Grüner Wahlfang

Es soll ja wirklich noch Deutsche geben, die denken, Politiker hätten ihr, also der Deutschen und nicht ihr, also ihr eigenes Wohl im Sinn. Angesichts der Art und Weise, in der sich politische Parteien auf Kosten von Steuerzahlern über ihre angeblichen Stiftungen bereichern, angesichts der Art und Weise, in der abgehalfterte Politiker auf Pöstchen, u.a. beim Vatikan geschoben werden, damit sie auch weiterhin Steuerzahlern zur Last fallen können, und angesichts der Art und Weise in der Parteien für Minderheiten, die man mit der Lupe suchen muss Stimmung und Politik machen, z.B. die Massen von Transsexuellen, die sich nicht in Berliner Schwimmbäder trauen, ist dieser Glaube in die Reinheit deutscher Politiker wirklich niedlich.

make believeAber selbst wenn man diese Realität ausblendet und sich mit wissenschaftlicher Forschung befasst, so muss man konstatieren, dass die normative Theorie der Demokratie, die das Gute in Form von demokratischen Rechten über die guten Ritter, in Form von Parteipolitikern, an die Bedürftigen, also diejenigen, die die demokratischen Wohltaten bezahlen müssen, bringen will, ziemlich gelitten hat, und zwar deshalb, weil die Realität nicht zu den normativen Vorgaben passen will. Und sie will deshalb nicht passen, weil Politiker wie alle Menschen ein eigenes Interesse haben, das sie vordringlich durchsetzen wollen. Dabei bieten Politiker politische Gefallen an, und zwar auf dem, was Erving Goffman die Hinterbühne der Darstellung genannt hat. Und wo es eine Hinterbühne gibt, gibt es natürlich auch eine Vorderbühne.

Auf der Vorderbühne gastieren sie mit ihrer Darstellung des guten und besorgten, das responsiven Politikers der sich um die Stimmen der Wähler bemüht, auf der Hinterbühne sind sie einfach Lobbyisten, die poltische Gefallen meistbietend verkaufen.

Wie groß der Opportunismus unter Politikern ist und welcher Tricks sie sich bedienen, um nicht dabei erwischt zu werden, wie sie versuchen, mit Lug und Trug, ihren Vorteil zu sichern, kann man derzeit am Beispiel der Bundestagsdrucksache 18/3151 der Abgeordneten Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Christian Kühn (Tübingen), Kordula Schulz-Asche, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Matthias Gastel, Markus Tressel, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen.

BTgrueneDie BT-Drucksache ist mit dem pathetischen Titel überschrieben: “Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken.” Und obwohl es uns schwerfällt, eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie und vor allem woran man Zweijährige von Anfang an beteiligen soll, wollen wir die entsprechende Frage an dieser Stelle ausklammern und direkt zu den Rechten von Kindern und Jugendlichen vordringen, die nach Ansicht der grünen Antragsteller im Bundestag beschlossen werden sollen.

Nach diesen grünen Vorstellungen fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf:

“einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu senken und analog auf die Bundesländer einzuwirken, für Kommunal- und Landtagswahlen das Wählen ab 16 Jahren zu ermöglichen”;

Das nennt man dann wohl Minderjährigen-Wahlrecht und natürlich geht es den Grünen einzig und allein darum, die Sechszehnjährigen früher mitbestimmen zu lassen. Sie sind dann zwar weder volljährig noch unterliegen sie dem Erwachsenenstrafrecht, aber sie sind schon politisch mündig, woraus man schließen muss, dass man nicht sonderlich entwickelt sein muss, um als politisch mündig, um von den Grünen als politisch mündig angesehen zu werden.

Aber vielleicht geht es ja auch gar nicht um die politische Mündigkeit, sondern um etwas ganz anderes: Politische Gefallen lassen sich auf der Hinterbühne um so gewinnbringender verkaufen, je besser die Darstellung auf der Vorderbühne gelungen ist, was für Parteien und die von ihnen Abhängigen bedeutet: Je mehr Wählerstimmen sie mit ihrem Angebot anziehen konnten, desto mehr lässt sich mit politischen Gefallen verdienen.

Und hier zeigt sich, dass der Barwert des grünen Angebots doch arg gelitten hat in jüngster Zeit. Richtig Federn haben die Grünen gelassen, weniger Stimmen als die Linke haben sie erhalten, bei der letzten Bundestagswahl, gerade einmal 8,4% der gültigen Zweitstimmen. Grüne politische Dienstleistungen, grüne politische Gefallen sind somit im Wert gesunken. Deshalb sehen sich die Grünen nach Möglichkeiten um, den Wert der politischen Gefallen, die sie verkaufen, zu steigern.

Und hier kommen die Kinderrechte ins Spiel oder besser die Rechte der Jugendlichen, die in der grünen Beschlussvorlage mit kaum zu überbietendem Pathos inszeniert werden: .

“Kinder und Jugendliche sind ein wesentlicher Bestandteil
unserer Gesellschaft … Kinder und Jugendliche können und wollen ihre Gegenwart und Zukunft entscheidend mitgestalten … Die Studie “Kinder und Jugendpartizipation in Deutschland” von 2005 kommt zu dem Ergebnis: „Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist es (noch) nicht gut bestellt.

Und nach dem üblichen Schmu über verbindliche Demokratie- und Teilhabekonzepte für Kindertagesstätten und die Demokratisierung der Schulkultur kommt, wohlverpackt, worum es der grünen Opportunista wirklich geht, das Wahlrecht ab 16, denn:

“Ein frühes Wahlrecht ist ein klares Signal unserer Gesellschaft an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Zukunftsentscheidungen nicht weiterhin ausgeschlossen wird.”

Wie kommt es, dass die Grünen, die Partei der mittlerweile grünen Omas und Opas die Jugend entdecken, ihr gar ab 16 Jahren das Wahlrecht einräumen wollen?

Die Antwort findet sich auf der Seite von Juniorwahl.de . Auf Juniorwahl.de wählen Schüler, also Jugendliche. Hier simulieren sie wie es wäre, wenn sie das Wahlrecht hätten, und hier haben 568.433 Schüler die Bundestagswahl 2013 simuliert, und zwar mit dem folgenden Ergebnis:Juniorwahl

Die Grünen kommen unter Schülern also auf einen rund doppelt so hohen Stimmanteil als unter Wahlberechtigten.

Na wenn das kein Grund ist, plötzlich und ganz intensiv die Rechte der Jugendlichen zu entdecken und sich dafür stark zu machen, dass ein klares Signal an Jugendliche ergebt, dass sie nicht von Zukuntsentscheidungen, die natürlich nicht sie, sondern – so die Rechnung – grüne Grannies treffen, ausgeschlossen sind bzw. dass sie denken, sie seien es nicht.

Oliver Williamson definiert opportunistisches Verhalten wie folgt:

„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“; Williamson (1985), S.47.

Die grünen Bemühungen um die Rechte von Jugendlichen gehören dann wohl unter die “more blatant forms”.

P.S.

Die oben von den Grünen zitierte Studie “Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland” wurde übrigens von der Bertelsmann-Stiftung erstellt. Wie man sieht, fallen alle ideologischen Hemmungen, wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.

Jetzt entert unser Grundsatzprogramm schon die Piraten

Nachdem sich die Piraten einem Prozess der Selbstreinigung unterzogen haben und sich wie ein nasser Pudel, der über Bord gegangen ist, geschüttelt haben, um nicht nur Wasser, sondern auch Flöhe loszuwerden, weht auf der Brücke der Piraten ein Wind, den wir nur begrüßen können: Unser Wind, eine Brise Wissenschaft, die dazu führen könnte, dass die Piraten als erste Partei nicht dem Opportunismus verschrieben sind, sondern volle Fahrt auf Basis von Grundsätzen, prüfbaren Grundsätzen und Regeln wissenschaftlicher Lauterkeit aufnehmen.

Jedenfalls wird unter Piraten über unser Grundsatzprogramm diskutiert:

Piratenprogramm

Piratenprogramm2

Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen

HBS_logo_de_390x53In der Welt von heute findet sich ein Beitrag zu einem Thema, das wir auf ScienceFiles bereits mehrfach behandelt haben. Es ist ein ärgerlicher und oberflächlicher Beitrag, der ein Thema aufgreift, bei dem es um Veruntreuung von Steuergeldern geht.

Es geht um vermeintliche Stiftungen, politische Stiftungen. Politische Stiftungen sind Anhängsel der politischen Parteien, und sie haben alle mehreres gemeinsam:

  • Sie sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine.
  • Sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital.
  • Sie werden vollständig von Steuerzahlern finanziert.
  • Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der Jahresbericht eines Unternehmens, unter denen, die in politischen Stiftungen ihr Unwesen treiben, zu einem furchtbaren Aufschrei führen würde.
  • Politische Stiftungen sind eingetragene Vereine, die auf Steuerzahlerkosten ein fettes Dasein fristen, das mit ideologischer Agitation angefüllt ist.
  • Eine Auswahl von Beispielen dieser steuerfinanzierten Agitation finden sich hier und hier und hier.

FES.Stiftung
Politische Vereine werden nicht nur von Steuerzahlern finanziert, sie nutzen die Steuergelder auch, um an Kapitalmärkten zu spekulieren und Liegenschaften anzuhäufen. Besonders die FES ist, wenn es darum geht, Steuergelder mit Gewinn zu investieren, emsig.

Partei Politischer Verein
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
CSU Hans-Seidel-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne/B90 Heinrich-Böll-Stiftung
Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung

politStiftungen_Vermögen

Stiftungen verwenden das Geld der Steuerzahler nach eigenen Angaben, um politisches Engagement von Bürgern zu fördern, akademischen Nachwuchs zu fördern und um den Demokratisierungsprozess im Ausland zu unterstützen. Vager kann man die Verwendung von nunmehr 466 Millionen Euro, also fast einer halben Milliarde Euro kaum umschreiben. Deutlicher kann man eigentlich nicht machen, dass politische Vereine der Parteien, die sich als politische Stiftungen maskieren, in erster Linie dazu da sind, politische Kader zu beschäftigen, den politischen Gegner zu bekämpfen und die Parteienfinanzierung versteckt fortzuführen, nachdem ihr durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde.

Das scheint jetzt auch Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler entdeckt zu haben. Die Welt zitiert ihn wie folgt: “Die Parteien versuchen bei der Finanzierung ihrer Stiftungen Schlupflöcher zu schaffen, um über sie einen Teil der Parteiarbeit abzuwickeln”. Wie man angesichts von 466 Millionen Euro, die den politischen Vereinen der Parteien allein im Jahre 2014 zufließen werden, von einem Versuch sprechen kann, ist uns nicht nachvollziehbar.

Rosa Lux Stiftung466 Millionen Euro werden an politische Vereine gezahlt, die über deren Verwendung keine Rechenschaft abliefern, die die Mittel für an Vagheit kaum zu überbietende Tätigkeiten ausgeben, und Herr Holznagel spricht von einem Versuch. Entsprechend fordert er, dass festgelegt werden solle, welche Leistungen der politischen Vereine überhaupt im öffentlichen Interesse seien. Da der Begriff des “öffentlichen Interesses” genauso dehnbar ist, wie die derzeitige Aufgabenbeschreibung der politischen Vereine, schlagen wir vor, Herr Holznagel heuert bei einem der politischen Vereine an, die Diktion der Verschleierung beherrscht er schon.

Gleiches gilt für Martin Morlok, der als renommierter Parteienforscher im Beitrag der Welt eingeführt wird und sich durch die unglaubliche Forderung, man müsse eine Obergrenze für die Zuschüsse an die politischen Vereine der Parteien, aber nur für einen Teil der Zuschüsse, die so genannten Globalzuschüsse, die für die drei oben genannten Bereiche ausgegeben werden und keine Finanzierung von Stipendien oder Ausgaben für den Kauf und die Unterhaltung von Liegenschaften umfassen, festlegen.

KAS_StiftungMorlok und Holznagel schauen einem Dieb dabei zu, wie er sich aus der Steuerkasse bedient und der eine fordert, zu prüfen, ob es sich bei dem Griff in die Steuerkasse um eine versteckte Finanzierung der Mafia handelt, während der andere vorschlägt, die Höhe des Geldes, das der Dieb aus der Steuerkasse entnehmen darf, zu beschränken. Man fragt sich unwillkürlich, ob man im falschen Film ist.

Zumal: Warum sollten Steuerzahler überhaupt für die politischen Vereine der Parteien zahlen? Welchen Nutzen haben die Steuerzahler davon, dass sie ein Heer von Parteisoldaten in Stiftungen finanzieren? Wenn politische Stiftungen all die Wohltaten erbringen wollen, von denen oben die Rede war, warum finanzieren sie sich dann nicht über ihre Mutterpartei, warum nicht über die Einwerbung von Mitteln, was angesichts der hohen Nachfrage, die es nach den Leistungen der politischen Vereine vermeintlich gibt, nicht schwer sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir unsere Leser wie politische Vereine finanziert werden sollen.

Das Schichsal politischer Vereine:

Die neue Grüne Freiheit?

Die Grünen und ihr Anhängsel aus dem Jahre 1990 versuchen sich gerade neu zu erfinden. Genauer. Ein Turnaround soll geschafft werden, der die Partei des Grünen Diktats, der Reglementierung, Erziehung und Vorgabe, zur Partei der Freiheit macht.

Kein Witz!

Ralf Fücks, der beim Grünen Heinrich-Böll-Verein sein Geld verdient, hat dazu eigens einen Beitrag geschrieben: Grüne Freiheit, ist er betitelt.

Auch kein Witz.

Die entscheidende Passage Grüner Freiheit findet sich im vierten Absatz dieses Textes:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke. Wenn das Stichwort “Markt” fällt, antworten wir mit “Regulierung”, Unternehmertum verbinden wir gern mit Gier und Wettbewerb mit Rücksichtslosigkeit. Dafür gibt es allzu viele Belege. Dennoch verkennt diese Sicht die produktive Kraft, die in Marktwirtschaft und Unternehmergeist liegt. “Grüner Ordoliberalismus” könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regulierung und Selbstverantwortung, Staat und Markt auszubalancieren sind.”

Eucken NationaloekonomieAlso, Grüne: klassischer Liberalismus ist nicht ganz böse, nicht nur Gier und nicht nur Wettbewerb. Nehmen wir das böse Wort in den Mund: Marktwirtschaft, steigern wir das böse Wort: freie Marktwirtschaft, freie Marktwirtschaft ist auch nicht ganz böse, ebenso wenig wie Grüne und 1990 Gebundene ganz gut sind. An beidem, am Feindbild und an der eigenen Heiligkeit gilt es, geht es nach Ralf Fücks, Abstriche zu machen. Und nach den Abstrichen erhalten wir, was? Einen Grünen Ordoliberalismus.

Die Freiburger Schule der Grünen Freiheit, so zu sagen. Die Walter Euckens und ihre Grundlagen der grünen Marktwirtschaft, die Wilhelm Röpkes und ihr soziales Rahmenwerk des grünen Marktes, die grünen Alexander Rüstows, immer zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Ja, man mag es kaum glauben und weil man es kaum glauben mag, stellt sich die Frage, ob hier ein Missverständnis vorliegt.

Ordo-Liberalismus ist nämlich nur wenig von Hayeks freier Marktwirtschaft unterschieden. Ordo-Liberale wollen Sorge tragen, dass keine Monopolbildung auf Märkten stattfindet und keine Privilegien auf Märkten vergeben werden, wo Hayek auf die Kräfte des Marktes vertraut, wollen sie ein Rahmenwerk der Wirtschaftpolitik schaffen. Mehr wollen Ordo-Liberale nicht. Vor allem wollen sie nicht in den Markt eingreifen, ihn lediglich mit rechtlichem Rahmen vor Eingriffen sichern, Eingriffen wie staatlichen Beihilfen, Subventionen, staatlicher Unterstützung notleidender Industrien usw usf.

Weiß Herr Rücks das?

Roepke against the tideWenn ja, was meint er mit “Grünem Ordoliberalismus”? – mithin ein Begriff, der keinen Sinn macht, denn Ordoliberalismus gibt es entweder als Ordoliberalismus, oder es gibt ihn nicht. In keinem Fall gibt es ihn in farblichen Abstufungen, denn der Eingriff von Politikern, das war es gerade, was Walter Eucken, der Vater des Ordo-Liberalismus, verhindert wollte: Die Versuche von Politikern, den Markt zu beeinflussen, ihn zu dirigieren, ihn zu ihrem Spielzeug zu machen und dadurch nachhaltig, wie es so heißt, zu zerstören.

Es steht zu befürchten, dass die Grünen versuchen, die Konkursmasse der FDP nicht nur aufzukaufen, sondern auch zu besetzen, liberale Begriffe für sich in Anspruch zu nehmen und mit etwas anderem zu füllen. Grüner Ordoliberalismus z.B. als Begriff für den direkten Zugriff dessen, was Grüne als richtige und gute Eingriffe in den Markt ansehen, als Reglementierung in anderer Verpackung, als Freiheitsentzug, der als Grüne Freiheit getarnt ist.

Zeit, die liberale Konkursmasse vor dem grünen Geierfonds in Sicherheit zu bringen.

Eins noch zum Schluss:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke.”

Wer es schwarz auf weiß benötigt, dass für die Grünen politische und wirtschaftliche Freiheit nichts miteinander zu tun haben, man also wahlweise auf das eine oder das andere verzichten kann: Hier stehts!

Protestwähler: Die Schmuddelkinder des deutschen demokratischen Versuches

Neue Parteien wie die AfD oder Anfang der 1980er Jahre die Grünen sind für etablierte Parteien eine massive Bedrohung, nicht nur, weil die etablierten Parteien den Kuchen der Wahlkampfkostenerstattung mit einer neuen Partei teilen müssen, auch, weil die neue Partei vermutlich dauerhaft am politischen Markt mitmischen will, am Ende Anspruch auf Regierungs- und somit Machtbeteiligung erheben kann, was immer mit einem Machtverlust etablierter Parteien einhergeht.

AfdUnd wer ist schuld daran, dass das Macht- und Parteiengefüge, der politische Sumpf, an den sich die etablierten Parteien so sehr gewöhnt haben, derzeit von einer Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, durchgeschüttelt wird? Protestwähler!

Protestwähler sind die Schmuddelkinder des deutschen Versuches, eine demokratische politische Ordnung herzustellen, und zwar deshalb, weil sie falsch wählen, einfach von etablierten Parteien abwandern und ihre Stimme einer Partei geben, die ein anständiger Wähler nicht wählt. Zwar ist die Abgabe einer Stimme bei Wahlen, frei und geheim, das heißt aber nicht, dass man seine Stimme einfach so außerhalb des etablierten Spektrums der Parteien abgegeben kann, die sich auf Kosten von Steuerzahlern ein Oligopol aufgebaut haben.

Eine derartige Abweichung von den etablierten politischen Marken kann nur eine Erkläung haben: Protest – folglich sind Wähler nicht etablierter Parteien Protestwähler.

Der Begriff des Protestwählers ist eine bedachte Floskel, trägt er doch die Idee der zeitlichen Befristung in sich. Protestwähler sind eigentlich Wähler etablierter Parteien, Leibeigene etablierter Parteien, die früher oder später zu ihrer eigentlichen Partei zurückfinden. Protestwähler sind Verführte, die dem Sirenengesang einer populistischen Partei auf den Leim gegangen sind. Protestwähler sind Enttäuschte, Verdrossene, Irregeleitete, Wähler eben, die nicht wissen, wie man sorgsam mit der eigenen Stimme und deren Wert von gut zwei Euro Euro pro Parteien umgeht.

Protestwähler sind zudem ein Phänomen, das Politikwissenschaftler, auch solche, die sich mit Wahlen befassen, lange Jahre ignoriert haben. Bis heute gibt es keine Definition dessen, was als Protestwähler anzusehen ist. Die Benutzung des Begriffs durch Politikwissenschaftler ist entsprechend willkürlich:

von Aleman“Geht man von der Grundanahme aus, dass sich der Verdrossenheitsbegriff aus einer Distanz zwischen Bürger und Staat entwickeln konnte, dann sind Nicht- und Protestwähler zunächst einmal als Personen zu verstehen, die sich auf diesem Weg so weit wie möglich von den politischen Institutionen distanzieren wollen” (Huth, 2004: 221-222).

Der Definitionsversuch, den Iris Huth hier vorlegt, ist in seiner Zirkularität fast bemerkenswert, denn die Verdrossenheit mit Politik wird von empirisch tätigen Politikwissenschaftlern gewöhnlich mit genau denselben Indikatoren erfasst, die zur Klassifikation Protest- oder Nichtwähler herangezogen werden: Wahl nicht-etablierter Parteien oder Nichtwahl. Immerhin kann man festhalten, dass Protest darin besteht, sich von politischen Institutionen, also von etablierten Parteien, um deren Wahl es hier geht, zu distanzieren, durch Nichtwahl oder die Wahl einer nicht etablierten Partei.

Ulrich von Alemann, der immer für eine Hoppla-Definition gut ist, hat in einem seiner vielen Bücher Protestwähler wie folgt beschrieben:

“Protestwähler sind mehrheitlich ideologisch nicht festgelegt. In ihrer Wahlpräferenz schwanken sie zwischen Rechts- und Linkspopulisten sowie der Nichtwahl. Sie reagieren mit ihrer Wahlentscheidung auf reale oder scheinbare landes- oder bundespolitische Missstände.” (Alemann, 2010: 247).

Das ist ein wahrer von Alemann: Protestwähler sind demnach rationale Wähler, denn im Gegensatz zu anderen Wählern scheinen sie auf etwas zu reagieren. Sie sind rationale Wechselwähler, die sich nicht ideologisch und irrational an eine Partei binden. Wären da nicht der Verweis auf Links- und Rechspopulisten, man könnte fast den Eindruck gewinnen, von Alemann würde die rationale Protestwahl zumindest nicht negativ bestimmen. Aber natürlich kann der Verweis auf das Sirenengeheul der Populisten nicht fehlen, schließlich sind Protestwähler zwar rational, aber eben fehlgeleitet. Sie geben dem Werben einer neuen politischen Marke nach, von der die Vertreter der etablierten politischen Marken behaupten, dass sie nicht so weiß wäscht, wie die eigene Marke.

Bislang sind Protestwähler also enttäusche und verdrossene, aber auch rationale Wähler (oder Nichtwähler), die populistischen Werbern auf den Leim gehen. Es fehlt noch die Bestimmung von Protestwählern als Deprivierte, die per Stimmabgabe um Hilfe rufen:

“Die Protestwähler wollen immerhin noch mit der Abgabe ihrer Stimme auf ihre Lage aufmerksam machen. Wenn dies nicht wirkt, flüchten sie in die Nichtwahl” (Henning, 2013: 130).

Das sind ziemlich ambivalente Vorstellungen, die in der institutionalisierten Politikwissenschaft über Protestwähler kursieren: verdrosen sind sie und enttäuscht, depriviert und um Hilfe rufend, rational, aber anfällig für Rattenfänger – kurz aus welchen Gründen auch immer irregeleitete Wähler, die vom richtigen Pfad der Wahltugend abgekommen sind und nun eine nicht-etablierte Partei wählen. Tatsächlich kann man sich keine neue oder ehedem kleine Partei vorstellen, die Zulauf von Wählern hat und nicht als Protestpartei, die von Protestwählern gespeist wird, beschrieben werden kann.

SPD EuropaDemgemäß ist der Protestwähler auch das Hauptthema, mit dem der Erfolg der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erklärt werden soll. Die Wähler der AfD hätten öfter als die Wähler anderer Parteien angegeben, ihre Wahlentscheidung sei aus Enttäuschung erfolgt (worüber auch immer) und, oh Wunder, 97% der in einer Umfrage befragten AfD-Wähler, stimmten der Aussage zu, “Es geschieht anderen Parteien recht, dass die AfD die Politik aufmischt”.

Tatsächlich bestimmt das Thema der AfD-Wahl der Enttäuschten die Medienanalyse. So ist Jörg Schönborn an einer Stelle der Ansicht: Enttäuschung über andere Parteien sei das Motiv zu Wahl der AfD, während er an anderer Stelle die AfD kurzerhand zur Protestpartei erklärt, was automatisch alle AfD-Wähler zu Protestwählern macht. Selbst Bernd Lucke, Frontmann der AfD, lässt sich den Protestwähler-Diskurs vorgeben, bestreitet aber, dass das “Protestwählerpotential” bei mehr als einem Viertel der AfD-Wähler liege.

Ist das nicht seltsam, dass nicht einmal der AfD-Chef Protestwähler haben will? Sie sind tatsächlich die Schmuddelkinder der Demokratie. Deshalb unterstellen die etablierten Parteien, die AfD setze sich überwiegend aus Protestwählern zusammen, während die AfD sich gegen die Unterstellung, die Mehrheit der eigenen Wähler seien Protestwähler, wehrt. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich einerseits, was aus der empirischen Wahlforschung geworden ist, andererseits, was aus der politischen Kultur in Deutschland, so es sie je gegeben hat, geworden ist.

Zur politischen Kultur:

Finden Sie es nicht seltsam, wenn Wähler einer Partei generell als eindimensional, nämlich durch Protest motiviert definiert werden? So als wären sie unfähig, ihre Wahlentscheidung anders als negativ, als Abwahl etablierter Parteien zu beschreiben, ganz so, als wären Protestwähler die Idioten unter den mündigen Wahlbürgern.

Die Partei Merkel ist doofUnd ist es nicht seltsam, dass enttäuschte und verdrossene Wähler zwar als Protestwähler klassifiziert werden, sich aber niemand fragt, warum sie enttäuscht und verdrossen sind, wogegen sich ihr Protest richtet, welche Themen diesem Protest zu Grunde liegen, welche Abneigung gegenüber den etablierten Parteien diesen Protest treibt? Solche Fragen sind natürlich immer gefährlich, man könnte Antworten bekommen.

Dies leitet über zur empirischen Wahlforschung, in der es seit spätestens 1960, dem Jahr, in dem Angus Campbell, Philip E. Converse, Warren E. Miller und Donald E. Stokes das epochemachende Werk “The American Voter” veröffentlicht haben, den rationalen Wähler, der seine Wahlentscheidung nach Themenangeboten trifft, gibt. Gewählt wird, welche Partei die Themen (issues), die dem entsprechenden Wähler wichtig sind, am besten vertritt.

Das Konzept der Themenwahl (issue voting) hat es nie so richtig nach Deutschland geschafft, setzt es doch einen rational entscheidenden Wähler voraus, der keine Parteibindung aufweist. Das ist nicht zu vereinbaren mit dem in Deutschland herrschenden Wählerbild, das Stammwähler gedankenlos zur Warnurne traben sieht, Wechselwähler kennt, die vermutlich weil ihnen die Nase des Spitzenkandidaten oder sein Oberhemd gefällt, die Partei wechseln und eben jene Protestwähler, die psychologisch anfällig sind, die sich in einem Zustand befinden, den man als demokratische Depression oder als affektive Störung, die die vorhandene intensive Bindung zu einer etablierten Parteien beeinträchtigt, beschreiben kann. Die entsprechend Gestörten sind entsprechend anfällig für politische Rattenfänger, die sie ins Straucheln, vom guten und richtigen, vom demokratischen Wahlweg abbringen: Sie laufen daher dem Sirenengesang nach, den sie als erstes hören.

Derart fest verwurzelt ist das Bild des irrationalen und affektiv an Parteien gebundenen Wählers, dass es niemandem in den Sinn kommt, Wähler der AfD als Wähler ernst zu nehmen, die aus gutem Grund eine Stimmentscheidung getroffen haben, die keine etablierte Partei zum Gegenstand hatte. Da etablierte Parteien den Zustand eines demokratischen Paradieses beschreiben, können Protestwähler nur Naive sein, die faule Äpfel fressen, die ihnen von der AfD-Schlange angeprießen werden.

Dieser Umgang ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Vertreter etablierter Parteien und ihre Helfershelfer in den Medien das Wahlvolk als tumbe Masse darstellen, das nur dann für Interesse sorgt, wenn es anders als erwartet wählt. Mit Respekt vor Wählern oder gar Respekt vor der eigenen Bevölkerung hat das nicht einmal entfernt etwas zu tun.

Literatur

Alemann, Ulrich von (2010). Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Campbell, Angus, Converse, Philip E., Miller, Warren E. & Stokes, Donald E. (1960). The American Voter. Berkeley: University of California Press.

Huth, Iris (2004). Politische Verdrossenheit. Erscheinungsformen und Ursachen als Herausforderung für das politische System und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert. Münster. LIT.

Nase, Henning (2013). Deutschland wählt. Analysen und Prognosen zur Bundestagswahl 2013. Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag.

Notdurft-Kultur: Pinkeln als politisches Programm

Wir haben schon seit einger Zeit den Eindruck, dass gängige Definition davon, was politische Parteien sind, nicht mehr stimmen. Prinzipiell kann man derzeit zwei Definitionsstränge unterscheiden: deskriptive und normative. Erstere gehen von dem aus, was Parteien tatsächlich tun und sind und verallgemeinern Parteien entsprechend als z.B. Karrierepfade für Personen, die über ein politisches Amt zu einem einträglichen Gehalt kommen wollen. Normative Bestimmungen dessen, was Parteien sind, gehen von einer (ebenfalls normativen) Demokratietheorie aus und bestimmen Partei entsprechend normativ als Ansammlung von funktionalen Einheiten, die benötigt werden, um eine (ideale) Demokratie zum Laufen zu bringen und aufrecht zu erhalten.

die_parteiIrgendwie gehen alle Definitionen von Partei davon aus, dass in Parteien Interessen aus der Bevölkerung aufgenommen, gebündelt, modifiziert, mit Bürgern diskutiert und vertreten werden, dass, mit anderen Worten, ein Austausch zwischen Parteien und Bürgern stattfindet, eine Interaktion in Form gegenseitiger Beeinflussung. Die gegenseitige Beeinflussung ist insofern ein zentrales Element, weil es eines der Kriterien ist, die ein demokratisches von einem totalitären Parteiensystem unterscheiden, da in Letzterem z.B. eine Partei vorgibt, was zu geschehen hat und kein Austausch mit den Bürgern stattfindet.

Erste Zweifel an dieser Gegenseitigkeit der Beeinflussung und damit an der Qualifikation des deutschen Parteiensystems als demokratisch ergeben sich, wenn man den Absatz 2 des Paragraphen 1 des Parteiengesetztes liest:

“(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.”

Mitwirkung und Einflussnahme auf die “Gestaltung der öffentlichen Meinung” sind nicht miteinander vereinbar, denn die Mitwirkung sieht Parteien auf der gleichen Ebene wie z.B. Klaus Peter Wurst, während die Einflussnahme auf die “Gestaltung der öffentlichen Meinung” Parteien bereits erhöht, sie zu Super-Bürgern, zu politischen Besserwissern mit mehr Einfluss macht, die – ganz im Gegensatz zu der Behauptung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht – Anspruch erheben, eine Führungs- und Leitungsfunktionen ausüben und ausfüllen zu können.

Auch die Tatsache, dass ausgerechnet Parteien eine Bildungsinstitution für “zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigter Bürger” sein sollen, passt nicht zum angeblich vorhandenen und von Parteien angeblich geschätzten mündigen Bürger: Was ist von einem mündigen Bürger zu halten, der von Parteien beeinflusst werden kann und von Parteien ausgebildet werden muss, um für die Übernahme öffentlicher Verantwortung geeignet zu sein? Die Rollenzuschreibung, die als Prämisse hinter §1 Abs. 2 des Parteiengesetzes steht, sieht vielmehr Parteien als eine Art konkurrierender Götter, die ihre Menschen nach ihrem Ebenbild formen.

Und genau das ist es, was wir alltäglich erleben, wenn Politiker für “uns” sprechen, wissen, was “wir” wollen, versuchen, Bürger in die richtige Richtung zu schubsen oder in ihrer Funktion als Beeinflusser der öffentlichen Meinung ganz eminent wichtige Dinge verbreiten und Bürgern zum Fressen geben, wie z.B. die Einrichtung einer Unisex-Toilette in Berlin Tiergarten.

Unisex_ToiletteDie wichtige Errungenschaft “Unisex-Toilette”, die durch den Austausch des Schildes an der Toilette erreicht wurde, ist ein Meilenstein der politischen Kultur in Deutschland, den wir den Piraten verdanken, die als neue Partei neuen Wind in das Berliner Abgeordnetenhaus gebracht hat, ein neuer Wind, anhand dessen man sehen kann, wie die vermeintliche demokratische Kultur in Deutschland funktioniert: nicht etwa über Interessenagglomeration, nicht etwa darüber, dass politische Nachfrage von Bürgern durch Parteien aufgenommen wird, nein dadurch, dass eine kleine Gruppe, die sich auf Toiletten mit Verhaltensstudien zu beschäftigen scheint, Dinge für relevant hält, auf die ein Normalbürger nie gekommen wäre.

Diese relevanten Dinge lesen sich in Drucksache 17/1554 vom 26. März 2014 des Abgeordnetenhauses Berlin und dem darin wiedergegebenen Antrag der Piratenfraktion zur Beseitigung von “Hürden im Alltag”, was wiederum durch die Einrichtung von “Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden” erreicht werden soll, wie folgt:

“Der Toilettenbesuch in öffentlich zugänglichen Räumen stellt Inter*- und Trans*-Personen vor große Herausforderungen: Die Unterscheidung von Toiletten nur nach Männern und Frauen benachteiligt Menschen, die sich entweder keinem dieser beiden Geschlechter zuordnen können oder wollen oder aber einem Geschlecht, das sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht. Dieser Zwang zur Entscheidung bei Toilettenbesuchen hat eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. Trans*-Personen, deren Geschlecht sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht, müssen sich bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen, auf der anderen Toilette als „fremde Eindringlinge“ wahrgenommen und konfrontiert zu werden.”

Es ist schon erstaunlich, welche “Herausforderungen” das tägliche Leben bereit hält, Herausforderungen, die die entsprechenden Personen bis hinter die geschlossene Tür einer Toilette verfolgen, oder soll man dem Antrag entnehmen, dass Inter* und Trans*-Personen in aller Öffentlichkeit ihr jeweiliges Geschäft verrichten? Wie dem auch sei, der Antrag der Piraten ist natürlich begründet, denn, wie jeder weiß, es häufen sich in öffentlichen Gebäuden die Vorfälle die bereits unter dem Stichwort “Loo-Transgression” diskutiert werden, also das Einfallen unbefugter Personen in die jeweilige geschlechtliche Monokultur, die sich hinter Toilettentüren und geschützt durch diese zu entfalten können glaubt. Entsprechend wichtig ist es, dass Parteien wie die Piraten sich nicht nur für die politische, sondern auch für die Notdurft-Kultur stark machen:

“Daher ist es geboten, in öffentlichen Gebäuden zusätzlich Unisextoiletten einzurichten. Denn geschlechtsneutrale stille Örtchen erleichtern den Alltag von Trans*- und Inter*-Personen. Unisextoiletten erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem für die Betroffenen. Zudem regen sie alle Besucher*innen öffentlicher Gebäude dazu an, über Geschlechtertrennungen im Alltag nachzudenken.”

Piraten normale MenschenHier sehen wir, wie politische Parteien die öffentliche Meinung selbst auf Toiletten zu beeinflussen versuchen. Wer bislang dachte, er gehe einfach nur auf die Toilette, der soll nunmehr reflexiv pinkeln, sich dabei seiner nicht vorhandenen Probleme bewusst werden, damit er ein Verständnis darüber erreicht, wie es für ihn wäre, wenn er diese Probleme hätte. Wir sehen damit eine alte Diskussion wiederbelebt, die in der Anthropologie vor bald einem Jahrhundert in der Frage von E. E. Evans-Pritchard ihren Niederschlag gefunden hat: “Wenn ich ein Pferd wäre, würde mir dann Heu schmecken?”. Die neue Variante lautet: Wenn ich ein Trans* oder ein Inter* wäre, würde ich dann anders pinkeln?

Derartige reflektive Tätigkeiten sind in hohem Maße der Notdurft-Kultur und über die Notdurft-Kultur der politischen Kultur förderlich, und entsprechend ist es wichtig, dass politische Parteien die öffentliche Meinung über die Art und Weise, wie Inter* und Trans* pinkeln, formen, beeinflussen und in die richtige Richtung schubsen. Es gibt schließlich nichts Wichtigers zu tun.

Das bringt uns zurück zur Notwendigkeit, Definitionen davon, was Parteien sind, welchen Zweck sie verfolgen und was ihre Aufgaben sind, zu erweitern. Wir schlagen folgende Erweiterung vor: Die Aufgabe politischer Parteien ist es insbesondere, die Bevölkerung in den diversen Techniken der körperlichen Erleichterung zu bilden, wobei in der Bevölkerung vor allem ein Bewusstsein dafür geschaffen werden muss, dass Menschen, die sich nicht ihrem körperlichen Geschlecht zuordnen wollen, anders pinkeln.

Derzeit prüfen wir zudem, ob man Parteien als Organisationen definieren muss, die die Normalverteilung, die z.B. die Verteilung von Intelligenz in einer Bevölkerung beschreibt, in Frage stellen und die rechtsschiefe Verteilung als für Parteien gültigen Intelligenz-Standard festschreiben.

Danke an Rundertischdgf, der auf diesen Unisex hingewiesen hat.

Genossen von Sinnen

Im Berliner Kurier, so hat uns ein Leser von ScienceFiles verraten, gibt es einen Beitrag unter der Überschrift: “SPD: Redeverbot für Männer”. Da kommt doch sofort Interesse auf, denn man fragt sich: Welcher Wahnsinn hat die Genossen nun wieder geritten, welchen logischen Fehler begehen sie nun wieder in dieser Partei, die von einer Arbeiterpartei offensichtlich zu einer Partei der Baceolae geworden ist.

Das Redeverbot für Männer habe, so schreibt der Autor des kurzen Beitrags, Marcus Böttcher, seine Ursache in Gleichberechtigung. Was kommt jetzt, so fragt man sich.

Das hier:

“Gleichberechtigung ist eine super Idee, sollte selbstverständlich sein. Die SPD aber übertreibt das Ganze. In der Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Mitte wurde nun beschlossen, dass bei parteiinternen Sitzungen die Redeliste geschlossen werden muss, wenn sie nicht mehr quotiert ist. Heißt für die Politiker: Meldet sich keine Frau mehr für einen Beitrag, können Männer ihre Meinung nicht mehr äußern.

Ja, ey, Mann, Macker, Gleichberechtigung ist eine SUUUPER Idee, ey, aber hier handelt es sich nicht um Gleichberechtigung, sondern um Gleichstellung. Mit Gleichberechtigung hat der neuerliche Wahnsinn, der in der Mitte der SPD Berlin-Mitte kursiert, nichts zu tun.

Nuts in BedlamGleichberechtigung wäre gegeben, wenn jeder Teilnehmer parteiniterner Sitzungen die gleiche Chance und Berechtigung hätte, einen Redebeitrag zu bringen, völlig ungeachtet seines Geschlechts, seiner Nasenform, seiner Augenfarbe oder seiner Schuhgröße. Aber das genau haben die Genossen ausgeschlossen. Sie wollen eben keine Gleichberechtigung, im Gegenteil, sie zelebrieren das, was Arne Hoffman einst in eine Frage gekleidet hat: “Sind Frauen die besseren Menschen“, so hat er damals noch gefragt.

Und so schallt die neue Mediocris aus Berlin: JA, ist natürlich die Antwort. Zumindest in parteiinternen Sitzungen, die sich von parteiöffentlichen Sitzungen dadurch unterscheiden, dass man jeden Unsinn von sich geben kann, ohne Gelächter zu provozieren. Für diese parteiinternen Sitzungen ist eindeutig geregelt: Die Wortbeiträge von Parteifrauen sind mehr wert als die Wortbeiträge von Parteimännern. Und warum sollte das so sein? Nun, weil die Parteiweibchen mehr wert sind als die Parteimännchen.

Das nämlich, liebe Genossen, ist die logische Konsequenz dieser Entscheidung. Um diese logische Konsequenz auch für Genossen nachvollziehbar zu machen, stellen wir uns nun vor, wir säßen, also die 12 Hanseln, die sich gewöhnlich einfinden, säßen um einen Tisch und wollten etwas diskutieren, parteiintern versteht sich. Nun meldet sich ein Parteimännchen und niemand sonst. Was passiert? Das Männchen muss ungesagter Dinge von Dannen ziehen. Meldet sich dagegen ein Parteiweibchen, dann darf das Weibchen natürlich reden, ungeachtet der Frage, ob sich auch ein Männchen zur Stellungnahme einfindet.

scully facepalmWer derartigen Unsinn beschließt, der hat sich gerade aus der Zunft der mit normalem Verstand Begabten ausgeschlossen, und es stellt sich die Frage, was man mit SPD-Männchen und SPD-Weibchen aus Berlin-Mitte anfangen soll. Keine einfache Frage. Vielleicht wäre es an der Zeit, eine Art Wanderzirkus, ein nomadisierendes Panoptikum, eine Art fahrendes Bedlam mit all den Unsinnigen zu füllen, die aufgrund nicht vorhandener logischer und intellektueller Fähigkeiten, einen Unsinn nach dem nächsten in die Welt posaunen. Die Eintrittsgelder kämen dann dem Unterhalt der entsprechend Unsinnigen zu Gute. Das wäre eine Möglichkeit, Steuerzahler zu entlasten ohne dabei den Unterhaltungswert, der von diesen Unsinnigen ausgeht, einzubüßen.

Das war übrigens der Beitrag zum Unsinn der derzeitigen Woche. Die mittleren Berliner SPD-Genossen haben ihn sich verdient. Dabei ist uns die Entscheidung nicht leicht gefallen, denn auch Herr Böttcher, der beim Berliner Kurier tatsächlich der Meinung ist, das, was die SPD Berlin-Mitte beschlossen habe, habe etwas mit Gleichberechtigung zu tun, hätte die Auszeichnung als Lieferant für den Unsinn der Woche verdient! Wir haben dennoch davon abgesehen, denn: Wenn jemand der Ansicht ist, dass ein Redeverbot etwas mit Gleichberechtigung zu tun habe und diese Ansicht unter der Überschrift “SPD: Redeverbot für Männer” kund tut, dann hat das mit Unsinn nichts mehr zu tun. Das ist fortgeschrittene Demenz, wodurch sich Herr Böttcher automatisch qualifiziert, um an Kreisdelegiertenversammlungen der SPD teilzunehmen. Kurz: Er ist eigentlich von der Auszeichung umfasst.

P.S.

(1) Die Kreisdelegierten verstoßen mit ihrem Sprechverbot natürlich gegen das Grundgesetz, so dass wir mit der Idee spielen, dem Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Sekte vorzuschlagen, wobei sich die Frage stellt, ob nicht im Umgang mit geistig Kranken geschulte Fachkräfte die geeignetere Gruppe von Professionellen wäre, um mit dieser Berliner Sekte angemessen umzugehen.

(2) Die Kreisdelegiertenversammlung bestimmt auch die Kandidaten für Kommunalwahlen und die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Gibt es tatsächlich noch jemanden, der nicht denkt, der letzte Versuch einer deutschen Demokratie sei in weiten Teile, zwar nicht vor die Hunde, aber vor die Irren gegangen?

(3) Man kann von Akif Pirincci und seinem Buch “Deutschland von Sinnen” halten, was man will. Man wird nicht umhin können, ihm zuzustimmen, dass zumindest große Teile der politische Klasse (besser: Sekte) von Sinnen sind – hier sprechen die Fakten für sich.

 

Wissenschaftler wollt Ihr sein? Eine pseudo-wissenschaftliche Wortorgie über die AfD

“Türöffner nach Rechts: Die Alternative für Deutschland”, so ist ein Beitrag in “Gegenblende”, dem selbst ernannten Debattenmagazin des DGB, in dem bislang keine einzige Debatte stattgefunden hat, überschrieben. Geschrieben haben den Beitrag Prof. Dr. Samuel Salzborn und Dr. Alexandra Kurth, die beide für sich in Anspruch nehmen, Politikwissenschaftler zu sein. Warum? Weil sie u.a. Politikwissenschaft studiert haben, eine Position an einer Universität einnehmen und behaupten, politikwissenschaftliche Arbeitsschwerpunkte zu haben.

Gegenblende“Türöffner nach Rechts” gehört in die Kategorie von Texten, die man wohl besser als “Türöffner in den Wahnsinn” bezeichnen würde, denn er hat keinen konkreten Gehalt, ist in Teilen primitiv, arbeitet mit derogativen Adjektiven anstelle von Argumenten, offenbart ein Verständnis von Wissenschaft, das einem das kalte Grausen über den Rücken jagt, ist, mit anderen Worten, ein Pamphlet, das mit Sicherheit nicht von Wissenschaftlern geschrieben wurde.

Stammleser von ScienceFiles wissen: Wir vertreten eine klare Auffassung davon, was Wissenschaft ist und wer sich als Wissenschaftler qualifiziert. Ein Wissenschaftler wird man demnach nicht, weil man studiert hat oder auf eine Position gesetzt wurde. Wissenschaft und Wissenschaftler zeichnen sich durch wissenschaftliche Methoden und vor allem den Versuch aus, nachprüfbare Erkenntnisse zu einem Erkenntnisgegenstand zu produzieren.

Salzborn und Kurth sind nach dieser Definition keine Wissenschaftler, schon deshalb nicht, weil sie sich als Verlautbarungswissenschaftler darstellen, wie wir nun zeigen werden.

Der Beitrag auf “Gegenblende” hat die AfD zum Gegenstand (übrigens ein ziemlich einfallsloser Name für ein “Debattenmagazin”, zumal eine Gegenblende letztlich nichts anderes kann, als das zurückzugeben, was auf sie gerichtet wird. Aber vielleicht sind Gewerkschaftler ja gar nich zu eigenen Ansichten fähig, sondern nur dazu, auf anderer Menschen Ansicht zu reagieren, und dann wäre Gegenblende ja korrekt).

Die AfD, so wird uns mitgeteilt, ist gerade in das Europaparlament eingezogen, mit sieben Sitzen und 7,1% der gültigen Stimmen. Aber es sei fraglich, ob die AfD deshalb als etablierte Partei anzusehen sei. Es ist genau einen Satz lang fraglich, denn im Gegensatz zu ihren “Vorgängern”, so schreiben Kurth/Salzborn, verfüge die AfD über “deutlich mehr Finanzmittel”. Der Hinweis auf die größeren Finanzmittel der AfD im Vergleich zu ihren “Vorgängern”, macht nur dann Sinn, wenn gezeigt werden soll, dass die AfD sich im Gegensatz zu ihren “Vorgängern” etabliert hat, was im direkten Widerspruch zur von Salzborn und Kurth proklamierten Fraglichkeit derselben steht. Aber: Beide wollen in ihrem gegengeblendeten Beitrag zeigen, dass das Programm der AfD Widersprüche aufweist, und deshalb wollen sie der AfD in Punkto Widerspruch wohl nicht nachstehen.

Es ist an der Zeit, ein paar Adjektive fallen zu lassen: antisozial, gewerkschaftsfeindlich und antifeministisch, das sind die drei größten Sünden, die man nach Ansicht von Salzborn und Kurth heutzutage begehen kann (aber die drei größten Lobe in den Augen anderer), und die AfD begeht sie alle, und macht nicht einmal Anstalten, sich in einem gewerkschaftlichen Beichtstuhl einzufinden!

Die AfD, so behaupten die Salborn Kurths, gebe sich ideologiefrei, behaupte, Sachverstand, nicht Ideologie treibe die Partei. Das, so lachen die Autoren, sei doch Unsinn, denn bereits der “neoliberale Wirtschaftswissenschaftler” und “fromme evangelisch-reformierte Christ” Bernd Lucke belege das Gegenteil, und das Gegenteil zeige sich auch in den “marktradikalen”, “staatsfeindlichen”, “antiegalitären” und “antisozialen” Prämissen der AfD. Man hätte an dieser Stelle gerne noch ein paar mehr Adjektive gehabt, aber scheinbar ist das Kurth/Salzbornsche Feindbild eher beschränkt.

Wissen die beiden angeblichen Politikwissenschaftler eigenlich, was sie schreiben? Etwa dann, wenn sie Sachverstand und Ideologie in eine diametrale Stellung zueinander bringen? Nicht dass wir hier anderer Ansicht wären. Wir schreiben seit Jahren, dass man entweder Ideologe oder sachverständig, aber nicht beides sein kann. Und nun sagen zwei studierte und lehrende Politikwissenschaftler, dass Politik mit Sachverstand nicht möglich sei, sondern nur mit Ideologie. Und um ihre Ansicht zu belegen, werfen sie ihre eigene Ideologie geradezu vor die Füße der Leser. Man hat richtig den Eindruck, einem ideologischen Keuchhusten beizuwohnen, der in regelmäßigen Abständen “antisozial”, “staatsfeindlich”, “antiegalitär” und “marktradikal” hervorwürgt.

Alle vier Adjektive haben eines gemeinsam: Sie stellen eine Bewertung dar. Wie die Dinge nun einmal so liegen, sind alle vier Bewertungen Bewertungen die Salzborn-Kurthschen Ursprungs sind und somit ihre Bewertungen, die absolut nichts über die AfD aussagen. Sie sagen aus, was Kurth/Salzborn von der AfD denken, wie sie sie bewerten, und dabei bleibt es auch, denn die vermeintlichen Wissenschaftler können ihren Adjektiv-Keuchhusten mit keinerlei Belegen verbinden.

Adam Smith WealthWie heftiges Husten in der Regel ein Indiz für eine Erkrankung darstellt, so stellt der häufige Gebrauch von wertenden Adjektiven in derogativer und nicht-belegter Weise ein Indiz dafür dar, dass sich jemand im Zustand ideologischer Trance befindet, ein Zustand, der vielleicht durch eine zu große Distanz zwischen Denken und Realität, vielleicht durch neuronale Missfunktionen ausgelöst wird, wie auch immer, er führt dazu, dass sich die ideologisch Benebelten regelmäßig in ideologische Extase schreiben:

Eine Kosteprobe: “Zugleich will die AfD, ganz in der Tradition von Adam Smith, Gewinne privatisieren und Risiken und Verluste verstaatlichen und so vordergründig den “kleinen Mann” entlasten”

Erste Reaktion: Lachen.
Zweite Reaktion: lauteres Lachen.
Dritte Reaktion: Tränen aus den Augen wischen.
Vierte Reaktion: “Die wollen an der Universität sein?”

Besagter Adam Smith, dessen Hauptwerke den Titel “An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations” und “Theory of Moral Sentiments” tragen, hat im 18. Jahrhundert gelebt, und mithin in einem Jahrhundert, indem sich Fragen nach der Verstaatlichung von Verlusten durch Bankenrettung nicht gestellt haben. Wenn Banken zahlungsunfähig waren, dann gingen sie Bankrott. Ein Wohlfahrtsstaat war nämlich zu Adam Smith Zeiten, der viel Papier dafür benutzt hat, die Vorteile von “sympathy” im ökonomischen Handeln, also von Empathie darzustellen, gänzlich unbekannt, bekannt war dagegen Mildtätigkeit. Und es wird Kurth/Salzborn überraschen, aber Einkommenssteuer war zu Adam Smiths Zeiten ebenso unbekannt wie Lohnsteuer. Ganz offensichtlich haben Salzborn und Kurth nicht einmal den Hauch einer Idee, wer Adam Smith ist, wann er gelebt hat, was er geschrieben hat und wozu er geschrieben hat, und man kann sich nur wiederholen: Die wollen an der Universität sein?

Aber es kommt noch besser: Unter der Überschrift “Antiparlamentarischer Nationalgallismus” gibt es Folgendes zu lesen:

“Zugleich kokettiert die Ideologie des wirtschaftswissenschaftlichen Expertentums, das sich auf vermeintlich neutralen Sachverstand stützt, auch mit der weberianischen Idee der gelenkten und gesteuerten Demokratie, in der vermeintlich neutrale Experten Entscheidungen treffen – und nicht Mehrheiten”.

Gemeint ist hier Max Weber, der den Begriff der plebiszitären Demokratie geprägt hat, und zwar im Zuge seiner (Mit-)Arbeit an der Weimarer Verfassung, die in ihrer Liberalität die Bonner Verfassung weit in den Schatten stellt. Die Idee der Herrschaft des Sachverstands stammt dagegen von Plato, der sie als Herrschaft der Philosophen ausgeführt hat. Abermals weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, ob der völligen Ahnungslosigkeit dieser Positionsinhaber, die an Universitäten auf Studenten losgelassen werden.

Aber ganz so ahnungslos sind sie gar nicht. Es gibt etwas, wovon sie Ahnung haben, von Gender Mainstreaming haben sie Ahnung, oder besser: Sie kennen die einschlägigen Schriften zu Gender Mainstreaming, die das Bundesministerium für FSFJ veröffentlicht hat. Und daraus zitieren die Autoren ausgiebige 17 Zeilen ihres 115 Zeilen langen Beitrags. Man ist fast gewillt, Ihnen auf die Schultern zu klopfen und Fleisskärtchen zu verteilen, aber halt nur fast, denn wieder merken Salzborn-Kurth nicht, was sie schreiben.

So ist bei der AfD ganz furchtbar und antifeministisch, dass sie die “Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen- und Lebenssituationen” fordert. Das, so merken wir uns, ist antifeministisch.

Jaspers WeberIm Einklang mit der Lehre, mit Gendermainstreaming ist, was das Bundesministerium für FSFJ schreibt, so teilen Kurth Salzborn ihren Lesern mit, also: dass “bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interesse von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig” berücksichtigt werden sollen. Denn: “das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die politischen Akteure, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu analysieren und ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beitragen”.

Sehen Sie den Unterschied zwischen den “unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen” die die AfD Männern und Frauen attestiert und den “unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern”, den “unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen von Frauen und Männern”, die Kurth/Salzborn im Auftrag des BMFSFJ favorisieren?

Wir auch nicht. Beide teilen eine Großzügigkeit, die Menschen Interessen, Bedürfnisse und Rollen zugesteht und beide sind der Ansicht, dass sich Männer und Frauen grundlegend unterscheiden, teilen somit einen entsprechenden Essentialismus und Sexismus. Offensichtlich ist die ideologische Extase, in die sich Kurth/Salzborn geschrieben haben, so umfassend gewesen, dass nichts von der Realität übrig geblieben ist und so endet ihr Beitrag, wie er begonnen hat, mit einem Widerspruch.

Was Personen wie Kurth und Salzborn an Universitäten zu suchen haben, ist uns ein Rätsel, und derzeit sind wir uns auch nicht sicher, ob sie besser im Betreuten Wohnen oder im Vorstand des DGB aufgehoben sind, in jedem Fall gehören sie nicht an eine Universität, schon weil ihnen wissenschaftliches Arbeiten ebenso fremd ist, wie die Werke von Adam Smith und Max Weber .

Letztere kennt übrigens Karl Jaspers aus dem FF und aus seiner Biographie Max Webers wollen wir zwei kurze Zitate entnehmen, die gerade sehr gut passen, und anschließend können Kurth/Salzborn dann zumindest von sich sagen, dass sie zwei Zitate von Jaspers über Weber kennen:

“Die Vernunft der politischen Denkungsart verlangt Erkenntnis. Diese rein und redlich zu vollziehen ist Bedingung der Klarheit des politischen Willens” (Jaspers, 1988: 120).

Mit anderen Worten: Politik kann gerade nicht auf Ideologie beruhen. Sie muss auf Sachverstand, Faktenkenntnis, also auf dem beruhen, was Wissenschaftler in der Vergangenheit gewöhnlich bereit stellen,

“Welche Ziele auch immer in der Politik ergriffen werden, die Politik selber gründet sich, wenn sie groß und ernst ist, jederzeit auf Verantwortung” (Jaspers, 1988: 121).

Aber nicht nur Politiker tragen eigentlich Verantwortung, auch Wissenschaftler tun dies. Wer verantwortungslos schreibt, das Ziel, seine Leser mit Falschheit und Bewertung zu manipulieren verfolgt, das Ziel, seine Leser mit Informationen zu eigener Bewertung fähig zu machen, dagegen nicht, kann entsprechend kein Wissenschaftler sein, bestenfalls ein verantwortungsloser Ideologe und für den weder in Politik noch in Wissenschaft ein Platz ist, aber vielleicht im Betreuten Wohnen.

Hetero-Umerzieher Szene und Homo-Heiler Szene: Eine kleine Anfrage an die Grünen

Ein Leser von ScienceFiles hat uns auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag aufmerksam gemacht (besten Dank!). Die Kleine Anfrage ist von einer ideologischen Binnensicht (oder Borniertheit) durchdrungen, die dazu führt, dass wir nicht anders können, als die Anfrage zur Grundlage einer eigenen nur leicht veränderten Anfrage zu nehmen, die wir unsererseits an die Grünen richten. Vorab ist es notwendig darauf hinzuweisen, dass die Anfrage der Grünen sich gegen “sogenannte Homo-Heiler” richtet, die damit werben, Homosexuelle zu heilen.

Darüber echauffieren sich die Grünen, ganz so, als wäre es ihre Aufgabe für alle Homosexuellen dieser Welt zu entscheiden, dass sie gerne homosexuell sind, ganz so als wären sie in einer Position darüber zu richten, ob sich ein homosexuelles Individuum dazu entscheiden kann, eine Therapie in Richtung Heterosexualität zu beginnen oder nicht. Die Prämissen der Grünen sind überdeutlich: Homosexualität ist eine reine Daseinsform, und während es Menschen gibt, die mit ihrer Heterosexualität unglücklich sind und sich gerne als Homosexuelle outen würden, kann es keine Homosexuellen geben, die mit ihrer Homosexualität unglücklich sind und sich gerne als Heterosexuelle outen würden.

Die Grünen leben in einem ideologischen Paradies, in dem nichts ist, wie es ist, aber alles so, wie es nach linker Ideologie sein soll. Wir haben diese Form geistiger Bornierung zum Anlass genommen, um unsererseits eine Kleine Anfrage an die Grünen zu verfassen. Unsere Kleine Anfrage basiert auf der Kleinen Anfrage der Grünen, wir haben sie nur geringfügig verändert, was insofern möglich ist, als die Kleine Anfrage sich durch Floskeln, unbelegte Behauptungen und Belanglosigkeiten auszeichnet, die man einfach nutzen kann, um die Prämissen, die dahinter stehen in ihrer ganzen Erbärmlichkeit für sich selbst sprechen zu lassen.

Kleine Anfrage von ScienceFiles an die Grünen

Sogenannte Hetero-Umerzieher in Deutschland

SciencefilesIn deutschen Schulen wird zunehmend versucht, Kinder und Jugendliche, die bislang mit ihrer Sexualität kein Problem hatten, für ihre möglicherweise vorhandene Homosexualität zu sensibilisieren und ihre unhinterfragte Heterosexualität zu problematisieren. Völlig unbelegt durch wissenschaftliche Studien und im Widerspruch zu den Ergebnissen der empirischen Forschung behaupten die Vertreter eines pädagogisch forcierten Outings, dass Kinder und Jugendliche, die öffentlich zu ihrer Homosexualität stehen, in geringerer Gefahr sind, ihr Leben durch einen Suizid zu beenden als Kinder und Jugendliche, die ihre Homosexualität nicht erkennen oder gar geheim zu halten müssen glauben. Obwohl kein wissenschaftlicher Nachweis für diese Behauptungen besteht, wird die Verbreitung homosexueller Lebensweisen und die Popularisierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen in Deutschland vorangetrieben.

Neuerdings wird von den Propagandisten dieser Pseudoheilslehren beteuert, sie sähen Heterosexualität nicht als Krankheit, aber ‘manche wollten in ihrem Wunsch begleitet werden, homosexuelle Potentiale zu entwickeln’. Sie behaupten: “Heterosexuelle mit Änderungswunsch und -willen können ihre sexuelle Orientierung durch Therapie, Seelsorge oder Selbsthilfegruppen ändern”.

Zu den Organisationen, die in Deutschland dafür sorgen, homosexuelle Lebensweisen zu popularisieren und Homosexualität zur von Gott gegebenen biologischen Veranlagung zu erklären, zählen die politischen Parteien ebenso wie ihre Politischen Stiftungen, für die die sexuelle Orientierung nicht nur zu einem identitätsstiftenden Inhalt geworden ist, vielmehr wird die Verbreitung so genannter sexueller Diversität durch enstprechende Toleranzszenen betrieben und ist zu einem einträglichen Geschäft für die daran Beteiligten geworden.

Der Weltärztebund WMA, dem über 100 nationale Ärzteverbände – darunter die deutsche Bundesärztkammer – angehören, beschloss bei seiner 64. Generalversammlung im Oktober letzten Jahres eine Stellungnahme, in der vor den sog. Konversions- oder Reparations-Pseudotherapien explizit gewarnt wird: „Es gibt für sie keine medizinische Indikation und sie stellen eine ernste Gefährdung für die Gesundheit und die Menschenrechte von denen dar, die behandelt werden.“ Das Papier wurde von der Bundesärztekammer in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN) erarbeitet und gemeinsam mit der französischen Ärztekammer und der British Medical Association beim Weltärztebund eingereicht.

In der Stellungnahme wird die Teilnahme an solchen Pseudotherapien von den Ärzte als „unethisch“ und „menschenrechtswidrig“ bezeichnet und gefordert, dass sie „verurteilt und mit Sanktionen und Strafen versehen  werden“  (www.wma.net/en/30publications/10policies/s13/).

Da eine Geschlechtsumwandlung alle Kriterien einer sog. Konversionstherapie erfüllt, fällt auch eine Geschlechtsumwandlung unter dieses Diktum.

Wir fragen die Grünen:

  1. HIVhomophobiaWelche Organisationen oder Gruppen beteiligen sich an der Popularisierung homosexueller Lebensweisen unter Kindern und Jugendlichen?
  2. Ist es ethisch und moralisch vertretbar Kinder und Jugendliche, die in der Phase der Pubertät besonders für Einflussnahme von außen anfällig sind, mit den entsprechenden Angeboten alternativer sexueller Orientierung zu manipulieren?
  3. Welche Erkenntnisse haben die Grünen darüber, dass Kinder und Jugendliche, die sich in ihrer Pubertät als homosexuell geoutet haben, im weiteren Verlauf ihres Lebens unter dieser Entscheidung gelitten haben?
  4. Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Grünen der Anteil an HIV/AIDS Erkrankten unter denjenigen, die für homosexuelle Lebensweisen im Verlauf ihres Besuchs einer allgemeinbildenden Schule sensibilisiert wurden?
  5. Welche Organisationen a) bieten nach Kenntnis der Grünen die sogenannten Konversions- oder Reparations-Therapien mit dem Ziel einer Geschlechtsumwandlung an und b) werben nach Kenntnis der Grünen für diese Pseudotherapien?
  6. Können nach Ansicht der Grünen sogenannte Geschlechtsumwandlungen mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienende Tätigkeiten im Sinne der Abgabenordnung sein?
  7. Können nach Ansicht der Grünen Tätigkeiten, die auf die Veränderung einer sexuellen Orientierung abzielen, im Sinne des §52 der Abgabenordnung darauf gerichtet sein, ‘die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern?
  8. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen ziehen die Grünen aus dem Umstand, dass Vereine und Ärzte, die Geschlechtsumwandlungen propagieren und durchführen, steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, und halten die Grünen in diesem Zusammenhang eine Klarstellung gegenüber den Landesfinanzverwaltungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung für sinnvoll?
  9. Ist den Grünen bekannt, dass es in Deutschland Ärzte gibt, die sog. Geschlechtsumwandlungen anbieten und bei dem Krankenkassen abrechnen?
  10. Sind nach Ansicht der Grünen sog. Geschlechtsumwandlungen trotz ihrer potentiellen Schädlichkeit vom Leistungskatalog der Krankenkassen erfasst?

 

Schließlich: Unsere Haltung zu Homosexualität ist die, dass wir keine haben. Was Menschen miteinander in Schlafzimmern tun, interessiert uns nicht.

Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten?

Unser Beitrag über den Beginn der Europawahl im Vereinigten Königreich hat eine Diskussion über die Nichtwahl ausgelöst. Wir wollen diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns mit den drei Punkten zu beschäftigen, die Nichtwählern gewöhnlich entgegen gehalten werden:

  • Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.
  • Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.
  • Wer nicht wählt, darf sich hinterher nicht beschweren.

Um diese Behauptungen zu untersuchen, ist es zunächst einmal sinnvoll, kurz zusammenzustellen, was der Zweck von Wahlen, ihre Funktion als solche ist:

EuropawahlWahlen sind institutionalisierte Inszenierungen, die der Legitimation des politischen Systems und seiner Akteure dienen. Ihr Ziel besteht darin, die Volksgewalt symbolisch von Wählern auf ihre Repräsentanten zu übertragen.

Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.

Warum sollte Wählen eine demokratische Pflicht sein? Die Behauptung ist nicht ganz nachvollziehbar, denn Demokratien werden der Legende zufolge von autonomen und selbstverantwortlichen Individuen bevölkert, und deshalb kann Wahl keine Pflicht sein, setzt die Erklärung von Wahlen zur Pflicht doch die Existenz einer höheren Instanz voraus. Deren Existenz hätte zur Folge, dass Indivdiuen nicht autonom und selbstverantwortlich sein können, vielmehr weisungsgebunden, Wahl-weisungsgebunden sind.

Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab.

Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind.

Eine breite Abstinenz von der Wahl am 5. März 1933 hätte vermutlich nicht die Machtergreifung der Nationalsozialisten verhindert, aber ein Zeichen dahingehend gesetzt, dass die Machtergreifung nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimiert ist. Da sich 88,7% der Wähler an der entsprechenden Wahl beteiligt haben und die NSADP mit 43,9% der Stimmen eine klare Mehrheit errungen hat, muss man leider feststellen, dass die NSDAP und alles was der Machtergreifung nachfolgt demokratisch legitimiert war.

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen. Dies führt zum nächsten Irrtum, den Wähler immer wieder begehen, Wähler, die Parteien gewählt haben, die nicht in die Regierung gelangt sind und entsprechend Opposition sein sollen. Aus dieser Wahl der Opposition wird dann eine nicht-Verantwortung für das abgeleitet, was die regierende Partei oder die regierende Koalition tut.

Dies ist ein weiterer Fehlschluss: Bei Wahlen geht es darum, das gesamte System zu legitimieren. Es ist ein Kern demokratischer Willensbildung, dass durch Wahl das gesamte System legitimiert wird und dass die unterlegenen Wähler und Parteien sich an den demokratischen Grundkonsense halten und entsprechend ertragen, was die Regierung erlässt. Gewählte Opposition dient der Kontrolle der Regierung, muss also sichern, dass Verfahrensregeln eingehalten werden. Gewählte Opposition soll keinen Einfluss auf Inhalte haben. Ihre Funktion besteht nicht darin, Einfluss zu haben, sondern darin, Wähler, die in Opposition zur Regierung stehen, in das politische System zu integrieren.

Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht beschweren.

Wer wählen geht, stimmt implizit der Folge seiner Wahl zu, dass er dann, wenn er die Partei gewählt hat, die nicht in die Regierung gelangt ist, sich vier lange Jahre mit dem begnügt, was die nun Oppositionspartei weitgehend ohne Einfluss äußert. Wähler der Regierungs- wie der Oppositionsparteien erklären sich einverstanden, das zu ertragen, was die Regierungspartei im Namen von nunmehr allen Deutschen tut, und sie verpflichten sich, keinen gewaltsamen Versuch zu unternehmen, die Regierung zu stürzen.

rational-non-voterLogisch folgt daraus, dass nur, wer nicht wählen geht, das Recht hat, sich anschließend über das, was im Namen des deutschen Volkes im Bundestag veranstaltet wird, zu beschweren, denn die Parteien wurden durch ihn nicht legitimiert, und entsprechend sind sie auch nicht in der Lage, in seinem Namen zu regieren.

Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.

Das ist der ulkigste der Einwände, denn welchen Einfluss hat das Kreuz von Hans X auf das Wahlergebnis? Es ist eines dieser Mysterien moderner Gesellschaften, dass Akteure wählen gehen, wohlwissend, dass ihre Stimme dann, wenn sie nicht abgegeben worden wäre, keinen Unterschied bewirkt hätte: Weder wäre der Wahlausgang ein anderer noch wäre die Sitzverteilung eine andere. Die Stimme eines jeden Einzelnen ist demnach wirkungs-, wenn nicht nutzlos. Daher kann man durch Nichtwahl nichts verschwenden, denn die Wahl an sich hat keinerlei materiellen Gehalt. Sie mag für manche einen immateriellen Gehalt haben. Manche mögen affektiv oder aus sonstigen irrationalen Gründen an der Abgabe ihrer Stimme am Wahltag hängen, sie mögen denken, die Demokratie breche zusammen, wenn ausgerechnet sie nicht wählen, aber nichts davon ist der Fall, denn es ist nicht so, dass jede Stimme zählt, vielmehr haben Einzelstimmen keinen Wert.

Wahlen sind nämlich Verfahren, die ent-individualisieren. Hans X geht in der Gruppe der Wähler der SPD oder der AfD oder der CDU auf, wird zum Teil eines Ganzen. Er hört als einzelner Wähler auf, existent zu sein. Weil dem so ist, können die Interessen von Hans X durch die Wahl der Partei, die Hans X gewählt hat, auch nicht wahrgenommen werden. Das wäre auch zu viel verlangt, denn die Politiker in der gewählten Partei wissen gar nichts von den Interessen von Hans X. Sie wissen auch nicht um die Interessen ihrer anderen Wähler, weshalb sie auch die Interessen der anderen Wähler nicht wahrnehmen können. Vielmehr definieren Parteien die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, und zwar nachdem sie gewählt wurden.

Non voterSie oktroyiern Parteiinteressen auf Wähler und behaupten, die Parteiinteressen seien eigentlich die Interessen der Wähler. Entsprechend wird es zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die EU Milliarden in die Subventionierung der Landwirtschaft steckt und damit die Preise für landwirtschaftliche Güter und für alle künstlich erhöht. Es wird zum Interesse aller erklärt, die wählen gehen, dass die EU-Kommission eine Frauenquote im Vorstand börsennotierter Unternehmen durchsetzt. Es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die Parteien im Bundestag sich eine üppige Parteienfinanzierung gönnen, dass sie politische Stiftungen unterhalten, die die Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro im Jahr kosten, dass sich Politiker Rentenansprüche zugestehen, die man angesichts der Kürzungen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung nur als unanständig bezeichnen kann, und es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass Parteien ihnen erklären, wem gegenüber sie tolerant und freundlich zu sein haben und wem gegenüber nicht.

Wahlen dienen der Legitimation des politischen Systems. Deshalb legitimiert jeder, der wählen geht, alles, was anschließend passiert. Es kann auch gar nicht anders sein, denn seine höchstpersönlichen Interessen sind Politikern in Opposition und Regierung überhaupt nicht bekannt. Daher wäre es mehr als ein Zufall, wenn ausgerechnet seine Interessen von einer Partei, egal, ob sie sich in Opposition oder Regierung befindet, umgesetzt würden. Wahlen sind symbolische Veranstaltungen, die dazu dienen, die Parteioligarchie zu legitimieren und damit alle Parteien.

Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen.

Nichtwahl ändert natürlich nichts daran, dass Parteien und Politiker sich vornehmlich die eigenen Taschen füllen, aber jeder Nichtwähler trägt mit seiner Nichtwahl dazu bei, dass der Anschein der Demokratie, mit dem sich die Parteioligarchie umgibt, bröckelt und das darunterliegende Parteidiktat sichtbar wird. Und deshalb ist es zudem wichtig, dass Nichtwähler die Gründe ihrer Nichtwahl artikulieren und damit deutlich zu erkennen geben, dass sie wissen, dass sie nicht durch die Parteioligarchen repräsentiert werden.

P.S.
Wären Parteien tatsächlich an Demokratie interessiert, sie müssten sich hektisch auf den Weg machen, um die Gründe zu ermitteln, die Nichtwähler bewogen haben, der Wahl fern zu bleiben. Sie müssten sich – wie es in der Politikwissenschaft heißt – responsiv verhalten und etwas an ihrem personellen Angebot oder ihren Themen ändern. Die Tatsache, dass etablierte Parteien sich um Nichtwähler nicht kümmern, sie nur dann im Munde führen, wenn man Nichtwähler benutzen kann, um Schuld am Wahlausgang zu attribuieren, zeigt deutlich, dass Parteien nicht an Demokratie interessiert sind, sondern daran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, und die eigenen Interessen bestehen zunächst darin, sich selbst und dann seine Vasallen zu bereichern.