Alternative für Deutschland im Verschwörungsbrei untergerührt

Die Zutaten für den Verschwörungsbrei, den Dieter Plehwe und Matthias Schlögl gerade angerührt haben, sind schnell benannt: Man nehme die Alternative für Deutschland, ergänze neoliberal in vielfacher Ausprägung und würze mit einem Schuß Rechtspopulismus, Neue Rechte und nicht zu viel Neo-Konservatismus, nehme eine Prise Europakritik, viel Wettbewerb und nicht zu viel politischen Nationalismus, verkoche das Ganze bis zur Unkenntlich- und Geschmacklosigkeit, und fertig ist der Verschwörungsbrei.

WZBEuropäische und zivilgesellschaftliche Hintergründe der euro(pa)skeptischen Partei Alternative für Deutschland“, so lautet die Überschrift des Rezeptes, das Plehwe und Schlögl da zusammengestellt haben, um die AfD nicht nur zu zurichten, sondern  auch zu verdauen.

Das Szenario für den Verschwörungsbrei enthält zunächst unverdauliche Happen:

  • Die AfD ruhe auf einer deutsch-britischen Achse. “Das einigende Band ist die neoliberale Kombination eines politischen Nationalismus (gegen grenzüberschreitende Umverteilung, europäischen Wohlfahrtsstaat) mit ökonomisch-kosmopolitischem Denken” (26).

Was man von den neoliberalen britischen Tories (4) zu halten hat, weiß man offensichtlich als: nicht neoliberaler, rechtspopulistischer oder neurechter Deutscher, aber dazu später. Derzeit genügt die Feststellung, dass neoliberale deutsch-britische Inhaltsstoffe nicht ohne die Kombination aus politischem Nationalismus und ökonomisch-kosmopolitischem Denken auskommen. Ersteres meint dabei, dass man gegen das angebliche Füllhorn sozialistischer wir-geben-allen-ein-bißchen-Politik, ist. Letzteres meint, dass Märkte gegen staatliche Einflussnahme gesichert werden müssen, also gegen die sozialistischen Eingriffe, die Märkte durch Planung zu ineffizienten Orten ruinieren.

Der unverdauliche Happen wird gewürzt durch eine Reihe von Aperitifs, die die AfD als politisches Programm darbietet: gegen den zentralistischen europäischen Staat, für mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung (was von David Cameron nachdrücklich unterstützt wird, wie die Autoren feststellen), Betonung des Rechtsstaats und der Bildung, ergänzt durch eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild (27-28). Hinzu kommt ein Wermutstropfen für nicht neoliberal, rechtspoppulistisch, neue Rechte, jedenfalls im Rezept der Autoren, die Ablehnung des Gender Mainstreaming, was den Wermut als Produkt eines konservativen Abfüllers ausweisen soll.

In diesen Brei, den die Autoren angerührt haben, wird nun alles an Zutaten geworfen, was der linke Haushalt als nicht seinen Essgewohnheiten entsprechend identifiziert hat: Die Mont Pelerin Gesellschaft, neoliberale Think-Tanks, die Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft (INSM), von Arbeitgeberverbänden finanziert, ein neoliberales Frankfurter Institut, der Kronberger Kreis, eine Handvoll neoliberale Ökonomen, die Friedrich von Hayek Gesellschaft, Roland Vaubel, Joachim Starbatty, das FreieWelt.net blog, die FPÖ und Jörg Haider, ein Verleger, Finanzexperte und Kolumnist und Mövenpick-Eigner August von Finck, nicht zu vergessen Hans-Olaf Henkel, Public Choice und ein Stockholm-Netzwerk, das Freiburger Walter Eucken Institut und Carl Christian von Weizäcker, Karl Albrecht Schachtschneider, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich Alfred Müller Armack und die Ludwig-Erhard-Stiftung. Fertig ist die konspirative Mischung, die die Autoren ihren Lesern als Verschwörungsbrei schmackhaft machen wollen.

Es ist wirklich erschreckend, wie einfach die Welt heutzutage funktioniert. Die Mitglieder der Mont Pelerin Gesellschaft, werden eben einmal vom Neoliberalismus über den Rechtspopulismus in die Ecke der Neuen Rechten geschoben, weil den Autoren offensichtlich jedes Konzept von Liberalismus, das ist die Lehre, die dem Individuum Handlungsfreiheit und Autonomie zugesteht, fehlt.

Mont PelerinDas hätten sich Friedrich August von Hayek, Milton Friedman, George Stigler, James M. Buchanan, Maurice Allais, Ronald Coase, Gary Becker und Vernon Smith auch nicht träumen lassen, dass sie einmal als Rechtspopulisten und Neue Rechte enden, jedenfalls in der Welt, die Dieter Plehwe und Matthias Schlögel bevölkern. Und was hat sich die Nobelpreis-Kommission dabei gedacht, diesen Neuen Rechten den entsprechenden Nobel-Preis zu verleihen? Scheinbar ist die Nobelpreis-Kommission auch in die Verschwörung zur Abschaffung der EU, die die Autoren in ihrem Brei verrühren, verwickelt. Ja, genau, es gibt doch diese Stockholm-Connection, oder war es die Stockholm Gesellschaft oder das Stockholm-Netzwerk, egal, irgend was in der Nähe von Oslo halt.

Und weil sie gerade dabei sind, wird die Friedrich Hayek Gesellschaft, Hayek war schließlich Gründer, erster Präsident und Mitglied der Mont Pelerin Gesellschaft gleich mit verwurstet, nicht zu vergessen das Ordo-Liberale Walter Eucken Institut in Freiburg. Ordo-Liberal? Neo-Liberal? Alles ein Brei, ein liberaler Brei, ein neo-ordo-liberaler Brei eben. Und rechtspopulistisch natürlich.

Alle haben sie den Boden bereitet, auf dem die AfD derzeit gedeiht. Vermutlich ist die Mont Pelerin Gesellschaft nur gegründet worden, um die AfD ins Leben zu rufen, damals, im Jahre 1947. Heißt es nicht ausdrücklich in den Gründungsstatuten:

“This group, being desirous of perpetuating its existence for promoting further intercourse and for inviting the collaboration of other like-minded persons …”

Perpetuating the existence”, obwohl im Jahre 1947 geschrieben, zeigt deutlich, die Gesellschaft war auf Dauer angelegt. Und “collaboration of other like-minded persons” deutet schon auf die von langer Hand geplante Gründung und Unterstützung der AfD hin. Überhaupt, das Statement ist in englischer Sprache: Die deutsch-britische Achse! Schon 1947 hat sie geplant, die Europäische Union zu untergraben und die großflächige Umverteilung von Kapital, also das Abgreifen bei denen, die es verdient haben, und das Umverteilen zu denen, die daran partizipieren sollen, europaweit zu verhindern. Fehlt nur noch der Finanzier. Arbeitgeberverbände und Mövenpieck-Eigner, das reicht, um den Verschwörungsbrei abzurunden und die AfD zur neo-liberalen, nein rechtspopulistischen, nein, Neuen Rechten, nein, rechts-konservativen, was auch immer, in jedem Fall zu etwas Fruchtbarem, also etwas, was nicht wir, also die Autoren und ihre Weltanschauung sind, zu machen.

Conspiracy TheoriesWas der ganze Verschwörungsbrei mit Wissenschaft zu tun hat, hat sich uns allerdings nicht erschlossen. Aber er kommt aus dem Wissenschaftszentrum Berlin und könnte entsprechend eine Übung in Politrethorik oder eine Auftragsarbeit sein, oder es handelt sich um eine (erneute) radikale politische Grenzziehung aus den Katakomben von Berlin (alles schon mal da gewesen), quasi eine in der Sprache der Autoren: “para”-wissenschaftliche (22) Veröffentlichung, bei der man sich fragen müsste, was die Anbindung der Autoren an das WZB über deren Reputation und Gesinnung aussagt, liese man sich auf dieselbe hanebüchenen Rabulistik ein, die die Autoren in ihrem Text betreiben, besteht doch die vermeintliche Methodologie des Beitrags darin, die (ehemalige) institutionelle Anbindung namhafter Personen, die mit der AfD in Verbindung stehen oder stehen sollen, zu studieren und auf die Anbindungen, die die Autoren nicht mögen, wilde, nicht neoliberale Phantasien zu gründen .

 

Das Kultusministerium Baden-Württembergs steht auf Kriegsfuss mit Fairness, Logik und Toleranz

Gerade haben wir die Diffamierungs-Spirale veröffentlicht und darin die diskreditierende Behauptung, die völlig unbelegt daher kommt und einzig und allein an Gefühle appelliert, als Ursache für den Verfall öffentlicher politischer Kultur in Deutschland dingfest gemacht, da kommt aus dem Kultusministerium in Baden Württemberg eine Stellungnahme, die die Mechanismen, die einer Diffamierungs-Spirale zu Grunde liegen, noch einmal deutlich macht.

BaWue KultusministeriumDa die Stellungnahme nicht nur gegen jede Form von Fairness und Anstand im Umgang miteinander verstößt, sondern auch zeigt, dasss die Herrschaften im Kultusministerium offensichtlich gar nicht anders können als Menschen mit anderer Meinung nicht zu tolerieren, sondern zu stereotypisieren und auszugrenzen, wollen wir die Stellungnahme als Übungstext ansehen, anhand dessen die gravierendsten logischen Fehler dargestellt werden können – zu Lernzwecken (man soll ja nie ausschließend, dass selbst Mitarbeiter in Kultusministerin bis hin zu demjenigen, der gerade den Kultusminister gibt, lernen).

Los geht’s (die “Stellungnahme findet sich hier“)

“Das Kultusministerium weist die in der Petition ‘Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens’ aufgenommenen Behauptungen zum neuen Bildungsplan als falsch und diskriminierend gegenüber Minderheiten zurück.”

  • Das ist zunächst einmal Unsinn, denn ein Kultusministerium hat keinerlei physische Existenz, kann also auch nichts zurückweisen. Wenn sich im Kultusministerium niemand gefunden hat, der in persona die Verantwortung für die Stellungnahme übernehmen wollte und das muss man wohl folgern, dann ändert dies nichts daran, dass es kein Kultusminsterium gibt, das etwas zurückweisen kann.
  • Sodann werden Behauptungen nicht aufgenommen, sondern aufgestellt, eine Formulierung, wie die in der Stellungnahme aus dem Kultusministerium impliziert, wenn man normalen deutschen Sprachgebrauch zu Grunde legt, dass die Stellungnehmer annehmen, die Behauptungen in der Petition, von denen sie reden, seien nicht in der Petition aufgestellt worden, sondern von Dritten übernommen, aufgenommen eben. Ob es sich bei diesen Dritten dann um Personen aus dem Kultusministerium handelt, wäre entsprechend zu klären.
  • zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089Aufgestellte Behauptungen kann man widerlegen bzw. man kann zumindest versuchen, sie zu widerlegen. Wenn ich behaupte, dass morgen Montag ist, dann kann man zeigen, dass diese Behauptung falsch ist, und zwar an allen Tagen außer dem Sonntag.
  • Die Behauptung, dass alle Behauptungen, die in eine Petition “aufgenommen” worden sind, flasch sind, ist eine Meta-Behauptung, die wiederum einen Beleg braucht, den man allerdings vergeblich in der Stellungsnahme sucht.
  • Anstelle eines Beleges dafür, dass die “aufgenommenen Behauptungen” alle falsch sind, der ja nicht schwierig sein dürfte, wenn sie tatsächlich falsch sind, findet sich in der der Stellungsnahme eine Diskreditierung, und zwar mit der Formulierung “diskriminierend gegenüber Minderheiten”. Was diskriminierend gegenüber Minderheiten ist, können die Schreiber der Stellungnahme offensichtlich ebenso wenig benennen, wie sie sagen können, welche Behauptungen falsch sind.
  • Auch die Behauptung, dass die vermeintlich in die Petition “aufgenommenen Behauptungen” diskriminierend gegenüber Minderheiten seien, bleibt ohne Beleg und erfüllt somit den logischen Tatbestand einer Diskreditierung, die man letztlich wohl auf Vorurteile im Kultusministerium gegenüber den Urhebern der Petition zurückführen muss.

An die Stelle der fehlenden Belege tritt in der Stellungnahme aus dem Kultusministerium Baden-Württembergs eine weitere Behauptung, die abermals nicht auf Belege gebaut wird, sondern auf den Wohlklang der Worte:

“Der neue Bildungsplan 2015 soll in den Schulen Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit vermitteln. Diese Werte bilden eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Das Thema ‘Akzeptanz von Sexueller Vielfalt’ ist im Bildungsplan im Zusammenhang allgemeiner Erziehungsziele aufgenommen. Es ist eines von mehreren Themen, die Kinder und Jugendliche darin bestärken sollen, sich selbst und ihr Gegenüber mit Wertschätzung und vorurteilsfrei zu betrachten und so zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit heranzuwachsen. Der Bildungsplan will so Akzeptanz und Toleranz gegenüber der Vielfalt in der Gesellschaft fördern.”

  • Es wäre sinnvoll, die Herrschaften im Kultusministerium würden damit anfangen, Toleranz und Akzeptanz für die Vielfalt von Meinungen zu entwickeln, denn die Petition gegen den Bildungsplan 2015 ist nichts anderes als eine Übung in freier Meinungsäußerung, mit der man sich argumentativ auseinandersetzen muss, sofern man tolerant ist und andere als die eigene Meinung akzeptiert.
  • Venn diagramDarüber hinaus wäre es sinnvoll, man würde sich im Ministerium mit Venn-Diagrammen vertraut machen. Venn-Diagramme beschreiben logische Räume. Toleranz und Akzeptanz gegenüber Vielfalt ist ein umfassender logischer Raum. Er entspricht einer All-Aussage: Ich akzeptiere und respektiere und toleriere alle Anderen, alle Meinungen, allen Unsinn. Man kann nun diese Allaussage nicht nach Belieben einschränken und den Gegenstand der Toleranz vorgeben, denn damit sagt man, dass man nur eine bestimmte Form von Toleranz akzeptiert, nämlich die, die vorgegeben ist, und damit stellt man sich selbst als Intolerant dar. Dies ist eine klassische reductio ad absurdum.
  • Da es nur möglich ist, umfassend tolerant zu sein, nicht aber tolerant im einschränkenden Sinne von tolerant gegenüber XY, schränkt der Bildungsplan Toleranz ein. Toleranz wird zu dem, was der Bildungsplan als Toleranz vorsieht. Das jedoch ist keine Toleranz, sondern Indoktrination und Intoleranz gegen alles, was nicht im Bildungsplan als Toleranz vorgesehen ist – z.B. andere Meinungen, wie sie in der Petition zum Ausdruck kommen.
  • Folglich will der Bildungsplan keine “Akzeptanz und Toleranz gegenüber der Vielfalt in unserer Gesellschaft fördern”, sondern Intoleranz und nicht-Akzeptanz gegenüber allen vielfältigen Erscheinungsformen, die im Bildungsplan nicht toleriert und akzeptiert werden.
  • Schließlich werden abermals nur Behauptungen aufgestellt, die nicht belegt sind. Wo ist der Beleg dafür, dass “Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit … eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft” bilden? Wo ist der Beleg dafür, dass “sexuelle Vielfalt” in diesen Wertekanon gehört? Wo ist der Beleg dafür, dass sexuelle Vielfalt überhaupt etwas mit dem “guten” Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu tun hat?

Sodann versucht die Stellungnahme eine Quadratur des Kreises vorzunehmen, was man in der Logik mit dem Versuch gleichsetzen kann, den Satz des ausgeschlossenen Dritten, dass etwas nicht sich selbst oder sein Gegenteil gleichzeitig sein kann, zu widerlegen (Die bisherigen Versuche führten ausnahmslos ins Irrenhaus.):

“Die Petition suggeriert, dass die vorgesehenen Leitprinzipien in ihrer Gesamtheit unter dem Aspekt der sexuellen Vielfalt betrachtet werden sollen. Das ist maßlos übertrieben, da dies lediglich ein Thema unter vielen anderen ist. Zudem macht die Petition nicht nur Stimmung gegen Offenheit und Toleranz, sie zeichnet Zerrbilder und versucht Ängste gegenüber dem neuen Bildungsplan zu schüren. Vollkommen absurd ist eine Behauptung, das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser. Sie ist unverantwortlich und hat nichts mit einer demokratischen Diskussion zu tun.”

Dieser Absatz ist eine Momentaufnahme, die zeigt, wie sich jemand um den Verstand schreibt.

Denn:

  • Logik f dummiesWenn es nicht die Absicht des Bildungsplans 2015 ist, Kinder umzuerziehen, sie also für die Vielfalt der sexuellen Orientierungen zu öffnen, wozu ist der Bildungsplan dann notwendig? Wenn die entsprechende Offenheit bereits vorhanden ist und keine Umerziehung notwendig ist, ist der Bildungsplan hinfällig und kann eingestampft werden. Wenn aber der Bildungsplan notwendig ist, dann basiert er notwendig auf der Prämisse, dass die Offenheit gegenüber sexuellen Orientierungen bei Schülern nicht vorhanden ist und entsprechend anerzogen werden muss. Also ist das Ziel des Bildungsplans zumindest die Anerziehung einer Offenheit gegenüber sexuellen Orientierungen, und da diese Anerziehung etwas ersetzt, was zuvor da war, ist sie eine Umerziehung.
  • Zudem ist das Ziel, Kinder per Anleitung zur Selbständigkeit zu erziehen, schlichter Unsinn, der dem Versuch entspricht, einer Marionette das selbständige Laufen beizubringen. Es ist ein Widerspruch, denn man ist entweder selbstbestimmt und selbständig oder man bedarf der Anleitung.
  • Wenn etwas als maßlos übertrieben bezeichnet wird, dann verweist dies auf die Übertreibung eines Sachverhalts, nicht auf dessen Falschheit.
  • Interessant ist auch die Wortwahl: “maßlos übertrieben”, “zeichnet Zerbilder”, “versucht, Ängste … zu schüren”, unverantwortlich, dogmatischer Hintergrund…. Hier wird Wortmagie betrieben, um die Tatsache zu verschleiern, dass in der Stellungnahme nicht eine Begründung vorhanden ist: Womit, wird versucht, Ängste zu schüren (Beispiel)? Wo werden Zerrbilder wovon gezeichnet (Beispiel)? Welche Wortwahl ist warum unverantwortlich? Man sieht sehr deutlich, dass den Stellungnehmern im Kultusministerium kein Argument eingefallen ist, um die Petition zu diskreditieren, also versuchen sie es durch den Rekurs auf negativ konnotierte Begriffe.
  • Damit erklären die Stellungnehmer aus dem Kultusministerium alle, die die Stellungnahme Ernst nehmen und “gut finden” zu Deppen, denn die ganze Stellungnahme basiert auf einem zirkulären argumentum ad auctoritatem: “Ich, der Kultusminister, der gleich nach Gott kommt, sage Euch, was ihr von dieser Petition zu halten habt. Und wenn ihr mich fragt, warum ihr das davon halten sollt, dann sage ich Euch: weil ich es gesagt habe”. Wer sich mit derartig Dünngeistigem zufrieden gibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer denkt, er komme mit derartig Dünngeistigem durch, der sollte schnellstens in eine Nachschulung in Respekt und Akzeptanz, Respekt vor den Bürgern, die regelmäßig höhere IQs aufzuweisen scheinen als die Stellungnehmer und Akzeptanz der Tatsache, dass man Bürger nicht mit jedem Unsinn beschwatzen kann.
  • “… das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser”. Lassen wir einmal die geheuchelte Aufregung beseite und wenden uns dem dogmatischen Hintergrund zu. Dogmatisch meint: das Dogma betreffend. Und Dogma meint im katholischen Sprachgebrauch einen gültigen Glaubenssatz, es meint dann, wenn es abwertend gemeint ist, den Anspruch der absoluten Wahrheit oder Gültigkeit. Das ist sicher nicht, was die Stellungnehmer sagen wollen, und gerade deshalb ist dieser Satz in der Stellungnahme so aufschlussreich, zeigt er doch die Intention, mit der die Stellungnahme abgefasst wurde: Es geht einzig und allein um die Abwertung und Diskreditierung der Verfasser der Petition und das hat dann in der Tat mit einer Diskussion, die den Regeln von Fairness und Akzeptanz und Toleranz verpflichtet ist, nichts zu tun.

Fazit:

  • Die Stellungnahme aus dem Kultusministerium besteht ausschließlich aus Behauptungen.
  • Sie enthält keinerlei Belege für die Behauptungen.
  • Die Stellungnahme enthält eine Vielzahl von derogativen Adjektiven, die die Petition abwerten sollen.
  • Die Stellungnahme erwartet von ihren Lesern, dass sie das glauben, was behauptet wird, und entsprechend die Petition ablehnen. Sie ist eine Beleidigung für den Intellekt jedes Menschen, der selbst denkt.
  • Ganz offensichtlich ist den Stellungnehmern kein einziges Argument eingefallen, das sie gegen die Petition vorbringen können. Wenn ihnen eines eingefallen wäre, sie hätten es sicher genannt.
  • Schließlich durchzieht die gesamte Stellungnahme eine Intoleranz und Nichtakzeptanz der Meinung anderer, die deutlich macht, dass die Baden-Württembergischen Kultusministeriellen soviel von Toleranz und Akzeptanz wissen, wie eine Qualle von Knochen, und sie zeigt in eindrücklicher Weise, wo die Feinde von Toleranz und Akzeptanz zu finden sind.

Weitere Texte zum Thema:
Die Diffamierungsspirale
Die Nutznießer der Diffamierungs-Spirale
`Wer sich selbst ein Bild von der Online Petition gegen den Bildungsplan 2015 machen will, der kann das hier tun.

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Die Diffamierungs-Spirale oder: Von der Erosion des Verstandes

Die letzten Tage und vor allem die Debatte über die “Homosexualität”, die sich, wie Heike Diefenbach regelmäßig mit Verwunderung feststellt, ziemlich auf Schwule kapriziert und Lesben weitgehend außen vor läßt, hat uns dazu angeregt, ein Instrument aus der Mottenkiste der Sozialwissenschaften zu holen, das in neuerer Zeit weitgehend verschwunden ist, gewichen den vielfältigen Formen politisch korrekter Datenhuberei, deren Ziel darin besteht, auch noch die letzte Trivialität als Korrelation zu erheben und dann als Kausalität auszugeben.

sciencefilesWir wollen die gute alte Gesellschaftskritik wieder zu Ehren kommen lassen und das Mittel der Typologisierung nutzen, um einen Prozess nachzuzeichnen und in seinen wesentlichen Bestandteilen probeweise zu generalisieren und auf diese Weise Lesern und Wissenschaftlern die Möglichkeit geben, unsere Theorie zu prüfen.

Die Theorie, die wir hier präsentieren, haben wir unter die Überschrift “Diffamierungs-Spirale” gestellt. Sie zeigt, wie Politiker nicht nur den öffentlichen Diskurs zu manipulieren suchen, sondern ihn auch vergiften, was regelmäßig von einer Erosion des Verstandes begleitet wird

Aufmerksame Leser werden festgestellt haben, dass wir den Begriff des Verstandes hier als Kollektivbegriff benutzen, quasi als Summe der individuellen Verstände, derer, die am öffentlichen Diskurs beteiligt sind. Wir beschreiben damit also die Informiertheit des öffentlichen Diskurses, und sind auf diese Weise in der Lage, eine Entwicklung nachzuzeichnen, die grundlegend für den Prozess ist, den wir Diffamierungs-Spirale nennen: Im Verlauf einer öffentlichen Diskussion, die sich als Diffamierungs-Spirale qualifiziert, sinkt die aggregierte Informiertheit ins schier Bodenlose, was darauf zurückzuführen ist, dass (1) Informationen absichtlich aus dem Prozess ausgeschlossen oder diskreditiert werden oder (2) Informationen durch affektive Begriffe ersetzt werden, die wiederum eine Anziehungskraft auf Uninformierte ausüben, sich im öffentlichen Diskurs mit ihren Gefühlchen zu Wort zu melden und eine rationale und vom Verstand geleitete Diskussion damit unmöglich machen.

black hole spiralDie Diffamierungs-Spirale, die wir am Beispiel der Petition “Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens” nachzeichnen, beginnt in der abgeschlossenen Welt, die Niklas Luhmann als  System beschrieben hat. Systeme sind sich selbst genügsam, die Akteure, die sich in ihnen aufhalten, braten, wenn man so will, im eigenen Saft. Sie sind mit systemimmanenten Diskursen beschäftigt und haben nur in seltenen Fällen Kontakt zur Außenwelt.

Politiker bewegen sich in einem solchen System. Das, was Politiker für die Realität halten, basiert auf dem, was ihnen erzählt wird. Politiker zu sein bedeutet, erfahrungsarm zu sein, denn Wissen und Erfahrung über das normale Leben, das die Angehörigen der Gruppe, die Politiker gewöhnlich “die Bürger” nennen, führen, ist Politikern so fremd, wie den Parteimitgliedern in George Orwells Roman 1984 das Leben der Prols bekannt ist.

Im geschlossenen System, in dem sich z.B. die Mitglieder der Baden-Württembergischen Landesregierung bewegen, gibt es ein vorherrschendes Thema: die sexuelle Orientierung oder, wie Volker Beck es nennt: die sexuelle Identität. “Die Akzeptanz der Vielfalt der Menschen ist die Grundlage für Respekt und Demokratie”, so sagt Volker Beck mit Blick auf die sexuelle Identität und outet sich damit als Träger eines bestenfalls mittelmäßigen IQs, denn die Reduktion von Menschen auf Gruppen, die anhand ihrer sexuellen Identität eingeteilt werden, ist nicht die Schaffung, geschweige denn die Akzeptanz von Vielfalt, sie ist vielmehr die Reduktion von Vielfalt und damit die Begrenzung von Akzeptanz auf Gruppen und nicht auf die “Vielfalt der Menschen”.

Luhmann_Soziale SystemeWie auch immer es Mitglieder im geschlossenen System, in dem sich Politiker wie Volker Beck bewegen, gelingt, sie schaffen es, sich über derartige Widersprüche in ihrer eigenen Logik hinwegzusetzen. Vermutlich helfen ihnen Lobbyisten und Hoffnungen darauf, mit dem Werben für die Achtung von Gruppen und eben nicht für Menschen, in den Gruppenhimmel zu kommen oder, ganz krude, sie versprechen sich einen finanziellen oder sonstigen Vorteil davon, dass sie für die Rechte von Gruppen werben.

Ein solcher Vorteil kann daraus erwachsen, dass man sich als Politiker, vor allem dann, wenn man, wie es so schön heißt, Regierungsverantwortung trägt, als aktiv und tätig, als Macher darstellen muss, um Legitimität zu erlangen. Heute ist Legitimität politischer Systeme, ganz so, wie DiMaggio und Powell das beschreiben, nicht mehr ein Resultat wirkungsvoller und effizienter Politiken, wie dies noch Max Weber geglaubt hat. Nein, heute erwächst Legitimität aus der Aktivität als solcher (gleich welcher Art) und ohne Rücksicht auf die produzierten Ergebnisse. Aktivismus oder Aktionismus ist, was Politiker suchen, und wenn der Aktivismus/Aktionismus mit etwas verbunden ist, für das sie erwarten, Gutheits-Punkte zu erhalten, dann gibt es kein Halten mehr.

Dann wird das, was man die demokratische Kausalität nennen könnte, kurzerhand umgedreht und nicht die Ideen der Bürger sind mehr für Politiker massgeblich, vielmehr sind die (fixen) Ideen von Politikern maßgeblich für ihre Bürger. Bürger werden entsprechend vom Souverän, der sie immer dann sind, wenn man sie zur Wahlurne bewegen will, zum Trottel und Erziehungsgegenstand dekradiert, dem man sagen muss, was richtig und was gut ist.

So erklärt es sich, dass ein Thema, das im täglichen Leben durchschnittlicher Menschen überhaupt keine Rolle spielt, zur Schlagzeile wird: Homosexualität. Eigentlich ist Homosexualität ein privates Thema, aber wenn man durch seine Propagierung Gutheits-Punkte, oder finanzielle Vorteile erheischen kann, dann wird es thematisiert. Es wird nicht nur thematisiert, es wird den Bürgern aufgezwungen. Wie manische Neurotiker, die jedem, den sie treffen, erzählen müssen, dass die Erde ein Großversuch der Klingonen ist, so verfolgen die entsprechenden Politiker nunmehr Bürger mit dem Thema, das ihnen so wichtig ist, im vorliegenden Fall: die sexuelle Orientierung anderer Leute.

Klaus und Peter wollen heiratenUnd wenn man Bürger von der korrekten Weise des Umgangs mit einem Thema, das die Bürger bis dato nicht einmal entfernt interessiert hat, überzeugen will, dann sind Schulen von jeher der Ort erster Wahl gewesen. Nichts eignet sich so gut wie Kinder, um mit Inhalten abgefüllt zu werden, die zwar nichts in Schulen zu suchen haben, die aber den entsprechenden Politikern so furchtbar wichtig sind, die ihrer Agenda entsprechen (Woraus auch immer sie bestehen mag). Und hier beginnt die Diffamierungs-Spirale:

  • So haben die auktorialen Herrscher in der Baden-Württembergischen Landesregierung beliebt, u.a. einen Bildungsplan 2015 zu erstellen, mit dem man sich zum Vorreiter von “Offenheit und Vielfalt” machen wollen. Offenheit und Vielfalt heißt für die entsprechenden Politiker, die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen.
  • Nun haben die Baden-Württembergischen Landesregierer gehört, dass es gut wirkt, wenn man die Bürger am Prozess beteiligt. Bürger sind für sie zwar nur Lobbyisten und Vertreter von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen, und nicht etwa die Lehrer und die Eltern der Kinder, die in erster Linie vom Bildungsplan 2015 betroffen sind, aber die enge Welt des eigenen Systems sieht eben nicht über den eigenen Tellerrand und hat entsprechend die Bürgerbeteiligung auf diejenigen begrenzt, denen die entsprechende Regelung zum Vorteil gereichen soll.
  • Gabriel Stängle, ein Lehrer aus Baden-Württemberg, hat das mit der Bürgerbeteiligung wohl missverstanden und daher ernst genommen und, da ihn niemand aus der Landesregierung gefragt hat, hat er ein ureigenes Mittel der Demokratie gewählt, um in das geschlossene System seiner Landesregierung vorzudringen: Eine Petition. Petitionen, sofern ihnen Audienz gewährt wird (Politiker sie also zur Kenntnis nehmen), gehören zu den wenigen Dingen aus der Realität, die Politiker an sich heranlassen. Und Stängles Petition ist fundiert, sie ist argumentiert. Man muss ihr nicht in jedem Punkt zustimmen, aber man muss Stängle Respekt zollen dafür, dass er darauf hinweist, dass im schulischen Alltag die entsprechenden sexuellen Orientierungen eher nicht vorkommen. Vielmehr schreibt er u.a.:

    zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089“Eine verantwortungsvolle Pädagogik, wie sie der Bildungsplan mit seinen Leitprinzipien und Bildungsstandards vorsieht, verfolgt das Ziel, niemanden an der Schule auszugrenzen und zu diskriminieren. Gegenseitige Achtung und Respekt sind Aufgabe aller Beteiligten im Bildungsbereich. Der Bildungsplan hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und sollte alle relevanten Träger der Zivilgesellschaft einbeziehen. In der vorliegenden Fassung der Leitprinzipien wird der Bildungsplan zum Aktionsfeld von LSBTTIQ-Vertretern. Die Werbung, sexuelle Orientierungen zu akzeptieren und sich gegen die Diskriminierung homosexueller Jugendlicher zu engagieren, steht im krassen Gegensatz zu dem weitgehenden Verschweigen von anderen Formen von Ausgrenzung an den Schulen unseres Landes: In der aktuellen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2013) sind die Diskriminierungshinweise im Bereich Bildung und „sexuelle Identität“ am niedrigsten. Man sucht dagegen in „Verankerung der Leitprinzipien“ vergeblich nach ähnlichem Engagement in den Bereichen ethnischer Herkunft, Behinderung, Alter, Geschlecht, oder Weltanschauung/Religion.”

  • Nun geschieht etwas Unvorhergesehenes. Im geschlossenen System der Baden-Württembergischen Landesregierung kommen Meldungen an, dass sich eine große Zahl von Bürgern, mittlerweile mehr als 100.000 der Petition von Stängle angeschlossen habe. Diese Unglaublichkeit erfordert Gegenmaßnahmen. Und der erste Schritt, die nächste Schleife in der Diffamierungs-Spirale besteht darin, die wohl begründete Petition von Stängle zu reduzieren, und zu behaupten, es ginge darin einzig und allein darum, das Thema Homosexualität aus dem Unterricht heraus zu halten. Entsprechend ereifern sich Mitglieder der Landesregierung, die die Petition von Stängle offensichtlich nicht kennen, darüber, dass die Petition “unterste Schublade” sei.
  • Homophobie macht die Runde und spricht all diejenigen an, die zwar keine Ahnung haben, worum es geht, es auch gar nicht wissen wollen, die aber immer zur Stelle sind, wenn es darum geht, Gefühlchen auszuleben und die eigene vermeintliche Gutheit zum Markt zu tragen. Und so werden die 100.000 Unterzeichner eben zu homophoben Monstern erklärt, die Kirchen werden zu Stätten der Homophobie, und den Politikern ist es wieder einmal gelungen, eine Diskussion darüber zu vermeiden, ob sie überhaupt ein Mandat, geschweigen denn ein Recht haben, sich in das Leben von Bürgern einzumischen und ihnen vorzuschreiben, was sie für richtig und was für falsch zu halten haben.
  • Ab jetzt regieren gefühlsgeladene Adjektive, die ohne jede Verbindung zu Argumenten und zur Realität auskommen und die man damit und mit größerem Recht als “unterste Schublade” bezeichnen könnte. Das beste Beispiel dieser Gefühls-Hysterie ist die Gegenpetition zur Petition von Gabriel Stängle, die Bastian Burger schnell hingeworfen hat. Die Petition enthält keinerlei Argument. Sie entält weder Begründung noch Beleg, beschreibt, was der Autor so für “gefährlich” oder “richtig” hält, ohne dass er in der Lage wäre anzugeben, warum er es für “gefährlich” oder “richtig” hält, sie ist mit anderen Worten nichts anderes als eine “Wie-mir-die-Welt-vorkommt”-Petition, die im einzigen Satz, der sich auf die Realität bezieht, nämlich im Hinblick auf die Suizidhäufigkeit unter Homosexuellen, wie wir im nächsten Post noch genauer zeigen werden, auch noch falsch ist.
  • Aber die Gegen-Petition signalisiert, das letzte Stadium, die letzte Schleife der Diffamierungs-Spirale: Vom ursprünglichen Anliegen ist die öffentliche Diskussion zwischenzeitlich so weit enfernt, wie man es nur sein kann. Der öffentliche Austausch ist überschwemmt von Personen, die sich nur in emotionalen Adjektiven ausdrücken können, die denken, wenn sie jemanden als “homophob” bezeichnen, dann ersetze dies die Begründung, deren Intellekt, mit anderen Worten, nicht dazu ausreicht, sich an einer Sachdebatte zu beteiligen, und die deshalb nur allzu bereit sind, sich in Hülsen und Beschimpfungen auszutauschen.
  • black hole spiralDas Ende der Diffamierungs-Spirale ist also gekennzeichnet, durch die fast vollständige Abwesenheit von sachlicher Diskussion, und das ist verheerend, spielt es den Politikern in ihrem geschlossenen System doch in die Hände. Haben sie ursprünglich versucht, die begründete Petition von Stängle zu diskreditieren und einen Chor der Claquere angestimmt, die nichts lieber tun, als z.B. “homophob” zu schreien, so hat ihnen die Gegenpetition in ihrer ganzen unbegründeten Armseligkeit noch das Mittel an die Hand gegeben, sich generell nicht mit Petitionen zu beschäftigen, denn man muss nur die Petition von Bastian Burger ansehen, um zu sehen, dass Bürger zwar Gefühlchen aber leider keine Ahnung haben. Und schon können sich Politiker aufs hohe Roß setzen, ein weiteres Einfallstor der Realität in ihr geschlossenes System abdichten und sich noch moralisch und intellektuell überlegen fühlen, denn Unsinn wie den von Bastian Burger, der einzig dazu dient, Gefühlchen-Teiler abzuernten, kann nicht ernstgenommen werden, aber er kann als Beispiel dienen, als Beispiel dafür, dass Bürger mit dem Instrument der Petition nicht umgehen können.

Und am Ende der Diffamierungs-Spirale steht, was schon am Anfang stand: Politiker zwingen Bürger, Lehrer, Eltern und Kinder sich mit ihren sexuellen Vorlieben auseinanderzusetzen und was hat sich sonst noch verändert:

  • Initiator und Unterzeichner der ursprünglichen Petition haben gelernet, dass es keinen Sinn hat, ein Mittel demokratischer Mitwirkung zu benutzen bzw. zu unterstützen, denn man hat (a) keinen Effekt, erreicht (b) keine sachgerechte Diskussion und wird (c) diffamiert.
  • Initiator und Unterzeichner der Gegenpetition haben gelernt, dass man keine Argumente oder Begründungen benötigt, wenn man etwas ablehnen will, dass es vielmehr reicht, wilde Behauptungen zu unterstützen und “homophob” zu benutzen.
  • Homosexuelle und all die Träger all der sonstigen genannten sexuellen Orientierungen haben gelernt, dass es welche gibt, die ihnen emotional zugetan sind, [So könnte man im Hinblick auf die Gegenpetition und im Anklang an die entsprechende Schlagzeile im Focus von mehreren 10.000 Homophilen sprechen] und dass es welche gibt, die ihnen emotional nicht zugetan sind. Falls sie das nicht schon wussten, wissen sie es jetzt und sind das nächste Mal vielleicht vorsichtiger mit Blick auf den Karren, vor den sie sich spannen lassen.
  • Tatsächlich homophobe Personen, sofern es sie in relevanter Anzahl gibt, werden aus der Auseinandersetzung nehmen, dass sie Homosexuellen mit anderen als verbalen Mitteln gegenübertreten müssen.
  • Und Politiker haben wieder einmal gelernt, dass es für die Durchsetzung der eigenen Ziele ausreicht, wenn man “die Bürger” mit Platituden, Begriffen und geheuchelter Entrüstung abspeist.

Letztlich ist das Beste, was eine Diffamierungs-Spirale zu erreichen im Stande ist, Anomie, also die Abkehr von allem, was öffentlicher Diskurs ist, das Schlechteste, das sich mit einer Diffamierungs-Spirale erreichen lässt, ist eine Radikalisierung und somit die Erschaffung dessen, was z.B. die Baden-Württembergischen Politiker vorgegeben haben, verhindern zu wollen.

©ScienceFiles 2014

Wer wählt wen? Eine Übung in Eindimensionalität

Der neue DIW-Wochenbericht enthält einen Beitrag von Stefan Bach und Markus M. Grabka, der mit dem Titel “Parteianhänger: Wohlhabende neigen zu Union und FDP und zu den Grünen” überschrieben ist.

diw_logoWie gewöhnlich im DIW-Wochenbericht, so basiert auch der Beitrag von Bach und Grabka auf den Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) des DIW und hier auf zwei Fragen nach der Parteipräferenz. Beide Fragen wurden in den SOEP-Wellen der Jahre 2009 bis 2011 gestellt und entsprechend von den Autoren aggregiert. Die Analysen repräsentieren somit keine aktuellen Daten.

Parteiindentifikation

Dargestellt ist die Entwicklung der Parteiidentifikation in Deutschland

Macht auch nichts, sagen die Autoren, denn die Parteipräferenz oder Parteibindung, so einig über die Begriffswahl sind sich die beiden Autoren offensichtlich nicht, also die Parteibindung, die langfristige Parteibindung, ist dauerhaft, deshalb langfristig, sie gibt im Gegensatz zur Frage nach der Wahlentscheidung, Sie wissen schon: Wenn am Sonntag Wahl wäre,…, eine “stabile Neigung bezüglich der Anhängerschaft von Parteien wieder” (13). Die “stabile Neigung bezüglich Anhängerschaft” (was für eine verquere Wortansammlung) wird im SOEP wie folgt erfragt:

“Viele Leute in der Bundesrepublik neigen längere Zeit einer bestimmten Partei zu, obwohl sie auch ab und zu eine andere Partei wählen. Wie ist das bei Ihnen: Neigen Sie einer bestimmten Partei in Deutschland zu?” Wer jetzt ja sagt, den trifft die Folgefrage: Und welcher Partei neigen Sie zu?

Die Parteibindung ist also eine Neigung zu Gunsten einer Partei, die sich nicht unbedingt in der Wahl der entsprechenden Partei niederschlägt. Man könnte nun fragen, was man mit einem Konzept soll, dessen Effekt auf die Realität höchst fragwürdig ist, denn was nützt es der CDU, wenn 40% eine Parteineigung zu Gunsten der CDU behaupten, aber nur 25% die CDU wählen? Aber mit derartigen Fragen lassen sich manche empirischen Datensammler nicht gerne penetrieren, und entsprechend wollen wir verfolgen, was Bach und Grabka in ihren Analysen zu Tage befördern.

Dem mit multivariaten Modellen Verwöhnten wird hier eher biedere Hausmannskost in Form bivariater Auszählungen serviert, die dem Zweck hier nicht angemessen ist. Auszählungen, die einmal den Anteil derjenigen, die behaupten, sie würden Partei X zuneigen mit dem Nettohaushaltseinkommen kreuztabulieren, einmal mit dem Nettovermögen, wie es im Jahre 2007 vorhanden war. Nicht nur, ist die bivariate Vorgehensweise insofern seltsam, als es – wie noch zu zeigen sein wird – bekannt ist, dass Wähler nicht eindimensional sind und aufgrund von Einkommen entscheiden, sondern eine ganze Reihe mehr Variablen notwendig ist, um eine ungefähre Idee der sozialstrukturellen Verteilung der Wähler einer Partei zu erhalten. Nebenbei bemerkt fehlen im gesamten Beitrag Angaben zur Fallzahl, so dass man eigentlich bereits mit dieser Feststellung die Diskussion dieses Werks von Bach und Grabka mit der Bemerkung, wissenschaftlich ungenügend beenden müsste. Aber folgen wir dennoch dem, was uns die Autoren vorsetzen und blicken auf die beiden Kreuztabulierungen, denen Folgendes zu entnehmen ist:

  • 31,4% der Wähler, die sich unter den unteren 20% der Nettohaushaltseinkommenverteilung befinden, geben an, der CDU/CSU zuzuneigen, 3,4% geben die FDP, 12,5% die Grünen, 33,7% die SPD, 12,9% die Linke und 6% geben andere Parteineigungen an.
  • 46% der Top 5% der Nettohaushaltsverteilung geben an, der CDU/CSU zuzuneigen, 23,1% geben die FDP, 15,3% die Grünen, 21,1% die SPD 2,8% die Linke und1,6% geben andere Parteien als die Parteien an, denen sie zuneigen.
  • Dieses Muster, dass die Wähleranteile der CDU/CSU und der FDP unter den oberen 5% der Haushaltseinkommensbezieher und auch unter den oberen 20% der Haushaltseinkomensbezieher höher sind als unter den unteren 20%, während es bei der SPD und der Linken umgekehrt ist, wiederholt sich für die Verteilung der Vermögen. Die Zuneiger der Grünen haben dagegen höhere Einkommen bei wenig Vermögen.

Mit anderen Worten, die Analysen von Bach und Grabka zeigen, dass die Neigung zu CDU/CSU, Grünen und FDP bei Beziehern hoher Einkommen höher ist als bei Beziehern geringer Einkommen und dass es bei SPD und Linken umgekehrt ist. Wohlgemerkt, die Parteibindung (-neigung) hat mit der letztlichen Wahlentscheidung nur entfernt etwas zu tun.

Dieses Ergebnis ist alles andere als neu und unter Wahlforschern seit Jahrzehnten bekannt. Ebenso ist unter Wahlforschern bekannt, dass das Einkommen nur eine aus einer Reihe von Variablen ist, die in einem Zusammenhang mit der Wahlentscheidung stehen und darüber hinaus keine sonderlich gute, da das Einkommen von einer Reihe anderer Variablen beeinflusst wird.

WahlstatistikSo kann man dem Heft 4 der amtlichen Wahlstatistik, die “der Bundeswahlleiter” regelmäßig nach Wahlen veröffentlicht, entnehmen, dass CDU/CSU und SPD von Wählern, die das 60. Lebensjahr erreicht oder überschritten haben, 2009 proportional (d.h. gemessen am Gesamtanteil) häufiger gewählt wurden, als von jüngeren Wählern, während Grüne, FDP und Sonstige tendenziell unter jüngeren Wählern überproportional häufig gewählt wurden (Tabelle 1.10). Eine weitere Tabelle zeigt, dass Männer bei der Bundestagswahl 2009 überproportional die FDP und die Linke gewählt haben, während Frauen proportional häufiger CDU und CSU gewählt haben.

Wenn man zudem die Kirchgangshäufigkeit kontrolliert oder die Gewerkschaftsmitgliedschaft oder den Wohnort, dann stellt man fest, dass CDU/CSU Wähler nach wie vor häufiger unter Kirchgängern und auf dem Land zu finden sind als SPD Wähler, während SPD Wähler anteilig häufiger unter Gewerkschaftsmitgliedern zu finden sind, als CDU und CSU Wähler. Für Grüne finden sich Wählerklumpungen unter Angestellten des öffentlichen Dienstes und unter Angestellten in sozialen Berufen.

Kurz: Die Liste der Variablen, die im Zusammenhang mit der Wahlentscheidung stehen, umfasst bekanntermaßen weit mehr Variablen als das Einkommen oder das Vermögen. Warum man beim DIW ausgerechnet diese beiden Variablen, die massiv z.B. mit dem Alter und dem sozialen Status der Eltern konfundiert sind, ausgesucht hat, um einen Beitrag zu schreiben, ist mir nicht nachvollziehbar, aber vielleicht verfolgt das DIW ja eine eigene Agenda und teilt dieselbe der Öffentlichkeit noch vor der Bundestagswahl mit.

Bleibt mir an dieser Stelle noch darauf hinzuweisen, dass die ScienceFiles-Wahlumfrage sehr gut angelaufen ist und sich langsam in den Bereich bewegt, ab dem Wahlforscher (aber nicht wir bei ScienceFiles) von repräsentativen Ergebnissen sprechen. Auf vielfachen Wunsch stellen wir Trendmeldungen bereit, die angeben, in welche Richtung das Wahlergebnis läuft, das wir dann nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen werden. Der derzeitige Trend sieht eine Polarisierung des Parteiensystems, die zu Lasten der Altparteien geht. Wir halten die Leser von ScienceFiles mit Tweets über die aktuellen Trends auf dem Laufenden. Wer auf Twitter unterwegs ist, findet die Tweets unter @sciencefiles, wer nicht auf Twitter unterwegs ist, findet die Updates in der rechten Leiste unter “Twitter”.

Der Mythos der vom Volk ausgehenden Gewalt

Demokratische Gesellschaften wollen Gesellschaften sein, in denen “alle Staatsgewalt vom Volke” ausgeht (Artikel 20 GG). Was so gut klingt, ist natürlich nur vermittelt gemeint, denn selbstverständlich will niemand, der bei Trost ist, das Volk zu allen wichtigen Dingen befragen, die das Wohl des Volks betreffen – oder? Außerdem gibt es eine Klasse von Leuten, die es zu ihrer Aufgabe gemacht haben, dem (dummen) Volk zu sagen, wo es lang geht bzw. was es wollen sollte, und zwar deshalb, weil diese, nennen wir sie Politiker-Klasse, für sich in Anspruch nimmt, besser zu wissen, was richtig ist, als “das” Volk. Das wiederum, kann man “dem Volk” nicht auf die Nase binden, widerspricht es doch der Aussage, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wenn tatsächlich die Volksgewalt darin besteht, die “richtigen” Vorgaben, die von einer Politikerklasse gemacht werden, auszuwählen. Dieser Widerspruch ist jeder demokratischen Verfassung inhärent, dass nämlich die Gewalt gerade nicht vom Volke ausgeht, gar nicht ausgehen kann, denn wo kämen wir dann hin, wenn jeder uninformierte Bürger Entscheidungen zu Dingen treffen würde, von denen er nichts versteht (vermutlich dahin, wo wir jetzt auch sind)?

Good news bad newsEntsprechend ist der Mythos der vom Volk ausgehenden Gewalt ein gut gehüteter Mythos, den zu bewahren, die politische Klasse angetreten ist. Sicher, es gibt immer wieder Mitglieder der Politikerklasse  - aus welchen Motiven heraus auch immer (man soll auch Lauterkeit bei Politikern nicht von vornherein ausschließen) -,  die sich nicht an die stille Übereinkunft halten – so genannte Populisten, Personen also, die einen Gegenstand so darstellen, dass er nicht mit dem Schleier der Komplexität verhangen ist, der nur von einer informierten Politikerklasse gelüftet werden kann. Populismus wird von der politischen Klasse zur Brandmarkung von Netzbeschmutzern benutzt. Doch macht dieser Umgang mit vermeintlichen Populisten nur deutlich, dass die derzeitige Demokratie weniger eine Herrschaft des Volkes als eine Herrschaft im Namens des Volkes ist.

Populismus ist fast so schlimm wie Kritik, Kritik an Zuständen oder an Institutionen oder an Verfahrensweisen. Kritik trägt den Samen der Veränderung in sich, und wenn die derzeit herrschende Politikerklasse etwas hasst, dann ist es Kritik und Veränderung. Dies hat Murray Edelmann wie kein anderer beschrieben, und wer sich einen Eindruck davon machen will, wie große Verbalschlachten zwischen Politikern genutzt werden, um Veränderungen im Miniaturbereich größer aussehen zu lassen, dem sei das Buch von Edelman The Politics of Misinformation” wärmstens empfohlen. Vor allem die Strategien, mit denen die Politikerklasse ihre Herrschaft über die Bürger (und nicht etwa in deren Namen) legitimiert, sind lesenswert.

David+Cameron+Kritik an Zuständen und mehr noch Veränderung derselben, hat David Cameron geübt. Wenn er mit der EU konfrontiert ist, hält sich Cameron nicht an die Konventionen, die den Schleier des Vergessens über das bestehende demokratische Defizit legen bzw. missachtet er die Rituale, mit denen eifrige Politikwissenschaftler versuchen, das demokratische Defizit der EU mit hanebüchenen Argumenten wegzureden. Das ist verwerflich und entsprechend hat sich der britische Premierminister auch umgehend den Ärger von Martin Schulz zugezogen, der zum einen EU-Parlamentspräsident ist, zum anderen der Ansicht, dass niemand so klug ist, wie er selbst. Entsprechend behauptet er, dass die Reform der EU, die er für gut befunden hat, von Großbritannien abgelehnt wurde. Und wer die Reform-Ideen, die Herr Schulz für gut befindet, nicht für gut befindet, schlimmer noch: ablehnt, der ist … nun, was könnte der mal sein, böse, populistisch, nein schlimmer noch, der will die Rückabwicklung der Integration. Wenn ich mir Gestalten wie Herrn Schulz oder, man muss ja heutzutage immer genedergerecht reden, Frau Reding ansehe, die es in höchste Positionen bei der EU geschafft haben, dann muss ich, als ehemaliger Befürworter der EU eingestehen, dass ich auch für eine Rückabwicklung bin und insbesondere für eine Freisetzung der Arbeitskräfte, die die EU sinnlos bindet. Aber ich weiche ab.

oligarchy-thinkingWieso, so habe ich mich im Hinblick auf die Berichterstattung auf ARD-Online und die Reaktion von Herrn Schulz gefragt, ist es ein Sakrileg, Kritik an der EU zu äußern und die Frage zu stellen, ob die EU in ihrer derzeitigen Form, das ist, was die Bürger Europas wollen? Und wieso, so habe ich mich gefragt, ist es so schrecklich anzukündigen, dass man einen Teil dieser Bürger, in diesem Fall die Briten, fragen will, was sie von der EU halten? Ist nicht die Legitimation der eigenen Handlungen das Lebenselixier der Demokraten? Warum also scheuen Sie sie, wie der Teufel das Weihwasser? Nun, die Antwort findet sich, wenn man nach der Lektüre dessen, was die ARD für berichtenswert hält und dessen, was Herr Schulz für kommentierenswert hält, das liest, was David Cameron gesagt hat, und worüber eine offene Aussprache, worüber zu diskutieren offensichtlich verhindert werden soll, weil es offen legen würde, dass die EU derzeit nichts anderes ist als ein Haufen von Bürokraten und anderen Nutznießern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Pluralismus hinweg zu harmonisieren.

Ich habe aus der Rede von David Cameron die Stellen ausgewählt, die mir besonders aussagekräftig erscheinen und die ein besonderes Licht auf die Diskussionsverweigerung werfen, wie sie z.B. Herr Schulz praktiziert:

There are always voices saying: ‘Don’t ask difficult questions’. But it’s essential for Europe – and for Britain – that we do because there are three challenges confronting us today. [Es gibt immer Stimmen die sagen, man soll keine schwierigen Fragen stellen. Aber es ist grundlegend wichtig für Europa und für Großbritannien, dass diese Fragen gestellt werden, weil wir mit drei Herausforderungen konfrontiert sind.] Die drei Herausforderungen sieht Cameron darin, dass (1) die Eurozone von einem Problem ins nächste schlittert, (2) die EU nicht mit den wachsenden Ökonomien der Welt konkurrenzfähig ist und (3) der Graben zwischen der EU und ihren Bürgern, der Mangel an demokratischer Zurechnungsfähigkeit immer größer wird.

Wie es scheint, will Herr Schulz über keines dieser drei Probleme diskutieren und die ARD sieht es nicht einmal für notwendig an, die drei Punkte überhaupt zu nennen. Diese Verweigerung ist eine Bestätigung dessen, was Cameron im weiteren Verlauf seiner Rede sagt:

There is a growing frustration that the EU is seen as something that is done to people rather than acting on their behalf. [Die Frustration darüber, dass die EU als etwas gesehen wird, das Menschen zugefügt wird und nicht als eine Institution, die im Namen der Bürger agiert, wächst ständig.]

Wer die Diskussion über die von Cameron angesprochenen Probleme der EU verweigert, ist offensichtlich der Ansicht, dass die EU eine Institution ist, ja sein muss, die über Bürger regiert, und nicht eine Institution, die den Willen der Bürger umsetzt. Wer die Diskussion verweigert, zeigt damit, wie weit er sich schon von der Normalität demokratischer Systeme entfernt hat.

polcredoCameron hat im weiteren Verlauf seiner Rede noch eine ganze Menge von Punkten angesprochen, über die man diskutieren müsste. Er hat gefragt, ob eine wachsende EU-Bürokratie und eine immer größer werdende EU-Kommission zu rechtfertigen sind. Er hat den gemeinsamen Markt und nicht die politischen Institutionen der EU als Kern der Europäischen Integration identifziert und entsprechend darauf hingewiesen, dass das Ziel der EU die Prosperität der Mehrheit der Europäer und nicht die Prosperität von Bürokraten und zweitklassigen nach Brüssel abgeschobenen Politikern ist (das mit den Politikern ist von mir). Der britische Premierminister hat darauf hingewiesen, dass man nicht alles harmonisieren könne, darauf, dass die EU ihre Prioritäten falsch setzt und zuviel Ressourcen in unnütze Vorhaben steckt und vieles mehr.

Das Schlimmste, was David Cameron aber getan hat, sein Sakrileg, die Aussage, die ihn auf ewig in den heiligen Hallen der politischen Euro-Klasse zum Paria machen wird, ist das Unsagbare, das, was Politiker hassen, er hat versprochen, seine Bürger über einen Verbleib im Heiligtum Europäischer Integration abstimmen zu lassen. Das macht man nicht! Niemand fragt Bürger! Wo kämen wir hin, wenn nach mehr als 50 Jahren, in denen die EU ungestört vor sich hinwurschteln konnte, und in denen die EU zu einem demokratisch nicht legitimierten fast absoluten Herrscher über die Länge und den Krümmungsgrad einer Banane geworden ist, plötzlich die Bürger gefragt werden, ob sie die EU in der Form, in der sie vorhanden ist, wollen? Das wäre Anarachie und unerhört, (man kündigt die Solidarität mit totalitären Entwürfen nicht einfach und noch dazu öffentlich auf), es ist nie dagegwesen, kurz: es ist demokratisch und somit etwas, das die “demokratischen” Politiker fürchten, weil es die ganze Tarnung der letzten Jahrzehnte unnütz erscheinen lässt.