München: Kein Bier für Homosexuelle

gefunden von einem Leser in der Süddeutschen Zeitung:

“Wirteverband und Stadt starten Kampange gegen Schwulen- und Lesbenverbände

SZ-LogoSchwulen- und Lesbenverbände brauchen die Öffentlichkeit, um ihre Parolen zu verbreiten. Und sie brauchen Orte, an denen sie sich versammeln können. Das sind meistens Wirtshäuser, in denen sie Nebenräume für ihre Veranstaltungen reservieren. Dagegen gehen die Stadt München und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga jetzt aktiv vor. Am Donnerstag haben Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Schwulen- und Lebenverbänden/Schlawina und Christian Schottenhamel, Wirt des Löwenbräukellers und Vize-Chef der Dehoga München, die Kampagne “München ist sittlich! . . . auch in Gaststätten und Hotels” vorgestellt.

Vornehmliches Ziel der Kampagne ist es, Wirte darüber aufzuklären, wie sie Schwulen- und Lesbenaktivisten von ihren Lokalen fernhalten können. Denn es kommt immer wieder vor, dass Wirte nicht wissen, dass sich eine Gruppe von Schwulen oder Lesben in ihrem Lokal eingemietet hat.

Auch Christian Schottenhamel hatte erst kürzlich mit Schwulen und Lesben zu tun, die nach einer ihrer Demonstrationen in seinen Biergarten gekommen waren. Nachdem sie angefangen hätten, ihre Parolen zu verbreiten, habe er sie gebeten, auszutrinken und den Biergarten zu verlassen. “Dann haben sie absichtlich langsam getrunken und sind auch auf eine weitere Aufforderung nicht gegangen”, erzählt Schottenhamel. “Wir mussten die Polizei rufen, die hat sie dann rausgetragen.”

Viele Gastronomen sind unsicher, ob sie die Leute in solchen Fällen einfach wieder rausschmeißen dürfen. Das Problem: Schwulen- und Lesbenverbände sind dafür bekannt, dass sie ihre Zusammenkünfte und Demonstrationen vor Gericht durchsetzen. Deshalb empfehlen Stadt und Dehoga, sich vorher rechtlich abzusichern und zunächst genau nachzufragen, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt. Darüber hinaus sei es ratsam, im Zweifelsfall bei Großveranstaltungen einen schriftlichen Mietvertrag aufzusetzen, in dem das Verbreiten schwuler und lesbischer Inhalte explizit untersagt sind …”

Die Kampagne gegen Schwulen- und Lesbenverbände gibt es natürlich nicht. Kein Bürgermeister und kein Fachverband der Wirtschaft würde sich trauen, sich für die Rechte von Wirten stark zu machen, die in ihrer Kneipe keine sich küssenden Männer oder Frauen sehen wollen. Entsprechende Kampagnen wären politischer Selbstmord, schon weil die Schwulen- und Lesbenverbände auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verweisen und dieselben vor Gericht durchsetzen würden – zurecht.

AntifaDer Text aus der Süddeutschen Zeitung ist indes keine Erfindung von uns. Wir haben lediglich Rechts, rechtsextremistisch, rechtspopulistisch und rechtsradikal eingeschwult oder eingelesbischt, d.h. Aussage und 99% des Textes sind so, wie er sich in der Süddeutschen Zeitung als “Kampagne gegen Rechts” findet.

Das schlichte Austauschen von Begriffen hat dem Text ein ganz neues Aufregepotential gegeben und wird natürlich dazu führen, dass sich diejenigen, die derzeit jede Gelegenheit ergreifen, um sich als guter Kämpfer, gegen Rechts, Rechtsextreme, Rechtspopulisten, rechtspopulistische Inhalt, Rechtsradikale, Sie wissen schon wogegen – aufzubauen, empören werden.

Wer gegen rechte, rechtspopulistische, rechtsradikale, rechtsextreme Inhalte Stellung bezieht und sich als Opportunist par excellence ausweist, der kann sich auf diese weise nicht nur der politisch-korrekten Minderheit andienen, sondern auch in die Zeitung kommen. Werbung ganz umsonst!

Dafür nimmt man auch gerne den Ausverkauf demokratischer Rechte in Kauf. Dieselben Leute, die Zeter und Mordio schreien würden, wenn ein Vermieter von Ferienwohnungen lieber kein Homopaar unter seinen Gästen hat, dieselben Opportunisten, sie verweigern denen, die sie als rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal, rechtsextrem, Verbreiter rechtspopulistischer Inhalter, also allen, die nicht unbedenklich oder unbedacht links sind, die nämlichen Rechte und man fragt sich: Sind die so dumm?

Das Austauschen der Begrifflichkeiten im Text der Süddeutschen Zeitung durch uns, sollte eigentlich noch dem letzten Langsamverarbeiter kognitiver Inhalte deutlich gemacht haben, dass man Rechte nicht an Inhalte knüpfen kann: Entweder es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, oder es gibt es nicht. Wer es einschränkt, der schafft es ab, denn wenn angefangen wird, formale Rechte an bestimmte Inhalte zu knüpfen, Meinungsfreiheit ja, aber nur, wenn nicht X oder Y oder Z gesagt wird, was ist Meinungsfreiheit dann anderes als ein willkürlich von Dritten bestimmter Zwang zur konformen Meinung?

Eben!

Aber: Deutschland hat eine besondere Verantwortung wegen der Nazis und so, und die Nazis, die waren doch rechts oder rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem und deshalb muss alles, was heute rechts, rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem erscheint, bekämpft werden.

An diesen Unsinn reihen sich drei Fragen an:

Was ist Rechtsextremismus?

Waren die Nazis Rechtsextremisten?

Warum müssen Rechtsextremisten verboten werden?

KZ Auschwitz, EinfahrtWas Rechtsextremismus ist oder sein soll, ist eine heiß umstrittene Frage, die nicht einmal von Extremismusforschern einheitlich beantwortet wird. In der Regel findet man haarige Definitionen wie die folgenden: Für Backes sind Rechtsextremisten all jene, die den “Ethos fundamentaler Menschengleichheit“ ablehnen (Backes 2003: 49). Für Glanninger (2009: 17) sind Rechtsextremisten all jene, die sich gegen Demokratie wenden und rassistisch sind, und so geht das weiter, von einem Problem ins nächste, denn die Bestimmung des Rechtsextremismus z.B. über antidemokratische Inhalte führt dazu, dass man antidemokratische Inhalte betimmen muss.

Nimmt man eine solche Bestimmung z.B. darüber vor, dass Dritten demokratische Grundrechte verweigert werden, dann haben sich die Verantwortlichen der Stadt München und der Dehoga gerade als Rechtsextreme erwiesen.

Das gleiche gilt für eine Bestimmung über Rassismus. Sieht man Rassismus als die Abwertung einer Person oder einer Gruppe von Personen über körperliche Eigenschaften, dann qualifizieren sich alle Feministen, die weißen CIS-Männern bestimmte negative Eigenschaften zuschreiben Rassisten.

Die Schwierigkeiten, die sich mit der Bestimmung von Rechtsextremismus verbinden, sind dafür verantwortlich, dass die Begrifflichkeiten wild durcheinander gehen. Rechte werden nicht nur im Text der Süddeutschen Zeitung zu Rechtspopulisten und dann zu Rechtsradikalen und zu Rechtsextremisten, so als gäbe es zwischen Helmut Kohl, Benjamin Netanyahu und William Joseph Simmons keinen Unterschied.

Aber letztlich geht es bei Aktionen wie der “Kampagne gegen Rechts” aus München nicht um die Bestimmung von rechts, Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus, sondern um blanken Opportunismus auf der Grundlage emotionaler Manipulation. Emotionale Manipulation beruht nicht darauf, dass gezeigt wird, dass Inhalte der Nazis mit Inhalten von Rechtspopulisten oder Rechten oder Rechtsradikalen oder Rechtsextremen übereinstimmen, sondern darauf, dass eine sprachliche Verbindung hergestellt wird, die Nazis, Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextremisten in eine Reihe stellt, sie miteinander verschmilzt.

Diese emotionale Manipulation ist über die letzten Jahrzehnte sehr erfolgreich gewesen, fast so, als hätten die Nazis, als Nationalsozialisten mit Sozialisten nicht mindestens so viel Gemeinsamkeiten wie mit Rechtsextremisten. Die Zwangsmaßnahmen, die Nationalsozialisten und Sozialisten unter Stalin eingesetzt haben, variieren kaum, die Opfer beider Regime gehen jeweils in die Millionen, beide Regime basierten auf einer Gleichschaltung der Bevölkerung und ihrer Institutionen, auf einer Herrschaft von Angst, die durch die Geheimdienste von Gestapo und NKWD gesichert wurden, und sie basierte auf der Vergötterung des heroischen Menschen, der sein Leben als Träger des Eisernen Kreuzes oder Held der Arbeit in den Dienst seines Staates gestellt hat.

Entsprechend gäbe es, nähme man die Nationalsozialisten und ihr Regime zum Ausgangspunkt, mindestens so viele Gründe, Linksextreme wie Rechtsextreme zu verbieten. Aber: Warum sollte man das? Ist die deutsche Demokratie so schwach, dass sie ein paar Links- oder Rechtsextremisten nicht überleben kann? Ist die deutsche Polizei mittlerweile so durchgegendert, dass sie links- oder rechtsextremem Mob hilflos mit Lippenstift anstelle von Schlagstock gegenübersteht?

Stalin GulagWer beide Fragen verneint, muss notwendig bei dem Punkt ankommen, dass es keinen Grund gibt, Rechts- wie Linksextremen das Wort, das Bier oder die Meinung zu verbieten. Hier einmal angekommen, stellt sich sodann die Frage, warum dann Aktionen wie die Münchner Aktion initiiert werden.

Die Antworten liegen auf der Hand: Opportunismus und Vorteilsnahme.

Kämpfer gegen Rechts leben immer noch in dem Irrtum, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ihre Versuche, auf dem Trittbrett des Karrens mitzufahren, dessen Ziel die totalitäre Gesellschaft ist, in der nurmehr gesagt werden darf, was den Führern gefällt, mit Beifall begleitet und andere, die verdienen einfach am Kampf gegen den Rechtsextremismus oder den Rechtspopulismus oder gegen alles, was ihnen rechts erscheint, denn der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein Riesengeschäft.

Der Tag im Bundestag: Partei der Frauenquote, Lebens(z)erfahrene, Gefühlsentscheider

Lesen Sie eigentlich Plenarprotokolle?

ReichstagDas sollten Sie tun. Es ist unterhaltsam, erschreckend und lehrreich zugleich. Wer jemals Plenarprotokolle und die dort abgedruckten mehr oder weniger erfolgreichen Redeversuche gelesen hat, der hat eine fundierte Grundlage für seine Wahlentscheidung bzw. seine Nichtwahlentscheidung. Denn: Wähler sind für die Abgeordneten verantwortlich – das müsste für viele Wähler eigentlich der Stoff sein, aus dem Alpträume entstehen.

Doch zurück zu den Plenarprotokollen, genauer dem Plenarprotokoll der 106. Sitzung vom Donnerstag, dem 21. Mai 2015.

Darin ging es u.a. um die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und im Wesentlichen um die Frage, wie Bundesverfassungsrichter in Zukunft gewählt werden. Bislang wurden Verfassungsrichter im Hinterzimmer ausgeknobelt und dann ernannt. Nun werden die Verfassungsrichter, die der Bundestag ernennen kann, zwar weiterhin im Hinterzimmer nach einem Parteienproporz ausgeknobelt, der ausgeknobelte Vorschlag wird aber – und das ist neu – an den Bundestag weitergegeben, dort abgenickt und dann erst werden die Verfassungsrichter ernannt.

Wer also dachte, Verfassungsrichter wie Susanne Baer seien in Zukunft zu verhindern, … dachte das jemand?

Den gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen im Bundestag, die Verfassungsrichter doch mit zwei Drittel Mehrheit im Plenum (mit verdeckten Stimmzetteln) zu wählen, also die Hälfte der Verfassungsrichter, die vom Bundestag bestimmt werden dürfen (die andere Hälfte wird nach wie vor im Bundesrat – wie auch immer – ausgeknobelt), haben die Grünen kurz vor Schluss dadurch zu ergänzen versucht, dass sie eine Frauenquote in die Senate der Verfassungsrichter mogeln wollten, ein Versuch, der an der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gescheitert ist.

Warum ist er gescheitert?

Dazu haben wir die Wortbeiträge zum Tagesordnungspunkt 23 im Plenarprotokoll gelesen. Die wichtigsten Ergebnisse sind die folgenden:

Dr. Matthias Bartke, SPD:

SPD disabilities“Meine Damen und Herren, die SPD ist die Partei der Quote”. [Manche Leser mögen immer noch dem irrigen Glauben anhängen, die SPD sei eine Arbeiterpartei. Dieser Irrglaube dürfte nunmehr endgültig beseitigt sein.] “Wir haben das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen durchgesetzt. Aber das Gesetz war auch sorgfältig vorbereitet und wurde vorher intensiv und medial diskutiert [Haben Sie von dieser “Diskussion” etwas bemerkt?]. Genau das ist hier nicht der Fall. “

Die SPD-Fraktion ist also einer Quotenregelung für Bundesverfassungsrichter nicht generell abgeneigt, will nur intensiver und medial darüber diskutieren.

Richard Pitterle, Die Linke:

“Wir wissen: Sichtweisen sind durch Lebenserfahrung geprägt. Wir wissen auch, dass Männer und Frauen unterschiedliche Lebenserfahrungen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass diese unterschiedlichen Erfahrungsansätze in diesen Abwägungsprozess Eingang finden.”

So schön und deutlich bringen das in der Regel nur Linke auf den Punkt: Am Bundesverfassungsgericht wird nach Ansicht des Linken, Richard Pitterle, also kein Recht gesprochen, das auf den Artikeln des Grundgesetzes basiert, das aus diesen abgeleitet oder auf Vereinbarkeit mit diesen geprüft wird. Nein. Am Bundesverfassungsgericht werden Lebenserfahrungen ausgetauscht. Deshalb braucht es eine Frauenquote.

Warum die unterschiedliche Lebenserfahrung nicht Individuum X von Individuum Y differenzieren soll, sondern ausschließlich Männer und Frauen, das wird ein essentialistsiches Geheimnis von Richard Pitterle bleiben, aber vielleicht ist es auch einfach nur absoluter Unsinn, der auf dem Glauben basiert, Menschen würden mit Geschlechtsteilen und nicht mit Augen, Ohren, Nasen oder Händen wahrnehmen.

Dennoch muss man fragen: Wie hat man sich die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter auf Grundlage von Lebenserfahrung vorzustellen. Nehmen wir z.B. des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Richter X: “Also ich musste einmal drei Stunden im Stau stehen, weil ein Aufmarsch der NPD die Innenstadt von Leipzig blockiert hat. Ich bin für ein Verbot der NPD.” Richterin Y: “Der Junge, also der Sohn, der Olli, von der Karin nebenan, also der Olli, das ist ein echt netter Junge. Gut, er läuft in Springerstiefeln durchs Treppenhaus und macht der Karin echt Sorgen, weil er in der NPD ist, aber er ist ein guter Junge. Den will ich nicht kriminalisieren. Ich bin gegen ein Verbot der NPD.”

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen:

Gruene-SmoothiesIch sage Ihnen: Ich finde, eine Quote mit dem Inhalt: ‘Mindestens drei Männer oder Frauen müssen in einem Senat vertreten sein’, ist nicht zu viel verlangt, nachdem wir eine Quote für Aufsichtsräte börsennotierter mitbestimmungspflichtiger Unternehmen beschlossen haben. … Ich sage Ihnen, ich finde die Aktion des Deutschen Juristinnenbundes richtig, der gefodert hat: Mehr Frauen in die roten Roben!”

Da Renate Künast, der man eine gewisse Ich-Zentriertheit, einen Egozentrismus nicht absprechen kann, die Frauenquote für Verfassungsrichter “nicht zu viel verlangt” “findet”, wer könnte dagegen sein? Und wer wollte dem kindlichen Verlangen, nach mehr Bonbons im Wege stehen, wenn man durch ein Bonbon nun einmal dafür gesorgt hat, dass ein Verlangen nach mehr Bonbons entstanden ist. Ja: und die vom Deutschen Juristinnenbund, die sind schließlich auch dafür. Deshalb: Quote.

Es ist kein Zufall, dass Renate Künast keinerlei Begründung dafür vorbringt, dass eine Frauenquote bei Verfassungsrichtern eingeführt werden soll. Die gesamte Diskussion um Frauenquoten ist bislang ohne Begründung ausgekommen. Der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen, mit dem die Verfassungsrichter-Frauenquote bei Nacht und Nebel durchgedrückt werden sollte, er enthält nicht einmal die Spur einer Begrüdung.

An die Stelle einer Begründung treten für grüne Abgeordnete eigene Befindlichkeiten:

“Weiterhin ist nur schwer erträglich, dass das Verfassungsgericht immer noch weit von einer geschlechtergerechten Besetzung entfernt ist [Hier wird wieder – aus Inkompetenz oder Absicht – Lesern Gleichstellung oder Ergebnisgleichheit als Gerechtigkeit untergeschoben; ein zwischenzeitlich üblicher, aber zunehmend vergeblicher Manipulationsversuch, der vertuschen soll, dass Ergebnisgleichheit das Gegenteil von Gerechtigkeit ist.]. Unter den acht Richtern des ersten Senates ist nur eine Frau; auch im zweiten Senat sind nur zwei Frauen vertreten.”

Wer wollte etwas, das den Mitgliedern der Fraktion der Grünen “schwer erträglich” ist, nicht in Windeseile aus der Welt schaffen? Schließlich muss den Wählern das Wohlbefinden ihrer Abgeordneten am Herzen liegen, schon weil die Abgeordneten offensichtlich nicht auf Grundlage von rationaler Überlegung und Argumentation, sondern nach “Erträglichkeit” für sie persönlich entscheiden.

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU:

“Wir wollen die besten Frauen und Männer an diesem Gericht haben. … Es gilt aber auch der Grundsatz: Verfassungsorgane quotiert man nicht, man respektiert sie.

Inhalte ueberwinden ParteiMan fühlt sich unmittelbar an die Farm der Tiere von Orwell erinnert, wo es die Gruppe der Schweine schafft, Regeln, die für alle Tiere gelten, für sich außer Kraft zu setzen. Und so fällt einem Abgeordneten der CDU/CSU ein Equity-Argument ein, wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht: Man wolle die besten Männer und Frauen am Gericht haben, also Leistung zum Auswahlkriterium machen.

Im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat von Unternehmen ist den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion dieses Argument nicht eingefallen. Entsprechend muss man daraus schließen, dass sie kein Problem damit haben, wenn in börsennotierten Unternehmen nunmehr eine Frauenquote dafür sorgt, dass eben nicht die besten Männer und Frauen im Aufsichtsrat sitzen. Das nennt man dann wohl Bigotterie.

Zusammenfassend kann man aus der Plenardebatte die folgenden allgemeinen Aussagen formulieren:

SPD: Bei der SPD sieht man sich nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als Partei der Quote, eine überfällige Anpassung an die Realität der SPD, in der die Interessen von Arbeitern seit Jahrzehnten nicht mehr vorkommen.

Die Linke: Die Linke ist eine Lebenserfahrungspartei, was die Frage aufwirft, wie die Erfahrungen einer Sozialisation in Sozialismus und in der SED sich auf die heutige Arbeit der Abgeordneten, ihre Lebenserfahrung auswirken.

Grüne/Bündnis90: Renate Künast findet eine Frauenquote nicht zu viel verlangt. Und den Juristinnenbund findet sie gut.

CDU/CSU: Die Union heuchelt je nach öffentlicher Aufmerksamkeit eine Meinung.

Gehaltserhöhung für Parteien: 159,2 Millionen aus Steuermitteln

Einen Gehaltszuwachs von 1,6% im Vergleich zu 2014 können die Parteien in diesem Jahr feiern.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Nach einer “Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages” steigt die “absolute Obergrenze” der Parteienfinanzierung im Jahr 2015 auf 159.245.400 Euro an, 1,6% mehr als im Jahr 2014. Die “absolute Obergrenze” der Steuermittel, die für Parteienfinanzierung jährlich eingesetzt werden dürfen, eine “absolute Obergrenze”, die wie durch Zauberhand jedes Jahr voll ausgeschöpft und somit immer erreicht wird, sie ist keine “absolute”, sondern eine relative Obergrenze, die jedes Jahr um den sogenannten “Parteien-Index” automatisch ansteigt.

Der Parteien-Index wiederum, ist im Paragraphen 18 Abs. 2 des Parteiengesetzes geregelt: Er setzt sich zu 70% aus dem allgemeinen Preisindex und zu 30% aus den Gehaltssteigerungen für Angestellte bei Gebietskörperschaften zusammen. Egal, ob die kommunalen Angestellten mehr Gehalt erhalten, egal, ob der Verbraucherpreisindex steigt, weil die Mieten oder die Stromkosten gestiegen sind, die Parteien profitieren immer, über den Parteien-Index, der ihnen in jedem Fall mehr Einnahmen verspricht. Und wer hat das schon, mehr Einnahmen – egal, ob die Preise oder ob die Gehälter steigen?

Die entsprechende Regelung ist clever und sichert Parteien jährliche Einnahmesteigerungen in Millionenhöhe zu. Entsprechend hat sich die “absolute Obergrenze” von 150,8 Millionen Euro im Jahre 2012 auf 159,2 Millionen Euro im Jahre 2015 erhöht, und zwar absolut. 5,6% Gehaltssteigerung in nur 4 Jahren, nicht schlecht wenn man bedenkt, dass es derzeit kurz vor negativen Zinsen für Erspartes gibt.

Aber den deutschen sind die hervorragenden Politiker der Bundesparteien, deren Kompetenz weit über die Grenzen Europas hinaus bekannt ist, viel, sehr viel wert, so viel wie sonst keinem Völkchen auf dieser Erde.

Reine Geldverschwendung: Ministerium finanziert Nicht-Wissen-Wollen-Forschung

Stellen sie sich vor, sie haben ein neues Medikament in Auftrag gegeben. Es soll verhindern, dass es Menschen beim Betrachten öffentlich rechtlicher Programme schlecht wird. Wie prüfen Sie die Wirksamkeit dieses Medikaments?

  1. Deceibe infeigle obfuscateSie fragen die Programmverantwortlichen, ob Sie den Eindruck haben, dass öffentlich-rechtliche Fernseher sich heute seltener übergeben als vor Einführung des Medikaments?
  2. Sie fragen die öffentlich-rechtlichen Fernseher, ob sie sich nach Einnahme des Medikaments weniger übergeben als davor?

Stellen Sie sich vor, sie beauftragen 25.000 Sozialarbeiter bundesweit damit, Jugendbanden zu infiltrieren und dafür zu sorgen, dass sich die von den Jugendbanden ausgehende Kriminalität verringert. Wie evaluieren Sie den Erfolg, der von ihnen beauftragten Maßnahmen?

  1. Sie befragen die 25.000 Sozialarbeiter danach, ob sie den Eindruck haben, dass die in Jugendbanden organisierten Jugendlichen seltener Straftaten begehen als vor dem persönlichen Einsatz der entsprechenden Sozialarbeiter?
  2. Sie befragen Jugendliche aus Jugendbanden, die von Sozialarbeiten infiltriert wurden, ob sie nun weniger Straftaten verüben als vor der Infiltration durch den Sozialarbeiter?
  3. Sie nehmen die Polizeiliche Kriminalstatistik zur Hand und betrachten die Entwicklung der jugendlichen Tatverdächtigen, denen Bandenkriminalität zur Last gelegt wird?

Wie viele von unseren Lesern haben sich für die jeweils unter 1 genannte Alternative entschieden?

Falls sich jemand dafür entschieden hat, so bitten wir um einen erklärenden Kommentar, denn es ist uns nicht nachvollziehbar, welche mit der Realität übereinstimmenden Informationen man bekommt, wenn man Ziegen nach dem Gedeihen des Kopfsalats fragt.

Anlaß für diese Einleitung ist eine eMail von Thomas Heppener, Leiter des Referats Demokratie und Vielfalt im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Richtig! Bei Stammlesern wird vielleicht eine Glocke läuten! Ja, wir haben eine Antwort auf unsere eMail an die politischen Funktionsträger im BMFSFJ erhalten, eine mit Verweis auf einen Abschlussbericht und eine nicht ausreichende Antwort, in der vor allem jeder Versuch, den Verbleib von finanziellen Mitteln aufzuklären, die von Steuerzahlern aufgebracht werden, unterbleibt (dazu bald mehr, denn wir haben natürlich zurückgeschrieben).

Es ist wirklich verblüffend, wie wenig transparent deutsche Ministerien sind, wenn es darum geht, den Verbleib der Gelder von Steuerzahlern offenzulegen. Wenn man bedenkt, wie gerne Politiker die Forderung nach Transparenz an Unternehmen herantragen, muss man feststellen, dass das heimliche Getue um die Verwendung von Steuergeldern, wie es das BMFSFJ auszeichnet, Schlimmes ahnen lässt.

Doch dazu bald ausführlicher.

Zunächst zu den Links, die uns der Herr Heppener zur Verfügung gestellt hat. Ja, es waren gleich mehrere! Leider münden die entsprechenden Links immer auf denselben Endbericht, und da steter Tropfen den Stein höhlt, haben wir uns die angeblich wissenschaftliche Begleitforschung zum “Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” genauer betrachtet. Und hier kommt unsere kleine Umfrage vom Beginn dieses Posts wieder ins Spiel, denn beim BMFSFJ weiß man um die Vorteile, die daraus erwachsen, dass man Ziegen fragt, wie der steuerfinanzierte Salat gedeiht.

Ziel der Begleitforschung ist es, “die neu eingerichteten Lokalen Aktionspläne im Hinblick auf ihre Wirkungen, die bereits etablierten, im Vorgängerprogramm “VIELFALT TUT GUT gestarteten Aktionspläne bezüglich der erreichten Nachhaltigkeit zu untersuchen” (42). Kurz: Ziel ist es in wissenschaftlicher Terminologie, die Programme zu evaluieren, in für Steuerzahler relevanter Terminologie, zu untersuchen, ob die eingesetzten Steuermittel auch einen Effekt hatten, außer eine Meute von Hochschulabsolventen und Mitarbeitern durchzufüttern und in umgangssprachlich: zu schauen, ob der ganze Zinnober etwas gebracht hat.

Der Zinnober, so geht aus der vermeintlich wissenschaftlichen Begleitforschung hervor, umfasst 4 “Themencluster”, nämlich “Antisemitismusprävention” (14 Modellprojekte), “rechtsextrem orientierte Jugendliche” (13 Modellprojekte), “Zusammenleben in der Integrationsgesellschaft (12 Modellprojekte) und “Umgang mit Vielfalt und Differenz im Elementar- und Primarbereich” (11 Modellprojekte) (53). Man würde angesichts dieser Themenschwerpunkte erwarten, dass evaluiert wird, ob die 14 Modellprojekte, die sich der Prävention von Antisemitismus widmen, auch Antisemitismus verhindern, ob die rechtsextremen Orientierungen bei Jugendlichen, denen sich 12 Modellprojekte widmen, abgebaut oder verringert wurden usw. Man würde also von einer Evaluation der Programmwirksamkeit im Rahmen einer angeblich wissenschaftlichen Begleitforschung erwarten, dass sie die Außenwirksamkeit der Modellprojekte untersucht und am Ende die Frage beantwortet, ob die Steuergelder in Modellprojekt 1 bis 50 in den Sand gesetzt wurden oder nicht.

TFKSDas würde man vor dem Hintergrund eines gesunden Menschenverstandes und wissenschaftlicher Lauterkeit erwarten. Und wer dies erwartet, der hat seine Rechnung ohne z.B. Ursula Bischoff, Frank Greuel, Susanne Johansson, Frank König, Stefanie Reiter oder Eva Zimmermann gemacht, die im vom BMFSFJ finanzierten Deutschen Jugendinstitut damit beschäftigt wurden, Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitungen und der Programmevaluation anzufertigen.

Programmevaluation beim DJI besteht nicht darin, die Wirksamkeit anhand objektiver Faktoren, wie einer Verringerung der Zahl rechtsextrem orientierter Jugendlicher oder einem Abbau antisemitischer Einstellungen als Folge der entsprechenden Modellprojekte durch z.B. eine Befragung von Jugendlichen, die den Modellprojekten unterzogen wurden, zu prüfen. Nein, die Programmevaluation, die man beim DJI bevorzugt, die ist keine Evaluation, sondern ein billiger und unehrlicher Versuch, Legitimation für Maßnahmen und weitere Fördermittel zu beschaffen.

Und damit der Versuch nicht gleich auffliegt, kommt er mit dem Versuch, Leser zu beeindrucken, daher:

“Hierzu wurde ein Multimethodedesign genutzt, das standardisierte quantitative Erhebungen und vertiefender qualitative Befragungen verschränkt sowie ein panelartiges Design, das mehrere Erhebungs- beziehungsweise Befragungswellen und insbesondere Eingangs- und Ausgangsmessungen umfasst. Weiterhin wurde eine zusätzliche Prüfung beziehungsweise Ergänzung der wissenschaftlichen Befunde durch die Einbeziehung der Perspektive externer Experten aus den Förderregionen sowie von Befragungsdaten aus einer kleineren Vergleichsgruppe von Regionen ohne Aktionsplan vorgenommen.” (42)

Klingt gelehrt – Multimethode[n]design – oder? Oder: Eingangs- und Ausgangsmessung oder “panelartiges Design”. Panelartiges Design klingt wie Kaffeeersatzstoff, nur besser, externe Experten sind immer gut und kleinere Vergleichsgruppen in Regionen ohne Aktionsplan klingt fast wie “quasi-experimentartiges Design”. Viel methodisches Brimborium, das die DJIler hier auffahren, um zu beeindrucken und beeindrucken müssen sie, denn das, was nachfolgt, ist so unterirdisch, dass man gerne die Tischplatte mit der Stirn durchschlagen würde.

Denn: Das ganze methodische Brimborim wird genutzt, um keinen Schritt außerhalb der entsprechenden Modellprojekte machen zu müssen. Kein Jugendlicher wird gefragt, ob ihm Modellprojekt 1 etwas gebracht hat, ober er nun nicht mehr rechtsextrem orientiert ist, ob er keine antisemitischen Sprüche mehr ablässt. Kein Versuch wird unternommen, mit Blick auf die “Zielgruppen der Modellprojekte” das “panelartige Design” zu nutzen, um zu untersuchen, ob ein wie auch immer gearteter Effekt der Modellprojekte auf die “Zielgruppe” feststellbar ist.

Statt dessen wurden 87 “Koordinierungsstellen” befragt, also vermutlich hat die Sekretärin der Koordinierungsstelle den standardisierten Fragebogen ausgefüllt, in dem z.B. die Frage nach der “operativen Zielerreichung” enthalten war. Die “Koordinierungsstellen” haben eingeschätzt, wie gut es gelungen ist, das “Engagement deutungsmächtiger Akteure” zu gewinnen oder “Gender Mainstreaming umzusetzen”. Antworten konnten sie mit “gut”, “befriedigend” und “entwicklungsbedürftig”, nicht dass noch jemand auf die Idee kommt, eine Frage mit “schlecht” oder gar “gar nicht” zu beantworten. Das wäre dem Auftrag der pseudo-wissenschaftlichen Legitimationsforschung nicht entsprechend und muss daher ausgeschlossen werden.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein. Immerhin wurden auch 4.060 Teilnehmer an 290 Einzelprojekten bundesweit befragt, wie sie die besuchten Projekte bewerten, und zwar im Hinblick auf Inhalt, Gestaltung oder Ablauf. Im Durchschnitt wurden die Projekte mit 1,9 bewertet (51). Was das bedeutet, wer die Bewertung durchgeführt hat, wer überhaupt an den Projekten teilgenommen hat, ob es sich bei den Projekten um die Netzwerktreffen gehandelt hat, bei denen die Angestellten von Projekt 1 mit den Angestellten von Projekt 290 Bekanntschaft geschlossen haben, das alles sind Fragen, die die angeblich doch wissenschaftlichen Begleitforscher offensichtlich nicht interessieren und entsprechend unbeantwortet bleiben müssen. Aber: Schön war’s – oder so.

Und weiter geht es im Multimethode[n]design. Es werden qualitative Vertiefungsinterviews geführt, dieses Mal nicht mit der Sekretärin, die vermutlich den standardisierten Fragebogen ausgefüllt hat, sondern wiederum vermutlich, denn Angaben fehlen, mit dem Leiter des Modellprojekts oder seiner rechten Hand, sofern er eine solche hat. Es soll schließlich nichts dem Zufall überlassen bleiben. Entsprechend entstammen diesen qualitativen, vertiefenden Interviews auch entsprechend qualitativ tiefe Erkenntnisse wie: “die Strategie der gesellschaftlichen Aufklärung” und “die Strategie der öffentlichen Gegenwehr” haben sich bewährt. Wahrlich!

Damit nicht genug, 51 Modellprojekte wurden genauer unter die Lupe genommen, 16 gar intensiv begleitet:

methoden_der_empirischen_sozialforschung“So wurden die Konzepte der einzelnen Modellprojekte sowie weitere wichtige Dokumente analysiert und jedes Projekt vor Ort aufgesucht. Während dieser Besuche fanden leitfadengestützte Interviews, in den meisten Fällen auch Beobachtungen von
Projektaktivitäten statt. Außerdem beteiligten sich alle Modellprojekte zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten an einer Online-Befragung zu ihrer Entwicklung. Am Ende der Laufzeit wurden telefonische Interviews mit den Projektleitungen zu deren Nachhaltigkeitsstrategien durchgeführt. Eine zentrale Bedeutung haben außerdem zweitägige Workshops, die jeweils im Herbst 2012 und 2013 mit Vertreter/innen aller beteiligten Modellprojekte erfolgten” (52).

So hatten auch die Begleitforscher ihren Day “out” und konnten dabei so interessante und wichtige Erkenntnisse sammeln wie: “Modellprojekte ermöglichen Selbstwirksamkeitserfahrungen”, “Modellprojekte beziehen die emotionale Ebene mit ein”, “Modellprojekte knüpfen an die Lebenswelt der Zielgruppe an”, “Modellprojekte begegnen ihren Zielgruppen wertschätzend” (56). Modellprojekte scheinen dem Ziel verschrieben zu sein, Wohlfühlgemeinschaften für die dort Beschäftigten zu schaffen, weshalb auf die Auswahl der Zielgruppe großen Wert gelegt werden muss: Nicht dass die Zielgruppe nicht zum Wohlfühlen der Modellbeschfätigten beiträgt.

Die Begleiter haben bei ihrer Begleitung Herausragendes endeckt:

  • Perspektivwechsel führt zu Reflexion (58);
  • Lebensweltbezug und emotionale Beteiligung befördern Empathie (58);
  • Prävention wirkt durch vernetztes Handeln (60);
  • Modellprojekte bieten innovative Antworten auf neue Herausforderungen (60);
  • Erfahrungen und Ergebnisse wirken nachhaltig;

Wir befinden uns in einer schönen virtuellen Welt, in der die Begleiter längst vergessen haben, dass sie die Wirkung der Modellprojekte und schlimmer noch: die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern evaluieren sollen. Statt sich auf die Zielgruppe der Modellprojekte zu stürzen, Indikatoren zu sammeln, anhand derer man eine Außenwirkung der entsprechenden Modellprojekte beurteilen und bewerten könnte, wird die doch angeblich wissenschaftliche Begleitforschung zu einem narzistischen Modellprojekt in Gefälligkeit, bei dem nicht die Außenwirkung, sondern die Selbstbeschäftigung betrachtet wird.

Folglich besteht der angebliche Evaluationsbericht in weiten Teilen aus der Beschreibung der Art und Weise, in der sich die in Modellprojekten von Steuerzahlern Finanzierten ihre Zeit vertrieben haben, und zwar damit, dass sie darüber nachgedacht haben, was sie einmal machen könnten, damit, dass sie sich überlegt haben, welche Konzepte sie einmal entwickeln könnten, dass sie diese Konzepte dann entwickelt haben und sich nach Entwicklung überlegt haben, wie die Konzepte zur Realität passen könnten und wichtiger noch, wie sie mit den bereits in der Vergangenheit entwickelten Konzepten verbunden werden können. Störende Fragen wie die nach der Wirksamkeit der Konzepte, werden in dieser virtuellen Welt gar nicht erst gestellt, gemäß der Maxime, die Konzepte sind gut gemeint, also sind sie auch wirksam.

Kurz: Die Steuergelder, die 30,5 Millionen Euro, die u.a. ausgegeben wurden, um Toleranz zu fördern und Kompetenz zu stärken, sie wurden im Wesentlichen dazu verwendet, Mitarbeiter in Modellprojekten zu finanzieren, damit sie sich Konzepte ausdenken, mit denen man Toleranz fördern und Kompetenz stärken könnte, damit sie diese Konzepte auf Netzwerktreffen mit Mitarbeitern aus anderen Projekten diskutieren, damit diese Konzepte durch die wissenschaftliche Begleitforschung als gute Konzepte ausgewiesen werden können, damit diese Konzepte mit anderen Konzepten verglichen, verbunden, um diese erweitert werden können, damit die Mitarbeiter munter an ihrer Version von Sim-City bauen, ohne dass dabei auch nur ein Effekt ersichtlich wäre, den die 30,5 Millionen Euro auf die Umwelt derjenigen, die sich in Modellprojekten gesammelt haben, um sich von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, gemacht haben.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Das nennt man dann wohl Geldverschwendung im großen Stil, und es wäre eigentlich die Aufgabe des Bundes der Steuerzahler, diese Form der Verschwendung von Steuermitteln aufzuzeigen oder die Aufgabe des Bundesrechnungshofes, diese Form der Verschwendung von Steuermitteln zu thematisieren. Eigentlich, denn von beiden ist nur die bekannte Stille zu hören, wenn es darum geht, sich zur Art und Weise zu äußern, in der Ministerien Steuermittel in politisch korrekten Projekten aus dem Fenster werfen. Schließlich gilt es die Sozial-Industrie, die Legionen von Beratern und Helfer, die sich auf das Beraten über das Beraten und das Beraten über das Helfen spezialisiert haben, zum einen nicht aus ihrer virtuellen Welt aufzuschrecken und zum anderen zu finanzieren.

Und während 30,5 Millionen Euro auf die beschriebene Art und Weise aus dem Fenster geworfen werden, sind alte Menschen in Pflegeheimen nach einem Leben in Eigenverantwortung gezwungen, ein Zimmer mit zwei Unbekannten zu teilen, denn es ist nicht genug Geld dafür da, um alten Menschen ihren Lebensabend menschenwürdig und vor allem würdig zu gestalten. Das Geld muss schon ausgegeben werden, um über Konzepte zu beraten, die erstellt wurden, um über Konzepte zu beraten.

Bingham evaluation in practiceWas beim DJI vollkommen unbekannt ist, hier noch in kurzer Zusammenfassung: Es gibt, u.a. von Peter Rossi entwickelt, eine grundlegende Methode zur Evaluation, eine Methode, die auf objektivierbaren und damit validierbaren Indikatoren aufbaut, eine Methode, die darlegt, wie man Indikatoren bestimmt, ableitet und operationalisiert, die geeignet sind, die Wirksamkeit von Konzepten zu messen und zu prüfen und vor allem, eine Methode, die eine eindeutige Aussage darüber, ob ein “Modellprojekt” etwas gebracht hat oder nicht, zulässt. Aber diese eindeutige Aussage ist vermutilch genau der Grund dafür, das das komplette Instrumentarium, das zu einer wissenschaftlichen Evaluation zur Verfügung steht und das man z.B. im von Bingham und Felbinger herausgegebenen Sammelband nachlesen kann, beim DJI unbekannt ist. Am Ende kommt noch etwas bei der Evaluation heraus.

Aus dem von Bingham und Felbinger herausgegebenen Buch, das wir allen, die wissen wollen, wie man eine vernünftige Evaluation durchührt, empfehlen, stammt der folgende Teaser, der Verantwortliche für politische Maßnahmen und Projekte in Deutschland vermutlich in Angst und Schrecken versetzt, denn: Es ist möglich, auch den Effekt von politischen Projekten oder Maßnahmen zu evaluieren, vor einer Evaluation schützen auch noch so viele Leerformeln nicht:

Policy Evaluations
The final kind of evaluation considers the long-term consequences of a program or policy – assessing the impact on the problem. The kinds of questions asked here include: ‘What changes are evident in the problem?’ or ‘Has the problem (e.g., poverty, illiteracy) been reduced as a result of the program or policy?’

Bingham, Richard D. & Felbinger, Claire L. (eds.)(2002). Evaluation in Pratice. A Methodological Approach. New York: Chatham House.

Gegenwind oder Gegensturm? Das Ende des Füllhorns

Vor einiger Zeit haben wir unter dem Titel “Grüne Fachgespräche in schwarz-weißer Tristesse” von einer Veranstaltung berichtet, die die Bundestagsfraktion der Grünen auf Kosten von Steuerzahlern in Berlin damals noch durchzuführen geplant hat, und zwar um darüber zu lamentieren, dass aus Sicht der Grünen, jemand die Uhr zurückdrehen will. Dabei ging es unter dem Untertitel “Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie” offensichtlich darum, grüne Derogationen und grüne Heilsbotschaften zu vermitteln, und natürlich auf Kosten der Steuerzahler sich mit Sekt volllaufen zu lassen und am Kalten Buffet durchzufressen [Die entsprechenden Tätigkeiten erlauben leider keine Verwendung nicht-ordinärer Ausdrücke.].

DanischHadmut Danisch, der Unermüdliche, er hat sich zum Fachgespräch begeben und von dort einen ausführlichen Bericht mitgebracht, den wir unseren Lesern als Lektüre empfehlen wollen. Die für uns entscheidenden Teile aus dem Bericht von Hadmut Danisch sind die folgenden:

“Man merkte denen schon an, dass ihnen da inzwischen ein kalter Wind um die Nase bläst und ihnen das zu schaffen macht.”

Den Eindruck, den Hadmut vom Fachgespräch mitgebracht hat, dessen Richtigkeit haben wir auf ScienceFiles schon des öfteren anhand von Beispielen aus der institutionalisierten Wissenschaft belegt. Das Füllhorn, das Genderisten noch vor Kurzem ein steuerzahlerfinanziertes Einkommen verschafft hat, es schüttet nicht mehr so freigiebig und genderflächendeckend.

Sein Fachgespräch-Erlebnis fasst Hadmut wie folgt zusammen:

“Erstens: Es läuft nicht mehr rund. Sie bekommen Gegenwind und wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen.

Zweitens: Allianzen zerbrechen. Die Verbindungen zwischen Grünen und Ostblock, zwischen Schwulen und Frauen und zwischen Feministen und Journalisten scheinen massiv zu erodieren.

Drittens: Frauen sind nach Ansicht der Grünen dumm und unselbständig, nicht der eigenen Meinung fähig. Sie haben sich gefälligst einer eigenen Meinung zu enthalten und sich dem sozialistischen-traditionellen Kollektiv-Bündnis zwischen Frauen und Schwulen zu unterwerfen. Haben sie doch eine eigene Meinung, können sie nur von den Russen ferngesteuert sein.

Viertens: Die Leute dort. Widerlich. Arrogant, selbstgefällig, selbstgerecht, narzisstisch, herablassend, dumm, andere verächtlich machend, intrigant, verfassungswidrig, kriminell, mit mehrerlei Maß messend, beliebig den Standpunkt wechselnd, unlogisch, selbstwidersprüchlich, miserables Benehmen. Und unglaublich hässlich angezogen.”

Dem ist von unserer Seite nur das neueste Beispiel für den Gegenwind, dem sich Genderisten ausgesetzt sehen, anzufügen. Es kommt aus der Sektion “Frauen- und Geschlechterforschung in der Deutschen Gesellschaft für Soziologie”, ist die Ankündigung zur Jahrestagung der Sektion und mit

Feminismus Reloaded: Umkämpfte Terrains in Zeiten von Antifeminismus, Rassismus und Austerität

überschrieben.

GunfighterSo, und wenn sie sich als Leser vom Lachen erholt haben, angesichts des Bilds der smoking gun in der Hand von nicht Clint Eastwood, sondern von, sagen wir: Sabine Hark, wenn sie sich fertig gewundert haben über die militärische Sprache, die bei Genderisten Einzug gehalten hat, dann können wir vielleicht zum Wesentlichen kommen: Auch die Füllhörner der institutionellen Wissenschaft, die bislang Mittel ausgeschüttet haben, wenn Zauberformulierungen wie “Beitrag von Frauen”, “Gleichberechtigung der Gleichstellung von Gleichheit durch Ergebnisgleichheit anstelle von Chancengleichheit” (nein, das nicht!) in Anträgen enthalten waren, sie scheinen zu versiegen, was einen Grund darin haben könnte, dass es bislang keinem einzigen Genderisten, der sich auf einem Lehrstuhl an einer Hochschule den Hintern plattdrückt, möglich war, selbst die einfachsten Fragen zur wissenschaftlichen Grundlage, Methodik, Methodologie und den damit erzielten Erkenntnissen des Genderismus zu beantworten, Fragen, wie wir sie seit Jahren auf ScienceFiles stellen.

“Antifeminismus, Rassismus und Austerität”, so die Reihe im Titel: Damit ist klar, wo der Feind steht, der bekämpft werden soll. An erster Stelle sind dies Kritiker von Genderisten, die z.B. nach der wissenschaftlichen Grundlage, Methodik, Methodologie und den damit erzielten Erkenntnissen des Genderismus fragen, denen man, weil sie das fragen, einen -ismus beliebiger Ausprägung, zur Wahl stehen Sexismus, Antifeminismus, Antigenderismus, Rassismus, Ethnozentrismus usw. unterstellt und die über die Idee der Meinungsfreiheit mit der Idee des Wettbewerbs und damit der Idee des Marktes, der freien Marktwirtschaft verbunden sind. Der übliche Feind für Sozialisten also!

Die Jahrstagung ist noch in einer weiteren Hinsicht interessant, steht doch Folgendes in der Beschreibung der Jahrestagung:

“Um Raum für gemeinsame Diskussionen und Analysen zu ermöglichen, haben wir uns für das Format eines Symposiums entschieden. Wir haben ausgewählte Aktivist_innen und Wissenschaftler_innen eingeladen mit uns zu diskutieren und freuen uns sehr, dass sie unserer Einladung gefolgt sind.”

Die Menge der Wissenschaftler und die Menge der Aktivisten sind unvereinbar: Kein Wissenschaftler kann Aktivist sein, und kein Aktivist kann Wissenschaftler sein. Estere sind an Erkenntnis über die Realität interessiert, Letztere daran, ihre Überzeugung in der Realität zu implementieren. Erstere sind voller Zweifel, Letztere voller Überzeugung. Erstere suchen nach Belegen für ihre Hypothesen, Letztere sind von der Wahrheit ihrer Behauptungen überzeugt. Wissenschaftler und Aktivisten haben sich entsprechend überhaupt nichts zu sagen.

Aktivisten und Wissenschaftler verhalten sich wie Feuer und Wasser. Entsprechend muss man konstatieren, dass es sich bei der Sektion “Frauen- und Geschlechterforschung” offensichtlich nicht um eine Sektion von Wissenschaftlern, sondern um eine von Aktivisten handelt, was sie faktisch von der Wissenschaft ausschließt.

Erzliberal und individualistisch – Die WELT wird modern

Jetzt gibt es ein Novum auf ScienceFiles.

Wir weisen auf einen Beitrag in einem deutschen Printmedium hin.

Das haben wir schon öfter getan?

Stimmt.

Die WeltAber dieses Mal – und das ist neu – weisen wir nicht darauf hin, um auf  haarsträubende Fehler oder eklatante Verstöße gegen Logik, journalistischen Ethos oder auch nur die Regeln der deutschen Sprache hinzuweisen, dieses Mail empfehlen wir den Lesern von ScienceFiles einen Beitrag von Ulf Poschardt, der mit dem Titel, “Die Briten sind das Gegengift zum EU-Sozialismus” überschrieben ist.

Bewegt sich am Ende etwas in Deutschland? Man könnte es fast denke.

Und weil man es fast denken könnte, wollen wir die Teile des Beitrags von Poschardt, in denen die Engländer mit den Briten gleichgesetzt werden, Waliser, die wir nun einmal sind, nur nebenbei erwähnen und unsere Irritation darüber, dass Poschardt, George Osborne und Wolfgang Schäuble “parallel schwingen” sieht, nur zum Ausdurck bringen.

Der Rest ist lesenswert und eine wohltuend nüchterne Darstellung dessen, was die Briten auszeichnet: Individualismus, Marktwirtschaft, individuelle Freiheit, Leistung, Eigenverantwortung, all das, wovor sich Sozialisten fürchten wie der Teufel vor dem Weihwasser.

Und warum fürchten sich die Sozialisten davor? Weil sie geradezu Panikattacken bei der Vorstellung bekommen, sie müssten auf Grundlage ihrer eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen, auf Grundlage ihres Nutzens für die Gesellschaft mit anderen konkurrieren und erhielten am Ende die Auszahlung, die ihren Fähigkeiten und Kompetenzen tatsächlich entspricht.

Um den Appetit unserer Leser anzuregen, hier ein Ausschnitt aus dem Beitrag von Poschhardt:

“Doch es geht um mehr. Mit den Tories hat eine Partei gesiegt, deren Kern neben einigen angestaubten Traditionalismen und einer elitären Elitenbildung jener schamlose, großartige, bewundernswerte Individualismus ausmacht, wie er so nur in England gepflegt wird.

Die EU-Allergie der Tories wird durch Gleichschaltungen, Regulierungen und Egalitarismen ausgelöst. Der Thatcherismus war eine Modernisierungsidee, deren kulturelle Versprechen erst New Labour unter Tony Blair einlösen konnte. Heute haben die Tory-Frontrunner wie David Cameron und Boris Johnson keinerlei Berührungsängste mit der Gegenwart.

Sie verkörpern den Zeitgeist eines fortschrittlichen, aufgeklärten, erzliberalen Europa besser als die Rebellions-Epigonen in Athen oder die Umverteilungsfanklubs in Paris, Rom oder Berlin. Eine gute Wahl für Europa.”

Kulturstaatsministerin verharmlost Holocaust!?

Gleich vorweg:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Das ist der dritte Absatz im § 130 des Strafgesetzbuches. Uns interessiert hier die Verharmlosung des Holocausts, die vermutlich dann vorliegt, wenn man Ausmaß und Schwere des Holocaust zu relativieren versucht.

Was in § 130 Strafgesetzbuch nicht geregelt wird, ist die Frage, ob die entsprechende Verharmlosung auch dann strafbar ist, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass jemand sich vollmundig, in politisch-korrekter Wonne, als Opfer der Sprache, die er zu bedienen versucht, und in einer prätentiösen Art und Weise, die darauf zurückzuführen ist, dass ihm die Schuhe, die er zu füllen versucht, viel zu groß sind, um den Verstand redet – immer vorausgesetzt, Verstand ist vorhanden.

Nehmen wir zum Beispiel Monika Grütters, die immer noch den Kulturstaatsminister geben darf.

Wir haben schon überlegt, ob wir eine Grütters Rubrik einrichten sollen, die an die Stelle der Rubrik “Unsinn der Woche” tritt. Zu einem Ergebnis sind wir schon deshalb noch nicht gelangt, weil die Grüttersche Sprachkanone schneller schießt, als wir in der Lage sind, die verbalen Leichen einzusammeln und auszustellen.

Grütters hatte, wie die meisten deutschen Politiker, in der Woche zum 8. Mai das peinlich Betroffenheitsprogramm zu absolvieren, mit dem Politiker dem Holocaust, der sonstigen Verbrechen der Nationalsozialisten und dem Ende des Zweiten Weltkriegs gedenken.

  • Peinlich ist es deshalb, weil es Sonntagsreden beinhaltet, wo Schweigen angesichts der Greueltaten angebracht wäre.
  • Peinlich ist es auch deshalb, weil die Sonntagsreden regelmäßig trivialisieren, was doch so furchtbar ist.
  • Peinlich sind sie vor allem, weil sie von Leuten wie Monika Grütters gehalten werden, von der nicht bekannt ist, wieso sie überhaupt denkt, sie sei befähigt, entsprechende Reden zu halten.

So hat sie anlässlich des 10jährigen Bestehens des Holocaust-Museums in Berlin u.a. Folgendes zu Protokoll geben:

1: „Mitten im Herzen Berlins, mitten im Parlaments- und Regierungsviertel, direkt neben dem Brandenburger Tor erinnert das Holocaust-Denkmal an die unerträglichen Verbrechen, die im Namen des deutschen Volkes an den Juden Europas begangen worden sind. Dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas kommt eine zentrale Bedeutung in unserem Gedenken an das Unfassbare zu.“

Und weiter:

2: „Sechs Millionen Menschen wurden ermordet, allein weil sie Juden waren, unter ihnen 1,5 Millionen Kinder. Ihre Ermordung war ein gezielter Völkermord, an dieses Menschheitsverbrechen muss für alle Zukunft erinnert werden.“

Es stellt sich wirklich die Frage, ob Redeversuche, wie der von Monika Grütters nicht den Straftatbestand des §130 Abs. 3 erfüllen, denn:

zu 1:

  • So unerträglich, wie Grütters behauptet, können ihr die Verbrechen, die im Namen des deutschen Volkes an den Juden Europas begangen worden sind, nicht sein. Wären sie unerträglich, Grütters wäre entweder tot, wegen der Unerträglichkeit oder doch zumindest sprachlos. Da sie in der Lage ist, die zitierten Sätze zu Protokoll zu geben, muss man daraus schließen, dass ihr die Verbrechen, “die im Namen des deutschen Volkes an den Juden Europas begangen worden sind”, eben doch erträglich sind, was letztlich bedeutet: So unerträglich können die Verbrechen, die im Namen des deutschen Volkes an den Juden Europas begangen worden sind, nicht gewesen sein. Das erfüllt nach unserer Ansicht den Tatbestand der Verharmlosung des § 130 Abs. 3 StGB.
  • Auch unfassbar kann der Holocaust nicht sein, im Gegenteil: Er ist geeignet, um Grütters-Reden zu füllen. Wäre er unfassbar, was wollte Grütters dazu sagen außer: “unfassbar”, um damit ihre Unfähigkeit, etwas geistig zu prozessieren zum Ausdruck zu bringen. Sie sagt aber viel mehr als “unfassbar”, was nur den Schluss zulässt, dass der Holocaust für sie durchaus fassbar, ja sogar denkbar ist, wäre dem nicht so, sie würde schweigen.

zu 2.

  • “Sechs Millionen Menschen wurden ermordet, … unter ihnen 1,5 Millionen Kinder”. Wenn es einem Redner nicht genug ist, auf 6 Millionen Tote hinzuweisen, wenn er darüber hinaus eine bestimmte Gruppe unter den 6 Millionen hervorheben muss, die 1,5 Millionen Kinder im vorliegenden Fall, dann folgt daraus, dass dieser Redner eine bestimmte Hierarchie von Lebenswertigkeit zur Prämisse hat: Der Tod der 1,5 Millionen Kinder ist schlimmer als der Tot der restlichen 4,5 Millionen Erwachsenen. Aus dieser Relativierung folgt zudem, dass der Tod der restlichen 4,5 Millionen Erwachsenen im Vergleich zu den 1,5 Millionen Kindern verschmerzlich ist, denn wäre dem nicht so, man müsste die Gruppe der Kinder nicht herausheben, könnte es enstprechend bei der Feststellung von 6 Millionen Toten belassen. Wer selbst Tote differenziert, der macht damit deutlich, dass auch im Tod Unterschiede bestehen, und er verharmlost damit den Massenmord, denn offensichtlich gehen 4,5 Millionen weniger relevante und 1,5 Millionen relevante tote Juden auf das Konto der Nazis. Auch hier erfüllt Grütters nach unserer Ansicht den Tatbestand des § 139 Abs. 3 StGB.
  • Schließlich: “Dieses Menschheitsverbrechen muss für alle Zukunft erinnert werden”. Zunächst gibt es niemanden, der für alle Zukunft etwas erinnern kann, selbst Gesellschaften verschwinden, wie die Anasazi oder die alten Ägypter. Zudem wird die Ausbreitung der Sonne in ein paar hundert Millionen Jahren nicht nur der Erde, sondern auch der Erinnerung an den Holocaust ein Ende bereiten, sofern es noch jemanden geben sollte, der sich daran erinnert. Die patetische Formulierung, die Grütters hier gewählt hat, ist offenkundiger Unsinn.
  • Die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen als “Menschheitsverbrechen” ist mehr als Unsinn. Der Begriff “Menscheitsverbrechen”, d.h. Verbrechen der Menschheit, legt nahe, die gesamte Menschheit habe sich zusammengetan, um 6 Millionen Juden im Namen des deutschen Volkes zu ermorden, was wiederum bedeutet, dass Juden nicht zur Menschheit gehören und zeigt: Grütters verharmlost nicht nur den Holocaust, sie gliedert Juden auch aus der Menschheit aus, was sie im besten Fall zum Anti-Semiten macht.

Zusammenfassen kann man feststellen, dass es kaum erträglich ist, Personen wie Grütters auf der Lohnliste zu haben, die nicht nur vom steuerzahlenden Teil des deutschen Volkes finanziert werden, sondern sich zudem anmaßt auch “im Namen des deutschen Volkes” zu fabulieren und dabei nicht nur den Holocaust zu verharmlosen, sondern auch Juden eben einmal aus der Menschheit auszugliedern.

Eigentlich ein Unding und kaum zu glauben, so wie nicht zu glauben ist, dass noch kein Staatsanwalt gegen Grütters ermittelt.

Deutschland – eine verendende Gesellschaft?

Gesellschaften brauchen einen Kitt, der sie zusammenhält. Alle Sozialwissenschaftler, die sich mit Gesellschaften befasst haben, stimmen darin überein, dass dieser Kitt aus einer Reihe von Normen besteht, die Erwartungssicherheit in Interaktionen schaffen:

  • Wenn man auf der Straße an einem Passanten vorbeigeht, muss man nicht damit rechnen, ein Messer in den Rücken gesteckt zu bekommen, weil dem Passanten die Schuhe, die man gerade trägt, so gut gefallen, dass er sie für sich haben möchte.
  • Wenn man einen Passanten nach der Uhrzeit fragt, muss man nicht damit rechnen, als Rassist verfolgt und eingesperrt zu werden.

GarfinkelDie Beispiele mögen trivial sein, doch die Verhaltenserwartungen, die in Gesellschaften herrschen, sind ebenfalls trivial. Sie sind so trivial, dass wir uns der entsprechenden Erwartungen in der Regel nicht einmal bewusst sind. Wir setzen sie einfach voraus, wie ein phänomenales Experiment von Harold Garfinkel einst deutlich gemacht hat.

“The victim waved his hand cheerily [Das Opfer winkt freudig.]
(S) ‘How are you?’ [Wie geht es Dir?]
(E) ‘How am I in regard to what? My health, my finances, my school work, my peace of mind, my …?’ [Wie geht es mir im Hinblick worauf? Meine Gesundheit, meine Finanzen, meine Schularbeit, meine Gemütsverfassung, mein…?]
(S) (Red in the face and suddenly out of control) ‘Look! I was just trying to be polite. Frankly, I don’t give a damn how you are’”. [(Rot im Gesicht und plötzlich außer Kontroll), Schau, ich habe nur versucht, nett zu sein. Ehrlich gesagt interessiert es mich nicht die Bohne, wie es Dir geht.]

Wie fragil Interaktionen zwischen Akteuren in einer Gesellschaft sind, zeigt dieses Beispiel in aller Deutlichkeit. Wenn Verhaltenserwartungen überraschend entäuscht werden, dann ist dies häufig das Ende von Interaktion und Kooperation, noch bevor eines von beiden begonnen hat.

Deshalb ist man in rationalen Gesellschaften zu der Übereinkunft gelangt, dass es einen Konsens über die herrschenden Normen geben muss, dass es relative Sicherheit über das Verhalten anderer in sozialen Situationen geben muss, damit Kooperation und Arbeitsteilung möglich sind und damit eine Gesellschaft als solche funktionieren kann.

Der Hinweis auf Konsens macht deutlich, dass die entsprechenden Normen ausgehandelt werden müssen. Man muss über sie reden, über sie diskutieren, was voraussetzt, dass man vorhandene Normen in Frage stellen können muss. Es setzt weiter voraus, dass die Diskussion entlang von rationalen Argumenten geführt wird, denn die Übereinkunft darüber, dass Norm X und nicht Norm Y die angemessene Verhaltenserwartung formuliert, kann nur eine Übereinkunft kraft besserer Argumente sein. Bessere Argumente hat derjenige, der für seine Aussagen mehr empirische Belege anführen kann, dessen Aussagen eine bessere empirische Bestätigung finden als die Aussagen Anderer.

Schließlich ist Kooperation in einer Gesellschaft nur möglich, wenn anderen mit gutem Willen begegnet wird, wenn sie nicht sofort zu Feinden erklärt, sondern als Person ernst genommen und respektiert werden. Kooperation hat somit viel mit Fairness zu tun, ein Ergebnis, dass in Studien von z.B. Robert Axelrod wieder und wieder bestätigt wurde.

Und alle diese Grundlagen einer funktionierenden Gesellschaft, sie fehlen in Deutschland.

Es gibt in Deutschland zunehmend weniger Verhaltenssicherheit.

Es gibt in Deutschland keine rationale Debatte über die grundlegenden Normen der Gesellschaft.

Es gibt in Deutschland keinen guten Willen, mit dem man anderen, die eine andere Meinung vertreten, gegenübertritt, zum Beispiel in Form eines Willens zur Akzeptanz und zum Verständnis anderer Meinungen.

Fehlende Verhaltenssicherheit

Warum ist Verhaltenssicherheit so wichtig? Weil sie Willkür beseitigt und Interaktion überhaupt erst ermöglich. Verwaltungen sollen deshalb entlang von offengelegten und rationalen Regeln funktionieren, weil dies Verhaltenssicherheit dahingehend schafft, dass Bürger X, wenn er einen Bauantrag stellt, genauso behandelt wird, wie Bürger Y, dass Bürger X nicht fürchten muss, dass Verwaltungsbeamter A einen schlechten Tag hat und deshalb seinen Bauantrag in Bausch und Bogen ablehnt.

Verhaltenssicherheit basiert auf festen und zumeist unbewussten Verhaltenserwartungen und diese Verhaltenssicherheit wollen Spezialisten wie das Profx oder Anatol Stefanowitsch oder Konstruktivisten als solche beseitigen. Profx will, dass die Anrede von Menschen beliebig wird, dem Gusto folgt, den der Angesprochene gerade für sich beschlossen hat. Stefanowitsch will, dass alles, was ein Angesprochener zur Hate Speech erklärt, als Hate Speech zu gelten hat. Wie alle Konstruktivisten, so wollen Profx und Stefanowitsch die Grundlagen einer Gesellschaft auflösen und durch subjektive Willkür ersetzen.

Was passiert wohl, wenn man sich nicht mehr sicher sein kann, dass eine Begrüßung wie “Sehr geehrter Herr” als Höflichkeit erkannt wird, sondern damit rechnen muss, dass der sehr geehrte Herr, weil er sich gerade in seiner neuentdeckten sexuellen Orientierung angegriffen fühlt, seinen Emotionen freien Lauf lässt?

Es gibt keine Interaktion mehr.

Axelrod1Was passiert wohl, wenn man nicht sicher sein kann, ob die Lektüre eines Textes von Immanuel Kant, in dem von Negern die Rede ist, von Studenten, die mehr mit sich als mit dem, was sie lesen, beschäftigt sind, als Rassismus und Hate Speech gewertet und zur Anzeige gebracht wird?

Kant wird nicht mehr gelesen.

Rationale Diskussion

Die Subjektivierung, die den Konstruktivisten vorschwebt, schafft Wahrheit als regulative Idee ab und bringt emprische Bestätigung in Misskredit. Alles wird zur Interpretation, und keine Interpretation kann mehr als einer anderen Interpretation überlegen angesehen werden. Zwischen dem Irren und dem Wissenschaftler gibt es keinen Unterschied mehr (ein Eindruck, den man schon heute des öfteren hat).

Alles ist möglich, nichts ist sicher.

Nicht mehr der rationale Diskurs über die empirische Bestätigung von Aussagen, der Wettbewerb der Argumente und Theorien steht im Zentrum der Gesellschaft, sondern das Gefühl, die Emotion, das was Anatol S. für richtig hält. Es entstehen Gleichfühl-Gemeinschaften, in denen sich Individuen treffen, die sich vormachen können, sie hätten dieselbe Empfindung wie die anderen Mitglieder der Gleichfühl-Gemeinschaft. Gesellschaft als rationale Übereinkunft ist von der Gemeinschaft als Ort der Gleichfühl-Gesinnten abgelöst worden. Nicht mehr die Rationalität entscheidet über das, was als Norm zu gelten hat, sondern das in einer Gesinnungs-Gemeinschaft herrschende Gefühl.

Fehlender guter Wille

Sind die Grundlagen einer unvoreingenommenen Interaktion in einer Gesellschaft erst einmal beseitigt, dann ist Kooperation nicht mehr möglich, denn Kooperation setzt guten Willen voraus. Guter Wille äußert sich z.B. darin, dass man Kritik oder Widerspruch nicht sofort ablehnt, sie vielmehr zulässt, sich z.B. fragt: Wenn von derzeit 867 ScienceFiles Lesern, die eine Stimme abgegeben haben, 411 der Ansicht sind, bei der GDL handle es sich um eine terroristische Vereinigung, während 401 Leser der Ansicht sind, die GDL sei keine terroristische Vereinigung, was ist dann falsch an der Selbstdarstellung der GDL? Oder: Wenn mehr als 160.000 Bürger den Bildungsplan des Landes Baden-Württtemberg, der sexuelle Orientierungen in allen Fächern zur Lehr-Grundlage machen will, ablehnen, warum ist das so? Warum sind bestimmte Gegen-Reaktionen so heftig?

Es ist das Markenzeichen einer verendenden Gesellschaft, dass derartige Fragen nicht mehr gestellt werden, dass die Legitimität der Fragen mit dem absolut gesetzten Recht auf Streik oder der guten Absicht der Landesregierung kontrastiert wird, dass die richtige Gesinnung die Diskussion bestimmt und nicht das richtige Argument.

Die richtige Gesinnung, das ist etwas, das sich mitteilt. Sie ist nichts, was auf Fakten oder empirischen Belegen aufbaut, sie basiert auf der in der entsprechenden Gleichfühl-Gesinnungs-Gemeinschaft jeweils für richtig gehaltenen Offenbarung. Konsequenter Weise sind Mitglieder einer Gesinnungs-Offenbarungs-Gemeinschaft nicht bereit, Kritik als solche anzuerkennen, sie sind nicht einmal bereit, Kritik als legitim anzusehen.

Wer die falsche Gesinnung hat, der ist als Mensch falsch: Man kann ihn entweder bekehren oder bekämpfen. Der gute Wille, der für Kooperation so wichtig ist, er ist nicht vorhanden. Ebensowenig die Rationalität, denn Auseinandersetzungen auf Grundlage von Gesinnung sind keine Diskussionen, sondern Missionen. Scheitern sie, wird der Widerspenstige aufgegeben und als rechts oder welche Floskel auch immer, die Falschheit in der eigenen Gesinnungs-Gemeinschaft zum Ausdruck bringt, bezeichnet. Nicht nur Kooperation ist unmöglich, auch Interaktion ist unmöglich, denn mit Leuten, die so sind, mit solchen Leuten spricht man nicht.

SontheimerMan spricht nur mit Gesinnungs-Genossen, bei denen man sicher sein kann, dass sie dasselbe Gefühl teilen, weil sie der eigenen Gesinnungs-Gemeinschaft angehören, wobei die Gesinnungs-Gemeinschaften notwendiger Weise immer kleiner werden, denn die subjektive Deutungshoheit, die der Konstruktivismus einführen will, schafft immer weniger gefühlte Gemeinsamkeit und führt zu fragmentierten Gefühls-Gemeinschaften, in denen bestimmte Gesinnungs-Spinner z.B. vereint sind, um sich gegenseitig zu erzählen, alle weißen Heteromänner sind des Teufels, oder alle Gegner des Bildungsplans der Baden-Württembergischen Landesregierung sind rechtsextreme Homophobe, oder alle Gegner des Streiks der GDL sind Gegner der Arbeiter oder der Demokratie oder was auch immer gerade in der Gesinnungs-Gemeinschaft en vogue ist.

Zum Vergleich:

Eine rationale Diskussion fragt nach der Angemessenheit eines Streiks und wägt die Kosten, die der Gesellschaft als solcher entstehen und somit auch den Streikenden, gegen den Nutzen, der den Streikenden alleine entsteht, ab.

Eine rationale Diskussion bestimmt die Richtigkeit von Argumenten anhand von logischen oder empirischen Kriterien und nicht anhand von emotionaler Befindlichkeit. Wenn also Kritierien genannt werden, anhand derer die Europäische Union bestimmt, was eine terroristische Vereinigung ist, dann kommt eine rationale Diskussion ohne Empörung darüber aus, dass eine solche Frage überhaupt gestellt wird und analysiert statt dessen die Belege, die dafür angeführt werden können, dass die GDL nach der Definition der EU eine terroristische Vereinigung ist oder nicht.

©ScienceFiles, 2015

Transparenzoffensive: Unser Brief an das BMFSFJ

Mit den Haushaltsplänen des Bundes, vor allem mit den Einzelplänen, verbindet sich ein grundlegendes Problem: Die Abrechnungsebene ist sehr allgemein, so dass z.B. über die “Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie bei Kindern und Jugendlichen” lediglich bekannt ist, dass 30,5 Millionen Euro im Haushalt des BMFSFJ des Jahres 2014 dafür vorgesehen sind. Welche Maßnahmen mit den 30,5 Millionen Euro konkret finanziert werden, welche Institutionen und Organisationen mit der Durchführung welcher konkreten Maßnahmen beauftragt werden, das alles sind Informationen, die man dem Einzelhaushalt nicht entnehmen kann, und die man auch ansonsten vergeblich sucht.

BMFSFJ Haushaltsplan 2014Dies ist misslich, denn durch die nicht transparente Verwendung von Steuergeldern wird eine Hürde zwischen Ministerien und Bürgern aufgebaut, die der demokratischen Kultur, die ja von Partizipation und Bürgernähe lebt, nicht zuträglich ist. Zudem haben sich die meisten öffentlichen Verwaltungen dem Neuen Steuerungsmodell verschrieben, das nicht zuletzt eine größere Effizienz, Transparenz und Verantwortlichkeit im Umgang mit öffentlichen Steuermitteln vorsieht, weshalb es doppelt misslich ist, dass die Ausgaben von Ministerien, die Hände, in die die Steuergelder wandern, und der Zweck, zu dem sie in die entsprechenden Hände gelangen, nicht offengelegt werden.

Deshalb haben wir uns entschlossen, die politische Führung des BMFSFJ auf die problematische Situation hinzuweisen und darum zu bitten, dass uns für den Haushalt 2014 alle Vereine, Organisationen, Stiftungen usw., die an den 30,5 Millionen Euro, mit denen “Vielfalt, Toleranz und Demokratie bei Kindern und Jugendlichen” gestärkt werden soll, partizipieren, mitgeteilt werden, nebst der Maßnahme, die finanziert wurde, der Höhe, der entsprechenden Finanzierung, der Kriterien, die zur Evaluation des Erfolgs der finanzierten Maßnahmen herangezogen wurden und der Laufzeit der durchgeführten Maßnahme.

Der Brief:

Sehr geehrte Frau Schwesig,
sehr geehrte Frau Ferner,
sehr geehrte Frau Marks,
sehr geehrter Herr Kleindiek,

wir, das sind Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein, arbeiten derzeit an einem wissenschaftlichen Beitrag, der sich in der Tradition des akteurszentrierten Institutionalismus mit der Frage beschäftigt, welche Verflechtungen es zwischen Ministerien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt, wie diese Verflechtungen von Ministerien genutzt werden, um ihre politischen Ziele umzusetzen und welche Effizienz die Verflechtungen aufweisen, wenn es darum geht, die entsprechenden Ziele umzusetzen.

Um diese Fragen zu beantworten, ist es notwendig, Informationen über die Mittelverwendung im Rahmen von Maßnahmen zu haben, d.h. wer hat Steuermittel zur Durchführung welcher Maßnahmen erhalten, wie verwendet, mit welchem Erfolg verwendet und wie wurde die sachgemäße und effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt?

Bei unseren intensiven Recherchen hat es sich leider herausgestellt, dass die entsprechenden Informationen, die man eigentlich zu den Informationen zählen muss, die in einer Demokratie den so wichtigen Bezug zwischen Verwaltung und Bürgern herstellen, die Bürgern nicht nur die Möglichkeit geben, die Verwendung ihrer Steuermittel konkret nachzuvollziehen, sondern nach Möglichkeit auch an Maßnahmen zu partizipieren, dass diese Informationen nicht verfügbar sind.

Dies ist umso erstaunlicher, als mit dem Neuen Steuerungsmodell in deutschen Verwaltungen die Prinzipien von Transparenz, Effizienz und sparsamer Mittelverwendung Einzug gehalten haben sollten.

Entsprechend sehen wir unsere wissenschaftliche Arbeit nicht nur als wichtigen Beitrag zur Netzwerkforschung auf Grundlage akteursbasierter Modelle, sondern auch als wichtigen Beitrag zur für Demokratien so wichtigen Frage der Transparenz.

Deshalb bitten wir Sie, uns für die 30,5 Millionen Euro, die im Haushalt des BMFSFJ für das Jahr 2014 und für “Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie” vorgesehen waren, die folgenden Informationen zur Verfügung zu stellen:

  1. Wie wurde ermittelt, dass die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie bei Kindern und Jugendlichen genau den Betrag von 30,5 Millionen Euro erforderlich macht bzw. wie kommt die Höhe des Haushaltspostens zu Stande?
  2. Welche Organisation, welcher Verein, welche Stiftung usw. hat finanzielle Mittel aus dem Programm erhalten?
  3. Welche Höhe hatten die finanziellen Mittel, die der entsprechenden Organisation, dem entsprecheden Verein oder der entsprechenden Stiftung usw. übergeben wurden.
  4. Für welche konkreten Maßnahmen wurden die jeweiligen finanziellen Mittel an die entsprechende Organisation, Stiftung bzw. den entsprechenden Verein übergeben.
  5. Welcher Zeitraum ist für die Durchführung der konkreten Maßnahmen der jeweiligen Organisation, Stiftung oder des jeweiligen Vereins vorgesehen?
  6. Wie wurde sichergestellt, dass die Mittel auch bestimmungsgemäß verwendet wurden?
  7. Wie wurde die Wirksamkeit der Maßnahmen, d.h. die effiziente Verwendung der Steuermittel, im konkreten Fall evaluiert?
  8. Welche konkreten Erfolge verbinden sich nach Erkenntnissen des BMFSFJ mit den durchgeführten Maßnahmen, und wie wurden die Erfolge gemessen?

Wir bedanken uns für ihre Kooperation und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Dr. habil. Heike Diefenbach
Michael Klein

Das also ist der Brief, den wir per eMail direkt an die im Anschreiben Genannten geschickt haben.

Und nun die Frage an unsere Leser:

Was glauben Sie: Wie transparent ist man beim BMFSFJ, wie auskunftsfreudig oder geheimnistuerisch sind die Verwantwortlichen beim BMFSFJ? Haben die Verantwortlichen Maßnahmen-Leichen im Keller, die sie vor Bürgern verbergen wollen? Ist die Form politischer Teilhabe, die wir bei ScienceFiles an den Tag legen, genau die Form von selbständiger politischer Teilnahme, die man beim BMFSFJ gerade nicht gerne sieht?

Fragen über Fragen, die wir in genau einer Frage zusammenfassen:

Was glauben die Leser von ScienceFiles: Erhalten wir die gewünschten Daten oder nicht?

Was glauben Sie?

Nachtrag:
Bislang sind 89% der Meinung, dass wir keine Antwort bekommen.
Woran liegt das?

Also Ihr Auguren: Warum bekommen wir keine Antwort?

Bitte nur sozial erwünschte Antworten!

Jetzt hat doch tatsächlich jemand gemeint, er müsse ankreuzen: “ScienceFiles: Die nehmen Euch nicht ernst!” Folgeankreuztäter werden gesperrt! :)

Jetzt hat jemand angekreuzt: “ScienceFiles: Die haben Angst vor Euch!” Schon besser!

Um eines klar zu stellen, wir wollen hier nicht das Abstimmungsverhalten beeinflussen, nur auf die Folgen von falschem Abstimmungsverhalten hinweisen, oder in Neudeutsch: Wir wollen die Abstimmer, die nicht wissen, was die richtige Alternative ist, zum Klick an der richtigen Stelle schubsen.

Wie Linke und Opportunisten am Rechtsextremismus verdienen

Unter den Mitgliedern der ScienceFiles-Redaktion, die Politikwissenschaft oder Soziologie studiert haben, ist der Zustand der deutschen Politikwissenschaft, von der, gäbe es nicht Werner Patzelt oder Oskar Niedermayer, niemand genau sagen könnte, ob es sie noch gibt, ein Gegenstand wiederkehrender Diskussion und regelmäßiger Verwunderung.

Robert Michels - Zur Soziologie des ParteienwesensPolitikwissenschaft, das ist unter anderem die Wissenschaft von den politischen Systemen, von Herrschaftsformen und Methoden der Herrschaft, von der Demokratie und den Mechanismen, die notwendig sind, um eine Demokratie am Leben zu erhalten bzw. zu verhindern, dass die Demokratie – in Abwandlung eines Buchtitels von Hans Herbert von Arnim – zur Beute der Parteien und der Legionen von Nutznießern, die sie in ihrem Schlepptau haben, wird.

Das Letztgenannte ist ein Punkt ständiger Verwunderung, denn die wichtigste Aufgabe der Politikwissenschaft besteht darin, Fehlentwicklungen, Nepotismus-Netzwerke, antidemokratische Tendenzen bei Staat und Verwaltung, Versuche, das eigene Dasein auf Kosten der Steuerzahler zu fristen, nachzuzeichnen, die Herrschenden entsprechend zu kontrollieren und Informationen bereitzustellen, um die jeweiligen Fehlentwicklungen zu bekämpfen und zu beseitigen. Nur: Diese wichtigste Aufgabe der Politikwissenschaft: Niemand nimmt sie wahr. Sie ist vergessen, untergegangen im Wust politisch korrekter Erforschung sozialistischer Einheitsträume und vermeintlich rechtsextremistischer Tendenzen.

Wenn man das Häuflein Rechtsextremisten betrachtet, auf das der Verfassungsschutz zurückgreifen muss, um seinen jährlichen Bericht unter der Rubrik “Rechtsextremismus” zu füllen, wenn man dann noch die V-Männer abzieht, um ungefähr auf die Anzahl aktiver Rechtsextremisten zu kommen, dann kann man nicht anders als sich darüber zu wundern, dass diesem Häuflein eine derat große Aufmerksamkeit in der institutionalisierten Politikwissenschaft, den Medien und natürlich: im Bundestag gewidmet wird.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die obligatorische kleine Anfrage zu rechtsextremistischen Straftaten gestellt wird:

Von der Linken, oder von der Fraktion der Linken oder von der Fraktion Die Linke, oder von der Fraktion Die Linke, oder von der Fraktion der Linken, oder von der Fraktion der Linken.

Das Bedürfnis, von rechtsextremen Straftaten zu erfahren, ist bei der Linken in einem bedenklichen Ausmaß ausgeprägt, fast könnte man die Linken als Rechtsextremismussüchtige bezeichnen. In jedem Fall wäre eine Daueranfrage zu rechtsextremistischen Straftaten oder ein Livefeed auf der Seite des Bundestages einfacher als die Beantwortung der ständigen Anfragen. Aber das geht natürlich nicht, denn dazu gibt es zu wenige rechtsextreme bzw. als rechtsextrem motiviert klassifizierte Straftaten.

KampfstiefelDas füllt keinen Livefeed, und außerdem würde es die ganze Symbolik zerstören, die Symbolik, die dazu dient, Rechtsextremismus nicht als Angelegenheit eines kleinen Häufleins von Springerstiefelträgern darzustellen, sondern als schleichendes Gift, an dem die deutsche Demokratie hinsiechen würde, gäbe es nicht die wachsame Fraktion der Linken und die vielen Tausend Engagierten, die ihr Geld rein zufällig – und völlig altruistisch versteht sich – am Rechtsextremismus verdienen und daher ein massives Interesse daran haben, dass es Rechtsextremismus nicht nur gibt, sondern auch daran, dass es Rechtsextremismus in Monsterausmaß gibt, dass er eine Riesengefahr darstellt.

Damit sind wir beim Geschäft mit dem Rechtsextremismus angekommen, bei all denen, die dann, wenn es den Rechtsextremismus nicht gäbe, arbeitslos wären und kraft fehlender Qualifikation, denn außer Rechtsextremismus invokieren und verbal bekämpfen können sie meist nichts, auch bleiben würden. Wie gut, dass es Bundesministerien gibt, die nichts anderes tun, als derartig wichtige Schattenkämpfer, die auf dem normalen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, in Lohn und Brot zu bringen.

Für diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schaffen Anfragen der Linken und moralisch empörte Berichte über ein paar Verprengte, die Drohungen absondern, die Legitimation. Deshalb sind sie wichtig, deshalb ist es wichtig, die Gefahr von Rechtsextremismus hochzureden und in schillernden Farben zu malen, denn Rechtsextremismus ist für Linke ein Geschäft: Sie verdienen am Rechtsextremismus.

Das ist der zweite Punkt der Verwunderung, bei dem wir regelmäßig ankommen: Kein Politikwissenschaftler traut sich oder kommt auf die Idee, die Verwebungen, Netzwerke sagt man heute, Vetternwirtschaft oder Nepotismus hat man früher gesagt, Basenwirtschaft wäre wohl der empirisch treffendste Begriff, die zwischen Bundesministerien und den Myriaden von Instituten, Stiftungen, Vereinen und sonstigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen-Anbietern bestehen, zu untersuchen. Niemand fragt sich, wo Millionen von Steuergeldern, die in “Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt”, die sich den Zielen verschrieben haben “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” eigentlich versickern.

Geh sterben30,4 Millionen Euro sind allein im Jahr 2014 für die entsprechenden Maßnahmen und im Einzelhaushalt des Bundesminsiteriums für FSFJ vorgesehen, 30,4 Millionen Euro, die elementar wichtig sind, für eine Vielzahl von Instituten, Stiftungen, Vereinen und Organisationen, die sich im Speckgürtel des BMFSFJ angesiedelt haben und von den ministerialen Steuergaben leben, die ohne diese ministerialen Steuergaben gar nicht lebensfähig wären, Organisationen, wie z.B. die Amadeu Antonio Stiftung, von deren Hate Speech Attacken wir gestern berichtet haben.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine singuläre Erfolgsgeschichte. Gerade einmal im Jahre 1998 gegründet, sitzen diejenigen, die sich Amadeu Antonios Namen bedienen, mittlerweile auf einem Gesamtetat von 1.389.257,70 Euro (2013). Das verrät die Ergebnisrechnung, die neben der Rudimentär-Bilanz die spärlichen Informationen über die Finanzen der Amadeu Antonio Stiftung bereitstellt.

Wie so oft, wenn Steuergelder von Ministerien in Stiftungen oder Vereine zur Durchführung von “Maßnahmen” kanalisiert werden, lässt die Dokumentation, die Transparenz, die Rechenschaftslegung gegenüber denjenigen, die die Mittel bereitstellen (das sind die Steuerzahler), sehr zu wünschen übrig, bleiben die entsprechenden Stiftungen und Vereine regelmäßig und weit hinter dem zurück, was Unternehmen zu veröffentlichen per Gesetz verpflichtet sind. Offensichtlich gilt in Deutschland die Regel, dass über privates Kapital erschöpfend Auskunft erteilt werden muss, während die Verwendung von Steuergeldern mit dem Mantel der Geheimhaltung versehen werden muss.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat ihre Geschäftsräume in Berlin, in guter und teurer Lage unter den Linden. Der Stiftungssitz ist Heidelberg. Die Steuerbefreiung der vermeintlich gemeinnützigen Stiftung wurde vom Finanzamt Weinheim ausgestellt. Die Verwaltung des Stiftungsvermögens und der Stiftungsangelegenheiten obliegt der Stiftungs- und Fördergemeinschaft Modellprojekte GmbH (SFGM) in Weinheim, deren Gesellschafter wiederum die Freudenberg Stiftung ist, die die Gründung der Amadeu Antonio Stiftung nach eigenen Angaben (S. 59) unterstützt hat, an deren Stiftung sie beteiligt ist und die sie bis heute mitfinanziert (S. 105), und zwar mit rund 90.000 Euro jährlich (180.350 Euro für die Jahre 2003 und 2004).

Weitere 150.000 Euro erhält die Amadeu Antonio Stiftung jährlich von der Stiftung Dreilinden, der Stiftung, in die Isa Bosch 40 Millionen Euro aus ihrem Erbe, also dem Vermögen von Robert Bosch, investiert hat, um als “Teil der weltweiten Förderbewegung für zivilgesellschaftliche Einrichtungen für Frauen und Mädchen, für Lesben und Schwule, Bisexuelle, trans* und inter*-Menschen”, die “gesellschaftliche Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt” zu fördern.

Wir leben in seltsamen Zeiten, in denen Linke, die doch angeblich für den kleinen Arbeiter streiten und gegen die Bonzen und Großkapitalisten, nichts dabei finden, wenn das Kapital, das nach linker Ideologie von den vornehmlich männlichen Arbeitern von Robert Bosch erarbeitet wurde, nun genutzt wird, um einer vornehmlich weiblichen Klientel aus der Mittelschicht eine Existenz als emanzipative sexuelle Kraft zu ermöglichen.

Amadeu Antonio GUVDoch zurück zur Amadeu Antonio Stiftung. Die Stiftung hatte im Jahr 2013 1.389.257,70 Euro zur Verfügung. Das Geld stammte vornehmlich aus Spenden und Zuschüssen. 41.821,61 Euro sind als “sonstige Erträge” ausgewiesen, was Zinserträge aus einem vorhandenen Stiftungskapital sein könnten. Mit diesen 41.821,61 Euro kommt die Amadeu Antonio Stiftung jedoch nicht weit, denn dort wird nicht gekleckert, dort wird geklotzt: Die Ausgaben beliefen sich im Jahr 2013 auf 1.389.257,70 Euro, darunter 114.467,72 Euro Verwaltungs- und Materialkosten sowie 526.835,31 Euro reine Personalkosten für die 21 Angestellten der Stiftung, die somit in der Definition der EU ein Kleinunternehmen darstellt.

Allerdings ein seltsames Kleinunternehmen, denn das eigene Kapital reicht nicht einmal dazu aus, um 8% der Personalkosten zu decken. Folglich lebt die Amadeu Antonio Stiftung von zwei Posten in der Ergebnisrechnung, die mit “Spenden” und “Zuschüssen” überschrieben sind. Der Unterschied zwischen beiden Posten besteht vermutlich darin, dass Zuschüsse zweckgebunden sind, während Spenden dies nicht sind.

Ob die 150.000 Euro von der Stiftung Dreilinden (also der Stiftung aus den Bosch-Millionen) und die rund 100.000 Euro Unterhalt, die die Freudenberg-Stiftung jährlich an die Amadeu Antonio Stiftung überweist, unter Spenden verbucht werden, ob die Freudenberg-Stiftung die 100.000 Euro dazu benutzt, um die Stiftungs- und Fördergemeinschaft Modellprojekte GmbH (SFGM) in Weinheim, deren Allein-Gesellschafter sie ist, für die Verwaltungsdienste, die diese der Amadeu Antonio Stiftung angedeihen lässt, zu bezahlen, das sind Fragen, die aufgrund nicht vorhandener Informationen unbeantwortet bleiben müssen.

Beantwortet werden kann jedoch die Frage, welcher Gönner der Hauptgönner der Amadeu Antonio Stiftung ist, wo der größte Batzen der Mittel, der 850.035,55 Euro, die als Zuschüsse 2013 eingegangen sind und die Stiftung am Leben erhalten haben, stammen: Sie stammen vom Bundesministerium für FSFJ, das einer der größten Finanziers arbeitsbeschaffender Maßnahmen in Deutschland ist, vermutlich noch vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales. Das BMFSFJ sei, so steht es auf der Seite der Amadeu Antonio Stiftung, mit mehr als 10% am Gesamtbudget der Stiftung beteiligt. Eine schöner Euphemismus. Die Wahrheit dürfte irgendwo in der Gegend von 40% bis 60% liegen, was zeigt, die Stiftung wäre ohne das BMFSFJ nicht überlebensfähig.

Es ist heutzutage immer gut, gute Verbindungen in das BMFSFJ zu haben. Daraus resultiert die Finanzierung ganzer Lehrstühle wie bei Susanne Baer oder daran hängt das komplette Überleben einer Stiftung mit 21 Mitarbeitern, die ohne die Wohltaten aus dem BMFSFJ beim Arbeitsamt vermutlich unter unvermittelbar geführt würden. Offensichtlich plant man bei der Amadeus Antonio Stiftung dauerhaft am Tropf des BMFSFJ zu hängen, denn die Finanzierung der 21 Mitarbeiter ist ohne die Zuwendungen aus Mitteln der Steuerzahler nicht möglich.

Nun wird auch deutlich, warum es so wichtig ist, täglich, stündlich, ja minütlich, die Gefahr einer Re-Nazifizierung Deutschlands zu beschwören, warum aus einem Häuflein Springerstiefelträger, das, wäre es die alleinige Absatzmöglichkeit für Springerstiefelhersteller, deren Bankrott schon vor 40 Jahren zur Folge gehabt hätte, eine Armee rechtextremer Untergrundkämpfer gemacht werden muss, die nur darauf wartet, die deutsche Gesellschaft und vor allem die deutsche Jugend mit dem Nazillus zu infizieren und die deutsche Demokratie zu zerstören. Es ist deshalb so wichtig, weil Legionen linker Unvermittelbarer davon leben, ihr Auskommen davon haben, einen Rechtsextremismus zu bekämpfen, den man erst herbeireden muss, bevor man daran verdienen kann.

Und weil die Angst vor der Arbeitslosigkeit unter den entsprechenden Aktivisten und Kämpfern für die rechtsextremismusfreie Demokratie so groß ist, deshalb wird zwischenzeitlich die Mitte zum rechten Rand der Gesellschaft umgewidmet – wenn es klappt, ist es für Legionen Linker oder Opportunisten eine nicht versiegende Einnahmequelle im der eigenen Rente vorausgehenden Kampf um den eigenen Lebensunterhalt.

Und weil wir uns noch nicht genug gewundert haben, wundern wir uns abschließend darüber, wie linke Anliegen mutiert sind, von einst dem Versuch, Arbeitern, die so heißen, weil sie arbeiten und dadurch Mehrwert schaffen, ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern, zum Versuch, sich selbst und den eigenen Marotten ein Auskommen zu schaffen, das zu Lasten von Arbeitern geht, die nach wie vor um ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand kämpfen müssen, zwischenzeitlich aber nicht mehr gegen Bonzen, sondern gegen die steuerfinanzierten Aktivisten für Frauen, Lesben, Schwule, Trans- und alle gesellschaftlich angeblich benachteiligten Gruppen, Aktivisten, die ihr Dasein damit fristen, Chimären zu bearbeiten und sich dadurch auszeichnen, dass sie gesellschaftliche Ressourcen verbrauchen ohne auch nur einen Cent Mehrwert zu schaffen – ausgerechnet daraus leiten diese Aktivisten ein Recht ab, andere belehren zu können – einfach unglaublich.

©ScienceFiles, 2015