Studie belegt: Linke Regierungen richten Schaden an

Vor einiger Zeit haben wir auf ScienceFiles die Politikwirkungsforschung begründet. Darauf erheben wir entsprechend ein Copyright.

Politikwirkungsforschung zielt darauf, die Folgen von Politiken zu evaluieren. Im Wesentlichen geht es bei der Politikwirkungsforschung darum, die Ziele, die mit Politiken erreicht werden sollen, mit dem zu vergleichen, was tatsächlich erreicht wird oder wurde, es geht darum, die unbeabsichtigten Folgen von Politiken aufzuzeigen, und, last but not least geht es darum, Politiken, die der Bereicherung der eigenen Klientel dienen und keinerlei gesellschaftlichen Nutzen erbringen, offen zu legen.

Bislang ist die Politikwirkungsforschung noch nicht in der institutionalisierten Politikwissenschaft angekommen. Das mag daran liegen, dass die empirische Forschung und die Kenntnisse der Methoden und Statistik erodiert sind. Und vermutlich ist Politikwirkungsforschung nicht populär bei denen, deren Politiken evaluiert werden. Unpopuläre Forschung kann dazu führen, dass Professoren nicht mehr von politischen Stiftungen in ihren wissenschaftlichen Beiräten durchgefüttert und ab und an mit Stiftungs- also Mitteln der Steuerzahler finanziert werden. Entsprechend gibt es bislang nur die Ergebnisse, die wir auf ScienceFiles erarbeitet haben.

Die Ergebnisse basieren auf unserem Linkslastigkeitsindex, der misst, wie lange linke Regierungen in Bundesländern an der Regierung waren/sind bzw. daran beteiligt waren/sind und wie stark der Einfluss linker Parteien über diese Zeit war (wobei wir die letzten vier Legislaturperioden in den Ländern berücksichtigen, also im Schnitt mehr als 14 Jahre).

Mit diesem Linkslastigkeitsindex haben wir bislang eine Reihe von Zusammenhängen aufgezeigt, die auf Folgen linker Politik hinweisen, die man nicht anders als schädlich bezeichnen kann:

factsJe linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung beteiligt sind, desto schlechter schneiden Jungen im Bildungssystem ab.

Dieser Zusammenhang ist plausibel, denn linke Parteien haben sich die Mädchenförderung auf die Fahnen geschrieben und betreiben dieselbe in intensiver Weise, so intensiv, dass sie dabei offensichtlich über die Bildungsleichen von Jungen gehen.

Je linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung (beteiligt) sind, desto höher ist die Arbeitslosigkeit und desto höher sind die Schulden in bzw. des entsprechenden Bundeslandes.

Auch dieser Zusammenhang ist plausibel, denn linke Parteien sitzen mit Gewerkschaften in einem Boot und entsprechend streben sie nach hohen Löhnen und nach aktiver Arbeitsmarktpolitik. Beides erweist sich in ökonomischen Untersuchungen regelmäßig als Variable, die die Arbeitslosigkeit steigert. Und dass linke Parteien besonders intensiv Klientelpolitik betreiben, und entsprechend viel Geld an Organisationen verteilen, die es nicht gäbe, wären linke Parteien nicht an der Regierung, ist vermutlich keiner weiteren Erwähnung wert.

Die Gleichgerichtetheit der Einzelergebnisse weist darauf hin, dass es eine Kausalität zwischen der Regierungsbeteiligung bzw. -verantwortung linker Parteien und dem schlechteren Abschneiden von Jungen im Bildungssystem bzw. der höheren Arbeitslosigkeit und der höheren Schulden gibt, dass, mit anderen Worten, linke Parteien und somit linke Politiker dafür verantwortlich sind, dass Jungen im Bildungssystem deutlich schlechter abschneiden als Mädchen und dass die entsprechenden Bundesländer bei Arbeitslosigkeit und Schulden ganz vorne rangieren.

Eine neue Untersuchung, die wir im Rahmen der Politikwirkungsforschung mit unserem Linkslastigkeitsindex durchgeführt haben, bestätigt abermals den schädlichen Einfluss von linken Politiken auf die Lebensbedindungen der Bürger, die der entsprechenden Politik ausgesetzt sind.

Dieses Mal haben wir Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013 ausgewertet, und zwar die Aufklärungsquote über alle Delikte, sowie die Aufklärungsquote für Raubdelikte und für Diebstahl unter erschwerenden Umständen, also für z.B. Einbruchsdiebstahl.

Abermals ergibt sich das Bild, das wir zwischenzeitlich schon gewohnt sind:

Je linker eine Landesregierung und je länger eine entsprechend linke Landesregierung amtiert, desto geringer ist

  • generell die Aufklärungsquote (r = -,51),
  • die Aufklärungsquote für Raubdelikte (r = -,58),
  • die Aufklärungsquote für Einbruchsdiebstahl (r = -,58).

Die Ergebnisse passen perfekt in die Reihe der bereits berichteten Ergebnisse und führen zu der Feststellung, dass linke Regierungen schlecht für

    • Jungen im Bildungssystem,
    • Arbeitslose,
    • die Landeskasse,
    • die Sicherheit der Bürger im Land,
    • das Eigentum der Bürger im Land

sind.

Sicheres EinbrechenAuch die neuerlichen Ergebnisse sind plausibel, denn linke Parteien zeichnen sich durch eine Missachtung des Eigentums anderer aus, das sie als freie Verfügungsmasse ansehen, das immer dann, wenn es die linke Regierung angeraten sieht, über Steuern abgeschöpft werden kann. Dies vermittelt letztlich ein Klima, in dem Eigentum nicht geachtet wird, ein Umstand, den linke Vandalen, die sich selbst Demonstranten nennen, regelmäßig und nachdrücklich unter Beweis stellen und es führt dazu, dass Diebstahl und Raub nicht in der Weise stigmatisiert sind, wie dies in Ländern der Fall ist, in denen der Einfluss linker Parteien gering ist.

Das neuerliche Ergebnis ist eigentlich nur für Kriminelle erfreulich und für diejenigen, die Eigentum sowieso missachten: Erstere können in Ländern mit linken Landesregierungen prosperieren, denn das Erfassungsrisiko ist für sie gering, Letztere können sich weiterhin an fremdem Eigentum vergehen, Häuser besetzen und Buttersäureanschläge auf Mövenpick-Hotels verüben, ohne Gefahr zu laufen, ermittelt zu werden.

Generell ist die Liste der Schäden, die linke Landesregierungen anrichten, abermals länger geworden, und es wird aufgrund ihrer Systematik immer schwieriger die Ergebnisse nicht als Kausalität linker Politiken zu interpretieren.

Nähere Informationen zum Linkslastigkeitsindex gibt es hier.

©ScienceFiles, 2015

Der Griechen “Nein”: Eine Niederlage für die Demokratie

61% gegen Austerität – so sieht der vermeintliche Sieg der Demokratie aus, der auf der linken Seite des politischen Spektrums derzeit gefeiert wird. Die Wähler in Griechenland haben gesprochen – in einem Referendum, einer Volksabstimmung. Das muss Demokratie sein, das muss ein Sieg für die Demokratie sein, der gefeiert werden muss.

Bevor die Euphorie mit allen, denen das Abstimmungsergebnis in Griechenland so gut in den Kram passt, durchgeht, wollen wir aus politikwissenschaftlicher Sicht ein wenig Sand ins Getriebe euphorischer Jubelchöre schütten.

Zunächst zum Sieg der Demokratie: Wenn eine Volksabstimmung als Sieg für die Demokratie gewertet wird, dann ist eine Volksabstimmung unabhängig vom Ergebnis ein Sieg für die Demokratie, denn das Argument zielt auf die formale Vorgehensweise im Hinblick auf die Festlegung einer Entscheidung, es zielt nicht auf den Inhalt.

Direkte Demokratie oder Volksabstimmung gilt manchen als Königsweg der Demokratie oder als besonders demokratisch, weil eine Volksabstimmung die Mär verbreitet, alle seien an einer Entscheidung beteiligt worden. Das Ergebnis einer Volksabstimmung hat mit dem demokratischen Gehalt derselben aber nichts zu tun.

Eine Volksabstimmung als solche hat auch nur unter bestimmten Bedingungen etwas mit direkter oder mehr Demokratie oder mit politischer Partizipation zu tun. Die angesprochenen Bedingungen kann man in Frageform packen:

  • Wann wird eine Volksabstimmung anberaumt?
  • Wer kann oder muss wann eine Volksabstimmung anberaumen?
  • Wer setzt die Themen, die zur Volksabstimmung gestellt werden?

Wann und wer?

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Wer ist der Major Domus im Volksabfragungshaus, der darüber bestimmt, wann eine Volksabstimmung anberaumt werden kann, soll oder muss? Kann eine Regierung eine Volksabstimmung durchführen, wenn sie gerade Lust dazu hat, wie dies in Griechenland der Fall war? Wenn ja, dann steht zu befürchten, dass eine Volksabstimmung immer dann anberaumt wird, wenn es für die Regierung politisch opportun ist, wenn sie sich ihrer Sache sicher ist.

Wenn nicht die Regierung, wer soll dann eine Volksbefragung anberaumen können? Soll man eine Volksbefragung durchführen, wenn 1% der Wahlberechtigten eine entsprechende Forderung unterschrieben haben? Wenn ja, wie sorgt man dafür, dass alle, die einen Vorschlag für ein Thema einreichen, das einer Volksabstimmung zugänglich gemacht werden soll, die selbe Chance auf Öffentlichkeit haben? Denn nur durch einen gleichen Zugang zu Verbreitungskanälen kann man sicherstellen, dass nicht politische Akteure, Parteien, Gewerkschaften oder Berufsaktivisten, die Möglichkeit zur Volksabstimmung für sich monopolisieren und für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

Die Frage, wann eine Volksabstimmung anberaumt werden soll, hat erhebliche Bedeutung, wie man am Beispiel des griechischen Referendums deutlich machen kann. Für die griechische Regierung war das Referendum opportun, denn ein “Ja” auf die Frage, ob das Sparregime der Geldgeber akzeptiert werden soll, war eher unwahrscheinlich. Entsprechend sind nicht die 61% die Überraschung des Referendums, sondern die 39%. Die waren nicht zu erwarten, so wenig wie ein Nein zu erwarten wäre, wenn man Hartz-IV-Empfänger darüber befragen würde, ob sie das Doppelte an Bezügen akzeptieren würden.

Williamson_OpportunismDas Referendum war also im Hinblick auf die eigenen Wähler opportun, es war zudem im Hinblick auf die Stimmung in anderen Ländern der Eurozone opportun, in denen einerseits die Kritik an der EU wächst, andererseits eine lautstarke linke Einheitsfront gegen Austeritätspolitik agitiert. Die euphorische Zustimmung Letzterer war der griechischen Regierung sicher. Da es der linken Einheitsfront darum geht, die Austeritätspolitik zu beenden, war sicher, dass sie das Referendum in Griechenland als Sieg der Demokratie feiern würden. Dass es ihnen in keiner Weise um “mehr Demokratie” oder Demokratie als solche geht, zeigt sich daran, dass nicht einem dieser linken Euphoriker die Notwendigkeit eingefallen ist, dass man nunmehr die Menschen in den Ländern der Eurozone, die für Griechenland zahlen müssen, in einer Volksbefragung fragen müsste, ob sie denn auch zahlen wollen.

Wäre es den Linken Ernst um die Demokratie, sie würden die entsprechende Volksabstimmung fordern! Aber es geht ihnen so wenig um Demokratie, wie es Tsipras und Varoufakis um Demokratie geht. Es geht ihnen allen darum, ihre Interessen durchzusetzen, Interessen, die sich in Flugblättern mit dem Titel “****schland, du mieses Stück Scheiße” niederschlagen oder in infantilen Forderungen “hin zu einem selbstbestimmten Leben, jenseits von Staat, Schäuble, Spardiktat und diesem elendigen Kapitalismus“.

Solche Forderungen sind deshalb infantil, weil – wie man in einem Crashkurs in Ökonomie darstellen könnte, ein selbstbestimmtes Leben voraussetzt, dass man sich selbst unterhalten kann bzw. das, was man nicht selbst erwirtschaften kann, mit anderen tauschen kann. Diese Art der Tauschwirtschaft nennt man Kapitalismus.

Welche Themen?

Eines der größten Probleme, die sich mit Volksbefragungen verbinden, ist das Problem der Themenwahl. Worüber soll eine Volksbefragung abgehalten werden? Einmal angenommen, die Probleme, die oben unter “wer und wann” angesprochen wurden, seien gelöst, wie wird entschieden, worüber eine Volksabstimmung abgehalten werden soll?

•3612 RettungskandidatenOffensichtlich kann nicht über jedes politische Thema eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das Ergebnis wäre ein Volk der ständigen Abstimmer. Also muss eine Auswahl getroffen werden. Wer trifft diese Auswahl? Ist die Auswahl getroffen, wenn 1% der Wahberechtigen (also rund 650.000 daon) eine Volksbefragung verlangen?

Dann müssten diejenigen, die jetzt so euphorisch ob des Ergebnisses der Volksbefragung sind, u.a. mit Volksbefragungen zur Zuwanderung leben. Sie müssten akzeptieren, dass es Volksbefragungen darüber gibt, ob Arbeiter das Studium der Gender Studies und Medienwissenschaften der Kinder aus der Mittelschicht finanzieren wollen, oder ob es nicht besser wäre, eine Studiengebühr einzuführen, die sich am Einkommen der Eltern orientiert, so dass ein höheres Einkommen eine höhere Studiengebühr nach sich zieht. Sie müssten Volksbefragungen zur Höhe von Hartz-IV akzeptieren, zur staatlichen Parteienfinanzierung, zur Frage, ob politische Stiftungen auf Kosten von Steuerzahlern betrieben werden sollen und zu vielem mehr, das für manchen Linken ein ideologisches Problem darstellen würde.

Aber so wäre das, wenn man nicht nur dann über Volksabstimmungen in Euphorie verfallen will, wenn sie in den eigenen politischen Kram passen.

Entsprechend warten wir auf die Forderung, vielleicht als Petition an den Bundestag, nunmehr die deutschen Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung darüber zu befragen, ob es überhaupt eine Mehrheit dafür gibt, Griechenland weiterhin mit Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsfonds zu unterstützen. Die Forderung muss natürlich von Linken, von Grünen, von der Antifa, von all denen kommen, denen es angeblich um die Demokratie geht.

Ansonsten müsste man annehmen, sie alle, die das Referendum in Griechenland nun feiern, seien nur an politischem Opportunismus interessiert, daran, Volksabstimmungen als Vehikel zu missbrauchen, um die eigenen interessen zu befördern, sonst bliebe es bei der Feststellung, dass die Volksabstimmung in Griechenland eine Niederlage darstellt, und ein Beispiel dafür, wie man auch Volksabstimmungen zum Vehikel politischer Ideologen machen kann.

Als Mann ist man wirklich der Arsch – besonders im Bundestag ist Misandrie verbreitet

Zugegeben, der Titel dieses Posts klingt nicht wissenschaftlich. Aber: Da es unter qualitativen Sozialforschern üblich ist, markante Stellen aus Interviews im Titel von Büchern zu führen, wobei dann so interessante Titel wie “… einfach weg aus meinem Leben” – eine qualitative Studie über Frauen, die ihren Partner getötet haben” herauskommen, auf dem Deckel von wissenschaftlichen Büchern, haben wir gedacht: Wir dürfen auch mal:

“Als Mann ist man wirklich der Arsch.”

Denn Mann wird einfach weggekürzt, kommt nicht vor, ist persona non grata.

So zum Beispiel in der Diskussion im Bundestag, die sich mit “Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen” befasst hat. Es geht also um Suizid, um Selbstmord, und Selbstmord, das ist eine männliche Angelegenheit: Drei Viertel aller Selbstmörder sind männlich. Das ist seit Jahren so.

Selbstmörder 1998-2003

 

Dessen ungeachtet, ist es 8 Rednern im Bundestag möglich, über Suizid zu reden, ohne darauf hinzuweisen, dass Suizid ein männliches Phänomen darstellt. Wer etwas gegen Suizid tun will, Selbstmord vorbeugen will, wie es so schön heißt, der wird sich entsprechend mit Männern, den Paria der Moderne beschäftigen müssen, mit weißen CIS-Männern!

Nicht so im Bundestag. Aber dort geht es auch nicht daurm, etwas gegen Suizid zu tun, sondern darum, schöne Worte über Suizid zu verlieren und sich selbst als guter Mensch zu inszenieren.

Z.B. Maria Klein-Schmeink von Bündnis90/Die Grünen:

Klein-Schmeink weiß von 10.000 Suiziden im Jahr und von 100.000 versuchten Selbstmorden. Das steht schon im Antrag der Grünen, der “Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen” will, über den in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestags debattiert wird. U.a. von Klein-Schmeink. Klein-Schmeink beklagt, “dass von den 10 000 Menschen [die sich jährlich umbringen] ungefähr ein Drittel über 65 Jahre alt ist”.

Wer die Abbildung oben betrachtet, der sieht, der Anteil der männlichen Selbstmörder ist unter den 65jährigen zwar immer noch deutlich höher als der der Frauen [nicht dargestellt], aber geringer als der entsprechende Anteil unter Selbstmördern die vor Erreichen des 65. Lebensjahres ihrem Leben ein Ende setzen. Wer sich gefragt hat, warum ausgerechnet der Suizid nach 65 für Klein-Schmeink so bemerkenswert ist, hier ist eine mögliche Erkläung.

Durkheims SelbstmordBirgit Wöllert von der Linken will verhindern, dass sich jährlich 10.000 Menschen selbst umbringen und hat Rat bei Professor Dr. Manfred Wolfersdorf, dem Chefarzt der Klnik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik am Bezirkskrankenhaus Bayreuth gesucht, nicht bei ihm, sondern in seinen Schriften, in denen Wöllert eine Definition von Suizidalität gefunden haben will, was immer gut ist, weiß man doch, worüber man redet, wenn man etwas definiert.

Suizidalität, so zitiert Wöllert aus einer unbekannten Publikation von Wolfersdorf, sei “ein zutiefst menschliches Geschehen und Erleben, das in seiner Komplexität nie vollständig verstehbar sein wird”. Selbstmord sei ein “Geheimnis”, wer es also lüften will, muss wohl zutiefst Menschliches für sich erleben und für andere zum Geschehen machen.

Dann kommt Helga, die Helga Kühn-Mengel von der SPD. Sie gibt kühn zu Protokoll, dass die Zahl der Suizidversuche bei “jungen Frauen und Männern am höchsten” ist, und dann berichtet sie aus der relevanten Praxis des Selbstmordes:

“Des Weiteren hat das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit der Stadt Köln eine Anlaufstelle für lesbische Mädchen zwischen 15 und 23 Jahren eingerichtet, um zu verhindern, dass sich Mädchen in dieser Altersgruppe auf der Suche nach Gespräch und Identität das Leben nehmen.”

Rund 80% der Selbstmorde in der Altersgruppe der Jugendlichen zwischen 15 und 23 Jahren werden übrigens von Jungen, nicht von Mädchen ausgeführt. Ob die Jungen schwul waren, was ja offensichtlich für Helga Kühn-Mengel einen Unterschied zu machens schient, weiß niemand, denn es gibt keine entsprechende Statistik, wie Dr. habil. Heike Diefenbach in einem umfassenden Beitrag zu Selbstmord unter Homosexuellen gezeigt hat.

Und so geht es weiter in der Debatte im Bundestag.”Jeder Suizidversuch ist einer zuviel”, verkündet Rudolf Henke von der CDU/CSU und fügt an, dass Erhängen die häufigste Methode für alte Männer ist. Und immer wieder geistern die 100 000 Suizidversuche und die 10 000 Selbstmorde durch die Debatte, so dass man sich fragt: Woher stammen die Zahlen?

Sie stammen aus dem Antrag von Bündnis90/Grüne, über den debattiert wird, 10.076 Suizide, die aktuellste Zahl der Todesursachenstatistik, kann man dem Antrag entnehmen. Mehr noch, auf Seite 4 des Antrags steht:

“Die Suizidrate von Männern ist höher als die von Frauen. Der Anteil der Männer an den durch Suizid verstorbenen Personen lag 2013 bei 74 % während der Anteil der Frauen bei 26 % lag. Zugleich unternehmen Frauen häufiger einen Suizidversuch als Männer; die meisten Suizidversuche unternehmen weibliche Teenager und junge Frauen.”

Die Suizidrate von Männern hat keinen der Redner im Bundestag interessiert, also ignorieren wir sie an dieser Stelle auch, schon weil die Angaben im Antrag stimmen. Interessanter ist die Zahl der Suizidversuche, die schreckliche Zahl die ein Mehr an Frauen und vor allem jungen Frauen sieht. Endlich etwas, wo Frauen die Nase vorne haben. Die Erleichterung darüber, dass Frauen beim Selbstmordversuch die Nase vorne haben, muss bei Bündnis90/Die Grünen so groß gewesen sein, dass sie nicht nur vergessen haben, dass drei Viertel der erfolgreichen Selbstmöder männlich sind, sondern auch, dass es gar keine verlässlichen Daten zu Selbstmordversuchen gibt – keine, nichts, nada, null, 0, ….

Es gibt den Versuch einer Schätzung der Häufigkeit von Selbstmordversuchen, der unter Federführung der WHO im Jahre 2000 durchgeführt wurde. Im Rahmen dieses Schätzungsversuchs wurden in der Stadt Würzburg und im Landkreis Würzburg Befragungen durchgeführt und die Daten eben einmal auf Deutschland hochgerechnet. 100.000 Selbstmordversuche kamen dabei heraus. Und diese mehr als fragliche Zahl geistert seither durch das Land, steht bereit für alle, die sich darauf stürzen wollen, dass die Zahl, die ausgehend von Würzburg bzw. Würzburg-Land für Selbstmordversuche junger Frauen errechnet wurde, höher ist als die, die für junge Männer errechnet wurde [Da Männer eine größere Fähigkeit aufweisen, das eigene Leben zu beenden als Frauen, die häufiger beim Versuch scheitern oder scheitern wollen, wäre es kein Wunder, dass es mehr weibliche als männliche Personen gibt, die einen erfolglosen Versuch, sich ihr Leben zu nehmen, hinter sich haben, wären die Würzburger Zahlen verallgemeinerbar.].

Wer seinen Spleen ausleben will, seine Abneigung gegen alles, was männlich ist, der wird also fündig, so fündig wie die Grünen und ihr Bündnis.

Nathanson MisandryEs gibt belegt 10.076 Suizide im Jahr 2013, 7449 davon (74%) von Männern begangen. Es gibt eine vage Schätzung, die man als Datum aus dem Würzburger Kaffeesatz bezeichnen kann, und die für 108 Männer unter 100.000 und 131 Frauen unter 100.000 einen Selbstmordversuch gelesen hat. Und es gibt Forderungen von Bündnis90/Die Grünen, die, wir erinnern uns: “Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen wollen“, und zwar durch Ausbau und Weiterentwicklung spezifischer Beratungs- und Behandlungsangebote für insbesondere

  • “a) ältere Menschen” …
  • Dann sollen : “b) Schülerinnen und Schüler sowie Schulpersonal mit Hilfe von Aufklärungsprogrammen in Schulen” unterstützt werden.
  • Es sollen “c) für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle spezialisierte Beratungsstellen” ausgebaut und es soll “in Schulen über vielfältige Familien- und Lebensmodelle” aufgeklärt werden.
  • und nicht zu vergessen sollen für “d) … Menschen mit Migrationshintergrund in der Beratung und Behandlung sprachliche und kulturelle Aspekte stärker” berücksichtigt werden “und Dolmetschereinsätze in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung” aufgenommen werden.

Suizid, für alle, die es nicht bemerkt haben, ist ein männliches Phänomen. Die verfügbaren und einzig belastbaren Zahlen zeigen, dass rund drei Viertel der Selbstmörder männlich sind.

Angesichts des Ausmaßes an Männerfeindlichkeit, an Misandrie, wie sie sich in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, Parteien und im Bundestag findet, wäre es nicht nur Zeit, die Misandrie in das Verzeichnis mentaler Erkrankungen aufzunehmen, es wäre auch höchste Zeit für Psychiater und Psychotherapeuten sich der besonders in der politischen Klasse endemische Ausmaße annehmenden Angst-Störung anzunehmen.

Links-rechts – alles fallen lassen? Haben ideologische Richtungsangaben noch eine Bedeutung?

Wann immer wir die Begriffe “links” oder “rechts” benutzen, können wir die Uhr stellen und vorhersagen, dass es nicht lange dauert bis die Diskussion darüber ausbricht, ob “links” und “rechts” noch sinnvolle ideologische Richtungsanzeiger sind, ob die Grünen so links wie oder linker als die SPD sind, ob die SPD überhaupt links ist, ob die CDU noch rechts ist, ob es außer der CSU überhaupt noch eine konservative Partei gibt, ob es überhaupt noch einen Sinn macht, die Begriffe “links” und “rechts” im politischen Kontext zu benutzen.

Nun, offensichtlich macht es insofern noch Sinn, als manche denken, über die korrekte Verwendung von links und rechts, die korrekte Einordnung von Parteien als links oder weniger links oder ganz links diskutieren zu müssen. Daraus kann man schließen, dass eine Vorstellung darüber, was als links und was als rechts im politischen Raum gilt, vorhanden ist, dass sehr dezidierte Vorstellungen vorhanden sind, die sich nicht decken, denn sonst müsste man nicht darüber streiten.

LRSOffensichtlich haben auch Personen, die man danach fragt, ob sie sich eher für links oder für rechts halten im Hinblick auf die politische Ideologie eine ungefähre Vorstellung davon, was sie gefragt werden. Die entsprechende Links-Rechts-Selbsteinschätzung ist ein Standardinstrument der politischen Soziologie, das zum Beipiel in der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage (ALLBUS) enthalten ist.

Kurz: Es kursieren zumindest vage Vorstellungen davon, was als links und was als rechts im politischen Raum gelten soll. Wäre dem nicht so, die Selbstbezeichnung als Linker hätte in bestimmten Kreisen kein Ansehen und die Askription, dass X ein Rechter ist, würde sich nicht eignen, um X – wie der Zuschreibende denkt – zu diskreditieren.

Die Frage scheint nicht zu sein, ob die Begriffe “links” und “rechts” noch einen Sinn haben, sondern die, ob es überhaupt noch Sinn macht, die Begriffe zu benutzen und wenn ja, welchen Sinn die Begriffe haben oder wissenschaftlicher ausgedrückt, wie man die Begriffe allgemeingültig definieren soll, denn derzeit konkurrieren offensichtlich eine Vielzahl von Realdefinitionen, deren Inhaber bestimmte Kriterien heranziehen, nach denen Sie politische Inhalte als links oder rechts einstufen.

Wer gegen Zuwanderung ist, wird gemeinhin als rechts bezeichnet. Wer für Zuwanderung ist, hält sich gewöhnlich für links. Früher galt, wer die Interessen von Arbeitern verteten hat als links. Heute vertritt niemand mehr die Interessen von Arbeitern. Früher galt als rechts, wer sich in einem katholischen oder evangelischen Umfeld bewegt und für christliche Werte wie Ehe und Familie eingetreten ist. Heute ist “Ehe” in, so in, dass selbst Gruppen wie Homosexuelle, die sich explizit von rechts abgrenzen wollen, obwohl die Ehe eine eher rechte (konservative oder bürgerliche) Institution ist, sich darum balgen, doch endlich heiraten zu dürfen.

Kurz: Die Begriffe “rechts” und “links” scheinen nicht nur inhaltlich diffus, ihr Bedeutungsgehalt scheint sich auch über Zeit zu verändern.

Deshalb haben wir uns entschieden, einen Beitrag zur politischen Ortsbestimmung zu leisten und die Begriffe, rechts wie links zu definieren. Dazu nehmen wir eine Realdefinition vor, die sich an beobachtbaren und somit prüfbaren Folgen politischer Handlungen orientiert. Wir versuchen die Begriffe “links” und “rechts”, also entlang dessen, was ist zu definieren, nicht entlang dessen, was Personen, die sich als links einstufen, behaupten, dass da sei oder sein soll.

Um die Begriffe “links” und “rechts” zu definieren, ist es notwendig, eine Meta-Ebene einzunehmen und links wie rechts von liberal abzugrenzen, denn für uns sind linke wie rechte politische Ideologien Schattierungen einer nicht-liberalen Haltung.

Die Abgrenzug erfolgt anhand von drei Kriterien:

  • Werte
  • Normen
  • Ordnungsebene

Werte

WP ZentrumLinke wie Rechte nehmen auf der Ebene der Werte eine Dichotomisierung vor. Die Welt wird in gut und böse, in Freund und Feind eingeteilt. Dies erlaubt eine Reihe von gesellschaftlichen Gruppen zu unterscheiden und zur Grundlage ideologischer Auseinandersetzung zu machen, z.B. Männer und Frauen, Migranten und Autochthone, Kapitalisten und Ausgebeutete. Die Unterscheidung zwischen rechts und links ist auf der Wertebene eine Unterscheidung aufgrund der Bewertung, die vorgenommen wird, d.h. wem die Attribute “gut” und “böse” zugeordnet werden. Linke ordnen die entsprechenden Attribute Frauen, Migranten und Ausgebeuteten zu, bei Rechten sind es Männer, Autochthone und Kapitalisten (wer immer das auch sein mag).

Beide, Linke wie Rechte, unterscheiden sich von Liberalen darin, dass Liberale keine Bewertung vornehmen. Für Liberale gibt es nur Interessen, die mehr oder weniger berechtigt sein mögen. Jeder Mensch hat Interessen und versucht sie durchzusetzen. Im politischen Raum ist die Durchsetzung von Interessen eine Frage der Legitimität, die wiederum mit Blick auf die Nützlichkeit der Durchsetzung von Interessen beantwortet werden muss. Während Linke wie Rechte also versuchen, ihre Interessen zu monopolisieren und widerstreitende Interessen als böse zu delegitimieren, entscheiden Liberale die Legitimität von Interessen mit Blick auf Kriterien wie z.B. den Zuwachs an gesellschaftlichem Wohlstand.

Normen

WP SPDDie Frage der Legitimität von Interessen ist eng mit der Frage der Legalität verschiedener Methoden zur Durchsetzung von Interessen verbunden. Linke wie Rechte kennen als Mittel zur Durchsetzung der von ihnen für jeweils “gut” gehaltenen Werte nur Zwang oder Erziehung: Erziehung der Bevölkerung zum richtigen Leben, zum richtigen Essen, zum richtigen Wählen, zum richtigen Steuerzahlen, zur richtigen Fitness, zum richtigen Sterben (mit Organspende). Entsprechend entmündigen Linke wie Rechte das Indivduum in mehr oder weniger starkem Ausmaß. Während es das “lumpige Individuum”, von dem Friedrich Engels gesprochen hat, für Linke gar nicht gibt und nur Gruppen über Gruppenrechte legaler Zugang zu Ressourcen gewährt werden soll, gibt es für Rechte neben privilegierten Gruppenrechten, die Alteingesessene haben, zwar Abstufungen von Gruppenrechten, die fast auf die individuelle Ebene reichen, die aber nur dann legal durchgesetzt werden können, wenn sie das Vorhandene nicht in Frage stellen.

Für Liberale gilt die Eigenverantwortung als höchster Wert und der Wettbewerb der Interessen auf einem freien und für jeden zugänglichen Markt der Interessen als höchstes Gut. Folglich kann es keine Privilegien im Zugang zum Markt der Interessen geben, die letztlich um den Zugang zu gesellschaftilchen Ressourcen konkurrieren, wie dies für Rechte der Fall ist, und entsprechend kann es keine Gruppenrechte geben, die für Linke so wichtig sind.

Ordnungsebene

WP CDUDamit ist bereits gesagt, worin der vielleicht wichtigste Unterschied zwischen Linken und Rechten auf der einen Seite und Liberalen auf der anderen Seite besteht: Als Inhaber von Rechten kommen für Liberale ausschließlich Individuen in Frage, und jenseits der Gewährleistung von Sicherheit und Eigentum und der Sicherstellung, dass im Wettkampf der Interessen alle nach denselben Spielregeln spielen, kommt Staaten keine Rolle zu. Das steht im Gegensatz zu sowohl Linken wie auch Rechten, die im Staat nicht nur den guten Freund oder Pater Familias sehen, sondern ihm eine aktive Rolle zuweisen, wie sie z.B. in der Vergabe von Rechten zum Ausdruck kommt. Das macht den Staat nicht nur vom passiven liberalen Akteur zum aktiven sozialistischen Akteur (und zwar in der rechten wie der linken Spielart), sondern versetzt den Staat, in die Lage, politische Vorteile zu vergeben, und zwar an die, die ihm am meisten zu Willen sind.

WP CDU 2Folglich sind Linke wie Rechte darin geeint, dass Sie einen Pater Familias benötigen, über den sie ihre politischen Ideologien durchsetzen wollen, politische Ideologien, die Individuen geringschätzen und sich nur in der Bewertung bestimmter Inhalte unterscheiden, Inhalte wie Zuwanderung, die Sexualisierung der Öffentlichkeit, vermeintliche Armut und – ja, was eigentlich noch?

Anthony Downs hat bereits vor nunmehr rund 70 Jahren vorausgesagt, dass der Parteienwettbewerb in Mehrparteien-Demokratien zentripetal verlaufen wird, d.h. dass die Parteien sich immer ählicher werden, letztlich dasselbe Waschmittel in unterschiedlicher Verpackung anpreisen werden – eine Vorhersage, die im Hinblick auf CDU und SPD mit Sicherheit eingetroffen ist. Insofern muss man sich mit Blick auf CDU und SPD wohl von der lieb gewonnenen Unterscheidung in links und rechts verabschieden, wegen Irrelevanz.

©ScienceFiles, 2015

Bald keine Parteienwerbung mehr?

Noch grinsen sie genussvoll, zumindest auf Plakaten an der Bushaltestelle oder in Kinospots: Doch damit soll bald Schluss sein. Justizminister Heiko Maas will Parteienwerbung bundesweit komplett untersagen.

“Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit”, den Einstieg in eine Parteikarriere fördert, so begründet der SPD-Politiker seinen Vorstoß.

reichtum fuer alleDeutschland sei neben Rumänien das einzige Land, in dem die Außenwerbung für Parteien noch erlaubt sei. Dies konterkariere die intensiven Bildungsbemühungen und die Versuche, insbesondere des Justizministeriums, Kriminalität zu bekämpfen.

Einerseits wollen wir schon Kinder für Bildung begeistern, dafür, sich Wissen anzueignen, andererseits verbreiten wir auf Parteiplakaten Slogans wie z.B. “Reichtum für alle”, die an Dummheit nicht mehr zu unterbieten seien.

Einerseits sei es das Bemühen von Justizminister, von Richtern, Anwälten und Polizei Kriminalität zu beseitigen, andererseits subventionieren wir Lügen auf Wahlplakaten und euphemisieren die Lügen als Wahlversprechen, obwohl viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass Lügen die Einstiegsdroge in eine kriminelle Karriere sind.

Einerseits setzen wir Anreize wie: “Unser Dorf soll schöner werden”, andererseits sieht man an Haus- und Plakatwänden die Konterfeis oder den adipösen Ganzkörper unsympatischer Politiker.

Entsprechend ist Heiko Mass bemüht, mehr Konsistenz in seine Politik zu bringen und zudem die Richtlinie 189/15 der EU-Kommission, nach der Plakate zu mindestens 65% mit wahren Aussagen bestückt werden müssen, umzusetzen.

Die 65%-Wahrheits-Forderung ist das Aus für die Parteienwerbung.

Seine Pläne will Maas der Öffentlichkeit vorstellen, wenn die erste Schockwelle des Grexit verpufft ist, denn, so Maas, unter der Griechenland-Krise leide die öffentliche Wahrnehmung so sehr, dass man sich schon Dinge einbilde …

Oh.

So, wie wir.

Da haben wir uns doch tatsächlich eingebildet, Parteienwerbung solle verboten werden. Stimmt gar nicht: Tabakwerbung soll verboten werden, damit Werbung nicht zum Einstieg in das Raucherbein wird und die intensiven Bemühungen, den Finanzminister, um seine ihm zustehenden Ennahmen aus der Tabaksteuer zu prellen, nicht durch Tabakwerbung konterkariert werden.

Und es war nicht Heiko Maas, der diesen Vorschlag gemacht hat, sondern Ernährungsminister Christian Schmidt, in der Bild-Zeitung, jener Christian Schmidt also, der Betreiber von Alles Evolution.

Neuer Befund: Linke Regierungsparteien erhöhen Arbeitslosigkeit und Schulden

Die politikwissenschaftliche Folklore geht immer noch davon aus, dass linke Parteien Parteien des kleinen Mannes sind und entsprechend etwas für z.B. Arbeiter tun. Der Erzählung nach sind sie linke Robin Hoods: Sie nehmen von den Reichen und geben es den Armen.

Wissenschaftlicher ausgedrückt sind linke Parteien regelmäßig für aktive Arbeitsmarktpolitik, hohe Lohnersatzleistungen und hohe Steuern und Abgaben verantwortlich, die eingesetzt werden sollen, um die Gesellschaft, wie es so schön heißt, sozial gerechter zu machen (wobei Linke gemeinhin Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechseln).

Europawahl SPD PlakatIn der Realität sieht man im Fettgürtel linker Regierungen regelmäßig die verschiedensten Hilfeindustrien entstehen, die sich um angeblich Benachteiligte aller Art kümmern und dafür von linken Regierungen auch ebenso regelmäßig finanziert werden. Unter linken Parteien floriert das Geschäft mit dem Geschlecht, das Frauenförderer zu Reichtum verhilft, es florieren Benachteilgten-Coaches aller Art, die weniger den vermeintlich Benachteiligten als sich selbst zu einem üppigen Auskommen verhelfen, indem sie die von ihnen auserkorenen Benachteiligten in unnützen Weiterbildungsvereinen mit Zertifikaten ausstatten, die kein Arbeitgeber kennt und akzeptiert oder indem sie sich um die drogensüchtigen, homosexuellen behinderten Kinder von Alleinerziehenden, die in Mehrgenerationenhäusern nicht glücklich geworden sind, kümmern und dazu natürlich von den jeweiligen linken Regierungen finanziert werden müssen.

Kurz: Die konsumptiven Investitionen, die zur Finanzierung von z.B. sozialen Dienstleistern eingesetzt werden, aber kaum bis keinen Mehrwert erwirtschaften, sie florieren unter linken Regierungen.

Da Ressourcen endlich sind, stellt sich die Frage, zu wessen Lasten die Ausgaben gehen, die für den Aufbau einer linken Sozialindustrie benötigt werden.

Wir haben die Hypothese, dass der Aufbau einer linken Sozialindustrie sich zu Lasten derer auswirkt, die in der linken Floklore immer noch die Adressaten linker Politik sein sollen, also der Arbeiter und derjenigen, die gewöhnlich als Bildungsferne oder freundlicher: Arbeiterschicht bezeichnet werden.

Wir haben diese Hypothese generalisiert und nehmen an, dass sich linke Regierungsparteien negativ auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen auswirken.

Da die konsumptive Verwendung öffentlicher Finanzierung unter linken Regierungen ausgeprägter ist als unter nicht-linken Regierungen nehmen wir an, dass

  • die öffentlichen Schulden, die von linken Regierungen angehäuft werden, höher sind als die öffentlichen Schulden, die von nicht-linken Regierungen angehäuft werden.

Der Schwerpunkt linker Regierungstätigkeit liegt nach wie vor auf dem Eingriff in u.a. den Arbeitsmarkt. Wie eine Vielzahl von ökonomischen Studien gezeigt hat, funktionieren rigide, also geregelte Arbeitsmärkte schlechter als offene und flexible Arbeitsmärkte (Blanchard, 2008; Scarpetta, 1997; Nickell, 1997; Nickel, Nunziata & Ochel, 2005).

  • Entsprechend nehmen wir an, dass linke Regierungen die Arbeitslosigkeit und die Folgen von Arbeitslosigkeit verstärken.

reichtum fuer alleWir prüfen unsere Hypothesen auf Grundlage des von uns erstellen Linke-Regierungsparteien-Index, der für die zurückliegenden 4 Legislaturperioden in den Bundesländern das Ausmaß der Beteiligung linker Parteien an der Regierung (Wie viele linke Parteien waren an der Regierung beteiligt? Waren nur linke Parteien an der Regierung beteiligt?) und die Dauer der Beteiligung an der Regierung eines Bundeslandes erfasst.

Den entsprechenden Linke-Regierungsparteien-Index haben wir mit der aktuellen Arbeislosenquote, dem Anteil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher, der Quote junger Arbeitsloser und der Höhe der öffentlichen pro-Kopf-Verschuldung in den einzelnen Bundesländern korreliert.

Hier die Ergebnisse:

  • Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist die Arbeitslosenquote im entsprechenden Land. Der Zusammenhang ist linear (r = .606), erklärt 36,7% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .013);
  • Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen (unter 25 Jahre) im entsprechenden Land. Der Zusammenhang ist linear (r = .621), erklärt 38,6% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .010);
  • Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist der Anteil der Personen, die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II beziehen (Hartz-IV). Der Zusammenhang ist linear (r = .599), erklärt 35,8% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .014);
  • Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist die öffentliche Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung. Auch dieser Zusammenhang ist linear (r = .559), er erklärt 31,2% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .024);

Je länger linke Parteien an der Regierung sind, desto höher die Arbeitslosenquote, desto höher die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen, desto höher der Anteil der  Hartz-IV-Empfänger und desto höher die öffentliche Verschuldung pro-Kopf.

Gruene WahlplakateDie von uns dargestellten Ergebnisse geben einen ersten Hinweis darauf, dass linke Parteien zwischenzeitlich zu Klientelparteien geworden sind, deren Politik zu Lasten von Arbeitern und sozial Schwachen geht. Letztere dienten linken Parteien als Vorwand, um die eigene Klientel von Mittelschichtsfrauen, Sozialdienstleistern und das Heer der beratend Tätigen zu versorgen.

Zumindest kann man feststellen, dass linke Parteien sich nicht zum Vorteil von sozial Schwachen, von Arbeitslosen und von jungen Arbeitslosen auswirken. Letztere sind unter linken Regierungen besonders benachteiligt, was ein Resultat der Tatsache sein könnte, dass linke Regierungen mehr Jungen ohne Hauptschulabschluss produzieren als nicht-linke Regierungen.

Methodisch zeigt unsere kleine Studie abermals, dass der Förderalismus in Deutschland das Feld für quasi-experimentelle Untersuchungsdesigns bietet, mit denen etwas getan werden kann, was es in Deutschland noch nie gar: Eine Evaluation der Politikfolgen (auf die wir hiermit ein Copyright anmelden).

Nun wird es wieder die übliche Fraktion derer geben, die dieses Ergebnis nicht wahrhaben wollen und uns entsprechend einen der folgenden Standardeinwände entgegenhalten werden:

  • Mit Korrelationsanalysen kann man alles belegen. Wenn dem so ist, dann erwarten wir von den entsprechenden Behauptern eine Erklärung dafür, wie die von uns gefundene Korrelation zufällig zu stande kommen kann. Wir haben theoretisch argumentiert. Wer uns kritisieren will, muss entsprechend zeigen, dass man aus einer abweichenden theoretischen Argumentation Hypothesen ableiten kann, die zu Ergebnissen führen, die unsere Erklärung widerlegen.
  • Es gibt einen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität. Stimmt. Sozialwissenschaftlern und nicht nur ihnen, ist es nur vergönnt, Korrelationen im täglichen Leben zu finden. Kausalitäten sind, wie David Hume schon im 18. Jahrhundert gezeigt hat, Nektar der Götter. Deshalb ist es so wichtig, Korrelationen theoretisch zu argumentieren, einen prüfbaren Vorschlag zu machen, wie man sie erklären kann. Das haben wir getan.
  • Die Korrelation kann auch umgekehrt sein:  ALG-II-Empfänger und Arbeitslose wählen vornehmlich linke Parteien. Das ist ein legitimer Einwand, der jedoch insofern entschärft ist, als wir unseren Index mit viel Mühe und Bedacht über vier Legislaturperioden gebaut haben, d.h. er fasst die Regierungszusammensetzung eines Bundeslandes über 16 Jahre zusammen und enthält entsprechend ein dynamisches Element, so dass es plausibler ist anzunehmen, die 16 Jahre Regierungsbeteiligung, die im Index erfasst sind, beeinflussen z.B. die Arbeitslosenquote 2015 als umgekehrt. Zudem würde man erwarten, dass dann, wenn eine linke Regierungsbeteiligung die Arbeitslosenquote positiv beeinflusst, sich dieser Effekt feststellen lässt. Deshalb haben wir auch die Arbeitslosenquote dynamisiert und die Veränderung in der Arbeitslosenquote zwischen 2009 und 2015 pro Bundesland berechnet. Für diesen Zeitraum findet sich in allen Bundesländern ein Rückgang der Arbeitslosigkeit, der mehr oder weniger stark ausgeprägt ist, es findet sich überhaupt kein Einfluss für die Regierungsbeteiligung linker Parteien auf diesen Rückgang, was zu dem Schluss führt, dass linke Regierungsparteien sich zwar negativ auf die Höhe der Arbeitslosigkeit auswirken, dass Verbesserungen der Situation am Arbeitsmarkt aber Prozesse sind, die die Arbeitsmarktsituation unabhängig von der entsprechenden Landesregierung beeinflussen. Enstprechend müsste man nun prüfen, ob verschlechterte Bedingungen am Arbeitsmarkt in Ländern mit linker Landesregierung mehr Arbeitslosigkeit nach sich ziehen als in Ländern mit nicht-linker Landesregierung. Derzeit steht unser Ergebnis, nachdem linke Landesregierungen die Arbeitslosigkeit erhöhen.

Opp_MethodologieDiejenigen, die bar jeglichen Arguments und voller emotionaler Realitätsverweigerung auf unsere Ergebnisse reagieren, seien auf die Möglichkeit verwiesen, ihrerseits eine Studie durchzuführen. Die Daten sind öffentlich zugänglich: Wir haben sie von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und von der Bundesagentur für Arbeit bezogen. Es ist immer besser, den eigenen Ärger und die eigene Emotion produktiv zu verarbeiten, als sie in die Welt zu schreien, immer vorausgesetzt, man hat die entsprechenden Kompetenzen. Hat man sie nicht, dann ist es allemal besser, den Mund zu halten.

Noch ein Tipp an die qualitativ-feministisch-sozialistische Fraktion: Tiefeninterviews oder Experteninterviews helfen nicht weiter, wenn man versuchen will unsere Ergebnisse zu falsifizieren.

©ScienceFiles, 2015

G7-Gipfel: Die Kosten

Im Juni 2014 hat Deutschland die Präsidentschaft der G7 übernommen – damals auf dem Gipfel in Brüssel.

G7 GermanyZweck einer Präsidentschaft ist es im Wesentlichen, die anderen Mitglieder der G7 samt Tross und Anhang ein paar Tage durchzufüttern und hinterher ein paar Stellungnahmen Reportern vor die Füsse zu sprechen, die von Letzteren begierig aufgenommen werden.

Ein G7-Gipfel ist ein Event, eine politische Inszenierung, die nicht nur, weil Schloss Elmau als Ort der diesjährigen Aufführung gewählt wurde, an Ludwig den XIV und sein Hofhalten erinnert.

So ein Gipfel besteht nicht nur aus Blasmusik und Bier aus dem Maßkrug, er besteht auch aus gemeinsamem Essen und Trinken und endet in einer Demonstration von Geschlossenheit. Umrahmt wird das Treffen von den obligatorisch Anwesendenn des anti-G7-Wanderzirkus’, der sich jährlich zu den G7-Treffen einstellt, um eine große Zahl von Polizeibeamten zu binden und vielleicht die Nase von Obama oder den Rücken von Frau Merkel zu sehen.

Wer zwei Tage ausgiebig gegessen und getrunken und sich ansonsten im Komfort von Schloss Elmau wohlgefühlt hat, der kann gut Geschlossenheit zeigen, zumal niemand danach fragt, ob das Ergebnis des G7-Treffens den Aufwand auch nur annähernd rechtfertigt. Das gehört zu den erstaunlichsten Dingen überhaupt, dass sich niemand für die Kosten von Veranstaltungen wie dem G7-Treffen im Schlosshotel Elmau interessiert.

Niemand?

Stimmt nicht.

Ulla Jelpke interessiert sich für die Kosten des G7-Gipfels, und so kommt es, dass wir etwas Positives über Ulla Jelpke von der LINKEN zu sagen haben.

Und das ist, was Jelpke in der Fragestunde zur 111. Sitzung des Deutschen Bundestags am 17. Juni 2015 gefragt hat:

“Auf welche – gegebenenfalls nur vorläufig geschätzten – Gesamtkosten aufseiten des Bundes belaufen sich die Ausgaben in Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel in Elmau – einschließlich etwaiger Zahlungen oder Rechnungsverzichte gegenüber dem Freistaat Bayern –, und wie verteilen sich diese Kosten auf die einzelnen Bundesministerien bzw. Bundesbehörden?”

Und sie hat eine ausweichende Antwort bekommen:

Was genau, so die Antwort, der G7-Gipfel gekostet habe, das wisse man noch nicht zu sagen, so die Antwort, die zeigt, wie verantwortlich mit Steuergeldern umgegangen wird, so verantwortlich, dass die Verantwortlichen hinterher nicht einmal wissen, wieviel sie wofür ausgegeben haben.

Aber die Verantwortlichen wissen, was Sie ausgeben wollen, für den G7-Gipfel und das Drumherum der Deutschen G7-Präsidentschaft, was im Haushalt bereitgestellt wurde.

Hier die Aufstellung:

  • Bavarian drinking mugDas Bundeskanzleramt steuert aus seinem Haushalt 16,9 Millionen Euro bei.
  • Das Auswärtige Amt gibt aus seinem Haushalt 21,0 Millionen Euro für den guten Zweck.
  • Das Bundesministerium des Innern will sich nicht lumpen lassen und gibt satte 23,1 Millionen Euro in den gemeinsamen Topf.
  • Und dann gibt es noch eine Verwaltungsvereinbarung mit Bayern, die – aus welchen Quellen auch immer – 40 Millionen Euro für die Ausrichtung des G7-Gipfels stiftet.
  • Insgesamt kostet die G7-Präsidentschaft bzw. der G7-Gipfel die deutschen Steuerzahler 101 Millionen Euro.

Da kann man nur sagen: oans, zwoa, G’suffa und hoffen, dass es sich wenigstens für die G7-Teilnehmer gelohnt hat.

Die wichtige Illusion politischer Repräsentation

Gewählte repräsentieren Wähler.

So kurz kann man den Kern derzeitiger demokratischer Systeme zusammenfassen, an dem ihr Wohl und Wehe hängt. Wie die erfolgreiche Benutzung von an sich wertlosem Papiergeld auf der geteilten Illusion von Wert ruht, so beruht das reibungslose Funktionieren von Demokratien auf der Illusion, Gewählte, also Politiker würden die Interessen der Wähler repräsentieren.

Downs economic theory democracyWie absurd die Illusion ist, kann man schon daran sehen, dass der herkömmliche Bundestagsabgeordnete einen Wahlkreis mit rund 250.000 Wahlberechtigten vertritt. Selbst wenn ihn nur 125.001 der Wahlberechtigten wählen oder eine Mehrheit der 100.000, die zur Wahl gegangen sind, ist es für einen Abgeordneten unmöglich, die Interessen seiner Wähler zu repräsentieren. Geht man zudem davon aus, dass Abgeordnete eigene Interessen haben und dass ihnen die eigenen Interessen wichtiger sind als die Interessen auch nur eines ihrer Wähler, dann wird die Illusion hinter der Idee einer Repräsentation noch deutlicher.

Die Repräsentationsidee ist also empirischer Humbug, sie ist eine Illusion, eine demokratische Illusion, eine sehr wichtige demokratische Illusion, hängt doch das Funktionieren einer Demokratie davon ab, dass Wähler ihre Illussion, repräsentiert zu werden, aufrechterhalten können. Dabei spielen, wie schon Anthony Downs gezeigt hat, Ideologien eine wichtige Rolle.

Ideologien sind Systeme von Aussagen, in denen Zusammenhänge behauptet werden und Absichten bekundet werden. Ideologien beinhalten keine oder kaum empirische(n) Aussagen und keine Fakten. Sie sind Marketing-Botschaften, die verkündet werden, um Wähler zu werben, Slogans, die die eigene Marke als überlegen anpreißen sollen. So wie der Slogan “Clever Wählen” der Deutschen Telekom Kunden gewinnen soll, zielen die Slogans der Parteien, die in Ideologien, die als Programm bezeichnet werden, gesammelt sind, darauf, Wähler zu gewinnen.

Ideologien sind somit der Kitt, der die Illusion der Repräsentierung zwischen Wähler und Gewähltem schafft und beide zusammenhält, jedenfalls so lange die Diskrepanz zwischen beiden nicht zu groß wird.

Zwei Zutaten sind zur Aufrechterhaltung dieser Illusion notwendig: Eine angemessene Wahlbeteiligung und ein demokratischer Konsens unter Gewählten und ihren Parteien. Beide Zutaten hängen miteinander zusammen.

Den demokratischen Konsens kann man als Spielregeln des politischen Wettbewerbs ansehen: Ein Prinzip des politischen Wettbewerbs ist Meinungsfreiheit. Es gibt keine politischen Ideen, die nicht eingebracht werden können. Ein weiteres Prinzip ist das Verbot der Gewährung von Privilegien: Politische Akteure dürfen keine privilegierten Zugänge zu politischem Wettbewerb haben, und es dürfen keine Hürden aufgebaut werden, die den Zugang zum politischen Wettbewerb für neue Akteure erschweren.

Die Wahlbeteiligung ist der öffentliche Anzeiger für die Attraktivität der Produkte, die auf dem politischen Markt feilgeboten werden. Eine sinkende Nachfrage nach dem politischen Angebot, die sich z.B. in einer sinkenden Wahlbeteiligung niederschlägt, ist entsprechend ein Indiz dafür, dass die Illussion der Repräsentation zu bröcklen beginnt: Alle, die nicht wählen, beteiligen sich nicht an der Schaffung der so wichtigen Illussion. Folglich wird die Illusion von immer weniger Wählern geteilt, und es ist eine Frage der Zeit, bis die Illusion platzt wie der sprichwörtliche Luftballon.

politicsEs sei denn das politische Angebot wird durch ein neues, attraktives Produkt erweitert, was allerdings voraussetzt, dass neue politische Angebote auf den politischen Markt gelangen und dort in Wettbewerb zu den Angeboten treten können, die sich langsam zum Ladenhüter entwickeln. Deshalb ist der demokratische Konsens, der oben beschrieben wurde, so wichtig: Wird Meinungsfreiheit eingeschränkt, werden Ideen vom politischen Markt ferngehalten, werden Hürden gegen neue Anbieter politischer Ideen aufgetürmt und Privilegien an die alteingesessenen Anbieter verteilt, dann kann sich ein politisches System nicht verändern, nicht verjüngen. Es wird entsprechend dekadent, morbide, zum Selbstbedienungsladen für diejenigen, die von immer weniger Wählern in Ämter gewählt werden. Und mit diesem Niedergang transformiert die Demokratie zur Diktatur der Parteikarrieristen für die es immer offener nur noch darum geht, sich und die eigenen Vasallen zu versorgen.

Wie lange sich die Illusion der politischen Repräsentierung in einer solchen Situation halten kann ist eine Frage der Indoktrination, die man so stellen kann: Wie häufig sind traditionelle Wähler, die nicht rational wählen, sondern wählen weil sie immer gewählt haben, und wie häufig sind affektive Wähler, die sich vormachen, das Wählen sei in jedem Fall, unabhängig vom Angebot und unabhängig davon, wie unverschämt und offen sich die Mitglieder der politischen Klasse selbst bereichern bzw. ihre eigenen Hobbies Wählern zur Vorschrift machen, eine wichtige Angelegenheit.

©ScienceFiles, 2015

Politiker-Marketing: Wie bringt man Ladenhüter an die Wähler

Nach einer Meldung der Tagesschau, die wiederum auf Meldungen von Süddeutscher Zeitung und Bild zurückgeht, haben Politiker ein Problem erkannt.

Die Wahlbeteiligung sinkt!

Eine sinkende Wahlbeteiligung ist ein ernstes Problem … für Parteien, denn: Mit der Wahlbeteiligung sinkt die Wahlkampfkostenerstattung.

Wahlzettel“Die Parteien erhalten bei Bundestags- und Europawahlen für die ersten vier Millionen gültigen Listenwählerstimmen jährlich jeweils 85 Cent pro Stimme erstattet. Voraussetzung: Die Parteien haben einen Stimmenanteil von über 0,5 Prozent (bei Europa- und Bundestagswahlen) bzw. über 1,0 Prozent (bei Landtagswahlen). Jede weitere Stimme bringt jährlich 70 Cent.”

Man beachte das jährlich und stelle es bei der nächsten Wahlentscheidung in Rechnung!

Allerdings haben sich Parteien unabhängiger von der Wahlkampfkostenerstattung gemacht, einfach dadurch, dass Sie sich jährlich “38 Cent für jeden von ihnen eingenommenen Beitrags- und Spendeneuro” zugebilligt haben. Immerhin 84,6 Millionen Euro an “Zuwendungen” genehmigten sich die Parteien im Jahr 2014. Insgesamt spülen die Nachwirkungen der Bundestagswahl 157 Millionen Euro allein im Jahr 2014 in die Kassen der Parteien.

Und damit die Quellen weiterhin sprudeln, deshalb wollen es “sechs Parteien” wissen, wie die ARD schreibt: “Weshalb sinkt die Wahlbeteiligung? Laut Medienberichten gibt es bereits viele Ideen. Briefwahlen sollen vereinfacht werden, mehr Wahlurnen vor dem Termin aufgestellt werden. Auch das Wahlrecht steht auf dem Prüfstand.”

Kann man es derart falsch anfangen?

Haben Politiker keinen Zugriff auf Marketing-Spezialisten, die ihnen dabei helfen, ihr Produkt, das immer weniger mit ihren Stimmen am Wahltag zu kaufen bereit sind, an den Wähler zu bringen?

Niemand kauft mehr bei Hertie ein.

Knorr ErbswurstWas fällt Politikern als Lösung ein? Mehr Filialen eröffnen.

Niemand kauft mehr abgepackte Erbswurst von Knorr.

Was fällt Politiker ein? Die Verpackung einfacher gestalten.

NIemand kauft mehr Schreibmaschinen.

Was fällt Politikern als Erklärung ein? Die Bedienung von Schreibmaschinen ist zu kompliziert.

Analog wirken die Vorschläge, mehr Wahlurnen aufzustellen und die Wahl als solche zu vereinfachen.

Das Problem mit einer nachlassenden Nachfrage nach dem politischen Angebot, liegt für Politiker in der Darbietung und Zugänglichkeit des entsprechenden Angebots, nicht im Angebot selbst. Denn wie könnte jemand nicht am Angebot interessiert sein. Schließlich leben wir in einer Demokratie, und da essen Wähler, was ihnen vorgesetzt wird, oder?

Wer nicht isst, tut dies entsprechend nicht, weil ihm das Vorgesetzte nicht schmecken will oder gar nicht erst attraktiv vorkommt, er tut es, weil er Probleme hat, an den Tisch zu kommen oder weil er nicht weiß, ob er mit Messer, Gabel oder Löffel essen soll.

Das ewige Problem der Politiker mit den dummen Wählern, hier scheint es wieder durch, in all seiner Dramatik.

Doch was, wenn alles ganz anders ist? Was, wenn die Wähler in den Politikern die Dummen sehen, die zu wählen man nicht über sich bringen kann? Was, wenn den Wählern das Angebot derart dürtig und unattraktiv erscheint, dass sie keinerlei Kaufintension entwickeln, keinerlei Bedürnis nach dem Angebotenen?

Dann kann man Wahlurnen aufstellen, so viele man will. Man kann die Wahl vereinfachen, so viel man will, die Wahlkampfkostenerstattung wird davon nicht mehr werden. Doch bis zu dieser Einsicht ist es noch ein langer Weg.

Machen wir daher eine Werbekampagne für die Politiker, für deren Wahl! Zeigen wir den Politikern, wie es wirklich geht: Wie man wirklich gewählt wird. Motto: Kommt der Wähler nicht zur Wahl, kommt die Wahlurne eben zum Wähler.

Man muss die Wähler da abholen, wo sie stehen: An der Haltestelle z.B., wenn Sie morgens versuchen, trotz Streik oder ganz ohne Streik zur Arbeit zu kommen. Also: Wahlurnen an Haltestellen!

Nicht nur, muss man die Wähler da abholen, wo sie stehen, man muss auch ihre Wünsche ernst nehmen. Wahlzettel als Kombi-Geschenkgutschein von Amazon! Der Gutschein kann bei jeder Land- oder Bundestagswahl eingelöst werden, gilt einmalig. Durch das Einlösen wird der angefügte Gutschein über 50-Euro von Amazon freigegeben.

Wähler stehen nicht nur irgendwo und haben nicht nur Wünsche, nein, sie haben auch Bedürfnisse, das Bedürfnis nach einem guten pfälzer Landwein z.B.: Entsprechend gestalten wir die Wahl als Happy Hour: Wer seine Stimme zwischen 10 Uhr und 11 Uhr morgens abgibt, erhält ein Glas Riesling gratis, damit er die Wahlkröte, die er gerade geschluckt hat, nachspülen kann.

Machen wir Wahlen und zu Wählende attraktiver: By one, get one free: Wer seine Stimme einem Kandidaten gibt, erhält einen weiteren Kandidaten dazu. Wahlkampfkostenoptimierung durch Stimmenverdoppelung!

BogofSchließlich: Wähler muss man hegen und pflegen, damit sie wiederkommen. Wie macht man das im Marketing: Richtig, mit Loyalty-Schemes. Wiederkommende Wähler nehmen an einer Tombola teil. Verlost werden attraktive Preise, z.B. ein Abendessen mit der Bundeskanzlerin in einem Berliner Restaurant oder eine Reise mit dem Bundestagsausschuss für Tourismus auf die Seychellen, fünf-Sterne Unterkunft natürlich beinhaltet.

Und natürlich wird unter den Wählern ein Hauptgewinn verlost: Der glückliche Gewinner wird ein Jahr lang von Behörden, gleich ob Finanz- oder kommunale Behörde und von Politikern in Ruhe gelassen. Alle Gesetze werden unter dem Vorbehalt der Ausnahme des glücklichen Gewinners erlassen.

Schaun wir mal, ob auf diese Weise die Wahlbeteiligung nicht zum Anstieg gebracht werden kann.

Für weitere Hinweise auf erfolgversprechende Maßnahmen sind wir natürlich offen.

Experten im Bundestag: arm, mit Migrationshintergrund und asozial?

Vermutet haben wir es ja schon seit langem:

Der Deutsche Bundestag hat eine Kinderkommission.

Die Kommission der Kinder tagt unter dem Vorsitz von Susann Rüthrich.

Achtung KinderUnd Susann ohne “e” hat eine Bitte an Experten. Die Experten mögen doch bitte “konstruktive Vorschläge” dazu machen, wie die “bestehenden Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechte in der Bundesrepublik Deutschland effizient zu beheben” sind.

Falls Sie nicht wussten, dass es in der Bundesrepublik Deutschland “Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechte” gibt, jetzt wissen Sie es. Falls Sie, der sie die 30 Jahre Altersgrenze überschritten haben, sich wundern, wie sie es ohne verbriefte Kinderrechte jemals zu einem Erwachsenen schaffen konnten, wir wundern uns mit Ihnen.

Doch zurück zur Kommission der Kinder und zum Wichtigsten für die Experten, die vor der Kommission ihre konstruktiven Experten-Vorschläge machen dürfen: Die Unkosten werden erstattet, aus Steuermitteln versteht sich.

Dr. Elke Jäger-Roman, deren Nachname schon prosaisches vermuten lässt, wenngleich man nicht gleich an Jägerlatein denken sollte, weiß erschreckend Konstruktives zu berichten, denn sie ist Stellvertreterin des Generalsekretärs der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, also Experte.

Kinder aus “armen Familien mit Migrationshintergrund” würden bis heute nicht ausreichend “sozialkompensatorisch im schulischen und außerschulischen Bereich gefördert”. Sozialkompensatorisch muss man wohl so verstehen, dass die vorhandene a-Sozialität kompensiert werden soll, da der Begriff ansonsten keinen Sinn macht. Dass Kinder aus armen Familien mit Migrationshintergrund folglich von Jäger-Roman wohl als asozial angesehen werden, ist schon ein dicker Hirsch, nein Hund.

jaeger lateinWie auch immer, im Roman von Jäger kommen 20% der Kinder aus armen Familien mit Migrationshintergrund mit schlechten Deutschkenntnissen zur Schule, woraus in ihrem Latein dann 70.000 Schulabberecher werden. Bedenkt man, dass im ganzen Jahr 2013 nur 46.295 Schüler ohne Hauptschulabschluss geblieben sind, darunter 8.631 Ausländer, von denen nicht alle aus armen Familien kommen, dann sind die 70.000 die Roman-Jäger zu kennen vorgibt, eben doch Jägers-Latein.

Weiter geht es mit dem Wünsch-Dir-Was der Experten.

Prof. Dr. Kathinka Beckmann von der Stiftung “Hänsel+Gretel” wünscht sich, dass Hexen verboten werden. Nein – das ist natürlich nicht richtig. Sie wünscht sich, dass Öfen nur noch von qualifiziertem Personal betrieben werden dürfen. Nein, auch nicht. Sie wünscht sich, dass sich die desolate Lage der Kinder, die Zeugen häuslicher Gewalt geworden sind, ändert. Denn 30.000 Mütter mit 6.000 Kindern und nicht etwa 27.898 Mütter mit 5.871 Kindern wendeten sich jährlich an Frauenhäuser und dann wird es desolat, so desolat, dass wir am besten im Originalton zitieren:

“Die Frauenhäuser sind dann erst mal bei der Mutter, die Kinder werden meist schlecht versorgt”.

Verstehen Sie das? Nein? Wir auch nicht.

Da sehen Sie, wie desolat die Lage wirklich ist.

Weiter eilen wir von einem Experten zum nächsten. Prof. Ulrich Gintzel, Experte vom Landesverband Sachsen des Deutschen Kinderschutzbundes, also der Vorsitzende des Landesverbandes, der deshalb Experte ist, beklagt, dass die Infrastruktur auf dem Land ausdünne und Kinder enorme Schwierigkeiten hätten, die Schule mit Bus oder Bahn zu erreichen (auch ohne Streik). Ein fast schon ernst zu nehmendes Problem, das in unserer Jugend mit dem Fahrrad gelöst wurde, und zu dieser Lösung benötigten wir gar keinen Experten.

KinderkommissionWie dem auch sei, Sitzungen der Kommission der Kinder oder Fachgespräche mit Fachexperten wie im vorliegenden Fall sind nur vollständig, wenn es etwas gibt, dem auch die Kinderkommissionisten zustimmen können, die sich das alles angehört haben. Im vorliegenden Fall besteht viel Übereinstimmung:

“Die Abgeordneten stimmten den Einschätzungen der Experten zu. Neben dem Vorschlag der Sachverständigen, einen parlamentarischen Kinderbeauftragten einzusetzen, solle die subjektive Sicht der Kinder öfters in die politischen Entscheidungen über ihre Rechte einbezogen werden, lautete das Resümee.”

Wenn Kinder eine subjektive Sicht haben, dann folgt daraus, dass Kinder auch eine objektive Sicht haben, was die Frage nach sich zieht, warum nicht die objektive Sicht der Kinder “öfters in die politischen Entscheidungen über ihre Rechte einbezogen” wird. Wer nun denkt, das sei haarspalterisch, dem sei gesagt, dass der Wunsch auf eine X-Box dann kaum zu einem Recht wird, wenn ihn Kevin F. subjektiv äußert. Wenn ihn Kevin F. aber objektiv äußert, dann macht das einen erheblichen Unterschied – oder? So wie es einen subjektiven Unterschied macht, ob man die subjektive Sicht einholt und nicht die objektive Sicht. Und vermutlich macht es auch einen objektiven Unterschied, aber das können wir nicht wissen, subjektiv wie wir nun einmal sind.

Den Präzedensfall, den der Einbezug der Sicht der Kinder in politische Entscheidungen darstellt, können wir nur begrüßen. Können sich doch nunmehr alle, die an politischen Entscheidungen mitwirken wollen, zu Wort melden und ihre Sicht einbringen, z.B. im Hinblick auf die Höhe der Steuersätze, die Höhe der Diäten der Abgeordneten, die GEZ-Finanzierung und vieles mehr. Wem das alles subjektiv zu hoch ist, der möge sich nun beim Deutschen Bundestag, zu Händen der Kinder in der Kommission, melden.

Übrigens ist Bildung ein zu ernstes Thema, als dass man es einer Kommission der Kinder überlassen könnte.