Lügenpresse – oder beschäftigt die ARD Analphabeten?

Qualmverbot auf Balkonen ist möglich”, so titelt die Tagesschau und weiter geht es:

“Raucher können dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung ist demzufolge, dass der Rauch als “wesentliche Beeinträchtigung” empfunden wird. Der Maßstab dafür ist laut Urteil das “Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen”.

In einem Urteil, namentlich im Urteil V ZR 110/14 habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Rauchern verboten werden könne, zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon ihrer Mietswohnung zu rauchen.

Tagesschau luege1Dem Urteil liegt eine Klage von zwei Nichtrauchern zu grunde, die sich auf ihrem Balkon vom Zigarettenrauch der Nachbarn im Balkon darunter gestört fühlen. Sowohl das Amtsgericht Rathenow als auch das Berufungsgericht, das Landgericht Potsdam, haben die Klage der Nichtraucher zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Potsdam nunmehr aufgehoben und an das Landgericht zurücküberwiesen.

Dieser rein technische Vorgang reicht offensichtlich, um bei Redakteuren der Tagesschau das Raucher-Hass-Programm, Knopf drei in der Leiste der politischen Korrektheit, anlaufen zu lassen. Und wenn dieses Programm läuft, dann phantasieren sie munter drauf los und biegen Urteile so lange, bis das Gegenteil dessen herauskommt, was der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Selbst wenn man nicht das Urteil, sondern ausschließlich die Pressemeldung vor sich hat, ist deutlich, dass das, was die Tagesschau meldet, falsch ist, gelogen oder erfunden oder aus Dummheit oder was auch immer geboren. Dazu reicht es aus, die Argumentation des BGH unter Punkt 2 nachzuvollziehen. Hier bestimmen die Richter des Fünften Zivilsenats wann es einem Nichtraucher möglich ist, den Rauch von unten zu unterbinden:

“Immissionen, die die Gefahr gesundheitlicher Schäden begründen, sind grundsätzlich als eine wesentliche und damit nicht zu duldende Beeinträchtigung anzusehen. Bei der Einschätzung der Gefährlichkeit der Einwirkungen durch aufsteigenden Tabakrauch ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Freien geraucht wird. Insoweit kommt den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verbieten, eine Indizwirkung dahingehend zu, dass mit dem Rauchen auf dem Balkon keine konkreten Gefahren für die Gesundheit anderer einhergehen. Nur wenn es dem Mieter gelingt, diese Annahme zu erschüttern, indem er nachweist, dass im konkreten Fall der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht, wird eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegen und deshalb eine Gebrauchsregelung getroffen werden müssen.

Mit anderen Worten, nur dann, wenn das Nichtraucherehepaar nachweisen kann, dass ein fundierter Verdacht für eine Gesundheitsbeeinträchtigung bei einem von ihnen oder beiden vorliegt, was im Gegensatz z.B. zu der Indizwirkung steht, die von den Richtern am BGH den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien nicht einschränken, zugewiesen wird, nur dann kommt eine Gebrauchsregel, also das Verbot des Rauchens auf dem Balkon unter den Nichtrauchern zu bestimmten Zeiten überhaupt in Frage.

Da es kaum möglich sein wird, eine konkrete Gefahr durch Zigarettenrauch, die von zwei Metern unterhalb aufsteigt und auf die Gesundheit der Balkoninhaber darüber ausgeht, nachzuweisen, haben die Richter des BGH das Gegenteil dessen geurteilt, was ein ARD-Redakteur entweder im Rausch erdichtet oder absichtlich erlogen hat: Raucher können nämlich gerade nicht dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen”.

Nun stehen diese Ausführungen am Ende der Pressemeldung und nicht am Anfang, und wir wissen ja, wie lesefaul Redakteure sind und müssen annehmen, dass Redakteure aus Verständnisschwierigkeiten lesefaul sind. Dies rechtfertigt jedoch nicht, bereits den Anfang des Urteils zu verfälschen und zu behaupten, Maßstab für ein Verbot sei laut Urteil das “Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen”, der den Rauch als “wesentliche Beeinträchtigung” empfinde.

blog importanceDie Richter stellen nicht, wie der Redakteur behauptet, auf die Bestimmung einer wesentlichen Beeinträchtigung ab, was die Beweislast an die Raucher übergibt und sie dazu nötigt nachzuweisen, dass keine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, es ist umgekehrt, die Nichtraucher müssen nachweisen, dass das Urteil eines verständigen durchschnittlichen Meschen, nach dem der Rauch eine unwesentliche Beeinträchtigung darstellt, nicht anzunehmen ist. Die Richter haben also das genaue Gegenteil dessen geurteilt, was die Tagesschau meldet.

“Der Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigung empfunden werden.”

Ist der Beitrag bei Tagesschau-Online jetzt ein Beispiel für Lügenpresse oder ein Beispiel für einen dummen Redakteur am Werk?

Politik der Furcht – The Politics of Fear

Die PanikmacherIn der Weimarer Republik gingen die nationalsozialistische SA und die Trupps von KPD und linken Splitterparteien auf die Straßen und dort aufeinander los. Gestritten haben sie über ideologische Positionen, die sie als fern voneinander eingeschätzt haben, obwohl sie beide zwei Merkmale miteinander geteilt haben: Intoleranz und Hass auf den jeweils anderen.

In der derzeitigen Republik, die leider keine Bonner Republik mehr ist, sondern eine Berliner, gehen Gruppen von Menschen auf die Straße, die sich voreinander und vor Dritten fürchten. Die einen inszenieren ihre Furcht vor Zuwanderern, die letztlich die alte amorphe Angst vor dem Fremden ist. Die anderen inszenieren ihre Furcht vor den Fremden-Ängstlichen, die letztlich dieselbe Angst vor dem Fremden ist. Die Definition von “fremd” ist entsprechend relativ, Ausländer oder Kulturfremder für Erstere, Inländer und Rechter für Letztere.

Der Hochgesang auf die Furcht, der das rationale Fundament auf dem allein Demokratie möglich ist, durch ein irrationales Fundament ersetzt hat, wurde von Politikern über Jahrzehnte durch ihre Politik der Furcht, in der sie Furcht für ihre politischen Zwecke benutzt haben, eingeübt. Sie sind nun mit den Geistern konfrontiert, die sie selbst gerufen haben – und wäre es nicht so traurig, weil die Geister den vier Reitern der Apokalypse gleichen, nur dass Sie nicht das Ende der Erde einläuten, sondern das Ende eines weiteren deutschen Versuches, demokratisch zu sein oder besser: zu erscheinen, befürchten lassen, man müsste darüber lachen.

Kaum einer hat diese Politik der Furcht besser beschrieben als Frank Furedi, den wir deshalb ausführlich zitieren wollen:

Furedi_Politics of fear“The absence of political purpose and clarity about the future continually encourages the cultural sensibility that we describe as the conservatism of fear. In public life the sensitivity is often experienced as the politics of fear. In recent years it has become common for one group of politicians to denounce their opponents for practising such politics.
The tern ‘politics of fear’ contains the implication that politicians self-consciously manipulate people’s anxieties in order to realize their objectives. There is little doubt that they do regard fear as an important resource for gaining a hearing for their message. Scare tactics can sometimes work to undermine opponents and to gain the acquiescence of the electorate. […]
The politics of fear is rightly seen as a manipulative project that aims to immobilize public dissent. It is that, but it is also the mantra with which a disconnected elite readily responds in the circumstances of its isolation. […]
Since 9/11, politicians, business, advocacy organizations and special interest groups have sought to further their narrow agendas by manipulating public anxiety about terror. All seem to take the view that they are more likely to gain a hearing if they pursue their arguments or claims through the prism of security. […]
Fear has become the common currency of claims in general. Health activists, environmentalists and advocacy groups are no less involved in using scare stories to pursue their agenda than politicians devoted to getting the public’s attention through inciting anxieties about crime and law and order. In fact the narrative of fear has become so widely assimilated that it is now self-consciously expressed in a personalized and privatized way. In previous eras where the politics of fear had a powerful grasp – in Latin America dictatorships, Fascist Italy or Stalin’s Soviet Union – people rarely saw fear as an issue in its own right. Rather, they were frightened that what happened to a fried or neighbour might also happen to them. They were not preoccupied with fear as a problem in an abstract sense. Today, however, public fears are rarely expressed in response to any specific event. Rather, the politics of fear captures a sensibility towards life in general. The statment ‘I am frightened’ is rarely focused on something specific, but tends to express a diffuse sense of powerlessness. […]
Politics has internalized the culture of fear. So political disagreements are often over which risk the public should worry about the most. Politics in Europe is currently dominated by debates about the fear of terror, the fear of asylum seekers, the fear of anti-social behaviour, fears over children, fears concerning food, fear about health, fears over the future of Europe. […]
And yet the politics of fear could not flourish if it did not resonate so powerful with today’s cultural climate. Politicians cannot simply create fear from thin air. Nor do they monopolize the deployment of fear; panics about health or security can just as easily begin on the Internet or through the efforts of an advocacy group as from the efforts of government spin doctors. […] The reason why the politics of fear has such a powerful resonance is because of the way that personhood has been recast as the vulnerable subject. In an era where the ethos ‘there is no alternative’ prevails, there is little need for an omnipotent state to remind us of our lack of power. The state of diminished agency is one that disposes people to interpret events through the prism of anxiety and fear. And if vulnerability is indeed the defining feature of the human condition, we are quite entitled to fear everything. […]
Although the politics of fear reflects a wider cultural mood, it did not emerge on its own accord. Fear has been consciously politicized. […]
The politicization of fear is inextricably linked to the process of exhaustion and demoralization noted before. Societies that are able to project a positive vision of the future do not need to employ fear as a currency in public life. […]
There is now a considerable body of opinion that regards fear as a positive asset for gaining moral consensus in society. […]
The tendency to regard fear as possessing considerable potential for supporting social solidarity and moral renewal has a powerful presence within the cultural and political elites. The Holocaust has been turned into an all-purpose symbol that is regularly used by campaigners to support a variety of different causes.[…]
The belief that social solidarity is far more likely to be forged around a reaction against the bad than around the aspiration for the good exercises a strong influence over politicians, opinion makers and academics. Instead of being concerned about the destructive consequences of the mood of anxiety and fear that afflicts the public, many social theorists regard these as sentiments that can be harnessed for the purpose of forging social cohesion. The German sociologist Ulrich Beck believes that the threat of global terrorism has this potential. He believes that “in an age where trust and faith in God, class, nation and progress have largely disappeared humanity’s common fear has proved the last – ambivalent – resource for making new bonds. […] Unfortunately, the attempt to turn fear into a positive asset has the effect of normalizing it. […]
It is important to realize that the representation of fear as an instrument of solidarity does not simply mean an accommodation to the existing state of affairs. It also represents a call for its perpetuation. From this perspective, scaring the public is represented as an act of civic responsibility.[…]
The management of public anxiety is now systematically pursued by public officials and campaigns dedicated to the task of ‘raising awareness’. In a cultural climate where fear has become both politicized and normalized, campaigners committed to raising awareness do not simply exaggerate, they self-consciously promote what they consider to be ‘good lies’.[…]
The defence of the ‘good lie’ or the ‘greater truth’ is invoked when the inflated stories peddled by campaigners devoted to raising awareness are exposed to the public. ‘Children will die before their parents’, warned the British House of Commons Health Select Committee report on obesity in 2004. To raise awareness of this danger, the report highlighted the case of a three-year-old girl, who was presented as the youngest known death from obesity due to her parents’ failure to feed her properly. When her doctor complained this was a lie, the girl’s obesity being a result of a genetic defect, some advocates of the report refused to apologize. As far as they were concerned it was legitimate to make small mistakes in the interest of the greater truth. A similar approach is adopted by some campaigners committed to raising awareness about global warming. Stephen Schneider, a climatologist, justified the distortion of evidence in the following terms: ‘Because we are not just scientists but human beings as well .. we need to … capture the public imagination’. He added that ‘we have to offer up scary scenarios, make simplified dramatic statements, and make little mention of any doubts that we have’. […]
The precondition for effectively countering the politics of fear is to challenge the association of personhood with the state of vulnerability. Anxieties about uncertainty become magnified and overwhelm us when we regard ourselves as essentially vulnerable. Yet the human imagination possess a formidable capacity to engage and learn from the risks it faces. Throughout history, humanity has learnt from its setbacks and losses and has developed ways of systematically identifying, evaluating, selecting, and implementing option for reducing risks. There is always an alternative, and whether or not we are aware of the choices confronting us depends on whether we regard ourselves as defined by our vulnerabilities or our capacity to be resilient” (Furedi, 2006: 123-141).

Fundstück: Arbeit macht nützlich

Warum entwickeln Politiker so viele unnütze Ideen? Warum traktieren sie ihre Bevölkerung z.B. mit ihrer Vorstellung des guten und gesunden Lebens?

Warum gibt es angebliche Wissenschaftler, deren Erkenntnisfortschritt darin bestehen soll, dass Sie sich ein X für ein “er” vormachen. Warum beschäftigen sich Horden von angeblichen Wissenschaftlern damit, dass es Geschlecht gibt?

stupidWarum gibt es Studenten, die während ihres Studiums nichts Besseres zu tun haben als sich politisch zu radikalisieren und zu intervenieren, was heißt: Vorlesungen stören, Kaugummis auf die Stühle von “Mackern” kleben oder Seiten aus Büchern, deren Inhalte ihnen nicht passen, herausreißen?

Warum beschäftigen sich viele damit, ideologische Wolkenkuckucksheime zu bauen und ihre absurden Ideen mit einem ideologischen Marketing Marke: “Reichtum für alle” unter die Leichtgläubigen zu bringen?

Warum gibt es unzählige Busy-Bodies, Gutmenschen und sonstige selbsternannte Helfer derer, denen aus ihrer Sicht geholfen werden muss, die reden und reden und beschwatzen und dekretieren?

Die Antwort auf alle diese Fragen haben wir gerade in einem noch nicht publizierten Beitrag von Tjitske Akkerman und Matthijs Rooduijn gefunden, sie lautet:

“…when they are busy filling potholes and fixing sewage systems they cannot devote their energy to ideological radicalism” (Akkerman & Roodujin, 2015: 2).

Die unsinnigen Ideen, der unnütze Zeitvertreib auf Kosten von Steuerzahlern, die aberwitzigen Ideen und Vorstellungen, die angeblichen Wissenschaftler beim angeblichen Denken kommen, haben also allesamt die selbe Ursache: Die, denen sie kommen, haben nichts Richtiges zu tun (oder gelernt)!

Der aberwitzige, unsinnige, radikale, der Vorschlag zu X ist ein Hilferuf, ein Hilferuf der gequälten Seele, die nicht in der Lage ist, sich mit etwas Sinnvollem zu beschäftigen.

Deshalb müssen wir Therapeuten sein für Gutmenschen, Lann Hornscheidts, Gender Studierte, Politiker und sonstige Unfähige, die ihrem Leben keinen eigenen Sinn zu geben vermögen, ihnen sagen, was sie tun müssen, um ihr Leben mit Sinn zu füllen.

Wir rufen daher unsere Leser auf, den sinnlos dahintreibenden Zeittotschlägern einen Arbeitssinn zu spendieren.

Entwickelt Ideen der Tätigkeit für Lann Hornscheidt, damit er/sie oder war es es, nicht auf x-hafte Ideen kommt!

Findet eine Betätigung für radikale Studenten, die ihnen einen *_BinnenI-freien Alltag ermöglicht, die sie sich von CIS und PoC emanzipieren lässt!

Beschäftigt Politiker mit Handarbeit, damit sie nicht bei dem, was sie als Denken denken, Zuflucht suchen müssen!

Mögliche Tätigkeiten umfassen:

  • Müll von öffentlichen Straßen aufsammeln.
  • Büros an Universitäten putzen.
  • Baumängel am BER beseitigen helfen.
  • Bei der Lebenshilfe helfen.
  • Päckchen bei Amazon packen.
  • In Tierheimen helfen.
  • In Notaufnahmen helfen.
  • Sich um Obdachlose kümmern.

Wer weitere Vorschläge hat, die die sinnlosen Existenz derjenigen, die mit unsinnigen Ideen um Hilfe rufen, mit Sinn füllen, soll sich umgehend bei uns melden.

Akkerman, Tjitske & Rooduijn, Matthijs (2015). Pariahs or Partners? Inclusion and Exclusion of Radical Right Parties and the Effects on Their Policy Positions. Political Studies (forthcoming).

Von der Volkspartei zur Schrumpfpartei

Was machen eigentlich deutsche Politikwissenschaftler?

Diese Frage stellen wir uns des öfteren während wir frühstücken. Angesichts des Studiums der Politikwissenschaft, das einer der Betreiber von ScienceFiles hinter sich gebracht hat, ist diese Frage eine insofern peinliche Frage als es gar so wenig zu berichten gibt. Um so erfreulicher ist ein Fundstück, das uns heute über den Weg gelaufen ist – passend zum Jahresende.

Neumann ParteienDas Jahresende ist nicht nur die Zeit, zu der öffentliche Verwaltungen in Bestellpanik verfallen: Damit ihnen nicht die Sachmittel gekürzt werden, wird bestellt, was das Zeug hält. Am Ende des Jahres ist es nicht nur Zeit für Dinner for One, das man sich gewöhnlich durch eine nicht witzige, aber zumindest inhaltliche Wiederholung der Neujahrsansprache verdienen muss. Und das Ende des Jahres ist eine Zeit des Zurückblickens auf ein ereignis- oder weniger ereignisreiches Jahr, ein mehr oder weniger erfolgreiches Jahr oder ein weiteres Jahr, in dem die großen politischen Parteien, also CDU und SPD, die Parteien, die man einst Volksparteien nannte, geschrumpft sind, so dass man jetzt wohl besser von Schrumpfparteien spricht.

Typologien von Parteien sind etwas aus der Mode gekommen. Dabei gibt es wirklich gute und fast schon weitsichtige Typologien, wie die von Sigmund Neumann, der ein Stufenmodell der Parteientwicklung erstellt hat. Der erste Schritt der Parteientwicklung sieht eine Honoratiorenpartei, eine Partei ohne Bürokratie, ein loses Zweckbündnis, zu dem sich Honoratioren immer dann zusammenfinden, wenn Wahlen anstehen.

Der Honoratiorenpartei folgt die demokratische Integrationspartei, die erstmals eine feste Organisationsform außerhalb des Parlaments vorzuweisen und zu unterhalten hat, eine Organisationsform, die von Funktionären getragen wird. Von der Honoratiorenpartei unterscheidet sie sich vor allem durch eben diese Parteiorganisation sowie eine eigenständige Bürokratie, eine grundlegende Parteiideologie und ein Parteiprogramm.

Im dritten Schritt entwickelt sich die demokratische dann zur absolutistischen Integrationspartei weiter, die ein Monopol auf die Erziehung von Wählern beansprucht.

Vielleicht ist die Typologie von Neumann deshalb aus der Mode gekommen, weil er die absolutistische Integrationspartei, die nicht Meinungen der Wähler und Mitglieder transportieren, sondern Meinungen vorgeben will, als zwangsläufig angesehen hat.

Perish the thought.

Demokratische Parteien entfernen sich nicht so weit von ihren Wählern und Mitgliedern, dass sich die Demokratie verkehrt und zur absolutistischen Parteiherrschaft degeneriert, in der Bürger von Politikern erzogen und in die richtige Richtung geschubst werden sollen – oder so.

Natürlich ist das nicht der Fall.

Wie dem auch sei, die Nachfolge zu Neumanns Typologie hat die Geburt der Volks- oder Allerweltspartei, wie sie Otto Kirhcheimer genannt hat, gesehen. Die Volkspartei zeichnet sich nicht mehr dadurch aus, dass sie klare ideologische Vorstellungen in festen Programmen hat, sondern dadurch, dass sie kurzfristige Wahlplattformen erstellt, die Wählern andienen, was Parteistrategen als mehrheitsfähig ansehen.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Volksparteien sind entsprechend Vereinigungen von Opportunisten, die versuchen, to get their snout in the trough. Wenn es dazu notwendig ist, Wählern das zu erzählen, was notwendig ist, damit man an die Regierung oder doch in den Bundestag oder einen Landtag kommt, dann sind feste Überzeugungen hinderlich, dann müssen ideologische Prinzipien, die einst z.B. die CDU definiert haben, gebogen und gebrochen werden. Die Mehrheitsfähigkeit will es so. Jedenfalls die, die die Parteistrategen sehen.

Und so kommt es, dass eine Partei wie die CDU, die sich einst für die freie Marktwirtschaft engagiert hat, zu einer Interventionspartei geworden ist, wie es sich eine Sozialdemokratische Partei nie hätte vorstellen können, eine Interventionspartei, die sogar die Unternehmensfreiheit gesetzlich und per Vorgabe abschafft. Und so kommt es, dass eine vermeintliche Arbeiterpartei wie die SPD ihre Aufgabe heute vor allem darin sieht, Mittelschichtsfrauen, Lesben, Schwule und Trans zu protegieren, eine Entwicklung, die den Sohn eines Schuhmachers, Herbert Wehner, vermutlich eine Arbeiterpartei würde gründen lassen.

Die Entwicklung zur Volks- oder Allerweltspartei war auch dadurch gekennzeichnet, dass die so benannten Parteien auf ein sattes Mitgliederpolster verweisen konnten, wenn es darum ging, den Status als Volkspartei mit dem einhergehenden Anspruch anzumelden. Nun, die Zeiten der fetten Mitgliedspolster und damit einhergehenden Mitgliedsbeiträgen sind vorbei, wie die Entwicklung der Parteimitgliedschaft, die Oskar Niedermayer, Professor an der FU-Berlin, regelmäßig auf den neuesten Stand bringt, zeigt.

Demnach hat die CDU, die 1990 noch auf 789.609 Mitglieder stolz sein konnte, bis zum Ende des Jahres 2012 313.262 Mitglieder verloren (-39,7%), macht einen neuen Mitgliederstand von 476.347. Im selben Zeitraum ist die SPD von 943.402 auf 477.037 und somit um 466.365 Mitglieder (- 49,45%) geschrumpft. Fast der Hälfte der Genossen, die 1990 noch die Parteifahne hochgehalten haben, ist die SPD bis zum Ende des Jahres 2012 verlustig gegangen. Angesichts dieser Zahlen kann man die ehemaligen Volksparteien nur als Schrumpfparteien bezeichnen und die folgende Definition von Schrumpfpartei geben:

Eine Schrumpfpartei ist eine ehemalige Volkspartei, die im Zeitraum von 20 Jahren mindestens 35% ihrer Mitglieder verloren hat und für die die begründete Hoffnung besteht, dass sie ein Auslaufmodell ist.

Die Entwicklung der beiden Schrumpfparteien von CDU und SPD, wie sie aus den Daten von Niedermayer abzulesen ist, ist in der folgenden Abbildung dargestellt.

Schrumpfparteien 1

Die Schrumpfparteien sind natürlich mit erheblichen Einnahmeverlusten konfrontiert, denn die Mitgliederbeiträge fließen nicht mehr, wie sie einst flossen. Geht man von einem geringsten Mitgliedsbeitrag von 3 Euro pro Monat aus, wie es bei Parteien für z.B. Studenten üblich ist, und rechnet mit nur 5 Euro pro Monat durchschnittlichem Monatsbeitrag, dann nahm die CDU im Jahr 2012 1.566.310 Euro weniger ein als noch im Jahr 1990, während die SPD mit Mindereinnnahmen von 2.331.825 zu kämpfen hat. Angesichts der vielen Parteisoldaten, die Parteien durchzufüttern haben, ist es nicht mehr verwunderlich, dass die Parteienfinanzierung stetig gewachsen ist, so dass derzeit mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr in die Parteisäckchen fließt.

Noch weniger verwunderlich ist es, dass sich die Parteien mit eingetragenen Vereinen, die sie Stiftungen nennen, Möglichkeiten geschaffen haben, die Steuerzahler jährlich um rund eine halbe Milliarde Euro zu erleichtern. Funktionäre, wenn auch nicht klar ist, welchen Nutzen sie Dritten erbringen, müssen ja auch von etwas leben – oder?

Um am Jahresende Hoffnung zu verbreiten, das Licht am Ende des Tunnels, die Gewissheit, dass auch die mittelmäßigen Politiker, die uns derzeit durch Schrumpfparteien zugemutet werden, über kurz oder lang dem Vergessen anheim fallen werden, haben wir (linear) hochgerechnet, wie lange es dauert, bis CDU und SPD von der politischen Landkarte verschwunden sind.

Schrumpftparteien 2

Demnach macht es die SPD noch bis in das Jahr 2033 und geht entsprechend genau 100 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz in das Nirvana des politischen Vergessens ein, während der Todeskampf der heute bereits politisch entkernten CDU sich bis ins Jahr 2052 fortsetzen wird, so lange, bis es auch der letzte Überlebende nicht mehr mit anschauen kann.

Bleibt noch die Frage der Ursache für den Niedergang der beiden Volksparteien.

Unser Brainstorming hat folgende möglichen Ursachen zusammengetragen:

Ideologisch:

Der Mitgliederschwund geht mit der Feminisierung beider Parteien und dem Aufschwung des Staatsfeminismus einher. Wie es scheint, ist der Staatsfeminismus der Totengräber der Volksparteien, der Schrumpffaktor schlechthin.

Nationalökonomisch:

Der Migliederschwund geht mit der Ausbreitung des tertiären Sektors, also all der Berufe einher, in denen nicht das Arbeiten mit den Händern, sondern mit dem Mund stattfindet. Scheinbar machen Worte keine Mitglieder, vertreiben sie eher.

Wer bessere Erklärungsvorschläge hat – nur zu!

Märchenonkel Maas

Real-Satire als Pressemeldung gertarnt, ist uns heute in die Mailbox gelangt.

“Im Rahmen der 25. Berliner Märchentage”, so heißt es da, “hat Bundesminister Heiko Maas am 10. Dezember 2014 … Grundschülern … aus dem Buch Robin Hood vorgelesen”.

Endlich einmal ein Politiker, ein Minister gar, der keinen Hehl daraus macht, dass er gerne Märchen erzählt bzw. vorliest. Und siehe da, es kommt an, wenn man dem Publikum sagt, dass man gedenkt, ihm Märchen zu erzählen:

Robin Hood“Die Märchentage stehen in diesem Jahr unter dem Motto „ONCE UPON A TIME… – Märchen und Geschichten aus dem Vereinigten Königreich“. Daher hatte sich Heiko Maas für das Buch „Robin Hood“ entschieden, das er selbst gerne als Kind gelesen hat. Die über 50 Kinder lauschten dann auch begeistert fast eine Stunde den Worten des Ministers.”

Obwohl wir Schwierigkeiten haben, uns ein begeistertes Lauschen vorzustellen, so müssen wir doch anerkennen, dass der plötzliche Hang zur Wahrheit, der Heiko Maas eingestehen lässt, dass er Märchen erzählt, Anerkennung verdient.

“Mir hat die Märchenstunde großen Spaß gemacht”, so sagt Maas selbst und meint damit natürlich nicht, die aktuelle Fragestunde im Bundestag, denn dort wird nach wie vor nicht von Märchen gesprochen.

Das einzige, was uns irritiert, ist das subversive Material, das Maas da verbreitet hat. Von Robin Hood of all People hat er erzählt, dem Rebellen aus Sherwood Forest, der der Obrigkeit Gehorsam verweigert hat, der sich den Gesetzen, die ihm auferlegt wurden, nicht gebeugt hat, der eine kleine Armee aus Rebellen um sich gesammelt hat, um dem Sheriff of Nottingham das Leben schwer zu machen, der Vertreter von Recht und Ordnung durchpfeilt hat.

Als Terroristen würde man Leute wie Robin Hood heute bezeichnen, diejenigen, die in den höchsten Tönen von ihnen singen, der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bezichtigen und ihre Werbeaktionen in Grundschulen in den schärfsten Tönen verurteilen. Nur gut, dass Heiko Maas glaubt, Robin Hood sei eine Märchengestalt …, und Märchen erzählt, im wahrsten Sinne des Wortes.

Fragen ist Bürgerpflicht: Aufruf an ScienceFiles Leser

Die Lehrenden der Humboldt-Universität haben in einer Stellungnahme erklärt, mit Lann Hornscheidt solidarisch zu sein und sich gegen unspezifizierte Diffamierungen von Gender Studies und Lann Hornscheidt gewendet. Die Stellungnahme ist nicht namentlich unterschrieben, sondern mit “Die Lehrenden der Amerikanistik an der Humboldt-Universität”.

Wie wir dank der Recherche von Axel wissen, handelt es sich bei den “Lehrenden der Amerikanistik der Humboldt-Universität” um die folgenden Personen:

  1. humboldt amerikanistikEva Boesenberg
  2. Antje Dallmann
  3. Markus Heide
  4. Renate Hof
  5. Reinhard Isensee
  6. Martin Klepper
  7. Martina Kohl
  8. Katja Linke
  9. Dorothea Löbbermann
  10. Renate Ulbrich
  11. Christina Wald

Sie alle erklären sich nicht nur mit Lann Hornscheidt solidarisch, sondern stimmen den folgenden Aussagen zu:

  • Lann Hornscheidt und die Gender Studies werden diffamiert.
  • Die Gender Studies haben der Amerikanistik wertvolle Impulse gegeben.

Zudem muss geschlossen werden, dass die Unterzeichner der Stellungnahme der Amerikanistisk der Humboldt-Universität kein Problem damit haben, dass Lann Hornscheidt zu Straftaten aufruft, denn der entsprechende Aufruf wird in keiner Weise gewürdigt.

Da die Amerikanistik-Lehrenden in ihrer Stellungnahme zudem zu einer sachlichen und nicht-polemischen Diskussion aufrufen, nehmen wir sie beim Wort und rufen nun unsererseits die Leser von ScienceFiles auf, den 11 Genannten eine eMail zu schicken, in der sie den Angeschriebenen die Gelegenheit geben, ihre an Allgemeinheit, Floskeln, unbelegten Behauptungen und Diffamierungen reiche Stellungnahme mit Belegen und sachlicher Argumentation dem Anspruch gerecht werden zu lassen, den sie anderen gegenüber erheben.

Im Folgenden haben wir einen Musterbrief aufgesetzt, den wir unseren Lesern als Vorlage anbieten. Das heißt natürlich nicht, dass nicht jeder frei ist, eine eigene eMail zu verfassen:

Sehr geehrte/r …

Als Lehrender der Amerikanistik der Humboldt-Universität zu Berlin haben sie eine “Stellungnahme der Amerikanistik an der Humboldt-Universität zu den Vorwürfen gegen Gender Studies und Prof. Hornscheidt” unterzeichnet.

In dieser Stellungnahme fordern sie dazu auf, eine sachliche Diskussion über Gender Studies und Prof. Lann Hornscheidt zu führen. Ich will Ihnen hiermit die Gelegenheit geben, dies zu tun, und im folgenden einige Fragen zu beantworten.

Sie behaupten in der Stellungnahme, Lann Hornscheidt und die Gender Studies würden diffamiert. Dazu meine Fragen: Wer diffamiert die Gender Studies und Lann Hornscheidt in welcher Weise und wo? Was sind die Gründe dafür, dass Sie Kritik als Diffamierung darstellen?

Wissenschaft lebt von Kritik. Ohne Kritik gibt es keinen Erkenntnisfortschritt. Dazu meine Frage: Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen Kritik und Diffamierung?

Sie behaupten in der Stellungnahme “die Gender Studies” hätten der Amerikanistik “wertvolle inhaltliche Impulse gegeben”. Dazu meine Fragen: Um welche Impulse handelt es sich dabei? Wie haben die Impulse die Theoriebildung der Amerikanistik positiv beeinflusst? Welche neue Erkenntnis innerhalb der Amerikanistik ist durch die Impulse der Gender Studies möglich gewesen?

Sie erklären sich mit der Stellungnahmen u.a. mit “Prof. Lann Hornscheidt” solidarisch. Dazu meine Frage: Sind Sie auch damit solidarisch und unterstützen Sie Lann Hornscheidt darin, Studenten zur Störung von universitären Veranstaltungen aufzurufen und sie zu Straftaten, wie z.B. Sachbeschädigung zu ermutigen?

Schließlich vermittelt die Stellungnahme, die Sie unterzeichnet haben, den Eindruck, dass die Lehrenden der Amerikanistik intime Kenner der Gender Studies sind. Deshalb bitte ich Sie, abschließend noch die folgenden Fragen zumindest teilweise zu beantworten:

  1. Was haben Gender Studies an Universitäten zu suchen?
  2. Welchen konkreten Nutzen haben Gender Studies der Wissenschaft gebracht?
  3. Welchen konkreten Schaden haben Gender Studies der Wissenschaft zugefügt?
  4. Wie rechtfertigen Genderisten ihre Finanzierung durch Steuerzahler?
  5. Welcher Nutzen entsteht Steuerzahlern durch Gender Studies?
  6. Was ist wissenschaftlich an Gender Studies?
  7. Welche wissenschaftliche Methode nutzen Gender Studies?
  8. Welche prüfbare und nachvollziehbare Erkenntnis haben Gender Studies erbracht?
  9. Wo sehen Genderisten, den Unterschied zwischen Ideologie und Wissenschaft?
  10. Wie sehen Genderisten das Verhältnis zwischen wissenschaftlicher Forschung und Sozialtechnologie?
  11. Ist Kritik außerhalb von Unterstellungen mit Bezug auf Angst vor dem Neuen für Genderisten vorstellbar? Wenn ja, wie äußert sich die entsprechende Kritik?
  12. Auf welcher Erkenntnistheorie basieren Gender Studies?

Mit freundlichen Grüßen,

Sartori_DemokratietheorieIn fast allen Demokratietheorien wird die Bürgerbeteiligung als ein zentrales Element des demokratischen Normenystems angesehen, das zudem eine der Hauptstützen der Demokratie ist. Universitäts-Angestellte werden aus Steuergeldern finanziert und sollen für diese Bezahlung die Gegenleistung des Erkenntnisgewinns, der wiederum gesellschaftliches Wachstum zur Folge hat, erbringen. Als öffentliche Angestellte sind Universitäts-Angestellte Steuerzahlern verantwortlich und Gegenstand öffentlicher Kontrolle. Das Verschicken einer eMail an die oben Genannten oder einen davon nach freier Wahl, ist somit ein demokratischer Akt, der für die Stabilität des deutschen demokratischen Versuches von höchster Bedeutung ist.

Es ist nicht notwendig, dass jeder alle Lehrenden der Amerikanistik anschreibt. Es reicht aus, wenn sich jeder einen Adressaten aussucht, dessen Vor- oder Nachname mit demselben Buchstaben beginnt, wie der Vor- oder Nachname des entsprechenden ScienceFiles-Lesers.

Pathos beiseite: Es ist wichtig, dass sich viele Leser an dieser Aktion beteiligen. Wer sich daran beteiligt, den bitten wir darum, (1) die eMail in Kopie an uns zu schicken (sciencefiles at textconsulting.net) und uns (2) die Antwort zugänglich zu machen.

Vielen Dank im Voraus für Ihr Engagement.

Hier noch die eMail-Adressen als Serviceleistung:

  1. Eva Boesenberg: eva.boesenberg@staff.hu-berlin.de
  2. Antje Dallmann: Antje.Dallmann@staff.hu-berlin.de
  3. Markus Heide: markus.heide@rz.hu-berlin.de
  4. Renate Hof: renate.hof@rz.hu-berlin.de
  5. Reinhard Isensee: reinhard.isensee@rz.hu-berlin.de
  6. Martin Klepper: martin.klepper@rz.hu-berlin.de
  7. Martina Kohl: kohlM@onlinehome.de
  8. Katja Linke: humboldtLinke@gmail.com
  9. Dorothea Löbbermann: dorothea.loebbermann@hu-berlin.de
  10. Renate Ulbrich: renate.ulbrich@staff.hu-berlin.de [Die eMail Adresse funktioniert nicht.]
  11. Christina Wald: christina.wald@hu-berlin.de

Langeweile pur: “Einschaltquoten” der Bundestags-Soap sinken rapide

Manche Politikwissenschaftler sind der Meinung, politisches Interesse sei für das Überleben einer Demokratie notwendig: Wenn, so ihre Behauptung, Bürger sich nicht oder nicht mehr für die Demokratie interessieren, dann stirbt die Demokratie, dann wird sie ausgehölt und verschwindet über kurz oder lang.

Wir sind anderer Meinung: Wenn, so unsere Behauptung, Bürger sich für ihr politisches System interessieren, wenn sie den politischen Akteuren auf die Finger sehen, dann stirbt das politische System, denn dann stellen die Bürger fest, was für Figuren sie finanzieren, wie sie geschröpft werden, und sie stellen sich immer öfter die Frage, warum sie politische Akteure und vor allem wofür sie politische Akteure bezahlen sollen.

Bundestag 1983Wir halten es hier mit Anthony Downs, der der Ansicht ist, dass normale Bürger sich den Politzirkus leisten, um ab und an von den entsprechenden Zirkus-Beschäftigten, den Clowns und den Wort-Akrobaten unterhalten zu werden und ansonsten zahlen normale Bürger den Politzirkus dafür, in Ruhe gelassen zu werden.

Nun hat die Bertelsmann-Stiftung gerade einen Bericht veröffentlicht, in dem die Autoren, Robert Vehrkamp und Dominik Hierlemann dem Alarmismus huldigen. Von einem “dramatisch schwindenen Interesse der Bürger” ist die Rede. Nur gut ein Viertel der Bundesbürger, so haben sie in einer Befragung herausgefunden, hat in den “vergangenen Monaten … eine Bundestagsdebatte im Radio oder Fernsehen verfolgt. Noch weniger können sich an ein dort diskutiertes Thema erinnern”.

Letzteres mag daran liegen, dass im Bundestag nicht diskutiert wird, schon gar keine Themen. Dort gibt es Redebeiträge, die der Selbstdarstellung, dem Angriff und der Verteidigung dienen, aber es gibt keine Diskussion, denn eine Diskussion setzt Argumente, Belege und Fakten voraus, und somit gleich drei Elemente, die im Bundestag nur in Spuren vorkommen. Insofern ist es ein Segen für die Bundestagsabgeordneten, dass sich kaum mehr jemand für ihre Redebeiträge interessiert.

Das war nicht immer so, wie man bei der Bertelsmann-Stiftung weiß: Im Vergleich zu den 1980er Jahren sei das Interesse der Bundesbürger an Bundestags-Debatten um rund die Hälfte zurückgegangen: Aus 50% Interessierten sind 27% geworden.

Bundestag 2014Das ist nun eine interessante Beobachtung, und es ist die Beobachtung, die Politikwissenschaftler interessieren sollte: Warum ist das Interesse zurückgegangen? Während die Autoren der Bertelsmann-Stiftung, die sich wohl als Politikberater sehen, Empfehlungen geben, wie man mehr Bundesbürger dazu bringt, den Politik-Zirkus im Bundestag wieder wahr zu nehmen, wollen wir uns an dieser Stelle mit dieser interessante Frage beschäftigen: Warum geht die Einschaltquote der Bundestags-Soap zurück und wieso werden auch die Kritiken der Dartseller in den Tageszeitungen immer seltener?

Drei erklärende Faktoren haben wir aufgestellt: Sie beziehen sich auf die Darsteller, die Zusammensetzung und die Qualität.

Darsteller – Farblose Versuche anstelle seriöser Ernsthaftigkeit

Bundestag 1983 – Darsteller: Wolfgang Emke (SPD), Joschka Fischer (Die Grünen), Heiner Geissler (CDU), Hans Dietrich Genscher (FDP), Helmut Kohl (CDU), Jürgen Möllemann (FDP), Helmut Schmidt (SPD):

Bundestag 2014 – Darsteller: Annalena Baerbock (Grüne), Cajus Julius Caesar (CSU), Marie-Luise Dött (CDU), Josef Göppel (CSU), André Hahn (Linke), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Hans-Christian Ströbele (Grüne).

Wer geht in Star Trek, wenn er weiß, Mr. Spock wird von Sebastian Meyer-Wohlgemut gespielt und nicht von Leonard Nimoy? Wer besucht ein Fussballspiel, wenn er weiß, es ist nicht das erste Team des 1. F.C. Kaiserslautern, das aufläuft, sondern die B-Jugend? Beim Bundestag ist das ganz genau so.

Zusammensetzung – Feminisierung verbreitet Langeweile

Bundestag 1983: 8,5% Frauenanteil

Bundestag 2014: 36,5% Frauenanteil

Frauenanteil BundestagDer Unterhaltungsfaktor sinkt, so könnte man den Zahlen entnehmen, mit der Anzahl der Frauen, die sich als Zirkusdarsteller im Bundestag versuchen. So wie Frauenfussball eben kein Fussball ist, so ist Frauen-Bundestag auch kein richtiger Bundestag. Es ist bekannt, dass mit einem steigenden Frauenanteil der Professionalisierungsgrad sinkt. Warum sollte das im Bundestag anders sein?

Qualität – Hausmannskost anstelle von Charisma

Vergleichen Sie einen beliebigen Redebeitrag aus dem Bundestag des Jahres 1983 mit einem Redebeitrag aus dem Bundestag 2014. Der Qualitäts-Unterschied zwischen beiden macht den ganzen Unterschied: Warum soll man sich langweilige Reden ohne Gehalt, bei denen nichts gesagt wird, was nicht sowieso schon bekannt ist, anhören? Warum soll man sich dasselbe von Vertretern unterschiedlicher Parteien, quasi als Endlos-Schleife anhören?

Warum soll man seine Zeit mit absoluter Langeweile verbringen, wenn man auch etwas Interessantes tun kann, z.B. Beiträge auf ScienceFiles, mehr als 1000 sind es mittlerweile, lesen?

Grüner Wahlfang

Es soll ja wirklich noch Deutsche geben, die denken, Politiker hätten ihr, also der Deutschen und nicht ihr, also ihr eigenes Wohl im Sinn. Angesichts der Art und Weise, in der sich politische Parteien auf Kosten von Steuerzahlern über ihre angeblichen Stiftungen bereichern, angesichts der Art und Weise, in der abgehalfterte Politiker auf Pöstchen, u.a. beim Vatikan geschoben werden, damit sie auch weiterhin Steuerzahlern zur Last fallen können, und angesichts der Art und Weise in der Parteien für Minderheiten, die man mit der Lupe suchen muss Stimmung und Politik machen, z.B. die Massen von Transsexuellen, die sich nicht in Berliner Schwimmbäder trauen, ist dieser Glaube in die Reinheit deutscher Politiker wirklich niedlich.

make believeAber selbst wenn man diese Realität ausblendet und sich mit wissenschaftlicher Forschung befasst, so muss man konstatieren, dass die normative Theorie der Demokratie, die das Gute in Form von demokratischen Rechten über die guten Ritter, in Form von Parteipolitikern, an die Bedürftigen, also diejenigen, die die demokratischen Wohltaten bezahlen müssen, bringen will, ziemlich gelitten hat, und zwar deshalb, weil die Realität nicht zu den normativen Vorgaben passen will. Und sie will deshalb nicht passen, weil Politiker wie alle Menschen ein eigenes Interesse haben, das sie vordringlich durchsetzen wollen. Dabei bieten Politiker politische Gefallen an, und zwar auf dem, was Erving Goffman die Hinterbühne der Darstellung genannt hat. Und wo es eine Hinterbühne gibt, gibt es natürlich auch eine Vorderbühne.

Auf der Vorderbühne gastieren sie mit ihrer Darstellung des guten und besorgten, das responsiven Politikers der sich um die Stimmen der Wähler bemüht, auf der Hinterbühne sind sie einfach Lobbyisten, die poltische Gefallen meistbietend verkaufen.

Wie groß der Opportunismus unter Politikern ist und welcher Tricks sie sich bedienen, um nicht dabei erwischt zu werden, wie sie versuchen, mit Lug und Trug, ihren Vorteil zu sichern, kann man derzeit am Beispiel der Bundestagsdrucksache 18/3151 der Abgeordneten Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Christian Kühn (Tübingen), Kordula Schulz-Asche, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Matthias Gastel, Markus Tressel, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen.

BTgrueneDie BT-Drucksache ist mit dem pathetischen Titel überschrieben: “Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken.” Und obwohl es uns schwerfällt, eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie und vor allem woran man Zweijährige von Anfang an beteiligen soll, wollen wir die entsprechende Frage an dieser Stelle ausklammern und direkt zu den Rechten von Kindern und Jugendlichen vordringen, die nach Ansicht der grünen Antragsteller im Bundestag beschlossen werden sollen.

Nach diesen grünen Vorstellungen fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf:

“einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu senken und analog auf die Bundesländer einzuwirken, für Kommunal- und Landtagswahlen das Wählen ab 16 Jahren zu ermöglichen”;

Das nennt man dann wohl Minderjährigen-Wahlrecht und natürlich geht es den Grünen einzig und allein darum, die Sechszehnjährigen früher mitbestimmen zu lassen. Sie sind dann zwar weder volljährig noch unterliegen sie dem Erwachsenenstrafrecht, aber sie sind schon politisch mündig, woraus man schließen muss, dass man nicht sonderlich entwickelt sein muss, um als politisch mündig, um von den Grünen als politisch mündig angesehen zu werden.

Aber vielleicht geht es ja auch gar nicht um die politische Mündigkeit, sondern um etwas ganz anderes: Politische Gefallen lassen sich auf der Hinterbühne um so gewinnbringender verkaufen, je besser die Darstellung auf der Vorderbühne gelungen ist, was für Parteien und die von ihnen Abhängigen bedeutet: Je mehr Wählerstimmen sie mit ihrem Angebot anziehen konnten, desto mehr lässt sich mit politischen Gefallen verdienen.

Und hier zeigt sich, dass der Barwert des grünen Angebots doch arg gelitten hat in jüngster Zeit. Richtig Federn haben die Grünen gelassen, weniger Stimmen als die Linke haben sie erhalten, bei der letzten Bundestagswahl, gerade einmal 8,4% der gültigen Zweitstimmen. Grüne politische Dienstleistungen, grüne politische Gefallen sind somit im Wert gesunken. Deshalb sehen sich die Grünen nach Möglichkeiten um, den Wert der politischen Gefallen, die sie verkaufen, zu steigern.

Und hier kommen die Kinderrechte ins Spiel oder besser die Rechte der Jugendlichen, die in der grünen Beschlussvorlage mit kaum zu überbietendem Pathos inszeniert werden: .

“Kinder und Jugendliche sind ein wesentlicher Bestandteil
unserer Gesellschaft … Kinder und Jugendliche können und wollen ihre Gegenwart und Zukunft entscheidend mitgestalten … Die Studie “Kinder und Jugendpartizipation in Deutschland” von 2005 kommt zu dem Ergebnis: „Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist es (noch) nicht gut bestellt.

Und nach dem üblichen Schmu über verbindliche Demokratie- und Teilhabekonzepte für Kindertagesstätten und die Demokratisierung der Schulkultur kommt, wohlverpackt, worum es der grünen Opportunista wirklich geht, das Wahlrecht ab 16, denn:

“Ein frühes Wahlrecht ist ein klares Signal unserer Gesellschaft an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Zukunftsentscheidungen nicht weiterhin ausgeschlossen wird.”

Wie kommt es, dass die Grünen, die Partei der mittlerweile grünen Omas und Opas die Jugend entdecken, ihr gar ab 16 Jahren das Wahlrecht einräumen wollen?

Die Antwort findet sich auf der Seite von Juniorwahl.de . Auf Juniorwahl.de wählen Schüler, also Jugendliche. Hier simulieren sie wie es wäre, wenn sie das Wahlrecht hätten, und hier haben 568.433 Schüler die Bundestagswahl 2013 simuliert, und zwar mit dem folgenden Ergebnis:Juniorwahl

Die Grünen kommen unter Schülern also auf einen rund doppelt so hohen Stimmanteil als unter Wahlberechtigten.

Na wenn das kein Grund ist, plötzlich und ganz intensiv die Rechte der Jugendlichen zu entdecken und sich dafür stark zu machen, dass ein klares Signal an Jugendliche ergebt, dass sie nicht von Zukuntsentscheidungen, die natürlich nicht sie, sondern – so die Rechnung – grüne Grannies treffen, ausgeschlossen sind bzw. dass sie denken, sie seien es nicht.

Oliver Williamson definiert opportunistisches Verhalten wie folgt:

„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“; Williamson (1985), S.47.

Die grünen Bemühungen um die Rechte von Jugendlichen gehören dann wohl unter die “more blatant forms”.

P.S.

Die oben von den Grünen zitierte Studie “Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland” wurde übrigens von der Bertelsmann-Stiftung erstellt. Wie man sieht, fallen alle ideologischen Hemmungen, wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.

Steuerlicher Despotismus kennt keine freien Bürger

Deutschland ist eine säkulare Demokratie. Es gilt die Trennung von Kirche und Staat, die mit dem Artikel 140 des Grundgesetzes direkt und über die Artikel 136, 137, 138 und 141 aus der Weimarer Verfassung in das Grundgesetzt importiert wurde. So regelt Artikel 136 die Trennung bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte und Ämter vom religiösen Bekenntnis. Artikel 137 regelt die Freiheit der Religionsgemeinschaften und deren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Artikel 138 gewährleistet die Finanzierung von Religionsgemeinschaften und deren Eigentum, Artikel 139 etabliert religiöse Feiertage und Artikel 141 verschafft den Vertretern religiöser Gemeinschaften Zutritt zu staatlichen Einrichtungen, zu Heer und Strafanstalten und Krankenhäusern.

Die Trennung von Staat und Kirche scheint damit zumindest auf dem Papier zu bestehen.

kirchensteuerUmso seltsamer ist es, dass der Staat für Kirchen als Steuereintreiber auftritt und neuerdings die Kirchensteuer auf die Kapitalerträge direkt von Banken eintreiben lässt, im automatischen Verfahren. Einmal davon abgesehen, dass es eine gewisse Pikanterie hat, wenn z.B. die katholische Kirche, deren Chef sich öffentlich gegen den Kapitalismus ausspricht, von eben diesem profitiert (aber was will man von einer Kirche erwarten, die Hedge-Fonds unterhält), wird die Religionsfreiheit durch die Bürokratisierung der Unterhaltsleistungen der Kirche ebenso untergraben, wie die Freiheit der Staatsbürger es durch den automatischen Abzug von Steuern wird.

Dies führt zu der Hypothese, dass der deutsche Staat nur auf dem Papier ein säkularer Staat ist, tatsächlich aber ein Staat ist, der auf Glauben basiert und ohne den Glauben in eine Obrigkeit oder eine Sendung nicht existieren würde.

Um dies zu argumentieren, muss man nur den Begriff der individuellen Freiheit einführen.

Ein freies Individuum, das mit einem freien Willen begabt ist und sich einer Religionsgemeinschaft zuordnen will, wird sicher auch in der Lage sein, den Anteil seiner Einkünfte an seine Kirche zu geben, den es für angemessen hält. Diese Freiheit ist dem angeblich freien Individuum aber genommen. Statt dessen muss jeder Angehörige einer Religionsgemeinschaft einen festen Beitrag seines Einkommens an seine Kirche geben, nein, nicht geben, der Beitrag wird im sofort und automatisch von seinem Einkommen abgezogen, ohne sein Zutun, ohne seine Möglichkeit der Intervention. Ganz so, als wäre die Abgabe von Einkommen an seine Religionsgemeinschaft kein freiwilliger Akt, keine Gabe an die Kirche, sondern eine Zwangsabgabe, die auf einem Steuereintreibungsrecht von Kirchen basiert.

Das hat notwendig zur Folge, dass Kirchen nach wie vor die Obrigkeit für ihre steuerpflichtige Herde darstellen, von einer säkularisierten Gesellschaft kann keine Rede sein, denn gäbe es sie, jeder könnte für sich und frei entscheiden, was er seiner Kirche zu geben bereit ist.

Als Konsequenz folgt zudem, dass auch der deutsche demokratische Versuch (DDV) keine Demokratie repräsentiert, sondern eine Steuerdespotie, die von einer politischen Kaste ausgeübt wird, der es regelmäßig gelingt, denjenigen, die sie steuerlich ausbeutet, zu erzählen, sie würden  in ihrem eigenen Namen ausgebeutet. Sicherlich basiert eine freie Gesellschaft auf freien Subjekten, die ihrem Staat geben, was die denken, dass dem Staat gegeben werden müsse, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.

Da dies nicht der Fall ist, ist auch das politische Subjekt kein freies Subjekt, sondern einer weisungsberechtigten Obrigkeit unterworfen, ob es sich dabei um den Bischof in der Kathedrale oder den Minister im Prunkbau handelt, ist letztlich egal. Relevant ist einzig, dass Individuen nicht Herren über ihre Angelegenheiten sind, sondern der Herrschaft Dritter unterzogen werden, was mit einem freien Subjekt nicht in Einklang zu bringen ist.

FreedomAber wenn jeder freiwillig an seinen Staat oder an seine Kirche den Teil seines Einkommens geben soll, den er für angemessen hält, dann werden manche gar nicht zahlen, manche werden als Trittbrettfahrer unterwegs sein und Kirchen und Staat können ihre Aufgaben nicht erfüllen, weil sie keine Planungssicherheit haben – so der Einwand.

Zunächts ist festzustellen, dass dann, wenn ein Staat und eine politische Kaste gezwungen sind, bei Bürgern für ihre Vorhaben nicht nur um Stimmen, sondern auch um Geld zu werben, dem Missbrauch von Steuergeldern ein Riegel vorgeschoben ist. Politische Stiftungen als Banken der Parteien, in denen Steuergelder geparkt werden, sind dann ebenso unmöglich, wie die Finanzierung von Unsinn wie Frauenhäusern, Professorinnenprogramm, Eltern- oder Kindergeld und alle sonstigen Eingriffe in die Freiheit der Bürger.

Gleiches gilt für Kirchen, die sich dann, wenn sie bei ihren Religionsangehörigen um finanzielle Mittel werben müssen, mit Prunkbauten und sonstigen unnötigen Ausgaben zurückhalten.

Bleibt das Problem des steuerlichen Trittbrettfahrers, dem, der wenig von seinem Einkommen gibt oder versucht, gar nichts zu geben. Trittbrettfahrer sind im politischen Prozess ein Problem, im religiösen Bereich dürfte der Peer-Druck ausreichend sein, um dem Problem zu begegnen.

Im politischen Bereich ist das Problem einfach zu lösen, in dem Anteilscheine vergeben werden, die z.B. in drei Klassen gestaffelt sind und von Bürgern erworben werden können. Pro Bürger sind drei Anteilsscheine am staatlichen Geschehen möglich, wie viel Anteilscheine ob einen, zwei oder drei ein Bürger erhält, ist von seiner Steuerleistung abhängig (z.B. für 500 Euro jährliche Steuerleistung ein Anteilsschein, für 2000 Euro jährliche Steuerleistung zwei Anteilsscheine und für mehr als 5000 Euro Steuerleisung drei Anteilsscheine). Bei Wahlen oder sonstigen Abstimmungen über notwendige Maßnahmen können diese Anteilscheine dann in Stimmrechte umgetauscht und entsprechend eingesetzt werden. Damit ist notwendig verbunden, dass jede Wahl mit einer Abstimmung über das Budget, das den Gewählten anschließend zur Verfügung steht, einhergeht.

Und schon ist gesichert, dass Staaten nicht unterfinanziert sind. Es ist gewährleistet, dass sie ökonomisch und effizient mit Steuergeldern umgehen. Es ist sichergestellt, dass Politiker keine Geschenke an Personen verteilt, die nichts zum Gemeinwesen beitragen, und es ist sichergestellt, dass die Politiken, die von Politikern umgesetzt werden, notwendig sind.

Der gemeine Abgeordneten-Tourist oder: Es geht ein Ausschuss auf Reisen

HumboldtFrüher gab es Forschungsreisende, Forschungsreisende wie Henry Morton Stanley oder David Livingstone, die sich auf die Suche nach den Quellen des Nils gemacht haben oder sich auch schlicht mit der Erforschung des Kongo begnügt haben. Es gab Reisende wie Hermann Fürst von Pückler-Muskau, der nur Namensgeber des entsprechenden Eises ist, aber zu Fuß durch Frankreich und Italien lief. Es gab Alexander von Humboldt, der Lateinamerika bereist hat als es noch nicht allzu viel zu bereisen gab und viele mehr, die es auf sich genommen haben, andere Länder, andere Menschen und andere Sitten zu studieren und zu erleben.

Nicht zuletzt gibt es in Deutschland eine lange ethnologische Tradition, die Namen wie Johann Reinhold Forster, Georg Forster, Christoph Meiners, Johann Gottfried Herder, Wilhelm von Humboldt, Adolf Bastian, Alfred Kroeber uvm. umfasst. Sie alle einte das Bestreben, von anderen zu lernen und Neues zu entdecken, Neues, das sie an die Zurückgebliebenen dann weitergegeben konnten.

Das war damals.

Heute gibt es Bundestagsabgeordnete. Sie sitzen im Parlament – gelegentlich jedenfalls. Sie heben da die Hand, wo die Fraktion beschlossen hat, dass sie die Hand heben sollen. Sie kosten die Steuerzahler eine Unmenge Geld, und man weiß eigentilch gar nicht so richtig, wofür man Bundestagsabgeordnete bezahlt. Es gibt keinerlei Rechenschaftsbericht z.B. des Abgeordneten Michael Leutert oder der Abgeordneten Katja Mast, in dem die Abgeordneten den Steuerzahlern darlegen, wofür sie ihre Diäten eingestrichen haben. Geschweige denn, dass Abgeordnete sich durch das emsige Verbreiten der Informationen, die sie sich angeblich während der Dauer ihres Abgeordnetendaseins aneignen, auszeichnen würden. Abgeordnete sind wie ein Eimer, in den man einfüllt, aus dem aber nichts mehr herauskommt.

Anders formuliert: der moderne Abgeordnete ist ein Informationenkonsument, etwa in der Weise, in der ein Tourist Informationen konsumiert, wenn er die Anzahl der Konkurrenten um den Liegestuhl an der Sonne sondiert, das Menu des Hotels nach Bekanntem absucht oder die Sehenswürdigkeiten am Urlaubsort in routinisierter Weise abhakt, damit er zuhause zumindest angeben kann, wo er denn gewesen ist.

Humboldt SuedamerikaDer moderne Abgeordnete ist nicht nur Informationskonsument, er ist ein reisender Informationskonsument, der die Welt bereist, um sich berieseln zu lassen und dabei keines seiner Erlebnisse an diejenigen weitergibt, die seine Reise finanziert haben. Alle Erkenntnisse über schicke Hotels, kalte Buffets, einsame Strände, Geheimtipps, billige Einkaufsgelegenheiten und sonstige Vorzüge, die man in anderen Ländern findet, bleiben Wissen des Bundestagsabgeordneten. Und das entsprechende Wissen, das die Abgeordneten horten, ist immens.

Hier eine kleine Auswahl (Pressemeldungen aus einer Woche), die auch belegt, warum der Bundestag immer so leer ist: Die Abgeordneten sind auf Kosten der Steuerzahler verreist.

Der Bildungs- und Forschungsausschuss reist in die Türkei und nach Griechenland, vermutlich, um zu forschen und gebildet zu werden.

“Der Ausschuss wird sich während der Reise schwerpunktmäßig auf die Themen der bilateralen Forschungszusammenarbeit, Universitäten und akademische Ausbildung sowie Wissenschaft und Forschung in den Gastländern konzentrieren.” Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Eine Delegation des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur reist in die USA:

“Ein thematischer Schwerpunkt der Reise nach Washington D.C. und Kalifornien wird das Thema Digitale Infrastruktur sein. In Gesprächen mit Vertretern des Parlamentes und der Regierung sowie von Behörden und Verbänden werden vor allem der Breitbandausbau und Fragen der Regulierung der Telekommunikationsbranche erörtert werden.” Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales reist nach Portugal, das im Spätsommer mindestens so schön sein soll wie Kalifornien:

“[D]ie Delegation [beabsichtigt], sich über die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf die soziale Situation zu informieren und insbesondere sich vertraut zu machen, in welcher Weise die verschiedenen EU-Maßnahmen (Jugendgarantie) zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Portugal umgesetzt werden”. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Vergesst Portugal, Südamerika ist im Herbst eine Reise wert. Entsprechend reist eine Delegation der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe nach Ecuador und Kolumbien:

“Die Delegationsreise dient der Vertiefung bilateraler parlamentarischer Kontakte und dem Austausch mit den Mitgliedern der Partnergruppen der Parlamente bzw. verschiedener Parlamentsausschüsse.” Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages reist nach China. Mit einer Durchschnittstemperatur von 20 Grad Celsius ist Peking im Oktober gut erträglich:

“Die Delegation … führt Gespräche über die Rechtsentwicklung in China mit dem Rechtsausschuss des Nationalen Volkskongresses sowie mit dem Obersten Volksgerichtshof, dem Rechtsamt und weiteren Institutionen sowie NROs. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche.

Der Unterausschuss Abrüstung führt auch Gespräche, und zwar in Mexiko und Kolumbien:

“Die Delegation wird in Kolumbien und Mexiko jeweils mit Vertretern der Parlamente, der Regierungen und der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um sich über zügige Umsetzungsmaßnahmen und die Vorbereitung der 2015 in Mexiko stattfindenden ersten Vertragsstaatenkonferenz auszutauschen”; Mexikaner muss man bekannterweise ständig vor Ort auf die Finger schauen, auch von Kolumbien aus.

Die Mitglieder des Sportausschusses zieht es zu Gesprächen nach Sambia, Südafrika und Namibia:

“Der interparlamentarische Austausch ist weiterer Schwerpunkt der Reise; die Delegation kommt in allen Ländern mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern zusammen. In Sambia sind Gespräche mit dem Minister für Sport und Jugend, dem Parlamentssprecher und dem Parlamentskomitee Sport und Jugend geplant, in Südafrika mit Mitglieder[n] der Nationalversammlung und der Stadtverwaltung Kapstadts. In Namibia trifft die Delegation Vertreter des Ministry of Youth, National Service, Sports and Culture und Mitglieder des Committee for Human Resources, Social and Community Development. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit reist nach Bosnien-Herzegowina:

“Die Delegation wird politische Gespräche mit dem Vorsitzenden des Ministerrats, Vjekoslav Bevanda, mit Vertretern und Vertreterinnen der Parteien (einschließlich der Republika Srpska) und mit Vertretern und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen führen.” Offizieller Zweck der Reise: Gespräche;

Die dargestellten Reisetätigkeiten sind ein kleiner Ausschnitt aus den tatsächlichen Reisen, die Abgeordnete auf Kosten von Steuerzahlern regelmäßig unternehmen, um irgendwo Gespräche zu führen. Das ganze macht den Eindruck eines geschlossenen Club Med: Politiker reisen in andere Länder um dort Politiker zu treffen, um mit diesen Gespräche zu führen. Was genau besprochen wird, niemand weiß es. Kein Reisender verrät es. Es werden eben Gespräche geführt, solche, die man dann als fruchtbar oder offen und ergiebig oder förderlich oder wichtig oder konstruktiv oder was auch immer bezeichnen kann. Nur eines wird von solchen Gesprächen nie bekannt: ihr Inhalt.

The moral dimension

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Angesichts der Demokratie, in der wir angeblich leben und angesichts der notwendigen Kontrolle der Abgeordneten durch die Bevölkerung wäre es an der Zeit, wenn über jede Reise all die Abgeordneten, die daran teilgenommen haben, jeweils einen Bericht verfassen, der dann im Internet veröffentlicht wird und auf dem sie den Gegenstand und das inhaltliche, nicht das geographische Ziel ihrer Reise benennen. Zudem sollte der Bericht die Schritte enthalten, die unternommen wurden, um das Ziel zu erreichen, sowie eine Aufstellung der Erkenntnisse, die die Abgeordneten vor Ort gesammelt haben, nebst einer Beschreibung des Nutzens, den die gesammelten Erkenntnisse und die gesamte Reise des Ausschusses für die deutsche Bevölkerung erbracht hat.

Schließlich wollen wir doch nicht annehmen müssen, dass Bundestagsabgeordnete auf Kosten von Steuerzahlern Betriebsausflüge durchführen, auf denen sie es sich gut gehen lassen.