Absturz von Germanwings: Was ist ein Toter wert?

Zwar weiß noch niemand, welche Ursache zum Absturz von Germanwings Flug 4U9525 geführt hat; Zwar ist das Internet voller Betroffenheitskundgebungen und Solidaritätsadressen, voller Trauender, die ihr Mitgefühl für Menschen entdeckt haben, die sie gar nicht kennen und auch nicht mehr kennen lernen werden. Zwar gibt es immer noch ein Shuttlesystem, das wichtige Politiker über der Absturzstelle im Hubschrauber kreisen sieht, damit sie auch vor Ort ihre Betroffenheitsmiene verbreiten können. Zwar ist, um es zusammenzufassen, noch alles unklar und nichts klar, doch ist dies kein Hinderungsgrund, um sich schon einmal darüber Gedanken zu machen, was denn so ein Toter für die Hinterbliebenen wert ist.

GermanwingsAnne Kunz macht sich diese Gedanken in der Welt und trotz aller Unklarheit weiß sie schon, dass es mehr Geld gibt, wenn der Fluggesellschaft ein Mitverschulden oder gar ein Verschulden nachgewiesen werden kann, aber vor allem weiß sie eines ganz genau:

Die Hinterbliebenen werden “ungerecht” entschädigt. “Bei einem Absturz”, so reimt sie zusammen, “kommen auf die Versicherer Hunderte Millionen Euro an Kosten zu – für das Flugzeug, vor allem aber für die Angehörigen der Opfer. Doch nicht jeder Hinterbliebene erhält gleich viel”.

Man kann es pietätlos oder auch ehrlich finden, dass die alte Weisheit, wonach des einen Leid des anderen Freud’ ist, in der WELT vordemonstriert wird, und vermutlich wird es schon den ein oder anderen Angehörigen geben, der dem Geldsegen, der ihm bevorsteht, etwas abgewinnen kann. Aber man kann es nicht mehr tolerieren, dass in öffentlichen Medien, von Journalisten, die angeblich ihr Fach gelernt haben, Begriffe wie Gleichheit und Gerechtigkeit synonym verwendet werden.

Dass Anne Kunz es offensichtlich ungerecht findet, wenn nicht jeder Tote für die Angehörigen gleichviel wert ist, ist das eine, mit Gerechtigkeit hat diese affektive Idiosynkrasie aber überhaupt nichts zu tun.

Gerechtigkeit wird weiter unten im Artikel beschrieben:

“‘Die Höhe der Schadenersatzansprüche lässt sich nicht pauschal beziffern’, heißt es dazu beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Ausschlaggebend sind die Lebensumstände, der Beruf und das Alter des Verunglückten. Wie hoch war der bisherige Arbeitsverdienst und das erwartete zukünftige Erwerbseinkommen, hatte er Kinder, oder bestehen gegenüber anderen Personen Unterhaltspflichten? Generell gilt, dass die Schadenersatzansprüche für Hinterbliebene von Kindern geringer ausfallen als für die von Erwachsenen.”

Anders formuliert: Hier kommt ein Lebensleistungsprinzip zum Einsatz, das allein Gerechtigkeit zu begründen in der Lage ist. Denn die finanzielle Lücke, die der vollerwerbstätige Handelsreisende für die Hinterbliebenen hinterlässt, ist größer als die finanzielle Lücke, die die halttagstäge Lehrerin hinterlassen hat. Will man beider Tod für die Hinterbliebenen kompensieren, dann muss man das in Rechnung stellen, ob es Anne Kunz nun passt oder nicht.

Gerechtigkeit ergibt sich gerade daraus, dass man die unterschiedlichen Leistungen, die die Toten zu Lebzeiten erbracht haben, in Rechnung stellt. Entsprechend ist es zwangsläufig, dass es für einen toten Jugendlichen oder ein totes Kind, die noch keinen finanziellen Beitrag erbracht haben, Schadensersatz in geringerer Höhe gibt als für den Sportreporter aus dem Iran, der voll im Erwerbsleben steht.

Wer das ungerecht findet, zeigt zum einen, dass er keine Ahnung davon hat, was Gerechtigkeit eigenlich ist. Wir empfehlen ihm daher die Lektüre unseres Idiotentests für Verteilungsfragen. Und wer das ungerecht findet, der outet sich in herausragender Weise als Leistungsfeind, was die Frage aufwirft, warum er ein Gehalt entgegen nimmt, das über der Grundsicherung liegt, wo er doch offensichtlich der Ansicht ist, er würde nicht mehr leisten und deshalb auch nicht mehr verdienen als ein Hartz-IV-Empfänger.

Will man Schadensersatz für den Tod von Menschen leisten, dann wird man sich zwangsläufig auf Kriterien verständigen müssen, entland derer man die Höhe des Schadensersatzes berechnet. Die berufliche Situation und das Alter eines Toten ist dabei sicher das beste Kriterium, denn es bildet seine Lebensleistung ab. Und weil dem so ist, wird es zwangsläufig ein Gender-Death-Value-Gap geben, denn männliche Tote haben für ihre weiblichen Hinterbliebenen in der Regel einen höheren finanziellen Wert als weibliche Tote für ihre männlichen Hinterbliebenen.

Man könnte natürlich auch fragen, ob es überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz gibt, insbesondere wenn ein Unfall, der ja Teil eines menschlichen Lebens ist, die Ursache für den Verlust z.B. des Ernährers ist. Warum sollen z.B. Fluglinien Schadensersatz leisten, wenn ein Fluggast bei einem Absturz ums Leben kommt, ein Autobauer, dessen Autos für weit mehr Tote auf Straßen sorgen, aber nicht? Wieso soll überhaupt das Risiko, das jemand mit einem Flug auf sicht nimmt, dann, wenn es mit seinem Tod endet, von der Gemeinschaft der Versicherer getragen werden?

Die Frage stellt sich umso dringlicher als derzeit unisono über den menschlichen Verlust der 150 Insassen von Flug 4U9525 gejammert wird und nicht über den finanziellen Verlust, weshalb es bigott wäre, die nicht ausfüllbare emotionale Lücke, dann mit schnödem Mammon und ökonomischer Kälte ausgleichen zu wollen.

Übrigens zeigt sich hier auch die Verlogenheit von pathetischen Aussagen wie: “Tut weh, dass so viele Kinder unter den Toten sind”, wie sie Frank-Walter Steinmeier gemacht hat, der damit wohl insinuieren will, dass er, hätte er zu wählen, wer unter den Toten ist, ältere, am besten Senioren vorgezogen hätte, was letztlich bedeutet, dass er eine klare Werthierarchie von Menschen aufstellt, die Kindern einen höheren Wert als Erwachsenen zuweist. Ob sich Frank-Walter Steinmeier aufgrund seines Alters mit Selbstmordgedanken trägt, ist nicht bekannt.

Die hohe Kunst, über Leichen zu gehen

Die hohe Kunst des Über-Leichen-Gehens besteht darin, den Blick nicht nach unten zu richten (SF).

Suchen Sie nicht nach dem Verfasser dieses Satzes. Dieses Bonmot stammt von uns.

Anlass für die Zeilen ist eine Form der kognitiven Beschränkung, die uns gerade begegnet ist, und zwar in Form eines Berichts auf Focus.de.

Blockupy-Mitorganisator Wilken lehnt Rücktritt von Landtagsposten ab“.

“Ich werde auf jeden Fall nicht zurücktreten”, so wird er zitiert. Und für seine Entscheidung gibt er die folgende Begründung:

“Am Nachmittag haben wir das gemacht, wofür Blockupy steht: bunter, lauter und entschiedener Protest, aber ohne Gewalt”, sagt Wilken der Zeitung.”

Die Auguren von ScienceFiles haben diese Reaktion von Wilken übrigens vorhergesagt!

Tajfel. social identityKognitive Beschränkungen finden sich in der Sozialpsychologie in einer Vielzahl von Varianten. Sie finden sich (1) als Umgang mit kognitiver Dissonanz, bei dem Fakten, die der eigenen Überzeugung widersprechen, schlicht ausgeblendet werden. Sie finden sich (2) als Bestandteil des panischen Versuchs, eine soziale Identität an Stelle einer personalen Identität zu setzen, bei dem die soziale Identität überhöht und von allem, was negativ sein könnte, freigehalten wird. Und sie finden sich (3) als Framing, bei dem Sorge getragen wird, dass bestimmte Folgen eigener Handlungen oder bestimmte Fakten, die mit eigenen Überzeugungen in Widerspruch stehen, gar nicht erst die Wahrnehmung erreichen.

Auf Ulrich Wilken passen alle drei Varianten des Umgangs mit der Gewalt, die den Auftritt von Blockupy in Frankfurt ausgezeichnet hat:

(1) Er beginnt seine Wahrnehmung erst am Nachmittag, gliedert den Vormittag und die heftige Gewalt am Vormittag einfach aus, erklärt sie zum Nicht-Bestandteil von Blockupy, was ungefähr der Behauptung entspricht, dass für den Fall, dass er und seine richtige Variante von Blockupy gar keine Demonstration angemeldet hätte, es dennoch zu den Ausschreitung der Chaoten gekommen wäre.

(2) Die soziale Identität von Blockupy, so definiert sie Wilken, ist bunt, laut und entschieden. In der sozialen Identität kommt keine Gewalt vor, also hat Blockupy in Frankfurt auch nicht zu Gewalt geführt. Die Geschädigten vor Ort, es wird sie freuen.

(3) Per Framing sorgt Wilken dafür, dass die Gewalt ausgeblendet wird: Sie wird auf den Vormittag verschoben. Blockupy war am Nachmittag. Sie wird aus der Beschreibung von Blockupy mit für Wilken positiv konnotierten Adjektiven “bunt, laut und entschieden” ausgegliedert und ist entsprechend nicht existent. Wo die Schäden in Frankfurt herkommen? Es ist ein Mysterium.

Blockupy1Die drei sozialpsychologischen Varianten der Ausblendung der Wirklichkeit, die hier berichtet wurden, werden von ihren Autoren übrigens als Abweichung vom Normalzustand beschrieben. Wer (1) anwendet, der kann mit Dissonanzen nicht umgehen und versucht, sich Ihnen zu entziehen. Wer sich mit (2) beschäftigt, ist mit dem Versuch gescheitert, eine eigenständige Identität aufzubauen, und wer (3) zum Opfer fällt, hat seine Versuche, rational zu handeln, eingestellt.

Was mit Personen ist, die alle drei Strategien nutzen, um die Wirklichkeit zu verleugnen, ist eine Frage, die derzeit mangels einer umfassenden Theorie noch offen ist.

Indes kann man die Aussagen von Ulrich Wilken, der immerhin als Vizepräsident des Hessischen Landtages eine gewisse Vorbildfunktion haben sollte, nutzen, um einen Präzendensfall, die Lex Wilken, zu schaffen, der sich auch anderweitig anwenden lässt.

Z.B. so:

Der Karlsruher SC ist Ende 2014 vom Sportgericht des DFB zu 40.000 Euro Strafe verurteilt worden, weil KSC-Fans im Zweitligaspiel beim 1. FC Kaiserslautern randaliert haben.

Das selbe Sportgericht hat den 1. FC Köln wegen Fanrandale zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt.

Beiden Vereinen empfehlen wir, die Lex Wilken zum Einsatz zu bringen und die Zahlung zu verweigern bzw. bereits gezahlte Strafen zurückzufordern, denn aus der Lex Wilken geht hervor, dass die Randale nichts mit dem KSC oder dem FC Köln zu tun hat.

Beide, der KSC und der  FC Köln sind Fussballvereine. Die Spieler der Vereine treffen sich mit Spielern anderer Vereine zum Ballaustausch, der zwei Halbzeiten á 45 Minuten in Anspruch nimmt. Die entsprechenden Spiele sind bunt, laut und entschieden und in jedem Fall gewaltfrei. Sofern also vormittags vor den Spielen oder nach den Spielen Gewalttaten zu verzeichnen sind, haben diese mit dem Fussballspiel keine Verbindung, die 22 Spieler treffen sich explizit zum Spielen und nicht zur Gewalt.

Im englischssprachigen Ausland gibt es den Begriff der “Nuremberg Defense”, Die Nuremberg Defense besteht darin, dass man seine eigenen Schandtaten damit rechtfertigt, dass man z.B. zum Öffnen des Gashahns im KZ-Auschwitz per Befehl aufgefordert wurde. Entsprechend hat nicht das Gehirn dessen, der den Hahn aufdreht, dessen Finger bewegt, sondern der Befehl, was letztlich die Schuld auf den Schultern von Himmler und Hitler ablädt.

Die Nuremberg Defense steht für eine Unwilligkeit, die Verwantwortung für eigene Handlungen zu übernehmen. Die Lex Wilken scheint eine neue Variante der selben Verteidigungsform zu sein, nun wird nicht mehr im Befehl Absolution gesucht, sondern in der Uhrzeit.

©ScienceFiles, 2015

Den Seinen nimmt’s der Staat im Schlaf

Richtig informative und interessante Statistiken haben es heute schwer, wenn es darum geht, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Die Öffentlichkeit wird in Unsinns-Statistiken ertränkt, mit denen Gender Pay Gaps herbeigelogen werden sollen oder erfasste Straftaten in Kriminalität umgedeutet werden sollen.

DestatisDabei veröffentlicht irgend ein subversiver Mensch beim Statistischen Bundesamt immer einmal wieder eine Statistik, die es so richtig in sich hat.

“Durchschnittliche Rückerstattung lag bei 873 Euro”, so lautet eine dieser Pressemeldungen, die bislang ohne Wirkung verpufft sind.

Warum?

Eine Erklärung dafür, dass relevante Statistiken keine Wirkung zeitigen, liegt darin begründet, dass Sozialwissenschaftler ihre Arbeit verweigern. Die meisten von ihnen sind von innovativen Denkern und Kritikern am Status Quo zu Verteidigern des Status Quo und nützlichen Instrumenten in den Händen von Politikern degeneriert, die gerade einen Sozialwissenschaftler benötigen, um ihre neueste Marotte zu rechtfertigen.

Sozialwissenschaften, deutsche Sozialwissenschaften, sie hatten einst einen gesellschaftlichen Einfluss, sie waren von Vordenkern und Querdenkern durchsetzt, die gesellschaftliche Routinen in Frage gestellt haben. Um gesellschaftliche Routinen in Frage zu stellen, muss man natürlich in der Lage sein, einen Schritt zurück zu treten und das, was einem als Normalität präsentiert wird, gegen den Strich zu bürsten, eine Fähigkeit, der Kindern und Jugendlichen durch die Vorgabe des richtigen Denkens weigehend beraubt werden, und eine Fähigkeit, die in den Sozialwissenschaften, die von genderistisch-staatslegitimierend-sozialistischer Langeweile erstickt werden, mit Sicherheit nur noch vereinzelt vorhanden ist.

Und so bleiben Pressemeldungen, wie die oben zitierte, unbearbeitet, versinken im Meer der unsäglichen, stupiden und uninformativen Pressemeldungen.

Doch aus diesem Meer haben wir sie herausgefischt:

Destatis_Steuer“2010 gab es in Deutsch­land rund 13,1 Millionen unbeschränkt Steuer­pflichtige mit Einnahmen aus nicht­selbst­ständiger Arbeit und eventuell Kapital­einkünften. 11,4 Millionen dieser Steuer­pflichtigen erhielten im Rahmen der Einkommen­steuer­veranlagung eine Steuer­erstattung. Diese lag im Durch­schnitt bei 873 Euro. Besonders häufig waren Rück­erstattungen zwischen 100 und 1 000 Euro (62 %). Bei rund 10 % der Betroffenen fiel die Rück­zahlung geringer als 100 Euro aus. Beträge über 5 000 Euro erstatteten die Finanz­ämter in 1 % der Fälle.

Eine Nach­zahlung an das Finanz­amt mussten 1,4 Millionen Steuer­pflichtige leisten – der durch­schnittliche Betrag lag bei 897 Euro.”

Mit anderen Worten: Der deutsche Finanzminister, dessen Häscher sehr kleinlich und mit Gebührenforderungen reagieren, wenn bei ihnen nicht zum korrekten Termin eine Zahlung eingeht, von der sie denken, sie würde ihnen zustehen, arbeitet monatelang seinerseits mit Geld, das ihm nicht zusteht.

Der Zahlungsirrtum zu Gunsten des Finanzministers findet in 87% aller Fälle statt und summiert sich auf rund 10 Milliarden Euro. Gnädiger Weise geben die Finanzämter diese 10 Milliarden, die sie zu Unrecht kassiert haben, an diejenigen zurück, die eine Steuererklärung erstellen, auf Antrag und nicht freiwillig. Ein Zustand, der mündige Bürger eigentlich auf die Palme bringen müsste, eigentlich.

Den 10 Milliarden Steuergeldern, die die Finanzämter vorsorglich zu viel kassieren, die sie nur auf Antrag und ohne Zinsen zurückgeben (bei nur 2% Verzinsung müssten die Finanzämter 890 Euro und nicht 879 Euro im Durchschnitt zurücküberweisen), womit sie sicherstellen, dass die entsprechenden Bürger mit Sicherheit finanziell geschädigt wurden, stehen gut 1,2 Milliarden Euro gegenüber, die nachgezahlt werden müssen.

Ein eklatantes Missverhältnis.

Aber: Wo kein Kläger ist, ist bekanntlich kein Richter, und auf den Sozialwissenschaftler, der darauf hinweist, dass Statistiken, wie die berichtete, zeigen, dass deutsche Finanzämter abhängig beschäftigte Bürger bestehlen und finanziell dadurch schädigen, dass sie dann, wenn sie beim Diebstahl ertappt werden, nicht einmal eine Zinsentschädigung erstatten, vielmehr erwarten, dass Bürger ihren Diebstahl mit Hilfe vorgegebener Formulare und unter Einsatz von Zeit und Geld, häufig für einen Steuerberater, erst aufdecken, auf diesen Sozialwissenschaftler warten wir bis heute vergeblich.

Es soll ja Deutsche geben, die gerne Steuern zahlen, die entsprechend kein Problem damit haben, ganz uneigennützig zu geben, dem Finanzamt im vorliegenden Fall.

Mob-Rechtsprechung: Deutschland im freien Fall

Wozu dient Recht?

Dazu Spielregeln festzulegen, an die sich die Mitglieder einer Gesellschaft halten sollen, was Rechtssicherheit in Interaktionen schafft, weil man davon ausgehen kann, dass sich X, mit dem man einen Vertrag abschließt, an das dafür geltende Recht hält und weil man davon ausgehen kann, dass X dann, wenn er sich nicht an die Spielregeln hält, wie sie im Recht formuliert sind, bestraft wird.

Das ist eine rein formale Auslegung des Rechtsbegriffes, und es ist die einzig vernünftige, denn wann immer inhaltliche Aspekte in Rechtssätze einfließen, wenn z.B. für bestimmte Gruppen bestimmte Privilegien festgelegt werden, wie dies für Kinderbesitzer mit Blick auf die Rente der Fall ist, dann wird Recht insofern missbraucht, als es nicht mehr Spielregeln garantiert, sondern Verhaltensweisen privilegiert, was letztlich bedeutet, dass Recht als Instrument zur Erziehung der Bevölkerung missbraucht wird.

Logik JuristenDamit verdreht sich die Kausalität und Recht ist nicht mehr eine aus Steuern finanzierte Serviceleistung für Bürger, für die Bürger und ihre Rechtssicherheit da, vielmehr sind Bürger für das Recht da, müssen sich den inhaltlichen Vorgaben, die im Recht formuliert sind, beugen oder entsprechend verhalten. Die Zahl der Philosophen, die davor gewarnt haben, Rechtssätze nicht nur an Spielregeln des Umgangs miteinander auszurichten, sondern sie auf die Privilegierung von Verhaltensweisen und Personengruppen auszuweiten, ist lang und umfasst u.a. Friedrich A. von Hayek und Alexis de Tocqueville, und alle haben darauf hingewiesen, dass dann, wenn Rechtssätze inhaltlich gefasst werden, diese Rechtssätze zum Spielball der Interessen werden und es gesellschatflichen Gruppen möglich wird, ihre inhaltlichen Vorlieben anderen als einzuhaltendes Recht aufzuzwingen.

In Deutschland sind wir heute schon einen Schritt weiter.

Nicht nur schreiben bestimmte Interessengruppen, wie z.B. die Gender-Lobby anderen gesellschaftlichen Gruppen (Unternehmen) vor, wie sie sich zu verhalten haben (Frauenquote), der offene Verstoß gegen die Spielregeln von Recht, der Rechtsbruch wird auch zur Grundlage richterlicher Urteile, über die man nur noch entsetzt sein kann.

So findet sich die folgende Pressemeldung beim Amtsgericht Hannover: “Gericht gibt Klage gegen Tonsberg-Laden statt”.

Das klingt zunächst nicht weiter interessant. Interessant wird es jedoch, wenn man das, was Richter den Sachverhalt nennen, betrachtet: Im Tonsberg-Laden wird nämlich u.a. Bekleidung der Marke “Thor Steinar” verkauft. Weil die Bekleidung im Laden verkauft wird, hat der Mieter der Ladenfläche Plexiglasscheiben vor den eigentlichen Glasscheiben angebracht. Aus gutem Grund, ist der Laden, weil dort Bekleidung der Marke Thor Steinar verkauft wird, doch Ziel von angeblich guten Menschen, die ihrem Unmut mit Farbbeuteln Luft machen und die Fassade des Hauses beschmieren. Dies wiederum nervt die Eigentümer, die im Haus in der Podbileskistraße leben, weshalb sie … nein, sie haben nicht von der Polizei verlangt, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht haben, sie haben den Mieter des Ladens verklagt, schließlich verkauft er die Bekleidung von Thor Steinar, und weil er die Bekleidung von Thor Steinar verkauft, wird der Laden zum Gegenstand von Demonstranten, die auf diese Verfehlung hinweisen und die Gelegenheit nutzen, sich strafbar zu machen, denn Sachbeschädigung ist auch dann strafbar, wenn sie von vermeintlich guten Menschen ausgeführt wird.

Der Hannoveraner Richter am Amtsgericht Dr. Matthias Löffler hat der Klage der Eigentümer statt gegeben und den Mieter dazu verurteilt, den Verkauf von Bekleidung der Marke “Thor Steinar” zu unterlassen, denn:

“Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen. Durch den Vertrieb dieser Bekleidung ist es [zu] Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist.”

Eine wirklich originelle Begründung, die man perfekt in andere Bereich, als Präzedensfall übertragen kann: Opfer häuslicher Gewalt werden zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung verurteilt, weil ihre Anwesenheit in der Wohnung Ursache der Gewalt ist. Hauseigentümer, denen ihre Tresor geplündert wurden, werden dazu verurteilt, ihre Wertgegenstände zu veräußern, denn deren Besitz ist erst die Ursache für Eigentumskriminalität und – nicht zu vergessen – Gesetzestexte sind abzuschaffen, sind sie doch die Ursache dafür, dass Rechtsbeugung überhaupt erst möglich ist. Das lässt auch die Judenverfolgung im Dritten Reich in einem ganz neuen Licht erscheinen, denn die Deportation von Juden im großen Stil hat die Gelegenheit für Pogrome beseitigt. Auch eine logische Folge der Urteilsbegründung!

Es ist eine speziell deutsche Form von Wahnsinn, die hier am Werk zu sein scheint, und die sich immer darin äußert, dass Dinge in ihr Gegenteil verkehrt werden, Intolerenz zu Toleranz erklärt wird, Meinungsäußerung als  Hatespeech diffamiert wird oder mit der man das Opfer von Straftaten zum Täter machen kann.

Diese Form des frei flottierenden Wahnsinns wird durch die Einführung rechtsextremer Kleidung auf die Spitze getrieben, die letztlich den Hersteller von Bekleidung für die Träger der Bekleidung verantwortlich macht. Auch wenn diese Form von Hirnkrebs ihre Vorteile hat, denn hätte man Birkenstock rechtzeitig verboten, die Grünen wären nie in den Bundestag eingezogen, schon weil man Barfuss nicht in den Bundestag gelassen wird, ist und bleibt es doch eine Form von Hirnkrebs.

Warum?

Nun, weil die Prämisse offensichtlich lautet: Die “rechtsradikale Gesinnung” steckt in der Bekleidung und wenn man z.B. verbietet, dass Thor Steinar im Bundestag getragen werden darf (was tatsächlich der Fall ist. Scheinbar gibt es unter den Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen oder Der LINKEN markenbewusste Einkleider), dann geht damit offensichtlich die Ansicht einher, dass nicht Thor Steinar Träger keine rechtsradikale Gesinnung mit sich bringen. Hirnkrebs wie dieser ist wirklich nur in Deutschland möglich, denn nur in Deutschland ist es möglich, dass sich Bürgerbewegungen bilden, die dem Guten verpflichtet sind und Lebensstile, die sie für nicht gut halten, als rechtsextrem etikettieren und verbieten wollen – die also die Existenz anderer, die ihren Vorstellungen nicht entsprechen, verbieten und diese am besten deportieren wollen.

Während man in anderen Ländern seine Freiheit gegen den Staat verteidigt, ruft man in Deutschland nach dem Staat, um die Freiheit von zunächst anderen einzuschränken. Und die Instutionen des Staates, werden sie erst einmal gebeten, Freiheit einzuschränken, lassen sich bekanntlich nicht zweimal bitten.

So zitiert der Richter am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in dem dieser festgestellt habe: “Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen.” Dazu können wir nur sagen, aufgrund der Tatsache, dass Nazirichter ihre Todesurteile immer in exakt demselben schwarzen Leibchen verkündet haben, in dem auch heute Richter zu Gericht sitzen, ist die entsprechende richterliche Tracht als bedenklich einzustufen.

Aber es kommt noch schlimmer. Das einzige Leitsatzurteil, in dem sich der Bundesgerichtshof mit Thor Steinar befasst hat, ist das Urteil mit dem Aktenzeichen  XII ZR 123/09. Darin heißt es:

AG Hannover“Die Marke ‘Thor Steinar’ werde in der Bevölkerung mit rechtsradikalen Gesinnungen in Verbindung gebracht. Dies ergebe sich aus den vorgelegten Urteilen des Oberlandesgerichts Naumburg und der Landgerichte Magdeburg und Leipzig sowie aus den vorgelegten Zeitungsartikeln und dem eingereichten Artikel über die Marke in “Wikipedia”. Dass es sich insoweit nicht lediglich um eine Medienkampagne gegen die Marke handele, zeigten die ebenfalls eingereichte Stellungnahme des Brandenburger Verfassungsschutzes und das Verbot, die Marke im Bundestag und in mehreren Fußballstadien zu tragen.”

Dieser Einschätzung des Berufungsgerichts, über dessen Urteil die Bundesrichter ihrerseits geurteilt haben, haben sich eben diese Bundesrichter in Randziffer 25 ihres Urteils angeschlossen. Wenn also auf Wikipedia ein Beitrag platziert wird, von einem der vielen dort tätigen und von z.B. der Konkurrenz oder anderen Interessenverbänden finanzierten Agitateuren, ein Artikel, in dem etwas behauptet, aber nicht belegt wird, dann ist dies für Gerichte ein brauchbarer Beleg. Wenn im Bundestag etwas verboten ist und in Fußballstadien auch, wenn es Zeitungsartikel gibt, in denen eine Verbindung hergestellt, aber nicht belegt wird, dann ist das ebenfalls gerichtsverwertbar, was offensichtlich dazu führen muss, dass Schlagstöcke nicht mehr verkauft werden dürfen, denn sie dürfen im Bundestag nicht getragen werden, sind in Fussballstadien verboten und daüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Zeitungsberichten, in denen über den Missbrauch von Schlagstöcken berichtet wird.

Swing_tanzen_verbotenNein, wir müssen uns korrigieren, es ist offensichtlich kein frei flottierender Wahnsinn, der hier am Werk ist, sondern frei flottierende Dummheit, dieselbe Dummheit übrigens, die schon vor Jahrzehnten in das Leben der Bürger eines deutschen Staates eingegriffen hat und bestimmte, ideologisch nicht genehme Personen und Gegenstände aus dem öffentlichen Leben entfernt hat. Geschichte wiederholt sich eben doch, täglich und weil dem so ist, wiederholt sich auch Mob-Rechtsprechung, die das Recht pervertiert und die Opfer verurteilt, nicht die Täter.

Eine Berufung gegen das Urteil des Richters am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, hat übrigens große Aussicht auf Erfolg. Warum? Weil auf Wikipedia, also der Faktensammlung des Bundesgerichtshofs, Folgendes steht: “Am 4. November 2008 wurde die MediaTex GmbH an die Al Zarooni Tureva mit Sitz in Dubai verkauft. Seitdem wird die Marke von mehreren Neonazi-Gruppen boykottiert.” Die Media Tex GmbH war bis zum Verkauf der Eigentümer von Thor Steinar.

So ist das mit inhaltlicher Rechtsprechung, man muss ständig den Gang der Dinge verfolgen, nicht dass man noch einen Gutmenschentrend, dem man folgen muss, verpasst und damit seine Aufstiegschancen an das Landgericht Hannover grundsätzlich schädigt.

Warum nicht? Eine Quote für miserable Fernsehproduktionen

Als wäre der deutsche Fernsehfilm nicht schon schlecht genug, nein, im Bemühen, gleichzustellen, hat sich nun eine Initiative mit dem Namen “Pro Quote Regie” gegründet, die die Qualität des deutschen Fernsehfilms noch weiter verschlechtern will.

Wie?

örundfunkGanz einfach: Nicht mehr die sowieso schon lausigen Qualitätskriterien sollen Grundlage der Vergabe öffentlich-rechtlicher Mittel für die Produktion von Fernsehfilmen sein, sondern, na, was wohl?

Was ist derzeit das Kriterium, das man am besten nutzen kann, um sich einen Vorteil im Kampf um Ressourcen zu sichern, nicht, weil man besser wäre, nein, sondern weil man eben … ist?

Nein, es ist nicht Transgender. Transgender werden auch weiterhin nicht als Regisseure bevorzugt.

Es ist auch nicht Migrantenhintergrund.

Behinderung ist es auch nicht oder das Fehlen einer relevanten Anzahl von Regisseuren in den Altersklassen zwischen 17 und 26,5 Jahren oder über 69 Jahren.

Religiöse Orientierung steht auch nicht zur Debatte. Auch in Zukunft werden muslimische oder buddistische Regiessure am Geldtopf, der für die Erstellung öffentlich-rechtlicher Filmproduktionen bereit steht, nicht bevorzugt partizpieren.

Es ist…

Geschlecht!

Was sonst?

Wir haben zu wenige Regisseusen, die sich am öffentlich-rechtlichen Geldtopf gütlich tun können. Entsprechend haben wir keine mobilen Betriebskindergärten, für Außenaufnahmen, keinen Ausgleich für Halbtagsregisseusen, kein Mentorenprogramm “Wie man sich öffentliche Förderung erheischt, wenn das eigene Filmprojekt Mist ist” und vieles andere auch nicht.

Zeit eine Quote für Regisseusen zu fordern.

Pro Quote Regie 2Denn – wir zitieren, “die Tatsachen sind alarmierend. Nur etwa 11 Prozent der Sendeminuten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen werden von Frauen inszeniert. In der Sonntagabend Primetime sind es nur 3,6 Prozent. Bei lediglich drei von 36 Tatortproduktionen führten Frauen im Jahre 2013 Regie. An Krimiformaten wie SOKO Leipzig, In aller Freundschaft, Donna Leon, Nord Nord Mord arbeitete zwischen 2010 und 2013 nicht eine einzige Regisseurin. Bei Großstadtrevier oder SOKO Wismar waren es keine drei Prozent.”

Hätten Sie es bemerkt, dass nur etwa 11 Prozent der Sendeminuten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen von Frauen inszeniert werden, so z.B. am typisch weiblichen Feel oder Touch, der ihnen aus dem Plasma-Fernseher entgegen strahlt? Oder an sonstigen angeblich typisch weiblichen Eigenschaften, die den Tatort vom bloßen Tatort zu einem weiblich inszenierten Tatort machen. Welche Eigenschaften das sein sollen, die sich die Regisseusen von Pro-Quote hier ausmalen? Heimtücke? Hinterlist und Täuschung? Boshaftigkeit? Wer weiß!

Ja, hätten wir nicht Pro Quote Regie, denn wüssten wir das alles nicht. Mehr noch: Pro Quote Regie hat eine “Vorständin”. Esther Gronenborn heißt die Vorständin und Gronenborn warnt: “Unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt repräsentiert das öffentlich-rechtliche Fernsehen damit nicht”.

ZDFWir lernen, in der Welt von Esther Gronenborn besteht Vielfalt aus Männlein und Weiblein, aus sonst nichts. Die Welt der Vorständin scheint sich in aller Vielfalt auf genau dieses eine Merkmal des Geschlechts reduziert zu haben, was selbst für Quoten-Aktivisten ein äußert bedenkliches Schrumpfen der Welt darstellt. Wie man wohl durch die Welt kommt, wenn man nur im Stande ist, Geschlecht wahrzunehmen, als einzige Form gesellschaftlicher Vielfalt? Fragen Sie die Vorständin von Pro Quote Regie, von der wir hoffen, dass sie nie das Geld hat, um einen Film zu drehen, was uns da ins Haus stünde an reduzierter Vielfalt, man wagt es sich gar nicht vorzustellen.

Überhaupt sind die Herrschaften von Pro Quote Regie sich darüber, was sie nun eigentlich fordern, nicht so ganz im Klaren: So fordern sie zunächst eine “gendergerechte Verteilung von öffentlich-rechtlichen Geldern” im Rundfunktstaatsvertrag mit dem ZDF zu verankern. Zwei Absätze weiter wollen die Pro Quoten Regisseusen keine gendergerechte Verteilung im Staatsvertrag mehr, sondern einen “Gleichstellungsparagraphen”, an dem sie auch noch einen Absatz weiter festhalten, während abermals ein Absatz weiter wieder von “Geschlechtergerechtigkeit” die Rede ist und eine “gendergerechte Verteilung” der öffentlich-rechtlichen Gelder gefordert wird, nur um dann im letzten Absatz abermals zum Gleichstellungsparagraphen zu werden, der nunmehr für Gendergerechtigkeit sorgen soll.

Nun, so geht das nicht.

Bevor hier eine Quote gefordert wird, sollten sich diejenigen, die fordern und vor allem ihre Vorständin, doch zunächst einmal im Klaren darüber sein, was sie eigentlich fordern wollen:

Gleichstellung, also Ergebnisgleichheit, die schlicht besagt: Die öffentlich-rechtlichen Gelder sind zu je 50% an männliche und weibliche Regisseure zu verteilen oder Gendergerechtigkeit, bei der die Dinge ganz anders liegen.

Fangen wir mit Gerechtigkeit an. Gerechtigkeit ist ein Prinzip das gleichen Nutzen bei gleicher Leistung vorsieht. Entsprechend macht der Begriff der Gendergerechtigkeit nur dann überhaupt Sinn, wenn man fordern will, dass Männlein und Weiblein bei gleicher Leistung gleicher Nutzen zuteil wird. Bewerben sich entsprechend 75% Männer und 25% Frauen mit Ideen um eine öffentlich-rechtliche Förderung, dann wäre Gerechtigkeit im Hinblick auf Geschlecht dann erreicht, wenn 25% der Mittel an weibliche Regisseure vergeben werden, aber nur dann, wenn die Qualität der von Männern und Frauen angebotenen Filmideen gleich ist.

Da die Regisseusen von Pro Quote Regie ein 50/50 Logo benutzen, ist anzunehmen, dass es ihnen nicht um Gerechtigkeit, sondern im Gegenteil um Ungerechtigkeit, um Diskriminierung von Männern und Herabwürdigung leistungsfähiger Frauen geht, also darum, 50% der öffentlich-rechtlichen Fördermittel weiblichen Regisseuren zuzuschanzen, selbst dann, wenn diese weibliche Regisseure nur, sagen wir, 11% der deutschen Regisseure ausmachen und kompletten Unsinn in Filmform produzieren wollen.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Mit anderen Worten, es geht bei Pro-Quote-Regie einfach darum, seine Schnauze in den Fressnapf zu bekommen und so viele Brocken wie nur möglich zu fressen. Um dieses Ziel zu erreichen, werfen die Pro-Quoten-Regisseusen ohne Sinn und Zweck mit Begriffen um sich, deren Sinn sie entweder nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, weil Verständnis hinderlich dabei wäre, die eigene Egomanie, also den Griff in die Truhe mit den Fördergeldern zu verfolgen.

Worum es nicht geht: Um die Qualität.

Der Begriff der Qualität kommt bei Pro Quote Regie nicht vor. Das Ziel von Pro Quote Regie besteht nicht darin, die Qualität von Fernsehfilmen öffentlich-rechtlicher Sender zu erhöhen, sondern darin, die Anzahl weiblicher Regisseure, die vom Verteilungsystem nutznießen, zu erhöhen. Das hat mit Qualität überhaupt nichts zu tun.

Man kann aber schließen, dass dann, wenn die Vergabekriterien an erste Stelle aus Geschlecht bestehen, die Qualität sicherlich nicht besser werden wird, mehr noch: man kann vorhersehen, dass die Vielfalt im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehen aus der Vielfalt besteht, die Vorständin Gronenborn kennt – grausam!

RTL wird es recht sein.

Übrigens gäbe es derart unverschämte Versuche des Nutnießens auf einem freien Markt nicht, denn dort entscheidet die Nachfrage über den Erfolg eines Angebots. Entsprechend werden Fernsehfilme produziert, von denen sich die Macher eine entsprechende Nachfrage erwarten und nicht Filme, bei denen der Regisseur das richtige Geschlecht hat, um gefördert zu werden.

Vielen Dank an einen ScienceFiles-Leser, der uns aus erster Hand mit diesen Informationen versorgt hat.

Die neue Brüderlichkeit: Volle Rente bei halber Arbeit – halbe Rente bei voller Arbeit

Wir haben in der Vergangenheit schon darüber berichtet, wie die von Steuerzahlern finanzierten politischen Vereine der Parteien, die sich ganz unverfroren Stiftung nennen, das Geld der Steuerzahler, das ihnen ihre Lobbyisten im Bundestag zuschanzen, missbrauchen, um politische Agitation zu betreiben. Zuweilen wird diese politische Agitation als wissenschaftliche Arbeit ausgegeben und in einer weiteren Form des Etikettenschwindels als Expertise bezeichnet, ein Begriff, der genutzt wird, um vorzuspiegeln, dass das, was man gerade veröffentlicht, wissenschaftlich fundiert sei, auf einer entsprechenden Expertise basiert.

Eine angebliche Expertise im Autfrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, die den Titel trägt: “Soziale Sicherung unter dem Brennglas: Altersarmut und Alterssicherung bei Beschäftigten im deutschen Sozialsektor“, ist es dann auch, die unsere Aufmerksamkeit erregt hat. Die vermeintliche Expertise wurde von Florian Blank und Susanne Eva Schultz erstellt, die wiederum bei der Hans-Böckler-Stiftung am dortigen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut angestellt sind, also beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

SED logoDie eine-Hand-wäscht-die-andere-Konstellation gestaltet sich also wie folgt: Der Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt Geld, das ihm aus Mittel der Steuerzahler von seinen politischen Lobbyisten im Bundestag zugeschanzt wurde, um die befreundete Stiftung, die unter dem Namen von Hans-Böckler Steuergelder verbraucht und das dortige Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut damit zu beauftragen, eine später als Expertise zu verkaufende Legitimationsarbeit zu verfassen, die sich einsetzen lässt, um politisches Kapital sowohl für die Gewerkschaft als auch für die SPD daraus zu schlagen.

Und wir werfen der EU-Kommission vor, dass sie aus Steuermitteln ihre eigenen Claqueure finanziert. Offensichtlich ist das Indoktrinations-Modell der EU-Kommission, mit dem versucht wird, über vermeintliche wissenschaftliche Expertisen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen, eine Kopie eines bewährten Korruptionsprogramms deutscher politischer Vereine.

Was kommt wohl dabei heraus, wenn der SPD-Verein den DGB-Verein damit beauftragt, etwas zu Altersarmut zu schreiben?

Fangen wir einmal vorne in der Kurzfassung an:

junk_science“Zentrales Ergebnis ist, dass für Beschäftigte im Sozialsektor der Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung zwar grundsätzlich möglich ist (bei erheblichen Differenzen zwischen den hier betrachteten Berufsgruppen). Voraussetzungen dafür sind aber eine Bezahlung nach Tarif, dass es sich um Vollzeitbeschäftigung handelt und ein langer Verbleib im Beruf gelingt. Alle drei Aspekte sind aber problematisch angesichts einer abnehmenden Tarifbindung im Sozialsektor und eines Bedeutungsverlusts der „Leitwährung“ TVöD, einem hohen – teils zunehmenden – Anteil an Teilzeitbeschäftigung und belastenden Arbeitsbedingungen. Zusammengenommen zeigt sich, dass für viele Beschäftigte dieser Sektor mit Blick auf die Alterssicherung keine guten Aussichten bietet. Von dieser Situation sind vor allem Frauen betroffen, die im Sozialsektor die Mehrheit der Beschäftigten stellen (5).

Wer hätte es nicht vorher gewusst, dass die vermeintliche Expertise, die zum Zeitpunkt einer Regierungsbeteiligung der SPD vom SPD-Verein beim DGB-Verein in Auftrag gegeben wird, zu dem Ergebnis kommt, dass die Gesetzliche Rentenversicherung es grundsätzlich erlaubt, eine Rente anzusparen, aber nur, wenn etwas getan wird, um den Gewerkschaften mehr Einfluss auf Tarifabschlüsse und Lohnfestsetzungen in nicht trafigebundenen Betrieben zu geben?

Wer hätte es nicht vorher gewusst, dass mit der Weitergabe von Steuergeldern durch den SPD-Verein an den DGB-Verein ein Lamento finanziert wird, das die Interessen von Frauen verfolgt?

Und wer würde daran zweifeln, dass die als Expertise bezeichnete Junk Science mit weitreichenden Forderungen nach sozialer Gleichheit und nach Beseitigung einer leistungsabhängigen Rentenzahlung schließt?

“Rentenpolitische Maßnahmen, die getroffen werden sollen, sind u.a.: “Die Stärkung von Elementen des sozialen Ausgleichs in der Rentenversicherung, angefangen bei einer höheren rentenrechtlichen Bewertung von Zeiten ohne Erwerbseinkommen bis hin zu einer Aufwertung von Zeiten mit niedrigen Einkommen (39).”

Warum auch nicht? Warum soll jemand, der 15 Stunden oder 20 Stunden arbeitet und entsprechend weniger Rentenansprüche anspart als jemand der für denselben Studenlohn 37,5 oder 40 Stunden arbeitet, nicht die gleiche Rente erhalten? Stellt es nicht eine eindeutige Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden dar, dass sie weniger verdienen als Vollzeitarbeitende und entsprechend weniger Rentenansprüche erwerben können? Und da die meisten Teilzeitarbeitenden weiblich sind, ist das geringere Entgelt für geringere Arbeit eine Benachteiligung!

Eigentlich müsste man schon an dieser Stelle die Legitimationsforschung, die uns abermals, händeringend nach einer Steigerung von Junk Science suchen lässt, in den Mülleimer werfen. Aber, immerhin wurden für diesen Junk Steuergelder verprasst, was uns die Pflicht auferlegt, die knapp 40 Seiten dieser angeblichen Expertisen noch etwas genauer anzuschauen.

Was machen Blank und Schulz da eigentlich?

Zunächst suchen Sie verzweifelt nach einer Möglichkeit, Altersarmut zu finden und scheitern, denn auch die Autoren, die schon vollmundig den Begriff der Altersarmut im Mund führen, wissen derzeit nur von einem Risiko zu schreiben oder eine entsprechende Gefahr zu beschwören. Weder das Risiko noch die Gefahr haben sich bislang materialisiert. Das bedeutet, man muss Altersarmut als Puppe in die ideologische Geisterbahn stellen und hoffen, dass man einige biedere Gemüter damit erschrecken kann.

FES_WISO_Soziale SicherungGinge es den Autoren im Übrigen tatsächlich darum, die Frage zu untersuchen, wie jemand auf Basis seines Entgelts und seiner Rentenbeiträge, die ihm einbehalten werden, im Alter gestellt ist, sie hätten die miserable Rentabilität der gesetzlichen Rentenversicherung thematisiert und sich gefragt, ob man nicht besser fahren würde, wenn man die Rentenversicherungsbeiträge in das Kopfkissen stopfen würde anstatt sie dem Staat anzuvertrauen, wohlwissend, dass aus der Rentenkasse jede nur erdenkliche Form des Wahlgeschenks finanziert wird.

Aber darum geht es den Autoren nicht.

Blank und Schulz wollen, vermutlich ihrem Auftrag entsprechend, vielmehr für ihre Klientel ein Wahlgeschenk aus der Rentenkasse anregen und legitimieren.

Aus dem Kapitel über die Gesetzliche Rentenversicherung ist genau ein Punkt relevant, der sich auf die Berechnung der Rentenhöhe bezieht, genauer, auf die Bestimmung von Entgeltpunkten: Zum 1. Juli 2014 erhält einen Entgeltpunkt, wer ein Jahresentgelt von 34.999 Euro brutto, also 2.916,58 Euro brutto monatlich verdient hat. Ein Entgeltpunkt entspricht wiederum 28,61 Euro. Wer demnach 2.916,58 Euro pro Monat verdient hat und davon 545,40 Euro monatlich in die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt hat, kann, wenn er 45 Jahre berufstätig war, damit rechnen, eine monatliche Rente von 1.287,45 Euro ohne Berücksichtigung von Inflation und Gehaltssteigerungen zu erhalten. Zum Vergleich: würde derselbe Beitragszahler 545 Euro auf 45 Jahre zu einem Zinssatz von 2% anlegen, er hätte am Ende 1.328,63 Euro.

Die Tatsache, dass ein Entgeltpunkt ein monatliches Gehalt von 2.915,58 Euro notwendig macht, wird von Blank und Schulz in einer Art wildem ideologischen Rundumschlags zur Armutsgrenze oder, wie sie es nennen, zur Grenze benannt, bei deren Unterschreitung eine “eigenständige Alterssicherung grundsätzlich” nicht mehr möglich ist.

Im nächsten Schritt untersuchen Blank und Schulz Berufe des Sozialwesens, solche, die sie für den Kern des deutschen Sozialwesens halten und denen sie eine “hohe gesellschaftliche Bedeutung”, auf Grundlage welcher Kriterien auch immer, zuschreiben. Dabei handelt es sich um “Erzieher_innen …, Altenpfleger_innen …, Krankenpfleger_innen …” und “Ärzt_innen”. Warum Lehrer, Kindergärtner, medizinisch-technische Assistenten, Sanitäter, Physiotherapeuten und all die anderen Berufe des Sozialwesens, die sich u.a. in der Liste der anerkannten Ausbildungsberufe beim BIBB finden, nicht berücksichtigt wurden, nur die Autoren wissen die Antwort, d.h. nur sie können sagen, warum es sich bei Sanitätern und medizinisch-technischen Assistenten nach ihrer Meinung um randständige Berufe und nicht wie sie sagen, um Kernberufe des Sozialwesens handelt.

EntgeltpunkteDie Analyse des Verdienst von Erziehern, Altenpflegern, Krankenpflegern und Ärzten durch die Autoren zeigt, dass die ersten beiden Gruppen Gefahr laufen, unter dem Jahresverdienst zu bleiben, das für einen Entgeltpunkt notwendig ist, während Ärzte und Kankenpfleger darüber liegen. Eine Situation, die sich für Teilzeitkräfte noch verschärft, die – weil sie nur Teilzeit arbeiten, auch kein volles Monatsgehalt verdienen.

Damit ist der Boden bereitet für die Forderungen, die oben zitiert wurden und die darauf hinauslaufen, Personen in weiblich dominierten Pflegeberufen die halbtags oder noch weniger arbeiten, einen Ausgleich auf ihre Rentenansprüche zu geben, sagen wir generell für weibliche Erzieher und unabhängig vom Einkommen einen Entgeltpunkt.

Um diese Forderung richtig würdigen zu können, muss man noch einmal die Problemskizze Revue passieren lassen, die Blank und Schulz in ihrem Beitrag zur Junk Science vornehmen:

Demnach liegt das Problem darin, dass die Rentenbezüge anhand des Idealmodells einer dauerhaften Vollzeittätigkeit berechnet werden, d.h. dass im Rentengesetz gesetzt wird, dass wer länger und mehr arbeitet auch mehr Rente erhält als derjenige, der weniger und kürzer arbeitet. Um diese Ungerechtigkeit, die vor allem Frauen trifft, wie die Autoren nicht müde werden, zu betonen, zu beheben, soll nun denen, die im Vergleich zu den länger und dauerhaft Arbeitenden als benachteiligt konstruiert werden, weil sie weniger und kürzer arbeiten, ein Rentenausgleich gewährt werden.

Dass es sich dabei um Personen handelt, die in der Mehrzahl durch die Anrechnung von Erziehungszeiten sowieso schon anderen vorgezogen werden und von Arbeitnehmern alimentiert werden, deren Jahresentgelt deutlich unter dem Jahresdurchschnittsentgelt, das einem Entgeltpunkt entspricht, liegt, das scheint Blank und Schulz entweder nicht bewusst oder vollkommen egal zu sein.

Überhaupt ist es erstaunlich, welcher moralische Niedergang in den Teilen der politischen Linken zu finden ist, die sich auf das Erbe der Arbeiterbewegung beruft. Man kann nicht anders als Forschung, die betrieben wird, um Halbtagskräften einen Rentenvorteil auf Kosten anderer Beitragszahler zu verschaffen, als moralisch verkommen zu bezeichnen. Dass SPD-Vereine sie finanzieren und Gerwerkschafts-Vereine sie ausführen, ist nur noch das, was man im Englischen als icing on the cake bezeichnet.

Zum Vergleich ein paar Daten von der gewerkschaftseigenen Seite Lohnspiegel.de:

“Das Bruttomonatseinkommen von Berufskraftfahrer[…]n beträgt ohne Sonderzahlungen auf Basis einer 40-Stunden-Woche durchschnittlich rund 2.100 Euro. Die Hälfte der Berufskraftfahrer[…]n verdient weniger als 2.030 Euro.”

Ein Berufskraftfahrer, der 40 Stunden arbeitet, zahlt 392,70 Euro Rentenbeitrag monatlich und erwirbt jährilch knapp 0,75 Entgeltpunkte, weniger als die Vollzeithausfrau, die sich auf die Betreuung der eigenen Kinder spezialisiert hat und dafür mit einem Entgeltpunkt belohnt wird. Aber: Nicht dem Fernfahrer soll ein Ausgleich in seiner Rente geschaffen werden, damit er vor Altersarmut sicher ist, nein, der Halbtagserzieherin, die “nur” 1.780 Euro brutto verdient, für 20 Stunden Arbeit pro Monat.

Oder wie ist es mit dem Gebäudereiniger, der eine Berufserfahrung von 10 Jahren mitbringt, 40 Wochenstunden arbeitet und nach Angaben des gewerkschaftseigenen Lohnspiegel.de 21.852 Euro brutto im Jahr verdient, ein Verdienst, das ihm 0,62 Entgeltpunkte einbringt?

Nein, auch dem Gebäudereiniger muss nicht geholfen werden, damit er von Altersarmut verschont bleibt, schon weil er mit einer 40-Stunden-Woche gut 492 Euro mehr im Jahr verdient als die Erzieherin mit der 20-Stunden-Woche. Deshalb muss für die Erzieherin die Anerkennung der 20 Stunden, die sie monatlich nicht arbeitet, bei der Rentenberechnung gefordert werden, denn sie ist gegenüber dem Fernfahrer und dem Gebäudereiniger, die monatlich 40 Stunden arbeiten klar im Nachteil – oder?

Wer derzeit noch Gewerkschafts- oder Parteimitglied der SPD ist, der kann dies nur sein, weil er entweder keine Ahnung hat, wen er damit unterstützt oder deshalb, weil er einen finanziellen Vorteil von seiner Mitgliedschaft hat.

Man kann angesichts von Junk Forschung wie derjenigen von Blank und Schulz, deren Ergebnisse sich SPD- wie DGB-Verein zu eigen gemacht haben, mit Fug und Recht feststellen, dass Arbeiter und abhängig Beschäftigte, die in einem Beruf tätig sind, in dem man sich noch die Hände schmutzig machen kann, mit Sicherheit nicht von Gewerkschaften oder Sozialdemokraten vertreten werden.

Die sind nämlich damit beschäftigt, teilzeitbeschäftigten Frauen die Beiträge zuzuteilen, die vollzeitbeschäftigte Fernfahrer und Gebäudereiniger in die Rentenkasse einzahlen.

Ein Volk von Hysterikern!?

Eine Erinnerung, die sich immer wieder gut als Anekdote macht, stammt aus unserer Leipziger Zeit. Zurück vom Landgericht und auf dem Weg zur Universität wollten wir einen Abstecher in unsere Wohnung machen. Das erwies sich als schwierig, denn der Zugang zum Haus wurde von maskierten, schutzbeanzugten Feuerwehrmännern, wie sich herausstellte, versperrt. Man habe einen aufgeregten Anruf erhalten. Im Aufzug sei Anthrax endeckt worden.

anthraxRichtig, die Anekdote stammt aus dem Jahre 2002 und ist ein weiterer Beleg der damals existierenden Anthrax-Phobie, die dazu geführt hat, dass selbst der letzte Normalo, der in seinem Leben noch nie durch ein kritisches Wort aufgefallen ist, der Ansicht war, er sei das auserwählte Ziel von Osama bin Laden und erhalte deshalb ein Geschenk: Anthrax.

Das Anthrax im Aufzug hat sich als Mehl herausgestellt. Eine einfache Geschmacksprobe hat genügt, dieses Faktum zu etablieren, und die Jungs von der Leipziger Feuerwehr waren einmal mehr umsonst ausgerückt.

Die Episode damals hat uns in Anwendung der Theorie sozialer Identität von Turner und Tajfel zu der Überzeugung gebracht, dass es eine Anzahl von Deutschen gibt, die ihre Unsichtbarkeit, ihre Irrelevanz im täglichen Leben und die damit einhergehende fehlende Selbstwirksamkeit dadurch zu kompensieren suchen, dass sie sich zum auserkorenen Ziel hinterhältiger Angriffe stilisieren, denn: Wer Ziel von Anschlägen ist, der muss wichtig sein. Bestes Mittel diese Selbstwirksamkeit zu erreichen und zugleich ein Mittel, das die vergangenen Jahrhunderte Frauen zugewiesen haben, (so ändern sich die Zeiten) ist die Hysterie.

Diese Form der Selbstwirksamkeit durch Hysterie scheint eine Charaktereigenschaft zu sein, die von vielen Deutschen geteilt wird – ein Umstand den Frederick Perls im Konzept der “neurotische Gesellschaft” in weitgehend derselben Weise beschrieben hat.

PerlsDiese Charaktereigenschaft macht sie dermaßen leit- und lenkbar, dass es jedem, der an die Freiheit von Willen und Meinung glaubt, die Tränen in die Augen treiben muss, denn im Gegensatz zu Pavlovs Hund muss man diesen Deutschen ihre Hysterie als Reaktion auf fehlende Selbstwirksamkeit nicht antrainieren und mit Leckerli versüssen, nein, sie sind von sich aus programmiert und benötigen keine externe Belohnung für ihre hysterischen Attacken.

Und so schafft es dann, eine “islamistische Terrordrohung”, einen Karnevalsumzug zu verhindern, eine islamistische Terrordrohung, die vom “Staatsschutz” kommt, die zur Polizei gelangt ist, und die so gefährlich ist, dass man sie in keinerlei Hinsicht an diejenigen weitergeben darf, die davon betroffen sind. Wäre es nicht einer freien Gesellschaft angemessen, dass der Staatsschutz und die Polizei in Braunschweig, die Drohung im Wortlaut und um ihre angeblichen Erkenntnisse angereichert, öffentlich machen und so jedem die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob er sich bedroht fühlen will oder nicht?

Nicht in Deutschland. Hier muss es reichen, dass die um Bürger angeblich besorgten Institutionen des Staates entschieden haben, dass die Drohung ausreicht, um 250000 erwartete Besucher nach Hause zu schicken. Und man kann sicher sein, dass sich unter denen, die nach Hause geschickt werden, eine Anzahl von wichtigen Persönlichkeiten befindet, die jede Art von Verständnis für den Schutz haben, der ihnen da angedeihen gelassen wird.

So zum Beispiel der Chefredakteur der Braunschweiger Nachrichten, Armin Maus, der Folgendes von sich gibt:

“Polizei und Stadt hatten keine Alternative. Sie mussten die konkrete Anschlagsdrohung ernst nehmen, sie durften keine Menschenleben riskieren. Wie groß die Gefahr wirklich war, werden erst die Ermittlungen zeigen. Aber selbst wenn sich herausstellen sollte, dass lediglich die Idiotie fehlgeleiteter Scherzbolde im Spiel war, bliebe die Absage richtig. Die klare Entscheidung von Polizeipräsidenten Michael Pientka und Oberbürgermeister Ulrich Markurth für die Sicherheit und gegen jedes unnötige Risiko verdient allen Respekt – dass dies keine leichte Entscheidung war, liegt auf der Hand.”

Die konkrete Anschlagsdrohung, die Maus im zweiten Satz verkündet, ist im fünften Satz zur Möglichkeit eines Faschingsscherzes geworden, was ein bezeichnendes Licht auf die angeblich konkrete Drohung wirft. Aber noch bezeichnender ist das Licht, das die Drohung mit einem Faschingsscherz auf angebliche Journalisten wie die Maus aus der Braunschweiger Zeitung wirft, Journalisten, die sich beeilen, mit der Staatsmacht im Gleichschritt zu laufen, die Entscheidungen zu begrüßen und bloß nicht zu hinterfragen, statt dessen ihren Lesern eine korrekte Interpretation vorzugeben, deren wichtigster Bestandteil die Aussage ist: Wir sind bedroht.

Nicht nur das “Unser Land ist verletzbar” so weiß Maus, und zwar dehalb, weil in Paris und in Kopenhagen Anschläge verübt worden sind, woraus man eigentlich das Gegenteil schließen müsste, denn dass in Dänemarkt und Frankreich Anschläge verübt werden und nicht in Deutschland zeigt gerade das Gegenteil dessen, was Armin Maus sehen will (Im Irak werden täglich Anschläge verübt, muss daraus auch geschlossen werden, dass unser Land verletzbar ist, Herr Maus?)

ak47_02Dass Maus die Verletzbarkeit sehen will, ist dem Hysterie-Komplex geschuldet, der oben angesprochen wurde. Wir Deutsche, wir sind wieder wer, denn wir sind verletzbar, Ziel von Anschlägen, potentielle Opfer islamistischer Terroristen, die sich die Hände reiben und darauf freuen, Armin M. oder Ulrich M. höchstpersönlich die Kalaschnikow unter die Nase zu halten.

Jucheisa, wie wichtig wir doch sind. Wir sind keine grauen Mäuse, keine second-hand Nation und kein militärisches Leichtgewicht. Wir sind wichtig, man muss mit uns rechnen, wir sind Feind für Islamisten!

Und ausgehend von Journalisten wie Maus, die ihre Aufgabe in der bedingungslosen Akzeptanz und Weitergabe staatlicher Verlautbarungen, – vom Staatsschutz, uiii, ist das wichtig -, sehen, laufen sie wieder, diejenigen, die an der neuen Wichtigkeit partizipieren wollen, die nichts lieber wären, als Opfer, denn dann sind sie immerhin etwas.

war of orsonJeder, der sich in einem Geheimdienst den Kopf darüber zerbricht, wie er Deutsche dazu bringt, einen neuen Pogrom gegen Ausländer auszuführen oder dazu, sich ihrer Verantwortung gegenüber Juden und nicht gegenüber Menschen als solchen bewusst zu werden, muss sich auf die Schenkel klopfen, ob dieser neuen Möglichkeit, die die kollektive Hysterie hier bietet: Ein Anruf beim Staatsschutz, ein Tweet, ein Eintrag bei Facebook genügt, eine Drohung, eine, die islamistisch verpackt ist, reicht aus, um Hysteriker in Behörden dazu zu veranlassen, Hysterie zur Bürgerpflicht zu machen und um Lebenssinn zu verteilen: Lebenssinn als wichtiges Opfer einer imaginierten Entität, die man nun natürlich mit aller Verve, zu der man fähig ist, bekämpfen muss.

Hadmut Danisch hat in einem mutigen Beitrag die Frage gestellt, was angesichts von tausenden Verkehrsopfern jährlich oder von geschätzt 10.000 Toten durch Keime in Krankenhäusern so schlimm wäre, an ein paar Terroropfern auf einem Karnevalsumzug. Seine Antwort: Jemand müsste Verantwortung überehmen.

Seine Antwort basiert auf der Prämisse, dass die Drohung authentisch ist, dass in Braunschweig wirklich ein Anschlag vor der Tür stand. Lässt man diese Prämisse fallen, dann ergibt sich eine weitere Antwort: Führte man den Karnevalsumzug trotz Drohung durch, dann zeigte sich einerseits, dass die Drohungen, mit denen der Staatsschutz hantiert, nicht ernst zu nehmen sind oder gezielt eingesetzt werden, um Angst zu verbreiten, eine produktive Form von Angst, die unter manchen Deutschen in Wichtigkeit umgewandelt wird, Wichtigkeit, die wiederum dirigierbar und in Hass umsetzbar ist, Hass auf diejenigen, die man als Ausgangspunkt vermeintlicher Drohungen wähnt.

Ein alter Exportschlager in neuem Gewand: Hysterie aus deutschen Landen frisch auf den Tisch!

Rassismus und Rassismuskritik

Wir freuen uns, unseren Lesern vorab einen Beitrag zugänglich machen zu können, den Dr. habil. Heike Diefenbach verfasst hat, und der in Kürze im von Karim Fereidooni und Meral El herausgegebenen Sammelband “(Trans-)Nationale Rassismuskritik: Interdependenz rassistischer Phänomene und Widerstandsformen”, erscheinen wird.

Nie, so kann man dem Beitrag vorausschicken, war er notwendiger denn heuten, denn Dr. habil. Heike Diefenbach schafft Klarheit darüber, was unter Rassismus zu verstehen ist und darüber, welche unterschiedlichen Motive hinter den vielen Verwendungen stehen, die der Begriff heute erfährt.

Ausgangspunkte des Beitrags ist die Tatsache, dass der Begriff “Rassismus”, den deutsche Sozialwissenschaftler früher gemieden haben, wie der Teufel das Weihwasser, seit dem Beginn der 1990er Jahre eine neue Blüte erfahren hat. Nicht nur ist der Begriff wieder fester Bestandteil des sozialwissenschaftlichen Dudens, er ist in seiner Bedeutung auch erheblich ausgeweitet worden und wird in Teilen als Bezeichnung für vermeintlich unüberwindliche Unterschiede in Kultur und Lebensstil genutzt. Der biologische Rassismus, so kann man feststellen, ist zu einem kulturellen Rassismus geworden.

AntirassismusGegen diese Festschreibung richtet sich u.a. die Rassismuskritik, die wiederum Heike Diefenbach in ihrem Beitrag kritisch analysiert, kritisch deshalb, weil die Rassismuskritik in weiten Teilen denselben Prämissen aufsitzt, auf denen auch der Rassismus basiert, nämlich der Reifizierung von Unterschieden in unüberwindlichen Essentialitäten. Wo Rassisten Unterschiede zwischen Gruppen festschreiben, um sich letztlich den Zugang zu Ressourcen zu sichern, schreiben Rassismus-Kritiker dieselben Unterschiede zwischen Gruppen fest, um ihre marxistisch-sozialistische Utopie eines Staates durchzusetzen, in dem Ergebnisgleichheit zwischen den von ihnen für relevant gehaltenen Gruppen herrscht.

Letztlich nutzen Rassismus-Kritiker also den Rassismus, um ihre präferierte gesellschaftliche Ordnung zu vermarkten, deren Ziel nicht die Civic Society ist, die die Handlungshoheit bei Individuen sieht, sondern im Gegenteil, die davon ausgeht, dass Individuen zu dumm sind, um Verantwortung für die eigene Handlung zu übernehmen und entsprechend einem “ideologischen und großen Subjekt” unterworfen werden müssen, das für sie bestimmt, was gut für sie ist.

SF_Rassismus_coverUnd so kommen, Rassismus und Rassismuskritik bei der selben kollektiven Gesellschaft an. Da Rassismus ein zu ernstes Thema ist, als dass man es Rassismus-Kritikern überlassen könnte, ist der Beitrag von Heike Diefenbach von besonderer Bedeutung, denn er bringt Ordnung in das Chaos der Begrifflichkeit, stellt die Motivationen derer dar, die Rassismus leben oder als Konzept im Munde führen und weist eine Abfahrt vom “Weg in die Knechtschaft”, auf dem sich westliche Gesellschaften im Gefolge ihrer angeblichen Intellektuellen derzeit befinden.

Der Beitrag von Dr. habil. Heike Diefenbach kann hier heruntergeladen werden.