Der Tag im Bundestag: Partei der Frauenquote, Lebens(z)erfahrene, Gefühlsentscheider

Lesen Sie eigentlich Plenarprotokolle?

ReichstagDas sollten Sie tun. Es ist unterhaltsam, erschreckend und lehrreich zugleich. Wer jemals Plenarprotokolle und die dort abgedruckten mehr oder weniger erfolgreichen Redeversuche gelesen hat, der hat eine fundierte Grundlage für seine Wahlentscheidung bzw. seine Nichtwahlentscheidung. Denn: Wähler sind für die Abgeordneten verantwortlich – das müsste für viele Wähler eigentlich der Stoff sein, aus dem Alpträume entstehen.

Doch zurück zu den Plenarprotokollen, genauer dem Plenarprotokoll der 106. Sitzung vom Donnerstag, dem 21. Mai 2015.

Darin ging es u.a. um die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und im Wesentlichen um die Frage, wie Bundesverfassungsrichter in Zukunft gewählt werden. Bislang wurden Verfassungsrichter im Hinterzimmer ausgeknobelt und dann ernannt. Nun werden die Verfassungsrichter, die der Bundestag ernennen kann, zwar weiterhin im Hinterzimmer nach einem Parteienproporz ausgeknobelt, der ausgeknobelte Vorschlag wird aber – und das ist neu – an den Bundestag weitergegeben, dort abgenickt und dann erst werden die Verfassungsrichter ernannt.

Wer also dachte, Verfassungsrichter wie Susanne Baer seien in Zukunft zu verhindern, … dachte das jemand?

Den gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen im Bundestag, die Verfassungsrichter doch mit zwei Drittel Mehrheit im Plenum (mit verdeckten Stimmzetteln) zu wählen, also die Hälfte der Verfassungsrichter, die vom Bundestag bestimmt werden dürfen (die andere Hälfte wird nach wie vor im Bundesrat – wie auch immer – ausgeknobelt), haben die Grünen kurz vor Schluss dadurch zu ergänzen versucht, dass sie eine Frauenquote in die Senate der Verfassungsrichter mogeln wollten, ein Versuch, der an der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gescheitert ist.

Warum ist er gescheitert?

Dazu haben wir die Wortbeiträge zum Tagesordnungspunkt 23 im Plenarprotokoll gelesen. Die wichtigsten Ergebnisse sind die folgenden:

Dr. Matthias Bartke, SPD:

SPD disabilities“Meine Damen und Herren, die SPD ist die Partei der Quote”. [Manche Leser mögen immer noch dem irrigen Glauben anhängen, die SPD sei eine Arbeiterpartei. Dieser Irrglaube dürfte nunmehr endgültig beseitigt sein.] “Wir haben das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen durchgesetzt. Aber das Gesetz war auch sorgfältig vorbereitet und wurde vorher intensiv und medial diskutiert [Haben Sie von dieser “Diskussion” etwas bemerkt?]. Genau das ist hier nicht der Fall. “

Die SPD-Fraktion ist also einer Quotenregelung für Bundesverfassungsrichter nicht generell abgeneigt, will nur intensiver und medial darüber diskutieren.

Richard Pitterle, Die Linke:

“Wir wissen: Sichtweisen sind durch Lebenserfahrung geprägt. Wir wissen auch, dass Männer und Frauen unterschiedliche Lebenserfahrungen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass diese unterschiedlichen Erfahrungsansätze in diesen Abwägungsprozess Eingang finden.”

So schön und deutlich bringen das in der Regel nur Linke auf den Punkt: Am Bundesverfassungsgericht wird nach Ansicht des Linken, Richard Pitterle, also kein Recht gesprochen, das auf den Artikeln des Grundgesetzes basiert, das aus diesen abgeleitet oder auf Vereinbarkeit mit diesen geprüft wird. Nein. Am Bundesverfassungsgericht werden Lebenserfahrungen ausgetauscht. Deshalb braucht es eine Frauenquote.

Warum die unterschiedliche Lebenserfahrung nicht Individuum X von Individuum Y differenzieren soll, sondern ausschließlich Männer und Frauen, das wird ein essentialistsiches Geheimnis von Richard Pitterle bleiben, aber vielleicht ist es auch einfach nur absoluter Unsinn, der auf dem Glauben basiert, Menschen würden mit Geschlechtsteilen und nicht mit Augen, Ohren, Nasen oder Händen wahrnehmen.

Dennoch muss man fragen: Wie hat man sich die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter auf Grundlage von Lebenserfahrung vorzustellen. Nehmen wir z.B. des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Richter X: “Also ich musste einmal drei Stunden im Stau stehen, weil ein Aufmarsch der NPD die Innenstadt von Leipzig blockiert hat. Ich bin für ein Verbot der NPD.” Richterin Y: “Der Junge, also der Sohn, der Olli, von der Karin nebenan, also der Olli, das ist ein echt netter Junge. Gut, er läuft in Springerstiefeln durchs Treppenhaus und macht der Karin echt Sorgen, weil er in der NPD ist, aber er ist ein guter Junge. Den will ich nicht kriminalisieren. Ich bin gegen ein Verbot der NPD.”

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen:

Gruene-SmoothiesIch sage Ihnen: Ich finde, eine Quote mit dem Inhalt: ‘Mindestens drei Männer oder Frauen müssen in einem Senat vertreten sein’, ist nicht zu viel verlangt, nachdem wir eine Quote für Aufsichtsräte börsennotierter mitbestimmungspflichtiger Unternehmen beschlossen haben. … Ich sage Ihnen, ich finde die Aktion des Deutschen Juristinnenbundes richtig, der gefodert hat: Mehr Frauen in die roten Roben!”

Da Renate Künast, der man eine gewisse Ich-Zentriertheit, einen Egozentrismus nicht absprechen kann, die Frauenquote für Verfassungsrichter “nicht zu viel verlangt” “findet”, wer könnte dagegen sein? Und wer wollte dem kindlichen Verlangen, nach mehr Bonbons im Wege stehen, wenn man durch ein Bonbon nun einmal dafür gesorgt hat, dass ein Verlangen nach mehr Bonbons entstanden ist. Ja: und die vom Deutschen Juristinnenbund, die sind schließlich auch dafür. Deshalb: Quote.

Es ist kein Zufall, dass Renate Künast keinerlei Begründung dafür vorbringt, dass eine Frauenquote bei Verfassungsrichtern eingeführt werden soll. Die gesamte Diskussion um Frauenquoten ist bislang ohne Begründung ausgekommen. Der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen, mit dem die Verfassungsrichter-Frauenquote bei Nacht und Nebel durchgedrückt werden sollte, er enthält nicht einmal die Spur einer Begrüdung.

An die Stelle einer Begründung treten für grüne Abgeordnete eigene Befindlichkeiten:

“Weiterhin ist nur schwer erträglich, dass das Verfassungsgericht immer noch weit von einer geschlechtergerechten Besetzung entfernt ist [Hier wird wieder – aus Inkompetenz oder Absicht – Lesern Gleichstellung oder Ergebnisgleichheit als Gerechtigkeit untergeschoben; ein zwischenzeitlich üblicher, aber zunehmend vergeblicher Manipulationsversuch, der vertuschen soll, dass Ergebnisgleichheit das Gegenteil von Gerechtigkeit ist.]. Unter den acht Richtern des ersten Senates ist nur eine Frau; auch im zweiten Senat sind nur zwei Frauen vertreten.”

Wer wollte etwas, das den Mitgliedern der Fraktion der Grünen “schwer erträglich” ist, nicht in Windeseile aus der Welt schaffen? Schließlich muss den Wählern das Wohlbefinden ihrer Abgeordneten am Herzen liegen, schon weil die Abgeordneten offensichtlich nicht auf Grundlage von rationaler Überlegung und Argumentation, sondern nach “Erträglichkeit” für sie persönlich entscheiden.

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU:

“Wir wollen die besten Frauen und Männer an diesem Gericht haben. … Es gilt aber auch der Grundsatz: Verfassungsorgane quotiert man nicht, man respektiert sie.

Inhalte ueberwinden ParteiMan fühlt sich unmittelbar an die Farm der Tiere von Orwell erinnert, wo es die Gruppe der Schweine schafft, Regeln, die für alle Tiere gelten, für sich außer Kraft zu setzen. Und so fällt einem Abgeordneten der CDU/CSU ein Equity-Argument ein, wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht: Man wolle die besten Männer und Frauen am Gericht haben, also Leistung zum Auswahlkriterium machen.

Im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat von Unternehmen ist den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion dieses Argument nicht eingefallen. Entsprechend muss man daraus schließen, dass sie kein Problem damit haben, wenn in börsennotierten Unternehmen nunmehr eine Frauenquote dafür sorgt, dass eben nicht die besten Männer und Frauen im Aufsichtsrat sitzen. Das nennt man dann wohl Bigotterie.

Zusammenfassend kann man aus der Plenardebatte die folgenden allgemeinen Aussagen formulieren:

SPD: Bei der SPD sieht man sich nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als Partei der Quote, eine überfällige Anpassung an die Realität der SPD, in der die Interessen von Arbeitern seit Jahrzehnten nicht mehr vorkommen.

Die Linke: Die Linke ist eine Lebenserfahrungspartei, was die Frage aufwirft, wie die Erfahrungen einer Sozialisation in Sozialismus und in der SED sich auf die heutige Arbeit der Abgeordneten, ihre Lebenserfahrung auswirken.

Grüne/Bündnis90: Renate Künast findet eine Frauenquote nicht zu viel verlangt. Und den Juristinnenbund findet sie gut.

CDU/CSU: Die Union heuchelt je nach öffentlicher Aufmerksamkeit eine Meinung.

Gehaltserhöhung für Parteien: 159,2 Millionen aus Steuermitteln

Einen Gehaltszuwachs von 1,6% im Vergleich zu 2014 können die Parteien in diesem Jahr feiern.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Nach einer “Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages” steigt die “absolute Obergrenze” der Parteienfinanzierung im Jahr 2015 auf 159.245.400 Euro an, 1,6% mehr als im Jahr 2014. Die “absolute Obergrenze” der Steuermittel, die für Parteienfinanzierung jährlich eingesetzt werden dürfen, eine “absolute Obergrenze”, die wie durch Zauberhand jedes Jahr voll ausgeschöpft und somit immer erreicht wird, sie ist keine “absolute”, sondern eine relative Obergrenze, die jedes Jahr um den sogenannten “Parteien-Index” automatisch ansteigt.

Der Parteien-Index wiederum, ist im Paragraphen 18 Abs. 2 des Parteiengesetzes geregelt: Er setzt sich zu 70% aus dem allgemeinen Preisindex und zu 30% aus den Gehaltssteigerungen für Angestellte bei Gebietskörperschaften zusammen. Egal, ob die kommunalen Angestellten mehr Gehalt erhalten, egal, ob der Verbraucherpreisindex steigt, weil die Mieten oder die Stromkosten gestiegen sind, die Parteien profitieren immer, über den Parteien-Index, der ihnen in jedem Fall mehr Einnahmen verspricht. Und wer hat das schon, mehr Einnahmen – egal, ob die Preise oder ob die Gehälter steigen?

Die entsprechende Regelung ist clever und sichert Parteien jährliche Einnahmesteigerungen in Millionenhöhe zu. Entsprechend hat sich die “absolute Obergrenze” von 150,8 Millionen Euro im Jahre 2012 auf 159,2 Millionen Euro im Jahre 2015 erhöht, und zwar absolut. 5,6% Gehaltssteigerung in nur 4 Jahren, nicht schlecht wenn man bedenkt, dass es derzeit kurz vor negativen Zinsen für Erspartes gibt.

Aber den deutschen sind die hervorragenden Politiker der Bundesparteien, deren Kompetenz weit über die Grenzen Europas hinaus bekannt ist, viel, sehr viel wert, so viel wie sonst keinem Völkchen auf dieser Erde.

Gegenwind oder Gegensturm? Das Ende des Füllhorns

Vor einiger Zeit haben wir unter dem Titel “Grüne Fachgespräche in schwarz-weißer Tristesse” von einer Veranstaltung berichtet, die die Bundestagsfraktion der Grünen auf Kosten von Steuerzahlern in Berlin damals noch durchzuführen geplant hat, und zwar um darüber zu lamentieren, dass aus Sicht der Grünen, jemand die Uhr zurückdrehen will. Dabei ging es unter dem Untertitel “Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie” offensichtlich darum, grüne Derogationen und grüne Heilsbotschaften zu vermitteln, und natürlich auf Kosten der Steuerzahler sich mit Sekt volllaufen zu lassen und am Kalten Buffet durchzufressen [Die entsprechenden Tätigkeiten erlauben leider keine Verwendung nicht-ordinärer Ausdrücke.].

DanischHadmut Danisch, der Unermüdliche, er hat sich zum Fachgespräch begeben und von dort einen ausführlichen Bericht mitgebracht, den wir unseren Lesern als Lektüre empfehlen wollen. Die für uns entscheidenden Teile aus dem Bericht von Hadmut Danisch sind die folgenden:

“Man merkte denen schon an, dass ihnen da inzwischen ein kalter Wind um die Nase bläst und ihnen das zu schaffen macht.”

Den Eindruck, den Hadmut vom Fachgespräch mitgebracht hat, dessen Richtigkeit haben wir auf ScienceFiles schon des öfteren anhand von Beispielen aus der institutionalisierten Wissenschaft belegt. Das Füllhorn, das Genderisten noch vor Kurzem ein steuerzahlerfinanziertes Einkommen verschafft hat, es schüttet nicht mehr so freigiebig und genderflächendeckend.

Sein Fachgespräch-Erlebnis fasst Hadmut wie folgt zusammen:

“Erstens: Es läuft nicht mehr rund. Sie bekommen Gegenwind und wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen.

Zweitens: Allianzen zerbrechen. Die Verbindungen zwischen Grünen und Ostblock, zwischen Schwulen und Frauen und zwischen Feministen und Journalisten scheinen massiv zu erodieren.

Drittens: Frauen sind nach Ansicht der Grünen dumm und unselbständig, nicht der eigenen Meinung fähig. Sie haben sich gefälligst einer eigenen Meinung zu enthalten und sich dem sozialistischen-traditionellen Kollektiv-Bündnis zwischen Frauen und Schwulen zu unterwerfen. Haben sie doch eine eigene Meinung, können sie nur von den Russen ferngesteuert sein.

Viertens: Die Leute dort. Widerlich. Arrogant, selbstgefällig, selbstgerecht, narzisstisch, herablassend, dumm, andere verächtlich machend, intrigant, verfassungswidrig, kriminell, mit mehrerlei Maß messend, beliebig den Standpunkt wechselnd, unlogisch, selbstwidersprüchlich, miserables Benehmen. Und unglaublich hässlich angezogen.”

Dem ist von unserer Seite nur das neueste Beispiel für den Gegenwind, dem sich Genderisten ausgesetzt sehen, anzufügen. Es kommt aus der Sektion “Frauen- und Geschlechterforschung in der Deutschen Gesellschaft für Soziologie”, ist die Ankündigung zur Jahrestagung der Sektion und mit

Feminismus Reloaded: Umkämpfte Terrains in Zeiten von Antifeminismus, Rassismus und Austerität

überschrieben.

GunfighterSo, und wenn sie sich als Leser vom Lachen erholt haben, angesichts des Bilds der smoking gun in der Hand von nicht Clint Eastwood, sondern von, sagen wir: Sabine Hark, wenn sie sich fertig gewundert haben über die militärische Sprache, die bei Genderisten Einzug gehalten hat, dann können wir vielleicht zum Wesentlichen kommen: Auch die Füllhörner der institutionellen Wissenschaft, die bislang Mittel ausgeschüttet haben, wenn Zauberformulierungen wie “Beitrag von Frauen”, “Gleichberechtigung der Gleichstellung von Gleichheit durch Ergebnisgleichheit anstelle von Chancengleichheit” (nein, das nicht!) in Anträgen enthalten waren, sie scheinen zu versiegen, was einen Grund darin haben könnte, dass es bislang keinem einzigen Genderisten, der sich auf einem Lehrstuhl an einer Hochschule den Hintern plattdrückt, möglich war, selbst die einfachsten Fragen zur wissenschaftlichen Grundlage, Methodik, Methodologie und den damit erzielten Erkenntnissen des Genderismus zu beantworten, Fragen, wie wir sie seit Jahren auf ScienceFiles stellen.

“Antifeminismus, Rassismus und Austerität”, so die Reihe im Titel: Damit ist klar, wo der Feind steht, der bekämpft werden soll. An erster Stelle sind dies Kritiker von Genderisten, die z.B. nach der wissenschaftlichen Grundlage, Methodik, Methodologie und den damit erzielten Erkenntnissen des Genderismus fragen, denen man, weil sie das fragen, einen -ismus beliebiger Ausprägung, zur Wahl stehen Sexismus, Antifeminismus, Antigenderismus, Rassismus, Ethnozentrismus usw. unterstellt und die über die Idee der Meinungsfreiheit mit der Idee des Wettbewerbs und damit der Idee des Marktes, der freien Marktwirtschaft verbunden sind. Der übliche Feind für Sozialisten also!

Die Jahrstagung ist noch in einer weiteren Hinsicht interessant, steht doch Folgendes in der Beschreibung der Jahrestagung:

“Um Raum für gemeinsame Diskussionen und Analysen zu ermöglichen, haben wir uns für das Format eines Symposiums entschieden. Wir haben ausgewählte Aktivist_innen und Wissenschaftler_innen eingeladen mit uns zu diskutieren und freuen uns sehr, dass sie unserer Einladung gefolgt sind.”

Die Menge der Wissenschaftler und die Menge der Aktivisten sind unvereinbar: Kein Wissenschaftler kann Aktivist sein, und kein Aktivist kann Wissenschaftler sein. Estere sind an Erkenntnis über die Realität interessiert, Letztere daran, ihre Überzeugung in der Realität zu implementieren. Erstere sind voller Zweifel, Letztere voller Überzeugung. Erstere suchen nach Belegen für ihre Hypothesen, Letztere sind von der Wahrheit ihrer Behauptungen überzeugt. Wissenschaftler und Aktivisten haben sich entsprechend überhaupt nichts zu sagen.

Aktivisten und Wissenschaftler verhalten sich wie Feuer und Wasser. Entsprechend muss man konstatieren, dass es sich bei der Sektion “Frauen- und Geschlechterforschung” offensichtlich nicht um eine Sektion von Wissenschaftlern, sondern um eine von Aktivisten handelt, was sie faktisch von der Wissenschaft ausschließt.

Wie Linke und Opportunisten am Rechtsextremismus verdienen

Unter den Mitgliedern der ScienceFiles-Redaktion, die Politikwissenschaft oder Soziologie studiert haben, ist der Zustand der deutschen Politikwissenschaft, von der, gäbe es nicht Werner Patzelt oder Oskar Niedermayer, niemand genau sagen könnte, ob es sie noch gibt, ein Gegenstand wiederkehrender Diskussion und regelmäßiger Verwunderung.

Robert Michels - Zur Soziologie des ParteienwesensPolitikwissenschaft, das ist unter anderem die Wissenschaft von den politischen Systemen, von Herrschaftsformen und Methoden der Herrschaft, von der Demokratie und den Mechanismen, die notwendig sind, um eine Demokratie am Leben zu erhalten bzw. zu verhindern, dass die Demokratie – in Abwandlung eines Buchtitels von Hans Herbert von Arnim – zur Beute der Parteien und der Legionen von Nutznießern, die sie in ihrem Schlepptau haben, wird.

Das Letztgenannte ist ein Punkt ständiger Verwunderung, denn die wichtigste Aufgabe der Politikwissenschaft besteht darin, Fehlentwicklungen, Nepotismus-Netzwerke, antidemokratische Tendenzen bei Staat und Verwaltung, Versuche, das eigene Dasein auf Kosten der Steuerzahler zu fristen, nachzuzeichnen, die Herrschenden entsprechend zu kontrollieren und Informationen bereitzustellen, um die jeweiligen Fehlentwicklungen zu bekämpfen und zu beseitigen. Nur: Diese wichtigste Aufgabe der Politikwissenschaft: Niemand nimmt sie wahr. Sie ist vergessen, untergegangen im Wust politisch korrekter Erforschung sozialistischer Einheitsträume und vermeintlich rechtsextremistischer Tendenzen.

Wenn man das Häuflein Rechtsextremisten betrachtet, auf das der Verfassungsschutz zurückgreifen muss, um seinen jährlichen Bericht unter der Rubrik “Rechtsextremismus” zu füllen, wenn man dann noch die V-Männer abzieht, um ungefähr auf die Anzahl aktiver Rechtsextremisten zu kommen, dann kann man nicht anders als sich darüber zu wundern, dass diesem Häuflein eine derat große Aufmerksamkeit in der institutionalisierten Politikwissenschaft, den Medien und natürlich: im Bundestag gewidmet wird.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die obligatorische kleine Anfrage zu rechtsextremistischen Straftaten gestellt wird:

Von der Linken, oder von der Fraktion der Linken oder von der Fraktion Die Linke, oder von der Fraktion Die Linke, oder von der Fraktion der Linken, oder von der Fraktion der Linken.

Das Bedürfnis, von rechtsextremen Straftaten zu erfahren, ist bei der Linken in einem bedenklichen Ausmaß ausgeprägt, fast könnte man die Linken als Rechtsextremismussüchtige bezeichnen. In jedem Fall wäre eine Daueranfrage zu rechtsextremistischen Straftaten oder ein Livefeed auf der Seite des Bundestages einfacher als die Beantwortung der ständigen Anfragen. Aber das geht natürlich nicht, denn dazu gibt es zu wenige rechtsextreme bzw. als rechtsextrem motiviert klassifizierte Straftaten.

KampfstiefelDas füllt keinen Livefeed, und außerdem würde es die ganze Symbolik zerstören, die Symbolik, die dazu dient, Rechtsextremismus nicht als Angelegenheit eines kleinen Häufleins von Springerstiefelträgern darzustellen, sondern als schleichendes Gift, an dem die deutsche Demokratie hinsiechen würde, gäbe es nicht die wachsame Fraktion der Linken und die vielen Tausend Engagierten, die ihr Geld rein zufällig – und völlig altruistisch versteht sich – am Rechtsextremismus verdienen und daher ein massives Interesse daran haben, dass es Rechtsextremismus nicht nur gibt, sondern auch daran, dass es Rechtsextremismus in Monsterausmaß gibt, dass er eine Riesengefahr darstellt.

Damit sind wir beim Geschäft mit dem Rechtsextremismus angekommen, bei all denen, die dann, wenn es den Rechtsextremismus nicht gäbe, arbeitslos wären und kraft fehlender Qualifikation, denn außer Rechtsextremismus invokieren und verbal bekämpfen können sie meist nichts, auch bleiben würden. Wie gut, dass es Bundesministerien gibt, die nichts anderes tun, als derartig wichtige Schattenkämpfer, die auf dem normalen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, in Lohn und Brot zu bringen.

Für diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schaffen Anfragen der Linken und moralisch empörte Berichte über ein paar Verprengte, die Drohungen absondern, die Legitimation. Deshalb sind sie wichtig, deshalb ist es wichtig, die Gefahr von Rechtsextremismus hochzureden und in schillernden Farben zu malen, denn Rechtsextremismus ist für Linke ein Geschäft: Sie verdienen am Rechtsextremismus.

Das ist der zweite Punkt der Verwunderung, bei dem wir regelmäßig ankommen: Kein Politikwissenschaftler traut sich oder kommt auf die Idee, die Verwebungen, Netzwerke sagt man heute, Vetternwirtschaft oder Nepotismus hat man früher gesagt, Basenwirtschaft wäre wohl der empirisch treffendste Begriff, die zwischen Bundesministerien und den Myriaden von Instituten, Stiftungen, Vereinen und sonstigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen-Anbietern bestehen, zu untersuchen. Niemand fragt sich, wo Millionen von Steuergeldern, die in “Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt”, die sich den Zielen verschrieben haben “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” eigentlich versickern.

Geh sterben30,4 Millionen Euro sind allein im Jahr 2014 für die entsprechenden Maßnahmen und im Einzelhaushalt des Bundesminsiteriums für FSFJ vorgesehen, 30,4 Millionen Euro, die elementar wichtig sind, für eine Vielzahl von Instituten, Stiftungen, Vereinen und Organisationen, die sich im Speckgürtel des BMFSFJ angesiedelt haben und von den ministerialen Steuergaben leben, die ohne diese ministerialen Steuergaben gar nicht lebensfähig wären, Organisationen, wie z.B. die Amadeu Antonio Stiftung, von deren Hate Speech Attacken wir gestern berichtet haben.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine singuläre Erfolgsgeschichte. Gerade einmal im Jahre 1998 gegründet, sitzen diejenigen, die sich Amadeu Antonios Namen bedienen, mittlerweile auf einem Gesamtetat von 1.389.257,70 Euro (2013). Das verrät die Ergebnisrechnung, die neben der Rudimentär-Bilanz die spärlichen Informationen über die Finanzen der Amadeu Antonio Stiftung bereitstellt.

Wie so oft, wenn Steuergelder von Ministerien in Stiftungen oder Vereine zur Durchführung von “Maßnahmen” kanalisiert werden, lässt die Dokumentation, die Transparenz, die Rechenschaftslegung gegenüber denjenigen, die die Mittel bereitstellen (das sind die Steuerzahler), sehr zu wünschen übrig, bleiben die entsprechenden Stiftungen und Vereine regelmäßig und weit hinter dem zurück, was Unternehmen zu veröffentlichen per Gesetz verpflichtet sind. Offensichtlich gilt in Deutschland die Regel, dass über privates Kapital erschöpfend Auskunft erteilt werden muss, während die Verwendung von Steuergeldern mit dem Mantel der Geheimhaltung versehen werden muss.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat ihre Geschäftsräume in Berlin, in guter und teurer Lage unter den Linden. Der Stiftungssitz ist Heidelberg. Die Steuerbefreiung der vermeintlich gemeinnützigen Stiftung wurde vom Finanzamt Weinheim ausgestellt. Die Verwaltung des Stiftungsvermögens und der Stiftungsangelegenheiten obliegt der Stiftungs- und Fördergemeinschaft Modellprojekte GmbH (SFGM) in Weinheim, deren Gesellschafter wiederum die Freudenberg Stiftung ist, die die Gründung der Amadeu Antonio Stiftung nach eigenen Angaben (S. 59) unterstützt hat, an deren Stiftung sie beteiligt ist und die sie bis heute mitfinanziert (S. 105), und zwar mit rund 90.000 Euro jährlich (180.350 Euro für die Jahre 2003 und 2004).

Weitere 150.000 Euro erhält die Amadeu Antonio Stiftung jährlich von der Stiftung Dreilinden, der Stiftung, in die Isa Bosch 40 Millionen Euro aus ihrem Erbe, also dem Vermögen von Robert Bosch, investiert hat, um als “Teil der weltweiten Förderbewegung für zivilgesellschaftliche Einrichtungen für Frauen und Mädchen, für Lesben und Schwule, Bisexuelle, trans* und inter*-Menschen”, die “gesellschaftliche Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt” zu fördern.

Wir leben in seltsamen Zeiten, in denen Linke, die doch angeblich für den kleinen Arbeiter streiten und gegen die Bonzen und Großkapitalisten, nichts dabei finden, wenn das Kapital, das nach linker Ideologie von den vornehmlich männlichen Arbeitern von Robert Bosch erarbeitet wurde, nun genutzt wird, um einer vornehmlich weiblichen Klientel aus der Mittelschicht eine Existenz als emanzipative sexuelle Kraft zu ermöglichen.

Amadeu Antonio GUVDoch zurück zur Amadeu Antonio Stiftung. Die Stiftung hatte im Jahr 2013 1.389.257,70 Euro zur Verfügung. Das Geld stammte vornehmlich aus Spenden und Zuschüssen. 41.821,61 Euro sind als “sonstige Erträge” ausgewiesen, was Zinserträge aus einem vorhandenen Stiftungskapital sein könnten. Mit diesen 41.821,61 Euro kommt die Amadeu Antonio Stiftung jedoch nicht weit, denn dort wird nicht gekleckert, dort wird geklotzt: Die Ausgaben beliefen sich im Jahr 2013 auf 1.389.257,70 Euro, darunter 114.467,72 Euro Verwaltungs- und Materialkosten sowie 526.835,31 Euro reine Personalkosten für die 21 Angestellten der Stiftung, die somit in der Definition der EU ein Kleinunternehmen darstellt.

Allerdings ein seltsames Kleinunternehmen, denn das eigene Kapital reicht nicht einmal dazu aus, um 8% der Personalkosten zu decken. Folglich lebt die Amadeu Antonio Stiftung von zwei Posten in der Ergebnisrechnung, die mit “Spenden” und “Zuschüssen” überschrieben sind. Der Unterschied zwischen beiden Posten besteht vermutlich darin, dass Zuschüsse zweckgebunden sind, während Spenden dies nicht sind.

Ob die 150.000 Euro von der Stiftung Dreilinden (also der Stiftung aus den Bosch-Millionen) und die rund 100.000 Euro Unterhalt, die die Freudenberg-Stiftung jährlich an die Amadeu Antonio Stiftung überweist, unter Spenden verbucht werden, ob die Freudenberg-Stiftung die 100.000 Euro dazu benutzt, um die Stiftungs- und Fördergemeinschaft Modellprojekte GmbH (SFGM) in Weinheim, deren Allein-Gesellschafter sie ist, für die Verwaltungsdienste, die diese der Amadeu Antonio Stiftung angedeihen lässt, zu bezahlen, das sind Fragen, die aufgrund nicht vorhandener Informationen unbeantwortet bleiben müssen.

Beantwortet werden kann jedoch die Frage, welcher Gönner der Hauptgönner der Amadeu Antonio Stiftung ist, wo der größte Batzen der Mittel, der 850.035,55 Euro, die als Zuschüsse 2013 eingegangen sind und die Stiftung am Leben erhalten haben, stammen: Sie stammen vom Bundesministerium für FSFJ, das einer der größten Finanziers arbeitsbeschaffender Maßnahmen in Deutschland ist, vermutlich noch vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales. Das BMFSFJ sei, so steht es auf der Seite der Amadeu Antonio Stiftung, mit mehr als 10% am Gesamtbudget der Stiftung beteiligt. Eine schöner Euphemismus. Die Wahrheit dürfte irgendwo in der Gegend von 40% bis 60% liegen, was zeigt, die Stiftung wäre ohne das BMFSFJ nicht überlebensfähig.

Es ist heutzutage immer gut, gute Verbindungen in das BMFSFJ zu haben. Daraus resultiert die Finanzierung ganzer Lehrstühle wie bei Susanne Baer oder daran hängt das komplette Überleben einer Stiftung mit 21 Mitarbeitern, die ohne die Wohltaten aus dem BMFSFJ beim Arbeitsamt vermutlich unter unvermittelbar geführt würden. Offensichtlich plant man bei der Amadeus Antonio Stiftung dauerhaft am Tropf des BMFSFJ zu hängen, denn die Finanzierung der 21 Mitarbeiter ist ohne die Zuwendungen aus Mitteln der Steuerzahler nicht möglich.

Nun wird auch deutlich, warum es so wichtig ist, täglich, stündlich, ja minütlich, die Gefahr einer Re-Nazifizierung Deutschlands zu beschwören, warum aus einem Häuflein Springerstiefelträger, das, wäre es die alleinige Absatzmöglichkeit für Springerstiefelhersteller, deren Bankrott schon vor 40 Jahren zur Folge gehabt hätte, eine Armee rechtextremer Untergrundkämpfer gemacht werden muss, die nur darauf wartet, die deutsche Gesellschaft und vor allem die deutsche Jugend mit dem Nazillus zu infizieren und die deutsche Demokratie zu zerstören. Es ist deshalb so wichtig, weil Legionen linker Unvermittelbarer davon leben, ihr Auskommen davon haben, einen Rechtsextremismus zu bekämpfen, den man erst herbeireden muss, bevor man daran verdienen kann.

Und weil die Angst vor der Arbeitslosigkeit unter den entsprechenden Aktivisten und Kämpfern für die rechtsextremismusfreie Demokratie so groß ist, deshalb wird zwischenzeitlich die Mitte zum rechten Rand der Gesellschaft umgewidmet – wenn es klappt, ist es für Legionen Linker oder Opportunisten eine nicht versiegende Einnahmequelle im der eigenen Rente vorausgehenden Kampf um den eigenen Lebensunterhalt.

Und weil wir uns noch nicht genug gewundert haben, wundern wir uns abschließend darüber, wie linke Anliegen mutiert sind, von einst dem Versuch, Arbeitern, die so heißen, weil sie arbeiten und dadurch Mehrwert schaffen, ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern, zum Versuch, sich selbst und den eigenen Marotten ein Auskommen zu schaffen, das zu Lasten von Arbeitern geht, die nach wie vor um ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand kämpfen müssen, zwischenzeitlich aber nicht mehr gegen Bonzen, sondern gegen die steuerfinanzierten Aktivisten für Frauen, Lesben, Schwule, Trans- und alle gesellschaftlich angeblich benachteiligten Gruppen, Aktivisten, die ihr Dasein damit fristen, Chimären zu bearbeiten und sich dadurch auszeichnen, dass sie gesellschaftliche Ressourcen verbrauchen ohne auch nur einen Cent Mehrwert zu schaffen – ausgerechnet daraus leiten diese Aktivisten ein Recht ab, andere belehren zu können – einfach unglaublich.

©ScienceFiles, 2015

Finanziert Justizministerium eine homophobe Bundesstiftung?

Kennen Sie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld?

Nein? Wir kannten sie auch nicht, bis uns ein Leser auf die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hingewiesen hat.

BStiftung MagnusDie Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat die Steuerzahler bislang 11 Millionen Euro gekostet. Dieses “Stiftungskapital” stammt aus dem Einzelhaushalt des Bundesjustizministeriums und wurde zum größten Teil (10 Millionen Euro) im Jahr 2011 auf ein Konto der Stiftung einbezahlt. Von dort auswurde es auf unterschiedliche Anlagevermögen verteilt, denn die Stiftung finanziert aus den Zinsen auf das Stiftungsvermögen und nach eigenen Angaben “Forschung”, “Geschichte”, “Diversität” usw.

Im Original:

“Die Stiftung hat zum Ziel, an Magnus Hirschfeld zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland entgegenzuwirken. Die Stiftung will dabei die Akzeptanz von Menschen mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung in der Gesellschaft insgesamt fördern; gleiches gilt für Menschen, die sich nicht ausschließlich als Mann oder Frau definieren.”

Ja. Die 11 Millionen Euro Steuergelder werden eingesetzt zur “Erforschung und Erinnerung der Verfolgung und Repression von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans*- und inter*-geschlechtlichen/sexuellen Personen (Abkürzung: LSBTTI).”

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist ein weiterer Beleg dafür, wie sich die Krakenarme der LSBTTI in die Taschen der Steuerzahler winden.

Im Jahr 2014 hat die Bundesstiftung insgesamt 67.649,25 Euro aus den Kapitalerträgen des Stiftungskapitals eingesetzt, um Schwulen und Lesben und den anderen sexuell Orientierten Gutes zu tun, z.B.:

  • The Snout in the Trough

    The Snout in the Trough

    2.000 Euro, um den Vernetzungskongress “Vielfalt aktiv vernetzen” der AG Schwule Theologie e.V. zu finanzieren.

  • 5.000 Euro, um das Vernetzungstreffen für LGBTIQ-Mitarbeiternetzwerke der PrOUT@work-Foundation zu bezahlen.
  • 7.262 Euro, um das Bundesvernetzungstreffen “Bildungs- und Aufklärungsprojekte in Schulen und Jugendeinrichtungen zum Themenfeld Geschlecht und sexuelle Orientierung” zu ermöglichen.
  • 4.611, 25 Euro, damit der Internetauftritt der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft neu gestaltet wurde.
  • 2.000 Euro, um die “Bundesweite Vernetzung christlicher LSBTI-Gruppen”, die die AG Schwule Theologie e.V. aus München für notwendig befunden hat, zu finanzieren.
  • Und 8.823 Euro wurden an Trans Recht e.V. überwiesen. Wofür? Na für ein Vernetzungstreffen zur Entwicklung eines Forschungsdesigns zum Thema Trans*-Gesundheit in Deutschland”.

Während auf der einen Seite in den meisten Altenheimen die Alten in Doppelzimmern gehalten und nach langem Leben jeder Privatheit beraubt werden, werden auf der anderen Seite Steuergelder eingesetzt, um Treffen zu ermöglichen, die dazu dienen, sich kennenlernen und über so weltbewegende Dinge wie die Vernetzung schwuler Theologen zu diskutieren. Auf Theologen, die derartige Prioritäten setzen, können wir gut verzichten – aber das nur nebenbei.

Nun, da klar ist, dass die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Nutznießer-Netzwerke ausbildet und finanziert, wollen wir uns dem vermeintlichen Vorzeigeschwulen, nach dem die Bundesstiftung benannt ist, etwas näher widmen. Magnus Hirschfeld hat von 1868 bis 1935 gelebt. Der Sohn jüdischer Eltern wird allgemein als Aktivist einer internationalen Schwulenbewegung gefeiert, der sich in der Weimarer Republik u.a. dafür eingesetzt hat, den §175, der Homosexualität von Männern (!sic) unter Strafe gestellt hat, zu streichen.

Jener Magnus Hirschfeld, an den die Stiftung erinnern will, ist also zumindest askriptiv ein wahrer Held, den man bei der Bundesstiftung auch entsprechend feiert:

“Würde man Hirschfeld mit den heutigen Begrifflichkeiten einordnen wollen, so könnte man sagen, dass er ein schwuler Mann war, der voll und ganz hinter dem Konzept der Diversity – der Vielfalt – stand. Und der zumindest einen kleinen Grundstein zur heutigen Queer-Theory gelegt hat, laut der es neben dem biologischem Geschlecht Elemente gibt, die losgelöst von gesellschaftlichen Normierungen zu einer variantenreichen (sexuellen) Identität eines Menschen führen. Auch wenn sich der Mörtel für diesen Grundstein – eine rein medizinisch-biologistische Kategorisierung – als nicht lange tragbar erwies. Nach dem Zweiten Weltkrieg spielten Hirschfelds Überlegungen keine große Rolle mehr in der Sexualwissenschaft.”

Das sind starke Behauptungen, unbelegte, starke Behauptungen, die, wie in kurzer Blick in die Werke von Magnus Hirschfeld zeigt, in keiner Weise zutreffen. Magnus Hirschfeld war kein Grundsteinleger der Queer-Theorie. Er hat keine variantenreichen Identitäten losgelöst vom biologischen Geschlecht gesehen. Im Gegenteil: Für Hirschfeld ist Homosexualität angeboren. Er führt Homosexualität auf eine spezifische Konstellation im Gehirn, also eine Abweichung zum heterosexuellen Gehirn zurück. Er geht davon aus, dass Homosexualität einem besonderen “mannweiblichen Mischungsverhältnis” geschuldet sei, und dass Homosexualität mit einer “stärkeren Labilität des Nervensystems” einhergeht.

Diese Aussagen finden sich auf den Seiten 394 bis 395 seines Standardwerks “Die Homosexualität des Mannes und des Weibes”, das 1914 (und damit lange vor dem Nationalsozialismus, was noch relevant wird) erschienen ist.

Und es kommt noch besser. Auf Seite 391 schreibt der Held der Bundesstiftung, Magnus Hrischfeld, folgende denkwürdigen Sätze:

Hirschfeld Homosexualit't“Auch mir hat sich immer wieder die Überzeugung aufgedrängt, dass die Homosexuellen, ohne selbst Degenerierte zu sein, einen Degenerations-Ersatz darstellen … dergestalt, dass sich die Natur der Homosexuellen als eines Vorbeugungsmittels der Degeneration bedient. Diese Annahme wird durch die Ehen und die Nachkommen der Homosexuellen bestätigt. Ein großer Teil dieser Ehen ist kinderlos. Gehen aber Kinder aus den Verbindungen Homosexueller hervor, so tragen diese zum Unterscheid von ihren Erzeugern vielfach den Stempel geistiger Minderwertigkeit, es sei denn, dass durch eine besonders gesunde Ehehälfte ein relativer Ausgleich geschaffen wird. Jedenfalls ist vom rassehygienischen Standpunkt die Ehe einer oder eines Homosexuellen ein sehr gewagtes Unternehmen. (Hervorhebungen von uns)”

Mit anderen Worten, Magnus Hirschfeld betrachtet Homosexuelle als Freaks of Nature, die sich selbst aus der Fortpflanzungskette ausscheiden bzw. von der Natur aus der Fortpflanzungskette ausgeschieden werden, weil ihr Erbmaterial von einer Qualität ist, die die menschliche Evolution dadurch behindert, dass den Ergebnissen einer Fortpflanzung, an der Homosexuelle beteiligt sind, “geistige Minderwertigkeit” attestiert werden muss. Der schwule Sexualforscher, Jude und Sozialist, den die Bundesstiftung beschreibt, outet sich hier als jemand, der Homosexuelle als Träger minderwertigen Erbgutes ansieht, die von Natur aus deshalb Homosexuell sind, weil ihr minderwertiges Erbgut aus der Evolution entfernt werden muss. Homosexualität als Notwehr der Natur als Mittel zum Ausscheiden minderwertigen Erbgutes aus der menschlichen Evolution.

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die doch die Erinnerung an Hirschfeld pflegen, finanzieren und aufrechterhalten will, scheint bislang nur bei dem angekommen zu sein, was man Hirschfeld, da er nun einmal tot ist, unwidersprochen unterstellen kann, nämlich: “deutscher Arzt in Berlin, Sexualforscher und Empiriker, schwul, Sozialist, Jude, und Mitbegründer der weltweit ersten Homosexuellen-Bewegung”.

Das, wie gesagt, kann man Hirschfeld alles gefahrlos und unwidersprochen zuschreiben. Er ist tot. Was er geschrieben hat, das lebt allerdings, und es spricht eine deutliche, eine deutlich homophobe Sprache, eine nette Pointe zu einem weiteren Versuch, sich der Namen Verstorbener für die eigenen Zwecke des Nutznießens zu bedienen [Der Versuch des Niedersächsichen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, sich des Namens von Maria Goeppert Mayer zu bedienen, ist bekanntlich auch in die Hose gegangen].

Diese Erklärung trifft natürlich nur zu, wenn man beim Bundesinstitut “Magnus Hirschfeld” die rassenhygienischen Einsichten zu Homosexuellen, die Magnus Hirschfeld lange vor den Nazis hatte, nicht teilt.

Und man weiß ja nie…

1.7 Millionen Euro für diesen Ethikrat?

Der Deutsche Bundestag unterhält seit 2007 einen Ethikrat, damit der Ethikrat, dem Bundestag, Rat in Sachen Ethik gibt.

1,695 Millionen Euro kostet der Rat in Sachen Ethik die Steuerzahler.

26 Mitglieder des Ethikrates kann man mit 1,695 Millionen Euro finanzieren, eine Pressestelle, ein Büro und ein paar Angestellte. Und damit der Rat in Sachen Ethik auch relevanter Ethik-Rat ist, gibt es einen Auftrag:

deutscherethikrat“Der Deutsche Ethikrat verfolgt die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

  1. Information der Öffentlichkeit und Förderung der Diskussion in der Gesellschaft unter Einbeziehung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen;
  2. Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln;
  3. Zusammenarbeit mit nationalen Ethikräten und vergleichbaren Einrichtungen anderer Staaten und internationaler Organisationen.”

Ob der Deutsche Ethikrat die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen, und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen … und so weiter ergeben, auch einholt, das ist eine Frage, die wir nicht beantworten können. Belassen wir es bei der Feststellung, dass die Mitglieder des Ethikrates hinter den entsprechenden Fragen her sind.

Bleiben wir bei den drei “insbesondere Aufgaben”.

  1. Wer schon einmal etwas vom Ethikrat gehört hat, vom Ethikrat informiert wurde, bitte melden, sofern er zur Öffentilchkeit oder einer der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gehört, die vom Ethikrat einbezogen wurden.
  2. Der Ethikrat erweist sich hier als Zulieferer von Legitimation. Bürger: “Ich finde dieses Gesetz nicht ethisch”. Parlamentarier: “Kann gar nicht sein, der Ethikrat hat ausdrücklich zugestimmt”.
  3. Wie immer, wenn Steuerzahler etwas finanzieren, finanzieren sie damit eine Vernetzung dieses Etwas mit anderen Etwasen, die von sich behaupten, sie seien dem finanzierten Etwas ähnlich. Was aus der Netzwerkbildung der Etwase erwächst – wir wissen es nicht, aber vielleicht weiß es ja einer unserer Leser.

SchischkoffNun denkt man bei Ethik, jedenfalls wir tun das, an Fragen des Sollens, an normative Fragen, immerhin ist Ethik die “Sittenlehre [des Aristoteles]” und somit eine “praktische Philosophie, denn sie sucht nach einer Antwort auf die Frage. was sollen wir tun. Für die kantische Ethik ist die Antwort auf diese Frage durch den kategorischen Imperativ gegeben, Die Ethik lehrt, die jeweilige Situation zu beurteilen, und das ethisch (sittlich) richtige Handeln zu ermöglichen” (Schischkoff, 1991: 184).

So betrachtet, ist Ethik eine Aufgabe, die jeder von uns bewältigen könnte und sollte, indem er sich fragt, ob sein Handeln ethischen Maßstäben genügt, ob er, um mit Kant zu sprechen, damit leben könnte, dass sein Handeln zum allgemeinen Gesetz des Handelns wird, dem er dann selbst unterworfen wäre.

Offensichtlich sind Bundestagsabgeordnete nicht von sich aus, zu solchen Erwägungen in der Lage, brauchen sie doch einen Ethikrat, der ihnen sagt, was schicklich, anständig, ethisch ist und was nicht. Damit kommt dem Ethikrat die wichtige Aufgabe der sittlichen Erziehung der Bundestagsabgeordneten zu, und das macht dann neugierig darauf, wer im Ethikrat versammelt ist.

Wir haben die Mitglieder des Ethikrates im Hinblick auf ihre berufliche Qualifikation ausgezählt. Herausgekommen ist Folgendes:

Der Ethikrat hat 26 Mitglieder

  • 10 (38,5%) sind Mediziner;
  • 9 (34,6%) sind Juristen, darunter 4 Bundesbeamte außer Dienst;
  • 6 (23,1%) sind Theologen;
  • 1 (3,8%) ist Philosoph;

Es ist schon interessant, dass man in Deutschland der Ansicht ist, in ethischen Fragen seien Mediziner, Juristen und Theologen in erster Linie  Experten, eine Ansicht, die man nicht anders als amüsiert zur Kenntnis nehmen kann: Mediziner fragen sich eher selten was sie tun sollen, vielmehr kennt man Mediziner vornehmlich als diejenigen, die uns sagen, was wir tun sollen. Juristen sind kraft ihrer Ausbildung vollkommen ungeeignet ethische Fragen zu beantworten. Sie können vorgegebene Fälle lösen und rechtliche Folgen beurteilen (vorausgesetzt, es gibt ein Gesetz), aber sie scheinen nicht unbedingt diejenigen zu sein, denen man ethische Fragen von Ernährung oder die Frage, ob man Sterbehilfe legalisieren soll, übergeben wollte und Theologen, nun Theologen haben keine ethischen Fragen, die wissen schon, denn es steht alles in ihrem heiligen Buch. Entsprechend werden ethische Fragen im Beichstuhl geklärt.

Der arme Philosoph. Er wirkt wie ein Soldat, der die letzte Brücke, die die Zivilisation von der Wildnis trennt, gegen eine Horde von Barbaren verteidigen muss.

Angesichts der Besetzung des Ethikrats, dessen Mitglieder, sagen wir, nicht unbedingt ausgewiesene Experten in ethischen Fragen sind, stellt sich der Ethikrat eher wie eine Interessenvertretung von Medizinern, Juristen und Theologen dar, die sicherstellen wollen, dass die Interessen ihrer Berufsgruppen berücksichtigt werden. Insgesamt scheint der Ethikrat nichts anderes zu sein als eine Legitimationsveranstaltung, die dazu dient, Gesetzentwürfe dann, wenn sie kontrovers sein könnten, mit dem Segen der Ethik-Räte zu versorgen.

Es ist in Deutschland üblich, Gremien zu bilden und in diese Gremien Personen zu berufen, von denen niemand so richtig weiß, warum sie und keine anderen berufen wurden. Der Jungenbeirat des Bundesministeriums für FSFJ ist ein Beispiel, der Ethikrat ist ein anderes. Räte scheinen das zu sein, was man im englischen einen Quango nennt, eine Form des Tausches, politische Gefälligkeit gegen den Platz am kalten Buffet. Das erklärt, warum es Politikern so sehr gefällt, Räte einzusetzen. Und es lässt vermuten, dass der Nutzen, der den Kosten für z.B. den Ethikrat in Höhe von 1,695 Millionen Euro gegenübersteht, hinter diesen Kosten zurückbleibt, und zwar deutlich.

Eine andere Frage ist: Warum sind in Ethikräten keine Arbeiter vertreten? Warum finden sich keine Kraftfahrer oder Produktionsarbeiter oder Chemiefacharbeiter oder Köche oder Bedienungen oder Handwerker oder Postboten oder Malermeister oder Dachdecker? Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass ethische Fragen von diesen Personen nicht mindestens so kompetent diskutiert werden können, wie von Staatssekretären a.D., Medizinern, Weihbischöfen oder Juristen.

Aber natürlich geht das nicht. Arbeiter im Ethikrat, was für eine Idee. Die ganze Veranstaltung basiert auf der Symbolik der eingebildeten Überlegenheit, der zugeschriebenen Qualifikation kraft tertiärer Bildung. Wo kämen wir hin, wenn ethische Fragen von jedem dahergelaufenen Arbeiter mitdiskutiert würden?

In eine Demokratie, und das wäre nicht mit den angeblichen ethischen Kriterien der Politiker-Klasse und ihrer Vasallen in den Räten der Republik, der Räte-Republik vereinbar.

Grüne Fachgespräche in schwarz-weißer Tristesse

GrueneMdBDie Bundestagsfraktion der Grünen lädt zu einem Fachgespräch nach Berlin ein, in den Deutschen Bundestag. Von Steuerzahlern finanziert, wird dort über diejenigen geredet, die die “Uhr zurückdrehen” wollen.

Nein, es geht nicht um das Für und Wider der Sommerzeit, es geht um: “Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie”, und wir wollen die Meldung, die die Grünen herausgegeben haben, um auf ihr Fachgespräch aufmerksam zu machen, zum Anlass nehmen, um darzustellen, wie angebliche Emanzipatoren, denn für solche halten sich die Grünen, doch nur Manipulateure sind, die versuchen, mit sprachlichen Tricks Stimmung und Punkte zu machen.

Beginnen wir jedoch mit dem positiven Teil. Man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben, dass selbst Grüne lernfähig sind (auch wenn der Zweifel doch sehr nagt). Wenn man sich mit Kritik an einer Überzeugung, die man für richtig hält, sagen wir mit dem Feminismus, auseinandersetzen will, und wenn man dabei den Eindruck vermeiden will, dass es sich beim Feminismus in seiner derzeitigen Verfassung um nichts anderes als eine Nutznießer-Ideologie handelt, deren Anhänger aus pekuniären Motiven ihren feministischen Fetisch anhimmeln, dann muss man sich konstruktiv und überlegen mit Kritik auseinandersetzen.

Konstruktiv und überlegen setzt man sich mit Kritik auseinander, wenn man die Kritik zulässt, sie beschreibt, in ihren Auswirkungen darstellt, wenn man analysiert, auf welche Teile der eigenen Überzeugung sie sich bezieht und wenn man dann Argumente anführt, die die Kritik widerlegen.

Dieser Umgang ist nicht nur konstruktiv und überlegen, er ist auch fair, und Fairness, dass sollte doch eine Eigenschaft sein, die angeblich emanzipative Grüne in erster Linie auszeichnet.

Ist sie aber nicht.
Genauso wenig, wie Konstruktivität und Überlegenheit Eigenschaften sind, die Grüne auszeichnen.

Grüne, wie Volker Beck, Kai Gehring oder Beate Walter-Rosenheimer (oder war es Beate Walter Rosenheimer?) ergehen sich lieber in wirklich billigen Sprachtricks, mit denen sie versuchen, Kritik an ihren Überzeugungen in Bausch und Bogen abzuwerten, zu diskreditieren, als böse, des Teufels, rückwärtsgewandt, revisionistisch, ewig-gestrig in der aktualisierten Sprachvariante zu qualifizieren.

Die eigene Überzeugung wird gegen das Böse aus dem Dunkel der Hölle, in der sich “Teile der Bevölkerung” nach Ansicht der Grünen befinden, gestellt und in schillernden, positiven und schönen Sprachfarben gemalt.

Das ist so primitiv, dass man sich eigentlich gerne betreten abwenden würde, weil man nicht Zeuge dabei werden will, wie von Steuerzahlern finanzierte Mitglieder des Bundestages sich derart bar jeglicher Überlegenheit, sich als derart tangiert und unfähig, argumentativ mit Kritik umzugehen, outen. Man würde sich gerne abwenden, aber man kann es nicht, denn dass sich Mitglieder des Bundestages mit einem monatlichen Gehalt von 18.000+ Euro derart primitiv geben, bedeutet, dass sie denken, sie kommen damit durch, dass sie denken, ihre Adressaten und Gegner sind entweder genauso dumm wie sie selbst oder, schlimmer noch, dass sie sich überlegen fühlen.

Das kann man natürlich nicht so stehen lassen.

Deshalb haben wir die Welt, wie sie sich den Grünen darstellt, auf Grundlage der Ankündigung des von Steuerzahlern finanzierten Fachgesprächs analysiert. Herausgekommen ist die schwarz-weiße Tristesse der Grünen, die die Welt in Gut und Böse einteilt.

Grüne Derogation Grüne Heilsbotschaft
zunehmend schrille Kritik demokratische Geschlechterpolitik
homophobe Proteste Bildungspläne
Mythen Sexualaufklärung in Schulen
anti-emanzipatorische Bewegung; gesellschaftlicher Backlash emanzipatorische Erfolge
homophobe und antifeministische Gruppen erfolgreiche parlamentarische Gegenstrategie
Angriffe auf Genderkonzepte Modernisierung
Umdeutungsversuche der Emanzipationsgegner*innen gleiche Rechte
treibende anti-emanzipatorische Akteur*innen emanzipatorischer Fortschritt
Deckmantel der Meinungsfreiheit menschenfreundliche Äußerungen

Alle Formulierungen in der Tabelle stammem aus der Veranstaltungsankündigung der Bundestagsfraktion der Grünen, an zwei Stellen war es notwendig, Antonyme zu bilden. Dadurch wird jedoch nichts vom Kern der grünen Aussagen genommen, die eine Welt aus Freund und Feind zeichnen, eine Welt mit guten, emanzipatorischen und nur um das Heil aller (außer des Teils der Gesellschaft, der böse ist) besorgten, emanzipativen (kann man nicht oft genug sagen) Liebhaber von Genderkonzepten mit demokratischer Genderpolitik.

Dieser Welt der Guten stehen die Bösen gegenüber, jene, die sich gegen die Genderkonzepte wenden, sie – oh, furchtbarer Frevel – kritisieren und, schlimmer noch, Bildungspläne oder demokratische Geschlechterpolitik, jene Gestalt gewordenen Zeichen der großen grünen Weltherrlichkeit, schlecht finden.

Stellen Sie sich das vor, die Bösen finden die Insignien grüner Überlegenheit schlecht und kritisieren sie!

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Was soll man dazu sagen?
Das Fachgespräch wird es den Grünen nicht sagen, was man dazu sagen soll.

Das Fachgespräch wird nämlich kein Fachgespräch, sondern ein gegenseitiges Aufputschen derjenigen, die sowieso schon überzeugte Jünger des Gender-Gottes sind. Entsprechend verwundert es nicht, wenn in der Veranstaltungsankündigung der Tippfehlerteufel sich ausgerechnet im Zusammenhang mit der Nennung von Wissenschaft eingeschlichen hat und man lesen muss: “Zudem werden wir überlegen, ob es Erwartungen es an die Wissenschaft gibt, sich in die Debatte einzubringen”.

Die Wissenschaft, Ihr grünen Ideologen, die hat sich längst in die Debatte eingebracht. Deshalb trefft Ihr Euch nämlich, weil Wissenschaftler nicht mehr dabei zusehen wollen, dass Genderisten ihre Universitäten bevölkern, sich als Wissenschaftler maskieren und von sich behaupten, der ihnen viel zu große Mantel der Wissenschaft habe sie zu einer Gender-Erkenntnis geführt.

Sabine Hark soll sich bei der Veranstaltung der Grünen zu Angriffen auf Gender-Konzepte äußern, vielleicht ist sie ja nicht nur in der Lage, einen negativen Teil vorzutragen, der – man muss dazu kein Prophet sein, im Lamento bestehen wird, dass die Gender Studies von ganz Bösen und weniger Bösen angegriffen (nicht etwa kritisiert) werden und dass alle gar nicht wissen, was die Gender Studies sind und wollen, so wie auch nie jemand so richtig verstanden hat, was die Aum Shinrikyo Sekte eigentlich wollte und vermutlich deshalb bis heute der Sarin-Gas Angriff in Tokyo unverstanden geblieben ist.

Wir sagen vorher, dass sich Sabine Hark, obwohl sie einen Lehrstuhl in Berlin besetzt, abermals nicht zu den Fragen äußern wird, die ihr Wissenschaftler nun seit mehreren Monaten gestellt haben, ohne dass sie in der Lage wäre, sie zu beantworten, Fragen über die Methoden, die Methodologie, die Erkenntnistheorie, den Nutzen der Gender-Konzepte, wie es die Grünen nennen, Fragen, die Hark nicht beantworten kann, denn die Gender-Konzepte sind keine Wissenschaft, sondern Ideologie, schlichte Nutznießer-Ideologie. Deshalb, ihr Grünen gibt es Kritik am Gender-Gedöns.

Ob es nun, da alles gesagt ist, nicht besser wäre, die Empörungsveranstaltung in Berlin abzusagen, den Steuerzahlern das gesparte Geld zurückzuüberweisen und sich das entsprechende “Gender-High” für Steuerzahler kostenneutral zu besorgen?

Wissenschaftsfreiheit – Witz oder Wirklichkeit?

Wenn man zum ersten Mal Thomas Kuhns “Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen” liest, mutet seine Vorstellung, dass ein Wissenschaftler den Übergang von einem Paradigma in ein anderes Paradigma nur durch eine Konversion, die Kuhn mit einer plötzlichen Erleuchtung und ähnlich einer religiösen Konversion beschreibt (vor allem in seinem Beitrag “Reflections on my Critics” im von Lakatos und Musgrave herausgegebenen Band: Criticism and the Growth of Knowledge hat er diese Idee weiter ausgearbeitet), schaffen können soll, doch eher seltsam und fremd an.

In der Regel ist man jung, wenn man Kuhns “Struktur wissenschaftlicher Revolutionen” liest.

KuhnEin Paradigma, das zur Erinnerung, ist für Kuhn so etwas wie ein autoritärer Erzieher, der den Wissenschaftlern, die ihm folgen, nicht nur sagt, wie sie die Welt betrachten sollen, er gibt ihnen auch Rätsel auf und stellt die Lösungen bereit. Weil Wissenschaftler sich nicht so gerne als Abhängige darstellen, sprechen sie lieber von einer Theorie, nicht so gerne von einem autoritären Erzieher.

Ein Paradigma ist jedoch mehr. Es ist nicht nur Theorie in Satzform, es ist auch Weltsicht und Methode, d.h. wer in einem Paradigma lebt, der sieht die Welt aus der Perspektive des Paradigmas, er nutzt Methoden, die im Paradigma zur Verfügung gestellt werden, und die Forschungsfragen, die er beantwortet, finden sich ausschließlich im Rahmen seines Paradigmas.

Wenn Archäologen oder Ägyptologen eine Pyramide sehen, dann sehen sie automatisch das Grab eines Pharaos. Sie können gar nicht anders, denn in ihrem Paradigma sind Pyramiden Gräber. Andere, die sich außerhalb des Paradigmas befinden, sehen etwas Anderes, ein Kraftwerk, eine Sternwarte uvm. Und alle versuchen sie die Sichtweise, die ihnen ihr Paradigma vorgibt, mit Funden zu belegen.

Um aus einem Grabseher einen Kraftwerkseher zu machen, ist einiges an Überzeugungsarbeit notwendig und vermutlich braucht es mehr als Überzeugungsarbeit, vermutlich ist wirklich eine Konversion, ein Übertritt von einem Glauben zu einem anderen, notwendig.

Dass dem so ist, das wird einem dann klar, wenn man älter wird, wenn man z.B. betrachtet, wie hartnäckig sich bestimmte Mythen halten, wie schwer, ja nahezu unmöglich es ist, Menschen davon zu überzeugen, dass ihre Sicht der Welt nicht mit den Tatsachen übereinstimmt.

Um zu erklären, warum sich falsche Überzeugungen halten, warum es Personen gibt, die an ein Gender Pay Gap glauben (wollen), warum es Wissenschaftler gibt, die glauben wollen, sie seien in der Lage, Entscheidungen für andere zu treffen und, letztlich, warum es Wissenschaftler gibt, die nach wie vor an die Wissenschaftsfreiheit glauben, ist eine psychologische Erklärung notwendig, eine Erklärung, die auf die Verquickung eigener Interessen, der eigenen Biographie und der wissenschaftlichen Tätigkeit rekurriert, wobei der “scientific community”, die Thomas Kuhn in diesem Zusammenhang beschrieben hat, die Rolle des Aufpassers zukommt, der darüber wacht, dass keine abweichenden Ideen, keine, das gemeinsame Paradigma (vom Gender Pay Gap bis zur Wissenschaftsfreiheit) in Frage stellenden Ideen, produziert werden und Anhänger finden.

Wie sehr manche Wissenschaftler an Mythen hängen, kann man am Beispiel der Freiheit von Forschung und Lehre deutlich machen, jener arg strapazierten Leerformel, mit der Verwaltungen einerseits Wissenschaftler unter Einführung der wissenschatflichen Selbstverwaltung zu ihren Handlangern machen, andererseits vom Forschen abhalten.

Aber Freiheit von Forschung und Lehre findet nicht nur innerhalb des Rahmens statt, den die Verwaltung vorgibt. Sie findet ausschließlich innerhalb der engen Grenzen statt, die politische Ideologien setzen: Mit dem Professorinnenprogramm wird von Ministerien aktiv in die Struktur von Hochschulen eingegriffen.

Es wird Hochschulen, die finanziell auf dem letzten Loch pfeifen, eine Kröte als Köder vorgehalten und Mephisto spricht: “Du gibst Deine Freiheit auf und berufst, wie von uns gewünscht, ausschließlich Frauen auf Lehrstühle, und wir finanzieren Dich in Gegenleistung.”

Die Bologna-Reform hat Hochschulen zu Anstalten wiederkehrender Langeweile in EU-gerechten Modulen gemacht, in denen immer dasselbe gelehrt wird und kein Platz mehr ist für Ideen und interessante Forschung.

Die Reform des Hochschulrahmengesetzes hat die Besoldung von Professoren so stark reduziert, dass ein Lehrstuhl nur noch für diejenigen interessant ist, die überzeugt sind, auf dem freien Arbeitsmarkt kein Bein auf den Boden zu bekommen. Entsprechend gestaltet sich die institutionalisierte Wissenschaftslandschaft.

Die an Universitäten verbliebenen Wissenschaftler sind nicht nur der täglichen Intervention der Herrscher über die politische Korrektheit, der Gender-Kommissare auf entsprechenden Gleichstellungsstellen und ihren Wasserträgern in ASta und sonstigen Studentengremien ausgesetzt, in denen sich der politische Nachwuchs sammelt, dem nichts an Studium, dafür viel an politischer Agitation gelegen ist, sie werden auch immer mehr zu Vasallen und Erfüllungsgehilfen von Ministerien und den politischen Vereinen der Parteien, die Auftragsforschung verteilen, um Ergebnisse, die sie vorgeben, als wissenschaftlich verkaufen zu können.

Kurz: Wer heute noch an Wissenschaftsfreiheit glaubt, der ist ein Träumer, den man mit mindestens 10 Paukenschlägen wecken muss.

Akademie Wissenschaften HamburgEin Paukenschlag könnte an der Akademie der Wissenschaften in Hamburg in Vorbereitung sein. Unter dem Titel “Wie frei ist die Forschung?” lädt die Akademie der Wissenschaften in Hamburg zu vier Vorlesungen zum Thema “Freiheit der Forschung und Lehre” ein, unter denen sich zumindest zwei Vorträge finden, die Anlass zu der Hoffnung geben, dass sich in den institutionalisierten Wissenschaften ein Paradigmenwechsel ankündigt.

So will Torsten Wilholt in seinem Vortrag “Argumente für die Forschungsfreiheit” zusammentragen und die Grundlagen der Forschungsfreiheit bestimmen, ein Vorhaben, das man zum Ausgangspunkt nehmen kann, um das tatsächliche Ausmaß der Freiheit der Forschung nicht nur zu bewerten, sondern, sofern noch etwas an Freiheit übrig geblieben ist, gegen weitere Eingriffe zu verteidigen. Und natürlich kann man die Grundlage zum Ausgangspunkt nutzen, um die Freiheit von Forschung wieder herzustellen und sie vor allem gegen die Einflussnahme von Politikern über Ministerien und sonstige Institutionen der Exekutive zu verteidigen.

Der unseres Erachtens interessanteste Vortrag kommt von Martin Carrier, der an der Universität Bielefeld Professor für Wissenschaftsphilosophie ist. Er untersucht den Widerspruch zwischen “Autonomie und gesellschaftlichen Ansprüchen” und tut dies unter der Überschrift “Forschungsfreiheit und Forschungsbedarf”.

Gesellschaftliche Ansprüche, so Carrier, werden in immer größerem Ausmaß an die Wissenschaft herangetragen. Dabei ließen Auftragsforschung und Programmforschung die Grundlagenforschung mit ihrer wissenschaftlichen Auswahl von Forschungsthemen streckenweise in den Hintergrund treten. Dies ist eine sehr vorsichtige Formulierung u.a. dafür, dass Ministerien Hochschulen zunehmend als ihre Außenstellen ansehen, an die man sich wendet, wenn es Bedarf für die Legitimation eines politischen Vorhabens gibt.

Dann sucht man nach dem geeigneten Wissenschaftler an der geeigneten Hochschule, der entweder in ein Gremium des Ministeriums berufen wird, aus dem heraus er Drittmittelforschung beauftragen kann, oder der direkt auf die Gehaltsliste des Ministeriums gesetzt wird, um seinerseits die gewünschte Drittmittelforschung auszuführen. Da Drittmittel eine wichtige Finanzierungsquelle für chronisch unterfinanzierte Hochschulen sind und sich im Lebenslauf von Wissenschaftlern wie Empfehlungsschreiben auswirken, nutzen Politiker über Ministerien die Möglichkeit aus, wissenschaftliche Freiheit zu beseitigen und Hochschulen zu Satelliten der eigenen Interessen zu machen.

Wir hoffen, der Vortrag von Martin Carrier wird diesem Zusammenhang gebührend Rechnung tragen.

Plumpe öffentlich-rechtliche Manipulation – Politische Allianzen bei der ARD

Die ARD hat auf Tagesschau.de einen Beitrag veröffentlicht, den man nicht anders werten kann, denn als plumpen Versuch der Manipulation der Leser.

Es gibt eine Reihe von Mitteln, die zur Manipulation eingesetzt werden können.

ManipulationstechnikenDie mit Abstand primitivsten Mittel der Manipulation sind Andeutungen, die dem Leser etwas suggerieren sollen und die sich bei näherer Betrachtung als auf falschen Behauptungen basierend herausstellen.

Primitiv ist auch der Versuch, Autoritäten als Zeugen der eigenen Behauptung anzuführen, deren Aussagen so vage sind, dass sie bestenfalls als Zeugen ihrer eigenen Unkenntnis angeführt werden können.

Ein anderes Mittel aus dem Arsenal der Manipulation besteht darin, Zusammenhänge zu behaupten und so zu tun als wären sie offensichtlich und belegt.

Ein letztes Mittel der Manipulation besteht darin, erfundene Zusammenhänge, dann, wenn sie von anderen nicht hergestellt werden, als Mangel zu bezeichnen und damit den Eindruck zu erwecken, hier sei (vermutlicht mit Absicht) gepfuscht worden.

Alle vier Manipulationsversuche finden sich im Beitrag 162 Mal Tröglitz, einem Beitrag, für den Christoph Scheld verantwortlich zeichnet, der wohl mit Ulla Jelpke, “Abgeordnete der Linksfraktion”, bekannt ist, ihr vielleicht noch einen Gefallen schuldig war, denn Kompetenz kann es nicht gewesen sein, die dazu geführt hat, das Jelpke im Beitrag von Scheld ausführlich zitiert wird.

Suggestive Andeutungen

Scheld beginnt seinen Beitrag mit einer suggestiven Andeutung:

“Graffiti, Sachbeschädigung, Brandanschläge: 162 rechtsextrem motivierte Straftaten dieser Art hat die Polizei voriges Jahr gezählt. Die Zahlen dazu liefert das Bundeskriminalamt. Nicht automatisch, sondern wenn es danach gefragt wird, wie zuletzt im Februar von der Linkspartei im Bundestag.”

Wer diesen Absatz liest, kann den Verdacht, das Bundeskriminalamt würde Zahlen zurückhalten, nicht von sich aus preisgeben, sie verheimlichen, weil ein rechtes Komplott zu verhindern sucht, dass die rechtsextreme Wahrheit ans Tageslicht tritt, den Verdacht den Scheld seinen Lesern suggerieren will, richtig greifen. Wie gut, dass es die heroische Linksfraktion gibt, die nach den rechtsextremen Straftaten fragt (Nicht jedoch nach den linksextremen Straftaten, die viel häufiger sind).

Wäre die Linksfraktion im Bundestag über den Gang der statistischen Dinge informiert, wüsste Herr Scheld Bescheid, würde er seinen Job machen und recherchieren, er und die Linksfraktion kämen über kurz oder lang zu der Erkenntnis, dass es in Deutschland einen Verfassungsschutzbericht gibt. Im Verfassungsschutzbericht werden die Zahlen, die Scheld hier gerne als geheime Verschlusssache ausgeben will, regelmäßig und jährlich veröffentlicht werden. Zuletzt hier (rechte Leiste nach unten scrollen). Im Verfassungsschutzbericht finden sich übrigens auch die Angaben zu linksextremen Straftaten. Das mag ein Grund dafür sein, dass die Linksfraktion lieber im Bundestag nach den rechtsextremen Straftaten fragt.

Behauptete Zusammenhänge

Nachdem mit der Suggestion, rechtsxtreme Straftaten würden der Öffentlichkeit so lange vorenthalten, bis die Linksfraktion im Bundestag danach fragt, der Boden bereitet ist, wird mit Ulla Jekpke, eine “Abgeordnete der Linksfraktion” eingeführt, um die nächste Ente aus der Manipulations-Kiste an den Leser zu bringen. Sie liest sich wie folgt:

162Troeglitz“Das Problem der Statistik ist, dass sie eben nur Demonstrationen oder Aktionen des rechten Randes, zum Beispiel von NPD-Kameradschaften registriert, aber ‘Pegida’ fehlt beispielsweise völlig. Und ‘Pegida’ ist ja nun mehr aus der Mitte heraus, die man ganz eindeutig als rassistisch verurteilen muss. Und interessanterweise haben wir im letzten Jahr im letzten Quartal mit der ‘Pegida’-Bewegung einen rasanten Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingen.”

Großem Unsinn, wie diesem, muss mit entsprechend deutlichen Worten begegnet werden: Frau Jelpe hat offensichtlich überhaupt keine Ahnung wie die Statistik, in der politisch motivierte, in diesem Fall politisch-rechts motivierte Straftaten erfasst werden, zustande kommt.

Deshalb geben wir Nachhilfe: Eine Straftat gilt dann als politisch motivierte Straftat, wenn ein entsprechendes Motiv entweder offensichtlich ist oder mit gutem Grund angenommen werden kann oder wenn der Täter, so er denn gefasst wird, ein entsprechendes Motiv angibt. Es wird also von der Straftat aus gedacht, nicht vom Straftäter und es bedarf einer Verbindung zwischen einer Straftat und einem politischen Motiv, im vorliegenden Fall, einem rechten politischen Motiv. Kann diese Verbindung auf eingermaßen sicherem Grund hergestellt werden, dann wird sie auch hergestellt.

Kurz: Wüsste Frau Jelpe auch nur ein wenig Bescheid, sie wüsste, dass alle Straftaten, die als rechts motiviert anzusehen sind, in der Statistik enthalten sind, auch die, die im Umfeld der Demonstrationen der PEGIDA begangen wurden, so denn welche begangen wurden. Aber: Frau Jelpke weiß offensichtlich nicht Bescheid, und die berichteten Straftaten sind ihr offensichtlich zu wenige. Sie hätte gerne mehr davon. Warum sonst, sollte sie eine derart irrsinnige Mutmaßung anstellen?

Sie hat offensichtlich den unsäglichen “Mitte-Report” der Universität Leipzig im Kopf, in dem Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit als Probleme der Mitte inszeniert werden sollen. Das hatten wir übrigens schon einmal. Im Jahre 1981 hat Sinus verkündet: “5 Millionen Deutsche: Wir wollen wieder einen Führer haben.” Das Geschäft mit der moralischen Panik vor Rechts, es hat schon 1981 geblüht.

Behauptete Mängel

Die Passage, die oben zitiert wurde, leitet Scheldt mit der Jelpke zugeschriebenen Behauptung ein:

“Doch die Statistik hat einen gravierenden Mangel, meint Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion.”

Wie wir gezeigt haben, hat nicht “die Statistik”, sondern Frau Jelpke einen gravierenden Mangel. Sie ist offensichtlich der irrigen Ansicht, dass die Bewertung einer politischen Ausrichtung bei der Statistik politisch motivierter Straftaten eine Rolle spiele, weshalb rechts-motivierte Straftaten, wenn sie aus dem Umfeld von PEGIDA kommen, nicht erfasst seien. Das ist völliger Unsinn, zeigt aber deutlich, warum die Linksfraktion bis zum heutigen Tag noch eine Anfrage zum Ausmaß linksextremer Straftaten zu stellen hätte. Straftaten sind für manche Linke scheinbar nicht als solche zu verurteilen, sondern nur dann, wenn sie mit der falschen politischen Einstellung begangen werden.

Pseudo-Autoritäten

Schließlich fährt Scheld den Sprecher des Innenministers, Tobias Plate, als Autorität auf, um zu belegen, dass es einen Zusammenhang zwischen PEGIDA-Demonstrationen und einem “rasanten Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlinge” gab.

Im Originaltext:

“Und auch die Bundesregierung bestätigt den Zusammenhang: Demos können Angriffe nach sich ziehen, sagt der Sprecher des Innenministers, Tobias Plate. Je präsenter das Thema gewesen sei, desto mehr Demonstrationen habe es gegeben und desto mehr Straftaten im Rahmen von Demonstrationen, aber auch mehr Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte habe es gegeben.”

Seit wann eine konjunktive Aussage, nach der etwas sein könnte, bestätigt, dass etwas ist oder war, wie Scheld hier insinuiert, ist eine Frage, die vermutlich nur er beantworten kann. Dass die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfranktion im Bundestag gerade geantwortet hat, dass sie keinerlei Erkenntnisse über einen Anstieg von Gewalt im Umfeld von Demonstrationen der PEGIDA hat, verheimlicht Scheld, denn er müsste es wissen, schließlich hatte die von ihm hofierte Ulla Jelpke die Federführung beim der nämlichen Anfrage der Linksfraktion.

Beide ziehen es vor, ihre eigene Sicht der Dinge als Wahrheit zu verkaufen und einen Zusammenhang zu konstruieren, für den es keinerlei empirischen Beleg gibt, weil es ihn nicht geben kann, weil die Welt nicht nur aus den Variablen besteht, die den Schelds und Jelpkes ins Weltbild passen.

Nehmen wir einmal an, es gäbe eine Korrelation zwischen Demonstrationen und Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, dann stehen wir vor folgenden Problemen:

Zeitgleich mit PEGIDA-Demonstrationen finden Gegendemonstrationen statt. Vielleicht sind es die Gegendemonstrationen, die die Brandanschläge bedingt haben.

Zwischen den PEGIDA-Demonstrationen und den Gegendemonstrationen und z.B. dem Brandanschlag in Tröglitz sind ein paar Tage ins Land gegangen. Man muss also annehmen, dass die PEGIDA und ihre Gegendemonstrationen bei den Tätern so lange im Kopf gegärt haben, bis die Täter auf die Idee gekommen sind, dieses Fanal – wofür weiß niemand – zu setzen.

Schließlich gibt es derzeit Spekulationen darüber, dass Brandanschläge auch von Linken ausgeführt werden könnten, um sie Rechten in die Schuhe zu schieben.

Und angesichts der plumpen und primitiven Versuche, mit denen Jelpke und Scheld beabsichtigen, nicht nur die Vernunft ihrer Leser zu beleidigen, sondern einen Zusammenhang zwischen Demonstranten in Dresden und einem Brandanschlag in Tröglitz zu konstruieren, angesichts des Eifers, der Jelpke dazu treibt, die politische Mitte in die politische Rechte und von da in Rassisten umzuwidmen, muss man feststellen, dass Ideen wie die zuletzt geäußerte, nach der es durchaus denkbar ist, dass Linke Straftaten, die man dem rechten Spektrum zuordnet, nicht nur für sich auszuschlachten versuchen, sondern selbst ausführen.

Was auch immer zutriftt, moralisch verwerflich ist es in jedem Fall.

Angesichts der umfangreichen wissenschatflichen Forschung, die es zwischenzeitlich von den Professoren Werner Patzelt, Hans Vorländer oder Karl-Heinz Reuband zu PEGIDA gibt, kann man den Beitrag von Scheld und Jelpke nur als absichtlichen Versuch der Manipualition der Leser durch Verfälschung der Wirklichkeit bezeichnen.

Die neue Brüderlichkeit: Volle Rente bei halber Arbeit – halbe Rente bei voller Arbeit

Wir haben in der Vergangenheit schon darüber berichtet, wie die von Steuerzahlern finanzierten politischen Vereine der Parteien, die sich ganz unverfroren Stiftung nennen, das Geld der Steuerzahler, das ihnen ihre Lobbyisten im Bundestag zuschanzen, missbrauchen, um politische Agitation zu betreiben. Zuweilen wird diese politische Agitation als wissenschaftliche Arbeit ausgegeben und in einer weiteren Form des Etikettenschwindels als Expertise bezeichnet, ein Begriff, der genutzt wird, um vorzuspiegeln, dass das, was man gerade veröffentlicht, wissenschaftlich fundiert sei, auf einer entsprechenden Expertise basiert.

Eine angebliche Expertise im Autfrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, die den Titel trägt: “Soziale Sicherung unter dem Brennglas: Altersarmut und Alterssicherung bei Beschäftigten im deutschen Sozialsektor“, ist es dann auch, die unsere Aufmerksamkeit erregt hat. Die vermeintliche Expertise wurde von Florian Blank und Susanne Eva Schultz erstellt, die wiederum bei der Hans-Böckler-Stiftung am dortigen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut angestellt sind, also beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

SED logoDie eine-Hand-wäscht-die-andere-Konstellation gestaltet sich also wie folgt: Der Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt Geld, das ihm aus Mittel der Steuerzahler von seinen politischen Lobbyisten im Bundestag zugeschanzt wurde, um die befreundete Stiftung, die unter dem Namen von Hans-Böckler Steuergelder verbraucht und das dortige Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut damit zu beauftragen, eine später als Expertise zu verkaufende Legitimationsarbeit zu verfassen, die sich einsetzen lässt, um politisches Kapital sowohl für die Gewerkschaft als auch für die SPD daraus zu schlagen.

Und wir werfen der EU-Kommission vor, dass sie aus Steuermitteln ihre eigenen Claqueure finanziert. Offensichtlich ist das Indoktrinations-Modell der EU-Kommission, mit dem versucht wird, über vermeintliche wissenschaftliche Expertisen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen, eine Kopie eines bewährten Korruptionsprogramms deutscher politischer Vereine.

Was kommt wohl dabei heraus, wenn der SPD-Verein den DGB-Verein damit beauftragt, etwas zu Altersarmut zu schreiben?

Fangen wir einmal vorne in der Kurzfassung an:

junk_science“Zentrales Ergebnis ist, dass für Beschäftigte im Sozialsektor der Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung zwar grundsätzlich möglich ist (bei erheblichen Differenzen zwischen den hier betrachteten Berufsgruppen). Voraussetzungen dafür sind aber eine Bezahlung nach Tarif, dass es sich um Vollzeitbeschäftigung handelt und ein langer Verbleib im Beruf gelingt. Alle drei Aspekte sind aber problematisch angesichts einer abnehmenden Tarifbindung im Sozialsektor und eines Bedeutungsverlusts der „Leitwährung“ TVöD, einem hohen – teils zunehmenden – Anteil an Teilzeitbeschäftigung und belastenden Arbeitsbedingungen. Zusammengenommen zeigt sich, dass für viele Beschäftigte dieser Sektor mit Blick auf die Alterssicherung keine guten Aussichten bietet. Von dieser Situation sind vor allem Frauen betroffen, die im Sozialsektor die Mehrheit der Beschäftigten stellen (5).

Wer hätte es nicht vorher gewusst, dass die vermeintliche Expertise, die zum Zeitpunkt einer Regierungsbeteiligung der SPD vom SPD-Verein beim DGB-Verein in Auftrag gegeben wird, zu dem Ergebnis kommt, dass die Gesetzliche Rentenversicherung es grundsätzlich erlaubt, eine Rente anzusparen, aber nur, wenn etwas getan wird, um den Gewerkschaften mehr Einfluss auf Tarifabschlüsse und Lohnfestsetzungen in nicht trafigebundenen Betrieben zu geben?

Wer hätte es nicht vorher gewusst, dass mit der Weitergabe von Steuergeldern durch den SPD-Verein an den DGB-Verein ein Lamento finanziert wird, das die Interessen von Frauen verfolgt?

Und wer würde daran zweifeln, dass die als Expertise bezeichnete Junk Science mit weitreichenden Forderungen nach sozialer Gleichheit und nach Beseitigung einer leistungsabhängigen Rentenzahlung schließt?

“Rentenpolitische Maßnahmen, die getroffen werden sollen, sind u.a.: “Die Stärkung von Elementen des sozialen Ausgleichs in der Rentenversicherung, angefangen bei einer höheren rentenrechtlichen Bewertung von Zeiten ohne Erwerbseinkommen bis hin zu einer Aufwertung von Zeiten mit niedrigen Einkommen (39).”

Warum auch nicht? Warum soll jemand, der 15 Stunden oder 20 Stunden arbeitet und entsprechend weniger Rentenansprüche anspart als jemand der für denselben Studenlohn 37,5 oder 40 Stunden arbeitet, nicht die gleiche Rente erhalten? Stellt es nicht eine eindeutige Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden dar, dass sie weniger verdienen als Vollzeitarbeitende und entsprechend weniger Rentenansprüche erwerben können? Und da die meisten Teilzeitarbeitenden weiblich sind, ist das geringere Entgelt für geringere Arbeit eine Benachteiligung!

Eigentlich müsste man schon an dieser Stelle die Legitimationsforschung, die uns abermals, händeringend nach einer Steigerung von Junk Science suchen lässt, in den Mülleimer werfen. Aber, immerhin wurden für diesen Junk Steuergelder verprasst, was uns die Pflicht auferlegt, die knapp 40 Seiten dieser angeblichen Expertisen noch etwas genauer anzuschauen.

Was machen Blank und Schulz da eigentlich?

Zunächst suchen Sie verzweifelt nach einer Möglichkeit, Altersarmut zu finden und scheitern, denn auch die Autoren, die schon vollmundig den Begriff der Altersarmut im Mund führen, wissen derzeit nur von einem Risiko zu schreiben oder eine entsprechende Gefahr zu beschwören. Weder das Risiko noch die Gefahr haben sich bislang materialisiert. Das bedeutet, man muss Altersarmut als Puppe in die ideologische Geisterbahn stellen und hoffen, dass man einige biedere Gemüter damit erschrecken kann.

FES_WISO_Soziale SicherungGinge es den Autoren im Übrigen tatsächlich darum, die Frage zu untersuchen, wie jemand auf Basis seines Entgelts und seiner Rentenbeiträge, die ihm einbehalten werden, im Alter gestellt ist, sie hätten die miserable Rentabilität der gesetzlichen Rentenversicherung thematisiert und sich gefragt, ob man nicht besser fahren würde, wenn man die Rentenversicherungsbeiträge in das Kopfkissen stopfen würde anstatt sie dem Staat anzuvertrauen, wohlwissend, dass aus der Rentenkasse jede nur erdenkliche Form des Wahlgeschenks finanziert wird.

Aber darum geht es den Autoren nicht.

Blank und Schulz wollen, vermutlich ihrem Auftrag entsprechend, vielmehr für ihre Klientel ein Wahlgeschenk aus der Rentenkasse anregen und legitimieren.

Aus dem Kapitel über die Gesetzliche Rentenversicherung ist genau ein Punkt relevant, der sich auf die Berechnung der Rentenhöhe bezieht, genauer, auf die Bestimmung von Entgeltpunkten: Zum 1. Juli 2014 erhält einen Entgeltpunkt, wer ein Jahresentgelt von 34.999 Euro brutto, also 2.916,58 Euro brutto monatlich verdient hat. Ein Entgeltpunkt entspricht wiederum 28,61 Euro. Wer demnach 2.916,58 Euro pro Monat verdient hat und davon 545,40 Euro monatlich in die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt hat, kann, wenn er 45 Jahre berufstätig war, damit rechnen, eine monatliche Rente von 1.287,45 Euro ohne Berücksichtigung von Inflation und Gehaltssteigerungen zu erhalten. Zum Vergleich: würde derselbe Beitragszahler 545 Euro auf 45 Jahre zu einem Zinssatz von 2% anlegen, er hätte am Ende 1.328,63 Euro.

Die Tatsache, dass ein Entgeltpunkt ein monatliches Gehalt von 2.915,58 Euro notwendig macht, wird von Blank und Schulz in einer Art wildem ideologischen Rundumschlags zur Armutsgrenze oder, wie sie es nennen, zur Grenze benannt, bei deren Unterschreitung eine “eigenständige Alterssicherung grundsätzlich” nicht mehr möglich ist.

Im nächsten Schritt untersuchen Blank und Schulz Berufe des Sozialwesens, solche, die sie für den Kern des deutschen Sozialwesens halten und denen sie eine “hohe gesellschaftliche Bedeutung”, auf Grundlage welcher Kriterien auch immer, zuschreiben. Dabei handelt es sich um “Erzieher_innen …, Altenpfleger_innen …, Krankenpfleger_innen …” und “Ärzt_innen”. Warum Lehrer, Kindergärtner, medizinisch-technische Assistenten, Sanitäter, Physiotherapeuten und all die anderen Berufe des Sozialwesens, die sich u.a. in der Liste der anerkannten Ausbildungsberufe beim BIBB finden, nicht berücksichtigt wurden, nur die Autoren wissen die Antwort, d.h. nur sie können sagen, warum es sich bei Sanitätern und medizinisch-technischen Assistenten nach ihrer Meinung um randständige Berufe und nicht wie sie sagen, um Kernberufe des Sozialwesens handelt.

EntgeltpunkteDie Analyse des Verdienst von Erziehern, Altenpflegern, Krankenpflegern und Ärzten durch die Autoren zeigt, dass die ersten beiden Gruppen Gefahr laufen, unter dem Jahresverdienst zu bleiben, das für einen Entgeltpunkt notwendig ist, während Ärzte und Kankenpfleger darüber liegen. Eine Situation, die sich für Teilzeitkräfte noch verschärft, die – weil sie nur Teilzeit arbeiten, auch kein volles Monatsgehalt verdienen.

Damit ist der Boden bereitet für die Forderungen, die oben zitiert wurden und die darauf hinauslaufen, Personen in weiblich dominierten Pflegeberufen die halbtags oder noch weniger arbeiten, einen Ausgleich auf ihre Rentenansprüche zu geben, sagen wir generell für weibliche Erzieher und unabhängig vom Einkommen einen Entgeltpunkt.

Um diese Forderung richtig würdigen zu können, muss man noch einmal die Problemskizze Revue passieren lassen, die Blank und Schulz in ihrem Beitrag zur Junk Science vornehmen:

Demnach liegt das Problem darin, dass die Rentenbezüge anhand des Idealmodells einer dauerhaften Vollzeittätigkeit berechnet werden, d.h. dass im Rentengesetz gesetzt wird, dass wer länger und mehr arbeitet auch mehr Rente erhält als derjenige, der weniger und kürzer arbeitet. Um diese Ungerechtigkeit, die vor allem Frauen trifft, wie die Autoren nicht müde werden, zu betonen, zu beheben, soll nun denen, die im Vergleich zu den länger und dauerhaft Arbeitenden als benachteiligt konstruiert werden, weil sie weniger und kürzer arbeiten, ein Rentenausgleich gewährt werden.

Dass es sich dabei um Personen handelt, die in der Mehrzahl durch die Anrechnung von Erziehungszeiten sowieso schon anderen vorgezogen werden und von Arbeitnehmern alimentiert werden, deren Jahresentgelt deutlich unter dem Jahresdurchschnittsentgelt, das einem Entgeltpunkt entspricht, liegt, das scheint Blank und Schulz entweder nicht bewusst oder vollkommen egal zu sein.

Überhaupt ist es erstaunlich, welcher moralische Niedergang in den Teilen der politischen Linken zu finden ist, die sich auf das Erbe der Arbeiterbewegung beruft. Man kann nicht anders als Forschung, die betrieben wird, um Halbtagskräften einen Rentenvorteil auf Kosten anderer Beitragszahler zu verschaffen, als moralisch verkommen zu bezeichnen. Dass SPD-Vereine sie finanzieren und Gerwerkschafts-Vereine sie ausführen, ist nur noch das, was man im Englischen als icing on the cake bezeichnet.

Zum Vergleich ein paar Daten von der gewerkschaftseigenen Seite Lohnspiegel.de:

“Das Bruttomonatseinkommen von Berufskraftfahrer[…]n beträgt ohne Sonderzahlungen auf Basis einer 40-Stunden-Woche durchschnittlich rund 2.100 Euro. Die Hälfte der Berufskraftfahrer[…]n verdient weniger als 2.030 Euro.”

Ein Berufskraftfahrer, der 40 Stunden arbeitet, zahlt 392,70 Euro Rentenbeitrag monatlich und erwirbt jährilch knapp 0,75 Entgeltpunkte, weniger als die Vollzeithausfrau, die sich auf die Betreuung der eigenen Kinder spezialisiert hat und dafür mit einem Entgeltpunkt belohnt wird. Aber: Nicht dem Fernfahrer soll ein Ausgleich in seiner Rente geschaffen werden, damit er vor Altersarmut sicher ist, nein, der Halbtagserzieherin, die “nur” 1.780 Euro brutto verdient, für 20 Stunden Arbeit pro Monat.

Oder wie ist es mit dem Gebäudereiniger, der eine Berufserfahrung von 10 Jahren mitbringt, 40 Wochenstunden arbeitet und nach Angaben des gewerkschaftseigenen Lohnspiegel.de 21.852 Euro brutto im Jahr verdient, ein Verdienst, das ihm 0,62 Entgeltpunkte einbringt?

Nein, auch dem Gebäudereiniger muss nicht geholfen werden, damit er von Altersarmut verschont bleibt, schon weil er mit einer 40-Stunden-Woche gut 492 Euro mehr im Jahr verdient als die Erzieherin mit der 20-Stunden-Woche. Deshalb muss für die Erzieherin die Anerkennung der 20 Stunden, die sie monatlich nicht arbeitet, bei der Rentenberechnung gefordert werden, denn sie ist gegenüber dem Fernfahrer und dem Gebäudereiniger, die monatlich 40 Stunden arbeiten klar im Nachteil – oder?

Wer derzeit noch Gewerkschafts- oder Parteimitglied der SPD ist, der kann dies nur sein, weil er entweder keine Ahnung hat, wen er damit unterstützt oder deshalb, weil er einen finanziellen Vorteil von seiner Mitgliedschaft hat.

Man kann angesichts von Junk Forschung wie derjenigen von Blank und Schulz, deren Ergebnisse sich SPD- wie DGB-Verein zu eigen gemacht haben, mit Fug und Recht feststellen, dass Arbeiter und abhängig Beschäftigte, die in einem Beruf tätig sind, in dem man sich noch die Hände schmutzig machen kann, mit Sicherheit nicht von Gewerkschaften oder Sozialdemokraten vertreten werden.

Die sind nämlich damit beschäftigt, teilzeitbeschäftigten Frauen die Beiträge zuzuteilen, die vollzeitbeschäftigte Fernfahrer und Gebäudereiniger in die Rentenkasse einzahlen.