Wähler der Apokalypse: Die letzten Tage des Berliner Parteiensystems?

N24 berichtet mit Bezug auf Tagesschau und Welt von einer “Schockumfrage”, die gezeigt habe, dass die Wähler das Vertrauen in Merkel verlieren. SWR-Chefredakteur Gniffke rät im Kommentar bei der Tagesschau dazu, die Nerven zu bewahren. Die AfD, so weiß er, sie sei ein Phänomen, das wieder verschwinde. Sobald die Flüchtlingskrise beendet sei, sei auch die AfD am Ende.

Gniff(k)e bedient sich hier des alten Kniffs des Pfeifens im Walde: Wer pfeift, zeigt, dass er keine Angst hat und hofft, dass alle Gefahren, denen er sich ausgesetzt sieht, von selbst wieder verschwinden – so wie die AfD, die Gniffe wegpfeifen oder wegkommentieren will.

Und hier irrt Herr Gniffke.

Das könnten ihm Politikwissenschaftler sagen, die sich mit Wahl- und Parteienforschung beschäftigen. Aber die entsprechenden Politikwissenschaftler äußern sich entweder nicht oder wenn sie sich äußern, dann verhalten und im Sinne ihres Dienstherren des Kultusministers des jeweiligen Landes, das ihre Hochschule unterhält.

Erzählen wir also an dieser Stelle eine regelmäßig bestätigte Theorie aus der Politikwissenschaft, der politischen Ökonomie, um genau zu sein, um die Frage, ob die AfD hier ist, um zu bleiben, oder wieder verschwindet, weil es sich die etablierten Parteien so wünschen, zu beantworten.

Downs economic theory democracyEs war Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre als Anthony Downs seine Ökonomische Theorie der Demokratie aufgestellt hat. Darin beschreibt er u.a. den Wettbewerb der Parteien, der dann, wenn sich die Mehrheit der Wähler in der Mitte des Parteiensystems konzentriert, ein zentripetaler Wettbewerb um eben diese Mittewähler ist, ein Wettbewerb, in dem sich die Parteien und ihre Inhalte immer ähnlicher werden, bis sich ihre Programme nicht mehr im Inhalt, sondern nur noch in der Verpackung unterscheiden. In den Worten von Downs sind die Parteien zu Waschmittelverkäufern geworden, die ihr jeweiliges ideologisches Produkt anbieten.

Wähler, so Downs weiter, interessieren sich in der Regel nicht für Politik. Die wenigsten folgen dem, was in Parlamenten von Politikern veranstaltet wird (und Politiker sollten froh darüber sein). Die meisten interessieren sich so lange nicht für Politik, so lange die Folgen politischer Entscheidungen nicht negativ in ihr tägliches Leben intervenieren. Geht es darum, eine Wahlentscheidung zu treffen, dann bedienen sich die Wähler eines ideologischen Shortcuts und wählen die Partei, von der sie annehmen, sie sei ihnen ideologisch am nächsten.

Was man aus Downs ableiten kann, ist ein Wettbewerb der Parteien um die ideologische Mitte, denn in der ideologischen Mitte einer Gesellschaft finden sich die meisten Wähler. Nun hat Downs angenommen, dass Parteien über Wahlstrategen verfügen, die intelligent genug sind, um die Themen zu identifizieren und mit Schlagworten zu besetzen, die die ideologischen Mittewähler ansprechen. Womit Downs nicht gerechnet hat, ist ein Schließungsprozess, den Paul J. DiMaggio und Walter W. Powell rund 20 Jahre später in einem Beitrag beschrieben haben, der mit “The Iron Cage Revisited” betitelt war.

Darin weisen DiMaggio und Powell daraufhin, dass Prozesse der Isomorphie, wie sie sich aus z.B. der Standardisierung von Ausbildungs- und Rekrutierungsprozessen ergeben, dazu führen, dass unterschiedliche Organisationen mit Bewerbern konfrontiert sind, die sich immer ähnlicher werden: Sie haben dieselbe Einstellung, dieselbe Herangehensweise, denselben Lebensstil, dieselben Lösungen für gleiche Probleme. Sie haben denselben Ausbildungs-, Wissens- und Erfahrungshintergrund, bewegen sich in denselben Kreisen. Sie kennen sich, sind weitgehend austauschbar, tragen dieselbe Kleidung, applaudieren an denselben Stellen und schaffen in ihrer Umgebung eine Innovationsbrache, die sich direkt in der Homogenisierung ihrer Leistungen niederschlägt. In verschiedenen Zeitung steht weitgehend dasselbe. Die Fernsehprogramme unterscheiden sich nicht. Die Nachrichten sind weitgehend identisch. Die Reden von Politikern haben denselben Duktus, strahlen dieselbe monotone Langeweile aus und entbehren in gleicher Weise konkreter Inhalte.

Prozesse der Isomorphie als normativer Anpassungszwang zum Gleichverhalten oder als Imitation anscheinend erfolgreichen Verhaltens anderer, bewirken einen Schließungsprozess, der die armen Mitglieder dieser geschlossenen Gesellschaft langsam aber sicher den Kontakt zur Realität verlieren lässt. Sie bewegen sich in ihrem geschlossenen System und nehmen keine Informationen von außen mehr entgegen.

Anthony Downs konnte sich in den 1960er Jahren nicht vorstellen, dass Politiker, ihre Berater, ihre Redenschreiber, ihre Meinungsforscher, sich einmal zu einer hermetisch abgeschlossenen Subkultur entwickeln, die die Verbindung zum Großteil der Wähler verlieren und in vollkommener Ignoranz darauf warten, abgewählt und in die Wüste geschickt zu werden – ein Ereignis, das sie natürlich vollkommen überraschend treffen wird.

Michels Soziologie des ParteiwesensDowns konnte sich auch nicht vorstellen, dass Politiker und die, die ihnen nach dem Mund reden, lieber die Realität anders darstellen, in dem sie z.B. behaupten, die Mitte sei Rechts, als dass sie einsehen, dass zwischen ihnen und vielen Wählern nichts mehr vermittelt.

Downs ist von rationalen Akteuren ausgegangen und selbst wenn er von “bounded ratonality”, also an den bekannten Umständen ausgerichteten Handlungen ausgegangen wäre, so hätte er sich vermutlich nicht vorstellen können, wie klein die erfahrene Welt eines Politikers im Jahre 2016 doch geworden ist, wie weit sie sich von der Realität, in der die meisten Wähler leben, entfernt haben.

Wir haben in unserer letzten Befragung politische Parteien ideologisch verorten lassen, wobei wir eine Skala benutzt haben, die von 1 – links bis 11 – rechts verläuft, mit einem Mittelpunkt bei 6. Um diesen Mittelpunkt würde man, wenn Downs Recht hat, die Mehrzahl der Wähler vermuten. Tatsächlich haben wir auf der Basis der Antworten von 542 Befragten einen Mittelwert von 6,64 bei der ideologischen Selbsteinschätzung errechnet, d.h. die meisten Befragten ordnen sich in der Mitte bzw. Mitte-Rechts im politischen Spektrum an.

Nun nimmt Downs an, dass Wähler ausgehend von der eigenen ideologischen Verortung die Partei wählen, die ihnen am nächsten ist. Entsprechend zeigt die folgende Abbildung die durchschnittliche Selbstverortung der Befragten und die durchschnittliche Verortung der Parteien, wie sie sich den Befragten darstellt.

SN_Selbst und Parteiverortung

Die Abbildung ist ein eindrücklicher Beleg dafür, dass sich die Politiker in ihren etablierten Parteien in einer ideologischen Welt eingerichtet haben, die der ideologischen Welt der Bürger nicht mehr entspricht. Sexuelle Orientierungen, Gender Mainstreaming oder Antirassismus, das sind die Themen, die die Politiker in ihrer Welt interessieren, es sind nicht die Themen, die die Wähler interessieren. Der Graben, der sich zwischen Wählern und Parteienrefugium auftut, er ist erheblich: Wähler verorten sich weitgehend in der ideologischen Mitte, während ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen Parteien links der Mitte verortet werden. Lediglich die CSU kommt noch in die ideologische Nähe der Selbstverortung der meisten Wähler.

Die Abbildung stellt eine ideologische Entfremdung zwischen etablierten Parteien und Bürgern dar, die erheblich ist und die z.B. für CDU-Wähler noch pointierter ausfällt als in der Abbildung dargestellt: CDU-Wähler verorten sich selbst genau in der Mitte und alle etablierten Parteien noch weiter links als in der Abbildung dargestellt, während CDU-Wähler die AfD weiter rechts verorten als in der Abbildung dargestellt.

Wären Parteistrategen in der wirklichen und nicht in ihrer eingebildeten Welt, in der die AfD bald wieder verschwindet, wenn die Probleme mit den Flüchtlingen gelöst sind, ihnen würden Schweißperlen die Stirn zieren, ob der dargestellten Entfremdung ihrer Parteien von der Mehrheit der Wähler. Die Schweißperlen wären schon deshalb gehäuft vorhanden, weil die durchschnittliche Distanz zwischen der Selbstverortung der Wähler und der Verortung der AfD für alle Parteien außer der CSU größer ist als zwischen Wählern und AfD. Und für Wähler, die sich rechts der Mitte einordnen, die Wähler also, die früher eine Heimat in der CDU oder der CSU gefunden haben, stellt sich die AfD zwischenzeitlich als einzige wählbare Alternative dar.

Die Befragung, aus der wir die präsentierten Zwischenergebnisse entnommen haben, läuft weiter auf unserer Befragungsseite. Wer will, kann nach wie vor daran teilnehmen: Flüchtlinge und Parteienkompetenz.

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Dämmert ein neues Parteiensystem?

Zu Beginn der Weimarer Republik hatten liberale Parteien bei Reichtstagswahlen einen Stimmanteil von gut 22%. Zum Ende der Republik waren es noch knapp 2%. Die sogenannte Weimarer Koalition aus SPD, Zentrum, Deutscher Demokratischer Partei oder Deutscher Volkspartei (mit oder ohne Regierungsbeteiligung der SPD) startete mit einem komfortablen Stimmenanteil von 76% in die Weimarer Republik. Am Ende der Weimarer Republik waren es noch 31%.

Parteiensysteme, das zeigt die Weimarer Republik, unterliegen einem Wandel: Parteien verschwinden, neue Parteien kommen hinzu. Die Stabilität der Bonner Republik, die im Wesentlichen sechs Parteien die Parlamentssitze unter sich aufteilen sieht und mit der CDU/CSU und der SPD seit der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 zwei Fraktionen hervorbringt, die regelmäßig gut zwei Drittel der Sitze im Bundestag unter sich verteilen, ist insofern etwas Außergewöhnliches.

Und sie könnte ihrem Ende zugehen, denn: Die Stabilität des Parteiensystems und damit der Regierungskoalitionen sie scheint sich aufzulösen. Und das ist nach unserer Ansicht nicht ein Ergebnis, das die AfD zur Ursache hat.

Lipset rokkanSeit sich Politikwissenschaftler empirisch mit Wahlen beschäftigen und vor allem seit dem bahnbrechenden Buch von Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan “Party Systems and Voter Alignments”, gehen die meisten Wahlforscher davon aus, dass ein großer Teil der Wähler über eine stabile Parteibindung verfügt, die dazu führt, dass er bei sukzessiven Wahlen immer dieselbe Partei wählt.

Diese Parteibindung, sie hat sich als so stabil herausgestellt, dass Wählergruppen identifiziert werden konnten, die Parteien zugeordnet wurden: Selbständige wählten häufiger die FDP oder die CDU als andere Parteien. Arbeitnehmer haben ihre Loyalitäten zwischen der SPD und der CDU geteilt. Religiöse Menschen, vor allem Katholiken tendieren eher zur CDU, Lehrer wählen Grüne und die Linke findet ihre Unterstützer vornehmlich in Ostdeutschland und oft unter denen, die Hartz IV beziehen.

Jenseits dieser sozialstrukturell identifizierbaren Gruppen, deren Mitglieder eine Bindung zu einer Partei aufweisen, gibt es Wechselwähler. Wechselwähler sind offensichtlich nicht unveränderlich an eine Partei gebunden, sonst würden sie die Partei nicht wechseln und stellen entsprechend ein Erklärungsproblem dar. Gelöst hat man dieses Problem unter anderem über das so genannte “Issue Voting”. Für bestimmte Sachthemen, die einem Wähler wichtig sind, hat eine andere Partei bessere Lösungen als die Partei, der man sich ansonsten verbunden fühlt. Entsprechend wird die andere und nicht die Partei gewählt, der man sich verbunden fühlt.

Diese “Hilfshypothese” hat den Vorteil, dass man die Theorie der dauerhaften Parteibindung modifizieren kann und nicht aufgeben muss, und sie hat den Vorteil, dass weiterhin von stabilen Parteiensystemen ausgegangen werden kann, die in weiten Teilen durch Stammwähler gekennzeichnet sind.

Wir glauben und sehen Anzeichen dafür in den Daten, die wir mit unseren beiden Befragungen gesammelt haben, dass die Zeit der Stablität des deutschen Parteiensystems zu Ende geht. Rund 3.200 Befragte haben zwischenzeitlich an beiden Befragungen teilgenommen, eine solide Basis, die ausreicht um festzustellen, dass es viele Bürger in Deutschland gibt, die dem Parteiensystem komplett entfremdet sind. Sie sind nicht nur den Parteien im Bundestag entfremdet, sie haben mit diesen Parteien abgeschlossen und suchen nach Alternativen.

Normalerweise würde man annehmen, dass sich die FDP als liberale außerparlamentarische Alternative zu den ideologischen Blöcken von Linken und Konservativen im Bundestag anbietet. Das tut sie aber nicht. Unter denen, die mit dem Parteiensystem abgeschlossen haben, ihm vollständig entfremdet sind, ist die FDP nicht in der Lage, Punkte zu machen – vermutlich, weil die FDP keinerlei liberales Profil erkennen lässt, diejenigen, die mit den Leistungen der Parteien im Bundestag völlig unzufrieden sind, sich aber durch ein eher liberales Profil auszeichnen.

ChangeWie dem auch sei, die Alternative, bei der die meisten derjenigen landen, die mit den Parteien im Bundestag völlig unzufrieden sind, ist die AfD und eben nicht die FDP. Entsprechend legen unsere Daten einen Schluss nahe, der im Gegensatz zur Erzählung steht, die aus Mainstream-Medien zu hören ist und die bei den im Bundestag vertretenen Parteien vielleicht die Hoffnung bestärkt, die AfD sei ein Phänomen, das auf Nationalismus und Flüchtlingen gebaut ist.

Sie ist es nicht.

Unsere Daten zeigen deutlich, dass die AfD in der Lage ist, all diejenigen zu sammeln, die vollkommen unzufrieden mit den politischen Parteien sind, wobei diese Unzufriedenheit nicht an bestimmte Themen gebunden ist, also eine generelle Unzufriedenheit ist, keine spezielle. Das macht den Erfolg der AfD zu einem völlig anderen Spiel: Wir sehen hier nicht den Erfolg von Appellen an Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, wie man es bei den etablierten Parteien gerne hätte, sondern das Ergebnis der Abkehr einer großen Zahl von – wie wir zeigen können – Stammwählern von etablierten oder im Bundestag vertretenen Parteien.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine generelle Unzufriedenheit mit den Leistungen einer politischen Partei, die zur Wahl einer anderen Partei führt, ein vorübergehendes Phänomen ist. Aber es gibt etliche Gründe anzunehmen, dass wir eine komplette Veränderung des deutschen Parteiensystems derzeit in ihren Anfängen sehen.

Die Daten entstammen den beiden ScienceFiles-Befragungen zu:

Beide Befragungen sind weiter online. Wer noch nicht daran teilgenommen hat, kann dies nachholen.

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AfD = Männerpartei? Zum Fabulieren von angeblichen Wissenschaftlern in der ZEIT

Deutschland hat einen neuen Aufreger: Wählen nur oder fast nur oder so gut wie nur oder hauptsächlich oder überwiegend oder mehrheitlich Männer die AfD oder nicht?

Als gäbe es keine wichtigen Fragen, z.B. welche Gründe einen Wähler zur Wahl der AfD veranlassen, fahren Mainstream-Medien wieder mit voller Kraft auf der Geschlechterschiene. Und alles wegen einer Umfrage von Emnid, in der 17% der befragten Männer angegeben haben, die AfD wählen zu wollen, im Gegensatz zu 2% der befragten Frauen.

Warum ist es eigentlich interessant, das Geschlecht der Wähler von AfD oder Bündnis90/Grünen zu erfragen? Spielt es bei der Beurteilung des demokratischen Willens von Wählern etwa seit neuestem eine Rolle, welches Geschlecht die entsprechenden Wähler haben? Gilt nicht mehr one man one vote, sondern one man two votes? Wer den ZEIT-Beitrag unter dem Stichwort “Männersache” gelesen hat, der kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die vollkommen sinnlose Diskussion wurde vom Zaun gebrochen, damit angebliche Wissenschaftler zu Wort kommen und ihre Vorurteile verbreiten können.

Und los geht’s:

Da ist zum Beispiel eine Andrea Römmele, die Professor für Kommunikation an der Herthie School of Government in Berlin sein will. Sie weiß Folgendes zur unglaublich wichtigen Frage: Warum wählen – wie Emnid behauptet – mehr Männer AfD als Frauen, beizutragen:

  • scully facepalmBefragte hätten Hemmungen, sich zu radikalen Parteien zu bekennen, so Römmele. Da bei Emnid angeblich 10% der Befragten angegeben haben, die AfD wählen zu wollen, muss man wohl daraus schließen, dass die AfD keine radikale Partei ist.
  • Dessen ungeachtet übt sich Römmele im freien Spekulieren:
    • Die AfD habe eine aggressive Rhetorik mit Nähe zur Gewalt. Sie ziehe deshalb einen bestimmten Typus “Männer” an. Die AfD als Schlägerpartei also, die eben weil sie Schlägerpartei ist keine friedliebenden Frauen anzieht, denn: “Frauen lehnen das Gewaltsame ab”. Spätestens nach einer solchen Allaussage muss man konstatieren, dass die Herthie School of Government offensichtlich nicht wählerisch in der Vergabe von ausgerechnet Lehrstühlen für Kommunikation ist.
    • Außerdem weiß Römmele noch, dass Frauen zivilgesellschaftlich engagiert sind und deshalb einen differenzierten Blick auf z.B: Flüchtlingshilfe haben. Entsprechend muss man Männer wohl als undifferenzierte und nicht zivilgesellschaftlich engagierte Schläger ansehen, was zum einen Zweifel am differenzierten Blick von Römmele aufkommen lässt, zum anderen falsch ist, wie die Zeitbudgetstudie des Statistischen Bundesamts zeigt: Männer wenden im Durchschnitt pro Tag 2 Stunden und 37 Minuten für ein ehrenamtliches Engagement auf, Frauen 2 Stunden und 27 Minuten. Wo die Vorurteile und die Phantasie mit vermeintlichen Professoren durchgehen, da bleibt die Realität auf der Strecke. Entsprechend kann man nur feststellen, dass die komplexe Realität mit der einfachen Rhetorik der Frau Römmele nicht vereinbar ist. Da Römmele ihrerseits der AfD eine einfache Rhetorik attestiert, sollte sie vielleicht bei der AfD mitmachen, schon um die Zeit zu erhöhen, die Frauen mit Ehrenämtern verbringen.

Der Nächste der seine höchstpersönlichen Vorurteile bei der ZEIT absondern darf, ist ein Lars Geiges, “Mitarbeiter im Institut für Demokratieforschung in Bielefeld”. Er weiß Folgendes beizutragen:

  • Prof Facepalm“Radikale Parteien werden immer stark von Männern gewählt und geführt”. Daraus muss man schließen, dass die Grünen nie eine radikale Partei waren und auch nicht mehr sind. Aus den Fundis sind somit Couchies geworden, deren Radikalität sich auf den Kommentar zur Tagesschau beschränkt. Was Geiges hier erzählt, ist schlichter Humbug, wie jeder, der sich mit der Geschichte z.B. der Grünen befasst hat, bestätigen kann. Wer es nicht hat, der möge sich z.B. das Buch von Wilhelm Bürklin über die Grünen zu Gemüte führen. Wenn Geiges repräsentativ für den Zustand der Demokratieforschung nicht nur in Bielefeld, sondern in Deutschland sein sollte, dann wäre es besser, die entsprechende Forschung ganz sein zu lassen, schon um zu verhindern, dass pure Phantasie gewürzt mit ideologischen Vorlieben als Demokratieforschung ausgegeben wird.
  • Damit nicht genug: Die “Pose des dauernden Protestes und der Zuspitzung liegt” Frauen nicht so, weiß Geiges. Woher verrät er nicht. Aber auch ohne konkrete Daten, auf die er seine Behauptung stützen könnte, scheut sich Geiges nicht, weiter zu phantasieren: “Frauen … gehen die Politik differenzierter und lebenspraktischer an”, deshalb wählen sie nicht die AfD.

Schließlich darf auch Dieter Rucht, Soziologieprofessor am Wissenschaftszentrum Berlin, seine Profession in Verruf bringen. Seine Vorurteile über die Männer sind wie folgt:

  • “Männer springen auf den rechten Politikstil mit klaren Ansagen und ohne jede Empathie für andere gesellschaftliche Gruppen an. … ‘Laut sein, gewalttätig sein’, so Ruchts Fazit, das ist Sache der Männer'”.

Drei angebliche Wissenschaftler und ihre Vorurteile über die Wähler der AfD:

  • Ein Professor für Kommunikation, der weiß, dass Frauen das “Gewaltsame” ablehnen und deshalb den AfD-Schlägertrupp nicht wählen.
  • Ein Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung, der weiß, dass Männer undifferenzierte, lebensunpraktische Deppen sind, die deshalb radikale Parteien wie die AfD wählen.
  • Ein Soziologieprofessor, der weiß, dass Frauen empathisch sind und Männer nicht und weil Männer laut und gewalttätig sein wollen, deshalb wählen sie AfD.

Nicht eine dieser … Personen hat ein Problem damit, alle Männer über einen Kamm zu scheren. Alle sind sich in ihrem autoritären Charakter, der in dogmatischen All-Aussagen über alle Männer und alle Frauen seinen Niederschlag findet, einig. Sie merken nicht einmal, dass dann, wenn alle Männer nicht differenziert denken können und alle Männer laut und gewalttätig sein wollen, ihre eigenen Aussagen, also die von Rucht und Geiges, von denen wir bis zum Beweis des Gegenteils einmal annehmen, dass sie zumindest biologisch, wenn schon nicht sozial als Männer anzusehen sind, und sie selbst von ihren Behauptungen umfasst sind. Geiges und Rucht sind dann nach eigener Aussagen undifferenziert, verunsichert, lebensunpraktisch, unempathisch, wollen laut und gewalttätig sein. Kurz: Als Wissenschaftler kann man sie nicht ernst nehmen.

Und nicht eine dieser … Personen sieht die Notwendigkeit, die eigenen Vorurteile zumindest ansatzweise mit Daten oder einem Bezug auf die Realität zu untermauern. Da, wo sich empirische Behauptungen finden, wie bei Römmele und Geiges, sind sie falsch.

Wenn es um die AfD geht, so ist offensichtlich, dann darf jeder die Sau rauslassen und frei phantasieren, seinen Vorurteilen freien Lauf lassen und sagt damit doch weit mehr über sich als über die AfD. Entsprechend kann man allen dreien einen Realitätsverlust attestieren, der bedenkliche Ausmaße angenommen hat und von einem dogmatischen, geschlossenen Geist nicht unbedingt positiv beeinflusst wird.

Dies können wir schon deshalb attestiert, weil wir im Besitz eines für Deutschland einzigartigen Datensatzes sind, in dem mehr als 1000 Wähler der AfD ein ganz anderes Bild von der Realität abgeben, als diese Phantasiegebilde angeblicher Wissenschaftler. Wer sich für die Realität interessiert und sich entsprechend nicht mit den politisch-korrekten, aber abwegigen Phantasien von vermeintlichen Wissenschaftlern abspeisen lassen will, der kann sich mit uns in Verbindung setzen und eine entsprechende Auswertung unserer Daten gegen eine entsprechende Gebühr bestellen.

 

Was ist faul im Staate Deutschland?

Es knirscht im demokratischen Getriebe Deutschlands: Meinungsfreiheit steht zur Disposition, Zuwanderung ist ein Thema, über das viel gesprochen und dennoch nicht geredet wird, Parteien gewähren sich üppige Budgets aus den Taschen der Steuerzahler, wir sind mit einer Vielzahl so genannter Studien fragwürdiger Qualität konfrontiert, die dem Ziel dienen, Bürger auf die politisch korrekte ideologische Linie zu bringen, die Anzahl derer, die ihr Geld mit sozialen Dienstleistungen verdienen, sie wird immer größer, ebenso wie die Zahl derer, die an der demokratischen Substanz Deutschlands zu zweifeln beginnen.

SurveyNETshotUnd in all diesem Tohuwabohu schwimmen Medien und Meinungsforschungsinstitute und machen ihre Arbeit nicht: Medien werden nicht einmal ansatzweise ihrer Aufgabe, Informationen zur Kontrolle von Regierung und Parteien bereitzustellen, gerecht. Im Gegenteil: Sie sehen ihre Aufgabe zunehmend darin, Bürger zu beleidigen und auszugrenzen.

Meinungsforschungsinstitute, die Bürgern eine Stimme geben könnten, die erforschen könnten, was Bürger in Deutschland bewegt, sie gefallen sich als Mundschenk der Parteien und liefern verquirlten Befragungssaft, der aus den immer selben Zutaten erstellt wurde und auf der Ansicht basiert, man habe es bei Bürgern mit unmündigen Gegenständen von Erziehung zu tun, die zu keiner selbständigen Einschätzung des politischen Geschehens in der Lage sind, so dass man ihnen die politisch korrekten oder gewünschten Antworten auf die immerselben Fragen quasi in den Mund legen muss.

Wir wollen das ändern.

Auf unserem Befragungsportal “Survey.NET“, haben wir bereits eine Befragung zum Thema Extremismus durchgeführt, an der sich bis heute mehr als 1.700 Personen beteiligt haben. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank.

Ermuntert durch diesen Erfolg, 1.700 Befragte in nicht einmal vier Tagen, haben wir eine neue Befragung online gestellt, mit der wir wieder neue Wege gehen:

Parteien, Demokratie und Freiheitsrechte

Hat Sie schon einmal jemand gebeten, die Qualität der Serviceleister “Parteien” einzuschätzen, die im Bundestag von sich behaupten, sie würden den Willen der Bürger repräsentieren?

Nein?

Wir ändern das und erfragen genau diese Qualität der von Parteien erbrachten Serviceleistungen, und zwar mit einem eigens entwickelten Befragungsinstrument.

Nicht nur das:

Wir geben Ihnen Gelegenheit, ihre Einschätzungen dazu kund zu tun, wie es in Deutschland um bürgerliche Freiheiten bestellt ist, ermöglichen es Ihnen, ihre Ansicht zu Arten und Weisen der Organisation des bürgerlichen Lebens zu geben und haben noch ein weiteres kleines Schmankerl: Ein Parteiendifferenzial, das die Möglichkeit bietet, Parteien so zu bewerten, wie Sie ihnen wirklich vorkommen.

Wir freuen uns auch dieses Mal auf hoffentlich viele Teilnehmer!

Hier noch einmal der Link zur Befragung.

 

 

Den etablierten Parteien laufen die Hochgebildeten davon

Forschung LIVE!

Wir haben uns nicht nur vorgenommen, mit SurveyNET eine Seite zu betreiben, auf der wir unsere eigene Sozialforschung machen und auf der wir dem Stand der Methoden und der Methodologie gerecht werden wollen, wir haben uns auch vorgenommen, den Lesern von ScienceFiles und SurveyNET hautnah die Ergebnisse laufender Befragungen zu präsentieren, sie quasi am Puls der Befragung zu halten und an der Befragung, an der sie mitgewirkt haben, weiter teilhaben zu lassen.

Und das tun wird jetzt!

diagram.pngUnsere derzeit laufende Befragung zum Extremismus beginnt mit zwei Fragen, in denen die Wahlentscheidung bei der letzten Bundestagswahl und die Wahlabsicht für die nächste Bundestagswahl erfragt werden.

Wir haben auf Grundlage der ersten 200 Teilnehmer an der Befragung beide Fragen zueinander ins Verhältnis gesetzt und dabei folgende Auffälligkeiten festgestellt:

  • CDU/CSU, FDP und SPD verlieren an die AfD. Dabei sind die Verluste von CDU/CSU und FDP an die AfD höher als die der SPD, aber selbst die Verluste der SPD sind beachtlich.
  • Die AfD schafft etwas, was in der Vergangenheit nur wenigen Parteien gelungen ist, nämlich die Mobilisierung von Nichtwählern. Rund die Hälfte der Befragten, die bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt haben, plant AfD zu wählen. Der Anteil derjenigen, die bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt haben in unserem Sample beträgt derzeit rund 20%.

Nun stellt sich die Frage, wer sind die Wechsler, die CDU/CSU, FDP und SPD in Richtung AfD davonlaufen wollen und wer sind die Nichtwähler, die durch die AfD aktiviert werden, sich wieder an einer Wahl zu beteiligen?

Wir haben die Wechsler zur AfD vorläufig nach drei Merkmalen untersucht: Schulabschluss, Studium und Einkommen. Hier die Ergebnisse:

  • Wechsler von der CDU/CSU zur AfD haben in der Regel ein Abitur und ein abgeschlossenes Studium und ein hohes Einkommen.
  • Wechsler von der SPD zur AfD haben in der Regel ein Abitur und ein mittleres Einkommen.
  • Wechsler von der FDP zur AfD haben in der Regel ein Abitur, ein abgeschlossenes Studium und ein mittleres bis hohes Einkommen.
  • Nichtwähler, die beabsichtigen, bei der nächsten Wahl AfD zu wählen, haben in der Regel ein Abitur und ein abgeschlossenes Studium und finden sich am unteren und am oberen Ende der Einkommensskala.

Die AfD rekrutiert demnach Hochgebildete, Akademiker und die Bezieher von hohen Einkommen. Ein Ergebnis, das bei den etablierten Parteien die Alarmglocken läuten lassen sollte, denn offensichtlich fühlen sich Hochgebildete, Studierte und Bezieher mittlerer bis hoher Einkommen durch CDU/CSU, SPD und FDP nicht mehr repräsentiert, ein Ergebnis, das durch die Mobilisierung hochgebildeter und studierter Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl durch die AfD noch bestärkt wird.

Das Ergebnis ist ein Zwischenstand. Die Befragung läuft nach wie vor. Wer daran teilnehmen will, kann dies hier tun:

Befragung zum Thema “Extremismus”

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Grüne im Widerspruch mit dem Parteiengesetz

Parteien haben in Deutschland eine Funktion, die in der Regel damit beschrieben wird, dass sie an der Willensbildung der Bevölkerung mitwirken sollen. Ohne dies an dieser Stelle zu werten, wollen wir nur feststellen, dass die Funktion an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken, die Fähigkeit an der Willensbildung der Bevölkerung mitwirken zu können, voraussetzt.

B90GUm diese Fähigkeit vorzuweisen, müssen Parteien über Mitglieder einer bestimmten Qualifikation, Kompetenz, Intelligenz, eines bestimmten Entwicklungsstands und einer gewissen Ernsthaftigkeit verfügen.

Das steht so auch im Parteiengesetz, in dem es heißt:

“(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit
dieser Zielsetzung bieten
. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

Die im folgenden kleinen Video, das auf Twitter gepostet wurde, zu sehenden Vorstandsmitglieder der Grünen belegen durch die im Video dokumentierte Aktion, dass sie über keine Ernsthaftigkeit in ihren Zielsetzungen verfügen. Vielmehr gebärden Sie sich wie Kinder, die zudem einen “Herrn” anrufen, er möge doch bitte Hirn schicken. Religionsgemeinschaften können nicht gleichzeitig politische Partei sein!

Damit verstoßen die Vorstandsmitglieder der Grünen zudem gegen einen Beschluss ihrer eigenen Partei, nachdem Parteipublikationen nur noch in gegenderter Form veröffentlicht werden dürfen (Es hätte also heißen müssen “Herr/Frau” schick’ Hirn nach Kreuth). Damit belegen sie abermals, dass sie keine erntshafte Partei sind und im Widerspruch zu den in §2 Absatz 1 beschriebenen Anforderungen an eine Partei stehen, wie sie im Parteiengesetz formuliert sind.

In jedem Fall kann festgestellt werden, dass Personen, die den Anschein an erwachsene Menschen erwecken, die zudem Ballons mit Sprüchen steigen lassen, die ein bestenfalls frühkindliches Entwicklungsniveau, Marke: “Der Hans ist doof”, erkennen lassen, in keiner Weise dem Entwicklungsstand der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entsprechen und deshalb auch in keiner Weise dazu befähigt und geeignet sind, an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken.

 

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Die Enteignung beginnt: Baden Württemberg beseitigt demokratische Grundrechte

Wozu braucht man einen Staat, wenn dieser Staat die Freiheit des Einzelnen reduziert, Eigentum nicht sichert und Ordnung al gusto herstellt?

Eine interessante Frage, die sich vor allem Baden-Württemberger stellen (und beantworten) sollten, denn der grüne Revisionismus, er beginnt – in Stuttgart. Fritz Kuhn, der es zwischenzeitlich zum Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart gebracht hat, er will offensichtlich zurück in die gute alte Zeit des Sozialismus, als man als Parteimitglied noch Vorteile genoß, andere für sich arbeiten lassen konnte und deren Erarbeitetes ohne großes Aufheben und ohne viel Diskussion als Eigentum des Volkes deklarieren und sich selbst, also der Partei, einverleiben konnte.

Das Baden-Württembergische Revival des Sozialismus, es hat schon am 19. Dezember 2013 begonnen. Damals hat die Landesregierung weitgehend unbemerkt ein Gesetz verabschiedet, das bemerkenswert ist und bemerkt worden wäre, gäbe es Qualitätsjournalisten in Deutschland.

ND enteignungDas Gesetz trägt den Namen: “Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz ZwEWG)“. Faktisch schafft das Gesetz Eigentum an Wohnraum ab, egal ob in Form einer Wohnung oder in Form eines Hauses, Wohnraum in Baden-Württemberg gehört seit diesem Gesetz der Kommune.

Wer das nicht glaubt, der soll sein Wohnhaus oder seine Wohnung z.B.

  • mehr als 6 Monate leerstehen lassen,
  • überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke nutzen,
  • umbauen, so dass es für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,
  • es zum “Zwecke der Fremdbeherbergung” nutzen.

Kurz: wer sein Wohnhaus oder seine Eigentumswohnung so nutzen will, als wäre er der Eigentümer, der Eigentümer, der z.B. gerade für ein Jahr von seinem Unternehmen ins Ausland geschickt wird und sein Haus nicht untervermieten will, der Eigentümer, der sein Haus in ein Bürohaus umbauen will, weil er für sein Unternehmen Platz benötigt, der Eigentümer, der sein Haus zeitweise an Dritte vermietet, wer also denkt, er sei Eigentümer seines Hauses oder seiner Eigentumswohnung, der hat die Rechnung ohne die Landesregierung gemacht, die mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ein Ermächtigungsgesetz für Kommunen geschaffen hat, mit dem es Kommunen möglich ist, Eigentum zu enteignen.

Ganz so, wie das im Sozialismus nun einmal der Fall ist.

Enteignen können Kommunen immer dann, wenn “Wohnraum zu angemessenen Bedingungen” nicht vorhanden und die “Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum” gefährdet ist. Was “angemessen” ist und wann eine “Gefährdung der Versorgung” vorliegt, wird nicht definiert, wie das bei Ermächtigungsgesetzen, deren Zwecke darin besteht, Rechtsunsicherheit auf der einen und volle Zugriffsmöglichkeiten auf der anderen Seite zu schaffen, nun einmal der Fall ist.

Und Fritz Kuhn, der Oberbürgermeister aus Stuttgart, er ist der erste, der dieses Zweckentfremdungsverbotsgesetz nutzen will, um Wohnraum-Eigentümer zu bestrafen, wenn sie ihr Eigentum so nutzen, als seien sie tatsächlich der Eigentümer.

“Ich kenne Fälle, da wird eine Wohnung, in der früher eine Familie mit Kind gewohnt hat, jetzt an Wasenbesucher aus England und andere Touristen vermietet”.

Das sagt Fritz Kuhn, und hier zeigt er sich wieder, der deutsche Gartenzwerg, der im eigenen Garten fremde Zwerge, solche aus England, denn der Feind von Fritz Kuhn, er ist Engländer, nicht dulden will. Schlimmer noch: Da kommen vergnügungssüchtige Engländer oder andere Fremde nach Stuttgart, für den Wasen, und nehmen einer Familie mit Kind die Wohnung weg, die wohl auch zum Wasen angereist ist.

Sowas auch.

Wo doch jeder weiß, dass Familien mit Kind viel mehr wert sind, als englische Touristen mit Geld, vor allem dann, wenn diese Familien mit Kind deutsche Familien sind oder Familien, an denen man als Gutmensch seine Gutheit exerzieren kann.

“Der Wohnungsmarkt in Stuttgart ist nach wie vor sehr angespannt. Immer mehr Menschen wollen in Stuttgart leben, die Zuwanderung spielt dabei eine wichtige Rolle”.

ddr-plakat-1953So verlautet es in einer “Mitteilung der Stadt” und Nils Schmid von der SPD findet es ungerecht, dass “tausende Wohnungen leer stehen, während viele Menschen dringend eine bezahlbare Wohnung suchen”. Und weil Nils Schmid dies ungerecht findet und Fritz Kuhn seine Macht als Oberbürgermeister gerne genießen möchte und weil gerade und praktischer Weise syrische Flüchtlinge zur Hand sind, deshalb müssen sich Eigentümer von “Wohnraum” in Stuttgart, dessen Verwendung nicht der Verwendung entspricht, die z.B. Fritz Kuhn vorschwebt, der also z.B. keine von englischen Touristen gesäuberte Zone ist, darauf einstellen, entweder zu vermieten oder 50.000 Euro zu bezahlen (gem. § 5, Abs. 2 Zweckentfremdungsverbotsgesetz).

Syrische Flüchtlingsfamilien sie stehen derzeit hoch im Kurs bei Gutmenschen. Syrische Flüchtlingsfamilien, sie haben eine hohen symbolischen Wert. Der Gutmensch im Trend, er fordert etwas für syrische Flüchtlingsfamilien. Der Gutmensch im Trend, er verurteilt diejenigen, die Zuwanderung nicht wie er benutzen, um Gutheitsorgien zu feiern. Der Gutmensch im Trend, er nutzt syrische Flüchtlinge dazu, seine politischen Pläne aus der Schublade zu ziehen und seine größten Machtphantasien umzusetzen. Nie war die Gelegenheit besser als heute, um diesem verhassten Kapitalismus mit diesem unsäglichen Eigentum den Kampf anzusagen.

Enteignung heißt das Motto der Stunde unter den Gutmenschen, die sich nach den Zeiten zurücksehnen, in denen es die Parteisekretäre waren, die per Fünfjahresplan bestimmt haben, wie der Mangel, der in den nächsten fünf Jahren produziert wird, verteilt werden soll. Das waren gute Zeiten, Zeiten, in denen die Menschen noch untertänig und bescheiden waren: 12 Jahre auf den Trabant im Jahresgrün haben sie ohne zu murren gewartet, 8 Jahre auf den Kühlschrank und 6 Jahre auf den Stromanschluss. Und heute, heute hat jeder alles. Kaum jemand ist mehr bescheiden. Kaum jemand blickt auf zu den großen Parteisekretären in Stadt, Kreis und Bezirk und hofft, dass die gönnerhafte Hand des Sozialismus ihn zum Empfänger der Zuweisung eines Urlaubsplatzes in der Hohen Tatra macht.

Solche Zeiten scheinen Fritz Kuhn vorzuschweben, wenn er die Flüchtlinge aus Syrien als Vorwand missbraucht, um das zu beseitigen, was Demokratie und demokratische Gesellschaften immer ausgezeichnet hat: Eigentum, den Schutz von Eigentum und die Freiheit über sein Eigentum nach Belieben zu verfügen.

In einer Demokratie benötigt man eine Regierung unter anderem dazu, Eigentum zu garantieren. Wenn Eigentum durch eine Regierung verunmöglicht und eben nicht mehr garantiert wird, gibt es für die Bürger des entsprechenden Staates auch keine Notwendigkeit mehr für diese Regierung.

LeviathanWir haben auf ScienceFiles schon häufig vor einem Revisionismus, der in Sozialismus mündet, gewarnt. Wir hören damit auf. Man muss nicht mehr vor etwas warnen, was längst Realität geworden ist.

“Gerechtigkeit ist der ständige Wille, einem jedem das Seine zu geben. Und deshalb gibt es dort, wo es kein ‘Mein’, das heißt, kein Eigentum gibt, keine Gerechtigkeit …”

Das hat Thomas Hobbes vor rund 500 Jahren geschrieben.

Und anfügen muss man nur noch: Wo es kein Mein gibt, kann es auch kein Dein geben. Dafür gibt es Gewalt, denn Gewalt ist die einzige Möglichkeit, um Ansprüche auf das, was z.B. Fritz Kuhn als “Seines” ansieht, abzuwehren.

Baden-Württemberg ist kein Einzelfall. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz ist auch in Bayern in Kraft. Seit dem 10. Dezember 2007 gibt es dort das Gesetz über das Verbot zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Danke an Tobias Oberrauch für den Hinweis.

Seit dem 12.12.2013 ist ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auch in Berlin in Kraft.

Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum findet sich zudem als § 9 im Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum der Stadt Hamburg.

Die Grundlagen für Enteignung, die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Beseitigung von Eigentum, sie sind demnach nicht nur in Baden-Württemberg gelegt. Den Baden-Württembergern gebührt insofern lediglich die zweifelhafte Ehre als erste mit der Anwendung der entsprechenden Ermächtigungsgetze Ernst machen zu wollen.

Ist es eigentlich ein Zufall, dass der Begriff “Wohnraum”, ein Erbe aus DDR-Zeiten in allen vier Landesgesetzen Anwendung findet?

Die Parteien-Industrie – 2,79 Milliarden Euro lassen sich die Deutschen ihre Manipulation kosten

Wenn Politikwissenschaftler über das politische System Deutschlands sprechen, dann fällt häufig der Begriff der Parteiendemokratie. Damit ist jene einzigartig deutsche Ausgestaltung eines Obrigkeitsstaates gemeint, der dafür sorgt, dass Bürger nicht auf die Idee kommen, sie seien der Souverän im Land und Parteien gleichzeitig eine Handhabe gibt, sich aus den Taschen der Bürger zu bereichern.

Das Verhängnis beginnt im Artikel 21 des Grundgesetzes:

WP CDU 2(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Parteien wirken also mit. Sie sind ein Teil unter vielen Teilen. Sie spielen keine besondere und auch keine herausgehobene Rolle gegenüber anderen Akteuren, die an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sind.

Nebenbei ist diese Formulierung natürlich grober Unfug, denn ein Volk hat keinen Willen. Nur Individuen können einen Willen haben und selbst wenn man den Willen der Mehrheit der Individuen zum “Volkswillen” erklärt, geht davon der Wille der Minderheit der Individuen, der im neuerklärten Volkswillen nicht enthalten ist, nicht weg. Es gibt ihn weiterhin.

Lassen wir diesen Fehlschluss, nach dem es einen Volkswillen gebe, beiseite und wenden uns dem weiteren Gang des Verhängnisses, wie er sich im § 1 des Parteiengesetzes niedergeschlagen hat.

Neue Moral der SPD§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

Die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung des Volkes, die im Grundgesetz erklärt wird, wird im Parteiengesetz “dauerhaft” gemacht, für alle Ewigkeit. Nicht, dass jemand auf Idee kommt, es gebe auch ohne Parteien eine politische Willensbildung. Auch die Behauptung, Parteien seien ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung kann man aus gutem Grund bestreiten, denn das Grundgesetz erklärt lediglich, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sind, nicht, dass sie dazu notwendig sind.

Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf:

Parteiengesetzt § 1 Abs. (2) “Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Aus Mitwirkung wird Manipulation (Beeinflussung), aus der politischen Willensbildung wird der “politische Wille des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens”, aus der Nebenrolle der Parteien, die im Grundgesetz beschrieben ist, wird die Hauptrolle: Parteien werden zur notwendigen Institution erklärt, an denen dann, wenn es um die politische Willensbildung und den Weg ins Parlament geht, kein Weg vorbeiführt.

linke-plakatEs ist in Deutschland also definitiv nicht so, dass Bürger die Souveräne des Staates sind, deren Meinung und Wille von Politikern aufgenommen und über Parteien in Parlamente transportiert wird, nein, es ist so, dass Parteien den Bürgern ihren Willen entweder vorgeben oder den Bürgerwillen erst schaffen, denn der Bürger als solcher ist ein leerer Sack, der erst dann einen politischen Willen entwickelt, wenn der politische Wille von Parteien vorformuliert wird.

Dass auf einer derartigen Grundlage keine Bürgergesellschaft wachsen kann, ist nicht überraschend. Aber das soll sie ja auch nicht, denn die Grundlage ist notwendig, um das herbeizuführen, worum es eigentlich geht: Die Finanzierung der Parteien aus Steuergeldern.

§ 18 Parteiengesetz: (1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.

Grüne-Benzin-teuerDie Mitwirker aus dem Grundgesetz, die im Parteiengesetz zum Hauptakteur erklärt werden, müssen natürlich finanziert werden. Wären sie nur Mitwirker, wäre das nicht notwendig, denn es gäbe andere Quellen, aus denen Bürger ihre politischen Willen speisen könnten. Dadurch, dass Parteien zu Hauptakteuren erklärt werden, die den Zugang zu politischen Ämtern wie Zerberus den Zugang zur Unterwelt hüten und ohne die ein Bürger laut Parteiengesetz keinen politischen Willen entwickeln kann, jedenfalls keinen richtigen, dadurch wird die Finanzierung der Parteien vorbereitet: denn die damit herbeigeschriebene wichtige Rolle von Parteien für die Demokratie, sie muss natürlich gesichert werden, finanziell gesichert versteht sich.

Deshalb lassen sich die Parteien fürstlich für ihre Dienste belohnen:

  • Die Parteienfinanzierung addiert sich im Jahre 2014 auf 156.737.599 Euro.
  • Die Finanzierung der Fraktionen, die im Bundestag vertreten sind, addiert sich im Jahre 2014 auf 75.532.530,81 Euro.
  • Hinzu kommen 466.000.000 Euro, die an die politischen Vereine der Parteien gezahlt werden, die eigens zu dem Zweck gegründet und als politische Stiftung kaschiert wurden, Steuergelder in die Taschen der Parteien zu leiten.

von Arnim_Insgesamt kosten die Parteien die deutschen Steuerzahler somit jährlich die stolze Summe von 698.273.129,80 Euro, mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich. Im Laufe einer Legislaturperiode werden entsprechend 2.793.092.519 Euro aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteien umgeleitet.

Und mit 2,79 Milliarden Euro wird die Partei-Industrie finanziert, die Partei-Industrie mit mehreren 1000 Beschäftigten, eine Partei-Industrie mit einem Medienimperium, eine Parteiindustrie, deren Hauptziel darin besteht, die Bürger zu “beeinflussen”, also zu manipulieren und den Zugang zu Parlamenten zu kontrollieren, um auch in den nächsten Jahren aus Steuereinnahmen üppig finanziert zu werden und den vielen Sozialarbeitern, Studienabbrechern oder Studienabsolventen brotloser Künste, die in ihrem Leben noch niemals wirklich gearbeitet haben, ein üppiges Auskommen zu verschaffen.

Und während die Parteisoldaten kassieren und als Dank dafür, dass sie finanziell ausgehalten werden, ihre finanziellen Mentoren z.B. als Pack beschimpfen, demonstrieren die einen gegen Flüchtlinge, die angeblich so hohe Kosten mit sich bringen, während die anderen gegen die demonstrieren, die die Republik aufgrund ihrer angeblichen Gier schröpfen und an den Rande der Armut treiben.

Politiker? Nein – die Banker natürlich!

Nachweis der Höhe der Parteienfinanzierung.

Nachweis der Höhe der Finanzierung der Fraktionen.

Doppelt zugreifen: Wie sich Parteien und politische Stiftungen auch auf europäischer Ebene bedienen

Warum soll man ein Geschäftsmodell, das national funktioniert, nicht internationalisieren?

Maurits CoppetiersParteien und ihre angeblichen politischen Stiftungen zeigen seit Jahren, wie es möglich ist, jährlich in die eigenen Taschen zu wirtschaften, einmal als politische Partei, einmal als deren Anhängsel, ein eingetragener Verein, der entsprechend nicht bilanzpflichtig ist und aus Gründen der Täuschung “politische Stiftung” genannt wird. Allein im Jahre 2014 sind auf diese Weise rund 650 Millionen Euro in den Taschen der deutschen Parteien und ihrer Tarnstiftungen verschwunden.

Viel – aber nicht genug, so haben sich die Parteistrategen gedacht. Deshalb internationalisieren sie. Was auf nationaler Ebene geht, muss auch auf europäischer Ebene gehen, so dass man Steuerzahler doppelt zur Kasse bitten kann, einmal für die nationalen Parteien und ihre politischen Anhängsel und einmal für die neu erfundenden “europäischen Parteien” und ihre europäischen Anhängsel. Die neu erfundenen “europäischen Parteien” sind nichts anderes als die Parteibündnisse aus den nationalen Parteien – europäische Partei klingt schicker und vielleicht lässt sich ja der ein oder andere von der Benennung täuschen und denkt, dabei handle es sich tatsächlich um eine neue, eine europäische Partei.

Deshalb kursiert schon seit ein paar Jahren ein Vorschlag der Europäischen Kommission “über das Statut und die Finanzierung europäischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen“.

Transfrom EuropeEuropäische Partei kann nicht jede Partei sein, nur die Partei, die die “Werte achtet, auf die sich die Europäische Union” beruft, also wer für die “Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören” eintritt. Man beachte: Gerechtigkeit kommt im Wertekanon der Europäischen Kommission nicht vor. Wer hätte das gedacht?

Der Club derer, die aus den Taschen der europäischen Steuerzahler doppelt finanziert werden sollen, er ist entsprechend klein und der entsprechenden Werte-Prüfung durch die EU-Kommission unterworfen. Es kann also nicht jeder einfach kommen und behaupten, er sei eine fördernswerte europäische Partei oder deren fördernswerte Stiftung, er muss nachweisen und von der EU-Kommission bestätigt bekommen, dass er auch die richtige Gesinnung mitbringt.

Nur politisch mit dem Unbedenklichkeits-Siegel der EU-Kommission gestempelte Parteien und deren politische Versorgungsanstalten, die auch auf europäischer Ebene in einer Form internationalisierten Etikettenschwindels als Stiftung bezeichnet werden (sie hängen zu 85% am Tropf des Haushalts des Europäischen Parlaments), nur sie werden finanziell gefördert, damit sie die wichtige Aufgabe der “Überbrückung der Kluft zwischen der Politik auf nationaler und auf Unionsebene” erfüllen können.

Martens StiftungHaben Sie etwa gedacht, die “europäischen Parteien” und ihre Anhängsel würden aus Steuerzahlertaschen finanziert, um die Kluft zwischen der Politik auf Unionsebene und den Bürgern der EU zu überbrücken?

Diese Aufgabe ist so wichtig, also die Überbrückung der Kluft zwischen den nationalen und den europäischen Parteien (die sich aus den nationalen Parteivertretern zusammensetzen) und zwischen den nationalen Stiftungen, die den nationalen Parteien gehören, und den europäischen Stiftungen, die den Parteienbündnissen im Europaparlament gehören, die nunmehr europäische Parteien genannt werden und sich aus den nationalen Parteivertretern zusammensetzen, sie, die Überbrückung, ist so wichtig, dass das Geld nicht reicht. Vielmehr hat sich gezeigt, “dass der rechtliche und finanzielle Rahmen für europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen Stiftungen verbessert werden muss”.

Dass er verbessert werden muss, bedeutet: Es gibt ihn bereits. Bereits heute fließen Mittel der Steuerzahler in die Taschen der Vertreter nationaler Parteien, und zwar in ihrer Mimikry als europäische Partei und natürlich erhalten auch die Anhängsel, die Tarnstiftungen, Steuergelder.

Wie viel?

Die folgende Tabelle, die wir mit Daten zusammengestellt haben, die wir beim Europäischen Parlament ausgegraben haben, gibt Auskunft über die Gelder, die 2015 in die Taschen der europäischen Parteien und ihrer Tarnstiftungen gewandert sind. Es zeigt sich, politische Geldwäsche funktioniert auch auf europäischer Ebene hervorragend:

Europäische Partei zugehörige Tarnstiftung Finanzierung Partei (in Euro) Finanzierung Tarnstiftung (in Euro)
Alliance for Direct Democracy in Europe Initiative for Direct Democracy in Europe 1.241.725 730.053
Alliance of European Conservatives and Reformists New Direction – Foundation vor European Reform 1.951.521 1.147.367
Alliance of Liberals and Democrats for Europe European Liberal Forum 2.093.480 984.981
European Alliance for Freedom European Foundation for Freedom 496.440 269.956
European Alliances of National Movements Identities and Traditions Européennes 354.480 208.411
Europeans United for Democracy Organisation for European Interstate Cooperation 389.970 212.251
European Christian Political Movement Christian Political Foundation of Europe 460.950 266.745
European Democratic Party Institute of European Democrats 651.950 375.882
European Free Alliance Centrum Maurits Coppieters 709.378 297.500
European Green Party Green European Foundation 1.703.093 945.500
European People’s Party Wilfried Martens Center for European Studies 8.091.256 4.757.131
Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés Foundation pour une Europe des Nations et des Libertés 1.170.746 621.677
Movement for a Europe of Liberties and Democracy Foundation for a Europe of Liberty and Democracy 425.600 249.331
Party of European Socialists Foundation for European Progressive Studies 6.541.317 4.089.429
Party of the European Left Transform Europe 1.632.113 904.485
Alliance for Europe of the Nations EUROPA Obersvatorio sulle politiche dell’unione 577.150 322.150
Alliance of Independent Democrats in Europe Foundation Politique Européenne pour la Democratie 413.900 190.746
The Libertas Party Limited 202.823

European Progress socDie Angaben in der Tabelle beziehen sich auf die Finanzierung für ein Jahr. Insgesamt streichen die europäischen Parteien derzeit 27.866.167 Euro ein. Über ihre Tarnstiftungen kanalisieren sie weitere 16.473.595 Euro. Jährlich verschwinden auf diese Weise 44.439.762 Euro in den Taschen der europäischen Parteien und ihrer Tarnstiftungen, bei deren Benennung sich die europäischen Parteien richtig Mühe gegeben haben, damit die Verbindung zwischen Partei und Tarnstiftung nicht gleich offensichtlich wird.

Das Europäische Parlament wird auf 5 Jahre gewählt. Die fünf Jahre kosten die Steuerzahler, abseits des fürstlichen Salärs, das Abgeordnete einstreichen, 222.198.810 Euro.

Wenn es darum geht, das Geld von Steuerzahlern in die eigenen Taschen umzuverteilen, dann sind Parteien weder zurückhaltend noch einfallslos, und sie sind alle gleich: Ob links oder rechts, liberal oder grün, anti-Europa oder pro-Europa, am Griff in die Tasche der Steuerzahler beteiligen sie sich alle.

Dass man sich am Geld der Steuerzahler bedient, das scheint ein Reflex zu sein, den Politiker sehr früh einüben. Er geht ihnen in Fleisch und Blut über – wie sich gerade wieder zeigt.

Institute of European DemocratsDie 222.198.810 Euro, die derzeit an europäische Parteien und ihre Tarnstiftungen verteilt werden, sind übrigens der Grund für den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine “Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Status und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen” (2012/0237 (COD)). Sie sind zu wenig, die 222.198.810 Euro, weshalb der “finanzielle Rahmen für europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen Stiftungen verbessert werden muss”.

Warum muss der finanzielle Rahmen verbessert werden?
Ja, weil er nicht ausreicht.
Schließlich besteht der erste Daseinszweck europäischer politischer Parteien und ihrer europäischen Tarnstiftungen, wie der nationaler Parteien und entsprechender Tarnstiftungen darin, sich am Geld von Steuerzahlern zu bereichern.

Das ist Grund genung für die Verbesserung des finanziellen Rahmens – oder?

©ScienceFiles, 2015

Die Bildung krimineller Parteien

ist in Deutschland per Gesetz ausgeschlossen!?

Heute Morgen haben wir uns die Augen gerieben als wir einen Kommentar von Max gelesen haben, der auf den § 129 des Strafgesetzbuches Bezug genommen hat.

Also haben wir nachgelesen, was da so steht, im Strafgesetzbuch, im 7. Abschnitt, unter: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, und dort steht tatsächlich:

Organized crimeҤ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,…”

Das erklärt es!

Es ist immer wieder erfrischend, mit welcher Nonchallance in Gesetzen die Wahrheit des angeblichen Rechtsstaates beschrieben wird.

Da steht: Parteien können zu dem Zweck gegründet bzw. betrieben werden, Straftaten zu begehen, Parteimitglieder können zu Straftaten aufrufen und für die entsprechenden kriminellen Parteien kann geworben werden, so oft und so intensiv wie möglich, so lange das Bundesverfassungsgericht die entsprechenden Parteien nicht verboten hat.

Die Unglaublichkeit, die hier formuliert ist (und zu deren Extraktion man nicht allzu viel logische Versiertheit benötigt), lautet:

Ob eine politische Partei als eine kriminelle Vereinigung gilt, wird – wenn es um Parteien geht – vom Bundesverfassungsgericht bestimmt. Dabei sind nicht die Straftaten, die die Mitglieder der entsprechenden Parteien ausführen, ausschlaggebend, ausschlaggebend ist, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht etwas an der entsprechenden Partei auszusetzen haben. Ob Parteien systematisch Straftaten begehen, kann dabei eine, muss aber keine Rolle spielen.

Es gibt also ganz offiziell und im Strafgesetzbuch verankert kriminelle Vereinigungen und nichtkriminelle Vereinigungen, die sich nur darin unterscheiden, dass die Letzteren Straftaten mit dem Segen des Bundesverfassungsgericht begehen können.

Natürlich ist Deutschland keine Bananenrepublik, und das Bundesverfassungsgericht würde Parteien verbieten, die zu kriminellen Vereinigungen geworden sind oder nie etwas anderes waren.

Würde es das wirklich?

Der Weg zum Verbot einer Partei ist wie folgt:

Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten.

Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig.

Antragsberechtigt sind im Falle eines Parteiverbots der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung bzw. dann, wenn eine Partei auf ein Bundesland beschränkt ist, die Landesregierung.

Die Parteien in Bundestag, die Parteivertreter der Landesregierungen im Bundesrat, bei Bundesregierung oder bei den Landesregierungen wären also aufgerufen, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot z.B. der SPD, der Linke, der Grünen, der CDU oder der CSU zu stellen, wenn sich eine der Parteien oder alle als kriminelle Vereinigung erweisen würde(n)/erwiesen hätte(n).

Glaubt das jemand?

Und selbst wenn es einen solchen Antrag gäbe, wer hätte darüber zu befinden?

Die Richter vom Bundesverfassungsgericht.

Die Richter werden zur Hälfte von den Parteivertretern im Bundestag und zur Hälfte von den Parteivertretern in den Landesregierungen, die im Bundesrat sitzen, gewählt. Wer zur Wahl vorgeschlagen wird, wird zuvor unter den Parteien ausgekungelt.

Das System ist somit hermetisch und man kann feststellen, dass im Bundestag vertretene Parteien kriminelle Vereinigungen sein können, ohne dass es jemanden stört.

Das erklärt manches.

HBS_logo_de_390x53Z.B. die Versorgungsschienen, die Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien über ihre angeblichen politischen Stiftungen verlegt haben. Zunächst wird über diese Schienen der Teil der Steuergelder transportiert, der Parteien nach einem (wohl versehentlichen) Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht mehr direkt überwiesen werden darf. Also haben die Parteien politische Vereine gegründet, die sie aus Gründen der Tarnung als politische Stiftungen bezeichnen, obwohl die angeblichen Stiftungen mit Ausnahme der Naumann-Stiftung über keinerlei Stiftungskapital verfügen und zu 100% am Tropf der Steuerzahler hängen, und verteilen über diese munter jährlich eine halbe Milliarde Euro von Steuerzahlern in die Partei-Tasche.

Über die Jahre haben sich die politischen Vereine der Parteien zur Versorgungsanstalt für politische Aktivisten und abgehalfterte Politiker entwickelt.

Damit nicht genug: Unzählige ideologische Vereine, seltsamerweise alle in der nicht bilanzpflichtigen Form eines eingetragenen Vereins gegründet, haben sich im Speckgürtel der Ministerien angesiedelt, von wo aus sie üppig mit Geldern der Steuerzahler versorgt werden. Umfangreiche Netzwerke des Nepotismus haben sich ausgebildet, die davon leben, dass ideologischer Krieg gegen Rechts oder gegen Kritiker des Genderismus geführt wird oder Kampagnen für LSBTI oder für erneuerbare Energien oder für was auch immer durchgeführt werden.

Jede Front, die im ideologischen Krieg eröffnet wird, jede Kampagne, die geführt wird, sie eröffnet Einkommensquellen für eine Unzahl akademischer Hartz-IVler, die ohne die üppigen Gaben aus den Taschen der Ministerien, die abermals im Parteiproporz verteilt werden, da wären, wo sie aufgrund ihrer Kompetenzen hingehören: auf der Wartebank im Jobcenter.

Wäre Deutschland ein Land in Afrika, sagen wir an der Stelle von Uganda oder dem Sudan, die beschriebenen Zustände würden das Land zu einer Bananenrepublik qualifizieren, Transparency International das Land auf dem Korruptionsindex ganz oben ansiedeln und die Strukturen würden als mafiös, als kriminelle nepotistische Bandenstrukturen beschrieben werden.

Aber Deutschland liegt in Europa. Deshalb kann nicht sein, was ist und selbst wenn es so ist: in Parlamenten vertretene politische Parteien können keine kriminelle Vereinigungen sein. Das ist in § 129, Absatz 2, Satz 1, StGB ausgeschlossen und die Dauerhaftigkeit des Ausschlusses wird vom Bundesverfassungsgericht überwacht.

1993 hat Hans-Herbert von Arnim sein Buch: “Der Staat als Beute. Wie Politiker Gesetze in eigener Sache machen” geschrieben. Er hat darin bestenfalls an der Oberfläche gekratzt.

von Arnim_Dass politische Parteien, die im Parlament vertreten sind, und ihre Mitglieder bzw. Amtsinhaber außer Gefahr stehen, selbst bei systematischer Veruntreuung von Steuergeldern, systematischem Nepotismus und systematischem Betrug durch Vorenthaltung relevanter Informationen oder verzerrte Darstellung wichtiger Informationen als kriminelle Vereinigung verboten zu werden, hat einen erheblichen Einfluss auf die politische Kultur und macht verständlich, warum Politiker eben einmal in laufende Ermittlungsverfahren eingreifen, sich zum Oberrichter aufspielen und Informationen, die ihnen nicht genehm sind, mit absurden Vorwänden unterdrücken.

Es herrscht eine Kultur des Betrugs, der Selbstbereicherung und der Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Und das erklärt dann auch, dass ein/e an deutschen Universitäten Beschäftigte/r, die/der sich selbst in einer statushohen Position wähnt, weil er/sie das ärmliche Salär eines Professors bezieht, vollkommen folgenlos und unbehelligt zu Straftaten aufrufen kann, und es erklärt, warum es ihm/ihr Studenten gleichtun und unter der Nase des angeblichen Rechtsstaats Verleumdung und Verunglimpfung zur Normalität machen können.