7 Millionen für Junk Science? Wie das BMFSFJ seine Getreuen versorgt

Wir haben schon öfter vom Speckgürtel des BMFSFJ geschrieben, in dem sich eine Vielzahl von Instituten angesiedelt hat, deren Existenz davon abhängt, dass aus dem Ministerium Steuergelder in die Taschen der Institutsangestellten fließen, für Projekte, die in der Regel viel Geld kosten und kaum bis keinen Erkenntniswert haben. Brauchen sie auch nicht, denn Ziel ist nicht, neue Erkenntnis zu gewinnen, Ziel ist es, die getreuen Günstlinge aus dem Speckgürtel des BMFSFJ zu versorgen.

Professional spongerNun sollte man denken, in einer Demokratie, in einer Demokratie, in der so unglaublich hoher Wert auf Transparenz gelegt wird, sind Ministerien bemüht, ihre Ausgaben jedem zugänglich zu machen, der sich dafür interessiert, z.B. in dem die Ausgaben für die dubiosen Projekte offengelegt werden, mit denen die Speckgürtelbewohner fett und satt gehalten werden.

Weit gefehlt bzw. soweit geht die Transparenz dann doch nicht.

Wenn es darum geht, die Verwendung von Steuergeldern für die eigenen Günstlinge offenzulegen, sind Ministerien zugeknöpft, plötzlich gar nicht mehr an Transparenz interessiert und geben bestenfalls durch Zufall oder aufgrund eines misslichen Leaks Auskunft, also dann, wenn es dumm gelaufen ist.

Dumm ist es mit Blick auf Drucksache 18/5448 gelaufen. Eigentlich war die Drucksache dazu gedacht, im Meer der sonstigen Drucksachen geschützt, unentdeckt in den Hafen der digitalen Archive zu treiben. Nicht gerechnet haben die Ministerialen wohl mit einem übereifrigen Mitarbeiter in der Pressestelle, der ausgerechnet Druchsacke 18/5609 herausgefischt hat, um über sie zu berichten.

Und deshalb wissen wir nun, dass das BMFSFJ seine Günstlinge im Speckgürtel seit Oktober 2013 mit Aufträgen im Wert von rund 7.000.000 Euro versorgt hat. Das entspricht rund 10 DFG-Sonderforschungsbereichen, an deren Ende in der Regel mehrere Bücher und rund 20 Arbeitspapiere und Veröffentlichungen pro Sonderbereich stehen. Beim BMFSFJ backt man kleinere Brötchen, hier führt die finanzierte angebliche Forschung in den meisten Fällen zu genau einem Bericht oder zu einem mageren Gutachten von ein paar Seiten.

Wir haben uns die Liste der vom BMFSFJ finanzierten Projekte angesehen und sie ausgewertet. Wer die Liste liest, merkt sehr schnell, welche ideologische Ausprägung man derzeit haben muss, um beim Ministerium für Familie, SENIOREN, Frauen und Jugend als besonders wertvoller Günstling angesehen und mit viel Steuergeldern gefördert zu werden.

Am besten man macht sich bei den Ministerialen mit einem der folgenden Themen lieb Kind:

  • Vereinbarkeit von Fortpflanzung und Arbeit;
  • Migranten, am besten etwas mit Islam;
  • Extremismus – sofern rechts;
  • Geschlecht, Transsexuelle stehen hoch im Kurs, vermutlich weil es so viele von Ihnen gibt, Frauen werden auch immer wieder gerne als Forschungsobjekt genommen;

Die vier Kategorien reichen, um das Gros der Studien zu subsumieren. Daneben gibt es noch eine Kategorie “sonstiges”, die sich mit nicht transexuellen Menschen, die nicht weiblich und kein Migrant sind und nichts mit arbeitsverträglich balancierter Fortpflanzung zu tun haben, befasst.

Hier die Aufstellung im Einzelnen:

Arbeitsverträglich balancierte Fortpflanzung

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Die Facetten der Vereinbarkeit sollen gefunden werden”: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen. 245.000 Euro
“Kosten-/Nutzenanalyse kommunaler Familienzeitpolitik”: Ist keine Kosten-Nutzen-Analyse sondern die Suche nach einem Hebel, um Kommunen Famlienzeitpolitik schmackhaft zu machen. 361.000 Euro
“Väterreport”: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen? 34.000 Euro
“Weichenstellung für die Aufgabenteilung in Familie und Beruf”: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen? Studie im Rahmen des Kompetenzbüros, d.h. BMFSFJ will nicht sagen, wie teuer die Studie ist.
“Betriebliche Gelingensbedingungen einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit”: Kann man Betriebe benutzen, um Männern das Kinderwickeln schmackhaft zu machen? 267.852 Euro
“Konvergenz der Arbeitszeiten von Müttern und Vätern”: Welche gesellschaftlichen Kosten hat es, wenn Männer jetzt auch nicht mehr zu 100% für ihre Arbeit zur Verfügung stehen? 48.923 Euro
Gesamtausgaben für die Suche nach Möglichkeiten, Kinderwickeln schmackhaft zu machen: Mindestens 956.775 Euro

Migranten, am besten etwas mit Islam

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Erziehungsstile in Familien mit Zuwanderungsgeschichte – vor allem bei Familien mit “türkischen, arabischen und polnischen Wurzeln”: Gibt es die Möglichkeit, für Sozialarbeiter Arbeitsplätz bei der Kinderziehung fremder Menschen zu beschaffen 161.200 Euro
“Digitale Strategien zur besseren Integration von Müttern mit Migrationshintergrund”: Mütter und Migration wird immer gefördert, egal, ob die Fragestellung sinnvoll ist oder nicht. 23.086 Euro
Gesamtausgaben für die beiden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 184.286 Euro

Extremismus, so lange es etwas mit rechts oder Islam zu tun hat

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Junge Menschen und gewaltorientierter Islamismus”: Wie kann man die vielen Sozialpädagogen beschäftigen? 569.560 Euro
“NoPegida – die gute Seite der Zivilgesellschaft”: Anti-Pack-Forschung, ABM für Linke 18.552 Euro
“Vertrauen in die Demokratie – Verbesserung der Dialogstrategie des BMFSFJ”: Suche nach neuen Möglichkeiten, Fördergelder zu verteilen. 153.510 Euro
“Toleranz fördern: Gutachten zur Einsetzung einer rechstfähigen Stiftung”: Überführung von besonders treuen Günstlingen aus dem Speckgürtel aus Zeitverträgen in eine feste Anstellung 10.710 Euro
Gesamtausgaben für die ABM in diesem Bereich: 752.272 Euro

Alles, was Geschlecht ist

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Genderspezifische Auswertung der D21-Studie. Auffinden digitaler Gräben”: Versuch, neue Felder für ein Diskriminierungslamento und entsprechende Fördermaßnahmen zu finden. 8.000 Euro
“Frauen im Topmanagement”: Fortsetzung eines Projekts, das zur Finanzierung einer Frauenlobbygruppe dient 199.862 Euro
“Machbarkeitsstudie zur Einführung eines digitalen Frauenarchivs”: Da gibt es noch einen Spezl, der finanziert und gefördert werden will. 9.520 Euro
“Women on Board Index 100”: 30.250 Euro werden hier bezahlt, um einen Index zu errechnen, der auf einfacher Division basiert. Grundrechenarten sind in unter Genderisten offensichtlich ein seltenes Gut 30.250 Euro
“Mikroökonomische Analysen zur Gleichstellung”: Wie kann man Frauen unter den Beziehern geringer Einkommen besserstellen als Männer? 25.880 Euro
“Erwerbstätigkeit von Frauen in Minijobs”: Wie kann man Frauen unter den Beziehern geringer Einkommen besserstellen als Männer? 88.829 Euro
“Beruflicher Wiedereinstieg”: Wie kann man Mütter besserstellen als andere Frauen? 20.000 Euro
“Mittelbare Diskriminierung bei der Aufstiegs- und Weiterbildungsförderung”: Wie kann man Frauen bei innerbetrieblicher Weiterbildung und innerbetrieblichem Aufstieg besser stellen als Männer? 15.850 Euro
“Einflussfaktoren und Kosten von Ausbildungsabbruch und Berufswechsel”: Wie kann man Frauen bei Ausbildungsabbruch und Berufswechsel besserstellen als Männer, die ihre Ausbildung abbrechen oder ihren Beruf wechseln? 63.684 Euro
“Erklärung geschlechtsspezifischer Einkommensungleichheit”: Projekt zur Aufrechterhaltung der Lüge vom Gender Pay Gap. 111.123 Euro
“Geschlecht und Recht – Wo kommt “Geschlechtsidentität” im Recht vor?” Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die das Feld der Trans-Studies begründen soll 139.850 Euro
“Angebot zur Beratung und Unterstützung von Menschen mit Geschlechtsvarianz”: Versuch, das Feld der Trans-Studien zu begründen und als relevant zu behaupten. 18.380,50 Euro
“Rechtsgutachten: Regelungsbedarf für transsexuelle Menschen”: Versuch, die Trans-Studien rechtlich zu legitimieren. 70.057,84 Euro
“Überblicksstudie über die Begrifflichkeiten zu Trangeschlechtlichkeit und Intergeschlechtlichkeit”: Versorgung für Studenten von Lann Hornscheidt? 15.440 Euro
“Gleichstellung in der Bevölkerung – Befragung unter Berücksichtigung der Lebenslaufperspektive und Milieuforschung … zu Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit”: Versuch, den Unterschied zwischen Gleichstellung und Gerechtigkeit zu verwischen. 503.965 Euro
“Coming out – und dann?”: Begründung der Trans-Studies und der damit verbundenen Planstellen für entsprechend zertifizierte Sozialhelfer und -berater in Coming-Out und danach 335.000 Euro
Gesamtausgaben für alles, was Geschlecht ist: 1.655.691,34 Euro

Die Darstellungen in den Tabellen machen eindrücklich deutlich, dass das BMFSFJ nicht an Ergebnissen für irgendetwas interessiert ist, sondern daran, Günstlinge aus seinem Speckgürtel zu versorgen. Entsprechend wäre es angebracht, wenn sich das BMFSFJ in Anstalt zur Versorgung des akademischen Überschusses unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Transsexuellen umbenennt. Das wäre zumindest ehrlich.

Was von vermeintlichen Studien, die vom BMFSFJ finanziert werden, um die Günstlinge aus dem Speckgürtel zu versorgen, zu halten ist, haben wir an einer Reihe von Beispielen dargestellt. Besonders eindrücklich ist die Junk Science, die wir hier besprochen haben und für die, wie man nach den Zahlen in den Tabellen annehmen kann, vermutlich rund 200.000 Euro aus dem Fenster geworfen wurden.

BundesversorgungsanstaltEs soll an dieser Stelle zweierlei nicht verschwiegen werden: Es gibt tasächlich eine Studie, die vom BMFSFJ finanziert wird und die sich mit Alten, den Senioren im Titel des Ministeriums befasst. Natürlich mit Problemalten, solchen mit Demenz, die man enstprechend nicht mehr für Kinderbetreuung einsetzen kann (Kosten in Höhe von 297.700 Euro).

Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass das BMFSFJ ein Projekt finanziert, mit dem eine methodische Neuerung einführt wurde: eine “qualitative Onlinebefragung”, mit dem Ziel “Aussagen und Meinungen aus der breiten Bevölkerung zu generieren”.

Man sieht, das Ministerium finanziert jeden Unsinn und merkt es nicht einmal, dass Unsinn finanziert wurde. Entsprechend wäre es für alle besser, wenn man sich einmal im Monat im Innenhof des BMFSFJ treffen würde. Der derzeitige Laiendarsteller, der Minister mimen dar, wirft die sieben Millionen Steuergelder aus dem Fenster und im Innenhof balgen sich all die Günstlinge aus dem Speckgürtel um das Geld.

Das könnte man im Fernsehen übertragen. Es hätte hohe Einschaltquoten, wäre als Werbezeit begehrt und hätte einen entsprechenden Unterhaltungswert, kurz: Die Steuerzahler hätten etwas davon, dass ihr Steuergeld aus dem Fenster geworfen wird.

Es gibt natürlich eine Diskrepanz zwischen den in der Tabelle aus dem BMFSFJ angegebenen Ausgaben und den Gesamtausgaben von 7 Millionen Euro, die in der Pressemeldung aus dem Bundestag genannt sind. Es gibt eben eine Grenze der Transparenz. Am Ende kommt noch jemand auf die Idee, Ministerien seien mit Blick auf ihre Ausgaben den Steuerzahlern verantwortlich oder gar Rechenschaft schuldig.

Politische Feiglinge oder: Die heile virtuelle Welt des Heiko Maas

Heiko Maas hat einen Brief geschrieben.

An Facebook.

Und er hat dafür gesorgt, dass der Brief wörtlich in deutschen Medien veröffentlicht wird.

Das macht sich gut, wie er denkt. Es ist eine Gelegenheit, sich als gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hassreden und für das gute kämpfender Ritter der Freundlichkeit zu inszenieren.

Seinem Haus, so schreibt Heiko Maas, seien Beschwerden von Bürgern zugegangen, die auf Facebook Kommentare oder Post gelesen zu haben meinen, die rassistisch, fremdenfeindlich seien, ja Hasssprache darstellten und die sich darüber bei Facbook beschwert hätten. Und was ist daraufhin passiert? Was hat Facebook getan mit den Kommentaren, die die Bürger so rassistisch und fremdenfeindlich und hasssprechend empfunden haben?

Nichts. Geprüft hat Facebook. Mehr nicht.

Das geht so nicht.

Beschwerden gegen fremdenfeindliche Kommentare, gegen rassistische Posts gegen Hassreden, sie sind unverzüglich mit Löschung der entsprechenden Kommentare, Posts und Hassreden zu beantworten – ohne Prüfung. Beschwerde genügt.

Darüber will Heiko Mass mit Facebook reden.

Warum auch nicht. Schließlich ist Heiko Maas jemand. Bundesjustizminister ist er. Deshalb erwartet er vermutlich, dass man bei Facebook nur darauf wartet, mit ihm zu reden.

Und Ritter Heiko wird sich natürlich durchsetzen, jedenfalls in der PR, die “sein Haus” verbreiten wird, wird er das. Denn: Er ist wichtig, der Heiko. Niemand wagt es, den deutschen Justizminister und seinen Wünschen vor den Kopf zu stoßen. Nicht einmal Facebook.

Deshalb wird jetzt – in der Welt von Heiko Maas – auf Beschwerde alles gelöscht, was den entsprechenden Facebook-Reinigungskommandos rassistisch, fremdenfeindlich und hassgeredet erscheint. Alles. Ausnahmslos.

Und die Welt von Heiko Maas, sie ist wieder eine schöne, heile Welt. Eine Welt ohne Hassreden, fremdenfeindliche Kommentare und rassistische Äußerungen auf Facebook, jedenfalls ohne entsprechende Aussagen auf den öffentlich zugänglichen Timelines.

Diejenigen, die vermeintlich rassistisch, fremdenfeindlich und von Hass erfüllt reden, sie sind natürlich immer noch da. Sie gehen davon, dass Facebook in der Welt von Heiko ihre öffentlichen Einträge löscht, nicht weg. Aber sie verschwinden aus der Wahrnehmung der Welt, wie sie Heiko Maas hat, und das ist fast so gut wie weg.

Ein Sieg für den Ritter der Freundlichkeit. Er hat gezeigt, dass er sich durchsetzen kann, und dass er seine virtuelle Welt so gestalten kann, wie es notwendig ist, damit sich seine kognitiven Dissonanzen nicht zu einer vollausgereiften Pathologie entwickeln. Das ist wichtig, wer will schon einen Justizminister mit Psychose?

Eben.
Ritter von der traurigen GestaltDeshalb ist es wichtig, die virtuelle Welt, in der Heiko Maas lebt, sauber zu halten. Keine bösen, keine rassistischen, keine fremdenfeindlichen Kommentare und Posts dürfen seine Welt beflecken. Dass es sie dennoch gibt, ist so lange kein Problem, so lange Heiko Maas nicht davon erfährt.

So lange kann er sich als Ritter für die gute Sache, die Nächstenliebe und die Freundlichkeit fühlen, seinen Mantel mit Angestellten teilen und sich in “seinem Haus” und seiner virtuellen Welt einigeln und diejenigen aussperren, die seine heile Welt und seine Selbstinszenierung gefährden.

Abermals ist das wichtig, denn der Ritter von der Freundlichkeit, würde schnell zur Ritter von der traurigen Gestalt, würde ihm jemand den Kommentar zumuten, dass sich wahrlich große Staatsmänner, also große Ritter, dadurch auszeichnen, dass sie mit ihrer Bevölkerung reden – auch mit denjenigen, die anderer Meinung sind. Auch mit denjenigen, die fremdenfeindliche und rassistische Kommentare absetzen. Auch mit denjenigen, die angeblich Hass predigen.

Aber das geht nicht.

Moderne Politiker, also Ritter wie Heiko Maas, die haben Angst vor ihrer Bevölkerung. Sie treten nur im erlauchten Kreis unter ausgesuchten Bewunderern auf. Sie beantworten nur vorgesiebte Fragen und gehen nur dann an öffentilche Orte, wenn die entsprechenden Orte von fremden Meinungen gesäubert und entsprechend desinfiziert sind.

Moderne Politiker eignen sich eher zu Feiglingen, die sich in ihrer virtuellen Welt verkriechen und alles tun, um Wahrheitskämpfer, die mit ihrer unpassenden Meinung, in das Sanktuarium des eigenen Thronsaals einbrechen, auszuschließen, auszugrenzen, sie zum nicht tolerierbaren rechtsradikalen Pack zu erklären – alles aus Angst, man könnte am Ende einem Bürger mit anderer Meiung in Fleisch und Blut gegenüberstehen, sei mit ihm konfrontiert, müsste mit ihm reden – unvorstellbar.

P.S.

Statt Bettelbriefe an Facebook zu schreiben, könnte Heiko Maas auch dem Regierungskollegen Gabriel jede öffentliche Äußerung untersagen, so lange, bis er wieder reden kann, ohne Teile seiner Bevölkerung als “rechtsradikales Pack” zu beschimpfen. Schießlich wollen Politiker doch dann, wenn es darum geht, keine Hasssprache zu verbreiten, mit gutem Beispiel vorangehen – oder?

Heidenau und die besseren Deutschen der Bundeskanzlerin

In Heidenau in Sachsen herrscht derzeit Ausnahmezustand. Für Rechte ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihrem Hass gegenüber Flüchtlingen freien Lauf lassen können. Für Linke ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihren Hass gegenüber rechten Deutschen demonstrieren können.

HeidenauPolitikwissenschaftlich ist daran interessant, dass der demokratische Konsens in Deutschland, sofern er denn je vorhanden war, der Konsens, der die Achtung vor den Menschenrechten anderer als Kern umfasst, derzeit von rechts und links aufgelöst wird.

Soziologisch ist daran interessant, dass es viele sich offensichtlich so sehr durch soziale Strukturen determiniert sehen, dass es für sie keinerlei Möglichkeit mehr zu geben scheint, ihren Frust anders als durch Gewalt kund zu tun.

Psychologisch ist daran interessant, dass Gewalt eigentlich das Eskalationsmittel am Ende einer Vielzahl von anderen Mitteln der Umweltpenetration ist, so dass man sich entweder fragen muss, ob die Gewalttäter als pathologische Fälle anzusehen und zu internieren sind oder zu fragen ist, wie lange sie schon vergeblich mit anderen Mitteln versucht haben, Aufmerksamkeit zu erregen.

Philosophisch ist daran interessant, dass es für manche keinerlei Moral oder keinerlei Anstand gibt, der es verhindert, Dritte, in diesem Fall Flüchtlinge, zu instrumentalisieren und auf ihrem Rücken die Kämpfe auszutragen, die man schon immer einmal austragen wollte.

Aus Sicht der Ökonomie ist daran interessant, dass vielen in Deutschland das Wasser durch Steuern und Abgaben und die eigene Unfähigkeit, mehr oder überhaupt den Unterhalt zu sichern, so sehr bis zum Hals zu stehen scheint, dass sie zu Gewalt greifen, die sie noch dazu gegen die Falschen richten.

Dies wiederum ist sozialpsychologisch interessant, denn offensichtlich trauen sich die entsprechenden Deutschen nicht, ihren Ärger bei der für den Ärger verantwortlichen Stelle anzubringen.

Wie dem auch sei, die Größen der deutschen Politk haben reagiert und deutlich gemacht, was in Deutschland im Argen liegt, warum man sich nicht wundern muss, dass der öffentliche Dikurs verroht und auch die Wahl der Mittel aus den Fugen gerät.

“Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack”, so Vizekanzler Gabriel, der sich offensichtlich bemüht, noch Öl ins Feuer zu gießen, denn die Bezeichnung “rechtsradikales Pack” ist kaum dazu geeignet, Wogen zu glätten. An die Stelle der Staatsmänner von früher, sind Personen getreten, die in ihrer Fähigkeit, zum Pöbeln, denen, die sie anpöbeln, in nichts nachstehen.

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Ob Gabriel auch demnächst nach Leipzig reist, um dort die Polizei gegen die in seiner Sprache dann als “linksradikales Pack” zu bezeichnenden Autonomen zu verteidigen, die Polizeistationen überfallen?

Die Kanzlerin schweigt bislang bzw. sie schickt ihren Pressesprecher vor:

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Steffen Seibert wäre besser ruhig gewesen. Aber er hat sich geäußert. Er hat seine Wertehierarchie deutlich gemacht, die des besseren Deutschen. Vom normalen Deutschen vom Single, vom unverheirateten, vom Kinderfreien, von ihnen allen hätte Seibert also Randale erwartet, von ihnen allen denkt er, dass sie zum Hasserfüllten taugen und das Potential zur Randale in sich tragen.

Vom höchsten Seibertschen Gut, der höchsten Weihe, die man Deutschen als Regierungssprecher verleihen kann, von der Familie mit Kind, hätte er nicht gedacht, dass sie aus Hasserfüllten besteht, die sich an Randale beteiligen, die Hass verbreiten und ihn beschämen.

Nun, jeder bekommt, was er verdient. Und wer derart beschämende Meldungen absetzt, eine derartige Wertehierarchie über seine Bürger stülpt, der muss sich nicht wundern, wenn er von seinen Bürgern als beschämend empfunden wird, so sehr, dass ihn selbst die Bürger, die er so viel höher als andere schätzt, beschämen.

Ob die Meldung so mit Frau Merkel abgesprochen war? Ob die kinderfreie Merkel auch denkt, die Familie mit Kind sei die höchste moralische Entwicklungsform, die man als Deutscher annehmen kann? Wir wissen es nicht.

Anyway, wir sind Waliser…

Umfrage: 91% von 3.446 ScienceFiles-Lesern sagen nein zum Verbleib in der EU

Die Europäische Union ist als Europäische Gemeinschaft mit großen Zielen gestartet. Ökonomische, demokratische Integration, Völkerverständigung, ein Europa der Nationen, alle Völker Europas vereint unter einem Dach, den Superlativen waren keine Grenzen gesetzt.

eu-flagWie so oft, wenn Hoffnungen und Träume mit den Träumern und Hoffern durchgehen, hat die Ernüchterung auch im Zusammenhang mit der EU schnell eingesetzt. Sie ist zu einem administrativen Monster verkommen, das Regulationen speit und sich um die Saugleistung von Staubsaugern kümmert. Die EU ist zum Selbstbedienungsladen für Politiker geworden, die eine neue Möglichkeit gefunden haben, Parteien und ihre Vereine auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren, und ansonsten zeichnet sich die EU durch regelmäßige Aufführungen aus, bei denen Regierungschefs aus 27 Ländern sich nicht über das zu spielenden Theaterstück einigen können.

Und natürlich darf man auch den Verhandlungszirkus mit Griechenland nicht vergessen, eine der wenigen Quellen der Unterhaltung im tristen Alltag der EU. Denn: jeden Morgen wacht man mit Spannung auf. Was haben die griechischen Parlamentarier nun wieder ausgeheckt? Worüber im Hilfspaket der 230+ Milliarden Euro, die bereits nach Griechenland geflossen sind und weiter fließen werden, könnte man heute streiten wollen? Wie lange dauert es, bis der Euro sich von seiner heutigen Talfahrt erholt? Erholt er sich überhaupt oder erreicht er neue Tiefen im Vergleich zum Britischen Pfund und zur Freude britischer Investoren, denen sich Kauf- und Investitionsgelegenheiten in Deutschland zu besten Preisen bieten: Buy one, get one half price…

Es ist kein Wunder, dass sich der Widerstand gegen diese Form der EU immer stärker regt. Wer wollte schon ein Europa der Regulierer, der Bleistiftschubser und der Politiker-Travestien?

Wie groß der Widerstand ist, der sich gegen die EU regt, das haben wir auf ScienceFiles anhand einer Umfrage erfahren, die wir nach wie vor aktiv gestellt haben. “Soll Deutschland die EU verlassen?”, so haben wir unsere Leser gefragt.

Zwischenzeitlich haben 3.446 Leser eine Antwort auf diese Frage gegeben, eine in ihrer Deutlichkeit unerwartete Antwort, optieren doch 91,5% unser Leser dafür, dass Deutschland die EU verlässt. 3.154 Leser sagen also nein zu dieser EU. Das Potential der EU-Müden, es ist gewaltig, das kann man auf Grundlage dieses Ergebnisses sagen.

Soll Deutschland in der EU bleiben

Und bevor der Einwand kommt, “Eure Umfrage ist ja gar nicht repräsentativ”: Zum Mythos der Repräsentativität der Umfragen der Meinungsforschungsinstitute mit ihren regelmäßig mageren 1.000 Befragten haben wir uns bereits hier geäußert.

Man kann unsere Ergebnisse schlicht nicht vom Tisch wischen. Wer in Deutschland verantwortlicher Politiker und in der EU verantwortlicher Bürokrat sein will, der muss die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen und bei seinen Handlungen in Rechnung stellen, dass es Widerstand gegen die EU gibt. Die Theorie der Responsivität, die immer noch durch die Politikwissenschaft geistert, sie sieht in einem solchen Fall vor, dass sich Politiker der Bedenken und der Kritik, die ihre Wähler an der EU äußern, widmen, sie aufnehmen und versuchen, in Brüssel und anderswo etwas zum Besseren zu verändern.

Bislang kennen Politiker in Deutschland den Responsivitäts-Modus jedoch nicht. Sie kennen nur den Modus des Aussitzens. Wie lange man Widerstand unter den eigenen Wählern aussitzen kann, das ist eine Frage, die derzeit beantwortet wird. Wer zur Beantwortung beitragen will, der kann sich an unserer Umfrage beteiligen, die nach wie vor aktiv ist.

Deutschland: Better off out?

Wer nichts wird, der wird … Politiker: Die gesammelte Inkompetenz der Berufspolitiker

Schulbildung, berufliche Bildung, abgeschlossenes Studium, Berufserfahrung, das sind die Dinge, die wichtig sind im Leben. Die OECD sie verkündet es monatlich. Gewerkschaften und Verbände verkünden es wöchentlich, Parteien fast täglich und Politiker, Politiker können kaum mehr den Mund aufmachen, ohne Gleichheit bei der so wichtigen Bildung, Bildung für alle und Bildung lebenslang zu atmen.

orsprung_bildungUnd Bildung ist wichtig, vor allem formale Bildung: Ohne Hauptschulabschluss ist die Berufskarriere schon zuende noch ehe sie angefangen hat. Mit Hauptschulabschluss ist es heute sehr schwierig, eine Lehrstelle zu finden. Ein Realschulabschluss ist die untere Bildungsgrenze, die Zugang zu einem Arbeitsplatz ermöglicht, an dem man sich nicht die Finger schmutzig machen muss. Ein Abitur ist die Voraussetzung für all jene, die sich zu höherem berufen fühlen, zum Ingenieur, zum Filialleiter bei der Sparkasse oder zum Abteilungsleiter bei Rewe. Besser noch man hat studiert. Ein Studium ist der Gipfel der Bildung, das Nebelhorn unter den Bildungsbergen, das nurmehr vom Matterhorn der Promotion überragt wird.

Nicht nur die Aussicht von den Bildungsbergen ist phantastisch, es eröffenen sich den Platzinhabern ganz neue Möglichkeiten: Andere kommandieren, anderen sagen, wo es lang geht, Pläne schmieden und Visionen verkaufen, große Räder an Börsen drehen, aber auch Tätigkeiten wie Lehre an Schulen und Hochschulen, Forschung in Unternehmen, Grabungen in Ägypten oder (seltener) Kenntnisse in Wirtschaft.

Formale Bildung öffnet nicht nur Zugänge zu Berufen und den damit verbundenen Erfahrungen, formale Bildung korreliert mit Wissen, Kompetenz und Intelligenz. Trotz aller Mühe, die sich Landesregierungen damit machen, in Schulen ideologischen Ballast anstelle von Wissen zu vermitteln ist dies immer noch der Fall.

Ohne formale Bildung kann man in Deutschland keinen Blumentopf gewinnen, kaum noch Aushilfskellner bei McDonalds werden.

Kaum noch Aushilfskellner bei McDonalds?

Ohne Ausbildung kein Beruf?

Stimmt nicht!

Schon früher wusste man im Volksmund zu reimen: Wer nichts wird, der wird Wirt. Schon damals gab es Hoffnung für all diejenigen, die an der Realität schulischer Bildung und den Notwendigkeiten beruflicher Ausbildung gescheitert sind.

beakerUnd heute, heute gibt es immer noch die Nischen für all diejenigen, die mit dem Versuch, formale Bildung ohne fremde Hilfe zu erreichen, baden gegangen sind. Die Nischen für jene Bildungsgescheiterten, jene tragischen Gestalten richtiger Notengebung, sie finden sich in großen Städten. Jedes Bundesland unterhält in seiner Hauptstadt eine, wenn man so will, Verwahranstalt für Bildungsgescheiterte. Und natürlich gibt es eine solche auch in Berlin.

Parlament, so werden die Verwahranstalten für Bildungsgescheiterte genannt.

Und die Liste derjenigen, die mit dem Versuch, formale Bildung zu erreichen, gescheitert sind, sie ist umfangreich und enthält Namen wie:

  • Volker Beck, MdB
  • Claudia Roth, MdB
  • Karin Göring-Eckardt, MdB
  • Omid Nouripour, MdB
  • Frank Schwabe, MdB
  • Niels Annen, MdB
  • Annette Widmann-Mauz, MdB
  • Rüdiger Kruse, MdB
  • Stefanie Vogelsang, MdB

Die Geschichte ihres Scheiterns, ihr Lebensweg der Bildungsentsagung, er wird auf Mara’s Welt liebevoll beschrieben. Der post ist ein Beispiel für zivilbürgerliches Engagement und ein verdienstvoller Beitrag für all jene, die wissen wollen, wer da eigentlich Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg trifft und mit welcher Qualifikation er das tut.

Wie sich zeigt, gibt es auch für diejenigen, die an formaler Bildung gescheitert sind, noch Hoffnung. Auch wer keinen Abschluss erreicht, kann noch etwas werden, kann für andere entscheiden, auch ohne Kompetenz, Wissen und formale Bildung.

Deutschland ist eben doch eine durchlässige Republik. Zwar kommen nach wie vor keine Arbeiter ins Parlament, aber jede Menge Bildungsgescheiterte.

Es geht voran!

Doppelt zugreifen: Wie sich Parteien und politische Stiftungen auch auf europäischer Ebene bedienen

Warum soll man ein Geschäftsmodell, das national funktioniert, nicht internationalisieren?

Maurits CoppetiersParteien und ihre angeblichen politischen Stiftungen zeigen seit Jahren, wie es möglich ist, jährlich in die eigenen Taschen zu wirtschaften, einmal als politische Partei, einmal als deren Anhängsel, ein eingetragener Verein, der entsprechend nicht bilanzpflichtig ist und aus Gründen der Täuschung “politische Stiftung” genannt wird. Allein im Jahre 2014 sind auf diese Weise rund 650 Millionen Euro in den Taschen der deutschen Parteien und ihrer Tarnstiftungen verschwunden.

Viel – aber nicht genug, so haben sich die Parteistrategen gedacht. Deshalb internationalisieren sie. Was auf nationaler Ebene geht, muss auch auf europäischer Ebene gehen, so dass man Steuerzahler doppelt zur Kasse bitten kann, einmal für die nationalen Parteien und ihre politischen Anhängsel und einmal für die neu erfundenden “europäischen Parteien” und ihre europäischen Anhängsel. Die neu erfundenen “europäischen Parteien” sind nichts anderes als die Parteibündnisse aus den nationalen Parteien – europäische Partei klingt schicker und vielleicht lässt sich ja der ein oder andere von der Benennung täuschen und denkt, dabei handle es sich tatsächlich um eine neue, eine europäische Partei.

Deshalb kursiert schon seit ein paar Jahren ein Vorschlag der Europäischen Kommission “über das Statut und die Finanzierung europäischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen“.

Transfrom EuropeEuropäische Partei kann nicht jede Partei sein, nur die Partei, die die “Werte achtet, auf die sich die Europäische Union” beruft, also wer für die “Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören” eintritt. Man beachte: Gerechtigkeit kommt im Wertekanon der Europäischen Kommission nicht vor. Wer hätte das gedacht?

Der Club derer, die aus den Taschen der europäischen Steuerzahler doppelt finanziert werden sollen, er ist entsprechend klein und der entsprechenden Werte-Prüfung durch die EU-Kommission unterworfen. Es kann also nicht jeder einfach kommen und behaupten, er sei eine fördernswerte europäische Partei oder deren fördernswerte Stiftung, er muss nachweisen und von der EU-Kommission bestätigt bekommen, dass er auch die richtige Gesinnung mitbringt.

Nur politisch mit dem Unbedenklichkeits-Siegel der EU-Kommission gestempelte Parteien und deren politische Versorgungsanstalten, die auch auf europäischer Ebene in einer Form internationalisierten Etikettenschwindels als Stiftung bezeichnet werden (sie hängen zu 85% am Tropf des Haushalts des Europäischen Parlaments), nur sie werden finanziell gefördert, damit sie die wichtige Aufgabe der “Überbrückung der Kluft zwischen der Politik auf nationaler und auf Unionsebene” erfüllen können.

Martens StiftungHaben Sie etwa gedacht, die “europäischen Parteien” und ihre Anhängsel würden aus Steuerzahlertaschen finanziert, um die Kluft zwischen der Politik auf Unionsebene und den Bürgern der EU zu überbrücken?

Diese Aufgabe ist so wichtig, also die Überbrückung der Kluft zwischen den nationalen und den europäischen Parteien (die sich aus den nationalen Parteivertretern zusammensetzen) und zwischen den nationalen Stiftungen, die den nationalen Parteien gehören, und den europäischen Stiftungen, die den Parteienbündnissen im Europaparlament gehören, die nunmehr europäische Parteien genannt werden und sich aus den nationalen Parteivertretern zusammensetzen, sie, die Überbrückung, ist so wichtig, dass das Geld nicht reicht. Vielmehr hat sich gezeigt, “dass der rechtliche und finanzielle Rahmen für europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen Stiftungen verbessert werden muss”.

Dass er verbessert werden muss, bedeutet: Es gibt ihn bereits. Bereits heute fließen Mittel der Steuerzahler in die Taschen der Vertreter nationaler Parteien, und zwar in ihrer Mimikry als europäische Partei und natürlich erhalten auch die Anhängsel, die Tarnstiftungen, Steuergelder.

Wie viel?

Die folgende Tabelle, die wir mit Daten zusammengestellt haben, die wir beim Europäischen Parlament ausgegraben haben, gibt Auskunft über die Gelder, die 2015 in die Taschen der europäischen Parteien und ihrer Tarnstiftungen gewandert sind. Es zeigt sich, politische Geldwäsche funktioniert auch auf europäischer Ebene hervorragend:

Europäische Partei zugehörige Tarnstiftung Finanzierung Partei (in Euro) Finanzierung Tarnstiftung (in Euro)
Alliance for Direct Democracy in Europe Initiative for Direct Democracy in Europe 1.241.725 730.053
Alliance of European Conservatives and Reformists New Direction – Foundation vor European Reform 1.951.521 1.147.367
Alliance of Liberals and Democrats for Europe European Liberal Forum 2.093.480 984.981
European Alliance for Freedom European Foundation for Freedom 496.440 269.956
European Alliances of National Movements Identities and Traditions Européennes 354.480 208.411
Europeans United for Democracy Organisation for European Interstate Cooperation 389.970 212.251
European Christian Political Movement Christian Political Foundation of Europe 460.950 266.745
European Democratic Party Institute of European Democrats 651.950 375.882
European Free Alliance Centrum Maurits Coppieters 709.378 297.500
European Green Party Green European Foundation 1.703.093 945.500
European People’s Party Wilfried Martens Center for European Studies 8.091.256 4.757.131
Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés Foundation pour une Europe des Nations et des Libertés 1.170.746 621.677
Movement for a Europe of Liberties and Democracy Foundation for a Europe of Liberty and Democracy 425.600 249.331
Party of European Socialists Foundation for European Progressive Studies 6.541.317 4.089.429
Party of the European Left Transform Europe 1.632.113 904.485
Alliance for Europe of the Nations EUROPA Obersvatorio sulle politiche dell’unione 577.150 322.150
Alliance of Independent Democrats in Europe Foundation Politique Européenne pour la Democratie 413.900 190.746
The Libertas Party Limited 202.823

European Progress socDie Angaben in der Tabelle beziehen sich auf die Finanzierung für ein Jahr. Insgesamt streichen die europäischen Parteien derzeit 27.866.167 Euro ein. Über ihre Tarnstiftungen kanalisieren sie weitere 16.473.595 Euro. Jährlich verschwinden auf diese Weise 44.439.762 Euro in den Taschen der europäischen Parteien und ihrer Tarnstiftungen, bei deren Benennung sich die europäischen Parteien richtig Mühe gegeben haben, damit die Verbindung zwischen Partei und Tarnstiftung nicht gleich offensichtlich wird.

Das Europäische Parlament wird auf 5 Jahre gewählt. Die fünf Jahre kosten die Steuerzahler, abseits des fürstlichen Salärs, das Abgeordnete einstreichen, 222.198.810 Euro.

Wenn es darum geht, das Geld von Steuerzahlern in die eigenen Taschen umzuverteilen, dann sind Parteien weder zurückhaltend noch einfallslos, und sie sind alle gleich: Ob links oder rechts, liberal oder grün, anti-Europa oder pro-Europa, am Griff in die Tasche der Steuerzahler beteiligen sie sich alle.

Dass man sich am Geld der Steuerzahler bedient, das scheint ein Reflex zu sein, den Politiker sehr früh einüben. Er geht ihnen in Fleisch und Blut über – wie sich gerade wieder zeigt.

Institute of European DemocratsDie 222.198.810 Euro, die derzeit an europäische Parteien und ihre Tarnstiftungen verteilt werden, sind übrigens der Grund für den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine “Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Status und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen” (2012/0237 (COD)). Sie sind zu wenig, die 222.198.810 Euro, weshalb der “finanzielle Rahmen für europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen Stiftungen verbessert werden muss”.

Warum muss der finanzielle Rahmen verbessert werden?
Ja, weil er nicht ausreicht.
Schließlich besteht der erste Daseinszweck europäischer politischer Parteien und ihrer europäischen Tarnstiftungen, wie der nationaler Parteien und entsprechender Tarnstiftungen darin, sich am Geld von Steuerzahlern zu bereichern.

Das ist Grund genung für die Verbesserung des finanziellen Rahmens – oder?

©ScienceFiles, 2015

Deutsche Bigottokratie

Eigentlich kommt man regelmäßig an diesem Punkt an, nicht nur weil heute Montag ist – an diesem Punkt der Verwunderung, Verwunderung darüber, dass Politiker nicht den ganzen Tag mit rotem Kopf, rot vor Scham, durch die Welt laufen, Verwunderung darüber, dass die Widersprüche, die so offensichtlich sind, dass sie einem anspringen, offensichtlich doch nicht jeden anspringen, schließlich laufen die meisten Politiker nicht mit hochrotem Kopf durch die Welt, sondern – im Gegenteil – in selbstzufriedener Pose, die man nur dahingehend deuten kann, dass ihnen nichts peinlich ist.

sheriff_political_correctness_john_s_pritchettEs kann ihnen nicht peinlich sein, dass sie etwas verkünden, und sein Gegenteil tun. Es kann ihnen nicht peinlich sein, dass sie Dinge behaupten, die man nicht behaupten kann, weil sie falsch sind. Und es kann ihnen nicht peinlich sein, dass sie sich für all ihre Fehlleistungen ein üppiges Monatssalär genehmigen, von dem eine sozial schwache Familie mehrere Monate leben könnte.

Sie sind eben Berufspolitiker, haben nichts gelernt außer “Politik” und entsprechend kein Gefühl für Peinlichkeit…

Sie sind somit das falsche Objekt, um verwundert zu sein. Dass Politiker das erzählen, wovon sie sich einen Vorteil versprechen, ist nicht verwunderlich. Dass sie heute etwas erzählen und morgen sein Gegenteil, ist auch nicht verwunderlich.

Und doch ist man verwundert – nicht nur weil Montag ist und Montags alles noch Schlimmer erscheint als sonst.

Die Verwunderung ist eher der Tatsache geschuldet, dass es Politikern möglich ist, mit den täglichen Lügen, Täuschungen, ihren kleinen Geheimnissen und großen Einkommen durchzukommen, dass es keinen Aufstand gibt, keine Anstrengung, den Deutschen Demokratischen Versuch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Warum ist das so?

Weil Demokratien einen schwachen Punkt haben: Das Mehrheitsprinzip im Mehrparteiensystem, das es Parteien und Politikern erlaubt, Wähler zu kaufen, damit zu kaufen, dass sie gezielte Interessenpolitik machen, in einer Weise, die sich Franz Neumann, einer der wenigen deutschen Politikwissenschaftler, die international bekannt sind und von dem der Begriff der Interessenpartei stammt, nicht hat vorstellen können.

Die Interessenpolitik funktioniert heute im Verbund mit Werten.

Parteien fungieren als Makler der Ideen von Interessengruppen, und da sie die entsprechenden Ideen nur makeln, kommt die Interessengruppe zum Zug, die drei Kriterien erfüllt:

  • sie hat (internationalen) Einfluss,
  • sie verfügt über (finanzielle) Ressourcen, die Politikern und Parteien Vorteile verschaffen,
  • sie vertritt ein Thema, das man affektiv vermarkten kann.

bigots recognitionDie affektive Vermarktung ist letztlich das Entscheidende, denn die Menschen von heute, sie wollen sich auf der Seite der Guten finden. Sie wollen gut sein, nicht in Tat, aber in Zuordnung. Man will zu den Guten gehören, sich den “warm glow” der Zugehörigkeit holen und dadurch die Ebene der Gutheits-Aristokratie erreichen.

Wer heute gut sein will, der muss sich verbal für Gleichheit einsetzen, sich für Minderheiten stark machen, sich gegen Gewalt aussprechen und vor allem kundtun, dass er überhaupt kein Neoliberaler ist.

Verbal, kommunikativ, in Worten, nicht in Taten, nicht aktiv!

Dass Parteien nurmehr die Mundhoheit anstreben, hat eine Reihe von Vorteilen, denn man muss sich nicht  an dem messen lassen, was ist, kann behaupten, was immer man gerade als gut vermarkten will.

Für die immer weniger werdenden Anhänger von Parteien hat die Mundhoheit den Vorteil, dass sie nichts tun müssen und trotzdem zu den Guten gehören können.

Und für alle anderen hat es Verwunderung zur Konsequenz und nicht nur Verwunderung, denn über kurz oder lang kann man sich nur angewidert abwenden, abwenden von der deutschen Bigottokratie.

Die Bigottokratie ist die logische Folge des Strebens nach Mundhoheit, die logische Folge davon, dass Behauptungen dann, wenn sie nicht konsistent vorgebracht werden und Aussagen, wenn sie nicht in sich schlüssig sind, notwendig in Widerspruch zueinander und zur Realität geraten müssen.

Die Beispiele dafür sind Legion:

Der Hype um die Vermarktung der angeblich so zahlreichen LSBTI, also all derer, die ihre sexuelle Orientierung zum Charaktermerkmal erhoben haben, funktioniert über das Einfordern von Toleranz. Die Toleranz-Masche wurde schon im Zusammenhang mit dem Genderismus gestrickt. Sie dient dazu, von anderen zu fordern, was man selbst nicht zu geben bereit ist:

Wer hätte jemals einen LSBTI-Aktivisten gesehen, der bereit war, Heterosexuelle, die partout keine Homosexuellen im Hotelzimmer nebenan haben wollen, zu tolerieren, sie gar zu respektieren?

Wo ist der Genderist, der voller Verständnis ob der Bevorzugung weiblicher Bewerber und der Täuschung männlicher Bewerber im Rahmen des Professorinnenprogramms zugestanden hätte, dass es nicht um Gleichstellung von Frauen, sondern um Besserstellung von weiblichen Bewerbern, deren Bevorzugung vor männlichen Bewerbern geht?

Und wo sind die Gegner des Neoliberalismus und der Globalisierung, die auf die Nutzung von Smartphone, Handy, Computer, Spielekonsole und I-pod verzichten und nur selbstgezogene Kartoffeln aus dem Acker hinterm Haus essen?

Wir begegnen ihm so wenig, wie es den verständigen Genderist oder den toleranten LTSBTI-Aktivisten gibt.

refuse serviceDenn wir leben in einer Bigottokratie, in der es darum geht, das zu behaupten und zu vermarkten, von dem man sich den größten Nutzen verspricht. Und den größten Nutzen versprechen immer noch Themen, die nicht rational, sondern affektiv behandelt werden: Flüchtlinge, Homosexuelle, Genderismus.

Hier kann man behaupten, versprechen, fordern, anprangern und sich auf der Seite der Guten verorten, die Minderheiten, Homosexuellen, Frauen helfen wollen, richtige Feldzüge der Marketingkommunikation werden auf den entsprechenden Feldern durchgeführt, Feldzüge, für die die notwendigen Personalressourcen in unzähligen eingetragenen Vereinen, die allesamt der Förderung der guten Sache gewidmet sind und dafür aus Mitteln der Steuerzahler finanziert werden, bereit gestellt werden, damit sie sich an der verbalen Schlacht beteiligen können, die geschlagen werden muss, um die Welt verbal zu einer guten Welt zu machen.

Die Realität ist indes anders. Hier herrscht Intoleranz gegenüber allen, die ihr Recht wahrnehmen, Homosexuelle nicht zu mögen, hier werden Frauen konkret bevorzugt und eben nicht gleichgestellt und hier hausen Flüchtlinge unter Bedingungen, die man kaum als menschengerecht bezeichnen kann, die aber immer noch bei der deutschen Abteilung der Flüchtlingsindustrie in einen entsprechenden Gewinn transformiert werden können.

Die Bildung krimineller Parteien

ist in Deutschland per Gesetz ausgeschlossen!?

Heute Morgen haben wir uns die Augen gerieben als wir einen Kommentar von Max gelesen haben, der auf den § 129 des Strafgesetzbuches Bezug genommen hat.

Also haben wir nachgelesen, was da so steht, im Strafgesetzbuch, im 7. Abschnitt, unter: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, und dort steht tatsächlich:

Organized crimeҤ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,…”

Das erklärt es!

Es ist immer wieder erfrischend, mit welcher Nonchallance in Gesetzen die Wahrheit des angeblichen Rechtsstaates beschrieben wird.

Da steht: Parteien können zu dem Zweck gegründet bzw. betrieben werden, Straftaten zu begehen, Parteimitglieder können zu Straftaten aufrufen und für die entsprechenden kriminellen Parteien kann geworben werden, so oft und so intensiv wie möglich, so lange das Bundesverfassungsgericht die entsprechenden Parteien nicht verboten hat.

Die Unglaublichkeit, die hier formuliert ist (und zu deren Extraktion man nicht allzu viel logische Versiertheit benötigt), lautet:

Ob eine politische Partei als eine kriminelle Vereinigung gilt, wird – wenn es um Parteien geht – vom Bundesverfassungsgericht bestimmt. Dabei sind nicht die Straftaten, die die Mitglieder der entsprechenden Parteien ausführen, ausschlaggebend, ausschlaggebend ist, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht etwas an der entsprechenden Partei auszusetzen haben. Ob Parteien systematisch Straftaten begehen, kann dabei eine, muss aber keine Rolle spielen.

Es gibt also ganz offiziell und im Strafgesetzbuch verankert kriminelle Vereinigungen und nichtkriminelle Vereinigungen, die sich nur darin unterscheiden, dass die Letzteren Straftaten mit dem Segen des Bundesverfassungsgericht begehen können.

Natürlich ist Deutschland keine Bananenrepublik, und das Bundesverfassungsgericht würde Parteien verbieten, die zu kriminellen Vereinigungen geworden sind oder nie etwas anderes waren.

Würde es das wirklich?

Der Weg zum Verbot einer Partei ist wie folgt:

Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten.

Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig.

Antragsberechtigt sind im Falle eines Parteiverbots der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung bzw. dann, wenn eine Partei auf ein Bundesland beschränkt ist, die Landesregierung.

Die Parteien in Bundestag, die Parteivertreter der Landesregierungen im Bundesrat, bei Bundesregierung oder bei den Landesregierungen wären also aufgerufen, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot z.B. der SPD, der Linke, der Grünen, der CDU oder der CSU zu stellen, wenn sich eine der Parteien oder alle als kriminelle Vereinigung erweisen würde(n)/erwiesen hätte(n).

Glaubt das jemand?

Und selbst wenn es einen solchen Antrag gäbe, wer hätte darüber zu befinden?

Die Richter vom Bundesverfassungsgericht.

Die Richter werden zur Hälfte von den Parteivertretern im Bundestag und zur Hälfte von den Parteivertretern in den Landesregierungen, die im Bundesrat sitzen, gewählt. Wer zur Wahl vorgeschlagen wird, wird zuvor unter den Parteien ausgekungelt.

Das System ist somit hermetisch und man kann feststellen, dass im Bundestag vertretene Parteien kriminelle Vereinigungen sein können, ohne dass es jemanden stört.

Das erklärt manches.

HBS_logo_de_390x53Z.B. die Versorgungsschienen, die Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien über ihre angeblichen politischen Stiftungen verlegt haben. Zunächst wird über diese Schienen der Teil der Steuergelder transportiert, der Parteien nach einem (wohl versehentlichen) Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht mehr direkt überwiesen werden darf. Also haben die Parteien politische Vereine gegründet, die sie aus Gründen der Tarnung als politische Stiftungen bezeichnen, obwohl die angeblichen Stiftungen mit Ausnahme der Naumann-Stiftung über keinerlei Stiftungskapital verfügen und zu 100% am Tropf der Steuerzahler hängen, und verteilen über diese munter jährlich eine halbe Milliarde Euro von Steuerzahlern in die Partei-Tasche.

Über die Jahre haben sich die politischen Vereine der Parteien zur Versorgungsanstalt für politische Aktivisten und abgehalfterte Politiker entwickelt.

Damit nicht genug: Unzählige ideologische Vereine, seltsamerweise alle in der nicht bilanzpflichtigen Form eines eingetragenen Vereins gegründet, haben sich im Speckgürtel der Ministerien angesiedelt, von wo aus sie üppig mit Geldern der Steuerzahler versorgt werden. Umfangreiche Netzwerke des Nepotismus haben sich ausgebildet, die davon leben, dass ideologischer Krieg gegen Rechts oder gegen Kritiker des Genderismus geführt wird oder Kampagnen für LSBTI oder für erneuerbare Energien oder für was auch immer durchgeführt werden.

Jede Front, die im ideologischen Krieg eröffnet wird, jede Kampagne, die geführt wird, sie eröffnet Einkommensquellen für eine Unzahl akademischer Hartz-IVler, die ohne die üppigen Gaben aus den Taschen der Ministerien, die abermals im Parteiproporz verteilt werden, da wären, wo sie aufgrund ihrer Kompetenzen hingehören: auf der Wartebank im Jobcenter.

Wäre Deutschland ein Land in Afrika, sagen wir an der Stelle von Uganda oder dem Sudan, die beschriebenen Zustände würden das Land zu einer Bananenrepublik qualifizieren, Transparency International das Land auf dem Korruptionsindex ganz oben ansiedeln und die Strukturen würden als mafiös, als kriminelle nepotistische Bandenstrukturen beschrieben werden.

Aber Deutschland liegt in Europa. Deshalb kann nicht sein, was ist und selbst wenn es so ist: in Parlamenten vertretene politische Parteien können keine kriminelle Vereinigungen sein. Das ist in § 129, Absatz 2, Satz 1, StGB ausgeschlossen und die Dauerhaftigkeit des Ausschlusses wird vom Bundesverfassungsgericht überwacht.

1993 hat Hans-Herbert von Arnim sein Buch: “Der Staat als Beute. Wie Politiker Gesetze in eigener Sache machen” geschrieben. Er hat darin bestenfalls an der Oberfläche gekratzt.

von Arnim_Dass politische Parteien, die im Parlament vertreten sind, und ihre Mitglieder bzw. Amtsinhaber außer Gefahr stehen, selbst bei systematischer Veruntreuung von Steuergeldern, systematischem Nepotismus und systematischem Betrug durch Vorenthaltung relevanter Informationen oder verzerrte Darstellung wichtiger Informationen als kriminelle Vereinigung verboten zu werden, hat einen erheblichen Einfluss auf die politische Kultur und macht verständlich, warum Politiker eben einmal in laufende Ermittlungsverfahren eingreifen, sich zum Oberrichter aufspielen und Informationen, die ihnen nicht genehm sind, mit absurden Vorwänden unterdrücken.

Es herrscht eine Kultur des Betrugs, der Selbstbereicherung und der Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Und das erklärt dann auch, dass ein/e an deutschen Universitäten Beschäftigte/r, die/der sich selbst in einer statushohen Position wähnt, weil er/sie das ärmliche Salär eines Professors bezieht, vollkommen folgenlos und unbehelligt zu Straftaten aufrufen kann, und es erklärt, warum es ihm/ihr Studenten gleichtun und unter der Nase des angeblichen Rechtsstaats Verleumdung und Verunglimpfung zur Normalität machen können.

Studie belegt: Linke Regierungen richten Schaden an

Vor einiger Zeit haben wir auf ScienceFiles die Politikwirkungsforschung begründet. Darauf erheben wir entsprechend ein Copyright.

Politikwirkungsforschung zielt darauf, die Folgen von Politiken zu evaluieren. Im Wesentlichen geht es bei der Politikwirkungsforschung darum, die Ziele, die mit Politiken erreicht werden sollen, mit dem zu vergleichen, was tatsächlich erreicht wird oder wurde, es geht darum, die unbeabsichtigten Folgen von Politiken aufzuzeigen, und, last but not least geht es darum, Politiken, die der Bereicherung der eigenen Klientel dienen und keinerlei gesellschaftlichen Nutzen erbringen, offen zu legen.

Bislang ist die Politikwirkungsforschung noch nicht in der institutionalisierten Politikwissenschaft angekommen. Das mag daran liegen, dass die empirische Forschung und die Kenntnisse der Methoden und Statistik erodiert sind. Und vermutlich ist Politikwirkungsforschung nicht populär bei denen, deren Politiken evaluiert werden. Unpopuläre Forschung kann dazu führen, dass Professoren nicht mehr von politischen Stiftungen in ihren wissenschaftlichen Beiräten durchgefüttert und ab und an mit Stiftungs- also Mitteln der Steuerzahler finanziert werden. Entsprechend gibt es bislang nur die Ergebnisse, die wir auf ScienceFiles erarbeitet haben.

Die Ergebnisse basieren auf unserem Linkslastigkeitsindex, der misst, wie lange linke Regierungen in Bundesländern an der Regierung waren/sind bzw. daran beteiligt waren/sind und wie stark der Einfluss linker Parteien über diese Zeit war (wobei wir die letzten vier Legislaturperioden in den Ländern berücksichtigen, also im Schnitt mehr als 14 Jahre).

Mit diesem Linkslastigkeitsindex haben wir bislang eine Reihe von Zusammenhängen aufgezeigt, die auf Folgen linker Politik hinweisen, die man nicht anders als schädlich bezeichnen kann:

factsJe linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung beteiligt sind, desto schlechter schneiden Jungen im Bildungssystem ab.

Dieser Zusammenhang ist plausibel, denn linke Parteien haben sich die Mädchenförderung auf die Fahnen geschrieben und betreiben dieselbe in intensiver Weise, so intensiv, dass sie dabei offensichtlich über die Bildungsleichen von Jungen gehen.

Je linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung (beteiligt) sind, desto höher ist die Arbeitslosigkeit und desto höher sind die Schulden in bzw. des entsprechenden Bundeslandes.

Auch dieser Zusammenhang ist plausibel, denn linke Parteien sitzen mit Gewerkschaften in einem Boot und entsprechend streben sie nach hohen Löhnen und nach aktiver Arbeitsmarktpolitik. Beides erweist sich in ökonomischen Untersuchungen regelmäßig als Variable, die die Arbeitslosigkeit steigert. Und dass linke Parteien besonders intensiv Klientelpolitik betreiben, und entsprechend viel Geld an Organisationen verteilen, die es nicht gäbe, wären linke Parteien nicht an der Regierung, ist vermutlich keiner weiteren Erwähnung wert.

Die Gleichgerichtetheit der Einzelergebnisse weist darauf hin, dass es eine Kausalität zwischen der Regierungsbeteiligung bzw. -verantwortung linker Parteien und dem schlechteren Abschneiden von Jungen im Bildungssystem bzw. der höheren Arbeitslosigkeit und der höheren Schulden gibt, dass, mit anderen Worten, linke Parteien und somit linke Politiker dafür verantwortlich sind, dass Jungen im Bildungssystem deutlich schlechter abschneiden als Mädchen und dass die entsprechenden Bundesländer bei Arbeitslosigkeit und Schulden ganz vorne rangieren.

Eine neue Untersuchung, die wir im Rahmen der Politikwirkungsforschung mit unserem Linkslastigkeitsindex durchgeführt haben, bestätigt abermals den schädlichen Einfluss von linken Politiken auf die Lebensbedindungen der Bürger, die der entsprechenden Politik ausgesetzt sind.

Dieses Mal haben wir Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013 ausgewertet, und zwar die Aufklärungsquote über alle Delikte, sowie die Aufklärungsquote für Raubdelikte und für Diebstahl unter erschwerenden Umständen, also für z.B. Einbruchsdiebstahl.

Abermals ergibt sich das Bild, das wir zwischenzeitlich schon gewohnt sind:

Je linker eine Landesregierung und je länger eine entsprechend linke Landesregierung amtiert, desto geringer ist

  • generell die Aufklärungsquote (r = -,51),
  • die Aufklärungsquote für Raubdelikte (r = -,58),
  • die Aufklärungsquote für Einbruchsdiebstahl (r = -,58).

Die Ergebnisse passen perfekt in die Reihe der bereits berichteten Ergebnisse und führen zu der Feststellung, dass linke Regierungen schlecht für

    • Jungen im Bildungssystem,
    • Arbeitslose,
    • die Landeskasse,
    • die Sicherheit der Bürger im Land,
    • das Eigentum der Bürger im Land

sind.

Sicheres EinbrechenAuch die neuerlichen Ergebnisse sind plausibel, denn linke Parteien zeichnen sich durch eine Missachtung des Eigentums anderer aus, das sie als freie Verfügungsmasse ansehen, das immer dann, wenn es die linke Regierung angeraten sieht, über Steuern abgeschöpft werden kann. Dies vermittelt letztlich ein Klima, in dem Eigentum nicht geachtet wird, ein Umstand, den linke Vandalen, die sich selbst Demonstranten nennen, regelmäßig und nachdrücklich unter Beweis stellen und es führt dazu, dass Diebstahl und Raub nicht in der Weise stigmatisiert sind, wie dies in Ländern der Fall ist, in denen der Einfluss linker Parteien gering ist.

Das neuerliche Ergebnis ist eigentlich nur für Kriminelle erfreulich und für diejenigen, die Eigentum sowieso missachten: Erstere können in Ländern mit linken Landesregierungen prosperieren, denn das Erfassungsrisiko ist für sie gering, Letztere können sich weiterhin an fremdem Eigentum vergehen, Häuser besetzen und Buttersäureanschläge auf Mövenpick-Hotels verüben, ohne Gefahr zu laufen, ermittelt zu werden.

Generell ist die Liste der Schäden, die linke Landesregierungen anrichten, abermals länger geworden, und es wird aufgrund ihrer Systematik immer schwieriger die Ergebnisse nicht als Kausalität linker Politiken zu interpretieren.

Nähere Informationen zum Linkslastigkeitsindex gibt es hier.

©ScienceFiles, 2015

Der Griechen “Nein”: Eine Niederlage für die Demokratie

61% gegen Austerität – so sieht der vermeintliche Sieg der Demokratie aus, der auf der linken Seite des politischen Spektrums derzeit gefeiert wird. Die Wähler in Griechenland haben gesprochen – in einem Referendum, einer Volksabstimmung. Das muss Demokratie sein, das muss ein Sieg für die Demokratie sein, der gefeiert werden muss.

Bevor die Euphorie mit allen, denen das Abstimmungsergebnis in Griechenland so gut in den Kram passt, durchgeht, wollen wir aus politikwissenschaftlicher Sicht ein wenig Sand ins Getriebe euphorischer Jubelchöre schütten.

Zunächst zum Sieg der Demokratie: Wenn eine Volksabstimmung als Sieg für die Demokratie gewertet wird, dann ist eine Volksabstimmung unabhängig vom Ergebnis ein Sieg für die Demokratie, denn das Argument zielt auf die formale Vorgehensweise im Hinblick auf die Festlegung einer Entscheidung, es zielt nicht auf den Inhalt.

Direkte Demokratie oder Volksabstimmung gilt manchen als Königsweg der Demokratie oder als besonders demokratisch, weil eine Volksabstimmung die Mär verbreitet, alle seien an einer Entscheidung beteiligt worden. Das Ergebnis einer Volksabstimmung hat mit dem demokratischen Gehalt derselben aber nichts zu tun.

Eine Volksabstimmung als solche hat auch nur unter bestimmten Bedingungen etwas mit direkter oder mehr Demokratie oder mit politischer Partizipation zu tun. Die angesprochenen Bedingungen kann man in Frageform packen:

  • Wann wird eine Volksabstimmung anberaumt?
  • Wer kann oder muss wann eine Volksabstimmung anberaumen?
  • Wer setzt die Themen, die zur Volksabstimmung gestellt werden?

Wann und wer?

Metallica_Master_Of_Puppets

Wer ist der Major Domus im Volksabfragungshaus, der darüber bestimmt, wann eine Volksabstimmung anberaumt werden kann, soll oder muss? Kann eine Regierung eine Volksabstimmung durchführen, wenn sie gerade Lust dazu hat, wie dies in Griechenland der Fall war? Wenn ja, dann steht zu befürchten, dass eine Volksabstimmung immer dann anberaumt wird, wenn es für die Regierung politisch opportun ist, wenn sie sich ihrer Sache sicher ist.

Wenn nicht die Regierung, wer soll dann eine Volksbefragung anberaumen können? Soll man eine Volksbefragung durchführen, wenn 1% der Wahlberechtigten eine entsprechende Forderung unterschrieben haben? Wenn ja, wie sorgt man dafür, dass alle, die einen Vorschlag für ein Thema einreichen, das einer Volksabstimmung zugänglich gemacht werden soll, die selbe Chance auf Öffentlichkeit haben? Denn nur durch einen gleichen Zugang zu Verbreitungskanälen kann man sicherstellen, dass nicht politische Akteure, Parteien, Gewerkschaften oder Berufsaktivisten, die Möglichkeit zur Volksabstimmung für sich monopolisieren und für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

Die Frage, wann eine Volksabstimmung anberaumt werden soll, hat erhebliche Bedeutung, wie man am Beispiel des griechischen Referendums deutlich machen kann. Für die griechische Regierung war das Referendum opportun, denn ein “Ja” auf die Frage, ob das Sparregime der Geldgeber akzeptiert werden soll, war eher unwahrscheinlich. Entsprechend sind nicht die 61% die Überraschung des Referendums, sondern die 39%. Die waren nicht zu erwarten, so wenig wie ein Nein zu erwarten wäre, wenn man Hartz-IV-Empfänger darüber befragen würde, ob sie das Doppelte an Bezügen akzeptieren würden.

Williamson_OpportunismDas Referendum war also im Hinblick auf die eigenen Wähler opportun, es war zudem im Hinblick auf die Stimmung in anderen Ländern der Eurozone opportun, in denen einerseits die Kritik an der EU wächst, andererseits eine lautstarke linke Einheitsfront gegen Austeritätspolitik agitiert. Die euphorische Zustimmung Letzterer war der griechischen Regierung sicher. Da es der linken Einheitsfront darum geht, die Austeritätspolitik zu beenden, war sicher, dass sie das Referendum in Griechenland als Sieg der Demokratie feiern würden. Dass es ihnen in keiner Weise um “mehr Demokratie” oder Demokratie als solche geht, zeigt sich daran, dass nicht einem dieser linken Euphoriker die Notwendigkeit eingefallen ist, dass man nunmehr die Menschen in den Ländern der Eurozone, die für Griechenland zahlen müssen, in einer Volksbefragung fragen müsste, ob sie denn auch zahlen wollen.

Wäre es den Linken Ernst um die Demokratie, sie würden die entsprechende Volksabstimmung fordern! Aber es geht ihnen so wenig um Demokratie, wie es Tsipras und Varoufakis um Demokratie geht. Es geht ihnen allen darum, ihre Interessen durchzusetzen, Interessen, die sich in Flugblättern mit dem Titel “****schland, du mieses Stück Scheiße” niederschlagen oder in infantilen Forderungen “hin zu einem selbstbestimmten Leben, jenseits von Staat, Schäuble, Spardiktat und diesem elendigen Kapitalismus“.

Solche Forderungen sind deshalb infantil, weil – wie man in einem Crashkurs in Ökonomie darstellen könnte, ein selbstbestimmtes Leben voraussetzt, dass man sich selbst unterhalten kann bzw. das, was man nicht selbst erwirtschaften kann, mit anderen tauschen kann. Diese Art der Tauschwirtschaft nennt man Kapitalismus.

Welche Themen?

Eines der größten Probleme, die sich mit Volksbefragungen verbinden, ist das Problem der Themenwahl. Worüber soll eine Volksbefragung abgehalten werden? Einmal angenommen, die Probleme, die oben unter “wer und wann” angesprochen wurden, seien gelöst, wie wird entschieden, worüber eine Volksabstimmung abgehalten werden soll?

•3612 RettungskandidatenOffensichtlich kann nicht über jedes politische Thema eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das Ergebnis wäre ein Volk der ständigen Abstimmer. Also muss eine Auswahl getroffen werden. Wer trifft diese Auswahl? Ist die Auswahl getroffen, wenn 1% der Wahberechtigen (also rund 650.000 daon) eine Volksbefragung verlangen?

Dann müssten diejenigen, die jetzt so euphorisch ob des Ergebnisses der Volksbefragung sind, u.a. mit Volksbefragungen zur Zuwanderung leben. Sie müssten akzeptieren, dass es Volksbefragungen darüber gibt, ob Arbeiter das Studium der Gender Studies und Medienwissenschaften der Kinder aus der Mittelschicht finanzieren wollen, oder ob es nicht besser wäre, eine Studiengebühr einzuführen, die sich am Einkommen der Eltern orientiert, so dass ein höheres Einkommen eine höhere Studiengebühr nach sich zieht. Sie müssten Volksbefragungen zur Höhe von Hartz-IV akzeptieren, zur staatlichen Parteienfinanzierung, zur Frage, ob politische Stiftungen auf Kosten von Steuerzahlern betrieben werden sollen und zu vielem mehr, das für manchen Linken ein ideologisches Problem darstellen würde.

Aber so wäre das, wenn man nicht nur dann über Volksabstimmungen in Euphorie verfallen will, wenn sie in den eigenen politischen Kram passen.

Entsprechend warten wir auf die Forderung, vielleicht als Petition an den Bundestag, nunmehr die deutschen Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung darüber zu befragen, ob es überhaupt eine Mehrheit dafür gibt, Griechenland weiterhin mit Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsfonds zu unterstützen. Die Forderung muss natürlich von Linken, von Grünen, von der Antifa, von all denen kommen, denen es angeblich um die Demokratie geht.

Ansonsten müsste man annehmen, sie alle, die das Referendum in Griechenland nun feiern, seien nur an politischem Opportunismus interessiert, daran, Volksabstimmungen als Vehikel zu missbrauchen, um die eigenen interessen zu befördern, sonst bliebe es bei der Feststellung, dass die Volksabstimmung in Griechenland eine Niederlage darstellt, und ein Beispiel dafür, wie man auch Volksabstimmungen zum Vehikel politischer Ideologen machen kann.