München: Kein Bier für Homosexuelle

gefunden von einem Leser in der Süddeutschen Zeitung:

“Wirteverband und Stadt starten Kampange gegen Schwulen- und Lesbenverbände

SZ-LogoSchwulen- und Lesbenverbände brauchen die Öffentlichkeit, um ihre Parolen zu verbreiten. Und sie brauchen Orte, an denen sie sich versammeln können. Das sind meistens Wirtshäuser, in denen sie Nebenräume für ihre Veranstaltungen reservieren. Dagegen gehen die Stadt München und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga jetzt aktiv vor. Am Donnerstag haben Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Schwulen- und Lebenverbänden/Schlawina und Christian Schottenhamel, Wirt des Löwenbräukellers und Vize-Chef der Dehoga München, die Kampagne “München ist sittlich! . . . auch in Gaststätten und Hotels” vorgestellt.

Vornehmliches Ziel der Kampagne ist es, Wirte darüber aufzuklären, wie sie Schwulen- und Lesbenaktivisten von ihren Lokalen fernhalten können. Denn es kommt immer wieder vor, dass Wirte nicht wissen, dass sich eine Gruppe von Schwulen oder Lesben in ihrem Lokal eingemietet hat.

Auch Christian Schottenhamel hatte erst kürzlich mit Schwulen und Lesben zu tun, die nach einer ihrer Demonstrationen in seinen Biergarten gekommen waren. Nachdem sie angefangen hätten, ihre Parolen zu verbreiten, habe er sie gebeten, auszutrinken und den Biergarten zu verlassen. “Dann haben sie absichtlich langsam getrunken und sind auch auf eine weitere Aufforderung nicht gegangen”, erzählt Schottenhamel. “Wir mussten die Polizei rufen, die hat sie dann rausgetragen.”

Viele Gastronomen sind unsicher, ob sie die Leute in solchen Fällen einfach wieder rausschmeißen dürfen. Das Problem: Schwulen- und Lesbenverbände sind dafür bekannt, dass sie ihre Zusammenkünfte und Demonstrationen vor Gericht durchsetzen. Deshalb empfehlen Stadt und Dehoga, sich vorher rechtlich abzusichern und zunächst genau nachzufragen, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt. Darüber hinaus sei es ratsam, im Zweifelsfall bei Großveranstaltungen einen schriftlichen Mietvertrag aufzusetzen, in dem das Verbreiten schwuler und lesbischer Inhalte explizit untersagt sind …”

Die Kampagne gegen Schwulen- und Lesbenverbände gibt es natürlich nicht. Kein Bürgermeister und kein Fachverband der Wirtschaft würde sich trauen, sich für die Rechte von Wirten stark zu machen, die in ihrer Kneipe keine sich küssenden Männer oder Frauen sehen wollen. Entsprechende Kampagnen wären politischer Selbstmord, schon weil die Schwulen- und Lesbenverbände auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verweisen und dieselben vor Gericht durchsetzen würden – zurecht.

AntifaDer Text aus der Süddeutschen Zeitung ist indes keine Erfindung von uns. Wir haben lediglich Rechts, rechtsextremistisch, rechtspopulistisch und rechtsradikal eingeschwult oder eingelesbischt, d.h. Aussage und 99% des Textes sind so, wie er sich in der Süddeutschen Zeitung als “Kampagne gegen Rechts” findet.

Das schlichte Austauschen von Begriffen hat dem Text ein ganz neues Aufregepotential gegeben und wird natürlich dazu führen, dass sich diejenigen, die derzeit jede Gelegenheit ergreifen, um sich als guter Kämpfer, gegen Rechts, Rechtsextreme, Rechtspopulisten, rechtspopulistische Inhalt, Rechtsradikale, Sie wissen schon wogegen – aufzubauen, empören werden.

Wer gegen rechte, rechtspopulistische, rechtsradikale, rechtsextreme Inhalte Stellung bezieht und sich als Opportunist par excellence ausweist, der kann sich auf diese weise nicht nur der politisch-korrekten Minderheit andienen, sondern auch in die Zeitung kommen. Werbung ganz umsonst!

Dafür nimmt man auch gerne den Ausverkauf demokratischer Rechte in Kauf. Dieselben Leute, die Zeter und Mordio schreien würden, wenn ein Vermieter von Ferienwohnungen lieber kein Homopaar unter seinen Gästen hat, dieselben Opportunisten, sie verweigern denen, die sie als rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal, rechtsextrem, Verbreiter rechtspopulistischer Inhalter, also allen, die nicht unbedenklich oder unbedacht links sind, die nämlichen Rechte und man fragt sich: Sind die so dumm?

Das Austauschen der Begrifflichkeiten im Text der Süddeutschen Zeitung durch uns, sollte eigentlich noch dem letzten Langsamverarbeiter kognitiver Inhalte deutlich gemacht haben, dass man Rechte nicht an Inhalte knüpfen kann: Entweder es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, oder es gibt es nicht. Wer es einschränkt, der schafft es ab, denn wenn angefangen wird, formale Rechte an bestimmte Inhalte zu knüpfen, Meinungsfreiheit ja, aber nur, wenn nicht X oder Y oder Z gesagt wird, was ist Meinungsfreiheit dann anderes als ein willkürlich von Dritten bestimmter Zwang zur konformen Meinung?

Eben!

Aber: Deutschland hat eine besondere Verantwortung wegen der Nazis und so, und die Nazis, die waren doch rechts oder rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem und deshalb muss alles, was heute rechts, rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem erscheint, bekämpft werden.

An diesen Unsinn reihen sich drei Fragen an:

Was ist Rechtsextremismus?

Waren die Nazis Rechtsextremisten?

Warum müssen Rechtsextremisten verboten werden?

KZ Auschwitz, EinfahrtWas Rechtsextremismus ist oder sein soll, ist eine heiß umstrittene Frage, die nicht einmal von Extremismusforschern einheitlich beantwortet wird. In der Regel findet man haarige Definitionen wie die folgenden: Für Backes sind Rechtsextremisten all jene, die den “Ethos fundamentaler Menschengleichheit“ ablehnen (Backes 2003: 49). Für Glanninger (2009: 17) sind Rechtsextremisten all jene, die sich gegen Demokratie wenden und rassistisch sind, und so geht das weiter, von einem Problem ins nächste, denn die Bestimmung des Rechtsextremismus z.B. über antidemokratische Inhalte führt dazu, dass man antidemokratische Inhalte betimmen muss.

Nimmt man eine solche Bestimmung z.B. darüber vor, dass Dritten demokratische Grundrechte verweigert werden, dann haben sich die Verantwortlichen der Stadt München und der Dehoga gerade als Rechtsextreme erwiesen.

Das gleiche gilt für eine Bestimmung über Rassismus. Sieht man Rassismus als die Abwertung einer Person oder einer Gruppe von Personen über körperliche Eigenschaften, dann qualifizieren sich alle Feministen, die weißen CIS-Männern bestimmte negative Eigenschaften zuschreiben Rassisten.

Die Schwierigkeiten, die sich mit der Bestimmung von Rechtsextremismus verbinden, sind dafür verantwortlich, dass die Begrifflichkeiten wild durcheinander gehen. Rechte werden nicht nur im Text der Süddeutschen Zeitung zu Rechtspopulisten und dann zu Rechtsradikalen und zu Rechtsextremisten, so als gäbe es zwischen Helmut Kohl, Benjamin Netanyahu und William Joseph Simmons keinen Unterschied.

Aber letztlich geht es bei Aktionen wie der “Kampagne gegen Rechts” aus München nicht um die Bestimmung von rechts, Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus, sondern um blanken Opportunismus auf der Grundlage emotionaler Manipulation. Emotionale Manipulation beruht nicht darauf, dass gezeigt wird, dass Inhalte der Nazis mit Inhalten von Rechtspopulisten oder Rechten oder Rechtsradikalen oder Rechtsextremen übereinstimmen, sondern darauf, dass eine sprachliche Verbindung hergestellt wird, die Nazis, Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextremisten in eine Reihe stellt, sie miteinander verschmilzt.

Diese emotionale Manipulation ist über die letzten Jahrzehnte sehr erfolgreich gewesen, fast so, als hätten die Nazis, als Nationalsozialisten mit Sozialisten nicht mindestens so viel Gemeinsamkeiten wie mit Rechtsextremisten. Die Zwangsmaßnahmen, die Nationalsozialisten und Sozialisten unter Stalin eingesetzt haben, variieren kaum, die Opfer beider Regime gehen jeweils in die Millionen, beide Regime basierten auf einer Gleichschaltung der Bevölkerung und ihrer Institutionen, auf einer Herrschaft von Angst, die durch die Geheimdienste von Gestapo und NKWD gesichert wurden, und sie basierte auf der Vergötterung des heroischen Menschen, der sein Leben als Träger des Eisernen Kreuzes oder Held der Arbeit in den Dienst seines Staates gestellt hat.

Entsprechend gäbe es, nähme man die Nationalsozialisten und ihr Regime zum Ausgangspunkt, mindestens so viele Gründe, Linksextreme wie Rechtsextreme zu verbieten. Aber: Warum sollte man das? Ist die deutsche Demokratie so schwach, dass sie ein paar Links- oder Rechtsextremisten nicht überleben kann? Ist die deutsche Polizei mittlerweile so durchgegendert, dass sie links- oder rechtsextremem Mob hilflos mit Lippenstift anstelle von Schlagstock gegenübersteht?

Stalin GulagWer beide Fragen verneint, muss notwendig bei dem Punkt ankommen, dass es keinen Grund gibt, Rechts- wie Linksextremen das Wort, das Bier oder die Meinung zu verbieten. Hier einmal angekommen, stellt sich sodann die Frage, warum dann Aktionen wie die Münchner Aktion initiiert werden.

Die Antworten liegen auf der Hand: Opportunismus und Vorteilsnahme.

Kämpfer gegen Rechts leben immer noch in dem Irrtum, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ihre Versuche, auf dem Trittbrett des Karrens mitzufahren, dessen Ziel die totalitäre Gesellschaft ist, in der nurmehr gesagt werden darf, was den Führern gefällt, mit Beifall begleitet und andere, die verdienen einfach am Kampf gegen den Rechtsextremismus oder den Rechtspopulismus oder gegen alles, was ihnen rechts erscheint, denn der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein Riesengeschäft.

Extremismus und Depression gehen Hand in Hand

Was motiviert Extremisten?

Das ist eine Frage, die viele interessiert, und es ist eine Frage, die wenig bis gar nicht erforscht wurde. Die Ergebnisse, die in den wenigen Forschungen erzielt wurden, die zu dieser Frage vorliegen, sind nicht eindeutig.

So kommt John M. “Matt” Venhaus auf Basis von 2032 Interviews mit Personen, die sich al-Kaida angeschlossen haben, zu keinen Ergebnissen, die man als aussagekräftig bezeichnen kann: der typische al-Kaida Aktivist, es scheint ihn nicht zu geben.

Al-Kaida Kämpfer sind keine in Armut aufgewachsenen oder sonst wie ökonomisch Deprivierten. Sie rekrutieren sich aus allen gesellschaftlichen Schichten, aus der Unter- wie der Oberschicht, aus reichem wie armem Elternhaus. Sie sind keine religiösen Fundamentalisten und fallen auch ansonsten im täglichen Leben durch nichts weiter auf, außer, dass sie sich al-Kaida angeschlossen haben.

Eine Möglichkeit, diese missliche Lage zu überwinden und Erkenntnisse über diejenigen zu gewinnen, die zu Extremisten werden oder werden könnten, besteht darin, den Weg in den Extremismus als Radikalisierungs-Prozess anzusehen, der über die Sympathie mit Handlungen von Extremisten beschrieben werden kann.

Diese Möglichkeit haben Kamaldeep Bhui, Brian Everitt und Edgar Jones in die Tat umgesetzt. Sie haben die Sympathie die 608 Männer und Frauen für extremistische Handlungen aufbringen, analysiert und sich gefragt, durch welche Determinanten diejenigen ausgezeichnet sind, die ein höheres Niveau an Radikalisierung aufzuweisen hatten.

Zur Messung des Niveaus der Radikalisierung, die über die Sympathie mit extremistischen Handlungen erfolgt, nutzen die Autoren ein eigens entwickeltes Instrument, das aus 16 Aussagen zu extremistischen Handlungen bestehet, die Befragte auf einer Skala von -3 bis +3 ablehnen oder befürworten können, darunter

  • Blockupy1die Teilnahme an nicht-gewalttätigem Protest;
  • die Anwendung von Gewalt, um Unrecht, das von der Regierung ausgeht, zu bekämpfen;
  • die Anwendung von Gewalt, um Unrecht, das von der Polizei ausgeht, zu bekämpfen;
  • die Anwendung von Gewalt durch organisierte Gruppen, um die eigene Gruppe zu verteidigen;
  • die Begehung kleinerer Straftaten;
  • überhaupt Gewalt einzusetzen;
  • mIt terroristischen Anschlägen drohen;
  • eine terroristische Vereinigung gründen;
  • (Brand-)Bomben nutzen, um Unrecht zu bekämpfen;
  • Selbstmordanschläge verüben, um Unrecht zu bekämpfen

Die Antworten der Befragten auf die ingesamt 16 Aussagen wurden zu einem summarischen Index zusammengefasst, der in drei Teile: “am meisten ablehnend, unentschieden und am meisten sympathisierend” zerlegt und mit einer Reihe von Variablen, darunter ein generelles Maß für Angst und ein generelles Maß für Symptome einer Depression, korreliert wurde.

Ergebnis: Je mehr die Befragten mit extremistischen Handlungen sympathisierten, desto höher ihre Wahrschenlichkeit, depressiv zu sein und krankhaft ängstlich zu sein. Der Effekt der Depression auf die Symapthie mit extremistischen Handlungen ist größer als der Effekt, der von einer krankhaften Angst ausgeht.

Das Schöne an den Ergebnissen von Bhui, Everitt und Jones: Sie sind anschlussfähig.

Will man zum Beispiel die Ausschreitungen von Blockupy anlässlich der Einweihung des neuen Gebäudes der EZB in Frankfurt und die Sympathien, die manche mit den Gewalttätern hatten, erklären, die Ergebnisse von Bhui, Everitt und Jones liefern einen Anhaltspunkt auf eine mögliche Ursache: Depression.

Will man z.B. die Vorgänge an der Humboldt-Universität in Berlin erklären oder die Akzeptanz, die Straftaten in z.B. genderistischen Kreisen dann erfahren, wenn sie als für die eigene Ideologie nützlich angesehen werden, die Ergebnisse von Bhui, Everitt und Jones, sie liefern einen Anhaltspunkt auf die Ursache: Depression.

Mitglieder extremistischer Vereinigungen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie Andersdenkene verteufeln und bekämpfen, die mit unterschiedlichen Formen extremistischer Handlungen, wie sie oben beschrieben wurden, gegen diejenigen vorgehen, die sie als ihre Gegner ansehen und die Sympathisanten dieser Vereinigungen, sie alle teilen den Ergebnissen von Bhui, Everitt und Jones zufolge eine höhere Wahrscheinlichkeit, depressiv zu sein.

Tajfel. social identityDie Ergebnisse sind durchaus plausibel, wenn man die guten alten Theorien sozialer Identität aus der Sozialpsychologie hinzuzieht, die soziale Identität als Fixpunkt von Individuen sehen, die Entwicklungsleistungen nicht erbracht haben, die es nicht geschafft haben, sich eine personale Identität zu erarbeiten, die mit dem Versuch, ein eigenständiges Individuum zu sein, gescheitert sind und deshalb die Surrogat-Identität einer Gruppe, als Mitglied von Antifa, AStA, von schwarzem Block, Münkler-Watch, von Neonazi-Gruppen oder sonstigen Identitätsstiftern übernehmen.

Was, wenn nicht das Scheitern dabei, sich als eigenständige Person zu begreifen, sollte zu Depressionen führen? Was wäre ein besserer Nährboden für Extremismus als die Depression, die sich einstellt, weil man das nicht geschafft hat, was andere anscheinend spielend geschafft haben: Jemand sein?

Bhui, Kamaldeep, Everitt, Brian & Jones, Edgar (2015). Might Depression, Psychosocial Adversity, and Limited Social Assets Explain Vulnerability to and Resistance against Violent Radicalisation. Plos One.

Konflikt um Ressourcen: Die Gründe hinter der Ablehnung von Muslimen

Manche Themen sind aufgeladen, und entsprechend ist es selten, dass sich institutionalisierte Wissenschaftler damit beschäftigen. Marc Helbling und Richard Traunmüller vom Wissenschaftszentrum in Berlin bzw. der Goethe-Universität in Frankfurt machen hier eine Ausnahme.

Sie haben sich mit einem aufgeladenen Thema befasst: Mit Muslimen.

Nicht nur das, sie haben sich aus einer neuen Perspektive mit diesem Thema befasst, jedenfalls sind sie selbst dieser Ansicht.

Helbling und Traunmüller fragen: “Why do so many citizens in European democracies fear Muslim immigration, dislike Muslims’ religious practices and oppose their religious rights?” [Warum fürchten so viele Bürger in europäischen Demokratien die Zuwanderung von Muslimen, warum lehnen sie religiöse Praktiken der Muslime ab, warum sind sie gegen die Gewährung von religiösen Rechten an Muslime?]

Und sie geben eine Antwort, die in der Tat zunächst einmal neu ist:

“Muslime werden als kulturell-religiöse Bedrohung für Gesellschaften wahrgenommen, deren kollektive Identitäten und öffentliche Institutionen weit weniger säkular sind, als sie selbst es zugeben” (16).

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Mit anderen Worten: Wenn Staat und Kirche nicht getrennt sind, wenn beide insofern miteinander verbandelt sind, dass Ressourcen zwischen beiden ausgetauscht werden, wenn der Zugang zu Ressourcen von staatlicher Seite für bestimmte religiöse Vereinigungen privilegiert wird, z.B. dadurch, dass Kirchensteuern von staatlichen Behörden eingezogen werden, z.B. dadurch, dass religiöse Feiertage durch die Institutionen des Staates garantiert werden, z.B. dadurch, dass religiöse Gemeinschaften bestimmte Schutzräume besetzen, in denen sie steuerliche Vergünstigungen genießen oder Nehmer staatlicher, finanzieller Alimentierung sind, dann haben diese religiösen Gemeinschaften etwas zu verlieren, wenn neue Aspiranten für die vom Staat zu verteilenden Gefallen auftauchen, Muslime zum Beispiel.

Es sind also handfeste Ressourcenkonflikte, die Aversionen zwischen Religionsgemeinschaften auslösen.

Diese Interpretation ist indes unsere. Die Ausführungen von Helbling und Traunmüller legen sie nahe, aber die beiden trauen sich nicht so richtig, die Konsequenzen aus ihrer eigenen Argumentation zu ziehen. Sie ziehen sich lieber auf die folgende defensive, amorphe Hypothese zurück:

“Wir glauben, dass die Art und Weise wie ein Staat Religion reguliert, einen Einfluss auf die Einstellungen der … Bürger gegenüber muslimischer Einwanderung hat. Die enge Verbindung zwischen Staat und Kirche stärkt eine christliche Kulturidentität und führt zu negativen Einstellungen gegenüber neuen religiösen Gruppen”.(14)

Coser soziale KonflikteWarum man annehmen sollte, dass staatliche Regulierung die Einstellungen von Bürgern beeinflusst (und nicht etwa umgekehrt) und damit, dass die entsprechenden Bürger ohne die staatliche Regulierung wohl nicht in der Lage sind, eine entsprechende Einstellung zu bilden, ist uns nicht nachvollziehbar. Es ist uns schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil es eine Vielzahl von Theorien, gut bewährten Theorien gibt, die zeigen, dass der Konflikt um den Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen Grundlage der meisten Gruppenkonflikte ist.

Randall Collins hat dies im Rahmen der soziologischen Konflikttheorie für Klassen, also für Arbeiter, Bürger und Unternehmer dargestellt. Jim Sidanius und Felicia Pratto haben dies im Rahmen ihrer (sozialpsychologischen) Social Dominance Theory dargelegt und belegt und nicht zuletzt basieren die meisten sozialstrukturellen Theorien zu Macht und Herrschaft von Robert K. Merton bis Lewis A. Coser auf der Annahme von Konflikten über den Zugang zu Ressourcen.

Wann immer eine Gruppe einen privilegierten Zugang zu Ressourcen erlangt hat, wird sie diesen Zugang gegen andere Gruppen verteidigen.

Wie Helbling und Traunmüller am Beispiel der 26 Kantone der Schweiz zeigen, haben christliche Religionsgemeinschaften die entsprechenden privilegierten Zugänge zu Ressourcen, u.a.:

  • An Sonntagen und religiösen Feiertagen müssen Geschäfte geschlossen bleiben.
  • Religiöse Angelegenheiten werden durch spezifisch dafür geschaffene Verwaltungsstellen geregelt.
  • Die staatliche Verwaltung zieht für Religionsgemeinschaften, die Kirchensteuer erheben, die Kirchensteuer ein.
  • Religiöse Gebäude, Kirchen, Kirchentage, Orte mit religiöser Bedeutung werden mit Steuermitteln Instand gehalten.
  • Aus Steuergeldern werden religiöse Seminare und Bildungseinrichtungen bezuschusst oder gar finanziert.
  • An staatlichen Hochschulen wird der religiöse Nachwuchs ausgebildet.
  • Die religiösen Organisationen werden direkt von der staatlichen Verwaltung unterstützt oder alimentiert.
  • Es gibt direkte Zuweisungen von Steuermitteln für bestimmte Tätigkeiten religiöser Organisationen.

Dies sind nur einige der Aussagen, die den Religious Support Index ausmachen. Helbling und Traunmüller haben die 17 Aussagen, aus denen sich der Index zusammensetzt für die 26 Kantone der Schweiz erhoben und dabei die Tatsache ausgenutzt, dass sich die schweizer Kantone im Hinblick auf die Verbandelung von Kirche und Staat zum Teil erheblich unterscheiden.

Dann haben sie aus der Schweizerischen Wahlumfrage die Einstellungen der Befragten zu Muslimen, zum Bau von Minaretten und zum Tragen eines Kopftuches entnommen und die Befragten auf die 26 Kantone verteilt und u.a. mit dem Religious Support Index in Verbindung gebracht.

Das Ergebnis ist erhellend:

Je intensiver staatliche Institutionen und religiöse Organisationen mit einander verbandelt sind, desto stärker ist die Ablehnung von Muslimen, dem Bau von Minaretten oder dem Tragen von Kopftüchern in der Bevölkerung, ein Ergebnis, das Helbling und Traunmüller als Beleg für ihre Hypothese werten, nach der die Verbandelung zwischen Kirche und Staat Bürgern eine christliche Kulturidentität vorgaukelt, die von den Bürgern dann in eine ablehnende Einstellung gegenüber Muslimen umgemünzt wird.

roter FadenWarum man derart mystische Wege annehmen sollte, auf denen die Verbandelung von Staat und Kirche und damit die nicht vorhandene Säkularisierung auf die Einstellungen von Bürgern wirkt, ist uns, wie gesagt, nicht nachvollziehbar, denn: mit einer zunehmenden Intensität der beschriebenen Verbandelung steigt die Anzahl derjenigen, die direkt oder indirekt vom privilegierten Zugang ihrer religiösen Organisation zu staatlichen Mitteln profitieren. Entsprechend steigt die Zahl derer, die durch den Anspruch von Muslimen, nunmehr auch an den (finanziellen) Ressourcen zu partizipieren, an deren Herstellung sie nun in vierter Generation beteiligt sind, insofern gefährdet sind, als sie damit rechnen müssen, dass ihr privilegierter Zugang zu staatlicher Finanzierung entfällt oder doch zumindest im Ausmaß reduziert wird, dass sie – mit anderen Worten – einen (finanziellen) Verlust erleiden werden.

Die Ablehnug von Muslimen wäre demnach nicht das Ergebnis einer wahrgenommenen amorphen kulturell-religiösen Bedrohung, sondern einer konkreten Bedrohung des eigenen privilegierten Zugangs zu staatlichen Ressourcen.

Helbling, Marc & Traunmüller, Richard (2015). Regeln – und was sie bewirken. Das Verhältnis von Staat und Religion prägt die Einstellung zu Muslimen. WZB Mitteilungen 147: 14-16.

Helbling, Marc & Traunmüller, Richard (2015a). How State Support of Religion Shapes Attitudes Toward Muslim Immigrants. New Evidence from a Subnational Comparison.

Kulturstaatsministerin verharmlost Holocaust!?

Gleich vorweg:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Das ist der dritte Absatz im § 130 des Strafgesetzbuches. Uns interessiert hier die Verharmlosung des Holocausts, die vermutlich dann vorliegt, wenn man Ausmaß und Schwere des Holocaust zu relativieren versucht.

Was in § 130 Strafgesetzbuch nicht geregelt wird, ist die Frage, ob die entsprechende Verharmlosung auch dann strafbar ist, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass jemand sich vollmundig, in politisch-korrekter Wonne, als Opfer der Sprache, die er zu bedienen versucht, und in einer prätentiösen Art und Weise, die darauf zurückzuführen ist, dass ihm die Schuhe, die er zu füllen versucht, viel zu groß sind, um den Verstand redet – immer vorausgesetzt, Verstand ist vorhanden.

Nehmen wir zum Beispiel Monika Grütters, die immer noch den Kulturstaatsminister geben darf.

Wir haben schon überlegt, ob wir eine Grütters Rubrik einrichten sollen, die an die Stelle der Rubrik “Unsinn der Woche” tritt. Zu einem Ergebnis sind wir schon deshalb noch nicht gelangt, weil die Grüttersche Sprachkanone schneller schießt, als wir in der Lage sind, die verbalen Leichen einzusammeln und auszustellen.

Grütters hatte, wie die meisten deutschen Politiker, in der Woche zum 8. Mai das peinlich Betroffenheitsprogramm zu absolvieren, mit dem Politiker dem Holocaust, der sonstigen Verbrechen der Nationalsozialisten und dem Ende des Zweiten Weltkriegs gedenken.

  • Peinlich ist es deshalb, weil es Sonntagsreden beinhaltet, wo Schweigen angesichts der Greueltaten angebracht wäre.
  • Peinlich ist es auch deshalb, weil die Sonntagsreden regelmäßig trivialisieren, was doch so furchtbar ist.
  • Peinlich sind sie vor allem, weil sie von Leuten wie Monika Grütters gehalten werden, von der nicht bekannt ist, wieso sie überhaupt denkt, sie sei befähigt, entsprechende Reden zu halten.

So hat sie anlässlich des 10jährigen Bestehens des Holocaust-Museums in Berlin u.a. Folgendes zu Protokoll geben:

1: „Mitten im Herzen Berlins, mitten im Parlaments- und Regierungsviertel, direkt neben dem Brandenburger Tor erinnert das Holocaust-Denkmal an die unerträglichen Verbrechen, die im Namen des deutschen Volkes an den Juden Europas begangen worden sind. Dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas kommt eine zentrale Bedeutung in unserem Gedenken an das Unfassbare zu.“

Und weiter:

2: „Sechs Millionen Menschen wurden ermordet, allein weil sie Juden waren, unter ihnen 1,5 Millionen Kinder. Ihre Ermordung war ein gezielter Völkermord, an dieses Menschheitsverbrechen muss für alle Zukunft erinnert werden.“

Es stellt sich wirklich die Frage, ob Redeversuche, wie der von Monika Grütters nicht den Straftatbestand des §130 Abs. 3 erfüllen, denn:

zu 1:

  • So unerträglich, wie Grütters behauptet, können ihr die Verbrechen, die im Namen des deutschen Volkes an den Juden Europas begangen worden sind, nicht sein. Wären sie unerträglich, Grütters wäre entweder tot, wegen der Unerträglichkeit oder doch zumindest sprachlos. Da sie in der Lage ist, die zitierten Sätze zu Protokoll zu geben, muss man daraus schließen, dass ihr die Verbrechen, “die im Namen des deutschen Volkes an den Juden Europas begangen worden sind”, eben doch erträglich sind, was letztlich bedeutet: So unerträglich können die Verbrechen, die im Namen des deutschen Volkes an den Juden Europas begangen worden sind, nicht gewesen sein. Das erfüllt nach unserer Ansicht den Tatbestand der Verharmlosung des § 130 Abs. 3 StGB.
  • Auch unfassbar kann der Holocaust nicht sein, im Gegenteil: Er ist geeignet, um Grütters-Reden zu füllen. Wäre er unfassbar, was wollte Grütters dazu sagen außer: “unfassbar”, um damit ihre Unfähigkeit, etwas geistig zu prozessieren zum Ausdruck zu bringen. Sie sagt aber viel mehr als “unfassbar”, was nur den Schluss zulässt, dass der Holocaust für sie durchaus fassbar, ja sogar denkbar ist, wäre dem nicht so, sie würde schweigen.

zu 2.

  • “Sechs Millionen Menschen wurden ermordet, … unter ihnen 1,5 Millionen Kinder”. Wenn es einem Redner nicht genug ist, auf 6 Millionen Tote hinzuweisen, wenn er darüber hinaus eine bestimmte Gruppe unter den 6 Millionen hervorheben muss, die 1,5 Millionen Kinder im vorliegenden Fall, dann folgt daraus, dass dieser Redner eine bestimmte Hierarchie von Lebenswertigkeit zur Prämisse hat: Der Tod der 1,5 Millionen Kinder ist schlimmer als der Tot der restlichen 4,5 Millionen Erwachsenen. Aus dieser Relativierung folgt zudem, dass der Tod der restlichen 4,5 Millionen Erwachsenen im Vergleich zu den 1,5 Millionen Kindern verschmerzlich ist, denn wäre dem nicht so, man müsste die Gruppe der Kinder nicht herausheben, könnte es enstprechend bei der Feststellung von 6 Millionen Toten belassen. Wer selbst Tote differenziert, der macht damit deutlich, dass auch im Tod Unterschiede bestehen, und er verharmlost damit den Massenmord, denn offensichtlich gehen 4,5 Millionen weniger relevante und 1,5 Millionen relevante tote Juden auf das Konto der Nazis. Auch hier erfüllt Grütters nach unserer Ansicht den Tatbestand des § 139 Abs. 3 StGB.
  • Schließlich: “Dieses Menschheitsverbrechen muss für alle Zukunft erinnert werden”. Zunächst gibt es niemanden, der für alle Zukunft etwas erinnern kann, selbst Gesellschaften verschwinden, wie die Anasazi oder die alten Ägypter. Zudem wird die Ausbreitung der Sonne in ein paar hundert Millionen Jahren nicht nur der Erde, sondern auch der Erinnerung an den Holocaust ein Ende bereiten, sofern es noch jemanden geben sollte, der sich daran erinnert. Die patetische Formulierung, die Grütters hier gewählt hat, ist offenkundiger Unsinn.
  • Die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen als “Menschheitsverbrechen” ist mehr als Unsinn. Der Begriff “Menscheitsverbrechen”, d.h. Verbrechen der Menschheit, legt nahe, die gesamte Menschheit habe sich zusammengetan, um 6 Millionen Juden im Namen des deutschen Volkes zu ermorden, was wiederum bedeutet, dass Juden nicht zur Menschheit gehören und zeigt: Grütters verharmlost nicht nur den Holocaust, sie gliedert Juden auch aus der Menschheit aus, was sie im besten Fall zum Anti-Semiten macht.

Zusammenfassen kann man feststellen, dass es kaum erträglich ist, Personen wie Grütters auf der Lohnliste zu haben, die nicht nur vom steuerzahlenden Teil des deutschen Volkes finanziert werden, sondern sich zudem anmaßt auch “im Namen des deutschen Volkes” zu fabulieren und dabei nicht nur den Holocaust zu verharmlosen, sondern auch Juden eben einmal aus der Menschheit auszugliedern.

Eigentlich ein Unding und kaum zu glauben, so wie nicht zu glauben ist, dass noch kein Staatsanwalt gegen Grütters ermittelt.

Absturz von Germanwings: Was ist ein Toter wert?

Zwar weiß noch niemand, welche Ursache zum Absturz von Germanwings Flug 4U9525 geführt hat; Zwar ist das Internet voller Betroffenheitskundgebungen und Solidaritätsadressen, voller Trauender, die ihr Mitgefühl für Menschen entdeckt haben, die sie gar nicht kennen und auch nicht mehr kennen lernen werden. Zwar gibt es immer noch ein Shuttlesystem, das wichtige Politiker über der Absturzstelle im Hubschrauber kreisen sieht, damit sie auch vor Ort ihre Betroffenheitsmiene verbreiten können. Zwar ist, um es zusammenzufassen, noch alles unklar und nichts klar, doch ist dies kein Hinderungsgrund, um sich schon einmal darüber Gedanken zu machen, was denn so ein Toter für die Hinterbliebenen wert ist.

GermanwingsAnne Kunz macht sich diese Gedanken in der Welt und trotz aller Unklarheit weiß sie schon, dass es mehr Geld gibt, wenn der Fluggesellschaft ein Mitverschulden oder gar ein Verschulden nachgewiesen werden kann, aber vor allem weiß sie eines ganz genau:

Die Hinterbliebenen werden “ungerecht” entschädigt. “Bei einem Absturz”, so reimt sie zusammen, “kommen auf die Versicherer Hunderte Millionen Euro an Kosten zu – für das Flugzeug, vor allem aber für die Angehörigen der Opfer. Doch nicht jeder Hinterbliebene erhält gleich viel”.

Man kann es pietätlos oder auch ehrlich finden, dass die alte Weisheit, wonach des einen Leid des anderen Freud’ ist, in der WELT vordemonstriert wird, und vermutlich wird es schon den ein oder anderen Angehörigen geben, der dem Geldsegen, der ihm bevorsteht, etwas abgewinnen kann. Aber man kann es nicht mehr tolerieren, dass in öffentlichen Medien, von Journalisten, die angeblich ihr Fach gelernt haben, Begriffe wie Gleichheit und Gerechtigkeit synonym verwendet werden.

Dass Anne Kunz es offensichtlich ungerecht findet, wenn nicht jeder Tote für die Angehörigen gleichviel wert ist, ist das eine, mit Gerechtigkeit hat diese affektive Idiosynkrasie aber überhaupt nichts zu tun.

Gerechtigkeit wird weiter unten im Artikel beschrieben:

“‘Die Höhe der Schadenersatzansprüche lässt sich nicht pauschal beziffern’, heißt es dazu beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Ausschlaggebend sind die Lebensumstände, der Beruf und das Alter des Verunglückten. Wie hoch war der bisherige Arbeitsverdienst und das erwartete zukünftige Erwerbseinkommen, hatte er Kinder, oder bestehen gegenüber anderen Personen Unterhaltspflichten? Generell gilt, dass die Schadenersatzansprüche für Hinterbliebene von Kindern geringer ausfallen als für die von Erwachsenen.”

Anders formuliert: Hier kommt ein Lebensleistungsprinzip zum Einsatz, das allein Gerechtigkeit zu begründen in der Lage ist. Denn die finanzielle Lücke, die der vollerwerbstätige Handelsreisende für die Hinterbliebenen hinterlässt, ist größer als die finanzielle Lücke, die die halttagstäge Lehrerin hinterlassen hat. Will man beider Tod für die Hinterbliebenen kompensieren, dann muss man das in Rechnung stellen, ob es Anne Kunz nun passt oder nicht.

Gerechtigkeit ergibt sich gerade daraus, dass man die unterschiedlichen Leistungen, die die Toten zu Lebzeiten erbracht haben, in Rechnung stellt. Entsprechend ist es zwangsläufig, dass es für einen toten Jugendlichen oder ein totes Kind, die noch keinen finanziellen Beitrag erbracht haben, Schadensersatz in geringerer Höhe gibt als für den Sportreporter aus dem Iran, der voll im Erwerbsleben steht.

Wer das ungerecht findet, zeigt zum einen, dass er keine Ahnung davon hat, was Gerechtigkeit eigenlich ist. Wir empfehlen ihm daher die Lektüre unseres Idiotentests für Verteilungsfragen. Und wer das ungerecht findet, der outet sich in herausragender Weise als Leistungsfeind, was die Frage aufwirft, warum er ein Gehalt entgegen nimmt, das über der Grundsicherung liegt, wo er doch offensichtlich der Ansicht ist, er würde nicht mehr leisten und deshalb auch nicht mehr verdienen als ein Hartz-IV-Empfänger.

Will man Schadensersatz für den Tod von Menschen leisten, dann wird man sich zwangsläufig auf Kriterien verständigen müssen, entland derer man die Höhe des Schadensersatzes berechnet. Die berufliche Situation und das Alter eines Toten ist dabei sicher das beste Kriterium, denn es bildet seine Lebensleistung ab. Und weil dem so ist, wird es zwangsläufig ein Gender-Death-Value-Gap geben, denn männliche Tote haben für ihre weiblichen Hinterbliebenen in der Regel einen höheren finanziellen Wert als weibliche Tote für ihre männlichen Hinterbliebenen.

Man könnte natürlich auch fragen, ob es überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz gibt, insbesondere wenn ein Unfall, der ja Teil eines menschlichen Lebens ist, die Ursache für den Verlust z.B. des Ernährers ist. Warum sollen z.B. Fluglinien Schadensersatz leisten, wenn ein Fluggast bei einem Absturz ums Leben kommt, ein Autobauer, dessen Autos für weit mehr Tote auf Straßen sorgen, aber nicht? Wieso soll überhaupt das Risiko, das jemand mit einem Flug auf sicht nimmt, dann, wenn es mit seinem Tod endet, von der Gemeinschaft der Versicherer getragen werden?

Die Frage stellt sich umso dringlicher als derzeit unisono über den menschlichen Verlust der 150 Insassen von Flug 4U9525 gejammert wird und nicht über den finanziellen Verlust, weshalb es bigott wäre, die nicht ausfüllbare emotionale Lücke, dann mit schnödem Mammon und ökonomischer Kälte ausgleichen zu wollen.

Übrigens zeigt sich hier auch die Verlogenheit von pathetischen Aussagen wie: “Tut weh, dass so viele Kinder unter den Toten sind”, wie sie Frank-Walter Steinmeier gemacht hat, der damit wohl insinuieren will, dass er, hätte er zu wählen, wer unter den Toten ist, ältere, am besten Senioren vorgezogen hätte, was letztlich bedeutet, dass er eine klare Werthierarchie von Menschen aufstellt, die Kindern einen höheren Wert als Erwachsenen zuweist. Ob sich Frank-Walter Steinmeier aufgrund seines Alters mit Selbstmordgedanken trägt, ist nicht bekannt.

Die hohe Kunst, über Leichen zu gehen

Die hohe Kunst des Über-Leichen-Gehens besteht darin, den Blick nicht nach unten zu richten (SF).

Suchen Sie nicht nach dem Verfasser dieses Satzes. Dieses Bonmot stammt von uns.

Anlass für die Zeilen ist eine Form der kognitiven Beschränkung, die uns gerade begegnet ist, und zwar in Form eines Berichts auf Focus.de.

Blockupy-Mitorganisator Wilken lehnt Rücktritt von Landtagsposten ab“.

“Ich werde auf jeden Fall nicht zurücktreten”, so wird er zitiert. Und für seine Entscheidung gibt er die folgende Begründung:

“Am Nachmittag haben wir das gemacht, wofür Blockupy steht: bunter, lauter und entschiedener Protest, aber ohne Gewalt”, sagt Wilken der Zeitung.”

Die Auguren von ScienceFiles haben diese Reaktion von Wilken übrigens vorhergesagt!

Tajfel. social identityKognitive Beschränkungen finden sich in der Sozialpsychologie in einer Vielzahl von Varianten. Sie finden sich (1) als Umgang mit kognitiver Dissonanz, bei dem Fakten, die der eigenen Überzeugung widersprechen, schlicht ausgeblendet werden. Sie finden sich (2) als Bestandteil des panischen Versuchs, eine soziale Identität an Stelle einer personalen Identität zu setzen, bei dem die soziale Identität überhöht und von allem, was negativ sein könnte, freigehalten wird. Und sie finden sich (3) als Framing, bei dem Sorge getragen wird, dass bestimmte Folgen eigener Handlungen oder bestimmte Fakten, die mit eigenen Überzeugungen in Widerspruch stehen, gar nicht erst die Wahrnehmung erreichen.

Auf Ulrich Wilken passen alle drei Varianten des Umgangs mit der Gewalt, die den Auftritt von Blockupy in Frankfurt ausgezeichnet hat:

(1) Er beginnt seine Wahrnehmung erst am Nachmittag, gliedert den Vormittag und die heftige Gewalt am Vormittag einfach aus, erklärt sie zum Nicht-Bestandteil von Blockupy, was ungefähr der Behauptung entspricht, dass für den Fall, dass er und seine richtige Variante von Blockupy gar keine Demonstration angemeldet hätte, es dennoch zu den Ausschreitung der Chaoten gekommen wäre.

(2) Die soziale Identität von Blockupy, so definiert sie Wilken, ist bunt, laut und entschieden. In der sozialen Identität kommt keine Gewalt vor, also hat Blockupy in Frankfurt auch nicht zu Gewalt geführt. Die Geschädigten vor Ort, es wird sie freuen.

(3) Per Framing sorgt Wilken dafür, dass die Gewalt ausgeblendet wird: Sie wird auf den Vormittag verschoben. Blockupy war am Nachmittag. Sie wird aus der Beschreibung von Blockupy mit für Wilken positiv konnotierten Adjektiven “bunt, laut und entschieden” ausgegliedert und ist entsprechend nicht existent. Wo die Schäden in Frankfurt herkommen? Es ist ein Mysterium.

Blockupy1Die drei sozialpsychologischen Varianten der Ausblendung der Wirklichkeit, die hier berichtet wurden, werden von ihren Autoren übrigens als Abweichung vom Normalzustand beschrieben. Wer (1) anwendet, der kann mit Dissonanzen nicht umgehen und versucht, sich Ihnen zu entziehen. Wer sich mit (2) beschäftigt, ist mit dem Versuch gescheitert, eine eigenständige Identität aufzubauen, und wer (3) zum Opfer fällt, hat seine Versuche, rational zu handeln, eingestellt.

Was mit Personen ist, die alle drei Strategien nutzen, um die Wirklichkeit zu verleugnen, ist eine Frage, die derzeit mangels einer umfassenden Theorie noch offen ist.

Indes kann man die Aussagen von Ulrich Wilken, der immerhin als Vizepräsident des Hessischen Landtages eine gewisse Vorbildfunktion haben sollte, nutzen, um einen Präzendensfall, die Lex Wilken, zu schaffen, der sich auch anderweitig anwenden lässt.

Z.B. so:

Der Karlsruher SC ist Ende 2014 vom Sportgericht des DFB zu 40.000 Euro Strafe verurteilt worden, weil KSC-Fans im Zweitligaspiel beim 1. FC Kaiserslautern randaliert haben.

Das selbe Sportgericht hat den 1. FC Köln wegen Fanrandale zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt.

Beiden Vereinen empfehlen wir, die Lex Wilken zum Einsatz zu bringen und die Zahlung zu verweigern bzw. bereits gezahlte Strafen zurückzufordern, denn aus der Lex Wilken geht hervor, dass die Randale nichts mit dem KSC oder dem FC Köln zu tun hat.

Beide, der KSC und der  FC Köln sind Fussballvereine. Die Spieler der Vereine treffen sich mit Spielern anderer Vereine zum Ballaustausch, der zwei Halbzeiten á 45 Minuten in Anspruch nimmt. Die entsprechenden Spiele sind bunt, laut und entschieden und in jedem Fall gewaltfrei. Sofern also vormittags vor den Spielen oder nach den Spielen Gewalttaten zu verzeichnen sind, haben diese mit dem Fussballspiel keine Verbindung, die 22 Spieler treffen sich explizit zum Spielen und nicht zur Gewalt.

Im englischssprachigen Ausland gibt es den Begriff der “Nuremberg Defense”, Die Nuremberg Defense besteht darin, dass man seine eigenen Schandtaten damit rechtfertigt, dass man z.B. zum Öffnen des Gashahns im KZ-Auschwitz per Befehl aufgefordert wurde. Entsprechend hat nicht das Gehirn dessen, der den Hahn aufdreht, dessen Finger bewegt, sondern der Befehl, was letztlich die Schuld auf den Schultern von Himmler und Hitler ablädt.

Die Nuremberg Defense steht für eine Unwilligkeit, die Verwantwortung für eigene Handlungen zu übernehmen. Die Lex Wilken scheint eine neue Variante der selben Verteidigungsform zu sein, nun wird nicht mehr im Befehl Absolution gesucht, sondern in der Uhrzeit.

©ScienceFiles, 2015

Den Seinen nimmt’s der Staat im Schlaf

Richtig informative und interessante Statistiken haben es heute schwer, wenn es darum geht, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Die Öffentlichkeit wird in Unsinns-Statistiken ertränkt, mit denen Gender Pay Gaps herbeigelogen werden sollen oder erfasste Straftaten in Kriminalität umgedeutet werden sollen.

DestatisDabei veröffentlicht irgend ein subversiver Mensch beim Statistischen Bundesamt immer einmal wieder eine Statistik, die es so richtig in sich hat.

“Durchschnittliche Rückerstattung lag bei 873 Euro”, so lautet eine dieser Pressemeldungen, die bislang ohne Wirkung verpufft sind.

Warum?

Eine Erklärung dafür, dass relevante Statistiken keine Wirkung zeitigen, liegt darin begründet, dass Sozialwissenschaftler ihre Arbeit verweigern. Die meisten von ihnen sind von innovativen Denkern und Kritikern am Status Quo zu Verteidigern des Status Quo und nützlichen Instrumenten in den Händen von Politikern degeneriert, die gerade einen Sozialwissenschaftler benötigen, um ihre neueste Marotte zu rechtfertigen.

Sozialwissenschaften, deutsche Sozialwissenschaften, sie hatten einst einen gesellschaftlichen Einfluss, sie waren von Vordenkern und Querdenkern durchsetzt, die gesellschaftliche Routinen in Frage gestellt haben. Um gesellschaftliche Routinen in Frage zu stellen, muss man natürlich in der Lage sein, einen Schritt zurück zu treten und das, was einem als Normalität präsentiert wird, gegen den Strich zu bürsten, eine Fähigkeit, der Kindern und Jugendlichen durch die Vorgabe des richtigen Denkens weigehend beraubt werden, und eine Fähigkeit, die in den Sozialwissenschaften, die von genderistisch-staatslegitimierend-sozialistischer Langeweile erstickt werden, mit Sicherheit nur noch vereinzelt vorhanden ist.

Und so bleiben Pressemeldungen, wie die oben zitierte, unbearbeitet, versinken im Meer der unsäglichen, stupiden und uninformativen Pressemeldungen.

Doch aus diesem Meer haben wir sie herausgefischt:

Destatis_Steuer“2010 gab es in Deutsch­land rund 13,1 Millionen unbeschränkt Steuer­pflichtige mit Einnahmen aus nicht­selbst­ständiger Arbeit und eventuell Kapital­einkünften. 11,4 Millionen dieser Steuer­pflichtigen erhielten im Rahmen der Einkommen­steuer­veranlagung eine Steuer­erstattung. Diese lag im Durch­schnitt bei 873 Euro. Besonders häufig waren Rück­erstattungen zwischen 100 und 1 000 Euro (62 %). Bei rund 10 % der Betroffenen fiel die Rück­zahlung geringer als 100 Euro aus. Beträge über 5 000 Euro erstatteten die Finanz­ämter in 1 % der Fälle.

Eine Nach­zahlung an das Finanz­amt mussten 1,4 Millionen Steuer­pflichtige leisten – der durch­schnittliche Betrag lag bei 897 Euro.”

Mit anderen Worten: Der deutsche Finanzminister, dessen Häscher sehr kleinlich und mit Gebührenforderungen reagieren, wenn bei ihnen nicht zum korrekten Termin eine Zahlung eingeht, von der sie denken, sie würde ihnen zustehen, arbeitet monatelang seinerseits mit Geld, das ihm nicht zusteht.

Der Zahlungsirrtum zu Gunsten des Finanzministers findet in 87% aller Fälle statt und summiert sich auf rund 10 Milliarden Euro. Gnädiger Weise geben die Finanzämter diese 10 Milliarden, die sie zu Unrecht kassiert haben, an diejenigen zurück, die eine Steuererklärung erstellen, auf Antrag und nicht freiwillig. Ein Zustand, der mündige Bürger eigentlich auf die Palme bringen müsste, eigentlich.

Den 10 Milliarden Steuergeldern, die die Finanzämter vorsorglich zu viel kassieren, die sie nur auf Antrag und ohne Zinsen zurückgeben (bei nur 2% Verzinsung müssten die Finanzämter 890 Euro und nicht 879 Euro im Durchschnitt zurücküberweisen), womit sie sicherstellen, dass die entsprechenden Bürger mit Sicherheit finanziell geschädigt wurden, stehen gut 1,2 Milliarden Euro gegenüber, die nachgezahlt werden müssen.

Ein eklatantes Missverhältnis.

Aber: Wo kein Kläger ist, ist bekanntlich kein Richter, und auf den Sozialwissenschaftler, der darauf hinweist, dass Statistiken, wie die berichtete, zeigen, dass deutsche Finanzämter abhängig beschäftigte Bürger bestehlen und finanziell dadurch schädigen, dass sie dann, wenn sie beim Diebstahl ertappt werden, nicht einmal eine Zinsentschädigung erstatten, vielmehr erwarten, dass Bürger ihren Diebstahl mit Hilfe vorgegebener Formulare und unter Einsatz von Zeit und Geld, häufig für einen Steuerberater, erst aufdecken, auf diesen Sozialwissenschaftler warten wir bis heute vergeblich.

Es soll ja Deutsche geben, die gerne Steuern zahlen, die entsprechend kein Problem damit haben, ganz uneigennützig zu geben, dem Finanzamt im vorliegenden Fall.

Mob-Rechtsprechung: Deutschland im freien Fall

Wozu dient Recht?

Dazu Spielregeln festzulegen, an die sich die Mitglieder einer Gesellschaft halten sollen, was Rechtssicherheit in Interaktionen schafft, weil man davon ausgehen kann, dass sich X, mit dem man einen Vertrag abschließt, an das dafür geltende Recht hält und weil man davon ausgehen kann, dass X dann, wenn er sich nicht an die Spielregeln hält, wie sie im Recht formuliert sind, bestraft wird.

Das ist eine rein formale Auslegung des Rechtsbegriffes, und es ist die einzig vernünftige, denn wann immer inhaltliche Aspekte in Rechtssätze einfließen, wenn z.B. für bestimmte Gruppen bestimmte Privilegien festgelegt werden, wie dies für Kinderbesitzer mit Blick auf die Rente der Fall ist, dann wird Recht insofern missbraucht, als es nicht mehr Spielregeln garantiert, sondern Verhaltensweisen privilegiert, was letztlich bedeutet, dass Recht als Instrument zur Erziehung der Bevölkerung missbraucht wird.

Logik JuristenDamit verdreht sich die Kausalität und Recht ist nicht mehr eine aus Steuern finanzierte Serviceleistung für Bürger, für die Bürger und ihre Rechtssicherheit da, vielmehr sind Bürger für das Recht da, müssen sich den inhaltlichen Vorgaben, die im Recht formuliert sind, beugen oder entsprechend verhalten. Die Zahl der Philosophen, die davor gewarnt haben, Rechtssätze nicht nur an Spielregeln des Umgangs miteinander auszurichten, sondern sie auf die Privilegierung von Verhaltensweisen und Personengruppen auszuweiten, ist lang und umfasst u.a. Friedrich A. von Hayek und Alexis de Tocqueville, und alle haben darauf hingewiesen, dass dann, wenn Rechtssätze inhaltlich gefasst werden, diese Rechtssätze zum Spielball der Interessen werden und es gesellschatflichen Gruppen möglich wird, ihre inhaltlichen Vorlieben anderen als einzuhaltendes Recht aufzuzwingen.

In Deutschland sind wir heute schon einen Schritt weiter.

Nicht nur schreiben bestimmte Interessengruppen, wie z.B. die Gender-Lobby anderen gesellschaftlichen Gruppen (Unternehmen) vor, wie sie sich zu verhalten haben (Frauenquote), der offene Verstoß gegen die Spielregeln von Recht, der Rechtsbruch wird auch zur Grundlage richterlicher Urteile, über die man nur noch entsetzt sein kann.

So findet sich die folgende Pressemeldung beim Amtsgericht Hannover: “Gericht gibt Klage gegen Tonsberg-Laden statt”.

Das klingt zunächst nicht weiter interessant. Interessant wird es jedoch, wenn man das, was Richter den Sachverhalt nennen, betrachtet: Im Tonsberg-Laden wird nämlich u.a. Bekleidung der Marke “Thor Steinar” verkauft. Weil die Bekleidung im Laden verkauft wird, hat der Mieter der Ladenfläche Plexiglasscheiben vor den eigentlichen Glasscheiben angebracht. Aus gutem Grund, ist der Laden, weil dort Bekleidung der Marke Thor Steinar verkauft wird, doch Ziel von angeblich guten Menschen, die ihrem Unmut mit Farbbeuteln Luft machen und die Fassade des Hauses beschmieren. Dies wiederum nervt die Eigentümer, die im Haus in der Podbileskistraße leben, weshalb sie … nein, sie haben nicht von der Polizei verlangt, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht haben, sie haben den Mieter des Ladens verklagt, schließlich verkauft er die Bekleidung von Thor Steinar, und weil er die Bekleidung von Thor Steinar verkauft, wird der Laden zum Gegenstand von Demonstranten, die auf diese Verfehlung hinweisen und die Gelegenheit nutzen, sich strafbar zu machen, denn Sachbeschädigung ist auch dann strafbar, wenn sie von vermeintlich guten Menschen ausgeführt wird.

Der Hannoveraner Richter am Amtsgericht Dr. Matthias Löffler hat der Klage der Eigentümer statt gegeben und den Mieter dazu verurteilt, den Verkauf von Bekleidung der Marke “Thor Steinar” zu unterlassen, denn:

“Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen. Durch den Vertrieb dieser Bekleidung ist es [zu] Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist.”

Eine wirklich originelle Begründung, die man perfekt in andere Bereich, als Präzedensfall übertragen kann: Opfer häuslicher Gewalt werden zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung verurteilt, weil ihre Anwesenheit in der Wohnung Ursache der Gewalt ist. Hauseigentümer, denen ihre Tresor geplündert wurden, werden dazu verurteilt, ihre Wertgegenstände zu veräußern, denn deren Besitz ist erst die Ursache für Eigentumskriminalität und – nicht zu vergessen – Gesetzestexte sind abzuschaffen, sind sie doch die Ursache dafür, dass Rechtsbeugung überhaupt erst möglich ist. Das lässt auch die Judenverfolgung im Dritten Reich in einem ganz neuen Licht erscheinen, denn die Deportation von Juden im großen Stil hat die Gelegenheit für Pogrome beseitigt. Auch eine logische Folge der Urteilsbegründung!

Es ist eine speziell deutsche Form von Wahnsinn, die hier am Werk zu sein scheint, und die sich immer darin äußert, dass Dinge in ihr Gegenteil verkehrt werden, Intolerenz zu Toleranz erklärt wird, Meinungsäußerung als  Hatespeech diffamiert wird oder mit der man das Opfer von Straftaten zum Täter machen kann.

Diese Form des frei flottierenden Wahnsinns wird durch die Einführung rechtsextremer Kleidung auf die Spitze getrieben, die letztlich den Hersteller von Bekleidung für die Träger der Bekleidung verantwortlich macht. Auch wenn diese Form von Hirnkrebs ihre Vorteile hat, denn hätte man Birkenstock rechtzeitig verboten, die Grünen wären nie in den Bundestag eingezogen, schon weil man Barfuss nicht in den Bundestag gelassen wird, ist und bleibt es doch eine Form von Hirnkrebs.

Warum?

Nun, weil die Prämisse offensichtlich lautet: Die “rechtsradikale Gesinnung” steckt in der Bekleidung und wenn man z.B. verbietet, dass Thor Steinar im Bundestag getragen werden darf (was tatsächlich der Fall ist. Scheinbar gibt es unter den Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen oder Der LINKEN markenbewusste Einkleider), dann geht damit offensichtlich die Ansicht einher, dass nicht Thor Steinar Träger keine rechtsradikale Gesinnung mit sich bringen. Hirnkrebs wie dieser ist wirklich nur in Deutschland möglich, denn nur in Deutschland ist es möglich, dass sich Bürgerbewegungen bilden, die dem Guten verpflichtet sind und Lebensstile, die sie für nicht gut halten, als rechtsextrem etikettieren und verbieten wollen – die also die Existenz anderer, die ihren Vorstellungen nicht entsprechen, verbieten und diese am besten deportieren wollen.

Während man in anderen Ländern seine Freiheit gegen den Staat verteidigt, ruft man in Deutschland nach dem Staat, um die Freiheit von zunächst anderen einzuschränken. Und die Instutionen des Staates, werden sie erst einmal gebeten, Freiheit einzuschränken, lassen sich bekanntlich nicht zweimal bitten.

So zitiert der Richter am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in dem dieser festgestellt habe: “Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen.” Dazu können wir nur sagen, aufgrund der Tatsache, dass Nazirichter ihre Todesurteile immer in exakt demselben schwarzen Leibchen verkündet haben, in dem auch heute Richter zu Gericht sitzen, ist die entsprechende richterliche Tracht als bedenklich einzustufen.

Aber es kommt noch schlimmer. Das einzige Leitsatzurteil, in dem sich der Bundesgerichtshof mit Thor Steinar befasst hat, ist das Urteil mit dem Aktenzeichen  XII ZR 123/09. Darin heißt es:

AG Hannover“Die Marke ‘Thor Steinar’ werde in der Bevölkerung mit rechtsradikalen Gesinnungen in Verbindung gebracht. Dies ergebe sich aus den vorgelegten Urteilen des Oberlandesgerichts Naumburg und der Landgerichte Magdeburg und Leipzig sowie aus den vorgelegten Zeitungsartikeln und dem eingereichten Artikel über die Marke in “Wikipedia”. Dass es sich insoweit nicht lediglich um eine Medienkampagne gegen die Marke handele, zeigten die ebenfalls eingereichte Stellungnahme des Brandenburger Verfassungsschutzes und das Verbot, die Marke im Bundestag und in mehreren Fußballstadien zu tragen.”

Dieser Einschätzung des Berufungsgerichts, über dessen Urteil die Bundesrichter ihrerseits geurteilt haben, haben sich eben diese Bundesrichter in Randziffer 25 ihres Urteils angeschlossen. Wenn also auf Wikipedia ein Beitrag platziert wird, von einem der vielen dort tätigen und von z.B. der Konkurrenz oder anderen Interessenverbänden finanzierten Agitateuren, ein Artikel, in dem etwas behauptet, aber nicht belegt wird, dann ist dies für Gerichte ein brauchbarer Beleg. Wenn im Bundestag etwas verboten ist und in Fußballstadien auch, wenn es Zeitungsartikel gibt, in denen eine Verbindung hergestellt, aber nicht belegt wird, dann ist das ebenfalls gerichtsverwertbar, was offensichtlich dazu führen muss, dass Schlagstöcke nicht mehr verkauft werden dürfen, denn sie dürfen im Bundestag nicht getragen werden, sind in Fussballstadien verboten und daüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Zeitungsberichten, in denen über den Missbrauch von Schlagstöcken berichtet wird.

Swing_tanzen_verbotenNein, wir müssen uns korrigieren, es ist offensichtlich kein frei flottierender Wahnsinn, der hier am Werk ist, sondern frei flottierende Dummheit, dieselbe Dummheit übrigens, die schon vor Jahrzehnten in das Leben der Bürger eines deutschen Staates eingegriffen hat und bestimmte, ideologisch nicht genehme Personen und Gegenstände aus dem öffentlichen Leben entfernt hat. Geschichte wiederholt sich eben doch, täglich und weil dem so ist, wiederholt sich auch Mob-Rechtsprechung, die das Recht pervertiert und die Opfer verurteilt, nicht die Täter.

Eine Berufung gegen das Urteil des Richters am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, hat übrigens große Aussicht auf Erfolg. Warum? Weil auf Wikipedia, also der Faktensammlung des Bundesgerichtshofs, Folgendes steht: “Am 4. November 2008 wurde die MediaTex GmbH an die Al Zarooni Tureva mit Sitz in Dubai verkauft. Seitdem wird die Marke von mehreren Neonazi-Gruppen boykottiert.” Die Media Tex GmbH war bis zum Verkauf der Eigentümer von Thor Steinar.

So ist das mit inhaltlicher Rechtsprechung, man muss ständig den Gang der Dinge verfolgen, nicht dass man noch einen Gutmenschentrend, dem man folgen muss, verpasst und damit seine Aufstiegschancen an das Landgericht Hannover grundsätzlich schädigt.