Die neue Brüderlichkeit: Volle Rente bei halber Arbeit – halbe Rente bei voller Arbeit

Wir haben in der Vergangenheit schon darüber berichtet, wie die von Steuerzahlern finanzierten politischen Vereine der Parteien, die sich ganz unverfroren Stiftung nennen, das Geld der Steuerzahler, das ihnen ihre Lobbyisten im Bundestag zuschanzen, missbrauchen, um politische Agitation zu betreiben. Zuweilen wird diese politische Agitation als wissenschaftliche Arbeit ausgegeben und in einer weiteren Form des Etikettenschwindels als Expertise bezeichnet, ein Begriff, der genutzt wird, um vorzuspiegeln, dass das, was man gerade veröffentlicht, wissenschaftlich fundiert sei, auf einer entsprechenden Expertise basiert.

Eine angebliche Expertise im Autfrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, die den Titel trägt: “Soziale Sicherung unter dem Brennglas: Altersarmut und Alterssicherung bei Beschäftigten im deutschen Sozialsektor“, ist es dann auch, die unsere Aufmerksamkeit erregt hat. Die vermeintliche Expertise wurde von Florian Blank und Susanne Eva Schultz erstellt, die wiederum bei der Hans-Böckler-Stiftung am dortigen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut angestellt sind, also beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

SED logoDie eine-Hand-wäscht-die-andere-Konstellation gestaltet sich also wie folgt: Der Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt Geld, das ihm aus Mittel der Steuerzahler von seinen politischen Lobbyisten im Bundestag zugeschanzt wurde, um die befreundete Stiftung, die unter dem Namen von Hans-Böckler Steuergelder verbraucht und das dortige Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut damit zu beauftragen, eine später als Expertise zu verkaufende Legitimationsarbeit zu verfassen, die sich einsetzen lässt, um politisches Kapital sowohl für die Gewerkschaft als auch für die SPD daraus zu schlagen.

Und wir werfen der EU-Kommission vor, dass sie aus Steuermitteln ihre eigenen Claqueure finanziert. Offensichtlich ist das Indoktrinations-Modell der EU-Kommission, mit dem versucht wird, über vermeintliche wissenschaftliche Expertisen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen, eine Kopie eines bewährten Korruptionsprogramms deutscher politischer Vereine.

Was kommt wohl dabei heraus, wenn der SPD-Verein den DGB-Verein damit beauftragt, etwas zu Altersarmut zu schreiben?

Fangen wir einmal vorne in der Kurzfassung an:

junk_science“Zentrales Ergebnis ist, dass für Beschäftigte im Sozialsektor der Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung zwar grundsätzlich möglich ist (bei erheblichen Differenzen zwischen den hier betrachteten Berufsgruppen). Voraussetzungen dafür sind aber eine Bezahlung nach Tarif, dass es sich um Vollzeitbeschäftigung handelt und ein langer Verbleib im Beruf gelingt. Alle drei Aspekte sind aber problematisch angesichts einer abnehmenden Tarifbindung im Sozialsektor und eines Bedeutungsverlusts der „Leitwährung“ TVöD, einem hohen – teils zunehmenden – Anteil an Teilzeitbeschäftigung und belastenden Arbeitsbedingungen. Zusammengenommen zeigt sich, dass für viele Beschäftigte dieser Sektor mit Blick auf die Alterssicherung keine guten Aussichten bietet. Von dieser Situation sind vor allem Frauen betroffen, die im Sozialsektor die Mehrheit der Beschäftigten stellen (5).

Wer hätte es nicht vorher gewusst, dass die vermeintliche Expertise, die zum Zeitpunkt einer Regierungsbeteiligung der SPD vom SPD-Verein beim DGB-Verein in Auftrag gegeben wird, zu dem Ergebnis kommt, dass die Gesetzliche Rentenversicherung es grundsätzlich erlaubt, eine Rente anzusparen, aber nur, wenn etwas getan wird, um den Gewerkschaften mehr Einfluss auf Tarifabschlüsse und Lohnfestsetzungen in nicht trafigebundenen Betrieben zu geben?

Wer hätte es nicht vorher gewusst, dass mit der Weitergabe von Steuergeldern durch den SPD-Verein an den DGB-Verein ein Lamento finanziert wird, das die Interessen von Frauen verfolgt?

Und wer würde daran zweifeln, dass die als Expertise bezeichnete Junk Science mit weitreichenden Forderungen nach sozialer Gleichheit und nach Beseitigung einer leistungsabhängigen Rentenzahlung schließt?

“Rentenpolitische Maßnahmen, die getroffen werden sollen, sind u.a.: “Die Stärkung von Elementen des sozialen Ausgleichs in der Rentenversicherung, angefangen bei einer höheren rentenrechtlichen Bewertung von Zeiten ohne Erwerbseinkommen bis hin zu einer Aufwertung von Zeiten mit niedrigen Einkommen (39).”

Warum auch nicht? Warum soll jemand, der 15 Stunden oder 20 Stunden arbeitet und entsprechend weniger Rentenansprüche anspart als jemand der für denselben Studenlohn 37,5 oder 40 Stunden arbeitet, nicht die gleiche Rente erhalten? Stellt es nicht eine eindeutige Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden dar, dass sie weniger verdienen als Vollzeitarbeitende und entsprechend weniger Rentenansprüche erwerben können? Und da die meisten Teilzeitarbeitenden weiblich sind, ist das geringere Entgelt für geringere Arbeit eine Benachteiligung!

Eigentlich müsste man schon an dieser Stelle die Legitimationsforschung, die uns abermals, händeringend nach einer Steigerung von Junk Science suchen lässt, in den Mülleimer werfen. Aber, immerhin wurden für diesen Junk Steuergelder verprasst, was uns die Pflicht auferlegt, die knapp 40 Seiten dieser angeblichen Expertisen noch etwas genauer anzuschauen.

Was machen Blank und Schulz da eigentlich?

Zunächst suchen Sie verzweifelt nach einer Möglichkeit, Altersarmut zu finden und scheitern, denn auch die Autoren, die schon vollmundig den Begriff der Altersarmut im Mund führen, wissen derzeit nur von einem Risiko zu schreiben oder eine entsprechende Gefahr zu beschwören. Weder das Risiko noch die Gefahr haben sich bislang materialisiert. Das bedeutet, man muss Altersarmut als Puppe in die ideologische Geisterbahn stellen und hoffen, dass man einige biedere Gemüter damit erschrecken kann.

FES_WISO_Soziale SicherungGinge es den Autoren im Übrigen tatsächlich darum, die Frage zu untersuchen, wie jemand auf Basis seines Entgelts und seiner Rentenbeiträge, die ihm einbehalten werden, im Alter gestellt ist, sie hätten die miserable Rentabilität der gesetzlichen Rentenversicherung thematisiert und sich gefragt, ob man nicht besser fahren würde, wenn man die Rentenversicherungsbeiträge in das Kopfkissen stopfen würde anstatt sie dem Staat anzuvertrauen, wohlwissend, dass aus der Rentenkasse jede nur erdenkliche Form des Wahlgeschenks finanziert wird.

Aber darum geht es den Autoren nicht.

Blank und Schulz wollen, vermutlich ihrem Auftrag entsprechend, vielmehr für ihre Klientel ein Wahlgeschenk aus der Rentenkasse anregen und legitimieren.

Aus dem Kapitel über die Gesetzliche Rentenversicherung ist genau ein Punkt relevant, der sich auf die Berechnung der Rentenhöhe bezieht, genauer, auf die Bestimmung von Entgeltpunkten: Zum 1. Juli 2014 erhält einen Entgeltpunkt, wer ein Jahresentgelt von 34.999 Euro brutto, also 2.916,58 Euro brutto monatlich verdient hat. Ein Entgeltpunkt entspricht wiederum 28,61 Euro. Wer demnach 2.916,58 Euro pro Monat verdient hat und davon 545,40 Euro monatlich in die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt hat, kann, wenn er 45 Jahre berufstätig war, damit rechnen, eine monatliche Rente von 1.287,45 Euro ohne Berücksichtigung von Inflation und Gehaltssteigerungen zu erhalten. Zum Vergleich: würde derselbe Beitragszahler 545 Euro auf 45 Jahre zu einem Zinssatz von 2% anlegen, er hätte am Ende 1.328,63 Euro.

Die Tatsache, dass ein Entgeltpunkt ein monatliches Gehalt von 2.915,58 Euro notwendig macht, wird von Blank und Schulz in einer Art wildem ideologischen Rundumschlags zur Armutsgrenze oder, wie sie es nennen, zur Grenze benannt, bei deren Unterschreitung eine “eigenständige Alterssicherung grundsätzlich” nicht mehr möglich ist.

Im nächsten Schritt untersuchen Blank und Schulz Berufe des Sozialwesens, solche, die sie für den Kern des deutschen Sozialwesens halten und denen sie eine “hohe gesellschaftliche Bedeutung”, auf Grundlage welcher Kriterien auch immer, zuschreiben. Dabei handelt es sich um “Erzieher_innen …, Altenpfleger_innen …, Krankenpfleger_innen …” und “Ärzt_innen”. Warum Lehrer, Kindergärtner, medizinisch-technische Assistenten, Sanitäter, Physiotherapeuten und all die anderen Berufe des Sozialwesens, die sich u.a. in der Liste der anerkannten Ausbildungsberufe beim BIBB finden, nicht berücksichtigt wurden, nur die Autoren wissen die Antwort, d.h. nur sie können sagen, warum es sich bei Sanitätern und medizinisch-technischen Assistenten nach ihrer Meinung um randständige Berufe und nicht wie sie sagen, um Kernberufe des Sozialwesens handelt.

EntgeltpunkteDie Analyse des Verdienst von Erziehern, Altenpflegern, Krankenpflegern und Ärzten durch die Autoren zeigt, dass die ersten beiden Gruppen Gefahr laufen, unter dem Jahresverdienst zu bleiben, das für einen Entgeltpunkt notwendig ist, während Ärzte und Kankenpfleger darüber liegen. Eine Situation, die sich für Teilzeitkräfte noch verschärft, die – weil sie nur Teilzeit arbeiten, auch kein volles Monatsgehalt verdienen.

Damit ist der Boden bereitet für die Forderungen, die oben zitiert wurden und die darauf hinauslaufen, Personen in weiblich dominierten Pflegeberufen die halbtags oder noch weniger arbeiten, einen Ausgleich auf ihre Rentenansprüche zu geben, sagen wir generell für weibliche Erzieher und unabhängig vom Einkommen einen Entgeltpunkt.

Um diese Forderung richtig würdigen zu können, muss man noch einmal die Problemskizze Revue passieren lassen, die Blank und Schulz in ihrem Beitrag zur Junk Science vornehmen:

Demnach liegt das Problem darin, dass die Rentenbezüge anhand des Idealmodells einer dauerhaften Vollzeittätigkeit berechnet werden, d.h. dass im Rentengesetz gesetzt wird, dass wer länger und mehr arbeitet auch mehr Rente erhält als derjenige, der weniger und kürzer arbeitet. Um diese Ungerechtigkeit, die vor allem Frauen trifft, wie die Autoren nicht müde werden, zu betonen, zu beheben, soll nun denen, die im Vergleich zu den länger und dauerhaft Arbeitenden als benachteiligt konstruiert werden, weil sie weniger und kürzer arbeiten, ein Rentenausgleich gewährt werden.

Dass es sich dabei um Personen handelt, die in der Mehrzahl durch die Anrechnung von Erziehungszeiten sowieso schon anderen vorgezogen werden und von Arbeitnehmern alimentiert werden, deren Jahresentgelt deutlich unter dem Jahresdurchschnittsentgelt, das einem Entgeltpunkt entspricht, liegt, das scheint Blank und Schulz entweder nicht bewusst oder vollkommen egal zu sein.

Überhaupt ist es erstaunlich, welcher moralische Niedergang in den Teilen der politischen Linken zu finden ist, die sich auf das Erbe der Arbeiterbewegung beruft. Man kann nicht anders als Forschung, die betrieben wird, um Halbtagskräften einen Rentenvorteil auf Kosten anderer Beitragszahler zu verschaffen, als moralisch verkommen zu bezeichnen. Dass SPD-Vereine sie finanzieren und Gerwerkschafts-Vereine sie ausführen, ist nur noch das, was man im Englischen als icing on the cake bezeichnet.

Zum Vergleich ein paar Daten von der gewerkschaftseigenen Seite Lohnspiegel.de:

“Das Bruttomonatseinkommen von Berufskraftfahrer[…]n beträgt ohne Sonderzahlungen auf Basis einer 40-Stunden-Woche durchschnittlich rund 2.100 Euro. Die Hälfte der Berufskraftfahrer[…]n verdient weniger als 2.030 Euro.”

Ein Berufskraftfahrer, der 40 Stunden arbeitet, zahlt 392,70 Euro Rentenbeitrag monatlich und erwirbt jährilch knapp 0,75 Entgeltpunkte, weniger als die Vollzeithausfrau, die sich auf die Betreuung der eigenen Kinder spezialisiert hat und dafür mit einem Entgeltpunkt belohnt wird. Aber: Nicht dem Fernfahrer soll ein Ausgleich in seiner Rente geschaffen werden, damit er vor Altersarmut sicher ist, nein, der Halbtagserzieherin, die “nur” 1.780 Euro brutto verdient, für 20 Stunden Arbeit pro Monat.

Oder wie ist es mit dem Gebäudereiniger, der eine Berufserfahrung von 10 Jahren mitbringt, 40 Wochenstunden arbeitet und nach Angaben des gewerkschaftseigenen Lohnspiegel.de 21.852 Euro brutto im Jahr verdient, ein Verdienst, das ihm 0,62 Entgeltpunkte einbringt?

Nein, auch dem Gebäudereiniger muss nicht geholfen werden, damit er von Altersarmut verschont bleibt, schon weil er mit einer 40-Stunden-Woche gut 492 Euro mehr im Jahr verdient als die Erzieherin mit der 20-Stunden-Woche. Deshalb muss für die Erzieherin die Anerkennung der 20 Stunden, die sie monatlich nicht arbeitet, bei der Rentenberechnung gefordert werden, denn sie ist gegenüber dem Fernfahrer und dem Gebäudereiniger, die monatlich 40 Stunden arbeiten klar im Nachteil – oder?

Wer derzeit noch Gewerkschafts- oder Parteimitglied der SPD ist, der kann dies nur sein, weil er entweder keine Ahnung hat, wen er damit unterstützt oder deshalb, weil er einen finanziellen Vorteil von seiner Mitgliedschaft hat.

Man kann angesichts von Junk Forschung wie derjenigen von Blank und Schulz, deren Ergebnisse sich SPD- wie DGB-Verein zu eigen gemacht haben, mit Fug und Recht feststellen, dass Arbeiter und abhängig Beschäftigte, die in einem Beruf tätig sind, in dem man sich noch die Hände schmutzig machen kann, mit Sicherheit nicht von Gewerkschaften oder Sozialdemokraten vertreten werden.

Die sind nämlich damit beschäftigt, teilzeitbeschäftigten Frauen die Beiträge zuzuteilen, die vollzeitbeschäftigte Fernfahrer und Gebäudereiniger in die Rentenkasse einzahlen.

Gott ist mit den Anti-Genderisten!

Naja, zumindest der Papst ist mit Ihnen, das jedenfalls berichtet Queer.de, und da alle anderen auffindbaren Quellen auf Queer.de verweisen und unser Anruf im Vatikan mit der Begründung nicht zum Papst durchgestellt wurde, dass er von Deutschen erst einmal genug habe, haben wir uns entschlossen, auch einmal zu glauben. Glauben wir also, was Queer.de da berichtet, schon weil Volker Beck es auch glaubt, und Volker Beck, der sitzt im Bundestag, der muss entsprechend wissen, was er glaubt, und was nicht.

Was also hat der Papst gesagt?

1. Genderismus zerstört die Schöpfung

FranziskusJede Periode habe Menschen wie Herodes, die die Schöpfung zerstören wollen, sagt der Papst. “Denken wir an Nuklearwaffen”, so führt er aus, “an genetische Manipulation oder die Gender-Theorie, die die Schöpfungsordnung nicht anerkennt”.

Dem können wir uns nicht anschließen.

Um einen Atombombe zu bauen, benötigt man Wissen, Kenntnisse und entsprechende handwerkliche Fähigkeiten.

Um Gentechnik umzusetzen, benötigt man Wissen, Kenntnisse und entsprechende handwerkliche Fähigkeiten.

Um Genderist zu sein, benötigt man nichts davon, weder Wissen noch Kenntnisse noch handwerkliche Fähigkeiten.

Zudem kann man begründet argumentieren, dass Nuklearwaffen als Abschreckung nicht nur zur Zeit des kalten Krieges sehr wichtig waren, um Frieden zumindest in manchen Teilen der Erde zu bewahren. Und genetische Manipulationen haben positive Effekte auf die Gesundheit von Menschen und auf die Vermeidung von Erbkrankheiten.

Dagegen sind von Genderismus keine positiven Wirkungen bekannt, wenn man einmal davon absieht, dass er den Genderismus-Gläubigen ein fettes Auskommen verschafft, und es ihnen ermöglicht, sich beim Einstreichen von Steuergeldern auch noch gut zu fühlen. Abgesehen davon zerstört Genderismus die Grundlage von Gesellschaften, sät Misstrauen und macht das, was allein Gesellschaften auf Dauer aufrecht erhält, unmöglich: Kooperation.

2. Genderismus ist eine Diktatur

Der Papst liest offensichtlich ScienceFiles und hat kritisiert, was wir vor einigen Wochen berichtet haben, dass es nämlich nur dann Trinkwasser für Menschen in Benin gibt, wenn sie den Gender-Katechismus richtig aufsagen können. Dass dies nicht nur in Benin, sondern in der gesamten Entwicklungshilfe der Fall ist, hat der Papst ergänzt und gesagt:

“Dasselbe haben die Diktaturen im letzten Jahrhundert gemacht. Sie sind mit ihrer Doktrin gekommen, denkt an die Hitlerjugend. Sie haben das Volk kolonisiert”.

Logik f dummiesWo er Recht hat, hat er Recht. Offensichtlich gehört Franziskus zu den katholischen Geistlichen, die noch der logischen Analyse fähig sind (Bochenski wird es freuen). Und logisch betrachtet ist es egal, ob ich jemandem das Trinkwasser verweigere, weil er sich weigert, _Innen zu schreiben oder die Genderlehre des Westens anzuerkennen oder ob ich ihn ins KZ stecke, weil er sich weigert, “Heil Hitler” zu sagen und die Rassenlehre der Nazis vollkommen daneben findet.

So ist das nun einmal, logisch…

Nun ist die Logik außer Mode gekommen und dem Fremdschämen, der regelmäßigen Empörung, der Verunglimpfung oder schlicht, dem Hass gewichen.

Volker Beck, MdB der Grünen und ihres 1990er Bündnisses hat sich für Empörung entschieden und eine sehr kurze Enzyklika “Mit Brennender Sorge”, wie man sagen könnte, veröffentlicht. Hier Beck im Wortlaut:

Mit_brennender_Sorge_Speyer_JS“Mit Sorge sehe ich Statements aus Rom, die gegen eine angebliche Genderideologie oder die Gleichstellung der Geschlechter wettern.

Der Papst sollte sich genau betrachten, mit wem er sich da gemein macht: “Genderideologie”, “Genderismus” und das Warnen vor einer neuen Weltverschwörung des Gendermainstreaming sind Begriffe aus der ideologischen Giftküche des Rechtspopulismus.
Diskussion und Analyse des sozial konstruierten Gehalt[s] von Geschlechterrollen gar mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, ist gefährlich unangemessen. […]

Vielleicht hat der Papst ja genau geschaut, mit wem er sich auf keinen Fall gemein machen will, z.B. mit Personen, die jede Form von Kritik sofort als Rechtspopulismus werten, weil es der einzige Reflex ist, den sie haben, um mit Kritik umzugehen. Man soll nicht immer die eigene Ahnungslosigkeit anderen unterstellen, auch nicht als besorgter Volker Beck und immer an den Spruch von Gene Roddenberry denken: “There is an intelligent lifeform in front of the screen”.

Dort zumindest ist eine “intelligent lifeform”, und zwar eine, die den formalen Schluss, den Franziskus gezogen hat, vom inhaltlichen Schluss, den Volker Beck in seiner Empörung oder generell nur zu ziehen im Stande ist, unterscheiden kann. Nicht jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus ist falsch. Nein, ob ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus richtig ist, das muss man auf Grundlage von Kriterien entscheiden, nicht auf Grundlage von Empörung, Aufgeregtheit oder schlichter Unfähigkeit, formal zu denken.

Anstelle regelmäßig den Entsetzten zu geben, wäre es für die Genderismus-Gläubigen langsam an der Zeit, sich zu überlegen, warum so viele Bürger, Wissenschaftler und warum nun auch der Papst sich dann, wenn sie mit Genderismus konfrontiert sind, an den Nationalsozialismus oder andere Faschismen und Diktaturen erinnert fühlen. Dass ausgerechnet die reflexiven Genderisten, die doch alles zu dekonstruieren bemüht sind, zu keinerlei Form von Selbst-Reflexion fähig sind, ist schon, ja was eigentlich? Selbstredend!

P.S.

Es ist auch nicht für jeden abendfüllend, Geschlecht zu dekonstruieren, sich mit Sexualität zu beschäftigen und nach Gleichstellung zu rufen. Der uralte Hut, nach dem es z.B. Geschlechtsrollen gibt und diese soziale Konsequenzen haben, lockt auch keinen Hund mehr hinterm Ofen vor und dass unterschiedliche Geschlechtsrollen den Ruf nach einer Gleichstellung von Bevölkerungsgruppen nicht rechtfertigen, weiß außer Genderisten zwischenzeitlich auch jeder. Falls es Volker Beck nicht gemerkt hat: die meisten haben die Nase von der Bevormundung durch angeblich Gender-Kompetente gestrichen voll. Kaum noch jemand ist dumm genug, um die von Beck angemahnte Gleichstellung nicht als das zu sehen, was sie ist: Der Versuch, Leistung zu untergraben und Personen in Positionen zu hieven, in die sie, wären Leistung, Kompetenz oder Wissen Kriterien nie gelangt wären.

Die Zeit des ungehemmten Selbstbedienens ist nun einmal vorbei.

P.P.S.

Einige Politikwissenschaftler gehen immer noch davon aus, dass Politiker responsiv sind, d.h. auf das, was sie von Bürger mitbekommen, reagieren. Diese letzten politikwissenschaftlichen Idealisten müssen nun zumindest anerkennen, dass der Papst wesentlich responsiver ist als der durchschnittliche deutsche Politiker.

Auch wenn Genderisten Argumenten nicht zugänglich sind, so sollte ihnen doch zumindest auffallen, dass sie immer einsamer werden, dass sie umgeben sind von vielen, ganz vielen Rechtspopulisten, von allen anderen nämlich.

ScienceFiles Aphorismen: Parteien schaden der Demokratie

Das folgende Zitat stammt aus einem Buch, das heute vergriffen ist. Wüsste man nicht, dass es aus dem Jahre 1993 stammt, man würde denken, es seit top aktuell. Geschrieben hat es Hans Herbert von Arnim, einer der letzten deutschen Wissenschaftler mit Mut:

von Arnim_“Heute beziehen die Parteien, Fraktionen und Partei-‘Stiftungen’ in Deutschland die höchsten Zuschüsse der Welt. Ist die staatliche Politikfinanzierung erst einmal etabliert, ist so leicht kein Halten mehr. Politiker haben auf diesem Gebiet einen besonderen Einfallsreichtum entwickelt. Sie haben die Staatsfinanzierung der Parteien in Deutschland als erstem europäischen Land eingeführt und sind nach ihrer Begrenzung durch das Bundesverfassungsgericht in die Finanzierung der Fraktionen und der Parteistiftungen – ebenfalls eine deutsche Erfindung – ausgewichen, was diesen Wachstumsraten wie im Schlaraffenland beschert hat. […] Wenn der Satz stimmt, dass Macht – sollte sie nicht korrumpieren – Kontrolle benötigt, sind die Parteien heute besonders kontrollbedürftig. Sie haben sich ‘fettfleckartig’ … ausgebreitet, scheinen hinter allen staatlichen Institutionen hervor, auch dort, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben, kurz: Sie neigen dazu, sich den Staat zunehmend ‘zur Beute’ zu machen”. (von Arnim, 1993: S.15; S.241) “

Zusammengefasst lautet die Meldung: Parteien schaden der Demokratie, was letztlich daran liegt, dass sie heute von opportunistischen Karrieristen bevölkert werden, die Gemeinwohl behaupten, um sich selbst zu bereichern.

Von der Volkspartei zur Schrumpfpartei

Was machen eigentlich deutsche Politikwissenschaftler?

Diese Frage stellen wir uns des öfteren während wir frühstücken. Angesichts des Studiums der Politikwissenschaft, das einer der Betreiber von ScienceFiles hinter sich gebracht hat, ist diese Frage eine insofern peinliche Frage als es gar so wenig zu berichten gibt. Um so erfreulicher ist ein Fundstück, das uns heute über den Weg gelaufen ist – passend zum Jahresende.

Neumann ParteienDas Jahresende ist nicht nur die Zeit, zu der öffentliche Verwaltungen in Bestellpanik verfallen: Damit ihnen nicht die Sachmittel gekürzt werden, wird bestellt, was das Zeug hält. Am Ende des Jahres ist es nicht nur Zeit für Dinner for One, das man sich gewöhnlich durch eine nicht witzige, aber zumindest inhaltliche Wiederholung der Neujahrsansprache verdienen muss. Und das Ende des Jahres ist eine Zeit des Zurückblickens auf ein ereignis- oder weniger ereignisreiches Jahr, ein mehr oder weniger erfolgreiches Jahr oder ein weiteres Jahr, in dem die großen politischen Parteien, also CDU und SPD, die Parteien, die man einst Volksparteien nannte, geschrumpft sind, so dass man jetzt wohl besser von Schrumpfparteien spricht.

Typologien von Parteien sind etwas aus der Mode gekommen. Dabei gibt es wirklich gute und fast schon weitsichtige Typologien, wie die von Sigmund Neumann, der ein Stufenmodell der Parteientwicklung erstellt hat. Der erste Schritt der Parteientwicklung sieht eine Honoratiorenpartei, eine Partei ohne Bürokratie, ein loses Zweckbündnis, zu dem sich Honoratioren immer dann zusammenfinden, wenn Wahlen anstehen.

Der Honoratiorenpartei folgt die demokratische Integrationspartei, die erstmals eine feste Organisationsform außerhalb des Parlaments vorzuweisen und zu unterhalten hat, eine Organisationsform, die von Funktionären getragen wird. Von der Honoratiorenpartei unterscheidet sie sich vor allem durch eben diese Parteiorganisation sowie eine eigenständige Bürokratie, eine grundlegende Parteiideologie und ein Parteiprogramm.

Im dritten Schritt entwickelt sich die demokratische dann zur absolutistischen Integrationspartei weiter, die ein Monopol auf die Erziehung von Wählern beansprucht.

Vielleicht ist die Typologie von Neumann deshalb aus der Mode gekommen, weil er die absolutistische Integrationspartei, die nicht Meinungen der Wähler und Mitglieder transportieren, sondern Meinungen vorgeben will, als zwangsläufig angesehen hat.

Perish the thought.

Demokratische Parteien entfernen sich nicht so weit von ihren Wählern und Mitgliedern, dass sich die Demokratie verkehrt und zur absolutistischen Parteiherrschaft degeneriert, in der Bürger von Politikern erzogen und in die richtige Richtung geschubst werden sollen – oder so.

Natürlich ist das nicht der Fall.

Wie dem auch sei, die Nachfolge zu Neumanns Typologie hat die Geburt der Volks- oder Allerweltspartei, wie sie Otto Kirhcheimer genannt hat, gesehen. Die Volkspartei zeichnet sich nicht mehr dadurch aus, dass sie klare ideologische Vorstellungen in festen Programmen hat, sondern dadurch, dass sie kurzfristige Wahlplattformen erstellt, die Wählern andienen, was Parteistrategen als mehrheitsfähig ansehen.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Volksparteien sind entsprechend Vereinigungen von Opportunisten, die versuchen, to get their snout in the trough. Wenn es dazu notwendig ist, Wählern das zu erzählen, was notwendig ist, damit man an die Regierung oder doch in den Bundestag oder einen Landtag kommt, dann sind feste Überzeugungen hinderlich, dann müssen ideologische Prinzipien, die einst z.B. die CDU definiert haben, gebogen und gebrochen werden. Die Mehrheitsfähigkeit will es so. Jedenfalls die, die die Parteistrategen sehen.

Und so kommt es, dass eine Partei wie die CDU, die sich einst für die freie Marktwirtschaft engagiert hat, zu einer Interventionspartei geworden ist, wie es sich eine Sozialdemokratische Partei nie hätte vorstellen können, eine Interventionspartei, die sogar die Unternehmensfreiheit gesetzlich und per Vorgabe abschafft. Und so kommt es, dass eine vermeintliche Arbeiterpartei wie die SPD ihre Aufgabe heute vor allem darin sieht, Mittelschichtsfrauen, Lesben, Schwule und Trans zu protegieren, eine Entwicklung, die den Sohn eines Schuhmachers, Herbert Wehner, vermutlich eine Arbeiterpartei würde gründen lassen.

Die Entwicklung zur Volks- oder Allerweltspartei war auch dadurch gekennzeichnet, dass die so benannten Parteien auf ein sattes Mitgliederpolster verweisen konnten, wenn es darum ging, den Status als Volkspartei mit dem einhergehenden Anspruch anzumelden. Nun, die Zeiten der fetten Mitgliedspolster und damit einhergehenden Mitgliedsbeiträgen sind vorbei, wie die Entwicklung der Parteimitgliedschaft, die Oskar Niedermayer, Professor an der FU-Berlin, regelmäßig auf den neuesten Stand bringt, zeigt.

Demnach hat die CDU, die 1990 noch auf 789.609 Mitglieder stolz sein konnte, bis zum Ende des Jahres 2012 313.262 Mitglieder verloren (-39,7%), macht einen neuen Mitgliederstand von 476.347. Im selben Zeitraum ist die SPD von 943.402 auf 477.037 und somit um 466.365 Mitglieder (- 49,45%) geschrumpft. Fast der Hälfte der Genossen, die 1990 noch die Parteifahne hochgehalten haben, ist die SPD bis zum Ende des Jahres 2012 verlustig gegangen. Angesichts dieser Zahlen kann man die ehemaligen Volksparteien nur als Schrumpfparteien bezeichnen und die folgende Definition von Schrumpfpartei geben:

Eine Schrumpfpartei ist eine ehemalige Volkspartei, die im Zeitraum von 20 Jahren mindestens 35% ihrer Mitglieder verloren hat und für die die begründete Hoffnung besteht, dass sie ein Auslaufmodell ist.

Die Entwicklung der beiden Schrumpfparteien von CDU und SPD, wie sie aus den Daten von Niedermayer abzulesen ist, ist in der folgenden Abbildung dargestellt.

Schrumpfparteien 1

Die Schrumpfparteien sind natürlich mit erheblichen Einnahmeverlusten konfrontiert, denn die Mitgliederbeiträge fließen nicht mehr, wie sie einst flossen. Geht man von einem geringsten Mitgliedsbeitrag von 3 Euro pro Monat aus, wie es bei Parteien für z.B. Studenten üblich ist, und rechnet mit nur 5 Euro pro Monat durchschnittlichem Monatsbeitrag, dann nahm die CDU im Jahr 2012 1.566.310 Euro weniger ein als noch im Jahr 1990, während die SPD mit Mindereinnnahmen von 2.331.825 zu kämpfen hat. Angesichts der vielen Parteisoldaten, die Parteien durchzufüttern haben, ist es nicht mehr verwunderlich, dass die Parteienfinanzierung stetig gewachsen ist, so dass derzeit mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr in die Parteisäckchen fließt.

Noch weniger verwunderlich ist es, dass sich die Parteien mit eingetragenen Vereinen, die sie Stiftungen nennen, Möglichkeiten geschaffen haben, die Steuerzahler jährlich um rund eine halbe Milliarde Euro zu erleichtern. Funktionäre, wenn auch nicht klar ist, welchen Nutzen sie Dritten erbringen, müssen ja auch von etwas leben – oder?

Um am Jahresende Hoffnung zu verbreiten, das Licht am Ende des Tunnels, die Gewissheit, dass auch die mittelmäßigen Politiker, die uns derzeit durch Schrumpfparteien zugemutet werden, über kurz oder lang dem Vergessen anheim fallen werden, haben wir (linear) hochgerechnet, wie lange es dauert, bis CDU und SPD von der politischen Landkarte verschwunden sind.

Schrumpftparteien 2

Demnach macht es die SPD noch bis in das Jahr 2033 und geht entsprechend genau 100 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz in das Nirvana des politischen Vergessens ein, während der Todeskampf der heute bereits politisch entkernten CDU sich bis ins Jahr 2052 fortsetzen wird, so lange, bis es auch der letzte Überlebende nicht mehr mit anschauen kann.

Bleibt noch die Frage der Ursache für den Niedergang der beiden Volksparteien.

Unser Brainstorming hat folgende möglichen Ursachen zusammengetragen:

Ideologisch:

Der Mitgliederschwund geht mit der Feminisierung beider Parteien und dem Aufschwung des Staatsfeminismus einher. Wie es scheint, ist der Staatsfeminismus der Totengräber der Volksparteien, der Schrumpffaktor schlechthin.

Nationalökonomisch:

Der Migliederschwund geht mit der Ausbreitung des tertiären Sektors, also all der Berufe einher, in denen nicht das Arbeiten mit den Händern, sondern mit dem Mund stattfindet. Scheinbar machen Worte keine Mitglieder, vertreiben sie eher.

Wer bessere Erklärungsvorschläge hat – nur zu!

Grüner Wahlfang

Es soll ja wirklich noch Deutsche geben, die denken, Politiker hätten ihr, also der Deutschen und nicht ihr, also ihr eigenes Wohl im Sinn. Angesichts der Art und Weise, in der sich politische Parteien auf Kosten von Steuerzahlern über ihre angeblichen Stiftungen bereichern, angesichts der Art und Weise, in der abgehalfterte Politiker auf Pöstchen, u.a. beim Vatikan geschoben werden, damit sie auch weiterhin Steuerzahlern zur Last fallen können, und angesichts der Art und Weise in der Parteien für Minderheiten, die man mit der Lupe suchen muss Stimmung und Politik machen, z.B. die Massen von Transsexuellen, die sich nicht in Berliner Schwimmbäder trauen, ist dieser Glaube in die Reinheit deutscher Politiker wirklich niedlich.

make believeAber selbst wenn man diese Realität ausblendet und sich mit wissenschaftlicher Forschung befasst, so muss man konstatieren, dass die normative Theorie der Demokratie, die das Gute in Form von demokratischen Rechten über die guten Ritter, in Form von Parteipolitikern, an die Bedürftigen, also diejenigen, die die demokratischen Wohltaten bezahlen müssen, bringen will, ziemlich gelitten hat, und zwar deshalb, weil die Realität nicht zu den normativen Vorgaben passen will. Und sie will deshalb nicht passen, weil Politiker wie alle Menschen ein eigenes Interesse haben, das sie vordringlich durchsetzen wollen. Dabei bieten Politiker politische Gefallen an, und zwar auf dem, was Erving Goffman die Hinterbühne der Darstellung genannt hat. Und wo es eine Hinterbühne gibt, gibt es natürlich auch eine Vorderbühne.

Auf der Vorderbühne gastieren sie mit ihrer Darstellung des guten und besorgten, das responsiven Politikers der sich um die Stimmen der Wähler bemüht, auf der Hinterbühne sind sie einfach Lobbyisten, die poltische Gefallen meistbietend verkaufen.

Wie groß der Opportunismus unter Politikern ist und welcher Tricks sie sich bedienen, um nicht dabei erwischt zu werden, wie sie versuchen, mit Lug und Trug, ihren Vorteil zu sichern, kann man derzeit am Beispiel der Bundestagsdrucksache 18/3151 der Abgeordneten Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Christian Kühn (Tübingen), Kordula Schulz-Asche, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Matthias Gastel, Markus Tressel, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen.

BTgrueneDie BT-Drucksache ist mit dem pathetischen Titel überschrieben: “Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken.” Und obwohl es uns schwerfällt, eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie und vor allem woran man Zweijährige von Anfang an beteiligen soll, wollen wir die entsprechende Frage an dieser Stelle ausklammern und direkt zu den Rechten von Kindern und Jugendlichen vordringen, die nach Ansicht der grünen Antragsteller im Bundestag beschlossen werden sollen.

Nach diesen grünen Vorstellungen fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf:

“einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu senken und analog auf die Bundesländer einzuwirken, für Kommunal- und Landtagswahlen das Wählen ab 16 Jahren zu ermöglichen”;

Das nennt man dann wohl Minderjährigen-Wahlrecht und natürlich geht es den Grünen einzig und allein darum, die Sechszehnjährigen früher mitbestimmen zu lassen. Sie sind dann zwar weder volljährig noch unterliegen sie dem Erwachsenenstrafrecht, aber sie sind schon politisch mündig, woraus man schließen muss, dass man nicht sonderlich entwickelt sein muss, um als politisch mündig, um von den Grünen als politisch mündig angesehen zu werden.

Aber vielleicht geht es ja auch gar nicht um die politische Mündigkeit, sondern um etwas ganz anderes: Politische Gefallen lassen sich auf der Hinterbühne um so gewinnbringender verkaufen, je besser die Darstellung auf der Vorderbühne gelungen ist, was für Parteien und die von ihnen Abhängigen bedeutet: Je mehr Wählerstimmen sie mit ihrem Angebot anziehen konnten, desto mehr lässt sich mit politischen Gefallen verdienen.

Und hier zeigt sich, dass der Barwert des grünen Angebots doch arg gelitten hat in jüngster Zeit. Richtig Federn haben die Grünen gelassen, weniger Stimmen als die Linke haben sie erhalten, bei der letzten Bundestagswahl, gerade einmal 8,4% der gültigen Zweitstimmen. Grüne politische Dienstleistungen, grüne politische Gefallen sind somit im Wert gesunken. Deshalb sehen sich die Grünen nach Möglichkeiten um, den Wert der politischen Gefallen, die sie verkaufen, zu steigern.

Und hier kommen die Kinderrechte ins Spiel oder besser die Rechte der Jugendlichen, die in der grünen Beschlussvorlage mit kaum zu überbietendem Pathos inszeniert werden: .

“Kinder und Jugendliche sind ein wesentlicher Bestandteil
unserer Gesellschaft … Kinder und Jugendliche können und wollen ihre Gegenwart und Zukunft entscheidend mitgestalten … Die Studie “Kinder und Jugendpartizipation in Deutschland” von 2005 kommt zu dem Ergebnis: „Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist es (noch) nicht gut bestellt.

Und nach dem üblichen Schmu über verbindliche Demokratie- und Teilhabekonzepte für Kindertagesstätten und die Demokratisierung der Schulkultur kommt, wohlverpackt, worum es der grünen Opportunista wirklich geht, das Wahlrecht ab 16, denn:

“Ein frühes Wahlrecht ist ein klares Signal unserer Gesellschaft an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Zukunftsentscheidungen nicht weiterhin ausgeschlossen wird.”

Wie kommt es, dass die Grünen, die Partei der mittlerweile grünen Omas und Opas die Jugend entdecken, ihr gar ab 16 Jahren das Wahlrecht einräumen wollen?

Die Antwort findet sich auf der Seite von Juniorwahl.de . Auf Juniorwahl.de wählen Schüler, also Jugendliche. Hier simulieren sie wie es wäre, wenn sie das Wahlrecht hätten, und hier haben 568.433 Schüler die Bundestagswahl 2013 simuliert, und zwar mit dem folgenden Ergebnis:Juniorwahl

Die Grünen kommen unter Schülern also auf einen rund doppelt so hohen Stimmanteil als unter Wahlberechtigten.

Na wenn das kein Grund ist, plötzlich und ganz intensiv die Rechte der Jugendlichen zu entdecken und sich dafür stark zu machen, dass ein klares Signal an Jugendliche ergebt, dass sie nicht von Zukuntsentscheidungen, die natürlich nicht sie, sondern – so die Rechnung – grüne Grannies treffen, ausgeschlossen sind bzw. dass sie denken, sie seien es nicht.

Oliver Williamson definiert opportunistisches Verhalten wie folgt:

„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“; Williamson (1985), S.47.

Die grünen Bemühungen um die Rechte von Jugendlichen gehören dann wohl unter die “more blatant forms”.

P.S.

Die oben von den Grünen zitierte Studie “Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland” wurde übrigens von der Bertelsmann-Stiftung erstellt. Wie man sieht, fallen alle ideologischen Hemmungen, wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.

Jetzt entert unser Grundsatzprogramm schon die Piraten

Nachdem sich die Piraten einem Prozess der Selbstreinigung unterzogen haben und sich wie ein nasser Pudel, der über Bord gegangen ist, geschüttelt haben, um nicht nur Wasser, sondern auch Flöhe loszuwerden, weht auf der Brücke der Piraten ein Wind, den wir nur begrüßen können: Unser Wind, eine Brise Wissenschaft, die dazu führen könnte, dass die Piraten als erste Partei nicht dem Opportunismus verschrieben sind, sondern volle Fahrt auf Basis von Grundsätzen, prüfbaren Grundsätzen und Regeln wissenschaftlicher Lauterkeit aufnehmen.

Jedenfalls wird unter Piraten über unser Grundsatzprogramm diskutiert:

Piratenprogramm

Piratenprogramm2

Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen

HBS_logo_de_390x53In der Welt von heute findet sich ein Beitrag zu einem Thema, das wir auf ScienceFiles bereits mehrfach behandelt haben. Es ist ein ärgerlicher und oberflächlicher Beitrag, der ein Thema aufgreift, bei dem es um Veruntreuung von Steuergeldern geht.

Es geht um vermeintliche Stiftungen, politische Stiftungen. Politische Stiftungen sind Anhängsel der politischen Parteien, und sie haben alle mehreres gemeinsam:

  • Sie sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine.
  • Sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital.
  • Sie werden vollständig von Steuerzahlern finanziert.
  • Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der Jahresbericht eines Unternehmens, unter denen, die in politischen Stiftungen ihr Unwesen treiben, zu einem furchtbaren Aufschrei führen würde.
  • Politische Stiftungen sind eingetragene Vereine, die auf Steuerzahlerkosten ein fettes Dasein fristen, das mit ideologischer Agitation angefüllt ist.
  • Eine Auswahl von Beispielen dieser steuerfinanzierten Agitation finden sich hier und hier und hier.

FES.Stiftung
Politische Vereine werden nicht nur von Steuerzahlern finanziert, sie nutzen die Steuergelder auch, um an Kapitalmärkten zu spekulieren und Liegenschaften anzuhäufen. Besonders die FES ist, wenn es darum geht, Steuergelder mit Gewinn zu investieren, emsig.

Partei Politischer Verein
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
CSU Hans-Seidel-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne/B90 Heinrich-Böll-Stiftung
Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung

politStiftungen_Vermögen

Stiftungen verwenden das Geld der Steuerzahler nach eigenen Angaben, um politisches Engagement von Bürgern zu fördern, akademischen Nachwuchs zu fördern und um den Demokratisierungsprozess im Ausland zu unterstützen. Vager kann man die Verwendung von nunmehr 466 Millionen Euro, also fast einer halben Milliarde Euro kaum umschreiben. Deutlicher kann man eigentlich nicht machen, dass politische Vereine der Parteien, die sich als politische Stiftungen maskieren, in erster Linie dazu da sind, politische Kader zu beschäftigen, den politischen Gegner zu bekämpfen und die Parteienfinanzierung versteckt fortzuführen, nachdem ihr durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde.

Das scheint jetzt auch Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler entdeckt zu haben. Die Welt zitiert ihn wie folgt: “Die Parteien versuchen bei der Finanzierung ihrer Stiftungen Schlupflöcher zu schaffen, um über sie einen Teil der Parteiarbeit abzuwickeln”. Wie man angesichts von 466 Millionen Euro, die den politischen Vereinen der Parteien allein im Jahre 2014 zufließen werden, von einem Versuch sprechen kann, ist uns nicht nachvollziehbar.

Rosa Lux Stiftung466 Millionen Euro werden an politische Vereine gezahlt, die über deren Verwendung keine Rechenschaft abliefern, die die Mittel für an Vagheit kaum zu überbietende Tätigkeiten ausgeben, und Herr Holznagel spricht von einem Versuch. Entsprechend fordert er, dass festgelegt werden solle, welche Leistungen der politischen Vereine überhaupt im öffentlichen Interesse seien. Da der Begriff des “öffentlichen Interesses” genauso dehnbar ist, wie die derzeitige Aufgabenbeschreibung der politischen Vereine, schlagen wir vor, Herr Holznagel heuert bei einem der politischen Vereine an, die Diktion der Verschleierung beherrscht er schon.

Gleiches gilt für Martin Morlok, der als renommierter Parteienforscher im Beitrag der Welt eingeführt wird und sich durch die unglaubliche Forderung, man müsse eine Obergrenze für die Zuschüsse an die politischen Vereine der Parteien, aber nur für einen Teil der Zuschüsse, die so genannten Globalzuschüsse, die für die drei oben genannten Bereiche ausgegeben werden und keine Finanzierung von Stipendien oder Ausgaben für den Kauf und die Unterhaltung von Liegenschaften umfassen, festlegen.

KAS_StiftungMorlok und Holznagel schauen einem Dieb dabei zu, wie er sich aus der Steuerkasse bedient und der eine fordert, zu prüfen, ob es sich bei dem Griff in die Steuerkasse um eine versteckte Finanzierung der Mafia handelt, während der andere vorschlägt, die Höhe des Geldes, das der Dieb aus der Steuerkasse entnehmen darf, zu beschränken. Man fragt sich unwillkürlich, ob man im falschen Film ist.

Zumal: Warum sollten Steuerzahler überhaupt für die politischen Vereine der Parteien zahlen? Welchen Nutzen haben die Steuerzahler davon, dass sie ein Heer von Parteisoldaten in Stiftungen finanzieren? Wenn politische Stiftungen all die Wohltaten erbringen wollen, von denen oben die Rede war, warum finanzieren sie sich dann nicht über ihre Mutterpartei, warum nicht über die Einwerbung von Mitteln, was angesichts der hohen Nachfrage, die es nach den Leistungen der politischen Vereine vermeintlich gibt, nicht schwer sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir unsere Leser wie politische Vereine finanziert werden sollen.

Das Schichsal politischer Vereine:

Die neue Grüne Freiheit?

Die Grünen und ihr Anhängsel aus dem Jahre 1990 versuchen sich gerade neu zu erfinden. Genauer. Ein Turnaround soll geschafft werden, der die Partei des Grünen Diktats, der Reglementierung, Erziehung und Vorgabe, zur Partei der Freiheit macht.

Kein Witz!

Ralf Fücks, der beim Grünen Heinrich-Böll-Verein sein Geld verdient, hat dazu eigens einen Beitrag geschrieben: Grüne Freiheit, ist er betitelt.

Auch kein Witz.

Die entscheidende Passage Grüner Freiheit findet sich im vierten Absatz dieses Textes:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke. Wenn das Stichwort “Markt” fällt, antworten wir mit “Regulierung”, Unternehmertum verbinden wir gern mit Gier und Wettbewerb mit Rücksichtslosigkeit. Dafür gibt es allzu viele Belege. Dennoch verkennt diese Sicht die produktive Kraft, die in Marktwirtschaft und Unternehmergeist liegt. “Grüner Ordoliberalismus” könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regulierung und Selbstverantwortung, Staat und Markt auszubalancieren sind.”

Eucken NationaloekonomieAlso, Grüne: klassischer Liberalismus ist nicht ganz böse, nicht nur Gier und nicht nur Wettbewerb. Nehmen wir das böse Wort in den Mund: Marktwirtschaft, steigern wir das böse Wort: freie Marktwirtschaft, freie Marktwirtschaft ist auch nicht ganz böse, ebenso wenig wie Grüne und 1990 Gebundene ganz gut sind. An beidem, am Feindbild und an der eigenen Heiligkeit gilt es, geht es nach Ralf Fücks, Abstriche zu machen. Und nach den Abstrichen erhalten wir, was? Einen Grünen Ordoliberalismus.

Die Freiburger Schule der Grünen Freiheit, so zu sagen. Die Walter Euckens und ihre Grundlagen der grünen Marktwirtschaft, die Wilhelm Röpkes und ihr soziales Rahmenwerk des grünen Marktes, die grünen Alexander Rüstows, immer zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Ja, man mag es kaum glauben und weil man es kaum glauben mag, stellt sich die Frage, ob hier ein Missverständnis vorliegt.

Ordo-Liberalismus ist nämlich nur wenig von Hayeks freier Marktwirtschaft unterschieden. Ordo-Liberale wollen Sorge tragen, dass keine Monopolbildung auf Märkten stattfindet und keine Privilegien auf Märkten vergeben werden, wo Hayek auf die Kräfte des Marktes vertraut, wollen sie ein Rahmenwerk der Wirtschaftpolitik schaffen. Mehr wollen Ordo-Liberale nicht. Vor allem wollen sie nicht in den Markt eingreifen, ihn lediglich mit rechtlichem Rahmen vor Eingriffen sichern, Eingriffen wie staatlichen Beihilfen, Subventionen, staatlicher Unterstützung notleidender Industrien usw usf.

Weiß Herr Rücks das?

Roepke against the tideWenn ja, was meint er mit “Grünem Ordoliberalismus”? – mithin ein Begriff, der keinen Sinn macht, denn Ordoliberalismus gibt es entweder als Ordoliberalismus, oder es gibt ihn nicht. In keinem Fall gibt es ihn in farblichen Abstufungen, denn der Eingriff von Politikern, das war es gerade, was Walter Eucken, der Vater des Ordo-Liberalismus, verhindert wollte: Die Versuche von Politikern, den Markt zu beeinflussen, ihn zu dirigieren, ihn zu ihrem Spielzeug zu machen und dadurch nachhaltig, wie es so heißt, zu zerstören.

Es steht zu befürchten, dass die Grünen versuchen, die Konkursmasse der FDP nicht nur aufzukaufen, sondern auch zu besetzen, liberale Begriffe für sich in Anspruch zu nehmen und mit etwas anderem zu füllen. Grüner Ordoliberalismus z.B. als Begriff für den direkten Zugriff dessen, was Grüne als richtige und gute Eingriffe in den Markt ansehen, als Reglementierung in anderer Verpackung, als Freiheitsentzug, der als Grüne Freiheit getarnt ist.

Zeit, die liberale Konkursmasse vor dem grünen Geierfonds in Sicherheit zu bringen.

Eins noch zum Schluss:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke.”

Wer es schwarz auf weiß benötigt, dass für die Grünen politische und wirtschaftliche Freiheit nichts miteinander zu tun haben, man also wahlweise auf das eine oder das andere verzichten kann: Hier stehts!

Protestwähler: Die Schmuddelkinder des deutschen demokratischen Versuches

Neue Parteien wie die AfD oder Anfang der 1980er Jahre die Grünen sind für etablierte Parteien eine massive Bedrohung, nicht nur, weil die etablierten Parteien den Kuchen der Wahlkampfkostenerstattung mit einer neuen Partei teilen müssen, auch, weil die neue Partei vermutlich dauerhaft am politischen Markt mitmischen will, am Ende Anspruch auf Regierungs- und somit Machtbeteiligung erheben kann, was immer mit einem Machtverlust etablierter Parteien einhergeht.

AfdUnd wer ist schuld daran, dass das Macht- und Parteiengefüge, der politische Sumpf, an den sich die etablierten Parteien so sehr gewöhnt haben, derzeit von einer Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, durchgeschüttelt wird? Protestwähler!

Protestwähler sind die Schmuddelkinder des deutschen Versuches, eine demokratische politische Ordnung herzustellen, und zwar deshalb, weil sie falsch wählen, einfach von etablierten Parteien abwandern und ihre Stimme einer Partei geben, die ein anständiger Wähler nicht wählt. Zwar ist die Abgabe einer Stimme bei Wahlen, frei und geheim, das heißt aber nicht, dass man seine Stimme einfach so außerhalb des etablierten Spektrums der Parteien abgegeben kann, die sich auf Kosten von Steuerzahlern ein Oligopol aufgebaut haben.

Eine derartige Abweichung von den etablierten politischen Marken kann nur eine Erkläung haben: Protest – folglich sind Wähler nicht etablierter Parteien Protestwähler.

Der Begriff des Protestwählers ist eine bedachte Floskel, trägt er doch die Idee der zeitlichen Befristung in sich. Protestwähler sind eigentlich Wähler etablierter Parteien, Leibeigene etablierter Parteien, die früher oder später zu ihrer eigentlichen Partei zurückfinden. Protestwähler sind Verführte, die dem Sirenengesang einer populistischen Partei auf den Leim gegangen sind. Protestwähler sind Enttäuschte, Verdrossene, Irregeleitete, Wähler eben, die nicht wissen, wie man sorgsam mit der eigenen Stimme und deren Wert von gut zwei Euro Euro pro Parteien umgeht.

Protestwähler sind zudem ein Phänomen, das Politikwissenschaftler, auch solche, die sich mit Wahlen befassen, lange Jahre ignoriert haben. Bis heute gibt es keine Definition dessen, was als Protestwähler anzusehen ist. Die Benutzung des Begriffs durch Politikwissenschaftler ist entsprechend willkürlich:

von Aleman“Geht man von der Grundanahme aus, dass sich der Verdrossenheitsbegriff aus einer Distanz zwischen Bürger und Staat entwickeln konnte, dann sind Nicht- und Protestwähler zunächst einmal als Personen zu verstehen, die sich auf diesem Weg so weit wie möglich von den politischen Institutionen distanzieren wollen” (Huth, 2004: 221-222).

Der Definitionsversuch, den Iris Huth hier vorlegt, ist in seiner Zirkularität fast bemerkenswert, denn die Verdrossenheit mit Politik wird von empirisch tätigen Politikwissenschaftlern gewöhnlich mit genau denselben Indikatoren erfasst, die zur Klassifikation Protest- oder Nichtwähler herangezogen werden: Wahl nicht-etablierter Parteien oder Nichtwahl. Immerhin kann man festhalten, dass Protest darin besteht, sich von politischen Institutionen, also von etablierten Parteien, um deren Wahl es hier geht, zu distanzieren, durch Nichtwahl oder die Wahl einer nicht etablierten Partei.

Ulrich von Alemann, der immer für eine Hoppla-Definition gut ist, hat in einem seiner vielen Bücher Protestwähler wie folgt beschrieben:

“Protestwähler sind mehrheitlich ideologisch nicht festgelegt. In ihrer Wahlpräferenz schwanken sie zwischen Rechts- und Linkspopulisten sowie der Nichtwahl. Sie reagieren mit ihrer Wahlentscheidung auf reale oder scheinbare landes- oder bundespolitische Missstände.” (Alemann, 2010: 247).

Das ist ein wahrer von Alemann: Protestwähler sind demnach rationale Wähler, denn im Gegensatz zu anderen Wählern scheinen sie auf etwas zu reagieren. Sie sind rationale Wechselwähler, die sich nicht ideologisch und irrational an eine Partei binden. Wären da nicht der Verweis auf Links- und Rechspopulisten, man könnte fast den Eindruck gewinnen, von Alemann würde die rationale Protestwahl zumindest nicht negativ bestimmen. Aber natürlich kann der Verweis auf das Sirenengeheul der Populisten nicht fehlen, schließlich sind Protestwähler zwar rational, aber eben fehlgeleitet. Sie geben dem Werben einer neuen politischen Marke nach, von der die Vertreter der etablierten politischen Marken behaupten, dass sie nicht so weiß wäscht, wie die eigene Marke.

Bislang sind Protestwähler also enttäusche und verdrossene, aber auch rationale Wähler (oder Nichtwähler), die populistischen Werbern auf den Leim gehen. Es fehlt noch die Bestimmung von Protestwählern als Deprivierte, die per Stimmabgabe um Hilfe rufen:

“Die Protestwähler wollen immerhin noch mit der Abgabe ihrer Stimme auf ihre Lage aufmerksam machen. Wenn dies nicht wirkt, flüchten sie in die Nichtwahl” (Henning, 2013: 130).

Das sind ziemlich ambivalente Vorstellungen, die in der institutionalisierten Politikwissenschaft über Protestwähler kursieren: verdrosen sind sie und enttäuscht, depriviert und um Hilfe rufend, rational, aber anfällig für Rattenfänger – kurz aus welchen Gründen auch immer irregeleitete Wähler, die vom richtigen Pfad der Wahltugend abgekommen sind und nun eine nicht-etablierte Partei wählen. Tatsächlich kann man sich keine neue oder ehedem kleine Partei vorstellen, die Zulauf von Wählern hat und nicht als Protestpartei, die von Protestwählern gespeist wird, beschrieben werden kann.

SPD EuropaDemgemäß ist der Protestwähler auch das Hauptthema, mit dem der Erfolg der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erklärt werden soll. Die Wähler der AfD hätten öfter als die Wähler anderer Parteien angegeben, ihre Wahlentscheidung sei aus Enttäuschung erfolgt (worüber auch immer) und, oh Wunder, 97% der in einer Umfrage befragten AfD-Wähler, stimmten der Aussage zu, “Es geschieht anderen Parteien recht, dass die AfD die Politik aufmischt”.

Tatsächlich bestimmt das Thema der AfD-Wahl der Enttäuschten die Medienanalyse. So ist Jörg Schönborn an einer Stelle der Ansicht: Enttäuschung über andere Parteien sei das Motiv zu Wahl der AfD, während er an anderer Stelle die AfD kurzerhand zur Protestpartei erklärt, was automatisch alle AfD-Wähler zu Protestwählern macht. Selbst Bernd Lucke, Frontmann der AfD, lässt sich den Protestwähler-Diskurs vorgeben, bestreitet aber, dass das “Protestwählerpotential” bei mehr als einem Viertel der AfD-Wähler liege.

Ist das nicht seltsam, dass nicht einmal der AfD-Chef Protestwähler haben will? Sie sind tatsächlich die Schmuddelkinder der Demokratie. Deshalb unterstellen die etablierten Parteien, die AfD setze sich überwiegend aus Protestwählern zusammen, während die AfD sich gegen die Unterstellung, die Mehrheit der eigenen Wähler seien Protestwähler, wehrt. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich einerseits, was aus der empirischen Wahlforschung geworden ist, andererseits, was aus der politischen Kultur in Deutschland, so es sie je gegeben hat, geworden ist.

Zur politischen Kultur:

Finden Sie es nicht seltsam, wenn Wähler einer Partei generell als eindimensional, nämlich durch Protest motiviert definiert werden? So als wären sie unfähig, ihre Wahlentscheidung anders als negativ, als Abwahl etablierter Parteien zu beschreiben, ganz so, als wären Protestwähler die Idioten unter den mündigen Wahlbürgern.

Die Partei Merkel ist doofUnd ist es nicht seltsam, dass enttäuschte und verdrossene Wähler zwar als Protestwähler klassifiziert werden, sich aber niemand fragt, warum sie enttäuscht und verdrossen sind, wogegen sich ihr Protest richtet, welche Themen diesem Protest zu Grunde liegen, welche Abneigung gegenüber den etablierten Parteien diesen Protest treibt? Solche Fragen sind natürlich immer gefährlich, man könnte Antworten bekommen.

Dies leitet über zur empirischen Wahlforschung, in der es seit spätestens 1960, dem Jahr, in dem Angus Campbell, Philip E. Converse, Warren E. Miller und Donald E. Stokes das epochemachende Werk “The American Voter” veröffentlicht haben, den rationalen Wähler, der seine Wahlentscheidung nach Themenangeboten trifft, gibt. Gewählt wird, welche Partei die Themen (issues), die dem entsprechenden Wähler wichtig sind, am besten vertritt.

Das Konzept der Themenwahl (issue voting) hat es nie so richtig nach Deutschland geschafft, setzt es doch einen rational entscheidenden Wähler voraus, der keine Parteibindung aufweist. Das ist nicht zu vereinbaren mit dem in Deutschland herrschenden Wählerbild, das Stammwähler gedankenlos zur Warnurne traben sieht, Wechselwähler kennt, die vermutlich weil ihnen die Nase des Spitzenkandidaten oder sein Oberhemd gefällt, die Partei wechseln und eben jene Protestwähler, die psychologisch anfällig sind, die sich in einem Zustand befinden, den man als demokratische Depression oder als affektive Störung, die die vorhandene intensive Bindung zu einer etablierten Parteien beeinträchtigt, beschreiben kann. Die entsprechend Gestörten sind entsprechend anfällig für politische Rattenfänger, die sie ins Straucheln, vom guten und richtigen, vom demokratischen Wahlweg abbringen: Sie laufen daher dem Sirenengesang nach, den sie als erstes hören.

Derart fest verwurzelt ist das Bild des irrationalen und affektiv an Parteien gebundenen Wählers, dass es niemandem in den Sinn kommt, Wähler der AfD als Wähler ernst zu nehmen, die aus gutem Grund eine Stimmentscheidung getroffen haben, die keine etablierte Partei zum Gegenstand hatte. Da etablierte Parteien den Zustand eines demokratischen Paradieses beschreiben, können Protestwähler nur Naive sein, die faule Äpfel fressen, die ihnen von der AfD-Schlange angeprießen werden.

Dieser Umgang ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Vertreter etablierter Parteien und ihre Helfershelfer in den Medien das Wahlvolk als tumbe Masse darstellen, das nur dann für Interesse sorgt, wenn es anders als erwartet wählt. Mit Respekt vor Wählern oder gar Respekt vor der eigenen Bevölkerung hat das nicht einmal entfernt etwas zu tun.

Literatur

Alemann, Ulrich von (2010). Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Campbell, Angus, Converse, Philip E., Miller, Warren E. & Stokes, Donald E. (1960). The American Voter. Berkeley: University of California Press.

Huth, Iris (2004). Politische Verdrossenheit. Erscheinungsformen und Ursachen als Herausforderung für das politische System und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert. Münster. LIT.

Nase, Henning (2013). Deutschland wählt. Analysen und Prognosen zur Bundestagswahl 2013. Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag.

Notdurft-Kultur: Pinkeln als politisches Programm

Wir haben schon seit einger Zeit den Eindruck, dass gängige Definition davon, was politische Parteien sind, nicht mehr stimmen. Prinzipiell kann man derzeit zwei Definitionsstränge unterscheiden: deskriptive und normative. Erstere gehen von dem aus, was Parteien tatsächlich tun und sind und verallgemeinern Parteien entsprechend als z.B. Karrierepfade für Personen, die über ein politisches Amt zu einem einträglichen Gehalt kommen wollen. Normative Bestimmungen dessen, was Parteien sind, gehen von einer (ebenfalls normativen) Demokratietheorie aus und bestimmen Partei entsprechend normativ als Ansammlung von funktionalen Einheiten, die benötigt werden, um eine (ideale) Demokratie zum Laufen zu bringen und aufrecht zu erhalten.

die_parteiIrgendwie gehen alle Definitionen von Partei davon aus, dass in Parteien Interessen aus der Bevölkerung aufgenommen, gebündelt, modifiziert, mit Bürgern diskutiert und vertreten werden, dass, mit anderen Worten, ein Austausch zwischen Parteien und Bürgern stattfindet, eine Interaktion in Form gegenseitiger Beeinflussung. Die gegenseitige Beeinflussung ist insofern ein zentrales Element, weil es eines der Kriterien ist, die ein demokratisches von einem totalitären Parteiensystem unterscheiden, da in Letzterem z.B. eine Partei vorgibt, was zu geschehen hat und kein Austausch mit den Bürgern stattfindet.

Erste Zweifel an dieser Gegenseitigkeit der Beeinflussung und damit an der Qualifikation des deutschen Parteiensystems als demokratisch ergeben sich, wenn man den Absatz 2 des Paragraphen 1 des Parteiengesetztes liest:

“(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.”

Mitwirkung und Einflussnahme auf die “Gestaltung der öffentlichen Meinung” sind nicht miteinander vereinbar, denn die Mitwirkung sieht Parteien auf der gleichen Ebene wie z.B. Klaus Peter Wurst, während die Einflussnahme auf die “Gestaltung der öffentlichen Meinung” Parteien bereits erhöht, sie zu Super-Bürgern, zu politischen Besserwissern mit mehr Einfluss macht, die – ganz im Gegensatz zu der Behauptung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht – Anspruch erheben, eine Führungs- und Leitungsfunktionen ausüben und ausfüllen zu können.

Auch die Tatsache, dass ausgerechnet Parteien eine Bildungsinstitution für “zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigter Bürger” sein sollen, passt nicht zum angeblich vorhandenen und von Parteien angeblich geschätzten mündigen Bürger: Was ist von einem mündigen Bürger zu halten, der von Parteien beeinflusst werden kann und von Parteien ausgebildet werden muss, um für die Übernahme öffentlicher Verantwortung geeignet zu sein? Die Rollenzuschreibung, die als Prämisse hinter §1 Abs. 2 des Parteiengesetzes steht, sieht vielmehr Parteien als eine Art konkurrierender Götter, die ihre Menschen nach ihrem Ebenbild formen.

Und genau das ist es, was wir alltäglich erleben, wenn Politiker für “uns” sprechen, wissen, was “wir” wollen, versuchen, Bürger in die richtige Richtung zu schubsen oder in ihrer Funktion als Beeinflusser der öffentlichen Meinung ganz eminent wichtige Dinge verbreiten und Bürgern zum Fressen geben, wie z.B. die Einrichtung einer Unisex-Toilette in Berlin Tiergarten.

Unisex_ToiletteDie wichtige Errungenschaft “Unisex-Toilette”, die durch den Austausch des Schildes an der Toilette erreicht wurde, ist ein Meilenstein der politischen Kultur in Deutschland, den wir den Piraten verdanken, die als neue Partei neuen Wind in das Berliner Abgeordnetenhaus gebracht hat, ein neuer Wind, anhand dessen man sehen kann, wie die vermeintliche demokratische Kultur in Deutschland funktioniert: nicht etwa über Interessenagglomeration, nicht etwa darüber, dass politische Nachfrage von Bürgern durch Parteien aufgenommen wird, nein dadurch, dass eine kleine Gruppe, die sich auf Toiletten mit Verhaltensstudien zu beschäftigen scheint, Dinge für relevant hält, auf die ein Normalbürger nie gekommen wäre.

Diese relevanten Dinge lesen sich in Drucksache 17/1554 vom 26. März 2014 des Abgeordnetenhauses Berlin und dem darin wiedergegebenen Antrag der Piratenfraktion zur Beseitigung von “Hürden im Alltag”, was wiederum durch die Einrichtung von “Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden” erreicht werden soll, wie folgt:

“Der Toilettenbesuch in öffentlich zugänglichen Räumen stellt Inter*- und Trans*-Personen vor große Herausforderungen: Die Unterscheidung von Toiletten nur nach Männern und Frauen benachteiligt Menschen, die sich entweder keinem dieser beiden Geschlechter zuordnen können oder wollen oder aber einem Geschlecht, das sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht. Dieser Zwang zur Entscheidung bei Toilettenbesuchen hat eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. Trans*-Personen, deren Geschlecht sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht, müssen sich bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen, auf der anderen Toilette als „fremde Eindringlinge“ wahrgenommen und konfrontiert zu werden.”

Es ist schon erstaunlich, welche “Herausforderungen” das tägliche Leben bereit hält, Herausforderungen, die die entsprechenden Personen bis hinter die geschlossene Tür einer Toilette verfolgen, oder soll man dem Antrag entnehmen, dass Inter* und Trans*-Personen in aller Öffentlichkeit ihr jeweiliges Geschäft verrichten? Wie dem auch sei, der Antrag der Piraten ist natürlich begründet, denn, wie jeder weiß, es häufen sich in öffentlichen Gebäuden die Vorfälle die bereits unter dem Stichwort “Loo-Transgression” diskutiert werden, also das Einfallen unbefugter Personen in die jeweilige geschlechtliche Monokultur, die sich hinter Toilettentüren und geschützt durch diese zu entfalten können glaubt. Entsprechend wichtig ist es, dass Parteien wie die Piraten sich nicht nur für die politische, sondern auch für die Notdurft-Kultur stark machen:

“Daher ist es geboten, in öffentlichen Gebäuden zusätzlich Unisextoiletten einzurichten. Denn geschlechtsneutrale stille Örtchen erleichtern den Alltag von Trans*- und Inter*-Personen. Unisextoiletten erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem für die Betroffenen. Zudem regen sie alle Besucher*innen öffentlicher Gebäude dazu an, über Geschlechtertrennungen im Alltag nachzudenken.”

Piraten normale MenschenHier sehen wir, wie politische Parteien die öffentliche Meinung selbst auf Toiletten zu beeinflussen versuchen. Wer bislang dachte, er gehe einfach nur auf die Toilette, der soll nunmehr reflexiv pinkeln, sich dabei seiner nicht vorhandenen Probleme bewusst werden, damit er ein Verständnis darüber erreicht, wie es für ihn wäre, wenn er diese Probleme hätte. Wir sehen damit eine alte Diskussion wiederbelebt, die in der Anthropologie vor bald einem Jahrhundert in der Frage von E. E. Evans-Pritchard ihren Niederschlag gefunden hat: “Wenn ich ein Pferd wäre, würde mir dann Heu schmecken?”. Die neue Variante lautet: Wenn ich ein Trans* oder ein Inter* wäre, würde ich dann anders pinkeln?

Derartige reflektive Tätigkeiten sind in hohem Maße der Notdurft-Kultur und über die Notdurft-Kultur der politischen Kultur förderlich, und entsprechend ist es wichtig, dass politische Parteien die öffentliche Meinung über die Art und Weise, wie Inter* und Trans* pinkeln, formen, beeinflussen und in die richtige Richtung schubsen. Es gibt schließlich nichts Wichtigers zu tun.

Das bringt uns zurück zur Notwendigkeit, Definitionen davon, was Parteien sind, welchen Zweck sie verfolgen und was ihre Aufgaben sind, zu erweitern. Wir schlagen folgende Erweiterung vor: Die Aufgabe politischer Parteien ist es insbesondere, die Bevölkerung in den diversen Techniken der körperlichen Erleichterung zu bilden, wobei in der Bevölkerung vor allem ein Bewusstsein dafür geschaffen werden muss, dass Menschen, die sich nicht ihrem körperlichen Geschlecht zuordnen wollen, anders pinkeln.

Derzeit prüfen wir zudem, ob man Parteien als Organisationen definieren muss, die die Normalverteilung, die z.B. die Verteilung von Intelligenz in einer Bevölkerung beschreibt, in Frage stellen und die rechtsschiefe Verteilung als für Parteien gültigen Intelligenz-Standard festschreiben.

Danke an Rundertischdgf, der auf diesen Unisex hingewiesen hat.