Im BMFSFJ sind Kinder an der Macht…

Heute ist ein Tag, an dem der Unsinn Feste feiert.

So haben wir ein paar Pressemeldungen des BMFSFJ nachgearbeitet. Dabei war uns Philip Mayring mit seiner qualitativen Inhaltsanalyse behilflich, vor allem seine Methode der Ankerbeispiele hat sich als sehr nützlich erwiesen, um die Hypothese, dass im BMFSFJ nicht alles mit rechten Dingen zugeht, zu prüfen – Weiterlesen auf eigene Gefahr:

“Kinder an die Macht” – so lautete das heutige (Freitag) Motto beim Kinderaktionstag im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September 2014. In einem Rollenspiel haben Berliner Schülerinnen und Schüler einer 6. Klasse für einen Tag die Hausleitung übernommen. Sie haben einen Einblick in den Arbeitsalltag der Ministerin bekommen und wurden an den politischen Abläufen beteiligt.

Wir lernen: 11- und 12jährige sind in der Lage, das BMFSFJ zu führen und zu leiten. Sind wir eigentlich sicher, dass das BMFSFJ an anderen Tagen von Erwachsenene geleitet und geführt wird oder Erwachsene zumindest an der Führung und Leitung beteiligt sind? Wir haben unsere Zweifel, vor allem, weil die Insassen des BMFSFJ denken, sie hätten Macht.

“Der Weltkindertag ist ein wichtiger Tag für die Kinderrechte. Weltweit wird auf die Rechte von Kindern aufmerksam gemacht, damit die besonderen Bedürfnisse und Wünsche von Kindern im Alltag noch mehr beachtet und auch ernst genommen werden. Mir ist es wichtig, die Kinder zu beteiligen und ihnen Gehör zu verschaffen”, sagte Bundesministerin Manuela Schwesig.

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Der Weltkindertag ist ein wichtiger Tag, weil weitweit darauf aufmerksam gemacht wird, dass der Weltkindertag ein wichtiger Tag ist und weil darauf aufmerksam gemacht wird, dass es wichtig ist, Kinder zu beteiligen, weltweit und nicht nur am Weltkindertag und außerdem ist es wichtig Kindern Gehör zu verschaffen. Wir sind uns zunehmend sicher: Kinder haben im BMFSFJ längst die Macht.

An anderer Stelle:

“Für mich als Kinderministerin gibt es keine wichtigere Aufgabe als den Schutz von Kindern und Jugendlichen.”

Ist das nun ein Genitiv: Ministerin der Kinder oder nicht? Und ist die Kinderministerin nicht auch eine Jugendlichenministerin? Oder ist “Kinderministerin” als: weibliches Kind ist Ministerin gemeint, so wie es hier gemeint ist:

“Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs”

Das BMFSFJ hat also einen Spezialisten in sexuellem Missbrauch beauftragt, unabhängig versteht sich. Dieser Experte für sexuellen Missbrauch, der unabhängig im BMFSFJ ein und aus zu gehen scheint, gepaart mit der Tatsache, dass dort Kinder an der Macht sind und von einer Kinderministerin geführt werden, wirkt irgendwie entnervend. Man fragt sich: Was geht dort vor?

Weiteres qualitatives Analysieren der Pressemeldungen des BMFSFJ bringt es an den Tag. Es geht dort nicht mit rechten Dingen zu:

“Wir können das Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber wir übernehmen Verantwortung und wollen die Betroffenen mit den Hilfeleistungen unterstützen”

Die Übernahme von Verantwortung in einem Ministerium, in dem ein unabhängiger “Beauftragter für alle Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs” sein Unwesen treibt, ist das mindeste, wie wir meinen, wenngleich wir Bedenken haben, dass der Kinderministerin das Ausmaß des Problems das aus dem unziemlichen Austausch entsteht, bewusst ist:

“Doch wir müssen in diesem wichtigen Bereich weiterhin Kinder gezielt unterstützen und begleiten”

Man wagt es sich kaum vorzustellen, wobei die Kinderministerin und ihr unabhängiger Experte die Kinder gezielt unterstützen und begleiten wollen, vor allem, weil schon im Hinblick auf die Konsequenzen vorgebaut wird:

“Wir müssen gemeinsam den Betroffenen und ihren Familien und Freunden Unterstützung bieten. Wir dürfen sie nicht allein lassen.”

Und vor allem scheint für das BMFSFJ auch dann, wenn Kinder an der Macht sind, das Parkinsonschen Law der Selbstvermehrung der Verwaltung zu gelten, denn wie die Kinderministerin sagt:

“Wir brauchen nicht nur mehr Plätze, sondern auch gute Plätze.”

KinderministeriumWobei die Sprache natürlich mehr an eine Anstalt als an ein Ministerium erinnert, was letztlich die Erklärung dafür zu sein scheint, warum im BMFSFJ so eine bunte Mischung von Personen, Kindern, Jugendlichen und unabhängigen Experten am Werk ist:

“Wir dürfen Demenzkranke und ihre Angehörigen nicht allein lassen. Sie sollen so lange wie möglich am sozialen Leben teilnehmen und im vertrauten Umfeld leben können.”

Noch Fragen?

 

Alle Zitate in diesem Beitrag sind Originalzitate. Wir haben die Zitate neu angeordnet und in den Kontext unserer Forschungshypothese gestellt, qualitative Sozialforschung (Dokumentenanalyse) in Aktion sozusagen.

Quellen:

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=208348.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=209878.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=209848.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=209570.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=209628.html

Die neue Grüne Freiheit?

Die Grünen und ihr Anhängsel aus dem Jahre 1990 versuchen sich gerade neu zu erfinden. Genauer. Ein Turnaround soll geschafft werden, der die Partei des Grünen Diktats, der Reglementierung, Erziehung und Vorgabe, zur Partei der Freiheit macht.

Kein Witz!

Ralf Fücks, der beim Grünen Heinrich-Böll-Verein sein Geld verdient, hat dazu eigens einen Beitrag geschrieben: Grüne Freiheit, ist er betitelt.

Auch kein Witz.

Die entscheidende Passage Grüner Freiheit findet sich im vierten Absatz dieses Textes:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke. Wenn das Stichwort “Markt” fällt, antworten wir mit “Regulierung”, Unternehmertum verbinden wir gern mit Gier und Wettbewerb mit Rücksichtslosigkeit. Dafür gibt es allzu viele Belege. Dennoch verkennt diese Sicht die produktive Kraft, die in Marktwirtschaft und Unternehmergeist liegt. “Grüner Ordoliberalismus” könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regulierung und Selbstverantwortung, Staat und Markt auszubalancieren sind.”

Eucken NationaloekonomieAlso, Grüne: klassischer Liberalismus ist nicht ganz böse, nicht nur Gier und nicht nur Wettbewerb. Nehmen wir das böse Wort in den Mund: Marktwirtschaft, steigern wir das böse Wort: freie Marktwirtschaft, freie Marktwirtschaft ist auch nicht ganz böse, ebenso wenig wie Grüne und 1990 Gebundene ganz gut sind. An beidem, am Feindbild und an der eigenen Heiligkeit gilt es, geht es nach Ralf Fücks, Abstriche zu machen. Und nach den Abstrichen erhalten wir, was? Einen Grünen Ordoliberalismus.

Die Freiburger Schule der Grünen Freiheit, so zu sagen. Die Walter Euckens und ihre Grundlagen der grünen Marktwirtschaft, die Wilhelm Röpkes und ihr soziales Rahmenwerk des grünen Marktes, die grünen Alexander Rüstows, immer zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Ja, man mag es kaum glauben und weil man es kaum glauben mag, stellt sich die Frage, ob hier ein Missverständnis vorliegt.

Ordo-Liberalismus ist nämlich nur wenig von Hayeks freier Marktwirtschaft unterschieden. Ordo-Liberale wollen Sorge tragen, dass keine Monopolbildung auf Märkten stattfindet und keine Privilegien auf Märkten vergeben werden, wo Hayek auf die Kräfte des Marktes vertraut, wollen sie ein Rahmenwerk der Wirtschaftpolitik schaffen. Mehr wollen Ordo-Liberale nicht. Vor allem wollen sie nicht in den Markt eingreifen, ihn lediglich mit rechtlichem Rahmen vor Eingriffen sichern, Eingriffen wie staatlichen Beihilfen, Subventionen, staatlicher Unterstützung notleidender Industrien usw usf.

Weiß Herr Rücks das?

Roepke against the tideWenn ja, was meint er mit “Grünem Ordoliberalismus”? – mithin ein Begriff, der keinen Sinn macht, denn Ordoliberalismus gibt es entweder als Ordoliberalismus, oder es gibt ihn nicht. In keinem Fall gibt es ihn in farblichen Abstufungen, denn der Eingriff von Politikern, das war es gerade, was Walter Eucken, der Vater des Ordo-Liberalismus, verhindert wollte: Die Versuche von Politikern, den Markt zu beeinflussen, ihn zu dirigieren, ihn zu ihrem Spielzeug zu machen und dadurch nachhaltig, wie es so heißt, zu zerstören.

Es steht zu befürchten, dass die Grünen versuchen, die Konkursmasse der FDP nicht nur aufzukaufen, sondern auch zu besetzen, liberale Begriffe für sich in Anspruch zu nehmen und mit etwas anderem zu füllen. Grüner Ordoliberalismus z.B. als Begriff für den direkten Zugriff dessen, was Grüne als richtige und gute Eingriffe in den Markt ansehen, als Reglementierung in anderer Verpackung, als Freiheitsentzug, der als Grüne Freiheit getarnt ist.

Zeit, die liberale Konkursmasse vor dem grünen Geierfonds in Sicherheit zu bringen.

Eins noch zum Schluss:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke.”

Wer es schwarz auf weiß benötigt, dass für die Grünen politische und wirtschaftliche Freiheit nichts miteinander zu tun haben, man also wahlweise auf das eine oder das andere verzichten kann: Hier stehts!

Samuel Salzborn: Der neue Stern unter den Bildungsimaginierern

Samuel SalzbornSamuel Salzborn hat es von der Gewerkschaft zur ARD geschafft. Sein Gastspiel in der Gegenblende des DGB, das dadurch gekennzeichnet war, dass er einen himmelschreienden Unsinn über Max Weber und Adam Smith verbreitet hat, hat ihn dazu qualifiziert, als “Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität in Göttingen”, in der ARD als Experte über die AfD, ihre Wähler und ostdeutsche Nichtwähler und jeden, der nicht so will, wie er es sich vorstellt, herzuziehen. Ganz im Sinne eines eingebildeten Demokraten verbreitet er unfundierte, unbegründete Behauptungen und bewertet auf einer Basis von Nichts, ganz so wie es ihm gefällt.

Wir haben es bei Salzborn ganz offensichtlich mit dem zu tun, was manche Professoren der alten Garde eine neue Generation von Wissenschaftler nennen, keine Ahnung von irgend etwas, aber eine unangemessen große Klappe.

Hier ein paar Kostproben im Originalton:

(1) “Es war zu erwarten, dass bei der Europawahl oder bei Landtagswahlen in östlichen Bundesländern eine Partei erfolgreich sein kann, die vor allem eine demokratieferne Klientel bedient…”.

(2) “… es gibt auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht partizipieren wollen, die sich schlichtweg weigern, die demokratischen Angebote zu nutzen. … Wähler, die vor allem meckern statt sich aktiv und kontinuierlich zu beteiligen … Wähler, die sich beklagen, dass nicht alles genauso läuft, wie sie es sich vorstellen…”

(3) “Viele Forderungen in der dünnen Programmatik der AfD sind kaum realistisch …, Wirtschaftspolitisch widersprechen sich AfD-Forderungen … das ist ein heilloses Chaos…”

(4) “Das Nichtwählen kann Ausdruck einer extremen Passivität sein, wonach es den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend egal ist, was passiert, weil man im Großen und Ganzen zufrieden ist. Denn wenn man nicht wählt, ist man nicht willens, irgendetwas zu verändern. Das Nichtwählen ist ein politischer Akt, denn wer nicht wählt, unterstützt letzendlich die Mehrheitsverhältnisse”.

Die neue Kunst in der Politikwissenschaft besteht offensichtlich darin, unbegründete Behauptungen aufzustellen und Teile der Bevölkerung zu beleidigen, welche? Das ist einfach:

(5) “Mit der Wahlpflicht könnte man sozial schwache und bildungsferne Schichten stärker einbinden und aktivieren….”

Wie gut, dass wir den sozial starken Bildungsimaginierer Samuel Salzborn haben, der es auf einen Lehrstuhl geschafft hat, obwohl er denkt, der im 18. Jahrhundert lebende Adam Smith sei verantwortlich dafür, dass die Bankenrettung der letzten Jahre auf Kosten der Bevölkerung gegangen sei, denn Salzborn weiß, wo das Problem sitzt: Nichtwähler sind sozial schwache und bildungsferne, die nicht wissen, was Demokratie eigentlich ist, die denken, alles müsse genau so laufen, wie sie das wünschen (und nicht etwa, wie Salzborn es sich wünscht) und wenn nicht, dann stellen sie sich in die Schmollecke, meckern und gehen nicht wählen.

SS deportiert SozialdemokratenOder, schlimmer noch, sie gehen wählen und wählen die AfD, jene Partei aus Widersprüchen, die Salzborn geortet hat, aber die er nicht mitteilen kann, jene Partei des Chaos, das so chaotisch ist, dass es Salzborn behaupten, aber nicht in seinen Inhalten vermitteln kann, jene Partei einer dünnen Programmatik, die aber dennoch zu komplex für Salzborn zu sein scheint, denn nicht einmal dem Dünnen, kann er einen Beleg für seine Behauptungen entnehmen.

Und die Lösung des Problems ist für Salzborn die Wahlpflicht, denn da gibt es welche, die “sich schlichtweg weigern, demokratische Angebote zu nutzen”. Wo kommen wir hin, wenn demokratische Angebote nicht angenommen werden? Am Ende denkt noch jemand, die derzeitigen demokratischen Angebote, die ihm gemacht werden, seien nicht gut genug, denkt, er habe Besseres verdient, ein anderes Angebot zum Beispiel. Nicht mit Salzborn! In Salzborns Demokratie herrscht Ordnung, und es wird gewählt, was auf den Tisch kommt, und dass die AfD ihre Suppe nicht anbieten kann, dafür wird Salzborn persönlich Sorge tragen.

Wie? Indem er eine Demokratie-Nähe-Prüfung der Wahl vorschaltet. Denn: Vergessen wir nicht, Salzborn weiß, dass die AfD eine “demokratieferne Klientel” anzusprechend in der Lage ist (man kann sich richtig vorstellen, wie Salzborn diesen demokratiefernen Abschaum aus sozial schwachem bildungsfernem Niveau und mit einem “faulen Standpunkt”, diese Unterdemokraten verabscheut). Entsprechend wird nach Salzborn die Wahlpflicht eingeführt und vor der Stimmabgabe müssen die Wähler die Liste der richtigen Parteien auswendig aufsagen. Wer es nicht kann oder eine falsche Partei, z.B. die AfD nennt, der wird von der Wahl ausgeschlossen und ins Internierungslager gesteckt, wo er dann zum richtigen demokratienahen, zum echten Salzborn-Demokraten erzogen wird.

Wer solche bildungsimaginierende Professoren für Grundlagen der Sozialwissenschaften hat, der braucht keine Faschisten mehr.

Nachtrag;

Der Witz an der Demokratie besteht übrigens darin, dass jeder politische Angebote machen kann und jeder politische Angebote wahrnehmen oder nicht wahrnehmen kann. Wer politische Angebote diffamiert oder Wähler bestimmter Angebote abwertet, hat nicht nur keinerlei Respekt für die freie Entscheidung anderer, er hat auch keine Ahnung davon, was eine Demokratie ausmacht. Wie die Dinge so liegen, qualifiziert ihn das heutzutage für einen Lehrstuhl im Fachbereich Politikwissenschaft.

Protestwähler: Die Schmuddelkinder des deutschen demokratischen Versuches

Neue Parteien wie die AfD oder Anfang der 1980er Jahre die Grünen sind für etablierte Parteien eine massive Bedrohung, nicht nur, weil die etablierten Parteien den Kuchen der Wahlkampfkostenerstattung mit einer neuen Partei teilen müssen, auch, weil die neue Partei vermutlich dauerhaft am politischen Markt mitmischen will, am Ende Anspruch auf Regierungs- und somit Machtbeteiligung erheben kann, was immer mit einem Machtverlust etablierter Parteien einhergeht.

AfdUnd wer ist schuld daran, dass das Macht- und Parteiengefüge, der politische Sumpf, an den sich die etablierten Parteien so sehr gewöhnt haben, derzeit von einer Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, durchgeschüttelt wird? Protestwähler!

Protestwähler sind die Schmuddelkinder des deutschen Versuches, eine demokratische politische Ordnung herzustellen, und zwar deshalb, weil sie falsch wählen, einfach von etablierten Parteien abwandern und ihre Stimme einer Partei geben, die ein anständiger Wähler nicht wählt. Zwar ist die Abgabe einer Stimme bei Wahlen, frei und geheim, das heißt aber nicht, dass man seine Stimme einfach so außerhalb des etablierten Spektrums der Parteien abgegeben kann, die sich auf Kosten von Steuerzahlern ein Oligopol aufgebaut haben.

Eine derartige Abweichung von den etablierten politischen Marken kann nur eine Erkläung haben: Protest – folglich sind Wähler nicht etablierter Parteien Protestwähler.

Der Begriff des Protestwählers ist eine bedachte Floskel, trägt er doch die Idee der zeitlichen Befristung in sich. Protestwähler sind eigentlich Wähler etablierter Parteien, Leibeigene etablierter Parteien, die früher oder später zu ihrer eigentlichen Partei zurückfinden. Protestwähler sind Verführte, die dem Sirenengesang einer populistischen Partei auf den Leim gegangen sind. Protestwähler sind Enttäuschte, Verdrossene, Irregeleitete, Wähler eben, die nicht wissen, wie man sorgsam mit der eigenen Stimme und deren Wert von gut zwei Euro Euro pro Parteien umgeht.

Protestwähler sind zudem ein Phänomen, das Politikwissenschaftler, auch solche, die sich mit Wahlen befassen, lange Jahre ignoriert haben. Bis heute gibt es keine Definition dessen, was als Protestwähler anzusehen ist. Die Benutzung des Begriffs durch Politikwissenschaftler ist entsprechend willkürlich:

von Aleman“Geht man von der Grundanahme aus, dass sich der Verdrossenheitsbegriff aus einer Distanz zwischen Bürger und Staat entwickeln konnte, dann sind Nicht- und Protestwähler zunächst einmal als Personen zu verstehen, die sich auf diesem Weg so weit wie möglich von den politischen Institutionen distanzieren wollen” (Huth, 2004: 221-222).

Der Definitionsversuch, den Iris Huth hier vorlegt, ist in seiner Zirkularität fast bemerkenswert, denn die Verdrossenheit mit Politik wird von empirisch tätigen Politikwissenschaftlern gewöhnlich mit genau denselben Indikatoren erfasst, die zur Klassifikation Protest- oder Nichtwähler herangezogen werden: Wahl nicht-etablierter Parteien oder Nichtwahl. Immerhin kann man festhalten, dass Protest darin besteht, sich von politischen Institutionen, also von etablierten Parteien, um deren Wahl es hier geht, zu distanzieren, durch Nichtwahl oder die Wahl einer nicht etablierten Partei.

Ulrich von Alemann, der immer für eine Hoppla-Definition gut ist, hat in einem seiner vielen Bücher Protestwähler wie folgt beschrieben:

“Protestwähler sind mehrheitlich ideologisch nicht festgelegt. In ihrer Wahlpräferenz schwanken sie zwischen Rechts- und Linkspopulisten sowie der Nichtwahl. Sie reagieren mit ihrer Wahlentscheidung auf reale oder scheinbare landes- oder bundespolitische Missstände.” (Alemann, 2010: 247).

Das ist ein wahrer von Alemann: Protestwähler sind demnach rationale Wähler, denn im Gegensatz zu anderen Wählern scheinen sie auf etwas zu reagieren. Sie sind rationale Wechselwähler, die sich nicht ideologisch und irrational an eine Partei binden. Wären da nicht der Verweis auf Links- und Rechspopulisten, man könnte fast den Eindruck gewinnen, von Alemann würde die rationale Protestwahl zumindest nicht negativ bestimmen. Aber natürlich kann der Verweis auf das Sirenengeheul der Populisten nicht fehlen, schließlich sind Protestwähler zwar rational, aber eben fehlgeleitet. Sie geben dem Werben einer neuen politischen Marke nach, von der die Vertreter der etablierten politischen Marken behaupten, dass sie nicht so weiß wäscht, wie die eigene Marke.

Bislang sind Protestwähler also enttäusche und verdrossene, aber auch rationale Wähler (oder Nichtwähler), die populistischen Werbern auf den Leim gehen. Es fehlt noch die Bestimmung von Protestwählern als Deprivierte, die per Stimmabgabe um Hilfe rufen:

“Die Protestwähler wollen immerhin noch mit der Abgabe ihrer Stimme auf ihre Lage aufmerksam machen. Wenn dies nicht wirkt, flüchten sie in die Nichtwahl” (Henning, 2013: 130).

Das sind ziemlich ambivalente Vorstellungen, die in der institutionalisierten Politikwissenschaft über Protestwähler kursieren: verdrosen sind sie und enttäuscht, depriviert und um Hilfe rufend, rational, aber anfällig für Rattenfänger – kurz aus welchen Gründen auch immer irregeleitete Wähler, die vom richtigen Pfad der Wahltugend abgekommen sind und nun eine nicht-etablierte Partei wählen. Tatsächlich kann man sich keine neue oder ehedem kleine Partei vorstellen, die Zulauf von Wählern hat und nicht als Protestpartei, die von Protestwählern gespeist wird, beschrieben werden kann.

SPD EuropaDemgemäß ist der Protestwähler auch das Hauptthema, mit dem der Erfolg der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erklärt werden soll. Die Wähler der AfD hätten öfter als die Wähler anderer Parteien angegeben, ihre Wahlentscheidung sei aus Enttäuschung erfolgt (worüber auch immer) und, oh Wunder, 97% der in einer Umfrage befragten AfD-Wähler, stimmten der Aussage zu, “Es geschieht anderen Parteien recht, dass die AfD die Politik aufmischt”.

Tatsächlich bestimmt das Thema der AfD-Wahl der Enttäuschten die Medienanalyse. So ist Jörg Schönborn an einer Stelle der Ansicht: Enttäuschung über andere Parteien sei das Motiv zu Wahl der AfD, während er an anderer Stelle die AfD kurzerhand zur Protestpartei erklärt, was automatisch alle AfD-Wähler zu Protestwählern macht. Selbst Bernd Lucke, Frontmann der AfD, lässt sich den Protestwähler-Diskurs vorgeben, bestreitet aber, dass das “Protestwählerpotential” bei mehr als einem Viertel der AfD-Wähler liege.

Ist das nicht seltsam, dass nicht einmal der AfD-Chef Protestwähler haben will? Sie sind tatsächlich die Schmuddelkinder der Demokratie. Deshalb unterstellen die etablierten Parteien, die AfD setze sich überwiegend aus Protestwählern zusammen, während die AfD sich gegen die Unterstellung, die Mehrheit der eigenen Wähler seien Protestwähler, wehrt. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich einerseits, was aus der empirischen Wahlforschung geworden ist, andererseits, was aus der politischen Kultur in Deutschland, so es sie je gegeben hat, geworden ist.

Zur politischen Kultur:

Finden Sie es nicht seltsam, wenn Wähler einer Partei generell als eindimensional, nämlich durch Protest motiviert definiert werden? So als wären sie unfähig, ihre Wahlentscheidung anders als negativ, als Abwahl etablierter Parteien zu beschreiben, ganz so, als wären Protestwähler die Idioten unter den mündigen Wahlbürgern.

Die Partei Merkel ist doofUnd ist es nicht seltsam, dass enttäuschte und verdrossene Wähler zwar als Protestwähler klassifiziert werden, sich aber niemand fragt, warum sie enttäuscht und verdrossen sind, wogegen sich ihr Protest richtet, welche Themen diesem Protest zu Grunde liegen, welche Abneigung gegenüber den etablierten Parteien diesen Protest treibt? Solche Fragen sind natürlich immer gefährlich, man könnte Antworten bekommen.

Dies leitet über zur empirischen Wahlforschung, in der es seit spätestens 1960, dem Jahr, in dem Angus Campbell, Philip E. Converse, Warren E. Miller und Donald E. Stokes das epochemachende Werk “The American Voter” veröffentlicht haben, den rationalen Wähler, der seine Wahlentscheidung nach Themenangeboten trifft, gibt. Gewählt wird, welche Partei die Themen (issues), die dem entsprechenden Wähler wichtig sind, am besten vertritt.

Das Konzept der Themenwahl (issue voting) hat es nie so richtig nach Deutschland geschafft, setzt es doch einen rational entscheidenden Wähler voraus, der keine Parteibindung aufweist. Das ist nicht zu vereinbaren mit dem in Deutschland herrschenden Wählerbild, das Stammwähler gedankenlos zur Warnurne traben sieht, Wechselwähler kennt, die vermutlich weil ihnen die Nase des Spitzenkandidaten oder sein Oberhemd gefällt, die Partei wechseln und eben jene Protestwähler, die psychologisch anfällig sind, die sich in einem Zustand befinden, den man als demokratische Depression oder als affektive Störung, die die vorhandene intensive Bindung zu einer etablierten Parteien beeinträchtigt, beschreiben kann. Die entsprechend Gestörten sind entsprechend anfällig für politische Rattenfänger, die sie ins Straucheln, vom guten und richtigen, vom demokratischen Wahlweg abbringen: Sie laufen daher dem Sirenengesang nach, den sie als erstes hören.

Derart fest verwurzelt ist das Bild des irrationalen und affektiv an Parteien gebundenen Wählers, dass es niemandem in den Sinn kommt, Wähler der AfD als Wähler ernst zu nehmen, die aus gutem Grund eine Stimmentscheidung getroffen haben, die keine etablierte Partei zum Gegenstand hatte. Da etablierte Parteien den Zustand eines demokratischen Paradieses beschreiben, können Protestwähler nur Naive sein, die faule Äpfel fressen, die ihnen von der AfD-Schlange angeprießen werden.

Dieser Umgang ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Vertreter etablierter Parteien und ihre Helfershelfer in den Medien das Wahlvolk als tumbe Masse darstellen, das nur dann für Interesse sorgt, wenn es anders als erwartet wählt. Mit Respekt vor Wählern oder gar Respekt vor der eigenen Bevölkerung hat das nicht einmal entfernt etwas zu tun.

Literatur

Alemann, Ulrich von (2010). Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Campbell, Angus, Converse, Philip E., Miller, Warren E. & Stokes, Donald E. (1960). The American Voter. Berkeley: University of California Press.

Huth, Iris (2004). Politische Verdrossenheit. Erscheinungsformen und Ursachen als Herausforderung für das politische System und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert. Münster. LIT.

Nase, Henning (2013). Deutschland wählt. Analysen und Prognosen zur Bundestagswahl 2013. Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag.

Notdurft-Kultur: Pinkeln als politisches Programm

Wir haben schon seit einger Zeit den Eindruck, dass gängige Definition davon, was politische Parteien sind, nicht mehr stimmen. Prinzipiell kann man derzeit zwei Definitionsstränge unterscheiden: deskriptive und normative. Erstere gehen von dem aus, was Parteien tatsächlich tun und sind und verallgemeinern Parteien entsprechend als z.B. Karrierepfade für Personen, die über ein politisches Amt zu einem einträglichen Gehalt kommen wollen. Normative Bestimmungen dessen, was Parteien sind, gehen von einer (ebenfalls normativen) Demokratietheorie aus und bestimmen Partei entsprechend normativ als Ansammlung von funktionalen Einheiten, die benötigt werden, um eine (ideale) Demokratie zum Laufen zu bringen und aufrecht zu erhalten.

die_parteiIrgendwie gehen alle Definitionen von Partei davon aus, dass in Parteien Interessen aus der Bevölkerung aufgenommen, gebündelt, modifiziert, mit Bürgern diskutiert und vertreten werden, dass, mit anderen Worten, ein Austausch zwischen Parteien und Bürgern stattfindet, eine Interaktion in Form gegenseitiger Beeinflussung. Die gegenseitige Beeinflussung ist insofern ein zentrales Element, weil es eines der Kriterien ist, die ein demokratisches von einem totalitären Parteiensystem unterscheiden, da in Letzterem z.B. eine Partei vorgibt, was zu geschehen hat und kein Austausch mit den Bürgern stattfindet.

Erste Zweifel an dieser Gegenseitigkeit der Beeinflussung und damit an der Qualifikation des deutschen Parteiensystems als demokratisch ergeben sich, wenn man den Absatz 2 des Paragraphen 1 des Parteiengesetztes liest:

“(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.”

Mitwirkung und Einflussnahme auf die “Gestaltung der öffentlichen Meinung” sind nicht miteinander vereinbar, denn die Mitwirkung sieht Parteien auf der gleichen Ebene wie z.B. Klaus Peter Wurst, während die Einflussnahme auf die “Gestaltung der öffentlichen Meinung” Parteien bereits erhöht, sie zu Super-Bürgern, zu politischen Besserwissern mit mehr Einfluss macht, die – ganz im Gegensatz zu der Behauptung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht – Anspruch erheben, eine Führungs- und Leitungsfunktionen ausüben und ausfüllen zu können.

Auch die Tatsache, dass ausgerechnet Parteien eine Bildungsinstitution für “zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigter Bürger” sein sollen, passt nicht zum angeblich vorhandenen und von Parteien angeblich geschätzten mündigen Bürger: Was ist von einem mündigen Bürger zu halten, der von Parteien beeinflusst werden kann und von Parteien ausgebildet werden muss, um für die Übernahme öffentlicher Verantwortung geeignet zu sein? Die Rollenzuschreibung, die als Prämisse hinter §1 Abs. 2 des Parteiengesetzes steht, sieht vielmehr Parteien als eine Art konkurrierender Götter, die ihre Menschen nach ihrem Ebenbild formen.

Und genau das ist es, was wir alltäglich erleben, wenn Politiker für “uns” sprechen, wissen, was “wir” wollen, versuchen, Bürger in die richtige Richtung zu schubsen oder in ihrer Funktion als Beeinflusser der öffentlichen Meinung ganz eminent wichtige Dinge verbreiten und Bürgern zum Fressen geben, wie z.B. die Einrichtung einer Unisex-Toilette in Berlin Tiergarten.

Unisex_ToiletteDie wichtige Errungenschaft “Unisex-Toilette”, die durch den Austausch des Schildes an der Toilette erreicht wurde, ist ein Meilenstein der politischen Kultur in Deutschland, den wir den Piraten verdanken, die als neue Partei neuen Wind in das Berliner Abgeordnetenhaus gebracht hat, ein neuer Wind, anhand dessen man sehen kann, wie die vermeintliche demokratische Kultur in Deutschland funktioniert: nicht etwa über Interessenagglomeration, nicht etwa darüber, dass politische Nachfrage von Bürgern durch Parteien aufgenommen wird, nein dadurch, dass eine kleine Gruppe, die sich auf Toiletten mit Verhaltensstudien zu beschäftigen scheint, Dinge für relevant hält, auf die ein Normalbürger nie gekommen wäre.

Diese relevanten Dinge lesen sich in Drucksache 17/1554 vom 26. März 2014 des Abgeordnetenhauses Berlin und dem darin wiedergegebenen Antrag der Piratenfraktion zur Beseitigung von “Hürden im Alltag”, was wiederum durch die Einrichtung von “Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden” erreicht werden soll, wie folgt:

“Der Toilettenbesuch in öffentlich zugänglichen Räumen stellt Inter*- und Trans*-Personen vor große Herausforderungen: Die Unterscheidung von Toiletten nur nach Männern und Frauen benachteiligt Menschen, die sich entweder keinem dieser beiden Geschlechter zuordnen können oder wollen oder aber einem Geschlecht, das sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht. Dieser Zwang zur Entscheidung bei Toilettenbesuchen hat eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. Trans*-Personen, deren Geschlecht sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht, müssen sich bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen, auf der anderen Toilette als „fremde Eindringlinge“ wahrgenommen und konfrontiert zu werden.”

Es ist schon erstaunlich, welche “Herausforderungen” das tägliche Leben bereit hält, Herausforderungen, die die entsprechenden Personen bis hinter die geschlossene Tür einer Toilette verfolgen, oder soll man dem Antrag entnehmen, dass Inter* und Trans*-Personen in aller Öffentlichkeit ihr jeweiliges Geschäft verrichten? Wie dem auch sei, der Antrag der Piraten ist natürlich begründet, denn, wie jeder weiß, es häufen sich in öffentlichen Gebäuden die Vorfälle die bereits unter dem Stichwort “Loo-Transgression” diskutiert werden, also das Einfallen unbefugter Personen in die jeweilige geschlechtliche Monokultur, die sich hinter Toilettentüren und geschützt durch diese zu entfalten können glaubt. Entsprechend wichtig ist es, dass Parteien wie die Piraten sich nicht nur für die politische, sondern auch für die Notdurft-Kultur stark machen:

“Daher ist es geboten, in öffentlichen Gebäuden zusätzlich Unisextoiletten einzurichten. Denn geschlechtsneutrale stille Örtchen erleichtern den Alltag von Trans*- und Inter*-Personen. Unisextoiletten erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem für die Betroffenen. Zudem regen sie alle Besucher*innen öffentlicher Gebäude dazu an, über Geschlechtertrennungen im Alltag nachzudenken.”

Piraten normale MenschenHier sehen wir, wie politische Parteien die öffentliche Meinung selbst auf Toiletten zu beeinflussen versuchen. Wer bislang dachte, er gehe einfach nur auf die Toilette, der soll nunmehr reflexiv pinkeln, sich dabei seiner nicht vorhandenen Probleme bewusst werden, damit er ein Verständnis darüber erreicht, wie es für ihn wäre, wenn er diese Probleme hätte. Wir sehen damit eine alte Diskussion wiederbelebt, die in der Anthropologie vor bald einem Jahrhundert in der Frage von E. E. Evans-Pritchard ihren Niederschlag gefunden hat: “Wenn ich ein Pferd wäre, würde mir dann Heu schmecken?”. Die neue Variante lautet: Wenn ich ein Trans* oder ein Inter* wäre, würde ich dann anders pinkeln?

Derartige reflektive Tätigkeiten sind in hohem Maße der Notdurft-Kultur und über die Notdurft-Kultur der politischen Kultur förderlich, und entsprechend ist es wichtig, dass politische Parteien die öffentliche Meinung über die Art und Weise, wie Inter* und Trans* pinkeln, formen, beeinflussen und in die richtige Richtung schubsen. Es gibt schließlich nichts Wichtigers zu tun.

Das bringt uns zurück zur Notwendigkeit, Definitionen davon, was Parteien sind, welchen Zweck sie verfolgen und was ihre Aufgaben sind, zu erweitern. Wir schlagen folgende Erweiterung vor: Die Aufgabe politischer Parteien ist es insbesondere, die Bevölkerung in den diversen Techniken der körperlichen Erleichterung zu bilden, wobei in der Bevölkerung vor allem ein Bewusstsein dafür geschaffen werden muss, dass Menschen, die sich nicht ihrem körperlichen Geschlecht zuordnen wollen, anders pinkeln.

Derzeit prüfen wir zudem, ob man Parteien als Organisationen definieren muss, die die Normalverteilung, die z.B. die Verteilung von Intelligenz in einer Bevölkerung beschreibt, in Frage stellen und die rechtsschiefe Verteilung als für Parteien gültigen Intelligenz-Standard festschreiben.

Danke an Rundertischdgf, der auf diesen Unisex hingewiesen hat.

Wir engagieren uns zivilgesellschaftlich! Gegen die Verschwendung von Steuergeldern

Die Bundesregierung ist bestimmt stolz auf uns.

Oder auch nicht.

BafyaWie dem auch sei, in unserer Reihe “gelebte Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement” haben wir uns heute dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) gewidmet. Für alle, die es nicht Wissen, das BAFzA ist nicht anderes als die Verwaltungsstelle, die die Verwaltung der Verwaltungsaufgaben des BMFSFJ übernommen hat. Das BMFSFJ ist mit einem Haushalt von 7 Milliarden Euro und Personalausgaben von 97 Millionen Euro offensichtlich nicht in der Lage, die Verwaltung der eigenen Verwaltungsaufgaben zu übernehmen.

Folglich wurde mit dem BAFzA ein Ableger gegründet, der nunmehr 241,7 Millionen Euro verwaltet und dafür 40 Millionen Euro Personalaufgaben verheizt. Offensichtlich trifft Parkinson’s Law, das die Selbstvermehrung der Verwaltung beschreibt, dem einzigen Selbtsbefruchter, den die Menschheit kennt, hier voll zu.

Wir haben das BAFzA zum Anlass genommen, um uns zivilgesellschaftlich zu engagieren, noch mehr, als wir das eh schon tun, und ein paar Stichproben der Tätigkeit des BAFzA zu entnehmen:

Ein Verwaltungsstrang, den die BAFzA-Verwalter verwalten ist mit

“Wir für Demokratie” überschrieben.

Der Anspruch liest sich so:

“Die Demokratieprogramme haben komplementären Charakter. Sie haben unterschiedliche Schwerpunkte, sprechen verschiedene Zielgruppen an und verfolgen unterschiedliche Erfolgsstrategien. In ihrer Gesamtheit ergänzen sie sich zu einer ressortübergreifenden, kohärenten Gesamtstrategie der Bundesregierung. Zahlreiche Projekte, Initiativen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine, Bildungseinrichtungen und ehrenamtlich engagierte Bürger werden gefördert, die einen wichtigen Beitrag zur Prävention extremistischer Tendenzen leisten.

Weitere Informationen über die Bundesprogramme, Initiativen, Projekte und Einzelmaßnahmen, die das demokratische und zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördern finden Sie sich auf http://www.wir-fuer-demokratie.de.”;

Demokratieprogramme sind also gleichzeitig unterschiedlich und doch kohärent und korrespondieren und sind ergänzend und, naja, eben gegen extremistische Tendenzen – oder so. Vielleicht hilft der Link ja weiter, der Link in die Programmwirklichkeit, die so aussieht:

Wir für demokratie

Die Selbstbeschreibung haben wir ergänzt, damit der Link ins Off des Internets nicht so leer bleibt. Der Selbstbeschreibung kann man im Wesentlichen entnehmen, was wir bereits geschrieben haben: BAFzA verwaltet Verwaltung. Darüber hinaus kann man der Selbstbeschreibung entnehmen, dass Mitarbeiter des BAFzA wahre Kompetenzmonster sein müssen, denn sie kennen sich in freiwilligem Engagement, demografischem Wandel (ob die Reihenfolge zufällig ist?) und jugendpolitischen Fragen gleichermaßen gut aus, so dass man sich fragt, warum diese offensichtlich überschaubaren Bereiche in unterschiedliche Verwaltungsstränge und “Programme”, wie es oben heißt, aufgespalten wurden.

Doch weiter im Programm:

Toleranz fördern – Kompetenz stärken – eigentlich reicht so ein Titel, um zu wissen, dass man es mit Sprachonanierern zu tun hat, aber der nähere Blick lohnt sich dennoch in Gänze. Was es zu lesen gibt, spottet jeder Beschreibung und lässt selbst Jim Hackers Department of Administrative Affairs im Schatten stehen.

Toleranz foerdern“Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ist vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit der Umsetzung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN beauftragt worden.

Die Aufgabe wird im BAFzA von der Regiestelle TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN wahrgenommen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regiestelle koordinieren und organisieren das Bundesprogramm in enger Zusammenarbeit und Abstimmung nach den Vorgaben des BMFSFJ, beraten und betreuen die Programmpartner in allen Belangen rund um das Bundesprogramm, führen in Abstimmung mit dem BMFSFJ die Öffentlichkeitsarbeit durch, wickeln die Antragsbearbeitung bis hin zur Auszahlung der Mittel ab, übernehmen anfallende Verwaltungsaufgaben und vieles mehr.”

Kurz: Die Regiestelle “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” wurde vom BMFSFJ eingerichtet, um sich vom BMFSFJ sagen zu lassen, wie das Bundesprogramm “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” durchgeführt werden soll. Das, was den Regiestellern in “enger Abstimmung” vom BMFSFJ gesagt wurde, tragen sie dann an die Programmpartner weiter und das, was die Programmpartner sagen, fragen oder wollen, das tragen die Regiesteller dann an das BMFSFJ zurück. Kein Wunder, dass der “Hauptsitz der Regiestelle … sich im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Bildungszentrum Schleife” befindet (vermutlich in der Endlosschleife).

Und warum sprechen die Bundesministeriellen aus dem FSFJ nicht direkt mit den “Programmpartnern”? Weil Verwaltung nichts mit Effizienz zu tun hat, sondern mit Stellen, je mehr Mitarbeter ein Ministerium kommandieren kann, desto wichtiger ist es in eigener Wahrnehmung. Und für die Wichtigkeit des BMFSFJ kann man schon eimal 241,8 Millionen Euro springen lassen – oder?

Abermals weiter im Programm:

Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen

BAFzA übernimmt hier die Verwaltung des beim Referat 305 im BMFSFJ angesiedelten Projekts, worin diese Verwaltung, die offensichtlich von zwei Stellen gleichzeitig betrieben wird, auch bestehen mag. Abermals wird hier auf Kosten von Steuerzahlern eine Verwaltungsschleife eingeführt, die man am besten als ministerielles Ping-Pong-Spiel bezeichnet: pro Schlag 7,7 Millionen Euro weg. 7,7 Millionen Euro, das sind die Kosten, die für das Hilfetelefon bislang entstanden sind, Kosten dafür, dass nicht näher genannte “Beraterinnen”, die angeblich “qualifizierte Fachkräfte, die Erfahrungen mit der Beratung von gewaltbetroffenen Frauen haben”, sein sollen, sich am Telefon, z.B. die anonyme Klage einer Ehefrau, die Lust hat, ihren Ehemann billig loszuwerden, anhören. Entsprechende anonyme Verleumdungsmöglichkeiten waren bislang nur aus dem Mittelalter und im Zusammenhang mit der Heiligen Inquisition bekannt.

Aus dem Werbetext:

Kachelmann Inquisition“Das Beratungsangebot des Hilfetelefons umfasst alle Formen von Gewalt gegen Frauen, insbesondere Gewalt in Ehe und Partnerschaft, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung, sexuelle Belästigung sowie Stalking, Zwangsverheiratung, Menschenhandel und Zwangsprostitution. Das Hilfetelefon berät individuell in all diesen Fällen.”

Wie schön, dass das Telefon individuell berät, es werden also keine Gruppentherapien durchgeführt. Also: zwangsverheiratete, gestalkte, gehandelte und sexuell übergriffene Frauen dieses Landes, meldet Euch! Professionelle Fachkräfte warten auf Eure Denunziation. Warum Denunziation? Weil jemand, der wirklich Opfer von Gewalt geworden ist, sicher an alles denkt, aber nicht an ein nettes Kaffeekränzchen am Telefon.

Einer geht noch.

Das BAFzA veraltet auch die Maßnahmen zu Alter und Pflege und hier das Programm “Altersbilder”, und dieses Mal funktioniert auch der Link. Angekündigt wird der Link wie folgt:

Realistische Altenbilder

Realistische Altenbilder

“Das BAFzA betreut die gleichnamige Internetseite zum “Programm Altersbilder”. Mit dieser Plattform sollen neue, realistische und differenzierte Bilder vom Alter und vom Altern in die breite öffentliche Diskussion gebracht werden. Es werde nicht nur die Auswirkungen spezifischer Altersbilder in den unterschiedlichen Lebensbereichen aufgezeigt, sondern auch alle gesellschaftlichen Akteure für potenziell negative Auswirkungen bestimmter Altersbilder sensibilisiert. So soll angeregt werden, das eigene Bild vom Alter(n) zu überprüfen und das gegenseitige Verständnis untereinander und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefördert werden.”

Wir müssen uns also korrigieren. Das BAFzA verwaltet nicht nur die Verwaltung, es betreut auch Internetseiten, quasi eine Kulanzleistung, die im Etat von 241,7 Millionen Euro enthalten ist. Und weil es so schön ist, hier ein paar Beispiele der realitischen und differenzierten Bilder von Alter, die im Programm “Altersbilder” produziert werden:

Wanderausstellung: “Was heißt schon alt?”
Das Alter in der Karikatur.
Auch 2014 wieder: Neue Bilder von Alter auf der Leinwand.

Na, da weiß man doch, dass seine Steuergelder gut angelegt sind, während in Pflegeheimen der Ausnahmezustand herrscht. Und wie gut es ist, zu wissen, dass die Steuergelder nicht etwa von einer Stelle verwaltet werden, nein, gleich zwei Stellen verwalten sich im Kreis und gegenseitig. Natürlich nur, um Steuerzahlern die höchste und effizienteste, ja die Exzellenz-Verwaltung zukommen zu lassen. Wo früher ein Steuereuro nur 25 Cent Verwaltung kaufen konnte, schafft er es heute auf 50 Cent, Tendenz steigend.

Politische Laiendarsteller: Vom Abhören der Abhörer

Politik ist ein Spektakel inszeniert für die Massen. Politiker sind die mehr oder weniger schlechten Schauspieler, die bezahlt werden, um Bürger zu unterhalten. Bürger sind das Publikum, das in Wahlen angehalten ist, die Qualität der vergangenen Darstellung zu bewerten. Wahlen sind demnach Ratings für vergangene politische Aufführungen.

Goffman TheaterDiese Thesen sollten für all jene attraktiv sein, die denken, soziale Kategorien, soziale Rollen und soziale Normen seien verhandelt oder verhandelbar und nicht in Stein gemeißelt. So hat z.B. Erving Goffman, den Genderisten gerne missbrauchen, um ihre verqueere Weltsicht an die Frau zu bringen, das Leben als Theaterspiel konzipiert, bei dem es darum gehe, eine glaubwürdige Darstellung zu geben, und zwar auf der Vorderbühne, die von allen einsehbar ist.

Das übrigens ist eines der Probleme, das diejenigen, die Privates auf die Vorderbühne zerren wollen, die z.B. ihre Sexualität in aller Öffentlichkeit ausleben und anderen auf die Nase drücken wollen, lösen müssen. Darstellungen auf der Vorderbühne müssen glaubwürdig sein, sonst macht man sich zum Gespött der Leute. Und Darstellungen sind immer dann glaubwürdig, wenn Handlung und Akteur im Einklang stehen und wenn sich der Akteur durch Konsistenz und Authentizität auszeichnet.

Konsistenz und Authentizität, Einklang zwischen Handlung und Akteur, das sind die drei Kriterien, anhand derer entschieden wird, ob eine politische Darstellung gelungen ist oder misslungen ist, ob sie glaubwürdig ist.

Für politische Darsteller und bezogen auf die Vorderbühne der Darstellung heißt dies: Sich nicht widersprechen, jedenfalls nicht in zu großer zeitlicher Nähe (Konsistenz), das, was man anderen als Verhalten auferlegt (z.B. durch Strafgesetze, die delinquentes Verhalten unter Strafe stellen), zumindest auf der Vorderbühne einhalten. Sich nach Möglichkeit nicht dabei erwischen lassen, das eine zu predigen und das andere zu tun, also nach Möglichkeit nicht andere dahingehend kontrollieren, ob sie sich aufrichtig und korrekt verhalten und in der Freizeit Nacktbildchen von Jungen auf den Dienstcomputer spielen. Und, am schwierigsten überhaupt, seine politische Rolle so gestalten, dass das Publikum den Eindruck hat, man sei so, spiele sich selbst und nicht jemanden, den man anderen vorgaukelt, damit sie ihn wählen.

Politische Darstellungen sind immer dann einfach, wenn man Emotionen auf der eigenen Seite hat, sich z.B. auf einem Strom der Entrüstung treiben lassen kann, so wie dies im Hinblick auf das Ausspähen deutscher Politiker durch die US-amerikanische NSA der Fall war. Eine solche Darstellung ist einfach. Die deutsche Vorstellung davon, was unter Freunden geht und was nicht, ist rein und ohne Misstrauen. Es ist gerade die deutsche Definition von Freund, dass man ihm alles erzählen, sich ihm öffen kann, ihn zu einem Mitwisser der tiefsten innersten Geheimnisse machen kann, die tief in der eigenen Psyche vergraben sind, dass man ihn, mit anderen Worten, missbrauchen kann.

Dass ein Freund das, was man ihm anvertraut, weiterzählen könnte oder gar Dinge, die man ihm erzählt nicht glaubt, ihnen misstraut und sich lieber unabhängige Belege für Behauptungen einholt, das ist in der deutschen Konzeption von Freund, der man auf Biegen und Brechen zu sein hat, nicht vorgesehen, ebenso wenig wie Kritik, denn wer kritisiert, der ist kein Freund.

Twinkle BrothersDiese Idealisierung eines reinen romantischen Urzustands, den es in der Realität nicht gibt, die aber dennoch der Konzeption von “Freund” bei vielen unterliegt, ist ein mächtiges Mittel, wenn man es gegen die USA in die Waagschale werfen kann, jene finstere Macht, die den deutschen Freund verraten hat. Es ist somit kein Wunder, dass die Vokabel des “Freundes” eine der am häufigsten im Zusammenhang mit den Ausspähungen durch die NSA gebrauchten ist. Die politische Darstellung, die entsprechend von der politischen Laienspielschar gegeben wurde, war die des enttäuschten und verratenen Freundes, der trotz seiner Bürgschaft im Regen stehen gelassen und dem Scharfrichter übergeben wurde.

Dumm nur, wenn sich herausstellt, dass nicht ein Freund den anderen verraten hat, sondern beide Freunde sich so sehr misstrauen, dass sie sich gegenseitig ausspähen. Nun wird die politische Darstellung zu einem Problem. Nun ist eine Performance gefragt, die zwischen Heuchelei und Lüge balanciert und dabei versucht, glaubwürdig zu sein.

Nehmen wir z.B. die “möglichen BND-Aktivitäten” im Land des zentralen NATO-Freundes Türkei. Die hält der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses”, Wolfgang Bosbach, für “verständlich”, sicherlich, so spekuliert er, gebe es “gute Gründe”, dafür. “Gute Gründe” machen mit Sicherheit auch die US-Amerikaner für ihr Ausspähen deutscher Politiker geltend. Immerhin werden Ressourcen aufgewendet, um auszuspähen, und das macht man in der Regel nur, wenn man sich einen Nutzen verspricht. Gute Gründe als Ausnahmeregel für den vermeintlichen Verrat unter Freunden, funktionieren entsprechend in beide Richtungen und können nicht, wie Bosbach dies vorhat, differenziell, einmal angewendet und einmal nicht angewendet werden.

Jürgen Trittin, immer gut, wenn es darum geht, ein Haar zu spalten, weiß besseres. Er kennt einen Unterschied zwischen dem deutschen Ausspähen US-amerikanischer Politiker und dem US-amerikanischen Ausspähen deutscher Politiker:  “Was Kerry und Clinton betreffe”, so berichtet die ARD mit Bezug auf Trittin im Original, “sei ein zufälliges Mithören von Ministertelefonaten wiederum etwas anderes als das systematische Ausspähen des Parteihandys von Bundeskanzlerin Angela Merkel”.

Die Trittinsche moralische Oberhoheit basiert also auf zwei Variablen: Versehen (Zufall) und Systematik (kein Zufall). Versehen ist, dass der BND US-amerikanische Telefongespräche abhört, denn unter Freunden tut man so etwas ja nicht. Systematik ist es, wenn die NSA das Handy von Frau Merkel abhört.

Authentizität, Konsistenz und Widerspruchsfreiheit waren die drei Kriterien, die eine gelungene Darstellung ausmachen. Sie alle sind notwendig, um das Oberziel der Darstellung, die Glaubwürdigkeit zu erreichen. Man wird Trittin schwerlich Authentizität absprechen können. Wann immer man denkt, es gibt keine Möglichkeit, etwas noch Abstruseres vorzutragen, findet Trittin eine ebensolche und insofern ist er auch dieses Mal konsistent mit sich selbst.

Die Widerspruchsfreiheit ist entsprechend der Knackpunkt seiner Darstellung, die erreichen will, dass die Mitglieder des Auditoriums denken, was Trittin sagt, sei wahr. Also jongliert Trittin mit einem versehentlichen Abhören und einem systematischen. Sprachlich mag es gelingen, den Widerspruch aufzulösen. Deutsche sind oft nur allzu willig, eigene Fehlleistungen als Versehen oder Fehler oder ungewollt abzutun, so als würde dies etwas an der Tatsache der Fehlleistung ändern. Hier wirkt offensichtlich der katholische Beichtstuhl in den öffentlichen Diskurs. Aber wie hat man sich ein versehentliches Abhören von Handys vorzustellen?

Ein Gedankenexperiment:

Alles ein Versehen...

Alles ein Versehen…

Jürgen T. ist beim BND dafür zuständig, Telefongespräche von Freunden, die man abhört, weil es “sicherlich gute Gründe” dafür gibt, abzuhören. T. tuned durch die Frequenzen und kommt zufällig bei Clinton und Kerry an, die zufällig gerade ein Telefongespräch auf zufällig gerade der Frequenz führen, die T. zufällig abhört. Wie es der Zufall so will, drückt T. durch Zufall und versehentlich die Maustaste, die den Mitschnitt des zufällig abgehörten Gesprächs zur Folge hat. Eine Aneinanderreihung von Zufällen, die uns Jürgen Trittin aufschwatzen will, dessen Nachnamen zufällig auch mit T.  beginnt.

Ab wie vielen Zufällen wird eine Darstellung für ein deutsches Auditorium systematisch? Wie absurd muss eine politische Darstellung sein, damit ein deutsches Auditorium anfängt, zu buhen? Wie groß kann der Unsinn sein, den deutsche politische Laiendarsteller in Pose gießen, ehe sie vor leeren Rängen gastieren müssen, weil sie niemand mehr ertragen kann, ihnen niemand mehr zuhört?

Wir wissen die Antworten auf diese Fragen nicht. Die Leidensfähigkeit des deutschen Publikums, das nicht nur die Darstellungen politischer Schauspieler regelmäßig über sich ergehen lässt, sondern in Wahlen dieselben Schauspieler für ein weiteres Gastspiel engagiert, scheint keine Grenze zu kennen.

Bleibt abschließend noch auf etwas hinzuweisen: Ein Geheimdienst, wie der BND ist dazu da, Informationen zusammenzutragen, die BND- und vielleicht auch staatsdienlich sind. Entsprechend wird der BND, werden seine Mitarbeiter viele und “sicherlich gute Gründe” finden, um Mitbürger, Bürger befreundeter, weniger befreundeter und spinnefeindlicher Länder auszuspähen. Das ist die Aufgabe des BND, und die innerinstitutionelle Logik des BND wird dazu führen, dass diese Aufgabe so differenziert und aufgefächert wird, wie es notwendig ist, um den eigenen Etat zu rechtfertigen. Wer dennoch glauben will, dass die Mitarbeiter des BND, wahre Freundschaft praktizieren, dem ist nicht mehr zu helfen.

Derzeitige Berliner Aufführungen:

Inszenierung: Fünf Stunden schwierige Gespräche  Marketing-Inszenierung: Viele Neue in Parteien (auch bekannt als: Weniger Austritte als befürchtet)
Szene-Shot:
5minutessilence
Szene-Shot:
neue Gesichter

Third Reich Slang: German Unionist out of his senses

Statistics show that we do have a considerable and growing number of readers in English speaking countries. Therefore, we decided to publish texts, of which we think they might be of some interest to the English speaking World in English.

A leaflet distributed in 1819 in the northern parts of Germany told readers about Jews “who spread like locusts amongst us”. In her work “Konzentrationslager und Erinnerungen: Ergebnisse” [Concentration Camps and Memories: Results] Eva Brückner quotes a passage distributed in German publications in the mit-1920s: After the war [the Great War], it says, the Eastern Jewish Locusts covered the German Reich. They carried their undermining influence right into German trade …” In 1965 Historian Alexander Bein published a paper in the German Quartarly Journal for Contemporary History, in which he analysed semantics of the Jewish Question as it was commonly called in the Third Reich. He did so headlining his article with “The Jewish Parasite” thus alluding to the fact, that Jews had been considered parasites in the official ideology of the Third Reich.

Klemperer LTIThe Jewish Parasites that is vermin to the German “Volkskörper” [Literally: Nation Body, the concept is unknown in English speaking countries], the Jewish Parasites that drowns the blood out of the “Volkskörper”, the Jewish Parasites that bring his incubated and dirty money with them and destruction to the honest German trader, it is a well known figure in Third Reich semantics. It is the central figure in Third Reich mythology. All explanations of the misery and what ought to be done in order to free the German people and put them to their inherited and rightful place in the world, revolves around it.

Like that:

“These locusts exploit the misery of enterprises and States.”

“It must not be … it must not be tolerated that” these locusts “take an entire nation at ransom, consigning millions of working people to misery and poverty because of their creed. It is beyond belief that neither politics nor courts, nor the world community do something to stop these machination.

These locusts “reap havoc on a global scale, which is why they must be put on a leash.”

“It must be avoided that the poor will have to foot the bill for the speculation of these locusts”.

Victor Klemperer, a German Linguist analysed the semantics of the Third Reich, the verbal concept, terms and mythology used by the Nazis in detail. One of the characteristics he came up with stressed the fact, that in Nazi-language new meanings had been assigned to words once used as descriptive words, or logical expressions. These words had become magical words intended to evoke affects and emotions in their receivers (Bein, 1965: 122-123).

This new meaning is evident in the quotes above.

Not just that, these quotes show a rather unsettling closeness to religious mysticism, which foresees calamities of biblical proportions and on a global scale. These calamities will be inevitable, if these locusts cannot be stopped if it is not possible to get rid of one of the seven plagues that pestered the Ancient Egyptians.

In these quotes, we read of attempts of extortion and creed, and partake on a walk through a valley of death with carnage to the left and carnage to the right, consequences politics and law do not want to prevent, as we are informed.

While in opposition to the state, the German Nazis tailored a myth that went like this: The then Weimar Republic had been undermined by Jews. Politics, economy, arts and especially law and courts were in the firm grip of the so called Jewish International Financial Conspiracy. This is what they wanted to make the people in the 1920s and early 1930s believe. The quotes above present this premise. They revolve around the mystics of hidden and ugly forces, that destroy what is honest and good in the World and they want to direct their readers to the source of all evil: locusts.

But, the quotes have not been taken from historical texts, texts produced by Nazi-ideologues or hangers-on.

The quotes are not from the 1920s, nor are they from the 1930s, either.

Unionist's Hate Speech

Unionist’s Hate Speech / verbatim

They are newer than that, more recent.

In fact, they are part of a speech given by Stefan Körzell, elected member on the board of the German Unions Conference (Deutscher Gewerkschaftsbund), the TUC of Germany, so to speak at the end of July 2014.

Usually, hate speech is attributed to Islamists or other religious extremists. Who would have thought that hate speech originates in the headquarters of trade unions, in the headquarters of institutions that consider themselves one of the pillars of democracy.

It is precisely because unions like to see themselves as democratic institutions that speeches like the one made by Mr Körzell cannot be tolerated, and neither can Mr Körzell. In his speech Mr Körzell says: “no nation, no government, not even the World community can afford that”, and, though, we do not believe that great parts of the World community will even take notice of Mr. Körzell, we do agree. He is not bearable and unions, let alone German unions  – pillars of democracy that they are – cannot afford to be associated with people like him. Hence, we would gladly accept his resignation.

The hate speech to be found on the webpage of the German Unions targets the Hedge Funds of Mr. Paul Singer, one of the funds that stood firm against the Argentinian governments attempts of blackmail. As it happens, Paul Singer is Jewish, so we should not be surprised if in his next statement Mr Körzell or even the German Unions will re-invent the Jewish Financial World Conspiracy.

As always, when hate speakers do their job, they make a lot of unsubstantiated claims, preach the right way to happiness, condemn their enemies and they do all that based on absolutely nothing. Again, Mr. Körzell perfectly fits the pattern. He makes unsubstantiated claims and condemns his enemies in hedge funds. He gives faulty information and tells downright lies, as most hate preachers do. And he thinks to get away with it.

How stupid must he be and how stupid must he think, ordinary unionists are?

German Media that pride themselves as guardians against Nazi-ideology rather surprisingly did not report a single word from Mr. Körzell’s verbal fallout. Either German journalists do not comprehend what is obvious or they do not want to comprehend  what is obvious (or they are simply used to this kind of racism). In either way they neglect their self-assigned duties.

Drittes Reich Slang: Gewerkschaftler von Sinnen

Von den Juden „die sich wie verzehrende Heuschrecken unter uns verbreiten”, war 1819 in einem Flugblatt die Rede. Eva Brücker zitiert in ihrem Beitrag “Konzentrationslager und Erinnerungen: Ergebnisse”, die folgende Passage aus dem Schrifttum der 1920er Jahre: “Nach dem Krieg ergossen sich die Heuschreckenschwärme der Ostjuden über das Deutsche Reich. Sie trugen ihren zersetzenden Einfluss in die Kreise des deutschen Handels …”.  Im Jahre 1965 hat der Historiker Alexander Beim einen Beitrag in den “Vierteljahresheften für Zeitgeschichte” veröffentlicht, in dem er die Semantik der Judenfrage im Dritten Reich unter der Überschrift “Der jüdische Parasit” analysiert.

Klemperer LTI“Der jüdische Parasit”, der den deutschen Volkskörper schädigt und aussaugt, der mit dem jüdischen Finanzkapital den ehrlichen deutschen Händler schädigt, dieses Bild vom jüdischen Parasiten, es spielt eine zentrale Rolle in der Semantik, der Rethorik , der Mythologie des Dritten Reiches.

Etwa so:

“Diese Heuschrecken nutzen die Not der Unternehmen und Staaten aus”.

“Es darf sich nicht durchsetzen”, und “es darf nicht geduldet werden, dass” diese Heuschrecken, “eine ganze Nation regelrecht erpressen, so dass Millionen arbeitende Menschen durch Profitgier in Armut Elend und Verzweiflung gestürzt werden. Unfassbar, dass weder die Politik, noch Gerichte, noch die Staatengemeinschaft diesen Machenschaften einen Riegel vorschieben”.

Solche Heuschrecken “richten weltweit Unheil an und müssen deshalb an die Leine”.

“Es darf nicht … passieren … dass die armen Bevölkerungsschichten die Zeche für Spekulation der Heuschrecken zahlen müssen”.

Es ist, wie der Linguist Victor Klemperer für die Sprache des Dritten Reiches herausgearbeitet hat, eines ihrer Markenzeichen, “daß jene Worte, die früher in beschreibendem, logischem oder semantischem Sinne gebraucht wurden, jetzt als magische Worte gebraucht werden, die bestimmt sind, gewisse Wirkungen hervorzubringen und gewisse Affekte aufzurühren” (Bein, 1965: 122-123).

Die Zitate zeigen diesen Versuch, “gewisse Affekte aufzurühren” in Reinkultur und in einer unsäglichen Nähe zu religiösem Mystizismus, der Unheil, vermutlich biblischen Ausmaßes über die Staatengemeinschaft hereinbrechen sieht, wenn es nicht gelingt, dieses Ansturms einer der sieben Plagen des Alten Testaments Herr zu werden. Von Erpressern und Profitgier, deren Weg von Armut, Elend und Verzweiflung gepflastert ist, ist die Rede, von Folgen, die weder Gesetz noch Politik verhindern, vielleicht, weil sie jüdisch unterwandert sind, wie dies die NSDAP-Rhetorik im Dritten Reich behauptet hat.

Nur: Die Zitate sind gar nicht aus der Zeit des Dritten Reiches.

DGB Hasspredigt

DGB Hassprediger im Original

Sie sind neueren Datums.

Sie wurden am 31. Juli in die Welt geschrieben, und zwar von Stefan Körzell, seines Zeichens DGB-Vorstandsmitglied.

Wer deratigen Hass in Sprache verbreitet, der ist nicht tragbar. Eine derartige sprachliche Entgleisung, so kann man nur mit den Worten von Herrn Körzell sagen, die der DGB stolz über seine Webpage verbreitet, kann “sich keine Nation, keine Regierung, und auch nicht die Weltgemeinschaft gefallen lassen”.

Und auch wenn wir Zweifel daran haben, dass die Weltgemeinschaft auch nur Notiz von Herrn Körzell nimmt, so sind wir dennoch der Meinung, dass er Recht hat, was die Nation und die Regierung angeht. Es wird uns daher freuen, seinen Rücktritt, wegen Untragbarkeit und zu großer Nähe zum Rassismus des Dritten Reiches vernehmen zu können.

P.S.

Die Hasspredigt, die der DGB online gestellt hat, richtet sich gegen einen der Fonds, wegen dessen Forderungen sich Argentinien in die Staatspleite geflüchtet hat. Der Leiter des Fonds, Paul Singer, ist übrigens Jude, was für die Erzählung, nach der das jüdische Finanzkapital die Welt in den Ruin treibt, eine Erzählung, die uns der DGB wohl als nächstes auftischen will, sicher von Bedeutung ist.

Wie immer, wenn Hassprediger am Werk sind, ist die Hassnachricht mit Behauptungen gespickt und enthält keinerlei Belege. Im vorliegenden Fall ist die Hasspredigt zudem in eine Darstellung der Wirklichkeit gepackt, die man einfach nur als Lüge bezeichnen kann.

Und nur einmal so als Idee unter die Leser geworfen: Wäre es nicht an der Zeit, dass sich anständige Deutsche von Personen wie Herrn Körzell distanzieren? Man weiß ja nie, was die Weltgemeinschaft zur Kenntnis nimmt und muss fürchten, dass sich in der Weltgemeinschaft die Gewissheit setzt, dass man sich solche Deutsche nicht noch einmal leisten kann.

Genossen von Sinnen

Im Berliner Kurier, so hat uns ein Leser von ScienceFiles verraten, gibt es einen Beitrag unter der Überschrift: “SPD: Redeverbot für Männer”. Da kommt doch sofort Interesse auf, denn man fragt sich: Welcher Wahnsinn hat die Genossen nun wieder geritten, welchen logischen Fehler begehen sie nun wieder in dieser Partei, die von einer Arbeiterpartei offensichtlich zu einer Partei der Baceolae geworden ist.

Das Redeverbot für Männer habe, so schreibt der Autor des kurzen Beitrags, Marcus Böttcher, seine Ursache in Gleichberechtigung. Was kommt jetzt, so fragt man sich.

Das hier:

“Gleichberechtigung ist eine super Idee, sollte selbstverständlich sein. Die SPD aber übertreibt das Ganze. In der Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Mitte wurde nun beschlossen, dass bei parteiinternen Sitzungen die Redeliste geschlossen werden muss, wenn sie nicht mehr quotiert ist. Heißt für die Politiker: Meldet sich keine Frau mehr für einen Beitrag, können Männer ihre Meinung nicht mehr äußern.

Ja, ey, Mann, Macker, Gleichberechtigung ist eine SUUUPER Idee, ey, aber hier handelt es sich nicht um Gleichberechtigung, sondern um Gleichstellung. Mit Gleichberechtigung hat der neuerliche Wahnsinn, der in der Mitte der SPD Berlin-Mitte kursiert, nichts zu tun.

Nuts in BedlamGleichberechtigung wäre gegeben, wenn jeder Teilnehmer parteiniterner Sitzungen die gleiche Chance und Berechtigung hätte, einen Redebeitrag zu bringen, völlig ungeachtet seines Geschlechts, seiner Nasenform, seiner Augenfarbe oder seiner Schuhgröße. Aber das genau haben die Genossen ausgeschlossen. Sie wollen eben keine Gleichberechtigung, im Gegenteil, sie zelebrieren das, was Arne Hoffman einst in eine Frage gekleidet hat: “Sind Frauen die besseren Menschen“, so hat er damals noch gefragt.

Und so schallt die neue Mediocris aus Berlin: JA, ist natürlich die Antwort. Zumindest in parteiinternen Sitzungen, die sich von parteiöffentlichen Sitzungen dadurch unterscheiden, dass man jeden Unsinn von sich geben kann, ohne Gelächter zu provozieren. Für diese parteiinternen Sitzungen ist eindeutig geregelt: Die Wortbeiträge von Parteifrauen sind mehr wert als die Wortbeiträge von Parteimännern. Und warum sollte das so sein? Nun, weil die Parteiweibchen mehr wert sind als die Parteimännchen.

Das nämlich, liebe Genossen, ist die logische Konsequenz dieser Entscheidung. Um diese logische Konsequenz auch für Genossen nachvollziehbar zu machen, stellen wir uns nun vor, wir säßen, also die 12 Hanseln, die sich gewöhnlich einfinden, säßen um einen Tisch und wollten etwas diskutieren, parteiintern versteht sich. Nun meldet sich ein Parteimännchen und niemand sonst. Was passiert? Das Männchen muss ungesagter Dinge von Dannen ziehen. Meldet sich dagegen ein Parteiweibchen, dann darf das Weibchen natürlich reden, ungeachtet der Frage, ob sich auch ein Männchen zur Stellungnahme einfindet.

scully facepalmWer derartigen Unsinn beschließt, der hat sich gerade aus der Zunft der mit normalem Verstand Begabten ausgeschlossen, und es stellt sich die Frage, was man mit SPD-Männchen und SPD-Weibchen aus Berlin-Mitte anfangen soll. Keine einfache Frage. Vielleicht wäre es an der Zeit, eine Art Wanderzirkus, ein nomadisierendes Panoptikum, eine Art fahrendes Bedlam mit all den Unsinnigen zu füllen, die aufgrund nicht vorhandener logischer und intellektueller Fähigkeiten, einen Unsinn nach dem nächsten in die Welt posaunen. Die Eintrittsgelder kämen dann dem Unterhalt der entsprechend Unsinnigen zu Gute. Das wäre eine Möglichkeit, Steuerzahler zu entlasten ohne dabei den Unterhaltungswert, der von diesen Unsinnigen ausgeht, einzubüßen.

Das war übrigens der Beitrag zum Unsinn der derzeitigen Woche. Die mittleren Berliner SPD-Genossen haben ihn sich verdient. Dabei ist uns die Entscheidung nicht leicht gefallen, denn auch Herr Böttcher, der beim Berliner Kurier tatsächlich der Meinung ist, das, was die SPD Berlin-Mitte beschlossen habe, habe etwas mit Gleichberechtigung zu tun, hätte die Auszeichnung als Lieferant für den Unsinn der Woche verdient! Wir haben dennoch davon abgesehen, denn: Wenn jemand der Ansicht ist, dass ein Redeverbot etwas mit Gleichberechtigung zu tun habe und diese Ansicht unter der Überschrift “SPD: Redeverbot für Männer” kund tut, dann hat das mit Unsinn nichts mehr zu tun. Das ist fortgeschrittene Demenz, wodurch sich Herr Böttcher automatisch qualifiziert, um an Kreisdelegiertenversammlungen der SPD teilzunehmen. Kurz: Er ist eigentlich von der Auszeichung umfasst.

P.S.

(1) Die Kreisdelegierten verstoßen mit ihrem Sprechverbot natürlich gegen das Grundgesetz, so dass wir mit der Idee spielen, dem Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Sekte vorzuschlagen, wobei sich die Frage stellt, ob nicht im Umgang mit geistig Kranken geschulte Fachkräfte die geeignetere Gruppe von Professionellen wäre, um mit dieser Berliner Sekte angemessen umzugehen.

(2) Die Kreisdelegiertenversammlung bestimmt auch die Kandidaten für Kommunalwahlen und die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Gibt es tatsächlich noch jemanden, der nicht denkt, der letzte Versuch einer deutschen Demokratie sei in weiten Teile, zwar nicht vor die Hunde, aber vor die Irren gegangen?

(3) Man kann von Akif Pirincci und seinem Buch “Deutschland von Sinnen” halten, was man will. Man wird nicht umhin können, ihm zuzustimmen, dass zumindest große Teile der politische Klasse (besser: Sekte) von Sinnen sind – hier sprechen die Fakten für sich.