Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen

HBS_logo_de_390x53In der Welt von heute findet sich ein Beitrag zu einem Thema, das wir auf ScienceFiles bereits mehrfach behandelt haben. Es ist ein ärgerlicher und oberflächlicher Beitrag, der ein Thema aufgreift, bei dem es um Veruntreuung von Steuergeldern geht.

Es geht um vermeintliche Stiftungen, politische Stiftungen. Politische Stiftungen sind Anhängsel der politischen Parteien, und sie haben alle mehreres gemeinsam:

  • Sie sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine.
  • Sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital.
  • Sie werden vollständig von Steuerzahlern finanziert.
  • Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der Jahresbericht eines Unternehmens, unter denen, die in politischen Stiftungen ihr Unwesen treiben, zu einem furchtbaren Aufschrei führen würde.
  • Politische Stiftungen sind eingetragene Vereine, die auf Steuerzahlerkosten ein fettes Dasein fristen, das mit ideologischer Agitation angefüllt ist.
  • Eine Auswahl von Beispielen dieser steuerfinanzierten Agitation finden sich hier und hier und hier.

FES.Stiftung
Politische Vereine werden nicht nur von Steuerzahlern finanziert, sie nutzen die Steuergelder auch, um an Kapitalmärkten zu spekulieren und Liegenschaften anzuhäufen. Besonders die FES ist, wenn es darum geht, Steuergelder mit Gewinn zu investieren, emsig.

Partei Politischer Verein
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
CSU Hans-Seidel-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne/B90 Heinrich-Böll-Stiftung
Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung

politStiftungen_Vermögen

Stiftungen verwenden das Geld der Steuerzahler nach eigenen Angaben, um politisches Engagement von Bürgern zu fördern, akademischen Nachwuchs zu fördern und um den Demokratisierungsprozess im Ausland zu unterstützen. Vager kann man die Verwendung von nunmehr 466 Millionen Euro, also fast einer halben Milliarde Euro kaum umschreiben. Deutlicher kann man eigentlich nicht machen, dass politische Vereine der Parteien, die sich als politische Stiftungen maskieren, in erster Linie dazu da sind, politische Kader zu beschäftigen, den politischen Gegner zu bekämpfen und die Parteienfinanzierung versteckt fortzuführen, nachdem ihr durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde.

Das scheint jetzt auch Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler entdeckt zu haben. Die Welt zitiert ihn wie folgt: “Die Parteien versuchen bei der Finanzierung ihrer Stiftungen Schlupflöcher zu schaffen, um über sie einen Teil der Parteiarbeit abzuwickeln”. Wie man angesichts von 466 Millionen Euro, die den politischen Vereinen der Parteien allein im Jahre 2014 zufließen werden, von einem Versuch sprechen kann, ist uns nicht nachvollziehbar.

Rosa Lux Stiftung466 Millionen Euro werden an politische Vereine gezahlt, die über deren Verwendung keine Rechenschaft abliefern, die die Mittel für an Vagheit kaum zu überbietende Tätigkeiten ausgeben, und Herr Holznagel spricht von einem Versuch. Entsprechend fordert er, dass festgelegt werden solle, welche Leistungen der politischen Vereine überhaupt im öffentlichen Interesse seien. Da der Begriff des “öffentlichen Interesses” genauso dehnbar ist, wie die derzeitige Aufgabenbeschreibung der politischen Vereine, schlagen wir vor, Herr Holznagel heuert bei einem der politischen Vereine an, die Diktion der Verschleierung beherrscht er schon.

Gleiches gilt für Martin Morlok, der als renommierter Parteienforscher im Beitrag der Welt eingeführt wird und sich durch die unglaubliche Forderung, man müsse eine Obergrenze für die Zuschüsse an die politischen Vereine der Parteien, aber nur für einen Teil der Zuschüsse, die so genannten Globalzuschüsse, die für die drei oben genannten Bereiche ausgegeben werden und keine Finanzierung von Stipendien oder Ausgaben für den Kauf und die Unterhaltung von Liegenschaften umfassen, festlegen.

KAS_StiftungMorlok und Holznagel schauen einem Dieb dabei zu, wie er sich aus der Steuerkasse bedient und der eine fordert, zu prüfen, ob es sich bei dem Griff in die Steuerkasse um eine versteckte Finanzierung der Mafia handelt, während der andere vorschlägt, die Höhe des Geldes, das der Dieb aus der Steuerkasse entnehmen darf, zu beschränken. Man fragt sich unwillkürlich, ob man im falschen Film ist.

Zumal: Warum sollten Steuerzahler überhaupt für die politischen Vereine der Parteien zahlen? Welchen Nutzen haben die Steuerzahler davon, dass sie ein Heer von Parteisoldaten in Stiftungen finanzieren? Wenn politische Stiftungen all die Wohltaten erbringen wollen, von denen oben die Rede war, warum finanzieren sie sich dann nicht über ihre Mutterpartei, warum nicht über die Einwerbung von Mitteln, was angesichts der hohen Nachfrage, die es nach den Leistungen der politischen Vereine vermeintlich gibt, nicht schwer sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir unsere Leser wie politische Vereine finanziert werden sollen.

Das Schichsal politischer Vereine:

Männerkongress: Männer sind gefälligst auch Opfer!

Manchmal, wenn der RSS-Feed am Samstag blinkt, sollte man ihn blinken lassen. Dummerweise haben wir ihn nicht blinken lassen. Deshalb haben wir die druckfrische Pressemeldung des Dritten wissenschaftlichen Männerkongresses zum Thema “Angstbeißer, Trauerkloß, Zappelphilipp – Seelische Gesundheit bei Männern und Jungen” nicht nur gesehen, sondern auch gelesen.

Oh, Graus!

Jetzt ist es amtlich: Nicht nur Frauen sind Opfer. Nein, Männer sind auch Opfer.

Das scheint alles zu sein, was den wissenschaftlichen Vertretern von Männern, die sich zu einem Männerkongress zusammenfinden, zum Thema “Männer” einfällt. Männer haben auch seelische Probleme und vor allem sind Sie depressiv, trauen sich aber nicht, ihre Depressivität einzugestehen. Das ist eines der Ergebnisse eines Männerkongresses, der sich mit “Rollenstereotypen” befasst haben will. Das Ergebnis hat in einer von elf Thesen zum Abschluss des Kongresses seinen Niederschlag gefunden.

Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll.

In jedem Fall muss man feststellen, dass die Beschäftigung mit Rollenstereotypen bestenfalls bei den Teilnehmern vorhandene Stereotype verfestigt hat. Von Beseitigung keine Spur. Wozu auch, schließlich werden Männer gerade als Zielgruppe für Psychotherapie und Psychoanalyse entdeckt, alles angebliche Heilverfahren, die an Handauflegen erinnern und für die es keinerlei wissenschaftliche Fundierung gibt, also keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die eine Wirksamkeit der psychoanalytischen oder psychotherapeutischen Ansätze belegen würden.

psychiatryAber, wie wir der Pressemeldung entnehmen, ist die “männliche Identitätsentwicklung … aus psychoanalytischer, entwicklungspsychologischer und psychohistorischer Sicht strukturell komplex und konflikthaft”. Die Behauptung kommt im Gewand einer Aussage daher, die zirkuläre Geltung beansprucht, denn aus Sicht von psycho-XY ist eine “männliche Identitätsentwicklung” “strukturell komplex und konflikthaft”. Na dann. Aus unserer Sicht ist sie das nicht. Deshalb verdienen wir auch nichts mit unseren Behauptungen, deshalb können wir auch keine Forderungen aufstellen, wie die folgende:

  • “Männer brauchen zur Prävention der Folgen von Arbeitsstress mehr niedrigschwellige Hilfsangebote wie Stresspräventionsgruppen oder die psychosomatische Sprechstunde im Betrieb.”

Das genau hat Männern gefehlt: Die psychosomatische Sprechstunde im Betrieb und das Stresspräventionsprogramm. Letzteres fehlt vor allem dann, wenn Schicht und Akkord gearbeitet wird und eine Zielvereinbarung eingehalten werden muss. Man kann sich den Stressberater am Laufband von VW richtig vorstellen, wie er hektisch und fast schon in Stress verfällt, während er die Monteure davon abhalten will, hektisch zu werden und in Stress zu verfallen.

Damit nicht genug:

  • “Wichtig ist eine Priorisierung von Maßnahmen der Stressprävention bei Beschäftigtengruppen mit überdurchschnittlich hoher psychosozialer Arbeitsbelastung.”

Ab sofort werden Deadlines und Liefertermine verboten, aus Gründen der Stressprävention.

Wie leicht es doch ist, unbelegte Dinge als Fakten darzustellen. Ob es eine psychosoziale Arbeitsbelastung gibt, die zu nennenswerten Beeinträchtigungen für Arbeitnehmer oder Unternehmen führt, wäre erst noch zu zeigen, bevor man versucht, daran zu verdienen. Aber, wenn wir psychosoziale Arbeitsbelastung einmal als eine Belastung definieren, die sich daraus ergibt, dass die eigene Tätigkeit gesellschaftlich nicht gut angesehen ist oder einen niedrigen soziale Status hat, dann freut es uns zu hören, dass Stressberater nun Hilfsarbeiter dabei unterstützen, wie sie Toiletten putzen oder Abfall-Facharbeiter dabei, wie sie den Inhalt aus dem Gelben Sack sortieren.

demons

Schnelle Depressions-Eingreiftruppe – Mehr Information durch Klick!

Und natürlich kann es auch nicht weiter so sein, dass Frauen Depressionen für sich monopolisieren. Männer haben auch ein Recht auf ihre Depression und müssen entsprechend und zum Wohl all der Depressions-Behandler gleichgestellt werden.

  • “Zwei wesentliche Gründe für die Unterdiagnostizierung von Depression bei Männern sind die Angst vor Stigmatisierung bei den Betroffenen und ein geschlechterbezogener Verzerrungseffekt in der Depressionsdiagnostik zugunsten weiblicher Symptome. Depressivität kann sich bei Männern jedoch auch unter der Tarnkappe von Aggressivität, Suchtmittelmissbrauch, Hyperaktivität oder Risikoverhalten manifestieren.”

Das nennt man Kaffeesatzleserei. Niemand weiß, wie viele Männer tatsächlich depressiv sind. Aber die Männerkongressler wissen, dass zu wenige Männer als depressiv diagnostiziert werden, weil die depressiven Männer zu ängstlich sind, sich als Depressive zu erkennen zu geben oder diagnostizieren zu lassen. Das Bemühen um Gleichstellung wird nun auch von männlicher Seite zu einem Bemühen um rent seeking, um steuerzahlerfinanzierte Einnahmequellen.

Und – um es noch einmal zu sagen – der Männerkongress hat sich mit Rollenstereotypen beschäftigt. Das darf man nicht vergessen, vor allem deshalb nicht, weil die elf Thesen, die die 200 Männerkongressler verabschiedet haben, nicht nur ein Musterbeispiel in rent seeking sind, sondern auch ein Musterbeispiel in Framing. Framing beschreibt die Wahrnehmung der Welt auf Grundlage seiner eigenen Vorstellung der Welt, seiner eigenen Rollenstereotypen, die aber nichts damit zu tun haben, was anderen denken oder tun. Und so finden sich depressive Männer unter der Tarnkappe von “Aggressivität, Suchtmittelmissbrauch, Hyperaktivität oder Risikoverhalten”. Jungen haben einen “typische[n] Drang zu motorischer Bewegung und Expansivität”, und zwar von Natur aus, was die Frage aufwirft, wie die Generationen vor uns es geschafft haben, Jungen an eine Schulbank zu bringen und dort zu halten.

Aber, Bewegung hat eben “besonders bei Jungen” eine große Bedeutung für die gesundheitliche Entwicklung und frühzeitig angebotene “Elterntrainings wie ‘wir2′ können eine präventive Wirkung entfalten” (für was auch immer). Am besten ist jedoch These elf, das highlight des Männerkongresses:

“Gerade bei AD(H)S sollte statt ideologischer Vereinfachung die Komplexität des Themas reflektiert werden. Beschleunigte Jungen (z.B. mit AD(H)S) und verlangsamte Mütter (z.B. mit Depressionen oder schweren Traumatisierungen) verweisen auf einen transgenerativen Zusammenhang.”

Nicht nur Feministen, nein, auch Männerkongressler können verbal onanieren, was natürlich der Komplexität des Themas geschuldet ist, dem die Jungen davonrennen, während die Mütter nicht aus den Startklötzen kommen, weil sie depressiv sind. Deshalb stören die davonrennenden Jungen den transgenerativen Zusammenhang und die Mütter sind noch depressiver als zuvor – oder so.

Hinder

Unsere Selbsthilfegruppe gegen Depression. Mehr Infos durch Klick!

Wer bislang geglaubt hat, nur Feministen hätten es auf den Geldbeutel von Steuerzahlern abgesehen, der muss sich durch den Dritten Männerkongress eines Besseren belehren lassen: Männer treten zum Sturm auf die feministische Opferbastion an. Nicht nur durch die Forderung nach einem “gendersensiblen Umgang mit dem Thema partnerschaftliche Gewalt”, sondern vor allem durch die Psychologisierung von Männern, deren Zwangseinweisung in die Welt des Traumas und der Depression, deren Verhorizontalisierung auf der Couch der Psychoanalytiker und Psychotherapeuten, die mit gewichtigem Gesicht aus der sprichwörtlichen Mücke, den psychotischen Alptraum konstruieren.

Es lebe der neue Mann, der gemeinsam mit seiner Partnerin heult, während die Probleme ungelöst bleiben und die Zeit ohne Rücksicht auf die Heulenden verstreicht.

Übrigens haben Jungen und Männer tatsächlich Probleme:

Jungen finden sich häufiger als Mädchen auf Sonderschulen, werden häufiger mit sozial-emotionalen Störungen, die man jedem andichten kann, der nicht passt, auf eben dieselben abgeschoben oder erst gar nicht eingeschult.

Jungen machen seltener ein Abitur, bleiben dagegen häufiger ohne Schulabschluss als Mädchen.

Männer arbeiten härter als Frauen und sterben deshalb im Durchschnitt früher.

Männer tragen die Hauptlast der gesetzlichen Rentenversicherung und entnehmen der Rentenversicherung dennoch deutlich weniger als Frauen.

Männer sind häufiger arbeitslos als Frauen.

Männer begehen häufiger Selbstmord als Frauen.

Und und und …, aber der Männerkongress hat nichts Besseres zu tun, als Männer zu Couch-Gemüse beim Psycho-Analytischen-Therapeuten zu reduzieren.

Weit haben wir es gebracht!

Wir streiten übrigens nicht ab, dass Männer auch psychische Probleme haben (können). Aber wir vertrauen auf die Fähigkeit auch von Männern, sich dann, wenn sie entspechende Probleme haben, geeignete Hilfe zu suchen.

 

Und zum Schluss die volle Ladung maskuliner Selbstfindung, especially dedicated to men (like us) from Dr. habil. Heike Diefenbach:

Wissenschaftliche Begleitung in Prozentrechnen

Derzeitige Inhaber politischer Positionen zeichnen sich durch eine Uniformität aus, die es Betrachtern nahezu unmöglich macht, personelle Wechsel nachzuvollziehen oder überhaupt zu bemerken. So unterscheidet sich weder der Duktus noch der Inhalt dessen, was gerade aus dem Bundesministerium für FSFJ kommt, von dem, was vor zwei, fünf, zehn Jahren aus diesem Ministerium gekommen ist. Der derzeitige Darsteller auf dem Ministerposten hat offensichtlich denselben Redenschreiber und in jedem Fall nichts anderes zu sagen als die vorhergehenden Darsteller.

“Wir”, so wird vom neuen Positionsinhaber, der sich Manuela Schwesig nennt, verkündet, “Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen auch in Bundesunternehmen”. Wer hätte das gedacht: “Wir” brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Das alle einschließende “Wir” ist eines der Markenzeichen feministischer und sozialistischer Ideologien, deren Zweck generell darin besteht, das Heil für alle zu verkünden. Also brauchen “Wir” mehr Frauen in Führungspositionen, wahlweise brauchen wir auch eine Reform der Minijobs, das, was wir brauchen, hängt generell davon ab, was diejenigen, die wissen was “wir” brauchen, gerade für sich selbst als vorteilhaft ansehen.

Wozu brauchen wir mehr Frauen in Führungspositionen? Das weiß die derzeitige Darstellerin auf dem Ministerposten auch nicht. Aber die Frage, wozu man mehr Frauen in Führungspositionen benötigt, welcher Nutzen sich damit verbindet, ist im Rahmen feministischer Heilslehre auch Häresie, und von daher ist nicht zu erwarten, dass sie von den Günstlingen, die den Minister-Darsteller umgeben, gestellt wird.

“Mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen wird ein längst überfälliger Schritt getan. Es geht uns darum, dass aus einer Selbstverständlichkeit endlich Realität wird: Dass Frauen nämlich ebenso wie Männer Führungsverantwortung übernehmen. Dabei werden wir sehr genau auch auf die Regelungen für Unternehmen der Öffentlichen Hand achten. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen muss signifikant besser werden. Der Public WoB-Index wird uns dabei helfen, die Entwicklung transparent zu machen.”

Das angesprochene Gesetz, das der Deutsche Bundestag wohl im August verabschieden wird, falls nicht doch jemandem einfällt, die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit zu thematisieren, die dieses Gesetz darstellt, was im Sozialismus wenig wahrscheinlich ist, ist nicht Gegenstand dieses Posts.

Wir wollen uns dem WoB-Index widmen.

Der WoB-Index ist der Women on Board-Index. Der Women-on-Board-Index wurde gerade im Rahmen einer “Studie” erfunden, die von der Lobbygruppe “FidAR, Frauen in Aufsichtsräten” durchgeführt und mit Sicherheit vom Ministerium für FSFJ finanziert, und “durch den von FidAR beauftragten Kooperationspartner, die Juniorprofessur für Public Management an der Universität Leipzig” (10) begleitet wurde.

Fidar ProzentrechnenDie Kooperation von Seite 10, die von einer “Juniorprofessur” erbracht wurde, ist auf Seite 2 eine “wissenschaftliche Begleitung bei der Erhebung, Aufbereitung und Auswertung der Daten”, die “Jun.Prof. Dr. Ulf Papenfuß” geleistet hat. Autoren sind Monika Schulze-Strelow und Jutta von Falkhausen von FidAR, die offensichtlich nicht in der Lage waren, selbst die Datenerhebung, Datenaufbereitung und Datenauswertung durchzuführen.

Warum nicht? Vielleicht, weil die Datenerhebung, -aufbereitung und -auswertung, die letztlich in den WoB mündet, nichts anderes als krude, simple und jedem Sechstklässler geläufige Prozentrechnung ist. Der WoB ist nämlich nichts anderes als die Anzahl der weiblichen Mitglieder in Aufsichtsrat oder “Top-Management” geteilt durch die Anzahl aller jeweiligen Gremienmitglieder und multipliziert mit 100.

Für derat umfangreiche und komplexe Berechnungen benötigt man heute eine “wissenschaftliche Begleitung”. Und natürlich benötigt man die “wissenschaftliche Begleitung” auch für die “Datenerhebung”, die darin besteht, Unternehmen, an denen Bund oder Länder eine Beteiligung haben, aus dem entsprechenden Beteiligungsbericht zu entnehmen, deren Web-Page aufzurufen und die Seite auszudrucken, der die Mitglieder des jeweiligen Aufsichtsrats und des “Top-Managements” zu entnehmen sind. Hochkomplexe Tätigkeiten wie die genannten, können nicht von den Damen Schulz-Strelow und von Falkenhausen durchgeführt werden. Nein, dazu bedarf es einer “wissenschaftlichen Begleitung”.

Sind die vermeintlich komplexen Informationen, die sich über einfache Prozentrechnung erzielen lassen, dann erst einmal erzielt, so werden sie in einen  “WoB-Index” überführt. Das klingt dann richtig kompliziert und täuscht nicht nur umfangreiche Berechnung und tiefgründige Überlegung vor, nein, es zeigt auch, dass die wissenschaftliche Begleitung in einem Punkt versagt hat: dem Index. Ein Index ist nämlich ein zusammenfassendes Maß, in dem mehrere Informationen kombiniert und verarbeitet werden: Die Preissteigerung über Warengruppen und Dienstleistungen z.B. im Preisindex, die Entwicklung der 100 größten deutschen Aktiengesellschaften im DAX. Kurz: Ein Index gibt eine Veränderung über eine repräsentative Reihe von individuellen Werten wieder.

Deshalb ist der WoB-Index kein Index, es sei denn, den Machern schwebt mehr ein Pranger vor, eine Art schwarze Liste, auf die Unternehmen gesetzt werden, öffentliche im vorliegenden Fall. Genau: 225 öffentliche Unternehmen von 14000, an denen Bund, Länder oder Kommunen einen Anteil haben: also 1,6% aller Beteiligungsunternehmen, die von den Autoren behandelt werden als seien sie repräsentativ für die Unternehmen mit Bundesbeteiligung.

Das ist dann gleich der nächste Lapsus, der der wissenschaftlichen Begleitung von Juniorprofessor Ulf Papenfuß entgangen ist. Die magere Zahl von 225 Unternehmen ist in keiner Weise repräsentativ für die 14000 Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Das kann man gefahrlos behaupten, denn den Künstlern von Fidar und der “Juniorprofessur für Public Management” ist es nicht einmal in den Sinn gekommen zu prüfen, ob die Auswahl, die sie getroffen haben, in irgend einer Weise repräsentativ für die nicht berücksichtigten Unternehmen ist.

PercentageEntsprechend sind die Ergebnisse, die der vermeintlich komplexen Prozentrechnung, für die wissenschaftliche Begleitung erforderlich war, entnommen werden können, das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Sie sind bestenfalls eine Momentaufnahme, die keinerlei Wert für sich hat, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Dunkelfeld der nicht berücksichtigen Unternehmen systematisch von den untersuchten Unternehmen abweicht. Die Ergebnisse sind ein Beispiel für den Fehlschluss der “hasty generalization”. Anders formuliert: Das BMFSFJ hat gerade wieder Steuergelder dazu verschwendet, das eigene Günstlingsnetzwerk zu unterhalten, den Lobbyverband FiDAR durchzufüttern und im Gegenzug eine komplett nutzlose Studie erhalten.

Aber wir leben in einer Zeit, in der die Kenntnisse in Logik, Methoden und Statistik, die Kenntnisse zu Reichweite und Aussagekraft von Ergebnissen nicht weit verbreitet sind. Am wenigsten sind diejenigen, die gerade den Minister geben dürfen, von entsprechenden Kenntnissen belastet, weshalb sie lauthals und voller Überzeugung und basierend auf komplexen Prozentrechnungen eines weitgehend willkürlich zusammengewürfelten Haufens von Unternehmen verkünden, was “Wir” brauchen.

Wir wissen nicht, was Sie, also unsere Leser brauchen, aber wir wissen was “wir”, ScienceFiles, brauchen, wir brauchen eine Intelligenzinitiative anstelle einer Exzellenzinitiative, und wir brauchen eine Quote: Darsteller ministerieller Rollen müssen einen IQ jenseits von mindestens 75 nachweisen.

Feministische “Kackscheisse”?

Die alte Unterscheidung der Ethnologie zwischen emisch und etisch hat ihren Kern darin, dass es dem Beobachter fremder Kulturen zuweilen nur mit erheblicher Mühe möglich ist, zu verstehen, was er da beobachtet. Eine emische Perspektive auf eine andere Kultur versucht entsprechend, das Beobachtete über die Funktion, die es innerhalb der fremden Kultur spielt, zu interpretieren, zu verstehen und vielleicht sogar zu erklären. Eine etische Perspektive löst sich vom Versuch, Sinn über fremd-kulturelle Funktionalitäten zu stiften und erklärt das Beobachtete auf Basis der dem Beobachter bekannten Kriterien, von z.B. Raum und Zeit.

Stura_LeipzigSeit wir ScienceFiles betreiben, und wann immer wir mit dem konfrontiert sind, was Feministen als ihre Erkenntnisse oder – um im Bild zu bleiben – die Erzeugnisse ihrer Kultur betrachten, sind wir regelmäßig mit dem emischen Versuch, Sinn zu stiften, gescheitert. Dies liegt vor allem daran, dass es uns unmöglich ist, das Gewirr aus Vermutungen, schlichten Behauptungen, ideologischen Wunschvorstellungen, aus Auswüchsen von Hass und nicht bearbeiteter psychischer Probleme zu entwirren. Entwirren können den feministischen Wust scheinbar nur Gläubige, die für rationale Dinge wie logische Verbindung, Widerspruchsfreiheit, Aussagegehalt keine Verwendung haben und statt dessen nach ideologischem, emotionalem Halt und vor allem einer sozialen Identität suchen.

Problematisch wird die fehlende rationale Durchdringung des feministischen Wusts durch seine Anhänger dann, wenn es darum geht, eine Basis zu schaffen, die Handlungsanleitung gibt. Entsprechend behelfen sich die Jünger des Feminismus wie die Jünger aller religiösen Sekten damit, Feindbilder zu benutzen, und die eigene Identität in Abgrenzung zu anderen zu stiften.

Dabei spielen wiederum keine Inhalte oder Argumente eine Rolle, sondern Verbalinjurien, die in anderen Kulturen, also außerhalb des Feminismus als unanständig und unwürdig betrachtet werden, Begriffe wie “Kackscheisse” oder “Bockmist”. Beide Begriffe scheinen für Feministen eine besondere Bedeutung zu tragen, die aufgrund der bekannten Probleme mit der emischen Perspektive nicht von nicht-Gläubigen erschlossen werden können, schon deshalb nicht, weil die erste Frage, die normalen Menschen vermutlich zu Begriffen wie “Kackscheisse” oder “Bockmist” einfällt, lautet: Warum demonstriert jemand freiwillig, dass er keinerlei Niveau und keinerlei intellektuelle Tiefe, keinerlei Anstand und keinerlei Würde hat, warum nutzt er Beschimpfungen anstelle von Argumenten?

Sexistische KackscheisseDie Antwort auf diese Frage, kann nur auf Grundlage einer emischen Perspektive gegeben werden, d.h. nur dann, wenn man die Funktion von “Kackscheissse” und “Bockmist” im Rahmen der feministisch-kulturellen Sinnstfitung erfassen kann, etwa in Form einer Meta-Analyse über die Verwendung von “Kackscheisse” oder “Bockmist”, die aber dennoch nicht über den Status einer Rekonstruktion im Rahmen einer etischen Perspektive, die keinerlei Anspruch auf Richtigkeit erheben kann, hinaus reicht. Letztlich bleibt wohl festzuhalten, dass nur wer “Kackscheisse” und “Bockmist” richtig fühlen kann, wer eine intime Beziehung dazu pflegt, in der Lage ist, Feminismus zu verstehen.

Da Feministen aber an Universitäten installiert wurden und somit an Orten, die der rationalen Argumentation und somit der etischen Perspektive zugänglich sein sollen, wollen wir die Gelegenheit nutzen, um Feministen die Gelegenheit zu geben, ihren Wust der Außenwelt in einer Weise zu erklären, die auch nicht feministisch-Infizierte verstehen können. Im Rahmen rationaler Erkenntnisgewinnung haben sich Fragen, die man z.B. als Forschungsfragen an einen Gegenstand heranträgt, besondern bewährt.

Deshalb haben wir eine Reihe von Fragen aufgestellt, deren Beantwortung wir von Feministen erwarten.

  1. questionmark2Was ist das Patriarchat?
  2. Wo gibt es das Patriarchat?
  3. Wie kann man das Patriarchat messen?
  4. Warum zeigt u.a. die ethnologische Forschung, dass es ein Patriarchat nie gegeben hat?
  1. Wo werden Frauen benachteiligt?
  2. Von wem werden Frauen wo benachteiligt?
  3. Wie werden Frauen wo und von wem benachteiligt?
  4. Welche Folgen hat die Benachteiligung konkreter Frauen an konkreten Orten durch konkrete Personen und für wen?
  1. Warum ist es wichtig, seine sexuelle Orientierung an die große Glocke zu hängen?
  2. Welcher Nutzen entsteht dem einzelnen dadurch, dass er seine sexuelle Orientierung an die große Glocke hängt?
  3. Was ist eine sexuelle Orientierung?
  4. Wo kommt eine sexuelle Orientierung her, wird sie erworben oder ist sie erblich?
  5. Warum ist die sexuelle Orientierung individueller Personen für die Gesellschaft wichtig?
  1. Was ist der Nutzen einer Frauenquote?
  2. Wem ensteht dieser Nutzen?
  3. Welche Belege gibt es dafür, dass Frauenquoten einen positiven Effekt haben?
  4. Welche Belege gibt es, die zeigen, worauf eine Frauenquote einen positiven Effekt hat?
  5. Warum werden Frauenquoten nur für Führungspositionen gefordert?
  6. Welcher Schaden ensteht durch eine Frauenquote?
  7. Wem entsteht dieser Schaden?
  8. Wie ist dieser Schaden zu legitimieren?
  9. Welche Relation besteht zwischen dem Schaden durch eine Frauenquote und dem Nutzen einer Frauenquote?
  10. Wie stellen sich Feministen dazu, dass wissenschaftliche Forschung zeigt, dass eine Frauenquote der wirtschaftlichen Entwicklung schadet?
  1. Was ist Diversität?
  2. Warum gibt es Diversität nur auf Ebene von Gruppen?
  3. Warum gibt es Diversität nur für ausgewählte Gruppen?
  4. Welcher Nutzen geht von Diversität aus?
  5. Wem entsteht dieser Nutzen?
  6. Welcher Schaden geht von Diversität aus?
  7. Wem entsteht dieser Schaden?
  8. In welchem Verhältnis stehen Nutzen und Schaden von Diversität zueinander?
  1. Welche Erkenntnis hat die feministische Forschung an Universitäten bislang erbracht?
  2. Welcher Nutzen geht von dieser Erkenntnis aus?
  3. Wem entsteht dieser Nutzen?
  4. Welche empirischen Ergebnisse hat die feministische Forschung erbracht?
  5. Wozu ist es wichtig, diese empirischen Erkenntnisse zu haben?
  6. Wo verläuft die Grenze zwischen feministischen Lehrstühlen und Indoktrination?
  7. Welche Kenntnisse haben Studenten feministischer Fächer, die sie vor ihrem Studium nicht bereits hatten?
  8. Welche Belege für den Nutzen feministischer Forschung gibt es?
  9. Welche Belege für den Schaden feministischer Forschung an Universitäten gibt es?
  10. In welchem Verhältnis stehen Nutzen und Schaden feministischer Forschung zueinander?
  1. Welches Erkenntnisinteresse hat der Feminismus?
  2. Welche Methoden der Erkenntnisgewinnung nutzt der Feminismus?
  3. Wie wird sichergestellt, dass Erkenntnisse des Feminismus nachprüfbar sind und von anderen nachvollzogen werden können?
  4. Gibt es ein theoretisches Konzept “Feminismus”?
  5. Wenn ja, auf welcher empirischen Basis steht dieses Konzept?
  6. Wenn ja, wie hat sich dieses Konzept an der Empirie bewährt?
  7. Wenn ja, welchen konzeptionellen Stellenwert nehmen die Begriffe “Kackscheisse” und “Bockmist” im Rahmen des theoretischen Konzepts “Feminismus” ein?
  1. Wieso ist es gerecht, Männer im Rahmen des Professorinnenprogramms zu diskriminieren?
  2. Wie erklärt sich die Toleranz gegenüber der Tatsache, dass Jungen in der Schule schlechter abschneiden als Mädchen?
  3. Sind Jungen nachgeordnete Lebensformen?
  4. Welche Forschungsbelege gibt es für die Existenz schulischer Nachteile von Mädchen?
  5. Welche Forschungsbelege gibt es für die Nützlichkeit von Sonderschulen?
  6. Wie erklärt sich die größere Zahl von Jungen, die auf Sonderschulen überwiesen werden?
  7. Was wird gegen die Nachteile von Jungen beim Zugang zu Gymnasien und Universitäten getan?
  8. Welche Erkenntnisse gibt es die zeigen, dass Jungen an allgemeinbildenden Schulen durch weibliche Lehrkräfte diskriminiert werden?

Und zu guter Letzt:

  1. Was hat Feminismus an Universitäten zu suchen?
  2. Welchen konkreten Nutzen hat Feminismus der Wissenschaft gebracht?
  3. Welchen konkreten Schaden hat Feminismus der Wissenschaft zugefügt?
  4. Wie rechtfertigen Feministen ihre Finanzierung durch Steuerzahler?
  5. Welcher Nutzen entsteht Steuerzahlern?

Nietysche ZitatAll diese Fragen harren bislang einer Beantwortung, was seltsam ist, angesichts der Menge an Steuergeldern, die in die Förderung von Feminismus und Feminismus-Günstlingen gestopft werden. Man sollte denken, dass die Milliarden Fördergelder doch zumindest auf Basis einer vorgenommenen Kosten-Nutzen-Analyse ausgegeben werden. Man stelle sich vor, Geistheiler wollten ihr Gewerbe als wissenschaftliches Fach etablieren und von Steuerzahlern finanzieren lassen. Jeder würde nach einer theoretischen Basis, nach empirischen Belegen fragen, die zeigen, dass Geistheilung einen Nutzen erbringt und bereits erbracht hat. Ausgerechnet beim Feminismus, der die Steuer-Euros nur so aufsaugt, ist die Frage nach der theoretischen Basis, den empirischen Belegen und somit: dem Nutzen für die Gesellschaft nicht gestellt worden. Eine unerklärliche Unterlassung! Zum Glück gibt es ScienceFiles und bei uns die Gelegenheit all die unbeantworteten Fragen (s.o.) zu beantworten.

Erfolgt keine Beantwortung, muss davon ausgegangen werden, dass die Fragen schlicht nicht beantwortet werden können, so dass wir in unserer Diktion feststellen müssen, dass es sich beim Feminismus nicht um ein wissenschaftliches Fach, sondern um ein groß-angelegtes Projekt des Nutznießertums handelt, in dem unter Vorspiegelung vermeintlicher Tatsachen und auf Basis unbelegter Behauptungen versucht wird, Steuerzahler um ihre Steuermittel zu prellen, um den Günstlingen des Feminismus ein Auskommen zu verschaffen oder – damit es auch Feministen in der ihnen eigenen Form von Sprache verstehen: Wir müssten davon ausgehen, dass Feminismus “Kackscheisse” oder “Bockmist” oder beides ist!

 

P.S.

Die Unterscheidung in etisch und emisch haben sich Ethnologen von Linguisten ausgeliehen, namentlich von Kenneth L. Pike (1954). Language in Relation to a Unified Theory of the Structure of Human Behavior. Volume I. Glendale: Summer-Institute of Linguistics, pp.8-28.

P.P.S.

Fremdwortdienst für Feministen, die sich besser mit rustikalen Begriffen wie “Kackscheisse” und “Bockmist” auskennen:
“Linguist” ist kein despektierlicher Ausdruck für italienische Pasta-Hersteller und auch keine italienische Pasta, es ist auch kein Schalentier und kein Musiker. Es handelt sich um eine Bezeichnung für einen Sprachwissenschaftler.

Sind Parteien die Totengräber der Demokratie?

Artikel 38 des Grundgesetzes beinhaltet die folgende Illusion:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Illusion der Abgeordneten, die “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden” sind und Vertreter des ganzen Volkes sind, wird in Artikel 20 des Grundgesetzes durch eine weitere Illusion ergänzt, die da lautet:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Das Schöne an diesen Sätzen ist ihre Dehnbarkeit, denn dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, heißt nicht, dass das Volk die Staatsgewalt auch hat, wie jeder Angehörige des Volkes sehr schnell merken wird, wenn er versucht, etwas an dem zu ändern, was im Bundestag beschlossen wird.

Aber natürlich ist das, was im Bundestag beschlossen wird, im Sinne des Volkes, jedenfalls dann, wenn man der weiteren Illusion aufsitzt, dass das Volk eine einheitliche und von allen geteilte Meinung hat. Lässt man diese Illusion fallen und überlegt z.B. wann das Volk der Meinung gewesen wäre, Deutschland müsse sich in Afghanistan engagieren, Banken vor der Pleite retten oder Genderismus zur Staatsideologie erheben, dann ist man auch hier schnell desillusioniert.

Konstatiert werden kann somit, dass die Abgeordneten, die im Bundestag sitzen, mitnichten die Interessen des Volkes vertreten oder repräsentieren, sondern bestenfalls repräsentieren sie partikulare Interessen. Womit sich die Frage stellt, wessen Interessen diese partikularen Interessen sind.

Dazu sagt Artikel 21 des Grundgesetzes:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Damit formuliert Artikel 21 einen klassischen Widerspruch zu Artikel 20, der noch der Ansicht war, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Damit ist klar beschrieben, dass Parteien bei keiner Willensbildung der Bevölkerung aktiv mitzuwirken haben, sondern bestenfalls den Willen der Bevölkerung passiv übernehmen können.

SPDAber: Widerspruch hin oder her, Parteien haben sich in Deutschland zum Dreh- und Angelpunkt dessen entwickelt, was als Demokratie bezeichnet wird. Und weil dem so ist, gibt es auch gleich den nächsten Widerspruch, dieses Mal mit dem Parteiengesetz. Das Parteiengesetz weist den Parteien nämlich eine zentrale Stellung im politischen System Deutschlands zu, stattet sie mit üppigen finanziellen Ressourcen aus und macht entsprechend Parteien zu einer Institution mit eigenen Interessen: Alle die in Parteien beschäftigt sind, dort ihr Auskommen haben, haben ein Interesse am Fortbestand von Parteien. Dieses Interesse wird dann ein Problem, wenn die partikularen Interessen von Parteibediensteten über die Rolle, die Parteien zugedacht ist, einen Einfluss auf die Exekutive gewinnen, wenn es Parteisoldaten gelingt, ihre Interesse in sie begünstigende Gesetze zu gießen.

So regelt §1 das von Parteivertretern erlassene Parteiengesetz, den man als Ausführungsbestimmung von Artikel 21 GG ansehen kann, bereits in sehr großzügiger Weise, was Parteien alles sollen und dürfen:

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch die Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen …”

CDSUWenn man bedenkt, dass die Bürger angeblich Souveräne der Demokratie sind, von denen alle Staatsgewalt ausgeht, ist es erstaunlich, dass sie von Parteien “herangebildet” werden müssen, und vor allem ist es erstaunlich, dass die Staatsgewalt durch die Parteien beeinflusst werden muss. Der offene Widerspruch zu Artikel 20 des Grundgesetzes ist im Parteiengesetz sogar noch weiter getrieben. Die Parteien werden hier zur zentralen Instanz der Demokratie stilisiert, ohne die nichts geht, nicht einmal die Staatsanwalt.

Und weil die Staatsgewalt nicht vom Volk, sondern von den Parteien und ihrem Erziehungsauftrag ausgeht, regelt das Parteiengesetz gleich noch die Finanzen der Parteien. So haben sich die Parteien über die von ihren Vertretern verabschiedete Parteienfinanzierung und für das Jahr 2013 Mittel in Höhe von 203.221.550,12 Euro genehmigt, und zwar dafür, dass sie gewählt wurden. Dafür kaufen sich die Bundesbürger einen eher ungewissen Gegenwert, denn an keiner Stelle im Parteiengesetz sind die Kompetenzen oder Kenntnisse oder Erfahrungen oder das Wissen derer geregelt, die über Parteien in Parlamente gelangen. Man kauft also durch seine Wahl die sprichwörtliche Katze im Sack.

HBS_logo_de_390x53Parteien schustern sich nicht nur über die Parteienfinanzierung Steuergelder zu. Über so genannte politische Stiftungen, die keine Stiftungen, sondern eingetragene und vollständig aus Steuermitteln finanzierte Vereine sind, verteilen Parteien pro Jahr weitere rund 700 Millionen Euro aus Steuermitteln an ihre Vasallen. Und natürlich ist das Parlament eine Bühne, auf der politische Akteure sich für Nebentätigkeiten empfehlen können, eine Bühne, die sie auch entsprechend nutzen. Hinzu kommt die Entlohnung der Bundestagsabgeordneten, die unabhängig von ihrer Qualifikation 9.082 Euro im Monat beträgt. Ergänzt wird dieses magere Salär durch eine Kostenpauschale von 4.204 Euro, 300 Euro monatlich als Zuschuss für die Krankenversicherung sowie 15.053 Euro für Mitarbeiter. Alles pro Abgeordnetem. Von ihren Bezügen führen die Bundestagsabgeordneten unterschiedlich hohe Beiträge an ihre Partei ab, womit deutlich wird, wer wem gegenüber loyal ist.

Parteien haben also erhebliche finanzielle Interessen. Alle Parteien teilen diese Interessen und somit den Boden, auf dem eine Kartellbildung zwischen ihnen zu Stande kommt, eine Kartellbildung aller Parteien zur Sicherung ihrer eigenen Finanzen und gegen die Interessen der Bürger.

Nicht nur ist es ein schlechter Witz, wenn im Grundgesetz behauptet wird, alle Staatsgewalt ginge vom Volke aus, denn was vom Volke ausgeht, ist bestenfalls die Finanzierung der Parteien, es ist auch ein Witz, wenn Parteien die “Mitwirkung” an der Willensbildung zugestanden wird. Wie immer wenn man Ziegen zu Gärtnern macht, fressen sie einen Garten nach dem nächsten kahl, und dabei zerstören sie den Garten, oder, auserhalb der Metapher: Die Demokratie.

Die LInkeDamit kommen wir zum letzten Widerspruch, nämlich der angeblichen Nichtgebundenheit von Abgeordneten an Weisungen und Aufträge: Parteien haben ein erhebliches Eigeninteresse daran, als Institution erhalten zu bleiben und immer neue Wege zu finden, um die darin versammelten Kostgänger zu finanzieren. Parteien sind darüber hinaus diejenigen, die Abgeordnete in den Bundestag bringen. Abgeordnete, die nicht einer Partei angehören, haben keine Chance, ein Direktmandat zu erringen. Abgeordnete, die keiner Partei angehören, haben keine Möglichkeit, über eine Zweitstimme in den Bundestag einzuziehen, so will es das Bundeswahlgesetz:

“§ 18: (1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden. § 20: Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.” Die anderen Kreiswahlvorschläge, also Vorschläge für eines Kandidaten für einen Wahlkreis zur Bundestagswahl, sind diejenigen, die nicht von Parteien eingebracht werden. Es ist also möglich, dass unabhängige oder parteilose Bewerber für einen direkten Einzug in den Bundestag kandidieren, ein Zugang zur Zweitstimme ist jedoch nur über Parteilisten/Landeslisten möglich, so dass gesichtert ist, dass selbst dann, wenn ein unabhängiger, parteiloser Kandidat direkt in den Bundestag gewählt wird, er dort als Exot angesehen wird und sich einer Phalanx der Parteivertreter gegenübersieht.

KEIN MÄRCHEN!

KEIN MÄRCHEN!

Abgeordnete, die in den Bundestag eingezogen sind, sind nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei hörig, denn wenn sie sich von der Parteilinie entfernen, dann droht ihnen Ausschluss und Verbannung von Parteilisten und Zugängen zu Parlament, Posten und Einkünften. Da die meisten Abgeordneten nichts gelernt haben und ausschließlich den Politiker geben können, ist eine Verbannung von der Parteiliste, ein Ausschluss aus der Partei das Ende der beruflichen Existenz und mithin eine existenzbedrohende Angelegenheit.

So setzt sich das Bundeskabinett derzeit aus 16 Mitgliedern zusammen, 10 männlichen und 6 weiblichen Mitgliedern. 10 der Mitglieder des Bundeskabinetts sind als Kandidat ihres Wahlkreises und über die Erststimme direkt in den Bundestag gewählt worden. Mit Ausnahme von Angela Merkel ist keines der weiblichen Mitglieder im Bundeskabinett direkt in den Bundestag gewählt worden. Drei der Kabinettsmitglieder (Wanka, Schwesig und Maas) sind nicht in den Bundestag gewählt und verdanken ihren Posten entsprechend der Partei, deren Farben sie tragen.

B90GAngesichts dieser Loyalitätsbeziehungen und angesichts des zentralen Stellenwerts der Parteien und ihrer Bürokratien kann es eigentlich keinen Zweifel daran geben, dass die deutsche Variante von Demokratie keine Demokratie ist, keine repräsentative Demokratie, denn es werden keine Wähler repräsentiert. Es ist vielmehr eine Oligarchie der Parteien, eine Oligopol, wie man sagen könnte, mit massiver Tendenz zur Konspiration über Parteigrenzen hinweg. Alle Staatsgewalt geht von Parteien aus, deren Ziel darin besteht, sich nicht nur über den Zugang zu Parlamenten ein gesichertes Auskommen als Institutionen zu sichern, sondern auch darin, Einfluss auf die Wähler zu nehmen, damit das Parteienmonopol auf die Staatsgewalt nicht in Gefahr gerät.

Man kann die Eingangs gestellte Frage also positiv beantworten: Parteien sind die Totengräber der Demokratie, denn an die Stelle dessen, was Demokratie ausmacht, sind die Parteiinteressen getreten, die über Parteisoldaten ausgeübt werden, deren Gewissen durch die Parteidisziplin ersetzt wurde.

Die mysteriösen Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung

Wer heute die Welt der Pressemeldungen, die von sich behaupten, aus der Wissenschaft zu stammen oder wissenschaftliche Ergebnisse zu verbreiten, querliest, der findet einen alten Ladenhüter, den diejenigen, die ihn an den Mann bringen wollen, so dringend loswerden wollen, dass sie ihn zu allen passenden und unpassenden Gelegenheiten in das Schaufenster ihres Etablissements stellen, um sich dann zu wundern, dass keine Kunden kommen.

logo_wsiDie Rede ist von den Frauen in den Chefetagen Europäischer Konzerne, in denen sie nach Erkenntnissen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung nur eine kleine Minderheit sind. “Noch extremer ist die Männerdominanz bei den Vorsitzenden der höchsten Entscheidungsgremien”, so wird lamentiert, ganz so als habe Geschlecht auch nur entfernt etwas mit Fähigkeit, Leistungsvermögen oder  Intelligenz zu tun. Aber scheinbar glaubt man das, bei der Hans-Böckler-Stiftung.

Lassen wir sie in ihrem Glauben und wenden wir uns der Frage zu, wer die Hans-Böckler-Stiftung eigentlich finanziert bzw. wie sich die Hans-Böckler-Stiftung finanziert – eine nicht ganz unerhebliche Frage, wenn man z.B. untersuchen will, warum sich die Hans-Böckler-Stiftung mit bestimmten Themen und nicht mit anderen Themen beschäftigt.

Zunächst zur Hans-Böckler-Stiftung als solcher. Was ist die Hans-Böckler-Stiftung eigentlich? Die offizielle Selbstbeschreibung hilft hier weiter:

“Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Stiftung arbeitet mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB projektbezogen zusammen, ist aber nicht von ihnen abhängig.”

Damit das klar ist: Die Hans-Böckler-Stiftung gehört organisatorisch zum Deutschen Gewerkschaftsbund. Mit ver.di oder der GEW arbeitet man zusammen, aber daraus erwachsen keine Ansprüche der Einzelgewerkschaften auf z.B. das bei der Hans-Böckler-Stiftung gehortete Kapital.

Und vermutlich, weil ver.di und GEW nicht zu trauen ist, hält die Hans-Böckler-Stiftung ihre Finanzen weitgehend geheim. Die offizielle Verlautbarung zu den Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung liest sich wie folgt:

“Der Jahresetat [2011] der Hans-Böckler-Stiftung beträgt rund 55 Millionen Euro. Zwei Drittel davon stammen aus den Beiträgen der Förderer. Den größten Posten auf der Ausgabenseite bilden die Förderbeträge für Studierende mit gut 20 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln”.

logo_hbsNa wenn das keine Auskunft ist! Die Bilanz der Hans-Böckler-Stiftung lautet: Es gibt Einnahmen und Ausgaben. Nicht auszudenken irgend ein Unternehmen oder gar ein internationaler Konzern käme auf die Idee, seine Einnahmen und Ausgaben auf diese Art und Weise zu verschleiern, die Vermutung, hier solle Arbeitnehmern oder der Öffentlichkeit etwas Wichtiges vorenthalten werden oder hier seien dunkle Machenschaften am Werk, wäre sicher ganz schnell bei der Hand, sicher auch oder gerade von Seiten der Gewerkschaften.

Aber: Für manche unter den Gleichen gelten bekanntlich andere Regeln, und entsprechend findet man beim DGB wohl nichts dabei, die Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung weitgehend vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Aber wir sind ungerecht. Die Hochglanzbroschüre, die der Außendarstellung dient, ist natürlich aufgepeppt und auszugsweise. Man will die Öffentlichkeit ja nicht mit Zahlen langweilen und hat sich die entsprechende Aufstellung für den Jahresbericht vorbehalten.

Nur, die Aussagen zu den Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung, die der Jahresbericht enthält, sind auch nicht umfassender:

“Der Haushalt 2011/2012″, so steht am Seitenrand, “hatte ein Gesamtvolumen von 63,1 Mio. Euro”. Die Aussage wird ergänzt durch den folgenden Hinweis: “Gemäß Beschluss des DGB-Bundesausschusses führen Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten, Arbeitsdirektoren sowie Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer gewerkschaftlicher Unternehmen bestimmte Teile ihrer Vergütungen oder Einkünfte an die Hans-Böckler-Stiftung ab. Zusammen mit Zuwendungen sonstiger Förderer erreichten die Förderbeiträge 2011/12 ein Gesamtvolumen von 37,8 Mio. Euro”.

Um die Frage nach den “bestimmte[n] Teile[n]” zu klären, die die “Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten usw. abführen, um ein Gefühl für die Größenordnungen von Einkünften aus Aufsichtsratsmandaten zu bekommen, hier einige Informationen aus einem Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung:

  • einfache Aufsichtsratsmitglieder führen
    • BöcklerHansbei Vergütungen bis 3.500 Euro im Jahr pro Ausichtsratsmandat 10 Prozent des Bruttobetrages ab;
    • bei Vergütungen über 3.500 Euro bis 32.500 Euro sind zusätzlich zu dem unter Ziffer 1 genannten Betrag 95 Prozent der über 3.500 Euro liegenden Vergütungsbestandteile abzuführen;
    • bei Vergütungen über 32.500 Euro, ist alles, was über 32.500 Euro liegt, abzuführen;
  • Aufsichtsratsvorsitzende führen
    • bei Vergütungen bis 7.000 Euro im Jahr 10 Prozent des Bruttobetrages ab;
    • bei Vergütungen über 7.000 Euro bis 65.000 Euro werden zusätzlich 95% der über 7.000 Euro liegenden Vergütungsbeträge abgeführt;
    • bei Vergütungen über 65.000 Euro ist alles, was über 65.000 Euro liegt, abzuführen.

Die Summen, die von Gewerkschaftsfunktionären ganz nebenbei durch ihre Mitgliedschaft als Arbeitnehmervertreter in z.B. den Aufsichtsräten von Daimler (z.B: Jörg Hofmann oder Sabine Maaßen) oder der Deutschen Post DHL AG (z.B. Andrea Kocsis oder Andreas Schädler) bewegt werden, sind durchaus erheblich.

Allein die Abgaben an die Hans-Böckler-Stiftung summieren sich auf 37,8 Millionen Euro für das Bilanzierungsjahr 2011/2012, abzüglich der nicht ausgewiesenen Zuwendungen ungenannter “sonstiger Förderer”. Zu diesen 37,8 Millionen Euro tragen Steuerzahler über das Bundesministerium für Bildung und Forschung noch die Kleinigkeit von 22,2 Millionen Euro bei, so dass die Steuerzahler 35,2% der Mittel bereitstellen, die die Hans-Böckler-Stiftung verbraucht.

Von den 63,1 Millionen Gesamtvolumen des Jahreshaushalts 2011/2012  ist die Herkunft von nunmehr 60 Millionen Euro zumindest ansatzweise geklärt. Bleiben noch 3,1 Millionen Euro, die sich zu 0,8 Millionen über eingeworbene Drittmittel, von wem auch immer, erklären. Die nunmehr noch verbleibenden 2,3 Millionen Euro stammen zu 95,6% (2,2 Millionen) aus Zinseinnahmen, der Rest entstammt aus Rücklagen, die aufgelöst wurden.

labor-unionZinseinnahmen in Höhe von 2,2 Millionen Euro zeigen, dass die Hans-Böckler-Stiftung sich über die Jahre ihres Bestehens (seit 1977) zu einem kleinen Finanzimperium entwickelt hat, das über mehr Kapital(anlagen) verfügt als die meisten mittleren und kleinen Unternehmen als Jahresumsatz erwirtschaften. Selbst wenn man annimmt, dass die Geldanlagen der Hans-Böckler-Stiftung in konservativer Weise erfolgen, d.h. der Anteil des Kapitals, das in Aktienspekulationen investiert wird, eher gering ist, kommt man bei eben dieser konservativen Schätzung auf Basis eines Zinssatzes von nur rund 4% zu einem Guthaben von 55 Millionen Euro.

Wir sind bei unserer Berechnung davon ausgegangen, dass die Hans-Böckler-Stiftung als gemeinnützige Stiftung anerkannt ist und entsprechend keine Kapitalertragssteuer abführt.

Und gemeinnützig ist das, was die Hans-Böckler-Stiftung tut, natürlich, oder wollen Sie etwa auf die reguläre Veröffentlichung von Ladenhüter-Informationen über den Anteil von Frauen in Chefetagen verzichten? Oder auf die Durchführung von Fachtagungen wie:

  • WSI-Herbstforum 2011: Gespaltene Gesellschaft
  • Betriebsräte Tagung: Energiewende
  • Abrbeit – sicher aber fair!
  • Feministische Kritik in Zeiten der Prekarisierung
  • Aktionsforschung: Erfahrung, Kritik, Perspektiven
  • Betriebsräte als Innovationsbegleiter und Treiber betrieblicher Innovationsprozesse
  • Beschäftigung, Gleichstellung, Soziale Sicherheit
  • Prekarisierung und Sozialkritik (Autorinnenworkshop)
  • Habermas und der kritische Materialismus
  • Prekäre Arbeitsverhältnisse
  • Arbeitnehmerbewusstsein und Demokratie
  • New Sociology Childhood
  • Demokratie, Feministische Perspektiven auf Emanzipation und Demokratisierung

Darüber hinaus fördert die Hans-Böckler-Stiftung auch Studenten und Doktoranden mit entsprechenden Stipendien, wobei die Förderung eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder ein gesellschaftspolitisches oder gewerkschaftliches Engagement voraussetzt. Anders formuliert: Die Hans-Böckler-Stiftung rekrutiert über die Vergabe von Stipendien den eigenen Nachwuchs, nein, nicht die Hans-Böckler-Stiftung, die Steuerzahler tun dies, denn die 22,2 Millionen, die dem Haushalt der Stiftung im Jahre 2011/2012 zugeflossen sind, sind zweckgebunden, an die Studienförderung.

Wer sich darüber ärgert, dass es Filz, Nutznießernetzwerke und Kaderschmieden wie z.B. die Humboldt-Universität gibt, der hat nunmehr eine Möglichkeit, etwas dagegen zu tun: Steuern nur noch zweckgebunden zahlen und sich versichern lassen, dass weder die Hans-Böckler-Stiftung noch die eingetragenen Vereine der Parteien, die von sich behaupten, die Stiftung von Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Heinrich Böll, Friedrich Naumann  oder Rosa Luxemburg zu sein, über die eigenen Steuerzahlungen finanziert werden – alternativ kann man natürlich auch eine Petition verfassen, deren Ziel darin besteht, die Finanzierung aus Steuermitteln von ideologischen Stiftungen oder Parteienvereinen zu verbieten.

Ein Volk von Triebtätern

Seit einiger Zeit läuft, weitgehend unkommentiert von Mainstream-Medien, eine Posse zwischen der Bundesregierung und den Landesfürsten auf der einen Seite und der EU-Kommission auf der anderen Seite. Gespielt wird um den Einsatz von ein paar Milliarden Euro. Gegenstand des Spiels ist der “Staatsvertrag zum Glücksspiel in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV), der im Wesentlichen dazu da ist, das Monopol der Länder auf Einnahmen aus dem Glückspiel gegen Konkurrenz zu verteidigen.

TotoDer Glücksspielstaatsvertrag ist einerseits eines jener Gesetze, das an Heuchelei nicht zu überbieten ist, z.B. wenn fabuliert wird, dass ein staatliches Monopol auf Toto und Lotto notwendig ist, um “Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern”. Anderseits ist der Glücksspielstaatsvertrag eines jener Gesetze, die nur so vor Paternalismus triefen, und die, wenn man sie liest, ärgerlich machen, ob der anmaßenden Überheblichkeit, mit der “die Bevölkerung” darin behandelt wird.

So heißt es gleich unter §1 “Ziele des Staatsvertrages”:

“Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig:

  1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
  2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubtem Glücksspiel in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
  3. den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten,
  4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden …”

Ein Mittel im Arsenal des kritischen Denkens ist das Aufspüren von impliziten Prämissen, also von Prämissen, die notwendig sind, um die oben dargestellten Aussagen machen zu können, da sie ohne diese Annahmen keinen Sinn machen. Hier eine kleine Auswahl der impliziten Prämissen:

  1. Absatz:
    • sklGlückspielsucht und Wettsucht sind existente Krankheitsbilder.
    • Ein Staatsvertrag, der die Erlöse aus Glücksspielsteuern auf Länder verteilt, ist geeignet, Glückspielsucht und Wettsucht zu unterbinden.
    • Es ist die Aufgabe der Vertreter des Bundes und der Länder, Glücksspielsucht und Wettsucht zu bekämpfen.
  2. Absatz:
    • Die deutsche Bevölkerung hat einen Spieltrieb, Deutschland ist ein Volk der Zocker.
    • Ohne den Staatsvertrag bricht sich dieser Spieltrieb Bahn und die Deutschen verspielen der Oma ihr klein Häuschen.
    • Deshalb müssen Deutsche generell überwacht werden und von unerlaubtem Glücksspiel auf Schwarzmärkten abgehalten werden.
    • Unerlaubtes Glücksspiel auf Schwarzmärkten ist Glücksspiel, das zwar den Spieltrieb der Bevölkerung bedient, aber an dem die Finanzeminister der Länder nichts verdienen.
    • Staatlich beaufsichtigtes Glücksspiel ist eine Alternative zum staatlich nicht beaufsichtigten Glückspiel.
    • Die Vertreter von Bund und Ländern wissen um den Spieltrieb aus eigener Erfahrung, oder sie gehören nicht zur Bevölkerung.
  3. Absatz:
    • Wer das Häuschen der Oma im staatlichen Lotto verspielt, tut dies auch dann, wenn er minderjährig ist nur unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle.
    • Spielbank Baden BadenOrdnungsgemäßes Glücksspielt ist staatlich überwachtes und kontrolliertes Glücksspiel an dem die Finanzminister der Länder verdienen.
    • Wer einen Spieltrieb hat, hat auch einen Kriminalitätstrieb (was Sinn macht, denn die Teilnahme an unerlaubten Glücksspielen auf Schwarzmärkten ist hier Ausdruck des Spieltriebs und gleichzeitig delinquentes Verhalten. Wenn man zwei Dinge als identisch definiert ist es zwangläufig so, dass sie auch miteinander korrelieren.).

Dabei wollen wir es für’s Erste belassen. Wem jetzt noch nicht die Galle hochgekommen ist, ob der unglaublich paternalisierenden Art und Weise, in der Vertreter von Bund und Ländern die triebgeleitete Bevölkerung behandeln, die für die entsprechenden Vertreter scheinbar die Willensstärke von Kleinkindern hat, hier noch ein bischen Terminologie.

Zunächst zum Trieb:

“Trieb (drive) wird in der Psychologie gewöhnlich gebraucht, um die Handlungsmotivation auszudrücken, die wie etwa beim Hunger primäre biologische Voraussetzungen hat” (Zimbardo, 1995: 407).

RentenlottoDer Glücksspiel- und Wetttrieb, der im Glücksspielstaatsvertrag eben einmal der ganzen Bevölkerung untergschoben wird, ist also dem biologischen Bedürfnis nach Essen oder Trinken gleichzusetzen, was notwendig zur Folge hat, dass Mitglieder der deutschen Bevölkerung, die nicht Lotto oder Toto spielen oder nicht wetten, dass der 1. Fc Kaiserslautern auch diese Saison nicht in die Bundesliga aufsteigen wird, irgendwie gestört sind, denn sie lassen ihren Glücksspiel- und Wetttrieb unbedient.

Und nochmals zum Trieb:

“Das Wort ‘drive’ wurde zum erstenmal von Woodworth 1918 zur Beschreibung einer hypothetischen Kraft oder Energie benutzt, von der man gemeinhin angenommen hat, dass sie nicht erlernt und hinsichtlich der Situation, in der sie auftritt, unspezifisch ist, dass sie eine allg. physiol. Grundlage hat und auf keine bestimmte Art des Verhaltens ausgerichtet ist, jedoch das Verhalten von Tieren und Menschen aktiviert (motiviert)” (Bolles, 1994: 2361).

Wenn also die Bevölkerung einen Glücksspiel- und Wetttrieb hat, dann hat die Bevölkerung einen solchen, und er wird sich Bahn brechen. Folglich ist die Nachfrage nach Glücksspielen das, was man in der Ökonomie eine nicht-elastische Nachfrage nennt. Sie ist unabhängig von den Randbedingungen vorhanden, und man kann sie perfekt benutzen, um den Nachfragern überhöhte Preise aufzuzwingen, z.B. im Rahmen staatlicher Glücksspielangebote, deren Ziel darin besteht, die Länderkassen zu füllen, mit zuletzt 3,3 Milliarden Euro jährlich.

Die Klassifikation der mentalen Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation, die ja ansonsten jeden Firlefanz als Krankheit enthält, kennt die Wett- und Glücksspielsucht, von der im Glücksspielstaatsvertrag die Rede ist, nicht. Einzig das pathologische Spielen ist im ICD-10 bekannt:

“Die Störung besteht in häufigem und wiederholtem episodenhaften Glücksspiel, das die Lebensführung des betroffenen Patienten beherrscht und zum Verfall der sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen führt.”

Wuthering HeightsBereits Emile Bronte hat in Wuthering Heights die Folgen beschrieben, die mit Glücksspiel verbunden sind, wobei man sich streiten kann, ob die beschriebenen Folgen (Heathcliffe gewinnt im Spiel den Hof von Hindley Earnshaw) so negativ sind, wie immer behauptet wird. Insbesondere muss man sich fragen, ob die gesellschaftlichen Kosten, die durch eine staatliche Kontrolle und Überwachung angeblich Spielsüchtiger sowie deren Behandlung, Therapie und sonstige Bearbeitung durch die Hilfeindustrie entstehen, geringer sind, als es ein Ausleben der vermeintlichen Spielsucht gewesen wäre.

Der Verdacht, dass der Schutz vor  der angeblichen Glücksspiel- und Wettsucht durch ein staatliches Glücksspielmonopol und wenn der Schutz nicht gelingt, die nachgelagerte Finanzierung von Betreuungs- und Hilfeangeboten für die vermeintlich Spielsüchtigen nur vorgeschoben sind, um Steuereinahmen zu generieren, liegt nahe. Schon die Annahme, dass das Heer von Therpeuten, das als Teil der Bevölkerung doch auch mit einem “natürlichen Spieltrieb” ausgestatt ist, dennoch in der Lage sein soll, anderen und besonders Spieltrieb-Gesteuerten den Spieltrieb auszutreiben, ist ein Widerspruch in sich. Oder wie ist es mit dem Widerspruch, dass Glückspiele angeboten werden, um vor Glücksspielsucht zu schützen?

Wie so oft haben sich staatliche Steuer-Absahner und am Tropf des Staates hängende Hilfeabsahner zusammengeschlossen, um sich willige Opferzu suchen, denen sie dann auf Kosten der Allgemeinheit helfen können.

Da wir in einem Zeitalter der Petitionen leben, wie wäre es mit einer Petition, deren Ziel darin besteht, Politikern ein für alle Mal ihren Paternalismus-Trieb auszutreiben bzw. sie dann, wenn sie ihren entsprechenden Trieb nicht beherrschen können, in die Obhut einer geschlossenen Anstalt zu überführen?

Nutznießer perpetuum mobile: Neue Form gestörter Esser entdeckt

Wer denkt, dass es sich bei diesem Beitrag um eine Satire handelt, der irrt. Wir tauchen heute ein, in die Welt derjenigen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, andere mit Gesundheitstipps zu stalken, deren Essgewohnheiten genau zu untersuchen und dabei regelmäßig das Ziel zu verfolgen, die entsprechenden Essgewohnheiten zu problematisieren, damit man daraus einen Gewinn schlagen kann, z.B. durch das Loseisen von Steuergeldern für die Behandlung der gerade entdeckten oder erfundenen Störung, z.B. durch das Anbieten von Therapien für die neuentdeckten gestörten Esser.

In der Liste der gestörten Esser finden sich, mit abnehmendem Gewicht zunächst die Adipösen, also diejenigen, deren Umfang im Vergleich zu ihrer Höhe heraussteht, es folgen die ungesunden Esser, die zu viel Zucker, zu viel Fett, zu viel Protein, zu viel Koffein, zu viel, was auch immer, eben zu viel essen (oder zuweilen auch trinken) und die Reihe wird von denjenigen beendet, die zu wenig essen oder zu wenig von dem Gegessenen bei sich behalten, als Schlankheitsmaßnahme in Form von Anorexia Nervosa oder Bulimie.

pooh bearNun ist man geneigt zu denken, wenn jemand in einer Weise isst, die ihm Probleme bereitet, dann wird dieser jemand über kurz oder lang damit aufhören, wenn er denkt, dass er die Probleme abstellen will. Aber das würde diesem jemand einen freien Willen attestieren, und das ist natürlich schlecht, denn mit einem freien Willen lässt sich kein Geld verdienen. Wenn man anderen helfen will, sie beraten, begleiten oder von ihrer Essstörung therapieren will, dann muss man ihnen zunächst den freien Willen absprechen, sie zu Marionetten der jeweiligen Nahrungsmittel machen, denen man dann notwendig, einen entsprechend freien Schädigungswillen zugestehen muss, der gemeinhin als “Abhängigkeit” beschrieben wird. Abhängigkeiten kann man nun von den unterschiedlichsten Dingen behaupten, je nachdem, wofür gerade Fördermittel bereitgestellt werden.

Und Fördermittel sind dann auch immer wieder der Ausgangspunkt, der zur Entdeckung einer neuen Störung führt, für die man dann wiederum neue Fördermittel beantragen kann oder bereitstellen muss, ein perpetuum mobile des Nutznießens.

Nehmen wir z.B. die Europäische Union, bei der man entdeckt hat, dass nicht nur der Konsum von Milch, sondern auch der von Obst unter Kindern zurückgeht. Wie man zu dieser Entdeckung gelangt ist, welche Rolle die Europäischen Milchseen und Obstberge spielen, die die EU-Kommission mit hohen Subventionen produzieren lässt, ist bislang nicht geklärt, aber geklärt ist, dass die EU-Kommission etwas gegen den zurückgehenden Konsum von Obst und Milch unter Kindern tun muss.

Eu Fruit SchemeGesagt getan: mit dem School Fruit Scheme und dem School Milch Scheme werden 88 Millionen Euro in Obst umgesetzt, das an Schulen vornehmlich in Polen, Deutschland, Rumänien und Frankreich verteilt wird, während das School Milch Scheme 65 Millionen Euro einsetzt, um 300.000 Tonnen Milch an 17 Millionen Schüler in der EU zu verteilen. Alles natürlich, um Gutes zu tun, nicht, weil von Obst und Milch gerade so viel da ist, dass man nicht weiß wohin damit, denn: “… we want to … reverse the downward trend in consumption and raise awareness among children of the potential benefits of these products. This is an important measure for bringing about sustained changes in children’s eating habits and improving awareness of important challenges that society faces”.

Letzteres sagt Dacian Ciolos, den man dazu angeleitet hat, bei der EU-Kommission eine Zuständigkeit für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorzutäuschen. Nein, wir wollen jetzt nicht die Frage stellen, was die EU-Kommission dazu legitimiert, sich in die Ernährungsgewohnheiten von Kindern einzumischen und Vorgaben über “gesundes Essen” zu machen. Und wir wollen auch nicht fragen, was wohl die wichtigen Herausforderungen sind, denen sich Gesellschaften gegenübersehen und die man mit dem Konsum von Milch und Obst bei Schulkindern meistern kann. Nehmen wir diese Äußerungen des EU-Kommissars als das, was sie sind, Äußerungen, die mit keinerlei Inhalt geschlagen sind.

Stattdessen wollen wir auf die Gefahren und Möglichkeiten hinweisen, die sich mit den “Schemes” der EU-Kommission verbinden: Die Hauptgefahr heißt “Orthorexia Nervosa”. Sie wurde bereits 1997 erfunden oder gefunden. Die Möglichkeit, die sich daraus ergibt, lautet: Förderung von Aufklärungskursen und von Therapien für Orthorexia Nervosa.

Was ist Orthorexia Nervosa?

orthorexia21Orthorexia Nervosa, so schreibt der Erfinder des Begriffs, Steven Bradman, MD, “indicates an unhealthy obsession with eating healthy food”. Man kann also nicht nur zu viel ungesundes Essen essen, sondern auch zuviel gesunde Nahrungsmittel. An anderer Stelle wird Orthorexia Nervosa definiert als: “Basically, orthorexia is a fixation on eating only healthy or pure foods, or what an individual perceives as healthy or pure.”

Und es wird noch besser, wenn man die Beschreibung dieser “Obsession” oder Besessenheit genauer liest. Es beginnt damit, dass Menschen, die sich gesund ernähren wollen, z.B. in der Weise, wie die EU-Kommission das empfiehlt und wie es Politiker auf ihrem Kreuzzug gegen das Übergewicht und deren Hauptverursacher nahe legen, Fett und Zucker aus ihrer Diät streichen. Sie verzichten also auf Schokoriegel, Zucker und Fett  in allen Formen und erreichen damit, dass die Nährstoffe, die in “gesunden Nahrungsmitteln” enthalten sind, nicht mehr aus denselben und aufgrund des Fehlens von z.B. Fett herausgelöst werden können. (Fett ist z.B. notwendig, um fettlösliche Nährstoffe aufnehmen zu können).

Wenn sich dann die ersten Anzeichen einer Mangelernährung einstellen, dann würde man normalerweise erwarten, dass die davon Betroffenen ihre “Obsession” mit gesunder oder “reiner” Nahrung aufgeben und sich wieder einer gesunden, weil abwechslungsreichen Ernährung zuwenden. Nicht so bei Orthorexia Nervosa. Hier regiert die Besessenheit, ähnlich wie dies bei Staatsfeministen der Fall ist. Ersterer Opfer sehen nicht ein, dass eine Ernährung nur mit  vermeintlich gesunden Nahrungsmitteln ungesund ist und ignorieren die entsprechenden Warnsignale, die ihnen ihr Körper in ausreichender Menge sendet. Letztere sehen nicht ein, dass nicht jeder im gleichen Maße von Geschlecht besessen ist wie sie und ignorieren alle Meldungen, die die Realität ihnen entsprechend sendet.

Health food junkiesUnd so kommt eine Untersuchung aus dem Jahre 2013, die sich mit Orthorexia Nervosa beschäftigt, zu dem Ergebnis, dass Letztere vor allem bei Menschen zu finden ist, die Nahrung einen unverhältnismäßigen Stellenwert zuweisen und deren ungesundes Verhältnis zu Nahrung mit sozialen Problemen einhergeht. Die entsprechende Untersuchung ist beileibe kein Einzelfall. Eine Suche nach “Orthorexia Nervosa” in Google Scholar befördert 431 Beiträge zu Tage, Beiträge wie das 2000 erschienene Buch von Steven Bradman “Health Food Junkies: Orthorexia Nervosa…” oder den Beitrag “Prevalence of Orthorexia Nervosa among Turkish Performance Artists.” in der Zeitschrift Eating and Weight Disorders.

Dies zeigt, die Behandlungs- bzw. Therapierungs-Industrie ist bereits angelaufen. Der Gang der Dinge wird Orthorexia über kurz oder lang in den DSM aufgenommen und unter die Essstörungen eingeordnet sehen. Dies ist der Startschuss für deutsche Rentseeker, sich auf den Zug zu schwingen und die Heilfahrt mitzumachen, deren Passagiere aus Leuten besteht, die vor lauter gesunder Nahrung krank werden, angeblich. Der nächste Schritt wird die EU-Kommission und andere, der Gesundheit zumindest verbal verpflichtete Institutionen Fördergelder für die Untersuchung der als neue Volkskrankheit vor allem unter türkischen Performanzkünstlern diagnostizierten Krankheit bereitstellen sehen, die wiederum genutzt werden, um den Krankheitsstatus der Orthorexia für Europa zu zementieren, was dazu führen wird, dass entsprechende Behandlungen und Therapien durch die gesetzlichen und privaten Krankenkassen getragen werden.

MarsriegelDie EU-Kommission wird ihre Milch und Obst-Schemes überdenken, natürlich nicht abschaffen, dafür ist die Agrar-Lobby zu stark. Vielmehr werden Schulen Nahrungsberater als obligatorisch verordnet werden, die dann, während sie den Kindern in den Schulen erzählen, wie gesund doch Obst und Milch sind, auch erzählen, dass man nicht nur Obst und Milch essen kann, sondern ruhig auch einen Marsriegel … Vielleicht, je nachdem wie die Stimmung in 10 Jahren sein wird, gelingt es dem Mars-Konzern ein “Scheme” bei der EU durchzudrücken, das die Wichtigkeit von Fett für das Herauslösen von Nährstoffen aus Obst betont und deshalb Marsriegel an Schulkinder verteilt, 300.000 Tonnen an 17. Millionen Schüler oder so. Was dann wieder dazu führen wird, dass eine neue Krankheit entdeckt wird, nennen wir sie Nitesco Nervosa, ein obzessives Essen von Obst in Kombination mit Marsriegel, und … na den Rest kennen Sie schon. Fröhliches rent seeken mit dem Nutznießer perpetuum mobile.

Die Nutznießer der Diffamierungs-Spirale: Vielfalt macht Schule

In einem der letzten Posts haben wir unsere Theorie der Diffamierungs-Spirale aufgestellt. Wie die Zugriffszahlen auf diesen Beitrag zeigen, die ihn mit rund 10.000 Lesern schon jetzt auf Platz 5 der ScienceFiles-All-Times-Charts katapultiert haben, haben wir mit der Diffamierungs-Spirale einen Nerv getroffen.

black hole spiralDer Kern der Diffamierungs-Spirale besteht darin, dass ein öffenlicher Diskurs, der mit Argumenten begonnen wird, von Politikern oder anderen, die mit einer PR-Abteilung ausgestattet sind, die direkten Zugriff auf die Meldungen von öffentlich-rechtlichen und auch vielen Print-Medien zu haben scheinen, gekapert wird. Die Form, in der die bis dahin sachliche Diskussion übernommen wird, ist dabei immer dieselbe: Die Urheber der Argumente werden mit ad-hominem Fehlschlüssen als “rechts”, “homophob”, “anti-XY”, “faschistisch” oder welche Form der Diskreditierung gerade in Mode ist, belegt. Ein weiteres Kriterium, das denjenigen identifiziert, der die Diffamierungs-Spirale zu seinen Gunsten anstoßen will, besteht darin, dass er keinerlei Begründung angibt. Seine Behauptungen, etwas oder jemand sei “rechts”, “homophob”, “anti-XY” oder “faschistisch” bleiben unbegründet.

Regelmäßig folgt dieser affektiven Übernahme eines bis dato rationalen Diskurses ein entsprechender Aufschrei in den Medien (in Kommentar- oder Enthüllungsform), gefolgt von dem Auftreten eines Affektiven-Mobs, dem es nur darum geht, andere mit den bereitgestellten Begriffen, also als “rechts”, “homophob”, “anti-XY” oder “faschistisch” zu belegen. Zu diesem Zeitpunkt ist der Gegenstand, der ursprünglich behandelt wurde, vergessen oder unbekannt, es geht nicht um eine rationale Auseinandersetzung, sondern darum, seine eigene Zugehörigkeit zur Gruppe der Guten in Abgrenzung zur Gruppe der Rechten, der Homophoben, der Ant-XYs oder der Faschisten deutlich zu machen.

Egal, wie berechtigt oder unberechtig das ursprüngliche Anliegen auch war, eine rationale Auseinandersetzung darüber ist nicht mehr möglich. Im öffentlichen Diskurs herrscht der Affekt mit seiner ganzen Irrationalität.

Die beschriebene Form der Diffamierungs-Spirale zeigt sich häufig, und wer Diskurse verfolgt, kann sie in vielen Bereichen am Werk sehen. Besonders wirkungsvoll sind derzeit Begriffe wie “rechtsextremistisch”, “rechte Männlichkeit”, “Maskulismus” usw.

Nun stellt sich die Frage: Wer profitiert von Diffamierungs-Spiralen?

Profiteure kommen in drei Formen vor:

  • Politiker oder wer auch immer die Diffamierungs-Spirale lostritt, profitieren, weil es ihnen damit gelingt, eine rationale Diskussion über ihre Politiken oder Sachprobleme zu verhindern. Entsprechend können sie ungeachtet aller Gegenargumente gegen z.B. die Auswirkungen ihrer Politiken weiter wurschteln.
  • Die affektiven Mitläufer der Diffamierungs-Spirale profitieren durch die Übernahme einer sozialen Identität, wie dies Tajfel und Turner beschrieben haben. Da ihnen im täglichen Leben eine stabile personale Identität fehlt, können derart affektiv getriebene Menschen sich nur über die Gruppenzuordnung ein Bild von sich selbst machen
  • dissensSchließlich gibt es noch direkte Profiteure der Diffamierungs-Spirale, solche, die davon leben, dass sie Programme entwickeln, um diejenigen, die mit einer Diffamierungs-Spirale als fiktive Gegner aufgebaut werden, zu bekämpfen oder der Verbreitung der entsprechend aufgebauten Schlechtigkeit entgegen zu treten.

Die zuletzt genannten Profiteure stehen in einer sich gegenseitig verstärktenden Nutznießer-Beziehung zu Politikern. Denn haben Politiker gerade wieder z.B. mit einer Diffamierungs-Spirale dafür gesorgt, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, hinter jedem Baum lauere ein Kinderschänder, man können nicht mehr unbehelligt durch Innenstädte laufen, weil Neonazis einem auflauern, man müsse massiv gegen Rechtsextremismus vorgehen, weil Rechtsextreme großen Zulauf hätten oder in deutschen Ehen sei es an der Tagesordnung, dass der “Haustyrann” sein Ehefrau-Opfer verprügelt, dann ist der nächste Schritt natürlich auch klar. Es werden Mittel bereit gestellt, um die beschriebenen Schrecklichkeiten zu beseitigen oder, wie es regelmäßig heißt, präventiv zu wirken.

Prävention ist eine tolle Sache, denn man muss weder zeigen, dass das, was verhindert werden soll, überhaupt in relevantem Maße derzeit vorhanden ist, bereits das Zerrbild einer phantasierten Gefahr reicht hin, noch muss man zeigen, dass die Präventionsmaßnahmen sinnvoll oder wirkungsvoll sind, denn man tut ja mit Prävention sein Bestes und wenn es nicht klappt, dann war das Präventionsopfer eben renitent.

Dazu ein Fallbeispiel:

vielfalt macht schuleVielfalt_Macht_Schule so heißt ein Projekt, das von Dissens e.V. getragen und aus dem Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” gefördert wird. Letzteres Programm ist eine Reaktion auf die vielfältig beschworene allgegenwärtige Gefahr des Rechtsextremismus und die Tatsache, dass sich manche Deutsche das Recht nehmen, Homosexualität für sich abzulehnen. Kompetenz stärken ist entsprechend mit, das Nachplappern, was politisch korrekt ist, zu übersetzen. Dieses Bundesprogramm ist somit eine Reaktion auf eine Diffamierungs-Spirale in deren Verlauf eine Hysterie im Hinblick auf z.B: Rechtsextremismus erzeugt wurde, die nunmehr ausgenutzt wird, um Programme aufzulegen und Projekte wie “Vielfalt_Macht_Schule” zu finanzieren.

Vielfalt_Macht_Schule dient der Geschlechter reflektierenden Arbeit an Schulen und der Prävention von Rechtsextremismus und richtet sich mit einer Fortbildungsreihe, die pro Person 56 Euro kostet, sich über drei Blöcke erstreckt und 8 Tage erstreckt, an Lehrer. Durchgeführt wird die Fortbildungsreihe von Olaf Stuve und Katarina Debus von Dissens, die ihren Lebensunterhalt mit entsprechenden Fortbildungsreihen verdienen.

Die drei Module, aus denen die Fortbildungsreihe besteht, dienen dem Kennenlernen und der Einführung in relevante Themenfelder wie Neonazismus, Geschlecht und geschlechterreflektierte Pädagogik (Modul 1), der Diskussion über Männlichkeits- und Weiblichkeitsanforderungen und deren Bedeutung für pädagogisches Handeln (Modul 2) sowie der freien Diskussion von “offenen Themen” (Modul 3). [Welche Qualifikation die beiden Durchführenden im Hinblick auf die entsprechenden Themen haben, ist vollkommen unklar, wenngleich für Modul 3 nicht weiter relevant.]

Toleranz foerdernDie Rechtfertigung für die Fortbildung leitet sich daraus ab, dass sich “herausgestellt” hat, dass “geschlechterreflektierende Ansätze” in der “Neonazismusprävention” “fehlen bzw. zu entwickeln sind”. Man sieht hier deutlich, dass keinerlei Begründung dafür notwendig ist, warum man geschlechterreflexiv, was auch immer das sein soll, sein muss, welcher Nutzen und welche Konsequenzen daraus entstehen. Es reicht, das Fehlen zu bemerken und schon hat man eine Finanzierung durch das Bundesprogramm, das “Kompetenz stärken” will, wessen auch immer, sicher.

Die wissenschaftliche Fundierung des Projekts findet sich auf der Seite “Vielfalt_Macht_Schule” in genau zwei Beiträgen, einer füllt gerade einmal eine Seite und ist in E&W der Zeitschrift der GEW Niedersachsen veröffentlicht, ein anderer umfasst immerhin fünf Seiten und ist in der Offenen Jugendarbeit 4/2012 erschienen.

Verfasst haben den Text “(R)echte Kerle? Geschlechterreflektierende Pädagogik als Prävention von Rechtsextremismus” Juliane Lang und Vivien Laumann, also nicht die beiden, die nunmehr die Fortbildungseminare auf dieser Grundlage durchführen. Beide Texte sollen wohl so etwas wie eine wissenschaftliche Fundierung vorgaukeln, vorgaukeln deshalb, weil der Text in E&W nicht mehr als ein Werbetext für die Fortbildung ist, während der Text in der Offenen Jugendarbeit so redundant ist, dass man die fünf Seiten auf wenige Aussagen zusammenfassen kann:

logo offene Jugendarbeit

Gefördert durch das BMFSFJ – wie könnte es auch anders sein?

Rechte, Rechtsextreme oder rechtsxtreme Parteien, so genau wissen das die Verfasserinnen offensichtlich auch nicht, aber irgend etwas wird schon zutreffen (wozu bemühen sich eigentlich Politikwissenschaftler, die im Bereich des Rechtsextremismus forschen, ihren Gegenstand von dem abzugrenzen, was als Neue Rechte, rechte Ideologie oder auch nur Konservatismus bekannt ist, der zuweilen auch als rechts gilt?), diese Recht(sextrem)en wirken auf Jugendliche, und zwar männliche und weibliche Jugendliche deshalb attraktiv, weil sie feste Rollenbilder von Männlichkeit und Weiblichkeit vermitteln sollen. Während Autoren wie Lang und Laumann wissen, dass ja alles, vor allem die Sexualität und die Geschlechtsrollen immer differenzierter und vielfältiger, ja diverser wird und Jugendliche überfordert sind, mit all den Ansprüchen, die die so komplexe deutsche (Sprach-)Welt an sie stellt, wissen Rechtsextreme dies auszunutzen, so die Autoren.

Rechtsextreme (oder Rechte oder wer auch immer) bieten klare Bilder von Männlichkeit (die Weiblichkeit ist im Text verloren gegangen). Männlichkeit (also rechte oder falsche Männlichkeit) ist dann gegeben, wenn Männer Stärke zeigen müssen, wenn sie in der Lage sein müssen, eigene Schwächen selbst zu überwinden (also ohne die Hilfe von Leuten wie Lang und Laumann), wenn sie wehrhaft sein müssen (was auch immer das sein mag) und finanzielle Potenz besitzen müssen, bevor sie eine Familie gründen (wo im Zeitalter des Transfers doch jeder darauf vertrauen kann, die eigene Fortpflanzung durch die Gesellschaft finanziert zu bekommen). Dies also ist das, was es durch geschlechterreflektierende Pädagogik zu bekämpfen gilt, auf dass es für Schüler nicht attraktiv werde.

Und wie macht man das? Das ist das große Geheimnis derer, die diese Fortbildungsprogramme anbieten, die mit großer Sicherheit nicht evaluiert werden [Falls sich jemand findet, der z.B. an der Fortbildung im Jagdschloss Glienicke (Feburar, Mai und Juni jeweils zwei Tage) teilnimmt und uns seinen Erfahrungsbericht schicken will, wir freuen uns darauf.]. Aus dem vorhandenen Text lässt sich nur herausfinden, dass “eine Entlastung von Männlichkeitsanforderungen durch eine identitätskritische Jugendarbeit einen wichtigen Teil zu einer als Primärprävention verstandenen Rechtsextremismusprävention beitragen kann” (18).

Bemühen Sie sich nicht, den Sinn der nominalen Ansammlung im zweiten Teil der Wortsammlung zu erkunden. Es gibt keinen. Der zweite Teil dient einfach nur dem Begriffsdropping, mit dem sich die Autoren als kenntnisreich in was auch immer ausweisen wollen. Relevant am zitierten Unsinn ist lediglich die Entlastung von Männlichkeitsanforderungen, also davon, dass Jungen/Männer versuchen, Stärke gegenüber sich selbst und anderen zu beweisen, Schwächen selbst zu überwinden, sie nur dann eine Familie gründen, wenn sie es sich leisten können und dass sie wehrhaft (was auch immer es bedeuten mag) sind.

Und wie überwindet man diese rechten Männlichkeitsanforderungen? Durch, man lese und staune: eine nicht-diskriminierende und geschlechtergerechte Sprache (19) und durch Primärprävention, nicht etwa Sekundär- oder Tertiärprävention, obwohl sich damit mit Sicherheit auch ein Auskommen sichern ließe.

Der Fall beschreibt in drastischer Weise, wie auf der Basis einer behaupteten Lücke, von der niemand weiß, ob sie überhaupt relevant wäre, selbst wenn es sie gäbe, die Notwendigkeit konstruiert wird, eine Fortbildung für Lehrer zu konzipieren, die offensichtlich auf keinerlei wissenschaftlicher Basis beruht: Niemand weiß, wozu außer den Dissens e.V.lern ein Auskommen zu sichern, sie eigentlich dienen soll, was sie bewirken soll, ob sie notwendig ist usw. Die Tage auf dem Jagdschloss Glienicke werden also angefüllt sein von geschlechterreflektierendem Geschwätz und die Steuerzahler finanzieren dieses Geschwätz.

Sie tun es, weil eine Diffamierungs-Spirale inszeniert wurde, die gezeigt hat, wie notwendig dieses Geschwätz ist, und sie tun es, weil niemand sich um die Speckgürtel kümmert, die sich um BMBF und BMFSFJ angelagert haben (Was macht eigentlich der Bund der Steuerzahler?) und die mit obskuren Fortbildungsmaßnahmen einerseits nutznießen und andererseits dienlich sind, denn das Vorhandensein dieser Fortbildungsmaßnahmen rechtfertig die Diffamierungs-Spirale post-hoc: Gäbe es keine schrecklichen Probleme mit z.B. Rechten, Homophoben, Ant-XYs oder Faschisten, dann gäbe es doch sicher auch keine entsprechenden Fortbildungsseminare für Lehrer – oder?

Diese zirkuläre Logik, die einzig dem Missbrauch von Steuergeldern dient, ist die Grundlage dessen, was man als perpetuum mobile des Nutznießens bezeichnen kann.

©ScienceFiles

Organgeschacher: Wie kommt ein Spenderorgan zum “richtigen” Nehmer?

Organspende steht, aus welchen Gründen auch immer, bei einer Reihe von Lobbyisten ganz oben auf der Agenda. Ob dies damit zu tun hat, dass mit Transplantationen viel Geld zu verdienen ist,  sei – obwohl es die wahrscheinlichste aller Erklärungen ist – einmal dahingestellt. Natürlich kommt Organhandel nicht als großes Geschäft daher, sondern als mildtätige Veranstaltung, mit der die Leben von ansonsten zum Tode Verdammten, zunächst vielleicht gerettet und dann vielleicht verlängert werden können – vielleicht auch nicht.

Vultures_in_the_nestMit dem schönen Märchen von der Gabe, für den Spender zwischenzeitlich unnütz gewordener Organe, an einen Empfänger, dem selbst Gebrauchtorgane ein neues Leben ermöglichen, verbinden sich jedoch einige Probleme: Transplantationen sind mehr oder weniger erfolgreich, wobei die Erfolgsquote von der Frische und der Art des transplantierten Organs abhängig ist. Transplantationen ermöglichen kein neues Leben, sondern ein Leben mit gebrauchtem Organ, das in den meisten Fällen nur durch die dauerhafte Einnahme das Immunsystem schwächender Medikamente möglich ist.

Zu diesen rein materiellen Fragen des Transplantationsergebnisses gesellt sich eine Frage, die unlängst der Deutsche Ethikrat (ja, es gibt ihn noch) gestellt hat: Wie kommt das gespendete Organ zum richtigen Empfänger? Oder besser: Wie wird gewährleistet, dass die Verteilung der Organe nicht nach dem, “wer am besten zahlt gewinnt” oder “wer mich am besten schmiert gewinnt” Kriterium verteilt werden oder, in den Worten des Deutschen Ethikrats: Wie müssen die Verteilungskriterien für Spenderorgane beschaffen sein, damit sie nicht anstößig sind.

Dazu hat der Deutsche Ethikrat wie immer eine Reihe von Personen eingeladen, ihre Position vorzutragen und unter denen, die der Einladung gefolgt sind, ist Prof. Dr. Micha Werner vom Institut für Philosophie der Universität Greifswald. Er hat seinen Vortrag mit “Kriterien gerechter Organallokation (innerhalb der Grenzen der bloßen Vernunft)” überschrieben, wobei der Untertitel Fragen aufwirft, die man besser nicht an Philosophen richtet, obwohl es mich schon interessiert hätte, mich welcher sonstigen Vernunft Werner zu denken im Stande ist.

deutscherethikratEgal. Werner beschäftigt sich also mit der Frage, wie teilt man eigentlich Gebrauchtorgane an Organsuchende zu, nach welchem Kriterium?: Nach der Erfolgswahrscheinlichkeit, also der Wahrscheinlichkeit, dass der Organsuchende das transplantierte Organ auch in sich behält?; Nach der Dringlichkeit, also der Überlebenswahrscheinlichkeit, bei der die Frage des Transplantationserfolgs zunächst außen vor bleibt? Nun, diese Fragen sind nicht einfach zu beantworten, vor allem, wenn man die Fragen noch mit Ansprüchen wie: Es darf keine soziale Diskriminierung stattfinden, verkompliziert.

Ein kleiner Einschub: Was fällt unter soziale Diskrminierung? so fragt Micha Werner im Verlauf seines Vortrags und beantwortet seine Frage mit: “religiöse und ethnische Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Bildungsgrad, Zahlungsfähigkeit? Staatsbürgerschaft?”. Na, fällt jemandem etwas auf? Dass etwas fehlt zum Beispiel? Wem nichts auffällt, der betrachte das Kriterium, das Wikipedia als allererstes Kriterium einfällt, wenn es um soziale Diskriminierung geht: … na? … Geschlecht! Richtig! Micha Werner hat Geschlecht vergessen. Ich habe einen neuen Helden, einen Philosophen aus Greifswald, dem nicht wie einem Sprechautomaten immer und überall “Geschlecht” einfällt. Überhaupt kommt Geschlecht in seinem Vortrag überhaupt nicht vor. Schon deshalb ist es ein guter Vortrag, aber nicht nur deshalb:

Keine Diskriminierung dürfe es geben und transparent müsse das Verfahren sein, stellt Werner fest und legt beide Kriterien an den Paragraphen 12 des Transplantationsgesetzes an, dort heißt es:

“Die vermittlungspflichtigen Organe sind von der Vermittlungsstelle nach Regeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen, insbesondere nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit für geeignete Patienten zu vermitteln”. (“vermittlungspflichtige Organe”: eine interessante Formulierung; Gespendete Organe sind die einzigen Subjekte, denen eine Metamorphose vom Subjekt zum Objekt und zurück gelingt, wobei an der Metamorphose eine ganze Reihe von Günstlingen verdient…).

Handbuch EthikZurück zu Werner, der sich fragt, was von dieser Passage im Gesetzestext zu halten ist und seine Frage mit: nichts in meiner Sprache beantwortet. Der Gesetzestext sei uneindeutig (Was sind geeignte Patienten? Wie bemisst sich die Erfolgsaussicht?), er stelle die Anwendung weiterer, nicht genannter Verteilungsregeln anheim, (z.B. Politiker bekommen immer sofort ein Organ und zwar so lange, bis eines gefunden ist, das selbst in einem Politiker bleiben will), eine Legitimation von Erfolgsaussicht und Dringlichkeit finde nicht statt und zudem vermittle der Gesetzestext den Eindruck, als seien die Kriterien der Dringlichkeit und der Erfolgsaussicht ausschließlich medizinische Kriterien, was sie jedoch dezidiert nicht sind.

Letzteres kann leicht nachvollzogen werden, wenn man sich fragt, wie sich z.B. Erfolgsaussicht bemisst:

  • Als Annahme der transplantierten Organe durch den Körper des Empfängers der Organe?
  • Als Maximimierung des Anteils aller angenommenen transplantierten Organe?
  • Als menschenwürdiges Leben nach der Transplantation? (Was zwangsläufig die Frage aufwirft, was ein menschenwürdiges Leben ist).
  • Als Wahrscheinlichkeit, mindestens 5 Jahre mit dem Organ zu überleben oder als Wahrscheinlichkeit, dass mindestens 90% der Organempfänger mindestens 5 Jahre mit dem transplantierten Organ überleben?
  • Oder muss man am Ende die Kosten für das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem berücksichtigen und fordern, dass die Kosten für die Beitragszahler so gering wie möglich gehalten werden, was letztlich dazu führt, dass nur dann Organe transplantiert werden, wenn die Aussichten einer erfolgreichen Transplantation besonders hoch sind?
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Das sagt nicht nur der Honigmann

Im Gutheitstaumel, der die Organspende umgibt, sind alle die genannten Fragen und noch viel mehr Fragen, die hier nicht genannt wurden, untergegangen bzw. nie gefragt worden. Insofern gebührt Micha Werner Hochachtung, Hochachtung dafür, dass er diese Fragen in die Diskussion beim Deutschen Ethikrat eingebracht hat (wenngleich ich den Eindruck habe, dass die Funktion des Deutschen Ethikrats darin besteht, die Möglichkeit zu schaffen, dass Fragen wie die von Micha Werner gestellt und dann vergessen werden können).

Was die Organspendepraxis in Deutschland angeht, so muss festgestellt werden, dass derzeit viel Geld mit Transplantationen verdient wird, es keinerlei transparente oder gar feste und regelgeleitete Form der Organverteilung gibt, dass alle moralischen und ethischen Fragen, die man an eine Organtransplantation stellen kann, weder gestellt noch beantwortet sind und dass es vor diesem Hintergrund nur eine vernünftige Entscheidung gibt, nämlich seine Organe für sich zu behalten, auch posthum.

liver on boardUnd selbst Micha Werner hat nicht gefragt, ob es eigentlich statthaft ist, Spenderorgane als “vermittlungspflichtige” Sachen zu behandeln, die nach Entnahme zu einer Art Gemeingut in staatlicher Verwaltung geworden sind, mit dem Dritte einen Verdienst erwirtschaften können. Und er hat sich nicht gefragt, ob es nicht moralisch notwendig wäre, Organspendern eine Mitsprache bei der weiteren Verwendung ihrer Organe einzuräumen, eine Art Widmung per Testament: Meine Niere geht nur an Männer über 50, oder: meine Organe dürfen nicht in Personen unter 15 Jahren eingebaut werden oder so. Ganz davon abgesehen, suggeriert der Begriff “Vermittlungspflicht” Menschen seien nach ihrem Tod (im besten Fall) ein Recyclinggegenstand, ein Gegenstand zum Ausschlachten und hätten mit ihrem Tod eine Metamorphose vom Individuum zum Allgemeingut vorgenommen, dessen sich Dritte nach Lust und Laune bedienen können (wie eine leerstehende Sozialwohnung) – eine moderne Form des Kannibalismus gewissermaßen.

Aber bis derartige Fragen in Deutschland diskutiert werden, wird es wohl noch einen Jahrtausendwechsel brauchen.

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