Online-Stasi gegründet!?

Am 18. Januar hat sich die “Europäische Initiative für Zivilcourage Online” gegründet. Mit von der Partie sind Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Peter Neumann vom International Centre for the Study of Radicalization and Political Violence, Sasha Havlicek vom Institute for Strategic Dialoque und Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Das Ziel der “Europäischen Initiative für Zivilcourage Online” wird wie folgt beschrieben:

“Die Initiative für Zivilcourage Online wird europäische NGOs, die sich im Kampf gegen Online-Extremismus in Europa engagieren, mit mehr als einer Million Euro sowohl finanziell als auch in Bezug auf Marketing-Aktivitäten unterstützen. Die Initiative wird außerdem Experten aus dem Bereich der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus zusammenbringen, um gemeinsam Best Practice Beispiele zu erarbeiten, die anschließend NGOs, Regierungen und anderen Onlinediensten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden Instrumente entwickelt, mittels derer sich Menschen im Bereich Counterspeech engagieren können.”

Wo die eine Millionen Euro Startfinanzierung herkommen, ist eine Frage der Transparenz, und deshalb wird sie von der neuen Initiative nicht beantwortet. Überhaupt macht der Internet-Auftritt der Initiative eher den Eindruck einer Coverstory – doch dazu später. Weisen wir an dieser Stelle zunächst darauf hin, dass der Zweck der Initiative darin besteht, Geld, eine Million Euro zu verteilen, für “Marketing-Aktivitäten” und “finanzielle Unterstützung”, wobei die Marketing-Aktivitäten im Bereich von NGOs, die sich “dem Kampf gegen Online-Extremismus” verschrieben haben, ausschließlich darin bestehen können, sich weitere finanzielle Mittel zum “Kampf gegen Online-Extremismus” zu verschaffen. Einen anderen Zweck für “Marketing-Aktivitäten” gibt es nicht.

Online Civil Courage.jpgDie Formulierung “wird … Experten zusammenbringen, um gemeinsam Best Practice Beispiele zu erarbeiten, die anschießend NGOs, Regierungen und anderen Onlinediensten zur Verfügung gestellt werden [seit wann ist eine Regierung ein Onlinedienst?]” beschreibt, wenn man sie ins Deutsche überträgt: Lobbyismus. Die Million Euro wird dazu eingesetzt, Experten im Einwerben von Steuermitteln zu versammeln, um Best Practices des Einwerbens von Steuermitteln zu erarbeiten.

Es ist wirklich erschreckend, wie offen man heutzutage gesagt bekommt, dass eine Inititive u.a. zu dem Zweck gegründet wurde, Steuergelder abzusahnen und anderen, die man im selben ideologischen Boot und auf der selben Nutznießer-Schiene verortet, zu sagen, wie sie auch Steuergelder absahnen können. Nepotismus ist ein Begriff, der angesichts dieses organisierten Zugriffs auf Steuermittel wirkt wie die Beschreibung eines Genozids als Aktion mit geringem menschlichem Kollateralschaden.

Der Zugriff auf Steuergelder und die Vermittlung von Wissen, wie man auf Steuergelder zugreift, ist jedoch nur ein Zweck, dem die neue Initiative dient. Die Mitglieder der Initiative, die sich das Ziel gesetzt hat “Extremismus und Hassrede im Internet” zu bekämpfen, die “gewaltbereiten Extremismus” bekämpfen will, die “Tools und Strategien” entwickeln will, “die Counterspeech zu einem erfolgreichen Instrument gegen Hass werden lassen” will, scheinen sich eher die Funktion einer Online-Stasi zugedacht zu haben.

Wie wir darauf kommen?

Nehmen wir zunächst Anetta Kahane, ehemalige Mitarbeiterin der Staatssicherheit, die als IM Victoria persönliche Informationen aus ihrem Bekannten- und Freundeskreis an ihren Führungsoffizier weitererzählt hat. Zweifellos hat Anetta Kahane erhebliche Erfahrung in Meinungsüberwachung, im Verrat persönlicher Aussagen und darin, wie man Personen, die nicht die Meinung des Regimes teilen, wirkungsvoll aus dem öffentlichen Diskurs entfernt.

Ginge es nicht darum, eine Online-Stasi aufzubauen, man hätte sicher eine integere Person gefunden, die sich an der Initiative beteiligt.

Dann will die Initiative Hass und Hassrede im Netz bekämpfen.

Wie oft am Tag begegnen sie Hass? Was ist Hass? Wie erkennt man Hass in Sprache. Ist die Aussage “Anetta Kahane ist ein ehemaliger Stasi-Informant” Hass? Ist die Aussage, “Deutschland nimmt zu viele Flüchtlinge auf” Hass? Ist die Aussage “Heiko Mass ist sein Anzug als Justizminister nicht maßgeschneidert” Hass? Ist die Aussage, man sollte Lutz Bachmann in eine geschlossene Anstalt oder ein Arbeitslager stecken, Hass?

hate_speech1Offensichtlich ist Hass in Schriftsprache schwierig zu bestimmen. Er ist ein eher flüchtiges Gefühl, das man mit einer entsprechend klaren Definition von Hass festnageln muss, damit jedem klar ist, was sprachlicher Hass ist und was nicht, woran man sprachlichen Hass erkennt. Keine leichte Aufgabe, aber genau die Aufgabe, an der man Gutmenschen sich die Zähne ausbeißen sehen will. Hat die neue Initiative eine Definition von Hass, wo doch Hass zu bekämpfen, das zentrale Ziel der Initiative ist?

Nein, das hat sie nicht.
Die Mitglieder einer Initiative, deren Ziel nicht darin besteht, Online-Stasi zu spielen, hätten sich sicher ernsthafte Gedanken darüber gemacht, was genau sie bekämpfen wollen, schon um nicht in den Verdacht zu geraten, sich als Meinungsspitzel für eine Online-Stasi verdingen zu wollen, deren Ziel darin besteht, Aussagen, die ideologisch nicht passen, zu beseitigen.

Dieselben Probleme ergeben sich im Hinblick auf Extremismus, politischen Extremismus, wie man anfügen muss, denn Extremismus im täglichen Leben, der z.B. darin besteht, Extremsportarten zu betreiben, wird kaum gemeint sein.

Politischer Extremismus ist in der wissenschaftlichen Literatur definiert. Er beschreibt die fundamentale Ablehnung von Demokratie und demokratischen Werten wie Meinungs-, Versammlungsfreiheit, von Eigentumsrechten und der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Es wäre also ein Leichtes für die Initiative, diese Definition zur Arbeitsgrundlage zu machen, wenn es ihr tatsächlich darum ging, z.B. Meinungsfreiheit und nicht eine ganz bestimmte Form von Meinungsfreiheit, die manche Meinungen nicht umfasst, durchzusetzen. Es findet sich jedoch keinerlei Versuch, den Begriff des Extremismus zu bestimmen und die eigene Initiative nicht dem Verdacht, man wolle Willkür am politischen Gegner üben, auszusetzen.

Eine Initiative, deren Ziel nicht darin besteht, Online-Stasi zu spielen, hätte sich sicher ernsthaft damit befasst, Extremismus in Definition und Beispiel zu fassen.

Schließlich geht es darum, Experten “aus dem Bereich der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus” zusammenzubringen und Best Practices zu entwickeln.

Expert in whatever“Best Practices” ist ein Begriff, der immer dann gewählt wird, wenn man keine Ahnung hat, was man inhaltlich und konzeptionell tun will, aber den Eindruck erwecken will, man wüsste das ganz genau. Best Practice kann alles und nichts sein, und im Zusammenhang mit der Initiative für Zivilcourage Online ist es eher nichts.

Wie viele gewaltbereite Extremisten treffen Sie täglich?
Woran erkennen Sie einen gewaltbereiten Extremisten?
Kann man sagen, dass ein gewaltbereiter Extremist, der niemals Gewalt ausübt, keine Gefahr darstellt, aber dennoch gewaltbereit ist?
Wenn ein Extremist Gewalt ausübt, ist er dann ein gewalttätiger oder ein gewaltbereiter Extremist?

Der Begriff “gewaltbereiter Extremist” ist vollkommener Unsinn. Sprachmüll, wie man sagen könnte, denn entweder ein Extremist ist gefährlich, dann hat er sich gewalttätig verhalten, oder er ist es nicht. Gewaltbereit ist jeder von uns, wie sich spätestens dann zeigt, wenn er in eine Situation kommt, in der er sein Leben verteidigen muss. Wer unsinnige Konzepte wie Gewaltbereitschaft einführt, die auf zukünftiges Verhalten verweisen und nicht falsifizierbar sind, der verfolgt andere Interessen als “gewaltbereite Extremisten” zu bekämpfen. Nicht falsifizierbar ist das Konzept, weil ein gewaltbereiter Extremist, der Gewalt ausübt, zwangsläufig gewaltbereit war, ein gewaltbereiter Extremist, der keine Gewalt ausübt, aber dennoch weiterhin als gewaltbereit angesehen werden muss.

Kurz: eine Gewalthandlung macht keinerlei Unterschied an der Einschätzung einer Person als gewaltbereit.

Eine solche Idiotie kann man kaum als wissenschaftliches Konzept verkaufen. Entsprechend kann derjenige, der von gewaltbereiten Extremisten redet, kein Experte sein, jedenfalls keiner im Hinblick auf wissenschaftliche Expertise, vielleicht im Hinblick darauf, wie man Steuergelder für den Kampf gegen die Meinungsfreiheit einheimsen kann, was uns zu einem Teilzweck der Initiative zurückbringt.

Kurz: Die “Europäische Initiative für Zivilcourage Online” basiert auf unbekannter Finanzierung, zielt darauf ab, eine Finanzierung der eigenen und der Aktivitäten anderer NGOs aus Steuermitteln mittels “Marketing-Aktivitäten” zu fördern, basiert auf einer rein ideologischen Bestimmung von Hass, Hassrede und Extremismus und muss entsprechend als nichts anderes als der Versuch angesehen werden, eine Online-Stasi zu etablieren, die jederzeit genutzt werden kann, um missliebige Meinungen aus dem Netz zu entfernen, die Bevölkerung zu überwachen, Buch über Personen zu führen, die missliebige Meinungen vertreten und den Weg zu bereiten für das Einheitsmeinungsparadies, in dem niemand eine Meinung äußert, die auch nur in den Ruch kommen könnte, nicht politisch-korrekt zu sein.

Einmal mehr müssen wir unsere Leser in der DDR 2.0 willkommen heißen und feststellen, dass die Beteiligung von Anetta Kahane an dieser Initiative sicher kein Zufall ist.

Das war übrigens ein Beispiel für Counterspeech. ScienceFiles ist die tägliche Best Practice für Counterspeech. Seltsamerweise hat sich noch niemand bei uns gemeldet, um uns finanziell zu unterstützen und unsere “Marketing-Aktivitäten” zu fördern.

Wir bedanken uns bei einem alten Pfälzer – Mann mit Blog -, für den Hinweis auf diese Initiative.
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Physik wird der Genderlächerlichkeit preisgegeben

Wir nehmen unsere Leser jetzt mit auf eine Reise in die Welt der MINT-Fächer.

Sie kennen doch MINT-Fächer, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, jene Fächer, für die es so wichtig ist, den Anteil von weiblichen Studenten zu erhöhen? Schon an Schulen beginnt das gezielte Anwerben von Mädchen durch die MINT-Häscher, Ministerien rühren die Werbetrommel, Gender-Nutznießer haben Projekte durchgeführt, um mehr Frauen in MINT-Berufe zu kanalisieren.

Was hat das alles genutzt? Nicht viel bis gar nichts.

Wem hat das alles genutzt? Den Gender-Nutznießern und all denjenigen, die sich auf einer Genderfahrkarte ein Auskommen verschaffen wollen.

Es gibt daher realistische Geister, die feststellen, dass es Genderisten nicht darum geht, mehr weibliche Studenten zu einem Studium naturwissenschaftlicher Berufe zu bewegen, (sonst hätten die Genderisten etwas Entsprechendes studiert) sondern darum, Stellen für mehr Genderabsolventen zu schaffen, damit diese von den entsprechenden Stellen aus, den Umstand beklagen können, dass es immer noch viel weniger weibliche als männliche Studenten in MINT-Fächern gibt und ansonsten auch noch in den nächsten 20 Jahren die Frage erforschen können, die sie schon in den vergangenen 20 Jahren erfolglos erforscht haben: Warum wollen so wenige Mädchen Nobelpreisträger für Physik werden?

In die Kategorie “Stellenbeschaffung für Gender-Vasallen” gehört die folgende Ausschreibung der Universität Münster, die uns ein Leser zugeschickt hat. Sie dokumentiert eindrücklich, wie MINT-Fächer genderisiert werden, d.h. wie in MINT-Fächern Stellen für Gender geschaffen werden, die mit dem entsprechenden MINT-Fach so viel zu tun haben, wie das Puppenhaus mit der Weltraumstation. Diese Brückenköpfe der Genderideologie in MINT-Fächern, sie dienen entsprechend auch nicht dazu, den Anteil weiblicher Studenten zu erhöhen, sondern dazu, weitere Möglichkeiten auszuloten, die genutzt werden können, um Genderabsolventen als fachfremden Brückenkopf in MINT-Fächern anzusiedeln.

WWU muenster GenderPhysik“Im Institut für Angewandte Physik der Universität Münster sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Stellen einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin / eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Entgeltgruppe 13 TV-L, 50%) im Rahmen des Schwerpunkts Geschlechterforschung in der Physik [zu] besetzen”.

Der Gegenstand der Physik, er wird somit erweitert, nämlich um Fragen der Geschlechterforschung, nicht jedoch um Fragen der Art, ob sich die Aufprallgeschwindigkeit bei einem Umfall auf Frauen anders auswirkt als auf Männer oder ob Elektrizität nach Geschlecht unterscheidet oder sich Schwingungen und Wellen geschlechtsspezifisch verhalten. Diese Fragen wären zwar Unsinn, aber sie hätten noch etwas mit Physik zu tun.

Nun ist bekannt, dass Genderisten vor allem MINT nicht können, neben all dem anderen, was sie sonst noch nicht können. Entsprechend kann man die beiden Inhaber (Entgeltgruppe 13 TV-L, 50%) der einen Stelle nicht überfordern, ihnen Kenntnisse in Mathematik oder am Ende Atomphysik abverlangen. Sie sollen ja auch keine Erkenntnisse der Physik behandeln oder gar neu begründen, sondern ideologische Arbeit betreiben, die Bastion Physik auf den Ansturm der Genderhorden vorbereiten, und zwar so:

“Im Rahmen des Projekts Geschlechterforschung in der Physik sollen neben dem bereits etablierten Themenstrang zur Geschlechtergleichstellung mit dem Schwerpunkt Studien-und Berufsorientierung von Mädchen, die Themenfelder Gendergerechtigkeit in der Physik sowie Genderinhaltsforschung in der Physik als weitere Schwerpunkte der genderspezifischen Forschung etabliert werden.”

Es geht also darum, Stellen zu beschaffen für Berufslamentierer mit Genderhintergrund, die dann lamentieren, dass es immer noch zu wenige weibliche Studenten in der Physik gibt, die Papier vollschreiben mit ihren Genderergüssen und dafür sorgen, dass es demnächst den Sonderforschungsbereich “Geschlechterforschung in der Physik” geben wird, in dem dann weiterhin lamentiert werden kann. Dies alles wird zwar nichts daran ändern, dass nach wie vor mehr, viel mehr männliche als weibliche Studenten Physik studieren, aber es wird dazu führen, dass Physik als Studienfach der Lächerlichkeit preisgegeben wird – und das ist offensichtlich das Ziel von Genderisten, die wie Misteln von anderer Früchte Arbeit leben und durch ihre Vermehrung und Unersättlichkeit dafür sorgen, dass es immer weniger gibt, die Früchte durch Arbeit erwerben und immer mehr, die davon leben wollen.

Die beim Stellen, Entgeltgruppe 13 TV-L, 50%, sie haben auch eine regelmäßige Arbeitszeit: “Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt zurzeit 19 Stunden 55 Minuten.” 19 Stunden und 55 Minuten pro Woche. Das sind 1.195 Minuten pro Woche oder 239 Minuten pro Tag oder 3 Stunden 59 Minuten tägliche Arbeitsstunden. Ob in den 3 Stunden 59 Minuten täglicher Arbeit eine tarifliche Mittagspause von 25 Minuten und 19 Sekunden eingerechnet ist, konnten wir nicht in Erfahrung bringen.

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Das Geschäft mit den Flüchtlingen: Nicht ohne uns!

Unter Verbänden, Organisationen und Vereinen macht sich eine Torschlusspanik breit, drohen sie doch, bei der Verteilung der öffentlichen Milliarden (nach letzter Schätzung 66), die in den kommenden Jahren für die Eingliederung von Flüchtlingen ausgegeben werden sollen, nicht berücksichtigt zu werden. Und so hat ein richtiger Run eingesetzt, im Schweinsgallop sind die unterschiedlichsten Verbände, Organisationen und Vereine auf dem Weg zum Trog, in dem die Steuermittel verfüttert werden.

Zum Beispiel der Hochschulerband für interkulturelle Studien.

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The Snout in the Trough

Die Interkulturellen, das sind diejenigen, die allen, die zuhören, erzählen wollen, dass Menschen aus anderen Kulturen ganz und nicht nur halb, nein ganz anders sind. Kulturell anders heißt das, und kulturell anders, ist ganz anders, so anders, dass eine Verständigung nicht möglich ist, weil man eben nicht versteht. Dabei ist die sprachliche Barriere, sofern vorhanden, noch das geringste Problem.

Ein größeres Problem der Interkulturellen besteht darin, dass kulturelle Erwartungen zwischen Kulturfremden variieren und es deshalb zu Missverständnissen, Irritationen, ja Konflikten kommen kann. Ganze Völker sollen schon ausgelöscht worden sein, weil es den Ausgelöschten nicht in den Sinn gekommen ist, dass z.B. für Spanier Gastfreundschaft darin besteht, die Gastgeber zu ermorden und zu bestehlen.

Das Schicksal der Azteken, es hätte vermieden werden können, hätte es 1519 schon interkulturelle Experten gegeben, die Moctezuma beraten und ihm die wahren kulturellen Hintergründe der Gier, die Hernán Cortéz nach allem hatte, was Gold war, erklärt hätten.

Damals gab es aber keine Interkulturellen. Das Schicksal der Azteken es war besiegelt.

Lassen wir es heute nicht so weit kommen, heute, da viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, Flüchtlinge, die nicht nur “Toleranz und Diversität” der Aufnahmegesellschaft erhöhen, sondern auch die Verdienstmöglichkeiten für Interkulturelle.

Doch es ist Eile geboten. Schon seit 2014 kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland und wegen der Weihnachtsferien und dem Neuen Jahr kann der Hochschulverband für interkulturelle Studien erst heute, am 4. Januar, zur Flüchtlingsthematik Stellung nehmen.

Gravy train

Gravy Train

Mit brennender Sorge (die anscheinend erst nach den Ferien so richtig brennend geworden ist), so scheint es, Sorge ob des bereits fahrenden Gravy Trains, der schon viele Begünstigte geladen hat, die hoffen, an Flüchtlingen und Steuerzahlern in gleicher Weise zu verdienen, mit brennender Sorge wendet sich der Hochschulverband an die Öffentlichkeit und fordert:

Mittel –

finanzielle Mittel –

für Interkulturelle –

zur Vermeidung des Schlimmsten, das daraus droht, dass Einheimische trotz ihrer großen, ja “überwältigenden Hilfsbereitschaft” an den “menschlichen Herausforderungen” scheitern und sich ihre “Zugewandtheit” zu in der Folge “in Ablehnung” der Flüchtlinge wandelt.

Damit dies nicht geschieht, braucht es Mittel, Mittel, finanzielle Mittel, “um Mitarbeitende sowohl ehrenamtlicher als auch professioneller Flüchtlingsorganisationen durch interkulturelle Trainings zu unterstützen”. Ziel der Unterstützung ist die Vermittlung “interkultureller Kompetenzen”, eine “interkulturelle Sensibilisierung”, bei der es vor allem darum geht “Orientierungswissen zur Verfügung zu stellen”:

“Der durch Migration verstärkte gesellschaftliche Wandel kann kurz- und mittelfristig erhebliche Verunsicherung und Orientierungslosigkeit verursachen, wodurch die Gefahr zunimmt, dass Sicherheit und Orientierung in populistischen Ab- und Ausgrenzungs-Konzepten gesucht wird. Hier kann der Hochschulverband helfen, mit wissenschaftlich fundierten Argumenten und alltagsverständlich für Orientierung zu sorgen und die Zuversicht zu stärken, dass die Herausforderungen der Flüchtlingssituation auch langfristig bewältigt werden können.”

Schon fast ekelig, auf welch’ anbiedernde Art und Weise der interkulturelle Hochschulverband sich hier als Amadeu Anotonio-Stiftung light verkaufen will, nur um an staatliche Gelder zu kommen, die offensichtlich nur vergeben werden, wenn man im Angesicht der richtigen Ideologie ganz tief buckelt.

Aber natürlich ist etwas dran, am interkulturellen Orientierungswissen, denn es soll Menschen geben, die der Ansicht sind, in Syrien esse man mit den Füßen und lebe wie manche Inder nur von Sonne und ohne Wasser. Derartige Vorurteile müssen unbedingt beseitigt werden und darüber hinaus bedarf es natürlich der Forschung, d.h. der Mittel, der Steuermittel für Forschung, interkulturelle Forschung:

“Es gilt zum einen herauszufinden, wie aus der Perspektive von Flüchtlingen bzw. verschiedenen Flüchtlingsgruppen die gegenwärtige und zukünftige Lebenssituation, Chancen und Risiken eingeschätzt werden. Zum anderen gilt es, angewandte Forschungsprojekte durchzuführen, um im Hinblick auf konkrete Fragen bzw. Probleme (die etwa bei der Beratung und Betreuung von Flüchtlingen auftreten) Erklärungen zu finden und in Zusammenarbeit mit den Akteuren Lösungen zu erarbeiten. Der Hochschulverband empfiehlt hier die Sicherstellung einer zügigen und unkomplizierten Forschungsförderung, die eine interdisziplinäre Erfassung dieser neuartigen Phänomene ermöglicht.”

Wie bei vielen Forschungsprojekten, die die Begutachtung durch Dr. habil. Heike Diefenbach nicht überlebt haben, so stellen wir auch bei diesen Forschungsvorhaben, die Implosionsfrage: Warum?

Warum ist es wichtig “aus der Perspektive von Flüchtlingen Chancen und Risiken der gegenwärtigen und der zukünftigen Lebenssituation einzuschätzen”, und warum ist es wichtig, “im Hinblick auf konkrete Fragen”, die so konkret sind, dass man sie anscheinend nicht klar formulieren kann, Erklärungen zu finden, wo doch in der Regel Antworten auf Fragen und Erklärungen für Probleme oder Ereignisse gegeben werden?

Warum?
Weil dafür Steuergelder aufgebracht werden müssen, Steuergelder, die genutzt werden sollen, um Interkulturelle zu finanzieren, Interkulturelle, die zwar auch nicht wissen, warum Perspektiven der Flüchtlinge oder Orientierungshilfen für freiwillige Helfer wichtig sein sollen, die daran aber verdienen.

money drainDer Gravy Train der Flüchtlingshilfe, der große Run auf die Steuergelder, er fährt bereits. Höchste Zeit für die Interkulturellen, sich im Schweinsgallop daran zu beteiligen.

Um eines deutlich zu machen: Wir sind nicht dagegen, Flüchtlingen da zu helfen, wo sie Hilfe brauche. Aber wir sind dagegen, jeden Vorwand zu nutzen und Flüchtlinge auf jede erdenkliche Art und Weise zu missbrauchen und zu paternalisieren, um an Steuergelder zu gelangen. Steuergelder, die genutzt werden sollen, um eine Meute von Interkulturellen, die in ihrer Mehrheit ihrem Leben vermutlich noch kaum einen Anderskulturellen gesehen haben, geschweige denn einen Flüchtling, weil sie a) deren Sprache nicht sprechen und b) Angst vor anderen Menschen haben, zu finanzieren. Insbesondere sind wir dagegen eine angebliche Forschung, die sich aus offensichtlichen und oben zitierten Gründen auf Deutsche, die das Weltbild der Interkulturellen nicht teilen, und eben nicht auf Flüchtlinge konzentrieren wird, zu finanzieren, und es Interkulturellen damit zu ermöglichen, weiterhin in ihrem Elfenbeinturm absurde Konzepte zu entwickeln und auf Kosten von Steuerzahlern zu leben.

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Genderismus am Ende: Keine Nachfrage nach Genderkram

Gender in der Pop-Musik. Ein wichtiges Thema – oder? Wetten, daran haben Sie noch nicht gedacht? Wetten, Sie haben sich noch nicht vergegenwärtigt, dass Pop-Musik ein von männlichen Patriarchen aus der weißen US-amerikanischen Mittelschicht beherrschtes Unterfangen ist, das Frauen und Mädchen benachteiligt, einen Eindruck, den man nicht unbedingt teilt, wenn man z.B. in Kaufhäusern aus Lautsprechern regelmäßig mit unerträglichem Geschrei aus weiblichen Kehlen belästigt wird, die versuchen, möglichst kindisch zu klingen …

FDP KLeine Anfrage NRWAber sei’s drum, die Nordrhein-Westfälische Landesregierung ist angetreten, das Bewusstsein dafür zu stärken, dass die Popmusik voller weißer männlicher Protagonisten ist, die verhindern, dass hoffnungsvolle Sternchen, die zwar nicht singen können, aber aus Gründen der Gleichstellung ihre schrillen Laute in die Welt emissieren.

Ob das so ist, weiß zwar niemand, außer der Landesregierung in NRW, die weil sie die “Wünsche, Bedürfnisse und Förderbedarfe junger Menschen”, gemeint sind junge Mädchen, nun einmal kennt, nicht nur das Mobile Mädchenzentrum Gelsenkirchen mit jährlich 61.650 Euro an Steuergeldern unterhält, sondern auch den unglaublich wichtigen Fachtag “Mädchen in der Popmusik – (k)ein Genderthema” mit 37.953,30 Euro finanziert. 4.726,50 Euro Eigenmittel habe das Mobile Mädchenzentrum Gelsenkirchen zum Fachtag beigesteuert, Eigenmittel, die vermutlich aus der Finanzierung des Mädchenzentrums durch die Landesregierung stammen…

Dass diese Verschwendung von Steuergeldern an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist Susanne Schneider von der FDP zu verdanken, die sich in einer kleinen Anfrage danach erkundigt hat, ob die “Landesregierung keine drängenderen Probleme [hat], als jungen Mädchen Karrierechancen in einer vermeintlich männlich dominierten Musikbranche zu ermöglichen”.

Maedchenzentrum GelsenkirchenDie Frage zielt auf den Fachtag “Mädchen in der Popmusik – (k)ein Genderthema” und verkennt den Zweck solcher Fachtage vollständig. Es geht nicht darum, “jungen Mädchen Karrierechancen” zu eröffnen. Wer hätte je davon gehört, dass jungen Mädchen durch Gendertagungen Karrierechancen außerhalb des Gravy Trains (dt: Nutznießer-Netzwerk) der Genderstudien eröffnet worden wären? Wer hätte je einen Beleg dafür vorgelegt, dass Genderveranstaltungen auch nur einen Euro Nutzen erbracht hätten? Wenn ein Leser Erkenntnisse hat, die auf einen entsprechenden bezifferbaren und nachweisbaren Nutzen von Gendertagungen zu was auch immer, hinweisen, er möge sich bei uns melden.

Nein, Fachtage, wie der vom Mobilen Mädchenzentrum in Gelsenkirchen geplante, dienen nicht dazu, den Teilnehmern am Fachtag, Chancen zu eröffnen. Sie dienen dazu, die beim Mobilen Mädchenzentrum Beschäftigten zu finanzieren, einen Beleg für die eigene Tätigkeit zu haben, den man an das finanzierende Land NRW schicken kann, Marke: “Seht mal, so viele Mädchen haben an unserem Fachtag teilgenommen” und sie dienen dazu, die Teilnehmer zu indoktrinieren und ihnen das hohe Lied von der Benachteiligung aller Mädchen und Frauen zu klagen.

Insofern irrt die Landesregierung NRW, wenn sie schreibt:

“Bei dem Projekt „Mädchen in der Popmusik – (k)ein Genderthema“ handelt es sich in erster Linie um ein solches geschlechtsspezifisches Angebot und nicht vornehmlich um ein Angebot kultureller Jugendbildung. Es ermöglicht Mädchen den Zugang zu pädagogisch begleiteten Angeboten im Bereich Pop-Musik”

Wie man bei der Landesregierung zu einer derart schrägen Einschätzung gelangen konnte, ist uns schleierhaft. Bereits ein Blick auf die drei Vorträge, die der Fachtag, der – man höre und staune – Gesamtkosten in Höhe von 44.680 Euro verursacht, zu bieten hat, zeigt, dass es um alles, nur nicht darum geht, “Mädchen den Zugang zu pädagogisch begleiteten Angeboten im Bereich Pop-Musik” zu bieten. Wer der leichtgläubigen Landesregierung diesen Bären aufgebunden hat, um an Steuergelder zu gelangen, ist vielleicht eine Frage für eine weitere “Kleine Anfrage”.

Drei Vorträge umfasst der 44.680 Euro teure Fachtag: (Was man für 44.680 Euro an sinnvoller Forschung fördern könnte…)

Dr. Monika Schopp zeigt uns, dass die “Wahl von Musikinstrumenten auch heute alles andere als ‘geschlechtsneutral’ ist”. Vermutlich am Beispiel von Pauke und Tuba wird Dr. Monika Schopp erklären, dass die Musikwelt voller Geschlechtssterotype ist. Was sonst könnte gemein sein, wenn Schopp “Kontexte und Faktoren” aufspüren will, “die zur geschlechtlichen Konnotation von Instrumenten … führen”?

Prof Dr. Marcus S. Kleiner weiß: “Pop ist Männersache” und weil dem so ist, diskutiert er “den Zusammenhang von Gender Trouble und patriarchalen Popsystemen”. Die patriarchalen Popsysteme, das sind die, die “amerikanische Mittelstandsmänner etabliert” haben. Mittelstand, nicht Mittelschicht!

Wer sich heutzutage alles Professor nennen darf – unglaublich.

Schließlich spricht Prof. Dr. Johannes Ismaiel-Wendt zu “Fragen der Heterogenität in der deutschen akademischen und wissenschaftlichen Musikausbildung”.

Ein spannender Vortrag, schon wegen der Differenzierung von akademisch und wissenschaftlich:

“Stell Dir vor, jedes Kind hat ein Instrument. Stell Dir vor, Gender oder Herkunft spielen keine Rolle für die Instrumentenwahl. Pop oder Klassik ‑ stell Dir vor, es gibt keine unterschiedliche Wertung mehr….”

Ein Knaller, dieser Vortrag: Stell Dir vor, wir haben alle den selben Musikgeschmack. Stell Dir vor, AC/DC ist verpflichtender Lehrstoff akademischer Musikausbildung und Jazz, diese schräge Lautsammlung, wird nur noch zur Tyrannisierung der Gefangenen in Guantanamo zugelassen. Stell Dir vor, es ist Fachtag “Gender in der Pop-Musik” und keiner geht hin!

Und tatsächlich – es gibt gute Nachrichten:

Die Veranstalter konnten keine Besucher finden, die vom Angebot hinterm Ofen hervor gelockt werden. Offensichtlich ist den meisten Mädchen die Boygroup lieber als ein Fachtag, der einzig dem Zweck dient, Steuergelder zu verbrennen und zu indoktrinieren.

GenderFachtag

Genderismus ist out, so kann man wohl feststellen. Der Versuch der Genderisten, die genderistische Heultour zur gesellschaftlichen Bewegung zu machen, ist gescheitert. Junge Menschen haben offensichtlich keinerlei Interesse daran, von Agenten ihrer Regierung im Hinblick auf ihre “Wünsche, Bedürfnisse und Förderbedarfe” ausgehorcht und missbraucht zu werden und vor allem haben sie kein Interesse an dem, was ihnen Genderisten vorsagen wollen.

Und so endet das Jahr 2015 zumindest diesbezüglich mit einem dicken Strahl der Hoffnung.

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Etikettierungsstreit: Mord oder rechtsextremistischer Mord

Mord ist Mord, hat man früher gesagt, und in der Tat ist die Definition von Mord im Strafgesetzbuch eindeutig:

§ 211: Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Oder Totschlag:

§ 212: (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Totschläger ist demnach, wem die niederen Motive aus § 211 nicht nachweisbar sind, Mörder, wer sie angibt oder wem sie – wie auch immer man dieses Kunststück fertigbringen kann – nachgewiesen werden.

Nun sollte man denken, damit ist alles, was es zu Mord und Totschlag zu sagen gibt, gesagt und in die Hände der Gerichte übergeben.

Dem ist aber nicht so, denn es gibt eine Vielzahl von Organisationen, die Morde sezieren und nach Motiven zerlegen: in rechtsextreme Morde oder Totschläge (linksextreme Morde oder Totschläge sind derzeit nicht in).

Warum sollte man das tun wollen?

Warum reicht es nicht aus, einen Täter dafür zu ahnden, dass er Mord oder Totschlag begangen hat? Warum müssen bestimmte Morde oder Totschläge von anderen getrennt, von der Menge von 2.179 Morde und Totschläge, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014 gezählt sind, abgehoben und zu etwas Besonderem gemacht werden?

Weil sich damit Geld verdienen lässt.

Rent Seeking SocietzUnd weil sich damit Geld verdienen lässt, dass Morde und Mordopfer quasi dadurch geadelt bzw. missbraucht werden, dass man sie zu rechtsextremen Morden bzw. Mordopfern macht, deshalb gibt es ein wahres Gefeilsche um die Frage, wie viele Morde seit 1990 auf rechtsextreme Motive, die zwar nicht in § 211 benannt sind, aber offensichtlich bei manchen weit schwerer wiegen als Morde aus Habgier oder niedrigen Beweggründen, zurückführbar sind.

63 Morde, die ein rechtsextremistisches Tatmotiv haben, hat man beim Spiegel für den Zeitraum 1990 bis 2011 offiziellen Quellen entnommen, 75 bis 2015 schreibt man bei der Aktion “Mut gegen Rechts“, die von Stern und der – wie könnte es anders sein – Amadeu Antonio Stiftung getragen wird – der offiziellen Zählung der Landesämter für Verfassungsschutz zu.

Und das sind zu wenige.

Die 63 bzw. 75 Toten, die offiziell gezählt werden, sie reichen der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht. Entsprechend werden die 75 offiziell anerkannten toten Opfer rechtsextremistischer Täter durch eigene Recherchen ergänzt und auf 178 aufgepeppt.

Warum ist es so wichtig, dass man aus 75 Opfern 178 Opfer macht?

Scheinbar fließt bei 178 Opfern mehr Geld als bei 75 Opfern, und abgesehen davon ist die Zustimmung des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Michael Höntsch von der SPD zum Haushalt des Ministerium für Inneres und Sport davon abhängig, dass es auch auf jeden Fall mehr als 75 Opfer rechtsextrem motivierter Täter sind, die tot sind:

Michael HoentschAus der Rede von Michael Höntsch, MdL vom 15.12.2015 im Landtag des Landes Niedersachsen: ” Wie viele Opfer rechter Gewalt gibt es. Das ist, wie die meisten hier im Raum wissen, hoch umstritten. Die Amadeu Antonio Stiftung geht davon aus dass es seit 1990 in Deutschland mindestens 184 Morde aus rechtsextremen Motiven gab. Nach dem Debakel um die Terroristinnen und Terroristen des sogenannten NSU hat das BKA alle ungeklärten Tötungen erneut untersucht. Ergebnis: Es liegen „in insgesamt 746 Fällen mit 849 Todesopfern zwischen 1990 und 2011 Anfangsverdachtsmomente für ein rechtsextremes Tatmotiv vor (..)“ 184 rechte Morde in 25 Jahren – in 849 Fällen kann man es wohl nicht ausschließen. Zur Erinnerung: Sind wir alle da, sind wir mit 137 Abgeordneten viel weniger. Nazis haben seit der Wiedervereinigung mehr Menschen getötet, als heute in
diesem Raum sind. Aber das ist nur die brutale Spitze des Eisbergs. Gewalt gegen Menschen ist keine Frage von tausenden Fällen seit der Wiedervereinigung, sondern von hunderttausenden Fällen. Und von hunderttausenden Opfern.

Höntsch hat gleich noch 7 weitere Morde gefunden, von denen man bei der Amadeu-Antonio-Stern-Aktion offensichtlich noch nichts weiß. Aber selbst diese 184 Morde sind ihm nicht genug, sie sind nur die “Spitze des Eisberges”, was angesichts von hochgerechnet 50.000 Morden, die ganz normal, eben nicht rechtsextrem motiviert seit 1990 begangen wurden, nachvollziehbar wäre. Aber die 50.000 Morde, sie interessieren Höntsch so wenig wie sie die Amadeu-Antonio-Stiftung interessieren, sind die meisten nicht interessanten Morde doch Beziehungsdelikte, Ergebnis einer Interaktion zwischen Menschen, die sich kennen, oft sehr gut kennen. Morde halt, mit denen man kein Geld verdienen kann. Deshalb müssen es mehr sein, mehr als 75, mehr als 178, ja mehr als 184, wie der wahre Blutrausch, in den sich Höntsch mit seinen 849 insinuierten Morden redet und der in der Phantasie eines von Abgeordneten geleerten Plenum mündet, zeigt.

Denn für rechtsextreme Morde gilt: je mehr man davon zählt, erfindet oder an die Wand malt, desto besser, desto mehr Geld gibt es z.B. über das niedersächsische Landesprogramm gegen Rechtsextremismus für Stiftungen zu verdienen, die mit dem Zählen rechtsextrem motivierter Morde nicht mehr fertig werden.

Und weil es u.a. dieses Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gibt, das angesichts der von Höntsch so kunstvoll geschaffenen Bedrohungslage so wichtig ist, deshalb, so Höntsch, stimme er dem Haushalt zu. Da sieht man abermals, wie wichtig die Morde von Rechtsextremen doch sind, die 184 oder 178 oder 75 Morde seit 1990. Dagegen verblassen die 50.000 sonstigen irrelevanten Morde.

Mut gegen rechte GewaltWer sich dafür interessiert, wie die Diskrepanz zwischen den von Verfassungsschützern gezählten 75 rechtsextrem motivierten Totschlägen und Morden und den 178 von der Amadeu Antonio Stiftung gezählten Morde und Totschlägen zu erklären ist, der sei auf die Seite “Mut gegen rechte Gewalt” verwiesen.

Der Streit zwischen der Stiftung, die u.a. am Rechtsextremismus verdient, und den Ämtern für Verfassungsschutz der Länder und des Bundes dreht sich um die Einordnung von Fällen wie den folgenden:

“Am 27. Oktober 1991 wird der 19-jährige Mete Ekşi in Berlin am Kurfürstendamm bei einer Schlägerei zwischen deutschen und türkischen Jugendlichen so schwer am Kopf verletzt, dass er am 13. November 1991 an den Folgen der Attacke stirbt. Der Auseinandersetzung vorausgegangen war eine Beleidigung von Seiten der drei deutschen Jugendlichen. Einer der drei Brüder S. ruft der türkischen Gruppe entgegen „gefälligst Deutsch und nicht Türkisch zu reden“.

“Klaus-Dieter Reichert, 24 Jahre; Am 11. Dezember 1990 wurde er in seiner Wohnung in Berlin-Lichtenberg von drei Skinheads, die beauftragt waren bei ihm Schulden einzutreiben, zusammengeschlagen. In Panik sprang er aus dem Fenster, fiel zehn Stockwerke tief und starb.”

Die beiden Fälle sind für die Amadeu-Antonioaner, die anscheinend gar nicht genug rechtsextrem motivierte Totschläge finden können, rechtsextrem motiviert, für das jeweils zuständige Landesamt für Verfassungsschutz nicht.

Wir danken einem Leser von ScienceFiles für die Zusendung der Rede von Michael Höntsch, MdL.

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Historische Verantwortung

Was ist eigentlich eine historische Verantwortung? Man hat sich so sehr an die historische Verantwortung gewöhnt, dass man sich gar nicht mehr fragt, was historische Verantwortung eigentlich ist, sein soll, oder wer sie trägt.

Wir haben uns diese Fragen gestellt und zunächst einmal eine empirische Erhebung zur historischen Verantwortung durchgeführt.

Was also wird als historische Verantwortung bezeichnet:

Die Beispiele zeigen, dass historische Verantwortung vielfältig ist, dem politischen Tagesgeschäft ebenso ausgesetzt zu sein scheint, wie dem Schatten der Vergangenheit, und in jedem Fall ist historische Verantwortung ein Transfer von Schuld bzw. ein Vermeiden von Schuld. Entweder wird Schuld aus der Vergangenheit in die Gegenwart transferiert und in der Gegenwart in Unschuld umgewandelt oder Schuld wird dadurch vermieden, dass heute richtig gehandelt wird.

Generell scheint sich historische Verantwortung also darauf zu beziehen, dass in der Vergangenheit etwas passiert ist, was heute einen Verhaltensimperativ begründen soll, also z.B. dem Rassismus, dem Faschismus oder dem Antisemitismus zu begegnen bzw. historische Verantwortung scheint auch in der Gegenwart gegeben zu sein und von hier in die Zukunft auszustrahlen, und zwar dadurch, dass heutige Handlungen eine historische Verantwortung begründen.

Responsibility1Seltsam an der historischen Verantwortung ist jedoch, dass sie über-individuell ist.

Sie ist eine dem Kollektiv verhaftete Schuld, die nicht weggeht, wenn die Vertreter einer Generation gestorben sind (aber wir dürfen dennoch in Wales leben). Die historische Verantwortung ist wie die Erbsünde, sie haftet und bleibt, bleibt anwend- und verwendbar, immer dann, wenn es gerade opportun erscheint.

Im täglichen Leben ist Verantwortung etwas, was man übernimmt oder man wird verantwortlich gemacht, für etwas, was man getan hat, d.h. Verantwortung setzt voraus, dass ein Individuum eine Handlung ausgeführt hat, für die es überhaupt Verantwortung übernehmen kann oder verantwortlich gemacht werden kann.

Historische Verantwortung wäre dann entsprechend eine vergangene Handlung, für die ein Individuum verantwortlich gemacht wird oder Verantwortung übernimmt. Da die Übernahme von Verantwortung aber die Handlung voraussetzt, ist die historische Verantwortung ein Pleonasmus, denn alle Verantwortung tritt erst nach einer Handlung ein.

Es macht keinen Sinn die Verantwortung für die Niederlage bei den Landtagswahlen in Thüringen im Jahre 2100 zu übernehmen, wohlwissend, dass man 2100 nicht mehr am Leben sein wird. Verantwortung setzt also die Handlung voraus.

Wenn historische Verantwortung gebraucht wird, dann kann damit also nicht die Verantwortung eines Individuums für eine seiner Handlungen gemeint sein. Vielmehr wird die Verantwortung für Handlungen eingeklagt, die gar nicht von denen, die die Verantwortung übernehmen sollen, begangen wurden. Es sind quasi zeitreisende Verantwortlichkeiten, die immer dann beschworen werden, wenn ein moralischer Appell benutzt werden soll, um Meinungen und Handlungen im Hier und Jetzt zu beeinflussen, wenn Hilfe angemahnt wird oder Entschädigungszahlungen oder finanzielle Unterstützung oder der Kampf gegen Rassismus und Faschismus, und nicht etwa Sozialismus.

Kurz: historische Verantwortung wird immer dann bemüht, wenn bestimmte Handlungen, zumeist die eigenen, mit einer moralischen Überlegenheit, quasi mit der Aura moralischer Erhabenheit oder Notwendigkeit versehen werden sollen. Dann wird eine kollektive Entität, nämlich Deutschland, bemüht, die 1933 so wenig vorhanden war, wie 1472 und überdies eine kollektive Entität, die z.B. bei den Jusos, die gegen Faschismus und Rassismus und Antisemitismus kämpfen wollen, wegen der historischen Verantwortung, gar nicht gut angesehen ist.

Das ist das Erstaunliche an der historischen Verantwortung, sie ereilt selbst diejenigen, die der Begriffsentität Deutschland negativ gegenüberstehen und hilft ihnen dabei, ihre eigenen Handlungen zu adeln.

Letztlich ist das mit der historischen Verantwortung ganz einfach: Man muss sie sich einbilden, um sie relevant werden zu lassen, man kann sie nutzen, um sich selbst moralisch zu adeln, sie ist nützlich, wenn man andere einem moralischen Druck für Handlungen aussetzen will, mit denen diese anderen gar nichts zu tun haben, und sie hilft dabei, Sinn für die eigene Existenz zu stiften, Sinn ohne den diese Existenz verloren wäre im Meer der Belanglosigkeit.

Wie bescheuert fühlst Du Dich?

Vor einiger Zeit haben wir die Frage gestellt, was macht eigentlich die Antidiskriminierungsstelle?

Nun, wir hätten die Frage besser nicht gestellt. Wir haben eine Antwort gefunden.

Was also macht die Antidiskriminierungsstelle?

Das:

“Wir haben 100 Leute gefragt: „Wie weiblich, wie männlich fühlst du Dich?

Danke u.a. an sookee, Fatoni, ARMES DEUTSCHLAND – Rayk Anders, Jurassica Parka, dich?,” Johannes Kwella, und viele mehr!

Wer ein Zeichen gegen Geschlechterdiskriminierung setzen will, kann das am 16.9. am Brandenburger Tor in Berlin tun, beim großen Aktionstag zum Themenjahr #GleichesRecht #JedesGeschlecht

Aus Sicht der empirischen Sozialforscher, die wir nun einmal sind, öffnet die Frage, die als Prämisse hat, dass u.a. biologische Merkmale frei wählbar sind, eine richtige Büchse der Pandora, die man nutzen kann, um nicht nur die Sozialforschung zu revolutionieren.

Ausgangspunkt ist die Frage der Antidiskriminierungsstelle:

Wie weiblich, wie männlich fühlst du Dich?

Als Antwortskala schlagen wir eine Skala von 1 “weiblich” bis 1000 “männlich” vor, um differenzierte und aussagekräftige Antworten zuzulassen, wie: 176, 219, 666 oder 999 oder 4.

Dieselbe Skala von 1 bis 1000, die ADS-Skala, wie wir sie nennen, sie kann zur Beantwortung einer Vielzahl interessanter Fragen eingesetzt werden und – wichtiger noch – genutzt werden, um Verwaltung und Verwaltungsmitarbeiter einzusparen, Fragen, die völlig neue Möglichkeiten der Erhebung von Informationen und der Kontrolle eröffnen:

Prof Facepalm

Anstelle Benotung: Die Frage an die Mathematikaufgabe: Wie gelöst, ungelöst fühlst Du Dich?

  • Anstelle einer Einkommensfeststellung durch das Finanzamt: Wie reich, wie arm fühlst Du Dich?
  • Das Aus für den umständlichen BMI: Wie dick, wie dünn fühlst Du Dich?
  • Das Aus für den Waagen-Konsumerismus: Wie schwer, wie leicht fühlst Du Dich?
  • Das Aus für die IQ-Messung: Wie klug, wie dumm fühlst Du Dich?
  • Für die Messung körperlicher Anstrengung: Wie müde, wie erfrischt fühlst Du Dich?
  • Die Frage nach der Wahlentscheidung: Wie rot, wie braun fühlst Du Dich?
  • Der Einstellungstest für die Mitarbeiter der ADS: Wie bescheuert, wie total bescheuert fühlst Du Dich?
  • Die Frage für Opfer und Täter: Wie diskriminiert, wie diskriminierend fühlst Du Dich?
  • Die Frage für den Deutschunterricht: Wie gut in das Sprache Deutsch tust Du dich fühlen, nicht?
  • Die Frage beim Kinderarzt: Wie groß, wie klein fühlst Du Dich?
  • Anamnese durch den Unfallarzt: Wie tot, wie lebendig fühlst Du Dich?
  • Anamnese durch den Anästhesisten: Wie wach, wie betäubt fühlst Du Dich?
  • Frage des Chirurgen an den Soldaten, der durch eine Landmine beide Beine verloren hat: Wie mobil, immobil fühlst Du Dich?
  • Anstelle eines Alkoholtests: Wie betrunken, wie nüchtern fühlst Du Dich?
  • Anstelle eines Eignungstests: Wie geeignet, ungeeignet fühlst Du Dich?
  • Anstelle einer Therapie: Wie zurechnungsfähig, wie unzurechnungsfähig fühlst Du Dich?
  • Die Frage für Politiker: Wie demokratisch, wie totalitär fühlst Du Dich?
  • Anstelle einer Gerichtsverhandlung: Wie schuldig, wie unschuldig fühlst Du Dich?

Sie sehen wie nützlich die Frage der Antidiskriminierungsstelle tatsächlich ist.

Nebenbei ist die Entwicklung der Antidiskriminierungsstelle ein gutes Beispiel für das, was man als anschwellende Behörde beschreiben könnte, ein Mechanismus, der dem Ausbreiten einer Mistel an einem Baum gleichkommt.

Ursprünlich sollte die ADS ein Wachtdog sein, der über die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wachen sollte. Bürger sollten sich an die ADS wenden können, die ADS tätig werden, wenn ein Verstoß gegen das AGG vorliegt. Sind bereits diese Tätigkeiten eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit der durch ein unnötiges Gesetzes und die nachfolgende Schafffung einer unnötigen Behörde Steuergelder kanalisiert werden, um einer Reihe Schwervermittelbarer oder in anderen Behörden abgelegter Ministerialer zu einem Einkommen zu verhelfen, so zeigt die Entwicklung der ADS selbst zu einer Arbeitsbeschaffungsbehörde für akademische Hartz-IVler, die auf dem primären Arbeitsmarkt im Gegensatz zu Reinigungskräften keine Chance auf Vermittlung in einen Arbeitsplatz haben, was das eigentliche Ziel der Schaffung der ADS war.

Die akademischen Hartz-IVler werden von der ADS ebenso wie Agenturen, die sich auf die Durchführung von Fun-Veranstaltungen spezialisiert haben, ebenso wie Meinungsforschungsinstitute, die Behörden und besonders die Marotten von Behördenleitern als einträgliche Finanzierungsquellen entdeckt haben, ebenso wie Legitimationsbeschaffer an obskuren Hochschulen auf Steuerzahlerkosten durchgefüttert. Das zeigt: Ziel der Schaffung der ADS war es nicht, Diskriminierung zu bekämpfen, Ziel war es, die Versorgung all derer sicherzustellen, die von der behaupteten Diskriminierung anderer leben, wie die sprichwörtliche Made im Speck.

Zu verteilen gibt es bei der Antidiskriminierungsstelle immerhin jährlich 3,704 Millionen Euro.

Davon gehen 1,521 Millionen Euro als Bezüge an die Mitarbeiter der Antidiskriminierungsstelle, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle wird mit 107.045 Euro jährlich für ihre Leistungen belohnt. Es bleiben rund 2,076 Millionen Euro zur Verteilung an die oben genannten Nutznießer der Zuwendungen der ADS.

Ermächtigungsgünstling: Hochschule für praktischen Gesetzesverstoß sitzt in Hamburg

Ein Stammleser hat uns auf eine Ausschreibung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg (HAW) hingewiesen. Die Ausschreibung der HAW verstößt nicht nur gegen Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (Männer und Frauen sind gleichberechtigt), sie vertößt auch in eklatanter Weise gegen § 2 Absatz 1 des angeblichen Antidiskriminierungsgesetzes (AGG):

“(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf: 1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,”

Unter den in Paragraph 1 genannten Gründen finden sich die üblichen Verdächtigen: Alter, Herkunft, Religion, Weltanschaung, Geschlecht, sexuelle Orientierung.

Nimmt man § 2 Absatz 1 ernst, dann ist damit ausgeschlossen, dass es eine Ausschreibung durch einen öffentlich-rechtlichen oder einen privaten Arbeitgeber gibt, die sich ausschließlich an Katholiken oder Alte oder Sozialisten oder Frauen richtet.

Eine solche Ausschreibung verstößt entsprechend gegen das AGG.

Die Ausschreibung, auf die uns unser Stammleser hingewiesen hat, bezieht sich auf eine W2 Professur für “Elektrotechnik, elektr. Maschinen und Anlagen“. Sie trägt die Kennziffer 048/15-4 und wurde von der Fakultät “Life Science” der Hochschule für Angewandete Wissenschaft Hamburg ausgeschrieben. Verantwortlich ist Prof. Dr. Petra Margaritoff.

Die Ausschreibung beginnt wie folgt beginnt:

HAW_Professorinnenprogramm“Diese Professur wird vorbehaltlich der Förderung durch das ‘Professorinnenprogramm des Bundes und der Länder zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung
an deutschen Hochschulen – Professorinnenprogramm II’ – ausgeschrieben”.

Der Verwaltungssprachcode kann wie folgt übersetzt werden: Gibt es keine Mittel aus dem Professorinnenprogramm, dann gibt es keine Professur. Die Professur muss entsprechend an einen weiblichen Bewerber vergeben werden, denn wird die Professur an einen männlichen Bewerber vergeben, wird sie nicht aus dem Professorinnenprogramm finanziert. Wird die Professur an einen männlichen Bewerber vergeben, dann gibt es kein Geld und folglich auch keine Professur.

Dieses Faktum hat in Hamburg dazu geführt, dass die gesamte Ausschreibung nur an weibliche Bewerber gerichtet ist. So heißt es u.a.:

“Die Bewerberin soll das Fach Elektrotechnik […] vertreten”. […] “Die Bewerberinnen werden gebeten, den üblichen ausführlichen Unterlagen eine Kurzübersicht der persönlichen Daten beizufügen”. […] “Alle Bewerberinnen werden gebeten, ihren Unterlagen eine Kurzübersicht der persönlichen Daten beizufügen” [Die Doppelung ist nicht von uns, sie findet sich in der Ausschreibung].

Die Ausschreibung richtet sich unmissverständlich und ausschließlich an weibliche Bewerber und verstößt entsprechend gegen das Grundgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz, so dass man die HAW in Hamburg als Anstalt öffentlicher Gesetzesbrecher bezeichnen muss.

Nun wäre das AGG kein deutsches Gesetz würde es nicht Ausnahmen von dem kennen, was gerade ausgeschlossen wurde. Die Gründe dafür, warum zwar niemanden wegen seines Geschlechts diskriminiert werden darf, es sei denn, er darf doch diskriminiert werden, finden sich im § 20:

“§ 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung

(1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung

    • 1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,
    • 2. dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,
    • 3. besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,

[…]”

ProfessorrinnenprogrammNun ist nicht ersichtlich, wieso eine Ausschreibung einer Professur für Elektrotechnik, elektr. Maschinen und Anlagen ausschließlich an weibliche Bewerber der Verhütung von Schäden oder der Vermeidung von Gefahren dient, ebenso wenig wie ersichtlich ist, wo dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit durch die Ausschreibung einer Professur für Elektrotechnik, elektr. Maschinen und Anlagen ausschließlich an weibliche Bewerber Rechnung getragen werden würde.

Es bleibt nur Absatz 3., nachdem eine Diskriminierung nach Geschlecht dann erfolgen kann, wenn besondere Vorteile gewährt werden sollen und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt.

Es ist dies ein erstaunlicher und erschreckender Absatz, dieser Absatz 3. Man kann ihn als Ermächtigungsgesetz zur Diskriminierung bezeichnen als Zeitgeist-Klausel, die den Günstlingen des herrschenden Regimes zu Gute kommt. Mit einem demokratischen, anständigen und am Recht orientierten Staat ist Absatz 3 in keiner Weise zu vereinbaren, aber mit Anstand, Recht und Demokratie ist das gesamte Günstlingsprogramm für weibliche Professoren nicht zu vereinbaren.

Nichts Neues also.

In jedem Fall haben wir eine eMail an die Antidiskriminierungsstelle (unseren Herrn Sopp) und Petra Margaritoff geschrieben, um uns erklären zu lassen, welche (niederen) Motive dafür sprechen, männliche Bewerber zu diskriminieren.

Die eMail wird in einem der nächsten Posts veröffentlicht, die Antworten ebenfalls.

Die Parteien-Industrie – 2,79 Milliarden Euro lassen sich die Deutschen ihre Manipulation kosten

Wenn Politikwissenschaftler über das politische System Deutschlands sprechen, dann fällt häufig der Begriff der Parteiendemokratie. Damit ist jene einzigartig deutsche Ausgestaltung eines Obrigkeitsstaates gemeint, der dafür sorgt, dass Bürger nicht auf die Idee kommen, sie seien der Souverän im Land und Parteien gleichzeitig eine Handhabe gibt, sich aus den Taschen der Bürger zu bereichern.

Das Verhängnis beginnt im Artikel 21 des Grundgesetzes:

WP CDU 2(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Parteien wirken also mit. Sie sind ein Teil unter vielen Teilen. Sie spielen keine besondere und auch keine herausgehobene Rolle gegenüber anderen Akteuren, die an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sind.

Nebenbei ist diese Formulierung natürlich grober Unfug, denn ein Volk hat keinen Willen. Nur Individuen können einen Willen haben und selbst wenn man den Willen der Mehrheit der Individuen zum “Volkswillen” erklärt, geht davon der Wille der Minderheit der Individuen, der im neuerklärten Volkswillen nicht enthalten ist, nicht weg. Es gibt ihn weiterhin.

Lassen wir diesen Fehlschluss, nach dem es einen Volkswillen gebe, beiseite und wenden uns dem weiteren Gang des Verhängnisses, wie er sich im § 1 des Parteiengesetzes niedergeschlagen hat.

Neue Moral der SPD§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

Die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung des Volkes, die im Grundgesetz erklärt wird, wird im Parteiengesetz “dauerhaft” gemacht, für alle Ewigkeit. Nicht, dass jemand auf Idee kommt, es gebe auch ohne Parteien eine politische Willensbildung. Auch die Behauptung, Parteien seien ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung kann man aus gutem Grund bestreiten, denn das Grundgesetz erklärt lediglich, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sind, nicht, dass sie dazu notwendig sind.

Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf:

Parteiengesetzt § 1 Abs. (2) “Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Aus Mitwirkung wird Manipulation (Beeinflussung), aus der politischen Willensbildung wird der “politische Wille des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens”, aus der Nebenrolle der Parteien, die im Grundgesetz beschrieben ist, wird die Hauptrolle: Parteien werden zur notwendigen Institution erklärt, an denen dann, wenn es um die politische Willensbildung und den Weg ins Parlament geht, kein Weg vorbeiführt.

linke-plakatEs ist in Deutschland also definitiv nicht so, dass Bürger die Souveräne des Staates sind, deren Meinung und Wille von Politikern aufgenommen und über Parteien in Parlamente transportiert wird, nein, es ist so, dass Parteien den Bürgern ihren Willen entweder vorgeben oder den Bürgerwillen erst schaffen, denn der Bürger als solcher ist ein leerer Sack, der erst dann einen politischen Willen entwickelt, wenn der politische Wille von Parteien vorformuliert wird.

Dass auf einer derartigen Grundlage keine Bürgergesellschaft wachsen kann, ist nicht überraschend. Aber das soll sie ja auch nicht, denn die Grundlage ist notwendig, um das herbeizuführen, worum es eigentlich geht: Die Finanzierung der Parteien aus Steuergeldern.

§ 18 Parteiengesetz: (1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.

Grüne-Benzin-teuerDie Mitwirker aus dem Grundgesetz, die im Parteiengesetz zum Hauptakteur erklärt werden, müssen natürlich finanziert werden. Wären sie nur Mitwirker, wäre das nicht notwendig, denn es gäbe andere Quellen, aus denen Bürger ihre politischen Willen speisen könnten. Dadurch, dass Parteien zu Hauptakteuren erklärt werden, die den Zugang zu politischen Ämtern wie Zerberus den Zugang zur Unterwelt hüten und ohne die ein Bürger laut Parteiengesetz keinen politischen Willen entwickeln kann, jedenfalls keinen richtigen, dadurch wird die Finanzierung der Parteien vorbereitet: denn die damit herbeigeschriebene wichtige Rolle von Parteien für die Demokratie, sie muss natürlich gesichert werden, finanziell gesichert versteht sich.

Deshalb lassen sich die Parteien fürstlich für ihre Dienste belohnen:

  • Die Parteienfinanzierung addiert sich im Jahre 2014 auf 156.737.599 Euro.
  • Die Finanzierung der Fraktionen, die im Bundestag vertreten sind, addiert sich im Jahre 2014 auf 75.532.530,81 Euro.
  • Hinzu kommen 466.000.000 Euro, die an die politischen Vereine der Parteien gezahlt werden, die eigens zu dem Zweck gegründet und als politische Stiftung kaschiert wurden, Steuergelder in die Taschen der Parteien zu leiten.

von Arnim_Insgesamt kosten die Parteien die deutschen Steuerzahler somit jährlich die stolze Summe von 698.273.129,80 Euro, mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich. Im Laufe einer Legislaturperiode werden entsprechend 2.793.092.519 Euro aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteien umgeleitet.

Und mit 2,79 Milliarden Euro wird die Partei-Industrie finanziert, die Partei-Industrie mit mehreren 1000 Beschäftigten, eine Partei-Industrie mit einem Medienimperium, eine Parteiindustrie, deren Hauptziel darin besteht, die Bürger zu “beeinflussen”, also zu manipulieren und den Zugang zu Parlamenten zu kontrollieren, um auch in den nächsten Jahren aus Steuereinnahmen üppig finanziert zu werden und den vielen Sozialarbeitern, Studienabbrechern oder Studienabsolventen brotloser Künste, die in ihrem Leben noch niemals wirklich gearbeitet haben, ein üppiges Auskommen zu verschaffen.

Und während die Parteisoldaten kassieren und als Dank dafür, dass sie finanziell ausgehalten werden, ihre finanziellen Mentoren z.B. als Pack beschimpfen, demonstrieren die einen gegen Flüchtlinge, die angeblich so hohe Kosten mit sich bringen, während die anderen gegen die demonstrieren, die die Republik aufgrund ihrer angeblichen Gier schröpfen und an den Rande der Armut treiben.

Politiker? Nein – die Banker natürlich!

Nachweis der Höhe der Parteienfinanzierung.

Nachweis der Höhe der Finanzierung der Fraktionen.

7 Millionen für Junk Science? Wie das BMFSFJ seine Getreuen versorgt

Wir haben schon öfter vom Speckgürtel des BMFSFJ geschrieben, in dem sich eine Vielzahl von Instituten angesiedelt hat, deren Existenz davon abhängt, dass aus dem Ministerium Steuergelder in die Taschen der Institutsangestellten fließen, für Projekte, die in der Regel viel Geld kosten und kaum bis keinen Erkenntniswert haben. Brauchen sie auch nicht, denn Ziel ist nicht, neue Erkenntnis zu gewinnen, Ziel ist es, die getreuen Günstlinge aus dem Speckgürtel des BMFSFJ zu versorgen.

Professional spongerNun sollte man denken, in einer Demokratie, in einer Demokratie, in der so unglaublich hoher Wert auf Transparenz gelegt wird, sind Ministerien bemüht, ihre Ausgaben jedem zugänglich zu machen, der sich dafür interessiert, z.B. in dem die Ausgaben für die dubiosen Projekte offengelegt werden, mit denen die Speckgürtelbewohner fett und satt gehalten werden.

Weit gefehlt bzw. soweit geht die Transparenz dann doch nicht.

Wenn es darum geht, die Verwendung von Steuergeldern für die eigenen Günstlinge offenzulegen, sind Ministerien zugeknöpft, plötzlich gar nicht mehr an Transparenz interessiert und geben bestenfalls durch Zufall oder aufgrund eines misslichen Leaks Auskunft, also dann, wenn es dumm gelaufen ist.

Dumm ist es mit Blick auf Drucksache 18/5448 gelaufen. Eigentlich war die Drucksache dazu gedacht, im Meer der sonstigen Drucksachen geschützt, unentdeckt in den Hafen der digitalen Archive zu treiben. Nicht gerechnet haben die Ministerialen wohl mit einem übereifrigen Mitarbeiter in der Pressestelle, der ausgerechnet Druchsacke 18/5609 herausgefischt hat, um über sie zu berichten.

Und deshalb wissen wir nun, dass das BMFSFJ seine Günstlinge im Speckgürtel seit Oktober 2013 mit Aufträgen im Wert von rund 7.000.000 Euro versorgt hat. Das entspricht rund 10 DFG-Sonderforschungsbereichen, an deren Ende in der Regel mehrere Bücher und rund 20 Arbeitspapiere und Veröffentlichungen pro Sonderbereich stehen. Beim BMFSFJ backt man kleinere Brötchen, hier führt die finanzierte angebliche Forschung in den meisten Fällen zu genau einem Bericht oder zu einem mageren Gutachten von ein paar Seiten.

Wir haben uns die Liste der vom BMFSFJ finanzierten Projekte angesehen und sie ausgewertet. Wer die Liste liest, merkt sehr schnell, welche ideologische Ausprägung man derzeit haben muss, um beim Ministerium für Familie, SENIOREN, Frauen und Jugend als besonders wertvoller Günstling angesehen und mit viel Steuergeldern gefördert zu werden.

Am besten man macht sich bei den Ministerialen mit einem der folgenden Themen lieb Kind:

  • Vereinbarkeit von Fortpflanzung und Arbeit;
  • Migranten, am besten etwas mit Islam;
  • Extremismus – sofern rechts;
  • Geschlecht, Transsexuelle stehen hoch im Kurs, vermutlich weil es so viele von Ihnen gibt, Frauen werden auch immer wieder gerne als Forschungsobjekt genommen;

Die vier Kategorien reichen, um das Gros der Studien zu subsumieren. Daneben gibt es noch eine Kategorie “sonstiges”, die sich mit nicht transexuellen Menschen, die nicht weiblich und kein Migrant sind und nichts mit arbeitsverträglich balancierter Fortpflanzung zu tun haben, befasst.

Hier die Aufstellung im Einzelnen:

Arbeitsverträglich balancierte Fortpflanzung

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Die Facetten der Vereinbarkeit sollen gefunden werden”: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen. 245.000 Euro
“Kosten-/Nutzenanalyse kommunaler Familienzeitpolitik”: Ist keine Kosten-Nutzen-Analyse sondern die Suche nach einem Hebel, um Kommunen Famlienzeitpolitik schmackhaft zu machen. 361.000 Euro
“Väterreport”: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen? 34.000 Euro
“Weichenstellung für die Aufgabenteilung in Familie und Beruf”: Wie kann man Männern das Kinderwickeln schmackhaft machen? Studie im Rahmen des Kompetenzbüros, d.h. BMFSFJ will nicht sagen, wie teuer die Studie ist.
“Betriebliche Gelingensbedingungen einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit”: Kann man Betriebe benutzen, um Männern das Kinderwickeln schmackhaft zu machen? 267.852 Euro
“Konvergenz der Arbeitszeiten von Müttern und Vätern”: Welche gesellschaftlichen Kosten hat es, wenn Männer jetzt auch nicht mehr zu 100% für ihre Arbeit zur Verfügung stehen? 48.923 Euro
Gesamtausgaben für die Suche nach Möglichkeiten, Kinderwickeln schmackhaft zu machen: Mindestens 956.775 Euro

Migranten, am besten etwas mit Islam

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Erziehungsstile in Familien mit Zuwanderungsgeschichte – vor allem bei Familien mit “türkischen, arabischen und polnischen Wurzeln”: Gibt es die Möglichkeit, für Sozialarbeiter Arbeitsplätz bei der Kinderziehung fremder Menschen zu beschaffen 161.200 Euro
“Digitale Strategien zur besseren Integration von Müttern mit Migrationshintergrund”: Mütter und Migration wird immer gefördert, egal, ob die Fragestellung sinnvoll ist oder nicht. 23.086 Euro
Gesamtausgaben für die beiden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 184.286 Euro

Extremismus, so lange es etwas mit rechts oder Islam zu tun hat

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Junge Menschen und gewaltorientierter Islamismus”: Wie kann man die vielen Sozialpädagogen beschäftigen? 569.560 Euro
“NoPegida – die gute Seite der Zivilgesellschaft”: Anti-Pack-Forschung, ABM für Linke 18.552 Euro
“Vertrauen in die Demokratie – Verbesserung der Dialogstrategie des BMFSFJ”: Suche nach neuen Möglichkeiten, Fördergelder zu verteilen. 153.510 Euro
“Toleranz fördern: Gutachten zur Einsetzung einer rechstfähigen Stiftung”: Überführung von besonders treuen Günstlingen aus dem Speckgürtel aus Zeitverträgen in eine feste Anstellung 10.710 Euro
Gesamtausgaben für die ABM in diesem Bereich: 752.272 Euro

Alles, was Geschlecht ist

Gegenstand und unsere Beschreibung Kosten
“Genderspezifische Auswertung der D21-Studie. Auffinden digitaler Gräben”: Versuch, neue Felder für ein Diskriminierungslamento und entsprechende Fördermaßnahmen zu finden. 8.000 Euro
“Frauen im Topmanagement”: Fortsetzung eines Projekts, das zur Finanzierung einer Frauenlobbygruppe dient 199.862 Euro
“Machbarkeitsstudie zur Einführung eines digitalen Frauenarchivs”: Da gibt es noch einen Spezl, der finanziert und gefördert werden will. 9.520 Euro
“Women on Board Index 100”: 30.250 Euro werden hier bezahlt, um einen Index zu errechnen, der auf einfacher Division basiert. Grundrechenarten sind in unter Genderisten offensichtlich ein seltenes Gut 30.250 Euro
“Mikroökonomische Analysen zur Gleichstellung”: Wie kann man Frauen unter den Beziehern geringer Einkommen besserstellen als Männer? 25.880 Euro
“Erwerbstätigkeit von Frauen in Minijobs”: Wie kann man Frauen unter den Beziehern geringer Einkommen besserstellen als Männer? 88.829 Euro
“Beruflicher Wiedereinstieg”: Wie kann man Mütter besserstellen als andere Frauen? 20.000 Euro
“Mittelbare Diskriminierung bei der Aufstiegs- und Weiterbildungsförderung”: Wie kann man Frauen bei innerbetrieblicher Weiterbildung und innerbetrieblichem Aufstieg besser stellen als Männer? 15.850 Euro
“Einflussfaktoren und Kosten von Ausbildungsabbruch und Berufswechsel”: Wie kann man Frauen bei Ausbildungsabbruch und Berufswechsel besserstellen als Männer, die ihre Ausbildung abbrechen oder ihren Beruf wechseln? 63.684 Euro
“Erklärung geschlechtsspezifischer Einkommensungleichheit”: Projekt zur Aufrechterhaltung der Lüge vom Gender Pay Gap. 111.123 Euro
“Geschlecht und Recht – Wo kommt “Geschlechtsidentität” im Recht vor?” Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die das Feld der Trans-Studies begründen soll 139.850 Euro
“Angebot zur Beratung und Unterstützung von Menschen mit Geschlechtsvarianz”: Versuch, das Feld der Trans-Studien zu begründen und als relevant zu behaupten. 18.380,50 Euro
“Rechtsgutachten: Regelungsbedarf für transsexuelle Menschen”: Versuch, die Trans-Studien rechtlich zu legitimieren. 70.057,84 Euro
“Überblicksstudie über die Begrifflichkeiten zu Trangeschlechtlichkeit und Intergeschlechtlichkeit”: Versorgung für Studenten von Lann Hornscheidt? 15.440 Euro
“Gleichstellung in der Bevölkerung – Befragung unter Berücksichtigung der Lebenslaufperspektive und Milieuforschung … zu Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit”: Versuch, den Unterschied zwischen Gleichstellung und Gerechtigkeit zu verwischen. 503.965 Euro
“Coming out – und dann?”: Begründung der Trans-Studies und der damit verbundenen Planstellen für entsprechend zertifizierte Sozialhelfer und -berater in Coming-Out und danach 335.000 Euro
Gesamtausgaben für alles, was Geschlecht ist: 1.655.691,34 Euro

Die Darstellungen in den Tabellen machen eindrücklich deutlich, dass das BMFSFJ nicht an Ergebnissen für irgendetwas interessiert ist, sondern daran, Günstlinge aus seinem Speckgürtel zu versorgen. Entsprechend wäre es angebracht, wenn sich das BMFSFJ in Anstalt zur Versorgung des akademischen Überschusses unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Transsexuellen umbenennt. Das wäre zumindest ehrlich.

Was von vermeintlichen Studien, die vom BMFSFJ finanziert werden, um die Günstlinge aus dem Speckgürtel zu versorgen, zu halten ist, haben wir an einer Reihe von Beispielen dargestellt. Besonders eindrücklich ist die Junk Science, die wir hier besprochen haben und für die, wie man nach den Zahlen in den Tabellen annehmen kann, vermutlich rund 200.000 Euro aus dem Fenster geworfen wurden.

BundesversorgungsanstaltEs soll an dieser Stelle zweierlei nicht verschwiegen werden: Es gibt tasächlich eine Studie, die vom BMFSFJ finanziert wird und die sich mit Alten, den Senioren im Titel des Ministeriums befasst. Natürlich mit Problemalten, solchen mit Demenz, die man enstprechend nicht mehr für Kinderbetreuung einsetzen kann (Kosten in Höhe von 297.700 Euro).

Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass das BMFSFJ ein Projekt finanziert, mit dem eine methodische Neuerung einführt wurde: eine “qualitative Onlinebefragung”, mit dem Ziel “Aussagen und Meinungen aus der breiten Bevölkerung zu generieren”.

Man sieht, das Ministerium finanziert jeden Unsinn und merkt es nicht einmal, dass Unsinn finanziert wurde. Entsprechend wäre es für alle besser, wenn man sich einmal im Monat im Innenhof des BMFSFJ treffen würde. Der derzeitige Laiendarsteller, der Minister mimen dar, wirft die sieben Millionen Steuergelder aus dem Fenster und im Innenhof balgen sich all die Günstlinge aus dem Speckgürtel um das Geld.

Das könnte man im Fernsehen übertragen. Es hätte hohe Einschaltquoten, wäre als Werbezeit begehrt und hätte einen entsprechenden Unterhaltungswert, kurz: Die Steuerzahler hätten etwas davon, dass ihr Steuergeld aus dem Fenster geworfen wird.

Es gibt natürlich eine Diskrepanz zwischen den in der Tabelle aus dem BMFSFJ angegebenen Ausgaben und den Gesamtausgaben von 7 Millionen Euro, die in der Pressemeldung aus dem Bundestag genannt sind. Es gibt eben eine Grenze der Transparenz. Am Ende kommt noch jemand auf die Idee, Ministerien seien mit Blick auf ihre Ausgaben den Steuerzahlern verantwortlich oder gar Rechenschaft schuldig.