Notdurft-Kultur: Pinkeln als politisches Programm

Wir haben schon seit einger Zeit den Eindruck, dass gängige Definition davon, was politische Parteien sind, nicht mehr stimmen. Prinzipiell kann man derzeit zwei Definitionsstränge unterscheiden: deskriptive und normative. Erstere gehen von dem aus, was Parteien tatsächlich tun und sind und verallgemeinern Parteien entsprechend als z.B. Karrierepfade für Personen, die über ein politisches Amt zu einem einträglichen Gehalt kommen wollen. Normative Bestimmungen dessen, was Parteien sind, gehen von einer (ebenfalls normativen) Demokratietheorie aus und bestimmen Partei entsprechend normativ als Ansammlung von funktionalen Einheiten, die benötigt werden, um eine (ideale) Demokratie zum Laufen zu bringen und aufrecht zu erhalten.

die_parteiIrgendwie gehen alle Definitionen von Partei davon aus, dass in Parteien Interessen aus der Bevölkerung aufgenommen, gebündelt, modifiziert, mit Bürgern diskutiert und vertreten werden, dass, mit anderen Worten, ein Austausch zwischen Parteien und Bürgern stattfindet, eine Interaktion in Form gegenseitiger Beeinflussung. Die gegenseitige Beeinflussung ist insofern ein zentrales Element, weil es eines der Kriterien ist, die ein demokratisches von einem totalitären Parteiensystem unterscheiden, da in Letzterem z.B. eine Partei vorgibt, was zu geschehen hat und kein Austausch mit den Bürgern stattfindet.

Erste Zweifel an dieser Gegenseitigkeit der Beeinflussung und damit an der Qualifikation des deutschen Parteiensystems als demokratisch ergeben sich, wenn man den Absatz 2 des Paragraphen 1 des Parteiengesetztes liest:

“(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.”

Mitwirkung und Einflussnahme auf die “Gestaltung der öffentlichen Meinung” sind nicht miteinander vereinbar, denn die Mitwirkung sieht Parteien auf der gleichen Ebene wie z.B. Klaus Peter Wurst, während die Einflussnahme auf die “Gestaltung der öffentlichen Meinung” Parteien bereits erhöht, sie zu Super-Bürgern, zu politischen Besserwissern mit mehr Einfluss macht, die – ganz im Gegensatz zu der Behauptung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht – Anspruch erheben, eine Führungs- und Leitungsfunktionen ausüben und ausfüllen zu können.

Auch die Tatsache, dass ausgerechnet Parteien eine Bildungsinstitution für “zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigter Bürger” sein sollen, passt nicht zum angeblich vorhandenen und von Parteien angeblich geschätzten mündigen Bürger: Was ist von einem mündigen Bürger zu halten, der von Parteien beeinflusst werden kann und von Parteien ausgebildet werden muss, um für die Übernahme öffentlicher Verantwortung geeignet zu sein? Die Rollenzuschreibung, die als Prämisse hinter §1 Abs. 2 des Parteiengesetzes steht, sieht vielmehr Parteien als eine Art konkurrierender Götter, die ihre Menschen nach ihrem Ebenbild formen.

Und genau das ist es, was wir alltäglich erleben, wenn Politiker für “uns” sprechen, wissen, was “wir” wollen, versuchen, Bürger in die richtige Richtung zu schubsen oder in ihrer Funktion als Beeinflusser der öffentlichen Meinung ganz eminent wichtige Dinge verbreiten und Bürgern zum Fressen geben, wie z.B. die Einrichtung einer Unisex-Toilette in Berlin Tiergarten.

Unisex_ToiletteDie wichtige Errungenschaft “Unisex-Toilette”, die durch den Austausch des Schildes an der Toilette erreicht wurde, ist ein Meilenstein der politischen Kultur in Deutschland, den wir den Piraten verdanken, die als neue Partei neuen Wind in das Berliner Abgeordnetenhaus gebracht hat, ein neuer Wind, anhand dessen man sehen kann, wie die vermeintliche demokratische Kultur in Deutschland funktioniert: nicht etwa über Interessenagglomeration, nicht etwa darüber, dass politische Nachfrage von Bürgern durch Parteien aufgenommen wird, nein dadurch, dass eine kleine Gruppe, die sich auf Toiletten mit Verhaltensstudien zu beschäftigen scheint, Dinge für relevant hält, auf die ein Normalbürger nie gekommen wäre.

Diese relevanten Dinge lesen sich in Drucksache 17/1554 vom 26. März 2014 des Abgeordnetenhauses Berlin und dem darin wiedergegebenen Antrag der Piratenfraktion zur Beseitigung von “Hürden im Alltag”, was wiederum durch die Einrichtung von “Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden” erreicht werden soll, wie folgt:

“Der Toilettenbesuch in öffentlich zugänglichen Räumen stellt Inter*- und Trans*-Personen vor große Herausforderungen: Die Unterscheidung von Toiletten nur nach Männern und Frauen benachteiligt Menschen, die sich entweder keinem dieser beiden Geschlechter zuordnen können oder wollen oder aber einem Geschlecht, das sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht. Dieser Zwang zur Entscheidung bei Toilettenbesuchen hat eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. Trans*-Personen, deren Geschlecht sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht, müssen sich bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen, auf der anderen Toilette als „fremde Eindringlinge“ wahrgenommen und konfrontiert zu werden.”

Es ist schon erstaunlich, welche “Herausforderungen” das tägliche Leben bereit hält, Herausforderungen, die die entsprechenden Personen bis hinter die geschlossene Tür einer Toilette verfolgen, oder soll man dem Antrag entnehmen, dass Inter* und Trans*-Personen in aller Öffentlichkeit ihr jeweiliges Geschäft verrichten? Wie dem auch sei, der Antrag der Piraten ist natürlich begründet, denn, wie jeder weiß, es häufen sich in öffentlichen Gebäuden die Vorfälle die bereits unter dem Stichwort “Loo-Transgression” diskutiert werden, also das Einfallen unbefugter Personen in die jeweilige geschlechtliche Monokultur, die sich hinter Toilettentüren und geschützt durch diese zu entfalten können glaubt. Entsprechend wichtig ist es, dass Parteien wie die Piraten sich nicht nur für die politische, sondern auch für die Notdurft-Kultur stark machen:

“Daher ist es geboten, in öffentlichen Gebäuden zusätzlich Unisextoiletten einzurichten. Denn geschlechtsneutrale stille Örtchen erleichtern den Alltag von Trans*- und Inter*-Personen. Unisextoiletten erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem für die Betroffenen. Zudem regen sie alle Besucher*innen öffentlicher Gebäude dazu an, über Geschlechtertrennungen im Alltag nachzudenken.”

Piraten normale MenschenHier sehen wir, wie politische Parteien die öffentliche Meinung selbst auf Toiletten zu beeinflussen versuchen. Wer bislang dachte, er gehe einfach nur auf die Toilette, der soll nunmehr reflexiv pinkeln, sich dabei seiner nicht vorhandenen Probleme bewusst werden, damit er ein Verständnis darüber erreicht, wie es für ihn wäre, wenn er diese Probleme hätte. Wir sehen damit eine alte Diskussion wiederbelebt, die in der Anthropologie vor bald einem Jahrhundert in der Frage von E. E. Evans-Pritchard ihren Niederschlag gefunden hat: “Wenn ich ein Pferd wäre, würde mir dann Heu schmecken?”. Die neue Variante lautet: Wenn ich ein Trans* oder ein Inter* wäre, würde ich dann anders pinkeln?

Derartige reflektive Tätigkeiten sind in hohem Maße der Notdurft-Kultur und über die Notdurft-Kultur der politischen Kultur förderlich, und entsprechend ist es wichtig, dass politische Parteien die öffentliche Meinung über die Art und Weise, wie Inter* und Trans* pinkeln, formen, beeinflussen und in die richtige Richtung schubsen. Es gibt schließlich nichts Wichtigers zu tun.

Das bringt uns zurück zur Notwendigkeit, Definitionen davon, was Parteien sind, welchen Zweck sie verfolgen und was ihre Aufgaben sind, zu erweitern. Wir schlagen folgende Erweiterung vor: Die Aufgabe politischer Parteien ist es insbesondere, die Bevölkerung in den diversen Techniken der körperlichen Erleichterung zu bilden, wobei in der Bevölkerung vor allem ein Bewusstsein dafür geschaffen werden muss, dass Menschen, die sich nicht ihrem körperlichen Geschlecht zuordnen wollen, anders pinkeln.

Derzeit prüfen wir zudem, ob man Parteien als Organisationen definieren muss, die die Normalverteilung, die z.B. die Verteilung von Intelligenz in einer Bevölkerung beschreibt, in Frage stellen und die rechtsschiefe Verteilung als für Parteien gültigen Intelligenz-Standard festschreiben.

Danke an Rundertischdgf, der auf diesen Unisex hingewiesen hat.

Genossen von Sinnen

Im Berliner Kurier, so hat uns ein Leser von ScienceFiles verraten, gibt es einen Beitrag unter der Überschrift: “SPD: Redeverbot für Männer”. Da kommt doch sofort Interesse auf, denn man fragt sich: Welcher Wahnsinn hat die Genossen nun wieder geritten, welchen logischen Fehler begehen sie nun wieder in dieser Partei, die von einer Arbeiterpartei offensichtlich zu einer Partei der Baceolae geworden ist.

Das Redeverbot für Männer habe, so schreibt der Autor des kurzen Beitrags, Marcus Böttcher, seine Ursache in Gleichberechtigung. Was kommt jetzt, so fragt man sich.

Das hier:

“Gleichberechtigung ist eine super Idee, sollte selbstverständlich sein. Die SPD aber übertreibt das Ganze. In der Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Mitte wurde nun beschlossen, dass bei parteiinternen Sitzungen die Redeliste geschlossen werden muss, wenn sie nicht mehr quotiert ist. Heißt für die Politiker: Meldet sich keine Frau mehr für einen Beitrag, können Männer ihre Meinung nicht mehr äußern.

Ja, ey, Mann, Macker, Gleichberechtigung ist eine SUUUPER Idee, ey, aber hier handelt es sich nicht um Gleichberechtigung, sondern um Gleichstellung. Mit Gleichberechtigung hat der neuerliche Wahnsinn, der in der Mitte der SPD Berlin-Mitte kursiert, nichts zu tun.

Nuts in BedlamGleichberechtigung wäre gegeben, wenn jeder Teilnehmer parteiniterner Sitzungen die gleiche Chance und Berechtigung hätte, einen Redebeitrag zu bringen, völlig ungeachtet seines Geschlechts, seiner Nasenform, seiner Augenfarbe oder seiner Schuhgröße. Aber das genau haben die Genossen ausgeschlossen. Sie wollen eben keine Gleichberechtigung, im Gegenteil, sie zelebrieren das, was Arne Hoffman einst in eine Frage gekleidet hat: “Sind Frauen die besseren Menschen“, so hat er damals noch gefragt.

Und so schallt die neue Mediocris aus Berlin: JA, ist natürlich die Antwort. Zumindest in parteiinternen Sitzungen, die sich von parteiöffentlichen Sitzungen dadurch unterscheiden, dass man jeden Unsinn von sich geben kann, ohne Gelächter zu provozieren. Für diese parteiinternen Sitzungen ist eindeutig geregelt: Die Wortbeiträge von Parteifrauen sind mehr wert als die Wortbeiträge von Parteimännern. Und warum sollte das so sein? Nun, weil die Parteiweibchen mehr wert sind als die Parteimännchen.

Das nämlich, liebe Genossen, ist die logische Konsequenz dieser Entscheidung. Um diese logische Konsequenz auch für Genossen nachvollziehbar zu machen, stellen wir uns nun vor, wir säßen, also die 12 Hanseln, die sich gewöhnlich einfinden, säßen um einen Tisch und wollten etwas diskutieren, parteiintern versteht sich. Nun meldet sich ein Parteimännchen und niemand sonst. Was passiert? Das Männchen muss ungesagter Dinge von Dannen ziehen. Meldet sich dagegen ein Parteiweibchen, dann darf das Weibchen natürlich reden, ungeachtet der Frage, ob sich auch ein Männchen zur Stellungnahme einfindet.

scully facepalmWer derartigen Unsinn beschließt, der hat sich gerade aus der Zunft der mit normalem Verstand Begabten ausgeschlossen, und es stellt sich die Frage, was man mit SPD-Männchen und SPD-Weibchen aus Berlin-Mitte anfangen soll. Keine einfache Frage. Vielleicht wäre es an der Zeit, eine Art Wanderzirkus, ein nomadisierendes Panoptikum, eine Art fahrendes Bedlam mit all den Unsinnigen zu füllen, die aufgrund nicht vorhandener logischer und intellektueller Fähigkeiten, einen Unsinn nach dem nächsten in die Welt posaunen. Die Eintrittsgelder kämen dann dem Unterhalt der entsprechend Unsinnigen zu Gute. Das wäre eine Möglichkeit, Steuerzahler zu entlasten ohne dabei den Unterhaltungswert, der von diesen Unsinnigen ausgeht, einzubüßen.

Das war übrigens der Beitrag zum Unsinn der derzeitigen Woche. Die mittleren Berliner SPD-Genossen haben ihn sich verdient. Dabei ist uns die Entscheidung nicht leicht gefallen, denn auch Herr Böttcher, der beim Berliner Kurier tatsächlich der Meinung ist, das, was die SPD Berlin-Mitte beschlossen habe, habe etwas mit Gleichberechtigung zu tun, hätte die Auszeichnung als Lieferant für den Unsinn der Woche verdient! Wir haben dennoch davon abgesehen, denn: Wenn jemand der Ansicht ist, dass ein Redeverbot etwas mit Gleichberechtigung zu tun habe und diese Ansicht unter der Überschrift “SPD: Redeverbot für Männer” kund tut, dann hat das mit Unsinn nichts mehr zu tun. Das ist fortgeschrittene Demenz, wodurch sich Herr Böttcher automatisch qualifiziert, um an Kreisdelegiertenversammlungen der SPD teilzunehmen. Kurz: Er ist eigentlich von der Auszeichung umfasst.

P.S.

(1) Die Kreisdelegierten verstoßen mit ihrem Sprechverbot natürlich gegen das Grundgesetz, so dass wir mit der Idee spielen, dem Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Sekte vorzuschlagen, wobei sich die Frage stellt, ob nicht im Umgang mit geistig Kranken geschulte Fachkräfte die geeignetere Gruppe von Professionellen wäre, um mit dieser Berliner Sekte angemessen umzugehen.

(2) Die Kreisdelegiertenversammlung bestimmt auch die Kandidaten für Kommunalwahlen und die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Gibt es tatsächlich noch jemanden, der nicht denkt, der letzte Versuch einer deutschen Demokratie sei in weiten Teile, zwar nicht vor die Hunde, aber vor die Irren gegangen?

(3) Man kann von Akif Pirincci und seinem Buch “Deutschland von Sinnen” halten, was man will. Man wird nicht umhin können, ihm zuzustimmen, dass zumindest große Teile der politische Klasse (besser: Sekte) von Sinnen sind – hier sprechen die Fakten für sich.

 

Wissenschaftler wollt Ihr sein? Eine pseudo-wissenschaftliche Wortorgie über die AfD

“Türöffner nach Rechts: Die Alternative für Deutschland”, so ist ein Beitrag in “Gegenblende”, dem selbst ernannten Debattenmagazin des DGB, in dem bislang keine einzige Debatte stattgefunden hat, überschrieben. Geschrieben haben den Beitrag Prof. Dr. Samuel Salzborn und Dr. Alexandra Kurth, die beide für sich in Anspruch nehmen, Politikwissenschaftler zu sein. Warum? Weil sie u.a. Politikwissenschaft studiert haben, eine Position an einer Universität einnehmen und behaupten, politikwissenschaftliche Arbeitsschwerpunkte zu haben.

Gegenblende“Türöffner nach Rechts” gehört in die Kategorie von Texten, die man wohl besser als “Türöffner in den Wahnsinn” bezeichnen würde, denn er hat keinen konkreten Gehalt, ist in Teilen primitiv, arbeitet mit derogativen Adjektiven anstelle von Argumenten, offenbart ein Verständnis von Wissenschaft, das einem das kalte Grausen über den Rücken jagt, ist, mit anderen Worten, ein Pamphlet, das mit Sicherheit nicht von Wissenschaftlern geschrieben wurde.

Stammleser von ScienceFiles wissen: Wir vertreten eine klare Auffassung davon, was Wissenschaft ist und wer sich als Wissenschaftler qualifiziert. Ein Wissenschaftler wird man demnach nicht, weil man studiert hat oder auf eine Position gesetzt wurde. Wissenschaft und Wissenschaftler zeichnen sich durch wissenschaftliche Methoden und vor allem den Versuch aus, nachprüfbare Erkenntnisse zu einem Erkenntnisgegenstand zu produzieren.

Salzborn und Kurth sind nach dieser Definition keine Wissenschaftler, schon deshalb nicht, weil sie sich als Verlautbarungswissenschaftler darstellen, wie wir nun zeigen werden.

Der Beitrag auf “Gegenblende” hat die AfD zum Gegenstand (übrigens ein ziemlich einfallsloser Name für ein “Debattenmagazin”, zumal eine Gegenblende letztlich nichts anderes kann, als das zurückzugeben, was auf sie gerichtet wird. Aber vielleicht sind Gewerkschaftler ja gar nich zu eigenen Ansichten fähig, sondern nur dazu, auf anderer Menschen Ansicht zu reagieren, und dann wäre Gegenblende ja korrekt).

Die AfD, so wird uns mitgeteilt, ist gerade in das Europaparlament eingezogen, mit sieben Sitzen und 7,1% der gültigen Stimmen. Aber es sei fraglich, ob die AfD deshalb als etablierte Partei anzusehen sei. Es ist genau einen Satz lang fraglich, denn im Gegensatz zu ihren “Vorgängern”, so schreiben Kurth/Salzborn, verfüge die AfD über “deutlich mehr Finanzmittel”. Der Hinweis auf die größeren Finanzmittel der AfD im Vergleich zu ihren “Vorgängern”, macht nur dann Sinn, wenn gezeigt werden soll, dass die AfD sich im Gegensatz zu ihren “Vorgängern” etabliert hat, was im direkten Widerspruch zur von Salzborn und Kurth proklamierten Fraglichkeit derselben steht. Aber: Beide wollen in ihrem gegengeblendeten Beitrag zeigen, dass das Programm der AfD Widersprüche aufweist, und deshalb wollen sie der AfD in Punkto Widerspruch wohl nicht nachstehen.

Es ist an der Zeit, ein paar Adjektive fallen zu lassen: antisozial, gewerkschaftsfeindlich und antifeministisch, das sind die drei größten Sünden, die man nach Ansicht von Salzborn und Kurth heutzutage begehen kann (aber die drei größten Lobe in den Augen anderer), und die AfD begeht sie alle, und macht nicht einmal Anstalten, sich in einem gewerkschaftlichen Beichtstuhl einzufinden!

Die AfD, so behaupten die Salborn Kurths, gebe sich ideologiefrei, behaupte, Sachverstand, nicht Ideologie treibe die Partei. Das, so lachen die Autoren, sei doch Unsinn, denn bereits der “neoliberale Wirtschaftswissenschaftler” und “fromme evangelisch-reformierte Christ” Bernd Lucke belege das Gegenteil, und das Gegenteil zeige sich auch in den “marktradikalen”, “staatsfeindlichen”, “antiegalitären” und “antisozialen” Prämissen der AfD. Man hätte an dieser Stelle gerne noch ein paar mehr Adjektive gehabt, aber scheinbar ist das Kurth/Salzbornsche Feindbild eher beschränkt.

Wissen die beiden angeblichen Politikwissenschaftler eigenlich, was sie schreiben? Etwa dann, wenn sie Sachverstand und Ideologie in eine diametrale Stellung zueinander bringen? Nicht dass wir hier anderer Ansicht wären. Wir schreiben seit Jahren, dass man entweder Ideologe oder sachverständig, aber nicht beides sein kann. Und nun sagen zwei studierte und lehrende Politikwissenschaftler, dass Politik mit Sachverstand nicht möglich sei, sondern nur mit Ideologie. Und um ihre Ansicht zu belegen, werfen sie ihre eigene Ideologie geradezu vor die Füße der Leser. Man hat richtig den Eindruck, einem ideologischen Keuchhusten beizuwohnen, der in regelmäßigen Abständen “antisozial”, “staatsfeindlich”, “antiegalitär” und “marktradikal” hervorwürgt.

Alle vier Adjektive haben eines gemeinsam: Sie stellen eine Bewertung dar. Wie die Dinge nun einmal so liegen, sind alle vier Bewertungen Bewertungen die Salzborn-Kurthschen Ursprungs sind und somit ihre Bewertungen, die absolut nichts über die AfD aussagen. Sie sagen aus, was Kurth/Salzborn von der AfD denken, wie sie sie bewerten, und dabei bleibt es auch, denn die vermeintlichen Wissenschaftler können ihren Adjektiv-Keuchhusten mit keinerlei Belegen verbinden.

Adam Smith WealthWie heftiges Husten in der Regel ein Indiz für eine Erkrankung darstellt, so stellt der häufige Gebrauch von wertenden Adjektiven in derogativer und nicht-belegter Weise ein Indiz dafür dar, dass sich jemand im Zustand ideologischer Trance befindet, ein Zustand, der vielleicht durch eine zu große Distanz zwischen Denken und Realität, vielleicht durch neuronale Missfunktionen ausgelöst wird, wie auch immer, er führt dazu, dass sich die ideologisch Benebelten regelmäßig in ideologische Extase schreiben:

Eine Kosteprobe: “Zugleich will die AfD, ganz in der Tradition von Adam Smith, Gewinne privatisieren und Risiken und Verluste verstaatlichen und so vordergründig den “kleinen Mann” entlasten”

Erste Reaktion: Lachen.
Zweite Reaktion: lauteres Lachen.
Dritte Reaktion: Tränen aus den Augen wischen.
Vierte Reaktion: “Die wollen an der Universität sein?”

Besagter Adam Smith, dessen Hauptwerke den Titel “An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations” und “Theory of Moral Sentiments” tragen, hat im 18. Jahrhundert gelebt, und mithin in einem Jahrhundert, indem sich Fragen nach der Verstaatlichung von Verlusten durch Bankenrettung nicht gestellt haben. Wenn Banken zahlungsunfähig waren, dann gingen sie Bankrott. Ein Wohlfahrtsstaat war nämlich zu Adam Smith Zeiten, der viel Papier dafür benutzt hat, die Vorteile von “sympathy” im ökonomischen Handeln, also von Empathie darzustellen, gänzlich unbekannt, bekannt war dagegen Mildtätigkeit. Und es wird Kurth/Salzborn überraschen, aber Einkommenssteuer war zu Adam Smiths Zeiten ebenso unbekannt wie Lohnsteuer. Ganz offensichtlich haben Salzborn und Kurth nicht einmal den Hauch einer Idee, wer Adam Smith ist, wann er gelebt hat, was er geschrieben hat und wozu er geschrieben hat, und man kann sich nur wiederholen: Die wollen an der Universität sein?

Aber es kommt noch besser: Unter der Überschrift “Antiparlamentarischer Nationalgallismus” gibt es Folgendes zu lesen:

“Zugleich kokettiert die Ideologie des wirtschaftswissenschaftlichen Expertentums, das sich auf vermeintlich neutralen Sachverstand stützt, auch mit der weberianischen Idee der gelenkten und gesteuerten Demokratie, in der vermeintlich neutrale Experten Entscheidungen treffen – und nicht Mehrheiten”.

Gemeint ist hier Max Weber, der den Begriff der plebiszitären Demokratie geprägt hat, und zwar im Zuge seiner (Mit-)Arbeit an der Weimarer Verfassung, die in ihrer Liberalität die Bonner Verfassung weit in den Schatten stellt. Die Idee der Herrschaft des Sachverstands stammt dagegen von Plato, der sie als Herrschaft der Philosophen ausgeführt hat. Abermals weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, ob der völligen Ahnungslosigkeit dieser Positionsinhaber, die an Universitäten auf Studenten losgelassen werden.

Aber ganz so ahnungslos sind sie gar nicht. Es gibt etwas, wovon sie Ahnung haben, von Gender Mainstreaming haben sie Ahnung, oder besser: Sie kennen die einschlägigen Schriften zu Gender Mainstreaming, die das Bundesministerium für FSFJ veröffentlicht hat. Und daraus zitieren die Autoren ausgiebige 17 Zeilen ihres 115 Zeilen langen Beitrags. Man ist fast gewillt, Ihnen auf die Schultern zu klopfen und Fleisskärtchen zu verteilen, aber halt nur fast, denn wieder merken Salzborn-Kurth nicht, was sie schreiben.

So ist bei der AfD ganz furchtbar und antifeministisch, dass sie die “Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen- und Lebenssituationen” fordert. Das, so merken wir uns, ist antifeministisch.

Jaspers WeberIm Einklang mit der Lehre, mit Gendermainstreaming ist, was das Bundesministerium für FSFJ schreibt, so teilen Kurth Salzborn ihren Lesern mit, also: dass “bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interesse von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig” berücksichtigt werden sollen. Denn: “das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die politischen Akteure, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu analysieren und ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beitragen”.

Sehen Sie den Unterschied zwischen den “unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen” die die AfD Männern und Frauen attestiert und den “unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern”, den “unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen von Frauen und Männern”, die Kurth/Salzborn im Auftrag des BMFSFJ favorisieren?

Wir auch nicht. Beide teilen eine Großzügigkeit, die Menschen Interessen, Bedürfnisse und Rollen zugesteht und beide sind der Ansicht, dass sich Männer und Frauen grundlegend unterscheiden, teilen somit einen entsprechenden Essentialismus und Sexismus. Offensichtlich ist die ideologische Extase, in die sich Kurth/Salzborn geschrieben haben, so umfassend gewesen, dass nichts von der Realität übrig geblieben ist und so endet ihr Beitrag, wie er begonnen hat, mit einem Widerspruch.

Was Personen wie Kurth und Salzborn an Universitäten zu suchen haben, ist uns ein Rätsel, und derzeit sind wir uns auch nicht sicher, ob sie besser im Betreuten Wohnen oder im Vorstand des DGB aufgehoben sind, in jedem Fall gehören sie nicht an eine Universität, schon weil ihnen wissenschaftliches Arbeiten ebenso fremd ist, wie die Werke von Adam Smith und Max Weber .

Letztere kennt übrigens Karl Jaspers aus dem FF und aus seiner Biographie Max Webers wollen wir zwei kurze Zitate entnehmen, die gerade sehr gut passen, und anschließend können Kurth/Salzborn dann zumindest von sich sagen, dass sie zwei Zitate von Jaspers über Weber kennen:

“Die Vernunft der politischen Denkungsart verlangt Erkenntnis. Diese rein und redlich zu vollziehen ist Bedingung der Klarheit des politischen Willens” (Jaspers, 1988: 120).

Mit anderen Worten: Politik kann gerade nicht auf Ideologie beruhen. Sie muss auf Sachverstand, Faktenkenntnis, also auf dem beruhen, was Wissenschaftler in der Vergangenheit gewöhnlich bereit stellen,

“Welche Ziele auch immer in der Politik ergriffen werden, die Politik selber gründet sich, wenn sie groß und ernst ist, jederzeit auf Verantwortung” (Jaspers, 1988: 121).

Aber nicht nur Politiker tragen eigentlich Verantwortung, auch Wissenschaftler tun dies. Wer verantwortungslos schreibt, das Ziel, seine Leser mit Falschheit und Bewertung zu manipulieren verfolgt, das Ziel, seine Leser mit Informationen zu eigener Bewertung fähig zu machen, dagegen nicht, kann entsprechend kein Wissenschaftler sein, bestenfalls ein verantwortungsloser Ideologe und für den weder in Politik noch in Wissenschaft ein Platz ist, aber vielleicht im Betreuten Wohnen.

Hetero-Umerzieher Szene und Homo-Heiler Szene: Eine kleine Anfrage an die Grünen

Ein Leser von ScienceFiles hat uns auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag aufmerksam gemacht (besten Dank!). Die Kleine Anfrage ist von einer ideologischen Binnensicht (oder Borniertheit) durchdrungen, die dazu führt, dass wir nicht anders können, als die Anfrage zur Grundlage einer eigenen nur leicht veränderten Anfrage zu nehmen, die wir unsererseits an die Grünen richten. Vorab ist es notwendig darauf hinzuweisen, dass die Anfrage der Grünen sich gegen “sogenannte Homo-Heiler” richtet, die damit werben, Homosexuelle zu heilen.

Darüber echauffieren sich die Grünen, ganz so, als wäre es ihre Aufgabe für alle Homosexuellen dieser Welt zu entscheiden, dass sie gerne homosexuell sind, ganz so als wären sie in einer Position darüber zu richten, ob sich ein homosexuelles Individuum dazu entscheiden kann, eine Therapie in Richtung Heterosexualität zu beginnen oder nicht. Die Prämissen der Grünen sind überdeutlich: Homosexualität ist eine reine Daseinsform, und während es Menschen gibt, die mit ihrer Heterosexualität unglücklich sind und sich gerne als Homosexuelle outen würden, kann es keine Homosexuellen geben, die mit ihrer Homosexualität unglücklich sind und sich gerne als Heterosexuelle outen würden.

Die Grünen leben in einem ideologischen Paradies, in dem nichts ist, wie es ist, aber alles so, wie es nach linker Ideologie sein soll. Wir haben diese Form geistiger Bornierung zum Anlass genommen, um unsererseits eine Kleine Anfrage an die Grünen zu verfassen. Unsere Kleine Anfrage basiert auf der Kleinen Anfrage der Grünen, wir haben sie nur geringfügig verändert, was insofern möglich ist, als die Kleine Anfrage sich durch Floskeln, unbelegte Behauptungen und Belanglosigkeiten auszeichnet, die man einfach nutzen kann, um die Prämissen, die dahinter stehen in ihrer ganzen Erbärmlichkeit für sich selbst sprechen zu lassen.

Kleine Anfrage von ScienceFiles an die Grünen

Sogenannte Hetero-Umerzieher in Deutschland

SciencefilesIn deutschen Schulen wird zunehmend versucht, Kinder und Jugendliche, die bislang mit ihrer Sexualität kein Problem hatten, für ihre möglicherweise vorhandene Homosexualität zu sensibilisieren und ihre unhinterfragte Heterosexualität zu problematisieren. Völlig unbelegt durch wissenschaftliche Studien und im Widerspruch zu den Ergebnissen der empirischen Forschung behaupten die Vertreter eines pädagogisch forcierten Outings, dass Kinder und Jugendliche, die öffentlich zu ihrer Homosexualität stehen, in geringerer Gefahr sind, ihr Leben durch einen Suizid zu beenden als Kinder und Jugendliche, die ihre Homosexualität nicht erkennen oder gar geheim zu halten müssen glauben. Obwohl kein wissenschaftlicher Nachweis für diese Behauptungen besteht, wird die Verbreitung homosexueller Lebensweisen und die Popularisierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen in Deutschland vorangetrieben.

Neuerdings wird von den Propagandisten dieser Pseudoheilslehren beteuert, sie sähen Heterosexualität nicht als Krankheit, aber ‘manche wollten in ihrem Wunsch begleitet werden, homosexuelle Potentiale zu entwickeln’. Sie behaupten: “Heterosexuelle mit Änderungswunsch und -willen können ihre sexuelle Orientierung durch Therapie, Seelsorge oder Selbsthilfegruppen ändern”.

Zu den Organisationen, die in Deutschland dafür sorgen, homosexuelle Lebensweisen zu popularisieren und Homosexualität zur von Gott gegebenen biologischen Veranlagung zu erklären, zählen die politischen Parteien ebenso wie ihre Politischen Stiftungen, für die die sexuelle Orientierung nicht nur zu einem identitätsstiftenden Inhalt geworden ist, vielmehr wird die Verbreitung so genannter sexueller Diversität durch enstprechende Toleranzszenen betrieben und ist zu einem einträglichen Geschäft für die daran Beteiligten geworden.

Der Weltärztebund WMA, dem über 100 nationale Ärzteverbände – darunter die deutsche Bundesärztkammer – angehören, beschloss bei seiner 64. Generalversammlung im Oktober letzten Jahres eine Stellungnahme, in der vor den sog. Konversions- oder Reparations-Pseudotherapien explizit gewarnt wird: „Es gibt für sie keine medizinische Indikation und sie stellen eine ernste Gefährdung für die Gesundheit und die Menschenrechte von denen dar, die behandelt werden.“ Das Papier wurde von der Bundesärztekammer in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN) erarbeitet und gemeinsam mit der französischen Ärztekammer und der British Medical Association beim Weltärztebund eingereicht.

In der Stellungnahme wird die Teilnahme an solchen Pseudotherapien von den Ärzte als „unethisch“ und „menschenrechtswidrig“ bezeichnet und gefordert, dass sie „verurteilt und mit Sanktionen und Strafen versehen  werden“  (www.wma.net/en/30publications/10policies/s13/).

Da eine Geschlechtsumwandlung alle Kriterien einer sog. Konversionstherapie erfüllt, fällt auch eine Geschlechtsumwandlung unter dieses Diktum.

Wir fragen die Grünen:

  1. HIVhomophobiaWelche Organisationen oder Gruppen beteiligen sich an der Popularisierung homosexueller Lebensweisen unter Kindern und Jugendlichen?
  2. Ist es ethisch und moralisch vertretbar Kinder und Jugendliche, die in der Phase der Pubertät besonders für Einflussnahme von außen anfällig sind, mit den entsprechenden Angeboten alternativer sexueller Orientierung zu manipulieren?
  3. Welche Erkenntnisse haben die Grünen darüber, dass Kinder und Jugendliche, die sich in ihrer Pubertät als homosexuell geoutet haben, im weiteren Verlauf ihres Lebens unter dieser Entscheidung gelitten haben?
  4. Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Grünen der Anteil an HIV/AIDS Erkrankten unter denjenigen, die für homosexuelle Lebensweisen im Verlauf ihres Besuchs einer allgemeinbildenden Schule sensibilisiert wurden?
  5. Welche Organisationen a) bieten nach Kenntnis der Grünen die sogenannten Konversions- oder Reparations-Therapien mit dem Ziel einer Geschlechtsumwandlung an und b) werben nach Kenntnis der Grünen für diese Pseudotherapien?
  6. Können nach Ansicht der Grünen sogenannte Geschlechtsumwandlungen mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienende Tätigkeiten im Sinne der Abgabenordnung sein?
  7. Können nach Ansicht der Grünen Tätigkeiten, die auf die Veränderung einer sexuellen Orientierung abzielen, im Sinne des §52 der Abgabenordnung darauf gerichtet sein, ‘die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern?
  8. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen ziehen die Grünen aus dem Umstand, dass Vereine und Ärzte, die Geschlechtsumwandlungen propagieren und durchführen, steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, und halten die Grünen in diesem Zusammenhang eine Klarstellung gegenüber den Landesfinanzverwaltungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung für sinnvoll?
  9. Ist den Grünen bekannt, dass es in Deutschland Ärzte gibt, die sog. Geschlechtsumwandlungen anbieten und bei dem Krankenkassen abrechnen?
  10. Sind nach Ansicht der Grünen sog. Geschlechtsumwandlungen trotz ihrer potentiellen Schädlichkeit vom Leistungskatalog der Krankenkassen erfasst?

 

Schließlich: Unsere Haltung zu Homosexualität ist die, dass wir keine haben. Was Menschen miteinander in Schlafzimmern tun, interessiert uns nicht.

Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten?

Unser Beitrag über den Beginn der Europawahl im Vereinigten Königreich hat eine Diskussion über die Nichtwahl ausgelöst. Wir wollen diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns mit den drei Punkten zu beschäftigen, die Nichtwählern gewöhnlich entgegen gehalten werden:

  • Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.
  • Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.
  • Wer nicht wählt, darf sich hinterher nicht beschweren.

Um diese Behauptungen zu untersuchen, ist es zunächst einmal sinnvoll, kurz zusammenzustellen, was der Zweck von Wahlen, ihre Funktion als solche ist:

EuropawahlWahlen sind institutionalisierte Inszenierungen, die der Legitimation des politischen Systems und seiner Akteure dienen. Ihr Ziel besteht darin, die Volksgewalt symbolisch von Wählern auf ihre Repräsentanten zu übertragen.

Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.

Warum sollte Wählen eine demokratische Pflicht sein? Die Behauptung ist nicht ganz nachvollziehbar, denn Demokratien werden der Legende zufolge von autonomen und selbstverantwortlichen Individuen bevölkert, und deshalb kann Wahl keine Pflicht sein, setzt die Erklärung von Wahlen zur Pflicht doch die Existenz einer höheren Instanz voraus. Deren Existenz hätte zur Folge, dass Indivdiuen nicht autonom und selbstverantwortlich sein können, vielmehr weisungsgebunden, Wahl-weisungsgebunden sind.

Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab.

Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind.

Eine breite Abstinenz von der Wahl am 5. März 1933 hätte vermutlich nicht die Machtergreifung der Nationalsozialisten verhindert, aber ein Zeichen dahingehend gesetzt, dass die Machtergreifung nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimiert ist. Da sich 88,7% der Wähler an der entsprechenden Wahl beteiligt haben und die NSADP mit 43,9% der Stimmen eine klare Mehrheit errungen hat, muss man leider feststellen, dass die NSDAP und alles was der Machtergreifung nachfolgt demokratisch legitimiert war.

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen. Dies führt zum nächsten Irrtum, den Wähler immer wieder begehen, Wähler, die Parteien gewählt haben, die nicht in die Regierung gelangt sind und entsprechend Opposition sein sollen. Aus dieser Wahl der Opposition wird dann eine nicht-Verantwortung für das abgeleitet, was die regierende Partei oder die regierende Koalition tut.

Dies ist ein weiterer Fehlschluss: Bei Wahlen geht es darum, das gesamte System zu legitimieren. Es ist ein Kern demokratischer Willensbildung, dass durch Wahl das gesamte System legitimiert wird und dass die unterlegenen Wähler und Parteien sich an den demokratischen Grundkonsense halten und entsprechend ertragen, was die Regierung erlässt. Gewählte Opposition dient der Kontrolle der Regierung, muss also sichern, dass Verfahrensregeln eingehalten werden. Gewählte Opposition soll keinen Einfluss auf Inhalte haben. Ihre Funktion besteht nicht darin, Einfluss zu haben, sondern darin, Wähler, die in Opposition zur Regierung stehen, in das politische System zu integrieren.

Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht beschweren.

Wer wählen geht, stimmt implizit der Folge seiner Wahl zu, dass er dann, wenn er die Partei gewählt hat, die nicht in die Regierung gelangt ist, sich vier lange Jahre mit dem begnügt, was die nun Oppositionspartei weitgehend ohne Einfluss äußert. Wähler der Regierungs- wie der Oppositionsparteien erklären sich einverstanden, das zu ertragen, was die Regierungspartei im Namen von nunmehr allen Deutschen tut, und sie verpflichten sich, keinen gewaltsamen Versuch zu unternehmen, die Regierung zu stürzen.

rational-non-voterLogisch folgt daraus, dass nur, wer nicht wählen geht, das Recht hat, sich anschließend über das, was im Namen des deutschen Volkes im Bundestag veranstaltet wird, zu beschweren, denn die Parteien wurden durch ihn nicht legitimiert, und entsprechend sind sie auch nicht in der Lage, in seinem Namen zu regieren.

Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.

Das ist der ulkigste der Einwände, denn welchen Einfluss hat das Kreuz von Hans X auf das Wahlergebnis? Es ist eines dieser Mysterien moderner Gesellschaften, dass Akteure wählen gehen, wohlwissend, dass ihre Stimme dann, wenn sie nicht abgegeben worden wäre, keinen Unterschied bewirkt hätte: Weder wäre der Wahlausgang ein anderer noch wäre die Sitzverteilung eine andere. Die Stimme eines jeden Einzelnen ist demnach wirkungs-, wenn nicht nutzlos. Daher kann man durch Nichtwahl nichts verschwenden, denn die Wahl an sich hat keinerlei materiellen Gehalt. Sie mag für manche einen immateriellen Gehalt haben. Manche mögen affektiv oder aus sonstigen irrationalen Gründen an der Abgabe ihrer Stimme am Wahltag hängen, sie mögen denken, die Demokratie breche zusammen, wenn ausgerechnet sie nicht wählen, aber nichts davon ist der Fall, denn es ist nicht so, dass jede Stimme zählt, vielmehr haben Einzelstimmen keinen Wert.

Wahlen sind nämlich Verfahren, die ent-individualisieren. Hans X geht in der Gruppe der Wähler der SPD oder der AfD oder der CDU auf, wird zum Teil eines Ganzen. Er hört als einzelner Wähler auf, existent zu sein. Weil dem so ist, können die Interessen von Hans X durch die Wahl der Partei, die Hans X gewählt hat, auch nicht wahrgenommen werden. Das wäre auch zu viel verlangt, denn die Politiker in der gewählten Partei wissen gar nichts von den Interessen von Hans X. Sie wissen auch nicht um die Interessen ihrer anderen Wähler, weshalb sie auch die Interessen der anderen Wähler nicht wahrnehmen können. Vielmehr definieren Parteien die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, und zwar nachdem sie gewählt wurden.

Non voterSie oktroyiern Parteiinteressen auf Wähler und behaupten, die Parteiinteressen seien eigentlich die Interessen der Wähler. Entsprechend wird es zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die EU Milliarden in die Subventionierung der Landwirtschaft steckt und damit die Preise für landwirtschaftliche Güter und für alle künstlich erhöht. Es wird zum Interesse aller erklärt, die wählen gehen, dass die EU-Kommission eine Frauenquote im Vorstand börsennotierter Unternehmen durchsetzt. Es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die Parteien im Bundestag sich eine üppige Parteienfinanzierung gönnen, dass sie politische Stiftungen unterhalten, die die Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro im Jahr kosten, dass sich Politiker Rentenansprüche zugestehen, die man angesichts der Kürzungen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung nur als unanständig bezeichnen kann, und es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass Parteien ihnen erklären, wem gegenüber sie tolerant und freundlich zu sein haben und wem gegenüber nicht.

Wahlen dienen der Legitimation des politischen Systems. Deshalb legitimiert jeder, der wählen geht, alles, was anschließend passiert. Es kann auch gar nicht anders sein, denn seine höchstpersönlichen Interessen sind Politikern in Opposition und Regierung überhaupt nicht bekannt. Daher wäre es mehr als ein Zufall, wenn ausgerechnet seine Interessen von einer Partei, egal, ob sie sich in Opposition oder Regierung befindet, umgesetzt würden. Wahlen sind symbolische Veranstaltungen, die dazu dienen, die Parteioligarchie zu legitimieren und damit alle Parteien.

Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen.

Nichtwahl ändert natürlich nichts daran, dass Parteien und Politiker sich vornehmlich die eigenen Taschen füllen, aber jeder Nichtwähler trägt mit seiner Nichtwahl dazu bei, dass der Anschein der Demokratie, mit dem sich die Parteioligarchie umgibt, bröckelt und das darunterliegende Parteidiktat sichtbar wird. Und deshalb ist es zudem wichtig, dass Nichtwähler die Gründe ihrer Nichtwahl artikulieren und damit deutlich zu erkennen geben, dass sie wissen, dass sie nicht durch die Parteioligarchen repräsentiert werden.

P.S.
Wären Parteien tatsächlich an Demokratie interessiert, sie müssten sich hektisch auf den Weg machen, um die Gründe zu ermitteln, die Nichtwähler bewogen haben, der Wahl fern zu bleiben. Sie müssten sich – wie es in der Politikwissenschaft heißt – responsiv verhalten und etwas an ihrem personellen Angebot oder ihren Themen ändern. Die Tatsache, dass etablierte Parteien sich um Nichtwähler nicht kümmern, sie nur dann im Munde führen, wenn man Nichtwähler benutzen kann, um Schuld am Wahlausgang zu attribuieren, zeigt deutlich, dass Parteien nicht an Demokratie interessiert sind, sondern daran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, und die eigenen Interessen bestehen zunächst darin, sich selbst und dann seine Vasallen zu bereichern.

Grüne Fehlschlüsse gegen rechte Parolen

Wenn am derzeitigen Europawahlkampf etwas spannend ist, dann ist es die Angst der etablierten Parteien vor dem Einzug der Parteien, die sie abwechselnd als europafeindlich, rechtspopulistisch oder rechtsextrem bezeichnen. Letztere, so hat es den Anschein, werden die Gewinner der kommenden Europawahl sein, egal, ob sie Front Nationale, United Kingdom Independence Party, Partij voor de Vrijheid, Lega Nord oder Alternative für Deutschland heißen und egal, für welche Inhalte sie stehen.

Das macht Angst in etablierten Reihen, denn es wird Stimmen, Sitze, Einkommen kosten und die Wahlkampfkostenerstattung reduzieren. Für etablierte Parteien werden die kommenden Europawahlen also voraussichtlich einen finanziellen Einschnitt bedeuten, und entsprechend zetern sie schon jetzt gegen die rechtspopulistischen, rechtsextremistischen oder europafeindlichen Parteien, über deren Wahlsieg sie sich offensichtlich ziemlich sicher sind.

Gruene_Parolen_1Ausgerechnet die Grünen haben sich aufgemacht, in diesen müden Europawahlkampf Fakten zu tragen, jedenfalls behaupten sie das: Fakten gegen rechte Parolen, so verkündet ihre Webpage, würden sie bereitstellen. Aber was sie bereitstellen ist eine Sammlung von Fehlschlüssen und impliziten Prämissen, die zeigt, dass die Grünen, dann, wenn es darum geht, inhaltsleere Parolen zu produzieren, niemandem nachstehen.

Die rechten Parolen, gegen die sich die grünen Fakten wenden sollen, entstammen im Wesentlichen vier Bereichen, die den Grünen besonders wichtig zu sein scheinen:

  • Homosexuelle
  • Frauenförderung
  • Migranten
  • und wirtschaftliche Entwicklung

Und los geht’s:

Homosexuelle

“Schwuler Sex ist pervers” – so die Behauptung, die die Grünen als rechtspopulistische Parole einer Entfaktung würdig sehen.

Die Fakten, die die Parole widerlegen sollen lauten: “Forscher haben Männern schwule Pornofilme gezeigt und ihre sexuelle Erregung gemessen. 80% homophobe Männer waren mäßig bis eindeutig erregt”.

Das ist ein red herring im Englischen oder ein Fehlschluss durch falsche Assoziation im Deutschen oder auch, etwas Formaler, ein Fehlschluss der Bejahung des Konsequens, denn die vermeintliche Erregung vermeintlich homophober Männer hat keine argumentative Verbindung zur Aussage “schwuler Sex ist pervers”. Einmal davon abgesehen, dass es Sex unter Schwulen gibt, aber keinen schwulen Sex, hier ist der grüne Essentialismus durchgegangen, lässt das vermeintliche Forschungsergebnis nur den Schluss zu, dass es offensichtlich perverse Forscher gibt, die die Freiwilligkeit ihrer Probanden missbrauchen. Mehr nicht! Wer würde keine Reaktion zeigen, wenn ein angeblicher Forscher die Grenze zur Privatheit, die manche Menschen immer noch haben, auch wenn sich z.B. die Grünen alle Mühe geben, das Private aufzulösen, überschreitet?

Frauenförderung

Behauptung: “Wir brauchen keine Frauenquote. Allein Leistung soll entscheiden.”

Diese Behauptung wollen die Grünen dadurch entkräften, dass sie das Geschäftsergebnis des Thyssen-Krupp Konzern, dessen Vorstand aus 100% Männern besteht und der im Geschäftsjahr 2011/2012 5 Milliarden Euro Verlust gemacht hat, mit der lakonischen Frage: “So wie hier?” überschreiben.

Gruene_Parolen_2Fehlschluss der unzureichenden Repräsentativität oder der voreiligen Verallgemeinerung. Tversky und Kahneman (1986) haben gezeigt, dass dieser Fehlschluss vor allem bei Personen zu finden ist, die risikoavers sind und die es nicht gewohnt sind, rational zu denken. Besonders interessant ist die implizite Prämisse, denn so, wie die Behauptung von den Grünen formuliert wurde, macht ihre Gegenbehauptung nur Sinn, wenn sie implizit davon ausgehen, dass eine Frauenquote anstelle von Leistung über die Vergabe von Positionen entscheiden soll. Die Grünen wollen also das meritokratische Prinzip abschaffen, was verständlich ist, denn Leistung ist für die als Aufstiegskriterium hinderlich, die ohne Kompetenzen vorankommen wollen. Das trifft dann wohl auf viele Politiker zu, die die aussichtslose Hoffnung auf Aufstieg in der privaten Wirtschaft und im Wettbewerb mit anderen, durch die Parteikarriere, die ohne Vorkenntnisse möglich ist, ersetzt haben. Die zweite implizite Prämisse ist mittlerweile nur noch erschreckend, nicht mehr verwunderlich: Die Grünen denken tatsächlich, das Geschlecht derjenigen, die in einem Vorstand sitzen, hätte einen Einfluss auf das Betriebsergebnis des Unternehmens, bei dem sie im Vorstand sitzen. Spannend, mit welch rassistischen/sexistischen Ideen die Grünen heutzutage hausieren gehen.

Behauptung: “Ich glaube nicht, dass es überhaupt eine Benachteiligung von Frauen gibt”.

Grüne vermeintliche Fakten: So viel verdienen Frauen in Europa weniger, u.a. EU-Durchschnitt: 17%, Deutschland: 22%.

Europa, die Grünen mögen es nicht wissen, ist größer als die EU, aber das nur am Rande. Wir finden hier den üblichen Trick, mit dem regelmäßig versucht wird, die hier behauptete Benachteiligung von Frauen zu belegen, nämlich dadurch, dass eine ungleiche Verteilung mit Benachteiligung gleichgesetzt wird. Wenn dieser hanebüchene Unsinn von Grünen tatsächlich geglaubt wird, dann sollten sie alles Einkommen, das Mandatsträger und Parteisoldaten oberhalb des Nettoäquivalenzeinkommens verdienen, an die abgeben, die weniger verdienen, um deren Benachteiligung auszugleichen.

Die Zahlen sind übrigens falsch. Das Statistische Bundesamt bemüht sich nun schon seit Jahren Politikern den Unterschied zwischen einem bereinigten und einem unbereinigten Gender Pay Gap nahezubringen – erfolglos. Politikern im Allgemeinen und Grünen im Besonderen, scheint es völlig unnachvollziehbar, dass das Entgelt, das man erhält, etwas mit Leistung, Arbeitsstunden, Überstunden, Erfahrung usw. zu tun hat, dass, mit anderen Worten, eine Ungleichverteilung zwischen Männern und Frauen deshalb besteht, weil Männer mehr Einsatz auf dem Arbeitsmarkt zeigen als Frauen.

Migranten

Behauptung: “Aylbewerber sind viel zu teuer”.

Grüne (angebliche) Fakten, u.a. Höhe der Sozialausgaben: 126 460 940 000 Euro, Höhe der Asylausgaben: 1 096 209 000 Euro.

Gruen_Parolen_3An sich ist es löblich, dass die Grünen auf die unglaubliche Höhe der Sozialausgaben in Deutschland hinweisen und die geringere Summe, die für Asylbewerber aufgebracht werden muss, dagegen stellen. Nur: Das hat mit der Behauptung nichts zu tun, denn “viel zu teuer” ist eine Bewertung, die man nicht durch absolute Zahlen entkräften kann. Die Behauptung ist eine Frage des Geschmacks. Manch einem sind Politiker, gemessen an dem, was sie (sich) leisten, viel zu teuer, und ein anderer wird denken, Banker sind überbezahlt. Wieder ein anderer mag die Ausgaben für die Subventionierung der Landwirtschaft als zu hoch ansehen und behaupten, die Landwirtschaft sei viel zu teuer. Derartige Aussagen kann man nur dadurch versuchen, zu entkräften, dass man sie, ja, jetzt kommt es wieder, mit Gegenleistungen gewichtet, mit dem, was für die Sozialabgaben zurückkommt, mit dem, was Asylbewerber beitragen (könnten wenn sie dürften). Wie es scheint, wird den Grünen ihr nicht vorhandenes Verhältnis zu Leistung abermals zum Verhängnis.

Wirtschaftliche Entwicklung

Behauptung: “Deutschland braucht den Euro nicht”.

Grüne (vermeintliche) Fakten: Grafik der Leistungsbilanz Deutschlands vor und nach Einführung des Euro im Jahre 1999. Nach 1999 ist ein Anstieg zu sehen.

Leider haben die Grünen auch hier das Thema verfehlt, denn dass Deutschland den Euro nicht braucht, ist eine Aussage, die die Behauptung in sich trägt, dass z.B. die Leistungsbilanz ohne die Einführung des Euro zumindest nicht schlechter wäre. Und weil man der Grafik nicht entnehmen kann, wie es sich mit der Leistungsbilanz verhalten hätte, wäre Deutschland nicht der Eurozone beigetreten, ist sie gänzlich ungeeignet, um die Behauptung zu widerlegen.

Behauptung: “Die Griechen machen sich auf Deutschlands Kosten ein schönes Leben”.

Grüne (vermeintliche) Fakten: Deutsche Nettozahlungen an Griechenland seit 2010: 0%; Anstieg der Suizidrate in Griechenland zwischen 2009 und 2012: 30%

Durkheims SelbstmordFangen wir unten an: Ein Anstieg von 30% sagt überhaupt nichts aus, wenn die Basis nicht angegeben wird, denn wenn sich 2009 3 und 2012 4 Griechen selbst getötet haben, dann entspricht dies einem Anstieg um etwas mehr als 30%. Was deutsche Nettozahlungen an Griechenland sind, ist eine spannende Frage, und welche Rolle die Zahlungen an EZB und Rettungsfonds dabei spielen, eine noch spannendere. Leider geben die Grünen keine Auskunft darüber, was sie alles als Zahlungen und Gegenleistungen, verrechnet haben.

Generell stellt sich die Frage, was ein schönes Leben mit der Suizidrate zu tun hat. Schon Emile Durkheim hat vier Arten des Suizids unterschieden, und darunter waren drei, die nicht aus ökonomischer Verzweiflung erfolgt sind. Wie es am Anfang war, so ist es auch am Ende: Wir haben es mit einem Fehlschluss der falschen Assoziation zu tun. Ein beliebtes Mittel unter Möchtegern-Manipulatoren, das mit Fakten nichts zu tun hat.

Angesichts der vielen Fehlschlüsse, der Taschenspielertricks und der Manipulationsversuche, die die Grünen auspacken, um die “rechte[n] Parolen” zu widerlegen, muss man feststellen: Hier soll der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben werden, mit kleinbürgerlich[um nicht zu sagen bourgeois)-grünpopulistischen Parolen.

Stellt sich abschließend die Frage, ob die Grünen selbst so dumm sind, wie es sich hier darstellt, oder ob sie ihre Wähler für so dumm halten, dass sie auf kleinbürgerlich-grünpopulisische Parolen hereinfallen.

Sind Parteien die Totengräber der Demokratie?

Artikel 38 des Grundgesetzes beinhaltet die folgende Illusion:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Illusion der Abgeordneten, die “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden” sind und Vertreter des ganzen Volkes sind, wird in Artikel 20 des Grundgesetzes durch eine weitere Illusion ergänzt, die da lautet:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Das Schöne an diesen Sätzen ist ihre Dehnbarkeit, denn dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, heißt nicht, dass das Volk die Staatsgewalt auch hat, wie jeder Angehörige des Volkes sehr schnell merken wird, wenn er versucht, etwas an dem zu ändern, was im Bundestag beschlossen wird.

Aber natürlich ist das, was im Bundestag beschlossen wird, im Sinne des Volkes, jedenfalls dann, wenn man der weiteren Illusion aufsitzt, dass das Volk eine einheitliche und von allen geteilte Meinung hat. Lässt man diese Illusion fallen und überlegt z.B. wann das Volk der Meinung gewesen wäre, Deutschland müsse sich in Afghanistan engagieren, Banken vor der Pleite retten oder Genderismus zur Staatsideologie erheben, dann ist man auch hier schnell desillusioniert.

Konstatiert werden kann somit, dass die Abgeordneten, die im Bundestag sitzen, mitnichten die Interessen des Volkes vertreten oder repräsentieren, sondern bestenfalls repräsentieren sie partikulare Interessen. Womit sich die Frage stellt, wessen Interessen diese partikularen Interessen sind.

Dazu sagt Artikel 21 des Grundgesetzes:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Damit formuliert Artikel 21 einen klassischen Widerspruch zu Artikel 20, der noch der Ansicht war, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Damit ist klar beschrieben, dass Parteien bei keiner Willensbildung der Bevölkerung aktiv mitzuwirken haben, sondern bestenfalls den Willen der Bevölkerung passiv übernehmen können.

SPDAber: Widerspruch hin oder her, Parteien haben sich in Deutschland zum Dreh- und Angelpunkt dessen entwickelt, was als Demokratie bezeichnet wird. Und weil dem so ist, gibt es auch gleich den nächsten Widerspruch, dieses Mal mit dem Parteiengesetz. Das Parteiengesetz weist den Parteien nämlich eine zentrale Stellung im politischen System Deutschlands zu, stattet sie mit üppigen finanziellen Ressourcen aus und macht entsprechend Parteien zu einer Institution mit eigenen Interessen: Alle die in Parteien beschäftigt sind, dort ihr Auskommen haben, haben ein Interesse am Fortbestand von Parteien. Dieses Interesse wird dann ein Problem, wenn die partikularen Interessen von Parteibediensteten über die Rolle, die Parteien zugedacht ist, einen Einfluss auf die Exekutive gewinnen, wenn es Parteisoldaten gelingt, ihre Interesse in sie begünstigende Gesetze zu gießen.

So regelt §1 das von Parteivertretern erlassene Parteiengesetz, den man als Ausführungsbestimmung von Artikel 21 GG ansehen kann, bereits in sehr großzügiger Weise, was Parteien alles sollen und dürfen:

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch die Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen …”

CDSUWenn man bedenkt, dass die Bürger angeblich Souveräne der Demokratie sind, von denen alle Staatsgewalt ausgeht, ist es erstaunlich, dass sie von Parteien “herangebildet” werden müssen, und vor allem ist es erstaunlich, dass die Staatsgewalt durch die Parteien beeinflusst werden muss. Der offene Widerspruch zu Artikel 20 des Grundgesetzes ist im Parteiengesetz sogar noch weiter getrieben. Die Parteien werden hier zur zentralen Instanz der Demokratie stilisiert, ohne die nichts geht, nicht einmal die Staatsanwalt.

Und weil die Staatsgewalt nicht vom Volk, sondern von den Parteien und ihrem Erziehungsauftrag ausgeht, regelt das Parteiengesetz gleich noch die Finanzen der Parteien. So haben sich die Parteien über die von ihren Vertretern verabschiedete Parteienfinanzierung und für das Jahr 2013 Mittel in Höhe von 203.221.550,12 Euro genehmigt, und zwar dafür, dass sie gewählt wurden. Dafür kaufen sich die Bundesbürger einen eher ungewissen Gegenwert, denn an keiner Stelle im Parteiengesetz sind die Kompetenzen oder Kenntnisse oder Erfahrungen oder das Wissen derer geregelt, die über Parteien in Parlamente gelangen. Man kauft also durch seine Wahl die sprichwörtliche Katze im Sack.

HBS_logo_de_390x53Parteien schustern sich nicht nur über die Parteienfinanzierung Steuergelder zu. Über so genannte politische Stiftungen, die keine Stiftungen, sondern eingetragene und vollständig aus Steuermitteln finanzierte Vereine sind, verteilen Parteien pro Jahr weitere rund 700 Millionen Euro aus Steuermitteln an ihre Vasallen. Und natürlich ist das Parlament eine Bühne, auf der politische Akteure sich für Nebentätigkeiten empfehlen können, eine Bühne, die sie auch entsprechend nutzen. Hinzu kommt die Entlohnung der Bundestagsabgeordneten, die unabhängig von ihrer Qualifikation 9.082 Euro im Monat beträgt. Ergänzt wird dieses magere Salär durch eine Kostenpauschale von 4.204 Euro, 300 Euro monatlich als Zuschuss für die Krankenversicherung sowie 15.053 Euro für Mitarbeiter. Alles pro Abgeordnetem. Von ihren Bezügen führen die Bundestagsabgeordneten unterschiedlich hohe Beiträge an ihre Partei ab, womit deutlich wird, wer wem gegenüber loyal ist.

Parteien haben also erhebliche finanzielle Interessen. Alle Parteien teilen diese Interessen und somit den Boden, auf dem eine Kartellbildung zwischen ihnen zu Stande kommt, eine Kartellbildung aller Parteien zur Sicherung ihrer eigenen Finanzen und gegen die Interessen der Bürger.

Nicht nur ist es ein schlechter Witz, wenn im Grundgesetz behauptet wird, alle Staatsgewalt ginge vom Volke aus, denn was vom Volke ausgeht, ist bestenfalls die Finanzierung der Parteien, es ist auch ein Witz, wenn Parteien die “Mitwirkung” an der Willensbildung zugestanden wird. Wie immer wenn man Ziegen zu Gärtnern macht, fressen sie einen Garten nach dem nächsten kahl, und dabei zerstören sie den Garten, oder, auserhalb der Metapher: Die Demokratie.

Die LInkeDamit kommen wir zum letzten Widerspruch, nämlich der angeblichen Nichtgebundenheit von Abgeordneten an Weisungen und Aufträge: Parteien haben ein erhebliches Eigeninteresse daran, als Institution erhalten zu bleiben und immer neue Wege zu finden, um die darin versammelten Kostgänger zu finanzieren. Parteien sind darüber hinaus diejenigen, die Abgeordnete in den Bundestag bringen. Abgeordnete, die nicht einer Partei angehören, haben keine Chance, ein Direktmandat zu erringen. Abgeordnete, die keiner Partei angehören, haben keine Möglichkeit, über eine Zweitstimme in den Bundestag einzuziehen, so will es das Bundeswahlgesetz:

“§ 18: (1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden. § 20: Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.” Die anderen Kreiswahlvorschläge, also Vorschläge für eines Kandidaten für einen Wahlkreis zur Bundestagswahl, sind diejenigen, die nicht von Parteien eingebracht werden. Es ist also möglich, dass unabhängige oder parteilose Bewerber für einen direkten Einzug in den Bundestag kandidieren, ein Zugang zur Zweitstimme ist jedoch nur über Parteilisten/Landeslisten möglich, so dass gesichtert ist, dass selbst dann, wenn ein unabhängiger, parteiloser Kandidat direkt in den Bundestag gewählt wird, er dort als Exot angesehen wird und sich einer Phalanx der Parteivertreter gegenübersieht.

KEIN MÄRCHEN!

KEIN MÄRCHEN!

Abgeordnete, die in den Bundestag eingezogen sind, sind nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei hörig, denn wenn sie sich von der Parteilinie entfernen, dann droht ihnen Ausschluss und Verbannung von Parteilisten und Zugängen zu Parlament, Posten und Einkünften. Da die meisten Abgeordneten nichts gelernt haben und ausschließlich den Politiker geben können, ist eine Verbannung von der Parteiliste, ein Ausschluss aus der Partei das Ende der beruflichen Existenz und mithin eine existenzbedrohende Angelegenheit.

So setzt sich das Bundeskabinett derzeit aus 16 Mitgliedern zusammen, 10 männlichen und 6 weiblichen Mitgliedern. 10 der Mitglieder des Bundeskabinetts sind als Kandidat ihres Wahlkreises und über die Erststimme direkt in den Bundestag gewählt worden. Mit Ausnahme von Angela Merkel ist keines der weiblichen Mitglieder im Bundeskabinett direkt in den Bundestag gewählt worden. Drei der Kabinettsmitglieder (Wanka, Schwesig und Maas) sind nicht in den Bundestag gewählt und verdanken ihren Posten entsprechend der Partei, deren Farben sie tragen.

B90GAngesichts dieser Loyalitätsbeziehungen und angesichts des zentralen Stellenwerts der Parteien und ihrer Bürokratien kann es eigentlich keinen Zweifel daran geben, dass die deutsche Variante von Demokratie keine Demokratie ist, keine repräsentative Demokratie, denn es werden keine Wähler repräsentiert. Es ist vielmehr eine Oligarchie der Parteien, eine Oligopol, wie man sagen könnte, mit massiver Tendenz zur Konspiration über Parteigrenzen hinweg. Alle Staatsgewalt geht von Parteien aus, deren Ziel darin besteht, sich nicht nur über den Zugang zu Parlamenten ein gesichertes Auskommen als Institutionen zu sichern, sondern auch darin, Einfluss auf die Wähler zu nehmen, damit das Parteienmonopol auf die Staatsgewalt nicht in Gefahr gerät.

Man kann die Eingangs gestellte Frage also positiv beantworten: Parteien sind die Totengräber der Demokratie, denn an die Stelle dessen, was Demokratie ausmacht, sind die Parteiinteressen getreten, die über Parteisoldaten ausgeübt werden, deren Gewissen durch die Parteidisziplin ersetzt wurde.

Alternative für Deutschland im Verschwörungsbrei untergerührt

Die Zutaten für den Verschwörungsbrei, den Dieter Plehwe und Matthias Schlögl gerade angerührt haben, sind schnell benannt: Man nehme die Alternative für Deutschland, ergänze neoliberal in vielfacher Ausprägung und würze mit einem Schuß Rechtspopulismus, Neue Rechte und nicht zu viel Neo-Konservatismus, nehme eine Prise Europakritik, viel Wettbewerb und nicht zu viel politischen Nationalismus, verkoche das Ganze bis zur Unkenntlich- und Geschmacklosigkeit, und fertig ist der Verschwörungsbrei.

WZBEuropäische und zivilgesellschaftliche Hintergründe der euro(pa)skeptischen Partei Alternative für Deutschland“, so lautet die Überschrift des Rezeptes, das Plehwe und Schlögl da zusammengestellt haben, um die AfD nicht nur zu zurichten, sondern  auch zu verdauen.

Das Szenario für den Verschwörungsbrei enthält zunächst unverdauliche Happen:

  • Die AfD ruhe auf einer deutsch-britischen Achse. “Das einigende Band ist die neoliberale Kombination eines politischen Nationalismus (gegen grenzüberschreitende Umverteilung, europäischen Wohlfahrtsstaat) mit ökonomisch-kosmopolitischem Denken” (26).

Was man von den neoliberalen britischen Tories (4) zu halten hat, weiß man offensichtlich als: nicht neoliberaler, rechtspopulistischer oder neurechter Deutscher, aber dazu später. Derzeit genügt die Feststellung, dass neoliberale deutsch-britische Inhaltsstoffe nicht ohne die Kombination aus politischem Nationalismus und ökonomisch-kosmopolitischem Denken auskommen. Ersteres meint dabei, dass man gegen das angebliche Füllhorn sozialistischer wir-geben-allen-ein-bißchen-Politik, ist. Letzteres meint, dass Märkte gegen staatliche Einflussnahme gesichert werden müssen, also gegen die sozialistischen Eingriffe, die Märkte durch Planung zu ineffizienten Orten ruinieren.

Der unverdauliche Happen wird gewürzt durch eine Reihe von Aperitifs, die die AfD als politisches Programm darbietet: gegen den zentralistischen europäischen Staat, für mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung (was von David Cameron nachdrücklich unterstützt wird, wie die Autoren feststellen), Betonung des Rechtsstaats und der Bildung, ergänzt durch eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild (27-28). Hinzu kommt ein Wermutstropfen für nicht neoliberal, rechtspoppulistisch, neue Rechte, jedenfalls im Rezept der Autoren, die Ablehnung des Gender Mainstreaming, was den Wermut als Produkt eines konservativen Abfüllers ausweisen soll.

In diesen Brei, den die Autoren angerührt haben, wird nun alles an Zutaten geworfen, was der linke Haushalt als nicht seinen Essgewohnheiten entsprechend identifiziert hat: Die Mont Pelerin Gesellschaft, neoliberale Think-Tanks, die Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft (INSM), von Arbeitgeberverbänden finanziert, ein neoliberales Frankfurter Institut, der Kronberger Kreis, eine Handvoll neoliberale Ökonomen, die Friedrich von Hayek Gesellschaft, Roland Vaubel, Joachim Starbatty, das FreieWelt.net blog, die FPÖ und Jörg Haider, ein Verleger, Finanzexperte und Kolumnist und Mövenpick-Eigner August von Finck, nicht zu vergessen Hans-Olaf Henkel, Public Choice und ein Stockholm-Netzwerk, das Freiburger Walter Eucken Institut und Carl Christian von Weizäcker, Karl Albrecht Schachtschneider, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich Alfred Müller Armack und die Ludwig-Erhard-Stiftung. Fertig ist die konspirative Mischung, die die Autoren ihren Lesern als Verschwörungsbrei schmackhaft machen wollen.

Es ist wirklich erschreckend, wie einfach die Welt heutzutage funktioniert. Die Mitglieder der Mont Pelerin Gesellschaft, werden eben einmal vom Neoliberalismus über den Rechtspopulismus in die Ecke der Neuen Rechten geschoben, weil den Autoren offensichtlich jedes Konzept von Liberalismus, das ist die Lehre, die dem Individuum Handlungsfreiheit und Autonomie zugesteht, fehlt.

Mont PelerinDas hätten sich Friedrich August von Hayek, Milton Friedman, George Stigler, James M. Buchanan, Maurice Allais, Ronald Coase, Gary Becker und Vernon Smith auch nicht träumen lassen, dass sie einmal als Rechtspopulisten und Neue Rechte enden, jedenfalls in der Welt, die Dieter Plehwe und Matthias Schlögel bevölkern. Und was hat sich die Nobelpreis-Kommission dabei gedacht, diesen Neuen Rechten den entsprechenden Nobel-Preis zu verleihen? Scheinbar ist die Nobelpreis-Kommission auch in die Verschwörung zur Abschaffung der EU, die die Autoren in ihrem Brei verrühren, verwickelt. Ja, genau, es gibt doch diese Stockholm-Connection, oder war es die Stockholm Gesellschaft oder das Stockholm-Netzwerk, egal, irgend was in der Nähe von Oslo halt.

Und weil sie gerade dabei sind, wird die Friedrich Hayek Gesellschaft, Hayek war schließlich Gründer, erster Präsident und Mitglied der Mont Pelerin Gesellschaft gleich mit verwurstet, nicht zu vergessen das Ordo-Liberale Walter Eucken Institut in Freiburg. Ordo-Liberal? Neo-Liberal? Alles ein Brei, ein liberaler Brei, ein neo-ordo-liberaler Brei eben. Und rechtspopulistisch natürlich.

Alle haben sie den Boden bereitet, auf dem die AfD derzeit gedeiht. Vermutlich ist die Mont Pelerin Gesellschaft nur gegründet worden, um die AfD ins Leben zu rufen, damals, im Jahre 1947. Heißt es nicht ausdrücklich in den Gründungsstatuten:

“This group, being desirous of perpetuating its existence for promoting further intercourse and for inviting the collaboration of other like-minded persons …”

Perpetuating the existence”, obwohl im Jahre 1947 geschrieben, zeigt deutlich, die Gesellschaft war auf Dauer angelegt. Und “collaboration of other like-minded persons” deutet schon auf die von langer Hand geplante Gründung und Unterstützung der AfD hin. Überhaupt, das Statement ist in englischer Sprache: Die deutsch-britische Achse! Schon 1947 hat sie geplant, die Europäische Union zu untergraben und die großflächige Umverteilung von Kapital, also das Abgreifen bei denen, die es verdient haben, und das Umverteilen zu denen, die daran partizipieren sollen, europaweit zu verhindern. Fehlt nur noch der Finanzier. Arbeitgeberverbände und Mövenpieck-Eigner, das reicht, um den Verschwörungsbrei abzurunden und die AfD zur neo-liberalen, nein rechtspopulistischen, nein, Neuen Rechten, nein, rechts-konservativen, was auch immer, in jedem Fall zu etwas Fruchtbarem, also etwas, was nicht wir, also die Autoren und ihre Weltanschauung sind, zu machen.

Conspiracy TheoriesWas der ganze Verschwörungsbrei mit Wissenschaft zu tun hat, hat sich uns allerdings nicht erschlossen. Aber er kommt aus dem Wissenschaftszentrum Berlin und könnte entsprechend eine Übung in Politrethorik oder eine Auftragsarbeit sein, oder es handelt sich um eine (erneute) radikale politische Grenzziehung aus den Katakomben von Berlin (alles schon mal da gewesen), quasi eine in der Sprache der Autoren: “para”-wissenschaftliche (22) Veröffentlichung, bei der man sich fragen müsste, was die Anbindung der Autoren an das WZB über deren Reputation und Gesinnung aussagt, liese man sich auf dieselbe hanebüchenen Rabulistik ein, die die Autoren in ihrem Text betreiben, besteht doch die vermeintliche Methodologie des Beitrags darin, die (ehemalige) institutionelle Anbindung namhafter Personen, die mit der AfD in Verbindung stehen oder stehen sollen, zu studieren und auf die Anbindungen, die die Autoren nicht mögen, wilde, nicht neoliberale Phantasien zu gründen .

 

Und die nächste Farce: Schwerbehinderte werden … bevorzugt

Wir haben auf ScienceFiles schon des öfteren darauf hingewiesen, dass Politiker und ihre Administration in einer regulativen Scheinwelt residieren. Dort beraten sie über die Beseitigung nicht vorhandener Probleme, wie den Gender Pay Gap, dort plotten sie Möglichkeiten, sich und ihre Günstlinge zu bereichern, und dort ist es, wo sie regelmäßig “Gutes” tun und armen Menschen, die sich rund fressen, Krebs anrauchen oder den falschen Alkohol trinken , “helfen”.

Dieses Helfen erfolgt dann in Form von Gesetzen, die regeln, dass alles gut zu werden hat, und damit ist die Sache für Politiker dann auch erledigt. Sie haben gezeigt, dass sie gut sind, die Folgen ihrer Gesetze, die Nebenwirkungen ihrer Gesetze und die konkrete Entscheidungssituationen, die ihre Gesetze in konkreten Bezügen schaffen, die konkreten Probleme vor die sie konkrete Menschen stellen, all das interessiert Politiker nicht, übersteigt vermutlich die intellektuelle Kapazität der meisten von ihnen (was will man von verhinderten Juristen, Lehrern und Studiumsabbrechern aller Fraktionen auch anderes erwarten?).

SciencefilesEin Leser von ScienceFiles hat uns nun auf eine weitere Farce aufmerksam gemacht. Geschaffen wurde die Farce, um zu zeigen, dass man sich kümmert, um Schwerbehinderte im vorliegenden Fall. Diese, so heißt es in vielen Ausschreibungen, würden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Was diese Floskel tatsächlich bewirkt, schildert unser Leser in seiner eMail und als nette Pointe liefert er gleich noch einen Beleg dafür, dass es Politikern nicht darum geht, “Schwerbehinderten” zu Jobs zu verhelfen, wenn sie entsprechende Floskeln per Gesetz verbindlich machen. Es geht ihnen einzig und allein darum, so zu erscheinen als wollten sie “Schwerbehinderten” helfen. Ist dieser Schein erst einmal erweckt, dann lebt es sich in der eigenen Scheinheiligkeit sehr gut, wie unser Leser zeigt:

Anonymity[...] ich lese regelmäßig Ihr Blog Sciencefiles; leider meist, um mich zu ärgern. Ihre Zusammenstellung von misslichen Zuständen an deutschen Universitäten ist so treffend wie ernüchternd. Der Vollständigkeit halber möchte ich Sie gerne auf ein weiteres solches Ärgernis hinweisen. Es geht dabei um das Thema „Behinderung“. Die Floskel „Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt“ kennt jeder in Variationen, da sie bei allen staatlichen Ausschreibungen von Nöten ist. Der Gedanke dahinter ist offensichtlich, dass Behinderte weniger gern eingestellt werden als Nicht-Behinderte und man sie deswegen dergestalt bevorzugen soll. Immerhin bei „gleicher Eignung“, was zumindest impliziert, dass sie fachlich auch etwas können sollen. Soweit so gut. Schaut man sich nun die Realität an, dann werden die damit verbundenen Probleme schnell deutlich. Lassen Sie mich das an einem Beispiel aus meiner (kurzen) Hochschulkarriere veranschaulichen: Ich war Mitglied einer Berufungskommission. Einer der Bewerber war behindert; der anwesende Jurist der Universität wies dann direkt die Kommission darauf hin, dass es Probleme geben würde, wenn man den Betreffenden in die zweite Runde (das bedeutete hier die Aufforderung, Schriften einzusenden) übernimmt, da sich dieser dann auf die Stelle klagen könnte. Die Folge war, dass er umgehend ausgeschlossen wurde, obwohl sein Lebenslauf vielversprechend war. Das ist nun kein Sonderfall und veranschaulicht, wie aus einer intendierten Bevorzugung eine faktische Benachteiligung wird – und bei alldem die Leistung überhaupt keine Rolle spielt.

Der zweite wichtige Punkt ist das deutsche Beamtenwesen. Behinderte können in Deutschland nicht verbeamtet werden. Was jede Firma Strafzahlungen kosten würde, erlaubt sich der Staat ganz prinzipiell und zwar mit dem Argument, eine behinderte Person würde ihn potentiell mehr Kosten. Jedenfalls führt das dazu, dass Behinderte im Staatsdienst grundsätzlich schlechtere Tarife und Verträge bekommen. An Hochschulen werden zusätzlich die meisten interessanten Stellen dadurch unmöglich gemacht; verständlicherweise, welcher Lehrstuhlinhaber will schon eine seiner kostbaren Ratsstellen in ein allgemeine Angestellten-Stelle umwidmen… die Lebenszeitstelle würde er wohl nie wieder bekommen. Von verbeamteten Professuren etc. ganz abgesehen.

Vielleicht wäre das auch mal ein Thema für Sie. Jedenfalls wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg und gute Nerven ob des ganzen Unfugs, der aus den Universitäten immer mehr Bespaßungs- und Versorgungsanstalten von Ideologen, und nicht mal der klügeren Sorte, macht.

Orwell Animal Farm_Bleibt uns nur, uns bei unserem Leser für seine eMail zu bedanken und alle anderen Leser zur Skepsis aufzufordern: Egal, was Politiker fordern, verkünden oder behaupten, prüfen Sie die Belege, die Begründung, die Fakten. Politiker leben von Lügen und von Heuchelei und man sollte sich zumindest versichert, welcher Art von Lügen und Heuchelei man gerade seine Stimme gegeben hat, wenn man schon der Ansicht ist, man müsse die Legitimation dafür bereitstellen, dass man etwas vorgeheuchelt bekommt.

Übrigens hat schon George Orwell gezeigt, dass manche Tiere eben außerhalb der Regeln stehen, die für den Rest gelten – bei ihm waren es die Schweine.

Die freieste Gesellschaft aller Zeiten? Der größte Witz aller Zeiten!

Die heutigen demokratischen Gesellschaften brüsten sich mit den individuellen Freiheiten, die sie gewähren, der Achtung für die Menschenrechte oder der Garantie und dem Schutz von Eigentum. Wir leben, so wird Kindern ab ihrer Einschulung bereits eingetrichtert, in der freiesten Gesellschaft aller Zeiten.

Wir leben nicht nur in der freiesten Gesellschaft aller Zeiten, sondern sollen dies auch in einer säkularen Zeit tun. Der Glaube an welchen Gott auch immer, sei erodiert, mit dem Jenseits und der Hölle könne man niemandem mehr drohen, religiöse Heilsbotschaften würden immer weniger geglaubt, für das genommen, was sie sind, die unbelegbare Überzeugung bestimmter “göttlicher” Interessenvertreter.

Soweit das öffentliche Gebet, das auf jeden, der es hören will und jeden, der es nicht hören will, einprasselt. Aber, so unsere These, wir leben weder in der freiesten aller möglichen Gesellschaften noch in einer säkularen, im Gegenteil: Nie war die Welt religiöser als heute, nur wird der Katechismus nicht mehr in Kirchen vermitteln: Er sprudelt aus Parlamenten, aus Parteizentralen, aus öffentlich-rechtlichen Medien, man muss ihn nicht mehr in Stätten der Wallfahrt und Andacht abholen, er wird gebührenpflichtig nach Hause geliefert, ganz so, wie Orwell es beschrieben hat.

golden calrfUnd dieser religiöse Katechismus hat ein neues goldenes Kalb, das umtanzt werden soll: Das Soziale, die Gemeinschaft, das Kollektiv, das “Wir”, wie auch immer es gefüllt wird. Das Wir, das sind wir alle, das Wir findet seine Inkorporation im Staat, jenem seltsamen Etwas, das nicht vorhanden und doch Akteur ist, das niemand fassen kann und gegen dessen Regeln man dennoch verstoßen kann, gegen das man sich nicht direkt zur Wehr setzen kann, das seinerseits aber erhebliche Gewalt über das individuelle Leben auszuüben im Stande ist.

Wann immer sich imaginäre Gebilde wie der Staat etablieren und mit dem Sozialen oder dem Wir ein Glaubenssystem etablieren, dem gefolgt werden muss, stellt sich die Frage nach dem Warum und die Frage, wem nutzt das?

Beide Fragen lassen sich am ehesten beantworten, wenn man untersucht, wieso “der Staat” sich einfach als existent ausgeben kann und warum das manchen normal vorkommt. Noch im 17. Jahrhundert war, trotz aller Gottesfürchtigkeit, die es vermeintlich gegeben hat, das Wir, das Kollektive nicht einmal ansatzweise in der Ausprägung vorhanden, wie heute. Einem Thomas Hobbes, der 1651 seinen Leviathan veröffentlicht hat, war es noch klar, dass ausschließlich Individuen Rechte haben können. Niemand sonst, schon gar nicht “der Staat”. Der Staat, das war für Hobbes ein notwendiges Übel, das Menschen schaffen müssen, um Handlungs-Regeln zwischen Menschen, um Eigentum und Sicherheit zu gewährleisten, mehr nicht. Der Staat war ein Treuhänder, per Gesellschaftsvertrag von freien Menschen eingesetzt und um ihn einzusetzen, haben sie einen Teil ihrer Rechte abgegeben, Rechte, die sie jederzeit zurücknehmen können, sollte sich der Staat als nicht treuhänderisch und nicht rechtschaffend erweisen. Für solche Situationen hat Kant gar eine Pflicht zum Widerstand ausgemacht.

Leviathan.hobbesWie seltsam einem diese freiheitlichen Gedanken der Philosophen des 17. und 18. Jahrhunderts anmuten, denen allein das Individuum etwas gegolten hat und die kollektiven Entitäten keinerlei Selbstwert zugewiesen haben. Heute herrscht dagegen das Wir. Heute werden Rechte vom Staat oder einer Versammlung von Berufenen, die den herrschenden Katechismus nachbeten können, vergeben. Z.B. das Recht, Steuern zu zahlen und zu viel gezahlte Steuern eventuell zurück zu bekommen, z.B. das Recht, darum zu bitten, ein Unternehmen zu führen und Mitarbeiter entlassen zu können, z.B. das Recht, sein Eigentum gegen Eindringlinge verteidigen zu dürfen.

Mit anderen Worten: Die Individuen sind nicht mehr Subjekt und Ausgangspunkt individueller Rechte, sondern Objekt und Ziel zugewiesener Rechte. Rechte werden von einer Entität gewährt, nämlich dem Staat, die es gar nicht gibt. Absurder kann man sich die Welt kaum vorstellen, und dennoch: Es funktioniert. Um Menschen von freien Rechteinhabern zu abhängigen Rechteempfängern zu machen, bedarf es nur einer Religion und einer die Religion auslegenden Priesterklasse.

Die Religion ist das Wir, die ungeborene, die zukünftige, nur nicht die lebende Generation. Das Wir sind alle, die nicht leisten, denen man Toleranz entgegen bringen soll, denen man helfend unter die Arme greifen soll, denen man einen Teil seines Mantels gegen die Kälte abgegeben soll. Nein, natürlich ist Wohltätigkeit nichts Individuelles. Wohltätigkeit wird heute über den Staat geregelt, über dieses nicht existente Etwas, das, um wohltätig sein zu können, Steuern einsammelt, Wohltätigkeitssteuern wenn man so will.

Damit ist der erste Schritt getan, um einen Moloch, ein Phantom in Kraft zu setzen, das Gewalt ausübt, ohne selbst existent zu sein. Dazu bedarf es noch einer Priesterklasse, einer Zunft, deren Gegenstand die Auslegung der heiligen Schrift ist, die das Glaubensbekenntnis zum Wir für alle Staatsobjekte definiert, die vorgibt, dass man Frauen fördern muss, dass man Kinder ab 3 in Kindertagesstätten ab 6 in Schulen und danach in Maßnahmen des Arbeitsamts stecken muss, die regelt, wie viele Stunden am Tag Arbeiter zu arbeiten haben, wie viel Lohn sie mindestens erhalten und wie viel Anspruch auf soziale Zuwendung in den Zuwendungsgruppen der Psychiater Zuwendungssuchenden frei steht. Das Wir ist dabei die gleiche Chimäre, die der Staat bereits ist, und es ist der Mode, wie sie gerade unter Schriftgelehrten herrscht, ausgesetzt.

Entsprechend ist das Wir heute ein Idol, das dünn, nicht dick ist, das Sport treibt, um fit zu bleiben und dem Herzinfarkt mit 40 entgegen zu wirken. Das Wir ist gebildet und es pflanzt sich fort, ohne die Arbeit für mehr Zeit als vorgegeben zu unterbrechen, das Wir geht zur Wahl und macht artig sein Kreuz hinter einer politischen Sekte und ansonsten ist das Wir genügsam und nimmt freudig die Krümel auf, die ihm vorgeworfen werden. Nur eines ist das Wir nicht, ein Individuum und das darf es auch nicht sein, denn Individuen sind, wie der Begriff schon sagt, individuell, divers, eigen, sich ihrer Selbst bewusst und entsprechend nicht kollektivierbar.

Ayn Rand VirtueKollektivierbarkeit ist indes die Voraussetzung dafür, dass die Vision vom Staat und sie tragende Religion des Wir funktionieren können. Nur wenn sie Kollektive ansprechen kann, gelingt es der Priesterklasse, einzelne Gruppen zu defninieren, um ihren Nutznießern ein Auskommen zu schaffen (z.B. der großen Zahl derjenigen, die von sozialen Dienstleistungen am Wir leben), nur dann kann sie Gruppen aufbauend auf willkürlichen Merkmalen gegeneinander ausspielen, z.B. Männer gegen Frauen, Migranten gegen Autochthone, Dicke gegen Dünne, Banker gegen Arbeitslose oder Reiche gegen Arme und nichtzuletzt gelingt es der Priesterklasse nur so zu kaschieren, dass sie, die politischen Definiteure, die ersten sind, die vom Glauben an das Wir profitieren.

Sie profitieren mit einer Finanzierung ihrer eigenen Sekten, Parteienfinanzierung genannt, die selbst der Eurpoarat als intransparent bezeichnet. Sie profitieren mit Einkommen, Renten und Pöstchen, den kleinen Vorteilen, die ihr Wirken als Hohepriester der demokratischen Heilslehre so mit sich bringt, sei es in Vorständen, Aufsichtsräten oder als Vortragsreisende und sie profitieren langfristig über die Vielzahl der Abhängigkeitsverhältnisse, die sie geschaffen haben, um das Wir als wichtig erscheinen zu lassen, z.B. bei Arbeitslosen, die vom Wir alimentiert werden, damit sie nicht auf die Idee kommen, sie könnten etwas an ihrem Los ändern, z.B. bei direkten Günstlingen, die sich in Konventen wie der Heinrich-Böll-Stiftung einfinden, um durch Steuerzahler finanziert, die richtige Auslegung der Wir-Religion zu lernen.

government-hates-competition-posterDie vermeintlich freieste Gesellschaft aller Zeiten stellt sich somit als hochreligiös dar, als Gesellschaft, die eine Abweichung vom herrschenden Glauben negativ sanktioniert, als Gesellschaft, die eine Priesterklasse unterhält, die für sich in Anspruch nimmt, allein im Vollbesitz der richtigen Auslegung dessen zu sein, was Heilsbotschaft ist und daraus das Recht ableitet, sich in erster Linie und vor allen anderen zu bedienen und die als integralen Bestandteil des herrschenden Glaubens eine Entindividualisierung predigt, eine Auflösung des Individuums im Kollektiv, im Wir. Entsprechend können Individuen nur in Abhängigkeit vom Kollektiv, von der Gemeinschaft und mit dessen/deren Segen glücklich werden. Das ist jedoch das Gegenteil von Freiheit, so dass man feststellen muss, dass die derzeitige Gesellschaft eine der am wenigsten freien Gesellschaft aller Zeiten ist. Aber scheinbar ist die Nachfrage nach Freiheit derzeit nicht sonderlich ausgeprägt. Der Wunsch, ein Leben unbeeinträchtigt von der politischen Priesterklasse zu führen, wird entweder als aussichtslos eingeschätzt oder bereits im Kindergarten abgetötet.

Aber es besteht Hoffnung auf ein besseres Leben: Das Mars-One Projekt, mit der Garantie, die politischen Priester ein für alle Mal hinter sich lassen zu können. Und wie der Ansturm auf die freien Plätze zeigt, scheint dies ein Bedürfnis zu sein, das viele, sehr viele haben.