Europa (- Bundeskanzleramt) als Kontinent des Geistes!?

Er geht wieder um, der Geist … Einst war er als Gespenst unterwegs, das durch Europa gezogen ist, nun ist er als europäischer Geist unterwegs, der sich vor allem in Kunst und Kultur niederschlägt, denn es sind Kunst und Kultur und nicht etwa Wirtschaftsbeziehungen, Handel und Vorteile, die man aus demselben hat, schon weil man Käufer für seine Waren findet, die Europa verbinden.

Wer es nicht gewusst hat, dem sei dies gesagt: Der deutsche Irrationalismus, die romantischen Schwärmer, denen der Austausch und die Interaktion zwischen Akteuren zu wenig ist, die mehr wollen, die reine Intention, das emotionale Erfahren, das Einswerden mit Europa, eins im Geiste von Europa, sie sind wieder unterwegs. Fast hätte man gedacht, man ist die entsprechenden Gestalten los, hat sie in die Welt des Alptraums vertrieben, da kehren sie wieder und halten Vorträge, und zwar in unser aller Namen und als von Steuerzahlern finanzierter Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

„Es sind insbesondere Kunst und Kultur, die die europäischen Nationen verbinden”. Diese Erkenntnis hat Monika Grütters ereilt, vermutlich im Schlaf, denn eine Begründung für diese tiefe Einsicht, die man nur erfahren kann, denn empirisch belegbar ist sie ncht, eine Begründung gibt sie nicht.

Statt dessen fährt sie in ihrem Vortrag fort, zu mahnen, zu mahnen, dass “wir” “uns” die “verschiedenen Erfahrungen innerhalb Europas bewusst machen und unterschiedliche Perspektiven gelten lassen” müssen. Denn: “In dieser Vielfahl unterschiedlicher Standpunkte und Überzeugungen bleibt uns nur die Bereitschaft zur Verständigung”.

Del_Hakkie_and_Duane_Barry“Everybody is different, in here”, so stellt ein resignierter Psychiater in den x-Files fest (Duane Barry), wobei er mit hier das Irrenhaus meint, in dem er praktiziert. Aber nicht nur die Insassen in Irrenhäusern sind alle unterschiedlich, auch innerhalb von Europa sind wir alle verschieden. Wer hätte das gedacht? Wir alle sind anders, Briten anders als Deutsche, Waliser anders als Norddeutsche, Bretonen anders als Flamen, Politiker anders als normale Menschen, Bauern anders als Hochschullehrer, Friseusen anders als Genderlehrstuhlbesetzer und Staatssekretäre, Staatsekretäre sind besonders anders, anders als alle anderen.

Und in all dieser Vielfalt der Unterschiede finden wir das Einende: die Kultur und die Kunst. Die einen uns, und sie helfen uns, denn, so die tiefe Erkenntnis, die Monika Grütters aus der Erkundung ihres Solar Plexus mitgebracht hat:

“Gerade dort, wo auf institutioneller Ebene kühle Ökonomen und nüchterne Juristen den Ton angeben, wie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, kommen wir allein mit dem Taschenrechner nicht weiter. Vielmehr ist es wichtig, grenzüberschreitend wo immer möglich, geschützte Räume zu schaffen für gegenseitiges Verstehen, Verständnis und Verständigung. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Bereitschaft zum Zuhören, zum Einfühlen und zum Perspektivenwechsel. Dazu trägt die Kultur und im besondere[n]m Maße eben auch die Literatur bei.“

Diese tiefe Erkenntnis der Monika Grütters ist starker Tobak, sagt sie doch nicht mehr und nicht weniger, als dass gegenseitiges Verstehen nur in geschützten Räumen fern der kühlen Ökonomie und der nüchternen Juristerei möglich ist.

Wie hat man sich diese geschützen Räume vorzustellen?

Wir haben all unsere deduktive Kraft genutzt und haben den Sinn, von dem wir zunächst gar nicht dachten, dass er vorhanden ist, in den Worten der Monika Grütters dann doch gefunden: Die geschützen Räume sind einzig als Raum des orgiastischen Erlebens vorstellbar, in dem betrunkene (nicht nüchterne) Juristen versuchen, die emotionale Erfüllung in der Überbrückung alles Trennenden zu finden, in dem jeder einzelne eins werden kann, mit allen anderen, am besten durch die Einnahme von Opiaten oder LSD oder sonstiger Substanzen, die die Überwindung von Rationalität und Vernunft ermöglichen und so dazu beitragen, dass man als emotionaler Zellklumpen völlig unvernünftig und gar nicht kalt, sondern heiß das macht, was man dann leichtgläubigen Gemütern als Kunst verkaufen kann.

Wonach sich Monika Grütters also tatsächlich sehnt, das sind die Opium Dens des späten 19. Jahrhunderts, in denen man seiner Sucht nach heißer Betrunkenheit (im Gegensatz zu kühler Nüchternheit) freien Lauf lassen konnte und sich zumindest einbilden konnte, dass Menschen Teil eines größeren Ganzen sind und dass es nicht seit Jahrhunderten ja Jahrtausenden der Fall ist, dass Handel und Tausch die Grundlagen von Verständigung sind und nicht Kunst oder Kultur.

Warum?

Nun, das ist einfach zu verstehen, wenn man sich vorstellt, man wolle mit einem Fremden in dauerhaften Kontakt treten. Wie macht man das am besten? In dem man dem Fremden von Josef Beuys erzählt und ihm den Miro an der Wand zur Ansicht empfiehlt (immer vorausgesetzt, man kann sich verständigen) oder indem man mit ihm Dinge zum beiderseitigen Vorteil tauscht, z.B. den Wein, den der Fremde aus dem Süden mitgebracht hat, gegen die Vasen aus heimischer Produktion?

MaslowVon Abraham Maslow stammt die Idee der Befürfnishierarchie. Dementsprechend sind biologische Bedürfnisse nach Nahrung, Wasser oder Sauerstoff, die grundlegendsten aller Bedürfnisse und, welch’ Überraschung, es sind die Bedürfnisse, die man durch Tausch und Handel (kalte Ökonomie wie Grütters sagt) befriedigen kann. Sind sie befriedigt, dann folgen Bedürfnisse nach Sicherheit und Behaglichkeit, deren Befriedigung durch Verträge (ausgehandelt von Grütters nüchternen Juristen) möglich ist. Erst auf der dritten Stufe folgt das Bedürfnis nach Bindung an andere, nach Zugehörigkeit z.B. zu einem Clan, einer Volksgruppe oder selbst Europa. Die vierte Stufe sieht das Individuum nach Selbstwert streben, die fünfte Stufe nach Erkenntnis suchen, und erst auf der sechsten der acht Stufen folgen ästhetische Bedürfnisse.

Anders formuliert: Monika Grütters verwechselt ihre Träume mit der Wirklichkeit. Ein leerer Bauch findet keinen Gefallen an Kunst oder Kultur, und Kultur setzt die Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Nahrung und Sicherheit voraus. Damit sind Grütters kalte Ökonomen und nüchterne Juristen nicht nur diejenigen, die die Möglichkeit von Kunst und Kultur erst schaffen, die kalten Ökonomen sind diejenigen, die so viel Überschuss erwirtschaften, dass es möglich ist, eine sich selbst verwirklichende Monika Grütters zu finanzieren, die auf Kongressen von ihren irrealen Träumen fabulieren darf und ansonsten damit beschäftigt ist, die Hand zu beißen, die sie füttert.

Wie sagt schon Shrink Hakkie: “Everybody is different in here.”

Die neue Brüderlichkeit: Volle Rente bei halber Arbeit – halbe Rente bei voller Arbeit

Wir haben in der Vergangenheit schon darüber berichtet, wie die von Steuerzahlern finanzierten politischen Vereine der Parteien, die sich ganz unverfroren Stiftung nennen, das Geld der Steuerzahler, das ihnen ihre Lobbyisten im Bundestag zuschanzen, missbrauchen, um politische Agitation zu betreiben. Zuweilen wird diese politische Agitation als wissenschaftliche Arbeit ausgegeben und in einer weiteren Form des Etikettenschwindels als Expertise bezeichnet, ein Begriff, der genutzt wird, um vorzuspiegeln, dass das, was man gerade veröffentlicht, wissenschaftlich fundiert sei, auf einer entsprechenden Expertise basiert.

Eine angebliche Expertise im Autfrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, die den Titel trägt: “Soziale Sicherung unter dem Brennglas: Altersarmut und Alterssicherung bei Beschäftigten im deutschen Sozialsektor“, ist es dann auch, die unsere Aufmerksamkeit erregt hat. Die vermeintliche Expertise wurde von Florian Blank und Susanne Eva Schultz erstellt, die wiederum bei der Hans-Böckler-Stiftung am dortigen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut angestellt sind, also beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

SED logoDie eine-Hand-wäscht-die-andere-Konstellation gestaltet sich also wie folgt: Der Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt Geld, das ihm aus Mittel der Steuerzahler von seinen politischen Lobbyisten im Bundestag zugeschanzt wurde, um die befreundete Stiftung, die unter dem Namen von Hans-Böckler Steuergelder verbraucht und das dortige Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut damit zu beauftragen, eine später als Expertise zu verkaufende Legitimationsarbeit zu verfassen, die sich einsetzen lässt, um politisches Kapital sowohl für die Gewerkschaft als auch für die SPD daraus zu schlagen.

Und wir werfen der EU-Kommission vor, dass sie aus Steuermitteln ihre eigenen Claqueure finanziert. Offensichtlich ist das Indoktrinations-Modell der EU-Kommission, mit dem versucht wird, über vermeintliche wissenschaftliche Expertisen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen, eine Kopie eines bewährten Korruptionsprogramms deutscher politischer Vereine.

Was kommt wohl dabei heraus, wenn der SPD-Verein den DGB-Verein damit beauftragt, etwas zu Altersarmut zu schreiben?

Fangen wir einmal vorne in der Kurzfassung an:

junk_science“Zentrales Ergebnis ist, dass für Beschäftigte im Sozialsektor der Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung zwar grundsätzlich möglich ist (bei erheblichen Differenzen zwischen den hier betrachteten Berufsgruppen). Voraussetzungen dafür sind aber eine Bezahlung nach Tarif, dass es sich um Vollzeitbeschäftigung handelt und ein langer Verbleib im Beruf gelingt. Alle drei Aspekte sind aber problematisch angesichts einer abnehmenden Tarifbindung im Sozialsektor und eines Bedeutungsverlusts der „Leitwährung“ TVöD, einem hohen – teils zunehmenden – Anteil an Teilzeitbeschäftigung und belastenden Arbeitsbedingungen. Zusammengenommen zeigt sich, dass für viele Beschäftigte dieser Sektor mit Blick auf die Alterssicherung keine guten Aussichten bietet. Von dieser Situation sind vor allem Frauen betroffen, die im Sozialsektor die Mehrheit der Beschäftigten stellen (5).

Wer hätte es nicht vorher gewusst, dass die vermeintliche Expertise, die zum Zeitpunkt einer Regierungsbeteiligung der SPD vom SPD-Verein beim DGB-Verein in Auftrag gegeben wird, zu dem Ergebnis kommt, dass die Gesetzliche Rentenversicherung es grundsätzlich erlaubt, eine Rente anzusparen, aber nur, wenn etwas getan wird, um den Gewerkschaften mehr Einfluss auf Tarifabschlüsse und Lohnfestsetzungen in nicht trafigebundenen Betrieben zu geben?

Wer hätte es nicht vorher gewusst, dass mit der Weitergabe von Steuergeldern durch den SPD-Verein an den DGB-Verein ein Lamento finanziert wird, das die Interessen von Frauen verfolgt?

Und wer würde daran zweifeln, dass die als Expertise bezeichnete Junk Science mit weitreichenden Forderungen nach sozialer Gleichheit und nach Beseitigung einer leistungsabhängigen Rentenzahlung schließt?

“Rentenpolitische Maßnahmen, die getroffen werden sollen, sind u.a.: “Die Stärkung von Elementen des sozialen Ausgleichs in der Rentenversicherung, angefangen bei einer höheren rentenrechtlichen Bewertung von Zeiten ohne Erwerbseinkommen bis hin zu einer Aufwertung von Zeiten mit niedrigen Einkommen (39).”

Warum auch nicht? Warum soll jemand, der 15 Stunden oder 20 Stunden arbeitet und entsprechend weniger Rentenansprüche anspart als jemand der für denselben Studenlohn 37,5 oder 40 Stunden arbeitet, nicht die gleiche Rente erhalten? Stellt es nicht eine eindeutige Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden dar, dass sie weniger verdienen als Vollzeitarbeitende und entsprechend weniger Rentenansprüche erwerben können? Und da die meisten Teilzeitarbeitenden weiblich sind, ist das geringere Entgelt für geringere Arbeit eine Benachteiligung!

Eigentlich müsste man schon an dieser Stelle die Legitimationsforschung, die uns abermals, händeringend nach einer Steigerung von Junk Science suchen lässt, in den Mülleimer werfen. Aber, immerhin wurden für diesen Junk Steuergelder verprasst, was uns die Pflicht auferlegt, die knapp 40 Seiten dieser angeblichen Expertisen noch etwas genauer anzuschauen.

Was machen Blank und Schulz da eigentlich?

Zunächst suchen Sie verzweifelt nach einer Möglichkeit, Altersarmut zu finden und scheitern, denn auch die Autoren, die schon vollmundig den Begriff der Altersarmut im Mund führen, wissen derzeit nur von einem Risiko zu schreiben oder eine entsprechende Gefahr zu beschwören. Weder das Risiko noch die Gefahr haben sich bislang materialisiert. Das bedeutet, man muss Altersarmut als Puppe in die ideologische Geisterbahn stellen und hoffen, dass man einige biedere Gemüter damit erschrecken kann.

FES_WISO_Soziale SicherungGinge es den Autoren im Übrigen tatsächlich darum, die Frage zu untersuchen, wie jemand auf Basis seines Entgelts und seiner Rentenbeiträge, die ihm einbehalten werden, im Alter gestellt ist, sie hätten die miserable Rentabilität der gesetzlichen Rentenversicherung thematisiert und sich gefragt, ob man nicht besser fahren würde, wenn man die Rentenversicherungsbeiträge in das Kopfkissen stopfen würde anstatt sie dem Staat anzuvertrauen, wohlwissend, dass aus der Rentenkasse jede nur erdenkliche Form des Wahlgeschenks finanziert wird.

Aber darum geht es den Autoren nicht.

Blank und Schulz wollen, vermutlich ihrem Auftrag entsprechend, vielmehr für ihre Klientel ein Wahlgeschenk aus der Rentenkasse anregen und legitimieren.

Aus dem Kapitel über die Gesetzliche Rentenversicherung ist genau ein Punkt relevant, der sich auf die Berechnung der Rentenhöhe bezieht, genauer, auf die Bestimmung von Entgeltpunkten: Zum 1. Juli 2014 erhält einen Entgeltpunkt, wer ein Jahresentgelt von 34.999 Euro brutto, also 2.916,58 Euro brutto monatlich verdient hat. Ein Entgeltpunkt entspricht wiederum 28,61 Euro. Wer demnach 2.916,58 Euro pro Monat verdient hat und davon 545,40 Euro monatlich in die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt hat, kann, wenn er 45 Jahre berufstätig war, damit rechnen, eine monatliche Rente von 1.287,45 Euro ohne Berücksichtigung von Inflation und Gehaltssteigerungen zu erhalten. Zum Vergleich: würde derselbe Beitragszahler 545 Euro auf 45 Jahre zu einem Zinssatz von 2% anlegen, er hätte am Ende 1.328,63 Euro.

Die Tatsache, dass ein Entgeltpunkt ein monatliches Gehalt von 2.915,58 Euro notwendig macht, wird von Blank und Schulz in einer Art wildem ideologischen Rundumschlags zur Armutsgrenze oder, wie sie es nennen, zur Grenze benannt, bei deren Unterschreitung eine “eigenständige Alterssicherung grundsätzlich” nicht mehr möglich ist.

Im nächsten Schritt untersuchen Blank und Schulz Berufe des Sozialwesens, solche, die sie für den Kern des deutschen Sozialwesens halten und denen sie eine “hohe gesellschaftliche Bedeutung”, auf Grundlage welcher Kriterien auch immer, zuschreiben. Dabei handelt es sich um “Erzieher_innen …, Altenpfleger_innen …, Krankenpfleger_innen …” und “Ärzt_innen”. Warum Lehrer, Kindergärtner, medizinisch-technische Assistenten, Sanitäter, Physiotherapeuten und all die anderen Berufe des Sozialwesens, die sich u.a. in der Liste der anerkannten Ausbildungsberufe beim BIBB finden, nicht berücksichtigt wurden, nur die Autoren wissen die Antwort, d.h. nur sie können sagen, warum es sich bei Sanitätern und medizinisch-technischen Assistenten nach ihrer Meinung um randständige Berufe und nicht wie sie sagen, um Kernberufe des Sozialwesens handelt.

EntgeltpunkteDie Analyse des Verdienst von Erziehern, Altenpflegern, Krankenpflegern und Ärzten durch die Autoren zeigt, dass die ersten beiden Gruppen Gefahr laufen, unter dem Jahresverdienst zu bleiben, das für einen Entgeltpunkt notwendig ist, während Ärzte und Kankenpfleger darüber liegen. Eine Situation, die sich für Teilzeitkräfte noch verschärft, die – weil sie nur Teilzeit arbeiten, auch kein volles Monatsgehalt verdienen.

Damit ist der Boden bereitet für die Forderungen, die oben zitiert wurden und die darauf hinauslaufen, Personen in weiblich dominierten Pflegeberufen die halbtags oder noch weniger arbeiten, einen Ausgleich auf ihre Rentenansprüche zu geben, sagen wir generell für weibliche Erzieher und unabhängig vom Einkommen einen Entgeltpunkt.

Um diese Forderung richtig würdigen zu können, muss man noch einmal die Problemskizze Revue passieren lassen, die Blank und Schulz in ihrem Beitrag zur Junk Science vornehmen:

Demnach liegt das Problem darin, dass die Rentenbezüge anhand des Idealmodells einer dauerhaften Vollzeittätigkeit berechnet werden, d.h. dass im Rentengesetz gesetzt wird, dass wer länger und mehr arbeitet auch mehr Rente erhält als derjenige, der weniger und kürzer arbeitet. Um diese Ungerechtigkeit, die vor allem Frauen trifft, wie die Autoren nicht müde werden, zu betonen, zu beheben, soll nun denen, die im Vergleich zu den länger und dauerhaft Arbeitenden als benachteiligt konstruiert werden, weil sie weniger und kürzer arbeiten, ein Rentenausgleich gewährt werden.

Dass es sich dabei um Personen handelt, die in der Mehrzahl durch die Anrechnung von Erziehungszeiten sowieso schon anderen vorgezogen werden und von Arbeitnehmern alimentiert werden, deren Jahresentgelt deutlich unter dem Jahresdurchschnittsentgelt, das einem Entgeltpunkt entspricht, liegt, das scheint Blank und Schulz entweder nicht bewusst oder vollkommen egal zu sein.

Überhaupt ist es erstaunlich, welcher moralische Niedergang in den Teilen der politischen Linken zu finden ist, die sich auf das Erbe der Arbeiterbewegung beruft. Man kann nicht anders als Forschung, die betrieben wird, um Halbtagskräften einen Rentenvorteil auf Kosten anderer Beitragszahler zu verschaffen, als moralisch verkommen zu bezeichnen. Dass SPD-Vereine sie finanzieren und Gerwerkschafts-Vereine sie ausführen, ist nur noch das, was man im Englischen als icing on the cake bezeichnet.

Zum Vergleich ein paar Daten von der gewerkschaftseigenen Seite Lohnspiegel.de:

“Das Bruttomonatseinkommen von Berufskraftfahrer[…]n beträgt ohne Sonderzahlungen auf Basis einer 40-Stunden-Woche durchschnittlich rund 2.100 Euro. Die Hälfte der Berufskraftfahrer[…]n verdient weniger als 2.030 Euro.”

Ein Berufskraftfahrer, der 40 Stunden arbeitet, zahlt 392,70 Euro Rentenbeitrag monatlich und erwirbt jährilch knapp 0,75 Entgeltpunkte, weniger als die Vollzeithausfrau, die sich auf die Betreuung der eigenen Kinder spezialisiert hat und dafür mit einem Entgeltpunkt belohnt wird. Aber: Nicht dem Fernfahrer soll ein Ausgleich in seiner Rente geschaffen werden, damit er vor Altersarmut sicher ist, nein, der Halbtagserzieherin, die “nur” 1.780 Euro brutto verdient, für 20 Stunden Arbeit pro Monat.

Oder wie ist es mit dem Gebäudereiniger, der eine Berufserfahrung von 10 Jahren mitbringt, 40 Wochenstunden arbeitet und nach Angaben des gewerkschaftseigenen Lohnspiegel.de 21.852 Euro brutto im Jahr verdient, ein Verdienst, das ihm 0,62 Entgeltpunkte einbringt?

Nein, auch dem Gebäudereiniger muss nicht geholfen werden, damit er von Altersarmut verschont bleibt, schon weil er mit einer 40-Stunden-Woche gut 492 Euro mehr im Jahr verdient als die Erzieherin mit der 20-Stunden-Woche. Deshalb muss für die Erzieherin die Anerkennung der 20 Stunden, die sie monatlich nicht arbeitet, bei der Rentenberechnung gefordert werden, denn sie ist gegenüber dem Fernfahrer und dem Gebäudereiniger, die monatlich 40 Stunden arbeiten klar im Nachteil – oder?

Wer derzeit noch Gewerkschafts- oder Parteimitglied der SPD ist, der kann dies nur sein, weil er entweder keine Ahnung hat, wen er damit unterstützt oder deshalb, weil er einen finanziellen Vorteil von seiner Mitgliedschaft hat.

Man kann angesichts von Junk Forschung wie derjenigen von Blank und Schulz, deren Ergebnisse sich SPD- wie DGB-Verein zu eigen gemacht haben, mit Fug und Recht feststellen, dass Arbeiter und abhängig Beschäftigte, die in einem Beruf tätig sind, in dem man sich noch die Hände schmutzig machen kann, mit Sicherheit nicht von Gewerkschaften oder Sozialdemokraten vertreten werden.

Die sind nämlich damit beschäftigt, teilzeitbeschäftigten Frauen die Beiträge zuzuteilen, die vollzeitbeschäftigte Fernfahrer und Gebäudereiniger in die Rentenkasse einzahlen.

Das Versagersyndrom: Studie über Linksextremismus

Vor einiger Zeit haben wir über die moralische Panik berichtet, die immer dann inszeniert wird, wenn es darum geht, Rechtsextremismus aufzubauen und in seiner Gefährlichkeit zu beschreiben. Fast unbemerkt vegetiert neben dem Rechtsextremismus der Linksextremismus, dessen Vertreter, wie man auf Basis der Daten z.B. des Verfassungsschutzberichts 2013 zeigen kann, um das rund 1,5fache produktiver sind als Rechtsextremisten, wenn es um das Begehen von Straftaten geht.

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Nun findet sich heute in einer Reihe von Zeitungen, darunter die WELT, ein Beitrag über eine Untersuchung zum Linksextremismus, die Wissenschaftler von der Freien Universität Berlin durchgeführt haben und die sie demnächst als Buch veröffentlichen wollen (siehe unten).

Wir wollen der entsprechenden Berichterstattung nichts hinzufügen, sondern die Ergebnisse aus politikwissenschaftlicher Perspektive beleuchten, und zwar vor dem Syndrom der autoritären Persönlichkeit, das Adorno et al. für Rechte beschrieben haben und das Milton Rokeach in einem weithin vergessenen Ansatz auf die Linke übertragen hat. In seinem Buch “The Open and the Closed Mind” entwickelt Rokeach das Konzept des Dogmatismus:

AntifaDogmatismus beschreibt im Anschluss an die von Adorno und seinen Mitarbeitern benutzte F-Skala eine autoritäre Einstellung, die sich durch “closed mindedness” (Borniertheit) auszeichnet. Closed mindedness wiederum basiert auf einer breiten Basis von Unkenntnis und darauf, dass die entsprechenden closed minds nicht einmal im Traum darauf kämen, an einer ihrer schlecht bis gar nicht fundierten, von anderen übernommenen und rein affektiv getragenen Positionen zu zweifeln.

Markenzeichen von Personen mit einem solchen geschlossenen Überzeugungssystem, ist es nicht nur, dass sie Fakten nicht mehr zur Kenntnis nehmen können (oder nie konnten) und entsprechend versuchen, ihre Phantasien der Realität überzustülpen, ihr Markenzeichen ist zudem, dass sie so sehr an die Wahrheit ihrer eigenen Überzeugung glauben, dass sie nicht nur sprichwörtlich über Leichen gehen, um ihre eigene Überzeugung durchzusetzen. Entsprechend kann man vorhersagen, dass die so bezeichneten Personen auf einer IQ-Skala bestenfalls mittelmäßige Werte erreichen, denn sie sind auf das Nachbrabbeln ihrer angeblichen Wahrheit angewiesen und entsprechend nicht lernfähig oder -willig, denn Lernen setzt die Bereitschaft voraus, seine eigene Überzeugung in Frage zu stellen.

Somit hat man ein Syndrom, das mit Dummheit einhergeht, nicht falsifizierbar ist und deshalb den Dogmatiker auszeichnet, den Rokeach für den größten Feind der Freiheit gehalten hat.

Und jenen Dogmatiker in seiner linken Variante scheinen die Berliner Forscher in ihrer Befragung gefunden zu haben: 14% ihrer Befragten zeigen linksextremistische Einstellungen, wie sie schreiben. Aber das ist nur die Spitze vom Eisberg, denn eine Reihe von Ergebnissen (die in der Berichterstattung der Zeitungen zu kurz kommen), von denen die Forscher berichten, haben uns zu denken gegeben.

Bei diesen Ergebnissen handelt es sich nicht so sehr um die Feindschaft gegenüber dem Kapitalismus. Den Kapitalismus zu befeinden, dessen wirtschaftlicher Erfolg den Linksextremismus erst möglich macht, ist derzeit “In” und somit nichts, was man besonders gewichten müsste. Es ist fast schon Mainstream gegen den Kapitalismus zu sein, vor allem unter denen, die nicht einmal die Spur einer Vorstellung davon haben, was Kapitalismus eigentlich ist.

Nein, was uns erschreckt hat, ist folgendes:

Für viele Deutsche wieder erstrebenswert: Soziale Kontakte pflegen in der Wartschlange.

Für viele Deutsche wieder erstrebenswert: Soziale Kontakte pflegen in der Wartschlange.

“Knapp 60 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen hielten den Sozialismus/Kommunismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei, und 42 Prozent gaben an, dass für sie soziale Gleichheit aller Menschen wichtiger sei als die Freiheit des Einzelnen.”

Haben die Ostdeutschen die bananenlose Zeit des SED-Regimes schon vergessen? Die Zeit der Mangelverwaltung durch Fünf- oder Siebenjahrespläne, die zum Ergebnis hatten, dass in einem Jahr die Schrauben gefehlt haben und im nächsten die Mütter dazu? Aber das fällt vermutlich unter die schlechte Ausführung, was die Frage aufwirft, wie viele Experimente die jeweiligen Befürworter noch benötigen, um einzusehen, dass Sozialismus (oder Kommunismus) ein Land schneller zu Grunde richtet, als man schauen kann. Wir erleben es derzeit in Venezuela, einem Land, reich an Bodenschätzen, in dem die Bevölkerug vor den leeren Regalen in den Supermärkten Schlange steht.

Erschreckend ist auch der Verzicht auf Freiheit zu Gunsten sozialer Gleichheit. Wer dermaßen tief gesunken ist, dass ihm die von Dritten angeblich hergestellte soziale Gleichheit wichtiger und wertvoller ist als seine eigene Freiheit, die ihn in die Lage versetzt, etwas aus eigener Kraft zu erreichen, der kann keinerlei Selbstwert von sich haben, keinerlei Selbstwirksamkeit erfahren haben und muss vor allem der Ansicht sein, dass er durch soziale Gleichheit gewinnen kann, eine Ansicht, die man nur haben kann, wenn man sich für einen Versager hält bzw. das Nutznießen der produktiven Tätigkeit vorzieht.

Was hier beschrieben ist, ist somit ein Versager-Syndrom, das Linke offensichtlich auszuzeichnen scheint und das perfekt mit dem Hass auf Kapitalismus einhergeht, gilt im Kapitalismus doch, dass die Leistung die Auszahlung bestimmt, d.h.: wer mehr leistet, hat auch mehr. Nur wer denkt, er könne nichts leisten oder durch eigene Leistung keine nennenswerte Auszahlung erreichen, kann Kapitalismus ablehnen und Sozialismus wünschen.

Und nur wer dieses Versagersyndrom in ein Überzeugungssystem gepackt hat, das ihn vor der Wahrheit der eigenen Unfähigkeit und Inkompetenz schützt, kann auftreten, wie dies Linksextremisten so gerne tun: In der vollen Überzeugung nicht nur im Besitz der vollen Wahrheit zu sein, sondern auch berechtigt zu sein, zur Durchsetzung dieser Überzeugung Gewalt anzuwenden: 14% der Linksextremen befürworten Gewalt und qualifizieren sich damit als Erben Lenins oder Stalins, als Erben von Mao und all derer, die für die Durchsetzung der eigenen Überzeugung Millionen Menschenleben geopfert haben.

Masskillings communismAber sicher haben Lenin, Stalin, Mao, Ulbricht und all die anderen, die Gesellschaften zu Grunde gerichtet haben, den Sozialismus oder den Kommunismus nur falsch angewendet, wie 60% der befragten Ostdeustchen denken, was voraussetzt, dass sie wissen, wie man Sozialismus oder Kommunismus richtig anwendet, in einer Weise anwendet, in der Sozialismus und Kommunismus bislang noch nie angewendet wurde. Umso erstaunlicher, dass alles, was den neuen Sozialisten und neuen Kommunisten heutzutage einfällt, der selbe alte Hass auf die bürgerliche Gesellschaft ist und der selbe alte Neid auf diejenigen, die erfolgreich sind, nicht zu vergessen, die selben alten Rezepte der Verstaatlichung von Leistungen und der damit einhergehenden Zerstörung der Motivation von Menschen, etwas zu leisten.

Das kann auch nicht anders sein, denn Sozialismus oder Kommunismus basiert auf einem Menschenbild, das eingebildet und in der Realität nicht auffindbar ist. Dieses Bild sieht Menschen als Zombies, die nur wollen, was ihnen ihr sozialistischer Staat zuweist, die nur tun, was ihnen ihr sozialistischer Staat zu tun aufgibt. Weil Menschen so nicht sind, weil Menschen danach streben, etwas zu leisten, danach streben, sich von anderen zu differenzieren, deshalb ist Sozialismus ein Projekt von Versagern, das regelmäßig zum Scheitern verurteilt ist, denn was Sozialismus zu bieten hat, ist vielen schlicht zu wenig.

Schroeder, Klaus & Deutz.Schroeder, Monika (2015). Gegen Staat und Kapital – dür die Revolution. Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie. Frankfurt a.M.: Peter Lang.

Rokeach, Milton (1980). The Open and Closed Mind: Investigations Into the Nature of Belief Systems and Personality Systems. New York: Basic Books.

Gott ist mit den Anti-Genderisten!

Naja, zumindest der Papst ist mit Ihnen, das jedenfalls berichtet Queer.de, und da alle anderen auffindbaren Quellen auf Queer.de verweisen und unser Anruf im Vatikan mit der Begründung nicht zum Papst durchgestellt wurde, dass er von Deutschen erst einmal genug habe, haben wir uns entschlossen, auch einmal zu glauben. Glauben wir also, was Queer.de da berichtet, schon weil Volker Beck es auch glaubt, und Volker Beck, der sitzt im Bundestag, der muss entsprechend wissen, was er glaubt, und was nicht.

Was also hat der Papst gesagt?

1. Genderismus zerstört die Schöpfung

FranziskusJede Periode habe Menschen wie Herodes, die die Schöpfung zerstören wollen, sagt der Papst. “Denken wir an Nuklearwaffen”, so führt er aus, “an genetische Manipulation oder die Gender-Theorie, die die Schöpfungsordnung nicht anerkennt”.

Dem können wir uns nicht anschließen.

Um einen Atombombe zu bauen, benötigt man Wissen, Kenntnisse und entsprechende handwerkliche Fähigkeiten.

Um Gentechnik umzusetzen, benötigt man Wissen, Kenntnisse und entsprechende handwerkliche Fähigkeiten.

Um Genderist zu sein, benötigt man nichts davon, weder Wissen noch Kenntnisse noch handwerkliche Fähigkeiten.

Zudem kann man begründet argumentieren, dass Nuklearwaffen als Abschreckung nicht nur zur Zeit des kalten Krieges sehr wichtig waren, um Frieden zumindest in manchen Teilen der Erde zu bewahren. Und genetische Manipulationen haben positive Effekte auf die Gesundheit von Menschen und auf die Vermeidung von Erbkrankheiten.

Dagegen sind von Genderismus keine positiven Wirkungen bekannt, wenn man einmal davon absieht, dass er den Genderismus-Gläubigen ein fettes Auskommen verschafft, und es ihnen ermöglicht, sich beim Einstreichen von Steuergeldern auch noch gut zu fühlen. Abgesehen davon zerstört Genderismus die Grundlage von Gesellschaften, sät Misstrauen und macht das, was allein Gesellschaften auf Dauer aufrecht erhält, unmöglich: Kooperation.

2. Genderismus ist eine Diktatur

Der Papst liest offensichtlich ScienceFiles und hat kritisiert, was wir vor einigen Wochen berichtet haben, dass es nämlich nur dann Trinkwasser für Menschen in Benin gibt, wenn sie den Gender-Katechismus richtig aufsagen können. Dass dies nicht nur in Benin, sondern in der gesamten Entwicklungshilfe der Fall ist, hat der Papst ergänzt und gesagt:

“Dasselbe haben die Diktaturen im letzten Jahrhundert gemacht. Sie sind mit ihrer Doktrin gekommen, denkt an die Hitlerjugend. Sie haben das Volk kolonisiert”.

Logik f dummiesWo er Recht hat, hat er Recht. Offensichtlich gehört Franziskus zu den katholischen Geistlichen, die noch der logischen Analyse fähig sind (Bochenski wird es freuen). Und logisch betrachtet ist es egal, ob ich jemandem das Trinkwasser verweigere, weil er sich weigert, _Innen zu schreiben oder die Genderlehre des Westens anzuerkennen oder ob ich ihn ins KZ stecke, weil er sich weigert, “Heil Hitler” zu sagen und die Rassenlehre der Nazis vollkommen daneben findet.

So ist das nun einmal, logisch…

Nun ist die Logik außer Mode gekommen und dem Fremdschämen, der regelmäßigen Empörung, der Verunglimpfung oder schlicht, dem Hass gewichen.

Volker Beck, MdB der Grünen und ihres 1990er Bündnisses hat sich für Empörung entschieden und eine sehr kurze Enzyklika “Mit Brennender Sorge”, wie man sagen könnte, veröffentlicht. Hier Beck im Wortlaut:

Mit_brennender_Sorge_Speyer_JS“Mit Sorge sehe ich Statements aus Rom, die gegen eine angebliche Genderideologie oder die Gleichstellung der Geschlechter wettern.

Der Papst sollte sich genau betrachten, mit wem er sich da gemein macht: “Genderideologie”, “Genderismus” und das Warnen vor einer neuen Weltverschwörung des Gendermainstreaming sind Begriffe aus der ideologischen Giftküche des Rechtspopulismus.
Diskussion und Analyse des sozial konstruierten Gehalt[s] von Geschlechterrollen gar mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, ist gefährlich unangemessen. […]

Vielleicht hat der Papst ja genau geschaut, mit wem er sich auf keinen Fall gemein machen will, z.B. mit Personen, die jede Form von Kritik sofort als Rechtspopulismus werten, weil es der einzige Reflex ist, den sie haben, um mit Kritik umzugehen. Man soll nicht immer die eigene Ahnungslosigkeit anderen unterstellen, auch nicht als besorgter Volker Beck und immer an den Spruch von Gene Roddenberry denken: “There is an intelligent lifeform in front of the screen”.

Dort zumindest ist eine “intelligent lifeform”, und zwar eine, die den formalen Schluss, den Franziskus gezogen hat, vom inhaltlichen Schluss, den Volker Beck in seiner Empörung oder generell nur zu ziehen im Stande ist, unterscheiden kann. Nicht jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus ist falsch. Nein, ob ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus richtig ist, das muss man auf Grundlage von Kriterien entscheiden, nicht auf Grundlage von Empörung, Aufgeregtheit oder schlichter Unfähigkeit, formal zu denken.

Anstelle regelmäßig den Entsetzten zu geben, wäre es für die Genderismus-Gläubigen langsam an der Zeit, sich zu überlegen, warum so viele Bürger, Wissenschaftler und warum nun auch der Papst sich dann, wenn sie mit Genderismus konfrontiert sind, an den Nationalsozialismus oder andere Faschismen und Diktaturen erinnert fühlen. Dass ausgerechnet die reflexiven Genderisten, die doch alles zu dekonstruieren bemüht sind, zu keinerlei Form von Selbst-Reflexion fähig sind, ist schon, ja was eigentlich? Selbstredend!

P.S.

Es ist auch nicht für jeden abendfüllend, Geschlecht zu dekonstruieren, sich mit Sexualität zu beschäftigen und nach Gleichstellung zu rufen. Der uralte Hut, nach dem es z.B. Geschlechtsrollen gibt und diese soziale Konsequenzen haben, lockt auch keinen Hund mehr hinterm Ofen vor und dass unterschiedliche Geschlechtsrollen den Ruf nach einer Gleichstellung von Bevölkerungsgruppen nicht rechtfertigen, weiß außer Genderisten zwischenzeitlich auch jeder. Falls es Volker Beck nicht gemerkt hat: die meisten haben die Nase von der Bevormundung durch angeblich Gender-Kompetente gestrichen voll. Kaum noch jemand ist dumm genug, um die von Beck angemahnte Gleichstellung nicht als das zu sehen, was sie ist: Der Versuch, Leistung zu untergraben und Personen in Positionen zu hieven, in die sie, wären Leistung, Kompetenz oder Wissen Kriterien nie gelangt wären.

Die Zeit des ungehemmten Selbstbedienens ist nun einmal vorbei.

P.P.S.

Einige Politikwissenschaftler gehen immer noch davon aus, dass Politiker responsiv sind, d.h. auf das, was sie von Bürger mitbekommen, reagieren. Diese letzten politikwissenschaftlichen Idealisten müssen nun zumindest anerkennen, dass der Papst wesentlich responsiver ist als der durchschnittliche deutsche Politiker.

Auch wenn Genderisten Argumenten nicht zugänglich sind, so sollte ihnen doch zumindest auffallen, dass sie immer einsamer werden, dass sie umgeben sind von vielen, ganz vielen Rechtspopulisten, von allen anderen nämlich.

ScienceFiles Aphorismen: Parteien schaden der Demokratie

Das folgende Zitat stammt aus einem Buch, das heute vergriffen ist. Wüsste man nicht, dass es aus dem Jahre 1993 stammt, man würde denken, es seit top aktuell. Geschrieben hat es Hans Herbert von Arnim, einer der letzten deutschen Wissenschaftler mit Mut:

von Arnim_“Heute beziehen die Parteien, Fraktionen und Partei-‘Stiftungen’ in Deutschland die höchsten Zuschüsse der Welt. Ist die staatliche Politikfinanzierung erst einmal etabliert, ist so leicht kein Halten mehr. Politiker haben auf diesem Gebiet einen besonderen Einfallsreichtum entwickelt. Sie haben die Staatsfinanzierung der Parteien in Deutschland als erstem europäischen Land eingeführt und sind nach ihrer Begrenzung durch das Bundesverfassungsgericht in die Finanzierung der Fraktionen und der Parteistiftungen – ebenfalls eine deutsche Erfindung – ausgewichen, was diesen Wachstumsraten wie im Schlaraffenland beschert hat. […] Wenn der Satz stimmt, dass Macht – sollte sie nicht korrumpieren – Kontrolle benötigt, sind die Parteien heute besonders kontrollbedürftig. Sie haben sich ‘fettfleckartig’ … ausgebreitet, scheinen hinter allen staatlichen Institutionen hervor, auch dort, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben, kurz: Sie neigen dazu, sich den Staat zunehmend ‘zur Beute’ zu machen”. (von Arnim, 1993: S.15; S.241) “

Zusammengefasst lautet die Meldung: Parteien schaden der Demokratie, was letztlich daran liegt, dass sie heute von opportunistischen Karrieristen bevölkert werden, die Gemeinwohl behaupten, um sich selbst zu bereichern.

Friedrich-Ebert muss raus aus der Stiftung

Arne Hoffmann weist heute auf eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung hin.

Wessen Internet? So der Titel, unter dem die “Geschlechterverhältnisse und Gender-Debatten im Netz” diskutiert werden sollen. Der Wanderzirkus der Laien-Prediger, die sich zum Geschlechts-Lamento einstellen, umfasst die üblichen Verdächtigen: Thomas Gesterkamp, zum Journalisten degradierter ex-Expertiseersteller der Friedrich-Ebert-Stiftung darf berichten, “wie Männer von antifeministischen Männern attackiert werden”. Robert Claus, Autor und von der Friedrich-Ebert-Stiftung finanzierter Wissenschaftler, will sich über maskulistische Onlineforen verbreiten, offensichtlich kennt er mehrere. Und der Soziologe Andreas Kemper, der davon profitiert, dass Soziologe kein geschützter Begriff ist, darf über die Reproduktion männlicher Machtverhältnisse bei Wikipedia sinnieren, an der er unter seinem Pseudonym “Schwarze Feder” mitarbeitet. Das Betroffenenlamento wird von Kati Krause, bei der es offensichtlich nicht zu einem erwachsenen Vornamen gereicht hat, moderiert.

Und all das auf nach dem Mittagessen gefüllten Magen.

Viel interessanter als das Programm, das man in dieser Weise regelmäßig auf Kosten von Steuerzahlern zugemutet bekommt, ist folgende Passage in der Ankündigung der Veranstaltung:

FES -wessen-internet“Doch nicht nur im Netz wird gerungen, sondern auch um das Netz. Die scheinbare Barrierefreiheit online täuscht darüber hinweg, dass die Zugänge und Gestaltungsmöglichkeiten ungleich sind. Wer ist sichtbar? Wer hat die Definitionshoheit? Das Internet hat eine geschlechtsspezifische Struktur, die sich auch auf die Inhalte auswirkt. Wikipedia beispielsweise, das größte Online-Lexikon, aus dem Milliarden User_innen ihr „Wissen“ über die Welt beziehen, wird hauptsächlich von (weißen) Männern gemacht.

Der letzte Satz hat uns die Augen geöffnet.

Heißt es nicht Friedrich-Ebert-Stiftung?

Friedrich = männlich, weiß noch dazu und nicht nur das.

Friedrich-Ebert war ein weißer CIS-hetero Patriarch, der die Emanzipation von Frauen hintertrieben hat und für die Reproduktion männlicher Machtverhältnisse verantwortlich ist, und deshalb, unter anderem, muss er raus aus dem Namen der SPD-Stiftung.

Hier die Belege:
Friedrich-Ebert war verheiratet.

Mit einer Frau! Er ist somit der Homophobie verdächtig, denn er ist, nein war ein weißer Mann, der die Heteronormativität seiner Gesellschaft unterstützt hat.

Friedrichebert1898Der Verdacht wird dadurch erhärtet, dass er seine Frau gezwungen hat, fünf Kinder, darunter vier Jungen in die Welt zu setzen.

Das Gender-Birth-Gap in der Familie Ebert, ein Gap von 4 zu 1 oder 80% zeigt deutlich, dass es Ebert ausschließlich, um die Reproduktion männlicher Machtverhältnisse ging. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass zwei seiner Söhne im Ersten Weltkrieg getötet wurden. Das Gender Birth Gap beträgt mit 2:1 immer noch 50%.

Nicht nur hat Friedrich Ebert sich als weißer CIS-hetero Macho diskreditiert, er hat sich auch in Reden mit “Meine Herren, gestatten Sie mir diese Zwischenbemerkung” hervorgetan! D.h. er leugnete in seinen Reden die Existenz von 50% der Menschheit und unterdrückte nicht nur seine Frau, die er zum Gebärdienst verurteilt hat, sondern auch alle anderen Frauen in der Weimarer Republik.

Als Reichspräsident der Weimarer Republik stand Friedrich Ebert zudem einer Republik vor, in der Homosexualität unter Strafe stand. Kurz: Ebert war ein Homophober, der sich nicht zum Namenspatron der modernen SPD-Stiftung und ihrer emanzipativen auf Kosten von Steuerzahler verfolgten Ziele eignet

Wir fassen zusammen:

  • Friedrich Ebert war ein Macho, der nicht erst im Reichstag des öfteren durch starke Sprüche aufgefallen ist, sondern bereits als Wirt in seiner eigenen Kneipe.
  • Friedrich Ebert war ein Chauvi, der sich ausschließlich an weiße Männer, die er mit “meine Herren” tituliert hat, gerichtet hat.
  • Friedrich Ebert war ein weißer CIS-Heteromann, der als Präsident der Weimarer Republik für die herrschende Homophobie verantwortlich war und privat seinen Plan der Aufrechterhaltung männlicher Vorherrschaft und von Reproduktion männlicher Machtverhältnisse verfolgt hat.
  • Friedrich Ebert war zudem ein Unterdrücker, der die Notlage der unterbezahlten Kistenbekleberin Louise Rump ausgenutzt hat, um sie in ein familiäres Abhängigkeitsverhältnis zu zwingen und auf Reproduktionsarbeit zu reduzieren.

Friedrich-Ebert muss daher raus, aus der Stiftung. Der eingetragene Verein der SPD, der der Verwendung von Steuergeldern zum Durchfüttern von Parteisoldaten dient, benötigt einen neuen Namen.

Wir helfen der ehemaligen Friedrich-Ebert-Stiftung gerne, diesen neuen Namen zu finden.

Unsere Vorschläge:

Wer bessere Vorschläge für die SPD-Stiftung kennt: Die Kommentarfunktion ist offen.

P.S.

Die Wikipedia hat kein Problem mit weißen Männern, sondern mit bezahlten Agitateusen, wie u.a. die Erfahrung von Dr. habil. Heike Diefenbach zeigt.

Bürgerliches Engagement von ScienceFiles-Lesern

In den letzten Jahren haben verschiedene Ministerien sich dazu aufgemacht, bürgerliches Engagement zu wecken und vor allem für ihre Zwecke zu nutzen. Denn: natürlich wird von Ministerien nichts unterstützt, was sich kritisch mit z.B. der Regierungspolitik oder den Folgen von Politiken beschäftigt. Der engagierte Bürger, wie er den Ministerien vorschwebt, hat sich in erster Linie für politische korrekte Zwecke instrumentalisieren zu lassen und die Lücke zu füllen, die durch den Wegfall der billigen Kriegsdienstverweigerer entstanden ist.

SPD-Variante: Bürgerliches Engagement als infantiler Ringelreihen-Tanz

SPD-Variante: Bürgerliches Engagement als infantiler Ringelreihen-Tanz

Und so obliegt es Lesern von ScienceFiles ein Role Model für tatsächliches bürgerliches Engagement abzugeben, denn bürgerliches Engagement ist kein Engagement, das von oben vorgegeben und kanalisiert wird, es ist Engagement, das von Individuen gezeigt wird, ohne dass sie dazu angeleitet oder aufgefordert worden wären – intrinsisch motiviertes Engagement.

Ein Leser von ScienceFiles, der sich in den letzten Wochen besonders bürgerlich engagiert hat, ist Enrico. Er hat eine Reihe von ScienceFiles-Beiträgen zum Anlass genommen, um nachzufragen.

So haben wir vor einiger Zeit darüber berichtet, dass politische Wissenschaftler, also Ideologen, die an der TU-Dresden eine Möglichkeit gefunden haben, sich ein Auskommen zu verschaffen, Werner J. Patzelt dafür anfeinden, dass er sich auf Fakten beruft und nicht in den Chor der öffentlich-rechtlich Entrüsteten, die in Pegida-Teilnehmern nichts anderes als Rechtsextreme erkennen können, einstimmt. Dass er das nicht tut, hat seine Ursache in Patzelt’s Integrität, was wiederum eine Folge der Fakten ist, die Patzelt über die Teilnehmer der Pegida gesammelt hat.

AnonymityEnrico hat unseren Beitrag zum Anlass genommen, um an die politischen Wissenschaftler der TU-Dresden zu schreiben, die Patzelt anfeinden. Sofern er eine Antwort auf seine eMail erhält, werden wir diese publizieren, wenn nicht, nehmen wir die Dresdner Ideologen in unsere Liste der Wissenschaftler auf, die sich im Poor Coward’s Cycle (PCC) befinden.

“Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin auf Ihre Stellungnahme zu den Äußerungen von Prof. Werner Patzelt aufmerksam geworden. Da ich seit 25 Jahren in Dresden lebe und an der TUD studiert habe interessiert mich dieses Thema. Nach der Lektüre stellen sich mir jedoch einige Fragen. Da Sie die Stellungnahme ausdrücklich in Ihrer Rolle als Politikwissenschaftler verfasst haben bitte ich Sie, mir diese Fragen von einem wissenschaftlichen Standpunkt aus zu beantworten.

Sie schreiben: „Wer für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße geht, betreibt keine Feindbildpflege, ist mitnichten „hysterisch“ und sieht nicht reflexhaft nur Rechtsextremisten und Faschisten bei Pegida mitlaufen.“

  • Woher wissen Sie, dass die Teilnehmer der Demonstrationen gegen Pegida (nur) für Weltoffenheit und Toleranz eintreten? Sind die Teilnehmer zu ihren Zielen und Einstellungen befragt worden? Können Sie Belege angeben?

Sie schreiben: „Was die Demonstrant_innen am meisten treibt, ist das Bedürfnis, auch denen eine Stimme zu geben, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung montags nicht mehr auf die Straße trauen und damit kaum Gehör verschaffen können.“

  • Sind die Demonstranten, in deren Namen sie zu sprechen vorgeben, auf irgend eine Art legitimiert worden? Von wem genau sprechen Sie, wenn Sie nur Hautfarbe, Aussehen oder Kleidung erwähnen? Woher wissen Sie, dass sich diese Menschen (alle?) nicht mehr auf die Strasse trauen?

Sie schreiben: „Im Vergleich dazu erscheint uns die Rede von der „Ausgrenzung“ derer, die mit großem medialen Echo wöchentlich für eine Vielzahl an teils rechtspopulistischen Forderungen auf die Straße gehen, wie blanker Hohn.“

  • Können Sie die Vielzahl der Forderungen belegen, die Sie hier angeben? Weiter oben in Ihrem Text weisen Sie hysterisches und reflexhaftes Verhalten Ihrerseits zurück, nutzen jedoch an dieser Stelle das Attribut „rechtspopulistisch“. Stellt nicht gerade die Verwendung des Attributs „rechtspopulistisch“ einen Versuch der Ausgrenzung von Pegida dar?

Sie schreiben: „Ebenso entschieden wenden wir uns gegen den Vorwurf, dass Pegida-kritische Demonstrationen für eine Zuspitzung der politischen Atmosphäre in Dresden verantwortlich seien. Wahr ist, dass das gesellschaftliche Klima in Dresden rauer geworden ist.“

  • Wenn nicht die Pegida-kritischen Demonstrationen für eine Zuspitzung sorgen, wer oder was ist es dann?

Sie schreiben: „ Neueste empirische Untersuchungen bestätigen eine deutliche Zunahme an Übergriffen auf Migrant_innen und Flüchtlinge. “

  • Auf welche Untersuchungen beziehen Sie sich hier? Eine Angabe von Quellen würde mir helfen.

Sie schreiben: „Als Politikwissenschaftler_innen sehen wir uns täglich in der Pflicht, Diskriminierungen auch in Form des bürgerlichen Engagements entgegenzutreten.“

  • Ich war bisher der Meinung, dass es die Aufgabe von Politikwissenschaftlern ist, politische Prozesse zu erforschen und nicht, Politik zu machen. Können Sie noch objektiv auf Ihrem Gebiet forschen, wenn Sie sich als Wissenschaftler politisch positionieren? Sehen sie in den Pegida-Demonstrationen eine Diskriminierung? Wenn ja, wer wird wie diskriminiert? Wie stehen sie generell zur Meinungs-, Rede-, und Demonstrationsfreiheit?

Ich hoffe, Sie können mir wenigstens auf einige meiner Fragen eine Antwort zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die eMail ging an die folgenden Adressaten:

  • Oliviero.Angeli@tu-dresden.de
  • mark.arenhoevel@tu-dresden.de
  • rico.behrens@tu-dresden.de
  • peter.birkenhauer@mailbox.tu-dresden.de
  • kerstin.budde@tu-dresden.de
  • brigitte.fuhrmann@tu-dresden.de
  • anna_lena.hemmer@tu-dresden.de
  • Jan-Philipp.Kruse@tu-dresden.de
  • phillip.roth@tu-dresden.de
  • peter.lange@mailbox.tu-dresden.de
  • julia.schulze_wessel@tu-dresden.de
  • christian.woehst@tu-dresden.de

Da man als Wissenschaftler nur dann Behauptungen aufstellt, wenn man die entsprechenden Behauptungen auch belegen kann, sind die Fragen von Enrico ein Lackmustest, der blau wird, wenn die Angefragten antworten und ihre Behauptungen belegen können, rot, wenn sie es nicht können und nicht antworten.

Eine weitere eMail von Enrico, dieses Mal an Prof. Dr. Beck, der für eine Ausschreibung der Hochschule Mannheim verantwortlich zeichnet, in der männliche Bewerber klar diskriminiert werden, wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten.

“Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Beck,

ich bin auf die Stellenausschreibung zur Professur „Mathematik und Physik“ Bes. Gr. W2 (Stellen-Nr. 731) an der Hochschule Mannheim aufmerksam geworden. Darin heißt es „Die Besetzung der Professur steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung aus dem Professorinnenprogramm II.“. Mit andere Worten: die Stelle wird entweder mit einer Frau oder gar nicht besetzt. Andererseits werden im Text ausdrücklich Bewerber, also Männer, angesprochen. Diese hätten jedoch keine Chance, selbst wenn sie besser geeignet wären. Können Sie mir bitte erklären, warum Männer zur Bewerbung aufgefordert werden?

Mit freundlichen Grüßen,”

Die eMail ging an: k.beck@hs-mannheim.de

Es wäre wünschenswert, dass viele Leser von ScienceFiles dem Vorbild von Enrico folgen und sich von sich aus einmischen, denn eine Demokratie kann nur überleben, wenn sich Bürger einmischen, und zwar in einer Weise, die nicht von oben als der Oligarchie genehmes bürgerliches Engagement vorgegeben ist.

Doch Lügenpresse? Oder ist die gezielte Manipulation von Medienrezipienten erlaubt?

Derzeit ist ein Teil der deutschen Journalisten, vor allem öffentlich-rechtliche Journalisten, mit Selbstmitleid beschäftigt, hat man sie doch als Lügenpresse bezeichnet. Solcher “Hetze”, wie es bei der Tagesschau heißt, muss mit moralischer Aufgeregtheit begegnet werden.

Das Ziel ist einfach zu benennen: Den Begriff der Lügenpresse als rechten Begriff brandmarken, und alles zerstören, was den Begriff z.B. zu einer vielleicht pointierten, aber dennoch legitimen Kritik an der Praxis der Berichterstattung vor allem in öffentlich-rechtlichen Medien macht.

Und hier entlarven sich die empörten Journalisten dann von selbst, denn: Ginge es ihnen nicht einfach nur darum, den Begriff der Lügenpresse zu instrumentalisieren, um Kritik an ihrer eigenen Praxis der Berichterstattung im Keim zu ersticken, sie würden sich sicher dafür interessieren, welche Ursache der Benutzung des Begriffs vorausgeht, welche Beobachtungen und Einschätzungen, diejenigen, die den Begriff benutzen, auf Grundlage welcher Medienberichterstattung gemacht und gebildet haben.

ManipulationstechnikenEin derartiges Vorgehen würde man von reifen Vertretern entsprechender Medien erwarten. Statt dieses Vorgehens findet man durch die Bank das infantile Aufstampfen mit dem Fuss, bei dem man sich den roten Kopf des Kleinkindes, das seinen Willen durchsetzen will, dazudenken muss.

Dabei gäbe es genügend Anlass für Vertreter der Medien, Selbstkritik zu üben und sich mit den eigenen Praktiken zu befassen. Wir haben auf ScienceFiles bereits eine Vielzahl entsprechender Beispiele dokumentiert und wollen an dieser Stelle nur zwei herausgreifen:

Die Geilheit, man kann es nicht anders bezeichnen, mit der sich Journalisten auf einen dpa-Text gestürzt haben, der von einer Studie berichtet hat, die angeblich zeigt, dass alle Männer Idioten sind, verweist darauf, dass es bei den entsprechenden Journalisten bei mehr als nur der Intelligenz im Argen liegt.

Dieselbe Geilheit haben wir im Zusammenhang mit dem Werdegang einer Pressemeldung der GEW, die von Fällen des sexuellen Missbrauchs an 40% der deutschen Schulen berichtet, eine krude Falschmeldung (oder Lüge?), dargestellt.

In allen Fällen zeichnet sich die Berichterstattung durch eine Voreingenommenheit (bis hin zu Gehässigkeit) aus, die in Auslassungen von Fakten, tendenziösen Darstellungen und suggestiven Formulierungen ihren Niederschlag findet.

Dass es sich bei den von uns dokumentierten Fällen nicht um Einzelfälle handelt, zeigt sich an Erfahrungen mit der Medienberichterstattung, von denen Werner J. Patzelt, seines Zeichens Professor für Politikwissenschaft in Dresden berichtet.

Es geht um PEGIDA.

PEGIDA ist schlecht, von islamophoben und xenophoben Rechtsextremisten getragen, so das Bild, das die Medien vermitteln wollen. Patzelt hat in einer Befragung von PEGIDA-Teilnehmern eine ganz andere Realität gefunden und darüber die Presse informiert.

Wir dokumentieren hier einen Teil seiner Beschäftigung damit, was die Medienvertreter aus seiner Forschung gemacht haben. Es ist dies eine Beschäftigung mit Manipulation, Auslassung, tendenziöser und suggestiver Darstellung, die zumindest ein Indiz dafür liefert, dass der Begriff der Lügenpresse so falsch nicht ist.

Werner patzeltWerner J. Patzelt: “Am Medienecho unserer Studie zu PEGIDA fällt einiges auf.

1) Man hätte die zentrale Aussage so formulieren können: “Zwei Drittel der Demonstranten sind ‘gutwillige Bürger'”. Mitbekommen hat man: “Ein Drittel der Demonstranten sind rechtsnationale Ausländerfeinde”.

2) Man hätte das von mir für diese dritte Gruppe gewählte Wort “Xenophobie” zutreffender übersetzen können. Xenophobie heißt nämlich nichts anderes als “Fremdenfürchtigkeit” oder “Furcht vor dem Fremden”. Gewählt aber wurde meist die – mit einem nun wirklich sehr besonderen Akzent versehene – Verdeutschung “Ausländerfeindlichkeit”. (Ich freilich hätte das voraussehen und gleich von “rechtsnationaler Fremdenfürchtigkeit” schreiben sollen).

3) Als ein zentraler Befund hätte sich vermitteln lassen: “Die meisten Pegida-Demonstranten sind keine Ausländerfeinde, sondern wollen, dass Deutschland weiterhin Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufnimmt”.

4) Man hätte herausstellen können, dass in den Augen von Pegida-Demonst[r]anten nicht die Bürgerkriegsflüchtlinge Anlass von Zorn über so manche Politik unseres Landes sind, sondern dass der Kristallisationspunkt von Empörung der Eindruck ist, aus dem Asylrecht sei eine Art Autobahn zum selbstbestimmten Einwandern nach Deutschland geworden.

5) Angesichts der fast regelmäßigen Verbindung des Wortes “Pegida” mit der Eigenschaftsbezeichnung “islamfeindlich” (oder wenigstens “islamkritisch”) hätte sich mitteilen lassen, dass zwar über die Hälfte der Befragten nicht einmal einen Islam, welcher so friedlich wie das heutige Christentum wäre, als zu Deutschland passend ansieht, dass fast ein Drittel der Demonstranten das aber sehr wohl tut. Davon ausgehend, hätte sich wiederum erklären lassen, wie unterschiedlich die Pegida-Demonstranten dieses Thema angehen, das für die Zukunft unserer Gesellschaft doch überaus wichtig ist.

6) Nur sehr wenige Berichte kamen ohne den Hinweis aus, unsere Studie sei “nicht repräsentativ”. Oft klang das danach, so richtig dürfe man sich auf ihre Befunde nicht verlassen. Dabei kommt unsere Untersuchung dem anzustrebenden Ideal der Repräsentativität näher als jede der anderen vorliegenden Untersuchungen.”

Wie nennt man eine Presse, die tendenziös berichtet, suggestiv berichtet und versucht, die Meinung, die sich Leser auf Grundlage der Berichterstattung bilden, gezielt zu beeinflussen?

Repräsentativität fällt Medienvertretern immer dann als Totschläger ein, wenn sie Ergebnisse delegitimieren wollen, die ihnen nicht in den Kram passen. Da ein zufällig gewählter deutscher Jorunalist eine hohe Wahrscheinlichkeit hat, zwar den Begriff der Repräsentativität schon mindestens einmal benutzt zu haben, aber keinerlei Ahnung zu besitzen, was das Konzept der Repräsentativität eigentlich besagt, ist die Verwendung des Begriff in derogativer Form, die delegitimieren soll, quasi zwangsläufig.

Zwangsläufig deshalb, weil bei Themen, die in der politisch korrekten Welt der Medien gerne gesehen werden, gewöhnlich niemand auf die Idee kommt, nach Repräsentativität zu fragen. So hat kein Journalist, die sexuellen Missbrauchsfälle an 40% deutscher Schulen, die die GEW hochgerechnet hat, auf Repräsentativität geprüft, und niemand kommt auch nur ansatzweise auf die Idee, Forschung, die sich mit Homosexuellen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften befasst, auf Repräsentativität zu prüfen, obwohl es hier mehr als angebracht wäre.

Wir sind schon die Guten: Politikwissenschaftler streiten über Pegida

Das Problem mit der Meinungsfreiheit besteht darin, dass sie genutzt wird. Sie wird genutzt von Personen mit der falschen Meinug und in der Öffentlichkeit. Das Problem mit der Demonstrationsfreiheit ist dasselbe: prinzipiell nutzen die Falschen sie und laufen durch die politisch korrekt benannten Straßen im Muster-Deutschland, mit falschen Transparenten, falschen Slogans und in falscher Anzahl. Deshalb muss man die falschen Demonstranten, die ein Recht missbrauchen, um ihre falsche Meinung zum Ausdruck zu bringen, mundtot machen, sie zum Schweigen bringen, von Straßen verscheuchen, sie so abschrecken, dass sie sich nicht mehr ins Freie trauen.

PegidaSo ungefähr kann man die Auseinandersetzung mit dem Phänomen “PEGIDA” zusammenfassen. So als hätten die Verwalter der guten, korrekten und vor allem richtigen Meinung nur auf PEGIDA gewartet, so haben sie sich in den letzten Wochen zusammengefunden, um das Recht wahrzunehmen, das sie den Teilnehmern der Pegiden verweigern: Das Recht ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und gegen PEGIDA zu demonstrieren.

Nur wenige haben sich im öffentlichen Konzert der Entrüsteten getraut, darauf hinzuweisen, dass die Prinzipien einer Demokratie es vorsehen, dass sich auch Menschen mit Meinungen, die derzit nicht als politisch korrekt gelten, äußern. Das gerade ist der Witz an der Demokratie, die die Anti-Pegiden, die für Weltoffenheit demonstrieren, angeblich verteidigen wollen: dass jeder seine Meinung frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit sagen darf, dass er dafür Gehör findet und, noch schlimmer, dass er mit seiner Meinung ernst genommen wird, sie zum Ausgangspunkt dessen wird, was man gewöhnlich eine Diskussion nennt, an deren Ende ein Konsens steht.

War es nicht die Ikone der Linken, Jürgen Habermas, der diese Idee der kommunikativen Demokratie entwickelt hat?

Und ausgerechnet die Linken verweigern diese Kommunikation. Das tun sie nicht erst, seit es PEGIDA gibt. Sie tun es gegenüber der AfD, sie tun es an Universitäten, wo immer sie eine Meinung entdecken, die aus ihrer Sicht rechts ist (was grundsätzlich alles ist, was von ihrer Meinung abweicht), bestreiten sie denen, die diese Meinung äußern, das Recht auf Gehör, durch Trillerpfeifen, durch Skandieren, durch das Anzünden fremden Eigentums und sonstige Formen der Gewalt.

Man muss entsprechend feststellen, dass viele Linke, die PEGIDA das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit absprechen, die Grundidee der Demokratie, die sie angeblich verteidigen, nicht einmal entfernt verstanden haben.

Wir argumentieren hier formal, nicht inhaltlich. Das kann man gar nicht oft genug wiederholen, denn mit der Trennung zwischen beiden, haben viele Deutsche und Linke insbesondere, ein Problem. Im Klartext: Wir stimmen mit dem meisten Inhalten von PEGIDA nicht überein, aber das ändert nichts daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für PEGIDA gilt.

Wird damit begonnen, Ausnahmen zu machen, Grundrechte bedingt und nicht unbedingt zu verteilen, dann ist das Ende des Deutschen Demokratischen Versuchs erreicht. Dann passiert, was Werner J. Patzelt in der FAZ vor einigen Tagen so trefflich beschrieben hat: Dann stehen sich Freund und Feind auf der Straße gegenüber, das Gegenüber wird moralisch verkommen und als rechts oder links eingeordnet, Verständigung ist nicht mehr möglich und damit keine Demokratie:

Werner patzelt“Zwar muss ein politischer Feind nicht moralisch böse oder ästhetisch hässlich sein; doch es motiviert schon sehr, wenn er das auch noch ist. Kunstvolle Feindbildpflege befeuert dann den Streit. Man selbst gehört natürlich zu den Anständigen, sonst zöge man ja nicht in den Kampf. Und so begegnet auf Dresdens Straßen der hässliche und böse Feind den Guten. Pegida zeigt zwar schöne Fahnen, doch No-Pegida spielt die bessere Musik. Und hat auch das stolzere, das der eigenen moralischen Überlegenheit absolut sichere Gefühl. Derlei Selbstempfinden scheint nach besonders klarem Ausdruck zu verlangen. Wohl deshalb sind, wo immer sie aufeinandertreffen, Antipegidisten viel lauter als die Pegidianer. Zudem wird bei No-Pegida stilvoll „gerufen“, bei Pegida aber stillos „gebrüllt“. So wenigstens liest man es anderntags in der Zeitung.”

Patzelt bewegt in seinem Beitrag für die FAZ ein Gedanke, der uns auch seit Jahren beschäftigt: Wie will eine Demokratie überleben, in der Meinungen durch das Etikett “rechts” aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden können, in der Medien die entsprechenden Meinungen diskreditieren oder einfach nur totschweigen und in der kein Diskurs stattfindet? Patzelt kommt in seinem Beitrag zu der Metapher des Vulkans, ein Tanz auf dem Vulkan scheint uns das noch etwas bessere Bild.

Nun ist Patzelt einer der wenigen Wissenschaftler, die nicht nur öffentlich eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, sondern mit dieser Meinung auch Gehör finden. Das wiederum gefällt 12 Mitglieder des Instituts für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden, an dem Patzelt Gründungsprofessor ist, nicht. Sie haben eine Stellungnahme verfasst, die ein altes Problem der Politikwissenschaft in Worte fasst.

Das Problem lässt sich wie folgt formulieren: Manche betreiben Politikwissenschaft, die Wissenschaft von der Politik, andere frönen dem irrigen Glauben, sie wären politische Wissenschaftler. Erstere sind am Phänomen der politischen Ordnung und seiner Erforschung interessiert, letztere an der Gestaltung der politischen Ordnung in ihrem Sinne. Erstere sind Wissenschaftler, Letztere sind Ideologen.

Warnung-an-PEGIDAUnd als Ideologen haben sie eine Stellungnahme mit dem Titel “Wer trägt die Verantwortung für die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden?” verfasst. Darin wenden sie sich gegen Patzelt und seine These, dass es Demokraten nicht ansteht, Meinungen, die ihnen nicht passen oder Demonstrationen, die sie nicht mögen, niederzuschreien und inszenieren sich als Gute, die “auch denen eine Stimme … geben [wollen], die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung, montags nicht mehr auf die Straße trauen”.

In Anlehnung an Faust kann man hier formulieren: “Die Behauptung hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube”. Es ist ein alter Trick sozial Engagierter, die ihren eigenen Selbstwert daraus gewinnen, dass sie sich eine Gruppe suchen, deren Mitglieder nicht so öffentlich präsent sind, wie die anderer Gruppen, um dieser Gruppe zu helfen, für sie einzutreten, gegen einen imaginären Feind, und faktisch auch für eine imaginäre Gruppe, denn die meisten der guten Menschen, die für Weltoffenheit demonstrieren, kämen nie auf die Idee, neben einen anerkannten Asylbewerber aus dem Sudan zu ziehen oder sich mit Türken zum Back-Gammon zu treffen.

Stellungnahme-Mitarbeiter Powi Dresden stellungnahmeUnd während die Motive der PEGIDA-Mitläufer durch mittlerweile vier Befragungen erforscht wurden, weiß niemand so richtig, was die Anti-PEGIDianer motiviert. Entsprechend muss behauptet werden und zugeschrieben, z.B. dass in Dresden lebende Migranten “spätestens seit Beginn der Pegida-‘Spaziergänge’ mit offenem Misstrauen oder Feindseligkeit” begegnet wird.

Eigentlich diskreditiert sich eine Allaussage wie diese von selbst, denn es gibt bislang kein empirisches Erhebungsinstrument, das es garantieren würde, die Meinung in der Grundgesamtheit (hier alle Migranten in Dresden) zu befragen. Also muss man schon hier feststellen, dass die Behauptung Unsinn ist. Vermutlich sind manche Migranten durch PEGIDA verunsichert, während andere das nicht sind. Schwerer als dieser Unsinn in Form einer Behauptung wiegt jedoch, dass diejenigen, die ihn aufstellen, Politikwissenschaftler sein wollen, aber eben nicht sind, denn sie sind politische Wissenschaftler, d.h. sie besetzen eine Position in der Wissenschaft zu politischen Zwecken.

Dies ist offenkundig, denn: Wissenschaftler stützen ihre Aussagen auf Fakten und begründen sie. Dagegen ist von Politikern bekannt, dass sie das Blaue vom Himmel herunter behaupten, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Wissenschaflter, Politikwissenschaftler insbesondere, sind der Erforschung der Grundlagen eines demokratischen Miteinanders verpflichtet und somit einem inhärent wertfreien, weil formalen Gegenstand. Deshalb ist es ihnen wurscht, ob sie PEGIDA oder BÄRGIDA oder Anti-PEGIDA untersuchen, denn es geht um Kriterien, nicht um Bewertungen. Letztere stehen bei politischen Wissenschaftlern im Vordergrund. Sie wollen nicht forschen, sondern bewerten. Sie wollen nicht Erkenntnis gewinnen und auf deren Grundlage Konsequenzen für die politische Ordnung ableiten, sondern die politische Ordnung nach ihrer Vorstellung, dem, was sie für richtig halten, umbauen. Sie sehen sich “in der Pflicht, Diskriminierungen auch in Form des bürgerlichen Engagement entgegenzutreten”.

Albert WerturteilsstreitUnd so ehrsam wie dieses Ansinnen sein mag, so wenig hat es mit Politikwissenschaft zu tun, schon eher mit einer politischen oder politisierten Wissenschaft. Und um den Unterschied noch einmal ganz deutlich zu machen: Das Problem mit den Aktivisten auf wissenschaftlichen Positionen besteht darin, dass sie nicht zum unabhängigen Forschen im Stande sind, wissen sie doch in der Regel schon vorab, welches Ergebnis das richtige, das Ergebnis ist, dass politisch korrekt oder gut oder befreiend oder anti-diskriminierend oder was auch immer ist. Sie sind einfach nicht an Wissenschaft interessiert, sondern daran, ihre Meinung als die richtige zu behaupten. Dies hat jedoch weder etwas mit demokratischen Grundwerten noch etwas mit Wissenschaft zu tun. Entsprechend sind diese politischen Wissenschaftler doppelt fehl am Platz, denn sie haben nichts mit Wissenschaft zu tun und sie haben nichts mit Demokratie am Hut.

Um so wichtiger sind richtige Wissenschaftler wie Werner J. Patzelt, die gegen alle Widrigkeiten, ihren Job als Politikwissenschaftler ernst nehmen.

Lügenpresse – oder beschäftigt die ARD Analphabeten?

Qualmverbot auf Balkonen ist möglich”, so titelt die Tagesschau und weiter geht es:

“Raucher können dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung ist demzufolge, dass der Rauch als “wesentliche Beeinträchtigung” empfunden wird. Der Maßstab dafür ist laut Urteil das “Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen”.

In einem Urteil, namentlich im Urteil V ZR 110/14 habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Rauchern verboten werden könne, zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon ihrer Mietswohnung zu rauchen.

Tagesschau luege1Dem Urteil liegt eine Klage von zwei Nichtrauchern zu grunde, die sich auf ihrem Balkon vom Zigarettenrauch der Nachbarn im Balkon darunter gestört fühlen. Sowohl das Amtsgericht Rathenow als auch das Berufungsgericht, das Landgericht Potsdam, haben die Klage der Nichtraucher zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Potsdam nunmehr aufgehoben und an das Landgericht zurücküberwiesen.

Dieser rein technische Vorgang reicht offensichtlich, um bei Redakteuren der Tagesschau das Raucher-Hass-Programm, Knopf drei in der Leiste der politischen Korrektheit, anlaufen zu lassen. Und wenn dieses Programm läuft, dann phantasieren sie munter drauf los und biegen Urteile so lange, bis das Gegenteil dessen herauskommt, was der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Selbst wenn man nicht das Urteil, sondern ausschließlich die Pressemeldung vor sich hat, ist deutlich, dass das, was die Tagesschau meldet, falsch ist, gelogen oder erfunden oder aus Dummheit oder was auch immer geboren. Dazu reicht es aus, die Argumentation des BGH unter Punkt 2 nachzuvollziehen. Hier bestimmen die Richter des Fünften Zivilsenats wann es einem Nichtraucher möglich ist, den Rauch von unten zu unterbinden:

“Immissionen, die die Gefahr gesundheitlicher Schäden begründen, sind grundsätzlich als eine wesentliche und damit nicht zu duldende Beeinträchtigung anzusehen. Bei der Einschätzung der Gefährlichkeit der Einwirkungen durch aufsteigenden Tabakrauch ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Freien geraucht wird. Insoweit kommt den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verbieten, eine Indizwirkung dahingehend zu, dass mit dem Rauchen auf dem Balkon keine konkreten Gefahren für die Gesundheit anderer einhergehen. Nur wenn es dem Mieter gelingt, diese Annahme zu erschüttern, indem er nachweist, dass im konkreten Fall der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht, wird eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegen und deshalb eine Gebrauchsregelung getroffen werden müssen.

Mit anderen Worten, nur dann, wenn das Nichtraucherehepaar nachweisen kann, dass ein fundierter Verdacht für eine Gesundheitsbeeinträchtigung bei einem von ihnen oder beiden vorliegt, was im Gegensatz z.B. zu der Indizwirkung steht, die von den Richtern am BGH den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien nicht einschränken, zugewiesen wird, nur dann kommt eine Gebrauchsregel, also das Verbot des Rauchens auf dem Balkon unter den Nichtrauchern zu bestimmten Zeiten überhaupt in Frage.

Da es kaum möglich sein wird, eine konkrete Gefahr durch Zigarettenrauch, die von zwei Metern unterhalb aufsteigt und auf die Gesundheit der Balkoninhaber darüber ausgeht, nachzuweisen, haben die Richter des BGH das Gegenteil dessen geurteilt, was ein ARD-Redakteur entweder im Rausch erdichtet oder absichtlich erlogen hat: Raucher können nämlich gerade nicht dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen”.

Nun stehen diese Ausführungen am Ende der Pressemeldung und nicht am Anfang, und wir wissen ja, wie lesefaul Redakteure sind und müssen annehmen, dass Redakteure aus Verständnisschwierigkeiten lesefaul sind. Dies rechtfertigt jedoch nicht, bereits den Anfang des Urteils zu verfälschen und zu behaupten, Maßstab für ein Verbot sei laut Urteil das “Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen”, der den Rauch als “wesentliche Beeinträchtigung” empfinde.

blog importanceDie Richter stellen nicht, wie der Redakteur behauptet, auf die Bestimmung einer wesentlichen Beeinträchtigung ab, was die Beweislast an die Raucher übergibt und sie dazu nötigt nachzuweisen, dass keine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, es ist umgekehrt, die Nichtraucher müssen nachweisen, dass das Urteil eines verständigen durchschnittlichen Meschen, nach dem der Rauch eine unwesentliche Beeinträchtigung darstellt, nicht anzunehmen ist. Die Richter haben also das genaue Gegenteil dessen geurteilt, was die Tagesschau meldet.

“Der Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigung empfunden werden.”

Ist der Beitrag bei Tagesschau-Online jetzt ein Beispiel für Lügenpresse oder ein Beispiel für einen dummen Redakteur am Werk?