Die Rechtfertigung von Kriegen

Wen man von Kriegen redet, dann befindet man sich als Deutscher in theoretischer und in praktischer Hinsicht auf einem Gebiet, das auf eine Vielzahl von Vorabeiten verweisen kann, etwa auf “Vom Kriege” von Carl von Clausewitz.

Darin findet sich nicht nur eine Definition von Krieg, sondern auch eine Bestimmung des Zwecks und der Mittel des Krieges.

Carl von Clausewitz“Der Krieg ist nichts als ein erweiterter Zweikampf. Wollen wir uns die Unzahl der einzelnen Zweikämpfe, aus denen er besteht, als Einheit denken, so tun wir besser, uns zwei Ringende vorzustellen. Jeder sucht den anderen durch physische Gewalt zur Erfüllung seines Willens zu zwingen; sein nächster Zweck ist, den Gegner niederzuwerfen und dadurch zu jedem ferneren Widerstand unfähig zu machen.

Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.

Die Gewalt rüstet sich mit den Erfindungen der Künste und Wissenschaften aus, um der Gewalt zu begegnen. Unmerkliche, kaum nennenswerte Beschränkungen, die sie sich selbst setzt unter dem Namen völkerrechtlicher Sitte, begleiten sie, ohne ihre Kraft wesentlich zu schwächen. Gewalt, d. h. die physische Gewalt (denn eine moralische gibt es außer dem Begriffe des Staates und Gesetzes nicht), ist also das Mittel, dem Feinde unseren Willen aufzudringen, der Zweck. Um diesen Zweck sicher zu erreichen, müssen wir den Feind wehrlos machen, und dies ist dem Begriff nach das eigentliche Ziel der kriegerischen Handlung. Es vertritt den Zweck und verdrängt ihn gewissermaßen als etwas nicht zum Kriege selbst Gehöriges.”

Die Definition von Krieg als “ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen” ist spannend, zeigt sie doch, dass Krieg eine Unterkategorie von Macht darstellt oder ein Mittel zur Machtdurchsetzung, denn Macht ist definiert als Fähigkeit, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen. Joseph S. Nye macht diese Kategorisierung deutlich, wenn er zwischen hard und soft power als Mittel zur Durchsetzung von Macht unterscheidet und Krieg zur hard power zählt.

Krieg bzw. seine Rechtfertigung ist Gegenstand einer Tagung, die vom 9. bis zum 11. April 2015 in der Europäischen Akademie Olzenhausen durchgeführt wird. Die Tagung steht Studenten und der interessierten Öffentlichkeit offen. Erstere müssen sich für 35 Euro, Letztere für 80 Euro einkaufen, um ihr Interesse befriedigen zu können.

Siebenjaehriger KriegDafür werden sie mit einer Reihe interessanter Vorträge unterhalten, in denen unter anderem die Rolle der Religion als Mittel zur Rechtfertigung von Kriegen analysiert wird. Die Gepflogenheit, Religion als Rechtfertigung von Kriegen einzusetzen, ist alt. Religion wurde nicht erst in den Kreuzzügen als Vorwand genutzt. Seit den Anschlägen auf das World-Trade Center in New York erlebt die religiöse Kriegsrhetorik eine neue Blüte. Eine Reihe von Vorträgen befasst sich mit diesem vermutlich von George W. Bush angestoßenen Phänomen und verfolgt die Geschichte religiöser Legitimation des Tötens bis zum Islamischen Staat.

Andere Vorträge widmen sich der Freiheit als Legitimation des Krieges, z.B. im Kontext der Französischen Revolution, jener blutigen Angelegenheit, in deren Verlauf die ursprünglichen Ideale schnell verschwunden sind (bzw. vergessen wurden). Freiheit als Rechtfertigung von Kriegen eignet sich auch nach Beendigung des Krieges, quasi zur posthumen Legitimation. Die Griechen haben es nach dem Ende ihres Krieges gegen die Perser praktiziert und damit wirtschaftliche und territoriale Interessen unter dem Banner der Freiheit versteckt.

Schließlich gibt es eine Reihe von Vorträgen, die sich mit Begründungen für Kriege befassen, zu denen sich selbst absolutistische Herrscher genötigt gesehen haben. So hat Luduwig der XIV seinen Überfall auf die Niederlande ebenso zu legitimieren gesucht wie Friedrich der Große seinen Krieg gegen Österreich, der der Annexion von Schlesien diente – übrigens mit dem Argument der “Erbverbrüderung”, also damit, dass wegen Aussterbens des schlesischen Herrschergeschlechts nunmehr das Land und seine Leute an Preußen fallen sollen.

Eine ganze Reihe interessanter Vorträge wartet also auf die Besucher der Veranstaltung “Kriegslegitimationen in der europäischen Geschichte“.

Wer uns einen Tagungsbericht schicken will, kann dies gerne tun.

Big EU-Brother already watching YOU?

Wenn Bürokratien aus eigenem Antrieb tätig werden, dann haben die Bürger verloren.

Auf diesen Satz kann man die Angst bringen, die Max Weber vor dem Moloch der Bürokratie hatte, jener notwendigen Erscheinung moderner Staaten, die gleichzeitig den Samen des Scheiterns moderner Staaten in sich trägt. Denn Bürokratien, haben die darin versammelten Akteure erst einmal für sich die Möglichkeit geschaffen, neue Aufgaben, neue Felder und neue Finanzierungsquellen zu schaffen, sind erstklassige Zerstörer von Freiheit und damit die Totengräber nicht nur von Freiheit, sondern auch von Demokratie.

Weber WirtGesDie auf ScienceFiles mehrfach zitierten DiMaggio und Powell haben schon 1983 darauf hingewiesen, dass moderne Bürokratien sich nicht mehr über die Effizienz ihrer Arbeit legitimieren, sondern über die Menge ihrer Maßnahmen und somit letztlich über die Höhe der Steuergelder, die sie verschlingen.

Um als Bürokratie Einfluss zu gewinnen, ist nichts so geeignet wie “Maßnahmen”, die notwendig sind, um entweder vermeintlich große gesellschaftliche Übel, wie die angebliche Benachteiligung von Frauen zu bearbieten (nicht etwa zu beseitigen) oder Maßnahmen, die dabei helfen sollen, Bürger zu schützen.

Letztere werden besonders gerne gewählt, kann man doch die diffuse Angst von Bürgern vor Entitäten, denen sie im Leben nie begegnet sind und auch nie begegnen werden, trefflich ausnutzen, um die eigene Finanzierung und die Bedeutung der eigenen Behörde zu erhöhen.

Ein Beispiel ist Europol und “Check the Web“.

Check the Web ist eine Serviceleistung von Europol, die vor etwas mehr als 8 Jahren und auf Anregung deutscher Bürokraten mit dem Ziel eingerichtet wurde, Informationen über Internetseiten, die islamistischen Terror verbreiten, zu sammeln und Aktionen gegen diese Seiten (in der Regel deren Blocken) mit Mitgliedsländern und Providern zu koordinieren.

Dass das, was islamistischer Terror sein soll, nie definiert wurde, sei hier nur am Rande erwähnt. Europol beobachtet und sammelt, und wer und welche Inhalte von Europol beobachtet und gesammelt werden, welche Seiten geblockt werden, ist weitgehend unbekannt.

EuropolBekannt ist dagegen, dass Europol in seinem Work Programme 2015 hohe Ziele anstrebt: (1) Europol soll zum zentralen Unterstützer der EU, wenn es um Polizeidienste geht, ausgebaut werden (auf Kosten nationaler Akteure), (2) Europol soll das Informationshub Europas werden, wenn es um Kriminalität geht. Deshalb wird Europol (3) seine Ressourcen in diesen Bereichen ausbauen (also mehr Finanzmittel verbrauchen).

Im Rahmen dieser Steigerung des Einflusses von Europol hat die EU nun beschlossen, Europol mit dem Ausbau des Check the Web- Services zu beauftragen.

Und weil man schon dabei ist, wird der ursprüngliche Zweck, nämlich Internetseiten, die Inhalte des islamistischen Terrors, was auch immer diese Inhalte sein mögen, verbreiten, zu beobachten, zu überwachen und zu sperren, erweitert.

Nunmehr besteht die Aufgabe von Check the Web darin:

  • “To coordinate and share the identification tasks (flagging) of terrorist and extremist online content with relevant partners
  • To ensure that referrals can be done quickly, efficiently and effectively.”

Mit anderen Worten: Check the Web wird auf alles erweitert, was von den Bürokraten bei Europol als Seite mit einem terroristischen oder einem extremistischen Inhalt angesehen wird.

Welche Seiten das sein werden, ob Seiten, die von der Antifa betrieben werden, Seiten der NPD oder Seiten der AfD, Seiten von EU-Kritikern oder Seiten von Kritikern des Genderismus dazu gehören? Niemand weiß es, denn das Vorgehen bei Europol ist weder demokratisch legitimiert noch ist es transparent noch wurde jemals der Versuch unternommen, die Öffentlichkeit davon zu informieren, was überhaupt beobachtet, überwacht und gesperrt wird, und auf welcher Grundlage bestimmte Seiten als Seiten angesehen werden, die extremistische oder terroristische Inhalte verbreiten.

Vielmehr agieren Bürokraten untereinander und unter Ausschluss der Bürger. Letztere werden zum Spielball aktiver Bürokratien, der größte Horror, den Max Weber mit Bezug auf Bürokratien hatte.

Zwei Prozesse verschränken sich in Brüssel in ungesunder Weise: Einerseits versuchen Bürokraten ihren und damit den Machtbereich ihrer jeweiligen Bürokratie auszubauen, andererseits wird unter Ausnutzung der diffusen Angst, die manche Bürger vor etwas haben, dem sie noch nie begegnet sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nie begegnen werden (weil Terroristen (oder Extremisten) bislang nur in Behördenwarnungen, nicht in Anschlägen vorkommen), Freiheit Zug um Zug eingeschränkt.

Die EU wird zu einer Vereinigung ausgebaut, in der eine Reihe von Bürokraten und Bürgern, nennen wir sie EU-Sicherheitsdienst (EUSi), dafür verantwortlich ist, andere zu überwachen. Und weil niemand weiß, wer von wem wozu überwacht wird, sind alle Insignien totalitärer Systeme, Angst, Unsicherheit und Willkür erfüllt – die Reinkarnation der Deutschen Demokratischen Republik als Europäische Überwachungs-Union.

Alles Rassisten in der Bürgerlichen Mitte – Die Sektion Frauen- und Geschlechterforschung der DGS klärt auf

Den Genderisten bläst der Wind ordentlich ins Gesicht, was auch kein Wunder ist, denn wenn sich erst einmal herumgesprochen hat, dass der Kaiser nackt ist, nimmt die Zahl derer, die das kaiserliche Gewandt bewundern, rapide ab.

Achtung heftiger Gegenwind!Und so scheinen den Gender- und Geschlechterforschern und vor allem den “feministischen Gesellschafts- und Wissenschaftskritikern” die Felle davon zu schwimmen, und zwar in einer Geschwindigkeit, die ihnen außer Anomie wenig Zeit zur Reaktion lässt. Anomie beschreibt hier die Reaktion des Kaninchens vor der Schlange.

Und so hat uns gerade ein “Statement der Sektion Frauen- und Geschlechterforschung in der DGS” erreicht, ein Statement zum “Ratschlag zum Umgang mit Anti-Feminismus”, das an Armseligkeit nicht zu überbieten ist. [Was Frauen- und Geschlechterforschung mit Feminismus zu tun hat, ob Frauen- und Geschlechterforschung überhaupt etwas mit Feminismus zu tun hat, das wäre übrigens noch zu klären. Es gibt genug Anlass anzunehmen, dass die Frauen, die Feminismus als emanzipatives Projekt begründet haben (z.B. Mary Wollstonecraft), beim Anblick der traurigen Gestalten, die heute von sich sagen, sie wären Feministen,  von einem heiligen Zorn erfasst würden.]

Vorab und zur Erinnerung: Bis heute hat es kein Lehrstuhlbesetzer für Gender, Geschlechter oder sonstige Zwischenbein-Forschung geschafft, einfache Fragen zu den Grundlagen, den Methoden, der Erkenntnistheorie seiner vermeintlich doch wissenschaftlichen Betätigung zu beantworten. Alle, die wir oder Günter Buchholz gefragt haben, schweigen beharrlich, was nurmehr den Schluss zulässt, dass sie nicht antworten können, weil sie keine wissenschaftlichen Grundlagen, keine wissenschaftlichen Methoden und keine Erkenntnistheorie haben.

Dafür haben sie einen ausgeprägten Opfersinn und eine ausgeprägte Lamentierfähigkeit, wie man dem Statement der Sektion Frauen und so weiter Forschung entnehmen kann.

Sie sehen sich umzingelt. Von Kritikern gejagt, die ihnen nun schon in der Wissenschaft auflauern und sie mit Fragen traktieren. Offensichtlich wird so langsam auch behäbigen Wissenschaftlern klar, dass sie Ideologen in ihren Reihen und an ihren Fördertöpfen haben (dazu unten mehr).

Dass die Frauen- und Geschlechterforscher_I_*innen Angst um ihre Pfründe haben, dass sie sich in der dummen Situation finden, sich erklären zu müssen, wird auch daran deutlich, dass sie, wie üblich, auf Kritik mit Diffamierung reagieren. So sehen sie eine “mediale Debatte”, die einen “Angriff” auf die “feministische Wissenschaftstradition” führt, was schon deshalb nicht möglich ist, weil es vermutlich eine feministische Tradition, aber eben keine feministische Wissenschaftstradition gibt. Gäbe es dieselbe, die Genderisten könnten die ihnen gestellten Fragen beantworten.

Die Angriffe werden sodann zu “Vorwürfen der Unwissenschaftlichkeit und der Ideologisierung”, um sich danach zu “polemischen Attacken” aufzubauen, die die  “De-Legitimierung des Feldes” anstreben (als müsste man das “Feld” de-legitimieren), den Genderisten die “Durchsetzung politischer Interessen” vorwerfen und die “Wissenschaftlichkeit der Genderforschung grundsätzlich in Abrede” stellen. Und diese Vorwürfe, Attacken und Angriffe, sie kommen auch aus dem “akademischen Feld”.

Ja, so ist das. Die Zeit des gemächlichen und ungestörten rent seeking ist vorbei.

DGSWer nun denkt, das Statement der XX-Sektion zeige die Unhaltbarkeit dieser “Angriffe”, “Attacken” und “Vorwürfen”, also in normaler Sprache: der Kritik an den Genderista auf, der irrt sich. Wo ein normaler Wissenschaftler mit Argumenten und dem Versuch, die Kritik zu widerlegen oder doch zumindst zu entkräften reagiert hätte, da reagieren die XX-Sektionalen mit … nichts.

Kein Argument, warum die Angriffe ungerechtfertigt sind.

Kein Beleg dafür, dass der Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit falsch ist.

Kein Argument, das zeigt, dass keine Ideologisierung der Wissenschaft durch deren Infiltrierung mit Genderista erfolgt. Einfach nur nichts.

Einen klassischeren Beleg dafür, dass Frauen- und Geschlechterforscher eben keine Wissenschaftler, sondern Ideologen und politische Günstlinge sind, kann man sich kaum vorstellen.

Wir haben uns zwei Stellen aus dem “Statement” herausgegriffen, an denen die ganze Armseligkeit der Genderista deutlich wird:

“… wer anderen Normativität und politischen Etikettenschwindel vorwirft, bewegt sich vor allem selbst auf rhetorisch-ideologischem Glatteis. Der in diesem Zusammenhang geäußerte Vorwurf, kulturelle Aspekte des Geschlechterverhältnisses seien völlig unterforscht, demonstriert Unkenntnis”.

Diese Passage richtet sich gegen Stefan Hirschauer, der es gewagt hat, einen recht biederen und zurückhaltenden Beitrag mit dem Titel “Wozu Gender Studies?” zu verfassen. Wer die Passage gelesen hat, vermisst vermutlich den positiven Teil, wie Hans Albert immer gesagt hat und bis heute wohl sagt: Warum, so muss man die Genderista fragen, bewegt sich derjenige, der anderen Normativität und politischen Etikettenschwindel vorwirft, auf Glatteis? Warum demonstriert jemand, der behauptet, “kulturelle Aspekte des Geschlechterverhältnisses” seien “völlig unerforscht” Unkenntnis?

Den rhetorischen Trick, der hier zur Anwendung kommt, könnte man als offensive Armseligkeit bezeichnen, denn die fehlenden eigenen Belege und Argumente sollen durch einen Angriff auf den Kritiker übertüncht werden. Ein Trick, der unter Genderista klappen mag, nicht jedoch unter Wissenschaftlern, denn Wissenschaftler sind nicht so dumm, als dass sie glauben würden, ein argumentum ad hominem sei gültig.

Wissenschaftler arbeiten an einem kumulativen Projekt . Und ein kumulatives Projekt setzt es voraus, dass man Argumente, nachvollziehbare und nachprüfbare Aussagen aufstellt. Wer nichts anderes kann, als Dritte abzukanzeln, der ist ein Ideologe und hat in der Wissenschaft nichts zu suchen. Ergo haben Genderista und ihre Vasallen in der Wissenschaft nichts zu suchen.

Genderista sind auch gar nicht in der Wissenschaft, um Wissenschaft zu betreiben oder Erkenntnis zu gewinnen, nein, sie sind politische Überzeugungstäter, Ideologen, die an einer sozialistischen Gesellschaft bauen wollen:

windbeutel“Dabei sind der sich artikulierende Antifeminismus sowie Trans- und Homophobie kein singuläres Phänomen. Die Diffamierung von Genderforscher_innen und die Verunglimpfung der Gleichstellungspolitik stehen u.a. im Zusammenhang mit kulturellem Rassismus, der sich zunehmend in Hassreden und Praktiken der Abwertung äußert. Europaweit zeigen mediale Debatten und Demonstrationen im öffentlichen Raum, dass die bürgerliche Mitte zunehmend ein ‚Unbehagen‘ artikuliert, das in der Ungleichheitsforschung u.a. auf die Neoliberalisierung und Vermarktlichung der Gesellschaft zurückgeführt wird; aus modernitätstheoretischer Sicht geht dieses ‚Unbehagen‘ mit antiemanzipatorischen und anti-aufklärerischen, d.h. reaktionären Impulsen einher. In diesem Zusammenhang werden kategorial abwertende Zuschreibungen, wie etwa Fremdenfeindlichkeit, immer vehementer artikuliert.”

Die bürgerliche Mitte ist aus Sicht der Sektion Frauen- und Geschlechterforschung der DGS also Hort von Rassimus, Homophobie, Antifeminismus und “Neoliberalisierung” bzw. kurz. von kulturellem Rassismus. So einfach denken die Gender-Sektionalen, ist es, Kritik vom Tisch zu wischen und Kritiker als kultur-rassistische Bourgeois zu diffamieren, die es im neuen Klassenkampf, in dem die gelangweilten Günstlinge öffentlicher Förderprogramme sich nunmehr mit denen konfrontiert sehen, die diese Förderprogramme finanzieren, quasi als Verkehrung dessen, was Marx einst am Werk sah und vielleicht auch als neue Fassung dessen, was er einst als Lumpenproletariat bezeichnet hat, zu bekämpfen gilt.

Die modernen Klassenkämpfer haben jedoch im Vergleich zu ihren Vorgängern ein Handicap: Sie verfügen über keinerlei Produktivkraft. Sie sind vollständig vom Wirt, der sie bedient, abhängig, und das scheint ihnen auch vollkommen bewusst zu sein. Anders ist dieses Mahnmal genderistischer Armseligkeit kaum zu erklären.

Siegwart Lindenberg hat einmal sinngemäß gesagt, dass dann, wenn die Mittel knapp werden, wenn ökonomische Zwänge die Ausgaben determinieren, Rationalität als Kriterium bei den entsprechenden Entscheidungen über die Verwendung begrenzter Ressourcen wieder Einzug hält. Insofern sind wir auf dem besten Weg, Genderista loszuwerden.

Dass nichts verloren ist, wenn wir Genderista von Hochschulen entfernen und im Gegenteil viel gewonnen ist, zeigt die folgende Passage aus dem Statement der Gender-Sektionierten ganz deutlich:

“Die Einsicht in Prozesse der Vergeschlechtlichung der Wissenschaftsorganisation und des wissenschaftlichen Denk- und Begriffsapparats war für die Ausdifferenzierung des Forschungsfeldes zentral; die erkenntnistheoretisch motivierten Debatten der 1990er Jahre um das Verhältnis von sex und gender stellen eine paradigmatische Erweiterung dar und sind Ausdruck eines Selbstverständnisses als emanzipatorischer Wissenschaft, die immer wieder offen über das Verhältnis von Standortgebundenheit, Erkenntnis und Normativität in Verhandlungen getreten ist.”

Wie es sich mit einer angeblich emanzipatorischen Wissenschaft vereinbaren lässt, dass Kritiker der Genderista durch die Bank diffamiert und als Rassisten beschimpft werden, ist eine Frage, die die Schreiber des Statements vielleicht beantworten können, wenn sie demnächst von dem emotionalen Hoch, das ihre Hysterie ihnen verschafft hat, auf den Boden der Realität zurückkehren, sofern Hysterie bei ihnen kein Dauerzustand ist, quasi eine Grundqualifikation zum Genderista.

Inhaltlich hat die zitierte Passage wenig zu bieten und lässt sich unter Auslassung sämtlicher Füll- und Leerwörter wie folgt zusammenfassen: Die genannte Einsicht war wichtig, um zusätzliche Stellen für Gender-XX zu schaffen, und die Debatten der 1990er Jahre haben gezeigt, dass eine emanzipatorische Wissenschaft sich mit sich selbst beschäftigen muss. Die Maxime der feministischen Erkenntnis lautet demnach: “Beschäftige Dich mit Dir selbst und schaffe Stellen für andere, die sich mit sich selbst beschäftigen wollen!”

Zeit, an unsere Petition gegen Genderismus an Schulen und Hochschulen zu erinnern. Sie kann immer noch unterzeichnet werden.

Davon abgesehen, brauchen Stefan Hirschauer und Günther Buchholz Solidaritätsbekundungen, denn die beiden wurden von den Genderista als neue Feinde ins Visier genommen – wie man beim Lesen des Statements und vor allem der Fußnoten schnell bemerkt..

Wie fair sind Sie?

Eine Frage, und eine Antwort aus Jena.

Machen wir ein Experiment.

Sie haben zwei Tafeln Schokolade zur Auswahl.

Welche wählen Sie?

Alternative 1

Alternative 1

Alternative 2

Alternative 2

Nachdem Sie gewählt haben, fragen Sie sich doch bitte, ob sie sich stark mit der Weltgemeinschaft aller Menschen als solcher identifizieren. Aus Gründen der statistischen Bequemlichkeit, geben Sie sich eine “1”, wenn Sie sich sehr stark mit der Weltgemeinschaft identifizieren, eine “7”, wenn Sie sich nicht mit der Weltgemeinschaft identifizieren. Alles zwischen “1” und “7” stuft die beiden Extrempositionen ab; Eine “4” geben Sie sich, wenn Ihnen die Weltgemeinschaft egal ist.

Nun fragen Sie sich, ob sie denken, dass die Ungleichheit zwischen entwickelten Ländern wie Deutschland und Entwicklungsländern wie dem Kongo irgendwie gerecht ist. Abermals nutzen Sie bitte eine Skala von 1 bis 7 für ihre Antwort, mit dieses Mal: “1” sehr ungerecht und “7” sehr gerecht.

Nun multiplizieren Sie bitte die beiden Werte, die Sie auf die beiden Fragen erreicht haben. Wenn Sie dabei 30, 35, 36, 42 oder 49 als Wert erreichen, dann haben Sie Alternative 2 bei den Schokoladen gewählt. Wenn Sie einen geringeren Wert erreichen, dann haben Sie Alternative 1 gewählt.

Das ist in aller Kürze die Darstellung einer Studie, die an der Universität Jena durchgeführt wurde. Die Ergebnisse wurden gerade im Journal of Social Psychology veröffentlicht. Erstellt haben die Studie Gerhard Reese und Fabienne Kohlmann.

Und wenn Sie sich nun fragen, was dieses kleine Experiment über Sie aussagt, dann helfen ihnen die beiden Autoren gerne weiter.

Zunächst einmal sind sie natürlich dann, wenn sie die Fairtrade-Schokolade gewählt haben, ein guter Mensch, dem daran liegt, Fair Trade zu unterstützen, auch wenn Fair Trade zwischenzeitlich erheblich in die Kritik geraten ist, weil Fair Trade nicht bei den armen Bauern ankommt und diese armen Bauern reicher macht, sondern eine neue Klasse von Mittelsmännern geschaffen hat, die nun durch Fair Trade reich werden (dazu z.B.: Griffiths, 2012; Henderson, 2008).

Uni jenaAber, die Forschung aus Jena, in deren Rahmen u.a. die Aussagen von 68 Studenten verallgemeinert werden sollen, lässt sich von derartig widrigen Umständen nicht beeindrucken: Fair Trade ist gut. Fair Trade Schokolade ist gut. Und wer Fair Trade Schokolade einer anderen Schokolade vorzieht, ist besonders gut.

Er ist auch deshalb besonders gut, weil er mit hoher Wahrscheinlichkeit globale Ungleichheit, wie sie zwischen z.B. Ländern in Afrika und dem modernen Norden besteht, nicht gut findet – jedenfalls dann nicht, wenn es gerade nicht um die billigen Klamotten von H&M geht, die in Äthiopien produziert werden.

Und dass er diese globale Ungleichheit nicht gut findet, das liegt zumeist daran, dass er sich als Weltbüger sieht, dass er sich mit der Weltgemeinschaft identifiziert. Das ist besonders schön und gut.

Dreimal gut ist demnach besonders gut und resultiert im Kauf von Fairtrade-Schokolade und nicht nur das, wie Reese und Kohlmann von der Universität Jena auf Grundlage der 68 von ihnen befragten Studenten schließen, denn

  • Ihre Forschung zeige, dass eine Identifikation mit allen Menschen zum Kauf von Fairtrade-Schokolade führt; Das wird die Marketing-Abteilungen in den Fairtrade-Konzernen interessieren.
  • Ihre Forschung zeige, dass eine Identifikation mit allen Menschen prosoziale Konsequenzen hat, was sich darin zeigt, dass eine Fairtrade-Schokolade gekauft wird. Das hatten wir zwar schon, aber es ist immer besser, die wenigen Ergebnisse, die man hat, zu wiederholen.
  • ihre Forschung zeige, dass zwischen der Identifikation mit der Weltgemeinschaft und dem Kauf von Fairtrade-Schokolade das Gerechtigkeitsempfinden vermittle, Fairness führt zu Fairtrade, so könnte man sagen und wäre man Sozialpsychologe, müsste einem dazu etwas einfallen. Reese und Kohlmann fällt aber nichts weiter ein, außer dass fair gut ist.

Und so haben wir gelernt, dass wer sich als Weltbürger fühlt, gut ist, wer denkt, die dritte Welt wird ungerecht behandelt, auch gut ist, und wer zudem noch Fairtrade-Schokolade kauft, besonders gut ist. Wie gesagt, die paar Probleme, die sich mit Fairtrade verbinden, die lassen wir beiseite, denn wir wollen uns die gemessene Gutheit im Experiment nicht durch die Realität kaputt machen lassen.

Lasst und vielmehr unsere Naivität feiern und darauf stolz sein, dass wir alle gut sind – am besten mit einem Stück Milka.

Literatur

Griffiths, Peter (2012). Ethical Objections to Fairtrade. Journal of Business Ethics 105(3): 357-373.

Henderson, David R. (2008). Fair Trade is Counterproductive – and Unfair. Economic Affairs 28(3): 62-64.

Reese, Gerhard & Kohlmann, Fabienne (2015). Feeling Global, Acting Ethically: Global Identification and Fairtrade Consumption. Journal of Social Psychology 155(2): 98-106.

Die hohe Kunst, über Leichen zu gehen

Die hohe Kunst des Über-Leichen-Gehens besteht darin, den Blick nicht nach unten zu richten (SF).

Suchen Sie nicht nach dem Verfasser dieses Satzes. Dieses Bonmot stammt von uns.

Anlass für die Zeilen ist eine Form der kognitiven Beschränkung, die uns gerade begegnet ist, und zwar in Form eines Berichts auf Focus.de.

Blockupy-Mitorganisator Wilken lehnt Rücktritt von Landtagsposten ab“.

“Ich werde auf jeden Fall nicht zurücktreten”, so wird er zitiert. Und für seine Entscheidung gibt er die folgende Begründung:

“Am Nachmittag haben wir das gemacht, wofür Blockupy steht: bunter, lauter und entschiedener Protest, aber ohne Gewalt”, sagt Wilken der Zeitung.”

Die Auguren von ScienceFiles haben diese Reaktion von Wilken übrigens vorhergesagt!

Tajfel. social identityKognitive Beschränkungen finden sich in der Sozialpsychologie in einer Vielzahl von Varianten. Sie finden sich (1) als Umgang mit kognitiver Dissonanz, bei dem Fakten, die der eigenen Überzeugung widersprechen, schlicht ausgeblendet werden. Sie finden sich (2) als Bestandteil des panischen Versuchs, eine soziale Identität an Stelle einer personalen Identität zu setzen, bei dem die soziale Identität überhöht und von allem, was negativ sein könnte, freigehalten wird. Und sie finden sich (3) als Framing, bei dem Sorge getragen wird, dass bestimmte Folgen eigener Handlungen oder bestimmte Fakten, die mit eigenen Überzeugungen in Widerspruch stehen, gar nicht erst die Wahrnehmung erreichen.

Auf Ulrich Wilken passen alle drei Varianten des Umgangs mit der Gewalt, die den Auftritt von Blockupy in Frankfurt ausgezeichnet hat:

(1) Er beginnt seine Wahrnehmung erst am Nachmittag, gliedert den Vormittag und die heftige Gewalt am Vormittag einfach aus, erklärt sie zum Nicht-Bestandteil von Blockupy, was ungefähr der Behauptung entspricht, dass für den Fall, dass er und seine richtige Variante von Blockupy gar keine Demonstration angemeldet hätte, es dennoch zu den Ausschreitung der Chaoten gekommen wäre.

(2) Die soziale Identität von Blockupy, so definiert sie Wilken, ist bunt, laut und entschieden. In der sozialen Identität kommt keine Gewalt vor, also hat Blockupy in Frankfurt auch nicht zu Gewalt geführt. Die Geschädigten vor Ort, es wird sie freuen.

(3) Per Framing sorgt Wilken dafür, dass die Gewalt ausgeblendet wird: Sie wird auf den Vormittag verschoben. Blockupy war am Nachmittag. Sie wird aus der Beschreibung von Blockupy mit für Wilken positiv konnotierten Adjektiven “bunt, laut und entschieden” ausgegliedert und ist entsprechend nicht existent. Wo die Schäden in Frankfurt herkommen? Es ist ein Mysterium.

Blockupy1Die drei sozialpsychologischen Varianten der Ausblendung der Wirklichkeit, die hier berichtet wurden, werden von ihren Autoren übrigens als Abweichung vom Normalzustand beschrieben. Wer (1) anwendet, der kann mit Dissonanzen nicht umgehen und versucht, sich Ihnen zu entziehen. Wer sich mit (2) beschäftigt, ist mit dem Versuch gescheitert, eine eigenständige Identität aufzubauen, und wer (3) zum Opfer fällt, hat seine Versuche, rational zu handeln, eingestellt.

Was mit Personen ist, die alle drei Strategien nutzen, um die Wirklichkeit zu verleugnen, ist eine Frage, die derzeit mangels einer umfassenden Theorie noch offen ist.

Indes kann man die Aussagen von Ulrich Wilken, der immerhin als Vizepräsident des Hessischen Landtages eine gewisse Vorbildfunktion haben sollte, nutzen, um einen Präzendensfall, die Lex Wilken, zu schaffen, der sich auch anderweitig anwenden lässt.

Z.B. so:

Der Karlsruher SC ist Ende 2014 vom Sportgericht des DFB zu 40.000 Euro Strafe verurteilt worden, weil KSC-Fans im Zweitligaspiel beim 1. FC Kaiserslautern randaliert haben.

Das selbe Sportgericht hat den 1. FC Köln wegen Fanrandale zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt.

Beiden Vereinen empfehlen wir, die Lex Wilken zum Einsatz zu bringen und die Zahlung zu verweigern bzw. bereits gezahlte Strafen zurückzufordern, denn aus der Lex Wilken geht hervor, dass die Randale nichts mit dem KSC oder dem FC Köln zu tun hat.

Beide, der KSC und der  FC Köln sind Fussballvereine. Die Spieler der Vereine treffen sich mit Spielern anderer Vereine zum Ballaustausch, der zwei Halbzeiten á 45 Minuten in Anspruch nimmt. Die entsprechenden Spiele sind bunt, laut und entschieden und in jedem Fall gewaltfrei. Sofern also vormittags vor den Spielen oder nach den Spielen Gewalttaten zu verzeichnen sind, haben diese mit dem Fussballspiel keine Verbindung, die 22 Spieler treffen sich explizit zum Spielen und nicht zur Gewalt.

Im englischssprachigen Ausland gibt es den Begriff der “Nuremberg Defense”, Die Nuremberg Defense besteht darin, dass man seine eigenen Schandtaten damit rechtfertigt, dass man z.B. zum Öffnen des Gashahns im KZ-Auschwitz per Befehl aufgefordert wurde. Entsprechend hat nicht das Gehirn dessen, der den Hahn aufdreht, dessen Finger bewegt, sondern der Befehl, was letztlich die Schuld auf den Schultern von Himmler und Hitler ablädt.

Die Nuremberg Defense steht für eine Unwilligkeit, die Verwantwortung für eigene Handlungen zu übernehmen. Die Lex Wilken scheint eine neue Variante der selben Verteidigungsform zu sein, nun wird nicht mehr im Befehl Absolution gesucht, sondern in der Uhrzeit.

©ScienceFiles, 2015

Der ewige Diener oder: Widerstand von Männern? Bewegung von Männern? Wo?

Dr. habil. Heike Diefenbach hat sich in einem Kommentar gewundert, über Männer gewundert und darüber, was man alles mit Männern machen kann. Die Fragen, die Heike Diefenbach dabei stellt, gehen alle Männer an, denn es sind Fragen, die direkt an das Selbstbewusstsein, den Selbstwert und das Selbstbild von Männern oder solchen zielen, die erfolglos versuchen, wie Männer zu wirken.

Sciencefiles[…] “Ich wundere mich nun schon seit Jahren, um nicht zu sagen: Jahrzehnten, darüber, warum Männer nicht ihre Konsequenzen aus diesem Umstand – und vielen anderen real existierenden, für sie nachteiligen Umständen, ziehen.

Ich verstehe es einfach nicht, und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Männerschelte und -benachteiligung deshalb so beliebt und überall verbreitet ist, weil Männer unter den derzeitigen Minderheiten zweifellos die duldsamste sind.

Gab es überhaupt schon einmal eine Demonstration von Männern gegen ihre strukturelle Benachteiligung in Deutschland und anderswo, z.B. gegen die lapidare, gerechtigkeitsverletzende Bemerkung “Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt”, die es ja nun schon seit langer Zeit gibt und anscheinend von vielen Menschen und eben auch (aus unerfindlichen Gründen) Männern wie eine Normalität akzeptiert wird, oder auch nur gegen die Untätigkeit der Bildungspolitik mit Bezug auf die Nachteile ihrer Söhne in der Schule? Gab es Arbeitsniederlegungen bei Müllmännern und Kanalarbeitern, solange nicht eine Frauenquote von 30% verwirklicht ist? Gab es auch nur entsprechende Petitionen?

Muss man sich wundern, dass man immer weiter und weiter ausgebeutet, beschimpft und benachteiligt wird, wenn man auch angesichts der größten Hämmer nicht tätig wird?

Möglicherweise ist es unter der Würde so manchen Mannes, sich als ausgebeutet, beschimpft und benachteiligt zu betrachten, und das wäre ja die Voraussetzung dafür, damit anzufangen, sich zu wehren. Eine psychologisch schützende Ignoranz ist aber oft eine die eigenen Lebenschancen stark einschränkende Ingnoranz, denn die Realität bleibt die Realität.

So gesehen ist es irgendwie verständlich, dass manche Männer zu der Alternative finden, den nicht ausgebeuteten, bevorteilten weißen Mann zu markieren um den Preis, dass sie sich vor den Karren der angeblich armen, ausgebeuteten, benachteiligten Frauen spannen lassen und als feministische oder genderistische Karrieristen unterwegs sind; so kann man sich doppelt gut fühlen: man setzt sich für die armen benachteiligten Opfer (von wem auch immer) ein, und das kann man deshalb trefflich tun, weil man selbst ja keinerlei Notlagen kennt, keine Benachteiligungen, nichts dergleichen. Kurz: man bleibt der tolle Typ gerade dadurch, dass man den Opfer-Weibchen das Wort redet.

Also, wenn ich ein Mann wäre, dann hätte ich dazu doch etwas (bzw. einiges mehr :-)) zu sagen – und zwar in aller Deutlichkeit …!”

Warum also wehren sich Männer nicht?

Warum gibt es keinen geordneten Widerstand gegen die tägliche Verleumdung durch Medien und Genderisten, die Männer wahlweise als weiße Rassisten, häusliche Gewalttäter beschimpfen? Warum gehen Männer nicht dagegen vor, dass sie als alte Säcke beschimpft werden, die ihre Pfründe in Unternehmen und sonstwo, wo es Führungspositionen gibt, gegen die allzeit fähigen aufstrebenden Frauen verteidigen und letztere absichtlich benachteiligen?

Wo ist der Widerstand, die Mahnwache, die Demonstration der Männer gegen konkrete Benachteiligungen im täglichen Leben, die Männer die schmutzigen und gefährlichen Jobs machen sieht, die Männer häufiger ihr Leben für “ihr Land” oder im Rahmen ihrer Arbeit verlieren sieht?

Wo wehren sich Männer dagegen, dass Milliarden der Steuergelder, die sie erwirtschaftet haben, veruntreut und dazu verwendet werden, Frauen auch ohne Arbeit Rente zu sichern, Frauen die Zeit ihrer selbstgewählten Mutterschaft zu vergüten, Mütter und nicht etwa Väter in Genesungsurlaub zu schicken, Frauen mitzuversichern, Frauen eine Witwenrente zu gewähren und vieles mehr?

Raschke NSMUnd wo ist der Widerstand dagegen, dass mit weiteren Milliarden von Steuergeldern, die im Wesentlichen von Männern erwirtschaftet werden, eine männerhassende Infrastruktur an Universitäten, in Frauenhäusern, in Verlagshäusern, in öffentlich-rechtlichen Medien, in Kindergärten, Schulen, Ministerien und Unternehmen geschaffen wird, deren einziger Zweck darin besteht, gegen den patriarchalischen, rassistischen, sexistischen und bösen weißen Mann Hassreden zu verbreiten und legitimierende Maßnahmen zu finanzieren, die nichts anderes sollen, als den Mythos der Unterdrückung der armen weiblichen Opfer durch die oben beschriebenen weißen, rassistischen und so weiter Männer zu verbreiten?

Forschung zu Sozialen Bewegungen, wie sie z.B. Joachim Raschke durchgeführt hat, zeigt, dass eine Bewegung, wie z.B. die Öko-Bewegung letztlich zwei Hürden meistern muss, um erfolgreich zu sein: Die erste Hürde ist eine Trägheitshürde, die dann überwunden ist, wenn es gelingt, eine erkleckliche Zahl von Personen in einem gemeinsamen Ziel zu vereinen und in der Öffentlichkeit und dauerhaft mit diesem Ziel präsent sein zu lassen. Die zweite Hürde besteht darin, die dauerhafte Präsenz in der Öffentlichkeit dazu zu nutzen, die eigene Bewegung zu institutionalisieren, um nunmehr auf Grundlage fester Strukturen, Einfluss nehmen zu können.

Man sollte meinen, Männer wären aufgrund ihrer Menge in der Lage, beide Hürden zu nehmen. Tatsächlich bleiben sie schon an der ersten Hürde hängen, denn von Einzelkämpfern wie Arne Hoffmann einmal abgesehen und abgesehen von zaghaften Versuchen, eine Bewegung zu institutionalisieren, wie sie Manndat und Agens darstellen, ist wenig an Breitenwirkung zu bemerken.

Statt dessen gibt es institutionalisierte Schmuse-Vereine wie das Bundesforum Männer, das nicht ohne Grund vom Bundesministerium für FSFJ finanziert wird, denn das Bundesforum Männer ist ein Schoßhund, den man schön spazieren führen kann und der auf Kommando Männchen (!sic) macht. Das kommt eher dem Bild einer eingebildeten Männlichkeit, einer jämmerlichen und weinerlichen Männlichkeit gleich, das Heike Diefenbach zum Ende ihres Kommentars beschrieben hat: Damit die angeblichen Männer ein Stück vom Kuchen erhalten, machen sie auf Zuruf Männchen, für Frauchen.

Die zweite, oben beschriebene Hürde kommt gar nicht in den Blick, da die erste noch nicht genommen wurde.

Der fehlende organisierte Wiederstand ist umso erstaunlicher, wenn man die durchschnittliche männliche Karriere, das durchschnittliche männliche Leben im Zeitraffer beschreibt:

  • Ein männliches Leben ist in Deutschland im Durchschnitt um 6,4% kürzer als ein weibliches Leben.
  • Die berufliche Karriere von Männern unterliegt von Anfang an einer institutionellen Diskriminerung:
    • Jungen werden im Durchschnitt später eingeschult, bleiben häufiger sitzen, werden häufiger auf Sonderschulen abgeschoben und erhalten seltener eine Empfehlung für das Gymnasium als Mädchen.
    • Konsequenter Weise sind Jungen häufiger auf Sonder- und Hauptschulen zu finden, machen seltener ein Abitur als Mädchen und sind zwischenzeitlich zu einer Minderheit unter den Erstsemestern geworden.
  • Sonderregelungen, die die Bevorzugung von Frauen garantieren, erschweren Männern den Eintritt in öffentlich finanzierte Positionen, richten z.B. Lehrstühle oder Vorstandsposten exklusiv für Frauen ein.
  • Im Gegensatz zu Frauen können sich Männer nicht dazu entscheiden, sich auf die Aufzucht von Kindern zu spezialisieren und die berufliche Karriere abzuhaken.
  • Dafür bezahlen Männer mit ihren Steuergeldern mehrheitlich die Mutterschaft, die Rentenanwartschaft, die Sozialabgaben, die Urlaube und die Zeit, die hauptberufliche Mütter vor dem Hausfrauenfernsehen verbringen.
  • Im Gegensatz zu Frauen gibt es für Männer keine eigens für entsprechend Willige geschaffenen white collar jobs in öffentlichen Ämtern, bei denen man sich nicht die Hände schmutzig machen muss und während man die Maus über den Bildschirm schiebt, nur aufpassen muss, dass der Nagellack rechtzeitig trocken wird.
  • Dafür haben Männer aufgrund der Berufe, die sie ausüben, eine höhere Wahrscheinlichkeit, bei einem Arbeitsunfall verletzt oder getötet zu werden als Frauen, sie haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit zu erkranken und eine höhere Wahrscheinlichkeit als Invalide zu enden als Frauen.
  • Männer machen häufiger Überstunden, arbeiten in schmutzigen und gefährlichen Berufen (siehe oben) und werden zum Dank als überbezahlt verleumdet, von einer Horde von Opportunisten, die zwar keine Statistik lesen können, aber keine ethischen oder geschweige denn moralischen Probleme damit haben, ein Gender Pay Gap von 22% zwischen Männern und Frauen zu phantasieren.
  • Weil ein weibliches Leben so ungleich wichtiger zu sein scheint als ein männliches, wurde bis vor kurzem die Erforschung von Krebsarten, die Männer befallen, allen voran, der Prostatakrebs vernachlässigt. Es kümmert sich niemand darum, dass die Selbstmordrate unter Männern ein Vielfaches der entsprechenden Rate unter Frauen ist und, last but not least, man hat sich daran gewöhnt, dass Männer eben früher sterben als Frauen.

Das männliche Leben, wie es sich hier darstellt, erinnert an schlechte Romane, in denen der Held an Bord des untergehenden Schiffes bleibt, um seiner Angebeteten den letzten freien Platz auf dem Rettungsboot zukommen zu lassen.

ArneMan sollte meinen, dass Männer von ihrem Leben mehr erwarten, als sich für das Leben anderer, die ihnen als wichtiger vor die Nase gesetzt werden, hinzugeben.

Man sollte erwarten, dass Männern etwas zu ihrer systematischen Benachteiligung in einer männerfeindlichen Gesellschaft einfällt.

Sollte man.

Aber man sollte auch erwarten, dass Minderbemittelte nicht an Universitäten Lehrstühle besetzen oder in Parlamente gelangen.

Warum also wehren sich Männer nicht?

Die Sozialpsychologie stellt mit der Theorie kognitiver Dissonanz eine Möglichkeit bereit, die Untätigkeit von Männern zu erklären. Heike Diefenbach bezieht sich auf diese Theorie, wenn sie ausführt, dass Männer es anscheinend nicht mit ihrem Selbstwert vereinbaren können, dass sie ausgenutzt, verleumdet, betrogen und diskriminiert werden. Also versuchen sie, ihre psychische Welt wieder ins Lot zu bringen, dadurch, dass sie verleugnen, dass sie ausgenutzt, verleumdet und diskriminiert werden und dadurch, dass sie, wie die Bundesmänner vom Forum, eine willig dienende Haltung einnehmen, um sich vorlügen zu können, sie wären trotz allem, die tollen Typen, die zu sein, sie sich erträumen oder, um im Bild zu bleiben, sie könnten jederzeit verweigern, Männchen zu machen, wenn Frauchen ruft. Nicht, dass sie das jemals getan hätten, aber sie könnten es theoretisch, wenn sie wollten … und nicht vor den inzwischen als gesetzliche Tatsache geschaffenen Folgen Angst hätten.

Von einem weiblichen Redakteur von ScienceFiles stammt das Bonmot, dass sich Männer nur bewegen, wenn es um ihre Vorhaut geht. Es ist Zeit dass sie merken, es geht um mehr als die Vorhaut, es geht um ihre Haut.

Blockupy-Verschwörungstheorie: Die Polizei ist schuld!

Zur Einstimmung ein Video aus Frankfurt.

Deutschland 2015.

Es sind dies Bilder einer friedlichen Demonstration, auf der eine Vielzahl besorgter Bürger gegen die EZB demonstriert hat. Die EZB, eine der größten Geldpressen des Jahrtausends und einer der größten Feinde des Kapitalismus und des Freien Marktes, hat es nämlich geschafft, der Lieblingsfeind der Linken Krawallianer zu werden (niemand weiß warum und wie), die – obwohl sie im Geiste des Marxismus, aber wohl eher mit einer starken Betonung des Leninismus unterwegs sind, ihren Marx nicht kennen, schreibt Karl Marx doch in seinem mit Friedrich Engels verfassten Kommunistischen Manifest:

Auszug aus dem kommunistischen Manifest vom Marx und Engels – Kapitel 2:

“Für die fortgeschrittensten Länder werden jedoch die folgenden ziemlich allgemein zur Anwendung kommen:
…..
(5)
Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.”[Danke an Thomas Ferge]

Auch ansonsten scheint die Realitätswahrnehmung der Blockupy-Bewegten doch ziemlich verzerrt zu sein, sehen sich die Blockupisten doch als Opfer polizeilicher Gewalt, wie man ihrem Live-Ticker entnehmen kann, auf dem sie die Krawalle aus ihrer Sicht dokumentiert haben.

Man kann die impliziten Prämissen, auf denen die folgenden Dokumente basieren, wie folgt zusammenfassen:

  • Wir, also Blockupy, sind Opfer des Kapitals.
  • Kapital ist strukturelle Gewalt.
  • Die Polizei ist Handlanger des Kapitals.
  • Die Polizei ist auch strukturelle Gewalt und versucht, die gerechtfertigten Proteste friedliebender Blockupisten zu verhindern.
  • Deshalb muss man sich gegen die Polizei zur Wehr setzen.
  • Und natürlich sind Blockupisten grundsätzlich Opfer, aktivistische Opfer.

Die Prämissen weisen starke Parallelen zu Genderismus auf. Um dies zu sehen, muss man Polizei nur mit Patriarchat ersetzen. Die Parallelen sind kein Zufall, denn Blockupisten und Genderisten nähren sich an den selben Irrtümern und Mythen.

Und nun die Darstellung dessesn, was in Frankfurt wirklich war, d.h. was sich Blockupisten einbilden, dass war:

Ist Blockupy eine terroristische Vereinigung?

Terroristische Straftaten sind in der EU definiert als

“vorsätzliche[n] Handlungen, die durch die Art ihrer Begehung oder den jeweiligen Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können” Sie werden dann als “terroristische Straftaten eingestuft […], wenn sie mit dem Ziel begangen werden,

– die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern oder

– öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder

– die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören: […]

g) Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird”.

Auf der Seite von Blockupy Deutschland findet sich der Aufruf zur “Transnationalen Aktion gegen die EZB-Eröffnungsfeier“. Darin ist von

blockupy“wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen” die Rede, die die “Party” zur Eröffnung des neuen Geäudes der EZB “übernehmen” und sie in “einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik” verwandeln wollen. Explizit wird erklärt, dass es den Blockupyern um eine Abschaffung des Wirtschaftssystems geht, denn: “… wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus” – also Sozialismus oder Kommunismus.

Deutschland, so heißt es im Aufruf, sei das “Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich”. Und weiter: “Die Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier werden eine perfekte Gelegenheit sein, Seite an Seite mit vielen Aktivist_innen aus anderen Ländern ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität zu setzen”.

Das unmissverständliche Zeichen der Solidarität sieht dann wohl so aus:

Blockupy1

Bilder von Twitter

Die Gewaltaktionen der “entschlossenen Aktivist_innen”, die sich gegen das Eigentum der “Menschen in Deutschland” richten, die die Blockupyer angeblich vor den “herrschenden Eliten” schützen wollen, zeigen deutlich, dass bei Blockupy eine sehr angestaubte und lange überholte Klassenkampfrhetorik genutzt wird, um den eigenen Gewalttrieb, der auf dem von uns bereits beschriebenen Versager- Syndrom basiert, ausleben zu können. “Besonders […] die Menschen im europäischen Süden”, werden von den “Aktivist_innen” benutzt, um ihre kleinen Mütchen kühlen zu können.

Dabei ist es erstaunlich, dass diejenige, die für sich in Anspruch nehmen, für die Menschen in Deutschland oder “im europäischen Süden” zu kämpfen, von diesen Menschen zu keinem Zeitpunkt beauftragt oder legitimiert wurden. Folglich handelt es sich bei Blockupy um eine Ansammlung gewaltbereiter Klassenkämpfer, vermutlich aus der prekären Mittelschicht, die versuchen, der Notwendigkeit des Broterwerbs durch politische Agitation zu entgehen, denn: Wer hat an einem Mittwoch in einer Arbeitswoche Zeit, zu demonstrieren?

All die genannten Indikatoren lassen die Antwort auf die Frage, ob es sich bei Blockupy um eine terroristische Vereinigung handelt, eher auf die Seite von Ja, denn auf die Seite von Nein ausschlagen.

Eine weitere Frage, die sich mit den Blockupy-Verwüstungen in Frankfurt verbindet, ist die Frage nach dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes schreibt die Versammlungsfreiheit fest. Länder wie z.B. Niedersachsen haben im Zuge der Förderalismusreform von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein Landesversammlungsrecht zu erlassen (Hessen bislang nicht) und darin z.B. geregelt, dass öffentliche Versammlungen verboten werden können, wenn die Ressourcen von Polizei und Ordnungskräften nicht ausreichen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden muss (§ 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes).

typical blockupyUnzweifelhaft sind Occupy-Proteste in der Vergangenheit in Gewalt ausgeartet. Wie die Berichte aus Frankfurt zeigen, ist das auch aktuell der Fall. Entsprechend wäre es konsequent, wenn die Ordnungsbehörden der zuständigen Städte auf Grund der Erfahrungen mit Blockupy in Zukunft eine Genehmigung für entsprechende Demonstrationen versagen. All die Menschen, denen in Frankfurt Eigentum von denen zerstört wurde, die angeblich für sie streiten, werden es mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen.

Und wenn man bedenkt, dass in Dresden eine Pegida-Demonstration, deren Vorläufer friedlich verlaufen sind, verboten wurde, um eine Gefahr für die öffentliche Ordnung abzuwehren, dann wäre es nur konsequent, in Zukunft keinerlei Demonstration von linken, als gewaltbereit bekannten Aktivist_innen mehr zuzulassen. Rechte, auch das Recht auf Versammlungsfreiheit, leben davon, dass sie nicht missbraucht werden, und wer wiederholt ein Recht missbraucht, zeigt damit, dass er keinen Wert auf dieses Recht legt und hat es entsprechend verwirkt.

Blockupy beschreibt sich übrigens wie folgt:

“Wir sind verschiedene Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen, Globalisierungskritiker_innen, Migrant_innen, Erwerbslose, prekäre und industrielle Arbeiter_innen, Parteimitglieder und Gewerkschafter_innen und viele mehr aus vielen europäischen Ländern”.

Wäre es nicht an der Zeit, dass Gewerkschaften und Parteien sich von Blockupy distanzieren?

Vermeintliche Armut ist an allem schuld – Junk Science aus dem Hause Bertelsmann

“Armut ist Risiko für Entwicklung von Kindern”, so steht es in der Überschrift einer Pressemeldung aus der Bertelsmann-Stiftung. Die Überschrift soll die Ergebnisse einer Studie zusammenfassen, die Bertelsmann finanziert hat. Geforscht haben im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung Forscher am Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung der Universität Bochum. Beforscht haben sie Schuleingangsuntersuchungen.

Naja, nicht wirklich beforscht – eher ausgezählt, bivariat, mit Kreuztabellen. Dies jedenfalls ist der Eindruck, den die Pressemeldung vermittelt. Bleiben wir noch eine Weile bei der Pressemeldung. “Ein Auwachsen in Armut beeinträchtigt die Entwicklung von Kindern”, so wird behauptet, bevor bivariate Ergebnisse für “armutsgefährdete Kinder” berichtet werden.

rubbish in binUnd eigentlich könnte man hier die Pressemeldung schon in den Mülleimer werfen, denn offensichtlich sollen die Ergebnisse genutzt werden, um Stimmung zu machen, um all die guten Menschen aus ihren Löchern zu holen, die beim Wort “Armut” so richtig erregt werden und etwas brauchen, um ihre Gutheit daran abzuarbeiten. Dazu eignet sich Armut immer besser als Armutsgefährdung, heißt doch Armutsgefährdung, dass die Armut drohen könnte, aber noch nicht da ist, und entsprechend sind wir alle von Armut gefährdet. Da ist Armut schon besser als Begriff.

Betrachten wir, was in der Pressemeldung über armutsgefährdete Kinder, die nach der Logik von Maria Dropp, die die Meldung wohl verbrochen hat, zwar armutsgefährdet sind, aber dennoch in Armut leben, berichtet wird:

“Während 43,2 Prozent der armutsgefährdeten Kinder mangelhaft Deutsch sprechen, wurde dies nur 14,3 Prozent der nicht-armutsgefährdeten Kinder attestiert. Probleme in der Körperkoordination haben 24,5 Prozent der Kinder aus SGB-II-Familien (Übrige: 14,6). Ähnliches gilt für die Visuomotorik, der Koordination von Auge und Hand (25 zu 11 Prozent). 29,1 Prozent der armutsgefährdeten Kinder haben Defizite in ihrer selektiven Wahrnehmung (Übrige: 17,5), Probleme beim Zählen haben 28 Prozent (Übrige: 12,4). Adipös, also deutlich übergewichtig, sind 8,8 Prozent der Kinder, die von staatlicher Grundsicherung leben (Übrige: 3,7).”

Und an all dem, so verkünden die Bertelsmänner, ist die Armut, also die Armutsgefährdung, bzw. der SGB-II-Bezug, nein die staatliche Grundsicherung schuld. Nur, wie macht die Armut das? Oder war es die Armutsgefährdung, der SGB-II-Bezug oder die staatliche Grundsicherung, die verhindert, dass Kinder richtig sprechen lernen, keine normal entwickelteVisumotorik haben und sich konzentrieren können? Wie auch immer, irgendwie wird es schon die Armut sein.

Es ist wirklich erstaunlich, wie gerne man in Deutschland Entitäten wie Armut oder Armutsgefährdung bemüht, um konkrete Befunde von Forschungen zu erklären. Es ist insofern erstaunlich, als es eigentlich naheliegen würde, nicht eine abstrakte Situationsbeschreibung wie Armut oder Armutsgefährdung als erklärende Variable einzuführen, sondern konkrete Bedingungen, unter denen Kinder aufwachsen.

Wenn Kinder mit 6 Jahren, wenn sie der Einschulungsuntersuchung unterzogen werden, nicht richtig sprechen können, nicht richtig zählen können, die Koordination zwischen Augen und Hand nicht richtig hinbekommen, fett sind, motorische Störungen aufweisen und sich nicht konzentrieren können, dann liegt eigentlich der Schluss nahe, dass die entsprechenden Kinder vernachlässigt wurden: Niemand scheint mit ihnen gesprochen zu haben. Niemand scheint sich mit ihnen zu bewegen. Niemand scheint mit ihnen zu zählen, niemand sich schlicht um sie zu kümmern.

Da fragt sich: Wer ist dieser Niemand, der sich nicht um Kinder kümmert?

Sind es die Angestellten in den Kindertagesstätten, die die Kinder spätestens ab dem vierten Lebensjahr besuchen? Oder sind es am Ende die Eltern? Muss man am Ende das Undenkbare denken: Nicht jeder, der sich fortpflanzen kann, ist in der Lage oder willig, Kinder auch zu erziehen. Bringen manche Eltern schlicht nicht die menschliche Reife, die geistige Reife, das Humankapital, die Fähigkeit oder den Willen mit, um Kinder zu erziehen? (Ähnliche Fragen lassen sich für Angestellte in Kindertagesstätten formulieren.)

Nein, derartige Fragen stellen wir lieber nicht. Es ist viel bequemer eine Entität zu erfinden, nennen wir sie Armut, und die Verantwortung auf die Armut abzuschieben, dann muss man nicht überlegen, ob finanzielle Anreize für Kinderbesitz die Ursache dafür sind, dass Kinder von Personen in die Welt gesetz werden, die keinerlei Interesse, außer vielleicht einem finanziellen an diesen Kindern haben. Nein, derartige Fragen stören die Reinheit staatlicher Kinderalimentierung, und entsprechend werden sie nicht gestellt.

Und außerdem zeigt ja die Studie der Bertelsmänner, dass Kinder, die in Armut oder Armutsgefährdung (ist ja wurtscht, eines von beiden) aufwachsen, häufiger unter denen zu finden sind, die nicht richtig sprechen, sich nicht richtig bewegen, nicht richtig zählen und dergleichen können, als Kinder, die nicht in Armut oder Armutsgefährdung oder was auch immer aufwachsen.

Aber zeigt sie das wirklich?

Die Studie, auf die sich die Pressemeldung bezieht, haben Thomas Groos und Nora Jehles erstellt, und man findet die Studie tatsächlich frei zugänglich bei Bertelsmann, was ungewöhnlich ist.

Bertelsmanns ArmutEin erster neugieriger Blick in die Studie, um zu erfahren, was denn nun gemessen wurde, Armut oder Armutsgefährdung, zeigt: Keines von beiden. Gemessen wurde, ob Kinder in einer Familie aufwachsen, die eine Grundsicherung nach SGB-II beziehen. Das hat nun mit Armut überhaupt nichts zu tun, nicht einmal mit Armutsgefährdung, wie eine einfache Rechnung zeigt:

  • Zwei Erwachsene, die SGB-II beziehen, erhalten 720 Euro;
  • Für ein Kind unter 6 Jahren erhalten sie zudem 234 Euro;
  • Eine Wohnung für drei Personen wird mit 542 Euro bezuschusst;
  • Ohne sonstige und Sonderzahlungen kommt ein Dreipersonenhaushalt somit nach SGB-II auf: 1.496 Euro im Monat.
  • Im Jahr 2013 beträgt das Bruttoäquivalenzeinkommen 19.582 Euro. 60% geben die mathematische Grenze an, die willkürlich gesetzt wurde, um von Armutsgefährdung sprechen zu können. 60% von 19.582 Euro macht ein monatliches Haushaltseinkommen von 979,10 Euro und somit deutilch weniger als in der Beispielrechnung nach SGB II.

Wie sich zeigt, wird in der Studie der Bertelsmannstiftung zwar von Armut gesprochen, aber es wird keine Armut gemessen. Dennoch haben Groos und Jehle in ihrem Bericht kein Problem, das Wort “Armut” 181 Mal zu verwenden. Dagegen kommt der Begriff “Armutsgefährdung” überhaupt nicht vor. Er muss entsprechend als Erfindung dessen angesehen werden, der die Pressemeldung erstellt hat.

Aber was soll man von einer Studie halten, in der schlicht behauptet wird, SGB-II-Bezieher (Hartz-IV) wären arm und nicht nur das, die Armut, in der sie leben, wäre dafür verantwortlich, dass die Kinder dieser armen Hartz-IVler, also die armen Kinder der armen Eltern erhebliche Entwicklungsdefizite aufweisen? Und überhaupt, wie hat man sich das vorzustellen? Haben Hartz-IV-Eltern weniger Zeit als andere Eltern, um ihren Kindern vorzulesen, mit ihnen zu spielen, zu zählen, mit ihnen zu sprechen, damit sich Motorik, Sprachvermögen usw. bei diesen Kindern normal entwickeln können?

Nein, derartige Fragen stellen Groos und Jehle nicht. Sie haben sich vorgenommen, Armut zu finden und Armut für alles verantwortlich zu machen, was sie sonst noch an Negativem finden. Sie haben sich nicht vorgenommen, eine wissenschaftliche Untersuchung durchzuführen und zu erklären, wie es dazu kommen kann, dass die Kinder von Hartz-IV-Beziehern so vernachlässigt sind.

Und in ihrem Bemühen, Armut verantwortlich zu machen, übersehen sie ihre eigenen Ergebnisse, die sie in den – wie könnte es anders sein – logistischen Regressionen finden könnten, die sie berechnet haben. Ein Blick auf die Tabellen A1 bis A4 im Anhang reicht aus, um zu sehen, dass die Erklärung mit der Armut nicht nur deshalb Humbug ist, weil Groos und Jehle gar keine Armut gemessen haben.

Denn:

  • Jungen haben häufiger als Mädchen Koordinationsstörungen, Konzentrationsstörungen und Probleme mit dem Zählen;

Es ist schon erstaunlich, dass die von Groos und Jehle herbeiphantasierte Armut auf Jungen stärker wirkt als auf Mädchen. Glaubte man wirklich, dass das, was Groos und Jehle hier berichten, kein Humbug ist, man müsste der Stadt Mühlheim, von der die Daten stammen, empfehlen, vornehmlich Jungen aus Hartz-IV-Familien zu fördern. Das wird natürlich nicht geschehen.

Es ist auch nicht notwendig, denn die Ergebnisse sprechen für sich:

  • Mangelhaftes Deutsch steht mit allen Entwicklungsstörungen in Zusammenhang. Wer mit sechs Jahren nicht richtig sprechen kann, der kann auch nicht richtig zählen, hat Konzentrationsstörungen, Koordinations- und motorische Störungen.
  • Kinder mit den entsprechenden Problemen finden sich vornehmlich bei Eltern, die unterdurchschnittlich gebildet sind und Hartz IV beziehen.

Daraus muss man den Schluss ziehen, dass eine latente Variable erklärt, warum Eltern ihre Kinder so vernachlässigen, dass sie die beschriebenen Störungen haben, die erklärt, warum Eltern nur gering gebildet sind und die erklärt, warum die Eltern keinen Arbeitsplatz haben. Was liegt näher als anzunehmen, dass es Probleme in der Persönlichkeit der Eltern sind, die sie in gleichem Maße unfähig oder unwilig machen, eine Arbeit aufzunehmen und Kinder zu erziehen. Der Bezug von Hartz-IV wäre entsprrechend das Ergebnis der Persönlichkeit der Eltern, die Vernachlässigung der Kinder ebenso. Nicht Armut ist deshalb der Grund dafür, dass Kinder nicht richtig sprechen können, motorische Störungen und Koordinationsstörungen aufweisen, sondern das Pech, das sie mit ihren Eltern hatten, ist die Ursache, denn diese Eltern sind schlicht nicht in der Lage oder schlicht nicht willig, ihre Kinder zu erziehen.

Man muss eigentlich nicht lange nachdenken, um zu diesem Schluss zu kommen. Er drängt sich quasi auf, normaldenkenden Menschen drängt er sich auf, nicht Politikern, die denken, wenn sie finanzielle Anreize für Fertilität setzen, dann wären sie nicht verantwortlich für die Vernachlässigung von Kindern.

Eigentlich ist es an der Zeit, die Politiker, die mit ihren finanziellen Geschenken dafür verantwortlich sind, dass Kinder vernachlässigt werden und bereits bei der Einschulungsuntersuchung deutlich ist, dass die entsprechenden Kinder ohne Chance in ihrer Gesellschaft sind, zur Rechenschaft zu ziehen, für die vielen Kollateralschäden, die ihren Weg pflastern.

Mob-Rechtsprechung: Deutschland im freien Fall

Wozu dient Recht?

Dazu Spielregeln festzulegen, an die sich die Mitglieder einer Gesellschaft halten sollen, was Rechtssicherheit in Interaktionen schafft, weil man davon ausgehen kann, dass sich X, mit dem man einen Vertrag abschließt, an das dafür geltende Recht hält und weil man davon ausgehen kann, dass X dann, wenn er sich nicht an die Spielregeln hält, wie sie im Recht formuliert sind, bestraft wird.

Das ist eine rein formale Auslegung des Rechtsbegriffes, und es ist die einzig vernünftige, denn wann immer inhaltliche Aspekte in Rechtssätze einfließen, wenn z.B. für bestimmte Gruppen bestimmte Privilegien festgelegt werden, wie dies für Kinderbesitzer mit Blick auf die Rente der Fall ist, dann wird Recht insofern missbraucht, als es nicht mehr Spielregeln garantiert, sondern Verhaltensweisen privilegiert, was letztlich bedeutet, dass Recht als Instrument zur Erziehung der Bevölkerung missbraucht wird.

Logik JuristenDamit verdreht sich die Kausalität und Recht ist nicht mehr eine aus Steuern finanzierte Serviceleistung für Bürger, für die Bürger und ihre Rechtssicherheit da, vielmehr sind Bürger für das Recht da, müssen sich den inhaltlichen Vorgaben, die im Recht formuliert sind, beugen oder entsprechend verhalten. Die Zahl der Philosophen, die davor gewarnt haben, Rechtssätze nicht nur an Spielregeln des Umgangs miteinander auszurichten, sondern sie auf die Privilegierung von Verhaltensweisen und Personengruppen auszuweiten, ist lang und umfasst u.a. Friedrich A. von Hayek und Alexis de Tocqueville, und alle haben darauf hingewiesen, dass dann, wenn Rechtssätze inhaltlich gefasst werden, diese Rechtssätze zum Spielball der Interessen werden und es gesellschatflichen Gruppen möglich wird, ihre inhaltlichen Vorlieben anderen als einzuhaltendes Recht aufzuzwingen.

In Deutschland sind wir heute schon einen Schritt weiter.

Nicht nur schreiben bestimmte Interessengruppen, wie z.B. die Gender-Lobby anderen gesellschaftlichen Gruppen (Unternehmen) vor, wie sie sich zu verhalten haben (Frauenquote), der offene Verstoß gegen die Spielregeln von Recht, der Rechtsbruch wird auch zur Grundlage richterlicher Urteile, über die man nur noch entsetzt sein kann.

So findet sich die folgende Pressemeldung beim Amtsgericht Hannover: “Gericht gibt Klage gegen Tonsberg-Laden statt”.

Das klingt zunächst nicht weiter interessant. Interessant wird es jedoch, wenn man das, was Richter den Sachverhalt nennen, betrachtet: Im Tonsberg-Laden wird nämlich u.a. Bekleidung der Marke “Thor Steinar” verkauft. Weil die Bekleidung im Laden verkauft wird, hat der Mieter der Ladenfläche Plexiglasscheiben vor den eigentlichen Glasscheiben angebracht. Aus gutem Grund, ist der Laden, weil dort Bekleidung der Marke Thor Steinar verkauft wird, doch Ziel von angeblich guten Menschen, die ihrem Unmut mit Farbbeuteln Luft machen und die Fassade des Hauses beschmieren. Dies wiederum nervt die Eigentümer, die im Haus in der Podbileskistraße leben, weshalb sie … nein, sie haben nicht von der Polizei verlangt, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht haben, sie haben den Mieter des Ladens verklagt, schließlich verkauft er die Bekleidung von Thor Steinar, und weil er die Bekleidung von Thor Steinar verkauft, wird der Laden zum Gegenstand von Demonstranten, die auf diese Verfehlung hinweisen und die Gelegenheit nutzen, sich strafbar zu machen, denn Sachbeschädigung ist auch dann strafbar, wenn sie von vermeintlich guten Menschen ausgeführt wird.

Der Hannoveraner Richter am Amtsgericht Dr. Matthias Löffler hat der Klage der Eigentümer statt gegeben und den Mieter dazu verurteilt, den Verkauf von Bekleidung der Marke “Thor Steinar” zu unterlassen, denn:

“Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen. Durch den Vertrieb dieser Bekleidung ist es [zu] Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist.”

Eine wirklich originelle Begründung, die man perfekt in andere Bereich, als Präzedensfall übertragen kann: Opfer häuslicher Gewalt werden zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung verurteilt, weil ihre Anwesenheit in der Wohnung Ursache der Gewalt ist. Hauseigentümer, denen ihre Tresor geplündert wurden, werden dazu verurteilt, ihre Wertgegenstände zu veräußern, denn deren Besitz ist erst die Ursache für Eigentumskriminalität und – nicht zu vergessen – Gesetzestexte sind abzuschaffen, sind sie doch die Ursache dafür, dass Rechtsbeugung überhaupt erst möglich ist. Das lässt auch die Judenverfolgung im Dritten Reich in einem ganz neuen Licht erscheinen, denn die Deportation von Juden im großen Stil hat die Gelegenheit für Pogrome beseitigt. Auch eine logische Folge der Urteilsbegründung!

Es ist eine speziell deutsche Form von Wahnsinn, die hier am Werk zu sein scheint, und die sich immer darin äußert, dass Dinge in ihr Gegenteil verkehrt werden, Intolerenz zu Toleranz erklärt wird, Meinungsäußerung als  Hatespeech diffamiert wird oder mit der man das Opfer von Straftaten zum Täter machen kann.

Diese Form des frei flottierenden Wahnsinns wird durch die Einführung rechtsextremer Kleidung auf die Spitze getrieben, die letztlich den Hersteller von Bekleidung für die Träger der Bekleidung verantwortlich macht. Auch wenn diese Form von Hirnkrebs ihre Vorteile hat, denn hätte man Birkenstock rechtzeitig verboten, die Grünen wären nie in den Bundestag eingezogen, schon weil man Barfuss nicht in den Bundestag gelassen wird, ist und bleibt es doch eine Form von Hirnkrebs.

Warum?

Nun, weil die Prämisse offensichtlich lautet: Die “rechtsradikale Gesinnung” steckt in der Bekleidung und wenn man z.B. verbietet, dass Thor Steinar im Bundestag getragen werden darf (was tatsächlich der Fall ist. Scheinbar gibt es unter den Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen oder Der LINKEN markenbewusste Einkleider), dann geht damit offensichtlich die Ansicht einher, dass nicht Thor Steinar Träger keine rechtsradikale Gesinnung mit sich bringen. Hirnkrebs wie dieser ist wirklich nur in Deutschland möglich, denn nur in Deutschland ist es möglich, dass sich Bürgerbewegungen bilden, die dem Guten verpflichtet sind und Lebensstile, die sie für nicht gut halten, als rechtsextrem etikettieren und verbieten wollen – die also die Existenz anderer, die ihren Vorstellungen nicht entsprechen, verbieten und diese am besten deportieren wollen.

Während man in anderen Ländern seine Freiheit gegen den Staat verteidigt, ruft man in Deutschland nach dem Staat, um die Freiheit von zunächst anderen einzuschränken. Und die Instutionen des Staates, werden sie erst einmal gebeten, Freiheit einzuschränken, lassen sich bekanntlich nicht zweimal bitten.

So zitiert der Richter am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in dem dieser festgestellt habe: “Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen.” Dazu können wir nur sagen, aufgrund der Tatsache, dass Nazirichter ihre Todesurteile immer in exakt demselben schwarzen Leibchen verkündet haben, in dem auch heute Richter zu Gericht sitzen, ist die entsprechende richterliche Tracht als bedenklich einzustufen.

Aber es kommt noch schlimmer. Das einzige Leitsatzurteil, in dem sich der Bundesgerichtshof mit Thor Steinar befasst hat, ist das Urteil mit dem Aktenzeichen  XII ZR 123/09. Darin heißt es:

AG Hannover“Die Marke ‘Thor Steinar’ werde in der Bevölkerung mit rechtsradikalen Gesinnungen in Verbindung gebracht. Dies ergebe sich aus den vorgelegten Urteilen des Oberlandesgerichts Naumburg und der Landgerichte Magdeburg und Leipzig sowie aus den vorgelegten Zeitungsartikeln und dem eingereichten Artikel über die Marke in “Wikipedia”. Dass es sich insoweit nicht lediglich um eine Medienkampagne gegen die Marke handele, zeigten die ebenfalls eingereichte Stellungnahme des Brandenburger Verfassungsschutzes und das Verbot, die Marke im Bundestag und in mehreren Fußballstadien zu tragen.”

Dieser Einschätzung des Berufungsgerichts, über dessen Urteil die Bundesrichter ihrerseits geurteilt haben, haben sich eben diese Bundesrichter in Randziffer 25 ihres Urteils angeschlossen. Wenn also auf Wikipedia ein Beitrag platziert wird, von einem der vielen dort tätigen und von z.B. der Konkurrenz oder anderen Interessenverbänden finanzierten Agitateuren, ein Artikel, in dem etwas behauptet, aber nicht belegt wird, dann ist dies für Gerichte ein brauchbarer Beleg. Wenn im Bundestag etwas verboten ist und in Fußballstadien auch, wenn es Zeitungsartikel gibt, in denen eine Verbindung hergestellt, aber nicht belegt wird, dann ist das ebenfalls gerichtsverwertbar, was offensichtlich dazu führen muss, dass Schlagstöcke nicht mehr verkauft werden dürfen, denn sie dürfen im Bundestag nicht getragen werden, sind in Fussballstadien verboten und daüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Zeitungsberichten, in denen über den Missbrauch von Schlagstöcken berichtet wird.

Swing_tanzen_verbotenNein, wir müssen uns korrigieren, es ist offensichtlich kein frei flottierender Wahnsinn, der hier am Werk ist, sondern frei flottierende Dummheit, dieselbe Dummheit übrigens, die schon vor Jahrzehnten in das Leben der Bürger eines deutschen Staates eingegriffen hat und bestimmte, ideologisch nicht genehme Personen und Gegenstände aus dem öffentlichen Leben entfernt hat. Geschichte wiederholt sich eben doch, täglich und weil dem so ist, wiederholt sich auch Mob-Rechtsprechung, die das Recht pervertiert und die Opfer verurteilt, nicht die Täter.

Eine Berufung gegen das Urteil des Richters am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, hat übrigens große Aussicht auf Erfolg. Warum? Weil auf Wikipedia, also der Faktensammlung des Bundesgerichtshofs, Folgendes steht: “Am 4. November 2008 wurde die MediaTex GmbH an die Al Zarooni Tureva mit Sitz in Dubai verkauft. Seitdem wird die Marke von mehreren Neonazi-Gruppen boykottiert.” Die Media Tex GmbH war bis zum Verkauf der Eigentümer von Thor Steinar.

So ist das mit inhaltlicher Rechtsprechung, man muss ständig den Gang der Dinge verfolgen, nicht dass man noch einen Gutmenschentrend, dem man folgen muss, verpasst und damit seine Aufstiegschancen an das Landgericht Hannover grundsätzlich schädigt.