1.7 Millionen Euro für diesen Ethikrat?

Der Deutsche Bundestag unterhält seit 2007 einen Ethikrat, damit der Ethikrat, dem Bundestag, Rat in Sachen Ethik gibt.

1,695 Millionen Euro kostet der Rat in Sachen Ethik die Steuerzahler.

26 Mitglieder des Ethikrates kann man mit 1,695 Millionen Euro finanzieren, eine Pressestelle, ein Büro und ein paar Angestellte. Und damit der Rat in Sachen Ethik auch relevanter Ethik-Rat ist, gibt es einen Auftrag:

deutscherethikrat“Der Deutsche Ethikrat verfolgt die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

  1. Information der Öffentlichkeit und Förderung der Diskussion in der Gesellschaft unter Einbeziehung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen;
  2. Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln;
  3. Zusammenarbeit mit nationalen Ethikräten und vergleichbaren Einrichtungen anderer Staaten und internationaler Organisationen.”

Ob der Deutsche Ethikrat die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen, und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen … und so weiter ergeben, auch einholt, das ist eine Frage, die wir nicht beantworten können. Belassen wir es bei der Feststellung, dass die Mitglieder des Ethikrates hinter den entsprechenden Fragen her sind.

Bleiben wir bei den drei “insbesondere Aufgaben”.

  1. Wer schon einmal etwas vom Ethikrat gehört hat, vom Ethikrat informiert wurde, bitte melden, sofern er zur Öffentilchkeit oder einer der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gehört, die vom Ethikrat einbezogen wurden.
  2. Der Ethikrat erweist sich hier als Zulieferer von Legitimation. Bürger: “Ich finde dieses Gesetz nicht ethisch”. Parlamentarier: “Kann gar nicht sein, der Ethikrat hat ausdrücklich zugestimmt”.
  3. Wie immer, wenn Steuerzahler etwas finanzieren, finanzieren sie damit eine Vernetzung dieses Etwas mit anderen Etwasen, die von sich behaupten, sie seien dem finanzierten Etwas ähnlich. Was aus der Netzwerkbildung der Etwase erwächst – wir wissen es nicht, aber vielleicht weiß es ja einer unserer Leser.

SchischkoffNun denkt man bei Ethik, jedenfalls wir tun das, an Fragen des Sollens, an normative Fragen, immerhin ist Ethik die “Sittenlehre [des Aristoteles]” und somit eine “praktische Philosophie, denn sie sucht nach einer Antwort auf die Frage. was sollen wir tun. Für die kantische Ethik ist die Antwort auf diese Frage durch den kategorischen Imperativ gegeben, Die Ethik lehrt, die jeweilige Situation zu beurteilen, und das ethisch (sittlich) richtige Handeln zu ermöglichen” (Schischkoff, 1991: 184).

So betrachtet, ist Ethik eine Aufgabe, die jeder von uns bewältigen könnte und sollte, indem er sich fragt, ob sein Handeln ethischen Maßstäben genügt, ob er, um mit Kant zu sprechen, damit leben könnte, dass sein Handeln zum allgemeinen Gesetz des Handelns wird, dem er dann selbst unterworfen wäre.

Offensichtlich sind Bundestagsabgeordnete nicht von sich aus, zu solchen Erwägungen in der Lage, brauchen sie doch einen Ethikrat, der ihnen sagt, was schicklich, anständig, ethisch ist und was nicht. Damit kommt dem Ethikrat die wichtige Aufgabe der sittlichen Erziehung der Bundestagsabgeordneten zu, und das macht dann neugierig darauf, wer im Ethikrat versammelt ist.

Wir haben die Mitglieder des Ethikrates im Hinblick auf ihre berufliche Qualifikation ausgezählt. Herausgekommen ist Folgendes:

Der Ethikrat hat 26 Mitglieder

  • 10 (38,5%) sind Mediziner;
  • 9 (34,6%) sind Juristen, darunter 4 Bundesbeamte außer Dienst;
  • 6 (23,1%) sind Theologen;
  • 1 (3,8%) ist Philosoph;

Es ist schon interessant, dass man in Deutschland der Ansicht ist, in ethischen Fragen seien Mediziner, Juristen und Theologen in erster Linie  Experten, eine Ansicht, die man nicht anders als amüsiert zur Kenntnis nehmen kann: Mediziner fragen sich eher selten was sie tun sollen, vielmehr kennt man Mediziner vornehmlich als diejenigen, die uns sagen, was wir tun sollen. Juristen sind kraft ihrer Ausbildung vollkommen ungeeignet ethische Fragen zu beantworten. Sie können vorgegebene Fälle lösen und rechtliche Folgen beurteilen (vorausgesetzt, es gibt ein Gesetz), aber sie scheinen nicht unbedingt diejenigen zu sein, denen man ethische Fragen von Ernährung oder die Frage, ob man Sterbehilfe legalisieren soll, übergeben wollte und Theologen, nun Theologen haben keine ethischen Fragen, die wissen schon, denn es steht alles in ihrem heiligen Buch. Entsprechend werden ethische Fragen im Beichstuhl geklärt.

Der arme Philosoph. Er wirkt wie ein Soldat, der die letzte Brücke, die die Zivilisation von der Wildnis trennt, gegen eine Horde von Barbaren verteidigen muss.

Angesichts der Besetzung des Ethikrats, dessen Mitglieder, sagen wir, nicht unbedingt ausgewiesene Experten in ethischen Fragen sind, stellt sich der Ethikrat eher wie eine Interessenvertretung von Medizinern, Juristen und Theologen dar, die sicherstellen wollen, dass die Interessen ihrer Berufsgruppen berücksichtigt werden. Insgesamt scheint der Ethikrat nichts anderes zu sein als eine Legitimationsveranstaltung, die dazu dient, Gesetzentwürfe dann, wenn sie kontrovers sein könnten, mit dem Segen der Ethik-Räte zu versorgen.

Es ist in Deutschland üblich, Gremien zu bilden und in diese Gremien Personen zu berufen, von denen niemand so richtig weiß, warum sie und keine anderen berufen wurden. Der Jungenbeirat des Bundesministeriums für FSFJ ist ein Beispiel, der Ethikrat ist ein anderes. Räte scheinen das zu sein, was man im englischen einen Quango nennt, eine Form des Tausches, politische Gefälligkeit gegen den Platz am kalten Buffet. Das erklärt, warum es Politikern so sehr gefällt, Räte einzusetzen. Und es lässt vermuten, dass der Nutzen, der den Kosten für z.B. den Ethikrat in Höhe von 1,695 Millionen Euro gegenübersteht, hinter diesen Kosten zurückbleibt, und zwar deutlich.

Eine andere Frage ist: Warum sind in Ethikräten keine Arbeiter vertreten? Warum finden sich keine Kraftfahrer oder Produktionsarbeiter oder Chemiefacharbeiter oder Köche oder Bedienungen oder Handwerker oder Postboten oder Malermeister oder Dachdecker? Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass ethische Fragen von diesen Personen nicht mindestens so kompetent diskutiert werden können, wie von Staatssekretären a.D., Medizinern, Weihbischöfen oder Juristen.

Aber natürlich geht das nicht. Arbeiter im Ethikrat, was für eine Idee. Die ganze Veranstaltung basiert auf der Symbolik der eingebildeten Überlegenheit, der zugeschriebenen Qualifikation kraft tertiärer Bildung. Wo kämen wir hin, wenn ethische Fragen von jedem dahergelaufenen Arbeiter mitdiskutiert würden?

In eine Demokratie, und das wäre nicht mit den angeblichen ethischen Kriterien der Politiker-Klasse und ihrer Vasallen in den Räten der Republik, der Räte-Republik vereinbar.

Grüne Fachgespräche in schwarz-weißer Tristesse

GrueneMdBDie Bundestagsfraktion der Grünen lädt zu einem Fachgespräch nach Berlin ein, in den Deutschen Bundestag. Von Steuerzahlern finanziert, wird dort über diejenigen geredet, die die “Uhr zurückdrehen” wollen.

Nein, es geht nicht um das Für und Wider der Sommerzeit, es geht um: “Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie”, und wir wollen die Meldung, die die Grünen herausgegeben haben, um auf ihr Fachgespräch aufmerksam zu machen, zum Anlass nehmen, um darzustellen, wie angebliche Emanzipatoren, denn für solche halten sich die Grünen, doch nur Manipulateure sind, die versuchen, mit sprachlichen Tricks Stimmung und Punkte zu machen.

Beginnen wir jedoch mit dem positiven Teil. Man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben, dass selbst Grüne lernfähig sind (auch wenn der Zweifel doch sehr nagt). Wenn man sich mit Kritik an einer Überzeugung, die man für richtig hält, sagen wir mit dem Feminismus, auseinandersetzen will, und wenn man dabei den Eindruck vermeiden will, dass es sich beim Feminismus in seiner derzeitigen Verfassung um nichts anderes als eine Nutznießer-Ideologie handelt, deren Anhänger aus pekuniären Motiven ihren feministischen Fetisch anhimmeln, dann muss man sich konstruktiv und überlegen mit Kritik auseinandersetzen.

Konstruktiv und überlegen setzt man sich mit Kritik auseinander, wenn man die Kritik zulässt, sie beschreibt, in ihren Auswirkungen darstellt, wenn man analysiert, auf welche Teile der eigenen Überzeugung sie sich bezieht und wenn man dann Argumente anführt, die die Kritik widerlegen.

Dieser Umgang ist nicht nur konstruktiv und überlegen, er ist auch fair, und Fairness, dass sollte doch eine Eigenschaft sein, die angeblich emanzipative Grüne in erster Linie auszeichnet.

Ist sie aber nicht.
Genauso wenig, wie Konstruktivität und Überlegenheit Eigenschaften sind, die Grüne auszeichnen.

Grüne, wie Volker Beck, Kai Gehring oder Beate Walter-Rosenheimer (oder war es Beate Walter Rosenheimer?) ergehen sich lieber in wirklich billigen Sprachtricks, mit denen sie versuchen, Kritik an ihren Überzeugungen in Bausch und Bogen abzuwerten, zu diskreditieren, als böse, des Teufels, rückwärtsgewandt, revisionistisch, ewig-gestrig in der aktualisierten Sprachvariante zu qualifizieren.

Die eigene Überzeugung wird gegen das Böse aus dem Dunkel der Hölle, in der sich “Teile der Bevölkerung” nach Ansicht der Grünen befinden, gestellt und in schillernden, positiven und schönen Sprachfarben gemalt.

Das ist so primitiv, dass man sich eigentlich gerne betreten abwenden würde, weil man nicht Zeuge dabei werden will, wie von Steuerzahlern finanzierte Mitglieder des Bundestages sich derart bar jeglicher Überlegenheit, sich als derart tangiert und unfähig, argumentativ mit Kritik umzugehen, outen. Man würde sich gerne abwenden, aber man kann es nicht, denn dass sich Mitglieder des Bundestages mit einem monatlichen Gehalt von 18.000+ Euro derart primitiv geben, bedeutet, dass sie denken, sie kommen damit durch, dass sie denken, ihre Adressaten und Gegner sind entweder genauso dumm wie sie selbst oder, schlimmer noch, dass sie sich überlegen fühlen.

Das kann man natürlich nicht so stehen lassen.

Deshalb haben wir die Welt, wie sie sich den Grünen darstellt, auf Grundlage der Ankündigung des von Steuerzahlern finanzierten Fachgesprächs analysiert. Herausgekommen ist die schwarz-weiße Tristesse der Grünen, die die Welt in Gut und Böse einteilt.

Grüne Derogation Grüne Heilsbotschaft
zunehmend schrille Kritik demokratische Geschlechterpolitik
homophobe Proteste Bildungspläne
Mythen Sexualaufklärung in Schulen
anti-emanzipatorische Bewegung; gesellschaftlicher Backlash emanzipatorische Erfolge
homophobe und antifeministische Gruppen erfolgreiche parlamentarische Gegenstrategie
Angriffe auf Genderkonzepte Modernisierung
Umdeutungsversuche der Emanzipationsgegner*innen gleiche Rechte
treibende anti-emanzipatorische Akteur*innen emanzipatorischer Fortschritt
Deckmantel der Meinungsfreiheit menschenfreundliche Äußerungen

Alle Formulierungen in der Tabelle stammem aus der Veranstaltungsankündigung der Bundestagsfraktion der Grünen, an zwei Stellen war es notwendig, Antonyme zu bilden. Dadurch wird jedoch nichts vom Kern der grünen Aussagen genommen, die eine Welt aus Freund und Feind zeichnen, eine Welt mit guten, emanzipatorischen und nur um das Heil aller (außer des Teils der Gesellschaft, der böse ist) besorgten, emanzipativen (kann man nicht oft genug sagen) Liebhaber von Genderkonzepten mit demokratischer Genderpolitik.

Dieser Welt der Guten stehen die Bösen gegenüber, jene, die sich gegen die Genderkonzepte wenden, sie – oh, furchtbarer Frevel – kritisieren und, schlimmer noch, Bildungspläne oder demokratische Geschlechterpolitik, jene Gestalt gewordenen Zeichen der großen grünen Weltherrlichkeit, schlecht finden.

Stellen Sie sich das vor, die Bösen finden die Insignien grüner Überlegenheit schlecht und kritisieren sie!

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Was soll man dazu sagen?
Das Fachgespräch wird es den Grünen nicht sagen, was man dazu sagen soll.

Das Fachgespräch wird nämlich kein Fachgespräch, sondern ein gegenseitiges Aufputschen derjenigen, die sowieso schon überzeugte Jünger des Gender-Gottes sind. Entsprechend verwundert es nicht, wenn in der Veranstaltungsankündigung der Tippfehlerteufel sich ausgerechnet im Zusammenhang mit der Nennung von Wissenschaft eingeschlichen hat und man lesen muss: “Zudem werden wir überlegen, ob es Erwartungen es an die Wissenschaft gibt, sich in die Debatte einzubringen”.

Die Wissenschaft, Ihr grünen Ideologen, die hat sich längst in die Debatte eingebracht. Deshalb trefft Ihr Euch nämlich, weil Wissenschaftler nicht mehr dabei zusehen wollen, dass Genderisten ihre Universitäten bevölkern, sich als Wissenschaftler maskieren und von sich behaupten, der ihnen viel zu große Mantel der Wissenschaft habe sie zu einer Gender-Erkenntnis geführt.

Sabine Hark soll sich bei der Veranstaltung der Grünen zu Angriffen auf Gender-Konzepte äußern, vielleicht ist sie ja nicht nur in der Lage, einen negativen Teil vorzutragen, der – man muss dazu kein Prophet sein, im Lamento bestehen wird, dass die Gender Studies von ganz Bösen und weniger Bösen angegriffen (nicht etwa kritisiert) werden und dass alle gar nicht wissen, was die Gender Studies sind und wollen, so wie auch nie jemand so richtig verstanden hat, was die Aum Shinrikyo Sekte eigentlich wollte und vermutlich deshalb bis heute der Sarin-Gas Angriff in Tokyo unverstanden geblieben ist.

Wir sagen vorher, dass sich Sabine Hark, obwohl sie einen Lehrstuhl in Berlin besetzt, abermals nicht zu den Fragen äußern wird, die ihr Wissenschaftler nun seit mehreren Monaten gestellt haben, ohne dass sie in der Lage wäre, sie zu beantworten, Fragen über die Methoden, die Methodologie, die Erkenntnistheorie, den Nutzen der Gender-Konzepte, wie es die Grünen nennen, Fragen, die Hark nicht beantworten kann, denn die Gender-Konzepte sind keine Wissenschaft, sondern Ideologie, schlichte Nutznießer-Ideologie. Deshalb, ihr Grünen gibt es Kritik am Gender-Gedöns.

Ob es nun, da alles gesagt ist, nicht besser wäre, die Empörungsveranstaltung in Berlin abzusagen, den Steuerzahlern das gesparte Geld zurückzuüberweisen und sich das entsprechende “Gender-High” für Steuerzahler kostenneutral zu besorgen?

Wissenschaftsfreiheit – Witz oder Wirklichkeit?

Wenn man zum ersten Mal Thomas Kuhns “Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen” liest, mutet seine Vorstellung, dass ein Wissenschaftler den Übergang von einem Paradigma in ein anderes Paradigma nur durch eine Konversion, die Kuhn mit einer plötzlichen Erleuchtung und ähnlich einer religiösen Konversion beschreibt (vor allem in seinem Beitrag “Reflections on my Critics” im von Lakatos und Musgrave herausgegebenen Band: Criticism and the Growth of Knowledge hat er diese Idee weiter ausgearbeitet), schaffen können soll, doch eher seltsam und fremd an.

In der Regel ist man jung, wenn man Kuhns “Struktur wissenschaftlicher Revolutionen” liest.

KuhnEin Paradigma, das zur Erinnerung, ist für Kuhn so etwas wie ein autoritärer Erzieher, der den Wissenschaftlern, die ihm folgen, nicht nur sagt, wie sie die Welt betrachten sollen, er gibt ihnen auch Rätsel auf und stellt die Lösungen bereit. Weil Wissenschaftler sich nicht so gerne als Abhängige darstellen, sprechen sie lieber von einer Theorie, nicht so gerne von einem autoritären Erzieher.

Ein Paradigma ist jedoch mehr. Es ist nicht nur Theorie in Satzform, es ist auch Weltsicht und Methode, d.h. wer in einem Paradigma lebt, der sieht die Welt aus der Perspektive des Paradigmas, er nutzt Methoden, die im Paradigma zur Verfügung gestellt werden, und die Forschungsfragen, die er beantwortet, finden sich ausschließlich im Rahmen seines Paradigmas.

Wenn Archäologen oder Ägyptologen eine Pyramide sehen, dann sehen sie automatisch das Grab eines Pharaos. Sie können gar nicht anders, denn in ihrem Paradigma sind Pyramiden Gräber. Andere, die sich außerhalb des Paradigmas befinden, sehen etwas Anderes, ein Kraftwerk, eine Sternwarte uvm. Und alle versuchen sie die Sichtweise, die ihnen ihr Paradigma vorgibt, mit Funden zu belegen.

Um aus einem Grabseher einen Kraftwerkseher zu machen, ist einiges an Überzeugungsarbeit notwendig und vermutlich braucht es mehr als Überzeugungsarbeit, vermutlich ist wirklich eine Konversion, ein Übertritt von einem Glauben zu einem anderen, notwendig.

Dass dem so ist, das wird einem dann klar, wenn man älter wird, wenn man z.B. betrachtet, wie hartnäckig sich bestimmte Mythen halten, wie schwer, ja nahezu unmöglich es ist, Menschen davon zu überzeugen, dass ihre Sicht der Welt nicht mit den Tatsachen übereinstimmt.

Um zu erklären, warum sich falsche Überzeugungen halten, warum es Personen gibt, die an ein Gender Pay Gap glauben (wollen), warum es Wissenschaftler gibt, die glauben wollen, sie seien in der Lage, Entscheidungen für andere zu treffen und, letztlich, warum es Wissenschaftler gibt, die nach wie vor an die Wissenschaftsfreiheit glauben, ist eine psychologische Erklärung notwendig, eine Erklärung, die auf die Verquickung eigener Interessen, der eigenen Biographie und der wissenschaftlichen Tätigkeit rekurriert, wobei der “scientific community”, die Thomas Kuhn in diesem Zusammenhang beschrieben hat, die Rolle des Aufpassers zukommt, der darüber wacht, dass keine abweichenden Ideen, keine, das gemeinsame Paradigma (vom Gender Pay Gap bis zur Wissenschaftsfreiheit) in Frage stellenden Ideen, produziert werden und Anhänger finden.

Wie sehr manche Wissenschaftler an Mythen hängen, kann man am Beispiel der Freiheit von Forschung und Lehre deutlich machen, jener arg strapazierten Leerformel, mit der Verwaltungen einerseits Wissenschaftler unter Einführung der wissenschatflichen Selbstverwaltung zu ihren Handlangern machen, andererseits vom Forschen abhalten.

Aber Freiheit von Forschung und Lehre findet nicht nur innerhalb des Rahmens statt, den die Verwaltung vorgibt. Sie findet ausschließlich innerhalb der engen Grenzen statt, die politische Ideologien setzen: Mit dem Professorinnenprogramm wird von Ministerien aktiv in die Struktur von Hochschulen eingegriffen.

Es wird Hochschulen, die finanziell auf dem letzten Loch pfeifen, eine Kröte als Köder vorgehalten und Mephisto spricht: “Du gibst Deine Freiheit auf und berufst, wie von uns gewünscht, ausschließlich Frauen auf Lehrstühle, und wir finanzieren Dich in Gegenleistung.”

Die Bologna-Reform hat Hochschulen zu Anstalten wiederkehrender Langeweile in EU-gerechten Modulen gemacht, in denen immer dasselbe gelehrt wird und kein Platz mehr ist für Ideen und interessante Forschung.

Die Reform des Hochschulrahmengesetzes hat die Besoldung von Professoren so stark reduziert, dass ein Lehrstuhl nur noch für diejenigen interessant ist, die überzeugt sind, auf dem freien Arbeitsmarkt kein Bein auf den Boden zu bekommen. Entsprechend gestaltet sich die institutionalisierte Wissenschaftslandschaft.

Die an Universitäten verbliebenen Wissenschaftler sind nicht nur der täglichen Intervention der Herrscher über die politische Korrektheit, der Gender-Kommissare auf entsprechenden Gleichstellungsstellen und ihren Wasserträgern in ASta und sonstigen Studentengremien ausgesetzt, in denen sich der politische Nachwuchs sammelt, dem nichts an Studium, dafür viel an politischer Agitation gelegen ist, sie werden auch immer mehr zu Vasallen und Erfüllungsgehilfen von Ministerien und den politischen Vereinen der Parteien, die Auftragsforschung verteilen, um Ergebnisse, die sie vorgeben, als wissenschaftlich verkaufen zu können.

Kurz: Wer heute noch an Wissenschaftsfreiheit glaubt, der ist ein Träumer, den man mit mindestens 10 Paukenschlägen wecken muss.

Akademie Wissenschaften HamburgEin Paukenschlag könnte an der Akademie der Wissenschaften in Hamburg in Vorbereitung sein. Unter dem Titel “Wie frei ist die Forschung?” lädt die Akademie der Wissenschaften in Hamburg zu vier Vorlesungen zum Thema “Freiheit der Forschung und Lehre” ein, unter denen sich zumindest zwei Vorträge finden, die Anlass zu der Hoffnung geben, dass sich in den institutionalisierten Wissenschaften ein Paradigmenwechsel ankündigt.

So will Torsten Wilholt in seinem Vortrag “Argumente für die Forschungsfreiheit” zusammentragen und die Grundlagen der Forschungsfreiheit bestimmen, ein Vorhaben, das man zum Ausgangspunkt nehmen kann, um das tatsächliche Ausmaß der Freiheit der Forschung nicht nur zu bewerten, sondern, sofern noch etwas an Freiheit übrig geblieben ist, gegen weitere Eingriffe zu verteidigen. Und natürlich kann man die Grundlage zum Ausgangspunkt nutzen, um die Freiheit von Forschung wieder herzustellen und sie vor allem gegen die Einflussnahme von Politikern über Ministerien und sonstige Institutionen der Exekutive zu verteidigen.

Der unseres Erachtens interessanteste Vortrag kommt von Martin Carrier, der an der Universität Bielefeld Professor für Wissenschaftsphilosophie ist. Er untersucht den Widerspruch zwischen “Autonomie und gesellschaftlichen Ansprüchen” und tut dies unter der Überschrift “Forschungsfreiheit und Forschungsbedarf”.

Gesellschaftliche Ansprüche, so Carrier, werden in immer größerem Ausmaß an die Wissenschaft herangetragen. Dabei ließen Auftragsforschung und Programmforschung die Grundlagenforschung mit ihrer wissenschaftlichen Auswahl von Forschungsthemen streckenweise in den Hintergrund treten. Dies ist eine sehr vorsichtige Formulierung u.a. dafür, dass Ministerien Hochschulen zunehmend als ihre Außenstellen ansehen, an die man sich wendet, wenn es Bedarf für die Legitimation eines politischen Vorhabens gibt.

Dann sucht man nach dem geeigneten Wissenschaftler an der geeigneten Hochschule, der entweder in ein Gremium des Ministeriums berufen wird, aus dem heraus er Drittmittelforschung beauftragen kann, oder der direkt auf die Gehaltsliste des Ministeriums gesetzt wird, um seinerseits die gewünschte Drittmittelforschung auszuführen. Da Drittmittel eine wichtige Finanzierungsquelle für chronisch unterfinanzierte Hochschulen sind und sich im Lebenslauf von Wissenschaftlern wie Empfehlungsschreiben auswirken, nutzen Politiker über Ministerien die Möglichkeit aus, wissenschaftliche Freiheit zu beseitigen und Hochschulen zu Satelliten der eigenen Interessen zu machen.

Wir hoffen, der Vortrag von Martin Carrier wird diesem Zusammenhang gebührend Rechnung tragen.

Plumpe öffentlich-rechtliche Manipulation – Politische Allianzen bei der ARD

Die ARD hat auf Tagesschau.de einen Beitrag veröffentlicht, den man nicht anders werten kann, denn als plumpen Versuch der Manipulation der Leser.

Es gibt eine Reihe von Mitteln, die zur Manipulation eingesetzt werden können.

ManipulationstechnikenDie mit Abstand primitivsten Mittel der Manipulation sind Andeutungen, die dem Leser etwas suggerieren sollen und die sich bei näherer Betrachtung als auf falschen Behauptungen basierend herausstellen.

Primitiv ist auch der Versuch, Autoritäten als Zeugen der eigenen Behauptung anzuführen, deren Aussagen so vage sind, dass sie bestenfalls als Zeugen ihrer eigenen Unkenntnis angeführt werden können.

Ein anderes Mittel aus dem Arsenal der Manipulation besteht darin, Zusammenhänge zu behaupten und so zu tun als wären sie offensichtlich und belegt.

Ein letztes Mittel der Manipulation besteht darin, erfundene Zusammenhänge, dann, wenn sie von anderen nicht hergestellt werden, als Mangel zu bezeichnen und damit den Eindruck zu erwecken, hier sei (vermutlicht mit Absicht) gepfuscht worden.

Alle vier Manipulationsversuche finden sich im Beitrag 162 Mal Tröglitz, einem Beitrag, für den Christoph Scheld verantwortlich zeichnet, der wohl mit Ulla Jelpke, “Abgeordnete der Linksfraktion”, bekannt ist, ihr vielleicht noch einen Gefallen schuldig war, denn Kompetenz kann es nicht gewesen sein, die dazu geführt hat, das Jelpke im Beitrag von Scheld ausführlich zitiert wird.

Suggestive Andeutungen

Scheld beginnt seinen Beitrag mit einer suggestiven Andeutung:

“Graffiti, Sachbeschädigung, Brandanschläge: 162 rechtsextrem motivierte Straftaten dieser Art hat die Polizei voriges Jahr gezählt. Die Zahlen dazu liefert das Bundeskriminalamt. Nicht automatisch, sondern wenn es danach gefragt wird, wie zuletzt im Februar von der Linkspartei im Bundestag.”

Wer diesen Absatz liest, kann den Verdacht, das Bundeskriminalamt würde Zahlen zurückhalten, nicht von sich aus preisgeben, sie verheimlichen, weil ein rechtes Komplott zu verhindern sucht, dass die rechtsextreme Wahrheit ans Tageslicht tritt, den Verdacht den Scheld seinen Lesern suggerieren will, richtig greifen. Wie gut, dass es die heroische Linksfraktion gibt, die nach den rechtsextremen Straftaten fragt (Nicht jedoch nach den linksextremen Straftaten, die viel häufiger sind).

Wäre die Linksfraktion im Bundestag über den Gang der statistischen Dinge informiert, wüsste Herr Scheld Bescheid, würde er seinen Job machen und recherchieren, er und die Linksfraktion kämen über kurz oder lang zu der Erkenntnis, dass es in Deutschland einen Verfassungsschutzbericht gibt. Im Verfassungsschutzbericht werden die Zahlen, die Scheld hier gerne als geheime Verschlusssache ausgeben will, regelmäßig und jährlich veröffentlicht werden. Zuletzt hier (rechte Leiste nach unten scrollen). Im Verfassungsschutzbericht finden sich übrigens auch die Angaben zu linksextremen Straftaten. Das mag ein Grund dafür sein, dass die Linksfraktion lieber im Bundestag nach den rechtsextremen Straftaten fragt.

Behauptete Zusammenhänge

Nachdem mit der Suggestion, rechtsxtreme Straftaten würden der Öffentlichkeit so lange vorenthalten, bis die Linksfraktion im Bundestag danach fragt, der Boden bereitet ist, wird mit Ulla Jekpke, eine “Abgeordnete der Linksfraktion” eingeführt, um die nächste Ente aus der Manipulations-Kiste an den Leser zu bringen. Sie liest sich wie folgt:

162Troeglitz“Das Problem der Statistik ist, dass sie eben nur Demonstrationen oder Aktionen des rechten Randes, zum Beispiel von NPD-Kameradschaften registriert, aber ‘Pegida’ fehlt beispielsweise völlig. Und ‘Pegida’ ist ja nun mehr aus der Mitte heraus, die man ganz eindeutig als rassistisch verurteilen muss. Und interessanterweise haben wir im letzten Jahr im letzten Quartal mit der ‘Pegida’-Bewegung einen rasanten Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingen.”

Großem Unsinn, wie diesem, muss mit entsprechend deutlichen Worten begegnet werden: Frau Jelpe hat offensichtlich überhaupt keine Ahnung wie die Statistik, in der politisch motivierte, in diesem Fall politisch-rechts motivierte Straftaten erfasst werden, zustande kommt.

Deshalb geben wir Nachhilfe: Eine Straftat gilt dann als politisch motivierte Straftat, wenn ein entsprechendes Motiv entweder offensichtlich ist oder mit gutem Grund angenommen werden kann oder wenn der Täter, so er denn gefasst wird, ein entsprechendes Motiv angibt. Es wird also von der Straftat aus gedacht, nicht vom Straftäter und es bedarf einer Verbindung zwischen einer Straftat und einem politischen Motiv, im vorliegenden Fall, einem rechten politischen Motiv. Kann diese Verbindung auf eingermaßen sicherem Grund hergestellt werden, dann wird sie auch hergestellt.

Kurz: Wüsste Frau Jelpe auch nur ein wenig Bescheid, sie wüsste, dass alle Straftaten, die als rechts motiviert anzusehen sind, in der Statistik enthalten sind, auch die, die im Umfeld der Demonstrationen der PEGIDA begangen wurden, so denn welche begangen wurden. Aber: Frau Jelpke weiß offensichtlich nicht Bescheid, und die berichteten Straftaten sind ihr offensichtlich zu wenige. Sie hätte gerne mehr davon. Warum sonst, sollte sie eine derart irrsinnige Mutmaßung anstellen?

Sie hat offensichtlich den unsäglichen “Mitte-Report” der Universität Leipzig im Kopf, in dem Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit als Probleme der Mitte inszeniert werden sollen. Das hatten wir übrigens schon einmal. Im Jahre 1981 hat Sinus verkündet: “5 Millionen Deutsche: Wir wollen wieder einen Führer haben.” Das Geschäft mit der moralischen Panik vor Rechts, es hat schon 1981 geblüht.

Behauptete Mängel

Die Passage, die oben zitiert wurde, leitet Scheldt mit der Jelpke zugeschriebenen Behauptung ein:

“Doch die Statistik hat einen gravierenden Mangel, meint Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion.”

Wie wir gezeigt haben, hat nicht “die Statistik”, sondern Frau Jelpke einen gravierenden Mangel. Sie ist offensichtlich der irrigen Ansicht, dass die Bewertung einer politischen Ausrichtung bei der Statistik politisch motivierter Straftaten eine Rolle spiele, weshalb rechts-motivierte Straftaten, wenn sie aus dem Umfeld von PEGIDA kommen, nicht erfasst seien. Das ist völliger Unsinn, zeigt aber deutlich, warum die Linksfraktion bis zum heutigen Tag noch eine Anfrage zum Ausmaß linksextremer Straftaten zu stellen hätte. Straftaten sind für manche Linke scheinbar nicht als solche zu verurteilen, sondern nur dann, wenn sie mit der falschen politischen Einstellung begangen werden.

Pseudo-Autoritäten

Schließlich fährt Scheld den Sprecher des Innenministers, Tobias Plate, als Autorität auf, um zu belegen, dass es einen Zusammenhang zwischen PEGIDA-Demonstrationen und einem “rasanten Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlinge” gab.

Im Originaltext:

“Und auch die Bundesregierung bestätigt den Zusammenhang: Demos können Angriffe nach sich ziehen, sagt der Sprecher des Innenministers, Tobias Plate. Je präsenter das Thema gewesen sei, desto mehr Demonstrationen habe es gegeben und desto mehr Straftaten im Rahmen von Demonstrationen, aber auch mehr Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte habe es gegeben.”

Seit wann eine konjunktive Aussage, nach der etwas sein könnte, bestätigt, dass etwas ist oder war, wie Scheld hier insinuiert, ist eine Frage, die vermutlich nur er beantworten kann. Dass die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfranktion im Bundestag gerade geantwortet hat, dass sie keinerlei Erkenntnisse über einen Anstieg von Gewalt im Umfeld von Demonstrationen der PEGIDA hat, verheimlicht Scheld, denn er müsste es wissen, schließlich hatte die von ihm hofierte Ulla Jelpke die Federführung beim der nämlichen Anfrage der Linksfraktion.

Beide ziehen es vor, ihre eigene Sicht der Dinge als Wahrheit zu verkaufen und einen Zusammenhang zu konstruieren, für den es keinerlei empirischen Beleg gibt, weil es ihn nicht geben kann, weil die Welt nicht nur aus den Variablen besteht, die den Schelds und Jelpkes ins Weltbild passen.

Nehmen wir einmal an, es gäbe eine Korrelation zwischen Demonstrationen und Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, dann stehen wir vor folgenden Problemen:

Zeitgleich mit PEGIDA-Demonstrationen finden Gegendemonstrationen statt. Vielleicht sind es die Gegendemonstrationen, die die Brandanschläge bedingt haben.

Zwischen den PEGIDA-Demonstrationen und den Gegendemonstrationen und z.B. dem Brandanschlag in Tröglitz sind ein paar Tage ins Land gegangen. Man muss also annehmen, dass die PEGIDA und ihre Gegendemonstrationen bei den Tätern so lange im Kopf gegärt haben, bis die Täter auf die Idee gekommen sind, dieses Fanal – wofür weiß niemand – zu setzen.

Schließlich gibt es derzeit Spekulationen darüber, dass Brandanschläge auch von Linken ausgeführt werden könnten, um sie Rechten in die Schuhe zu schieben.

Und angesichts der plumpen und primitiven Versuche, mit denen Jelpke und Scheld beabsichtigen, nicht nur die Vernunft ihrer Leser zu beleidigen, sondern einen Zusammenhang zwischen Demonstranten in Dresden und einem Brandanschlag in Tröglitz zu konstruieren, angesichts des Eifers, der Jelpke dazu treibt, die politische Mitte in die politische Rechte und von da in Rassisten umzuwidmen, muss man feststellen, dass Ideen wie die zuletzt geäußerte, nach der es durchaus denkbar ist, dass Linke Straftaten, die man dem rechten Spektrum zuordnet, nicht nur für sich auszuschlachten versuchen, sondern selbst ausführen.

Was auch immer zutriftt, moralisch verwerflich ist es in jedem Fall.

Angesichts der umfangreichen wissenschatflichen Forschung, die es zwischenzeitlich von den Professoren Werner Patzelt, Hans Vorländer oder Karl-Heinz Reuband zu PEGIDA gibt, kann man den Beitrag von Scheld und Jelpke nur als absichtlichen Versuch der Manipualition der Leser durch Verfälschung der Wirklichkeit bezeichnen.

Stecken Lesben hinter der DDR-Revolution?

Die Stiftung der Grünen und von Bündnis90, die dem traurigen Clown von Heinrich Böll gewidmet ist, hat sich wieder einmal aufgemacht, Steuergelder, aus denen sie finanziert wird, einer Ver(sch)wendung zuzuführen.

Das uebersehen werden hat GeschichteDas Übersehenwerden hat Geschichte“, so ist die Tagung betitelt, die am 8. Mai, also am Tag der deutschen Kapitulation, im Hallischen Saal der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg stattfindet, und zwar von 13:30 Uhr bis 19:00 Uhr.

Nun könnte man sich fragen, was eine politische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wie die Heinrich-Böll-Stiftung, an einer Universität zu suchen hat. Man könnte sich fragen, ob der politische Verein der Grünen die Räumlichkeiten der Universität umsonst nutzt und vieles mehr.

Aber: Wir stellen derartige Fragen ob viel drängenderer Fragen zurück, Fragen, die die Frage nach der treibenden Kraft hinter der Revolution von 1989 neu stellen und vielleicht zu der Erkenntnis führen, dass nicht die Forderung nach freiem Zugang zu Bananen den Egon Krenz und sein Regime beseitigt hat, sondern: Lesben.

“Waren lesbische Gruppen in der Tat bloß reine Interessengruppen ohne oppositionelle Arbeit?”, so die brennende Frage, anhand derer die “Rolle von Lesben im Rahmen der friedlichen Revolution beleuchtet” wird. Und wer weiß, was als Antwort auf diese drängendste aller Fragen steht. In jedem Fall rechtfertigt es die Brisanz der zu erwartenden Antwort, Steuergelder einzusetzen.

Aber nicht nur diese drängende Frage nach der unsichtbaren Armee der DDR-Lesben, die in Leipzig den Augustusplatz vollgestellt haben und im ZK der SED Egon Krenz dazu gedrängt haben, die Grenze zu Westberlin zu öffnen, drängt die Teilnehmer der Tagung. Nein, es gibt noch viel drängendere Fragen:

“Wiederholt(e) sich auch in der lesbischen Geschichtsschreibung das Auslassen anderer Gruppen? Warum waren Schwarze, ostdeutschen Lesben in der dominanten Geschichtsschreibung nicht sichtbar? Und welche weiteren Leerstellen gibt es?”

Wir haben uns unser Gehirn zermartert und kommen einfach nicht auf die Antwort zur zweiten Frage. Warum schwarze, ostdeutsche Lesben einfach in der Geschichtsschreibung nicht vorkommen, warum weiße Heterosexuelle wie Michail Gorbatschow, Maggie Thatcher, Helmut Kohl, Markus Meckel, Günter Nooke oder auch Friedrich Schorlemmer sie in die Unsichtbarkeit verdrängen? Wir wissen es auch nicht. Vermutlich handelt es sich um ein politisches Komplott, um schwarzen, ostdeutschen Lesben ihr Verdienst, das sie zweifelsohne am Umsturz von 1989 haben (oder nicht?), streitig zu machen.

Auch die Frage nach den sonstigen Leerstellen hat uns einiges Kopfzerbrechen bereitet. Glücklicherweise können wir die Leerstellen der sonstigen gesellschaftlichen Gruppen, die einen Anteil an der DDR-Revolution vielleicht, vermutlich, also mit Sicherheit hatten, füllen.

Da wären:

  • Räuchermännchenschnitzer aus dem Erzgebirge
  • Vietnamesische Buddisten aus dem Heckert-Gebiet in Chemnitz
  • Exil-Russen, die von der Gruppe Ulbricht übrig geblieben sind
  • Zugschaffner aus Borna
  • Söhne evangelischer Laienpriester, die zum Zeitpunkt der Demonstration gerade volljährig geworden sind
  • Pieter Botha aus Südafrika, der die Staatssicherheit beraten hat
  • Indische Eishockeyspieler
  • Polnische Werftarbeiter
  • Krimtartaren
  • Jamaikanische Bobfahrer
  • Ägyptische Alkoholabhängige
  • Libanesische Bauchtänzerinnen
  • Die Insassen des Altenheims “Sozialistisches Alter mit Genuss” aus Mittweida
  • Alun Wyn, der Waliser Schafzüchter
  • und nicht zu vergessen: Argentinische Militärmenschenrechtler

Wer noch eine Leerstelle füllen will, der kann dies über die Kommentarfunktion tun.

Wenn Hänsel sich in den Bundestag verläuft oder: Autoanzünden von Linken erlaubt

Der Idee nach sollen Bundestagsabgeordnete ihre Wähler repräsentieren.

Welche Qualifikationen ein Bundestagsabgeordneter dazu benötigt, ist eine Frage, die nach unserer Kenntnis bislang niemand gestellt hat. So gibt es keine Eingangsprüfung für Bundestagsabgeordnete, keinen IQ-Test, kein Screening der psychologischen Befähigung und keine Einstellungsinterviews.

Wer es schafft, ein Häuflein Delegierter auf einem Landesparteitag hinter sich zu bekommen und auf eine Wahlliste gesetzt zu werden, der hat damit den Eignungstest ganz unabhängig von seinen sonstigen Fähigkeiten, ganz unabhängig von seinem IQ und ganz unabhängig von seiner sittlichen und moralischen Reife bestanden.

HaenselUndGretelHeike Hänsel, die Eltern hat, die keinen Humor zu haben scheinen, sonst hätten Sie sie Gretel und nicht Heike genannt, ist auf diese Weise in den Bundestag gelangt: über die Landesliste Baden-Württemberg der LINKEN. Dort ist sie nun Abgeordnete und vertritt die Wähler ihres Wahlkreises 290: Tübingen, wo immerhin 6,5% Hänsel gewählt haben.

Bislang ist Hänsel nicht weiter aufgefallen. Aber anlässlich von Blockupy hat sie getweetet, und damit ist sie aufgefallen.

Zeugt schon der Analogieschluss zwischen einem politischen Umsturz in der Ukraine und der schlichten Zerstörung von Eigentum unter Inkaufnahme von Personenschäden in Frankfurt nicht unbedingt von viel geistiger Flexibilität oder von so viel geistiger Flexibilität, dass es der Ratio zu viel geworden zu sein scheint, so ist der Redebeitrag, den Hänsel ganz alleine und ohne Gretel im Bundestag gehalten hat, ein Schmankerl, das jedem Wähler nicht nur von Hänsel anempfohlen sei.

Es ist darin viel von Doppelmoral die Rede, Doppelmoral, die für Hänsel darin besteht, dass die deutsche Presse die Bürgerbewegung in der Ukraine, deren Mitglieder unter Lebensgefahr Barrikaden in Brand gesteckt haben, gefeiert hat, während sie die selben Lobeshymnen auf die heldenhaften Anzünder wehrloser Polizeiautos in Frankfurt verweigert.

Ein Unding für Hänsel, das wiederum ein Unding für eine Reihe anderer Abgeordneter darstellt.

Und wie es zugeht, wenn im Bundestag ein Unding vom nächsten Unding begleitet wird, das dokumentieren wir hier in voller Länge, nicht ohne vorab festzustellen, dass unsere Kommentatoren ein Niveau haben, das im Bundestag offensichtlich nicht erreicht werden kann, was wiederum die Frage aufwirft, wen die Abgeordneten im Bundestag eigentlich repräsentieren und welche Kriterien zur Repräsentation herangezogen werden. Fest steht nur: persönliche Integrität, Intelligenz und Moral scheinen es nicht zu sien.



ReichstagRede von Heike Hänsel, MdB, Die Linke

Doppelstandards bei der Berichterstattung über Gewaltanwendung

– Wir müssen jede Form von Gewalt verurteilen –

Danke, Frau Präsidentin! – Herr Innenminister,
Sie haben indirekt meinen gestrigen Tweet erwähnt und eben nicht im Original zitiert. Deshalb möchte ich das tun, weil Sie ihn interpretiert haben, wie so viele in der Presse.
Ich habe wortwörtlich geschrieben:
Stimmungsmache der Presse gegen #Blockupy#. Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung!

(Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister: Das macht es nicht besser! – Burkhard Lischka (SPD): Was soll das denn heißen? – Johannes Kahrs (SPD): Das macht es nicht besser!)

Hier kommen wir nämlich zu einer grundsätzlichen Diskussion.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Das wird ja noch schlimmer!)

– Könnten Sie bitte zur Ruhe kommen?

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein! – Johannes Kahrs (SPD): Bei so viel Unsinn geht das nicht!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Liebe Kollegen, lassen Sie doch Frau Hänsel ihre Rede beenden.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Das ist sehr bezeichnend für Ihr demokratisches Grundverständnis.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie kann sich ja zu Wort melden und reden!)

Ich habe die Berichterstattung über Gewaltanwendung verglichen. Hier gibt es eben Doppelstandards.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Es ist eine Schande, den Maidan mit Frankfurt zu vergleichen!)

Sie erinnern sich alle: Auf dem Maidan in Kiew wurden brennende Barrikaden gebaut.

(Ulli Nissen (SPD): Was ist das denn für ein Vergleich? – Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da wurden aber keine Polizisten angezündet!)

Es gab Schlägertrupps des rechten Sektors, die mit Stöcken gegen die Polizei vorgingen. Häuser wurden in Brand gesetzt. Politiker der CDU und der Grünen sind dort hingefahren. Die Presse hat darüber berichtet und diese Gewalt verharmlost.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben keine Polizeiautos mit Polizisten drin angezündet, Frau Hänsel!)

Das sind Doppelstandards in der Berichterstattung über Gewalt.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Das ist ja völliger Blödsinn!)

Das geht nicht. Die Empörung, die Sie hier äußern, ist nicht glaubwürdig, weil Sie selbst diese Doppelstandards haben.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist nur noch widerlich!)

Ich kann nur sagen: Ich lehne die Gewalt in Frankfurt ab,

(Ulli Nissen (SPD): Das ist ja toll! Danke schön!)

wenn sie von Demonstranten und Demonstrantinnen ausgeht, ich lehne sie in Kiew ab.

(Ulli Nissen (SPD): Ich bin Abgeordnete! Ich habe gesehen, was in Frankfurt passiert ist!)

Ich lehne auch die Gewalt von Polizisten gegenüber Demonstranten ab. Über 200 Demonstrantinnen und Demonstranten sind verletzt.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Unerhört! – Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber Schluss! Sie sollen einen Redebeitrag machen!)

– Lieber Herr Kauder, ich an Ihrer Stelle würde ruhig sein. Im Rahmen von Stuttgart 21 wurde ein Polizeipräsident zu einer Geldstrafe verurteilt,

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Jetzt ist aber gut!)

weil er für den Einsatz von Gewalt verantwortlich war.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Das ist unerträglich!)

Also müssen wir generell über Gewalt sprechen und sie ablehnen,

(Ulli Nissen (SPD): Angriff auf Kinder im Flüchtlingsheim: Was ist das?)

nicht nur Gewalt von einer Seite. Wir müssen jede Form von Gewalt verurteilen, nicht nur die von einer Seite.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs (SPD): So viel Schwachsinn habe ich selten gehört!)

Wistleblowing auch für Beamte

Der Snowden-Effekt, den man als die Erkenntnis beschreiben könnte, dass Geheimdienste, die zur Spionage eingerichtet wurden, auch tatsächlich spionieren, wirkt im Bundestag immer noch nach. Nicht das Ausschnüffeln als solches, ist jedoch Gegenstand der Erörterung, sondern ein Nebenschauplatz, der davon ablenken soll, dass niemand Geheimdienste daran hindern will (und kann), die eigene Bevölkerung, die besten Freunde und die nächsten Feinde auszuspionieren.

schnuppernUnd wenn man schon die Mitarbeiter von Geheimdiensten nicht daran hindern kann, alles auszuschnüffeln, was ihnen des Ausschnüffelns wert erscheint, so lautet die beste Reaktion: If you can’t beat them, join them! Diese alte Weisheit haben sich die Grünen zur Maxime gemacht und einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der Wistleblower schützen soll.

Wistleblower sind so etwas wie die Creme der Schnüffler, sie sind gute Schnüffler, die zufällig und nicht etwa, weil sie sich dafür interessieren würden, über Missstände stolpern, die sie gerne einer größeren Allgemeinheit zugänglich machen würden, z.B. über einen Exklusivvertrag mit dem Guardian, der New York Times oder dem Spiegel.

Damit diesen Wistleblowern, die sich nicht wie Geheimagenten beruflich damit beschäftigen, anderer Leute Geheimnisse zu verraten, keine beruflichen oder sonstigen Nachteile entstehen, haben die Grünen und ihr Bündnis jenen Gesetzentwurf eingebracht, der die Transparenz fördern soll und ein Diskriminierungsverbot gegen die Hinweisgeber (Wistleblower) aussprechen soll, jene Hinweisgeber, “die Missstände und rechtswidrige Vorgänge in Unternehmen, Institutionen und Behörden an die Öffentlichkeit” weitergeben.

Der Gesetzentwurf sieht die Änderung einer Reihe von Gesetzen vor, wobei die Grünen akribisch vorgehen und entsprechend auch ein Gesetz ändern wollen, das eine Perversion des demokratischen Denkens schlechthin darstellt. Dafür gebührt den Grünen Lob und Hochachtung, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die Änderung eher ein Versehen, eine unbeabsichtigte Folge eines um Vollständigkeit bemühten Gesetzentwurfes ist.

Die Rede ist vom §37 des Beamtenstatusgesetzes in dessen ersten Absatz es heißt:

(1) […] Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Das nennt man einen Persilschein zur Vertuschung und Förderung von Korruption, der es ermöglicht, all die kleinen Verwaltungsanweisungen zu vertuschen, die dafür sorgen, dass unter der Hand und ohne Kenntnis der meisten Bürger Dinge durchgesetzt werden können, wie z.B. die Tatsache, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an den Gender-Katechismus geknüpft ist, und wer sich nicht als Frauenförderer auszeichnen kann, der erhält keine öffentlichen Aufträge mehr.

Oder man denke an die vielen unter der Hand Finanzierungen der eigenen Netzwerke, die z.B. das Bundesministerium für FSFJ und die Berliner Humboldt-Universität in so undurchsichtige Verstrickungen miteinander gebracht haben, dass sich die Humboldt-Universität gezwungen sieht, selbst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Kauf zu nehmen, nur um nicht preisgeben zu müssen, wie das damals gelaufen ist, mit der Finanzierung des Lehrstuhls von Susanne Baer und wie es heute mit der Finanzierung der Genderei an der Humboldt-Universität aussieht.

All die kleinen Schiebereien, die Gefallen für politische Freunde, denen man ein Gutachten hier und eine Expertise da zuschustert, um sie zu versorgen, oder denen man ein Pöstchen in einem der Anhängsel verschafft, die sich im Speckgürtel des Bundesministerium für FSFJ angesammelt haben, all diese kleinen Gefallen, die dem Beamten im Ministerium, der für die Kassenanweisungen zuständig ist, bestens bekannt sind, sie bleiben intern, bleiben Dienstgeheimnis, obwohl sie Korruption darstellen.

Um so erfreulicher ist es, dass die Grünen in ihrem Gesetzentwurf das Beamtenstatusgesetz verändern und einen Paragraphen 75a einfügen wollen, der so aussieht:

Wistleblower Gesetzentwurf(1) […] Beamte haben sich zuerst an ihre Vorgesetzten oder eine dafür vorgesehene innerdienstliche Stelle zu wenden, wenn sie bei oder bei Gelegenheit ihrer dienstlichen Tätigkeit einen nach ihrer Auffassung durch konkrete Anhaltspunkte begründeten Verdacht gewonnen haben, dass

    1. […] ein Angehöriger einer Behörde oder Dienststelle im Zusammenhang mit der behördlichen
      Tätigkeit eine erhebliche Straftat begangen hat,
    2. […] ein Angehöriger einer Behörde oder Dienststelle im Zusammenhang mit der behördlichen
      Tätigkeit erhebliche Straftaten Dritter wissentlich in Kauf genommen hat oder
    3. im Zusammenhang mit der behördlichen Tätigkeit eine gegenwärtige Gefahr für das Leben und die
      körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, das Persönlichkeitsrecht, die Freiheit der Person, die Stabilität des Finanzsystems oder die Umwelt droht.

Ist der oder die unmittelbare Vorgesetzte von dem Verdacht betroffen, ist die Anzeige bei der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar   einzureichen. Erfolgt auf die Anzeige binnen angemessener Frist keine in der Sache begründete Antwort oder bestehen nach ihrer Auffassung konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Antwort unzureichend ist, haben Beamtinnen und Beamte das Recht, einen fortbestehenden Verdacht (Satz 1) gegenüber einer anderen zuständigen Behörde oder außerdienstlichen Stelle anzuzeigen.”

Aber es kommt noch besser: Die Grünen entdecken die Öffentlichkeit!

(2) […] Beamte haben das Recht, sich unmittelbar an die Öffentlichkeit zu wenden, wenn das öffentliche Interesse am Bekanntwerden der Information das behördliche Interesse an deren Geheimhaltung erheblich überwiegt. Ein solches überwiegendes öffentliches Interesse ist insbesondere gegeben, wenn Beamtinnen und Beamte bei oder bei Gelegenheit ihrer dienstlichen Tätigkeit einen nach ihrer Auffassung durch konkrete Anhaltspunkte begründeten Verdacht gewonnen haben, dass durch oder infolge rechtswidriger dienstlicher Handlungen oder Unterlassungen eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, das Persönlichkeitsrecht, die Freiheit der Person, die Stabilität des Finanzsystems oder die Umwelt oder die Begehung von erheblichen Straftaten droht und nach ihrer Auffassung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei einem Vorgehen nach Absatz 1 keine oder keine rechtzeitige Abhilfe zu erwarten ist.

Wie ärgerlich, dass sich die Grünen von einer Bürgerbewegung mittlerweile zu einem Juristen-Jargon-Klub entwickelt haben, in dem Unsinn wie “das behördliche Interesse an deren Geheimhaltung” oder “Anhaltspunkte [für einen] begründeten Verdacht” verbreitet wird.

Erstens haben Behörden keine Interessen, sondern nur die in Behörden beschäftigten Personen. Weil dem so ist, lässt sich das Beamtenstatusgesetz in seiner derzeitigen Form perfekt dazu missbrauchen, Nepotismus und Korruption quasi von oben herab zum berechtigten Interesse der Behörde zu erklären, und natürlich ist es ein berechtigtes Interesse all derer, die korrupt sind, all derer, die Gefallen an ihre Netzwerke verteilen, dass die entsprechende Korruption ein Dienstgeheimnis bleibt.

Zweitens entwerten die Grünen damit ihren eigenen Gesetzentwurf, weil jeder potentielle Wistleblower in einem Amt nicht wissen kann, ob er einen Verdacht hat, der auch vor Gericht und nachdem die Angelenheit in 25 endlosen Schriftsätzen totgeschrieben wurde, noch als “berechtigt” angesehen wird.

Davon abgesehen ist es ein Unding, dass öffentliche Bedienstete, die von Steuerzahlern finanziert werden, einem fiktiven Amt mehr verpflichtet sein sollen als denjenigen, die sie finanzieren. Entsprechend wäre es für Deutschland an der Zeit, einen richtigen Freedom of Information Act zu verabschieden, der jedem Bürger das Recht gibt, in Vorgänge innerhalb von Behörden Einblick zu erlangen. Dann bräuchte man keine Wistleblower-Schutzgesetzgebung, denn die Korruption, die heute im Verborgenen gedeiht, sie wäre ständig in Gefahr, Gegenstand einer Anfrage von Bürgern zu sein, und welchen besseren Schutz könnte es gegen Korruption in Behörden geben als kontinuierliche öffentliche Kontrolle?

Und das ist genau der Grund dafür, dass es in Deutschland,anders als in den USA oder im Vereinigten Königreich keinen richtigen Freedom of Information Act gibt, der es Bürgern ermöglich, Vorgänge in Behörden zu überwachen und zu kontrollieren.

Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz, das ein Informationsrecht einräumt, das dann paragraphenweise (§§ 5 bis 7) ausgehebelt wird, ist nicht einmal ein Näherungswert an einen Freedom of Information Act, schon weil darin ein § 9 enthalten ist, der schlicht vorsieht, denjenigen, die Informationen nachfragen, dieselben zu verweigern. Ein typisch deutsches Gesetz, mit dem symbolisch Punkte gemacht werden und eine Informationsfreiheit vorgegaukelt werden soll, nur um dann Paragraph für Paragraph das gerade festgeschriebene Recht zur Farce aufzuweichen.

Die Grenze der Toleranz

Ja, Toleranz hat eine Grenze.

Philosophisches WoerterbuchToleranz ist ein schillerndes Konzept: Toleranz wird für alternative Lebensentwürfe oder für sexuelle Orientierungen, die vom Mainstream, also von der gesellschaftlichen Normalität abweichen, gefordert: Toleranz für Andersdenkende (solange sie den Mund halten?), für andere Religionen (naja, für manche anderen Religionen), für andere Meinungen (solange sie nicht zu anders sind?), für andere Kulturen (sofern sie nicht zu anders sind?) usw. Toleranz wird gegen Glauben gestellt, als Lehrinhalt proklamiert, in Resolutionen gefordert, es wird für mehr Toleranz geworben, naive Toleranz wird bekämpft, es wird verkündet, dass Toleranz ihren Preis hat oder es wird eine Null-Toleranz Politik ausgerufen.

Und wer die Beispiele Revue passieren lässt, dem werden zwei Eigenschaften auffallen, die Toleranz im öffentlichen Diskurs anhaften: Toleranz ist etwas, das (1) von anderen eingefordert wird und (2) gegenüber anderen verweigert werden kann. Toleranz ist nichts, was man anderen entgegen zu bringen scheint.

Seltsam – definiert doch z.B. das Philosophische Wörterbuch Toleranz als “das Geltenlassen fremder und andersartiger Anschauungen, Sitten u. Gewohnheiten”, also als etwas, was vom Individuum ausgeht und anderen entgegengebracht wird, nicht etwas, was von Dritten eingefordert oder Dritten gegenüber verweigert werden kann.

Die erste Seltsamkeit ist schnell erledigt: Toleranz ist ein positiv konnotiertes Konzept. Fordert man sie für Dritte, dann kann man sich durch die Forderung als tolerant ausweisen und damit als guter Mensch; fordert man Toleranz für die eigene Gruppe, dann hat man nicht nur die Gutheit auf der eigenen Seite, sondern auch die Möglichkeit, materielle Vorteile einzustreichen – und wenn es in Form von Ausgleichszahlungen ist.

Die zweite Seltsamkeit, die “Null Toleranz – Seltsamkeit” ist insofern seltsam, als sie dem Kern von Toleranz, dem Geltenlassen anderer Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten zuwider zu laufen scheint, definiert sie doch eine Menge von Anschauungen, Sitten und Gewohnheiten, die nicht toleriert werden, quasi eine der Toleranz immanente Intoleranz.

Das rechtfertigt einen genaueren Blick.

Intolerance.will not be toleratedjpgNull Toleranz herrscht gegenüber Nazis, gegenüber fehlerhaften Apps, gegenüber Doping, gegenüber der kriminellen Rockerszene, gegenüber Cannabis, gegenüber Antifeminismus, gegenüber PEGIDA und so manchem mehr – eine bunte Mischung der unterschiedlichsten Dinge, die Intoleranz zu rechtfertigen scheinen und die den Eindruck vermitteln, dass es leichter ist anzugeben, was im Toleranzkatalog noch verblieben ist, als anzugeben, was als nicht toleranzwürdig ausgesondert wurde.

Eine weitere Bestimmung von Toleranz  scheint angebracht: Toleranz ist etwas, was von anderen eingefordert werden kann und allen vorenthalten werden kann, die einem gewissen, wie auch immer bestimmten, oft subjektiven Toleranzkanon nicht gerecht werden und dadurch ihren Toleranzanspruch verwirkt haben.

Und dieser Toleranzkanon ist inhaltlich bestimmt.

  • Er umfasst Rassismus: Wem das Etikett “Rassismus” angeheftet werden kann, der kann keine Toleranz erwarten.
  • Er umfasst Rechtsextremismus: Wem das Etikett “Nazi” angeheftet werden kann, der hat keine Hoffnung auf Toleranz, nicht einmal Hoffnung auf Gehör.
  • Er umfasst Homophobie, vermeintlichen Antifeminismus, vermeintliche Klimaleugner, vermeintliche Phobe aller Phobieobjekte und vieles mehr.

Und so wird Toleranz zum Kampfbegriff, mit dem man Kritiker oder Menschen, die andere Meinungen vertreten als man selbst, zu Feinden erklären, bekämpfen und zu Aussätzigen erklären kann. An Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung tritt deren Etikettierung als “Personen, denen gegenüber man keine Toleranz aufbringen darf”, und damit ist jede inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen am Ende.

Es ist offensichtlich, dass Toleranz nicht auf Grund inhaltlicher Kriterien eingeschränkt werden kann. Wer Toleranz auf Grundlage inhaltlicher Kriterien verweigert, zeigt damit nur, dass er (1) vesucht, Meinungen, die ihm nicht genehm sind, aus dem öffentlichen Diskurs zu halten oder zu beseitigen und dass er (2) zutiefst intolerant ist, weil er den formalen Kern des Geltenlassens z.B. anderer Meinungen nicht verstanden hat oder nicht willig ist, ihn zu verstehen.

Und wenn Toleranz erst von inhaltlichen Kriterien abhängig ist, dann ist Toleranz beseitigt, dann hört Toleranz auf, zu existieren. Anders formuliert: Toleranz muss auch die extremsten anderen Meinungen aushalten.

Toleranz ist, wie Heike Diefenbach einmal gesagt hat, wenn es niemanden interessiert. Wer Toleranz inhaltlich bestimmen will, ist offensichtlich daran interessiert, einen Toleranzkanon festzulegen, was ihn entsprechend zum Intoleranten macht.

Aber es gibt dennoch eine Grenze der Toleranz. Sie hat nicht Meinungen zum Gegenstand, sondern Handlungen, und – um es zu wiederholen – sie ist nicht inhaltlich bestimmt, sondern formal. Der kleinste gemeinsame Nenner, von dem man annehmen kann, dass ihn Menschen teilen, scheint von Kant in seinem kategorischen Imperativ bestimmt worden zu sein. Demnach muss die eigene Handlung geeignet sein, als allgemeines Gesetz formuliert zu werden, dem man dann auch bereit ist, sich selbst zu unterwerfen – oder in seiner popularisierten Variante: “Handle so, wie Du von anderen behandelt werden willst”.

Die meisten Philosophen, die sich mit der Frage beschäftigt haben, wo die Grenze zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Handlungen verläuft, sind über kurz oder lang bei Übergriffen auf die physische Integrität und das Eigentum angekommen. Handlungen, die die physische Integrität von Menschen beeinträchtigen, müssen ebenso wenig toleriert werden, wie Handlungen die einen Eingriff in die Eigentumsrechte von Menschen darstellen, denn: seine körperliche Unversehrtheit zu bewahren, ist das Grundrecht, das man keinem Menschen absprechen kann, und Versuche, Eigentum zu entziehen, waren z.B. für John Locke, der gewöhnlich als einer der Väter der modernen Demokratie gilt, inakzeptabel und daher mit aller Härte zu bekämpfen.

Kant kritikKants kategorischer Imperativ, der Schutz körperlicher Unversehrtheit und der Schutz des Eigentums können als Ausgangspunkt der Definition der Grenze von Toleranz genommen werden. Da man annehmen kann, dass niemand gerne Gegenstand körperlicher Übergriffe ist und niemand gerne dabei zusieht, wie ihm sein Eigentum entwendet wird, folgt: Die Grenze von Toleranz verläuft da, wo eine Handlung Dritter die körperliche Unversertheit von Menschen beeinträchtigt oder Übergriffe auf fremdes Eigentum stattfinden.

Mehr noch: Da Menschen sich rühmen, vernünftig zu sein und zudem eine moralische Entwicklung durchlaufen zu haben, verläuft die Grenze der Toleranz da, wo Handlungen Dritter die körperliche Unversertheit von Lebewesen beeinträchtigen.

Gemäß dieser Definitionen muss eine Gesellschaft, die sich für tolerant hält, es hinnehmen, dass es Menschen gibt, die Homosexuelle nicht mögen, nicht neben ihnen wohnen wollen oder ihnen kein Zimmer vermieten wollen. So lange entsprechende Einstellungen nicht in Übergriffen auf die physische Integrität von Homosexuellen resultieren, sind sie zu tolerieren, ebenso wie der gelegentliche Aufmarsch bestiefelter Gesellen, die sich ihrer rechtsextremen Einstellungen erfreuen, hinzunehmen ist, solange der Aufmarsch zu keiner Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit Dritter führt. Hinzunehmen ist, dass das Amt des katholischen Priesters für Frauen geschlossen ist, ebenso wie hinzunehmen ist, dass Unmut über die Regierung in Demonstrationen kund getan wird oder dass Grüne im Bundestag sitzen.

Nicht hinzunehmen sind Aufrufe zu Gewalt, ebenso wenig wie die Zerstörung von Eigentum, sei es der Infostand der AfD oder das am Rand der Straße in Leipzig geparkte Auto, das von Linksextremen zerstört wird, sei es die Zerstörung fremder Bücher, deren Inhalt dem Leser nicht gefallen hat. Letztlich ist das Strafgesetzbuch mit seinem Katalog der Straftaten gegen körperliche Integrität (z.B. Körperverletzung) und Eigentum (z.B. Diebstahl), ein guter Indikator für die Handlungen, die nicht tolerierbar sind.

In einer funktionierenden Demokratie ist nicht mehr Einschränkung notwendig, mehr wäre vielmehr gefährlich, denn eine funktionierende Demokratie braucht die tägliche Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Meinungen, den freien Markt der Meinugen. Wird dieser Markt für bestimmte Meinungen geschlossen, dann kann dies nur auf Grundlage von inhaltlichen Kriterien geschehen, und wer inhaltliche Kriterien an eine Meinung anlegt, um sie als nicht tolerierbar zu definieren, der hat ein Interesse daran, dies zu tun, dem ist es nicht egal, welche Meinungen auf dem Markt der Meinungen vorhanden sind.

Und wem ist das nicht egal? Demjenigen, der sich als vermeintlich guter Mensch produzieren will, der ein materielles Interesse mit dem Ausschluss Dritter vom Markt der Meinungen verfolgt oder demjenigen, der Dritten seine Meinung vorschreiben will, kurz: dem Intoleranten.

Entsprechend ist es ein guter Check für all diejenigen, die als Toleranz-Unternehmer auftreten und Toleranz für andere oder bestimmte Gruppen einfordern, sie formal an ihren Forderungen zu messen und zu fragen, inwieweit sie die Toleranz, die sie für eine bestimmte Gruppe einfordern, auch anderen Gruppen, denen sie nicht nahestehen, zu zu gestehen bereit sind, und zwar nicht in Worten, sondern in Taten, denn, um es noch einmal zu wiederholen, Toleranz hat Handlungen zum Gegenstand, keine Einstellungen.

Die Grenze der Toleranz: Ein Beispiel

Bundesregierung über PEGIDA: Keine Gefahr für die öffentliche Ordnung

Eine Kleine Anfrage der LINKEN zu PEGIDA, LEGIDA und all den anderen GIDAs hat gerade eine Antwort durch die Bundesregierung erfahren, der man eine Reihe interessanter Informationen entnehmen kann, und zwar darüber, wie ein Phänomen, das im Wesentlichen auf Dresden begrenzt ist, durch die Medien zu einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung aufgeblasen wurden, die den Bestand Deutschlands in Frage gestellt haben soll.

Gleich vorweg das interessanteste aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN:

BT18-4068

  • PEGIDA Teilnehmer sind friedlich und keine Kriminellen:
    “Die Veranstaltungen der PEGIDA und ähnlichen Aktionsformen verliefen überwiegend störungsfrei. Nur in Einzelfällen kam es im Rahmen von Konfrontationen mit Gegendemonstranten und Anhängern dieser Strömungen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Anbetracht der zum Teil erheblichen Anzahl von Demonstranten wurden bisher jedoch verhältnismäßig wenige Straftaten mit Bezug zu den jeweiligen Veranstaltungen festgestellt.”
  • PEGIDA ist keine Gefahr für die öffentliche Ordnung
    “PEGIDA und ähnilche Aktionsformen [stellen] bislang keine Gefahr für die in der Frage genannten Schutzgüter dar”. Bei den Schutzgütern handelt es sich um die öffentliche Ordnung, den Frieden im Lande und das friedliche Zusammenleben der Völker oder Deutschlands Ansehen im Ausland.
  • Die Bundesregierung kann bei PEGIDA Anhängern scheinbar keine berechtigten Anliegen erkennen, denn auf die entsprechende Frage reagiert die Bundesregierung ausweichend wie folgt. “Die Bundesregierung beschäftigt sich völlig unabhängig von den Forderungen der PEGIDA und ähnlichen Aktionsformen fortlaufend mit den gesamtgesellschaftlich relevanten Themen, die manchen dieser Forderungen zugrunde liegen. Dies gilt insbesondere für die derzeitigen Herausforderungen im Bereich Aysl und Migration”.
    Diese Antwort muss man dann wohl so interpretieren, dass die Bundesregierung keinen Grund sieht, die Anliegen von PEGIDA in irgendeiner Weise aufzugreifen, denn die Forderungen von PEGIDA, die die Bundesregierung nicht für irrelevant hält (“manche dieser Forderungen”), die hat die Bundesregierung sowieso schon in Bearbeitung. Das nennt man dann wohl Responsivität nach Art der Bundesregierung. Wir nehmen von Bürgern auf, was nicht irrelevant ist, aber was nicht irrelevant ist, das bearbeiten wir sowieso schon, so dass wir auch nichts Relevantes aufnehmen müssen.

Es folgt der unvermeidliche Fragenwust zur Beteiligung von rechtsextremen Gruppierungen an PEGIDA, LEGIDA und all den anderen GIDAs. Was mit derartigen Fragen erreicht werden soll, wir wissen es nicht, jedoch wissen wir, dass PEGIDA durch die Bundesregierung weitgehend ein Unbedenklichkeits-Attest im Hinblick auf rechtsextreme Unterwanderung ausgestellt wurde.

Wichtig sind die Daten, die in der Antwort der Bundesregierung veröffentlicht werden und die wir aus diesem Grund hier wiedergeben, zeigen sie doch, dass PEGIDA außerhalb von Dresden kaum Fuss gefasst hat und dass sich der ganze Medienhype der den Untergang des deutschen Abendlandes wie wir es kennen, beschworen hat, im Nachhinein als Popanz entpuppt, der in einer Weise aufgeblasen wurde, die einen vermuten lässt, dass die Trennlinie zwischen linker Ideologie und Hysterie fließend ist.

Bislang ist uns keine Kleine Anfrage bekannt, in der sich eine im Bundestag vertretene Fraktion danach erkundigt, ob die Gegendemonstrationen gegen PEGIDA, LEGIDA und sonstige GIDAs linksextrem unterwandert oder ob die entsprechenden Gegendemonstrationen von Linksextremen geplant und organisiert wurden. Auch kennen wir keine Kleine Anfrage im Bundestag, in der nach den Straftaten gefragt wird, die Gegendemonstranten begangen haben. Aber das kommt sicher noch, schließlich leben wir in einem Rechtsstaat – oder?

Hier nun die Aufstellungen über die Orte, Zeiten und die Anzahl der Teilnehmer an PEGIDA und anderen Versuchen, Menschen auf die Straße zu bekommen.

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GIDAs2

Europa (- Bundeskanzleramt) als Kontinent des Geistes!?

Er geht wieder um, der Geist … Einst war er als Gespenst unterwegs, das durch Europa gezogen ist, nun ist er als europäischer Geist unterwegs, der sich vor allem in Kunst und Kultur niederschlägt, denn es sind Kunst und Kultur und nicht etwa Wirtschaftsbeziehungen, Handel und Vorteile, die man aus demselben hat, schon weil man Käufer für seine Waren findet, die Europa verbinden.

Wer es nicht gewusst hat, dem sei dies gesagt: Der deutsche Irrationalismus, die romantischen Schwärmer, denen der Austausch und die Interaktion zwischen Akteuren zu wenig ist, die mehr wollen, die reine Intention, das emotionale Erfahren, das Einswerden mit Europa, eins im Geiste von Europa, sie sind wieder unterwegs. Fast hätte man gedacht, man ist die entsprechenden Gestalten los, hat sie in die Welt des Alptraums vertrieben, da kehren sie wieder und halten Vorträge, und zwar in unser aller Namen und als von Steuerzahlern finanzierter Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

„Es sind insbesondere Kunst und Kultur, die die europäischen Nationen verbinden”. Diese Erkenntnis hat Monika Grütters ereilt, vermutlich im Schlaf, denn eine Begründung für diese tiefe Einsicht, die man nur erfahren kann, denn empirisch belegbar ist sie ncht, eine Begründung gibt sie nicht.

Statt dessen fährt sie in ihrem Vortrag fort, zu mahnen, zu mahnen, dass “wir” “uns” die “verschiedenen Erfahrungen innerhalb Europas bewusst machen und unterschiedliche Perspektiven gelten lassen” müssen. Denn: “In dieser Vielfahl unterschiedlicher Standpunkte und Überzeugungen bleibt uns nur die Bereitschaft zur Verständigung”.

Del_Hakkie_and_Duane_Barry“Everybody is different, in here”, so stellt ein resignierter Psychiater in den x-Files fest (Duane Barry), wobei er mit hier das Irrenhaus meint, in dem er praktiziert. Aber nicht nur die Insassen in Irrenhäusern sind alle unterschiedlich, auch innerhalb von Europa sind wir alle verschieden. Wer hätte das gedacht? Wir alle sind anders, Briten anders als Deutsche, Waliser anders als Norddeutsche, Bretonen anders als Flamen, Politiker anders als normale Menschen, Bauern anders als Hochschullehrer, Friseusen anders als Genderlehrstuhlbesetzer und Staatssekretäre, Staatsekretäre sind besonders anders, anders als alle anderen.

Und in all dieser Vielfalt der Unterschiede finden wir das Einende: die Kultur und die Kunst. Die einen uns, und sie helfen uns, denn, so die tiefe Erkenntnis, die Monika Grütters aus der Erkundung ihres Solar Plexus mitgebracht hat:

“Gerade dort, wo auf institutioneller Ebene kühle Ökonomen und nüchterne Juristen den Ton angeben, wie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, kommen wir allein mit dem Taschenrechner nicht weiter. Vielmehr ist es wichtig, grenzüberschreitend wo immer möglich, geschützte Räume zu schaffen für gegenseitiges Verstehen, Verständnis und Verständigung. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Bereitschaft zum Zuhören, zum Einfühlen und zum Perspektivenwechsel. Dazu trägt die Kultur und im besondere[n]m Maße eben auch die Literatur bei.“

Diese tiefe Erkenntnis der Monika Grütters ist starker Tobak, sagt sie doch nicht mehr und nicht weniger, als dass gegenseitiges Verstehen nur in geschützten Räumen fern der kühlen Ökonomie und der nüchternen Juristerei möglich ist.

Wie hat man sich diese geschützen Räume vorzustellen?

Wir haben all unsere deduktive Kraft genutzt und haben den Sinn, von dem wir zunächst gar nicht dachten, dass er vorhanden ist, in den Worten der Monika Grütters dann doch gefunden: Die geschützen Räume sind einzig als Raum des orgiastischen Erlebens vorstellbar, in dem betrunkene (nicht nüchterne) Juristen versuchen, die emotionale Erfüllung in der Überbrückung alles Trennenden zu finden, in dem jeder einzelne eins werden kann, mit allen anderen, am besten durch die Einnahme von Opiaten oder LSD oder sonstiger Substanzen, die die Überwindung von Rationalität und Vernunft ermöglichen und so dazu beitragen, dass man als emotionaler Zellklumpen völlig unvernünftig und gar nicht kalt, sondern heiß das macht, was man dann leichtgläubigen Gemütern als Kunst verkaufen kann.

Wonach sich Monika Grütters also tatsächlich sehnt, das sind die Opium Dens des späten 19. Jahrhunderts, in denen man seiner Sucht nach heißer Betrunkenheit (im Gegensatz zu kühler Nüchternheit) freien Lauf lassen konnte und sich zumindest einbilden konnte, dass Menschen Teil eines größeren Ganzen sind und dass es nicht seit Jahrhunderten ja Jahrtausenden der Fall ist, dass Handel und Tausch die Grundlagen von Verständigung sind und nicht Kunst oder Kultur.

Warum?

Nun, das ist einfach zu verstehen, wenn man sich vorstellt, man wolle mit einem Fremden in dauerhaften Kontakt treten. Wie macht man das am besten? In dem man dem Fremden von Josef Beuys erzählt und ihm den Miro an der Wand zur Ansicht empfiehlt (immer vorausgesetzt, man kann sich verständigen) oder indem man mit ihm Dinge zum beiderseitigen Vorteil tauscht, z.B. den Wein, den der Fremde aus dem Süden mitgebracht hat, gegen die Vasen aus heimischer Produktion?

MaslowVon Abraham Maslow stammt die Idee der Befürfnishierarchie. Dementsprechend sind biologische Bedürfnisse nach Nahrung, Wasser oder Sauerstoff, die grundlegendsten aller Bedürfnisse und, welch’ Überraschung, es sind die Bedürfnisse, die man durch Tausch und Handel (kalte Ökonomie wie Grütters sagt) befriedigen kann. Sind sie befriedigt, dann folgen Bedürfnisse nach Sicherheit und Behaglichkeit, deren Befriedigung durch Verträge (ausgehandelt von Grütters nüchternen Juristen) möglich ist. Erst auf der dritten Stufe folgt das Bedürfnis nach Bindung an andere, nach Zugehörigkeit z.B. zu einem Clan, einer Volksgruppe oder selbst Europa. Die vierte Stufe sieht das Individuum nach Selbstwert streben, die fünfte Stufe nach Erkenntnis suchen, und erst auf der sechsten der acht Stufen folgen ästhetische Bedürfnisse.

Anders formuliert: Monika Grütters verwechselt ihre Träume mit der Wirklichkeit. Ein leerer Bauch findet keinen Gefallen an Kunst oder Kultur, und Kultur setzt die Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Nahrung und Sicherheit voraus. Damit sind Grütters kalte Ökonomen und nüchterne Juristen nicht nur diejenigen, die die Möglichkeit von Kunst und Kultur erst schaffen, die kalten Ökonomen sind diejenigen, die so viel Überschuss erwirtschaften, dass es möglich ist, eine sich selbst verwirklichende Monika Grütters zu finanzieren, die auf Kongressen von ihren irrealen Träumen fabulieren darf und ansonsten damit beschäftigt ist, die Hand zu beißen, die sie füttert.

Wie sagt schon Shrink Hakkie: “Everybody is different in here.”