Reaktanz gegen Indoktrination: Schüler der Fridtjof Nansen Realschule als Avantgarde

junoirwahl_logoAn der Fridtjof Nansen Realschule in Gronau hängt der Haussegen schief. Ursache ist eine Wahl-Übung, die zum Anlass der Europawahl 2014 veranstaltete Juniorwahl. Ausrichter der Juniorwahl  ist der Verein Kumulus e.V., dessen Mitglieder  “eine sehr heterogene Masse” bilden, dessen Partner aber weit weniger heterogen vornehmlich aus Ministerien sowie Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung bestehen, und über dessen Finanzierung ebenso wenig Informationen auf der Homepage des Vereins aufzufinden sind, wie darüber, wer die fördernden und wer die sonstigen Mitglieder sind, geschweige denn, dass Angaben über den Vorstand gemacht werden, der nach Satzung vorgesehen ist.

Immerhin wird im Hinblick auf die Juniorwahl gesagt, wozu sie dienen soll:

“Das Hauptziel der Juniorwahl ist es, einen Beitrag zur politischen Sozialisation von Jugendlichen zu leisten. Das Projekt möchte Schülerinnen und Schüler an Prozesse der demokratischen Willensbildung heranführen und sie auf die künftige Partizipation innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland vorbereiten.”

Damit zukünftige Generationen also wissen, dass Sie wählen zu gehen haben, steht mit der Juniorwahl ein Übungsmittel bereit, das einer richtigen Wahl im Hinblick auf den Effekt der Wahl kaum nachstehen dürfte. Im Rahmen der Juniorwahl ist nicht nur vorgehesen, dass gewählt wird, sondern auch, dass die Schüler der teilnehmenden Schulen von ihren Lehrern auf die richtige Wahl vorbereitet werden. Und das ist an der Realschule Gronau, der Fridtjof Nansen Realschule, reichlich in die Hose gegangen (darauf hat uns ein Leser von ScienceFiles hingewiesen, dem wir an dieser Stelle herzlich danken).

Lassen wir zunächst die Schulleiterin, Hedwig Poll-Wolbeck, (noch bevor wir wussten, dass die Schule eine LeiterIN haben wird, haben wir getippt, dass sie eine LeiterIN haben wird) den beklagenswerten Zustand bejammern:

Fridtjof Nansen Realschule“… Wir sind betroffen über die Meinungsäußerung unserer Schülerinnen und Schüler des zehnten Jahrganges“, heißt es dazu in einer Stellungnahme der Schule. „Wir akzeptieren natürlich die Wahlfreiheit. Wir schränken diese in keinster Weise ein. Jeder darf die Partei wählen, durch die er vertreten werden möchte. Doch haben auch Lehrer die Freiheit, ihre Meinung zu äußern. Wir möchten mit unserer Reaktion ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen… “

Der beklagenswerte Zustand herrscht in der 10. Klasse der Realschule Gronau, in der doch tatsächlich 25% der Schüler die Freiheit der Wahl dazu genutzt haben, NPD zu wählen. Wer Wahlfreiheit derart ausnutzt, der muss sanktioniert werden, doch lassen wir zunächst die SchulleiterIN weiterjammern und ihr Unverständnis und ihr Unwissen über demokratische Gepflogenheiten kundtun.

Getroffen, so berichten die Westfälischen Nachrichten, fühlten sich die Schulleitung und die Lehrer,”weil die Schule seit vielen Jahren mit Projekttagen und der Teilnahme an Gedenkveranstaltungen ein Zeichen gegen Rechts setzt. Das Thema werde zudem im Unterricht behandelt. ‘Und wir sind eine Europaschule’, betont Poll-Wolbeck”.

Das sind alles sehr gewichtige Argumente, die Hedwig Poll-Wolbeck hier anführt: Wenn Zeichen gegen Rechts gesetzt werden und Gedenkveranstaltungen durchgeführt werden und, besonders wichtig, die Fridtjof Nansen Realschule eine “Europaschule” ist, dann wird hier gefälligst nicht rechts gewählt. Wer könnte angesichts einer Europaschule darauf bestehen, NPD zu wählen, in einer Juniorwahl, für die die gewählten Parteien nicht einmal Wahlkampfkostenerstattung erhalten? Undenkbar. Aber es kommt noch besser:

Die ‘Juniorwahl 2014′ wurde nämlich zudem nicht einfach so durchgeführt, nein, über das Thema wurde im Unterricht gesprochen und die Programme der Parteien waren Thema. Und dennoch haben die Schüler aus “Spass oder Überzeugung”, beides findet Poll-Wolbeck gleich schlimm, für die NPD gestimmt.

Independent studentsTrotz aller Versuche, den Schülern darzulegen, welche Parteien ein richtiger Demokrat bei einer richtigen Wahl wählt, haben die Schüler die Wahl zum Anlass genommen, um von der Wahlfreiheit Gebrauch zu machen und die falsche Partei zu wählen! Eine Provokation wie Poll-Wolbeck auch findet, was bedeutet, dass sie nicht von Überzeugung, sondern von Spass auf Seiten der Schüler ausgeht (oder konfus ist). Und für Provokationen durch 25% der Schüler der 10. Klasse der Realschule Gronau gibt es Sippenhaft: Der geplante Klassenausflug ins Phantasialand wurde abgesagt.

Wer weiß, vielleich war es ja das Ziel der Schüler, um diesen Ausflug herum zu kommen. Möglicherweise ist das Phantasialand für 16jährige nicht mehr so attraktiv wie für ihre Lehrer. Oder, die Schüler haben nicht trotz aller Versuche, sie zur Wahl der richtigen Parteien zu indoktrinieren, sondern wegen dieser Versuche ein Zeichen gesetzt, ein Zeichen das Mut gibt und Hoffnung auf die nächste Generation, die sich nicht einfach von ihren Lehrern mit Inhalten abfüllen und auf das angeblich richtige Gleis setzen lässt, sondern Reaktanz zeigt, Reaktanz gegen politische Korrektheit, und das ist dann ein wichtiges und zu bewahrendes Gut, ist es doch der Grundstock kritischen Denkens und der Meinungsfreiheit.

Reaktanz bei Jugendlichen ist darüber hinaus bereits seit den 1970er Jahren ein vielerforschtes Phänomen, und das Ergebnis, das bei diesen Forschungen immer und immer wieder herauskommt, lautet: Wenn man Jugendlichen vorschreibt, was sie zu tun haben und ihnen das Gefühl gibt, sie hätten keine Wahl, dann erreicht man das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen will. Hier ein paar Beispiele, die wir zusammengestellt haben und die wir vor allem der Schulleiterin und ihren Lehrern der Fridtjof Nansen Realschule in Gronau zur Kenntnisnahme empfehlen, vielleicht ändern sie dann ja etwas an ihrem offensichtlich gar zu verbissenen Ansatz, mit dem sie ein totales Zeichen gegen Rechts setzen wollen.

  • Engs und Hanson (1989) zeigen, dass der Versuch, das gemeinsame Betrinken von Schülern an US-Colleges zu verhinden, durch Verbot und Aufklärung, zur Folge hatte, dass gemeinsames Trinken unter Schülern noch populärer geworden ist, als es vor Verbot und Aufklärungsmaßnahmen war.
  • Allen, Sprenkel und Vitale (1994) zeigen die selbe Reaktanz bei minderjährigen College-Schülern, die einem Alkoholverbot unterliegen und für die die Autoren einen im Vergleich zu nicht minderjährigen College-Schülern höheren Alkoholkonsum als Reaktion auf das Verbot festgestellt haben.
  • Goodstadt (1980) zeigt, dass Dorgenerziehung ähnlich wie Alkoholerziehung dieselben negativen Konsequenzen bei Jugendliche, also Reaktanz zur Folge hat.
  • Bushman (2006) zeigt, dass Warnhinweise, die Sendungen im Fernsehen als besonders gewalttätig und für Minderjährige nicht geeignet ausweisen, sicherstellten, dass Kinder und Jugendliche im Alter von 9 bis 21 Jahren die entsprechenden Sendungen nicht nur ansahen, sondern mit besonderem Interesse verfolgten.
  • Beijvank et al. (2009) kommen für entsprechende Warnhinweise auf Videospielen und für Kinder und Jugendlichen im Alter von 7 bis 17 Jahren zum selben Ergebnis wie Bushman (2007).
  • usk-jugendschutzQuick und Stephenson (2007) zeigten in ihrer Untersuchung, dass Kondomwerbung, die das Ziel hatte, die Nutzung von Kondomen zu befördern, das Gegenteil bei der Mehrzahl der Betrachter erreichte, wobei die Reaktanz vornehmlich von Ärger über die erfolgte Bevormundung getrieben war. Sie konnten zudem zeigen, dass Reaktanz regelmäßig auf Ärger und einer wahrgenommenen Verletzung eigener Persönlichkeitsrechte basiert.
  • Plax et al. (1986) untersuchen Strategien, mit denen Lehrer versuchen, Schüler und Unterrischt zu kontrollieren. Sie können zeigen, dass vor allem der Versuch von Lehrern, Peerdruck oder Zwang zu nutzen, um den Unterricht und die Schüler oder deren Verhalten zu steuern, Reaktanz bei den entsprechenden Schülern zur Folge hatte.
  • Vrugt (1992) hat gezeigt, dass Programme zur Förderung von Frauen an Universitäten, bei männlichen Akademikern Reaktanz auslösten, wobei die Stärke der Reaktanz vom Ausmaß der Bevorzugung von Frauen in den einzelnen Maßnahmen abhing.

Man könnte die Ergebnisse auch als spezifische Form des Gutmenschen-Elends bezeichnen. Indoktrination hat eben ihre Grenzen, und zwar da, wo sie die Persönlichkeitsrechte von Individuen, Schülern im vorliegenden Fall verletzt. Reaktanz wird nicht umsonst von Brehm (1972) als Reaktion auf einen wahrgenommenen Verlust an Freiheit definiert, woraus man schließen muss, dass die Schüler der 10. Klasse der Fridtjof Nansen Realschule in Gronau in Notwehr gehandelt haben.

Es ist daher kein Wunder, wenn Schüler, die regelmäßig mit dem Klagelied des guten Demokraten abgefüllt werden und denen der Singsang der Wahl der richtigen Partei eingetrichtert werden soll, der Klage und des Singsangs überdrüssig werden. Als Pädagoge sollte man eigentlich die Forschung zu Reaktanz kennen und somit wissen, welche Folgen Indoktrinationsversuche haben können. Aber wie es halt so ist, mit der Überzeugung, ein richtig Guter, ein Lehrer an einer Europaschule zu sein, schwindet das Wissen.

REAKTANZ THEORIE (Brehm, 1972):
Die Reaktanz Theorie basiert auf zwei Annahmen:

  • STone throwEin Objekt, ein Ereignis, eine Überzeugung ist umso attraktiver, je weniger es erreicht werden kann bzw. sie als legitim vertretbar oder äußerbar gilt.
  • Wenn eine Person Versuche wahrnimmt, ihr den Zugang zu einem Objekt/einem Ereignis zu versperren oder zu erschweren oder ihr den Ausdruck einer Überzeugung zu erschweren oder zu verunmögilchen, d.h. ihre persönliche Wahl- oder Handlungsfreiheit einzuschränken, wird sie sich diesem Druck dadurch widersetzten, dass sie verstärkt oppositionelles Verhalten zeigt.

Wie so vieles wird auch die Reaktanztheorie in Deutschland häufig fehlrezipiert, und zwar dahingehend, dass Reaktanz generell als negatives und zu bekämpfendes Verhalten gilt. Wie gewöhnlich basiert die Fehlrezeption auf einem Essentialismus, der Reaktanz durchweg als Fehlreaktion auf eine gute Intention definiert (häufig wird es schlicht als Widerstand gegen Veränderung diskreditiert).

 

Literatur

Allen, Daniel N., Sprenkel, David G. & Vitale, Patrick A. (1994). Reactance Theory and Alcohol Consumption Laws: Further Confirmation among Collegiate Alcohol Consumers. Journal of Studies on Alcohol and Drugs 55(2): 34.

Bijvank, Marije Nihe, Konijn, Elly A., Bushman, Brad J. & Roelofsma, Peter H. M. P. (2009). Age and Violent-Content Labels Make Video Games Forbidden Fruits for Youth. Pediatrics 123(3): 870-876.

Brehm, Jack W. (1972). Responses to the Loss of Freedom. A Theory of Psychological Reactance. Morristown: General Learning Press.

Bushman, Brad J. (2006). Effects of Warning and Information Labels on Attraction to Television Violence in Viewers of Different Ages. Journal of Applied Social Psychology 36(9): 2073-2078.

Engs, Ruth & Hanson, David J. (1989). Reactance Theory: A Test With Collegiate Drinking. Psychological Reports 64(3): 1083-1086.

Goodstadt, Michael S. (1980). Drug Education – A Turn On or a Turn Off? Journal of Drug Education 10(2): 89-99.

Plax, Timothy G., Kearney, Patricia, Downs, Timothy M. & Stewart, Robert A. (1986). College Students Resistance Toward Teachers’ Use of Selective Control Strategies. Communication Research Reports 3(1): 20-27.

Quick, Brian L. & Stephenson, Michael T. (2007). Further Evidence That Psychological Reactance Can be Modeled as a Combination of Anger and Negative Cognitions. Communication Research 34(3): 255-276.

Vrugt, Anneke (1992). Preferential Treatment of Women and Psychological Reactance Theory: An Experiment. European Journal of Social Psychology 22(3): 303-307.

Europawahl-Inszenierung – Eine Analyse

Fangen wir mit der folgenden Gegenüberstellung an:

Hypothese 1: Wenn Wahlen schlichte Inszenierungen sind, bei denen es darum geht, Wähler mit der Symbolik ihres Einflusses und der angeblich von ihnen ausgehenden Volksgewalt abzufüttern, dann ist nach der (Europa)Wahl nichts anders als das Ergebnis zwischen den Parteien von Interesse.

InszenierungHypothese 2: Wenn Wahlen tatsächlich dazu dienen, Responsivität, wie viele Politikwissenschaftler glauben (wollen) zwischen Parteien und Wählern herzustellen, dann müssen Politiker nach der Wahl auf unübersehbare Trends in der Wählerschaft eingehen.

Die Tatsache, dass deutschlandweit 52% der Wahlberechtigten nicht an der Europawahl teilgenommen haben, ist ein unübersehbarer Trend (mindestens seit 1984), der Parteien zu denken geben müsste – und nicht nur Parteien.

Um unsere Hypothesen zu prüfen, haben wir eine kurze Erhebung durch den Online-Blätterwald durchgeführt, die keinerlei Anspruch auf Repräsentativität erhebt. Zudem haben wir für die beiden Parteien, die einmal von sich gesagt haben, sie seien Volksparteien die Reaktion ihrer Führer analysiert, und schließlich kommt der Präsident der EU-Kommission, Juan-Manuel Barroso zu Wort.

Hier das Ergebnis unserer kurzen Analyse:

1. Medien

Journalism isnt deadVorweg: Inszenierungen von Wahlen sind eine Form des Politainments, d.h. Bestandteil des Versuchs, Wähler für Politik zu interessieren, und wenn dies nicht gelingt, sie doch zumindest mit Polit-Klamauk zu unterhalten. Die Politik-Unterhaltung funktioniert dabei nicht über Inhalte, sondern über zumeist abgedroschene Floskeln, über mehr oder weniger lahme Konkurrenzkämpfe zwischen vermeintlichen Spitzenkandidaten und – wie könnte es anders sein – über Emotionen. Dabei wird versucht, Emotionen durch Begriffe zu schüren. Besonders geeignet sind Begriffe wie: Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Anti-[...(Beliebiges einsetzen] und, weil wir eine Europawahl vor uns hatten, Begriffe wie: Europakritik oder EU-Kritik (statt Kritik an Europa oder der EU). Man beachte, wie auf diese Weise Kritik desavouiert wird, wie versucht wird, Kritik als solche zu de-legitimieren und am besten noch mit Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen.

Hier ein paar Beispiele aus dem Angebot der Mainstream-Medien:

Ausgang der Wahl

Die Europawahl hat ihren medialen Unterhaltungswert vor allem darin, dass der Erfolg von vermeintlichen Rechtspopulisten vor der Wahl redaktionell vorhergesagt wurde, um nach der Wahl zum Erfolg der Rechten oder Rechtsextremisten in Europa zu werden, der bejammert werden muss.

2. Parteien

Anders sieht die Welt bei CDU und SPD aus.

SPDBei der SPD ist man begeistert über: “Ein fantastisches Ergebnis”. Die Genossen freuen sich über einen “massiven Stimmenzuwachs” von 6,45 Prozent – “… der größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat”. (Da die Behauptung auf Prozentwerten basiert, ist man geneigt, den Genossen einen Stimmenrückgang auf 10 bei der nächsten Europawahl zu wünschen, damit sie sich bei der übernächten Europawahl über den Jahrhundertzugewinn von 100% freuen können, also von 10 auf 20 Stimmen.) “Wir sind wieder da”, freut sich “Parteichef Gabriel” und man wünschte sich, er wäre wirklich einmal weg gewesen, er und alle anderen, die das “wir” konstituieren. Und weil alles noch nicht reicht, noch das:

“Wir sind superstolz darauf, dass Du einer von uns bist”, sagte Gabriel unter großem Beifall zu Schulz. Dieser habe gezeigt, dass er Menschen in Europa überzeugen kann – “und vor allem kann er Menschen in Europa zusammenführen”, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Das hätten die Bürgerinnen und Bürger gemerkt”.

Wenn man nicht wüsste, dass Schulz nur in Deutschland zur Wahl stand, man würde es fasst glauben, doppel-plus-gut-glauben – natürlich. Man kann festhalten, die SPD ist vollauf mit sich zufrieden, mit dem “fantastischen Ergebnis” und man ist “superstolz” darauf, dass der Herr Schulz einer von “uns” ist.

CDUBei der CDU geht es weniger jovial, dafür etwas gediegener zu: “Die CDU hat ihre Ziele im Europawahlkampf klar erreicht”. Entsprechend ist “[d]ie CDU mit dem Ergebnis zufrieden”, wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel “bestätigt”.  “Stimmenverschiebungen bei der Europawahl” werden dem Wegfall der Sperrklausel zugeschrieben und, ja, die CDU ist die “stärkste Kraft” in Deutschland geworden. Ansonsten weiß David McAllister, der Spitzenkandidat der CDU, von drei Wahlzielen: (1) stärkste Partei in Deutschland werden, (2) zur stärksten Fraktion in Europa gehören und (3) Jean-Claude  Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission zu machen. Angesichts der Gehälter, die ein EU-Parlamentarier erhält, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Union so viele ihrer Kostgänger wie möglich über die Europäische Abgeordnetenkasse finanzieren lassen will.

3. Juan Manuel Barroso

BarrosoAuch Juan Manuel Barroso ist mit dem Ausgang der Europawahl zufrieden: “Citizens across the European Union have exercised their democratic right and made their voice count in the European Parliament elections. I thank all those who have voted.” Die Zugewinne der Parteien, die die Europäische Kommission und mit ihr alle Europäischen Institutionen lieber heute als morgen schließen würden (zumindest behaupten das einige, so dass man nicht anders kann als sie als die ersten politischen Altruisten zu sehen, die ohne mit der Wimper zu zucken, ihre eigene Einkunftsquelle beseitigen würden … oder vielleicht auch nicht?), diese Zugewinne erklärt Barroso eben einmal zur Folge der “biggest financial, economic and ultimately social crisis”, womit klar ist, wie die Verantwortlichkeiten verteilt sind, und wo sie vor allem nicht liegen. Weder die Gewinne von Front National, UKIP oder AfD noch die mit 43% europaweit geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl, haben etwas mit der Art und Weise, wie die EU geführt wird, geschweige denn etwas mit den Parteien und ihren Politiken zu zun. Die Finanzkrise ist schuld – besser noch: die Banker.

4. Was in Medien und auch sonst nicht vorkommt

Ach ja, Wahlbeteiligung. 48% der wahlberechtigten Deutschen haben sich an der Europawahl beteiligt. Das “fantastische Ergebnis” der SPD basiert auf der Fähigkeit, 12,9% der Wahlberechtigten zum Kreuz im Kreis für die SPD zu bewegen – fantastisch! Ebenso fantastisch wie die 16,7% Wahlberechtigten, die die CDU/CSU zu ihrer Wahl bewegen konnte. Bei der Europawahl 1984 hatten beide Parteien noch rund 42% der Wahlberechtigten für sich gewinnen können. Im Jahre 2014 sind daraus rund 30% geworden. Ein Rückgang von 29% – auch ein fantastisches Ergebnis.

Gäbe es Parteien, die tatsächlich der Ansicht sind, es wäre wichtig, Legitimation bei Wählern zu gewinnen, gäbe es Parteien, die Wahlen nicht als Inszenierungen ansehen, bei denen es egal ist, wie viele Eintrittskarten zum Spektakel verkauft werden, so lange das kalte Buffet nach der Vorstellung gesichert ist, sie wären erschrocken, erschrocken ob der geringen Popularität, die sie unter den Wahlberechtigten genießen. Entsprechend würden Sie überlegen, was an ihrem Angebot, an der Politik, die sie machen, falsch ist, unattraktiv, warum es ihnen immer weniger gelingt, Wahlberechtigte zur Wahlurne und dort zum Kreuz vor dem Namen ihrer Parteien zu bewegen.

Europawahl CDU-SPD Anteil SFsAber all das interessiert Politiker nicht. Nichts ist so uninteressant wie die Wahlbeteiligung. Relevant sind nur diejenigen, die sich wieder dafür hergegeben haben, ein marodes politisches System aus sich selbst bereichernden Parteioligarchen für weitere 5 Jahre zu legitimieren. Deshalb dankt Barroso auch nur den Wählern und würdigt die Tatsache, dass europaweit Wähler eine Minderheit darstellen, keines Wortes. Ein angeblich demokratisches Projekt, dessen Vertreter nicht erblassen oder aufschreien, wenn ihnen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten die Gefolgschaft verweigert, ist schlicht kein demokratisches Projekt, sondern eines des Regierens ohne Rücksicht auf Verluste. Regieren ohne Rücksicht auf Verluste kann man nur damit erklären, dass die eigenen Interessen wichtiger sind als die Legitimation eines politischen Systems.

Der schöne Schein der Demokratie ziehrt nur die Fassade, hinter der Fassade sind andere Töne zu hören, vermutlich Töne der Verachtung für die Wahl-Lemminge, die abermals für die Legitimation gesorgt haben, die doch nur Zynismus und Verachtung bei Politikern zur Folge hat. Zynismus Marke Merkel: “Die Politik muss bei den Menschen ankommen” – nicht etwa: Die Menschen müssen in der Politik berücksichtigt werden.

Hypothese 1 ist somit bestätigt, Hypothese 2 entsprechend zu verwerfen.

 

Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten?

Unser Beitrag über den Beginn der Europawahl im Vereinigten Königreich hat eine Diskussion über die Nichtwahl ausgelöst. Wir wollen diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns mit den drei Punkten zu beschäftigen, die Nichtwählern gewöhnlich entgegen gehalten werden:

  • Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.
  • Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.
  • Wer nicht wählt, darf sich hinterher nicht beschweren.

Um diese Behauptungen zu untersuchen, ist es zunächst einmal sinnvoll, kurz zusammenzustellen, was der Zweck von Wahlen, ihre Funktion als solche ist:

EuropawahlWahlen sind institutionalisierte Inszenierungen, die der Legitimation des politischen Systems und seiner Akteure dienen. Ihr Ziel besteht darin, die Volksgewalt symbolisch von Wählern auf ihre Repräsentanten zu übertragen.

Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.

Warum sollte Wählen eine demokratische Pflicht sein? Die Behauptung ist nicht ganz nachvollziehbar, denn Demokratien werden der Legende zufolge von autonomen und selbstverantwortlichen Individuen bevölkert, und deshalb kann Wahl keine Pflicht sein, setzt die Erklärung von Wahlen zur Pflicht doch die Existenz einer höheren Instanz voraus. Deren Existenz hätte zur Folge, dass Indivdiuen nicht autonom und selbstverantwortlich sein können, vielmehr weisungsgebunden, Wahl-weisungsgebunden sind.

Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab.

Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind.

Eine breite Abstinenz von der Wahl am 5. März 1933 hätte vermutlich nicht die Machtergreifung der Nationalsozialisten verhindert, aber ein Zeichen dahingehend gesetzt, dass die Machtergreifung nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimiert ist. Da sich 88,7% der Wähler an der entsprechenden Wahl beteiligt haben und die NSADP mit 43,9% der Stimmen eine klare Mehrheit errungen hat, muss man leider feststellen, dass die NSDAP und alles was der Machtergreifung nachfolgt demokratisch legitimiert war.

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen. Dies führt zum nächsten Irrtum, den Wähler immer wieder begehen, Wähler, die Parteien gewählt haben, die nicht in die Regierung gelangt sind und entsprechend Opposition sein sollen. Aus dieser Wahl der Opposition wird dann eine nicht-Verantwortung für das abgeleitet, was die regierende Partei oder die regierende Koalition tut.

Dies ist ein weiterer Fehlschluss: Bei Wahlen geht es darum, das gesamte System zu legitimieren. Es ist ein Kern demokratischer Willensbildung, dass durch Wahl das gesamte System legitimiert wird und dass die unterlegenen Wähler und Parteien sich an den demokratischen Grundkonsense halten und entsprechend ertragen, was die Regierung erlässt. Gewählte Opposition dient der Kontrolle der Regierung, muss also sichern, dass Verfahrensregeln eingehalten werden. Gewählte Opposition soll keinen Einfluss auf Inhalte haben. Ihre Funktion besteht nicht darin, Einfluss zu haben, sondern darin, Wähler, die in Opposition zur Regierung stehen, in das politische System zu integrieren.

Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht beschweren.

Wer wählen geht, stimmt implizit der Folge seiner Wahl zu, dass er dann, wenn er die Partei gewählt hat, die nicht in die Regierung gelangt ist, sich vier lange Jahre mit dem begnügt, was die nun Oppositionspartei weitgehend ohne Einfluss äußert. Wähler der Regierungs- wie der Oppositionsparteien erklären sich einverstanden, das zu ertragen, was die Regierungspartei im Namen von nunmehr allen Deutschen tut, und sie verpflichten sich, keinen gewaltsamen Versuch zu unternehmen, die Regierung zu stürzen.

rational-non-voterLogisch folgt daraus, dass nur, wer nicht wählen geht, das Recht hat, sich anschließend über das, was im Namen des deutschen Volkes im Bundestag veranstaltet wird, zu beschweren, denn die Parteien wurden durch ihn nicht legitimiert, und entsprechend sind sie auch nicht in der Lage, in seinem Namen zu regieren.

Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.

Das ist der ulkigste der Einwände, denn welchen Einfluss hat das Kreuz von Hans X auf das Wahlergebnis? Es ist eines dieser Mysterien moderner Gesellschaften, dass Akteure wählen gehen, wohlwissend, dass ihre Stimme dann, wenn sie nicht abgegeben worden wäre, keinen Unterschied bewirkt hätte: Weder wäre der Wahlausgang ein anderer noch wäre die Sitzverteilung eine andere. Die Stimme eines jeden Einzelnen ist demnach wirkungs-, wenn nicht nutzlos. Daher kann man durch Nichtwahl nichts verschwenden, denn die Wahl an sich hat keinerlei materiellen Gehalt. Sie mag für manche einen immateriellen Gehalt haben. Manche mögen affektiv oder aus sonstigen irrationalen Gründen an der Abgabe ihrer Stimme am Wahltag hängen, sie mögen denken, die Demokratie breche zusammen, wenn ausgerechnet sie nicht wählen, aber nichts davon ist der Fall, denn es ist nicht so, dass jede Stimme zählt, vielmehr haben Einzelstimmen keinen Wert.

Wahlen sind nämlich Verfahren, die ent-individualisieren. Hans X geht in der Gruppe der Wähler der SPD oder der AfD oder der CDU auf, wird zum Teil eines Ganzen. Er hört als einzelner Wähler auf, existent zu sein. Weil dem so ist, können die Interessen von Hans X durch die Wahl der Partei, die Hans X gewählt hat, auch nicht wahrgenommen werden. Das wäre auch zu viel verlangt, denn die Politiker in der gewählten Partei wissen gar nichts von den Interessen von Hans X. Sie wissen auch nicht um die Interessen ihrer anderen Wähler, weshalb sie auch die Interessen der anderen Wähler nicht wahrnehmen können. Vielmehr definieren Parteien die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, und zwar nachdem sie gewählt wurden.

Non voterSie oktroyiern Parteiinteressen auf Wähler und behaupten, die Parteiinteressen seien eigentlich die Interessen der Wähler. Entsprechend wird es zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die EU Milliarden in die Subventionierung der Landwirtschaft steckt und damit die Preise für landwirtschaftliche Güter und für alle künstlich erhöht. Es wird zum Interesse aller erklärt, die wählen gehen, dass die EU-Kommission eine Frauenquote im Vorstand börsennotierter Unternehmen durchsetzt. Es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die Parteien im Bundestag sich eine üppige Parteienfinanzierung gönnen, dass sie politische Stiftungen unterhalten, die die Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro im Jahr kosten, dass sich Politiker Rentenansprüche zugestehen, die man angesichts der Kürzungen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung nur als unanständig bezeichnen kann, und es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass Parteien ihnen erklären, wem gegenüber sie tolerant und freundlich zu sein haben und wem gegenüber nicht.

Wahlen dienen der Legitimation des politischen Systems. Deshalb legitimiert jeder, der wählen geht, alles, was anschließend passiert. Es kann auch gar nicht anders sein, denn seine höchstpersönlichen Interessen sind Politikern in Opposition und Regierung überhaupt nicht bekannt. Daher wäre es mehr als ein Zufall, wenn ausgerechnet seine Interessen von einer Partei, egal, ob sie sich in Opposition oder Regierung befindet, umgesetzt würden. Wahlen sind symbolische Veranstaltungen, die dazu dienen, die Parteioligarchie zu legitimieren und damit alle Parteien.

Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen.

Nichtwahl ändert natürlich nichts daran, dass Parteien und Politiker sich vornehmlich die eigenen Taschen füllen, aber jeder Nichtwähler trägt mit seiner Nichtwahl dazu bei, dass der Anschein der Demokratie, mit dem sich die Parteioligarchie umgibt, bröckelt und das darunterliegende Parteidiktat sichtbar wird. Und deshalb ist es zudem wichtig, dass Nichtwähler die Gründe ihrer Nichtwahl artikulieren und damit deutlich zu erkennen geben, dass sie wissen, dass sie nicht durch die Parteioligarchen repräsentiert werden.

P.S.
Wären Parteien tatsächlich an Demokratie interessiert, sie müssten sich hektisch auf den Weg machen, um die Gründe zu ermitteln, die Nichtwähler bewogen haben, der Wahl fern zu bleiben. Sie müssten sich – wie es in der Politikwissenschaft heißt – responsiv verhalten und etwas an ihrem personellen Angebot oder ihren Themen ändern. Die Tatsache, dass etablierte Parteien sich um Nichtwähler nicht kümmern, sie nur dann im Munde führen, wenn man Nichtwähler benutzen kann, um Schuld am Wahlausgang zu attribuieren, zeigt deutlich, dass Parteien nicht an Demokratie interessiert sind, sondern daran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, und die eigenen Interessen bestehen zunächst darin, sich selbst und dann seine Vasallen zu bereichern.

O’zapft is: Ab heute darf Europa gewählt werden

Panem et circences (Brot und Spiele), so wussten bereits die Römer, hält Reich und Leute zusammen. Panem et circences ist auch in modernen Gesellschaften das A und O der Stabilität. Ein besonderes Element in der Inszenierung moderner Staaten sind die allgemeinen und freien Wahlen, die z.B. dazu dienen, Parlamentsangehörige für Bundestag und Europaparlament zu bestimmen.

SPD_EP2014Nun, nach fünf langen Jahren, in denen man vom Europaparlament nur wusste, dass es in Straßburg (oder Brüssel) tagt, nun ist es soweit. Nach Wochen atemberaubenden Wahlkampfes, in denen die Wähler mit Fakten und der Wichtigkeit der Wahl zum Europaparlament, mit Hinweisen auf Großtaten der Europäischen Union bzw. auf die Missetaten der Europäischen Union traktiert wurden, dürfen sie nunmehr zur Tat schreiten und ihr Kreuz auf dem Zettel der Wahl machen.

Es ist dies ein wichtiges Kreuz. Es entscheidet darüber, wer nach Straßburg fahren darf, um dort ein Jahresgehalt zu kassieren, dass zwar nur 38,5% des Gehaltes eines Richters am Europäischen Gerichtshof erreicht, aber mit € 96.246,36 durchaus üppig ausfällt. Nicht zu vergessen die Reisetickets der Ersten Klasse, um nach Brüssel oder Straßburg zu kommen, sowie die € 4.243 für Reisen außerhalb der Europäischen Union. Und damit die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) nicht auf Reisen vom Fleisch fallen, erhalten sie Verpflegungsgeld in Höhe von € 304 pro Reisetag. Da kranke MEPS, schlechte MEPs sind, und alle Europäer natürlich ein Interesse daran haben, dass erkrankte MEPs so schnell wie möglich wieder gesund werden, bekommen die MEPs die Kosten einer Behandlung zu 2/3 zurückerstattet. Die Gesundheit von MEPs geht wirklich über alles, deshalb wird auch Viagra zu 2/3 bezahlt. Schließlich, nicht zu vergessen, erhalten MEPs € 21.209 pro Monat um alle die Menschen zu beschäftigen, die Vorlagen der EU-Kommission, die Zeitung und die Reise-Wetterberichte für sie lesen, ihre Mitarbeiter.

CSU_Europa2014Es geht also um einiges für die Kandidaten, die sich aufmachen wollen, um in Brüssel oder Straßburg in einem Parlament zu sitzen und ausschließlich Gutes zu tun. Soweit ihnen das möglich ist, denn das Europäische Parlament ist eigentlich gar kein Parlament. Es ist keine Legislative, hat keinerlei Initiativrecht für neue Gesetze, wie dies für demokratische Parlamente die Norm ist. Das fehlende Recht soll damit kompensiert werden, dass das Europäische Parlament Gesetzesentwürfe, über die seine Mitglieder nach Ansicht der EU-Kommission reden dürfen, zurückweisen und ergänzen kann, eine Tätigkeit, die der Ministerrat zwar mit einem Federstrich zu Unfug erklären kann, aber es ist unzweifelhaft eine Tätigkeit. Und für diese Tätigkeit muss man entsprechend entlohnt werden, müssen alle 766 MEPs, die derzeit oder doch zumindest gelegentlich das Parlament bevölkern, entlohnt werden, … und Viagra bekommen.

Natürlich ist eine Wahl für die Bevölkerung wichtig, bietet sie doch die seltene Gelegenheit, zu der Politiker, die gewählt werden wollen, sich bei der Bevölkerung sehen lassen und um Stimmen buhlen -  mit ausgefeilten Parolen und wichtigen Inhalten, mit Slogans, die Anthony Downs bereits in den 1960er Jahren als denen, eines Waschmittelverkäufers vergleichbar, bezeichnet hat. Allerdings kann man einen Waschmittelverkäufer haftbar machen, wenn sein Waschmittel dreckig, statt sauber wäscht, bei MEPs ist dies nicht so. Dennoch ist Downs einer der Demokratietheoretiker, die mit ihrer Beschreibung der Funktion von Wahlen, der Realität am nächsten zu kommen scheinen.

Wahlen sind für Downs öffentliche Inszenierungen, einem Markt voller Marktschreier vergleichbar. Die Marktschreier preisen ihr Produkt an, um Kunden zu gewinnen. Die Kunden wiederum gehen freiwillig oder auch weniger freiwillig durch den Markt und kaufen das Produkt des Marktschreiers, dessen Werbung ihnen am besten gefällt. Man kann die Inszenierung einer Wahl auch als Parolenwettbewerb betrachten, an dessen Ende das Auditorium über die besten Parolen abstimmt, und die besten Paroler mit dem oben zusammengestellten üppigen Salär belohnt. Wie auch immer man es sehen will, für alle, die es mit Downs halten, sind Wahlen eine Form von Bewerbungsgespräch, bei dem Politiker bei Wählern um deren Stimme buhlen, die wiederum für die Politiker bares Geld wert ist.

Gruene_EP2014Dagegen stehen normative Demokratietheorien, wie sie z.B. Charles Taylor (2002) vertritt. Normative Demokratietheorien sehen die Wahl als eine ernste Angelegenheit, bei der die Volksgewalt auf Repräsentanten übertragen wird. Wahlen, so stellt z.B. Wichard Woyke zusammen (2005, S.18) dienen der (1) Legitimation des politischen Handelns der Gewählen und (2) der Repräsentation des politischen Willens der Wähler. Sie sollen eine (3) politische Richtungsbestimmung sein und (4) die Möglichkeit zur Abwahl vorheriger Repräsentanten bereitstellen sowie (5) das Eigeninteresse der Gewählten transportieren. Entsprechend beinhalte die Wahlentscheidung (6) die Herausbildung und Äußerung des Volkswillens und (7) die Machtzuweisung auf Zeit.

In Kurz: Wer wählen geht ist verantwortlich für alles, was anschließend in seinem Namen getan wird, d.h. er darf sich nicht darüber beklagen, was seine Vertreter anschließend tun, denn er hat sie zum Tun legitimiert und ermächtigt. Soviel zur Kritik an der Europäischen Union und ihren Institutionen. Nur wer nicht wählen geht, hat das Recht, sich über das zu beklagen, was aus Brüssel kommt.

Piraten_EP2014Wahlen haben auch einen altruistischen Charakter, haben Wähler doch eine Verantwortung gegenüber den Politikern, die keinen richtigen Beruf erlernt haben und nunmehr quasi darum betteln, man möge ihnen doch ein Auskommen in Straßburg (oder Brüssel) im dortigen Parlament ermöglichen. Aber es soll ja besonders hartherzige Menschen geben, die Nichtsnutzen nicht noch helfen wollen und statt dessen die Wahl und die damit einhergehende Legitimation verweigern. Und es soll Wähler geben, die sich angesichts des Angebots, das zur Wahl steht, abwenden und auf bessere Zeiten hoffen.

Schließlich finden Wahlen immer auf vorgedruckten Zetteln statt, mit vorgefertigtem Angebot, an dem Wähler nichts ändern kann. Bei uns ist das anders. Wir haben uns entschlossen, eine offene Wahl durchzuführen und die Leser von ScienceFiles darüber entscheiden zu lassen, was Sie für Europa wählen würden, wenn sie es könnten. Die Wahl ist natürlich allgemein und geheim, und wir werden die besten Wahlen auf ScienceFiles präsentieren. Und damit ein Anreiz geschaffen ist, prämieren wir den besten Wahlvorschlag mit einer ScienceFiles-Mug.

Zur Wahl:

Downs, Anthony (1968). Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen: J.C.B. Mohr.

Taylor, Charles (2002). Wieviel Gemeinschaft braucht die Demokratie? S. 11-29 in: Taylor, Charles: Wieviel Gemeinschaft braucht die Demokratie. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Woyke, Wichard (2005). Stichwort Wahlen. Ein Ratgeber für Wähler, Wahlhelfer und Kandidaten. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Alternative für Deutschland im Verschwörungsbrei untergerührt

Die Zutaten für den Verschwörungsbrei, den Dieter Plehwe und Matthias Schlögl gerade angerührt haben, sind schnell benannt: Man nehme die Alternative für Deutschland, ergänze neoliberal in vielfacher Ausprägung und würze mit einem Schuß Rechtspopulismus, Neue Rechte und nicht zu viel Neo-Konservatismus, nehme eine Prise Europakritik, viel Wettbewerb und nicht zu viel politischen Nationalismus, verkoche das Ganze bis zur Unkenntlich- und Geschmacklosigkeit, und fertig ist der Verschwörungsbrei.

WZBEuropäische und zivilgesellschaftliche Hintergründe der euro(pa)skeptischen Partei Alternative für Deutschland“, so lautet die Überschrift des Rezeptes, das Plehwe und Schlögl da zusammengestellt haben, um die AfD nicht nur zu zurichten, sondern  auch zu verdauen.

Das Szenario für den Verschwörungsbrei enthält zunächst unverdauliche Happen:

  • Die AfD ruhe auf einer deutsch-britischen Achse. “Das einigende Band ist die neoliberale Kombination eines politischen Nationalismus (gegen grenzüberschreitende Umverteilung, europäischen Wohlfahrtsstaat) mit ökonomisch-kosmopolitischem Denken” (26).

Was man von den neoliberalen britischen Tories (4) zu halten hat, weiß man offensichtlich als: nicht neoliberaler, rechtspopulistischer oder neurechter Deutscher, aber dazu später. Derzeit genügt die Feststellung, dass neoliberale deutsch-britische Inhaltsstoffe nicht ohne die Kombination aus politischem Nationalismus und ökonomisch-kosmopolitischem Denken auskommen. Ersteres meint dabei, dass man gegen das angebliche Füllhorn sozialistischer wir-geben-allen-ein-bißchen-Politik, ist. Letzteres meint, dass Märkte gegen staatliche Einflussnahme gesichert werden müssen, also gegen die sozialistischen Eingriffe, die Märkte durch Planung zu ineffizienten Orten ruinieren.

Der unverdauliche Happen wird gewürzt durch eine Reihe von Aperitifs, die die AfD als politisches Programm darbietet: gegen den zentralistischen europäischen Staat, für mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung (was von David Cameron nachdrücklich unterstützt wird, wie die Autoren feststellen), Betonung des Rechtsstaats und der Bildung, ergänzt durch eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild (27-28). Hinzu kommt ein Wermutstropfen für nicht neoliberal, rechtspoppulistisch, neue Rechte, jedenfalls im Rezept der Autoren, die Ablehnung des Gender Mainstreaming, was den Wermut als Produkt eines konservativen Abfüllers ausweisen soll.

In diesen Brei, den die Autoren angerührt haben, wird nun alles an Zutaten geworfen, was der linke Haushalt als nicht seinen Essgewohnheiten entsprechend identifiziert hat: Die Mont Pelerin Gesellschaft, neoliberale Think-Tanks, die Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft (INSM), von Arbeitgeberverbänden finanziert, ein neoliberales Frankfurter Institut, der Kronberger Kreis, eine Handvoll neoliberale Ökonomen, die Friedrich von Hayek Gesellschaft, Roland Vaubel, Joachim Starbatty, das FreieWelt.net blog, die FPÖ und Jörg Haider, ein Verleger, Finanzexperte und Kolumnist und Mövenpick-Eigner August von Finck, nicht zu vergessen Hans-Olaf Henkel, Public Choice und ein Stockholm-Netzwerk, das Freiburger Walter Eucken Institut und Carl Christian von Weizäcker, Karl Albrecht Schachtschneider, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich Alfred Müller Armack und die Ludwig-Erhard-Stiftung. Fertig ist die konspirative Mischung, die die Autoren ihren Lesern als Verschwörungsbrei schmackhaft machen wollen.

Es ist wirklich erschreckend, wie einfach die Welt heutzutage funktioniert. Die Mitglieder der Mont Pelerin Gesellschaft, werden eben einmal vom Neoliberalismus über den Rechtspopulismus in die Ecke der Neuen Rechten geschoben, weil den Autoren offensichtlich jedes Konzept von Liberalismus, das ist die Lehre, die dem Individuum Handlungsfreiheit und Autonomie zugesteht, fehlt.

Mont PelerinDas hätten sich Friedrich August von Hayek, Milton Friedman, George Stigler, James M. Buchanan, Maurice Allais, Ronald Coase, Gary Becker und Vernon Smith auch nicht träumen lassen, dass sie einmal als Rechtspopulisten und Neue Rechte enden, jedenfalls in der Welt, die Dieter Plehwe und Matthias Schlögel bevölkern. Und was hat sich die Nobelpreis-Kommission dabei gedacht, diesen Neuen Rechten den entsprechenden Nobel-Preis zu verleihen? Scheinbar ist die Nobelpreis-Kommission auch in die Verschwörung zur Abschaffung der EU, die die Autoren in ihrem Brei verrühren, verwickelt. Ja, genau, es gibt doch diese Stockholm-Connection, oder war es die Stockholm Gesellschaft oder das Stockholm-Netzwerk, egal, irgend was in der Nähe von Oslo halt.

Und weil sie gerade dabei sind, wird die Friedrich Hayek Gesellschaft, Hayek war schließlich Gründer, erster Präsident und Mitglied der Mont Pelerin Gesellschaft gleich mit verwurstet, nicht zu vergessen das Ordo-Liberale Walter Eucken Institut in Freiburg. Ordo-Liberal? Neo-Liberal? Alles ein Brei, ein liberaler Brei, ein neo-ordo-liberaler Brei eben. Und rechtspopulistisch natürlich.

Alle haben sie den Boden bereitet, auf dem die AfD derzeit gedeiht. Vermutlich ist die Mont Pelerin Gesellschaft nur gegründet worden, um die AfD ins Leben zu rufen, damals, im Jahre 1947. Heißt es nicht ausdrücklich in den Gründungsstatuten:

“This group, being desirous of perpetuating its existence for promoting further intercourse and for inviting the collaboration of other like-minded persons …”

Perpetuating the existence”, obwohl im Jahre 1947 geschrieben, zeigt deutlich, die Gesellschaft war auf Dauer angelegt. Und “collaboration of other like-minded persons” deutet schon auf die von langer Hand geplante Gründung und Unterstützung der AfD hin. Überhaupt, das Statement ist in englischer Sprache: Die deutsch-britische Achse! Schon 1947 hat sie geplant, die Europäische Union zu untergraben und die großflächige Umverteilung von Kapital, also das Abgreifen bei denen, die es verdient haben, und das Umverteilen zu denen, die daran partizipieren sollen, europaweit zu verhindern. Fehlt nur noch der Finanzier. Arbeitgeberverbände und Mövenpieck-Eigner, das reicht, um den Verschwörungsbrei abzurunden und die AfD zur neo-liberalen, nein rechtspopulistischen, nein, Neuen Rechten, nein, rechts-konservativen, was auch immer, in jedem Fall zu etwas Fruchtbarem, also etwas, was nicht wir, also die Autoren und ihre Weltanschauung sind, zu machen.

Conspiracy TheoriesWas der ganze Verschwörungsbrei mit Wissenschaft zu tun hat, hat sich uns allerdings nicht erschlossen. Aber er kommt aus dem Wissenschaftszentrum Berlin und könnte entsprechend eine Übung in Politrethorik oder eine Auftragsarbeit sein, oder es handelt sich um eine (erneute) radikale politische Grenzziehung aus den Katakomben von Berlin (alles schon mal da gewesen), quasi eine in der Sprache der Autoren: “para”-wissenschaftliche (22) Veröffentlichung, bei der man sich fragen müsste, was die Anbindung der Autoren an das WZB über deren Reputation und Gesinnung aussagt, liese man sich auf dieselbe hanebüchenen Rabulistik ein, die die Autoren in ihrem Text betreiben, besteht doch die vermeintliche Methodologie des Beitrags darin, die (ehemalige) institutionelle Anbindung namhafter Personen, die mit der AfD in Verbindung stehen oder stehen sollen, zu studieren und auf die Anbindungen, die die Autoren nicht mögen, wilde, nicht neoliberale Phantasien zu gründen .

 

Das Kultusministerium Baden-Württembergs steht auf Kriegsfuss mit Fairness, Logik und Toleranz

Gerade haben wir die Diffamierungs-Spirale veröffentlicht und darin die diskreditierende Behauptung, die völlig unbelegt daher kommt und einzig und allein an Gefühle appelliert, als Ursache für den Verfall öffentlicher politischer Kultur in Deutschland dingfest gemacht, da kommt aus dem Kultusministerium in Baden Württemberg eine Stellungnahme, die die Mechanismen, die einer Diffamierungs-Spirale zu Grunde liegen, noch einmal deutlich macht.

BaWue KultusministeriumDa die Stellungnahme nicht nur gegen jede Form von Fairness und Anstand im Umgang miteinander verstößt, sondern auch zeigt, dasss die Herrschaften im Kultusministerium offensichtlich gar nicht anders können als Menschen mit anderer Meinung nicht zu tolerieren, sondern zu stereotypisieren und auszugrenzen, wollen wir die Stellungnahme als Übungstext ansehen, anhand dessen die gravierendsten logischen Fehler dargestellt werden können – zu Lernzwecken (man soll ja nie ausschließend, dass selbst Mitarbeiter in Kultusministerin bis hin zu demjenigen, der gerade den Kultusminister gibt, lernen).

Los geht’s (die “Stellungnahme findet sich hier“)

“Das Kultusministerium weist die in der Petition ‘Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens’ aufgenommenen Behauptungen zum neuen Bildungsplan als falsch und diskriminierend gegenüber Minderheiten zurück.”

  • Das ist zunächst einmal Unsinn, denn ein Kultusministerium hat keinerlei physische Existenz, kann also auch nichts zurückweisen. Wenn sich im Kultusministerium niemand gefunden hat, der in persona die Verantwortung für die Stellungnahme übernehmen wollte und das muss man wohl folgern, dann ändert dies nichts daran, dass es kein Kultusminsterium gibt, das etwas zurückweisen kann.
  • Sodann werden Behauptungen nicht aufgenommen, sondern aufgestellt, eine Formulierung, wie die in der Stellungnahme aus dem Kultusministerium impliziert, wenn man normalen deutschen Sprachgebrauch zu Grunde legt, dass die Stellungnehmer annehmen, die Behauptungen in der Petition, von denen sie reden, seien nicht in der Petition aufgestellt worden, sondern von Dritten übernommen, aufgenommen eben. Ob es sich bei diesen Dritten dann um Personen aus dem Kultusministerium handelt, wäre entsprechend zu klären.
  • zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089Aufgestellte Behauptungen kann man widerlegen bzw. man kann zumindest versuchen, sie zu widerlegen. Wenn ich behaupte, dass morgen Montag ist, dann kann man zeigen, dass diese Behauptung falsch ist, und zwar an allen Tagen außer dem Sonntag.
  • Die Behauptung, dass alle Behauptungen, die in eine Petition “aufgenommen” worden sind, flasch sind, ist eine Meta-Behauptung, die wiederum einen Beleg braucht, den man allerdings vergeblich in der Stellungsnahme sucht.
  • Anstelle eines Beleges dafür, dass die “aufgenommenen Behauptungen” alle falsch sind, der ja nicht schwierig sein dürfte, wenn sie tatsächlich falsch sind, findet sich in der der Stellungsnahme eine Diskreditierung, und zwar mit der Formulierung “diskriminierend gegenüber Minderheiten”. Was diskriminierend gegenüber Minderheiten ist, können die Schreiber der Stellungnahme offensichtlich ebenso wenig benennen, wie sie sagen können, welche Behauptungen falsch sind.
  • Auch die Behauptung, dass die vermeintlich in die Petition “aufgenommenen Behauptungen” diskriminierend gegenüber Minderheiten seien, bleibt ohne Beleg und erfüllt somit den logischen Tatbestand einer Diskreditierung, die man letztlich wohl auf Vorurteile im Kultusministerium gegenüber den Urhebern der Petition zurückführen muss.

An die Stelle der fehlenden Belege tritt in der Stellungnahme aus dem Kultusministerium Baden-Württembergs eine weitere Behauptung, die abermals nicht auf Belege gebaut wird, sondern auf den Wohlklang der Worte:

“Der neue Bildungsplan 2015 soll in den Schulen Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit vermitteln. Diese Werte bilden eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Das Thema ‘Akzeptanz von Sexueller Vielfalt’ ist im Bildungsplan im Zusammenhang allgemeiner Erziehungsziele aufgenommen. Es ist eines von mehreren Themen, die Kinder und Jugendliche darin bestärken sollen, sich selbst und ihr Gegenüber mit Wertschätzung und vorurteilsfrei zu betrachten und so zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit heranzuwachsen. Der Bildungsplan will so Akzeptanz und Toleranz gegenüber der Vielfalt in der Gesellschaft fördern.”

  • Es wäre sinnvoll, die Herrschaften im Kultusministerium würden damit anfangen, Toleranz und Akzeptanz für die Vielfalt von Meinungen zu entwickeln, denn die Petition gegen den Bildungsplan 2015 ist nichts anderes als eine Übung in freier Meinungsäußerung, mit der man sich argumentativ auseinandersetzen muss, sofern man tolerant ist und andere als die eigene Meinung akzeptiert.
  • Venn diagramDarüber hinaus wäre es sinnvoll, man würde sich im Ministerium mit Venn-Diagrammen vertraut machen. Venn-Diagramme beschreiben logische Räume. Toleranz und Akzeptanz gegenüber Vielfalt ist ein umfassender logischer Raum. Er entspricht einer All-Aussage: Ich akzeptiere und respektiere und toleriere alle Anderen, alle Meinungen, allen Unsinn. Man kann nun diese Allaussage nicht nach Belieben einschränken und den Gegenstand der Toleranz vorgeben, denn damit sagt man, dass man nur eine bestimmte Form von Toleranz akzeptiert, nämlich die, die vorgegeben ist, und damit stellt man sich selbst als Intolerant dar. Dies ist eine klassische reductio ad absurdum.
  • Da es nur möglich ist, umfassend tolerant zu sein, nicht aber tolerant im einschränkenden Sinne von tolerant gegenüber XY, schränkt der Bildungsplan Toleranz ein. Toleranz wird zu dem, was der Bildungsplan als Toleranz vorsieht. Das jedoch ist keine Toleranz, sondern Indoktrination und Intoleranz gegen alles, was nicht im Bildungsplan als Toleranz vorgesehen ist – z.B. andere Meinungen, wie sie in der Petition zum Ausdruck kommen.
  • Folglich will der Bildungsplan keine “Akzeptanz und Toleranz gegenüber der Vielfalt in unserer Gesellschaft fördern”, sondern Intoleranz und nicht-Akzeptanz gegenüber allen vielfältigen Erscheinungsformen, die im Bildungsplan nicht toleriert und akzeptiert werden.
  • Schließlich werden abermals nur Behauptungen aufgestellt, die nicht belegt sind. Wo ist der Beleg dafür, dass “Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit … eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft” bilden? Wo ist der Beleg dafür, dass “sexuelle Vielfalt” in diesen Wertekanon gehört? Wo ist der Beleg dafür, dass sexuelle Vielfalt überhaupt etwas mit dem “guten” Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu tun hat?

Sodann versucht die Stellungnahme eine Quadratur des Kreises vorzunehmen, was man in der Logik mit dem Versuch gleichsetzen kann, den Satz des ausgeschlossenen Dritten, dass etwas nicht sich selbst oder sein Gegenteil gleichzeitig sein kann, zu widerlegen (Die bisherigen Versuche führten ausnahmslos ins Irrenhaus.):

“Die Petition suggeriert, dass die vorgesehenen Leitprinzipien in ihrer Gesamtheit unter dem Aspekt der sexuellen Vielfalt betrachtet werden sollen. Das ist maßlos übertrieben, da dies lediglich ein Thema unter vielen anderen ist. Zudem macht die Petition nicht nur Stimmung gegen Offenheit und Toleranz, sie zeichnet Zerrbilder und versucht Ängste gegenüber dem neuen Bildungsplan zu schüren. Vollkommen absurd ist eine Behauptung, das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser. Sie ist unverantwortlich und hat nichts mit einer demokratischen Diskussion zu tun.”

Dieser Absatz ist eine Momentaufnahme, die zeigt, wie sich jemand um den Verstand schreibt.

Denn:

  • Logik f dummiesWenn es nicht die Absicht des Bildungsplans 2015 ist, Kinder umzuerziehen, sie also für die Vielfalt der sexuellen Orientierungen zu öffnen, wozu ist der Bildungsplan dann notwendig? Wenn die entsprechende Offenheit bereits vorhanden ist und keine Umerziehung notwendig ist, ist der Bildungsplan hinfällig und kann eingestampft werden. Wenn aber der Bildungsplan notwendig ist, dann basiert er notwendig auf der Prämisse, dass die Offenheit gegenüber sexuellen Orientierungen bei Schülern nicht vorhanden ist und entsprechend anerzogen werden muss. Also ist das Ziel des Bildungsplans zumindest die Anerziehung einer Offenheit gegenüber sexuellen Orientierungen, und da diese Anerziehung etwas ersetzt, was zuvor da war, ist sie eine Umerziehung.
  • Zudem ist das Ziel, Kinder per Anleitung zur Selbständigkeit zu erziehen, schlichter Unsinn, der dem Versuch entspricht, einer Marionette das selbständige Laufen beizubringen. Es ist ein Widerspruch, denn man ist entweder selbstbestimmt und selbständig oder man bedarf der Anleitung.
  • Wenn etwas als maßlos übertrieben bezeichnet wird, dann verweist dies auf die Übertreibung eines Sachverhalts, nicht auf dessen Falschheit.
  • Interessant ist auch die Wortwahl: “maßlos übertrieben”, “zeichnet Zerbilder”, “versucht, Ängste … zu schüren”, unverantwortlich, dogmatischer Hintergrund…. Hier wird Wortmagie betrieben, um die Tatsache zu verschleiern, dass in der Stellungnahme nicht eine Begründung vorhanden ist: Womit, wird versucht, Ängste zu schüren (Beispiel)? Wo werden Zerrbilder wovon gezeichnet (Beispiel)? Welche Wortwahl ist warum unverantwortlich? Man sieht sehr deutlich, dass den Stellungnehmern im Kultusministerium kein Argument eingefallen ist, um die Petition zu diskreditieren, also versuchen sie es durch den Rekurs auf negativ konnotierte Begriffe.
  • Damit erklären die Stellungnehmer aus dem Kultusministerium alle, die die Stellungnahme Ernst nehmen und “gut finden” zu Deppen, denn die ganze Stellungnahme basiert auf einem zirkulären argumentum ad auctoritatem: “Ich, der Kultusminister, der gleich nach Gott kommt, sage Euch, was ihr von dieser Petition zu halten habt. Und wenn ihr mich fragt, warum ihr das davon halten sollt, dann sage ich Euch: weil ich es gesagt habe”. Wer sich mit derartig Dünngeistigem zufrieden gibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer denkt, er komme mit derartig Dünngeistigem durch, der sollte schnellstens in eine Nachschulung in Respekt und Akzeptanz, Respekt vor den Bürgern, die regelmäßig höhere IQs aufzuweisen scheinen als die Stellungnehmer und Akzeptanz der Tatsache, dass man Bürger nicht mit jedem Unsinn beschwatzen kann.
  • “… das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser”. Lassen wir einmal die geheuchelte Aufregung beseite und wenden uns dem dogmatischen Hintergrund zu. Dogmatisch meint: das Dogma betreffend. Und Dogma meint im katholischen Sprachgebrauch einen gültigen Glaubenssatz, es meint dann, wenn es abwertend gemeint ist, den Anspruch der absoluten Wahrheit oder Gültigkeit. Das ist sicher nicht, was die Stellungnehmer sagen wollen, und gerade deshalb ist dieser Satz in der Stellungnahme so aufschlussreich, zeigt er doch die Intention, mit der die Stellungnahme abgefasst wurde: Es geht einzig und allein um die Abwertung und Diskreditierung der Verfasser der Petition und das hat dann in der Tat mit einer Diskussion, die den Regeln von Fairness und Akzeptanz und Toleranz verpflichtet ist, nichts zu tun.

Fazit:

  • Die Stellungnahme aus dem Kultusministerium besteht ausschließlich aus Behauptungen.
  • Sie enthält keinerlei Belege für die Behauptungen.
  • Die Stellungnahme enthält eine Vielzahl von derogativen Adjektiven, die die Petition abwerten sollen.
  • Die Stellungnahme erwartet von ihren Lesern, dass sie das glauben, was behauptet wird, und entsprechend die Petition ablehnen. Sie ist eine Beleidigung für den Intellekt jedes Menschen, der selbst denkt.
  • Ganz offensichtlich ist den Stellungnehmern kein einziges Argument eingefallen, das sie gegen die Petition vorbringen können. Wenn ihnen eines eingefallen wäre, sie hätten es sicher genannt.
  • Schließlich durchzieht die gesamte Stellungnahme eine Intoleranz und Nichtakzeptanz der Meinung anderer, die deutlich macht, dass die Baden-Württembergischen Kultusministeriellen soviel von Toleranz und Akzeptanz wissen, wie eine Qualle von Knochen, und sie zeigt in eindrücklicher Weise, wo die Feinde von Toleranz und Akzeptanz zu finden sind.

Weitere Texte zum Thema:
Die Diffamierungsspirale
Die Nutznießer der Diffamierungs-Spirale
`Wer sich selbst ein Bild von der Online Petition gegen den Bildungsplan 2015 machen will, der kann das hier tun.

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ScienceFilesTeaser1

Die Diffamierungs-Spirale oder: Von der Erosion des Verstandes

Die letzten Tage und vor allem die Debatte über die “Homosexualität”, die sich, wie Heike Diefenbach regelmäßig mit Verwunderung feststellt, ziemlich auf Schwule kapriziert und Lesben weitgehend außen vor läßt, hat uns dazu angeregt, ein Instrument aus der Mottenkiste der Sozialwissenschaften zu holen, das in neuerer Zeit weitgehend verschwunden ist, gewichen den vielfältigen Formen politisch korrekter Datenhuberei, deren Ziel darin besteht, auch noch die letzte Trivialität als Korrelation zu erheben und dann als Kausalität auszugeben.

sciencefilesWir wollen die gute alte Gesellschaftskritik wieder zu Ehren kommen lassen und das Mittel der Typologisierung nutzen, um einen Prozess nachzuzeichnen und in seinen wesentlichen Bestandteilen probeweise zu generalisieren und auf diese Weise Lesern und Wissenschaftlern die Möglichkeit geben, unsere Theorie zu prüfen.

Die Theorie, die wir hier präsentieren, haben wir unter die Überschrift “Diffamierungs-Spirale” gestellt. Sie zeigt, wie Politiker nicht nur den öffentlichen Diskurs zu manipulieren suchen, sondern ihn auch vergiften, was regelmäßig von einer Erosion des Verstandes begleitet wird

Aufmerksame Leser werden festgestellt haben, dass wir den Begriff des Verstandes hier als Kollektivbegriff benutzen, quasi als Summe der individuellen Verstände, derer, die am öffentlichen Diskurs beteiligt sind. Wir beschreiben damit also die Informiertheit des öffentlichen Diskurses, und sind auf diese Weise in der Lage, eine Entwicklung nachzuzeichnen, die grundlegend für den Prozess ist, den wir Diffamierungs-Spirale nennen: Im Verlauf einer öffentlichen Diskussion, die sich als Diffamierungs-Spirale qualifiziert, sinkt die aggregierte Informiertheit ins schier Bodenlose, was darauf zurückzuführen ist, dass (1) Informationen absichtlich aus dem Prozess ausgeschlossen oder diskreditiert werden oder (2) Informationen durch affektive Begriffe ersetzt werden, die wiederum eine Anziehungskraft auf Uninformierte ausüben, sich im öffentlichen Diskurs mit ihren Gefühlchen zu Wort zu melden und eine rationale und vom Verstand geleitete Diskussion damit unmöglich machen.

black hole spiralDie Diffamierungs-Spirale, die wir am Beispiel der Petition “Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens” nachzeichnen, beginnt in der abgeschlossenen Welt, die Niklas Luhmann als  System beschrieben hat. Systeme sind sich selbst genügsam, die Akteure, die sich in ihnen aufhalten, braten, wenn man so will, im eigenen Saft. Sie sind mit systemimmanenten Diskursen beschäftigt und haben nur in seltenen Fällen Kontakt zur Außenwelt.

Politiker bewegen sich in einem solchen System. Das, was Politiker für die Realität halten, basiert auf dem, was ihnen erzählt wird. Politiker zu sein bedeutet, erfahrungsarm zu sein, denn Wissen und Erfahrung über das normale Leben, das die Angehörigen der Gruppe, die Politiker gewöhnlich “die Bürger” nennen, führen, ist Politikern so fremd, wie den Parteimitgliedern in George Orwells Roman 1984 das Leben der Prols bekannt ist.

Im geschlossenen System, in dem sich z.B. die Mitglieder der Baden-Württembergischen Landesregierung bewegen, gibt es ein vorherrschendes Thema: die sexuelle Orientierung oder, wie Volker Beck es nennt: die sexuelle Identität. “Die Akzeptanz der Vielfalt der Menschen ist die Grundlage für Respekt und Demokratie”, so sagt Volker Beck mit Blick auf die sexuelle Identität und outet sich damit als Träger eines bestenfalls mittelmäßigen IQs, denn die Reduktion von Menschen auf Gruppen, die anhand ihrer sexuellen Identität eingeteilt werden, ist nicht die Schaffung, geschweige denn die Akzeptanz von Vielfalt, sie ist vielmehr die Reduktion von Vielfalt und damit die Begrenzung von Akzeptanz auf Gruppen und nicht auf die “Vielfalt der Menschen”.

Luhmann_Soziale SystemeWie auch immer es Mitglieder im geschlossenen System, in dem sich Politiker wie Volker Beck bewegen, gelingt, sie schaffen es, sich über derartige Widersprüche in ihrer eigenen Logik hinwegzusetzen. Vermutlich helfen ihnen Lobbyisten und Hoffnungen darauf, mit dem Werben für die Achtung von Gruppen und eben nicht für Menschen, in den Gruppenhimmel zu kommen oder, ganz krude, sie versprechen sich einen finanziellen oder sonstigen Vorteil davon, dass sie für die Rechte von Gruppen werben.

Ein solcher Vorteil kann daraus erwachsen, dass man sich als Politiker, vor allem dann, wenn man, wie es so schön heißt, Regierungsverantwortung trägt, als aktiv und tätig, als Macher darstellen muss, um Legitimität zu erlangen. Heute ist Legitimität politischer Systeme, ganz so, wie DiMaggio und Powell das beschreiben, nicht mehr ein Resultat wirkungsvoller und effizienter Politiken, wie dies noch Max Weber geglaubt hat. Nein, heute erwächst Legitimität aus der Aktivität als solcher (gleich welcher Art) und ohne Rücksicht auf die produzierten Ergebnisse. Aktivismus oder Aktionismus ist, was Politiker suchen, und wenn der Aktivismus/Aktionismus mit etwas verbunden ist, für das sie erwarten, Gutheits-Punkte zu erhalten, dann gibt es kein Halten mehr.

Dann wird das, was man die demokratische Kausalität nennen könnte, kurzerhand umgedreht und nicht die Ideen der Bürger sind mehr für Politiker massgeblich, vielmehr sind die (fixen) Ideen von Politikern maßgeblich für ihre Bürger. Bürger werden entsprechend vom Souverän, der sie immer dann sind, wenn man sie zur Wahlurne bewegen will, zum Trottel und Erziehungsgegenstand dekradiert, dem man sagen muss, was richtig und was gut ist.

So erklärt es sich, dass ein Thema, das im täglichen Leben durchschnittlicher Menschen überhaupt keine Rolle spielt, zur Schlagzeile wird: Homosexualität. Eigentlich ist Homosexualität ein privates Thema, aber wenn man durch seine Propagierung Gutheits-Punkte, oder finanzielle Vorteile erheischen kann, dann wird es thematisiert. Es wird nicht nur thematisiert, es wird den Bürgern aufgezwungen. Wie manische Neurotiker, die jedem, den sie treffen, erzählen müssen, dass die Erde ein Großversuch der Klingonen ist, so verfolgen die entsprechenden Politiker nunmehr Bürger mit dem Thema, das ihnen so wichtig ist, im vorliegenden Fall: die sexuelle Orientierung anderer Leute.

Klaus und Peter wollen heiratenUnd wenn man Bürger von der korrekten Weise des Umgangs mit einem Thema, das die Bürger bis dato nicht einmal entfernt interessiert hat, überzeugen will, dann sind Schulen von jeher der Ort erster Wahl gewesen. Nichts eignet sich so gut wie Kinder, um mit Inhalten abgefüllt zu werden, die zwar nichts in Schulen zu suchen haben, die aber den entsprechenden Politikern so furchtbar wichtig sind, die ihrer Agenda entsprechen (Woraus auch immer sie bestehen mag). Und hier beginnt die Diffamierungs-Spirale:

  • So haben die auktorialen Herrscher in der Baden-Württembergischen Landesregierung beliebt, u.a. einen Bildungsplan 2015 zu erstellen, mit dem man sich zum Vorreiter von “Offenheit und Vielfalt” machen wollen. Offenheit und Vielfalt heißt für die entsprechenden Politiker, die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen.
  • Nun haben die Baden-Württembergischen Landesregierer gehört, dass es gut wirkt, wenn man die Bürger am Prozess beteiligt. Bürger sind für sie zwar nur Lobbyisten und Vertreter von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen, und nicht etwa die Lehrer und die Eltern der Kinder, die in erster Linie vom Bildungsplan 2015 betroffen sind, aber die enge Welt des eigenen Systems sieht eben nicht über den eigenen Tellerrand und hat entsprechend die Bürgerbeteiligung auf diejenigen begrenzt, denen die entsprechende Regelung zum Vorteil gereichen soll.
  • Gabriel Stängle, ein Lehrer aus Baden-Württemberg, hat das mit der Bürgerbeteiligung wohl missverstanden und daher ernst genommen und, da ihn niemand aus der Landesregierung gefragt hat, hat er ein ureigenes Mittel der Demokratie gewählt, um in das geschlossene System seiner Landesregierung vorzudringen: Eine Petition. Petitionen, sofern ihnen Audienz gewährt wird (Politiker sie also zur Kenntnis nehmen), gehören zu den wenigen Dingen aus der Realität, die Politiker an sich heranlassen. Und Stängles Petition ist fundiert, sie ist argumentiert. Man muss ihr nicht in jedem Punkt zustimmen, aber man muss Stängle Respekt zollen dafür, dass er darauf hinweist, dass im schulischen Alltag die entsprechenden sexuellen Orientierungen eher nicht vorkommen. Vielmehr schreibt er u.a.:

    zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089“Eine verantwortungsvolle Pädagogik, wie sie der Bildungsplan mit seinen Leitprinzipien und Bildungsstandards vorsieht, verfolgt das Ziel, niemanden an der Schule auszugrenzen und zu diskriminieren. Gegenseitige Achtung und Respekt sind Aufgabe aller Beteiligten im Bildungsbereich. Der Bildungsplan hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und sollte alle relevanten Träger der Zivilgesellschaft einbeziehen. In der vorliegenden Fassung der Leitprinzipien wird der Bildungsplan zum Aktionsfeld von LSBTTIQ-Vertretern. Die Werbung, sexuelle Orientierungen zu akzeptieren und sich gegen die Diskriminierung homosexueller Jugendlicher zu engagieren, steht im krassen Gegensatz zu dem weitgehenden Verschweigen von anderen Formen von Ausgrenzung an den Schulen unseres Landes: In der aktuellen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2013) sind die Diskriminierungshinweise im Bereich Bildung und „sexuelle Identität“ am niedrigsten. Man sucht dagegen in „Verankerung der Leitprinzipien“ vergeblich nach ähnlichem Engagement in den Bereichen ethnischer Herkunft, Behinderung, Alter, Geschlecht, oder Weltanschauung/Religion.”

  • Nun geschieht etwas Unvorhergesehenes. Im geschlossenen System der Baden-Württembergischen Landesregierung kommen Meldungen an, dass sich eine große Zahl von Bürgern, mittlerweile mehr als 100.000 der Petition von Stängle angeschlossen habe. Diese Unglaublichkeit erfordert Gegenmaßnahmen. Und der erste Schritt, die nächste Schleife in der Diffamierungs-Spirale besteht darin, die wohl begründete Petition von Stängle zu reduzieren, und zu behaupten, es ginge darin einzig und allein darum, das Thema Homosexualität aus dem Unterricht heraus zu halten. Entsprechend ereifern sich Mitglieder der Landesregierung, die die Petition von Stängle offensichtlich nicht kennen, darüber, dass die Petition “unterste Schublade” sei.
  • Homophobie macht die Runde und spricht all diejenigen an, die zwar keine Ahnung haben, worum es geht, es auch gar nicht wissen wollen, die aber immer zur Stelle sind, wenn es darum geht, Gefühlchen auszuleben und die eigene vermeintliche Gutheit zum Markt zu tragen. Und so werden die 100.000 Unterzeichner eben zu homophoben Monstern erklärt, die Kirchen werden zu Stätten der Homophobie, und den Politikern ist es wieder einmal gelungen, eine Diskussion darüber zu vermeiden, ob sie überhaupt ein Mandat, geschweigen denn ein Recht haben, sich in das Leben von Bürgern einzumischen und ihnen vorzuschreiben, was sie für richtig und was für falsch zu halten haben.
  • Ab jetzt regieren gefühlsgeladene Adjektive, die ohne jede Verbindung zu Argumenten und zur Realität auskommen und die man damit und mit größerem Recht als “unterste Schublade” bezeichnen könnte. Das beste Beispiel dieser Gefühls-Hysterie ist die Gegenpetition zur Petition von Gabriel Stängle, die Bastian Burger schnell hingeworfen hat. Die Petition enthält keinerlei Argument. Sie entält weder Begründung noch Beleg, beschreibt, was der Autor so für “gefährlich” oder “richtig” hält, ohne dass er in der Lage wäre anzugeben, warum er es für “gefährlich” oder “richtig” hält, sie ist mit anderen Worten nichts anderes als eine “Wie-mir-die-Welt-vorkommt”-Petition, die im einzigen Satz, der sich auf die Realität bezieht, nämlich im Hinblick auf die Suizidhäufigkeit unter Homosexuellen, wie wir im nächsten Post noch genauer zeigen werden, auch noch falsch ist.
  • Aber die Gegen-Petition signalisiert, das letzte Stadium, die letzte Schleife der Diffamierungs-Spirale: Vom ursprünglichen Anliegen ist die öffentliche Diskussion zwischenzeitlich so weit enfernt, wie man es nur sein kann. Der öffentliche Austausch ist überschwemmt von Personen, die sich nur in emotionalen Adjektiven ausdrücken können, die denken, wenn sie jemanden als “homophob” bezeichnen, dann ersetze dies die Begründung, deren Intellekt, mit anderen Worten, nicht dazu ausreicht, sich an einer Sachdebatte zu beteiligen, und die deshalb nur allzu bereit sind, sich in Hülsen und Beschimpfungen auszutauschen.
  • black hole spiralDas Ende der Diffamierungs-Spirale ist also gekennzeichnet, durch die fast vollständige Abwesenheit von sachlicher Diskussion, und das ist verheerend, spielt es den Politikern in ihrem geschlossenen System doch in die Hände. Haben sie ursprünglich versucht, die begründete Petition von Stängle zu diskreditieren und einen Chor der Claquere angestimmt, die nichts lieber tun, als z.B. “homophob” zu schreien, so hat ihnen die Gegenpetition in ihrer ganzen unbegründeten Armseligkeit noch das Mittel an die Hand gegeben, sich generell nicht mit Petitionen zu beschäftigen, denn man muss nur die Petition von Bastian Burger ansehen, um zu sehen, dass Bürger zwar Gefühlchen aber leider keine Ahnung haben. Und schon können sich Politiker aufs hohe Roß setzen, ein weiteres Einfallstor der Realität in ihr geschlossenes System abdichten und sich noch moralisch und intellektuell überlegen fühlen, denn Unsinn wie den von Bastian Burger, der einzig dazu dient, Gefühlchen-Teiler abzuernten, kann nicht ernstgenommen werden, aber er kann als Beispiel dienen, als Beispiel dafür, dass Bürger mit dem Instrument der Petition nicht umgehen können.

Und am Ende der Diffamierungs-Spirale steht, was schon am Anfang stand: Politiker zwingen Bürger, Lehrer, Eltern und Kinder sich mit ihren sexuellen Vorlieben auseinanderzusetzen und was hat sich sonst noch verändert:

  • Initiator und Unterzeichner der ursprünglichen Petition haben gelernet, dass es keinen Sinn hat, ein Mittel demokratischer Mitwirkung zu benutzen bzw. zu unterstützen, denn man hat (a) keinen Effekt, erreicht (b) keine sachgerechte Diskussion und wird (c) diffamiert.
  • Initiator und Unterzeichner der Gegenpetition haben gelernt, dass man keine Argumente oder Begründungen benötigt, wenn man etwas ablehnen will, dass es vielmehr reicht, wilde Behauptungen zu unterstützen und “homophob” zu benutzen.
  • Homosexuelle und all die Träger all der sonstigen genannten sexuellen Orientierungen haben gelernt, dass es welche gibt, die ihnen emotional zugetan sind, [So könnte man im Hinblick auf die Gegenpetition und im Anklang an die entsprechende Schlagzeile im Focus von mehreren 10.000 Homophilen sprechen] und dass es welche gibt, die ihnen emotional nicht zugetan sind. Falls sie das nicht schon wussten, wissen sie es jetzt und sind das nächste Mal vielleicht vorsichtiger mit Blick auf den Karren, vor den sie sich spannen lassen.
  • Tatsächlich homophobe Personen, sofern es sie in relevanter Anzahl gibt, werden aus der Auseinandersetzung nehmen, dass sie Homosexuellen mit anderen als verbalen Mitteln gegenübertreten müssen.
  • Und Politiker haben wieder einmal gelernt, dass es für die Durchsetzung der eigenen Ziele ausreicht, wenn man “die Bürger” mit Platituden, Begriffen und geheuchelter Entrüstung abspeist.

Letztlich ist das Beste, was eine Diffamierungs-Spirale zu erreichen im Stande ist, Anomie, also die Abkehr von allem, was öffentlicher Diskurs ist, das Schlechteste, das sich mit einer Diffamierungs-Spirale erreichen lässt, ist eine Radikalisierung und somit die Erschaffung dessen, was z.B. die Baden-Württembergischen Politiker vorgegeben haben, verhindern zu wollen.

©ScienceFiles 2014

Wer wählt wen? Eine Übung in Eindimensionalität

Der neue DIW-Wochenbericht enthält einen Beitrag von Stefan Bach und Markus M. Grabka, der mit dem Titel “Parteianhänger: Wohlhabende neigen zu Union und FDP und zu den Grünen” überschrieben ist.

diw_logoWie gewöhnlich im DIW-Wochenbericht, so basiert auch der Beitrag von Bach und Grabka auf den Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) des DIW und hier auf zwei Fragen nach der Parteipräferenz. Beide Fragen wurden in den SOEP-Wellen der Jahre 2009 bis 2011 gestellt und entsprechend von den Autoren aggregiert. Die Analysen repräsentieren somit keine aktuellen Daten.

Parteiindentifikation

Dargestellt ist die Entwicklung der Parteiidentifikation in Deutschland

Macht auch nichts, sagen die Autoren, denn die Parteipräferenz oder Parteibindung, so einig über die Begriffswahl sind sich die beiden Autoren offensichtlich nicht, also die Parteibindung, die langfristige Parteibindung, ist dauerhaft, deshalb langfristig, sie gibt im Gegensatz zur Frage nach der Wahlentscheidung, Sie wissen schon: Wenn am Sonntag Wahl wäre,…, eine “stabile Neigung bezüglich der Anhängerschaft von Parteien wieder” (13). Die “stabile Neigung bezüglich Anhängerschaft” (was für eine verquere Wortansammlung) wird im SOEP wie folgt erfragt:

“Viele Leute in der Bundesrepublik neigen längere Zeit einer bestimmten Partei zu, obwohl sie auch ab und zu eine andere Partei wählen. Wie ist das bei Ihnen: Neigen Sie einer bestimmten Partei in Deutschland zu?” Wer jetzt ja sagt, den trifft die Folgefrage: Und welcher Partei neigen Sie zu?

Die Parteibindung ist also eine Neigung zu Gunsten einer Partei, die sich nicht unbedingt in der Wahl der entsprechenden Partei niederschlägt. Man könnte nun fragen, was man mit einem Konzept soll, dessen Effekt auf die Realität höchst fragwürdig ist, denn was nützt es der CDU, wenn 40% eine Parteineigung zu Gunsten der CDU behaupten, aber nur 25% die CDU wählen? Aber mit derartigen Fragen lassen sich manche empirischen Datensammler nicht gerne penetrieren, und entsprechend wollen wir verfolgen, was Bach und Grabka in ihren Analysen zu Tage befördern.

Dem mit multivariaten Modellen Verwöhnten wird hier eher biedere Hausmannskost in Form bivariater Auszählungen serviert, die dem Zweck hier nicht angemessen ist. Auszählungen, die einmal den Anteil derjenigen, die behaupten, sie würden Partei X zuneigen mit dem Nettohaushaltseinkommen kreuztabulieren, einmal mit dem Nettovermögen, wie es im Jahre 2007 vorhanden war. Nicht nur, ist die bivariate Vorgehensweise insofern seltsam, als es – wie noch zu zeigen sein wird – bekannt ist, dass Wähler nicht eindimensional sind und aufgrund von Einkommen entscheiden, sondern eine ganze Reihe mehr Variablen notwendig ist, um eine ungefähre Idee der sozialstrukturellen Verteilung der Wähler einer Partei zu erhalten. Nebenbei bemerkt fehlen im gesamten Beitrag Angaben zur Fallzahl, so dass man eigentlich bereits mit dieser Feststellung die Diskussion dieses Werks von Bach und Grabka mit der Bemerkung, wissenschaftlich ungenügend beenden müsste. Aber folgen wir dennoch dem, was uns die Autoren vorsetzen und blicken auf die beiden Kreuztabulierungen, denen Folgendes zu entnehmen ist:

  • 31,4% der Wähler, die sich unter den unteren 20% der Nettohaushaltseinkommenverteilung befinden, geben an, der CDU/CSU zuzuneigen, 3,4% geben die FDP, 12,5% die Grünen, 33,7% die SPD, 12,9% die Linke und 6% geben andere Parteineigungen an.
  • 46% der Top 5% der Nettohaushaltsverteilung geben an, der CDU/CSU zuzuneigen, 23,1% geben die FDP, 15,3% die Grünen, 21,1% die SPD 2,8% die Linke und1,6% geben andere Parteien als die Parteien an, denen sie zuneigen.
  • Dieses Muster, dass die Wähleranteile der CDU/CSU und der FDP unter den oberen 5% der Haushaltseinkommensbezieher und auch unter den oberen 20% der Haushaltseinkomensbezieher höher sind als unter den unteren 20%, während es bei der SPD und der Linken umgekehrt ist, wiederholt sich für die Verteilung der Vermögen. Die Zuneiger der Grünen haben dagegen höhere Einkommen bei wenig Vermögen.

Mit anderen Worten, die Analysen von Bach und Grabka zeigen, dass die Neigung zu CDU/CSU, Grünen und FDP bei Beziehern hoher Einkommen höher ist als bei Beziehern geringer Einkommen und dass es bei SPD und Linken umgekehrt ist. Wohlgemerkt, die Parteibindung (-neigung) hat mit der letztlichen Wahlentscheidung nur entfernt etwas zu tun.

Dieses Ergebnis ist alles andere als neu und unter Wahlforschern seit Jahrzehnten bekannt. Ebenso ist unter Wahlforschern bekannt, dass das Einkommen nur eine aus einer Reihe von Variablen ist, die in einem Zusammenhang mit der Wahlentscheidung stehen und darüber hinaus keine sonderlich gute, da das Einkommen von einer Reihe anderer Variablen beeinflusst wird.

WahlstatistikSo kann man dem Heft 4 der amtlichen Wahlstatistik, die “der Bundeswahlleiter” regelmäßig nach Wahlen veröffentlicht, entnehmen, dass CDU/CSU und SPD von Wählern, die das 60. Lebensjahr erreicht oder überschritten haben, 2009 proportional (d.h. gemessen am Gesamtanteil) häufiger gewählt wurden, als von jüngeren Wählern, während Grüne, FDP und Sonstige tendenziell unter jüngeren Wählern überproportional häufig gewählt wurden (Tabelle 1.10). Eine weitere Tabelle zeigt, dass Männer bei der Bundestagswahl 2009 überproportional die FDP und die Linke gewählt haben, während Frauen proportional häufiger CDU und CSU gewählt haben.

Wenn man zudem die Kirchgangshäufigkeit kontrolliert oder die Gewerkschaftsmitgliedschaft oder den Wohnort, dann stellt man fest, dass CDU/CSU Wähler nach wie vor häufiger unter Kirchgängern und auf dem Land zu finden sind als SPD Wähler, während SPD Wähler anteilig häufiger unter Gewerkschaftsmitgliedern zu finden sind, als CDU und CSU Wähler. Für Grüne finden sich Wählerklumpungen unter Angestellten des öffentlichen Dienstes und unter Angestellten in sozialen Berufen.

Kurz: Die Liste der Variablen, die im Zusammenhang mit der Wahlentscheidung stehen, umfasst bekanntermaßen weit mehr Variablen als das Einkommen oder das Vermögen. Warum man beim DIW ausgerechnet diese beiden Variablen, die massiv z.B. mit dem Alter und dem sozialen Status der Eltern konfundiert sind, ausgesucht hat, um einen Beitrag zu schreiben, ist mir nicht nachvollziehbar, aber vielleicht verfolgt das DIW ja eine eigene Agenda und teilt dieselbe der Öffentlichkeit noch vor der Bundestagswahl mit.

Bleibt mir an dieser Stelle noch darauf hinzuweisen, dass die ScienceFiles-Wahlumfrage sehr gut angelaufen ist und sich langsam in den Bereich bewegt, ab dem Wahlforscher (aber nicht wir bei ScienceFiles) von repräsentativen Ergebnissen sprechen. Auf vielfachen Wunsch stellen wir Trendmeldungen bereit, die angeben, in welche Richtung das Wahlergebnis läuft, das wir dann nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen werden. Der derzeitige Trend sieht eine Polarisierung des Parteiensystems, die zu Lasten der Altparteien geht. Wir halten die Leser von ScienceFiles mit Tweets über die aktuellen Trends auf dem Laufenden. Wer auf Twitter unterwegs ist, findet die Tweets unter @sciencefiles, wer nicht auf Twitter unterwegs ist, findet die Updates in der rechten Leiste unter “Twitter”.

Der Mythos der vom Volk ausgehenden Gewalt

Demokratische Gesellschaften wollen Gesellschaften sein, in denen “alle Staatsgewalt vom Volke” ausgeht (Artikel 20 GG). Was so gut klingt, ist natürlich nur vermittelt gemeint, denn selbstverständlich will niemand, der bei Trost ist, das Volk zu allen wichtigen Dingen befragen, die das Wohl des Volks betreffen – oder? Außerdem gibt es eine Klasse von Leuten, die es zu ihrer Aufgabe gemacht haben, dem (dummen) Volk zu sagen, wo es lang geht bzw. was es wollen sollte, und zwar deshalb, weil diese, nennen wir sie Politiker-Klasse, für sich in Anspruch nimmt, besser zu wissen, was richtig ist, als “das” Volk. Das wiederum, kann man “dem Volk” nicht auf die Nase binden, widerspricht es doch der Aussage, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wenn tatsächlich die Volksgewalt darin besteht, die “richtigen” Vorgaben, die von einer Politikerklasse gemacht werden, auszuwählen. Dieser Widerspruch ist jeder demokratischen Verfassung inhärent, dass nämlich die Gewalt gerade nicht vom Volke ausgeht, gar nicht ausgehen kann, denn wo kämen wir dann hin, wenn jeder uninformierte Bürger Entscheidungen zu Dingen treffen würde, von denen er nichts versteht (vermutlich dahin, wo wir jetzt auch sind)?

Good news bad newsEntsprechend ist der Mythos der vom Volk ausgehenden Gewalt ein gut gehüteter Mythos, den zu bewahren, die politische Klasse angetreten ist. Sicher, es gibt immer wieder Mitglieder der Politikerklasse  - aus welchen Motiven heraus auch immer (man soll auch Lauterkeit bei Politikern nicht von vornherein ausschließen) -,  die sich nicht an die stille Übereinkunft halten – so genannte Populisten, Personen also, die einen Gegenstand so darstellen, dass er nicht mit dem Schleier der Komplexität verhangen ist, der nur von einer informierten Politikerklasse gelüftet werden kann. Populismus wird von der politischen Klasse zur Brandmarkung von Netzbeschmutzern benutzt. Doch macht dieser Umgang mit vermeintlichen Populisten nur deutlich, dass die derzeitige Demokratie weniger eine Herrschaft des Volkes als eine Herrschaft im Namens des Volkes ist.

Populismus ist fast so schlimm wie Kritik, Kritik an Zuständen oder an Institutionen oder an Verfahrensweisen. Kritik trägt den Samen der Veränderung in sich, und wenn die derzeit herrschende Politikerklasse etwas hasst, dann ist es Kritik und Veränderung. Dies hat Murray Edelmann wie kein anderer beschrieben, und wer sich einen Eindruck davon machen will, wie große Verbalschlachten zwischen Politikern genutzt werden, um Veränderungen im Miniaturbereich größer aussehen zu lassen, dem sei das Buch von Edelman The Politics of Misinformation” wärmstens empfohlen. Vor allem die Strategien, mit denen die Politikerklasse ihre Herrschaft über die Bürger (und nicht etwa in deren Namen) legitimiert, sind lesenswert.

David+Cameron+Kritik an Zuständen und mehr noch Veränderung derselben, hat David Cameron geübt. Wenn er mit der EU konfrontiert ist, hält sich Cameron nicht an die Konventionen, die den Schleier des Vergessens über das bestehende demokratische Defizit legen bzw. missachtet er die Rituale, mit denen eifrige Politikwissenschaftler versuchen, das demokratische Defizit der EU mit hanebüchenen Argumenten wegzureden. Das ist verwerflich und entsprechend hat sich der britische Premierminister auch umgehend den Ärger von Martin Schulz zugezogen, der zum einen EU-Parlamentspräsident ist, zum anderen der Ansicht, dass niemand so klug ist, wie er selbst. Entsprechend behauptet er, dass die Reform der EU, die er für gut befunden hat, von Großbritannien abgelehnt wurde. Und wer die Reform-Ideen, die Herr Schulz für gut befindet, nicht für gut befindet, schlimmer noch: ablehnt, der ist … nun, was könnte der mal sein, böse, populistisch, nein schlimmer noch, der will die Rückabwicklung der Integration. Wenn ich mir Gestalten wie Herrn Schulz oder, man muss ja heutzutage immer genedergerecht reden, Frau Reding ansehe, die es in höchste Positionen bei der EU geschafft haben, dann muss ich, als ehemaliger Befürworter der EU eingestehen, dass ich auch für eine Rückabwicklung bin und insbesondere für eine Freisetzung der Arbeitskräfte, die die EU sinnlos bindet. Aber ich weiche ab.

oligarchy-thinkingWieso, so habe ich mich im Hinblick auf die Berichterstattung auf ARD-Online und die Reaktion von Herrn Schulz gefragt, ist es ein Sakrileg, Kritik an der EU zu äußern und die Frage zu stellen, ob die EU in ihrer derzeitigen Form, das ist, was die Bürger Europas wollen? Und wieso, so habe ich mich gefragt, ist es so schrecklich anzukündigen, dass man einen Teil dieser Bürger, in diesem Fall die Briten, fragen will, was sie von der EU halten? Ist nicht die Legitimation der eigenen Handlungen das Lebenselixier der Demokraten? Warum also scheuen Sie sie, wie der Teufel das Weihwasser? Nun, die Antwort findet sich, wenn man nach der Lektüre dessen, was die ARD für berichtenswert hält und dessen, was Herr Schulz für kommentierenswert hält, das liest, was David Cameron gesagt hat, und worüber eine offene Aussprache, worüber zu diskutieren offensichtlich verhindert werden soll, weil es offen legen würde, dass die EU derzeit nichts anderes ist als ein Haufen von Bürokraten und anderen Nutznießern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Pluralismus hinweg zu harmonisieren.

Ich habe aus der Rede von David Cameron die Stellen ausgewählt, die mir besonders aussagekräftig erscheinen und die ein besonderes Licht auf die Diskussionsverweigerung werfen, wie sie z.B. Herr Schulz praktiziert:

There are always voices saying: ‘Don’t ask difficult questions’. But it’s essential for Europe – and for Britain – that we do because there are three challenges confronting us today. [Es gibt immer Stimmen die sagen, man soll keine schwierigen Fragen stellen. Aber es ist grundlegend wichtig für Europa und für Großbritannien, dass diese Fragen gestellt werden, weil wir mit drei Herausforderungen konfrontiert sind.] Die drei Herausforderungen sieht Cameron darin, dass (1) die Eurozone von einem Problem ins nächste schlittert, (2) die EU nicht mit den wachsenden Ökonomien der Welt konkurrenzfähig ist und (3) der Graben zwischen der EU und ihren Bürgern, der Mangel an demokratischer Zurechnungsfähigkeit immer größer wird.

Wie es scheint, will Herr Schulz über keines dieser drei Probleme diskutieren und die ARD sieht es nicht einmal für notwendig an, die drei Punkte überhaupt zu nennen. Diese Verweigerung ist eine Bestätigung dessen, was Cameron im weiteren Verlauf seiner Rede sagt:

There is a growing frustration that the EU is seen as something that is done to people rather than acting on their behalf. [Die Frustration darüber, dass die EU als etwas gesehen wird, das Menschen zugefügt wird und nicht als eine Institution, die im Namen der Bürger agiert, wächst ständig.]

Wer die Diskussion über die von Cameron angesprochenen Probleme der EU verweigert, ist offensichtlich der Ansicht, dass die EU eine Institution ist, ja sein muss, die über Bürger regiert, und nicht eine Institution, die den Willen der Bürger umsetzt. Wer die Diskussion verweigert, zeigt damit, wie weit er sich schon von der Normalität demokratischer Systeme entfernt hat.

polcredoCameron hat im weiteren Verlauf seiner Rede noch eine ganze Menge von Punkten angesprochen, über die man diskutieren müsste. Er hat gefragt, ob eine wachsende EU-Bürokratie und eine immer größer werdende EU-Kommission zu rechtfertigen sind. Er hat den gemeinsamen Markt und nicht die politischen Institutionen der EU als Kern der Europäischen Integration identifziert und entsprechend darauf hingewiesen, dass das Ziel der EU die Prosperität der Mehrheit der Europäer und nicht die Prosperität von Bürokraten und zweitklassigen nach Brüssel abgeschobenen Politikern ist (das mit den Politikern ist von mir). Der britische Premierminister hat darauf hingewiesen, dass man nicht alles harmonisieren könne, darauf, dass die EU ihre Prioritäten falsch setzt und zuviel Ressourcen in unnütze Vorhaben steckt und vieles mehr.

Das Schlimmste, was David Cameron aber getan hat, sein Sakrileg, die Aussage, die ihn auf ewig in den heiligen Hallen der politischen Euro-Klasse zum Paria machen wird, ist das Unsagbare, das, was Politiker hassen, er hat versprochen, seine Bürger über einen Verbleib im Heiligtum Europäischer Integration abstimmen zu lassen. Das macht man nicht! Niemand fragt Bürger! Wo kämen wir hin, wenn nach mehr als 50 Jahren, in denen die EU ungestört vor sich hinwurschteln konnte, und in denen die EU zu einem demokratisch nicht legitimierten fast absoluten Herrscher über die Länge und den Krümmungsgrad einer Banane geworden ist, plötzlich die Bürger gefragt werden, ob sie die EU in der Form, in der sie vorhanden ist, wollen? Das wäre Anarachie und unerhört, (man kündigt die Solidarität mit totalitären Entwürfen nicht einfach und noch dazu öffentlich auf), es ist nie dagegwesen, kurz: es ist demokratisch und somit etwas, das die “demokratischen” Politiker fürchten, weil es die ganze Tarnung der letzten Jahrzehnte unnütz erscheinen lässt.