Finanziert Justizministerium eine homophobe Bundesstiftung?

Kennen Sie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld?

Nein? Wir kannten sie auch nicht, bis uns ein Leser auf die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hingewiesen hat.

BStiftung MagnusDie Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat die Steuerzahler bislang 11 Millionen Euro gekostet. Dieses “Stiftungskapital” stammt aus dem Einzelhaushalt des Bundesjustizministeriums und wurde zum größten Teil (10 Millionen Euro) im Jahr 2011 auf ein Konto der Stiftung einbezahlt. Von dort auswurde es auf unterschiedliche Anlagevermögen verteilt, denn die Stiftung finanziert aus den Zinsen auf das Stiftungsvermögen und nach eigenen Angaben “Forschung”, “Geschichte”, “Diversität” usw.

Im Original:

“Die Stiftung hat zum Ziel, an Magnus Hirschfeld zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland entgegenzuwirken. Die Stiftung will dabei die Akzeptanz von Menschen mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung in der Gesellschaft insgesamt fördern; gleiches gilt für Menschen, die sich nicht ausschließlich als Mann oder Frau definieren.”

Ja. Die 11 Millionen Euro Steuergelder werden eingesetzt zur “Erforschung und Erinnerung der Verfolgung und Repression von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans*- und inter*-geschlechtlichen/sexuellen Personen (Abkürzung: LSBTTI).”

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist ein weiterer Beleg dafür, wie sich die Krakenarme der LSBTTI in die Taschen der Steuerzahler winden.

Im Jahr 2014 hat die Bundesstiftung insgesamt 67.649,25 Euro aus den Kapitalerträgen des Stiftungskapitals eingesetzt, um Schwulen und Lesben und den anderen sexuell Orientierten Gutes zu tun, z.B.:

  • The Snout in the Trough

    The Snout in the Trough

    2.000 Euro, um den Vernetzungskongress “Vielfalt aktiv vernetzen” der AG Schwule Theologie e.V. zu finanzieren.

  • 5.000 Euro, um das Vernetzungstreffen für LGBTIQ-Mitarbeiternetzwerke der PrOUT@work-Foundation zu bezahlen.
  • 7.262 Euro, um das Bundesvernetzungstreffen “Bildungs- und Aufklärungsprojekte in Schulen und Jugendeinrichtungen zum Themenfeld Geschlecht und sexuelle Orientierung” zu ermöglichen.
  • 4.611, 25 Euro, damit der Internetauftritt der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft neu gestaltet wurde.
  • 2.000 Euro, um die “Bundesweite Vernetzung christlicher LSBTI-Gruppen”, die die AG Schwule Theologie e.V. aus München für notwendig befunden hat, zu finanzieren.
  • Und 8.823 Euro wurden an Trans Recht e.V. überwiesen. Wofür? Na für ein Vernetzungstreffen zur Entwicklung eines Forschungsdesigns zum Thema Trans*-Gesundheit in Deutschland”.

Während auf der einen Seite in den meisten Altenheimen die Alten in Doppelzimmern gehalten und nach langem Leben jeder Privatheit beraubt werden, werden auf der anderen Seite Steuergelder eingesetzt, um Treffen zu ermöglichen, die dazu dienen, sich kennenlernen und über so weltbewegende Dinge wie die Vernetzung schwuler Theologen zu diskutieren. Auf Theologen, die derartige Prioritäten setzen, können wir gut verzichten – aber das nur nebenbei.

Nun, da klar ist, dass die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Nutznießer-Netzwerke ausbildet und finanziert, wollen wir uns dem vermeintlichen Vorzeigeschwulen, nach dem die Bundesstiftung benannt ist, etwas näher widmen. Magnus Hirschfeld hat von 1868 bis 1935 gelebt. Der Sohn jüdischer Eltern wird allgemein als Aktivist einer internationalen Schwulenbewegung gefeiert, der sich in der Weimarer Republik u.a. dafür eingesetzt hat, den §175, der Homosexualität von Männern (!sic) unter Strafe gestellt hat, zu streichen.

Jener Magnus Hirschfeld, an den die Stiftung erinnern will, ist also zumindest askriptiv ein wahrer Held, den man bei der Bundesstiftung auch entsprechend feiert:

“Würde man Hirschfeld mit den heutigen Begrifflichkeiten einordnen wollen, so könnte man sagen, dass er ein schwuler Mann war, der voll und ganz hinter dem Konzept der Diversity – der Vielfalt – stand. Und der zumindest einen kleinen Grundstein zur heutigen Queer-Theory gelegt hat, laut der es neben dem biologischem Geschlecht Elemente gibt, die losgelöst von gesellschaftlichen Normierungen zu einer variantenreichen (sexuellen) Identität eines Menschen führen. Auch wenn sich der Mörtel für diesen Grundstein – eine rein medizinisch-biologistische Kategorisierung – als nicht lange tragbar erwies. Nach dem Zweiten Weltkrieg spielten Hirschfelds Überlegungen keine große Rolle mehr in der Sexualwissenschaft.”

Das sind starke Behauptungen, unbelegte, starke Behauptungen, die, wie in kurzer Blick in die Werke von Magnus Hirschfeld zeigt, in keiner Weise zutreffen. Magnus Hirschfeld war kein Grundsteinleger der Queer-Theorie. Er hat keine variantenreichen Identitäten losgelöst vom biologischen Geschlecht gesehen. Im Gegenteil: Für Hirschfeld ist Homosexualität angeboren. Er führt Homosexualität auf eine spezifische Konstellation im Gehirn, also eine Abweichung zum heterosexuellen Gehirn zurück. Er geht davon aus, dass Homosexualität einem besonderen “mannweiblichen Mischungsverhältnis” geschuldet sei, und dass Homosexualität mit einer “stärkeren Labilität des Nervensystems” einhergeht.

Diese Aussagen finden sich auf den Seiten 394 bis 395 seines Standardwerks “Die Homosexualität des Mannes und des Weibes”, das 1914 (und damit lange vor dem Nationalsozialismus, was noch relevant wird) erschienen ist.

Und es kommt noch besser. Auf Seite 391 schreibt der Held der Bundesstiftung, Magnus Hrischfeld, folgende denkwürdigen Sätze:

Hirschfeld Homosexualit't“Auch mir hat sich immer wieder die Überzeugung aufgedrängt, dass die Homosexuellen, ohne selbst Degenerierte zu sein, einen Degenerations-Ersatz darstellen … dergestalt, dass sich die Natur der Homosexuellen als eines Vorbeugungsmittels der Degeneration bedient. Diese Annahme wird durch die Ehen und die Nachkommen der Homosexuellen bestätigt. Ein großer Teil dieser Ehen ist kinderlos. Gehen aber Kinder aus den Verbindungen Homosexueller hervor, so tragen diese zum Unterscheid von ihren Erzeugern vielfach den Stempel geistiger Minderwertigkeit, es sei denn, dass durch eine besonders gesunde Ehehälfte ein relativer Ausgleich geschaffen wird. Jedenfalls ist vom rassehygienischen Standpunkt die Ehe einer oder eines Homosexuellen ein sehr gewagtes Unternehmen. (Hervorhebungen von uns)”

Mit anderen Worten, Magnus Hirschfeld betrachtet Homosexuelle als Freaks of Nature, die sich selbst aus der Fortpflanzungskette ausscheiden bzw. von der Natur aus der Fortpflanzungskette ausgeschieden werden, weil ihr Erbmaterial von einer Qualität ist, die die menschliche Evolution dadurch behindert, dass den Ergebnissen einer Fortpflanzung, an der Homosexuelle beteiligt sind, “geistige Minderwertigkeit” attestiert werden muss. Der schwule Sexualforscher, Jude und Sozialist, den die Bundesstiftung beschreibt, outet sich hier als jemand, der Homosexuelle als Träger minderwertigen Erbgutes ansieht, die von Natur aus deshalb Homosexuell sind, weil ihr minderwertiges Erbgut aus der Evolution entfernt werden muss. Homosexualität als Notwehr der Natur als Mittel zum Ausscheiden minderwertigen Erbgutes aus der menschlichen Evolution.

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die doch die Erinnerung an Hirschfeld pflegen, finanzieren und aufrechterhalten will, scheint bislang nur bei dem angekommen zu sein, was man Hirschfeld, da er nun einmal tot ist, unwidersprochen unterstellen kann, nämlich: “deutscher Arzt in Berlin, Sexualforscher und Empiriker, schwul, Sozialist, Jude, und Mitbegründer der weltweit ersten Homosexuellen-Bewegung”.

Das, wie gesagt, kann man Hirschfeld alles gefahrlos und unwidersprochen zuschreiben. Er ist tot. Was er geschrieben hat, das lebt allerdings, und es spricht eine deutliche, eine deutlich homophobe Sprache, eine nette Pointe zu einem weiteren Versuch, sich der Namen Verstorbener für die eigenen Zwecke des Nutznießens zu bedienen [Der Versuch des Niedersächsichen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, sich des Namens von Maria Goeppert Mayer zu bedienen, ist bekanntlich auch in die Hose gegangen].

Diese Erklärung trifft natürlich nur zu, wenn man beim Bundesinstitut “Magnus Hirschfeld” die rassenhygienischen Einsichten zu Homosexuellen, die Magnus Hirschfeld lange vor den Nazis hatte, nicht teilt.

Und man weiß ja nie…

1.7 Millionen Euro für diesen Ethikrat?

Der Deutsche Bundestag unterhält seit 2007 einen Ethikrat, damit der Ethikrat, dem Bundestag, Rat in Sachen Ethik gibt.

1,695 Millionen Euro kostet der Rat in Sachen Ethik die Steuerzahler.

26 Mitglieder des Ethikrates kann man mit 1,695 Millionen Euro finanzieren, eine Pressestelle, ein Büro und ein paar Angestellte. Und damit der Rat in Sachen Ethik auch relevanter Ethik-Rat ist, gibt es einen Auftrag:

deutscherethikrat“Der Deutsche Ethikrat verfolgt die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

  1. Information der Öffentlichkeit und Förderung der Diskussion in der Gesellschaft unter Einbeziehung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen;
  2. Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln;
  3. Zusammenarbeit mit nationalen Ethikräten und vergleichbaren Einrichtungen anderer Staaten und internationaler Organisationen.”

Ob der Deutsche Ethikrat die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen, und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen … und so weiter ergeben, auch einholt, das ist eine Frage, die wir nicht beantworten können. Belassen wir es bei der Feststellung, dass die Mitglieder des Ethikrates hinter den entsprechenden Fragen her sind.

Bleiben wir bei den drei “insbesondere Aufgaben”.

  1. Wer schon einmal etwas vom Ethikrat gehört hat, vom Ethikrat informiert wurde, bitte melden, sofern er zur Öffentilchkeit oder einer der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gehört, die vom Ethikrat einbezogen wurden.
  2. Der Ethikrat erweist sich hier als Zulieferer von Legitimation. Bürger: “Ich finde dieses Gesetz nicht ethisch”. Parlamentarier: “Kann gar nicht sein, der Ethikrat hat ausdrücklich zugestimmt”.
  3. Wie immer, wenn Steuerzahler etwas finanzieren, finanzieren sie damit eine Vernetzung dieses Etwas mit anderen Etwasen, die von sich behaupten, sie seien dem finanzierten Etwas ähnlich. Was aus der Netzwerkbildung der Etwase erwächst – wir wissen es nicht, aber vielleicht weiß es ja einer unserer Leser.

SchischkoffNun denkt man bei Ethik, jedenfalls wir tun das, an Fragen des Sollens, an normative Fragen, immerhin ist Ethik die “Sittenlehre [des Aristoteles]” und somit eine “praktische Philosophie, denn sie sucht nach einer Antwort auf die Frage. was sollen wir tun. Für die kantische Ethik ist die Antwort auf diese Frage durch den kategorischen Imperativ gegeben, Die Ethik lehrt, die jeweilige Situation zu beurteilen, und das ethisch (sittlich) richtige Handeln zu ermöglichen” (Schischkoff, 1991: 184).

So betrachtet, ist Ethik eine Aufgabe, die jeder von uns bewältigen könnte und sollte, indem er sich fragt, ob sein Handeln ethischen Maßstäben genügt, ob er, um mit Kant zu sprechen, damit leben könnte, dass sein Handeln zum allgemeinen Gesetz des Handelns wird, dem er dann selbst unterworfen wäre.

Offensichtlich sind Bundestagsabgeordnete nicht von sich aus, zu solchen Erwägungen in der Lage, brauchen sie doch einen Ethikrat, der ihnen sagt, was schicklich, anständig, ethisch ist und was nicht. Damit kommt dem Ethikrat die wichtige Aufgabe der sittlichen Erziehung der Bundestagsabgeordneten zu, und das macht dann neugierig darauf, wer im Ethikrat versammelt ist.

Wir haben die Mitglieder des Ethikrates im Hinblick auf ihre berufliche Qualifikation ausgezählt. Herausgekommen ist Folgendes:

Der Ethikrat hat 26 Mitglieder

  • 10 (38,5%) sind Mediziner;
  • 9 (34,6%) sind Juristen, darunter 4 Bundesbeamte außer Dienst;
  • 6 (23,1%) sind Theologen;
  • 1 (3,8%) ist Philosoph;

Es ist schon interessant, dass man in Deutschland der Ansicht ist, in ethischen Fragen seien Mediziner, Juristen und Theologen in erster Linie  Experten, eine Ansicht, die man nicht anders als amüsiert zur Kenntnis nehmen kann: Mediziner fragen sich eher selten was sie tun sollen, vielmehr kennt man Mediziner vornehmlich als diejenigen, die uns sagen, was wir tun sollen. Juristen sind kraft ihrer Ausbildung vollkommen ungeeignet ethische Fragen zu beantworten. Sie können vorgegebene Fälle lösen und rechtliche Folgen beurteilen (vorausgesetzt, es gibt ein Gesetz), aber sie scheinen nicht unbedingt diejenigen zu sein, denen man ethische Fragen von Ernährung oder die Frage, ob man Sterbehilfe legalisieren soll, übergeben wollte und Theologen, nun Theologen haben keine ethischen Fragen, die wissen schon, denn es steht alles in ihrem heiligen Buch. Entsprechend werden ethische Fragen im Beichstuhl geklärt.

Der arme Philosoph. Er wirkt wie ein Soldat, der die letzte Brücke, die die Zivilisation von der Wildnis trennt, gegen eine Horde von Barbaren verteidigen muss.

Angesichts der Besetzung des Ethikrats, dessen Mitglieder, sagen wir, nicht unbedingt ausgewiesene Experten in ethischen Fragen sind, stellt sich der Ethikrat eher wie eine Interessenvertretung von Medizinern, Juristen und Theologen dar, die sicherstellen wollen, dass die Interessen ihrer Berufsgruppen berücksichtigt werden. Insgesamt scheint der Ethikrat nichts anderes zu sein als eine Legitimationsveranstaltung, die dazu dient, Gesetzentwürfe dann, wenn sie kontrovers sein könnten, mit dem Segen der Ethik-Räte zu versorgen.

Es ist in Deutschland üblich, Gremien zu bilden und in diese Gremien Personen zu berufen, von denen niemand so richtig weiß, warum sie und keine anderen berufen wurden. Der Jungenbeirat des Bundesministeriums für FSFJ ist ein Beispiel, der Ethikrat ist ein anderes. Räte scheinen das zu sein, was man im englischen einen Quango nennt, eine Form des Tausches, politische Gefälligkeit gegen den Platz am kalten Buffet. Das erklärt, warum es Politikern so sehr gefällt, Räte einzusetzen. Und es lässt vermuten, dass der Nutzen, der den Kosten für z.B. den Ethikrat in Höhe von 1,695 Millionen Euro gegenübersteht, hinter diesen Kosten zurückbleibt, und zwar deutlich.

Eine andere Frage ist: Warum sind in Ethikräten keine Arbeiter vertreten? Warum finden sich keine Kraftfahrer oder Produktionsarbeiter oder Chemiefacharbeiter oder Köche oder Bedienungen oder Handwerker oder Postboten oder Malermeister oder Dachdecker? Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass ethische Fragen von diesen Personen nicht mindestens so kompetent diskutiert werden können, wie von Staatssekretären a.D., Medizinern, Weihbischöfen oder Juristen.

Aber natürlich geht das nicht. Arbeiter im Ethikrat, was für eine Idee. Die ganze Veranstaltung basiert auf der Symbolik der eingebildeten Überlegenheit, der zugeschriebenen Qualifikation kraft tertiärer Bildung. Wo kämen wir hin, wenn ethische Fragen von jedem dahergelaufenen Arbeiter mitdiskutiert würden?

In eine Demokratie, und das wäre nicht mit den angeblichen ethischen Kriterien der Politiker-Klasse und ihrer Vasallen in den Räten der Republik, der Räte-Republik vereinbar.

Grüne Fachgespräche in schwarz-weißer Tristesse

GrueneMdBDie Bundestagsfraktion der Grünen lädt zu einem Fachgespräch nach Berlin ein, in den Deutschen Bundestag. Von Steuerzahlern finanziert, wird dort über diejenigen geredet, die die “Uhr zurückdrehen” wollen.

Nein, es geht nicht um das Für und Wider der Sommerzeit, es geht um: “Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie”, und wir wollen die Meldung, die die Grünen herausgegeben haben, um auf ihr Fachgespräch aufmerksam zu machen, zum Anlass nehmen, um darzustellen, wie angebliche Emanzipatoren, denn für solche halten sich die Grünen, doch nur Manipulateure sind, die versuchen, mit sprachlichen Tricks Stimmung und Punkte zu machen.

Beginnen wir jedoch mit dem positiven Teil. Man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben, dass selbst Grüne lernfähig sind (auch wenn der Zweifel doch sehr nagt). Wenn man sich mit Kritik an einer Überzeugung, die man für richtig hält, sagen wir mit dem Feminismus, auseinandersetzen will, und wenn man dabei den Eindruck vermeiden will, dass es sich beim Feminismus in seiner derzeitigen Verfassung um nichts anderes als eine Nutznießer-Ideologie handelt, deren Anhänger aus pekuniären Motiven ihren feministischen Fetisch anhimmeln, dann muss man sich konstruktiv und überlegen mit Kritik auseinandersetzen.

Konstruktiv und überlegen setzt man sich mit Kritik auseinander, wenn man die Kritik zulässt, sie beschreibt, in ihren Auswirkungen darstellt, wenn man analysiert, auf welche Teile der eigenen Überzeugung sie sich bezieht und wenn man dann Argumente anführt, die die Kritik widerlegen.

Dieser Umgang ist nicht nur konstruktiv und überlegen, er ist auch fair, und Fairness, dass sollte doch eine Eigenschaft sein, die angeblich emanzipative Grüne in erster Linie auszeichnet.

Ist sie aber nicht.
Genauso wenig, wie Konstruktivität und Überlegenheit Eigenschaften sind, die Grüne auszeichnen.

Grüne, wie Volker Beck, Kai Gehring oder Beate Walter-Rosenheimer (oder war es Beate Walter Rosenheimer?) ergehen sich lieber in wirklich billigen Sprachtricks, mit denen sie versuchen, Kritik an ihren Überzeugungen in Bausch und Bogen abzuwerten, zu diskreditieren, als böse, des Teufels, rückwärtsgewandt, revisionistisch, ewig-gestrig in der aktualisierten Sprachvariante zu qualifizieren.

Die eigene Überzeugung wird gegen das Böse aus dem Dunkel der Hölle, in der sich “Teile der Bevölkerung” nach Ansicht der Grünen befinden, gestellt und in schillernden, positiven und schönen Sprachfarben gemalt.

Das ist so primitiv, dass man sich eigentlich gerne betreten abwenden würde, weil man nicht Zeuge dabei werden will, wie von Steuerzahlern finanzierte Mitglieder des Bundestages sich derart bar jeglicher Überlegenheit, sich als derart tangiert und unfähig, argumentativ mit Kritik umzugehen, outen. Man würde sich gerne abwenden, aber man kann es nicht, denn dass sich Mitglieder des Bundestages mit einem monatlichen Gehalt von 18.000+ Euro derart primitiv geben, bedeutet, dass sie denken, sie kommen damit durch, dass sie denken, ihre Adressaten und Gegner sind entweder genauso dumm wie sie selbst oder, schlimmer noch, dass sie sich überlegen fühlen.

Das kann man natürlich nicht so stehen lassen.

Deshalb haben wir die Welt, wie sie sich den Grünen darstellt, auf Grundlage der Ankündigung des von Steuerzahlern finanzierten Fachgesprächs analysiert. Herausgekommen ist die schwarz-weiße Tristesse der Grünen, die die Welt in Gut und Böse einteilt.

Grüne Derogation Grüne Heilsbotschaft
zunehmend schrille Kritik demokratische Geschlechterpolitik
homophobe Proteste Bildungspläne
Mythen Sexualaufklärung in Schulen
anti-emanzipatorische Bewegung; gesellschaftlicher Backlash emanzipatorische Erfolge
homophobe und antifeministische Gruppen erfolgreiche parlamentarische Gegenstrategie
Angriffe auf Genderkonzepte Modernisierung
Umdeutungsversuche der Emanzipationsgegner*innen gleiche Rechte
treibende anti-emanzipatorische Akteur*innen emanzipatorischer Fortschritt
Deckmantel der Meinungsfreiheit menschenfreundliche Äußerungen

Alle Formulierungen in der Tabelle stammem aus der Veranstaltungsankündigung der Bundestagsfraktion der Grünen, an zwei Stellen war es notwendig, Antonyme zu bilden. Dadurch wird jedoch nichts vom Kern der grünen Aussagen genommen, die eine Welt aus Freund und Feind zeichnen, eine Welt mit guten, emanzipatorischen und nur um das Heil aller (außer des Teils der Gesellschaft, der böse ist) besorgten, emanzipativen (kann man nicht oft genug sagen) Liebhaber von Genderkonzepten mit demokratischer Genderpolitik.

Dieser Welt der Guten stehen die Bösen gegenüber, jene, die sich gegen die Genderkonzepte wenden, sie – oh, furchtbarer Frevel – kritisieren und, schlimmer noch, Bildungspläne oder demokratische Geschlechterpolitik, jene Gestalt gewordenen Zeichen der großen grünen Weltherrlichkeit, schlecht finden.

Stellen Sie sich das vor, die Bösen finden die Insignien grüner Überlegenheit schlecht und kritisieren sie!

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Was soll man dazu sagen?
Das Fachgespräch wird es den Grünen nicht sagen, was man dazu sagen soll.

Das Fachgespräch wird nämlich kein Fachgespräch, sondern ein gegenseitiges Aufputschen derjenigen, die sowieso schon überzeugte Jünger des Gender-Gottes sind. Entsprechend verwundert es nicht, wenn in der Veranstaltungsankündigung der Tippfehlerteufel sich ausgerechnet im Zusammenhang mit der Nennung von Wissenschaft eingeschlichen hat und man lesen muss: “Zudem werden wir überlegen, ob es Erwartungen es an die Wissenschaft gibt, sich in die Debatte einzubringen”.

Die Wissenschaft, Ihr grünen Ideologen, die hat sich längst in die Debatte eingebracht. Deshalb trefft Ihr Euch nämlich, weil Wissenschaftler nicht mehr dabei zusehen wollen, dass Genderisten ihre Universitäten bevölkern, sich als Wissenschaftler maskieren und von sich behaupten, der ihnen viel zu große Mantel der Wissenschaft habe sie zu einer Gender-Erkenntnis geführt.

Sabine Hark soll sich bei der Veranstaltung der Grünen zu Angriffen auf Gender-Konzepte äußern, vielleicht ist sie ja nicht nur in der Lage, einen negativen Teil vorzutragen, der – man muss dazu kein Prophet sein, im Lamento bestehen wird, dass die Gender Studies von ganz Bösen und weniger Bösen angegriffen (nicht etwa kritisiert) werden und dass alle gar nicht wissen, was die Gender Studies sind und wollen, so wie auch nie jemand so richtig verstanden hat, was die Aum Shinrikyo Sekte eigentlich wollte und vermutlich deshalb bis heute der Sarin-Gas Angriff in Tokyo unverstanden geblieben ist.

Wir sagen vorher, dass sich Sabine Hark, obwohl sie einen Lehrstuhl in Berlin besetzt, abermals nicht zu den Fragen äußern wird, die ihr Wissenschaftler nun seit mehreren Monaten gestellt haben, ohne dass sie in der Lage wäre, sie zu beantworten, Fragen über die Methoden, die Methodologie, die Erkenntnistheorie, den Nutzen der Gender-Konzepte, wie es die Grünen nennen, Fragen, die Hark nicht beantworten kann, denn die Gender-Konzepte sind keine Wissenschaft, sondern Ideologie, schlichte Nutznießer-Ideologie. Deshalb, ihr Grünen gibt es Kritik am Gender-Gedöns.

Ob es nun, da alles gesagt ist, nicht besser wäre, die Empörungsveranstaltung in Berlin abzusagen, den Steuerzahlern das gesparte Geld zurückzuüberweisen und sich das entsprechende “Gender-High” für Steuerzahler kostenneutral zu besorgen?

Wissenschaftsfreiheit – Witz oder Wirklichkeit?

Wenn man zum ersten Mal Thomas Kuhns “Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen” liest, mutet seine Vorstellung, dass ein Wissenschaftler den Übergang von einem Paradigma in ein anderes Paradigma nur durch eine Konversion, die Kuhn mit einer plötzlichen Erleuchtung und ähnlich einer religiösen Konversion beschreibt (vor allem in seinem Beitrag “Reflections on my Critics” im von Lakatos und Musgrave herausgegebenen Band: Criticism and the Growth of Knowledge hat er diese Idee weiter ausgearbeitet), schaffen können soll, doch eher seltsam und fremd an.

In der Regel ist man jung, wenn man Kuhns “Struktur wissenschaftlicher Revolutionen” liest.

KuhnEin Paradigma, das zur Erinnerung, ist für Kuhn so etwas wie ein autoritärer Erzieher, der den Wissenschaftlern, die ihm folgen, nicht nur sagt, wie sie die Welt betrachten sollen, er gibt ihnen auch Rätsel auf und stellt die Lösungen bereit. Weil Wissenschaftler sich nicht so gerne als Abhängige darstellen, sprechen sie lieber von einer Theorie, nicht so gerne von einem autoritären Erzieher.

Ein Paradigma ist jedoch mehr. Es ist nicht nur Theorie in Satzform, es ist auch Weltsicht und Methode, d.h. wer in einem Paradigma lebt, der sieht die Welt aus der Perspektive des Paradigmas, er nutzt Methoden, die im Paradigma zur Verfügung gestellt werden, und die Forschungsfragen, die er beantwortet, finden sich ausschließlich im Rahmen seines Paradigmas.

Wenn Archäologen oder Ägyptologen eine Pyramide sehen, dann sehen sie automatisch das Grab eines Pharaos. Sie können gar nicht anders, denn in ihrem Paradigma sind Pyramiden Gräber. Andere, die sich außerhalb des Paradigmas befinden, sehen etwas Anderes, ein Kraftwerk, eine Sternwarte uvm. Und alle versuchen sie die Sichtweise, die ihnen ihr Paradigma vorgibt, mit Funden zu belegen.

Um aus einem Grabseher einen Kraftwerkseher zu machen, ist einiges an Überzeugungsarbeit notwendig und vermutlich braucht es mehr als Überzeugungsarbeit, vermutlich ist wirklich eine Konversion, ein Übertritt von einem Glauben zu einem anderen, notwendig.

Dass dem so ist, das wird einem dann klar, wenn man älter wird, wenn man z.B. betrachtet, wie hartnäckig sich bestimmte Mythen halten, wie schwer, ja nahezu unmöglich es ist, Menschen davon zu überzeugen, dass ihre Sicht der Welt nicht mit den Tatsachen übereinstimmt.

Um zu erklären, warum sich falsche Überzeugungen halten, warum es Personen gibt, die an ein Gender Pay Gap glauben (wollen), warum es Wissenschaftler gibt, die glauben wollen, sie seien in der Lage, Entscheidungen für andere zu treffen und, letztlich, warum es Wissenschaftler gibt, die nach wie vor an die Wissenschaftsfreiheit glauben, ist eine psychologische Erklärung notwendig, eine Erklärung, die auf die Verquickung eigener Interessen, der eigenen Biographie und der wissenschaftlichen Tätigkeit rekurriert, wobei der “scientific community”, die Thomas Kuhn in diesem Zusammenhang beschrieben hat, die Rolle des Aufpassers zukommt, der darüber wacht, dass keine abweichenden Ideen, keine, das gemeinsame Paradigma (vom Gender Pay Gap bis zur Wissenschaftsfreiheit) in Frage stellenden Ideen, produziert werden und Anhänger finden.

Wie sehr manche Wissenschaftler an Mythen hängen, kann man am Beispiel der Freiheit von Forschung und Lehre deutlich machen, jener arg strapazierten Leerformel, mit der Verwaltungen einerseits Wissenschaftler unter Einführung der wissenschatflichen Selbstverwaltung zu ihren Handlangern machen, andererseits vom Forschen abhalten.

Aber Freiheit von Forschung und Lehre findet nicht nur innerhalb des Rahmens statt, den die Verwaltung vorgibt. Sie findet ausschließlich innerhalb der engen Grenzen statt, die politische Ideologien setzen: Mit dem Professorinnenprogramm wird von Ministerien aktiv in die Struktur von Hochschulen eingegriffen.

Es wird Hochschulen, die finanziell auf dem letzten Loch pfeifen, eine Kröte als Köder vorgehalten und Mephisto spricht: “Du gibst Deine Freiheit auf und berufst, wie von uns gewünscht, ausschließlich Frauen auf Lehrstühle, und wir finanzieren Dich in Gegenleistung.”

Die Bologna-Reform hat Hochschulen zu Anstalten wiederkehrender Langeweile in EU-gerechten Modulen gemacht, in denen immer dasselbe gelehrt wird und kein Platz mehr ist für Ideen und interessante Forschung.

Die Reform des Hochschulrahmengesetzes hat die Besoldung von Professoren so stark reduziert, dass ein Lehrstuhl nur noch für diejenigen interessant ist, die überzeugt sind, auf dem freien Arbeitsmarkt kein Bein auf den Boden zu bekommen. Entsprechend gestaltet sich die institutionalisierte Wissenschaftslandschaft.

Die an Universitäten verbliebenen Wissenschaftler sind nicht nur der täglichen Intervention der Herrscher über die politische Korrektheit, der Gender-Kommissare auf entsprechenden Gleichstellungsstellen und ihren Wasserträgern in ASta und sonstigen Studentengremien ausgesetzt, in denen sich der politische Nachwuchs sammelt, dem nichts an Studium, dafür viel an politischer Agitation gelegen ist, sie werden auch immer mehr zu Vasallen und Erfüllungsgehilfen von Ministerien und den politischen Vereinen der Parteien, die Auftragsforschung verteilen, um Ergebnisse, die sie vorgeben, als wissenschaftlich verkaufen zu können.

Kurz: Wer heute noch an Wissenschaftsfreiheit glaubt, der ist ein Träumer, den man mit mindestens 10 Paukenschlägen wecken muss.

Akademie Wissenschaften HamburgEin Paukenschlag könnte an der Akademie der Wissenschaften in Hamburg in Vorbereitung sein. Unter dem Titel “Wie frei ist die Forschung?” lädt die Akademie der Wissenschaften in Hamburg zu vier Vorlesungen zum Thema “Freiheit der Forschung und Lehre” ein, unter denen sich zumindest zwei Vorträge finden, die Anlass zu der Hoffnung geben, dass sich in den institutionalisierten Wissenschaften ein Paradigmenwechsel ankündigt.

So will Torsten Wilholt in seinem Vortrag “Argumente für die Forschungsfreiheit” zusammentragen und die Grundlagen der Forschungsfreiheit bestimmen, ein Vorhaben, das man zum Ausgangspunkt nehmen kann, um das tatsächliche Ausmaß der Freiheit der Forschung nicht nur zu bewerten, sondern, sofern noch etwas an Freiheit übrig geblieben ist, gegen weitere Eingriffe zu verteidigen. Und natürlich kann man die Grundlage zum Ausgangspunkt nutzen, um die Freiheit von Forschung wieder herzustellen und sie vor allem gegen die Einflussnahme von Politikern über Ministerien und sonstige Institutionen der Exekutive zu verteidigen.

Der unseres Erachtens interessanteste Vortrag kommt von Martin Carrier, der an der Universität Bielefeld Professor für Wissenschaftsphilosophie ist. Er untersucht den Widerspruch zwischen “Autonomie und gesellschaftlichen Ansprüchen” und tut dies unter der Überschrift “Forschungsfreiheit und Forschungsbedarf”.

Gesellschaftliche Ansprüche, so Carrier, werden in immer größerem Ausmaß an die Wissenschaft herangetragen. Dabei ließen Auftragsforschung und Programmforschung die Grundlagenforschung mit ihrer wissenschaftlichen Auswahl von Forschungsthemen streckenweise in den Hintergrund treten. Dies ist eine sehr vorsichtige Formulierung u.a. dafür, dass Ministerien Hochschulen zunehmend als ihre Außenstellen ansehen, an die man sich wendet, wenn es Bedarf für die Legitimation eines politischen Vorhabens gibt.

Dann sucht man nach dem geeigneten Wissenschaftler an der geeigneten Hochschule, der entweder in ein Gremium des Ministeriums berufen wird, aus dem heraus er Drittmittelforschung beauftragen kann, oder der direkt auf die Gehaltsliste des Ministeriums gesetzt wird, um seinerseits die gewünschte Drittmittelforschung auszuführen. Da Drittmittel eine wichtige Finanzierungsquelle für chronisch unterfinanzierte Hochschulen sind und sich im Lebenslauf von Wissenschaftlern wie Empfehlungsschreiben auswirken, nutzen Politiker über Ministerien die Möglichkeit aus, wissenschaftliche Freiheit zu beseitigen und Hochschulen zu Satelliten der eigenen Interessen zu machen.

Wir hoffen, der Vortrag von Martin Carrier wird diesem Zusammenhang gebührend Rechnung tragen.

Plumpe öffentlich-rechtliche Manipulation – Politische Allianzen bei der ARD

Die ARD hat auf Tagesschau.de einen Beitrag veröffentlicht, den man nicht anders werten kann, denn als plumpen Versuch der Manipulation der Leser.

Es gibt eine Reihe von Mitteln, die zur Manipulation eingesetzt werden können.

ManipulationstechnikenDie mit Abstand primitivsten Mittel der Manipulation sind Andeutungen, die dem Leser etwas suggerieren sollen und die sich bei näherer Betrachtung als auf falschen Behauptungen basierend herausstellen.

Primitiv ist auch der Versuch, Autoritäten als Zeugen der eigenen Behauptung anzuführen, deren Aussagen so vage sind, dass sie bestenfalls als Zeugen ihrer eigenen Unkenntnis angeführt werden können.

Ein anderes Mittel aus dem Arsenal der Manipulation besteht darin, Zusammenhänge zu behaupten und so zu tun als wären sie offensichtlich und belegt.

Ein letztes Mittel der Manipulation besteht darin, erfundene Zusammenhänge, dann, wenn sie von anderen nicht hergestellt werden, als Mangel zu bezeichnen und damit den Eindruck zu erwecken, hier sei (vermutlicht mit Absicht) gepfuscht worden.

Alle vier Manipulationsversuche finden sich im Beitrag 162 Mal Tröglitz, einem Beitrag, für den Christoph Scheld verantwortlich zeichnet, der wohl mit Ulla Jelpke, “Abgeordnete der Linksfraktion”, bekannt ist, ihr vielleicht noch einen Gefallen schuldig war, denn Kompetenz kann es nicht gewesen sein, die dazu geführt hat, das Jelpke im Beitrag von Scheld ausführlich zitiert wird.

Suggestive Andeutungen

Scheld beginnt seinen Beitrag mit einer suggestiven Andeutung:

“Graffiti, Sachbeschädigung, Brandanschläge: 162 rechtsextrem motivierte Straftaten dieser Art hat die Polizei voriges Jahr gezählt. Die Zahlen dazu liefert das Bundeskriminalamt. Nicht automatisch, sondern wenn es danach gefragt wird, wie zuletzt im Februar von der Linkspartei im Bundestag.”

Wer diesen Absatz liest, kann den Verdacht, das Bundeskriminalamt würde Zahlen zurückhalten, nicht von sich aus preisgeben, sie verheimlichen, weil ein rechtes Komplott zu verhindern sucht, dass die rechtsextreme Wahrheit ans Tageslicht tritt, den Verdacht den Scheld seinen Lesern suggerieren will, richtig greifen. Wie gut, dass es die heroische Linksfraktion gibt, die nach den rechtsextremen Straftaten fragt (Nicht jedoch nach den linksextremen Straftaten, die viel häufiger sind).

Wäre die Linksfraktion im Bundestag über den Gang der statistischen Dinge informiert, wüsste Herr Scheld Bescheid, würde er seinen Job machen und recherchieren, er und die Linksfraktion kämen über kurz oder lang zu der Erkenntnis, dass es in Deutschland einen Verfassungsschutzbericht gibt. Im Verfassungsschutzbericht werden die Zahlen, die Scheld hier gerne als geheime Verschlusssache ausgeben will, regelmäßig und jährlich veröffentlicht werden. Zuletzt hier (rechte Leiste nach unten scrollen). Im Verfassungsschutzbericht finden sich übrigens auch die Angaben zu linksextremen Straftaten. Das mag ein Grund dafür sein, dass die Linksfraktion lieber im Bundestag nach den rechtsextremen Straftaten fragt.

Behauptete Zusammenhänge

Nachdem mit der Suggestion, rechtsxtreme Straftaten würden der Öffentlichkeit so lange vorenthalten, bis die Linksfraktion im Bundestag danach fragt, der Boden bereitet ist, wird mit Ulla Jekpke, eine “Abgeordnete der Linksfraktion” eingeführt, um die nächste Ente aus der Manipulations-Kiste an den Leser zu bringen. Sie liest sich wie folgt:

162Troeglitz“Das Problem der Statistik ist, dass sie eben nur Demonstrationen oder Aktionen des rechten Randes, zum Beispiel von NPD-Kameradschaften registriert, aber ‘Pegida’ fehlt beispielsweise völlig. Und ‘Pegida’ ist ja nun mehr aus der Mitte heraus, die man ganz eindeutig als rassistisch verurteilen muss. Und interessanterweise haben wir im letzten Jahr im letzten Quartal mit der ‘Pegida’-Bewegung einen rasanten Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingen.”

Großem Unsinn, wie diesem, muss mit entsprechend deutlichen Worten begegnet werden: Frau Jelpe hat offensichtlich überhaupt keine Ahnung wie die Statistik, in der politisch motivierte, in diesem Fall politisch-rechts motivierte Straftaten erfasst werden, zustande kommt.

Deshalb geben wir Nachhilfe: Eine Straftat gilt dann als politisch motivierte Straftat, wenn ein entsprechendes Motiv entweder offensichtlich ist oder mit gutem Grund angenommen werden kann oder wenn der Täter, so er denn gefasst wird, ein entsprechendes Motiv angibt. Es wird also von der Straftat aus gedacht, nicht vom Straftäter und es bedarf einer Verbindung zwischen einer Straftat und einem politischen Motiv, im vorliegenden Fall, einem rechten politischen Motiv. Kann diese Verbindung auf eingermaßen sicherem Grund hergestellt werden, dann wird sie auch hergestellt.

Kurz: Wüsste Frau Jelpe auch nur ein wenig Bescheid, sie wüsste, dass alle Straftaten, die als rechts motiviert anzusehen sind, in der Statistik enthalten sind, auch die, die im Umfeld der Demonstrationen der PEGIDA begangen wurden, so denn welche begangen wurden. Aber: Frau Jelpke weiß offensichtlich nicht Bescheid, und die berichteten Straftaten sind ihr offensichtlich zu wenige. Sie hätte gerne mehr davon. Warum sonst, sollte sie eine derart irrsinnige Mutmaßung anstellen?

Sie hat offensichtlich den unsäglichen “Mitte-Report” der Universität Leipzig im Kopf, in dem Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit als Probleme der Mitte inszeniert werden sollen. Das hatten wir übrigens schon einmal. Im Jahre 1981 hat Sinus verkündet: “5 Millionen Deutsche: Wir wollen wieder einen Führer haben.” Das Geschäft mit der moralischen Panik vor Rechts, es hat schon 1981 geblüht.

Behauptete Mängel

Die Passage, die oben zitiert wurde, leitet Scheldt mit der Jelpke zugeschriebenen Behauptung ein:

“Doch die Statistik hat einen gravierenden Mangel, meint Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion.”

Wie wir gezeigt haben, hat nicht “die Statistik”, sondern Frau Jelpke einen gravierenden Mangel. Sie ist offensichtlich der irrigen Ansicht, dass die Bewertung einer politischen Ausrichtung bei der Statistik politisch motivierter Straftaten eine Rolle spiele, weshalb rechts-motivierte Straftaten, wenn sie aus dem Umfeld von PEGIDA kommen, nicht erfasst seien. Das ist völliger Unsinn, zeigt aber deutlich, warum die Linksfraktion bis zum heutigen Tag noch eine Anfrage zum Ausmaß linksextremer Straftaten zu stellen hätte. Straftaten sind für manche Linke scheinbar nicht als solche zu verurteilen, sondern nur dann, wenn sie mit der falschen politischen Einstellung begangen werden.

Pseudo-Autoritäten

Schließlich fährt Scheld den Sprecher des Innenministers, Tobias Plate, als Autorität auf, um zu belegen, dass es einen Zusammenhang zwischen PEGIDA-Demonstrationen und einem “rasanten Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlinge” gab.

Im Originaltext:

“Und auch die Bundesregierung bestätigt den Zusammenhang: Demos können Angriffe nach sich ziehen, sagt der Sprecher des Innenministers, Tobias Plate. Je präsenter das Thema gewesen sei, desto mehr Demonstrationen habe es gegeben und desto mehr Straftaten im Rahmen von Demonstrationen, aber auch mehr Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte habe es gegeben.”

Seit wann eine konjunktive Aussage, nach der etwas sein könnte, bestätigt, dass etwas ist oder war, wie Scheld hier insinuiert, ist eine Frage, die vermutlich nur er beantworten kann. Dass die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfranktion im Bundestag gerade geantwortet hat, dass sie keinerlei Erkenntnisse über einen Anstieg von Gewalt im Umfeld von Demonstrationen der PEGIDA hat, verheimlicht Scheld, denn er müsste es wissen, schließlich hatte die von ihm hofierte Ulla Jelpke die Federführung beim der nämlichen Anfrage der Linksfraktion.

Beide ziehen es vor, ihre eigene Sicht der Dinge als Wahrheit zu verkaufen und einen Zusammenhang zu konstruieren, für den es keinerlei empirischen Beleg gibt, weil es ihn nicht geben kann, weil die Welt nicht nur aus den Variablen besteht, die den Schelds und Jelpkes ins Weltbild passen.

Nehmen wir einmal an, es gäbe eine Korrelation zwischen Demonstrationen und Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, dann stehen wir vor folgenden Problemen:

Zeitgleich mit PEGIDA-Demonstrationen finden Gegendemonstrationen statt. Vielleicht sind es die Gegendemonstrationen, die die Brandanschläge bedingt haben.

Zwischen den PEGIDA-Demonstrationen und den Gegendemonstrationen und z.B. dem Brandanschlag in Tröglitz sind ein paar Tage ins Land gegangen. Man muss also annehmen, dass die PEGIDA und ihre Gegendemonstrationen bei den Tätern so lange im Kopf gegärt haben, bis die Täter auf die Idee gekommen sind, dieses Fanal – wofür weiß niemand – zu setzen.

Schließlich gibt es derzeit Spekulationen darüber, dass Brandanschläge auch von Linken ausgeführt werden könnten, um sie Rechten in die Schuhe zu schieben.

Und angesichts der plumpen und primitiven Versuche, mit denen Jelpke und Scheld beabsichtigen, nicht nur die Vernunft ihrer Leser zu beleidigen, sondern einen Zusammenhang zwischen Demonstranten in Dresden und einem Brandanschlag in Tröglitz zu konstruieren, angesichts des Eifers, der Jelpke dazu treibt, die politische Mitte in die politische Rechte und von da in Rassisten umzuwidmen, muss man feststellen, dass Ideen wie die zuletzt geäußerte, nach der es durchaus denkbar ist, dass Linke Straftaten, die man dem rechten Spektrum zuordnet, nicht nur für sich auszuschlachten versuchen, sondern selbst ausführen.

Was auch immer zutriftt, moralisch verwerflich ist es in jedem Fall.

Angesichts der umfangreichen wissenschatflichen Forschung, die es zwischenzeitlich von den Professoren Werner Patzelt, Hans Vorländer oder Karl-Heinz Reuband zu PEGIDA gibt, kann man den Beitrag von Scheld und Jelpke nur als absichtlichen Versuch der Manipualition der Leser durch Verfälschung der Wirklichkeit bezeichnen.

Die neue Brüderlichkeit: Volle Rente bei halber Arbeit – halbe Rente bei voller Arbeit

Wir haben in der Vergangenheit schon darüber berichtet, wie die von Steuerzahlern finanzierten politischen Vereine der Parteien, die sich ganz unverfroren Stiftung nennen, das Geld der Steuerzahler, das ihnen ihre Lobbyisten im Bundestag zuschanzen, missbrauchen, um politische Agitation zu betreiben. Zuweilen wird diese politische Agitation als wissenschaftliche Arbeit ausgegeben und in einer weiteren Form des Etikettenschwindels als Expertise bezeichnet, ein Begriff, der genutzt wird, um vorzuspiegeln, dass das, was man gerade veröffentlicht, wissenschaftlich fundiert sei, auf einer entsprechenden Expertise basiert.

Eine angebliche Expertise im Autfrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, die den Titel trägt: “Soziale Sicherung unter dem Brennglas: Altersarmut und Alterssicherung bei Beschäftigten im deutschen Sozialsektor“, ist es dann auch, die unsere Aufmerksamkeit erregt hat. Die vermeintliche Expertise wurde von Florian Blank und Susanne Eva Schultz erstellt, die wiederum bei der Hans-Böckler-Stiftung am dortigen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut angestellt sind, also beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

SED logoDie eine-Hand-wäscht-die-andere-Konstellation gestaltet sich also wie folgt: Der Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt Geld, das ihm aus Mittel der Steuerzahler von seinen politischen Lobbyisten im Bundestag zugeschanzt wurde, um die befreundete Stiftung, die unter dem Namen von Hans-Böckler Steuergelder verbraucht und das dortige Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut damit zu beauftragen, eine später als Expertise zu verkaufende Legitimationsarbeit zu verfassen, die sich einsetzen lässt, um politisches Kapital sowohl für die Gewerkschaft als auch für die SPD daraus zu schlagen.

Und wir werfen der EU-Kommission vor, dass sie aus Steuermitteln ihre eigenen Claqueure finanziert. Offensichtlich ist das Indoktrinations-Modell der EU-Kommission, mit dem versucht wird, über vermeintliche wissenschaftliche Expertisen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen, eine Kopie eines bewährten Korruptionsprogramms deutscher politischer Vereine.

Was kommt wohl dabei heraus, wenn der SPD-Verein den DGB-Verein damit beauftragt, etwas zu Altersarmut zu schreiben?

Fangen wir einmal vorne in der Kurzfassung an:

junk_science“Zentrales Ergebnis ist, dass für Beschäftigte im Sozialsektor der Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung zwar grundsätzlich möglich ist (bei erheblichen Differenzen zwischen den hier betrachteten Berufsgruppen). Voraussetzungen dafür sind aber eine Bezahlung nach Tarif, dass es sich um Vollzeitbeschäftigung handelt und ein langer Verbleib im Beruf gelingt. Alle drei Aspekte sind aber problematisch angesichts einer abnehmenden Tarifbindung im Sozialsektor und eines Bedeutungsverlusts der „Leitwährung“ TVöD, einem hohen – teils zunehmenden – Anteil an Teilzeitbeschäftigung und belastenden Arbeitsbedingungen. Zusammengenommen zeigt sich, dass für viele Beschäftigte dieser Sektor mit Blick auf die Alterssicherung keine guten Aussichten bietet. Von dieser Situation sind vor allem Frauen betroffen, die im Sozialsektor die Mehrheit der Beschäftigten stellen (5).

Wer hätte es nicht vorher gewusst, dass die vermeintliche Expertise, die zum Zeitpunkt einer Regierungsbeteiligung der SPD vom SPD-Verein beim DGB-Verein in Auftrag gegeben wird, zu dem Ergebnis kommt, dass die Gesetzliche Rentenversicherung es grundsätzlich erlaubt, eine Rente anzusparen, aber nur, wenn etwas getan wird, um den Gewerkschaften mehr Einfluss auf Tarifabschlüsse und Lohnfestsetzungen in nicht trafigebundenen Betrieben zu geben?

Wer hätte es nicht vorher gewusst, dass mit der Weitergabe von Steuergeldern durch den SPD-Verein an den DGB-Verein ein Lamento finanziert wird, das die Interessen von Frauen verfolgt?

Und wer würde daran zweifeln, dass die als Expertise bezeichnete Junk Science mit weitreichenden Forderungen nach sozialer Gleichheit und nach Beseitigung einer leistungsabhängigen Rentenzahlung schließt?

“Rentenpolitische Maßnahmen, die getroffen werden sollen, sind u.a.: “Die Stärkung von Elementen des sozialen Ausgleichs in der Rentenversicherung, angefangen bei einer höheren rentenrechtlichen Bewertung von Zeiten ohne Erwerbseinkommen bis hin zu einer Aufwertung von Zeiten mit niedrigen Einkommen (39).”

Warum auch nicht? Warum soll jemand, der 15 Stunden oder 20 Stunden arbeitet und entsprechend weniger Rentenansprüche anspart als jemand der für denselben Studenlohn 37,5 oder 40 Stunden arbeitet, nicht die gleiche Rente erhalten? Stellt es nicht eine eindeutige Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden dar, dass sie weniger verdienen als Vollzeitarbeitende und entsprechend weniger Rentenansprüche erwerben können? Und da die meisten Teilzeitarbeitenden weiblich sind, ist das geringere Entgelt für geringere Arbeit eine Benachteiligung!

Eigentlich müsste man schon an dieser Stelle die Legitimationsforschung, die uns abermals, händeringend nach einer Steigerung von Junk Science suchen lässt, in den Mülleimer werfen. Aber, immerhin wurden für diesen Junk Steuergelder verprasst, was uns die Pflicht auferlegt, die knapp 40 Seiten dieser angeblichen Expertisen noch etwas genauer anzuschauen.

Was machen Blank und Schulz da eigentlich?

Zunächst suchen Sie verzweifelt nach einer Möglichkeit, Altersarmut zu finden und scheitern, denn auch die Autoren, die schon vollmundig den Begriff der Altersarmut im Mund führen, wissen derzeit nur von einem Risiko zu schreiben oder eine entsprechende Gefahr zu beschwören. Weder das Risiko noch die Gefahr haben sich bislang materialisiert. Das bedeutet, man muss Altersarmut als Puppe in die ideologische Geisterbahn stellen und hoffen, dass man einige biedere Gemüter damit erschrecken kann.

FES_WISO_Soziale SicherungGinge es den Autoren im Übrigen tatsächlich darum, die Frage zu untersuchen, wie jemand auf Basis seines Entgelts und seiner Rentenbeiträge, die ihm einbehalten werden, im Alter gestellt ist, sie hätten die miserable Rentabilität der gesetzlichen Rentenversicherung thematisiert und sich gefragt, ob man nicht besser fahren würde, wenn man die Rentenversicherungsbeiträge in das Kopfkissen stopfen würde anstatt sie dem Staat anzuvertrauen, wohlwissend, dass aus der Rentenkasse jede nur erdenkliche Form des Wahlgeschenks finanziert wird.

Aber darum geht es den Autoren nicht.

Blank und Schulz wollen, vermutlich ihrem Auftrag entsprechend, vielmehr für ihre Klientel ein Wahlgeschenk aus der Rentenkasse anregen und legitimieren.

Aus dem Kapitel über die Gesetzliche Rentenversicherung ist genau ein Punkt relevant, der sich auf die Berechnung der Rentenhöhe bezieht, genauer, auf die Bestimmung von Entgeltpunkten: Zum 1. Juli 2014 erhält einen Entgeltpunkt, wer ein Jahresentgelt von 34.999 Euro brutto, also 2.916,58 Euro brutto monatlich verdient hat. Ein Entgeltpunkt entspricht wiederum 28,61 Euro. Wer demnach 2.916,58 Euro pro Monat verdient hat und davon 545,40 Euro monatlich in die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt hat, kann, wenn er 45 Jahre berufstätig war, damit rechnen, eine monatliche Rente von 1.287,45 Euro ohne Berücksichtigung von Inflation und Gehaltssteigerungen zu erhalten. Zum Vergleich: würde derselbe Beitragszahler 545 Euro auf 45 Jahre zu einem Zinssatz von 2% anlegen, er hätte am Ende 1.328,63 Euro.

Die Tatsache, dass ein Entgeltpunkt ein monatliches Gehalt von 2.915,58 Euro notwendig macht, wird von Blank und Schulz in einer Art wildem ideologischen Rundumschlags zur Armutsgrenze oder, wie sie es nennen, zur Grenze benannt, bei deren Unterschreitung eine “eigenständige Alterssicherung grundsätzlich” nicht mehr möglich ist.

Im nächsten Schritt untersuchen Blank und Schulz Berufe des Sozialwesens, solche, die sie für den Kern des deutschen Sozialwesens halten und denen sie eine “hohe gesellschaftliche Bedeutung”, auf Grundlage welcher Kriterien auch immer, zuschreiben. Dabei handelt es sich um “Erzieher_innen …, Altenpfleger_innen …, Krankenpfleger_innen …” und “Ärzt_innen”. Warum Lehrer, Kindergärtner, medizinisch-technische Assistenten, Sanitäter, Physiotherapeuten und all die anderen Berufe des Sozialwesens, die sich u.a. in der Liste der anerkannten Ausbildungsberufe beim BIBB finden, nicht berücksichtigt wurden, nur die Autoren wissen die Antwort, d.h. nur sie können sagen, warum es sich bei Sanitätern und medizinisch-technischen Assistenten nach ihrer Meinung um randständige Berufe und nicht wie sie sagen, um Kernberufe des Sozialwesens handelt.

EntgeltpunkteDie Analyse des Verdienst von Erziehern, Altenpflegern, Krankenpflegern und Ärzten durch die Autoren zeigt, dass die ersten beiden Gruppen Gefahr laufen, unter dem Jahresverdienst zu bleiben, das für einen Entgeltpunkt notwendig ist, während Ärzte und Kankenpfleger darüber liegen. Eine Situation, die sich für Teilzeitkräfte noch verschärft, die – weil sie nur Teilzeit arbeiten, auch kein volles Monatsgehalt verdienen.

Damit ist der Boden bereitet für die Forderungen, die oben zitiert wurden und die darauf hinauslaufen, Personen in weiblich dominierten Pflegeberufen die halbtags oder noch weniger arbeiten, einen Ausgleich auf ihre Rentenansprüche zu geben, sagen wir generell für weibliche Erzieher und unabhängig vom Einkommen einen Entgeltpunkt.

Um diese Forderung richtig würdigen zu können, muss man noch einmal die Problemskizze Revue passieren lassen, die Blank und Schulz in ihrem Beitrag zur Junk Science vornehmen:

Demnach liegt das Problem darin, dass die Rentenbezüge anhand des Idealmodells einer dauerhaften Vollzeittätigkeit berechnet werden, d.h. dass im Rentengesetz gesetzt wird, dass wer länger und mehr arbeitet auch mehr Rente erhält als derjenige, der weniger und kürzer arbeitet. Um diese Ungerechtigkeit, die vor allem Frauen trifft, wie die Autoren nicht müde werden, zu betonen, zu beheben, soll nun denen, die im Vergleich zu den länger und dauerhaft Arbeitenden als benachteiligt konstruiert werden, weil sie weniger und kürzer arbeiten, ein Rentenausgleich gewährt werden.

Dass es sich dabei um Personen handelt, die in der Mehrzahl durch die Anrechnung von Erziehungszeiten sowieso schon anderen vorgezogen werden und von Arbeitnehmern alimentiert werden, deren Jahresentgelt deutlich unter dem Jahresdurchschnittsentgelt, das einem Entgeltpunkt entspricht, liegt, das scheint Blank und Schulz entweder nicht bewusst oder vollkommen egal zu sein.

Überhaupt ist es erstaunlich, welcher moralische Niedergang in den Teilen der politischen Linken zu finden ist, die sich auf das Erbe der Arbeiterbewegung beruft. Man kann nicht anders als Forschung, die betrieben wird, um Halbtagskräften einen Rentenvorteil auf Kosten anderer Beitragszahler zu verschaffen, als moralisch verkommen zu bezeichnen. Dass SPD-Vereine sie finanzieren und Gerwerkschafts-Vereine sie ausführen, ist nur noch das, was man im Englischen als icing on the cake bezeichnet.

Zum Vergleich ein paar Daten von der gewerkschaftseigenen Seite Lohnspiegel.de:

“Das Bruttomonatseinkommen von Berufskraftfahrer[…]n beträgt ohne Sonderzahlungen auf Basis einer 40-Stunden-Woche durchschnittlich rund 2.100 Euro. Die Hälfte der Berufskraftfahrer[…]n verdient weniger als 2.030 Euro.”

Ein Berufskraftfahrer, der 40 Stunden arbeitet, zahlt 392,70 Euro Rentenbeitrag monatlich und erwirbt jährilch knapp 0,75 Entgeltpunkte, weniger als die Vollzeithausfrau, die sich auf die Betreuung der eigenen Kinder spezialisiert hat und dafür mit einem Entgeltpunkt belohnt wird. Aber: Nicht dem Fernfahrer soll ein Ausgleich in seiner Rente geschaffen werden, damit er vor Altersarmut sicher ist, nein, der Halbtagserzieherin, die “nur” 1.780 Euro brutto verdient, für 20 Stunden Arbeit pro Monat.

Oder wie ist es mit dem Gebäudereiniger, der eine Berufserfahrung von 10 Jahren mitbringt, 40 Wochenstunden arbeitet und nach Angaben des gewerkschaftseigenen Lohnspiegel.de 21.852 Euro brutto im Jahr verdient, ein Verdienst, das ihm 0,62 Entgeltpunkte einbringt?

Nein, auch dem Gebäudereiniger muss nicht geholfen werden, damit er von Altersarmut verschont bleibt, schon weil er mit einer 40-Stunden-Woche gut 492 Euro mehr im Jahr verdient als die Erzieherin mit der 20-Stunden-Woche. Deshalb muss für die Erzieherin die Anerkennung der 20 Stunden, die sie monatlich nicht arbeitet, bei der Rentenberechnung gefordert werden, denn sie ist gegenüber dem Fernfahrer und dem Gebäudereiniger, die monatlich 40 Stunden arbeiten klar im Nachteil – oder?

Wer derzeit noch Gewerkschafts- oder Parteimitglied der SPD ist, der kann dies nur sein, weil er entweder keine Ahnung hat, wen er damit unterstützt oder deshalb, weil er einen finanziellen Vorteil von seiner Mitgliedschaft hat.

Man kann angesichts von Junk Forschung wie derjenigen von Blank und Schulz, deren Ergebnisse sich SPD- wie DGB-Verein zu eigen gemacht haben, mit Fug und Recht feststellen, dass Arbeiter und abhängig Beschäftigte, die in einem Beruf tätig sind, in dem man sich noch die Hände schmutzig machen kann, mit Sicherheit nicht von Gewerkschaften oder Sozialdemokraten vertreten werden.

Die sind nämlich damit beschäftigt, teilzeitbeschäftigten Frauen die Beiträge zuzuteilen, die vollzeitbeschäftigte Fernfahrer und Gebäudereiniger in die Rentenkasse einzahlen.

Gott ist mit den Anti-Genderisten!

Naja, zumindest der Papst ist mit Ihnen, das jedenfalls berichtet Queer.de, und da alle anderen auffindbaren Quellen auf Queer.de verweisen und unser Anruf im Vatikan mit der Begründung nicht zum Papst durchgestellt wurde, dass er von Deutschen erst einmal genug habe, haben wir uns entschlossen, auch einmal zu glauben. Glauben wir also, was Queer.de da berichtet, schon weil Volker Beck es auch glaubt, und Volker Beck, der sitzt im Bundestag, der muss entsprechend wissen, was er glaubt, und was nicht.

Was also hat der Papst gesagt?

1. Genderismus zerstört die Schöpfung

FranziskusJede Periode habe Menschen wie Herodes, die die Schöpfung zerstören wollen, sagt der Papst. “Denken wir an Nuklearwaffen”, so führt er aus, “an genetische Manipulation oder die Gender-Theorie, die die Schöpfungsordnung nicht anerkennt”.

Dem können wir uns nicht anschließen.

Um einen Atombombe zu bauen, benötigt man Wissen, Kenntnisse und entsprechende handwerkliche Fähigkeiten.

Um Gentechnik umzusetzen, benötigt man Wissen, Kenntnisse und entsprechende handwerkliche Fähigkeiten.

Um Genderist zu sein, benötigt man nichts davon, weder Wissen noch Kenntnisse noch handwerkliche Fähigkeiten.

Zudem kann man begründet argumentieren, dass Nuklearwaffen als Abschreckung nicht nur zur Zeit des kalten Krieges sehr wichtig waren, um Frieden zumindest in manchen Teilen der Erde zu bewahren. Und genetische Manipulationen haben positive Effekte auf die Gesundheit von Menschen und auf die Vermeidung von Erbkrankheiten.

Dagegen sind von Genderismus keine positiven Wirkungen bekannt, wenn man einmal davon absieht, dass er den Genderismus-Gläubigen ein fettes Auskommen verschafft, und es ihnen ermöglicht, sich beim Einstreichen von Steuergeldern auch noch gut zu fühlen. Abgesehen davon zerstört Genderismus die Grundlage von Gesellschaften, sät Misstrauen und macht das, was allein Gesellschaften auf Dauer aufrecht erhält, unmöglich: Kooperation.

2. Genderismus ist eine Diktatur

Der Papst liest offensichtlich ScienceFiles und hat kritisiert, was wir vor einigen Wochen berichtet haben, dass es nämlich nur dann Trinkwasser für Menschen in Benin gibt, wenn sie den Gender-Katechismus richtig aufsagen können. Dass dies nicht nur in Benin, sondern in der gesamten Entwicklungshilfe der Fall ist, hat der Papst ergänzt und gesagt:

“Dasselbe haben die Diktaturen im letzten Jahrhundert gemacht. Sie sind mit ihrer Doktrin gekommen, denkt an die Hitlerjugend. Sie haben das Volk kolonisiert”.

Logik f dummiesWo er Recht hat, hat er Recht. Offensichtlich gehört Franziskus zu den katholischen Geistlichen, die noch der logischen Analyse fähig sind (Bochenski wird es freuen). Und logisch betrachtet ist es egal, ob ich jemandem das Trinkwasser verweigere, weil er sich weigert, _Innen zu schreiben oder die Genderlehre des Westens anzuerkennen oder ob ich ihn ins KZ stecke, weil er sich weigert, “Heil Hitler” zu sagen und die Rassenlehre der Nazis vollkommen daneben findet.

So ist das nun einmal, logisch…

Nun ist die Logik außer Mode gekommen und dem Fremdschämen, der regelmäßigen Empörung, der Verunglimpfung oder schlicht, dem Hass gewichen.

Volker Beck, MdB der Grünen und ihres 1990er Bündnisses hat sich für Empörung entschieden und eine sehr kurze Enzyklika “Mit Brennender Sorge”, wie man sagen könnte, veröffentlicht. Hier Beck im Wortlaut:

Mit_brennender_Sorge_Speyer_JS“Mit Sorge sehe ich Statements aus Rom, die gegen eine angebliche Genderideologie oder die Gleichstellung der Geschlechter wettern.

Der Papst sollte sich genau betrachten, mit wem er sich da gemein macht: “Genderideologie”, “Genderismus” und das Warnen vor einer neuen Weltverschwörung des Gendermainstreaming sind Begriffe aus der ideologischen Giftküche des Rechtspopulismus.
Diskussion und Analyse des sozial konstruierten Gehalt[s] von Geschlechterrollen gar mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, ist gefährlich unangemessen. […]

Vielleicht hat der Papst ja genau geschaut, mit wem er sich auf keinen Fall gemein machen will, z.B. mit Personen, die jede Form von Kritik sofort als Rechtspopulismus werten, weil es der einzige Reflex ist, den sie haben, um mit Kritik umzugehen. Man soll nicht immer die eigene Ahnungslosigkeit anderen unterstellen, auch nicht als besorgter Volker Beck und immer an den Spruch von Gene Roddenberry denken: “There is an intelligent lifeform in front of the screen”.

Dort zumindest ist eine “intelligent lifeform”, und zwar eine, die den formalen Schluss, den Franziskus gezogen hat, vom inhaltlichen Schluss, den Volker Beck in seiner Empörung oder generell nur zu ziehen im Stande ist, unterscheiden kann. Nicht jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus ist falsch. Nein, ob ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus richtig ist, das muss man auf Grundlage von Kriterien entscheiden, nicht auf Grundlage von Empörung, Aufgeregtheit oder schlichter Unfähigkeit, formal zu denken.

Anstelle regelmäßig den Entsetzten zu geben, wäre es für die Genderismus-Gläubigen langsam an der Zeit, sich zu überlegen, warum so viele Bürger, Wissenschaftler und warum nun auch der Papst sich dann, wenn sie mit Genderismus konfrontiert sind, an den Nationalsozialismus oder andere Faschismen und Diktaturen erinnert fühlen. Dass ausgerechnet die reflexiven Genderisten, die doch alles zu dekonstruieren bemüht sind, zu keinerlei Form von Selbst-Reflexion fähig sind, ist schon, ja was eigentlich? Selbstredend!

P.S.

Es ist auch nicht für jeden abendfüllend, Geschlecht zu dekonstruieren, sich mit Sexualität zu beschäftigen und nach Gleichstellung zu rufen. Der uralte Hut, nach dem es z.B. Geschlechtsrollen gibt und diese soziale Konsequenzen haben, lockt auch keinen Hund mehr hinterm Ofen vor und dass unterschiedliche Geschlechtsrollen den Ruf nach einer Gleichstellung von Bevölkerungsgruppen nicht rechtfertigen, weiß außer Genderisten zwischenzeitlich auch jeder. Falls es Volker Beck nicht gemerkt hat: die meisten haben die Nase von der Bevormundung durch angeblich Gender-Kompetente gestrichen voll. Kaum noch jemand ist dumm genug, um die von Beck angemahnte Gleichstellung nicht als das zu sehen, was sie ist: Der Versuch, Leistung zu untergraben und Personen in Positionen zu hieven, in die sie, wären Leistung, Kompetenz oder Wissen Kriterien nie gelangt wären.

Die Zeit des ungehemmten Selbstbedienens ist nun einmal vorbei.

P.P.S.

Einige Politikwissenschaftler gehen immer noch davon aus, dass Politiker responsiv sind, d.h. auf das, was sie von Bürger mitbekommen, reagieren. Diese letzten politikwissenschaftlichen Idealisten müssen nun zumindest anerkennen, dass der Papst wesentlich responsiver ist als der durchschnittliche deutsche Politiker.

Auch wenn Genderisten Argumenten nicht zugänglich sind, so sollte ihnen doch zumindest auffallen, dass sie immer einsamer werden, dass sie umgeben sind von vielen, ganz vielen Rechtspopulisten, von allen anderen nämlich.

ScienceFiles Aphorismen: Parteien schaden der Demokratie

Das folgende Zitat stammt aus einem Buch, das heute vergriffen ist. Wüsste man nicht, dass es aus dem Jahre 1993 stammt, man würde denken, es seit top aktuell. Geschrieben hat es Hans Herbert von Arnim, einer der letzten deutschen Wissenschaftler mit Mut:

von Arnim_“Heute beziehen die Parteien, Fraktionen und Partei-‘Stiftungen’ in Deutschland die höchsten Zuschüsse der Welt. Ist die staatliche Politikfinanzierung erst einmal etabliert, ist so leicht kein Halten mehr. Politiker haben auf diesem Gebiet einen besonderen Einfallsreichtum entwickelt. Sie haben die Staatsfinanzierung der Parteien in Deutschland als erstem europäischen Land eingeführt und sind nach ihrer Begrenzung durch das Bundesverfassungsgericht in die Finanzierung der Fraktionen und der Parteistiftungen – ebenfalls eine deutsche Erfindung – ausgewichen, was diesen Wachstumsraten wie im Schlaraffenland beschert hat. […] Wenn der Satz stimmt, dass Macht – sollte sie nicht korrumpieren – Kontrolle benötigt, sind die Parteien heute besonders kontrollbedürftig. Sie haben sich ‘fettfleckartig’ … ausgebreitet, scheinen hinter allen staatlichen Institutionen hervor, auch dort, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben, kurz: Sie neigen dazu, sich den Staat zunehmend ‘zur Beute’ zu machen”. (von Arnim, 1993: S.15; S.241) “

Zusammengefasst lautet die Meldung: Parteien schaden der Demokratie, was letztlich daran liegt, dass sie heute von opportunistischen Karrieristen bevölkert werden, die Gemeinwohl behaupten, um sich selbst zu bereichern.

Von der Volkspartei zur Schrumpfpartei

Was machen eigentlich deutsche Politikwissenschaftler?

Diese Frage stellen wir uns des öfteren während wir frühstücken. Angesichts des Studiums der Politikwissenschaft, das einer der Betreiber von ScienceFiles hinter sich gebracht hat, ist diese Frage eine insofern peinliche Frage als es gar so wenig zu berichten gibt. Um so erfreulicher ist ein Fundstück, das uns heute über den Weg gelaufen ist – passend zum Jahresende.

Neumann ParteienDas Jahresende ist nicht nur die Zeit, zu der öffentliche Verwaltungen in Bestellpanik verfallen: Damit ihnen nicht die Sachmittel gekürzt werden, wird bestellt, was das Zeug hält. Am Ende des Jahres ist es nicht nur Zeit für Dinner for One, das man sich gewöhnlich durch eine nicht witzige, aber zumindest inhaltliche Wiederholung der Neujahrsansprache verdienen muss. Und das Ende des Jahres ist eine Zeit des Zurückblickens auf ein ereignis- oder weniger ereignisreiches Jahr, ein mehr oder weniger erfolgreiches Jahr oder ein weiteres Jahr, in dem die großen politischen Parteien, also CDU und SPD, die Parteien, die man einst Volksparteien nannte, geschrumpft sind, so dass man jetzt wohl besser von Schrumpfparteien spricht.

Typologien von Parteien sind etwas aus der Mode gekommen. Dabei gibt es wirklich gute und fast schon weitsichtige Typologien, wie die von Sigmund Neumann, der ein Stufenmodell der Parteientwicklung erstellt hat. Der erste Schritt der Parteientwicklung sieht eine Honoratiorenpartei, eine Partei ohne Bürokratie, ein loses Zweckbündnis, zu dem sich Honoratioren immer dann zusammenfinden, wenn Wahlen anstehen.

Der Honoratiorenpartei folgt die demokratische Integrationspartei, die erstmals eine feste Organisationsform außerhalb des Parlaments vorzuweisen und zu unterhalten hat, eine Organisationsform, die von Funktionären getragen wird. Von der Honoratiorenpartei unterscheidet sie sich vor allem durch eben diese Parteiorganisation sowie eine eigenständige Bürokratie, eine grundlegende Parteiideologie und ein Parteiprogramm.

Im dritten Schritt entwickelt sich die demokratische dann zur absolutistischen Integrationspartei weiter, die ein Monopol auf die Erziehung von Wählern beansprucht.

Vielleicht ist die Typologie von Neumann deshalb aus der Mode gekommen, weil er die absolutistische Integrationspartei, die nicht Meinungen der Wähler und Mitglieder transportieren, sondern Meinungen vorgeben will, als zwangsläufig angesehen hat.

Perish the thought.

Demokratische Parteien entfernen sich nicht so weit von ihren Wählern und Mitgliedern, dass sich die Demokratie verkehrt und zur absolutistischen Parteiherrschaft degeneriert, in der Bürger von Politikern erzogen und in die richtige Richtung geschubst werden sollen – oder so.

Natürlich ist das nicht der Fall.

Wie dem auch sei, die Nachfolge zu Neumanns Typologie hat die Geburt der Volks- oder Allerweltspartei, wie sie Otto Kirhcheimer genannt hat, gesehen. Die Volkspartei zeichnet sich nicht mehr dadurch aus, dass sie klare ideologische Vorstellungen in festen Programmen hat, sondern dadurch, dass sie kurzfristige Wahlplattformen erstellt, die Wählern andienen, was Parteistrategen als mehrheitsfähig ansehen.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Volksparteien sind entsprechend Vereinigungen von Opportunisten, die versuchen, to get their snout in the trough. Wenn es dazu notwendig ist, Wählern das zu erzählen, was notwendig ist, damit man an die Regierung oder doch in den Bundestag oder einen Landtag kommt, dann sind feste Überzeugungen hinderlich, dann müssen ideologische Prinzipien, die einst z.B. die CDU definiert haben, gebogen und gebrochen werden. Die Mehrheitsfähigkeit will es so. Jedenfalls die, die die Parteistrategen sehen.

Und so kommt es, dass eine Partei wie die CDU, die sich einst für die freie Marktwirtschaft engagiert hat, zu einer Interventionspartei geworden ist, wie es sich eine Sozialdemokratische Partei nie hätte vorstellen können, eine Interventionspartei, die sogar die Unternehmensfreiheit gesetzlich und per Vorgabe abschafft. Und so kommt es, dass eine vermeintliche Arbeiterpartei wie die SPD ihre Aufgabe heute vor allem darin sieht, Mittelschichtsfrauen, Lesben, Schwule und Trans zu protegieren, eine Entwicklung, die den Sohn eines Schuhmachers, Herbert Wehner, vermutlich eine Arbeiterpartei würde gründen lassen.

Die Entwicklung zur Volks- oder Allerweltspartei war auch dadurch gekennzeichnet, dass die so benannten Parteien auf ein sattes Mitgliederpolster verweisen konnten, wenn es darum ging, den Status als Volkspartei mit dem einhergehenden Anspruch anzumelden. Nun, die Zeiten der fetten Mitgliedspolster und damit einhergehenden Mitgliedsbeiträgen sind vorbei, wie die Entwicklung der Parteimitgliedschaft, die Oskar Niedermayer, Professor an der FU-Berlin, regelmäßig auf den neuesten Stand bringt, zeigt.

Demnach hat die CDU, die 1990 noch auf 789.609 Mitglieder stolz sein konnte, bis zum Ende des Jahres 2012 313.262 Mitglieder verloren (-39,7%), macht einen neuen Mitgliederstand von 476.347. Im selben Zeitraum ist die SPD von 943.402 auf 477.037 und somit um 466.365 Mitglieder (- 49,45%) geschrumpft. Fast der Hälfte der Genossen, die 1990 noch die Parteifahne hochgehalten haben, ist die SPD bis zum Ende des Jahres 2012 verlustig gegangen. Angesichts dieser Zahlen kann man die ehemaligen Volksparteien nur als Schrumpfparteien bezeichnen und die folgende Definition von Schrumpfpartei geben:

Eine Schrumpfpartei ist eine ehemalige Volkspartei, die im Zeitraum von 20 Jahren mindestens 35% ihrer Mitglieder verloren hat und für die die begründete Hoffnung besteht, dass sie ein Auslaufmodell ist.

Die Entwicklung der beiden Schrumpfparteien von CDU und SPD, wie sie aus den Daten von Niedermayer abzulesen ist, ist in der folgenden Abbildung dargestellt.

Schrumpfparteien 1

Die Schrumpfparteien sind natürlich mit erheblichen Einnahmeverlusten konfrontiert, denn die Mitgliederbeiträge fließen nicht mehr, wie sie einst flossen. Geht man von einem geringsten Mitgliedsbeitrag von 3 Euro pro Monat aus, wie es bei Parteien für z.B. Studenten üblich ist, und rechnet mit nur 5 Euro pro Monat durchschnittlichem Monatsbeitrag, dann nahm die CDU im Jahr 2012 1.566.310 Euro weniger ein als noch im Jahr 1990, während die SPD mit Mindereinnnahmen von 2.331.825 zu kämpfen hat. Angesichts der vielen Parteisoldaten, die Parteien durchzufüttern haben, ist es nicht mehr verwunderlich, dass die Parteienfinanzierung stetig gewachsen ist, so dass derzeit mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr in die Parteisäckchen fließt.

Noch weniger verwunderlich ist es, dass sich die Parteien mit eingetragenen Vereinen, die sie Stiftungen nennen, Möglichkeiten geschaffen haben, die Steuerzahler jährlich um rund eine halbe Milliarde Euro zu erleichtern. Funktionäre, wenn auch nicht klar ist, welchen Nutzen sie Dritten erbringen, müssen ja auch von etwas leben – oder?

Um am Jahresende Hoffnung zu verbreiten, das Licht am Ende des Tunnels, die Gewissheit, dass auch die mittelmäßigen Politiker, die uns derzeit durch Schrumpfparteien zugemutet werden, über kurz oder lang dem Vergessen anheim fallen werden, haben wir (linear) hochgerechnet, wie lange es dauert, bis CDU und SPD von der politischen Landkarte verschwunden sind.

Schrumpftparteien 2

Demnach macht es die SPD noch bis in das Jahr 2033 und geht entsprechend genau 100 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz in das Nirvana des politischen Vergessens ein, während der Todeskampf der heute bereits politisch entkernten CDU sich bis ins Jahr 2052 fortsetzen wird, so lange, bis es auch der letzte Überlebende nicht mehr mit anschauen kann.

Bleibt noch die Frage der Ursache für den Niedergang der beiden Volksparteien.

Unser Brainstorming hat folgende möglichen Ursachen zusammengetragen:

Ideologisch:

Der Mitgliederschwund geht mit der Feminisierung beider Parteien und dem Aufschwung des Staatsfeminismus einher. Wie es scheint, ist der Staatsfeminismus der Totengräber der Volksparteien, der Schrumpffaktor schlechthin.

Nationalökonomisch:

Der Migliederschwund geht mit der Ausbreitung des tertiären Sektors, also all der Berufe einher, in denen nicht das Arbeiten mit den Händern, sondern mit dem Mund stattfindet. Scheinbar machen Worte keine Mitglieder, vertreiben sie eher.

Wer bessere Erklärungsvorschläge hat – nur zu!

Grüner Wahlfang

Es soll ja wirklich noch Deutsche geben, die denken, Politiker hätten ihr, also der Deutschen und nicht ihr, also ihr eigenes Wohl im Sinn. Angesichts der Art und Weise, in der sich politische Parteien auf Kosten von Steuerzahlern über ihre angeblichen Stiftungen bereichern, angesichts der Art und Weise, in der abgehalfterte Politiker auf Pöstchen, u.a. beim Vatikan geschoben werden, damit sie auch weiterhin Steuerzahlern zur Last fallen können, und angesichts der Art und Weise in der Parteien für Minderheiten, die man mit der Lupe suchen muss Stimmung und Politik machen, z.B. die Massen von Transsexuellen, die sich nicht in Berliner Schwimmbäder trauen, ist dieser Glaube in die Reinheit deutscher Politiker wirklich niedlich.

make believeAber selbst wenn man diese Realität ausblendet und sich mit wissenschaftlicher Forschung befasst, so muss man konstatieren, dass die normative Theorie der Demokratie, die das Gute in Form von demokratischen Rechten über die guten Ritter, in Form von Parteipolitikern, an die Bedürftigen, also diejenigen, die die demokratischen Wohltaten bezahlen müssen, bringen will, ziemlich gelitten hat, und zwar deshalb, weil die Realität nicht zu den normativen Vorgaben passen will. Und sie will deshalb nicht passen, weil Politiker wie alle Menschen ein eigenes Interesse haben, das sie vordringlich durchsetzen wollen. Dabei bieten Politiker politische Gefallen an, und zwar auf dem, was Erving Goffman die Hinterbühne der Darstellung genannt hat. Und wo es eine Hinterbühne gibt, gibt es natürlich auch eine Vorderbühne.

Auf der Vorderbühne gastieren sie mit ihrer Darstellung des guten und besorgten, das responsiven Politikers der sich um die Stimmen der Wähler bemüht, auf der Hinterbühne sind sie einfach Lobbyisten, die poltische Gefallen meistbietend verkaufen.

Wie groß der Opportunismus unter Politikern ist und welcher Tricks sie sich bedienen, um nicht dabei erwischt zu werden, wie sie versuchen, mit Lug und Trug, ihren Vorteil zu sichern, kann man derzeit am Beispiel der Bundestagsdrucksache 18/3151 der Abgeordneten Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Christian Kühn (Tübingen), Kordula Schulz-Asche, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Matthias Gastel, Markus Tressel, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen.

BTgrueneDie BT-Drucksache ist mit dem pathetischen Titel überschrieben: “Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken.” Und obwohl es uns schwerfällt, eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie und vor allem woran man Zweijährige von Anfang an beteiligen soll, wollen wir die entsprechende Frage an dieser Stelle ausklammern und direkt zu den Rechten von Kindern und Jugendlichen vordringen, die nach Ansicht der grünen Antragsteller im Bundestag beschlossen werden sollen.

Nach diesen grünen Vorstellungen fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf:

“einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu senken und analog auf die Bundesländer einzuwirken, für Kommunal- und Landtagswahlen das Wählen ab 16 Jahren zu ermöglichen”;

Das nennt man dann wohl Minderjährigen-Wahlrecht und natürlich geht es den Grünen einzig und allein darum, die Sechszehnjährigen früher mitbestimmen zu lassen. Sie sind dann zwar weder volljährig noch unterliegen sie dem Erwachsenenstrafrecht, aber sie sind schon politisch mündig, woraus man schließen muss, dass man nicht sonderlich entwickelt sein muss, um als politisch mündig, um von den Grünen als politisch mündig angesehen zu werden.

Aber vielleicht geht es ja auch gar nicht um die politische Mündigkeit, sondern um etwas ganz anderes: Politische Gefallen lassen sich auf der Hinterbühne um so gewinnbringender verkaufen, je besser die Darstellung auf der Vorderbühne gelungen ist, was für Parteien und die von ihnen Abhängigen bedeutet: Je mehr Wählerstimmen sie mit ihrem Angebot anziehen konnten, desto mehr lässt sich mit politischen Gefallen verdienen.

Und hier zeigt sich, dass der Barwert des grünen Angebots doch arg gelitten hat in jüngster Zeit. Richtig Federn haben die Grünen gelassen, weniger Stimmen als die Linke haben sie erhalten, bei der letzten Bundestagswahl, gerade einmal 8,4% der gültigen Zweitstimmen. Grüne politische Dienstleistungen, grüne politische Gefallen sind somit im Wert gesunken. Deshalb sehen sich die Grünen nach Möglichkeiten um, den Wert der politischen Gefallen, die sie verkaufen, zu steigern.

Und hier kommen die Kinderrechte ins Spiel oder besser die Rechte der Jugendlichen, die in der grünen Beschlussvorlage mit kaum zu überbietendem Pathos inszeniert werden: .

“Kinder und Jugendliche sind ein wesentlicher Bestandteil
unserer Gesellschaft … Kinder und Jugendliche können und wollen ihre Gegenwart und Zukunft entscheidend mitgestalten … Die Studie “Kinder und Jugendpartizipation in Deutschland” von 2005 kommt zu dem Ergebnis: „Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist es (noch) nicht gut bestellt.

Und nach dem üblichen Schmu über verbindliche Demokratie- und Teilhabekonzepte für Kindertagesstätten und die Demokratisierung der Schulkultur kommt, wohlverpackt, worum es der grünen Opportunista wirklich geht, das Wahlrecht ab 16, denn:

“Ein frühes Wahlrecht ist ein klares Signal unserer Gesellschaft an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Zukunftsentscheidungen nicht weiterhin ausgeschlossen wird.”

Wie kommt es, dass die Grünen, die Partei der mittlerweile grünen Omas und Opas die Jugend entdecken, ihr gar ab 16 Jahren das Wahlrecht einräumen wollen?

Die Antwort findet sich auf der Seite von Juniorwahl.de . Auf Juniorwahl.de wählen Schüler, also Jugendliche. Hier simulieren sie wie es wäre, wenn sie das Wahlrecht hätten, und hier haben 568.433 Schüler die Bundestagswahl 2013 simuliert, und zwar mit dem folgenden Ergebnis:Juniorwahl

Die Grünen kommen unter Schülern also auf einen rund doppelt so hohen Stimmanteil als unter Wahlberechtigten.

Na wenn das kein Grund ist, plötzlich und ganz intensiv die Rechte der Jugendlichen zu entdecken und sich dafür stark zu machen, dass ein klares Signal an Jugendliche ergebt, dass sie nicht von Zukuntsentscheidungen, die natürlich nicht sie, sondern – so die Rechnung – grüne Grannies treffen, ausgeschlossen sind bzw. dass sie denken, sie seien es nicht.

Oliver Williamson definiert opportunistisches Verhalten wie folgt:

„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“; Williamson (1985), S.47.

Die grünen Bemühungen um die Rechte von Jugendlichen gehören dann wohl unter die “more blatant forms”.

P.S.

Die oben von den Grünen zitierte Studie “Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland” wurde übrigens von der Bertelsmann-Stiftung erstellt. Wie man sieht, fallen alle ideologischen Hemmungen, wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.