Und die nächste Farce: Schwerbehinderte werden … bevorzugt

Wir haben auf ScienceFiles schon des öfteren darauf hingewiesen, dass Politiker und ihre Administration in einer regulativen Scheinwelt residieren. Dort beraten sie über die Beseitigung nicht vorhandener Probleme, wie den Gender Pay Gap, dort plotten sie Möglichkeiten, sich und ihre Günstlinge zu bereichern, und dort ist es, wo sie regelmäßig “Gutes” tun und armen Menschen, die sich rund fressen, Krebs anrauchen oder den falschen Alkohol trinken , “helfen”.

Dieses Helfen erfolgt dann in Form von Gesetzen, die regeln, dass alles gut zu werden hat, und damit ist die Sache für Politiker dann auch erledigt. Sie haben gezeigt, dass sie gut sind, die Folgen ihrer Gesetze, die Nebenwirkungen ihrer Gesetze und die konkrete Entscheidungssituationen, die ihre Gesetze in konkreten Bezügen schaffen, die konkreten Probleme vor die sie konkrete Menschen stellen, all das interessiert Politiker nicht, übersteigt vermutlich die intellektuelle Kapazität der meisten von ihnen (was will man von verhinderten Juristen, Lehrern und Studiumsabbrechern aller Fraktionen auch anderes erwarten?).

SciencefilesEin Leser von ScienceFiles hat uns nun auf eine weitere Farce aufmerksam gemacht. Geschaffen wurde die Farce, um zu zeigen, dass man sich kümmert, um Schwerbehinderte im vorliegenden Fall. Diese, so heißt es in vielen Ausschreibungen, würden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Was diese Floskel tatsächlich bewirkt, schildert unser Leser in seiner eMail und als nette Pointe liefert er gleich noch einen Beleg dafür, dass es Politikern nicht darum geht, “Schwerbehinderten” zu Jobs zu verhelfen, wenn sie entsprechende Floskeln per Gesetz verbindlich machen. Es geht ihnen einzig und allein darum, so zu erscheinen als wollten sie “Schwerbehinderten” helfen. Ist dieser Schein erst einmal erweckt, dann lebt es sich in der eigenen Scheinheiligkeit sehr gut, wie unser Leser zeigt:

Anonymity[...] ich lese regelmäßig Ihr Blog Sciencefiles; leider meist, um mich zu ärgern. Ihre Zusammenstellung von misslichen Zuständen an deutschen Universitäten ist so treffend wie ernüchternd. Der Vollständigkeit halber möchte ich Sie gerne auf ein weiteres solches Ärgernis hinweisen. Es geht dabei um das Thema „Behinderung“. Die Floskel „Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt“ kennt jeder in Variationen, da sie bei allen staatlichen Ausschreibungen von Nöten ist. Der Gedanke dahinter ist offensichtlich, dass Behinderte weniger gern eingestellt werden als Nicht-Behinderte und man sie deswegen dergestalt bevorzugen soll. Immerhin bei „gleicher Eignung“, was zumindest impliziert, dass sie fachlich auch etwas können sollen. Soweit so gut. Schaut man sich nun die Realität an, dann werden die damit verbundenen Probleme schnell deutlich. Lassen Sie mich das an einem Beispiel aus meiner (kurzen) Hochschulkarriere veranschaulichen: Ich war Mitglied einer Berufungskommission. Einer der Bewerber war behindert; der anwesende Jurist der Universität wies dann direkt die Kommission darauf hin, dass es Probleme geben würde, wenn man den Betreffenden in die zweite Runde (das bedeutete hier die Aufforderung, Schriften einzusenden) übernimmt, da sich dieser dann auf die Stelle klagen könnte. Die Folge war, dass er umgehend ausgeschlossen wurde, obwohl sein Lebenslauf vielversprechend war. Das ist nun kein Sonderfall und veranschaulicht, wie aus einer intendierten Bevorzugung eine faktische Benachteiligung wird – und bei alldem die Leistung überhaupt keine Rolle spielt.

Der zweite wichtige Punkt ist das deutsche Beamtenwesen. Behinderte können in Deutschland nicht verbeamtet werden. Was jede Firma Strafzahlungen kosten würde, erlaubt sich der Staat ganz prinzipiell und zwar mit dem Argument, eine behinderte Person würde ihn potentiell mehr Kosten. Jedenfalls führt das dazu, dass Behinderte im Staatsdienst grundsätzlich schlechtere Tarife und Verträge bekommen. An Hochschulen werden zusätzlich die meisten interessanten Stellen dadurch unmöglich gemacht; verständlicherweise, welcher Lehrstuhlinhaber will schon eine seiner kostbaren Ratsstellen in ein allgemeine Angestellten-Stelle umwidmen… die Lebenszeitstelle würde er wohl nie wieder bekommen. Von verbeamteten Professuren etc. ganz abgesehen.

Vielleicht wäre das auch mal ein Thema für Sie. Jedenfalls wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg und gute Nerven ob des ganzen Unfugs, der aus den Universitäten immer mehr Bespaßungs- und Versorgungsanstalten von Ideologen, und nicht mal der klügeren Sorte, macht.

Orwell Animal Farm_Bleibt uns nur, uns bei unserem Leser für seine eMail zu bedanken und alle anderen Leser zur Skepsis aufzufordern: Egal, was Politiker fordern, verkünden oder behaupten, prüfen Sie die Belege, die Begründung, die Fakten. Politiker leben von Lügen und von Heuchelei und man sollte sich zumindest versichert, welcher Art von Lügen und Heuchelei man gerade seine Stimme gegeben hat, wenn man schon der Ansicht ist, man müsse die Legitimation dafür bereitstellen, dass man etwas vorgeheuchelt bekommt.

Übrigens hat schon George Orwell gezeigt, dass manche Tiere eben außerhalb der Regeln stehen, die für den Rest gelten – bei ihm waren es die Schweine.

Die freieste Gesellschaft aller Zeiten? Der größte Witz aller Zeiten!

Die heutigen demokratischen Gesellschaften brüsten sich mit den individuellen Freiheiten, die sie gewähren, der Achtung für die Menschenrechte oder der Garantie und dem Schutz von Eigentum. Wir leben, so wird Kindern ab ihrer Einschulung bereits eingetrichtert, in der freiesten Gesellschaft aller Zeiten.

Wir leben nicht nur in der freiesten Gesellschaft aller Zeiten, sondern sollen dies auch in einer säkularen Zeit tun. Der Glaube an welchen Gott auch immer, sei erodiert, mit dem Jenseits und der Hölle könne man niemandem mehr drohen, religiöse Heilsbotschaften würden immer weniger geglaubt, für das genommen, was sie sind, die unbelegbare Überzeugung bestimmter “göttlicher” Interessenvertreter.

Soweit das öffentliche Gebet, das auf jeden, der es hören will und jeden, der es nicht hören will, einprasselt. Aber, so unsere These, wir leben weder in der freiesten aller möglichen Gesellschaften noch in einer säkularen, im Gegenteil: Nie war die Welt religiöser als heute, nur wird der Katechismus nicht mehr in Kirchen vermitteln: Er sprudelt aus Parlamenten, aus Parteizentralen, aus öffentlich-rechtlichen Medien, man muss ihn nicht mehr in Stätten der Wallfahrt und Andacht abholen, er wird gebührenpflichtig nach Hause geliefert, ganz so, wie Orwell es beschrieben hat.

golden calrfUnd dieser religiöse Katechismus hat ein neues goldenes Kalb, das umtanzt werden soll: Das Soziale, die Gemeinschaft, das Kollektiv, das “Wir”, wie auch immer es gefüllt wird. Das Wir, das sind wir alle, das Wir findet seine Inkorporation im Staat, jenem seltsamen Etwas, das nicht vorhanden und doch Akteur ist, das niemand fassen kann und gegen dessen Regeln man dennoch verstoßen kann, gegen das man sich nicht direkt zur Wehr setzen kann, das seinerseits aber erhebliche Gewalt über das individuelle Leben auszuüben im Stande ist.

Wann immer sich imaginäre Gebilde wie der Staat etablieren und mit dem Sozialen oder dem Wir ein Glaubenssystem etablieren, dem gefolgt werden muss, stellt sich die Frage nach dem Warum und die Frage, wem nutzt das?

Beide Fragen lassen sich am ehesten beantworten, wenn man untersucht, wieso “der Staat” sich einfach als existent ausgeben kann und warum das manchen normal vorkommt. Noch im 17. Jahrhundert war, trotz aller Gottesfürchtigkeit, die es vermeintlich gegeben hat, das Wir, das Kollektive nicht einmal ansatzweise in der Ausprägung vorhanden, wie heute. Einem Thomas Hobbes, der 1651 seinen Leviathan veröffentlicht hat, war es noch klar, dass ausschließlich Individuen Rechte haben können. Niemand sonst, schon gar nicht “der Staat”. Der Staat, das war für Hobbes ein notwendiges Übel, das Menschen schaffen müssen, um Handlungs-Regeln zwischen Menschen, um Eigentum und Sicherheit zu gewährleisten, mehr nicht. Der Staat war ein Treuhänder, per Gesellschaftsvertrag von freien Menschen eingesetzt und um ihn einzusetzen, haben sie einen Teil ihrer Rechte abgegeben, Rechte, die sie jederzeit zurücknehmen können, sollte sich der Staat als nicht treuhänderisch und nicht rechtschaffend erweisen. Für solche Situationen hat Kant gar eine Pflicht zum Widerstand ausgemacht.

Leviathan.hobbesWie seltsam einem diese freiheitlichen Gedanken der Philosophen des 17. und 18. Jahrhunderts anmuten, denen allein das Individuum etwas gegolten hat und die kollektiven Entitäten keinerlei Selbstwert zugewiesen haben. Heute herrscht dagegen das Wir. Heute werden Rechte vom Staat oder einer Versammlung von Berufenen, die den herrschenden Katechismus nachbeten können, vergeben. Z.B. das Recht, Steuern zu zahlen und zu viel gezahlte Steuern eventuell zurück zu bekommen, z.B. das Recht, darum zu bitten, ein Unternehmen zu führen und Mitarbeiter entlassen zu können, z.B. das Recht, sein Eigentum gegen Eindringlinge verteidigen zu dürfen.

Mit anderen Worten: Die Individuen sind nicht mehr Subjekt und Ausgangspunkt individueller Rechte, sondern Objekt und Ziel zugewiesener Rechte. Rechte werden von einer Entität gewährt, nämlich dem Staat, die es gar nicht gibt. Absurder kann man sich die Welt kaum vorstellen, und dennoch: Es funktioniert. Um Menschen von freien Rechteinhabern zu abhängigen Rechteempfängern zu machen, bedarf es nur einer Religion und einer die Religion auslegenden Priesterklasse.

Die Religion ist das Wir, die ungeborene, die zukünftige, nur nicht die lebende Generation. Das Wir sind alle, die nicht leisten, denen man Toleranz entgegen bringen soll, denen man helfend unter die Arme greifen soll, denen man einen Teil seines Mantels gegen die Kälte abgegeben soll. Nein, natürlich ist Wohltätigkeit nichts Individuelles. Wohltätigkeit wird heute über den Staat geregelt, über dieses nicht existente Etwas, das, um wohltätig sein zu können, Steuern einsammelt, Wohltätigkeitssteuern wenn man so will.

Damit ist der erste Schritt getan, um einen Moloch, ein Phantom in Kraft zu setzen, das Gewalt ausübt, ohne selbst existent zu sein. Dazu bedarf es noch einer Priesterklasse, einer Zunft, deren Gegenstand die Auslegung der heiligen Schrift ist, die das Glaubensbekenntnis zum Wir für alle Staatsobjekte definiert, die vorgibt, dass man Frauen fördern muss, dass man Kinder ab 3 in Kindertagesstätten ab 6 in Schulen und danach in Maßnahmen des Arbeitsamts stecken muss, die regelt, wie viele Stunden am Tag Arbeiter zu arbeiten haben, wie viel Lohn sie mindestens erhalten und wie viel Anspruch auf soziale Zuwendung in den Zuwendungsgruppen der Psychiater Zuwendungssuchenden frei steht. Das Wir ist dabei die gleiche Chimäre, die der Staat bereits ist, und es ist der Mode, wie sie gerade unter Schriftgelehrten herrscht, ausgesetzt.

Entsprechend ist das Wir heute ein Idol, das dünn, nicht dick ist, das Sport treibt, um fit zu bleiben und dem Herzinfarkt mit 40 entgegen zu wirken. Das Wir ist gebildet und es pflanzt sich fort, ohne die Arbeit für mehr Zeit als vorgegeben zu unterbrechen, das Wir geht zur Wahl und macht artig sein Kreuz hinter einer politischen Sekte und ansonsten ist das Wir genügsam und nimmt freudig die Krümel auf, die ihm vorgeworfen werden. Nur eines ist das Wir nicht, ein Individuum und das darf es auch nicht sein, denn Individuen sind, wie der Begriff schon sagt, individuell, divers, eigen, sich ihrer Selbst bewusst und entsprechend nicht kollektivierbar.

Ayn Rand VirtueKollektivierbarkeit ist indes die Voraussetzung dafür, dass die Vision vom Staat und sie tragende Religion des Wir funktionieren können. Nur wenn sie Kollektive ansprechen kann, gelingt es der Priesterklasse, einzelne Gruppen zu defninieren, um ihren Nutznießern ein Auskommen zu schaffen (z.B. der großen Zahl derjenigen, die von sozialen Dienstleistungen am Wir leben), nur dann kann sie Gruppen aufbauend auf willkürlichen Merkmalen gegeneinander ausspielen, z.B. Männer gegen Frauen, Migranten gegen Autochthone, Dicke gegen Dünne, Banker gegen Arbeitslose oder Reiche gegen Arme und nichtzuletzt gelingt es der Priesterklasse nur so zu kaschieren, dass sie, die politischen Definiteure, die ersten sind, die vom Glauben an das Wir profitieren.

Sie profitieren mit einer Finanzierung ihrer eigenen Sekten, Parteienfinanzierung genannt, die selbst der Eurpoarat als intransparent bezeichnet. Sie profitieren mit Einkommen, Renten und Pöstchen, den kleinen Vorteilen, die ihr Wirken als Hohepriester der demokratischen Heilslehre so mit sich bringt, sei es in Vorständen, Aufsichtsräten oder als Vortragsreisende und sie profitieren langfristig über die Vielzahl der Abhängigkeitsverhältnisse, die sie geschaffen haben, um das Wir als wichtig erscheinen zu lassen, z.B. bei Arbeitslosen, die vom Wir alimentiert werden, damit sie nicht auf die Idee kommen, sie könnten etwas an ihrem Los ändern, z.B. bei direkten Günstlingen, die sich in Konventen wie der Heinrich-Böll-Stiftung einfinden, um durch Steuerzahler finanziert, die richtige Auslegung der Wir-Religion zu lernen.

government-hates-competition-posterDie vermeintlich freieste Gesellschaft aller Zeiten stellt sich somit als hochreligiös dar, als Gesellschaft, die eine Abweichung vom herrschenden Glauben negativ sanktioniert, als Gesellschaft, die eine Priesterklasse unterhält, die für sich in Anspruch nimmt, allein im Vollbesitz der richtigen Auslegung dessen zu sein, was Heilsbotschaft ist und daraus das Recht ableitet, sich in erster Linie und vor allen anderen zu bedienen und die als integralen Bestandteil des herrschenden Glaubens eine Entindividualisierung predigt, eine Auflösung des Individuums im Kollektiv, im Wir. Entsprechend können Individuen nur in Abhängigkeit vom Kollektiv, von der Gemeinschaft und mit dessen/deren Segen glücklich werden. Das ist jedoch das Gegenteil von Freiheit, so dass man feststellen muss, dass die derzeitige Gesellschaft eine der am wenigsten freien Gesellschaft aller Zeiten ist. Aber scheinbar ist die Nachfrage nach Freiheit derzeit nicht sonderlich ausgeprägt. Der Wunsch, ein Leben unbeeinträchtigt von der politischen Priesterklasse zu führen, wird entweder als aussichtslos eingeschätzt oder bereits im Kindergarten abgetötet.

Aber es besteht Hoffnung auf ein besseres Leben: Das Mars-One Projekt, mit der Garantie, die politischen Priester ein für alle Mal hinter sich lassen zu können. Und wie der Ansturm auf die freien Plätze zeigt, scheint dies ein Bedürfnis zu sein, das viele, sehr viele haben.

Bundestagswahl 2013: Weiter so mit Umverteilung und Leistungsfeindlichkeit

von Dr. habil. Heike Diefenbach & Michael Klein

ReichstagDer neue Bundestag wird sich vom alten im Wesentlichen dadurch unterscheiden, dass Vernunft, Gerechtigkeit und Leitungsbereitschaft noch weniger vertreten sind, nicht nur, weil liberale Parteien im neuen Bundestag nicht vertreten sind, sondern weil Parteien in den Bundestag gewählt wurden, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie per Umverteilung Leistungsbereitschaft beseitigen werden, dass sie Vernunft nicht nur von Universitäten vertreiben wollen und ansonsten Freiheit so lange reglementieren werden, bis nichts davon übrig ist  und, wo wir gerade bei der Freiheit sind: weil Parteien im Bundestag vertreten sind, die offen zeigen, dass sie Meinungsfreiheit mit Füßen treten.

Zunächst jedoch eine Abbildung zum Wahlausgang, die man nur bei ScienceFiles sehen wird. Die Abbildung zeigt die Anteile der im Bundestag vertretenen Parteien, wenn man nicht auf die abgegebenen und gültigen Stimmen, sondern auf alle Wahlberechtigten prozentuiert.

Anteile im BT vertretene Parteien 2013

Die Abbildung relativiert das Bild, das in öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet wird. Im Bundestag, der sich demnächst konstituieren wird, sind gerade einmal 59,5% der Wahlberechtigten vertreten. Und es fehlen nicht nur liberale Vertreter im neuen Bundestag, es fehlen auch Vernunft und Freiheitsliebe, wie man leicht daran erkennen kann, dass:

  • sich die CDU/CSU als Wahlsieger in den letzten Jahren damit hervorgetan hat, einen Ausverkauf von Bildung zu betreiben, die Freiheit der Deutschen durch neue Gesetze und Abgaben so sehr zu reglementieren, dass kaum mehr etwas davon übrig ist und ein besonderes Augenmerk darauf gelegt hat, die Vernunft von deutschen Universitäten zu vertreiben.
  • sich die SPD als Partei geriert, die die männliche Gesellschaft überwinden will, um eine menschliche zu schaffen. Und die menschliche Gesellschaft der SPD sieht vor, mit Vertretern der männlichen Gesellschaft gar nicht erst zu sprechen. In kurz: Die Genossenwelt besteht aus “gut” und “böse” und mit den Bösen reden sie nicht.

    Sontheimer

    Geschichte wiederholt sich doch.

  • sich mit den Grünen eine offen anti-demokratische Partei im Bundestag befindet, die so großen Wert auf Gender-Gerechtigkeit legt, dass sie auch Gewalt gegen alle, die den Grünen auf diesem Weg nicht folgen wollen, befürwortet.
  • sich mit der Linken eine Partei im Bundestag befindet, die sich bestens in Kaderbildung auskennt und die Beseitigung von Leistungsanreizen zugunsten einer absoluten Gleichheit im Paradies der Herrschaft des Proletariats als Heil predigt.

Und zwischen all diesem anti-demokratischen Gemurmel findet sich keinerlei liberale und auf Freiheitsrechte pochende Stimme mehr. Nicht dass die FDP diese Stimme gewesen wäre, aber die Liberalen haben zumindest als Symbol gewirkt, gezeigt, dass es Liberalität zumindest dem Namen nach auch in Deutschland gibt. Das ist im neuen Bundestag vorbei.

Entsprechend wird die Gleichschaltung der Gesellschaft voranschreiten. Die Bevölkerung wird weiter in Kompetenzniveaus eingeteilt werden, damit klar ist, dass derjenige, der nicht das offizielle Diktat unterschreibt, nach dem der Deutsche, sozial ist, seine Familie gründet, seine Kinder bezahlt und ansonsten zusieht, wie die Obrigkeit die Kinder so erzieht, dass sie den ihnen qua Geburt zugewiesenen Platz einnehmen können, kein guter Deutscher ist.

Leistung wird auch weiterhin demotiviert werden, entweder dadurch, dass das durch Leistung zu erreichende Einkommen so zusammengesteuert wird, dass es sich nicht mehr lohnt, in Leistung zu investieren, oder dadurch, dass das Auskommen, das allein durch Transferzahlungen zu erreichen ist, also die Lebens-Finanzierung durch Kinderproduktio und Maßnahmekarrieren so hoch ist, dass man sich als Leistender fragen wird, warum man leisten soll, wenn Konformität viel mehr belohnt wird.

Bildung wird weiterhin de-konstruiert und entwertet werden, in dem unsinnige Inhalte in Lehrpläne Eingang finden werden, die zur Schüler-Verdummung beitragen, aber bei den Initiatoren ein gutes Gefühl hinterlassen, weil sie bereits 6jährigen gezeigt haben, dass sie potentielle Vergewaltiger sind oder 14jährigen erklärt haben, warum Männer schuld am Klimawandel sind. Von einer Verdummung durch bereits Verdummte, könnte man hier reden.

Deutschland wird weiter zu dem verkommen, was Michael E. Porter eine wealth-driven Society nennt. Der missverständliche Begriff bezeichnet eine Gesellschaft, in der die jetzige Generation den Reichtum verlebt, den frühere Generationen geschaffen haben, eine Gesellschaft, die satt ist und in der es keinen geistigen Fortschritt gibt, eine Gesellschaft, in der das Soziale zum Haupteinkommensgeber geworden ist, was sich u.a. in Legionen von Sozial-Dienstleistern niederschlägt, deren Hauptzweck darin besteht, anderen Leiden einzureden, die sie nicht haben und ansonsten Lobbyarbeit zu betreiben, um neue Finanzmittel loszueisen.

Staat als BeuteEine Gesellschaft, in der Aufbruchsstimmung herrscht, eine Gesellschaft, in der Wachstum vorhanden ist, wirtschaftliches und geistiges, nachhaltiges Wachstum, wie es heute heißt, also Wachstum, das einen Fortbestand ermöglicht, sieht anders aus. Eine solche Gesellschaft sieht den Wettstreit von Ideen und Meinungen. Sie sieht Pluralismus im Tun. In einer solchen Gesellschaft werden Leistende auf Händen getragen und nicht nicht-Leistende ummuttert, in einer solchen Gesellschaft sind Parteien, die sich demokratisch nennen, aber ihre anti-demokratische Verfasstheit in Sprechverboten und mannigfaltigen Versuchen in die Freiheit anderer einzugreifen, anderer, die die eigene Ideologie nicht teilen, zwar geduldet, aber schlecht angesehen, denn der freiheitlich demokratische Grundkonsens sieht es vor, dass jeder seine Stimme erheben und für sich werben kann.

Liberalität ist der Kern eines demokratischen Staatsgefüges und insofern ist das Verschwinden der FDP geradezu programmatisch für eine Gesellschaft, deren Parteien zu anti-demokratischen Vereinigungen derer geworden sind, die sich selbst bereichern, ihre Günstlinge versorgen und ansonsten durch ideologischen Zwang die Freiheit ihrer Bürger beseitigen – daran, dass der Staat die Beute der Parteien ist, hat sich also nichts geändert.

Aber die 36,8 Millionen Deutschen, die die im nächsten Bundestag vertretenen Parteien gewählt haben, scheinen kein Problem damit zu haben, die Weiterführung von Freiheitsberaubung und De-Liberalisierung, die Demotivation von Leistung und den Umbau zur sozial stratifizierten Neidgesellschaft legitimiert zu haben.

Wer wählt wen? Eine Übung in Eindimensionalität

Der neue DIW-Wochenbericht enthält einen Beitrag von Stefan Bach und Markus M. Grabka, der mit dem Titel “Parteianhänger: Wohlhabende neigen zu Union und FDP und zu den Grünen” überschrieben ist.

diw_logoWie gewöhnlich im DIW-Wochenbericht, so basiert auch der Beitrag von Bach und Grabka auf den Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) des DIW und hier auf zwei Fragen nach der Parteipräferenz. Beide Fragen wurden in den SOEP-Wellen der Jahre 2009 bis 2011 gestellt und entsprechend von den Autoren aggregiert. Die Analysen repräsentieren somit keine aktuellen Daten.

Parteiindentifikation

Dargestellt ist die Entwicklung der Parteiidentifikation in Deutschland

Macht auch nichts, sagen die Autoren, denn die Parteipräferenz oder Parteibindung, so einig über die Begriffswahl sind sich die beiden Autoren offensichtlich nicht, also die Parteibindung, die langfristige Parteibindung, ist dauerhaft, deshalb langfristig, sie gibt im Gegensatz zur Frage nach der Wahlentscheidung, Sie wissen schon: Wenn am Sonntag Wahl wäre,…, eine “stabile Neigung bezüglich der Anhängerschaft von Parteien wieder” (13). Die “stabile Neigung bezüglich Anhängerschaft” (was für eine verquere Wortansammlung) wird im SOEP wie folgt erfragt:

“Viele Leute in der Bundesrepublik neigen längere Zeit einer bestimmten Partei zu, obwohl sie auch ab und zu eine andere Partei wählen. Wie ist das bei Ihnen: Neigen Sie einer bestimmten Partei in Deutschland zu?” Wer jetzt ja sagt, den trifft die Folgefrage: Und welcher Partei neigen Sie zu?

Die Parteibindung ist also eine Neigung zu Gunsten einer Partei, die sich nicht unbedingt in der Wahl der entsprechenden Partei niederschlägt. Man könnte nun fragen, was man mit einem Konzept soll, dessen Effekt auf die Realität höchst fragwürdig ist, denn was nützt es der CDU, wenn 40% eine Parteineigung zu Gunsten der CDU behaupten, aber nur 25% die CDU wählen? Aber mit derartigen Fragen lassen sich manche empirischen Datensammler nicht gerne penetrieren, und entsprechend wollen wir verfolgen, was Bach und Grabka in ihren Analysen zu Tage befördern.

Dem mit multivariaten Modellen Verwöhnten wird hier eher biedere Hausmannskost in Form bivariater Auszählungen serviert, die dem Zweck hier nicht angemessen ist. Auszählungen, die einmal den Anteil derjenigen, die behaupten, sie würden Partei X zuneigen mit dem Nettohaushaltseinkommen kreuztabulieren, einmal mit dem Nettovermögen, wie es im Jahre 2007 vorhanden war. Nicht nur, ist die bivariate Vorgehensweise insofern seltsam, als es – wie noch zu zeigen sein wird – bekannt ist, dass Wähler nicht eindimensional sind und aufgrund von Einkommen entscheiden, sondern eine ganze Reihe mehr Variablen notwendig ist, um eine ungefähre Idee der sozialstrukturellen Verteilung der Wähler einer Partei zu erhalten. Nebenbei bemerkt fehlen im gesamten Beitrag Angaben zur Fallzahl, so dass man eigentlich bereits mit dieser Feststellung die Diskussion dieses Werks von Bach und Grabka mit der Bemerkung, wissenschaftlich ungenügend beenden müsste. Aber folgen wir dennoch dem, was uns die Autoren vorsetzen und blicken auf die beiden Kreuztabulierungen, denen Folgendes zu entnehmen ist:

  • 31,4% der Wähler, die sich unter den unteren 20% der Nettohaushaltseinkommenverteilung befinden, geben an, der CDU/CSU zuzuneigen, 3,4% geben die FDP, 12,5% die Grünen, 33,7% die SPD, 12,9% die Linke und 6% geben andere Parteineigungen an.
  • 46% der Top 5% der Nettohaushaltsverteilung geben an, der CDU/CSU zuzuneigen, 23,1% geben die FDP, 15,3% die Grünen, 21,1% die SPD 2,8% die Linke und1,6% geben andere Parteien als die Parteien an, denen sie zuneigen.
  • Dieses Muster, dass die Wähleranteile der CDU/CSU und der FDP unter den oberen 5% der Haushaltseinkommensbezieher und auch unter den oberen 20% der Haushaltseinkomensbezieher höher sind als unter den unteren 20%, während es bei der SPD und der Linken umgekehrt ist, wiederholt sich für die Verteilung der Vermögen. Die Zuneiger der Grünen haben dagegen höhere Einkommen bei wenig Vermögen.

Mit anderen Worten, die Analysen von Bach und Grabka zeigen, dass die Neigung zu CDU/CSU, Grünen und FDP bei Beziehern hoher Einkommen höher ist als bei Beziehern geringer Einkommen und dass es bei SPD und Linken umgekehrt ist. Wohlgemerkt, die Parteibindung (-neigung) hat mit der letztlichen Wahlentscheidung nur entfernt etwas zu tun.

Dieses Ergebnis ist alles andere als neu und unter Wahlforschern seit Jahrzehnten bekannt. Ebenso ist unter Wahlforschern bekannt, dass das Einkommen nur eine aus einer Reihe von Variablen ist, die in einem Zusammenhang mit der Wahlentscheidung stehen und darüber hinaus keine sonderlich gute, da das Einkommen von einer Reihe anderer Variablen beeinflusst wird.

WahlstatistikSo kann man dem Heft 4 der amtlichen Wahlstatistik, die “der Bundeswahlleiter” regelmäßig nach Wahlen veröffentlicht, entnehmen, dass CDU/CSU und SPD von Wählern, die das 60. Lebensjahr erreicht oder überschritten haben, 2009 proportional (d.h. gemessen am Gesamtanteil) häufiger gewählt wurden, als von jüngeren Wählern, während Grüne, FDP und Sonstige tendenziell unter jüngeren Wählern überproportional häufig gewählt wurden (Tabelle 1.10). Eine weitere Tabelle zeigt, dass Männer bei der Bundestagswahl 2009 überproportional die FDP und die Linke gewählt haben, während Frauen proportional häufiger CDU und CSU gewählt haben.

Wenn man zudem die Kirchgangshäufigkeit kontrolliert oder die Gewerkschaftsmitgliedschaft oder den Wohnort, dann stellt man fest, dass CDU/CSU Wähler nach wie vor häufiger unter Kirchgängern und auf dem Land zu finden sind als SPD Wähler, während SPD Wähler anteilig häufiger unter Gewerkschaftsmitgliedern zu finden sind, als CDU und CSU Wähler. Für Grüne finden sich Wählerklumpungen unter Angestellten des öffentlichen Dienstes und unter Angestellten in sozialen Berufen.

Kurz: Die Liste der Variablen, die im Zusammenhang mit der Wahlentscheidung stehen, umfasst bekanntermaßen weit mehr Variablen als das Einkommen oder das Vermögen. Warum man beim DIW ausgerechnet diese beiden Variablen, die massiv z.B. mit dem Alter und dem sozialen Status der Eltern konfundiert sind, ausgesucht hat, um einen Beitrag zu schreiben, ist mir nicht nachvollziehbar, aber vielleicht verfolgt das DIW ja eine eigene Agenda und teilt dieselbe der Öffentlichkeit noch vor der Bundestagswahl mit.

Bleibt mir an dieser Stelle noch darauf hinzuweisen, dass die ScienceFiles-Wahlumfrage sehr gut angelaufen ist und sich langsam in den Bereich bewegt, ab dem Wahlforscher (aber nicht wir bei ScienceFiles) von repräsentativen Ergebnissen sprechen. Auf vielfachen Wunsch stellen wir Trendmeldungen bereit, die angeben, in welche Richtung das Wahlergebnis läuft, das wir dann nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen werden. Der derzeitige Trend sieht eine Polarisierung des Parteiensystems, die zu Lasten der Altparteien geht. Wir halten die Leser von ScienceFiles mit Tweets über die aktuellen Trends auf dem Laufenden. Wer auf Twitter unterwegs ist, findet die Tweets unter @sciencefiles, wer nicht auf Twitter unterwegs ist, findet die Updates in der rechten Leiste unter “Twitter”.

Hat die Wahlentscheidung etwas mit freiem Willen zu tun?

Parteistrategen werden sich jetzt die Augen reiben oder auch nicht, je nachdem, welche Hirnregion von diesem Beitrag angesprochen wird: Ist es die rechte Amygdala, dann werden sich den Parteistrategen eher die Fussnägel ringeln, und die Angst, ob der erschreckenden Inhalte, die es nun zu berichten gilt, wird ihnen ins Gesicht geschrieben sein. Ist es der cinguläre Cortex, dann werden sie sich die Hände reiben, ob der neuen Möglichkeiten, die sich ihnen eröffnen.

AngstDie neuen Möglichkeiten kommen aus einem Feld, das sich über die letzten Jahre entwickelt hat und den Neuro-Sciences zuzurechnen ist. In verstärktem Maße haben sich z.B. Forscher am University College in London oder der Rice University in Houston mit der Frage beschäftigt, ob die politische Orientierung eines Menschen in sein Gehirn eingegraben ist oder gar vererbt ist. Zu beiden Annahmen, die sich etwas mit der Annahme eines freien Willens, wie sie Politikwissenschaftler seit Jahrhunderten machen, beißen, gibt es zwischenzeitlich Studien, die sie belegen, wobei man – wie oft – über das, was die Studien eigentlich aussagen, streiten kann (wie noch zu zeigen sein wird).

Die Frage, wie eine politische Orientierung zu Stande kommt, hat Politikwissenschaftler immer fasziniert, sofern sie in der Lage waren, mit empirischen Daten umzugehen (was ca. auf 20% in Deutschland zutrifft). Lipset und Rokkan haben in den 1960er Jahren ihre Cleavage Theorie präsentiert und behauptet, Konfliktlinien in einer Gesellschaft, zwischen Stadt und Land, zwischen Religion und Atheismus, zwischen Arbeit und Kapital seien konstitutiv für politische Parteien, und die Wahl der entsprechenden Parteien sei entsprechend vom Platz in der Sozialstruktur abhängig.

WahlforschungSo nett und einfach die Theorie von Lipset und Rokkan sich auch präsentiert, sie hat für Deutschland nie so richtig gepasst. Weder haben alle Arbeiter, nicht einmal die Mehrheit der Arbeiter, die SPD gewählt noch alle Katholiken die CDU. Die Suche nach erklärkräftigeren Theorien hat zur Erklärung der Parteiwahl u.a. als Funktion einer affektiven Bindung an eine Patei, einer Parteiorientierung geführt, die vor allem von Angus Campbell, Philip E. Converse und Donald Stokes entwickelt wurde. Eine Parteiorientierung ist in der Diktion dieser Autoren eine Einstellung, die im Verlaufe der politischen Sozialisation erworben wird und anschließend stabil bleibt.

Leider hat sich die Parteiorientierung als nicht stabil erwiesen. Wähler wollten und wollen einfach nicht so wählen, wie vorhergesagt. Entsprechend wurden Ansätze entwickelt, die eine Wahlentscheidung als Vorliebe für den Spitzenkandidaten, als Ergebnis politischer “issues”, als Ergebnis einer rationalen Entscheidung oder als Freak Event erklärt haben. Allen Ansätzen ist jedoch eine Annahme gemeinsam: Wähler sind irgendwie mit einem freien Willen ausgestattete Wesen, die diesen Willen in der Wahl zum Ausdruck bringen. Letztlich basiert die gesamte Mythologie demokratischer Staaten auf dieser Annahme, also kann man diese Annahme nicht einfach fallen lassen.

American VoterWas aber, wenn sich herausstellt, dass die Wahlentscheidung nichts mit freiem Willen zu tun hat, dass sie einfach vererbt ist, wie z.B. die Studie von John R. Alford, Carolyn L. Funk und John R. Hibbing (2005) nahelegt. Was wenn sich zeigt, dass die Wahlentscheidung eine unwillentliche, ja unbewusste Handlung bestimmter Gehirnregionen ist, die sich als Funktion bestimmter Persönlichkeitsstrukturen ergibt, wie die Untersuchungen von Ryota Kanai, Tom Feilden, Colin Firth und Geraint Rees es nahezulegen scheinen?

Kanai und Kollegen haben eine Reihe von Studien durchgeführt, die interessanteste davon wurde 2011 in Current Biology veröffentlicht. Untersucht haben die Autoren, ob sich die politische Orientierung von Personen in bestimmten Gehirnarealen festmachen lässt. Wie üblich bei solchen Untersuchungen, kamen dazu magnetische Resonanzbildverfahren zum Einsatz, um die Gehirnaktivität darzustellen. Dass diese Verfahren nicht ganz unproblematisch sind, ist bereits Thema auf ScienceFiles gewesen. Für die Studien von Kanai et al. sind die Einwände gegen diese Methode jedoch insofern erst einmal nebensächlich, als sie sich für Häufungen grauer Substanz in bestimmten Gehirnregionen interessiert haben, nicht für die Verarbeitung flüchtiger Informationen durch Gehirnregionen.

Die Frage, die Kanai et al. untersucht haben, lautet: Unterscheidet sich die Gehirnstruktur von liberalen und von konservativen Personen? Die Frage, ob jemand liberal oder konservativ ist, wurde durch seine Selbsteinordnung der Testpersonen beantwortet, und zwar auf einer fünfstufigen Skala von “sehr liberal” (1) bis “sehr konservativ” (5). Bei der Bestimmung der Menge grauer Substanz im Gehirn der Testpersonen haben sich Kanai et al. auf die Amygdala, die u.a. für die Verarbeitung von Angst zuständig ist, und den cingulären Cortex, der u.a. für die Verarbeitung von Unsicherheit verantwortlich ist, konzentriert. Und das ist bei den Experimenten herausgekommen:

  • Testpersonen, die von sich sagen, sie seien liberal, haben mehr graue Substanz im cingulären Cortex;
  • Testpersonen, die von sich sagen, sie seien konservativ, haben mehr graue Substanz in der rechten Amygdala;

Stellt man die Aufgaben und Funktionen beider Bereiche im Gehirn in Rechnung, dann bedeutet dies:

  • Testpersonen, die sich als liberal bezeichnen, sind toleranter und besser gerüstet, um mit Unsicherheit und Konfliktsituationen umzugehen als Testpersonen, die sich als konservativ bezeichnen.
  • Testpersonen, die sich als konservativ bezeichnen, sind ängstlicher und fürchten Veränderung mehr als Testpersonen, die sich als liberal bezeichnen.

Kurz und knapp: Angsthasen und Veränderungsfeinde wählen konservativ, d.h. Parteien, die für keine Veränderung eintreten, also z.B. CDU und SPD. Tolerante Personen, die mit Unsicherheit umgehen können, wählen liberal, d.h., ja, was wählen eigentlich liberale und tolerante Personen in Deutschland? FDP? Vielleicht sind die entsprechenden Personen ja gehäuft unter den Nichtwählern zu finden.

Doch bedeutet dieses Ergebnis, dass die Wahl einer Partei im Gehirn festgeschrieben ist und Parteistrategen einfach an die Amygdala, z.B. durch furchtbare Bilder, auf die Konservative besonders erschreckt reagieren, appellieren müssen, um gewählt zu werden? Bedeutet es, dass man Liberale am ehesten dadurch “einfängt”, dass man an ihre Tolereanz appelliert? Und schafft man das, erfolgt dann die Wahl automatisch, weil die Gehirnstruktur die Wahl determiniert?

free choiceNein, sagen Kanai et al. (2010, S.678). Sie sind nicht der Ansicht, die Gehirnstruktur determiniere die Handlung von Individuen. Sie sind der Ansicht, die Gehirnstruktur sei ein Ergebnis der Handlung von Individuen, mit anderen Worten: Diejenigen mit mehr grauer Substanz in der rechten Amygdala, die eher konservativen, sind von Hause aus ängstlich und fürchten Veränderung, und sie verhalten sich entsprechend und als Resultat findet sich mehr graue Masse im stark beanspruchten “Furchtzentrum”. Liberale, die Veränderung mögen und in Unsicherheit schwelgen, verhalten sich entsprechend, die Häufung grauer Substanz im cingulären Cortex ist das Ergebnis ihres Verhaltens.

Die Ergebnisse von Kanai et al. sprechen demnach einerseits für die Existenz eines freien Willens, legen aber andererseits den Schluss nahe, dass es in der Macht eines freien Willens steht, sich selbst durch Angstreaktionen einzuschränken, quasi selbst abzuschaffen und eine Determinantion künftiger Wahlen, deren Beschränkung auf das, was man kennt, auf die Abwehr von Veränderung herbeizuführen. So gesehen wäre eine neue Erklärung für Stammwähler gefunden: Angst, die ihren Niederschlag in einer großen rechten Amygdala findet (Immerhin eine Erklärung, die man testen kann). Wechselwähler und Nichtwähler müssten sich entsprechend als liberaler als “Stammwähler” herausstellen. Ich bin schon gespannt, ob sich jemand findet, der diese Hypothesen testet. Wenn sich jemand findet, bitte den Verweis auf ScienceFiles nicht vergessen.

P.S.

Ich muss es einfach noch feststellen: ScienceFiles ist ein liberales blog!

Alford, John R., Funk, Carolyn L. & Hibbing, John R. (2005). Are Political Orientations Genetically Transmitted? American Political Science Review 99(2): 153-167.

Kanai, Ryota, Feilden, Tom, Firth, Colin & Rees, Geraint (2011). Political Orientations are Correlated with Brain Structure in Young Adults. Current Biology 21: 677-680.

Regierungen, Staaten – Moral und Korruption

Titelseite.inddAls mir heute morgen der Titel der WZB-Mitteilungen 140 auf den Tisch gekommen ist “Märkte und Moral – Korruption, Eigennutz, Verantwortung”, da hat sich meine Laune schlagartig verschlechtert. Nachdem wir auf ScienceFiles gerade über einen Bonner Neuro-Ökonomieprofessor berichtet haben, der die angebliche a-Moral von Märkten damit zu belegen sucht, dass er Mäuse tötet, war mein erster Gedanke: Wieder eine dieser politisch korrekten Publikationen, in denen es darum geht, auf Märkte einzuschlagen und dem Sozialismus den Weg zu ebnen.

Aber: Diese Befürchtung bestätigt sich nicht. Warum die WZB-Verantwortlichen den berichteten Titel für die Mitteilungen 140 verwendet haben, hat sich mir bislang nicht erschlossen. Gut, es gibt ein Interview mit Neil Fligstein, in dem der Soziologie-Professor von der University of California seine These verbreitet, dass die Finanzkrise durch, in meinen Worten, spontan entstandene kriminelle Netzwerke, die von Hauskäufern über Banker bis zu Händlern an Börsen reichten, ausgelöst worden ist. Ich halte es für nicht weiter notwendig, mich mit dieser These zu befassen, denn die Thesen eines Soziologen, der seine Erklärung nicht in einen Rahmen von Randbedingungen einbettet und nicht untersucht, welche Strukturen es ermöglicht haben, dass sich – in seinem Modell – spontane kriminelle Netzwerke entwickeln, und, noch wichtiger, wer für die entsprechenden Strukturen verantwortlich zeichnet, denn Kriminalität entsteht nicht aus dem Nichts, sind nach meiner Ansicht nicht weiter interessant, denn es fehlen wesentliche Variablen in der Erklärung.

Doch zurück zu den WZB-Mitteilungen. Darin sind drei Texte enthalten, die so gar nichts mit Märkten, aber viel mit den Strukturen zu tun haben, die ich gerade angemahnt habe. Gunnar Falke Schuppert emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht steuert einen Beitrag zum Thema “Korruption” bei und argumentiert, dass es sich bei Korruption um ein komplexes gesellschaftliches Phänomen handle. Korruption definiert er als den Missbrauch eines öffentlichen Amtes für private Zwecke und stellt damit auf die strikte Trennung zwischen privat und öffentlich ab, die Max Weber vor nunmehr knapp einem Jahrhundert eingeführt hat. Korruption habe die Übernahme der Staatlichkeit zum Ziel, so Falke Schuppert weiter.

ScheuchHinter dieser Formulierung versteckt sich nach meiner Ansicht eine ganze Menge Sprengstoff, denn Folke Schuppert sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass sich Netzwerke bilden, denen die unterschiedlichsten Akteure angehören, und deren Ziel es ist, die Staatlichkeit zu übernehmen und die Netzwerkangehörigen mit Posten oder sonstigen Vorteilen zu verschaffen. Als Beispiel gibt er die Übernahme der Staatlichkeit durch die Nationalsozialisten und die folgende Versorgung “alter Kameraden” mit öffentlichen Ämtern. Ein verschämter Hinweis auf die “Affäre Wulff” und die Formulierung “instrumentelle Freundschaften” muss vom Leser des Beitrags selbst mit dem Hinweis auf die Praktiken der Nationalsozialisten in Verbindung gebracht werden. Ist die Verbindung hergestellt, dann denke ich z.B. an politische Parteien, die über Medien-Imperien thronen, die “politische Freunde” mit Gefallen versorgen, z.B. in Form der Erstellung wissenschaftlicher Expertisen, z.B. in Form von Mitteln aus dem ESF, die zweckentfremdet werden. Ich denke an politische Parteien, die vermeintliche Stiftungen unterhalten, die einerseits der Beschäftigung von Getreuen dienen, andererseits genutzt werden können, um weitere Mittel der Steuerzahler in die Taschen von Parteien zu leiten und ich denke an lokale Netzwerke, die Politiker, Unternehmer, Gewerkschaftler und viele andere in trauter Eintracht über Steuermittel entscheiden und dieselben unter sich verteilen sieht. Der verstorbene Erwin Scheuch hat dies in großer Detailtreue für das SPD-geführte Rathaus in Köln beschrieben.

WilliamsonHat man zudem ein ökonomisches Weltbild, dann ist die Verbindung zu opportunistischem Verhalten, wie es Oliver Williamson so deutlich beschrieben hat, nur ein kurzer Schritt. Heraus kommt die Feststellung, dass es politischen Akteuren, die vornehmlich damit beschäftigt sind, Netzwerke zu bilden, nicht darum geht, “den Wählern” Gutes zu tun, sondern darum, über die gebildeten Netzwerke selbst in Positionen zu kommen, aus denen heraus sie Steuermittel unter sich und ihren Anhängern verteilen können. Diese Form der Korruption ist entsprechend ein fester Bestandteil vermeintlich demokratischer Gesellschaften, und sie begründet das, was Folke Schuppert in Anlehnung an Karsten Fischer eine Parallelordnung nennt. Die Beschreibung dieser Parallelordnung in den Worten Fischers strotzt von Nomen und ist entsprechend schwer verständlich. Parallelordnung meint in meinen Worten, dass politische Netzwerke Sorge dafür tragen, dass nach außen hin der Schein von Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt, damit sie sich hinter diesem Schein versteckt, munter und nach Lust und Laune selbst bedienen können.  Wer Zweifel daran hat, dass diese Selbstbedienung der eigentliche Grund dafür ist, dass politische Netzwerke gegründet werden, der vergegenwärtige sich die manische Art, mit der staatsfeministische Günstlinge sich in Netzwerken organisieren und die Art und Weise, wie sie Mittel aus dem ESF zum Aufbau dieser Netzwerke missbrauchen.

Der Beitrag von Folke Schuppert wird unterstützt durch einen Beitrag von Richard Rose, der seit nunmehr 25 Jahren nichts anderes tut als die Ursachen und Voraussetzungen für Korruption und Bestechlichkeit öffentlicher Amtsträger vornehmlich in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu untersuchen. Rose zeigt nicht nur, dass Korruption und Bestechlichkeit “normal” sind, etwa in der Weise, in der Hans Haferkamp in den 1970er Jahre gezeigt hat, dass Kriminalität normal ist, er zeigt auch, dass das beste Mittel gegen Korruption die von Max Weber so heftig beworbene Standardisierung öffentlicher Leistungen ist. Standardisierung wiederum ist der Feind aller Selbstbedienungs-Netzwerke, weshalb es heutzutage so wichtig geworden ist, die Diversität oder die Intersektionalität gegen Standardisierung öffentlicher Leistungen in Stellung zu bringen.

Schließlich findet sich in den WZB-Mitteilungen ein Beitrag von Roel van Veldhuizen, in dem er zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit von Beamten, sich bestechen zu lassen, mit der Höhe des Gehalts der Beamten geringer wird. Wohlgemerkt, sie wird geringer, sie verschwindet nicht, so dass man der Ansicht sein könnte, nicht die Bezahlung, sondern die Gelegenheit sei das Problem. Beamte unterliegen eben auch der Versuchung, sich opportunistisch zu verhalten, und wenn sie die Gelegenheit zu einem Zuverdienst haben und die Gefahr einer Entdeckung gering ist, dann werden Sie die Gelegenheit auch nutzen.

Organized crimeDamit steht am Ende dieses Posts die alte Weisheit, dass gerade bei denjenigen, die von sich behaupten, sie seien so integer und würden nur für andere, nie aber für sich tätig sein, Vorsicht geboten ist. Als Politiker gelangen sie in Positionen, die kaum von der Öffentlichkeit kontrolliert werden können und ihnen die Möglichkeit geben, in die eigene und die Tasche politischer Freunde zu wirtschaften, als Beamte besetzen sie Positionen, die mit der Aura der “Staatsdienlichkeit” ausgestattet sind und die es erlauben, z.B. dem befreundeten Bauunternehmer den Bauauftrag frei von jedem Verdacht und im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung dadurch zu verschaffen, dass ihm die Preise der Konkurrenten genannt werden. Korruption ist eben auch in vermeintlich demokratischen Systemen endemisch und “[e]inmal etablierten korrupten Praktiken ist nur schwer beizukommen” (Folke Schuppert, 2013, S.9).

Folke Schuppert, Gunnar (2013). Schwer zu fassen, kaum zu verhindern. In der Parallelordnung der Korruption zählen Netzwerke und Beziehungen. WZB-Mitteilungen 140: 7-9.

Rose, Richard (2013). The Other Face of Bureaucracy. Perception of Bribery is Worse than Practice. WZB-Mitteilungen 140: 10-13.

van Veldhuizen, Roel (2013). Lohn und Preis der Bestechlichkeit. Ein Experiment legt nahe: Besser bezahlte Beamte dürften weniger korrupt sein. WZB-Mitteilungen 140: 17-19.

Nichts als “schöne” Worte: Soziale Gerechtigkeit und die sozialdemokratische Funktionärs-Mittelschicht

Parteipolitik ist in weiten Bereichen ein Sprachspiel, bei dem es, in den Worten von Anthony Downs, darum geht, Ideologien in ansprechender sprachlicher Verpackung und in der Weise, wie man Waschpulver an den economic theory demoKäufer bringt, an Wähler zu verkaufen. Es gewinnt die Partei, der es am besten gelingt, die sprachlich-affektiven Erwartungen von Wählern zu erfüllen (wobei man angesichts der Dominanz, wie sie z.B. die SPD als Medienkonzern über die öffentliche Meinung ausübt, besser davon sprechen sollte, dass Parteien über die von ihnen besetzten Begriffe die Erwartungen erfüllen, die sie zuvor erst erweckt haben). Es geht also nicht um den Inhalt, sondern um die sprachliche Verpackung. Als besonders erfolgreiche Verpackung eines Inhalts, der sich bislang jedem Versuch näherer Bestimmung entzogen hat, hat sich “soziale Gerechtigkeit” erwiesen. Soziale Gerechtigkeit ist gleich doppelt gut, da sozial und gerecht. Was genau das bedeutet, weiß niemand so richtig, es ist wie bei Winnie-the-Pooh:

When I first heard his name, I said, just as you are going to say, “But, I thought he was a boy?” “So did I,” said Christopher Robin. “Then you can’t call him Winnie?” “I don’t” “But you said -” “He’s Winnie-ther-Pooh. Don’t you know what ‘ther‘ means?” “Ah, yes, now I do”, I said quickly, and I hope you do too, because it is all the explanation you are going to get”.

Winnie the PoohSo verhält es es sich mit sozialer Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist gut, erstrebenswert, wichtig, eigentlich sehr gut und noch besser, sehr wichtig und noch viel wichtiger, das, was es zu erreichen gilt, das Ziel guter Politik eben, weil gerecht und sozial und so, and this is all the explanation you are going to get. Deshalb setzt die SPD “im Bundestagswahlkampf auf soziale Gerechtigkeit”. Die SPD, das ist die ehemalige Arbeiterparei, die in den siebziger Jahren nicht nur in Frankfurt eine merkliche Transformation durchlebt hat, denn damals “strömten Angehörige der akademischen Mittelschicht in die Partei ein” (Schacht, 2008, S.364). Und das war dann das Ende der SPD als Arbeiterpartei. Geblieben sind Reminiszenzen wie die folgende aus dem Programmentwurf für die kommende Bundestagswahl:

“Die Frage von sozialer Gerechtigkeit und gleicher Rechte ist heute und in Zukunft genauso aktuell wie immer wieder in den vergangenen 150 Jahren. Ohne die SPD sähe unser Land anders und ärmer aus, gäbe es keinen Acht-Stunden-Tag, keine Arbeitnehmerrechte, keine Arbeitsschutzgesetzgebung und keine Sozialstaatlichkeit in unserer Verfassung. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit bleibt daher eine Daueraufgabe (S.4)”.

Ich will nur nebenbei bemerken, dass mir die Formulierung “genauso aktuell wie immer wieder in den vergangenen 150 Jahren” etwas schief zu sein scheint, aber vermutlich bin ich nur altmodisch und vermisse hier mindestens ein Hilfsverb im Perfekt. Ansonsten will ich feststellen, dass die Errungenschaften, die die SPD mit dem guten Begriff “soziale Gerechtigkeit” in Verbindung bringt, allesamt auf Arbeiter bezogen sind. Soziale Gerechtigkeit hatte somit zumindest in der Vergangenheit etwas mit Arbeitern zu tun. Aktuell hat sie das nicht mehr, wie eine Kontextanalyse der Verwendung “sozialer Gerechtigkeit” im Programmentwurf der SPD zeigt. Insgesamt kommt soziale Gerechtigkeit 13 Mal auf den rund 100 Seiten des Programmentwurfs vor, und zwar wie folgt:

  1. Zweimal in Verbindung mit der Geschichte der SPD (siehe oben)
  2. Zweimal in Verbindung mit sozialer Marktwirtschaft (S.9 und 22)
  3. Einmal in Verbindung mit wirtschaftlichem Erfolg (S.23)
  4. Einmal in Verbindung mit dem Bildungssystem (S.39)
  5. Einmal in Verbindung mit Steuerpolitik (S.58)
  6. Einmal in Verbindung mit der Forderung nach einem Mindeslohn (S.59)
  7. Einmal in Verbindung mit sozialer Stadtentwicklung (S.75)
  8. Einmal in Verbindung mit Umweltschutz (S.79)
  9. Einmal in Verbindung mit Europa (S.89)
  10. Einmal in Verbindung mit Entwicklungspolitik (S.99)
  11. Einmal in Verbindung mit “umfassender Frieden” (S.101)

Ich denke, angesichts dieser Verbindungen, die der Begriff “soziale Gerechtigkeit” im Programmenturf der SPD eingeht, ist es fair festzustellen, dass soziale Gerechtigkeit für die SPD soziale-gerechtigkeit1210von heute so gut wie nichts mehr mit Arbeitern und ihren Rechten zu tun hat. Die SPD, so könnte man formulieren, hat als Arbeiterpartei abgedankt und kümmert sich nurmehr und ausschließlich um die Bedürfnisse der Mittelschicht. Dies ist nicht weiter verwunderlich, entstammen doch die meisten der SPD-Funktionäre eben dieser Mittelschicht, der Themen wie Europa und Umweltpolitik und Neid auf die, denen es vermeintlich besser geht, näher liegen als Themen der Arbeiterklasse, deren Fahne die SPD immer noch zu tragen für sich beansprucht. Dies wird an nichts so deutlich wie daran, dass der Begriff, aus dem sich alle positiven Affekte, die man mit der SPD verbinden kann, ableiten lassen, die “soziale Gerechtigkeit”, im Kapitel, das mit “soziale Sicherheit und Vorsorge” überschrieben ist, schlicht nicht vorkommt. Soziale Gerechtigkeit hat demnach nichts mit “Gesundheit und Pflege”, nichts mit “Arbeit und Rente” und nichts mit “Menschen mit und ohne Behinderung” zu tun.

Die SPD hat nicht nur nichts mehr mit Arbeitern zu tun, sie ist auch weit davon entfernt, für (soziale) Gerechtigkeit einzutreten. Auch dies ist nicht weiter verwunderlich, denn Gerechtigkeit ist ein sperriges Konzept, das sich mit Prozentrechnung vergleichen lässt. Um Gerechtigkeit oder Prozente zu bestimmen, benötigt man eine Basis. Gerechtigkeit ist ein zweistelliger Funktor, denn es kann Gerechtigkeit immer nur im Hinblick auf eine Relation geben, also z.B. auf die Relation zwischen dem Aufwand, den man für etwas betreibt, und dem Nutzen, den man von seinem Aufwand hat. Im Englischen wird diese Relation auch als Equity-Prinzip bezeichnet. Es besagt schlicht, dass die Auszahlung die X für seinen Aufwand erhält, proportional zur Nützlichkeit seines Aufwands und proportional zu Nützlichkeit, Aufwand und Auszahlung von Y sein soll. 

Wäre die SPD also an sozialer Gerechtigkeit interessiert, wie sie vorgibt, dann würde Sie Fragen stellen wie: Ist die Höhe des Gehalts eines Bundestagsabgeordneten gemessen am Nutzen, den ein Bundestagsabgeordneter produziert, im Vergleich zum Lohn eines Kanalarbeiters und dem Nutzen, den er produziert, zu rechtfertigen? Wäre die SPD nicht nur an sozialer Gerechtigkeit, sondern auch an Arbeitern interessiert, sie würde die Frage “sozialer Gerechtigkeit” ganz sicher unter der Überschrift “Gute Rente” diskutieren, z.B. im Zusammenhang mit der Frage von Lebenserwartung und etwa in der folgenden Weise:

Es ist zwar nach wie vor ein Thema, das nur wenige Sozialwissenschaftler interessiert, aber es gibt mittlerweile eine Reihe von Untersuchungen, die zeigen, dass die Lebenserwartung nach sozialen Klassen variiert. Arbeiter sterben im Durchschnitt (deutlich) früher als Angestellte oder Beamte. Dies lässt sich mit Untersuchungen auf der Basis des SOEP belegen, wie sie Voges und Groh-Samberg (2011), Klein (1999, 1993) oder Hoffmann (2008) durchgeführt haben. So kommt z.B. Thomas Klein in einer interessanten Analyse, die er anscheinend noch unbelastet von strategischen Karrierekalkülen durchgeführt hat, zu folgendem Ergebnis:

“Dabei ist die aktive Lebenserwartung [das ist die Lebenszeit, die ohne schwere Krankheit und Pflegebedürftigkeit verbracht wird] von verheirateten Männern nicht größer als die von Unverheirateten, während verheiratete Frauen auch in bezug auf die aktive Lebenserwartung von der Ehe profitieren. Auch der vergleichsweise geringe Wohlstandseffekt kommt tendenziell Frauen zugute, während Männer auch unter den mit dem Wohlstand verbundenen Arbeitsbelastungen leiden. Lediglich der Bildungseffekt macht sich – wohl wegen der mit dem Bildungsniveau verknüpften Arbeitsbedingungen – bei Männern etwas stärker bemerkbar” (Klein, 1999, S.462, meine Hervorhebung).

Lebenserwartung durchEs ist bekannt, dass heute geborene Jungen eine um mehr als fünf Jahre geringere Lebenserwartung haben als Mädchen. Für einen heute 60jährigen Mann ist die noch-Lebensdauer, die er erwarten kann, um gut vier Jahre geringer als die einer 60jährigen Frau. Ein Arbeiterleben beginnt in der Regel mit 16 Jahren und der Lehre und endet in der Regel mit 60 oder 65 Jahren in der Rente. Ein Beamter tritt seinenen Dienst nach dem Studium und im Alter von 25 bis 30 Jahren an und geht mit 60 oder 65 in Pension. Verglichen mit Beamten zahlen Arbeiter im Durchschnitt über einen längeren Zeitraum Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Wegen ihrer höheren Mortalität ist die Dauer des Rentenbezugs von Arbeitern im Durschnitt aber deutlich kürzer als bei Beamten. Männliche Arbeiter sind die Leidtragenden. Sie haben im Durchschnitt am längsten in die Rentenkasse eingezahlt. Sie beziehen aufgrund  ihrer durchschnittlichen Lebenserwartung und verglichen mit Angestellten, Beamten und Frauen Rente für einen deutlich kürzeren Zeitraum. Da die Höhe der Rente an die Höhe der Beiträge gekoppelt ist, bedeutet dies, dass Arbeiter im Durchschnitt gesehen, weniger von den Beiträgen haben, die sie in die Rentenversicherung einzahlen, als z.B. Beamte (Dies ist kein Argument für eine Basisrente oder eine gleiche Rente für alle, da beide Formen von Rente das Fairnessprinzip verletzen.).

Ginge es der SPD um “soziale Gerechtigkeit” im Sinne eines fairen Rentensystems, die SPD würde fordern, dass die Rentenhöhe mit der verbleibenden durchschnittlichen Lebenserwartung verrechnet wird. Sie würde entsprechend z.B. fordern, dass männliche Arbeiter nach dem Erreichen des Rentenalters eine Rente erhalten, die mindestens 150% über dem Rentenanspruch liegt, den sie über die Jahre ihrer Erwerbstätigkeit erwirtschaftet haben, um auf diese Weise die entsprechenden Arbeiter für die kürzere Zeit, in der sie eine Rente beziehen, zu entschädigen. Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass nicht Arbeiter über Jahrzehnte die Rente finanzieren, in deren Genuss alle außer ihnen kommen.

Aber derartige Fragen der Gerechtigkeit interessieren die SPD derzeit nicht. Die ehemalige Arbeiterpartei ist mit Erziehungszeiten, Umweltschutz und Europa beschäftigt und hat die Klientel, in deren Namen sie immer noch zu handeln vorgibt, vergessen.

Literatur

Hoffmann, Rasmus (2008). Socioeconomic Differences in Old Age Mortality. Berlin: Springer.

Klein, Thomas (1999). Soziale Determinanten der aktiven Lebenserwartung. Zeitschrift für Soziologie 28(6): 448-464.

Klein, Thomas (1993). Soziale Determinanten der Lebenserwartung. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 45(4): 712-730.

Schacht, Konrad (2008). Ist Frankfurt eine CDU Hochburg? In: Schroeder, Wolfgang (Hrsg.). Parteien und Parteiensystem in Hessen. Vom Vier- zum Fünfparteiensystem? Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften, S.361-370.

Voges, Wolfgang & Groh-Samberg, Olaf (2011). Der Einfluss von Einkommenslage und Lebenslage auf das Mortalitätsrisiko.

Politische Stiftungen: Spekulieren auf und mit Steuergeldern

Ich will diesen post einmal mit einer Gegenüberstellung beginnen, bei der politische Stiftungen zum einen aus Sicht von Steuerzahlern, zum anderen aus ihrer eigenen Sicht charakterisiert werden:

“1966 hat das Bundesverfassungsgericht Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der Parteien für verfassungswidrig erklärt. Fortan bedienten sich die Parteien des Instruments der politischen Stiftung. Da die Arbeit der Stiftungen naturgemäß auch den jeweiligen Mutterparteien zugute kommt, haben diese ein vehementes Interesse daran, die Mittel auszuweiten. Hinzu kommt, dass die im Bundestag vertretenen Parteien hier in eigener Sache entscheiden, gegenläufige politische Interessen als konfligierendes Element also regelmäßig fehlen” (Brümmerhoff, 2007, S.167).

Früh sortiert sich, wer ein Parteisoldat und kein Wissenschaftler werden will.

Früh sortiert sich, wer ein Parteisoldat und kein Wissenschaftler werden will.

Jedes Jahr beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages, wie hoch die “Zuwendungen” ausfallen sollen, die politischen Stiftungen zukommen. Jedes Jahr beschließt der Haushaltsausschuss, dass die Mittel im nächsten Jahr mehr sein müssen als im Vorgängerjahr, und so kommt es, dass die Bundeszuwendungen an politische Stiftungen sich von 295 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 421 Millionen Euro im Jahr 2010 und somit um 42,7% erhöht haben. Dass politische Stiftungen eigens gegründet wurden, um einen Zahlungsempfänger für  Zuwendungen aus Steuermitteln zu haben, zeigt sich u.a. daran, dass die Stiftungen sich zu rund 95% aus den Bundes-Zuwendungen finanzieren. Ein Stiftungskapital haben die “politischen Stiftungen” (die Naumann-Stiftung ist hier die Ausnahme) nicht, was daran liegt, dass politische Stiftungen sich zwar Stiftung nennen, aber keine Stiftungen, sondern Vereine sind. Aber Stiftung klingt halt besser, vor allem wenn man für sich in Anspruch nimmt, Gutes zu tun, wie dies die sechs Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien in trauter Einigkeit und in einer gemeinsamen Erklärung getan haben. Demnach haben sie u.a. zum Ziel (zitiert aus dem Jahresbericht 2011 der Friedrich-Ebert-Stiftung, S.100):

  • durch Vermittlung politischer Bildung die Beschäftigung der Bürger mit politischen Fragen anzuregen sowie ihr politisches Engagement zu fördern und zu vertiefen;
  • durch Wissenschaftsförderung, politische Forschung und Beratung Grundlagen politischen Handelns zu erarbeiten sowie den Dialog und Wissenschaftstransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Staat und Wirtschaft zu vertiefen.

Fängt man beim zweiten Punkt an, dann stellt sich die Frage, was politische Stiftungen, die ihren Parteien gehören, wie schon ein Blick auf den Vorstand zeigt, zur Föderung der Wissenschaft beitragen können. Geht man davon aus, dass politische Stiftungen etwas Eigenes beitragen können und fragt danach, was dieses Eigene sein kann, dann kommt man schnell bei der jeweiligen politischen Ideologie an, was wiederum im Widerspruch zu Wissenschaftlichkeit steht und zeigt, dass politische Stiftungen nichts zur Förderung, aber viel zur Retardierung von Wissenschaft beitragen können. Geht man aber nicht davon aus, dass politische Stiftungen etwas Eigenes zur Förderung der Wissenschaft beitragen können, dann benötigt man politische Stiftungen nicht und kann die Steuergelder sparen, da es bereits eine Bundeszentrale für politische Bildung, finanziert aus Steuermitteln, gibt.

Politische Bildungsarbeit bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Politische Bildungsarbeit bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Auch die Vermittlung politischer Bildung und die Anregung der Bürger zum politischen Engagement scheint bei den politischen Stiftungen nicht in der richtigen Hand zu sein. Dies belegt eine kleine Anfrage zur “Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland“, die die SPD-Fraktion am 30. Januar 2013 gestellt hat. Darin wird zunächst der alte Sermon gepredigt, dass eine Demokratie die “aktive Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte” durch ihre Bürger benötigt, wozu unfähige und ungebildete Bürger, nach Ansicht der SPD-Fraktion erst erzogen, nein gebildet werden müssen. Mittel dazu: politische Bildung. Aber, so liest man weiter: “Es sind aber immer weniger Menschen in Deutschland bereit, sich allgemeinpolitisch z.B. in Parteien zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Die Beteiligung an Wahlen sinkt”. Und dies, so möchte man anfügen, trotz der sprunghaft steigenden Mittel, die politischen Stiftungen von ihren Parteivertretern im Haushaltsausschuss bewilligt werden. Daraus müsste man doch eigentlich den Schluss ziehen, dass das Unternehmen politische Bildungserziehung der Bürger durch politische Stiftungen gescheitert ist. (Den Schluss, dass Bürgern der politische Diskurs, wie er in Parteien geführt wird, einfach zu dumm ist, als dass sie sich daran beteiligen wollten, könnte man auch ziehen, aber was würde das für die politische Bildung bedeuten, die Stiftungen der politischen Parteien “den Bürgern” angedeihen lassen wollen?)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung bringt politische Bildung aus deutschen Landen ...

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung bringt politische Bildung aus deutschen Landen …

Für Parteivertreter, die von der Sorge geplagt werden, dass die üppige Förderung der politischen Stiftungen stagnieren könnte, schlimmer noch, die Mittel reduziert werden könnten, sieht die Welt jedoch anders aus. Das miserable Resümé über den Stand der politischen Bildung bei Deutschen, das in der kleinen Anfrage der SPD gezogen wird, ist  entsprechend kein Indiz für das Versagen der politischen Bildungsbemühungen von u.a. politischen Stiftungen, sondern im Gegenteil der Anlass, um eine Kontinuität und ein weiteres Wachstum der entsprechenden Zuwendungen, die diese politischen Stiftungen am Leben erhalten, zu fordern. In gewisser Weise ist die Panik über möglicherweise weniger staatlichen Geldsegen verständlich: Politische Stiftungen sind mittlerweile zu kleinen Unternehmen geworden, deren operatives Geschäft vollständig über die Zuwendungen des  Staates finanziert wird, und deren Ziel vornehmlich darin besteht,  politische Günstlinge mit Pöstchen und Einkommen zu versorgen.

Das Versorgungswerk der Friedrich-Ebert-Stiftung hat entsprechend 620 Mitarbeitermäuler zu stopfen, das Versorgungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung ist mit 563 finanziell abhängig Beschäftigten belastet. Auch die kleineren politischen Stiftungen haben ihre Versorgungslast zu tragen: Die Heinrich-Böll-Stiftung muss 182 Mäuler stopfen, 141 weiblich, davon die Mehrzahl Halbtagskraft, die Hanns-Seidel-Stiftung bringt es auf stattliche 273 Mitarbeiter, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat trotz kurzer Lebenszeit bereits 134 Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen, und die Friedrich-Naumann-Stiftung schweigt sich über ihre abhängig Beschäftigen aus.

Geistige Frontrunner bei der HB-Stiftung

Geistige Frontrunner bei der HB-Stiftung

Vor diesem Hintergrund ist es daher verständlich, wenn die SPD-Fraktion, ob der 620 Genossen bei der FES-Stiftung, Fracksausen bekommt, angesichts einer Mittelkürzung, die die Bundeszentrale für politische Bildung ereilt hat. Wenn, so haben die Genossen gefolgert, bereits die Bundeszentrale kürzer treten muss, dann könnte dies auch den politischen Stiftungen im Allgemeinen und der Friedrich-Ebert-Stiftung im Besonderen drohen. Da politische Stiftungen ihre Lobbyisten im Parlament sitzen haben, können sie ihre Befürchtungen gleich zum Gegenstand parlamentarischer Erörterung machen und müssen nicht erst im Vorfeld jemanden finden, der für ihre Angelegenheiten offen ist. Wenn es darum geht, Steuergelder an politische Stiftungen zu verteilen, dann sind im Bundestag weitgehend alle Parlamentarier offen. Und so haben die Befürchtungen der SPD-Fraktion im Hinblick auf das finanzielle Schicksal politischer Stiftungen den folgenden Niederschlag gefunden:

“43. Wie sieht die Bundesregierung – in finanzieller Hinsicht – das Verhältnis zwischen der Bundeszentrale und den politischen Stiftungen? Ist es beabsichtigt, die Entwicklung der zugewiesenen Mittel an die Bundeszentrale einerseits und die politischen Stiftungen (gemeinsam genommen) andererseits, proportional zu koppeln?”

2005: Franz Müntefering erzählt von Peanuts und von Heuschrecken

2005: Franz Müntefering erzählt von Peanuts und von Heuschrecken

Ist das nicht putzig, wie sich die Genossen nach außen hin zieren, wenn es ums Geld geht? Dieser verschämte Einschub “in finanzieller Hinsicht”, herzallerliebst, und die verklausulierte Frage, die im Klartext lautet: Ist am Ende beabsichtigt, nicht nur die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung, sondern auch die Zuwendungen an politische Stiftungen (gemeinsam genommen) zu kürzen?, fast nicht verständlich. Wie gesagt, die vielfältigen Verpflichtungen, die politische Stiftungen in der Gewissheit, dass die staatlichen Zuwendungen sprudeln, auf sich geladen haben, erlauben keine Kürzung, und angesichts der verheerenden politischen Bildung, die in der kleinen Anfrage deutschen Bürgern konstatiert wird, u.a. deshalb, weil sie nicht wählen gehen, muss noch mehr politisch gebildet werden, durch politische Stiftungen versteht sich, nicht weniger, sondern mehr Zuwendungen sind also gefragt.

Vor diesem Hintergrund habe ich mir die Bilanzen (wenn man es denn so nennen kann, denn es genügt keinem der Standards, die politische Parteien so gerne an Unternehmen anlegen, was erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass politische Stiftungen von Steuergeldern leben) der politischen Stiftungen angesehen und ein paar Zahlen extrahiert. So gibt die nächste Abbildung einen Überblick über die Höhe von Vermögen, Finanzanlagen, Bankguthaben und Zuwendungen, über die die politischen Stiftungen in ihrem Jahresbericht für 2010 Rechenschaft gelegt haben.

PolitStiftungen_Zuwendungen

Wie die Abbildung zeigt, haben die Vertreter der einzelnen politischen Parteien im Haushaltsausschuss des Bundestages den politischen Stiftungen ihrer einzelnen politischen Parteien im Haushaltsjahr 2010 rund 421,5 Millionen Euro zukommen lassen. Für das selbe Haushaltsjahr haben die politischen Stiftungen Bankguthaben in Höhe von 45,27 Millionen Euro und Investitionen in Finanztitel (Bonds, Fonds, Aktien…) in Höhe von 49,67 Millionen Euro berichtet. Darüber hinaus haben die politischen Stiftungen ihre Sachanlagen (Gebäude, Inventar) im Jahr 2010 mit einem Wert von 167,1 Millionen Euro angesetzt. Wie man sieht, lebt es sich ganz gut, als politische Stiftung. Dabei hat mich insbesondere der Posten “Finanzanlagen” fasziniert. Da politische Stiftungen fast ausschließlich aus Mitteln der Steuerzahler finanziert werden (95%), bedeutet dieser Posten, dass die politischen Stiftungen, einen Teil der Mittel der Steuerzahler nehmen und in Finanztiteln, wie z.B. Aktien oder Fondsbeteiligungen investieren. Die Vergabe der Zuwendungen an politische Stiftungen erfolgt regelmäßig mit dem Verweis, dass die Zuwendungen von den politischen Stiftungen eingesetzt werden sollen, um ihrem satzungsgemäßen Auftrag, also den Zielen, die politische Stiftungen für sich formuliert haben, nachzukommen. Anscheinend gehört das Erwirtschaften einer Rendite, das Investieren der Steuergelder in Finanztitel zum satzungsgemäßen Auftrag. Politische Stiftungen sind also, um einmal in der Terminologie der Linken zu bleiben, die im Banken-Bashing eine so große Bedeutung hat, als Zocker unterwegs. Auch nicht schlecht.

Wer nun wissen will, wer der größte unter den Zockern ist, dem gibt die folgende Abbildung entsprechenden Aufschluss. Darin habe ich die Vermögen aus und Zuwendungen an politisches Stiftungen für die einzelnen Stiftungen aufgeschlüsselt.

politStiftungen_Vermögen

Die größten Zocker, so zeigt sich, sitzen in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das hätte man den Genossen gar nicht zugetraut – oder? 31,4 Millionen Euro aus Steuergeldern haben sie in Finanztitel investiert, darunter vielleicht die ein oder andere Unternehmensschuldverschreibung von Madsack oder anderen Konzernen, an denen die SPD Anteile hält. Die Konrad-Adenauer Stiftung bringt es gerade einmal auf 11,3 Millionen Euro in Finanztiteln, die Spekulationsfreude ist hier nur ein Drittel so groß wie in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung verzichten fast vollständig auf Finanzspekulationen, was vielleicht auch besser ist, es reicht, wenn die Genossen aus der SPD zocken. Auch in Punkto Sachanlagen sind die Genossen führend. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat für das Jahr 2010 Rechenschaft über Sachanlagen in Höhe von 64,6 Millionen Euro gelegt, darunter Gebäude und Inventar. Auch hier klafft eine große Lücke zu den anderen Stiftungen, die etwas kleinere Brötchen backen müssen, die mit 38,6 Millionen Euro bei der Konrad-Adenauer-Stiftung oder 19,2 Millionen Euro bei der Heinrich-Böll-Stiftung aber dennoch üppig sind.

Insgesamt zeigt sich, dass die politischen Stiftungen, der Tatsache, dass sie über kein Stiftungsvermögen verfügen (mit Ausnahme der Naumann-Stiftung) gut getrotzt und sich aus Steuermitteln ein nettes Auskommen verschafft haben. Allein von den Finanzanlagen und den Sachanlagen ließe sich einige Zeit überleben, und deshalb stellt sich die Frage, weshalb politische Stiftungen pro Jahr mehr als 421 Millionen Euro an Zuwendungen des Bundes erhalten müssen. Aber, um in der Logik der kleinen Anfrage der SPD zu verbleiben: Politische Stiftungen sind notwendig, denn eine bessere Umverteilung von Steuergeldern, eine bessere Umwidmung von Geldern aus öffentlichen Töpfen in Finanztitel und Sachanlagen politischer Stiftungen und den Unterhalt von deren mehr als 1.500 Parteisoldaten, gibt es außerhalb von Deutschland nirgends. Politische Stiftungen sind entsprechend ein deutsches Kulturgut, eine deutsche Innovation, die rent seeking auf eine neue Ebene stellt und von daher vielleicht unter den Schutz der UNESCO – als Weltkulturerbe, als Beleg für den größten Nepotismus aller Zeiten gestellt werden müsste.

Grundrecht gefällig? Wie wäre es mit Kultur?

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist eine Fundgrube, wenn das Ziel darin besteht, sinnlose Anträge zu finden, die Geld und Zeit kosten, profilbildend in welcher Weise auch immer wirken sollen und ansonsten schlicht unnötig sind. Erinnern Sie sich noch an den Antrag der Gutmenschen aus der SPD, in dem sie sich um die so genannten “Trostfrauen” aus Japan, Frauen, die im Zweiten Weltkrieg in Japanische Bordelle gezwungen wurden, gesorgt haben? Nun hat die SPD-Fraktion ein neues Tummelfeld gefunden und in einem Antrag verlangt, dass Kultur zum Bestandteil des Grundgesetzes werden soll. Artikel 20a GG, der bislang lautet:

“Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung”.

soll nunmehr ergänzt werden durch den Zusatz: “Er [also der Staat] schützt und fördert ebenso die Kultur…”. Das “fördert” hat hier eine besondere Bedeutung, wie ich weiter unten noch darlegen werden. An dieser Stelle will ich mich auf “Kultur” konzentrieren, Kultur, ein schillerndes Konzept, das als Begriff ständig auftaucht, dessen Definition sich aber mit dem Versuch vergleichen lässt, einem Stück Seife in einer Badewanne habhaft zu werden. Einer der bekanntesten Versuche, Kultur zu definieren, wurde 1952 von Alfred L. Kroeber und Clyde Kluckhohn unternommen. Auf Basis von mehr als 200 verschiedenen Definitionen von Kultur, die die Autoren gesammelt haben, haben sie die folgende Definition von Kultur vorgeschlagen: „Culture consists of patterns, explicit and implicit, of and for behaviour acquired and transmitted by symbols, constituting the distinctive achievements of human groups, including their embodiment in artefacts; the essential core of culture consists of traditional (i.e. historically derived and selected) ideas and especially their attached values; culture systems may, on the one hand, be considered as products of action, on the other, as conditional elements of future action” (Kroeber & Kluckhohn, 1952, S.181).

Diese Definition ist ziemlich breit und man muss nicht sonderlich intelligent sein, um zu sehen, dass bereits zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb ein und derselben Gesellschaft unterschiedliche Verständnisse darüber zu finden sind, was unter Kultur zu verstehen ist. So sind Bayern der Ansicht, ein Biergarten gehöre zu ihrer Kultur, während Norddeutsche eher im Küstennebel kulturelle Selbstverwirklichung sehen. Personen aus der Mittelschicht sehen Kultur, wenn sie sich einen Kunstdruck von Júan Miro an die Wand hängen, für Personen aus der Unterschicht mag das Poster von Metallica den selben Zweck erfüllen. Kultur, das zeigen bereits diese wenigen Beispiele, ist immer auch ein Mittel der Differenzierung. Der Mittelschichtler, der über den Rotwein schwadroniert, versucht sich damit zu differenzieren, als besonders kultiviert und kultureller Kollege all der Mittelschichtler zu präsentieren, die ob ihrer Unkenntnis über den Prozess der Weinherstellung im Kauen von Tannin etwas besonders Wertvolles erblicken.

Kultur, so hat Geert Hofstede 30 Jahre nach Kroeber und Kluckhohn definiert, ist ein “programming of the mind”. Kultur besteht daher im Wesentlichen aus Erwartungen an das Verhalten anderer. Wer im vornehmen Restaurant sitzt, erwartet, dass sein Nachbar nicht in die Serviette schneuzt und seine Füsse nicht auf den Tisch legt. Abermals sind diese Erwartungen auf eine bestimmte Trägergruppe beschränkt. So werden Kunstdrucke an der Wand, eine distinguierte Lebensweise, die mit Symbolen angereichert ist, z.B. einer schrecklich geschmacklosen, aber mit persönlicher Note versehenen Brille oder dem unverzichtbaren Laufen mit hochrotem Kopf zur körperlichen Fitness von manchen als Ausdruck ihrer Kultur angesehen und von anderen, vielleicht sogar deren Nachbarn, mit dem Verweis gutiert, dass X wohl durchgeknallt sei. Kulturelle Inhalte sind nicht nur variabel, sie sind auch umkämpft, wie sich am Minarettstreit in der Schweiz ebenso zeigt wie an den Versuchen, Asylbewerberheime oder Treffs anonymer Alkoholiker im eigenen Wohngebiet zu verhindern.

Wenn nun Kultur so variabel und unklar ist, wie kann man dann ein Grundrecht auf Kultur fordern und deren Schutz und Förderung beschließen wollen? Die offenkundigste Antwort auf diese Frage hat zwei Teile: Zum einen erlaubt es ein Grundrecht auf Kultur zweifelsfrei zu bestimmen, was als Kultur gelten soll, zum anderen erlaubt es ein solches Grundrecht, Steuermittel für die Förderung der entsprechend bestimmten Kultur einzusetzen – und darum geht es, die eigenen Marotten als Kultur zu bezeichnen und mit dem Geld anderer finanzieren zu lassen. Die ernstere Seite der Marotte ergibt sich über die Möglichkeit, Kultur, ist sie erst einmal bestimmungsbedürftig, weil grundgesetzlich verankert, zu nutzen, um alles, was einem nicht passt, aus der “Kultur” auszugrenzen, regelrecht als Unkultur zu brandmarken (man denke z.B. an die Diskussionen um Ohrlöcher und Beschneidung) und die eigenen Vorstellungen von Kultur zum Standard zu erheben. Aber natürlich schwebt der SPD nicht der Schutz der Arbeiterstammtische und deren Finanzierung aus Steuermitteln vor oder eine Bestandsgarantie für Arbeitersportvereine. Kultur besteht für die SPD aus Bibliotheken, Theater, Orchestern und Kinos.

Ja.

Angesichts der Probleme bei der Bestimmung von Kultur, wie ich sie oben beschrieben habe, ist die Bestimmung von Kultur durch die SPD-Fraktion eher, wie soll ich sagen, eng?; engstirnig?; langweilig?; interessengruppenzentriert?; mittelschichtlasting?; hausbacken? … Wie auch immer, die Definition braucht etwas Politur, denn Kultur ist “wichtig”: “Die Aufnahme der Kultur als Staatsziel unterstreicht die Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft und stärkt die kulturellen Belange durch ihren Verfassungsrang in politischen und juristischen Abwägungsprozessen”. Sind Ihnen die “juristischen Abwägungsprozesse” aufgefallen? Was, wenn nicht das, was als Kultur zu gelten und zu fördern ist, soll hier wohl juristisch abgewägt werden? Der Antrag der SPD-Fraktion ist also nichts anderes als eine Form von kulturellem Totalitarimus oder kulturellem Absolutismus – und das hatten wir auch schon mal… Und wenn man bedenkt, dass sich die SPD noch vor kurzem gegen eine deutsche Leitkultur ausgesprochen hat, dann wird dieser Widerstand angesichts dieses Antrags nunmehr verständlich, denn damals ging es um die Leitkultur, und das ist falsch, nun geht es um das, was die SPD als Kultur versteht, und das ist richtig.

Doch zurück zum Anfang: Kultur ist wichtig! Und weil dem so ist, hier noch ein paar Anregungen, von denen ich hoffe, dass sie in Artikel 20a des Grundgesetzes als schützens- und vor allem förderungsbedürftig aufgenommen werden:

  • Die bayerische Weißwurst muss als Kulturgut Verfassungsrang erhalten.
  • Die pfälzische Dampfnudel auch.
  • Innovationen sind bekanntlich wichtig, entsprechend ist ihnen Verfassungsrang einzuräumen.
  • Nicht zu vergessen, die SPD muss als Kulturgut geschützt und vor allem gefördert werden.
  • Deutsche Steckrüben werden von fremdländischem Mais verdrängt. Sie sind entsprechend zu fördern und zu schützen – oder umgekehrt: zu schützen und zu fördern.
  • Deutsche Musik ist zu schützen und zu fördern, z.B. durch eine Quote von 70%, d.h. 70% der Musik, die in Radio- oder Fernsehsendern gesendet wird, muss deutschen Ursprungs sein.
  • Deutsch ist übrigens alles, was von der SPD als “deutsch” festgelegt wird. Dazu wird eine unter dem Schutz von Artikel 20a GG einzurichtende Deutschtumbestimmungskommission, die sich aus SPD-Mitgliedern des Bundestages bestückt (jedes davon in 10ter Generation deutsch, was durch die nachträgliche Bestimmung von “deutsch” zu verifizieren ist), ins Leben gerufen und aus Steuermitteln finanziert.
  • Alle Archive, Gebäude, Zeitungen, Radiosender und Grundstücke, die sich im Besitz von SPD Bundespartei oder lokaler SPD Gliederungen befinden, gelten als Kultur und sind daher zu schützen und zu fördern.
  • Förderungswürdige Darbietungen in Kino, Theater und Oper werden vorab bestimmt, damit sie auch vor leeren Rängen stattfinden können.
  • Feminismus als US-amerikanisches Kulturgut ist als undeutsch und kulturfremd abzulehnen, und entsprechend sind alle Fördergelder zu streichen. Es ist eine deutsche Variante der feministischen Kultur zu entwickeln, die unter den Schutz von Artikel 20a gestellt werden kann und vorsieht, dass Frauen sich fortpflanzen (mit oder ohne Mann) und sich ansonsten durch staatliche Intervention in entsprechende, gewünschte oder vorgesehene kulturell vorgegebene Positionen verschieben lassen. Alles weitere regeln Landesgesetze.

Literatur
Kroeber, Alfred Louis & Kluckhohn, Clyde (1952). Culture: A Critical Review of Concepts and Definitions. Cambridge: Cambridge University Press.

Bildnachweis:
University of Tennessee
Sommelier India

Unsinn der Woche: Grüne “Medien” im Holy Sea

Es gibt gute Gründe dafür, dass sich politische Philosophen und weitgehend alle, die sich wissenschaftlich mit der Staatsmacht beschäftigen und vor allem damit, wie man sie in Schranken hält, mit Fragen der Kontrolle, der Gewaltenteilung und damit beschäftigt haben, wie man verhindert, dass Interessengruppen den Staat übernehmen und ihre Interessen anderen aufzwingen bzw. von diesen finanzieren lassen. Dass trotz aller Anstrengungen heute und in der Vergangenheit, der Staat zur Beute von Parteien, wie von Arnim das einst formuliert hat, und zum Vehikel zur “Volkserziehung” geworden ist, zeigt, dass etwas mit der politischen Verfasstheit moderner Staaten nicht stimmt. Dass etwas nicht stimmt, das zeigt sich auch an der Normalität, mit der Politiker aller Couleur den Staat als Vehikel benutzen, um nicht etwa den Nutzen des deutschen Volkes, sondern den eigenen Nutzen bzw. den Nutzen der eigenen Klientel zu mehren. Ein neues Beispiel dafür kommt aus der Partei “Die Grünen”.

Die Grünen sind vor Jahren als ökologische Partei angetreten, deren Ziel es war, die Umwelt zu schützen und den Bau von nahezu allem, was mit moderner Technik verbunden ist, zu unterbinden bzw. zu behindern. Sie sind nach kurzer Zeit bereits zu einer Partei geworden, deren Hauptaugenmerk auf der Vergeschlechtlichung der Gesellschaft lag, d.h. darauf, auch noch den letzten Bereich nach Geschlecht oder sexueller Orientierung zu differenzieren. Und, als wäre das nicht bereits Aufgabe genug, so gibt es nunmehr Grüne, die die “Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung” auf eine zumindest für die Grünen neue Weise bestimmen, nämlich als Variante der “Botschaft vom Reich Gottes”, das “heute schon sichtbar wird, aber nur durch ihn [Jesus Cristus] vollendet werden kann”. Diese Neuformulierung grüner Inhalte stammt von einer Gruppe von Grünen Bundestagsmitgliedern, Stadträten und Landesvorsitzenden, die unter der Überschrift “Der Geist Gottes wohnt in uns” eine Reihe von Vorschlägen gemacht haben, die sich mit dem Zustand der katholischen Kirche befassen, ihn ändern wollen.

Was also spricht der Geist Gottes, der z.B. in Gerhard Schick, Josef Winkler, in Raymond Fojkar oder Bettina Jarasch wohnt?

Zunächst einmal ist der Geist offensichtlich schlecht bei Kasse, denn die “Verheutigung der christlichen Botschaft”, die er uns durch die Genannten mitteilt, richtet sich in erster Linie darauf zu verhindern, dass Kirchenaustritte wegen der Kirchensteuer erfolgen. Und damit “Katholikinnen und Katholiken” nicht “mehr und mehr zu einer Minderheit” werden, will der Geist die Einführung einer Kultursteuer. Kultursteuer zahlen alle Deutschen (im steuer- und abgabenfähigen Alter vermutlich), und entsprechend hätte ein Kirchenaustritt keinen finanziellen Nutzen mehr. Das ist clever, denn wenn man aus der Katholischen Kirche austreten will, um das Geld für die Kirchensteuer zu sparen, dann bringt der Austritt nichts, wenn man statt der Kirchensteuer eine Kultursteuer zahlen muss. Aber ist es auch nächstenlieb? Immerhin ist es ein Eingriff in die persönliche Freiheit, wenn man dem Nächsten aufzwingt, dass er entweder seine Abgabe an die Katholische Kirche zahlt oder an eine andere “gemeinnützige Institution” seiner Wahl. Nun haben viele Katholiken, wie sie über Jahrtausende bewiesen haben, keine allzu großen Skrupel, wenn es darum geht, die Freiheit Andersgläubiger oder schlicht des Nächsten zu beschneiden. Aber: unser Geist hat aus den Jahrhunderten der verschiedensten Kreuzzüge gelernt. Abgaben werden um so williger erbracht, wenn der Abgebende denkt, er habe etwas davon. Und was hat er davon: “Richtig bleibt auch, dass die Kirchensteuer wie Spenden an gemeinnützige Organisationen steuermindern wirkt”. Das erinnert an die alte Geschichte vom guten Dieb, der vom schlechten Gewissen geplagt, an den Ort seines Einbruchs zurückkehrt, um das Taschenradio zurück zu bringen, damit das Haus nicht ganz so leer wirkt.

Aber, wie uns die Grünen Medien des Geistes Gottes mitteilen, plagt den Gott nicht nur die Zahl der Kirchenaustritte und damit einhergehend der Rückgang der Einnahmen aus der Kirchensteuer, er hat auch unter erheblichem Personalmangel zu leiden und ist der Ansicht, dass seine katholische Kirche von ein paar neuen “Glaubenserfahrungen” profitieren kann. Die Lösung für beide Probleme, die der Geist Gottes durch seine Grünen Medien mitteilt, entspricht dem, was man von Grünen erwartet hätte: Mehr Frauen in die Kirche (bislang will der Geist Gottes offensichtlich noch keine Priesterinnen und Päpstinnen-Quote) und: “Wir sollten die Glaubenserfahrung von Lesben, Schwulen und Transgendern als Bereicherung für die Gemeinden begreifen und zielgruppenspezifische pastorale Angebote machen”. In welcher Form man sich eine “Bereicherung” durch Lesben, Schwule und Transgender verspricht, dürfte angesichts der knappen Kassen, deutlich geworden sein. Interessant ist indes die Prämisse, nach der die sexuelle Orientierung sich auf die Glaubenserfahrung auswirkt. Da fragt man sich doch, was machen die Grünen Katholiken da eigentlich in ihren Kirchen bzw. wie erfahren sie ihren Glauben? Ich meine, können Sie sich eine Situation vorstellen, bei der die sexuelle Orientierung einen Einfluss auf die Glaubenserfahrung hat? Ich nicht! Aber ich lasse mich gerne belehren, wer also einen Vorschlag dazu hat, wie die sexuelle Orientierung auf die Glaubenserfahrung durchschlägt, die Kommentarfunktion steht bereit.

Bei all den Botschaften aus dem Reich Gottes, ist mir indes nicht entgangen, dass entweder mit der Übermittlung der Botschaft durch die Grünen Medien etwas nicht stimmen kann, oder der Geist sich einen kleinen Spaß erlaubt. Steht doch im letzten Teil der Verkündung das Folgende zu lesen: “Denn Eigentum verpflichtet – auch die Kirchen. [Man sehe dem Geist, der ja viele Sprachen spricht, den grammatikalisch schauderlichen Stümmelsatz nach.] Wir fordern deshalb von den kirchlichen Institutionen eine systematische Ausrichtung an ökologisch-sozialen und vor allem ethischen Kriterien bei der Geldanlage [meine Hervorhebung]. Man kann nicht glaubwürdig die Auswüchse eines zügellosen Kapitalismus kritisieren und sich selbst durch dubiose Bankgeschäfte bereichern”. Aber, so meinen der Geist oder seine Medien, man kann unbemerkt einen generellen Kirchensteuerzwang einführen, um mehr Kirchensteuer-Einnahmen zu erzielen und gleichzeitig kundtun, dass man genug Geld hat, um es anzulegen ohne befürchten zu müssen, man sei deshalb nicht glaubwürdig? Falsch! Geist, wir haben es gemerkt. Und deshalb fordern wir [also ich und mein Geist, der durch mich spricht] die Abschaffung der Kirchensteuer und deren Ersatz durch die Zinseinkünfte aus Liegenschaften und Geldanlagen, wie sie die Katholische Kirche in stattlicher Anzahl und unbilanziert nun einmal hat.

Bleibt abschließend noch  festzustellen, dass Worte, wie die von Gerhard Schick, Josef Winkler, Raymond Fojkar und Bettina Jarasch, die alle vom Geist Gottes bewohnt sind,  einmal mehr deutlich machen, wie wichtig es ist, Staaten und ihren Regierungen keine Möglichkeit zu geben, durch Umverteilungen einem Teil der Bevölkerung in die Tasche zu greifen, um einen anderen Bevölkerungsteil, die eigene Klientel, zu beschenken.

Epilog

Ganz so neu ist die Idee der “Kultursteuer” für alle, deren Ziel darin besteht, Kirchensteuer-Zahlungsunwillige in der Katholischen Kirche zu halten, nicht. Der Ablasshandel, der Martin Luther aufgeregt hat, hat hier wohl Pate gestanden. Besonders interessant im Hinblick auf die vom Geist Gottes durch seine Grünen Medien uns mitgeteilte Bedeutung der “Ethik” ist dabei, dass die Ethik wohl in Geld gemessen wird. Gut ist, wer Kirchensteuer bezahlt, wie er sich dabei verhält, ist nach Zahlung des Ablasses/der Kirchensteuer nicht relevant.

Bildnachweis:
Thüringer Blogzentrale
Kirchensteuerinfo