Der gemeine Abgeordneten-Tourist oder: Es geht ein Ausschuss auf Reisen

HumboldtFrüher gab es Forschungsreisende, Forschungsreisende wie Henry Morton Stanley oder David Livingstone, die sich auf die Suche nach den Quellen des Nils gemacht haben oder sich auch schlicht mit der Erforschung des Kongo begnügt haben. Es gab Reisende wie Hermann Fürst von Pückler-Muskau, der nur Namensgeber des entsprechenden Eises ist, aber zu Fuß durch Frankreich und Italien lief. Es gab Alexander von Humboldt, der Lateinamerika bereist hat als es noch nicht allzu viel zu bereisen gab und viele mehr, die es auf sich genommen haben, andere Länder, andere Menschen und andere Sitten zu studieren und zu erleben.

Nicht zuletzt gibt es in Deutschland eine lange ethnologische Tradition, die Namen wie Johann Reinhold Forster, Georg Forster, Christoph Meiners, Johann Gottfried Herder, Wilhelm von Humboldt, Adolf Bastian, Alfred Kroeber uvm. umfasst. Sie alle einte das Bestreben, von anderen zu lernen und Neues zu entdecken, Neues, das sie an die Zurückgebliebenen dann weitergegeben konnten.

Das war damals.

Heute gibt es Bundestagsabgeordnete. Sie sitzen im Parlament – gelegentlich jedenfalls. Sie heben da die Hand, wo die Fraktion beschlossen hat, dass sie die Hand heben sollen. Sie kosten die Steuerzahler eine Unmenge Geld, und man weiß eigentilch gar nicht so richtig, wofür man Bundestagsabgeordnete bezahlt. Es gibt keinerlei Rechenschaftsbericht z.B. des Abgeordneten Michael Leutert oder der Abgeordneten Katja Mast, in dem die Abgeordneten den Steuerzahlern darlegen, wofür sie ihre Diäten eingestrichen haben. Geschweige denn, dass Abgeordnete sich durch das emsige Verbreiten der Informationen, die sie sich angeblich während der Dauer ihres Abgeordnetendaseins aneignen, auszeichnen würden. Abgeordnete sind wie ein Eimer, in den man einfüllt, aus dem aber nichts mehr herauskommt.

Anders formuliert: der moderne Abgeordnete ist ein Informationenkonsument, etwa in der Weise, in der ein Tourist Informationen konsumiert, wenn er die Anzahl der Konkurrenten um den Liegestuhl an der Sonne sondiert, das Menu des Hotels nach Bekanntem absucht oder die Sehenswürdigkeiten am Urlaubsort in routinisierter Weise abhakt, damit er zuhause zumindest angeben kann, wo er denn gewesen ist.

Humboldt SuedamerikaDer moderne Abgeordnete ist nicht nur Informationskonsument, er ist ein reisender Informationskonsument, der die Welt bereist, um sich berieseln zu lassen und dabei keines seiner Erlebnisse an diejenigen weitergibt, die seine Reise finanziert haben. Alle Erkenntnisse über schicke Hotels, kalte Buffets, einsame Strände, Geheimtipps, billige Einkaufsgelegenheiten und sonstige Vorzüge, die man in anderen Ländern findet, bleiben Wissen des Bundestagsabgeordneten. Und das entsprechende Wissen, das die Abgeordneten horten, ist immens.

Hier eine kleine Auswahl (Pressemeldungen aus einer Woche), die auch belegt, warum der Bundestag immer so leer ist: Die Abgeordneten sind auf Kosten der Steuerzahler verreist.

Der Bildungs- und Forschungsausschuss reist in die Türkei und nach Griechenland, vermutlich, um zu forschen und gebildet zu werden.

“Der Ausschuss wird sich während der Reise schwerpunktmäßig auf die Themen der bilateralen Forschungszusammenarbeit, Universitäten und akademische Ausbildung sowie Wissenschaft und Forschung in den Gastländern konzentrieren.” Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Eine Delegation des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur reist in die USA:

“Ein thematischer Schwerpunkt der Reise nach Washington D.C. und Kalifornien wird das Thema Digitale Infrastruktur sein. In Gesprächen mit Vertretern des Parlamentes und der Regierung sowie von Behörden und Verbänden werden vor allem der Breitbandausbau und Fragen der Regulierung der Telekommunikationsbranche erörtert werden.” Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales reist nach Portugal, das im Spätsommer mindestens so schön sein soll wie Kalifornien:

“[D]ie Delegation [beabsichtigt], sich über die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf die soziale Situation zu informieren und insbesondere sich vertraut zu machen, in welcher Weise die verschiedenen EU-Maßnahmen (Jugendgarantie) zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Portugal umgesetzt werden”. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Vergesst Portugal, Südamerika ist im Herbst eine Reise wert. Entsprechend reist eine Delegation der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe nach Ecuador und Kolumbien:

“Die Delegationsreise dient der Vertiefung bilateraler parlamentarischer Kontakte und dem Austausch mit den Mitgliedern der Partnergruppen der Parlamente bzw. verschiedener Parlamentsausschüsse.” Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages reist nach China. Mit einer Durchschnittstemperatur von 20 Grad Celsius ist Peking im Oktober gut erträglich:

“Die Delegation … führt Gespräche über die Rechtsentwicklung in China mit dem Rechtsausschuss des Nationalen Volkskongresses sowie mit dem Obersten Volksgerichtshof, dem Rechtsamt und weiteren Institutionen sowie NROs. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche.

Der Unterausschuss Abrüstung führt auch Gespräche, und zwar in Mexiko und Kolumbien:

“Die Delegation wird in Kolumbien und Mexiko jeweils mit Vertretern der Parlamente, der Regierungen und der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um sich über zügige Umsetzungsmaßnahmen und die Vorbereitung der 2015 in Mexiko stattfindenden ersten Vertragsstaatenkonferenz auszutauschen”; Mexikaner muss man bekannterweise ständig vor Ort auf die Finger schauen, auch von Kolumbien aus.

Die Mitglieder des Sportausschusses zieht es zu Gesprächen nach Sambia, Südafrika und Namibia:

“Der interparlamentarische Austausch ist weiterer Schwerpunkt der Reise; die Delegation kommt in allen Ländern mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern zusammen. In Sambia sind Gespräche mit dem Minister für Sport und Jugend, dem Parlamentssprecher und dem Parlamentskomitee Sport und Jugend geplant, in Südafrika mit Mitglieder[n] der Nationalversammlung und der Stadtverwaltung Kapstadts. In Namibia trifft die Delegation Vertreter des Ministry of Youth, National Service, Sports and Culture und Mitglieder des Committee for Human Resources, Social and Community Development. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit reist nach Bosnien-Herzegowina:

“Die Delegation wird politische Gespräche mit dem Vorsitzenden des Ministerrats, Vjekoslav Bevanda, mit Vertretern und Vertreterinnen der Parteien (einschließlich der Republika Srpska) und mit Vertretern und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen führen.” Offizieller Zweck der Reise: Gespräche;

Die dargestellten Reisetätigkeiten sind ein kleiner Ausschnitt aus den tatsächlichen Reisen, die Abgeordnete auf Kosten von Steuerzahlern regelmäßig unternehmen, um irgendwo Gespräche zu führen. Das ganze macht den Eindruck eines geschlossenen Club Med: Politiker reisen in andere Länder um dort Politiker zu treffen, um mit diesen Gespräche zu führen. Was genau besprochen wird, niemand weiß es. Kein Reisender verrät es. Es werden eben Gespräche geführt, solche, die man dann als fruchtbar oder offen und ergiebig oder förderlich oder wichtig oder konstruktiv oder was auch immer bezeichnen kann. Nur eines wird von solchen Gesprächen nie bekannt: ihr Inhalt.

The moral dimension

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Angesichts der Demokratie, in der wir angeblich leben und angesichts der notwendigen Kontrolle der Abgeordneten durch die Bevölkerung wäre es an der Zeit, wenn über jede Reise all die Abgeordneten, die daran teilgenommen haben, jeweils einen Bericht verfassen, der dann im Internet veröffentlicht wird und auf dem sie den Gegenstand und das inhaltliche, nicht das geographische Ziel ihrer Reise benennen. Zudem sollte der Bericht die Schritte enthalten, die unternommen wurden, um das Ziel zu erreichen, sowie eine Aufstellung der Erkenntnisse, die die Abgeordneten vor Ort gesammelt haben, nebst einer Beschreibung des Nutzens, den die gesammelten Erkenntnisse und die gesamte Reise des Ausschusses für die deutsche Bevölkerung erbracht hat.

Schließlich wollen wir doch nicht annehmen müssen, dass Bundestagsabgeordnete auf Kosten von Steuerzahlern Betriebsausflüge durchführen, auf denen sie es sich gut gehen lassen.

Paternalismus für Gehörlose

Tiger teachingFür alle Blogleser, die es noch nicht wissen: Sie können nichts ohne ihre Regierung, ohne Ministerien und Horden von Offiziellen, die sich um Sie kümmern, damit Sie verstehen, wissen und Verantwortung für das, was sie hoffentlich verstehen, übernehmen können. Falls Sie gedacht haben, Sie seien ein autonomes Individuum, begabt mit einem eigenen Urteilsvermögen, falls Sie der Besitz einer Promotion oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu der irrigen Meinung verleitet hat, sie seien den Mausschubsern aus Ministerien intellektuell überlegen und würden auch den durchschnittlichen Politiker in “Stadt, Land, Fluss…” spielend schlagen, räumen Sie mit ihrer Selbstüberschätzung auf. Sehen Sie ein, Sie bedürfen der Leitung, Führung, Fürsorge und Paternalisierung durch fähige Verwalter und Politiker mit oder ohne abgeschlossenem Studium, mit oder ohne abgeschlossener Berufsausbildung, mit oder ohne Intelligenz: damit Sie verstehen.

Verstehen müssen Sie nämlich unter anderem Gesetztestexte, und Gesetzestexte, das ist allseits bekannt, sind weithin nicht zu verstehen. Selbst Richter, wie der frühere Leipziger Landrichter Manfred Ommeln verstehen Gesetzestexte nicht. Nicht weil die Gesetzesmacher zu intelligent sind und sich in einer Form Habermasianischem Gebrabbel über den Intelligenzquotienten der Mehrheit erheben. Nein. Sie verstehen Gesetzestexte nicht, weil viele Gesetzestexte Ansammlungen sinnloser Sätze sind, die auf noch sinnlosere Sätze verweisen, die sich an anderer Stelle im selben oder einem anderen Gesetz finden, weil sie voller Verweise sind, die – was Manfred Ommeln in seiner Lektüre des Sozialgesetzbuches fast zum Wahnsinn getrieben hat, die auf etwas verweisen, was es nicht, noch nicht oder nicht mehr gibt.

Aber: Hilfe ist auf dem Weg.

Denn: am 8. Oktover 2013 “fand im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Veranstaltung ‘MACHT POLITIK SPRACHE … verständlich?‘ statt, zu der neben den vortragenden Experten auch die Öffentlichkeit eingeladen war”.

Falls Sie sich bislang als Teil der Öffentlichkeit gesehen haben und keine Einladung in ihrem Postfach gefunden haben, dann wissen Sie jetzt: Sie sind zumindest nicht Teil der eingeladenen Öffentlichkeit, was sich auch schnell erklärt, denn:

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind sich einig: Gesetzer und Gesetzinnen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich sein.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind sich einig: Gesetzer und Gesetzinnen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich sein.

“So fanden sich Interessierte aus Parlament, Bundesministerien, Justiz, Verbänden, Universitäten und Netzwerken zusammen, um nach den 3 Vorträgen über sehr verschiedene Arten des Verständlichmachens zu sprechen: Kann man Schreiben vom Gericht verständlicher machen? Wie arbeitet die Gesetzesredaktion für die Bundesregierung? Und wie kann man z.B. gehörlosen Menschen den Zugang zu schriftlichen Texten erleichtern?

Wie Sie sehen, sind die Rollen im “Verständlichermachen” eindeutig verteilt. Wenn Sie einen Text nicht verstehen, dann liegt das nicht daran, dass der Text nicht verständlich ist. Nein – schon gar nicht, wenn es ein offizieller, ein Gesetzestext ist. Nein, derart Sätze sind immer verständlich, nur das Verständlichmachen scheitert in der Regel, woran, na: an ihrem Intellekt, dem bislang selbst verständliche Texte nicht verständlich gemacht werden können. Ist es nicht schön, welche Vorstellungen unsere Vertreter in den Ministerien von uns Dummen haben.

Aber: Sie wollen uns natürlich nicht im Regen stehen lassen, uns nicht dabei zusehen, wie wir perfekt verständliche Sätze nicht verstehen können, und deshalb lassen sie sich herab, um schier unlösbare Aufgaben zu lösen, also die Aufgabe, Ihnen und uns einen einfachen Text so verständlich zu machen, dass er auch von Ihnen und uns mit unseren beschränken Mitteln verstanden wird.

Und auch anderen Behinderten wird von den Selbstlosen geholfen, nämlich den Gehörlosen, für die sich die Experten und die eingeladene Öffentlichkeit abgemüht haben, eine Möglichkeit zu finden, um ihnen den Zugang zu schriftlichen Texten zu erleichtern. Eine schier unlösbare Aufgabe, die wiederum uns mit Mitleid erfüllt hat, so dass wir beschlossen haben, den Experten und der geladenen Öffentlichkeit zur Seite zu springen. Es ist ganz einfach, ihr Experten, man macht Gehörlosen schriftliche Texte in der selben Weise verständlich, wie man Blinden akkustische Signale verstänlich macht. Simpel, oder?

Nachdem die Experten, die drei Experten und die geladene und erschienen Öffentlichkeit derart schwierige Fragen diskutiert hat, kam Dr. Stefanie Hubig, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und hat betont (vermutlich hat sie in der Kunst der Betonung von Silben zum Zwecke des Verständlichmachens schriftlicher Zeichen für Taube promoviert). Hubig betont, sie betont das folgende zu Betonende, das aus Gründen des Verständlichmachens betont werden muss:

moral advisory“… gute Regelungen zeichneten sich dadurch aus, dass sie möglichst knapp und verständlich formuliert seien. Denn „Bürgerinnen und Bürger sind in einem aufgeklärten Zeitalter mehr als nur ‚Rechtsunterworfene‘: Als Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in einer Demokratie wollen und müssen sie das Recht nicht nur verstehen, sondern auch verantworten und verändern. Voraussetzung hierfür ist aber, dass Gesetze verständlich sind“. Die Bundesregierung trete daher für eine bessere, verständlichere Rechtssetzung ein.”

Falls Sie es also ebenso wenig wie wir gewusst haben, Sie wollen Verantwortung für z.B. das Arbeitnehmerentsendegesetz übernehmen, nicht nur das, Sie wollen es auch verstehen. Sie sind nicht dem Recht unterworfen, nein, Sie haben Mitsprache, dürfen verändern, sofern sie die verständlichen Gesetze verstehen. Wir leben nämlich in einem aufgeklärten Zeitalter und da haben die Macher verständlicher Gesetze beschlossen, dass wir, also Sie und wir, dann, wenn wir gezeigt haben, dass wir Gesetze verstehen, die entsprechenden Gesetze verändern dürfen, was natürlich Anarchie bedeutet und damit es nicht soweit kommt, sind Gesetze so zu fassen, dass sie ein mit normalem Verstand Ausgestatteter nicht verstehen kann – nur so kann die demokratische Despotie der Bildungsimaginierer in ihrer ignoranten Arroganz überleben.

Verbaler Missbrauch

Uns reicht es!

GEwDie GEW paternalisiert und missbraucht wieder: Kinder aus “finanzschwachen Familien”, also Kinder aus der Arbeiterschicht, aus der bildungsfernen Schicht, neben die Funktionäre aus der GEW vermutlich nie ziehen würden, deren Existenz sie nur aus der Ferne kennen und – Gott bewahre, dass die eigenen Kinder ein “bildungsfernes Kind” mit nach Hause bringen: “Spiel nicht mit den Schmuddelkindern”, sagen sie dann, fassen die bildungsfernen Kinder mit spitzen Fingern an, denn: mit Bildungsfernen aus den “finanzschwachen Familien” hat man keinen direkten Kontakt, man bedient sich ihrer nur, missbraucht sie für seine eigenen Ziele.

Die GEW, das sei den Lesern ins Stammbuch geschrieben, ist eine Institution, die geschaffen wurde, um Funktionären mit zweifelhafter bis keiner Qualifikation ein Auskommen zu verschaffen. Die Klientel der GEW, Erzieher, Pädagogen, Lehrer, Hochschullehrer, sie sind alle aus der Mittelschicht. Entsprechend versteht sich die GEW nicht als Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, sondern als Interessenvertretung ihrer Klientel. Die Erziehung und die Wissenschaft dienen dazu, den eigenen Versuch zu verschleiern, sich und seine Klientel auf Kosten von Steuerzahlern zu bereichern.

no signalDer neueste Ansatz findet sich als Halteraner Signal. Das Halteraner Signal hat nichts mit der Deutschen Bundesbahn zu tun, und es findet sich auch nicht im Straßenverkehr, es ist auch kein Versuch von Alien, Kontakt aufzunehmen. Überhaupt, warum das Halteraner Signal, Halteraner Signal heißt – niemand weiß es. Aber warum auch nicht.

Jenes Halteraner Signal behauptet, dass es offene Hochschulen nur mit mehr BAföG gibt.

Die GEW versucht wieder einmal, die Kinder aus der Mittelschicht, die studieren wollen, freizuhalten von Kosten. Deshalb fordert die GEW BAföG nicht als Darlehen, sondern als Geschenkt an alle zu verteilen und natürlich die Höhe des BAföGs so zu gestalten, dass Studenten davon leben können: In der Mittelschichts-Klientel der GEW arbeitet man wohl nicht gerne, schon gar nicht während des Studiums, wie es die Kinder aus der Arbeiterschicht immer getan haben. Also: BAföG nicht mehr als Darlehen, sondern als Geschenk, als Geschenk, als Breitenförderung für alle, die denken, sie könnten einmal an eine Hochschule gehen, um mal zu schauen, wie es da so ist. Das ist das Halteraner Signal.

Und natürlich fehlt im Halteraner Signal auch nicht die Stelle, an der sich die Funktionäre aus der Mittelschicht, die über die Arbeiterschicht und ihre Kinder schwadronieren, darüber auslassen, dass ja so wenige Kinder aus der Arbeiterschicht an deutschen Hochschulen ankommen.

Und nicht erst seit gestern ist das so, nein, seit Mitte der 1990er Jahre, so steht es im Halteraner Signal, hat sich nichts daran geändert, dass nur wenige Kinder aus Arbeiterfamilien an Hochschulen ankommen. Davor, so muss man dem entnehmen, war das anders. Und natürlich arbeitet die GEW seit Jahrzehnten und – wie man feststellen muss – vollkommen erfoglos daran, Kinder aus der Arbeiterschicht an Hochschulen zu verfrachten.

Das Halteraner Signal ist ein neuer Versuch, dieses Kunststück zu vollbringen, und zwar durch “politisch gestalteten” Hochschulausbau. Der besteht aus Rahmenbedingungen, die gut sind für Arbeiterkinder und andere, er besteht aus dem “Verzicht auf Studiengebühren”, aus “unterstützenden und motivierenden Studienbedingungen”, aus kostenlosem BAföG für alle und zu guter letzt aus einer “vielfältigeren Studierendenschaft”.

Wenn man derart wohl überlegte, detaillierte und konkrete Halteraner Signale sieht, dann versteht man gar nicht, warum nicht längst 80% der Arbeiterkinder an deustchen Hochschulen studieren – oder?

Selbstverständlich muss die Höhe des BAföG ausreichen, um den Kindern aus der Mittelschichts-Klientel der GEW ein sorgloses und von Arbeit ungetrübtes Studium zu ermöglichen. Dazu darf es kein Darlehen sein, muss jedem gewährt werden. Wo kämen wir hin, wenn die Erben der 600 Quadratmeter Einfamilienhäuser nach dem von Steuerzahlern und somit vielen aus der Arbeiterschicht finanzierten Studium mit Schulden ihr Erbe antreten müssten. Unvorstellbar. Barbarisch.

Außerdem werden durch die Aussicht auf einen “Schuldenberg von bis zu 10.000 Euro … Studienberechtigte aus finanzschwachen Elternhäusern, aber auch junge Frauen … von einem Hochschulstudium abgeschreckt”. Wem noch nicht übel geworden ist, ob der Art und Weise wie hier “finanzschwache Elternhäuser” missbraucht werden, um zu verschleiern, dass es einzig und allein darum geht, die Mittelschichts Klientel der GEW und ihre Kinder besser zu stellen, dem wird dann vielleicht übel, wenn er die Wertigkeit der GEW-Funktionäre sieht, die eine Jungfrau-Maria-Vorstellung kultiviert haben und anbeten, und wo Jungfrauen angebetet werden, da verblassen Jungmänner natürlich, kommen nicht einmal vor.

Wem das alles noch nicht reicht, für den haben wir den “GEW-Vize” Andreas Keller, von dem wir nicht wissen, ob er tatsächlich so dumm ist, wie es das Zitat unten nahelegt oder nur denkt, die anderen seien so dumm, dass er ihnen in den Bart spucken könnte und behaupten, es sei Raureif. Urteilen Sie selbst:

verbal abuse“‘Vom BAföG muss man leben können. Tatsächlich erhalten aber nach Angaben der Bundesregierung nur 19 Prozent der Studierenden BAföG, im Schnitt nicht einmal 450 Euro pro Monat. BAföG-Fördersätze und -Freibeträge müssen daher schnell um mindestens zehn Prozent erhöht und künftig automatisch an steigende Lebenshaltungskosten angepasst werden. Es darf keine weiteren Nullrunden geben’, betonte Keller.”

Eingeweihte wissen: Die Gewährung von BAföG und die Höhe von BAföG sind an das Verdienst der Eltern gekoppelt, wenn also “nur 19 Prozent der Studierenden BAföG” erhalten, dann liegt das daran, dass die Eltern der restlichen 81 Prozent oder die Studierenden selbst zu viel verdienen. Dasselbe gilt für das durchschnittliche BAföG in Höhe von 450 Euro pro Monat, denn es wird auf der Basis des elterlichen Einkommens berechnet. Kurz: BAföG in seiner derzeitigen Form kommt eher denen zu Gute, die es aus “finanzschwachen Familien” an Hochschulen schaffen – also genau denen, derer sich die GEW-Funktionäre nun bedienen, um eine bedingungslose Ausweitung eine “Breitenförderung” durch BAföG zu fordern.

Die Sozialerhebung des Studentenwerks für 2012 zeigt, dass 67,5% der befragten Studenten kein BAföG beantragt haben, weil das Einkommen der Eltern zu hoch ist, 27,5% geben an, das eigene Einkommen sei zu hoch. 19,2% der Studenten geben an, ihr Vater sei Arbeiter, was sich mit den 19% zu decken scheint, von denen die GEW weiß, dass Sie überhaupt nur BAföG beziehen. Überhaupt sei den Funktionären die Lektüre der Sozialerhebung empfohlen, um z.B. zu sehen, dass rund 60% der befragten Studenten angeben, zu arbeiten, um finanziell unabhängig von ihren Eltern zu sein. Rund 63 % der Studenten gehen zumindest gelegentlich einer Erwerbstätigkeit nach, was beweist: es ist möglich, auch ohne die Hilfe der GEW zu studieren.

Es ist wirklich widerlich, wie die GEW versucht, für ihre Klientel hier ein komplett steuerzahlerfinanziertes Studiendasein zu erreichen, damit die eigene Klientel nicht genötigt ist, das zurückzuzahlen, was von der so oft besungenen Gemeinschaft und vor allem von Arbeitenehmern, deren Kinder es nur in den seltensten Fällen an eine Universität schaffen, die also in der Mehrzahl für Hochschulen bezahlen, aber direkt nichts davon haben, bereitgestellt wird, so dass Arbeiter über ihre Steuern das Studium der Mittelschichtskinder finanzieren.

Wie weit der Missbrauch der Arbeiterkinder durch die GEW geht, wird daran deutlich, dass sich unter den BAföG-Empfängern, die es derzeit gibt, vornehmlich Kinder aus “finanzschwachen Familien” befinden müssen, denn wären sie nicht finanzschwach, sie würden kein BAföG erhalten. BAföG ist nämlich ein Mittel, um diesen Kindern und nicht um Kindern aus nicht-finanzschwachen Familien ein Studium zu ermöglichen.

Wir sind selbst Arbeiterkinder und würden uns gerne einmal mit einem Funktionär der GEW auseinandersetzen, vor allem mit denen, die Kinder aus finanzschwachen Familien, vor allem “junge Frauen” missbrauchen, um ihre Kernklientel zu bedienen. Wie es im Englischen heißt: We would like to give them a piece of our mind – um sicherzustellen, dass die entsprechenden Funktionäre den Begriff “finanzschwache Familie” in ihrem kümmerlichen Rest-Dasein nicht mehr missbrauchen – nie mehr.

Wenn es der GEW tatsächlich darum geht, Kinder aus “finanzschwachen Elternhäusern” nicht durch einen “Schuldenberg von bis zu 10.000 Euro” vom Studium abzuschrecken, dann schlagen wir vor, eine Fördeurng per BAföG auf Kinder aus “finanzschwachen Elternhäusern” zu beschränken und BAföG, das nur noch an Kinder aus “finanzschwachen Elternhäusern” vergeben wird, als Zuschuss und nicht als Darlehen zu vergeben.

Jetzt entert unser Grundsatzprogramm schon die Piraten

Nachdem sich die Piraten einem Prozess der Selbstreinigung unterzogen haben und sich wie ein nasser Pudel, der über Bord gegangen ist, geschüttelt haben, um nicht nur Wasser, sondern auch Flöhe loszuwerden, weht auf der Brücke der Piraten ein Wind, den wir nur begrüßen können: Unser Wind, eine Brise Wissenschaft, die dazu führen könnte, dass die Piraten als erste Partei nicht dem Opportunismus verschrieben sind, sondern volle Fahrt auf Basis von Grundsätzen, prüfbaren Grundsätzen und Regeln wissenschaftlicher Lauterkeit aufnehmen.

Jedenfalls wird unter Piraten über unser Grundsatzprogramm diskutiert:

Piratenprogramm

Piratenprogramm2

Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen

HBS_logo_de_390x53In der Welt von heute findet sich ein Beitrag zu einem Thema, das wir auf ScienceFiles bereits mehrfach behandelt haben. Es ist ein ärgerlicher und oberflächlicher Beitrag, der ein Thema aufgreift, bei dem es um Veruntreuung von Steuergeldern geht.

Es geht um vermeintliche Stiftungen, politische Stiftungen. Politische Stiftungen sind Anhängsel der politischen Parteien, und sie haben alle mehreres gemeinsam:

  • Sie sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine.
  • Sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital.
  • Sie werden vollständig von Steuerzahlern finanziert.
  • Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der Jahresbericht eines Unternehmens, unter denen, die in politischen Stiftungen ihr Unwesen treiben, zu einem furchtbaren Aufschrei führen würde.
  • Politische Stiftungen sind eingetragene Vereine, die auf Steuerzahlerkosten ein fettes Dasein fristen, das mit ideologischer Agitation angefüllt ist.
  • Eine Auswahl von Beispielen dieser steuerfinanzierten Agitation finden sich hier und hier und hier.

FES.Stiftung
Politische Vereine werden nicht nur von Steuerzahlern finanziert, sie nutzen die Steuergelder auch, um an Kapitalmärkten zu spekulieren und Liegenschaften anzuhäufen. Besonders die FES ist, wenn es darum geht, Steuergelder mit Gewinn zu investieren, emsig.

Partei Politischer Verein
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
CSU Hans-Seidel-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne/B90 Heinrich-Böll-Stiftung
Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung

politStiftungen_Vermögen

Stiftungen verwenden das Geld der Steuerzahler nach eigenen Angaben, um politisches Engagement von Bürgern zu fördern, akademischen Nachwuchs zu fördern und um den Demokratisierungsprozess im Ausland zu unterstützen. Vager kann man die Verwendung von nunmehr 466 Millionen Euro, also fast einer halben Milliarde Euro kaum umschreiben. Deutlicher kann man eigentlich nicht machen, dass politische Vereine der Parteien, die sich als politische Stiftungen maskieren, in erster Linie dazu da sind, politische Kader zu beschäftigen, den politischen Gegner zu bekämpfen und die Parteienfinanzierung versteckt fortzuführen, nachdem ihr durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde.

Das scheint jetzt auch Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler entdeckt zu haben. Die Welt zitiert ihn wie folgt: “Die Parteien versuchen bei der Finanzierung ihrer Stiftungen Schlupflöcher zu schaffen, um über sie einen Teil der Parteiarbeit abzuwickeln”. Wie man angesichts von 466 Millionen Euro, die den politischen Vereinen der Parteien allein im Jahre 2014 zufließen werden, von einem Versuch sprechen kann, ist uns nicht nachvollziehbar.

Rosa Lux Stiftung466 Millionen Euro werden an politische Vereine gezahlt, die über deren Verwendung keine Rechenschaft abliefern, die die Mittel für an Vagheit kaum zu überbietende Tätigkeiten ausgeben, und Herr Holznagel spricht von einem Versuch. Entsprechend fordert er, dass festgelegt werden solle, welche Leistungen der politischen Vereine überhaupt im öffentlichen Interesse seien. Da der Begriff des “öffentlichen Interesses” genauso dehnbar ist, wie die derzeitige Aufgabenbeschreibung der politischen Vereine, schlagen wir vor, Herr Holznagel heuert bei einem der politischen Vereine an, die Diktion der Verschleierung beherrscht er schon.

Gleiches gilt für Martin Morlok, der als renommierter Parteienforscher im Beitrag der Welt eingeführt wird und sich durch die unglaubliche Forderung, man müsse eine Obergrenze für die Zuschüsse an die politischen Vereine der Parteien, aber nur für einen Teil der Zuschüsse, die so genannten Globalzuschüsse, die für die drei oben genannten Bereiche ausgegeben werden und keine Finanzierung von Stipendien oder Ausgaben für den Kauf und die Unterhaltung von Liegenschaften umfassen, festlegen.

KAS_StiftungMorlok und Holznagel schauen einem Dieb dabei zu, wie er sich aus der Steuerkasse bedient und der eine fordert, zu prüfen, ob es sich bei dem Griff in die Steuerkasse um eine versteckte Finanzierung der Mafia handelt, während der andere vorschlägt, die Höhe des Geldes, das der Dieb aus der Steuerkasse entnehmen darf, zu beschränken. Man fragt sich unwillkürlich, ob man im falschen Film ist.

Zumal: Warum sollten Steuerzahler überhaupt für die politischen Vereine der Parteien zahlen? Welchen Nutzen haben die Steuerzahler davon, dass sie ein Heer von Parteisoldaten in Stiftungen finanzieren? Wenn politische Stiftungen all die Wohltaten erbringen wollen, von denen oben die Rede war, warum finanzieren sie sich dann nicht über ihre Mutterpartei, warum nicht über die Einwerbung von Mitteln, was angesichts der hohen Nachfrage, die es nach den Leistungen der politischen Vereine vermeintlich gibt, nicht schwer sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir unsere Leser wie politische Vereine finanziert werden sollen.

Das Schichsal politischer Vereine:

Politik 2.0: Manipulation, Fälschung, Täuschung – you name it

Wolfgang Benz, emeritierter Professor der Fakultät für Geisteswissenschaften der TU-Berlin und in seiner aktiven Universitätszeit mit der Erforschung von Drittem Reich, Antisemitismus und Rechtsextremismus beschäftigt, hat etwas getan, was wir kaum für möglich gehalten haben: Er hat den Mund aufgemacht:

“Das Schwierige an Auftragsstudien ist, dass die Politik gern eindeutige Ergebnisse hat, was die Wissenschaft oft nicht liefern kann”, so zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung.

Benz Geschichte des dritten ReichesAnlass für die (späte) Einsicht des emeritierten Professors ist: Die Antidiskriminierungsstelle hat sich seiner Auftragsarbeit bemächtigt, schließlich bestimmt, wer bezahlt, und die Ergebnisse so frisiert, dass sie besser zu den Forderungen nach dem “Aufbau einer Bildungsakademie für Sinti und Roma, eine verstärkte Beteiligung der Selbstorganisationen der Sinti und Roma mittels Staatsverträgen und der Mitarbeit in den Gremien und Rundfunkräten sowie einen verbesserten Schutz vor Benachteiligung durch Börden und Polizei [die nächste Quote in Vorbereitung]” passen.

Unter Soziologen ist es seit Max Weber bekannt, dass der Moloch Verwaltung nur ein Ziel hat, sich als Selbstbefruchter zu multiplizieren und immer mehr Steuermittel zu fressen, um sein fettes Dasein zu fristen. Seit DiMaggio und Powell ist klar, dass die Legitimation von Verwaltungen nicht mehr über Effizienz und Effektivität der getroffenen Maßnahmen, sondern über Menge und Inhalt der getroffenen Maßnahmen erfolgt. Entsprechend werden an die Spitze von Behörden mehr oder weniger skrupellose Schwätzer berufen, deren einzige Aufgabe darin besteht, immer neuere Möglichkeiten zu erfinden, um die Tätigkeiten der Behörde und ihren Mittelbedarf auszuweiten.

Deshalb finanzieren Ministerien und Behörden ihre eigenen Studien, die Auftragsstudien, von denen Wolfgang Benz spricht. Das Ziel von Auftragsstudien ist es, die Arbeit der Ministerien und Behörden zu legitimieren, also zu feiern und den Bedarf nach mehr ministerieller und behördlicher Regelung von z.B. der Menge Toilettenpapier, die eine nachhaltige Darmentleerung erfordert, festzulegen.

Sind die Auftragsstudien nicht in der gewünschten Weise instrumentell, dann wird von Ministerien und Behörden nachgeholfen. Dass Mitarbeiter des Statistischen Bundesamt oder anderer nachgeordneter und öffentlich finanzierter Institute keine Ergebnisse veröffentlichen dürfen, die der Auftrag gebenden Behörde nicht gefallen, ist mittlerweile hinreichend bekannt, dass die Ergebnisse wissenschaftlicher Auftragsstudien eben einmal verfälscht und auch in ihr Gegenteil verfälscht werden, wenn es dem Auftraggeber in den Kram passt, ist nicht wirklich überraschend.

Überraschend ist jedoch, wie einfach es ist, die vermeintlich kritische Journalie vor den Karren der Behörden zu spannen. Die Willfährigkeit der Journalisten ist umso bemerkenswerter als es in der Regel nur der Lektüre der Zusammenfassung der Ergebnisse der entsprechenden Auftragsstudien bedarf, um zu erkennen, dass man von der Pressemitteilung des Ministeriums X oder der Behörde Y gerade verkohlt wird [Wir haben dies schon einmal am Beispiel des Missbrauchs von sexuellen Missbrauch gezeigt.] .

Die Neuigkeit besteht entsprechend nicht darin, dass Ministerien und Behörden Studienergebnisse, die ihnen nicht passen, “anpassen”, d.h. manipulieren, entstellen und fälschen, die Neuigkeit besteht darin, dass ein Wissenschaftler, dessen Ergebnisse manipuliert, entstellt und verfälscht werden, den Mund aufmacht.

Insofern gebührt Wolfgang Benz unsere Hochachtung.

Keine Hochachtung gebührt all denjenigen Journalisten, die sich als Sprachrohr von Ministerien und Bürokratien definieren und nichts anderes tun, als Pressemeldungen aus Ministerien und Behörden zu übernehmen und ungeprüft an ihre Leser durchzureichen, etwa so:

Wenn es darum geht, ein Zerrbild aufzubauen, über das man sich aufregen und mit dem man Kasse machen kann, stehen die Medien der Antidiskriminierungsstelle und Quoten-Frontfrau Christine Lüders in nichts nach:

Benz Legenden Luegen Vorurteile“‘Gleichgültigkeit, Unwissenheit und Ablehnung bilden zusammen eine fatale Mischung, die Diskriminierungen gegenüber Sinti und Roma den Boden bereiten’, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. … Sinti und Roma würden von einem beträchtlichen Teil der deutschen Mehrheitsbevölkerung nicht als gleichberechtigte … Mitbürger wahrgenommen. Lüders nannte die Befunde ‘dramatisch’ und sprach von einem erheblichen Handlungsbedarf von Politik und Gesellschaft.”

Und nun zu dem, was in der Auftragsstudie tatsächlich herausgekommen ist. Wie gesagt, es reicht regelmäßig die Zusammenfassung von Studien zu lesen, um festzustellen, dass das, was z.B. Anti-Diskriminierungs-Lüders sagt, nicht stimmt. Das sollte Journalisten doch zumutbar sein – oder? (Wir setzen voraus, dass es sich bei Journalisten um eine Auswahl aus der Bevölkerung handelt, die über ein Normalmaß an Intelligenz verfügt. Dass uns ein Journalist des ZDF auf den Beitrag in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen hat, macht uns dahingehend Mut).

Beginnen wir mit der Behauptung von Anti-Diskriminierungs-Lüders, dass ein beträchtlicher Teil der deutschen Mehrheitsbevölkerung Sinti und Roma als nicht gleichberechtigte Mitbürger wahrnimmt:

Auf Seite 12 der Auftragsstudie steht zu lesen: “Auch wenn der Anteil der Personen mit einer dezidiert negativen Einstellung gegenüber Sinti und Roma mit 7 bis 8 Prozent gering ausfällt, sei auf die Ergebnisse dieser Gruppierung nochmals eingegangen…

Scheinbar machen 7% bis 8% der 2001 von Forsa telefonisch Befragten für Anti-Diskriminierungs-Lüders “einen beträchtlichen Teil der deutschen Mehrheitsbevölkerung” aus.

Zum Stellenwert der intensiven Ablehnung und der Vorurteile gegenüber Sinti und Roma weiß die Auftragsstudie im Gegensatz zu Anti-Diskrininierungs-Lüders folgendes zu sagen:

“Die Untersuchungsergebnisse gestatten es nicht, von einem festen und umfassenden Vorurteilsbestand zu Sinti und Roma unter der Mehrheit der Befragten zu sprechen. Nur wenige Muster sind in der Bevölkerung durchgehend präsent. Somit zeichnet sich auch keine tiefere Vorurteilsstruktur ab, da die Gleichgültigkeit, die dem Thema und der Minderheit entgegengebracht wird, keine weitere Auseinandersetzung notwendig erscheinen lässt. Aktiviert werden die existierenden Vorurteilsmuster in Momenten des realen oder vorgestellten Kontaktes mit dem Thema. Sie verstärken mitunter ein situationsbedingtes Unbehagen durch stereotype Vorstellungen, die seitens der Interviewten mehrheitlich nicht hinterfragt werden, die aber inhaltlich nicht weiter aufgeladen sind. Die Studie legt nahe, dass es sich im Fall der Ablehnung vorrangig um eine Missbilligung sozial unerwünschter Verhaltensmuster handelt” (13) [Hervorhebungen durch uns].

Kurz: Die Mehrzahl der Interviewten interessiert sich nicht für Sinti und Roma, hat keinen Kontakt mit Sinti und Roma und – bevor der Typ vom Meinungsforschungsinstitut Forsa angerufen hat oder (in zwanzig Fällen) die Forscher ein qualitatives Interview mit ihnen durchgeführt haben – nicht über Sinti und Roma nachgedacht. Beide waren der Mehrzahl der Interviewten egal. Werden Interviewte gezwungen, sich mit Sinti und Roma zu befassen, dann reproduzieren  manche von ihnen zum Teil Stereotype, ohne weiter darüber nachzudenken. Die Stereotype basieren bei wieder manchen unter den zuletzt genannten “manchen” auf Unbehagen, das man dadurch verstärken kann, dass man die entsprechenden Interviewten weiterhin zwingt, sich mit Sinti und Roma zu befassen.

Wenn diese Auftragsstudie ein Ergebnis hat, dann das Ergebnis, dass es besser ist, Menschen nicht mit Themen, mit denen sie nicht penetriert werden wollen, zu penetrieren. Das wiederum ist ein Ergebnis, das Anti-Diskriminierungs-Lüders nicht versteht oder nicht mag oder beides. In jedem Fall ist es kein Ergebnis, auf dem man die Forderungen nach von Steuerzahlern finanzierten Maßnahmen, die die Antidiskriminierungsstelle ausführt oder anderen zuschustert, rechtfertigen kann, und deshalb ist es ein Ergebnis, von dem man in der Pressemitteilung nichts gelesen hat.

Statt dessen will Lüders die Deutschen nunmehr mit der Nase auf Sinti und Roma stoßen und so lange damit penetrieren, bis keiner mehr neben Sinti und Roma leben will und nicht nur 20,5%. Die Renitenzforschung hat zahlreiche Belege dafür gesammelt, dass man das Gegenteil des Beabsichtigten durch Penetration und nerviges Auftreten erreicht. Der Niedergang der Görenbewegung, zu der der Feminismus verkommen ist, ist bestes Beispiel dafür. Warum ist das so?
Studie_Sinti_RomaUm es in einer Weise zu erklären, die auch Anti-Diskriminierungs-Lüders versteht: Wenn man Menschen dazu zwingt, sich mit etwas zu befassen, das sie erfreulicher Weise nicht interessiert und womit sie sich auch nicht befassen wollen, dann weckt man damit bei manchen eine affektiv ablehnende Haltung, die sich auf das richtet, womit sie penetriert werden. Andere, mehr kognitiv Orientierte, betrachten sich den Gegenstand der Penetration ganz genau. Nehmen wir einmal an, der Gegenstand der Penetration ist Frau Lüders und ihre ständigen Forderungen nach neuen Mitteln, um immer neuen gesellschaftlichen Gruppen Wohltaten zukommen zu lassen. Man sich fragt, wer eigentlich noch diskriminiert, da die Diskriminierungs-Segmentierung in Alte, Junge, Schwule, Lesben, Behinderte, Frauen, Sinti und Roma, Migranten und Muslime usw. kaum jemanden und mit Sicherheit nicht die deutsche Mehrheitsgesellschaft übrig gelassen hat, der diskriminieren kann. Wie dem auch sei, die Forderungen von Frau Lüders könnten, als Konsequenz einer zunehmend als störend empfundenen Penetration genauer betrachtet, auf ihre Basis, ihre wissenschaftliche Fundierung, ihre empirische Effizienz und ihre Nutznießer-Struktur hin untersucht werden. Als Folge könnte die Forderung abgeleitet werden, die Antidiskriminierungsstelle als völlig unnötige Anstalt zur Verbrennung von Steuergeldern zu schließen und Frau Lüders in die Wüste zu schicken. Das will sie sicherlich nicht. Entsprechend empfehlen wir Frau Lüder: Klappe halten!

… und natürlich nicht mehr an wissenschaftlichen Skalen herumspielen, denn – im Gegensatz zu politischem Gewschätz haben wissenschaftliche Skalen in der Regel einen Sinn: Wenn eine Skala von 1 “stimme voll und ganz zu”, 2 “stimme zu”, 3 “stimme eher zu”, 4 “weder noch”, 5 “stimme eher nicht zu”, 6 “stimme nicht zu” bis 7 “stimme überhaupt nicht zu” geht, dann kann man ein “eher zustimmen” nicht einfach mit einer vollen Zustimmung gleichsetzen, auch wenn man das noch so gerne möchte. Das wissen die Wissenschaftler, die die Skala benutzen generell besser, Frau Lüders, weshalb derjenige, der die Ergebnisse wie sie und in seinem Sinne verändert, die Ergebnisse fälscht.

Dass man bei der Antidiskriminierungsstelle nicht einmal das Titelblatt der Auftragsstudie gelesen hat, wird daran deutlich, dass alle Verweise auf eine Studie mit dem Titel: “Zwischen Ablehnung und Gleichgültigkeit” erfolgen, was den “frame of mind”, der bei der Antidiskriminierungsstelle herrscht, deutlich macht und belegt, dass man bei der Antidiskriminierungsstelle versucht, die Ergebnisse der Studie mit dem Titel “Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung“, von der ersten bis zur letzten Zeile zu fälschen.

Im BMFSFJ sind Kinder an der Macht…

Heute ist ein Tag, an dem der Unsinn Feste feiert.

So haben wir ein paar Pressemeldungen des BMFSFJ nachgearbeitet. Dabei war uns Philip Mayring mit seiner qualitativen Inhaltsanalyse behilflich, vor allem seine Methode der Ankerbeispiele hat sich als sehr nützlich erwiesen, um die Hypothese, dass im BMFSFJ nicht alles mit rechten Dingen zugeht, zu prüfen – Weiterlesen auf eigene Gefahr:

“Kinder an die Macht” – so lautete das heutige (Freitag) Motto beim Kinderaktionstag im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September 2014. In einem Rollenspiel haben Berliner Schülerinnen und Schüler einer 6. Klasse für einen Tag die Hausleitung übernommen. Sie haben einen Einblick in den Arbeitsalltag der Ministerin bekommen und wurden an den politischen Abläufen beteiligt.

Wir lernen: 11- und 12jährige sind in der Lage, das BMFSFJ zu führen und zu leiten. Sind wir eigentlich sicher, dass das BMFSFJ an anderen Tagen von Erwachsenene geleitet und geführt wird oder Erwachsene zumindest an der Führung und Leitung beteiligt sind? Wir haben unsere Zweifel, vor allem, weil die Insassen des BMFSFJ denken, sie hätten Macht.

“Der Weltkindertag ist ein wichtiger Tag für die Kinderrechte. Weltweit wird auf die Rechte von Kindern aufmerksam gemacht, damit die besonderen Bedürfnisse und Wünsche von Kindern im Alltag noch mehr beachtet und auch ernst genommen werden. Mir ist es wichtig, die Kinder zu beteiligen und ihnen Gehör zu verschaffen”, sagte Bundesministerin Manuela Schwesig.

Mehr Quality of  Life per Klick

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Der Weltkindertag ist ein wichtiger Tag, weil weitweit darauf aufmerksam gemacht wird, dass der Weltkindertag ein wichtiger Tag ist und weil darauf aufmerksam gemacht wird, dass es wichtig ist, Kinder zu beteiligen, weltweit und nicht nur am Weltkindertag und außerdem ist es wichtig Kindern Gehör zu verschaffen. Wir sind uns zunehmend sicher: Kinder haben im BMFSFJ längst die Macht.

An anderer Stelle:

“Für mich als Kinderministerin gibt es keine wichtigere Aufgabe als den Schutz von Kindern und Jugendlichen.”

Ist das nun ein Genitiv: Ministerin der Kinder oder nicht? Und ist die Kinderministerin nicht auch eine Jugendlichenministerin? Oder ist “Kinderministerin” als: weibliches Kind ist Ministerin gemeint, so wie es hier gemeint ist:

“Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs”

Das BMFSFJ hat also einen Spezialisten in sexuellem Missbrauch beauftragt, unabhängig versteht sich. Dieser Experte für sexuellen Missbrauch, der unabhängig im BMFSFJ ein und aus zu gehen scheint, gepaart mit der Tatsache, dass dort Kinder an der Macht sind und von einer Kinderministerin geführt werden, wirkt irgendwie entnervend. Man fragt sich: Was geht dort vor?

Weiteres qualitatives Analysieren der Pressemeldungen des BMFSFJ bringt es an den Tag. Es geht dort nicht mit rechten Dingen zu:

“Wir können das Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber wir übernehmen Verantwortung und wollen die Betroffenen mit den Hilfeleistungen unterstützen”

Die Übernahme von Verantwortung in einem Ministerium, in dem ein unabhängiger “Beauftragter für alle Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs” sein Unwesen treibt, ist das mindeste, wie wir meinen, wenngleich wir Bedenken haben, dass der Kinderministerin das Ausmaß des Problems das aus dem unziemlichen Austausch entsteht, bewusst ist:

“Doch wir müssen in diesem wichtigen Bereich weiterhin Kinder gezielt unterstützen und begleiten”

Man wagt es sich kaum vorzustellen, wobei die Kinderministerin und ihr unabhängiger Experte die Kinder gezielt unterstützen und begleiten wollen, vor allem, weil schon im Hinblick auf die Konsequenzen vorgebaut wird:

“Wir müssen gemeinsam den Betroffenen und ihren Familien und Freunden Unterstützung bieten. Wir dürfen sie nicht allein lassen.”

Und vor allem scheint für das BMFSFJ auch dann, wenn Kinder an der Macht sind, das Parkinsonschen Law der Selbstvermehrung der Verwaltung zu gelten, denn wie die Kinderministerin sagt:

“Wir brauchen nicht nur mehr Plätze, sondern auch gute Plätze.”

KinderministeriumWobei die Sprache natürlich mehr an eine Anstalt als an ein Ministerium erinnert, was letztlich die Erklärung dafür zu sein scheint, warum im BMFSFJ so eine bunte Mischung von Personen, Kindern, Jugendlichen und unabhängigen Experten am Werk ist:

“Wir dürfen Demenzkranke und ihre Angehörigen nicht allein lassen. Sie sollen so lange wie möglich am sozialen Leben teilnehmen und im vertrauten Umfeld leben können.”

Noch Fragen?

 

Alle Zitate in diesem Beitrag sind Originalzitate. Wir haben die Zitate neu angeordnet und in den Kontext unserer Forschungshypothese gestellt, qualitative Sozialforschung (Dokumentenanalyse) in Aktion sozusagen.

Quellen:

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=208348.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=209878.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=209848.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=209570.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=209628.html

Die neue Grüne Freiheit?

Die Grünen und ihr Anhängsel aus dem Jahre 1990 versuchen sich gerade neu zu erfinden. Genauer. Ein Turnaround soll geschafft werden, der die Partei des Grünen Diktats, der Reglementierung, Erziehung und Vorgabe, zur Partei der Freiheit macht.

Kein Witz!

Ralf Fücks, der beim Grünen Heinrich-Böll-Verein sein Geld verdient, hat dazu eigens einen Beitrag geschrieben: Grüne Freiheit, ist er betitelt.

Auch kein Witz.

Die entscheidende Passage Grüner Freiheit findet sich im vierten Absatz dieses Textes:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke. Wenn das Stichwort “Markt” fällt, antworten wir mit “Regulierung”, Unternehmertum verbinden wir gern mit Gier und Wettbewerb mit Rücksichtslosigkeit. Dafür gibt es allzu viele Belege. Dennoch verkennt diese Sicht die produktive Kraft, die in Marktwirtschaft und Unternehmergeist liegt. “Grüner Ordoliberalismus” könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regulierung und Selbstverantwortung, Staat und Markt auszubalancieren sind.”

Eucken NationaloekonomieAlso, Grüne: klassischer Liberalismus ist nicht ganz böse, nicht nur Gier und nicht nur Wettbewerb. Nehmen wir das böse Wort in den Mund: Marktwirtschaft, steigern wir das böse Wort: freie Marktwirtschaft, freie Marktwirtschaft ist auch nicht ganz böse, ebenso wenig wie Grüne und 1990 Gebundene ganz gut sind. An beidem, am Feindbild und an der eigenen Heiligkeit gilt es, geht es nach Ralf Fücks, Abstriche zu machen. Und nach den Abstrichen erhalten wir, was? Einen Grünen Ordoliberalismus.

Die Freiburger Schule der Grünen Freiheit, so zu sagen. Die Walter Euckens und ihre Grundlagen der grünen Marktwirtschaft, die Wilhelm Röpkes und ihr soziales Rahmenwerk des grünen Marktes, die grünen Alexander Rüstows, immer zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Ja, man mag es kaum glauben und weil man es kaum glauben mag, stellt sich die Frage, ob hier ein Missverständnis vorliegt.

Ordo-Liberalismus ist nämlich nur wenig von Hayeks freier Marktwirtschaft unterschieden. Ordo-Liberale wollen Sorge tragen, dass keine Monopolbildung auf Märkten stattfindet und keine Privilegien auf Märkten vergeben werden, wo Hayek auf die Kräfte des Marktes vertraut, wollen sie ein Rahmenwerk der Wirtschaftpolitik schaffen. Mehr wollen Ordo-Liberale nicht. Vor allem wollen sie nicht in den Markt eingreifen, ihn lediglich mit rechtlichem Rahmen vor Eingriffen sichern, Eingriffen wie staatlichen Beihilfen, Subventionen, staatlicher Unterstützung notleidender Industrien usw usf.

Weiß Herr Rücks das?

Roepke against the tideWenn ja, was meint er mit “Grünem Ordoliberalismus”? – mithin ein Begriff, der keinen Sinn macht, denn Ordoliberalismus gibt es entweder als Ordoliberalismus, oder es gibt ihn nicht. In keinem Fall gibt es ihn in farblichen Abstufungen, denn der Eingriff von Politikern, das war es gerade, was Walter Eucken, der Vater des Ordo-Liberalismus, verhindert wollte: Die Versuche von Politikern, den Markt zu beeinflussen, ihn zu dirigieren, ihn zu ihrem Spielzeug zu machen und dadurch nachhaltig, wie es so heißt, zu zerstören.

Es steht zu befürchten, dass die Grünen versuchen, die Konkursmasse der FDP nicht nur aufzukaufen, sondern auch zu besetzen, liberale Begriffe für sich in Anspruch zu nehmen und mit etwas anderem zu füllen. Grüner Ordoliberalismus z.B. als Begriff für den direkten Zugriff dessen, was Grüne als richtige und gute Eingriffe in den Markt ansehen, als Reglementierung in anderer Verpackung, als Freiheitsentzug, der als Grüne Freiheit getarnt ist.

Zeit, die liberale Konkursmasse vor dem grünen Geierfonds in Sicherheit zu bringen.

Eins noch zum Schluss:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke.”

Wer es schwarz auf weiß benötigt, dass für die Grünen politische und wirtschaftliche Freiheit nichts miteinander zu tun haben, man also wahlweise auf das eine oder das andere verzichten kann: Hier stehts!

Samuel Salzborn: Der neue Stern unter den Bildungsimaginierern

Samuel SalzbornSamuel Salzborn hat es von der Gewerkschaft zur ARD geschafft. Sein Gastspiel in der Gegenblende des DGB, das dadurch gekennzeichnet war, dass er einen himmelschreienden Unsinn über Max Weber und Adam Smith verbreitet hat, hat ihn dazu qualifiziert, als “Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität in Göttingen”, in der ARD als Experte über die AfD, ihre Wähler und ostdeutsche Nichtwähler und jeden, der nicht so will, wie er es sich vorstellt, herzuziehen. Ganz im Sinne eines eingebildeten Demokraten verbreitet er unfundierte, unbegründete Behauptungen und bewertet auf einer Basis von Nichts, ganz so wie es ihm gefällt.

Wir haben es bei Salzborn ganz offensichtlich mit dem zu tun, was manche Professoren der alten Garde eine neue Generation von Wissenschaftler nennen, keine Ahnung von irgend etwas, aber eine unangemessen große Klappe.

Hier ein paar Kostproben im Originalton:

(1) “Es war zu erwarten, dass bei der Europawahl oder bei Landtagswahlen in östlichen Bundesländern eine Partei erfolgreich sein kann, die vor allem eine demokratieferne Klientel bedient…”.

(2) “… es gibt auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht partizipieren wollen, die sich schlichtweg weigern, die demokratischen Angebote zu nutzen. … Wähler, die vor allem meckern statt sich aktiv und kontinuierlich zu beteiligen … Wähler, die sich beklagen, dass nicht alles genauso läuft, wie sie es sich vorstellen…”

(3) “Viele Forderungen in der dünnen Programmatik der AfD sind kaum realistisch …, Wirtschaftspolitisch widersprechen sich AfD-Forderungen … das ist ein heilloses Chaos…”

(4) “Das Nichtwählen kann Ausdruck einer extremen Passivität sein, wonach es den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend egal ist, was passiert, weil man im Großen und Ganzen zufrieden ist. Denn wenn man nicht wählt, ist man nicht willens, irgendetwas zu verändern. Das Nichtwählen ist ein politischer Akt, denn wer nicht wählt, unterstützt letzendlich die Mehrheitsverhältnisse”.

Die neue Kunst in der Politikwissenschaft besteht offensichtlich darin, unbegründete Behauptungen aufzustellen und Teile der Bevölkerung zu beleidigen, welche? Das ist einfach:

(5) “Mit der Wahlpflicht könnte man sozial schwache und bildungsferne Schichten stärker einbinden und aktivieren….”

Wie gut, dass wir den sozial starken Bildungsimaginierer Samuel Salzborn haben, der es auf einen Lehrstuhl geschafft hat, obwohl er denkt, der im 18. Jahrhundert lebende Adam Smith sei verantwortlich dafür, dass die Bankenrettung der letzten Jahre auf Kosten der Bevölkerung gegangen sei, denn Salzborn weiß, wo das Problem sitzt: Nichtwähler sind sozial schwache und bildungsferne, die nicht wissen, was Demokratie eigentlich ist, die denken, alles müsse genau so laufen, wie sie das wünschen (und nicht etwa, wie Salzborn es sich wünscht) und wenn nicht, dann stellen sie sich in die Schmollecke, meckern und gehen nicht wählen.

SS deportiert SozialdemokratenOder, schlimmer noch, sie gehen wählen und wählen die AfD, jene Partei aus Widersprüchen, die Salzborn geortet hat, aber die er nicht mitteilen kann, jene Partei des Chaos, das so chaotisch ist, dass es Salzborn behaupten, aber nicht in seinen Inhalten vermitteln kann, jene Partei einer dünnen Programmatik, die aber dennoch zu komplex für Salzborn zu sein scheint, denn nicht einmal dem Dünnen, kann er einen Beleg für seine Behauptungen entnehmen.

Und die Lösung des Problems ist für Salzborn die Wahlpflicht, denn da gibt es welche, die “sich schlichtweg weigern, demokratische Angebote zu nutzen”. Wo kommen wir hin, wenn demokratische Angebote nicht angenommen werden? Am Ende denkt noch jemand, die derzeitigen demokratischen Angebote, die ihm gemacht werden, seien nicht gut genug, denkt, er habe Besseres verdient, ein anderes Angebot zum Beispiel. Nicht mit Salzborn! In Salzborns Demokratie herrscht Ordnung, und es wird gewählt, was auf den Tisch kommt, und dass die AfD ihre Suppe nicht anbieten kann, dafür wird Salzborn persönlich Sorge tragen.

Wie? Indem er eine Demokratie-Nähe-Prüfung der Wahl vorschaltet. Denn: Vergessen wir nicht, Salzborn weiß, dass die AfD eine “demokratieferne Klientel” anzusprechend in der Lage ist (man kann sich richtig vorstellen, wie Salzborn diesen demokratiefernen Abschaum aus sozial schwachem bildungsfernem Niveau und mit einem “faulen Standpunkt”, diese Unterdemokraten verabscheut). Entsprechend wird nach Salzborn die Wahlpflicht eingeführt und vor der Stimmabgabe müssen die Wähler die Liste der richtigen Parteien auswendig aufsagen. Wer es nicht kann oder eine falsche Partei, z.B. die AfD nennt, der wird von der Wahl ausgeschlossen und ins Internierungslager gesteckt, wo er dann zum richtigen demokratienahen, zum echten Salzborn-Demokraten erzogen wird.

Wer solche bildungsimaginierende Professoren für Grundlagen der Sozialwissenschaften hat, der braucht keine Faschisten mehr.

Nachtrag;

Der Witz an der Demokratie besteht übrigens darin, dass jeder politische Angebote machen kann und jeder politische Angebote wahrnehmen oder nicht wahrnehmen kann. Wer politische Angebote diffamiert oder Wähler bestimmter Angebote abwertet, hat nicht nur keinerlei Respekt für die freie Entscheidung anderer, er hat auch keine Ahnung davon, was eine Demokratie ausmacht. Wie die Dinge so liegen, qualifiziert ihn das heutzutage für einen Lehrstuhl im Fachbereich Politikwissenschaft.

Protestwähler: Die Schmuddelkinder des deutschen demokratischen Versuches

Neue Parteien wie die AfD oder Anfang der 1980er Jahre die Grünen sind für etablierte Parteien eine massive Bedrohung, nicht nur, weil die etablierten Parteien den Kuchen der Wahlkampfkostenerstattung mit einer neuen Partei teilen müssen, auch, weil die neue Partei vermutlich dauerhaft am politischen Markt mitmischen will, am Ende Anspruch auf Regierungs- und somit Machtbeteiligung erheben kann, was immer mit einem Machtverlust etablierter Parteien einhergeht.

AfdUnd wer ist schuld daran, dass das Macht- und Parteiengefüge, der politische Sumpf, an den sich die etablierten Parteien so sehr gewöhnt haben, derzeit von einer Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, durchgeschüttelt wird? Protestwähler!

Protestwähler sind die Schmuddelkinder des deutschen Versuches, eine demokratische politische Ordnung herzustellen, und zwar deshalb, weil sie falsch wählen, einfach von etablierten Parteien abwandern und ihre Stimme einer Partei geben, die ein anständiger Wähler nicht wählt. Zwar ist die Abgabe einer Stimme bei Wahlen, frei und geheim, das heißt aber nicht, dass man seine Stimme einfach so außerhalb des etablierten Spektrums der Parteien abgegeben kann, die sich auf Kosten von Steuerzahlern ein Oligopol aufgebaut haben.

Eine derartige Abweichung von den etablierten politischen Marken kann nur eine Erkläung haben: Protest – folglich sind Wähler nicht etablierter Parteien Protestwähler.

Der Begriff des Protestwählers ist eine bedachte Floskel, trägt er doch die Idee der zeitlichen Befristung in sich. Protestwähler sind eigentlich Wähler etablierter Parteien, Leibeigene etablierter Parteien, die früher oder später zu ihrer eigentlichen Partei zurückfinden. Protestwähler sind Verführte, die dem Sirenengesang einer populistischen Partei auf den Leim gegangen sind. Protestwähler sind Enttäuschte, Verdrossene, Irregeleitete, Wähler eben, die nicht wissen, wie man sorgsam mit der eigenen Stimme und deren Wert von gut zwei Euro Euro pro Parteien umgeht.

Protestwähler sind zudem ein Phänomen, das Politikwissenschaftler, auch solche, die sich mit Wahlen befassen, lange Jahre ignoriert haben. Bis heute gibt es keine Definition dessen, was als Protestwähler anzusehen ist. Die Benutzung des Begriffs durch Politikwissenschaftler ist entsprechend willkürlich:

von Aleman“Geht man von der Grundanahme aus, dass sich der Verdrossenheitsbegriff aus einer Distanz zwischen Bürger und Staat entwickeln konnte, dann sind Nicht- und Protestwähler zunächst einmal als Personen zu verstehen, die sich auf diesem Weg so weit wie möglich von den politischen Institutionen distanzieren wollen” (Huth, 2004: 221-222).

Der Definitionsversuch, den Iris Huth hier vorlegt, ist in seiner Zirkularität fast bemerkenswert, denn die Verdrossenheit mit Politik wird von empirisch tätigen Politikwissenschaftlern gewöhnlich mit genau denselben Indikatoren erfasst, die zur Klassifikation Protest- oder Nichtwähler herangezogen werden: Wahl nicht-etablierter Parteien oder Nichtwahl. Immerhin kann man festhalten, dass Protest darin besteht, sich von politischen Institutionen, also von etablierten Parteien, um deren Wahl es hier geht, zu distanzieren, durch Nichtwahl oder die Wahl einer nicht etablierten Partei.

Ulrich von Alemann, der immer für eine Hoppla-Definition gut ist, hat in einem seiner vielen Bücher Protestwähler wie folgt beschrieben:

“Protestwähler sind mehrheitlich ideologisch nicht festgelegt. In ihrer Wahlpräferenz schwanken sie zwischen Rechts- und Linkspopulisten sowie der Nichtwahl. Sie reagieren mit ihrer Wahlentscheidung auf reale oder scheinbare landes- oder bundespolitische Missstände.” (Alemann, 2010: 247).

Das ist ein wahrer von Alemann: Protestwähler sind demnach rationale Wähler, denn im Gegensatz zu anderen Wählern scheinen sie auf etwas zu reagieren. Sie sind rationale Wechselwähler, die sich nicht ideologisch und irrational an eine Partei binden. Wären da nicht der Verweis auf Links- und Rechspopulisten, man könnte fast den Eindruck gewinnen, von Alemann würde die rationale Protestwahl zumindest nicht negativ bestimmen. Aber natürlich kann der Verweis auf das Sirenengeheul der Populisten nicht fehlen, schließlich sind Protestwähler zwar rational, aber eben fehlgeleitet. Sie geben dem Werben einer neuen politischen Marke nach, von der die Vertreter der etablierten politischen Marken behaupten, dass sie nicht so weiß wäscht, wie die eigene Marke.

Bislang sind Protestwähler also enttäusche und verdrossene, aber auch rationale Wähler (oder Nichtwähler), die populistischen Werbern auf den Leim gehen. Es fehlt noch die Bestimmung von Protestwählern als Deprivierte, die per Stimmabgabe um Hilfe rufen:

“Die Protestwähler wollen immerhin noch mit der Abgabe ihrer Stimme auf ihre Lage aufmerksam machen. Wenn dies nicht wirkt, flüchten sie in die Nichtwahl” (Henning, 2013: 130).

Das sind ziemlich ambivalente Vorstellungen, die in der institutionalisierten Politikwissenschaft über Protestwähler kursieren: verdrosen sind sie und enttäuscht, depriviert und um Hilfe rufend, rational, aber anfällig für Rattenfänger – kurz aus welchen Gründen auch immer irregeleitete Wähler, die vom richtigen Pfad der Wahltugend abgekommen sind und nun eine nicht-etablierte Partei wählen. Tatsächlich kann man sich keine neue oder ehedem kleine Partei vorstellen, die Zulauf von Wählern hat und nicht als Protestpartei, die von Protestwählern gespeist wird, beschrieben werden kann.

SPD EuropaDemgemäß ist der Protestwähler auch das Hauptthema, mit dem der Erfolg der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erklärt werden soll. Die Wähler der AfD hätten öfter als die Wähler anderer Parteien angegeben, ihre Wahlentscheidung sei aus Enttäuschung erfolgt (worüber auch immer) und, oh Wunder, 97% der in einer Umfrage befragten AfD-Wähler, stimmten der Aussage zu, “Es geschieht anderen Parteien recht, dass die AfD die Politik aufmischt”.

Tatsächlich bestimmt das Thema der AfD-Wahl der Enttäuschten die Medienanalyse. So ist Jörg Schönborn an einer Stelle der Ansicht: Enttäuschung über andere Parteien sei das Motiv zu Wahl der AfD, während er an anderer Stelle die AfD kurzerhand zur Protestpartei erklärt, was automatisch alle AfD-Wähler zu Protestwählern macht. Selbst Bernd Lucke, Frontmann der AfD, lässt sich den Protestwähler-Diskurs vorgeben, bestreitet aber, dass das “Protestwählerpotential” bei mehr als einem Viertel der AfD-Wähler liege.

Ist das nicht seltsam, dass nicht einmal der AfD-Chef Protestwähler haben will? Sie sind tatsächlich die Schmuddelkinder der Demokratie. Deshalb unterstellen die etablierten Parteien, die AfD setze sich überwiegend aus Protestwählern zusammen, während die AfD sich gegen die Unterstellung, die Mehrheit der eigenen Wähler seien Protestwähler, wehrt. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich einerseits, was aus der empirischen Wahlforschung geworden ist, andererseits, was aus der politischen Kultur in Deutschland, so es sie je gegeben hat, geworden ist.

Zur politischen Kultur:

Finden Sie es nicht seltsam, wenn Wähler einer Partei generell als eindimensional, nämlich durch Protest motiviert definiert werden? So als wären sie unfähig, ihre Wahlentscheidung anders als negativ, als Abwahl etablierter Parteien zu beschreiben, ganz so, als wären Protestwähler die Idioten unter den mündigen Wahlbürgern.

Die Partei Merkel ist doofUnd ist es nicht seltsam, dass enttäuschte und verdrossene Wähler zwar als Protestwähler klassifiziert werden, sich aber niemand fragt, warum sie enttäuscht und verdrossen sind, wogegen sich ihr Protest richtet, welche Themen diesem Protest zu Grunde liegen, welche Abneigung gegenüber den etablierten Parteien diesen Protest treibt? Solche Fragen sind natürlich immer gefährlich, man könnte Antworten bekommen.

Dies leitet über zur empirischen Wahlforschung, in der es seit spätestens 1960, dem Jahr, in dem Angus Campbell, Philip E. Converse, Warren E. Miller und Donald E. Stokes das epochemachende Werk “The American Voter” veröffentlicht haben, den rationalen Wähler, der seine Wahlentscheidung nach Themenangeboten trifft, gibt. Gewählt wird, welche Partei die Themen (issues), die dem entsprechenden Wähler wichtig sind, am besten vertritt.

Das Konzept der Themenwahl (issue voting) hat es nie so richtig nach Deutschland geschafft, setzt es doch einen rational entscheidenden Wähler voraus, der keine Parteibindung aufweist. Das ist nicht zu vereinbaren mit dem in Deutschland herrschenden Wählerbild, das Stammwähler gedankenlos zur Warnurne traben sieht, Wechselwähler kennt, die vermutlich weil ihnen die Nase des Spitzenkandidaten oder sein Oberhemd gefällt, die Partei wechseln und eben jene Protestwähler, die psychologisch anfällig sind, die sich in einem Zustand befinden, den man als demokratische Depression oder als affektive Störung, die die vorhandene intensive Bindung zu einer etablierten Parteien beeinträchtigt, beschreiben kann. Die entsprechend Gestörten sind entsprechend anfällig für politische Rattenfänger, die sie ins Straucheln, vom guten und richtigen, vom demokratischen Wahlweg abbringen: Sie laufen daher dem Sirenengesang nach, den sie als erstes hören.

Derart fest verwurzelt ist das Bild des irrationalen und affektiv an Parteien gebundenen Wählers, dass es niemandem in den Sinn kommt, Wähler der AfD als Wähler ernst zu nehmen, die aus gutem Grund eine Stimmentscheidung getroffen haben, die keine etablierte Partei zum Gegenstand hatte. Da etablierte Parteien den Zustand eines demokratischen Paradieses beschreiben, können Protestwähler nur Naive sein, die faule Äpfel fressen, die ihnen von der AfD-Schlange angeprießen werden.

Dieser Umgang ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Vertreter etablierter Parteien und ihre Helfershelfer in den Medien das Wahlvolk als tumbe Masse darstellen, das nur dann für Interesse sorgt, wenn es anders als erwartet wählt. Mit Respekt vor Wählern oder gar Respekt vor der eigenen Bevölkerung hat das nicht einmal entfernt etwas zu tun.

Literatur

Alemann, Ulrich von (2010). Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Campbell, Angus, Converse, Philip E., Miller, Warren E. & Stokes, Donald E. (1960). The American Voter. Berkeley: University of California Press.

Huth, Iris (2004). Politische Verdrossenheit. Erscheinungsformen und Ursachen als Herausforderung für das politische System und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert. Münster. LIT.

Nase, Henning (2013). Deutschland wählt. Analysen und Prognosen zur Bundestagswahl 2013. Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag.