Die Parteien-Industrie – 2,79 Milliarden Euro lassen sich die Deutschen ihre Manipulation kosten

Wenn Politikwissenschaftler über das politische System Deutschlands sprechen, dann fällt häufig der Begriff der Parteiendemokratie. Damit ist jene einzigartig deutsche Ausgestaltung eines Obrigkeitsstaates gemeint, der dafür sorgt, dass Bürger nicht auf die Idee kommen, sie seien der Souverän im Land und Parteien gleichzeitig eine Handhabe gibt, sich aus den Taschen der Bürger zu bereichern.

Das Verhängnis beginnt im Artikel 21 des Grundgesetzes:

WP CDU 2(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Parteien wirken also mit. Sie sind ein Teil unter vielen Teilen. Sie spielen keine besondere und auch keine herausgehobene Rolle gegenüber anderen Akteuren, die an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sind.

Nebenbei ist diese Formulierung natürlich grober Unfug, denn ein Volk hat keinen Willen. Nur Individuen können einen Willen haben und selbst wenn man den Willen der Mehrheit der Individuen zum “Volkswillen” erklärt, geht davon der Wille der Minderheit der Individuen, der im neuerklärten Volkswillen nicht enthalten ist, nicht weg. Es gibt ihn weiterhin.

Lassen wir diesen Fehlschluss, nach dem es einen Volkswillen gebe, beiseite und wenden uns dem weiteren Gang des Verhängnisses, wie er sich im § 1 des Parteiengesetzes niedergeschlagen hat.

Neue Moral der SPD§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

Die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung des Volkes, die im Grundgesetz erklärt wird, wird im Parteiengesetz “dauerhaft” gemacht, für alle Ewigkeit. Nicht, dass jemand auf Idee kommt, es gebe auch ohne Parteien eine politische Willensbildung. Auch die Behauptung, Parteien seien ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung kann man aus gutem Grund bestreiten, denn das Grundgesetz erklärt lediglich, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sind, nicht, dass sie dazu notwendig sind.

Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf:

Parteiengesetzt § 1 Abs. (2) “Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Aus Mitwirkung wird Manipulation (Beeinflussung), aus der politischen Willensbildung wird der “politische Wille des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens”, aus der Nebenrolle der Parteien, die im Grundgesetz beschrieben ist, wird die Hauptrolle: Parteien werden zur notwendigen Institution erklärt, an denen dann, wenn es um die politische Willensbildung und den Weg ins Parlament geht, kein Weg vorbeiführt.

linke-plakatEs ist in Deutschland also definitiv nicht so, dass Bürger die Souveräne des Staates sind, deren Meinung und Wille von Politikern aufgenommen und über Parteien in Parlamente transportiert wird, nein, es ist so, dass Parteien den Bürgern ihren Willen entweder vorgeben oder den Bürgerwillen erst schaffen, denn der Bürger als solcher ist ein leerer Sack, der erst dann einen politischen Willen entwickelt, wenn der politische Wille von Parteien vorformuliert wird.

Dass auf einer derartigen Grundlage keine Bürgergesellschaft wachsen kann, ist nicht überraschend. Aber das soll sie ja auch nicht, denn die Grundlage ist notwendig, um das herbeizuführen, worum es eigentlich geht: Die Finanzierung der Parteien aus Steuergeldern.

§ 18 Parteiengesetz: (1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.

Grüne-Benzin-teuerDie Mitwirker aus dem Grundgesetz, die im Parteiengesetz zum Hauptakteur erklärt werden, müssen natürlich finanziert werden. Wären sie nur Mitwirker, wäre das nicht notwendig, denn es gäbe andere Quellen, aus denen Bürger ihre politischen Willen speisen könnten. Dadurch, dass Parteien zu Hauptakteuren erklärt werden, die den Zugang zu politischen Ämtern wie Zerberus den Zugang zur Unterwelt hüten und ohne die ein Bürger laut Parteiengesetz keinen politischen Willen entwickeln kann, jedenfalls keinen richtigen, dadurch wird die Finanzierung der Parteien vorbereitet: denn die damit herbeigeschriebene wichtige Rolle von Parteien für die Demokratie, sie muss natürlich gesichert werden, finanziell gesichert versteht sich.

Deshalb lassen sich die Parteien fürstlich für ihre Dienste belohnen:

  • Die Parteienfinanzierung addiert sich im Jahre 2014 auf 156.737.599 Euro.
  • Die Finanzierung der Fraktionen, die im Bundestag vertreten sind, addiert sich im Jahre 2014 auf 75.532.530,81 Euro.
  • Hinzu kommen 466.000.000 Euro, die an die politischen Vereine der Parteien gezahlt werden, die eigens zu dem Zweck gegründet und als politische Stiftung kaschiert wurden, Steuergelder in die Taschen der Parteien zu leiten.

von Arnim_Insgesamt kosten die Parteien die deutschen Steuerzahler somit jährlich die stolze Summe von 698.273.129,80 Euro, mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich. Im Laufe einer Legislaturperiode werden entsprechend 2.793.092.519 Euro aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteien umgeleitet.

Und mit 2,79 Milliarden Euro wird die Partei-Industrie finanziert, die Partei-Industrie mit mehreren 1000 Beschäftigten, eine Partei-Industrie mit einem Medienimperium, eine Parteiindustrie, deren Hauptziel darin besteht, die Bürger zu “beeinflussen”, also zu manipulieren und den Zugang zu Parlamenten zu kontrollieren, um auch in den nächsten Jahren aus Steuereinnahmen üppig finanziert zu werden und den vielen Sozialarbeitern, Studienabbrechern oder Studienabsolventen brotloser Künste, die in ihrem Leben noch niemals wirklich gearbeitet haben, ein üppiges Auskommen zu verschaffen.

Und während die Parteisoldaten kassieren und als Dank dafür, dass sie finanziell ausgehalten werden, ihre finanziellen Mentoren z.B. als Pack beschimpfen, demonstrieren die einen gegen Flüchtlinge, die angeblich so hohe Kosten mit sich bringen, während die anderen gegen die demonstrieren, die die Republik aufgrund ihrer angeblichen Gier schröpfen und an den Rande der Armut treiben.

Politiker? Nein – die Banker natürlich!

Nachweis der Höhe der Parteienfinanzierung.

Nachweis der Höhe der Finanzierung der Fraktionen.

7 Millionen für Junk Science? Wie das BMFSFJ seine Getreuen versorgt

Wir haben schon öfter vom Speckgürtel des BMFSFJ geschrieben, in dem sich eine Vielzahl von Instituten angesiedelt hat, deren Existenz davon abhängt, dass aus dem Ministerium Steuergelder in die Taschen der Institutsangestellten fließen, für Projekte, die in der Regel viel Geld kosten und kaum bis keinen Erkenntniswert haben. Brauchen sie auch nicht, denn Ziel ist nicht, neue Erkenntnis zu gewinnen, Ziel ist es, die getreuen Günstlinge aus dem Speckgürtel des BMFSFJ zu versorgen.

Professional spongerNun sollte man denken, in einer Demokratie, in einer Demokratie, in der so unglaublich hoher Wert auf Transparenz gelegt wird, sind Ministerien bemüht, ihre Ausgaben jedem zugänglich zu machen, der sich dafür interessiert, z.B. in dem die Ausgaben für die dubiosen Projekte offengelegt werden, mit denen die Speckgürtelbewohner fett und satt gehalten werden.

Weit gefehlt bzw. soweit geht die Transparenz dann doch nicht.

Wenn es darum geht, die Verwendung von Steuergeldern für die eigenen Günstlinge offenzulegen, sind Ministerien zugeknöpft, plötzlich gar nicht mehr an Transparenz interessiert und geben bestenfalls durch Zufall oder aufgrund eines misslichen Leaks Auskunft, also dann, wenn es dumm gelaufen ist.

Dumm ist es mit Blick auf Drucksache 18/5448 gelaufen. Eigentlich war die Drucksache dazu gedacht, im Meer der sonstigen Drucksachen geschützt, unentdeckt in den Hafen der digitalen Archive zu treiben. Nicht gerechnet haben die Ministerialen wohl mit einem übereifrigen Mitarbeiter in der Pressestelle, der ausgerechnet Druchsacke 18/5609 herausgefischt hat, um über sie zu berichten.

Und deshalb wissen wir nun, dass das BMFSFJ seine Günstlinge im Speckgürtel seit Oktober 2013 mit Aufträgen im Wert von rund 7.000.000 Euro versorgt hat. Das entspricht rund 10 DFG-Sonderforschungsbereichen, an deren Ende in der Regel mehrere Bücher und rund 20 Arbeitspapiere und Veröffentlichungen pro Sonderbereich stehen. Beim BMFSFJ backt man kleinere Brötchen, hier führt die finanzierte angebliche Forschung in den meisten Fällen zu genau einem Bericht oder zu einem mageren Gutachten von ein paar Seiten.

Wir haben uns die Liste der vom BMFSFJ finanzierten Projekte angesehen und sie ausgewertet. Wer die Liste liest, merkt sehr schnell, welche ideologische Ausprägung man derzeit haben muss, um beim Ministerium für Familie, SENIOREN, Frauen und Jugend als besonders wertvoller Günstling angesehen und mit viel Steuergeldern gefördert zu werden.

Am besten man macht sich bei den Ministerialen mit einem der folgenden Themen lieb Kind:

  • Vereinbarkeit von Fortpflanzung und Arbeit;
  • Migranten, am besten etwas mit Islam;
  • Extremismus – sofern rechts;
  • Geschlecht, Transsexuelle stehen hoch im Kurs, vermutlich weil es so viele von Ihnen gibt, Frauen werden auch immer wieder gerne als Forschungsobjekt genommen;

Die vier Kategorien reichen, um das Gros der Studien zu subsumieren. Daneben gibt es noch eine Kategorie “sonstiges”, die sich mit nicht transexuellen Menschen, die nicht weiblich und kein Migrant sind und nichts mit arbeitsverträglich balancierter Fortpflanzung zu tun haben, befasst.

Hier die Aufstellung im Einzelnen:

Arbeitsverträglich balancierte Fortpflanzung

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Die Facetten der Vereinbarkeit sollen gefunden werden”: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen. 245.000 Euro
“Kosten-/Nutzenanalyse kommunaler Familienzeitpolitik”: Ist keine Kosten-Nutzen-Analyse sondern die Suche nach einem Hebel, um Kommunen Famlienzeitpolitik schmackhaft zu machen. 361.000 Euro
“Väterreport”: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen? 34.000 Euro
“Weichenstellung für die Aufgabenteilung in Familie und Beruf”: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen? Studie im Rahmen des Kompetenzbüros, d.h. BMFSFJ will nicht sagen, wie teuer die Studie ist.
“Betriebliche Gelingensbedingungen einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit”: Kann man Betriebe benutzen, um Männern das Kinderwickeln schmackhaft zu machen? 267.852 Euro
“Konvergenz der Arbeitszeiten von Müttern und Vätern”: Welche gesellschaftlichen Kosten hat es, wenn Männer jetzt auch nicht mehr zu 100% für ihre Arbeit zur Verfügung stehen? 48.923 Euro
Gesamtausgaben für die Suche nach Möglichkeiten, Kinderwickeln schmackhaft zu machen: Mindestens 956.775 Euro

Migranten, am besten etwas mit Islam

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Erziehungsstile in Familien mit Zuwanderungsgeschichte – vor allem bei Familien mit “türkischen, arabischen und polnischen Wurzeln”: Gibt es die Möglichkeit, für Sozialarbeiter Arbeitsplätz bei der Kinderziehung fremder Menschen zu beschaffen 161.200 Euro
“Digitale Strategien zur besseren Integration von Müttern mit Migrationshintergrund”: Mütter und Migration wird immer gefördert, egal, ob die Fragestellung sinnvoll ist oder nicht. 23.086 Euro
Gesamtausgaben für die beiden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 184.286 Euro

Extremismus, so lange es etwas mit rechts oder Islam zu tun hat

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Junge Menschen und gewaltorientierter Islamismus”: Wie kann man die vielen Sozialpädagogen beschäftigen? 569.560 Euro
“NoPegida – die gute Seite der Zivilgesellschaft”: Anti-Pack-Forschung, ABM für Linke 18.552 Euro
“Vertrauen in die Demokratie – Verbesserung der Dialogstrategie des BMFSFJ”: Suche nach neuen Möglichkeiten, Fördergelder zu verteilen. 153.510 Euro
“Toleranz fördern: Gutachten zur Einsetzung einer rechstfähigen Stiftung”: Überführung von besonders treuen Günstlingen aus dem Speckgürtel aus Zeitverträgen in eine feste Anstellung 10.710 Euro
Gesamtausgaben für die ABM in diesem Bereich: 752.272 Euro

Alles, was Geschlecht ist

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Genderspezifische Auswertung der D21-Studie. Auffinden digitaler Gräben”: Versuch, neue Felder für ein Diskriminierungslamento und entsprechende Fördermaßnahmen zu finden. 8.000 Euro
“Frauen im Topmanagement”: Fortsetzung eines Projekts, das zur Finanzierung einer Frauenlobbygruppe dient 199.862 Euro
“Machbarkeitsstudie zur Einführung eines digitalen Frauenarchivs”: Da gibt es noch einen Spezl, der finanziert und gefördert werden will. 9.520 Euro
“Women on Board Index 100”: 30.250 Euro werden hier bezahlt, um einen Index zu errechnen, der auf einfacher Division basiert. Grundrechenarten sind in unter Genderisten offensichtlich ein seltenes Gut 30.250 Euro
“Mikroökonomische Analysen zur Gleichstellung”: Wie kann man Frauen unter den Beziehern geringer Einkommen besserstellen als Männer? 25.880 Euro
“Erwerbstätigkeit von Frauen in Minijobs”: Wie kann man Frauen unter den Beziehern geringer Einkommen besserstellen als Männer? 88.829 Euro
“Beruflicher Wiedereinstieg”: Wie kann man Mütter besserstellen als andere Frauen? 20.000 Euro
“Mittelbare Diskriminierung bei der Aufstiegs- und Weiterbildungsförderung”: Wie kann man Frauen bei innerbetrieblicher Weiterbildung und innerbetrieblichem Aufstieg besser stellen als Männer? 15.850 Euro
“Einflussfaktoren und Kosten von Ausbildungsabbruch und Berufswechsel”: Wie kann man Frauen bei Ausbildungsabbruch und Berufswechsel besserstellen als Männer, die ihre Ausbildung abbrechen oder ihren Beruf wechseln? 63.684 Euro
“Erklärung geschlechtsspezifischer Einkommensungleichheit”: Projekt zur Aufrechterhaltung der Lüge vom Gender Pay Gap. 111.123 Euro
“Geschlecht und Recht – Wo kommt “Geschlechtsidentität” im Recht vor?” Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die das Feld der Trans-Studies begründen soll 139.850 Euro
“Angebot zur Beratung und Unterstützung von Menschen mit Geschlechtsvarianz”: Versuch, das Feld der Trans-Studien zu begründen und als relevant zu behaupten. 18.380,50 Euro
“Rechtsgutachten: Regelungsbedarf für transsexuelle Menschen”: Versuch, die Trans-Studien rechtlich zu legitimieren. 70.057,84 Euro
“Überblicksstudie über die Begrifflichkeiten zu Trangeschlechtlichkeit und Intergeschlechtlichkeit”: Versorgung für Studenten von Lann Hornscheidt? 15.440 Euro
“Gleichstellung in der Bevölkerung – Befragung unter Berücksichtigung der Lebenslaufperspektive und Milieuforschung … zu Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit”: Versuch, den Unterschied zwischen Gleichstellung und Gerechtigkeit zu verwischen. 503.965 Euro
“Coming out – und dann?”: Begründung der Trans-Studies und der damit verbundenen Planstellen für entsprechend zertifizierte Sozialhelfer und -berater in Coming-Out und danach 335.000 Euro
Gesamtausgaben für alles, was Geschlecht ist: 1.655.691,34 Euro

Die Darstellungen in den Tabellen machen eindrücklich deutlich, dass das BMFSFJ nicht an Ergebnissen für irgendetwas interessiert ist, sondern daran, Günstlinge aus seinem Speckgürtel zu versorgen. Entsprechend wäre es angebracht, wenn sich das BMFSFJ in Anstalt zur Versorgung des akademischen Überschusses unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Transsexuellen umbenennt. Das wäre zumindest ehrlich.

Was von vermeintlichen Studien, die vom BMFSFJ finanziert werden, um die Günstlinge aus dem Speckgürtel zu versorgen, zu halten ist, haben wir an einer Reihe von Beispielen dargestellt. Besonders eindrücklich ist die Junk Science, die wir hier besprochen haben und für die, wie man nach den Zahlen in den Tabellen annehmen kann, vermutlich rund 200.000 Euro aus dem Fenster geworfen wurden.

BundesversorgungsanstaltEs soll an dieser Stelle zweierlei nicht verschwiegen werden: Es gibt tasächlich eine Studie, die vom BMFSFJ finanziert wird und die sich mit Alten, den Senioren im Titel des Ministeriums befasst. Natürlich mit Problemalten, solchen mit Demenz, die man enstprechend nicht mehr für Kinderbetreuung einsetzen kann (Kosten in Höhe von 297.700 Euro).

Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass das BMFSFJ ein Projekt finanziert, mit dem eine methodische Neuerung einführt wurde: eine “qualitative Onlinebefragung”, mit dem Ziel “Aussagen und Meinungen aus der breiten Bevölkerung zu generieren”.

Man sieht, das Ministerium finanziert jeden Unsinn und merkt es nicht einmal, dass Unsinn finanziert wurde. Entsprechend wäre es für alle besser, wenn man sich einmal im Monat im Innenhof des BMFSFJ treffen würde. Der derzeitige Laiendarsteller, der Minister mimen dar, wirft die sieben Millionen Steuergelder aus dem Fenster und im Innenhof balgen sich all die Günstlinge aus dem Speckgürtel um das Geld.

Das könnte man im Fernsehen übertragen. Es hätte hohe Einschaltquoten, wäre als Werbezeit begehrt und hätte einen entsprechenden Unterhaltungswert, kurz: Die Steuerzahler hätten etwas davon, dass ihr Steuergeld aus dem Fenster geworfen wird.

Es gibt natürlich eine Diskrepanz zwischen den in der Tabelle aus dem BMFSFJ angegebenen Ausgaben und den Gesamtausgaben von 7 Millionen Euro, die in der Pressemeldung aus dem Bundestag genannt sind. Es gibt eben eine Grenze der Transparenz. Am Ende kommt noch jemand auf die Idee, Ministerien seien mit Blick auf ihre Ausgaben den Steuerzahlern verantwortlich oder gar Rechenschaft schuldig.

Deutsches Demokratisches Defizit: Basenwirtschaft par excellence!

Machen wir doch einfach damit weiter, Fragen zu stellen, die in der Zensur-Posse um Hart aber Fair bislang nicht gestellt wurden.

Nachdem wir im letzten post die Frage gestellt haben: Wer unterhält eigentlich den Frauenrat und diese Frage mit: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beantwortet haben, stolze 1,7 Millionen Euro hat das Ministerium in drei Jahren an den Frauenrat überwiesen, stellen wir heute eine weitere Frage, die bislang niemand gestellt hat, sich vermutlich bislang niemand zu stellen wagt:

Wann wurde jemals darüber abgestimmt, ob Ministerien Steuergelder nutzen dürfen, um sie in Basennetzwerken zu verteilen?

Oder:

Welche demokratische Legitimation hat es, wenn Ministerien Steuergelder aufwenden, um Organisationen zu finanzieren, die sich selbst als “Lobby-Organisation” bezeichnen?

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artBeide Fragen zielen auf den Kern des deutschen demokratischen Versuches und zeigen, dass Deutschland pro forma eine Demokratie sein mag, de facto ist Deutschland jedoch eine Rent Seeking Society, wie Gordon Tullock es genannt hat, eine Gesellschaft, die sich in der Hand von Netzwerken zur gegenseitigen Versorgung befindet. Eine Gesellschaft der Basenwirtschaft, in der Ministerien Steuergelder nutzen können, um ideologische Netzwerke zu unterhalten, die es nicht gäbe, würden sie nicht öffentlich finanziert.

Diese Form der Zweckentfremdung von Steuergeldern ist mit demokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Sie widerspricht demokratischen Grundsätzen.

Demokratien beruhen auf einer Reihe von Werten, wie Meinungsfreiheit, Unternehmensfreiheit, Schutz des Eigentums und darauf, dass die Mitglieder der Gesellschaft die gleichen Chancen auf Zugang zu den Positionen haben, die die Gesellschaft zu vergeben hat. Daraus folgt, dass Privilegien im Zugang zu gesellschaftlichen Positionen, sowie Privilegien im Hinblick auf den Hauptgegenstand der Tätigkeit von Regierungen, die Gesetzgebung, ausgeschlossen sein müssen, damit eine Gesellschaft sich demokratisch nennen kann.

Nun gibt es eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen, Lobby-Gruppen, die Einfluss auf die Regierungstätigkeit, auf Gesetzgebung und Subventionierung erreichen wollen. Deshalb bieten Lobbyisten Regierungen Dienstleistungen, in der Regel in Form von Daten und Informationen zu einem bestimmten Thema, von dem Politiker und ihre Verwaltung keine Ahnung haben, an und tauschen diese Informationen gegen Einfluss auf die Gesetzgebung. Das ist so lange legitim und problemlos, so lange nicht bestimmte Lobbygruppen einen privilegierten Zugang zur Regierung haben und das entscheidende Kriterium besteht darin, dass die Lobbyisten etwas tauschen können, in der Regel Kompetenz gegen Einfluss.

Bei angeblichen Lobby-Gruppen, wie dem Frauenrat, der sich selbst zur Lobby-Gruppe erklärt hat, ist dies anders. Sie tauschen keine Kompetenz gegen Einfluss, sie hängen komplett am Tropf eines Ministeriums, das den Frauenrat seinerseits nutzt, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Gleichzeitig sind angebliche Lobbygruppen wie der Frauenrat Teil eines großen Netzwerkes zur gegenseitigen Versorgung, das einem Prostitutionsring gleicht, in dem das BMFSFJ finanziert und vorgibt, was dann als vermeintliche Lobbyarbeit betrieben werden soll.

Es ist entsprechend nicht legitim, wenn die Regierung oder ein Ministerium Lobbygruppen dafür bezahlt, Lobby-Arbeit zu verrichten und Einfluss auf die öffentliche Meinung zu einer Gesetzgebung zu nehmen. Es ist nicht nur nicht legitim, es ist geschmacklos, hat die Grenze zur Korruption längst überschritten und qualifiziert sich als Basenwirtschaft. Kein Wunder also, dass es keinen demokratischen Beschluss z.B. darüber gibt, angebliche Lobby-Gruppen wie den Frauenrat aus Steuergeldern zu finanzieren.

Wer – der noch alle Sinne zusammenhat und nicht Nutznießer der entsprechenden Finanzierung wäre – würde einer Finanzierung von angeblichen Lobbygruppen wie dem Frauenrat zustimmen?

BasenwirtschaftWer würde sehenden Auges demokratische Grundsätze aushölen, und die angeblichen Lobbyisten nicht nur dadurch privilegieren, dass er die Kosten ihrer Tätigkeit trägt, sondern ihnen mit dieser Finanzierung auch noch einen privilegierten Zugang zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung einräumt?

Solche Verhältnisse sind nur aus korrupten Systemen und aus der EU bekannt. Auch die EU-Kommission finanziert Lobby-Gruppen, die dann auf nationaler Ebene positive Stimmung für die Pläne der EU-Kommission machen sollen. Scheinbar will das BMFSFJ bei der allgemeinen Zerstörung demokratischer Grundlagen nicht am Rande stehen und finanziert deshalb eigene angebliche Lobbygruppen, deren Aufgabe darin besteht, das geellschaftliche Klima im Hinblick auf beabsichtigte Gesetzesänderungen positiv zu beeinflussen.

Deutschland ist eine Basenwirtschaft par excellence, ein Stelldichein der Nutznießer, die Steuergelder verkonsumieren und keinerlei Mehrwert schaffen, die sich von Arbeitern, die für ihr mageres Einkommen malochen müssen über deren Steuergelder finanzieren lassen, ohne mit der Wimper zu zucken und deren ganze Tätigkeit darin besteht, ideologische Vernichtungsarbeit zu betreiben, die die demokratischen Grundlagen einer Gesellschaft, die sowieso schon zur Nutznießer-Beute geworden ist, weiter beseitigen, z.B. durch Zensur, die Beseitigung demokratischer Kontrolle und die Vernichtung von Meinungsfreiheit.

©ScienceFiles, 2015

BMFSFJ finanziert Zensur-Räte mit mehr als einer halben Million Euro pro Jahr

Stellen wir wieder einmal die Frage, die bislang niemand gestellt hat.

Deutscher FrauenratBei all der Aufregung über den Frauenrat und dessen Freude darüber, dass Meinungsfreiheit in Deutschland dann, wenn es um Genderismus geht, nicht zählt, fragt bislang niemand, wer diesen Frauenrat mit Sitz in Berlin und dem satzungsmäßigen Namen: “Deutscher Frauenrat – Lobby der Frauen – Bundesvereinigung von Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände in Deutschland e.V. (DF)” eigentlich finanziert.

Wer finanziert die Geschäftsstelle in Berlin?

Wer finanziert Design, Umsetzung und Unterhalt der Webseite des Frauenrats, durch “produktivbüro.de” in Berlin?

Wer finanziert die Erstellung und Herausgabe einer eigenen Zeitschrift mit dem Titel “Frauenrat”?

Wer finanziert letztlich die Beschwerde, die der Frauenrat an den WDR gerichtet hat, um “Hart aber Fair” zu zensieren und den Streit um die Ampelmännchen, den Gebührenzahler im öffentlich-rechtlichen Fernsehen finanziert haben, eben diesen vorzuenthalten?

Sie dürfen dreimal raten?

Na?

Ja, es gibt eine Satzung, in der auch der Mitgliedsbeitrag zum Frauenrat geregelt wird, und zwar auf eine äußerst interessante Art und Weise:

Professional sponger“1) Jeder Mitgliedsverband hat einen Jahresbeitrag zu zahlen.
(2) Die Höhe des Beitrags wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung geregelt. Der Beitrag wird nach Rechnungsstellung zu Beginn des Geschäftsjahres fällig und ist bis zum Ende des ersten Quartals zu entrichten.”

Das heißt dann wohl, für den Fall, dass die Finanzierung, durch – na wen wohl? – nicht reicht, ist ein Mitgliedsbeitrag fällig, um die Kosten zu decken. Wie sonst soll man die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen nach Gusto werten?

Aber das Geld, dass von einem Ministerium kommt, es sollte reichen. Die Finanzierung des Frauenrats, sie ist üppig, sehr üppig.

Und von wem kommt Sie wohl?

Richtig, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Auch der Frauenrat gehört zu den Organisationen, die sich im Speckgürtel des Ministeriums für FSFJ eingenistet haben und dort auf Kosten der Steuerzahler ein sorgloses Leben führen, so sorglos, dass sie alle Energie darauf richten können, die Gender-Ideologie zu verbreiten und die Meinungsfreiheit all derer, die die Gender-Ideologie kritisieren, zu beseitigen.

So geschehen im Fall von Hart aber Fair.

Ironischer Weise findet die Finanzierung des Frauenrates im Kapitel 1703 des Haushaltsplanes unter der Überschrift “Stärkung der Zivilgesellschaft” statt.

Daraus muss man den Schluss ziehen, dass die Zivilgesellschaft nach Ansicht des finanzierenden Bundesministeriums für FSFJ durch Zensur der nicht gewünschten Meinung gestärkt wird. Und für diese Zensur und die Verbreitung der Gender-Ideologie durch den Frauenrat in Berlin, dafür lässt das Ministerium die Steuerzahler ordentlich bluten:

558.000 Euro wurden im Jahr 2012 an den Frauenrat überwiesen.
579.000 Euro wurden im Jahr 2013 an den Frauenrat überwiesen.
584.000 Euro wurden im Jahr 2014 an den Frauenrat überwiesen.

1.721.000 Euro in drei Jahren hat der “Deutsche Frauenrat – Lobby der Frauen – Bundesvereinigung von Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände in Deutschland e.V. (DF)” im Rahmen der Umverteilung von Steuergeldern von sinnvoller zu ideologischer Nutzung kassiert.

Wer finanziert demnach die Zensur des WDR?Was vom Euro bleibt

Steuerzahler!

Steuerzahler finanzieren das BMFSFJ, das die Steuergelder an diejenigen verteilt, die in seinem Speckgürtel nisten und ohne die Steuergelder ihre ideologische Zerstörung der Zivilgesellschaft nicht betreiben könnten. Dieselben Steuerzahler finanzieren über Gebühren den WDR, der dann auf Veranlassung des von Steuerzahlern über den Umweg der Zweckentfremdung von Steuergeldern durch das BMFSFJ finanzierten Frauenrates den Kunden des WDR das vorenthält, wofür sie bezahlt haben. Und so zahlen die Steuerzahler dafür, dass sie als Gebührenzahler nicht sehen dürfen, was sie finanziert haben, weil sie als Steuerzahler einen Frauenrat finanzieren, der ihnen vorenthalten will, wofür sie auch bezahlt haben.

Junge Union Saarland: Gesetzliche Frauenquote abschaffen!

Noch bevor sie in Kraft tritt, soll sie abgeschafft werden, die Frauenquote für börsennotierte Unternehmen. Das fordert die Junge Union des Saarlandes. Erfreulicherweise wird die Forderung auch mit Argumenten begründet, die wir auf ScienceFiles nun schon seit längerem machen:

  • Verbindliche Frauenquoten für Unternehmen sind ein Einschnitt in die unternehmerische Freiheit, sagt Alexander Zeyer, der saarländische JU-Landesvorsitzende.

Wow. Der Begriff der unternehmerischen Freiheit ist zumindest Nachwuchs-Politikern noch bekannt.

  • Durch eine Frauenquote werde “vor allem das Geschlecht zum Kriterium der Besetzung gemacht”, sagt Zeyer weiter und provoziert damit natürlich die Frage: Was noch? Wenn nach Geschlecht quotiert wird, dann ist Geschlecht und nicht “vor allem Geschlecht” der Grund für die Besetzung einer Stelle. Fähigkeiten spielen offensichtlich keine Rolle, sonst würde keine Quote benötigt.

Damit genug des Lobes, denn was nunmehr folgt, ist ein unlogischer Kotau vor der politischen Korrektheit: Bei gleicher “Eignung, Befähigung und Leistung”, so Zeyer, solle der Bewerber eingestellt werden, “dessen Geschlecht in der jeweiligen Berufsgruppe, Abteilung etc. unterrepräsentiert ist”. Das sagt derselbe Zeyer, der feststellt, dass es “immer und überall auf der Welt in jedem Bereich” Unterschiede geben wird. Dass sich zwei nur durch das Geschlecht unterscheidbare Klone auf ein und dieselbe Stelle bewerben, ist folglich unwahrscheinlich. Entsprechend wäre es besser gewesen, Zeyer hätte seinen Kniefall vor der politischen Korrektheit unterlassen.

So wie es besser gewesen wäre, den letzten Absatz der Pressemeldung zu streichen. Darin wird gefordert, dass die unglaubliche Leistung, ja die Hingabe an den Fortbestand der deutschen Gesellschaft, die darin zum Ausdruck kommt, dass eine “Frau … sich entschließt, Kinder zu bekommen”, von Steuerzahlern honoriert wird.

Nicht nur, dass man Zeyer, der nun auch nicht mehr der Jüngste ist, mitteilen sollte, dass sich eine Frau nicht einfach so entschließen kann, Kinder zu bekommen. Noch bedarf es dazu einiger Zutaten, selbst dann, wenn ein Kinderwunsch-Cocktail in der Petri-Schale angerührt wird – ein Mann!

Nein, Zeyer, der gerade die unternehmerische Freiheit entdeckt hat, hat offensichtlich noch nichts davon gehört, dass es individuelle Freiheit gibt, die wiederum mit individueller Verantwortung einhergeht. Und während er die unternehmerische Freiheit verteidigt, will er in die individuelle Freiheit eingreifen.

Wer den Entschluss fasst, Kinder in die Welt zu setzen, von dem muss man erwarten, dass er sich diesen Entschluss reiflich überlegt hat und auch bereit ist, die Konsequenzen, die sich mit diesem Entschluss verbinden, zu tragen. Wer dazu nicht bereit ist, der soll entsprechend keine Kinder in die Welt setzen und vor allem nicht bei Steuerzahlern betteln gehen oder darauf hoffen, dass es JU-Landesvorsitzende wie Alexander Zeyer gibt, die natürlich finanzielle “Hilfe des Staates” gewähren wollen, wenn andere sich aus freien Stücken dazu entschlossen haben, die überbevölkerte Welt mit einem weiteren Bewohner zu beglücken.

Was erwartet Zeyer eigentlich?

Kollektive Freude darüber, dass wieder jemand gezeigt hat, was Menschen seit es sie gibt, zeigen: Dass sie sich fortpflanzen können?

Wir würden uns ein anderes Ende für den Genderismus wünschen als das Ersetzen von Nutznießern durch neue Nutznießer, so dass nunmehr nicht mehr die geistige Prostitution als Genderista finanziert wird, sondern die körperliche Prostitution als Kinderlieferant.

Doppelt zugreifen: Wie sich Parteien und politische Stiftungen auch auf europäischer Ebene bedienen

Warum soll man ein Geschäftsmodell, das national funktioniert, nicht internationalisieren?

Maurits CoppetiersParteien und ihre angeblichen politischen Stiftungen zeigen seit Jahren, wie es möglich ist, jährlich in die eigenen Taschen zu wirtschaften, einmal als politische Partei, einmal als deren Anhängsel, ein eingetragener Verein, der entsprechend nicht bilanzpflichtig ist und aus Gründen der Täuschung “politische Stiftung” genannt wird. Allein im Jahre 2014 sind auf diese Weise rund 650 Millionen Euro in den Taschen der deutschen Parteien und ihrer Tarnstiftungen verschwunden.

Viel – aber nicht genug, so haben sich die Parteistrategen gedacht. Deshalb internationalisieren sie. Was auf nationaler Ebene geht, muss auch auf europäischer Ebene gehen, so dass man Steuerzahler doppelt zur Kasse bitten kann, einmal für die nationalen Parteien und ihre politischen Anhängsel und einmal für die neu erfundenden “europäischen Parteien” und ihre europäischen Anhängsel. Die neu erfundenen “europäischen Parteien” sind nichts anderes als die Parteibündnisse aus den nationalen Parteien – europäische Partei klingt schicker und vielleicht lässt sich ja der ein oder andere von der Benennung täuschen und denkt, dabei handle es sich tatsächlich um eine neue, eine europäische Partei.

Deshalb kursiert schon seit ein paar Jahren ein Vorschlag der Europäischen Kommission “über das Statut und die Finanzierung europäischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen“.

Transfrom EuropeEuropäische Partei kann nicht jede Partei sein, nur die Partei, die die “Werte achtet, auf die sich die Europäische Union” beruft, also wer für die “Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören” eintritt. Man beachte: Gerechtigkeit kommt im Wertekanon der Europäischen Kommission nicht vor. Wer hätte das gedacht?

Der Club derer, die aus den Taschen der europäischen Steuerzahler doppelt finanziert werden sollen, er ist entsprechend klein und der entsprechenden Werte-Prüfung durch die EU-Kommission unterworfen. Es kann also nicht jeder einfach kommen und behaupten, er sei eine fördernswerte europäische Partei oder deren fördernswerte Stiftung, er muss nachweisen und von der EU-Kommission bestätigt bekommen, dass er auch die richtige Gesinnung mitbringt.

Nur politisch mit dem Unbedenklichkeits-Siegel der EU-Kommission gestempelte Parteien und deren politische Versorgungsanstalten, die auch auf europäischer Ebene in einer Form internationalisierten Etikettenschwindels als Stiftung bezeichnet werden (sie hängen zu 85% am Tropf des Haushalts des Europäischen Parlaments), nur sie werden finanziell gefördert, damit sie die wichtige Aufgabe der “Überbrückung der Kluft zwischen der Politik auf nationaler und auf Unionsebene” erfüllen können.

Martens StiftungHaben Sie etwa gedacht, die “europäischen Parteien” und ihre Anhängsel würden aus Steuerzahlertaschen finanziert, um die Kluft zwischen der Politik auf Unionsebene und den Bürgern der EU zu überbrücken?

Diese Aufgabe ist so wichtig, also die Überbrückung der Kluft zwischen den nationalen und den europäischen Parteien (die sich aus den nationalen Parteivertretern zusammensetzen) und zwischen den nationalen Stiftungen, die den nationalen Parteien gehören, und den europäischen Stiftungen, die den Parteienbündnissen im Europaparlament gehören, die nunmehr europäische Parteien genannt werden und sich aus den nationalen Parteivertretern zusammensetzen, sie, die Überbrückung, ist so wichtig, dass das Geld nicht reicht. Vielmehr hat sich gezeigt, “dass der rechtliche und finanzielle Rahmen für europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen Stiftungen verbessert werden muss”.

Dass er verbessert werden muss, bedeutet: Es gibt ihn bereits. Bereits heute fließen Mittel der Steuerzahler in die Taschen der Vertreter nationaler Parteien, und zwar in ihrer Mimikry als europäische Partei und natürlich erhalten auch die Anhängsel, die Tarnstiftungen, Steuergelder.

Wie viel?

Die folgende Tabelle, die wir mit Daten zusammengestellt haben, die wir beim Europäischen Parlament ausgegraben haben, gibt Auskunft über die Gelder, die 2015 in die Taschen der europäischen Parteien und ihrer Tarnstiftungen gewandert sind. Es zeigt sich, politische Geldwäsche funktioniert auch auf europäischer Ebene hervorragend:

Europäische Partei zugehörige Tarnstiftung Finanzierung Partei (in Euro) Finanzierung Tarnstiftung (in Euro)
Alliance for Direct Democracy in Europe Initiative for Direct Democracy in Europe 1.241.725 730.053
Alliance of European Conservatives and Reformists New Direction – Foundation vor European Reform 1.951.521 1.147.367
Alliance of Liberals and Democrats for Europe European Liberal Forum 2.093.480 984.981
European Alliance for Freedom European Foundation for Freedom 496.440 269.956
European Alliances of National Movements Identities and Traditions Européennes 354.480 208.411
Europeans United for Democracy Organisation for European Interstate Cooperation 389.970 212.251
European Christian Political Movement Christian Political Foundation of Europe 460.950 266.745
European Democratic Party Institute of European Democrats 651.950 375.882
European Free Alliance Centrum Maurits Coppieters 709.378 297.500
European Green Party Green European Foundation 1.703.093 945.500
European People’s Party Wilfried Martens Center for European Studies 8.091.256 4.757.131
Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés Foundation pour une Europe des Nations et des Libertés 1.170.746 621.677
Movement for a Europe of Liberties and Democracy Foundation for a Europe of Liberty and Democracy 425.600 249.331
Party of European Socialists Foundation for European Progressive Studies 6.541.317 4.089.429
Party of the European Left Transform Europe 1.632.113 904.485
Alliance for Europe of the Nations EUROPA Obersvatorio sulle politiche dell’unione 577.150 322.150
Alliance of Independent Democrats in Europe Foundation Politique Européenne pour la Democratie 413.900 190.746
The Libertas Party Limited 202.823

European Progress socDie Angaben in der Tabelle beziehen sich auf die Finanzierung für ein Jahr. Insgesamt streichen die europäischen Parteien derzeit 27.866.167 Euro ein. Über ihre Tarnstiftungen kanalisieren sie weitere 16.473.595 Euro. Jährlich verschwinden auf diese Weise 44.439.762 Euro in den Taschen der europäischen Parteien und ihrer Tarnstiftungen, bei deren Benennung sich die europäischen Parteien richtig Mühe gegeben haben, damit die Verbindung zwischen Partei und Tarnstiftung nicht gleich offensichtlich wird.

Das Europäische Parlament wird auf 5 Jahre gewählt. Die fünf Jahre kosten die Steuerzahler, abseits des fürstlichen Salärs, das Abgeordnete einstreichen, 222.198.810 Euro.

Wenn es darum geht, das Geld von Steuerzahlern in die eigenen Taschen umzuverteilen, dann sind Parteien weder zurückhaltend noch einfallslos, und sie sind alle gleich: Ob links oder rechts, liberal oder grün, anti-Europa oder pro-Europa, am Griff in die Tasche der Steuerzahler beteiligen sie sich alle.

Dass man sich am Geld der Steuerzahler bedient, das scheint ein Reflex zu sein, den Politiker sehr früh einüben. Er geht ihnen in Fleisch und Blut über – wie sich gerade wieder zeigt.

Institute of European DemocratsDie 222.198.810 Euro, die derzeit an europäische Parteien und ihre Tarnstiftungen verteilt werden, sind übrigens der Grund für den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine “Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Status und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen” (2012/0237 (COD)). Sie sind zu wenig, die 222.198.810 Euro, weshalb der “finanzielle Rahmen für europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen Stiftungen verbessert werden muss”.

Warum muss der finanzielle Rahmen verbessert werden?
Ja, weil er nicht ausreicht.
Schließlich besteht der erste Daseinszweck europäischer politischer Parteien und ihrer europäischen Tarnstiftungen, wie der nationaler Parteien und entsprechender Tarnstiftungen darin, sich am Geld von Steuerzahlern zu bereichern.

Das ist Grund genung für die Verbesserung des finanziellen Rahmens – oder?

©ScienceFiles, 2015

Was nimmt eigentlich die Drogenbeauftragte?

Hat man als Bürger eigentlich nicht einmal mehr ein Recht darauf, mit Stil belogen und intelligent manipuliert zu werden?

Offensichtlich nicht.

Denn scheinbar stehen ganze Ämter und “gemeinnützige Projekte” unter dem Einfluss die Geisteskraft reduzierender Drogen, immer vorausgesetzt, es gibt etwas zu reduzieren.

Als Ergebnis werden wir mit einer Pressemeldung konfrontiert, die jegliche Anstrengung zur guten Lüge, jedes Bemühen um einen gelungenen Täuschungsversuch vermissen lässt.

Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt stärken“, so verkündet die Drogenbeauftrage der Bundesregierung.

DrogenbeauftragteDamit geht es schon los.

Wir wissen nicht, in welcher Welt die Drogenbeauftrage lebt, wir leben in einer erfahrbaren Welt, die Computer als entsprechend erfahrbare Objekte enthält. Dass die Drogenbeauftragte denkt, Kinder und Jugendlichen und vermutlich auch sie lebten in einer “digitalen Welt” ist aus drogenpräventiven Gründen höchst bedenklich und führt uns zur Annahme, dass es eine Drogenbeauftragtensucht geben muss.

Entsprechend wäre Marlene Mortler, das ist die Drogenbeauftragte der Bundesregierung (für alle, die es nicht wissen und entsprechend auch nichts versäumt haben), selbstreflexiv, wenn sie sagt: “Viele Jugendliche und Erwachsene zeigen bereits heute Anzeichen einer … abhängigkeit.” Anzeichen wie das folgende:

“Mehr als 50% der befragten Eltern fühlen sich hinsichtlich des Umgangs mit digitalen Medien in ihrer Kindererziehung unzureichend informiert”, erklärt Marlene Mortler und dokumentiert damit eindrücklich, dass sie mindestens doppelt sieht, denn weiter unten im Bericht (dazu gleich) heißt es: “Mehr als 23% der befragten Eltern zum Thema “Mein Kind im Umgang mit den Medien” fühlen sich hinsichtlich des Umgangs mit digitalen Medien in ihrer Kindererziehung unzureichend informiert”.

100% der Drogenbeauftragten des Bundes, so müssen wir folgern, sind nicht in der Lage, einen Satz aus einem Teil der Pressemeldung richtig in einen anderen Teil der Pressemeldung zu kopieren. In welcher virtuellen Welt leben die 100%igen Drogenbeauftragten eigentlich?

Etwas mehr Mühe würde man schon erwarten. Immerhin sollen Steuerzahler wieder erleichtert werden, um Steuergelder, die Marlene Mortler, im Hochgefühl der Freigiebigkeit, an das “gemeinnützige Projekt des Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte des Instituts für Medizinökonomie & Medizinische Versorgungsforschung der Rheinischen Fachhochschule Köln” verschenken will, dessen Schirmherrschaft Mortler übernommen hat.

Heutzutage sind bereits die Forschungsprojekte gemeinnützig, was bedeutet, dass Gemeinnützigkeit nicht mehr über das Ergebnis, sondern über die Intention gemessen wird: Wir wissen zwar nicht, was herauskommt, aber wir wissen, es wird gemeinnützig sein. Oder wissen wir doch schon, was herauskommt?

Punkt 8 der Erkenntnisse, die bereits jetzt im Rahmen der “BLIKK” Pre-Test-Projekt-Phase generiert wurden” [BLIKK, das ist das gemeinnützige Projekt) stellt fest:

“8. Im Rahmen dieser Pre-Test-Projektphase konnte belegt werden, dass diese BLIKKStudie eine Forschungsrelevanz im digitalen Medienzeitalter hat.”

Tosh legalize it

Was auch immer die Drogenbeauftragte nimmt, wir fordern: Legalize It.

BLIKK ist gemeinnützig, ist nützlich, ist forschungsrelevant! Das wissen die BLIKKER schon jetzt. Fragt sich, warum noch geforscht werden muss? Die Antwort: Um Steuergelder zu verbauchen, Steuergelder für forschungsrelevante Erkenntnisse, wie die folgenden, die in der “‘BLIKK’Pre-Test-Projekt-Phase generiert wurden”:

“5-jährige Kinder sind nach Angaben Ihrer Eltern auffällig unruhig.”

Das verflixte fünfte Jahr also. Sind Kinder erst einmal 6 Jahre alt, dann hat sich das mit der auffallenden Unruhe, dann wird die Unruhe zur nicht mehr auffallenden oder es fallen andere Dinge als Unruhe auf. Also Eltern: Da müsst Ihr durch, oder ihr zieht in Mortlers digitale Welt und feiert den fünften Geburtstag doppelt als 10.!

Mitglieder der ScienceFiles-Redaktion sind nach Durchlesen der Pressemeldung der Drogenbeauftragten übrigens auffallend agitiert. Eines spielt gar Diablo!

Ein weiteres Ergebnis, das in der “BLIKK Pre-Test-Projekt-Phase” generiert wurde:

“Eltern sehen sich als Vorbilder beim Verhalten „gegenüber anderen Menschen“ (5,2) und der Ernährung (4,6) aber nur bedingt im Umgang mit digitalen Medien (3,2)”

So so, Eltern sehen sich als Vorbilder im Verhalten gegenüber anderen Menschen. Das erklärt einiges. Vor allem die (5,2) sagt eigentlich alles, besonders im Vergleich zur (4,6) bei der Ernährung. Die Probleme der Erziehung sie sind durch die BLIKK Pre-Test-Projekt-Phase nicht nur eindeutig benannt, nein, sie sind schon gelöst, mit 6,7 auf der unbekannten Richterskala des drogeninduzierten Verlustes geistiger Fähigkeit.

Ein Ergebnis geht noch, eines aus der BLIKK Pre-Test-Projekt-Phase, quasi das Ergebnis, das die Pre-Test-Projekt-Phase als Pre-Test-Projekt-Phase weit über die anderen Pre-Test-Projekt-Phasen aus den anderen Drogenfeten der Drogenbeauftragten heraushebt:

“20% der Mütter von Säuglingen fühlen sich den neuen Aufgaben in der Kindesversorgung innerhalb der ersten drei Monate nicht gewachsen. Diese Beobachtung ist auch im Zusammenhang mit den 30-prozentigen Angaben hinsichtlich der Hinweise für eine Säuglings-Eltern-Beziehungsstörungen zu sehen.”

Wir haben lange gerätselt, was der Hinweis auf die “30-prozentigen Angaben” dem normalintelligenten Menschen sagen will. Es hat einige Zeit gedauert, bis wir verstanden haben, dass es sich dabei um einen heimlichen Hinweis auf die Ursache dieser Pressemeldung handelt, die offenkundig im Drogenrausch entstanden ist.

Hier ist die Ursache:

waidlaliebe07

30% Vol.

Wie immer, wenn Pressemeldungen im Rauschzustand verfasst werden, schleicht sich die ein oder andere unbeabsichtigte Information ein. Z.B. die Anzahl der Befragten, die in der “BLIKK Pre-Test-Projekt-Phase” befragt wurden. Es handelt sich dabei um: 26 Versprengte.

In Worten: Sechsundzwanzig.

Nehmen wir die 26 Eltern mit ihren Angaben zu 60 Kindern und machen wir die manipulative Pressemeldung zu einer faktenbasierten Pressemeldung:

Manipulationsversuch Realität
Mehr als 23 % der befragten Eltern zum Thema „Mein Kind im Umgang mit Medien“,
fühlen sich hinsichtlich des Umgangs mit digitalen Medien in ihrer Kindeserziehung
unzureichend informiert
6 befragte “Eltern zum Thema „Mein Kind im Umgang mit Medien“, fühlen sich hinsichtlich des Umgangs mit digitalen Medien in ihrer Kindeserziehung
unzureichend informiert.
Mehr als 60% der 9-10 jährigen Kinder (U-11) können sich weniger als 30-Minuten ohne
Nutzung von digitalen Medien beschäftigen
36 9-10 jährige Kinder (U-11) können sich weniger als 30-Minuten ohne Nutzung von digitalen Medien beschäftigen
“Im Rahmen dieser Pre-Test-Projektphase konnte belegt werden, dass diese BLIKKStudie
eine Forschungsrelevanz im digitalen Medienzeitalter hat.”
Wer von der Drogenbeauftragten Steuergelder erhalten will, muss 26 Eltern einsammeln, z.B. im Kindergarten vor Ort, sie unsinnige Fragen fragen, einen ominösen 30% Anteil behaupten und aufgrund von 6 Befragten einen Drogennotstand erklären. Das genügt.

Woran liegt es, dass man als Bürger nicht einmal mehr mit Stil belogen wird und nicht mit Witz und Intelligenz versucht wird, Bürger zu manipulieren?

Fragen wir nicht uns, fragen wir unsere Leser:

Woher kommt die plumpe Form von Manipulation und Lüge?

Mit Korbflechten zurück auf den Arbeitsmarkt: Wie Bildungsträger Langzeitarbeitslose missbrauchen

Arbeitslosigkeit ist teuer, kostet Steuerzahler viel Geld. 20,1 Milliarden Euro sind im Haushalt von 2015 für Ausgaben im Rahmen der Erstattung von Arbeitslosengeld II vorgesehen. 19,2 Milliarden Euro waren es im Haushalt 2014, 18,9 Milliarden im Jahr davor. Die Tendenz ist demnach steigend. Um die Kosten der Arbeitslosigkeit dadurch zu senken, dass Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, gibt es sogenannte “Maßnahmen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik”.

Statistik ArbeitsloseDabei handelt es sich im Wesentlichen um Maßnahmen, die sogenannte Bildungsträger anbieten. Deren Ziel besteht darin, Langzeitarbeitslose in eine Anstellung und aus der Arbeitslosigkeit zu bringen. Entsprechend entstehen im Bemühen, die Kosten der Langezeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, zunächst weitere Kosten: 7,2 Milliarden Euro waren im Haushalt 2012 für damals “Arbeitsförderung” vorgesehen. Seit 2013 stehen jährlich 3,9 Milliarden für nunmehr “Eingliederung in Arbeit” bereit.

Ob diese jährlich 3,9 Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt sind, daran gibt es erhebliche Zweifel. So kommt eine Untersuchung von Mitarbeitern des IAB in Nürnberg zu dem Ergebnis, dass Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur dann einen positiven Effekt auf die Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen haben, wenn das Klima auf dem Arbeitsmarkt positiv ist und wenn die Langzeitarbeitslosen es schaffen, eine Weiterbildung in Unternehmen oder in Anbindung an ein Unternehmen zu erreichen (betriebliche Weiterbildung).

Das Gros der Bildungsmaßnahmen, die von sogenannten Bildungsträgern angeboten werden, hat dagegen keinen bzw. einen negativen Effekt auf die Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen.

Überträgt man die vorsichtigen Formulierungen, die Mitarbeiter des IAB in der Regel wählen, in Klartext, dann folgt aus dem Ergebnis, dass die meisten Maßnahmen zur Weiterbildung bzw. zur beruflichen Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen nicht dazu dienen, die Langzeitarbeitslosen wieder in “Lohn und Arbeit” zu bringen, sondern den Anbietern der entsprechenden Maßnahmen und ihren Beschäftigten üppigen Lohn und Arbeit zu verschaffen. Anders formuliert, die gut 19 Milliarden Euro, die seit 2012 ausgegeben wurden, um Maßnahmen von Bildungsträgern zu finanzieren, wurden vornehmlich dafür ausgegeben, die Bildungsträger zu finanzieren. Wollte man demnach die Kosten von Arbeitslosigkeit senken oder Hartz-IV-Empfänger finanziell besser stellen, dann wäre die erste Maßnahme: Die Finanzierung von Maßnahmen durch Bildungsträger, die der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt diesen sollen, zu streichen.

Dann wäre auch gewährleistet, dass Maßnahmen, wie die folgende, nicht von Steuerzahlern finanziert werden müssen.

FAB-LogoVorab: Was nun kommt, ist keine Satire. Die FAB gGmbH, die “Kompetenz aus Leidenschaft” sucht, bietet oder schätzt, was auch immer, die FAB, die einen Geschäftsbericht vorlegt, bei dem man denkt, es handle sich um ein Kinderbuch, das keinerlei Inhalt, dafür ganz viel heile Welt vorführt, sie hatte 2013, wie der einzigen verwertbaren Seite des Geschäftsberichts entnommen werden kann, 252 Mitarbeiter und 5 Auszubildende. Im Bereich Bildung bietet die FAB 30 “zertifizierte Maßnahmen” und 27 Kurse mit 831 Teilnehmern. 4 erfolgreiche “Abschlüsse Ausbildung” sind im Jahr 2013 Frucht der Bemühungen der FAB, 53 erfolgreiche Vermittlungen aus Kursen (wohin auch immer) und 105 erfolgreich abgelegte Prüfungen “Deutsch für Zuwanderer”.

Informationen dazu, welchen Umsatz das Unternehmen generiert, welche Mittel eingesetzt werden, um Bildungsangebote zu machen, sucht man im Geschäftsbericht 2013 vergeblich. Die gGmbH ist eben eine Ansammlung guter Menschen, und die sprechen bekanntlich nicht über Geld, sie kassieren es nur – gemeinnütziges Kassieren ohne Rechenschaftspflicht.

Eine der zertifizierten Maßnahmen, deren Ziel darin besteht, Langzeitarbeitslose wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen, nennt sich:

Abenteuer Korbflechten:

FAB korbflechtenDas Projekt „Men Fit For Work“ bei FAB gGmbH für Frauen Arbeit Bildung (FAB) ist ein gemeinsames Projekt mit dem Jobcenter Wetterau für langzeitarbeitslose Männer im Alter über 50 Jahre.

Damit werden seit Beginn des Jahres 2014 neue Akzente gesetzt: In diesem Projekt sind “Männer unter sich”. Sie planen und organisieren weitestgehend eigenständig die Themen und setzen ihre individuellen und unterschiedlichen Ressourcen ein: Jeder Teilnehmer bringt das ein, was er kann und will. Die Männer aktivieren verborgene Kompetenzen und steigern mit ihrem Können und “Know how” ihr Selbstwertgefühl.”

Die Maßnahme ist also eine Form der Tiefenpsychotherapie, deren Ziel nicht etwa darin besteht, denn langzeitarbeitslosen Männern Kompetenzen zu vermitteln, die sie auf dem Arbeitsmarkt benötigen, sondern darin, sie etwas bei sich entdecken zu lassen und ihr Selbstwertgefühl zu steigern. Und wie könnte man das Selbstwertgefühl besser steigern als mit einem “Werkserlebnis”?

“Das wichtigste Element dieses Projektes ist ein Werkserlebnis, das die Kursteilnehmer durch eine selbstbestimmte Arbeitsweise wieder näher an den Arbeitsmarkt bringen soll. So haben die Teilnehmer bereits mit Kreativität und Freude das Gelände der Kinderfarm Jimbala in Friedberg baulich gestaltet.

Nun wurde ein weiteres Werkserlebnis von der FAB-Projektleiterin, Monika Schamberger organisiert, einen Besuch der staatlich geprüften Korbmacherin Katja Schyrer aus Ranstadt. Sie stellte den Teilnehmern ein traditionelles, heute rar gewordenes Handwerk vor.

Schyrer brachte Bündel ungeschälter, eingeweichter Weide in den Kurs mit. Jeder in der Gruppe war eingeladen mitzumachen und sich an etwas so Neues und Komplexes wie das Flechten eines Korbes heranzuwagen. Das Flechten von Weiden war für die Gruppe eine interessante und anspruchsvolle Aufgabe. Einige Teilnehmer beschwerten sich über “zwei linke Daumen“. Schyrer übernahm nun die fachliche Anleitung und gab Unterstützung beim Flechten, die gern angenommen wurden. [Fehler im Original]”

Ist es nicht erstaunlich, dass die “weitestgehende”, “eigenständige” Planung der Männer dennoch organisatorischer Unterstützung durch die “FAB-Projektleiterin” benötigt?

To be fair, auf die Idee, der staatlich geprüften Korbmacherin Katja Schyrer, vermutlich eine Bekannte der FAB-Projektleiterin Monika Schamberger, einen Besuch abzustatten, vermutlich einen kostenpflichtigen Besuch, was zeigt wie breit der Kreis derer ist, die an “Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt” profitieren, wären die Männer über 50, die an der Maßnahme teilnehmen, vermutlich nicht gekommen.

Wer kommt auf eine solche Idee, wenn es darum geht, einem Langzeitarbeitslosen der mehr als 12 Monate arbeitslos ist, dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden? Beim FAB kommt Monika Schamberger auf die Idee, einen Korb zu flechten und die Vermittlungschancen der Männer ab 50, die nunmehr in ihre Bewerbungen schreiben können, sie hätten schon einmal in ihrem Leben einen Korb geflochten, damit zu erhöhen.

Wie gesagt, das ist keine Satire.

Es ist vielmehr Alltag deutscher Bildungsträger, die sich mit mehr oder weniger sinnlosen Angeboten, mit mehr oder weniger Häme oder Zynismus auf dem Rücken von Langzeitarbeitlosen ein üppiges Auskommen verschaffen.

Die FAB gGmbH ist hier nur ein Beispiel unter vielen.

Aber, wir wollen die folgende Meldung nicht unterschlagen:

“Das Konzept von Men Fit For Work hat sich auch als “Türöffner zum ersten Arbeitsmarkt” bewährt. Jüngstes Beispiel: Einer der Teilnehmer hat aus dem Kurs heraus eine 3-monatige Qualifizierung zum Lageristen aufgenommen und ist inzwischen in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis übernommen worden.”

Vielleicht haben die Kurse bei der FAB gGmbH ja den Effekt, dass die Teilnehmer die entwürdigende Art und Weise, in der sie gezwungen werden, auch noch den letzten Unsinn, der in diesem Fall Monika Schamberger eingefallen ist, mitzumachen, sich flux nach einer Arbeit umsehen, schon um dem Kurs “Men Fit For Work” zu entkommen und wieder in der normalen Welt, der Welt sinnvoller Betätigung, Fuss zu fassen.

EU-Kommission will Gleichstellungs-Strategie beenden und braucht Unterstützung!

Dies ist keine Satire!

European-Commission-logo-301Zum Ende des Jahres 2015 läuft die Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission aus. In der Europe2020- Strategy der EU Kommission kommt Gleichstellung nicht mehr vor, so dass man kein Hellseher sein muss, um zu wissen: Bei der EU-Kommission will man das Gleichstellungsbrimborium und somit die Möglichkeit für unzählige Frauenverbände, die in den letzten Jahrzehnten wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, sich am Geld der Steuerzahler gütlich zu tun, beenden.

Und wie häufig, wenn die EU-Kommission etwas vorbereitet, was im Ministerrat auf Widerstand, z.B. aus Deutschland stoßen könnte, gibt es eine Public Consultation, und zwar unter diesem Link.

Ziel der Konsultation ist es “to collect the views of a broad public in the context of the preparation of the Commission’s policy on equality between women and men after 2015.” Mit anderen Worten, die EU-Kommission will herausfinden, wie groß der zu erwartende Widerstand gegen eine Abschaffung der Gleichstellungs-Strategie ist und aus welchen Ländern er vor allem kommen wird, bevor sie ihre Marschroute endgültig festlegt.

Deshalb gilt’s.

Wir rufen alle unsere Leser und alle, denen die so genannte Gleichstellungspolitik der Europäischen Union und in ihrer Nachfolge der Mitgliedsstaaten reicht, dazu auf, der EU-Kommission diese Gleichstellungs-Überdrüssigkeit zurückzumelden, und zwar dadurch das Ausfüllen des öffentlichen Fragebogens der Public Consultation.

Der kurze Fragebogen umfasst 13 Fragen zur Equality-Strategy der EU. Wir haben den Fragebogen bereits ausgefüllt und hoffen, dass noch viele unserem Beispiel folgen. Als Service für all diejenigen, die des Englischen nicht mächtig sind, hier die Übersetzung der Fragen und was wir angekreuzt haben:

  • Beanworten Sie diesen Fragebogen in einer professionellen Rolle oder im Auftrag einer Organisation?
    • unsere Antwort: No
  • In welchem Land leben Sie?
    • unsere Antwort: United Kingdom
    • Spezifizieren Sie bitte die Region
      • unsere Antwort: Carmarthenshire
  • Die derzeitige Strategie der Europäischen Kommission zur Gleichheit von Männern und Frauen hat die folgenden Prioritäten … Sind Sie der Ansicht, diese Prioritäten sollten auch nach 2015 für die Arbeit der EU-Kommission gelten?
    • unsere Antwort: No
  • Hier ist eine Liste von Ungleichheiten, die zwischen Männern und Frauen bestehen können. Mit welchen dieser Ungleichheiten sollte sich die EU-Kommission dringend beschäftigen?
    • unsere Anwort: None
  • Gibt es nach Ihrer Meinung eine bestimmte Gruppe von Männern und Frauen, die der gezielten Aufmerksamkeit der EU-Kommission bedarf, um Gleichheit herzustellen?
    • unsere Antwort: None of these groups should be targeted specifically
  • Auf welche Bereiche sollte sich die EU-Kommission nach Ihrer Ansicht im Hinblick auf die Gleichheit zwischen Männern und Frauen konzentrieren?
    • unsere Antwort: None
  • Ein Ziel der EU besteht darin, die Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Mit welchen der folgenden Mitteln ist dies nach Ihrer Meinung zu erreichen?
    • unsere Antwort: None
  • Was sollte getan werden, um eine gleichere Verteilung des Carings um Kinder oder den Haushalt zwischen Männern und Frauen zu erreichen?
    • unsere Antwort: None
  • Welcher der folgenden Maßnahmen kommt nach Ihrer Ansicht die größte Bedeutung zu, wenn es darum geht, die wachsende Nachfrage älterer Menschen nach Pflege und die daraus entstehenden Belastungen gleichermaßen auf Männer und Frauen zu verteilen?
    • unsere Antwort: None
  • Welche der folgenden Politiken sollte die EU Kommission priorisieren, um Gewalt auf Grund von Geschlecht zu bekämpfen?
    • unsere Antwort: None
  • In welchen der folgenden Politikfelder der EU sollte die Geschlechterperspektive besser integriert werden?
    • unsere Antwort: None
  • Welche Maßnahmen sind nach ihrer Erfahrung die wirkungsvollsten im Hinblick auf die Verbesserung des Gender Mainstreamings in großen öffentilchen Verwaltungen, die EU Kommission eingeschlossen?
    • unsere Antwort: None
  • Eine gute Partnerschaft mit allen Beteiligten ist der Schlüssel zur Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Welche Beteiligten sind nach ihrer Ansicht die wichtigsten im Hinblick auf die Gleichheit zwischen Männern und Frauen?
    • unsere Antwort: None

Es folgt ein Feld, das genutzt werden kann, um einen kurzen Kommentar abzusetzen, der die eigene Meinung zur Notwendigkeit einer Gleichstellung von Männern und Frauen auf den Punkt bringt.

Wir haben unter anderem geschrieben:

The mission for equality between men and women is accomplished.

Move on to important issues.

Noch einmal die eindringliche Bitte: Unterstützt die EU-Kommission in ihrem Bemühen, das Ende des Gleichstellungs-Brimboriums dadurch einzuleiten, dass Gleichheit zwischen Männern und Frauen aus der Strategie der EU-Kommission ebenso verschwindet, wie von deren Prioritätenliste.

Also verteilt die Links und reicht unsere Übersetzung an die weiter, die der englischen Sprache nicht mächtig sind.

Hier noch einmal die Links:

Die Seite der Public Consultation zu “Equality between women and men in the EU

Der Frageboben zur Public Consultation.

Wie Linke und Opportunisten am Rechtsextremismus verdienen

Unter den Mitgliedern der ScienceFiles-Redaktion, die Politikwissenschaft oder Soziologie studiert haben, ist der Zustand der deutschen Politikwissenschaft, von der, gäbe es nicht Werner Patzelt oder Oskar Niedermayer, niemand genau sagen könnte, ob es sie noch gibt, ein Gegenstand wiederkehrender Diskussion und regelmäßiger Verwunderung.

Robert Michels - Zur Soziologie des ParteienwesensPolitikwissenschaft, das ist unter anderem die Wissenschaft von den politischen Systemen, von Herrschaftsformen und Methoden der Herrschaft, von der Demokratie und den Mechanismen, die notwendig sind, um eine Demokratie am Leben zu erhalten bzw. zu verhindern, dass die Demokratie – in Abwandlung eines Buchtitels von Hans Herbert von Arnim – zur Beute der Parteien und der Legionen von Nutznießern, die sie in ihrem Schlepptau haben, wird.

Das Letztgenannte ist ein Punkt ständiger Verwunderung, denn die wichtigste Aufgabe der Politikwissenschaft besteht darin, Fehlentwicklungen, Nepotismus-Netzwerke, antidemokratische Tendenzen bei Staat und Verwaltung, Versuche, das eigene Dasein auf Kosten der Steuerzahler zu fristen, nachzuzeichnen, die Herrschenden entsprechend zu kontrollieren und Informationen bereitzustellen, um die jeweiligen Fehlentwicklungen zu bekämpfen und zu beseitigen. Nur: Diese wichtigste Aufgabe der Politikwissenschaft: Niemand nimmt sie wahr. Sie ist vergessen, untergegangen im Wust politisch korrekter Erforschung sozialistischer Einheitsträume und vermeintlich rechtsextremistischer Tendenzen.

Wenn man das Häuflein Rechtsextremisten betrachtet, auf das der Verfassungsschutz zurückgreifen muss, um seinen jährlichen Bericht unter der Rubrik “Rechtsextremismus” zu füllen, wenn man dann noch die V-Männer abzieht, um ungefähr auf die Anzahl aktiver Rechtsextremisten zu kommen, dann kann man nicht anders als sich darüber zu wundern, dass diesem Häuflein eine derat große Aufmerksamkeit in der institutionalisierten Politikwissenschaft, den Medien und natürlich: im Bundestag gewidmet wird.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die obligatorische kleine Anfrage zu rechtsextremistischen Straftaten gestellt wird:

Von der Linken, oder von der Fraktion der Linken oder von der Fraktion Die Linke, oder von der Fraktion Die Linke, oder von der Fraktion der Linken, oder von der Fraktion der Linken.

Das Bedürfnis, von rechtsextremen Straftaten zu erfahren, ist bei der Linken in einem bedenklichen Ausmaß ausgeprägt, fast könnte man die Linken als Rechtsextremismussüchtige bezeichnen. In jedem Fall wäre eine Daueranfrage zu rechtsextremistischen Straftaten oder ein Livefeed auf der Seite des Bundestages einfacher als die Beantwortung der ständigen Anfragen. Aber das geht natürlich nicht, denn dazu gibt es zu wenige rechtsextreme bzw. als rechtsextrem motiviert klassifizierte Straftaten.

KampfstiefelDas füllt keinen Livefeed, und außerdem würde es die ganze Symbolik zerstören, die Symbolik, die dazu dient, Rechtsextremismus nicht als Angelegenheit eines kleinen Häufleins von Springerstiefelträgern darzustellen, sondern als schleichendes Gift, an dem die deutsche Demokratie hinsiechen würde, gäbe es nicht die wachsame Fraktion der Linken und die vielen Tausend Engagierten, die ihr Geld rein zufällig – und völlig altruistisch versteht sich – am Rechtsextremismus verdienen und daher ein massives Interesse daran haben, dass es Rechtsextremismus nicht nur gibt, sondern auch daran, dass es Rechtsextremismus in Monsterausmaß gibt, dass er eine Riesengefahr darstellt.

Damit sind wir beim Geschäft mit dem Rechtsextremismus angekommen, bei all denen, die dann, wenn es den Rechtsextremismus nicht gäbe, arbeitslos wären und kraft fehlender Qualifikation, denn außer Rechtsextremismus invokieren und verbal bekämpfen können sie meist nichts, auch bleiben würden. Wie gut, dass es Bundesministerien gibt, die nichts anderes tun, als derartig wichtige Schattenkämpfer, die auf dem normalen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, in Lohn und Brot zu bringen.

Für diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schaffen Anfragen der Linken und moralisch empörte Berichte über ein paar Verprengte, die Drohungen absondern, die Legitimation. Deshalb sind sie wichtig, deshalb ist es wichtig, die Gefahr von Rechtsextremismus hochzureden und in schillernden Farben zu malen, denn Rechtsextremismus ist für Linke ein Geschäft: Sie verdienen am Rechtsextremismus.

Das ist der zweite Punkt der Verwunderung, bei dem wir regelmäßig ankommen: Kein Politikwissenschaftler traut sich oder kommt auf die Idee, die Verwebungen, Netzwerke sagt man heute, Vetternwirtschaft oder Nepotismus hat man früher gesagt, Basenwirtschaft wäre wohl der empirisch treffendste Begriff, die zwischen Bundesministerien und den Myriaden von Instituten, Stiftungen, Vereinen und sonstigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen-Anbietern bestehen, zu untersuchen. Niemand fragt sich, wo Millionen von Steuergeldern, die in “Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt”, die sich den Zielen verschrieben haben “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” eigentlich versickern.

Geh sterben30,4 Millionen Euro sind allein im Jahr 2014 für die entsprechenden Maßnahmen und im Einzelhaushalt des Bundesminsiteriums für FSFJ vorgesehen, 30,4 Millionen Euro, die elementar wichtig sind, für eine Vielzahl von Instituten, Stiftungen, Vereinen und Organisationen, die sich im Speckgürtel des BMFSFJ angesiedelt haben und von den ministerialen Steuergaben leben, die ohne diese ministerialen Steuergaben gar nicht lebensfähig wären, Organisationen, wie z.B. die Amadeu Antonio Stiftung, von deren Hate Speech Attacken wir gestern berichtet haben.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine singuläre Erfolgsgeschichte. Gerade einmal im Jahre 1998 gegründet, sitzen diejenigen, die sich Amadeu Antonios Namen bedienen, mittlerweile auf einem Gesamtetat von 1.389.257,70 Euro (2013). Das verrät die Ergebnisrechnung, die neben der Rudimentär-Bilanz die spärlichen Informationen über die Finanzen der Amadeu Antonio Stiftung bereitstellt.

Wie so oft, wenn Steuergelder von Ministerien in Stiftungen oder Vereine zur Durchführung von “Maßnahmen” kanalisiert werden, lässt die Dokumentation, die Transparenz, die Rechenschaftslegung gegenüber denjenigen, die die Mittel bereitstellen (das sind die Steuerzahler), sehr zu wünschen übrig, bleiben die entsprechenden Stiftungen und Vereine regelmäßig und weit hinter dem zurück, was Unternehmen zu veröffentlichen per Gesetz verpflichtet sind. Offensichtlich gilt in Deutschland die Regel, dass über privates Kapital erschöpfend Auskunft erteilt werden muss, während die Verwendung von Steuergeldern mit dem Mantel der Geheimhaltung versehen werden muss.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat ihre Geschäftsräume in Berlin, in guter und teurer Lage unter den Linden. Der Stiftungssitz ist Heidelberg. Die Steuerbefreiung der vermeintlich gemeinnützigen Stiftung wurde vom Finanzamt Weinheim ausgestellt. Die Verwaltung des Stiftungsvermögens und der Stiftungsangelegenheiten obliegt der Stiftungs- und Fördergemeinschaft Modellprojekte GmbH (SFGM) in Weinheim, deren Gesellschafter wiederum die Freudenberg Stiftung ist, die die Gründung der Amadeu Antonio Stiftung nach eigenen Angaben (S. 59) unterstützt hat, an deren Stiftung sie beteiligt ist und die sie bis heute mitfinanziert (S. 105), und zwar mit rund 90.000 Euro jährlich (180.350 Euro für die Jahre 2003 und 2004).

Weitere 150.000 Euro erhält die Amadeu Antonio Stiftung jährlich von der Stiftung Dreilinden, der Stiftung, in die Isa Bosch 40 Millionen Euro aus ihrem Erbe, also dem Vermögen von Robert Bosch, investiert hat, um als “Teil der weltweiten Förderbewegung für zivilgesellschaftliche Einrichtungen für Frauen und Mädchen, für Lesben und Schwule, Bisexuelle, trans* und inter*-Menschen”, die “gesellschaftliche Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt” zu fördern.

Wir leben in seltsamen Zeiten, in denen Linke, die doch angeblich für den kleinen Arbeiter streiten und gegen die Bonzen und Großkapitalisten, nichts dabei finden, wenn das Kapital, das nach linker Ideologie von den vornehmlich männlichen Arbeitern von Robert Bosch erarbeitet wurde, nun genutzt wird, um einer vornehmlich weiblichen Klientel aus der Mittelschicht eine Existenz als emanzipative sexuelle Kraft zu ermöglichen.

Amadeu Antonio GUVDoch zurück zur Amadeu Antonio Stiftung. Die Stiftung hatte im Jahr 2013 1.389.257,70 Euro zur Verfügung. Das Geld stammte vornehmlich aus Spenden und Zuschüssen. 41.821,61 Euro sind als “sonstige Erträge” ausgewiesen, was Zinserträge aus einem vorhandenen Stiftungskapital sein könnten. Mit diesen 41.821,61 Euro kommt die Amadeu Antonio Stiftung jedoch nicht weit, denn dort wird nicht gekleckert, dort wird geklotzt: Die Ausgaben beliefen sich im Jahr 2013 auf 1.389.257,70 Euro, darunter 114.467,72 Euro Verwaltungs- und Materialkosten sowie 526.835,31 Euro reine Personalkosten für die 21 Angestellten der Stiftung, die somit in der Definition der EU ein Kleinunternehmen darstellt.

Allerdings ein seltsames Kleinunternehmen, denn das eigene Kapital reicht nicht einmal dazu aus, um 8% der Personalkosten zu decken. Folglich lebt die Amadeu Antonio Stiftung von zwei Posten in der Ergebnisrechnung, die mit “Spenden” und “Zuschüssen” überschrieben sind. Der Unterschied zwischen beiden Posten besteht vermutlich darin, dass Zuschüsse zweckgebunden sind, während Spenden dies nicht sind.

Ob die 150.000 Euro von der Stiftung Dreilinden (also der Stiftung aus den Bosch-Millionen) und die rund 100.000 Euro Unterhalt, die die Freudenberg-Stiftung jährlich an die Amadeu Antonio Stiftung überweist, unter Spenden verbucht werden, ob die Freudenberg-Stiftung die 100.000 Euro dazu benutzt, um die Stiftungs- und Fördergemeinschaft Modellprojekte GmbH (SFGM) in Weinheim, deren Allein-Gesellschafter sie ist, für die Verwaltungsdienste, die diese der Amadeu Antonio Stiftung angedeihen lässt, zu bezahlen, das sind Fragen, die aufgrund nicht vorhandener Informationen unbeantwortet bleiben müssen.

Beantwortet werden kann jedoch die Frage, welcher Gönner der Hauptgönner der Amadeu Antonio Stiftung ist, wo der größte Batzen der Mittel, der 850.035,55 Euro, die als Zuschüsse 2013 eingegangen sind und die Stiftung am Leben erhalten haben, stammen: Sie stammen vom Bundesministerium für FSFJ, das einer der größten Finanziers arbeitsbeschaffender Maßnahmen in Deutschland ist, vermutlich noch vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales. Das BMFSFJ sei, so steht es auf der Seite der Amadeu Antonio Stiftung, mit mehr als 10% am Gesamtbudget der Stiftung beteiligt. Eine schöner Euphemismus. Die Wahrheit dürfte irgendwo in der Gegend von 40% bis 60% liegen, was zeigt, die Stiftung wäre ohne das BMFSFJ nicht überlebensfähig.

Es ist heutzutage immer gut, gute Verbindungen in das BMFSFJ zu haben. Daraus resultiert die Finanzierung ganzer Lehrstühle wie bei Susanne Baer oder daran hängt das komplette Überleben einer Stiftung mit 21 Mitarbeitern, die ohne die Wohltaten aus dem BMFSFJ beim Arbeitsamt vermutlich unter unvermittelbar geführt würden. Offensichtlich plant man bei der Amadeus Antonio Stiftung dauerhaft am Tropf des BMFSFJ zu hängen, denn die Finanzierung der 21 Mitarbeiter ist ohne die Zuwendungen aus Mitteln der Steuerzahler nicht möglich.

Nun wird auch deutlich, warum es so wichtig ist, täglich, stündlich, ja minütlich, die Gefahr einer Re-Nazifizierung Deutschlands zu beschwören, warum aus einem Häuflein Springerstiefelträger, das, wäre es die alleinige Absatzmöglichkeit für Springerstiefelhersteller, deren Bankrott schon vor 40 Jahren zur Folge gehabt hätte, eine Armee rechtextremer Untergrundkämpfer gemacht werden muss, die nur darauf wartet, die deutsche Gesellschaft und vor allem die deutsche Jugend mit dem Nazillus zu infizieren und die deutsche Demokratie zu zerstören. Es ist deshalb so wichtig, weil Legionen linker Unvermittelbarer davon leben, ihr Auskommen davon haben, einen Rechtsextremismus zu bekämpfen, den man erst herbeireden muss, bevor man daran verdienen kann.

Und weil die Angst vor der Arbeitslosigkeit unter den entsprechenden Aktivisten und Kämpfern für die rechtsextremismusfreie Demokratie so groß ist, deshalb wird zwischenzeitlich die Mitte zum rechten Rand der Gesellschaft umgewidmet – wenn es klappt, ist es für Legionen Linker oder Opportunisten eine nicht versiegende Einnahmequelle im der eigenen Rente vorausgehenden Kampf um den eigenen Lebensunterhalt.

Und weil wir uns noch nicht genug gewundert haben, wundern wir uns abschließend darüber, wie linke Anliegen mutiert sind, von einst dem Versuch, Arbeitern, die so heißen, weil sie arbeiten und dadurch Mehrwert schaffen, ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern, zum Versuch, sich selbst und den eigenen Marotten ein Auskommen zu schaffen, das zu Lasten von Arbeitern geht, die nach wie vor um ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand kämpfen müssen, zwischenzeitlich aber nicht mehr gegen Bonzen, sondern gegen die steuerfinanzierten Aktivisten für Frauen, Lesben, Schwule, Trans- und alle gesellschaftlich angeblich benachteiligten Gruppen, Aktivisten, die ihr Dasein damit fristen, Chimären zu bearbeiten und sich dadurch auszeichnen, dass sie gesellschaftliche Ressourcen verbrauchen ohne auch nur einen Cent Mehrwert zu schaffen – ausgerechnet daraus leiten diese Aktivisten ein Recht ab, andere belehren zu können – einfach unglaublich.

©ScienceFiles, 2015