenes Halteraner Signal behauptet, dass es offene Hochschulen nur mit mehr BAföG gibt.

Die GEW versucht wieder einmal, die Kinder aus der Mittelschicht, die studieren wollen, freizuhalten von Kosten. Deshalb fordert die GEW BAföG nicht als Darlehen, sondern als Geschenkt an alle zu verteilen und natürlich die Höhe des BAföGs so zu gestalten, dass Studenten davon leben können: In der Mittelschichts-Klientel der GEW arbeitet man wohl nicht gerne, schon gar nicht während des Studiums, wie es die Kinder aus der Arbeiterschicht immer getan haben. Also: BAföG nicht mehr als Darlehen, sondern als Geschenk, als Geschenk, als Breitenförderung für alle, die denken, sie könnten einmal an eine Hochschule gehen, um mal zu schauen, wie es da so ist. Das ist das Halteraner Signal.

Und natürlich fehlt im Halteraner Signal auch nicht die Stelle, an der sich die Funktionäre aus der Mittelschicht, die über die Arbeiterschicht und ihre Kinder schwadronieren, darüber auslassen, dass ja so wenige Kinder aus der Arbeiterschicht an deutschen Hochschulen ankommen.

Und nicht erst seit gestern ist das so, nein, seit Mitte der 1990er Jahre, so steht es im Halteraner Signal, hat sich nichts daran geändert, dass nur wenige Kinder aus Arbeiterfamilien an Hochschulen ankommen. Davor, so muss man dem entnehmen, war das anders. Und natürlich arbeitet die GEW seit Jahrzehnten und – wie man feststellen muss – vollkommen erfoglos daran, Kinder aus der Arbeiterschicht an Hochschulen zu verfrachten.

Das Halteraner Signal ist ein neuer Versuch, dieses Kunststück zu vollbringen, und zwar durch “politisch gestalteten” Hochschulausbau. Der besteht aus Rahmenbedingungen, die gut sind für Arbeiterkinder und andere, er besteht aus dem “Verzicht auf Studiengebühren”, aus “unterstützenden und motivierenden Studienbedingungen”, aus kostenlosem BAföG für alle und zu guter letzt aus einer “vielfältigeren Studierendenschaft”.

Wenn man derart wohl überlegte, detaillierte und konkrete Halteraner Signale sieht, dann versteht man gar nicht, warum nicht längst 80% der Arbeiterkinder an deustchen Hochschulen studieren – oder?

Selbstverständlich muss die Höhe des BAföG ausreichen, um den Kindern aus der Mittelschichts-Klientel der GEW ein sorgloses und von Arbeit ungetrübtes Studium zu ermöglichen. Dazu darf es kein Darlehen sein, muss jedem gewährt werden. Wo kämen wir hin, wenn die Erben der 600 Quadratmeter Einfamilienhäuser nach dem von Steuerzahlern und somit vielen aus der Arbeiterschicht finanzierten Studium mit Schulden ihr Erbe antreten müssten. Unvorstellbar. Barbarisch.

Außerdem werden durch die Aussicht auf einen “Schuldenberg von bis zu 10.000 Euro … Studienberechtigte aus finanzschwachen Elternhäusern, aber auch junge Frauen … von einem Hochschulstudium abgeschreckt”. Wem noch nicht übel geworden ist, ob der Art und Weise wie hier “finanzschwache Elternhäuser” missbraucht werden, um zu verschleiern, dass es einzig und allein darum geht, die Mittelschichts Klientel der GEW und ihre Kinder besser zu stellen, dem wird dann vielleicht übel, wenn er die Wertigkeit der GEW-Funktionäre sieht, die eine Jungfrau-Maria-Vorstellung kultiviert haben und anbeten, und wo Jungfrauen angebetet werden, da verblassen Jungmänner natürlich, kommen nicht einmal vor.

Wem das alles noch nicht reicht, für den haben wir den “GEW-Vize” Andreas Keller, von dem wir nicht wissen, ob er tatsächlich so dumm ist, wie es das Zitat unten nahelegt oder nur denkt, die anderen seien so dumm, dass er ihnen in den Bart spucken könnte und behaupten, es sei Raureif. Urteilen Sie selbst:

verbal abuse“‘Vom BAföG muss man leben können. Tatsächlich erhalten aber nach Angaben der Bundesregierung nur 19 Prozent der Studierenden BAföG, im Schnitt nicht einmal 450 Euro pro Monat. BAföG-Fördersätze und -Freibeträge müssen daher schnell um mindestens zehn Prozent erhöht und künftig automatisch an steigende Lebenshaltungskosten angepasst werden. Es darf keine weiteren Nullrunden geben’, betonte Keller.”

Eingeweihte wissen: Die Gewährung von BAföG und die Höhe von BAföG sind an das Verdienst der Eltern gekoppelt, wenn also “nur 19 Prozent der Studierenden BAföG” erhalten, dann liegt das daran, dass die Eltern der restlichen 81 Prozent oder die Studierenden selbst zu viel verdienen. Dasselbe gilt für das durchschnittliche BAföG in Höhe von 450 Euro pro Monat, denn es wird auf der Basis des elterlichen Einkommens berechnet. Kurz: BAföG in seiner derzeitigen Form kommt eher denen zu Gute, die es aus “finanzschwachen Familien” an Hochschulen schaffen – also genau denen, derer sich die GEW-Funktionäre nun bedienen, um eine bedingungslose Ausweitung eine “Breitenförderung” durch BAföG zu fordern.

Die Sozialerhebung des Studentenwerks für 2012 zeigt, dass 67,5% der befragten Studenten kein BAföG beantragt haben, weil das Einkommen der Eltern zu hoch ist, 27,5% geben an, das eigene Einkommen sei zu hoch. 19,2% der Studenten geben an, ihr Vater sei Arbeiter, was sich mit den 19% zu decken scheint, von denen die GEW weiß, dass Sie überhaupt nur BAföG beziehen. Überhaupt sei den Funktionären die Lektüre der Sozialerhebung empfohlen, um z.B. zu sehen, dass rund 60% der befragten Studenten angeben, zu arbeiten, um finanziell unabhängig von ihren Eltern zu sein. Rund 63 % der Studenten gehen zumindest gelegentlich einer Erwerbstätigkeit nach, was beweist: es ist möglich, auch ohne die Hilfe der GEW zu studieren.

Es ist wirklich widerlich, wie die GEW versucht, für ihre Klientel hier ein komplett steuerzahlerfinanziertes Studiendasein zu erreichen, damit die eigene Klientel nicht genötigt ist, das zurückzuzahlen, was von der so oft besungenen Gemeinschaft und vor allem von Arbeitenehmern, deren Kinder es nur in den seltensten Fällen an eine Universität schaffen, die also in der Mehrzahl für Hochschulen bezahlen, aber direkt nichts davon haben, bereitgestellt wird, so dass Arbeiter über ihre Steuern das Studium der Mittelschichtskinder finanzieren.

Wie weit der Missbrauch der Arbeiterkinder durch die GEW geht, wird daran deutlich, dass sich unter den BAföG-Empfängern, die es derzeit gibt, vornehmlich Kinder aus “finanzschwachen Familien” befinden müssen, denn wären sie nicht finanzschwach, sie würden kein BAföG erhalten. BAföG ist nämlich ein Mittel, um diesen Kindern und nicht um Kindern aus nicht-finanzschwachen Familien ein Studium zu ermöglichen.

Wir sind selbst Arbeiterkinder und würden uns gerne einmal mit einem Funktionär der GEW auseinandersetzen, vor allem mit denen, die Kinder aus finanzschwachen Familien, vor allem “junge Frauen” missbrauchen, um ihre Kernklientel zu bedienen. Wie es im Englischen heißt: We would like to give them a piece of our mind – um sicherzustellen, dass die entsprechenden Funktionäre den Begriff “finanzschwache Familie” in ihrem kümmerlichen Rest-Dasein nicht mehr missbrauchen – nie mehr.

Wenn es der GEW tatsächlich darum geht, Kinder aus “finanzschwachen Elternhäusern” nicht durch einen “Schuldenberg von bis zu 10.000 Euro” vom Studium abzuschrecken, dann schlagen wir vor, eine Fördeurng per BAföG auf Kinder aus “finanzschwachen Elternhäusern” zu beschränken und BAföG, das nur noch an Kinder aus “finanzschwachen Elternhäusern” vergeben wird, als Zuschuss und nicht als Darlehen zu vergeben.

Jetzt entert unser Grundsatzprogramm schon die Piraten

Nachdem sich die Piraten einem Prozess der Selbstreinigung unterzogen haben und sich wie ein nasser Pudel, der über Bord gegangen ist, geschüttelt haben, um nicht nur Wasser, sondern auch Flöhe loszuwerden, weht auf der Brücke der Piraten ein Wind, den wir nur begrüßen können: Unser Wind, eine Brise Wissenschaft, die dazu führen könnte, dass die Piraten als erste Partei nicht dem Opportunismus verschrieben sind, sondern volle Fahrt auf Basis von Grundsätzen, prüfbaren Grundsätzen und Regeln wissenschaftlicher Lauterkeit aufnehmen.

Jedenfalls wird unter Piraten über unser Grundsatzprogramm diskutiert:

Piratenprogramm

Piratenprogramm2

Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen

HBS_logo_de_390x53In der Welt von heute findet sich ein Beitrag zu einem Thema, das wir auf ScienceFiles bereits mehrfach behandelt haben. Es ist ein ärgerlicher und oberflächlicher Beitrag, der ein Thema aufgreift, bei dem es um Veruntreuung von Steuergeldern geht.

Es geht um vermeintliche Stiftungen, politische Stiftungen. Politische Stiftungen sind Anhängsel der politischen Parteien, und sie haben alle mehreres gemeinsam:

  • Sie sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine.
  • Sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital.
  • Sie werden vollständig von Steuerzahlern finanziert.
  • Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der Jahresbericht eines Unternehmens, unter denen, die in politischen Stiftungen ihr Unwesen treiben, zu einem furchtbaren Aufschrei führen würde.
  • Politische Stiftungen sind eingetragene Vereine, die auf Steuerzahlerkosten ein fettes Dasein fristen, das mit ideologischer Agitation angefüllt ist.
  • Eine Auswahl von Beispielen dieser steuerfinanzierten Agitation finden sich hier und hier und hier.

FES.Stiftung
Politische Vereine werden nicht nur von Steuerzahlern finanziert, sie nutzen die Steuergelder auch, um an Kapitalmärkten zu spekulieren und Liegenschaften anzuhäufen. Besonders die FES ist, wenn es darum geht, Steuergelder mit Gewinn zu investieren, emsig.

Partei Politischer Verein
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
CSU Hans-Seidel-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne/B90 Heinrich-Böll-Stiftung
Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung

politStiftungen_Vermögen

Stiftungen verwenden das Geld der Steuerzahler nach eigenen Angaben, um politisches Engagement von Bürgern zu fördern, akademischen Nachwuchs zu fördern und um den Demokratisierungsprozess im Ausland zu unterstützen. Vager kann man die Verwendung von nunmehr 466 Millionen Euro, also fast einer halben Milliarde Euro kaum umschreiben. Deutlicher kann man eigentlich nicht machen, dass politische Vereine der Parteien, die sich als politische Stiftungen maskieren, in erster Linie dazu da sind, politische Kader zu beschäftigen, den politischen Gegner zu bekämpfen und die Parteienfinanzierung versteckt fortzuführen, nachdem ihr durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde.

Das scheint jetzt auch Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler entdeckt zu haben. Die Welt zitiert ihn wie folgt: “Die Parteien versuchen bei der Finanzierung ihrer Stiftungen Schlupflöcher zu schaffen, um über sie einen Teil der Parteiarbeit abzuwickeln”. Wie man angesichts von 466 Millionen Euro, die den politischen Vereinen der Parteien allein im Jahre 2014 zufließen werden, von einem Versuch sprechen kann, ist uns nicht nachvollziehbar.

Rosa Lux Stiftung466 Millionen Euro werden an politische Vereine gezahlt, die über deren Verwendung keine Rechenschaft abliefern, die die Mittel für an Vagheit kaum zu überbietende Tätigkeiten ausgeben, und Herr Holznagel spricht von einem Versuch. Entsprechend fordert er, dass festgelegt werden solle, welche Leistungen der politischen Vereine überhaupt im öffentlichen Interesse seien. Da der Begriff des “öffentlichen Interesses” genauso dehnbar ist, wie die derzeitige Aufgabenbeschreibung der politischen Vereine, schlagen wir vor, Herr Holznagel heuert bei einem der politischen Vereine an, die Diktion der Verschleierung beherrscht er schon.

Gleiches gilt für Martin Morlok, der als renommierter Parteienforscher im Beitrag der Welt eingeführt wird und sich durch die unglaubliche Forderung, man müsse eine Obergrenze für die Zuschüsse an die politischen Vereine der Parteien, aber nur für einen Teil der Zuschüsse, die so genannten Globalzuschüsse, die für die drei oben genannten Bereiche ausgegeben werden und keine Finanzierung von Stipendien oder Ausgaben für den Kauf und die Unterhaltung von Liegenschaften umfassen, festlegen.

KAS_StiftungMorlok und Holznagel schauen einem Dieb dabei zu, wie er sich aus der Steuerkasse bedient und der eine fordert, zu prüfen, ob es sich bei dem Griff in die Steuerkasse um eine versteckte Finanzierung der Mafia handelt, während der andere vorschlägt, die Höhe des Geldes, das der Dieb aus der Steuerkasse entnehmen darf, zu beschränken. Man fragt sich unwillkürlich, ob man im falschen Film ist.

Zumal: Warum sollten Steuerzahler überhaupt für die politischen Vereine der Parteien zahlen? Welchen Nutzen haben die Steuerzahler davon, dass sie ein Heer von Parteisoldaten in Stiftungen finanzieren? Wenn politische Stiftungen all die Wohltaten erbringen wollen, von denen oben die Rede war, warum finanzieren sie sich dann nicht über ihre Mutterpartei, warum nicht über die Einwerbung von Mitteln, was angesichts der hohen Nachfrage, die es nach den Leistungen der politischen Vereine vermeintlich gibt, nicht schwer sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir unsere Leser wie politische Vereine finanziert werden sollen.

Das Schichsal politischer Vereine:

Politik 2.0: Manipulation, Fälschung, Täuschung – you name it

Wolfgang Benz, emeritierter Professor der Fakultät für Geisteswissenschaften der TU-Berlin und in seiner aktiven Universitätszeit mit der Erforschung von Drittem Reich, Antisemitismus und Rechtsextremismus beschäftigt, hat etwas getan, was wir kaum für möglich gehalten haben: Er hat den Mund aufgemacht:

“Das Schwierige an Auftragsstudien ist, dass die Politik gern eindeutige Ergebnisse hat, was die Wissenschaft oft nicht liefern kann”, so zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung.

Benz Geschichte des dritten ReichesAnlass für die (späte) Einsicht des emeritierten Professors ist: Die Antidiskriminierungsstelle hat sich seiner Auftragsarbeit bemächtigt, schließlich bestimmt, wer bezahlt, und die Ergebnisse so frisiert, dass sie besser zu den Forderungen nach dem “Aufbau einer Bildungsakademie für Sinti und Roma, eine verstärkte Beteiligung der Selbstorganisationen der Sinti und Roma mittels Staatsverträgen und der Mitarbeit in den Gremien und Rundfunkräten sowie einen verbesserten Schutz vor Benachteiligung durch Börden und Polizei [die nächste Quote in Vorbereitung]” passen.

Unter Soziologen ist es seit Max Weber bekannt, dass der Moloch Verwaltung nur ein Ziel hat, sich als Selbstbefruchter zu multiplizieren und immer mehr Steuermittel zu fressen, um sein fettes Dasein zu fristen. Seit DiMaggio und Powell ist klar, dass die Legitimation von Verwaltungen nicht mehr über Effizienz und Effektivität der getroffenen Maßnahmen, sondern über Menge und Inhalt der getroffenen Maßnahmen erfolgt. Entsprechend werden an die Spitze von Behörden mehr oder weniger skrupellose Schwätzer berufen, deren einzige Aufgabe darin besteht, immer neuere Möglichkeiten zu erfinden, um die Tätigkeiten der Behörde und ihren Mittelbedarf auszuweiten.

Deshalb finanzieren Ministerien und Behörden ihre eigenen Studien, die Auftragsstudien, von denen Wolfgang Benz spricht. Das Ziel von Auftragsstudien ist es, die Arbeit der Ministerien und Behörden zu legitimieren, also zu feiern und den Bedarf nach mehr ministerieller und behördlicher Regelung von z.B. der Menge Toilettenpapier, die eine nachhaltige Darmentleerung erfordert, festzulegen.

Sind die Auftragsstudien nicht in der gewünschten Weise instrumentell, dann wird von Ministerien und Behörden nachgeholfen. Dass Mitarbeiter des Statistischen Bundesamt oder anderer nachgeordneter und öffentlich finanzierter Institute keine Ergebnisse veröffentlichen dürfen, die der Auftrag gebenden Behörde nicht gefallen, ist mittlerweile hinreichend bekannt, dass die Ergebnisse wissenschaftlicher Auftragsstudien eben einmal verfälscht und auch in ihr Gegenteil verfälscht werden, wenn es dem Auftraggeber in den Kram passt, ist nicht wirklich überraschend.

Überraschend ist jedoch, wie einfach es ist, die vermeintlich kritische Journalie vor den Karren der Behörden zu spannen. Die Willfährigkeit der Journalisten ist umso bemerkenswerter als es in der Regel nur der Lektüre der Zusammenfassung der Ergebnisse der entsprechenden Auftragsstudien bedarf, um zu erkennen, dass man von der Pressemitteilung des Ministeriums X oder der Behörde Y gerade verkohlt wird [Wir haben dies schon einmal am Beispiel des Missbrauchs von sexuellen Missbrauch gezeigt.] .

Die Neuigkeit besteht entsprechend nicht darin, dass Ministerien und Behörden Studienergebnisse, die ihnen nicht passen, “anpassen”, d.h. manipulieren, entstellen und fälschen, die Neuigkeit besteht darin, dass ein Wissenschaftler, dessen Ergebnisse manipuliert, entstellt und verfälscht werden, den Mund aufmacht.

Insofern gebührt Wolfgang Benz unsere Hochachtung.

Keine Hochachtung gebührt all denjenigen Journalisten, die sich als Sprachrohr von Ministerien und Bürokratien definieren und nichts anderes tun, als Pressemeldungen aus Ministerien und Behörden zu übernehmen und ungeprüft an ihre Leser durchzureichen, etwa so:

Wenn es darum geht, ein Zerrbild aufzubauen, über das man sich aufregen und mit dem man Kasse machen kann, stehen die Medien der Antidiskriminierungsstelle und Quoten-Frontfrau Christine Lüders in nichts nach:

Benz Legenden Luegen Vorurteile“‘Gleichgültigkeit, Unwissenheit und Ablehnung bilden zusammen eine fatale Mischung, die Diskriminierungen gegenüber Sinti und Roma den Boden bereiten’, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. … Sinti und Roma würden von einem beträchtlichen Teil der deutschen Mehrheitsbevölkerung nicht als gleichberechtigte … Mitbürger wahrgenommen. Lüders nannte die Befunde ‘dramatisch’ und sprach von einem erheblichen Handlungsbedarf von Politik und Gesellschaft.”

Und nun zu dem, was in der Auftragsstudie tatsächlich herausgekommen ist. Wie gesagt, es reicht regelmäßig die Zusammenfassung von Studien zu lesen, um festzustellen, dass das, was z.B. Anti-Diskriminierungs-Lüders sagt, nicht stimmt. Das sollte Journalisten doch zumutbar sein – oder? (Wir setzen voraus, dass es sich bei Journalisten um eine Auswahl aus der Bevölkerung handelt, die über ein Normalmaß an Intelligenz verfügt. Dass uns ein Journalist des ZDF auf den Beitrag in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen hat, macht uns dahingehend Mut).

Beginnen wir mit der Behauptung von Anti-Diskriminierungs-Lüders, dass ein beträchtlicher Teil der deutschen Mehrheitsbevölkerung Sinti und Roma als nicht gleichberechtigte Mitbürger wahrnimmt:

Auf Seite 12 der Auftragsstudie steht zu lesen: “Auch wenn der Anteil der Personen mit einer dezidiert negativen Einstellung gegenüber Sinti und Roma mit 7 bis 8 Prozent gering ausfällt, sei auf die Ergebnisse dieser Gruppierung nochmals eingegangen…

Scheinbar machen 7% bis 8% der 2001 von Forsa telefonisch Befragten für Anti-Diskriminierungs-Lüders “einen beträchtlichen Teil der deutschen Mehrheitsbevölkerung” aus.

Zum Stellenwert der intensiven Ablehnung und der Vorurteile gegenüber Sinti und Roma weiß die Auftragsstudie im Gegensatz zu Anti-Diskrininierungs-Lüders folgendes zu sagen:

“Die Untersuchungsergebnisse gestatten es nicht, von einem festen und umfassenden Vorurteilsbestand zu Sinti und Roma unter der Mehrheit der Befragten zu sprechen. Nur wenige Muster sind in der Bevölkerung durchgehend präsent. Somit zeichnet sich auch keine tiefere Vorurteilsstruktur ab, da die Gleichgültigkeit, die dem Thema und der Minderheit entgegengebracht wird, keine weitere Auseinandersetzung notwendig erscheinen lässt. Aktiviert werden die existierenden Vorurteilsmuster in Momenten des realen oder vorgestellten Kontaktes mit dem Thema. Sie verstärken mitunter ein situationsbedingtes Unbehagen durch stereotype Vorstellungen, die seitens der Interviewten mehrheitlich nicht hinterfragt werden, die aber inhaltlich nicht weiter aufgeladen sind. Die Studie legt nahe, dass es sich im Fall der Ablehnung vorrangig um eine Missbilligung sozial unerwünschter Verhaltensmuster handelt” (13) [Hervorhebungen durch uns].

Kurz: Die Mehrzahl der Interviewten interessiert sich nicht für Sinti und Roma, hat keinen Kontakt mit Sinti und Roma und – bevor der Typ vom Meinungsforschungsinstitut Forsa angerufen hat oder (in zwanzig Fällen) die Forscher ein qualitatives Interview mit ihnen durchgeführt haben – nicht über Sinti und Roma nachgedacht. Beide waren der Mehrzahl der Interviewten egal. Werden Interviewte gezwungen, sich mit Sinti und Roma zu befassen, dann reproduzieren  manche von ihnen zum Teil Stereotype, ohne weiter darüber nachzudenken. Die Stereotype basieren bei wieder manchen unter den zuletzt genannten “manchen” auf Unbehagen, das man dadurch verstärken kann, dass man die entsprechenden Interviewten weiterhin zwingt, sich mit Sinti und Roma zu befassen.

Wenn diese Auftragsstudie ein Ergebnis hat, dann das Ergebnis, dass es besser ist, Menschen nicht mit Themen, mit denen sie nicht penetriert werden wollen, zu penetrieren. Das wiederum ist ein Ergebnis, das Anti-Diskriminierungs-Lüders nicht versteht oder nicht mag oder beides. In jedem Fall ist es kein Ergebnis, auf dem man die Forderungen nach von Steuerzahlern finanzierten Maßnahmen, die die Antidiskriminierungsstelle ausführt oder anderen zuschustert, rechtfertigen kann, und deshalb ist es ein Ergebnis, von dem man in der Pressemitteilung nichts gelesen hat.

Statt dessen will Lüders die Deutschen nunmehr mit der Nase auf Sinti und Roma stoßen und so lange damit penetrieren, bis keiner mehr neben Sinti und Roma leben will und nicht nur 20,5%. Die Renitenzforschung hat zahlreiche Belege dafür gesammelt, dass man das Gegenteil des Beabsichtigten durch Penetration und nerviges Auftreten erreicht. Der Niedergang der Görenbewegung, zu der der Feminismus verkommen ist, ist bestes Beispiel dafür. Warum ist das so?
Studie_Sinti_RomaUm es in einer Weise zu erklären, die auch Anti-Diskriminierungs-Lüders versteht: Wenn man Menschen dazu zwingt, sich mit etwas zu befassen, das sie erfreulicher Weise nicht interessiert und womit sie sich auch nicht befassen wollen, dann weckt man damit bei manchen eine affektiv ablehnende Haltung, die sich auf das richtet, womit sie penetriert werden. Andere, mehr kognitiv Orientierte, betrachten sich den Gegenstand der Penetration ganz genau. Nehmen wir einmal an, der Gegenstand der Penetration ist Frau Lüders und ihre ständigen Forderungen nach neuen Mitteln, um immer neuen gesellschaftlichen Gruppen Wohltaten zukommen zu lassen. Man sich fragt, wer eigentlich noch diskriminiert, da die Diskriminierungs-Segmentierung in Alte, Junge, Schwule, Lesben, Behinderte, Frauen, Sinti und Roma, Migranten und Muslime usw. kaum jemanden und mit Sicherheit nicht die deutsche Mehrheitsgesellschaft übrig gelassen hat, der diskriminieren kann. Wie dem auch sei, die Forderungen von Frau Lüders könnten, als Konsequenz einer zunehmend als störend empfundenen Penetration genauer betrachtet, auf ihre Basis, ihre wissenschaftliche Fundierung, ihre empirische Effizienz und ihre Nutznießer-Struktur hin untersucht werden. Als Folge könnte die Forderung abgeleitet werden, die Antidiskriminierungsstelle als völlig unnötige Anstalt zur Verbrennung von Steuergeldern zu schließen und Frau Lüders in die Wüste zu schicken. Das will sie sicherlich nicht. Entsprechend empfehlen wir Frau Lüder: Klappe halten!

… und natürlich nicht mehr an wissenschaftlichen Skalen herumspielen, denn – im Gegensatz zu politischem Gewschätz haben wissenschaftliche Skalen in der Regel einen Sinn: Wenn eine Skala von 1 “stimme voll und ganz zu”, 2 “stimme zu”, 3 “stimme eher zu”, 4 “weder noch”, 5 “stimme eher nicht zu”, 6 “stimme nicht zu” bis 7 “stimme überhaupt nicht zu” geht, dann kann man ein “eher zustimmen” nicht einfach mit einer vollen Zustimmung gleichsetzen, auch wenn man das noch so gerne möchte. Das wissen die Wissenschaftler, die die Skala benutzen generell besser, Frau Lüders, weshalb derjenige, der die Ergebnisse wie sie und in seinem Sinne verändert, die Ergebnisse fälscht.

Dass man bei der Antidiskriminierungsstelle nicht einmal das Titelblatt der Auftragsstudie gelesen hat, wird daran deutlich, dass alle Verweise auf eine Studie mit dem Titel: “Zwischen Ablehnung und Gleichgültigkeit” erfolgen, was den “frame of mind”, der bei der Antidiskriminierungsstelle herrscht, deutlich macht und belegt, dass man bei der Antidiskriminierungsstelle versucht, die Ergebnisse der Studie mit dem Titel “Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung“, von der ersten bis zur letzten Zeile zu fälschen.

Im BMFSFJ sind Kinder an der Macht…

Heute ist ein Tag, an dem der Unsinn Feste feiert.

So haben wir ein paar Pressemeldungen des BMFSFJ nachgearbeitet. Dabei war uns Philip Mayring mit seiner qualitativen Inhaltsanalyse behilflich, vor allem seine Methode der Ankerbeispiele hat sich als sehr nützlich erwiesen, um die Hypothese, dass im BMFSFJ nicht alles mit rechten Dingen zugeht, zu prüfen – Weiterlesen auf eigene Gefahr:

“Kinder an die Macht” – so lautete das heutige (Freitag) Motto beim Kinderaktionstag im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September 2014. In einem Rollenspiel haben Berliner Schülerinnen und Schüler einer 6. Klasse für einen Tag die Hausleitung übernommen. Sie haben einen Einblick in den Arbeitsalltag der Ministerin bekommen und wurden an den politischen Abläufen beteiligt.

Wir lernen: 11- und 12jährige sind in der Lage, das BMFSFJ zu führen und zu leiten. Sind wir eigentlich sicher, dass das BMFSFJ an anderen Tagen von Erwachsenene geleitet und geführt wird oder Erwachsene zumindest an der Führung und Leitung beteiligt sind? Wir haben unsere Zweifel, vor allem, weil die Insassen des BMFSFJ denken, sie hätten Macht.

“Der Weltkindertag ist ein wichtiger Tag für die Kinderrechte. Weltweit wird auf die Rechte von Kindern aufmerksam gemacht, damit die besonderen Bedürfnisse und Wünsche von Kindern im Alltag noch mehr beachtet und auch ernst genommen werden. Mir ist es wichtig, die Kinder zu beteiligen und ihnen Gehör zu verschaffen”, sagte Bundesministerin Manuela Schwesig.

Mehr Quality of  Life per Klick

Mehr Quality of Life per Klick

Der Weltkindertag ist ein wichtiger Tag, weil weitweit darauf aufmerksam gemacht wird, dass der Weltkindertag ein wichtiger Tag ist und weil darauf aufmerksam gemacht wird, dass es wichtig ist, Kinder zu beteiligen, weltweit und nicht nur am Weltkindertag und außerdem ist es wichtig Kindern Gehör zu verschaffen. Wir sind uns zunehmend sicher: Kinder haben im BMFSFJ längst die Macht.

An anderer Stelle:

“Für mich als Kinderministerin gibt es keine wichtigere Aufgabe als den Schutz von Kindern und Jugendlichen.”

Ist das nun ein Genitiv: Ministerin der Kinder oder nicht? Und ist die Kinderministerin nicht auch eine Jugendlichenministerin? Oder ist “Kinderministerin” als: weibliches Kind ist Ministerin gemeint, so wie es hier gemeint ist:

“Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs”

Das BMFSFJ hat also einen Spezialisten in sexuellem Missbrauch beauftragt, unabhängig versteht sich. Dieser Experte für sexuellen Missbrauch, der unabhängig im BMFSFJ ein und aus zu gehen scheint, gepaart mit der Tatsache, dass dort Kinder an der Macht sind und von einer Kinderministerin geführt werden, wirkt irgendwie entnervend. Man fragt sich: Was geht dort vor?

Weiteres qualitatives Analysieren der Pressemeldungen des BMFSFJ bringt es an den Tag. Es geht dort nicht mit rechten Dingen zu:

“Wir können das Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber wir übernehmen Verantwortung und wollen die Betroffenen mit den Hilfeleistungen unterstützen”

Die Übernahme von Verantwortung in einem Ministerium, in dem ein unabhängiger “Beauftragter für alle Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs” sein Unwesen treibt, ist das mindeste, wie wir meinen, wenngleich wir Bedenken haben, dass der Kinderministerin das Ausmaß des Problems das aus dem unziemlichen Austausch entsteht, bewusst ist:

“Doch wir müssen in diesem wichtigen Bereich weiterhin Kinder gezielt unterstützen und begleiten”

Man wagt es sich kaum vorzustellen, wobei die Kinderministerin und ihr unabhängiger Experte die Kinder gezielt unterstützen und begleiten wollen, vor allem, weil schon im Hinblick auf die Konsequenzen vorgebaut wird:

“Wir müssen gemeinsam den Betroffenen und ihren Familien und Freunden Unterstützung bieten. Wir dürfen sie nicht allein lassen.”

Und vor allem scheint für das BMFSFJ auch dann, wenn Kinder an der Macht sind, das Parkinsonschen Law der Selbstvermehrung der Verwaltung zu gelten, denn wie die Kinderministerin sagt:

“Wir brauchen nicht nur mehr Plätze, sondern auch gute Plätze.”

KinderministeriumWobei die Sprache natürlich mehr an eine Anstalt als an ein Ministerium erinnert, was letztlich die Erklärung dafür zu sein scheint, warum im BMFSFJ so eine bunte Mischung von Personen, Kindern, Jugendlichen und unabhängigen Experten am Werk ist:

“Wir dürfen Demenzkranke und ihre Angehörigen nicht allein lassen. Sie sollen so lange wie möglich am sozialen Leben teilnehmen und im vertrauten Umfeld leben können.”

Noch Fragen?

 

Alle Zitate in diesem Beitrag sind Originalzitate. Wir haben die Zitate neu angeordnet und in den Kontext unserer Forschungshypothese gestellt, qualitative Sozialforschung (Dokumentenanalyse) in Aktion sozusagen.

Quellen:

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=208348.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=209878.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=209848.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=209570.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=209628.html

Die neue Grüne Freiheit?

Die Grünen und ihr Anhängsel aus dem Jahre 1990 versuchen sich gerade neu zu erfinden. Genauer. Ein Turnaround soll geschafft werden, der die Partei des Grünen Diktats, der Reglementierung, Erziehung und Vorgabe, zur Partei der Freiheit macht.

Kein Witz!

Ralf Fücks, der beim Grünen Heinrich-Böll-Verein sein Geld verdient, hat dazu eigens einen Beitrag geschrieben: Grüne Freiheit, ist er betitelt.

Auch kein Witz.

Die entscheidende Passage Grüner Freiheit findet sich im vierten Absatz dieses Textes:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke. Wenn das Stichwort “Markt” fällt, antworten wir mit “Regulierung”, Unternehmertum verbinden wir gern mit Gier und Wettbewerb mit Rücksichtslosigkeit. Dafür gibt es allzu viele Belege. Dennoch verkennt diese Sicht die produktive Kraft, die in Marktwirtschaft und Unternehmergeist liegt. “Grüner Ordoliberalismus” könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regulierung und Selbstverantwortung, Staat und Markt auszubalancieren sind.”

Eucken NationaloekonomieAlso, Grüne: klassischer Liberalismus ist nicht ganz böse, nicht nur Gier und nicht nur Wettbewerb. Nehmen wir das böse Wort in den Mund: Marktwirtschaft, steigern wir das böse Wort: freie Marktwirtschaft, freie Marktwirtschaft ist auch nicht ganz böse, ebenso wenig wie Grüne und 1990 Gebundene ganz gut sind. An beidem, am Feindbild und an der eigenen Heiligkeit gilt es, geht es nach Ralf Fücks, Abstriche zu machen. Und nach den Abstrichen erhalten wir, was? Einen Grünen Ordoliberalismus.

Die Freiburger Schule der Grünen Freiheit, so zu sagen. Die Walter Euckens und ihre Grundlagen der grünen Marktwirtschaft, die Wilhelm Röpkes und ihr soziales Rahmenwerk des grünen Marktes, die grünen Alexander Rüstows, immer zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Ja, man mag es kaum glauben und weil man es kaum glauben mag, stellt sich die Frage, ob hier ein Missverständnis vorliegt.

Ordo-Liberalismus ist nämlich nur wenig von Hayeks freier Marktwirtschaft unterschieden. Ordo-Liberale wollen Sorge tragen, dass keine Monopolbildung auf Märkten stattfindet und keine Privilegien auf Märkten vergeben werden, wo Hayek auf die Kräfte des Marktes vertraut, wollen sie ein Rahmenwerk der Wirtschaftpolitik schaffen. Mehr wollen Ordo-Liberale nicht. Vor allem wollen sie nicht in den Markt eingreifen, ihn lediglich mit rechtlichem Rahmen vor Eingriffen sichern, Eingriffen wie staatlichen Beihilfen, Subventionen, staatlicher Unterstützung notleidender Industrien usw usf.

Weiß Herr Rücks das?

Roepke against the tideWenn ja, was meint er mit “Grünem Ordoliberalismus”? – mithin ein Begriff, der keinen Sinn macht, denn Ordoliberalismus gibt es entweder als Ordoliberalismus, oder es gibt ihn nicht. In keinem Fall gibt es ihn in farblichen Abstufungen, denn der Eingriff von Politikern, das war es gerade, was Walter Eucken, der Vater des Ordo-Liberalismus, verhindert wollte: Die Versuche von Politikern, den Markt zu beeinflussen, ihn zu dirigieren, ihn zu ihrem Spielzeug zu machen und dadurch nachhaltig, wie es so heißt, zu zerstören.

Es steht zu befürchten, dass die Grünen versuchen, die Konkursmasse der FDP nicht nur aufzukaufen, sondern auch zu besetzen, liberale Begriffe für sich in Anspruch zu nehmen und mit etwas anderem zu füllen. Grüner Ordoliberalismus z.B. als Begriff für den direkten Zugriff dessen, was Grüne als richtige und gute Eingriffe in den Markt ansehen, als Reglementierung in anderer Verpackung, als Freiheitsentzug, der als Grüne Freiheit getarnt ist.

Zeit, die liberale Konkursmasse vor dem grünen Geierfonds in Sicherheit zu bringen.

Eins noch zum Schluss:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke.”

Wer es schwarz auf weiß benötigt, dass für die Grünen politische und wirtschaftliche Freiheit nichts miteinander zu tun haben, man also wahlweise auf das eine oder das andere verzichten kann: Hier stehts!