Doppelt zugreifen: Wie sich Parteien und politische Stiftungen auch auf europäischer Ebene bedienen

Warum soll man ein Geschäftsmodell, das national funktioniert, nicht internationalisieren?

Maurits CoppetiersParteien und ihre angeblichen politischen Stiftungen zeigen seit Jahren, wie es möglich ist, jährlich in die eigenen Taschen zu wirtschaften, einmal als politische Partei, einmal als deren Anhängsel, ein eingetragener Verein, der entsprechend nicht bilanzpflichtig ist und aus Gründen der Täuschung “politische Stiftung” genannt wird. Allein im Jahre 2014 sind auf diese Weise rund 650 Millionen Euro in den Taschen der deutschen Parteien und ihrer Tarnstiftungen verschwunden.

Viel – aber nicht genug, so haben sich die Parteistrategen gedacht. Deshalb internationalisieren sie. Was auf nationaler Ebene geht, muss auch auf europäischer Ebene gehen, so dass man Steuerzahler doppelt zur Kasse bitten kann, einmal für die nationalen Parteien und ihre politischen Anhängsel und einmal für die neu erfundenden “europäischen Parteien” und ihre europäischen Anhängsel. Die neu erfundenen “europäischen Parteien” sind nichts anderes als die Parteibündnisse aus den nationalen Parteien – europäische Partei klingt schicker und vielleicht lässt sich ja der ein oder andere von der Benennung täuschen und denkt, dabei handle es sich tatsächlich um eine neue, eine europäische Partei.

Deshalb kursiert schon seit ein paar Jahren ein Vorschlag der Europäischen Kommission “über das Statut und die Finanzierung europäischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen“.

Transfrom EuropeEuropäische Partei kann nicht jede Partei sein, nur die Partei, die die “Werte achtet, auf die sich die Europäische Union” beruft, also wer für die “Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören” eintritt. Man beachte: Gerechtigkeit kommt im Wertekanon der Europäischen Kommission nicht vor. Wer hätte das gedacht?

Der Club derer, die aus den Taschen der europäischen Steuerzahler doppelt finanziert werden sollen, er ist entsprechend klein und der entsprechenden Werte-Prüfung durch die EU-Kommission unterworfen. Es kann also nicht jeder einfach kommen und behaupten, er sei eine fördernswerte europäische Partei oder deren fördernswerte Stiftung, er muss nachweisen und von der EU-Kommission bestätigt bekommen, dass er auch die richtige Gesinnung mitbringt.

Nur politisch mit dem Unbedenklichkeits-Siegel der EU-Kommission gestempelte Parteien und deren politische Versorgungsanstalten, die auch auf europäischer Ebene in einer Form internationalisierten Etikettenschwindels als Stiftung bezeichnet werden (sie hängen zu 85% am Tropf des Haushalts des Europäischen Parlaments), nur sie werden finanziell gefördert, damit sie die wichtige Aufgabe der “Überbrückung der Kluft zwischen der Politik auf nationaler und auf Unionsebene” erfüllen können.

Martens StiftungHaben Sie etwa gedacht, die “europäischen Parteien” und ihre Anhängsel würden aus Steuerzahlertaschen finanziert, um die Kluft zwischen der Politik auf Unionsebene und den Bürgern der EU zu überbrücken?

Diese Aufgabe ist so wichtig, also die Überbrückung der Kluft zwischen den nationalen und den europäischen Parteien (die sich aus den nationalen Parteivertretern zusammensetzen) und zwischen den nationalen Stiftungen, die den nationalen Parteien gehören, und den europäischen Stiftungen, die den Parteienbündnissen im Europaparlament gehören, die nunmehr europäische Parteien genannt werden und sich aus den nationalen Parteivertretern zusammensetzen, sie, die Überbrückung, ist so wichtig, dass das Geld nicht reicht. Vielmehr hat sich gezeigt, “dass der rechtliche und finanzielle Rahmen für europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen Stiftungen verbessert werden muss”.

Dass er verbessert werden muss, bedeutet: Es gibt ihn bereits. Bereits heute fließen Mittel der Steuerzahler in die Taschen der Vertreter nationaler Parteien, und zwar in ihrer Mimikry als europäische Partei und natürlich erhalten auch die Anhängsel, die Tarnstiftungen, Steuergelder.

Wie viel?

Die folgende Tabelle, die wir mit Daten zusammengestellt haben, die wir beim Europäischen Parlament ausgegraben haben, gibt Auskunft über die Gelder, die 2015 in die Taschen der europäischen Parteien und ihrer Tarnstiftungen gewandert sind. Es zeigt sich, politische Geldwäsche funktioniert auch auf europäischer Ebene hervorragend:

Europäische Partei zugehörige Tarnstiftung Finanzierung Partei (in Euro) Finanzierung Tarnstiftung (in Euro)
Alliance for Direct Democracy in Europe Initiative for Direct Democracy in Europe 1.241.725 730.053
Alliance of European Conservatives and Reformists New Direction – Foundation vor European Reform 1.951.521 1.147.367
Alliance of Liberals and Democrats for Europe European Liberal Forum 2.093.480 984.981
European Alliance for Freedom European Foundation for Freedom 496.440 269.956
European Alliances of National Movements Identities and Traditions Européennes 354.480 208.411
Europeans United for Democracy Organisation for European Interstate Cooperation 389.970 212.251
European Christian Political Movement Christian Political Foundation of Europe 460.950 266.745
European Democratic Party Institute of European Democrats 651.950 375.882
European Free Alliance Centrum Maurits Coppieters 709.378 297.500
European Green Party Green European Foundation 1.703.093 945.500
European People’s Party Wilfried Martens Center for European Studies 8.091.256 4.757.131
Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés Foundation pour une Europe des Nations et des Libertés 1.170.746 621.677
Movement for a Europe of Liberties and Democracy Foundation for a Europe of Liberty and Democracy 425.600 249.331
Party of European Socialists Foundation for European Progressive Studies 6.541.317 4.089.429
Party of the European Left Transform Europe 1.632.113 904.485
Alliance for Europe of the Nations EUROPA Obersvatorio sulle politiche dell’unione 577.150 322.150
Alliance of Independent Democrats in Europe Foundation Politique Européenne pour la Democratie 413.900 190.746
The Libertas Party Limited 202.823

European Progress socDie Angaben in der Tabelle beziehen sich auf die Finanzierung für ein Jahr. Insgesamt streichen die europäischen Parteien derzeit 27.866.167 Euro ein. Über ihre Tarnstiftungen kanalisieren sie weitere 16.473.595 Euro. Jährlich verschwinden auf diese Weise 44.439.762 Euro in den Taschen der europäischen Parteien und ihrer Tarnstiftungen, bei deren Benennung sich die europäischen Parteien richtig Mühe gegeben haben, damit die Verbindung zwischen Partei und Tarnstiftung nicht gleich offensichtlich wird.

Das Europäische Parlament wird auf 5 Jahre gewählt. Die fünf Jahre kosten die Steuerzahler, abseits des fürstlichen Salärs, das Abgeordnete einstreichen, 222.198.810 Euro.

Wenn es darum geht, das Geld von Steuerzahlern in die eigenen Taschen umzuverteilen, dann sind Parteien weder zurückhaltend noch einfallslos, und sie sind alle gleich: Ob links oder rechts, liberal oder grün, anti-Europa oder pro-Europa, am Griff in die Tasche der Steuerzahler beteiligen sie sich alle.

Dass man sich am Geld der Steuerzahler bedient, das scheint ein Reflex zu sein, den Politiker sehr früh einüben. Er geht ihnen in Fleisch und Blut über – wie sich gerade wieder zeigt.

Institute of European DemocratsDie 222.198.810 Euro, die derzeit an europäische Parteien und ihre Tarnstiftungen verteilt werden, sind übrigens der Grund für den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine “Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Status und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen” (2012/0237 (COD)). Sie sind zu wenig, die 222.198.810 Euro, weshalb der “finanzielle Rahmen für europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen Stiftungen verbessert werden muss”.

Warum muss der finanzielle Rahmen verbessert werden?
Ja, weil er nicht ausreicht.
Schließlich besteht der erste Daseinszweck europäischer politischer Parteien und ihrer europäischen Tarnstiftungen, wie der nationaler Parteien und entsprechender Tarnstiftungen darin, sich am Geld von Steuerzahlern zu bereichern.

Das ist Grund genung für die Verbesserung des finanziellen Rahmens – oder?

©ScienceFiles, 2015

Die Bildung krimineller Parteien

ist in Deutschland per Gesetz ausgeschlossen!?

Heute Morgen haben wir uns die Augen gerieben als wir einen Kommentar von Max gelesen haben, der auf den § 129 des Strafgesetzbuches Bezug genommen hat.

Also haben wir nachgelesen, was da so steht, im Strafgesetzbuch, im 7. Abschnitt, unter: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, und dort steht tatsächlich:

Organized crimeҤ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,…”

Das erklärt es!

Es ist immer wieder erfrischend, mit welcher Nonchallance in Gesetzen die Wahrheit des angeblichen Rechtsstaates beschrieben wird.

Da steht: Parteien können zu dem Zweck gegründet bzw. betrieben werden, Straftaten zu begehen, Parteimitglieder können zu Straftaten aufrufen und für die entsprechenden kriminellen Parteien kann geworben werden, so oft und so intensiv wie möglich, so lange das Bundesverfassungsgericht die entsprechenden Parteien nicht verboten hat.

Die Unglaublichkeit, die hier formuliert ist (und zu deren Extraktion man nicht allzu viel logische Versiertheit benötigt), lautet:

Ob eine politische Partei als eine kriminelle Vereinigung gilt, wird – wenn es um Parteien geht – vom Bundesverfassungsgericht bestimmt. Dabei sind nicht die Straftaten, die die Mitglieder der entsprechenden Parteien ausführen, ausschlaggebend, ausschlaggebend ist, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht etwas an der entsprechenden Partei auszusetzen haben. Ob Parteien systematisch Straftaten begehen, kann dabei eine, muss aber keine Rolle spielen.

Es gibt also ganz offiziell und im Strafgesetzbuch verankert kriminelle Vereinigungen und nichtkriminelle Vereinigungen, die sich nur darin unterscheiden, dass die Letzteren Straftaten mit dem Segen des Bundesverfassungsgericht begehen können.

Natürlich ist Deutschland keine Bananenrepublik, und das Bundesverfassungsgericht würde Parteien verbieten, die zu kriminellen Vereinigungen geworden sind oder nie etwas anderes waren.

Würde es das wirklich?

Der Weg zum Verbot einer Partei ist wie folgt:

Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten.

Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig.

Antragsberechtigt sind im Falle eines Parteiverbots der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung bzw. dann, wenn eine Partei auf ein Bundesland beschränkt ist, die Landesregierung.

Die Parteien in Bundestag, die Parteivertreter der Landesregierungen im Bundesrat, bei Bundesregierung oder bei den Landesregierungen wären also aufgerufen, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot z.B. der SPD, der Linke, der Grünen, der CDU oder der CSU zu stellen, wenn sich eine der Parteien oder alle als kriminelle Vereinigung erweisen würde(n)/erwiesen hätte(n).

Glaubt das jemand?

Und selbst wenn es einen solchen Antrag gäbe, wer hätte darüber zu befinden?

Die Richter vom Bundesverfassungsgericht.

Die Richter werden zur Hälfte von den Parteivertretern im Bundestag und zur Hälfte von den Parteivertretern in den Landesregierungen, die im Bundesrat sitzen, gewählt. Wer zur Wahl vorgeschlagen wird, wird zuvor unter den Parteien ausgekungelt.

Das System ist somit hermetisch und man kann feststellen, dass im Bundestag vertretene Parteien kriminelle Vereinigungen sein können, ohne dass es jemanden stört.

Das erklärt manches.

HBS_logo_de_390x53Z.B. die Versorgungsschienen, die Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien über ihre angeblichen politischen Stiftungen verlegt haben. Zunächst wird über diese Schienen der Teil der Steuergelder transportiert, der Parteien nach einem (wohl versehentlichen) Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht mehr direkt überwiesen werden darf. Also haben die Parteien politische Vereine gegründet, die sie aus Gründen der Tarnung als politische Stiftungen bezeichnen, obwohl die angeblichen Stiftungen mit Ausnahme der Naumann-Stiftung über keinerlei Stiftungskapital verfügen und zu 100% am Tropf der Steuerzahler hängen, und verteilen über diese munter jährlich eine halbe Milliarde Euro von Steuerzahlern in die Partei-Tasche.

Über die Jahre haben sich die politischen Vereine der Parteien zur Versorgungsanstalt für politische Aktivisten und abgehalfterte Politiker entwickelt.

Damit nicht genug: Unzählige ideologische Vereine, seltsamerweise alle in der nicht bilanzpflichtigen Form eines eingetragenen Vereins gegründet, haben sich im Speckgürtel der Ministerien angesiedelt, von wo aus sie üppig mit Geldern der Steuerzahler versorgt werden. Umfangreiche Netzwerke des Nepotismus haben sich ausgebildet, die davon leben, dass ideologischer Krieg gegen Rechts oder gegen Kritiker des Genderismus geführt wird oder Kampagnen für LSBTI oder für erneuerbare Energien oder für was auch immer durchgeführt werden.

Jede Front, die im ideologischen Krieg eröffnet wird, jede Kampagne, die geführt wird, sie eröffnet Einkommensquellen für eine Unzahl akademischer Hartz-IVler, die ohne die üppigen Gaben aus den Taschen der Ministerien, die abermals im Parteiproporz verteilt werden, da wären, wo sie aufgrund ihrer Kompetenzen hingehören: auf der Wartebank im Jobcenter.

Wäre Deutschland ein Land in Afrika, sagen wir an der Stelle von Uganda oder dem Sudan, die beschriebenen Zustände würden das Land zu einer Bananenrepublik qualifizieren, Transparency International das Land auf dem Korruptionsindex ganz oben ansiedeln und die Strukturen würden als mafiös, als kriminelle nepotistische Bandenstrukturen beschrieben werden.

Aber Deutschland liegt in Europa. Deshalb kann nicht sein, was ist und selbst wenn es so ist: in Parlamenten vertretene politische Parteien können keine kriminelle Vereinigungen sein. Das ist in § 129, Absatz 2, Satz 1, StGB ausgeschlossen und die Dauerhaftigkeit des Ausschlusses wird vom Bundesverfassungsgericht überwacht.

1993 hat Hans-Herbert von Arnim sein Buch: “Der Staat als Beute. Wie Politiker Gesetze in eigener Sache machen” geschrieben. Er hat darin bestenfalls an der Oberfläche gekratzt.

von Arnim_Dass politische Parteien, die im Parlament vertreten sind, und ihre Mitglieder bzw. Amtsinhaber außer Gefahr stehen, selbst bei systematischer Veruntreuung von Steuergeldern, systematischem Nepotismus und systematischem Betrug durch Vorenthaltung relevanter Informationen oder verzerrte Darstellung wichtiger Informationen als kriminelle Vereinigung verboten zu werden, hat einen erheblichen Einfluss auf die politische Kultur und macht verständlich, warum Politiker eben einmal in laufende Ermittlungsverfahren eingreifen, sich zum Oberrichter aufspielen und Informationen, die ihnen nicht genehm sind, mit absurden Vorwänden unterdrücken.

Es herrscht eine Kultur des Betrugs, der Selbstbereicherung und der Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Und das erklärt dann auch, dass ein/e an deutschen Universitäten Beschäftigte/r, die/der sich selbst in einer statushohen Position wähnt, weil er/sie das ärmliche Salär eines Professors bezieht, vollkommen folgenlos und unbehelligt zu Straftaten aufrufen kann, und es erklärt, warum es ihm/ihr Studenten gleichtun und unter der Nase des angeblichen Rechtsstaats Verleumdung und Verunglimpfung zur Normalität machen können.

Studie belegt: Linke Regierungen richten Schaden an

Vor einiger Zeit haben wir auf ScienceFiles die Politikwirkungsforschung begründet. Darauf erheben wir entsprechend ein Copyright.

Politikwirkungsforschung zielt darauf, die Folgen von Politiken zu evaluieren. Im Wesentlichen geht es bei der Politikwirkungsforschung darum, die Ziele, die mit Politiken erreicht werden sollen, mit dem zu vergleichen, was tatsächlich erreicht wird oder wurde, es geht darum, die unbeabsichtigten Folgen von Politiken aufzuzeigen, und, last but not least geht es darum, Politiken, die der Bereicherung der eigenen Klientel dienen und keinerlei gesellschaftlichen Nutzen erbringen, offen zu legen.

Bislang ist die Politikwirkungsforschung noch nicht in der institutionalisierten Politikwissenschaft angekommen. Das mag daran liegen, dass die empirische Forschung und die Kenntnisse der Methoden und Statistik erodiert sind. Und vermutlich ist Politikwirkungsforschung nicht populär bei denen, deren Politiken evaluiert werden. Unpopuläre Forschung kann dazu führen, dass Professoren nicht mehr von politischen Stiftungen in ihren wissenschaftlichen Beiräten durchgefüttert und ab und an mit Stiftungs- also Mitteln der Steuerzahler finanziert werden. Entsprechend gibt es bislang nur die Ergebnisse, die wir auf ScienceFiles erarbeitet haben.

Die Ergebnisse basieren auf unserem Linkslastigkeitsindex, der misst, wie lange linke Regierungen in Bundesländern an der Regierung waren/sind bzw. daran beteiligt waren/sind und wie stark der Einfluss linker Parteien über diese Zeit war (wobei wir die letzten vier Legislaturperioden in den Ländern berücksichtigen, also im Schnitt mehr als 14 Jahre).

Mit diesem Linkslastigkeitsindex haben wir bislang eine Reihe von Zusammenhängen aufgezeigt, die auf Folgen linker Politik hinweisen, die man nicht anders als schädlich bezeichnen kann:

factsJe linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung beteiligt sind, desto schlechter schneiden Jungen im Bildungssystem ab.

Dieser Zusammenhang ist plausibel, denn linke Parteien haben sich die Mädchenförderung auf die Fahnen geschrieben und betreiben dieselbe in intensiver Weise, so intensiv, dass sie dabei offensichtlich über die Bildungsleichen von Jungen gehen.

Je linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung (beteiligt) sind, desto höher ist die Arbeitslosigkeit und desto höher sind die Schulden in bzw. des entsprechenden Bundeslandes.

Auch dieser Zusammenhang ist plausibel, denn linke Parteien sitzen mit Gewerkschaften in einem Boot und entsprechend streben sie nach hohen Löhnen und nach aktiver Arbeitsmarktpolitik. Beides erweist sich in ökonomischen Untersuchungen regelmäßig als Variable, die die Arbeitslosigkeit steigert. Und dass linke Parteien besonders intensiv Klientelpolitik betreiben, und entsprechend viel Geld an Organisationen verteilen, die es nicht gäbe, wären linke Parteien nicht an der Regierung, ist vermutlich keiner weiteren Erwähnung wert.

Die Gleichgerichtetheit der Einzelergebnisse weist darauf hin, dass es eine Kausalität zwischen der Regierungsbeteiligung bzw. -verantwortung linker Parteien und dem schlechteren Abschneiden von Jungen im Bildungssystem bzw. der höheren Arbeitslosigkeit und der höheren Schulden gibt, dass, mit anderen Worten, linke Parteien und somit linke Politiker dafür verantwortlich sind, dass Jungen im Bildungssystem deutlich schlechter abschneiden als Mädchen und dass die entsprechenden Bundesländer bei Arbeitslosigkeit und Schulden ganz vorne rangieren.

Eine neue Untersuchung, die wir im Rahmen der Politikwirkungsforschung mit unserem Linkslastigkeitsindex durchgeführt haben, bestätigt abermals den schädlichen Einfluss von linken Politiken auf die Lebensbedindungen der Bürger, die der entsprechenden Politik ausgesetzt sind.

Dieses Mal haben wir Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013 ausgewertet, und zwar die Aufklärungsquote über alle Delikte, sowie die Aufklärungsquote für Raubdelikte und für Diebstahl unter erschwerenden Umständen, also für z.B. Einbruchsdiebstahl.

Abermals ergibt sich das Bild, das wir zwischenzeitlich schon gewohnt sind:

Je linker eine Landesregierung und je länger eine entsprechend linke Landesregierung amtiert, desto geringer ist

  • generell die Aufklärungsquote (r = -,51),
  • die Aufklärungsquote für Raubdelikte (r = -,58),
  • die Aufklärungsquote für Einbruchsdiebstahl (r = -,58).

Die Ergebnisse passen perfekt in die Reihe der bereits berichteten Ergebnisse und führen zu der Feststellung, dass linke Regierungen schlecht für

    • Jungen im Bildungssystem,
    • Arbeitslose,
    • die Landeskasse,
    • die Sicherheit der Bürger im Land,
    • das Eigentum der Bürger im Land

sind.

Sicheres EinbrechenAuch die neuerlichen Ergebnisse sind plausibel, denn linke Parteien zeichnen sich durch eine Missachtung des Eigentums anderer aus, das sie als freie Verfügungsmasse ansehen, das immer dann, wenn es die linke Regierung angeraten sieht, über Steuern abgeschöpft werden kann. Dies vermittelt letztlich ein Klima, in dem Eigentum nicht geachtet wird, ein Umstand, den linke Vandalen, die sich selbst Demonstranten nennen, regelmäßig und nachdrücklich unter Beweis stellen und es führt dazu, dass Diebstahl und Raub nicht in der Weise stigmatisiert sind, wie dies in Ländern der Fall ist, in denen der Einfluss linker Parteien gering ist.

Das neuerliche Ergebnis ist eigentlich nur für Kriminelle erfreulich und für diejenigen, die Eigentum sowieso missachten: Erstere können in Ländern mit linken Landesregierungen prosperieren, denn das Erfassungsrisiko ist für sie gering, Letztere können sich weiterhin an fremdem Eigentum vergehen, Häuser besetzen und Buttersäureanschläge auf Mövenpick-Hotels verüben, ohne Gefahr zu laufen, ermittelt zu werden.

Generell ist die Liste der Schäden, die linke Landesregierungen anrichten, abermals länger geworden, und es wird aufgrund ihrer Systematik immer schwieriger die Ergebnisse nicht als Kausalität linker Politiken zu interpretieren.

Nähere Informationen zum Linkslastigkeitsindex gibt es hier.

©ScienceFiles, 2015

Als Mann ist man wirklich der Arsch – besonders im Bundestag ist Misandrie verbreitet

Zugegeben, der Titel dieses Posts klingt nicht wissenschaftlich. Aber: Da es unter qualitativen Sozialforschern üblich ist, markante Stellen aus Interviews im Titel von Büchern zu führen, wobei dann so interessante Titel wie “… einfach weg aus meinem Leben” – eine qualitative Studie über Frauen, die ihren Partner getötet haben” herauskommen, auf dem Deckel von wissenschaftlichen Büchern, haben wir gedacht: Wir dürfen auch mal:

“Als Mann ist man wirklich der Arsch.”

Denn Mann wird einfach weggekürzt, kommt nicht vor, ist persona non grata.

So zum Beispiel in der Diskussion im Bundestag, die sich mit “Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen” befasst hat. Es geht also um Suizid, um Selbstmord, und Selbstmord, das ist eine männliche Angelegenheit: Drei Viertel aller Selbstmörder sind männlich. Das ist seit Jahren so.

Selbstmörder 1998-2003

 

Dessen ungeachtet, ist es 8 Rednern im Bundestag möglich, über Suizid zu reden, ohne darauf hinzuweisen, dass Suizid ein männliches Phänomen darstellt. Wer etwas gegen Suizid tun will, Selbstmord vorbeugen will, wie es so schön heißt, der wird sich entsprechend mit Männern, den Paria der Moderne beschäftigen müssen, mit weißen CIS-Männern!

Nicht so im Bundestag. Aber dort geht es auch nicht daurm, etwas gegen Suizid zu tun, sondern darum, schöne Worte über Suizid zu verlieren und sich selbst als guter Mensch zu inszenieren.

Z.B. Maria Klein-Schmeink von Bündnis90/Die Grünen:

Klein-Schmeink weiß von 10.000 Suiziden im Jahr und von 100.000 versuchten Selbstmorden. Das steht schon im Antrag der Grünen, der “Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen” will, über den in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestags debattiert wird. U.a. von Klein-Schmeink. Klein-Schmeink beklagt, “dass von den 10 000 Menschen [die sich jährlich umbringen] ungefähr ein Drittel über 65 Jahre alt ist”.

Wer die Abbildung oben betrachtet, der sieht, der Anteil der männlichen Selbstmörder ist unter den 65jährigen zwar immer noch deutlich höher als der der Frauen [nicht dargestellt], aber geringer als der entsprechende Anteil unter Selbstmördern die vor Erreichen des 65. Lebensjahres ihrem Leben ein Ende setzen. Wer sich gefragt hat, warum ausgerechnet der Suizid nach 65 für Klein-Schmeink so bemerkenswert ist, hier ist eine mögliche Erkläung.

Durkheims SelbstmordBirgit Wöllert von der Linken will verhindern, dass sich jährlich 10.000 Menschen selbst umbringen und hat Rat bei Professor Dr. Manfred Wolfersdorf, dem Chefarzt der Klnik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik am Bezirkskrankenhaus Bayreuth gesucht, nicht bei ihm, sondern in seinen Schriften, in denen Wöllert eine Definition von Suizidalität gefunden haben will, was immer gut ist, weiß man doch, worüber man redet, wenn man etwas definiert.

Suizidalität, so zitiert Wöllert aus einer unbekannten Publikation von Wolfersdorf, sei “ein zutiefst menschliches Geschehen und Erleben, das in seiner Komplexität nie vollständig verstehbar sein wird”. Selbstmord sei ein “Geheimnis”, wer es also lüften will, muss wohl zutiefst Menschliches für sich erleben und für andere zum Geschehen machen.

Dann kommt Helga, die Helga Kühn-Mengel von der SPD. Sie gibt kühn zu Protokoll, dass die Zahl der Suizidversuche bei “jungen Frauen und Männern am höchsten” ist, und dann berichtet sie aus der relevanten Praxis des Selbstmordes:

“Des Weiteren hat das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit der Stadt Köln eine Anlaufstelle für lesbische Mädchen zwischen 15 und 23 Jahren eingerichtet, um zu verhindern, dass sich Mädchen in dieser Altersgruppe auf der Suche nach Gespräch und Identität das Leben nehmen.”

Rund 80% der Selbstmorde in der Altersgruppe der Jugendlichen zwischen 15 und 23 Jahren werden übrigens von Jungen, nicht von Mädchen ausgeführt. Ob die Jungen schwul waren, was ja offensichtlich für Helga Kühn-Mengel einen Unterschied zu machens schient, weiß niemand, denn es gibt keine entsprechende Statistik, wie Dr. habil. Heike Diefenbach in einem umfassenden Beitrag zu Selbstmord unter Homosexuellen gezeigt hat.

Und so geht es weiter in der Debatte im Bundestag.”Jeder Suizidversuch ist einer zuviel”, verkündet Rudolf Henke von der CDU/CSU und fügt an, dass Erhängen die häufigste Methode für alte Männer ist. Und immer wieder geistern die 100 000 Suizidversuche und die 10 000 Selbstmorde durch die Debatte, so dass man sich fragt: Woher stammen die Zahlen?

Sie stammen aus dem Antrag von Bündnis90/Grüne, über den debattiert wird, 10.076 Suizide, die aktuellste Zahl der Todesursachenstatistik, kann man dem Antrag entnehmen. Mehr noch, auf Seite 4 des Antrags steht:

“Die Suizidrate von Männern ist höher als die von Frauen. Der Anteil der Männer an den durch Suizid verstorbenen Personen lag 2013 bei 74 % während der Anteil der Frauen bei 26 % lag. Zugleich unternehmen Frauen häufiger einen Suizidversuch als Männer; die meisten Suizidversuche unternehmen weibliche Teenager und junge Frauen.”

Die Suizidrate von Männern hat keinen der Redner im Bundestag interessiert, also ignorieren wir sie an dieser Stelle auch, schon weil die Angaben im Antrag stimmen. Interessanter ist die Zahl der Suizidversuche, die schreckliche Zahl die ein Mehr an Frauen und vor allem jungen Frauen sieht. Endlich etwas, wo Frauen die Nase vorne haben. Die Erleichterung darüber, dass Frauen beim Selbstmordversuch die Nase vorne haben, muss bei Bündnis90/Die Grünen so groß gewesen sein, dass sie nicht nur vergessen haben, dass drei Viertel der erfolgreichen Selbstmöder männlich sind, sondern auch, dass es gar keine verlässlichen Daten zu Selbstmordversuchen gibt – keine, nichts, nada, null, 0, ….

Es gibt den Versuch einer Schätzung der Häufigkeit von Selbstmordversuchen, der unter Federführung der WHO im Jahre 2000 durchgeführt wurde. Im Rahmen dieses Schätzungsversuchs wurden in der Stadt Würzburg und im Landkreis Würzburg Befragungen durchgeführt und die Daten eben einmal auf Deutschland hochgerechnet. 100.000 Selbstmordversuche kamen dabei heraus. Und diese mehr als fragliche Zahl geistert seither durch das Land, steht bereit für alle, die sich darauf stürzen wollen, dass die Zahl, die ausgehend von Würzburg bzw. Würzburg-Land für Selbstmordversuche junger Frauen errechnet wurde, höher ist als die, die für junge Männer errechnet wurde [Da Männer eine größere Fähigkeit aufweisen, das eigene Leben zu beenden als Frauen, die häufiger beim Versuch scheitern oder scheitern wollen, wäre es kein Wunder, dass es mehr weibliche als männliche Personen gibt, die einen erfolglosen Versuch, sich ihr Leben zu nehmen, hinter sich haben, wären die Würzburger Zahlen verallgemeinerbar.].

Wer seinen Spleen ausleben will, seine Abneigung gegen alles, was männlich ist, der wird also fündig, so fündig wie die Grünen und ihr Bündnis.

Nathanson MisandryEs gibt belegt 10.076 Suizide im Jahr 2013, 7449 davon (74%) von Männern begangen. Es gibt eine vage Schätzung, die man als Datum aus dem Würzburger Kaffeesatz bezeichnen kann, und die für 108 Männer unter 100.000 und 131 Frauen unter 100.000 einen Selbstmordversuch gelesen hat. Und es gibt Forderungen von Bündnis90/Die Grünen, die, wir erinnern uns: “Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen wollen“, und zwar durch Ausbau und Weiterentwicklung spezifischer Beratungs- und Behandlungsangebote für insbesondere

  • “a) ältere Menschen” …
  • Dann sollen : “b) Schülerinnen und Schüler sowie Schulpersonal mit Hilfe von Aufklärungsprogrammen in Schulen” unterstützt werden.
  • Es sollen “c) für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle spezialisierte Beratungsstellen” ausgebaut und es soll “in Schulen über vielfältige Familien- und Lebensmodelle” aufgeklärt werden.
  • und nicht zu vergessen sollen für “d) … Menschen mit Migrationshintergrund in der Beratung und Behandlung sprachliche und kulturelle Aspekte stärker” berücksichtigt werden “und Dolmetschereinsätze in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung” aufgenommen werden.

Suizid, für alle, die es nicht bemerkt haben, ist ein männliches Phänomen. Die verfügbaren und einzig belastbaren Zahlen zeigen, dass rund drei Viertel der Selbstmörder männlich sind.

Angesichts des Ausmaßes an Männerfeindlichkeit, an Misandrie, wie sie sich in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, Parteien und im Bundestag findet, wäre es nicht nur Zeit, die Misandrie in das Verzeichnis mentaler Erkrankungen aufzunehmen, es wäre auch höchste Zeit für Psychiater und Psychotherapeuten sich der besonders in der politischen Klasse endemische Ausmaße annehmenden Angst-Störung anzunehmen.

Bald keine Parteienwerbung mehr?

Noch grinsen sie genussvoll, zumindest auf Plakaten an der Bushaltestelle oder in Kinospots: Doch damit soll bald Schluss sein. Justizminister Heiko Maas will Parteienwerbung bundesweit komplett untersagen.

“Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit”, den Einstieg in eine Parteikarriere fördert, so begründet der SPD-Politiker seinen Vorstoß.

reichtum fuer alleDeutschland sei neben Rumänien das einzige Land, in dem die Außenwerbung für Parteien noch erlaubt sei. Dies konterkariere die intensiven Bildungsbemühungen und die Versuche, insbesondere des Justizministeriums, Kriminalität zu bekämpfen.

Einerseits wollen wir schon Kinder für Bildung begeistern, dafür, sich Wissen anzueignen, andererseits verbreiten wir auf Parteiplakaten Slogans wie z.B. “Reichtum für alle”, die an Dummheit nicht mehr zu unterbieten seien.

Einerseits sei es das Bemühen von Justizminister, von Richtern, Anwälten und Polizei Kriminalität zu beseitigen, andererseits subventionieren wir Lügen auf Wahlplakaten und euphemisieren die Lügen als Wahlversprechen, obwohl viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass Lügen die Einstiegsdroge in eine kriminelle Karriere sind.

Einerseits setzen wir Anreize wie: “Unser Dorf soll schöner werden”, andererseits sieht man an Haus- und Plakatwänden die Konterfeis oder den adipösen Ganzkörper unsympatischer Politiker.

Entsprechend ist Heiko Mass bemüht, mehr Konsistenz in seine Politik zu bringen und zudem die Richtlinie 189/15 der EU-Kommission, nach der Plakate zu mindestens 65% mit wahren Aussagen bestückt werden müssen, umzusetzen.

Die 65%-Wahrheits-Forderung ist das Aus für die Parteienwerbung.

Seine Pläne will Maas der Öffentlichkeit vorstellen, wenn die erste Schockwelle des Grexit verpufft ist, denn, so Maas, unter der Griechenland-Krise leide die öffentliche Wahrnehmung so sehr, dass man sich schon Dinge einbilde …

Oh.

So, wie wir.

Da haben wir uns doch tatsächlich eingebildet, Parteienwerbung solle verboten werden. Stimmt gar nicht: Tabakwerbung soll verboten werden, damit Werbung nicht zum Einstieg in das Raucherbein wird und die intensiven Bemühungen, den Finanzminister, um seine ihm zustehenden Ennahmen aus der Tabaksteuer zu prellen, nicht durch Tabakwerbung konterkariert werden.

Und es war nicht Heiko Maas, der diesen Vorschlag gemacht hat, sondern Ernährungsminister Christian Schmidt, in der Bild-Zeitung, jener Christian Schmidt also, der Betreiber von Alles Evolution.

Grüne: “Es geht uns sehr wohl etwas an, wie unsere Steuergelder verteilt werden!”

Man lese und staune noch einmal: Grüne sind der Ansicht, es gehe uns sehr wohl etwas an, wie unsere Steuergelder verteilt werden. Mit anderen Worten: Sie fordern eine Mitsprache bei der Verteilung von Steuergeldern für UNS.

Wir sollen an “Schrauben drehen” um möglichst “viel zu verändern”, wobei die Schrauben im Zeichen eines geschlechtergerechten Haushalts gedreht werden sollen.

Geschlechtergerechte GrueneWir wissen zwar nicht, warum es relevant sein sollte, Steuergelder an Geschlecht zu binden, wie die Grünen das tun wollen, aber die Grüne Diskussionsbereitschaft über einen geschlechtergerechten Haushalt, die am Montag, den 29. Juni 2015, von der Grünen Bundestagsfraktion unter Beweis gestellt werden soll, können wir natürlich nicht an uns vorbeiziehen lassen, schon weil wir diese Büchse der Pandora nicht geöffnet haben.

Ein geschlechtergerechter Haushalt, der schwebt den Grünen also vor. Und dieses Mal geht es ihnen nicht um die Frage, wer abwäscht und wer den Rasen mäht, sondern darum, wie die Steuereinnahmen gendergerecht verteilt werden sollen.

Gerechtigkeit, das zur Erinnerung, ist ein Prinzip, das eine der Leistung entsprechende Auszahlung garantiert. D.h. wer mehr leistet, erhält auch eine höhere Auszahlung als derjenige, der weniger leistet. Daher ist das Gerechtigkeitsprinzip eng mit dem Leistungsprinzip verbunden. Gendergerechtigkeit läge entsprechend dann vor, wenn die Auszahlung nach Geschlechtern der Einzahlung nach Geschlechtern entspricht.

Wenn die Grünen also unbedingt die Auszahlung von Steuermitteln an das Geschlecht des Empfängers binden wollen, dann können Sie die von ihnen gewünschte Geschlechtergerechtigkeit nur dann herstellen, wenn sie die Auszahlung nach Geschlecht an die Leistung bzw. Einzahlung nach Geschlecht binden.

Zeit, eine verdienstvolle Arbeit von Manndat vorzustellen, die sich mit der Frage von Einzahlung und Auszahlung in soziale Sicherungssysteme geschlechtersensibel beschäftigt:

  • Steuern werden überwiegend von Männern erbracht, rund 78% der Steuereinnahmen des Staates stammen von männlichen 22% von weiblichen Steuerpflichtigen (aus entweder Lohn- oder Einkommenssteuer).
  • Die Beitragsleistungen zur gesetztlichen Kranken- und Rentenversicherung werden zu 61%von männilchen und zu 39% von weiblichen Versicherten erbracht.
  • Dieselbe prozentuale Verteilung ergibt sich für die Pflegeversicherung.
  • 78% der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden von männlichen Erwerbstätigen erbracht, 22% von weiblichen Erwerbstätigen.
  • Durch Umverteilung im Rahmen der Sozialversicherungen wurden im Jahre 2007, auf dem die Berechnungen von Manndat basieren, rund 90 Milliarden Euro von männlichen Leistungserbringern auf weibliche Leistungsnehmer verteilt.

In der Berechnung von Manndat sind alle Leistungen an Frauenhäuser, an Fraueninfrastruktur und Frauenförderung, die aus den zu 78% von Männern finanzierten Steuermitteln finanziert werden, nicht berücksichtigt.

Wenn die Grünen also eine gendergerechte Verwendung von Steuergeldern diskutieren wollen und anmahnen, dann können sie eigentlich nur meinen, dass Frauen an der Leistungserbringung stärker beteiligt werden müssen als dies derzeit der Fall ist und die Umverteilung, die Männer derzeit massiv benachteiligt, reduziert werden muss.

Dies kann z.B. dadurch erreicht werden, dass die um rund fünf Jahre kürzere Lebenserwartung, die Männer haben, bei der gesetzlichen Rente berücksichtigt wird, z.B. dadurch, dass ein Renten-Entgeltpunkt für Männer einen höheren Rentenwert hat als für Frauen. Auf diese Weise könnte eine gerechtere Verteilung der Einzahlungen in die Rentenversicherung erreicht werden.

Nur so ist Gendergerechtigkeit zu erreichen, und darum geht es den Grünen ja nach eigener Aussage, und an ihrer Aussage sollten WIR sie messen – oder?

Konzepte wie Gendergerechtigkeit sind natürlich vollkommener Unsinn, denn Gerechtigkeit ist nur auf Ebene von Individuen und nicht auf Ebene von Gruppen umzusetzen. Das hat etwas damit zu tun, dass innerhalb der Gruppe der Männer ebenso wenig wie innerhalb der Gruppe der Frauen identische Klone vorhanden sind. Vielmehr ist die Leistungsvarianz innerhalb der beiden Gruppen erheblich, so erheblich, dass nur ein Ideologe, für den individuelle Leistung keinerlei Relevanz hat, auf die Gruppenebene ausweichen und dort nach Gerechtigkeit rufen kann.

Morgenthaus Erben: Die Grünen wollen den Deutschen Bananen verbieten

Komm’ wir spielen “ökologische Revolution” , das neue Gesellschaftsspiel.

Was zum Spielen notwendig ist:

  • Ökologische Revolution: Ein Spiel für die ganze Armut

    Ökologische Revolution: Ein Spiel für die ganze Armut

    Überheblichkeit;

  • Selbstüberschätzung;
  • (grünes) Sendungsbewusstsein;
  • Kenntnis der 12seitigen Spieleanleitung “Positionspapier ökologische Revolution” von Dröge und Kindler

Was zum Spielen nicht notwendig ist:

  • Kompetenzen;
  • Skrupel;
  • Zweifel;
  • kognitive Fähigkeiten;
  • Arbeits- und Berufserfahrung

Die Spieler:

  • Sven-Christian Kindler (geb. 1985); Bachelor für Betriebswirtschaft an der Leibnitz Akademie in Hannover (2007), ansonsten Parteikarrierist bei den Grünen;
  • Katharina Dröge (geb. 1984), Diplom in Volkswirtschaft an der Universität Köln (2010), ansonsten Parteikarrierist bei den Grünen;

Das Spiel

  • Ziel des Spieles ist der “radikale Umbruch des Wirtschaftssystems”, wie er im Positionspapier von Dröge und Kindler beschrieben ist.
  • Da das Wirtschaftssystem zu Anfang des Spieles floriert und die Bevölkerung im Spiel in einem gewissen Luxus und bar jeglicher Sorgen der Subsistenz und des nackten Überlebens lebt, geht es beim “radikalen Umbruch”, bei der “ökologischen Revolution” also darum, die Prosperität des Spiellandes zu vernichten und die darin Lebenden in Armut zu stürzen.
    • hohe “Steuern auf Vermögen, Eigentum, Einkommen, Kapitalerträge”, die die Motivation der Bevölkerung, Wachstum und Prosperität zu schaffen, ersticken und somit über Verarmung zum “radikalen Umbruch” der “ökologischen Revolution” führen.
    • exotische Lebensmittel

      Die ersten Opfer der ökologischen Revolution

      Verbot von unnötigen Flugreisen, exotischen Lebensmitteln und schnellen Autos, die nicht ökologische Konsummuster der Bevölkerung zur Folge haben, Zeichen wirtschaftlichen Erfolges sind und somit Ergebnis von Wohlstand, der durch den “radikalen Umbruch des Wirtschaftssystem” und die “Dröge/Kindler ökologische Revolution” ja gerade vernichtet werden soll, und zwar gemäß dem Motto der beiden Spieler: “Großer Reichtum fördert einen verschwenderischen Luxuskonsum, der einen ebenfalls nicht nachhaltigen Statuskonsum der Mittelschichten nach sich zieht”, kurz: wem es gut geht, der lässt es sich gut gehen und das Ziel der ökologischen Revolution besteht ja gerade darin, dass es niemandem gut geht.

    • “Erhöhung der Benzinpreise”, damit sich nur noch eine kleine Elite die Nutzung eines Autos leisten kann, während die Masse des Volkes auf “Radverkehr” und “Elektromobilität” angewiesen ist. Kollektiver Strom, aus der Steckdose und vom Kohlekraftwerk gespeist, ist der ökologischen Revolution und damit der Verarmung der Bevölkerung zuträglicher als individueller Sprit aus dem Zapfhahn. Ersterer lässt sich rationieren und über Nacht abschalten, aus Gründen der Einsparung und der ökologisch revolutionären Verarmung, zweiterer nicht.
  • Das Spielende ist erreicht, wenn das Spielland in den Kanon der Entwicklungsländer aufgenommen wurde, in denen die Millennium-Ziele der UN durchgesetzt werden sollen, die wiederum den Wohlstand aufbauen sollen, der dann durch eine weitere ökologische Revolution abgeschafft werden kann.

Das Spiel, von dem wir hier berichtet haben, wurde von Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler allen Ernstes als Grundlage politischen Handelns der Grünen vorgeschlagen. Das berichtet der Spiegel [und wir fragen uns, wann Monopoly zur Grundlage der Wirtschaftspolitik bei den Grünen wird.] Kurz: damit es auch noch der Letzte versteht, Dröge und Kindler meinen ernst, was wir hier zusammengefasst haben.

Sie wollen den Deutschen höhere Spritpreise verodnen. Ihnen die per Flugzeug eingeführten exotischen Früchte und Lebensmittel, also u.a. Bananen, Orangen, Kiwi, Reis, Mais und Kaffee usw. verbieten, ihren Urlaub auf das Inland beschränken und vieles mehr, was ihnen als Utopie in ihrer drögen ökologischen Revolution vorschwebt.

Dröge/Kindler kennen kein Pardon, wenn es darum geht, das Leben derer, die gerade leben, zu vermiesen, und zwar im günstigsten Fall zu Gunsten derer, die noch nicht oder vielleicht einmal leben. Es geht um so hehre Ziele wie die Rettung des Planeten vor dem ökologischen Kollaps. Und wer mit solch wichtigen Zielen beschäftigt ist, der kann sich nicht mit belanglosen Fragen, wie: “Für wen wollt ihr den Planeten retten?” beschäftigen. Derartige Fragen zeugen von Unkenntnis der großen historischen Aufgabe, die, wie das bei großen Utopien nun einmal so ist, Opfer von den Lebenden, zuweilen bis hin zu ihrem Leben verlangt.

Und einmal ehrlich: Würden Sie nicht gerne in ein baufälliges Haus ziehen, dort von Wasser und Brot und dem leben, was die kleine Parzelle hinterm Haus an Gemüse und Obst abwirft, wenn sie wüssten, sie retten damit den Planeten und sorgen dafür, dass auch 2210 noch Menschen in einem baufälligen Haus von Brot und Wasser und dem, was die kleine Parzelle hinterm Haus an Gemüse und Obst abwirft, leben können?

Big hoax climateWozu Fortschritt, wenn man auch mit Lichtgestalten kognitiver Brillianz wie Dröge und Kindler in die Armut des, sagen wir 19. Jahrhunderts reisen kann, am besten in die Zeit der letzten großen Hungersnot, die in den 1840er Jahren in Preußen, Württemberg und Hessen wütete (dazu: Rürup, 1992: 172)?

Also, Deutsche, verzichtet mit Dröge und Kindler, die natürlich längst dazu übergegangen sind, im baufälligen Haus und von Wasser und Brot und dem zu leben, was die kleine Parzelle hinterm Haus an Gemüse und Obst abwirft, verzichtet auf Bananen, Ananas, Kaffee und Tee, Reis und Mais, den Sommerurlaub in Spanien, auf billige t-Shirts aus China, auf das Smartphone, den iPod, das iPad, den Computer und alles, was ansonsten noch im fremden Ausland gefertigt und von dort in großer Umweltschädlichkeit nach Deutschland gebracht wird. Verzichtet auf den Türkentrank, den Kaffee, trinkt wieder Malzkaffee und Gerstensaft zum Frühstück, unterstützt die heimische subsistente Wirtschaft:

Spätzle statt Pasta – Basta!

Wie gesagt, Dröge und Kindler meinen das ernst.

Dröge und Kindler sind beide im Bundestag. Sie wurden gewählt. Insofern ist klar, wer für Dröge und Kindler die Verantwortung zu übernehmen hat. Deshalb: alle Wähler von Dröge und Kindler: Sofortiges Ende mit dem Shoppen im Internet, Schluss mit Flugreisen und Autofahren. Ab sofort: Radfahren, Einkauf im Tante Emma Lade per Fahrrad, kein Kaffee zum Frühstück, keine tropischen Luxusfrüchte, Schluss mit eurem mickrigen Statuskonsum, der die Umwelt zerstört. Die von Euch Gewählten haben es Euch verordnet!

1944 wurde auf der Second Quebec Conference der Alliierten der Morgenthau Plan beschlossen. Franklin D. Roosevelt hatte einige Arbeit, Winston Churchill zu überzeugen, aber es ist ihm gelungen. Der Morganthau-Plan, benannt nach Henry Morgenthau, dem damaligen Finanzminister der USA, sah u.a. vor Deutschland zu de-industrialisieren. Dazu sollten alle Industrieanlagen, die vor allem im Ruhrgebiet und im Rheinland den Krieg überstanden hatten, abgebaut und zerstört werden, so dass Deutschland letztlich zu einem Agrarstaat werden würde – weitgehend ohne industrielle Produktion und somit in allen Bereichen der industriellen Güterproduktion auf den Import aus dem Ausland angewiesen.

Angesichts der Kriegsschäden muss man nicht viel kognitive Ressourcen zum Nachdenken verschwenden, um zu sehen, dass der Morgenthau-Plan eine komplette Verarmung Deutschlands zum Dauerzustand gemacht hätte. Das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre hätte es mit Sicherheit nicht gegeben.

Dass der Morgenthau-Plan nicht umgesetzt wurde, haben die Deutschen Stalin und dem beginnenden Kalten Krieg zu verdanken, der den westlichen Alliierten ein industrialisiertes und nicht verarmtes Deutschland als Bündnispartner wichtiger erscheinen ließ als ein verarmtes, bäuerliches Deutschland.

Was Roosevelt, Churchill und Morgenthau nicht vorhersehen konnten, das sind die Grünen in Deutschland, das sind Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler, die 2015 das 1945 aufgegebene Projekt wieder aufnehmen und nunmehr vollenden wollen, also: Zurück in die Armut mit Dröge und Kindler.

Rürup, Reinhard (1992). Deutschland im 19. Jahrhundert. 1815-1871. Göttingen: Vandenhoeck und Ruprecht.

Ist Bremen noch Deutschland? Bremer SPD will richtiges Wahlergebnis durch Reform sicherstellen

Ein Leser von ScienceFiles hat uns auf ein Interview im Weser Kurier hingewiesen und netterweise dazu geschrieben, dass Björn Tschöpe, der dort interviewt wird, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der neuen Bremer Bürgerschaft ist.

Was gibt es sonst noch von Björn Tschöpe zu wissen? Von Beruf ist er Rechtsanwalt. Er ist nicht mobil, sondern von Geburt an in Bremen.

Ja – und er hat das mit der Wahl nicht verstanden.

Bjoern TschoepeTschöpe meint nämlich, eine Wahl sei dann eine richtige Wahl, wenn so gewählt wird, wie er das für richtig hält. Wird anders gewählt, dann muss das Wahlrecht geändert werden. Das ist der Tenor eines Beitrags im Weser Kurier, in dem sich Wigbert Gerling, der wohl als Redakteur beim Weser Kurier beschäftigt ist, auf das Stellen von Fragen beschränkt und Tschöpe auf das Geben von Antworten und egal, welchen Hammer der SPD-Rechtsanwalt von sich gibt, Gerling nimmt es unkommentiert zur Kenntnis, stellt seine nächste Frage, so als wäre nichts gewesen.

Und als Beobachter aus der Ferne fragt man sich: Gehört Bremen noch zu Deutschland?

Oder ist Bremen eine antidemokratische Exklave, in der jahrzehntelange Vetternwirtschaft und Inzucht dazu geführt haben, dass nicht nur jegliches Bewusstsein für Demokratie verschwunden ist, sondern auch jedes Bewusstsein für Vetternwirtschaft.

Nur zum Beispiel:

Björn Tschöpe zur Frage der geringen Wahlbeteiligung, die etwas mehr als 50% bei der letzten Bürgerschaftswahl betragen hat:

“Vorab: Der Rückgang der Wahlbeteiligung hat sicher vielfältige Gründe, und auch wir müssen uns fragen: Erreichen wir mit unserer Politik die Leute?

Beantworten, indes, müssen “wir”, also die Tschöpes im Pluralis Majestatis diese Frage nicht, und überhaupt: Wahlbeteiligung, pfff, es gibt wichtigers, nämlich und in direktem Anschluss an die Frage, die Tschöpe an sich und seine anderen gestellt hat:

“Aber zu Ihrer Frage zum Wahlverfahren: Eindeutig ja! Unter anderem Frauen werden durch das bisherige System strukturell benachteiligt. Beispielsweise wurden bei der SPD, obwohl diese abwechselnd Frauen und Männer auf ihrer Liste aufgestellt hat, von 30 Abgeordneten nur neun Frauen gewählt, Offenbar bekommen Frauen seltener Stimmen, die unmittelbar an ihre Person gekoppelt sind.”

Wir haben diesen Absatz mehrfach gelesen. Er steht so im Weser Kurier.

Ein angeblich demokratischer Abgeordneter, der Wähler repräsentieren soll, ist also der Meinung, wenn nicht mindestens soviel Frauen gewählt werden wie Männer, dann sind Frauen strukturell benachteiligt, dann ist das Wahlrecht zu ändern.

Man kann das innovativ nennen.
Man kann es dumm nennen.
Nur eines kann man es nicht nennen: demokratisch.

Zur Erinnerung für alle, die es nicht mehr wissen: Der Witz bei Wahlen besteht darin, dass man wählen kann, was man wählen will. Entsprechend würde man, wenn vier Äpfel und vier Birnen zur Wahl stehen, und vier Äpfel und zwei Birnen gewählt wurden, als Demokrat schließen, dass unter den Wählern offensichtlich eine Präferenz für Äpfel und nicht für Birnen besteht. Nicht so Björn Tschöpe aus Bremen, von der SPD, der in die Bürgerschaft gewählt wurde, er schließt daraus, dass die Birnen “strukturell benachteiligt” sind.

Der Begriff der strukturellen Benachteiligung wird von Politikern gerne dann verwendet, wenn sie etwas Wichtiges sagen wollen, aber dummerweise keine Idee haben, was sie eigentlich sagen wollen. Entsprechend ist alles, was ihnen nicht passt, Ergebnis einer strukturellen Benachteiligung von in diesem Fall Frauen. Wären Frauen tatsächlich strukturell benachteiligt, dann wären sie entweder davon ausgeschlossen, überhaupt zu kandidieren, sie dürften nicht wählen oder der Zugang zur Bremer Bürgerschaft wäre ihnen nur möglich, wenn ein Detektor keinerlei Lippenstift an ihnen feststellt. Dann wären sie strukturell benachteiligt. Da nichts davon zutrifft und auch ansonsten keine Spur einer strukturellen Benachteiligung festzustellen ist, muss man konstatieren: Björn Tschöpe hat keine Ahnung wovon er spricht – vielleicht ist er ja durch sein Jura-Studium strukturell benachteiligt, durch jahrelangen Ausschluss von gesundem Menschenverstand.

Aber: Nicht nur Tschöpe weiß nicht, wovon er spricht, auch Gerling, der ihn interviewt, scheint keine Ahnung zu haben, also widmet er den groben Unsinn der strukturellen Benachteiligung von Frauen, mit dem Tschöpe die Leser gerade zugemüllt hat, in einen “offenbar schweren Stand von Frauen” um und fragt: ob der offenbar schwere Stand der Frauen ein Vorteil für Männer sei?

Von einem Journalisten, der Ahnung und Berufsethos hat, hätte man eher die Frage erwartet: Herr Tschöpe, wenn Frauen nicht so viele Personenstimmen bekommen wie Männer, muss man dann daraus nicht vielmehr schließen, dass Bremer Wähler lieber Männer als Frauen wählen?

Und überhaupt, woher kommt die Fixierung auf Geschlecht, wieso denkt Tschöpe, die Wahl von Hans P. sei die Wahl eines Mannes, die Nichtwahl von Helga F die Abwahl einer Frau? Vielleicht sind die Wähler von den Fähigkeiten von Hans P., die in seinem Gehirn und nicht in in seinem Penis angesiedelt sind, überzeugt, während sie von Helga F. schlicht und ergreifend nichts halten, ganz unabhängig von ihrem Geschlecht.

Wenn Björn Tschöpe mit dem Blick zwischen die Beine anderer Menschen durch die Welt geht, dann ist das sein Problem. Er sollte daraus aber nicht ableiten, dass Wähler zu keiner differenzierteren Betrachtungsweise der Welt in der Lage sind als er sie demonstriert.

Als wäre es nicht schon schlimm genug, schwadroniert Tschöpe weiter Unsinns:

“… offensichtlich spielt auch das Lebensalter eine Rolle. Soweit nicht eine ethnische Gruppe mobilisiert werden kann, fällt auf, dass von den Personenstimmen vor allem Männer ab 45 aufwärts profitieren. Diese scheinen in besonderer Weise über Netzwerke zu verfügen, die sich für eine Personenwahl aktivieren lassen. Bei uns Sozialdemokraten fällt auf, dass trotz einer altersgemischten Listenaufstellung von den 30 Abgeordneten nur zwei im Alter unter 40 einziehen. Niemand kann ein Wahlrecht mit strukturellen Vorteilen für ältere Männer wollen.

Buergerschaft bremenDer Mann hat einen Knall – oder wie sonst soll man diese Vorstellung, dass das Ergebnis einer Wahl falsch ist, weil die Gruppe der Männer ab 45 offensichtlich mehr Stimmen erhalten hat als jüngere Männer oder Frauen werten? Was man aus dieser Tatsache schließen kann, ist: Männer ab 45 haben mehr Stimmen erhalten als andere und genau das, dass manche Kandidaten mehr Stimmen erhalten als andere Kandidaten, war doch das Ziel einer Wahl – oder?

Aber natürlich kann man problematisieren, dass die SPD mit 32,8% mehr Anteil an den Stimmen erhalten hat als die FDP mit 6,6% und dafür sorgen, dass bei der nächsten Wahl genauso viele Stimmen auf die FDP wie die SPD entfallen, denn niemand kann ein Wahlrecht mit strukturellen Vorteilen für die SPD wollen – oder? Es entspricht der Tschöpeschen Unlogik und sollte somit seine ungeteilte Zustimmung erfahren.

Schließlich: Björn Tschöpe ist 1967 geboren. Er ist somit älter als 45, gehört zu den strukturell bevorteilten Männern ab 45, die er ausgemacht hat. Wäre es da nicht konsequent, er würde sein Mandat niederlegen, um zumindest die von ihm gesehene strukturelle Ungerechtigkeit, die ihn nach seiner Ansicht ermöglich hat, zu beseitigen?

Letztlich kann man sich, wenn man derartigen antidemokratischen Unsinn liest, nur an den Kopf fassen und sich fragen: Sind die Menschen in Bremen anders als andere? Weniger intelligent? Weniger kognitiv ausgestattet? Mehr dumm? Oder sind das nur auf die zu, die die 50% wahlberechtigten Bremer, die gewählt haben, als repräsentativ für sich ansehen?

Der Tag im Bundestag: Partei der Frauenquote, Lebens(z)erfahrene, Gefühlsentscheider

Lesen Sie eigentlich Plenarprotokolle?

ReichstagDas sollten Sie tun. Es ist unterhaltsam, erschreckend und lehrreich zugleich. Wer jemals Plenarprotokolle und die dort abgedruckten mehr oder weniger erfolgreichen Redeversuche gelesen hat, der hat eine fundierte Grundlage für seine Wahlentscheidung bzw. seine Nichtwahlentscheidung. Denn: Wähler sind für die Abgeordneten verantwortlich – das müsste für viele Wähler eigentlich der Stoff sein, aus dem Alpträume entstehen.

Doch zurück zu den Plenarprotokollen, genauer dem Plenarprotokoll der 106. Sitzung vom Donnerstag, dem 21. Mai 2015.

Darin ging es u.a. um die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und im Wesentlichen um die Frage, wie Bundesverfassungsrichter in Zukunft gewählt werden. Bislang wurden Verfassungsrichter im Hinterzimmer ausgeknobelt und dann ernannt. Nun werden die Verfassungsrichter, die der Bundestag ernennen kann, zwar weiterhin im Hinterzimmer nach einem Parteienproporz ausgeknobelt, der ausgeknobelte Vorschlag wird aber – und das ist neu – an den Bundestag weitergegeben, dort abgenickt und dann erst werden die Verfassungsrichter ernannt.

Wer also dachte, Verfassungsrichter wie Susanne Baer seien in Zukunft zu verhindern, … dachte das jemand?

Den gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen im Bundestag, die Verfassungsrichter doch mit zwei Drittel Mehrheit im Plenum (mit verdeckten Stimmzetteln) zu wählen, also die Hälfte der Verfassungsrichter, die vom Bundestag bestimmt werden dürfen (die andere Hälfte wird nach wie vor im Bundesrat – wie auch immer – ausgeknobelt), haben die Grünen kurz vor Schluss dadurch zu ergänzen versucht, dass sie eine Frauenquote in die Senate der Verfassungsrichter mogeln wollten, ein Versuch, der an der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gescheitert ist.

Warum ist er gescheitert?

Dazu haben wir die Wortbeiträge zum Tagesordnungspunkt 23 im Plenarprotokoll gelesen. Die wichtigsten Ergebnisse sind die folgenden:

Dr. Matthias Bartke, SPD:

SPD disabilities“Meine Damen und Herren, die SPD ist die Partei der Quote”. [Manche Leser mögen immer noch dem irrigen Glauben anhängen, die SPD sei eine Arbeiterpartei. Dieser Irrglaube dürfte nunmehr endgültig beseitigt sein.] “Wir haben das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen durchgesetzt. Aber das Gesetz war auch sorgfältig vorbereitet und wurde vorher intensiv und medial diskutiert [Haben Sie von dieser “Diskussion” etwas bemerkt?]. Genau das ist hier nicht der Fall. “

Die SPD-Fraktion ist also einer Quotenregelung für Bundesverfassungsrichter nicht generell abgeneigt, will nur intensiver und medial darüber diskutieren.

Richard Pitterle, Die Linke:

“Wir wissen: Sichtweisen sind durch Lebenserfahrung geprägt. Wir wissen auch, dass Männer und Frauen unterschiedliche Lebenserfahrungen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass diese unterschiedlichen Erfahrungsansätze in diesen Abwägungsprozess Eingang finden.”

So schön und deutlich bringen das in der Regel nur Linke auf den Punkt: Am Bundesverfassungsgericht wird nach Ansicht des Linken, Richard Pitterle, also kein Recht gesprochen, das auf den Artikeln des Grundgesetzes basiert, das aus diesen abgeleitet oder auf Vereinbarkeit mit diesen geprüft wird. Nein. Am Bundesverfassungsgericht werden Lebenserfahrungen ausgetauscht. Deshalb braucht es eine Frauenquote.

Warum die unterschiedliche Lebenserfahrung nicht Individuum X von Individuum Y differenzieren soll, sondern ausschließlich Männer und Frauen, das wird ein essentialistsiches Geheimnis von Richard Pitterle bleiben, aber vielleicht ist es auch einfach nur absoluter Unsinn, der auf dem Glauben basiert, Menschen würden mit Geschlechtsteilen und nicht mit Augen, Ohren, Nasen oder Händen wahrnehmen.

Dennoch muss man fragen: Wie hat man sich die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter auf Grundlage von Lebenserfahrung vorzustellen. Nehmen wir z.B. des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Richter X: “Also ich musste einmal drei Stunden im Stau stehen, weil ein Aufmarsch der NPD die Innenstadt von Leipzig blockiert hat. Ich bin für ein Verbot der NPD.” Richterin Y: “Der Junge, also der Sohn, der Olli, von der Karin nebenan, also der Olli, das ist ein echt netter Junge. Gut, er läuft in Springerstiefeln durchs Treppenhaus und macht der Karin echt Sorgen, weil er in der NPD ist, aber er ist ein guter Junge. Den will ich nicht kriminalisieren. Ich bin gegen ein Verbot der NPD.”

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen:

Gruene-SmoothiesIch sage Ihnen: Ich finde, eine Quote mit dem Inhalt: ‘Mindestens drei Männer oder Frauen müssen in einem Senat vertreten sein’, ist nicht zu viel verlangt, nachdem wir eine Quote für Aufsichtsräte börsennotierter mitbestimmungspflichtiger Unternehmen beschlossen haben. … Ich sage Ihnen, ich finde die Aktion des Deutschen Juristinnenbundes richtig, der gefodert hat: Mehr Frauen in die roten Roben!”

Da Renate Künast, der man eine gewisse Ich-Zentriertheit, einen Egozentrismus nicht absprechen kann, die Frauenquote für Verfassungsrichter “nicht zu viel verlangt” “findet”, wer könnte dagegen sein? Und wer wollte dem kindlichen Verlangen, nach mehr Bonbons im Wege stehen, wenn man durch ein Bonbon nun einmal dafür gesorgt hat, dass ein Verlangen nach mehr Bonbons entstanden ist. Ja: und die vom Deutschen Juristinnenbund, die sind schließlich auch dafür. Deshalb: Quote.

Es ist kein Zufall, dass Renate Künast keinerlei Begründung dafür vorbringt, dass eine Frauenquote bei Verfassungsrichtern eingeführt werden soll. Die gesamte Diskussion um Frauenquoten ist bislang ohne Begründung ausgekommen. Der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen, mit dem die Verfassungsrichter-Frauenquote bei Nacht und Nebel durchgedrückt werden sollte, er enthält nicht einmal die Spur einer Begrüdung.

An die Stelle einer Begründung treten für grüne Abgeordnete eigene Befindlichkeiten:

“Weiterhin ist nur schwer erträglich, dass das Verfassungsgericht immer noch weit von einer geschlechtergerechten Besetzung entfernt ist [Hier wird wieder – aus Inkompetenz oder Absicht – Lesern Gleichstellung oder Ergebnisgleichheit als Gerechtigkeit untergeschoben; ein zwischenzeitlich üblicher, aber zunehmend vergeblicher Manipulationsversuch, der vertuschen soll, dass Ergebnisgleichheit das Gegenteil von Gerechtigkeit ist.]. Unter den acht Richtern des ersten Senates ist nur eine Frau; auch im zweiten Senat sind nur zwei Frauen vertreten.”

Wer wollte etwas, das den Mitgliedern der Fraktion der Grünen “schwer erträglich” ist, nicht in Windeseile aus der Welt schaffen? Schließlich muss den Wählern das Wohlbefinden ihrer Abgeordneten am Herzen liegen, schon weil die Abgeordneten offensichtlich nicht auf Grundlage von rationaler Überlegung und Argumentation, sondern nach “Erträglichkeit” für sie persönlich entscheiden.

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU:

“Wir wollen die besten Frauen und Männer an diesem Gericht haben. … Es gilt aber auch der Grundsatz: Verfassungsorgane quotiert man nicht, man respektiert sie.

Inhalte ueberwinden ParteiMan fühlt sich unmittelbar an die Farm der Tiere von Orwell erinnert, wo es die Gruppe der Schweine schafft, Regeln, die für alle Tiere gelten, für sich außer Kraft zu setzen. Und so fällt einem Abgeordneten der CDU/CSU ein Equity-Argument ein, wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht: Man wolle die besten Männer und Frauen am Gericht haben, also Leistung zum Auswahlkriterium machen.

Im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat von Unternehmen ist den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion dieses Argument nicht eingefallen. Entsprechend muss man daraus schließen, dass sie kein Problem damit haben, wenn in börsennotierten Unternehmen nunmehr eine Frauenquote dafür sorgt, dass eben nicht die besten Männer und Frauen im Aufsichtsrat sitzen. Das nennt man dann wohl Bigotterie.

Zusammenfassend kann man aus der Plenardebatte die folgenden allgemeinen Aussagen formulieren:

SPD: Bei der SPD sieht man sich nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als Partei der Quote, eine überfällige Anpassung an die Realität der SPD, in der die Interessen von Arbeitern seit Jahrzehnten nicht mehr vorkommen.

Die Linke: Die Linke ist eine Lebenserfahrungspartei, was die Frage aufwirft, wie die Erfahrungen einer Sozialisation in Sozialismus und in der SED sich auf die heutige Arbeit der Abgeordneten, ihre Lebenserfahrung auswirken.

Grüne/Bündnis90: Renate Künast findet eine Frauenquote nicht zu viel verlangt. Und den Juristinnenbund findet sie gut.

CDU/CSU: Die Union heuchelt je nach öffentlicher Aufmerksamkeit eine Meinung.

Gehaltserhöhung für Parteien: 159,2 Millionen aus Steuermitteln

Einen Gehaltszuwachs von 1,6% im Vergleich zu 2014 können die Parteien in diesem Jahr feiern.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Nach einer “Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages” steigt die “absolute Obergrenze” der Parteienfinanzierung im Jahr 2015 auf 159.245.400 Euro an, 1,6% mehr als im Jahr 2014. Die “absolute Obergrenze” der Steuermittel, die für Parteienfinanzierung jährlich eingesetzt werden dürfen, eine “absolute Obergrenze”, die wie durch Zauberhand jedes Jahr voll ausgeschöpft und somit immer erreicht wird, sie ist keine “absolute”, sondern eine relative Obergrenze, die jedes Jahr um den sogenannten “Parteien-Index” automatisch ansteigt.

Der Parteien-Index wiederum, ist im Paragraphen 18 Abs. 2 des Parteiengesetzes geregelt: Er setzt sich zu 70% aus dem allgemeinen Preisindex und zu 30% aus den Gehaltssteigerungen für Angestellte bei Gebietskörperschaften zusammen. Egal, ob die kommunalen Angestellten mehr Gehalt erhalten, egal, ob der Verbraucherpreisindex steigt, weil die Mieten oder die Stromkosten gestiegen sind, die Parteien profitieren immer, über den Parteien-Index, der ihnen in jedem Fall mehr Einnahmen verspricht. Und wer hat das schon, mehr Einnahmen – egal, ob die Preise oder ob die Gehälter steigen?

Die entsprechende Regelung ist clever und sichert Parteien jährliche Einnahmesteigerungen in Millionenhöhe zu. Entsprechend hat sich die “absolute Obergrenze” von 150,8 Millionen Euro im Jahre 2012 auf 159,2 Millionen Euro im Jahre 2015 erhöht, und zwar absolut. 5,6% Gehaltssteigerung in nur 4 Jahren, nicht schlecht wenn man bedenkt, dass es derzeit kurz vor negativen Zinsen für Erspartes gibt.

Aber den deutschen sind die hervorragenden Politiker der Bundesparteien, deren Kompetenz weit über die Grenzen Europas hinaus bekannt ist, viel, sehr viel wert, so viel wie sonst keinem Völkchen auf dieser Erde.