Wie man soziale Probleme schafft, institutionalisiert und wartet

Wir schließen mit diesem Beitrag an einen Beitrag von Dr. habil. Heike Diefenbach an, in dem sie am Beispiel der ad-hoc Gruppe  “Genderismus – Der Umbau der Gesellschaft. Annäherung an einen aktuellen Krisendiskurs” dargestellt hat, wie Banalitäten oder bestimmte ideologische Vorlieben bestimmter Personen zu sozialen Probleme stilisiert werden  und wie sie genutzt werden, um Meinungsvielfalt zu beseitigen.

In diesem Beitrag wollen wir uns dem Thema “soziale Probleme” von einer anderen Seite, der Seite gesellschaftlicher Macht oder besser: des Zugangs zu und der Beherrschung von Ressourcen und  medialer Kommunikation sowie der Fähigkeit, soziale Fakten als soziale Probleme zu definieren und diese Definition durchzusetzen, nähern.

Vorab noch einmal die Definition von sozialem Problem, auf der wir aufbauen:

Constructing Social problems“Our definition of social problems focuses on the process by which members of society define a putative condition as a social problem. Thus we define social problems as the activities of individuals or groups making assertions of grievances and claims with respect to some putative conditions” (Spector & Kitsuse 1977: 75; Hervorhebung im Original).

Ein kurzes Brainstorming darüber, was derzeit als soziales Problem gilt, hat die folgende Reihe erbracht: (1) der geringere Anteil von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen, (2) häusliche Gewalt gegen Frauen, nicht etwa gegen Männer, (3) der geringere Anteil von Frauen auf Lehrstühlen an Universitäten, (4) Rechtsextremismus oder wahlweise auch Rassismus, vielleicht auch Sexismus, (5) Akzeptanz und Toleranz gegenüber Homosexualität oder genereller: sexueller Orientierung in welcher Variante auch immer, (6) das Los von Alleinerziehenden (z.B. dass sie ihre Kinder nicht mit einem Designerranzen zur Schule schicken können), (7) die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Liste wäre problemlos verlängerbar. Wer dazu Bedarf sieht, kann dies über die Kommentarfunktion gerne tun.

Für all die genannten vermeintlichen sozialen Probleme kann festgestellt werden, dass sie nicht wirklich ein soziales Problem darstellen. Die Wirtschaft floriert offensichtlich auch ohne eine Parität zwischen Männern und Frauen auf Führungspositionen oder gerade wegen der nicht vorhandenen Parität. Die Universitäten in Deutschland hatten bevor sie gleichgestellt wurden (man kann auch von Gleichschaltung sprechen) einen international guten Ruf. Seit das Professorinnenprogramm Männer diskriminiert, hat der Ruf erheblich gelitten. Homosexuelle, so hat ein Kommentator vor einiger Zeit geschrieben, waren in den 80er Jahren auch schon vorhanden und prominent, Boy George, die Pet Shop Boys usw. Niemand hat daran Anstoß genommen und sich darum gekümmert, zumal Homosexualität in all ihren Spielarten eine kleine Minderheit betrifft. Seit Toleranz und Akzeptanz für Homosexuelle lautstark gefordert wird, hat sich dagegen der Ton massiv verändert, ist rauher geworden. Auch das Häuflein Rechtsextremer, das richtig geplegt werden muss, um nicht abhanden zu kommen, ist eigentlich kein Missstand, der nach Beseitigung ruft.

Wie kommt es, dass die genannten sozialen Fakten, es gibt Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, es gibt Homosexuelle usw. zu sozialen Problemen falscher Arbeitsteilung oder der Homophobie stilisiert werden?

Zumal, warum ausgerechnet diese soziale Fakten aus dem Meer der sozialen Fakten?

sign_elderlyNehmen wir z.B. eine reale Situation in der Pflege, wie sie alltäglich ist. Ein knapp 90 Jahre alter Mann muss, nachdem ihn mehrere Krankenhausaufenthalte geschwächt haben, sein eigenes Haus, das er bislang alleine bewohnt hat, verlassen und in ein Seniorenpflegeheim einziehen. Trotz der 2000 Euro, die sein Aufenthalt pro Monat kostet, muss er ein Doppelzimmer mit einem anderen Mann teilen. Weil er geschwächt ist, kann er sich eigentlich nicht alleine bewegen, bräuchte Unterstützung, die er nicht bekommt, weshalb er dreimal im Bad und beim Versuch, die Toilette aufzusuchen, hinfällt. Weil die personelle Situation es nicht zulässt, den fast 90jährigen auf seinen wenigen Gängen zur Toilette zu begleiten, werden ihm kurzerhand Windeln verpasst. Die beschriebene Form der Entwürdigung alter Menschen in Deutschland beruht auf einer wahren Begebenheit. Sie ist ein Beispiel für viele. Sie ist alltäglich in einer Gesellschaft, in der 2000 Euro monatliche Miete in einem Pflegeheim nicht ausreichen, um den Mietern ein anständiges und würdevolles Leben in ihren letzten Jahren zu ermöglichen. Das Beispiel beschreibt soziale Fakten, die es nicht zum sozialen Problem geschafft haben.

Oder nehmen wir Obdachlosigkeit ein typisch männliches Problem, das in der Regel in Verwahrlosung und Alkoholismus endet. Obdachlosigkeit ist ein sozialer Tatbestand, aber kein soziales Problem. Nicht einmal ein Tausendstel der Mittel, die für die Schaffung von Nottelefonen für häusliche Gewalt und Frauenhäusern bereit gestellt werden, wird bereitgestellt, um Programme und Maßnahmen, die ja in der Helferindustrie so beliebt sind, aufzulegen und darauf hinzuwirken, Obdachlosigkeit als soziales Problem überhaupt wahrzunehmen, geschweige denn zu beseitigen.

Die beiden Beispiele mögen genügen, um zu zeigen, dass die Wahl dessen, was als soziales Problem angesehen wird, nicht nur selektiv ist, sondern der Regel zu folgen scheint, dass tatsächlich vorhandene Missstände sich nicht zum sozialen Problem eignen.

Warum ist das so?

Charles E. Reason und William D. Perdue (1981) geben hier eine Antwort. Reason und Perdue sehen die Konstruktion sozialer Probleme, also die Umwidmung dessen, was bislang nur ein sozialer Tatbestand war, in ein soziales Problem als Stufenprozess an, der (1) aus der Schaffung, (2) der Institutionalisierung und (3) der Wartung des sozialen Problems besteht. Wichtig für diesen Stufenprozess ist es, dass er innerhalb eines ideologischen Settings abläuft, der für die Schaffung bestimmter sozialer Probleme förderlich ist.

Das Schaffen eines sozialen Problems
Instrumentell bei der Schaffung sozialer Probleme sind soziale Bewegungen, die Reason und Perdue als Gruppen beschreiben, die aus Personen gleicher Beschäftigung, Bildung, Herkunft und Überzeugung bestehen. Eine eingängige Beschreibung, die jeder prüfen kann, wenn er z.B. den Arbeitersohn bei Greenpeace vergeblich sucht oder für die Töchter evangelischer Gemeindepfarrer bei Attac mehr als zwei Hände zum Zählen braucht. Wichtig für soziale Bewegungen sind “soziale Unternehmer”, die Zugänge zu Ressourcen und Medien haben. Ein Beispiel ist hier Alice Schwarzer, ohne die die Medien-Popularität von Feminismus oder Steuerhinterziehung in Deutschland kaum zu erklären ist. Ziel der Phase, in der ein soziales Problem geschaffen wird, ist “Salience”, also öffentliche Aufmerksamkeit, am besten positive öffentliche Aufmerksamkeit.

ideology of social problemsEntsprechend wichtig ist es, mit den eigenen Anliegen bei z.B. Zeitungs- und Fernsehredakteuren auf offene Ohren zu stoßen. Offene Ohren findet man bei ideologisch Gleichgesinnten und Menschen mit dem selben sozialen Hintergrund eher als bei ideologischen Gegnern und Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, was eine einfach Erklärung dafür ist, dass es nur solche soziale Fakten in Deutschland schaffen, als soziales Problem definiert zu werden, die der Mittelschicht einen Nutzen bringen (z.B. durch Arbeitsplätze in Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus oder durch Arbeitsplätze in Vorständen). Themen, die eine gesellschaftsweite Geltung haben, deren unmittelbarer Nutzen aber nicht der Mittelschicht zukommt, weil die meisten Mittelschichtler sich z.B. nicht vorstellen können, in einem Altenpflegeheim zu arbeiten, haben entsprechend nur sehr geringe bis überhaupt keine Chancen, es zum sozialen Problem zu schaffen. Der Zeitungsredakteur gibt seinen Vater im Altenpflegeheim ab und will fortan nicht mit den Problemen der Altenpflege oder gar Kenntnissen über den Alltag im Altenpflegeheim belästigt werder. Er kümmert sich um vermeintlich wichtigere Themen: die Forderung nach einer Frauenquote im Vorstand zum Beispiel.

Es ist diese Verquickung zwischen sozialen Bewegungen und den Torwächtern, die den Zugang zu öffentlicher Information besetzen, die es Interessenvertretern (z.B. den Alten) erschwert, ihre Interessen als soziales Problem zu definieren, denn sie haben nur dann eine Chance, gehört zu werden, wenn sie den ideologischen Hintergrund und die soziale Klasse mit denen teilen, die die Zugänge bewachen.

Die Institutionalisierung eines sozialen Problems
Institutionalisiert wird ein soziales Problem, wenn Gesetze erlassen werden, die dazu dienen sollen, es zu beseitigen. In ihrem Fahrwasser gedeihen Projekte und Programme, werden die Mittel bereit gestellt, die weniger dazu dienen, das soziale Problem zu beseitigen, aber mehr dazu, die sozialen Problembeseitiger zu finanzieren. Hat es ein soziales Problem über die Hürde der Institutionalisierung geschafft, dann ist es etabliert, schafft Arbeitsplätze, Gesprächsstoff beim Rotwein und gibt mannigfaltigen Anlass, die Stirn in tiefe Falten zu legen und weitere Mittel zur Beseitigung immer neuer Folgeprobleme zu fordern.

Die Wartung eines sozialen Problems
Die Folgeprobleme, die sich regelmäßig einstellen, wenn ein soziales Problem institutionalisiert wurde, gehören in den Bereich der Wartung des sozialen Problems. Die Wartung dient dazu, nicht nur dafür zu sorgen, dass das soziale Problem als Arbeitsbeschaffer Bestand hat, sondern auch dazu, die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen darauf hinzuweisen, dass das soziale Problem nach wie vor vorhanden und nicht beseitigt ist, dass es deshalb notwendig ist, weitere Steuergelder für den Kampf für oder gegen … [bitte beliebige Banalität einsetzen] bereit zu stellen.

Das also ist die Erklärung dafür, warum bestimmte soziale Fakten, die tatsächliche Missstände darstellen, es nicht zum sozialen Problem schaffen, und dafür, warum es soziale Fakten, die an Banalität kaum zu übertreffen sind, schaffen, zum sozialen Problem stilisiert zu werden. Die Erklärung ist eine Mischung aus Opportunismus, Klassenstruktur und dem, was DiMaggio und Powell (1983) Isomorphie genannt haben, jenem Prozess der beschreibt, dass die Zugänge zu Ressourcen in modernen Gesellschaften in immer größerem Ausmaß von denselben farblosen Gestalten mit denselben Interessen, der selben Langeweile und der selben Unfähigkeit oder Unwilligkeit, einen konkreten Missstand zur Kenntnis zu nehmen, besetzt werden.

 

DiMaggio, Paul J. & Powell, Walter (1983). The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields. American Sociological Review 48(2): 147-160.

Reason, Charles E. & Perdue, William D. (1981). The Ideology of Social Problems. Sherman Oaks: Alfred Publishing.

Spector, Malcolm & Kitsuse, John I., 1977: Constructing Social Problems. Menlo Park: Cummings.

Rechte statt Freiheit – Eine Analyse der Nach-Moderne

Die Nach-Moderne ist in Rechten unterwegs. Wo die Aufklärung Freiheit propagiert hat, propagiert die Nach-Moderne, die manche als Wiederkehr eines rabenschwarzen Zeitalters ansehen, Rechte. Nicht nur das: Freiheit war für Aufklärer eine individuelle Norm. Sie stritten für die individuelle Freiheit von kollektiven Vorgaben, für die Freiheit, das eigene Leben zu gestalten. Rechte, sind für moderne Rechte-Apostel eine Gruppennorm: Nicht Individuen haben Rechte, sondern Gruppen, nicht die Autonomie des Individuums ist ihr Ziel, sondern die Unterwerfung von Individuen unter Gruppenrechte.

Die Freiheit der Aufklärer ging mit Pflichten für die Individuen einher, Pflichten, wie sie Kant im kategorischen Imperativ formuliert oder Adam Smith in seinem Konzept der “Sympathy” beschrieben hat: Pflichten, die sich unter die Überschrift: “Verantwortliches und empathischen Handeln anderen und sich selbst gegenüber” stellen lassen. Die Rechte der Nach-Moderne gehen mit genau einer und nur einer Pflicht einher, nämlich der Pflicht zur Konformität in mehreren Schattierungen: Vorgegebenes nicht zu hinterfragen, die eigene Person über Gruppenmerkmale zu definieren und nur politisch Korrektes zu denken und zu äußern.

darkagesDie Nach-Moderne ist, wie bereits gesagt, für manche ein rabenschwarzes Zeitalter, für manche, die individuelle Freiheit über die gnädige Gewährung von Rechten durch eine Horde vermeintlich um das Wohl anderer Besorgter stellen. Doch die Stelle individueller Freiheit hat in der Nach-Moderne die Gewährung von Gruppenrechten eingenommen, sie verdrängen die Freiheit und setzen an ihre Stelle ein vorstrukturiertes, vorgeplantes und uniformes Leben als Gruppenmitglied, von der Wiege bis zur Bahre.

Es beginnt mit den Kinderrechten, die im weiteren Verlauf des Lebens zu Rechten von Jugendlichen werden, die später aufgeteilt werden in Frauenrechte und, nein, nicht in Männerrechte. Es folgen für die abhängig Beschäftigten die Arbeitnehmerrechte, für manche folgen Behindertenrechte, andere wiederum haben besondere Rechte weil sie einer Minderheit angehören und immer sind es Gruppenrechte, d.h. immer wird von demjenigen, der sie in Anspruch nehmen will, die Preisgabe seiner indivduellen Freiheit und die bedingungslose Unterordnung unter die Gruppe gefordert.

Als Köder für diese Unterordnung gibt es regelmäßig schöne Worte, die aus dem geistigen Paradies entspringen, das Gutmenschen bewohnen, die denken, man könne ein Leben mit Rechten leben. Wenn es darum geht, das Gute der Rechte für eine Gruppe zu beschwören, die der Verleihung von Rechten als würdig empfunden wurde, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn es eine große Zahl von Gutmenschen gibt, die dafür streiten, ist ihnen keine Floskel zu dumm. Diese Gutmenschen sind ihrerseits Mitglied einer Form organisierten Gutmenschentums, wie z.B. Unicef und erzielen über diese Mitgliedschaft ihren Lebensunterhalt. Sie leben quasi davon, für die Rechte anderer zu kämpfen, z.B. für die Rechte der Kinder.

Kinderrechte, so hat Dr. Ralf Kleindiek, seines Zeichens Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, der, wenn es um Kinderrechte geht, zur wahren Floskelsschleuder wird, gerade verkündet, bilden die “Grundlage für ein gutes Aufwachsen eines jeden Kindes”.

Wo Psychologen, wie z.B. Abraham Maslow noch der Meinung waren, an erster Stelle der menschlichen Existenzsicherung stünden Grundbedürfnisse wie Nahrung und Schlaf, ist man heute weiter: Nicht vom Essen lebt das Kind, nein, von Rechten, Rechte sind “die Grundlage für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der ganzen Welt”. Was herauskommt, wenn Kinder ohne Kinderrechte aufwachsen müssen, ist deutlich sichtbar: Ralf Kleindiek gehört einer Generation an, die ohne Kinderrechte aufwachsen musste!

Kinderrechte UnicefWer nicht schon genug hat und die Kleindieksche Predigt über die Wohltaten der Kinderrechte weiterliest, der wird geradezu bombadiert mit Gutheit. Sie kommt Kübelweise auf ihn hernieder als: “Recht auf Förderung ihrer Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung ihrer Persönlichkeit sowie auf Schutz und Beteiligung”,  als Notwendigkeit “Kinder und Jugendliche umfassend vor Gewalt zu schätzen”, als Notwendigkeit “Familien und ihre wirtschaftliche Stabilität in Zeiten der Familiengründung zu fördern, damit Kinder in einem sozial sicheren Umfeld aufwachsen können”. Und damit ist der Sermon noch lange nich zu Ende, aber unsere Leidensfähigkeit, die nur ein bestimmtes Maß an Heuchelei und Ignoranz gegenüber Individuen ertragen kann, ist am Ende.

Das widerwärtige an den hehren Worten, die gute Menschen wie Kleindiek predigen, ist: Es geht ihnen nicht darum, konkreten Individuen zu helfen. Ginge es ihnen darum, sie würden keine unhaltbarenFloskeln in die Welt salbadern, die vor Unernsthaftigkeit nur so triefen und deutlich machen, dass sie sich keinen Cent um das individuelle Wohlergehen von Individuen schehren. Denn ginge es um konkrete Individuen, denen man helfen will, dann wäre es notwenig anzugeben, wovor man sie schützen will und woran man ihre Beteiligung sicher stellen will. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, denjenigen, die sich von Worten täuschen lassen und nicht mehr nach Taten fragen, den Bären vom umfassenden Schutz und der umfassenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor was und an was auch immer aufzubinden, es geht darum, die Begriffe Kinder und Jugendliche für die eigenen Zwecke zu instrumentalisierung und zu missbrauchen.

Ginge es wirklich um die freie Entfaltung der individuellen Persönlichkeit, der Rechtssalbader hätte sich gerade ad absurdum geführt, denn  eine freie Entfaltung setzt die Möglichkeit, gute wie schlechte Erfahrungen zu machen, voraus, und das ist das Gegenteil dessen, was aus dem Bundesfamilienministerium gepredigt wird. Die Sozialtechnologen, die sich so gerne den Kopf über anderer Leute Leben zerbrechen, wollen Erfahrung gerade verunmöglichen, wollen Kindern in einem erfahrungsarmen und vorstrukturierten Raum aufwachsen sehen, der die beschworene “bestmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit” als den Zynismus enlarvt, der er nun einmal ist, denn die “bestmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit” gibt es nur in vorstrukturierter und vorgeplanter Weise, wer sich nicht in der Weise entfaltet, wie es vorgesehen ist, wer sich traut, abzuweichen, hat seine Rechte verwirkt und ist aus der Gruppe der Rechteinhaber ausgeschieden. Als Kind oder Jugendlicher wird er entsprechend zum Gegenstand der Sozialhilfe, zum Mahmal einer gescheiterten Sozialisation, das nur noch dazu taugt, von Jugendgerichtshelfern, Schulpsychologen, Sonderpädagogen als Erwerbsgrundlage benutzt zu werden.

Und ginge es wirklich darum, einem individuellen Kind das Aufwachsen in “einem sozial sicheren Umfeld” zu garantieren, was auch immer man unter einem sozial sicheren Umfeld verstehen mag, dem Herrn Kleindiek fiele sicher etwas anderes ein, als finanzielle Unterstützung. Aber es fällt ihm nicht ein. Er äußert seine Floskeln vermutlich täglich und immer auf Gruppen bezogen. Gruppen sind ein guter Gegenstand, um seine Gutheit in Verbalonanie daran abzufeiern: Gruppen können sich nicht wehren. Maßnahmen, die für Gruppen getroffen werden, können individuell so unnützt oder so schädlich sein, wie sie wollen, es macht nichts, denn geholfen wird “den Kindern” und nicht dem kleinen Alfie. Gruppen sind nicht existent, eine Fiktion des menschlichen Geistes, die für Gutmenschen unschätzbare Dienste leistet, da man all seine Gutheit über Gruppen ausgießen kann, ohne jemals durch die negativen Effekte, die das Ausgießen auf feststellbare und benennbare Personen hat, beeinträchtigt zu werden. Man kann sich so richtig gut fühlen, während man durch das Tal des individuellen Leids geht. Und natürlich haben Gruppenrechte einen unschätzbaren Vorteil: Sie führen dazu, dass Individuen, die z.B. die finanziellen Vergünstigungen haben wollen, die regelmäßig an Gruppenrechte gekoppelt sind, sich in Gruppen einordnen und ihrer Individualität abschwören. Plötzlich werden sie zu Eltern, zu Kindern, zu Arbeitslosen, zu Behinderten, und zwar ganz freiwillig.

freedomKriminologen haben einst den Begriff der sekundären Devianz geprägt, der beschreibt, wie Stereotypisierung Lebenchancen von Menschen beeinträchtigt. Dieselben Kriminologen sind davon ausgegangen, dass die Stereotypisierung durch Dritte erfolgt und den so stereotypisierten Individuen aufgezwungen wird. Dass man Rechte als Köder auslegt, um Individuen dazu zu bringen, ihre Freiheit aufzugeben und fortan als Gruppenmitglied zu leben, haben sich die entsprechenden Kriminologen nicht vorstellen können. Man lernt eben nie aus, schon gar nicht als Wissenschaftler.

 

Bio-Macht – Die moderne Form der Herrschaft

Warum stehen Rassismen aller Art (verbal) so hoch im Kurs? Warum wollen Mitglieder der politischen Klasse ständig Rassismus bekämpfen? Warum sorgt eine Handvoll Neonazis, die in XY durch die Straße marschieren wollen, für einen Aufruhr unter Anti-Rassisten und monatelange Nachfragen im Deutschen Bundestag? Warum blühen die parlamentarischen Anfragen, die Rechtsextremismus, Sexismus oder sonstige böse -Ismen zum Gegenstand haben? Warum, mit anderen Worten, ist nichts in der politischen Klasse so beliebt, wie den Fetisch des Extremismus hochzuhalten, sich daran zu weiden?

Foucault Microphysik der MachtEine Antwort auf diese Fragen findet man bei Michel Foucault (1977, 1976) und seinem Konzept der Bio-Macht. Moderne Staaten und vor allem ihre politische Klasse, so kann man die Antwort zusammenfassen, sind inhärent rassistisch. Rassismen in allen Varianten sind ihre Herrschaftsform. Bio-Macht ist zum einen das angestrebte Ziel, zum anderen das Mittel, um die Herrschaft der politischen Rassismen durchzusetzen.

Der “moderne Rassismus”, so hat Foucault geschrieben, “ist ein typischer Staatsrassimus’, Instrument der herrschenden Klasse” (Foucault zitiert nach Magiros 1995: 103).

Diese Behauptung zielt auf den Wandel der Macht, wie er die Moderne auszeichnet: Früher gab es den Souverän, der seine Machtbeziehungen vor allem durch Abschöpfung auszunutzen wusste, durch Entzug von Gütern, Produkten oder Dienstleistungen. Letzten Endes war der Souverän auch Herr über Leben und Tod seiner Untertanen. „Diese ‚alte Macht über den Tod’ wird seit dem 17. Jahrhundert zunehmend von einer neuen Machtform überlagert, deren Ziel es ist, das Leben zu verwalten, zu sichern, zu entwickeln und zu bewirtschaften“ (Lemke 2003: 2). Die neue Macht ist die – von Foucault so benannte – Bio-Macht.

Die Bio-Macht ist eine (jedenfalls auf den ersten Blick) lebensschaffende Macht, das Biologische das bevorzugte Feld, auf dem sich die Politiker tummeln: „das Leben der Individuen wird zu einem Bereich, der für bewusste Kalküle, für die politische Durchdringung, für Herrschaft durch Kontrolle und Organisation ‚offen’ geworden ist“ (Magiros 1995: 99).

Zwei Stränge sind es, mit denen sich die Bio-Macht Einfluss und Kontrolle auf und über die Individuen zu sichern sucht, die Dressur bzw. Disziplinierung und die regulierende Kontrolle.

Margolis_FoucaultDressur bzw. Disziplinierung zielen auf Institutionen wie die Schule, die der Vermittlung gesellschaftlich, d.h. für von einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe (z. B. der Mittelschicht) für relevant gehaltener Werte dient und das Individuum in bestmöglicher Verfassung in ökonomische Kontrollsysteme entlassen soll.

Regulierende Kontrolle betrifft Maßnahmen wie den Zwang, sich halbjährlich einer Zahnkontrolle zu unterziehen und auch ansonsten für seine körperliche Fitness (oder Wellness?) zu sorgen, um die staatliche Krankenkasse nicht zu belasten. Doch das ist nur ein Teil der regulativen Kontrolle, die sich im Ganzen auf die Gattung richtet: „die Demographie wird zu einem wichtigen Wissens- und Machtgebiet, das Verhältnis von Ressourcen und Einwohnern bekommt sowohl in den Wissenschaften als auch in der Politik Gewicht, Fortpflanzung, Geburten- und Sterblichkeitsrate, Gesundheitsniveau und Lebensdauer werden zu den Variablen der Bevölkerung, die die Politik zu beeinflussen sucht“ (Magiros 1995: 99) – Kindergeld, Gesundheitsprämien und Erziehungsurlaub sind einige der Anreizsysteme, mit denen Einfluss und Herrschaft über Individuen erreicht werden soll.

Kennzeichen der Bio-Macht ist also – vordergründig – die Menschenfreundlichkeit. Sie beurteilt die Menschen danach, ob sie „‚nützlich’, ‚wertvoll’, ‚gesund’ und ‚lebenstüchtig’ sind“ (Magiros 1995: 100). Die Bio-Macht, so sagt Foucault (1976: 112), droht nicht mehr mit dem Tod, wie der Souverän dies tat, sie verspricht das Leben. Der Tod wird zum Ende ihres Wirkungsbereichs. Und doch pflastern Leichen den Herrschaftsweg der Bio-Macht: „Nie waren Kriege blutiger als im 19. Jahrhundert und niemals richteten die Regime … vergleichbare Schlachtfeste unter ihren Bevölkerungen an. … Kriege werden nicht mehr im Namen eines Souveräns geführt, sondern im Namen der Existenz aller“ (Foucault 1977: 148).

Daraus ergibt sich ein Widerspruch: Auf der einen Seite sorgt sich die Bio-Macht um ihre Bevölkerung, unterzieht den Einzelnen den unterschiedlichsten Kontrollen, um seine Gesundheit sicherzustellen und möglichst viel seiner „Lebenszeit in [dem Staat nützliche] Arbeitskraft zu transformieren“ (Lemke 2003: 4). Auf der anderen Seite schickt gerade die Bio-Macht ihre Bürger in den Krieg, um sich notfalls für den Fortbestand der anderen töten zu lassen. Gerade die Bio-Macht übt sich also in Souveränität. Das wirft eine Frage auf: „Wie kann die Macht des Todes so ausgeübt werden, wie kann die Funktion des Todes ausgeübt werden, in einem System, in dessen Mittelpunkt die Bio-Macht steht? Hier, so glaube ich, kommt der Rassismus ins Spiel“ (Foucault zitiert nach Magiros 1995: 107).

Der Rassismus dient der Bio-Macht als Differenzierungsinstrument. Mit seiner Hilfe gelingt es, Fremdgruppen, solche, die der eigenen Gruppe bzw. der eigenen Rasse fremd sind, zu identifizieren. Sie werden zum biologischen (oder heute: z.B. zum religiös-fundamentalistischen) Feind. Sie werden zur Bedrohung für das, was im Innern der eigenen Gruppe so wichtig ist: Der Fortbestand der eigenen Gruppe oder Rasse und vor allem die Gesundheit ihrer Mitglieder. Rassismus ist insofern allen modernen Staaten inhärent, denn sie versuchen, ihre biomächtige und souveräne Funktion miteinander zu kombinieren. Deshalb „sei auch der Rassismus ‚grundlegender Mechanismus’ (…) jeglicher modernen politischen Macht: nur über seine Vermittlung kann sie diese Kombination vollziehen“ (Magiros 1995: 109).

Hund RassismusWie sehr Rassismus und Bio-Macht miteinander verschränkt sind, macht der Staastfeminismus deutlich, der auf der einen Seite die Fortpflanzung zu einem Dienst an der sozialversicherten Gemeinschaft stilisiert und alle, die sich diesem Dienst nicht unterziehen wollen, straft, auf der anderen Seite denjenigen, die sich in den Dienst der gemeinschaftlichen Fortpflanzung stellen, ein regulatives Regime der Volksgesundheit aufzwingt, dassie vom souveränen Individuum, zum abhängigen Untertan reduziert. Dabei greift die Bio-Macht des Staatsfeminsmus auf allen Ebenen der Gesellschaft durch und versucht, durch die unterschiedlichsten Formen von Dressur und Disziplinierung, sei es über Lehrpläne in Schulen, sei es über Förderprogramme an Universitäten, sei es über den Zwang sich dem staatsfeministischen Diktat selbst in der Leitung eines Unternehmens zu unterwerfen, die Hegemonie seiner Bio-Macht zu sichern.

Foucault hat mit seinen Analysen darauf hingewiesen, dass Rassismus nicht in erster Linie ein Merkmal ist, das man dem kleinen Mannes unterschieben kann. Rassismus ist nicht in erster Linie eine Einstellung, die sich gegen andere richtet. Rassismus ist eine strukturelle Eigenschaft, ein Bestandteil des politischen Systems. Rassismus dient in erster Linie der Bio-Macht, ermöglicht es ihr, zum einen im Namen von z.B. Gesundheit und Prävention ständig in die individuellen Rechte ihrer Bürger zu intervenieren. Zum anderen gelingt es der Bio-Macht mit Hilfe des Rassismus eine Grenze nach außen zu ziehen und Merkmale anderer, die als willkürliches Unterscheidungskriterium gewählt wurden, so zu sterotypisieren, dass sie nicht nur als Kitt nach innen wirken, sondern auch als Zuschreibung von Fremdheit nach außen.

„Rassismus“, so schreibt Wolf D. Hund (1999:7), „ist eine flexible Ideologie. Er erlaubt vielseitiges Handeln“. Rassismus nutzt Individuen zumeist nichts, dagegen haben Staaten ihre Ziele immer leichter erreichen können, wenn sie mit der Fahne des Rassismus gewedelt haben, hinter der sich die eigenen Bürger dann eingereiht haben oder einreihen mussten, denn wer dem Banner nicht folgt, bekommt die Souveränität der Bio-Macht zu spüren.

 

Literatur

Foucault, Michel (1977). Sexualität und Wahrheit. Der Wille zu Wissen. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Foucault,Michel (1976). Mikrophysik der Macht. Über Strafjustiz, Psychiatrie und Medizin. Merlin: Merve.

Hund, Wolf D. (1999). Rassismus. Die soziale Konstruktion natürlicher Ungleichheit. Münster: Westfälisches Dampfboot.

Lemke, Thomas (2003). Biopolitik im Empire – Die Immanenz des Kapitalismus bei Michael Hardt und Antonio Negri. Ludwig-Maximilians-Universität München.

Magiros, Angelika (1995). Foucaults Beitrag zur Rassismustheorie. Hamburg.

 

Die freieste Gesellschaft aller Zeiten? Der größte Witz aller Zeiten!

Die heutigen demokratischen Gesellschaften brüsten sich mit den individuellen Freiheiten, die sie gewähren, der Achtung für die Menschenrechte oder der Garantie und dem Schutz von Eigentum. Wir leben, so wird Kindern ab ihrer Einschulung bereits eingetrichtert, in der freiesten Gesellschaft aller Zeiten.

Wir leben nicht nur in der freiesten Gesellschaft aller Zeiten, sondern sollen dies auch in einer säkularen Zeit tun. Der Glaube an welchen Gott auch immer, sei erodiert, mit dem Jenseits und der Hölle könne man niemandem mehr drohen, religiöse Heilsbotschaften würden immer weniger geglaubt, für das genommen, was sie sind, die unbelegbare Überzeugung bestimmter “göttlicher” Interessenvertreter.

Soweit das öffentliche Gebet, das auf jeden, der es hören will und jeden, der es nicht hören will, einprasselt. Aber, so unsere These, wir leben weder in der freiesten aller möglichen Gesellschaften noch in einer säkularen, im Gegenteil: Nie war die Welt religiöser als heute, nur wird der Katechismus nicht mehr in Kirchen vermitteln: Er sprudelt aus Parlamenten, aus Parteizentralen, aus öffentlich-rechtlichen Medien, man muss ihn nicht mehr in Stätten der Wallfahrt und Andacht abholen, er wird gebührenpflichtig nach Hause geliefert, ganz so, wie Orwell es beschrieben hat.

golden calrfUnd dieser religiöse Katechismus hat ein neues goldenes Kalb, das umtanzt werden soll: Das Soziale, die Gemeinschaft, das Kollektiv, das “Wir”, wie auch immer es gefüllt wird. Das Wir, das sind wir alle, das Wir findet seine Inkorporation im Staat, jenem seltsamen Etwas, das nicht vorhanden und doch Akteur ist, das niemand fassen kann und gegen dessen Regeln man dennoch verstoßen kann, gegen das man sich nicht direkt zur Wehr setzen kann, das seinerseits aber erhebliche Gewalt über das individuelle Leben auszuüben im Stande ist.

Wann immer sich imaginäre Gebilde wie der Staat etablieren und mit dem Sozialen oder dem Wir ein Glaubenssystem etablieren, dem gefolgt werden muss, stellt sich die Frage nach dem Warum und die Frage, wem nutzt das?

Beide Fragen lassen sich am ehesten beantworten, wenn man untersucht, wieso “der Staat” sich einfach als existent ausgeben kann und warum das manchen normal vorkommt. Noch im 17. Jahrhundert war, trotz aller Gottesfürchtigkeit, die es vermeintlich gegeben hat, das Wir, das Kollektive nicht einmal ansatzweise in der Ausprägung vorhanden, wie heute. Einem Thomas Hobbes, der 1651 seinen Leviathan veröffentlicht hat, war es noch klar, dass ausschließlich Individuen Rechte haben können. Niemand sonst, schon gar nicht “der Staat”. Der Staat, das war für Hobbes ein notwendiges Übel, das Menschen schaffen müssen, um Handlungs-Regeln zwischen Menschen, um Eigentum und Sicherheit zu gewährleisten, mehr nicht. Der Staat war ein Treuhänder, per Gesellschaftsvertrag von freien Menschen eingesetzt und um ihn einzusetzen, haben sie einen Teil ihrer Rechte abgegeben, Rechte, die sie jederzeit zurücknehmen können, sollte sich der Staat als nicht treuhänderisch und nicht rechtschaffend erweisen. Für solche Situationen hat Kant gar eine Pflicht zum Widerstand ausgemacht.

Leviathan.hobbesWie seltsam einem diese freiheitlichen Gedanken der Philosophen des 17. und 18. Jahrhunderts anmuten, denen allein das Individuum etwas gegolten hat und die kollektiven Entitäten keinerlei Selbstwert zugewiesen haben. Heute herrscht dagegen das Wir. Heute werden Rechte vom Staat oder einer Versammlung von Berufenen, die den herrschenden Katechismus nachbeten können, vergeben. Z.B. das Recht, Steuern zu zahlen und zu viel gezahlte Steuern eventuell zurück zu bekommen, z.B. das Recht, darum zu bitten, ein Unternehmen zu führen und Mitarbeiter entlassen zu können, z.B. das Recht, sein Eigentum gegen Eindringlinge verteidigen zu dürfen.

Mit anderen Worten: Die Individuen sind nicht mehr Subjekt und Ausgangspunkt individueller Rechte, sondern Objekt und Ziel zugewiesener Rechte. Rechte werden von einer Entität gewährt, nämlich dem Staat, die es gar nicht gibt. Absurder kann man sich die Welt kaum vorstellen, und dennoch: Es funktioniert. Um Menschen von freien Rechteinhabern zu abhängigen Rechteempfängern zu machen, bedarf es nur einer Religion und einer die Religion auslegenden Priesterklasse.

Die Religion ist das Wir, die ungeborene, die zukünftige, nur nicht die lebende Generation. Das Wir sind alle, die nicht leisten, denen man Toleranz entgegen bringen soll, denen man helfend unter die Arme greifen soll, denen man einen Teil seines Mantels gegen die Kälte abgegeben soll. Nein, natürlich ist Wohltätigkeit nichts Individuelles. Wohltätigkeit wird heute über den Staat geregelt, über dieses nicht existente Etwas, das, um wohltätig sein zu können, Steuern einsammelt, Wohltätigkeitssteuern wenn man so will.

Damit ist der erste Schritt getan, um einen Moloch, ein Phantom in Kraft zu setzen, das Gewalt ausübt, ohne selbst existent zu sein. Dazu bedarf es noch einer Priesterklasse, einer Zunft, deren Gegenstand die Auslegung der heiligen Schrift ist, die das Glaubensbekenntnis zum Wir für alle Staatsobjekte definiert, die vorgibt, dass man Frauen fördern muss, dass man Kinder ab 3 in Kindertagesstätten ab 6 in Schulen und danach in Maßnahmen des Arbeitsamts stecken muss, die regelt, wie viele Stunden am Tag Arbeiter zu arbeiten haben, wie viel Lohn sie mindestens erhalten und wie viel Anspruch auf soziale Zuwendung in den Zuwendungsgruppen der Psychiater Zuwendungssuchenden frei steht. Das Wir ist dabei die gleiche Chimäre, die der Staat bereits ist, und es ist der Mode, wie sie gerade unter Schriftgelehrten herrscht, ausgesetzt.

Entsprechend ist das Wir heute ein Idol, das dünn, nicht dick ist, das Sport treibt, um fit zu bleiben und dem Herzinfarkt mit 40 entgegen zu wirken. Das Wir ist gebildet und es pflanzt sich fort, ohne die Arbeit für mehr Zeit als vorgegeben zu unterbrechen, das Wir geht zur Wahl und macht artig sein Kreuz hinter einer politischen Sekte und ansonsten ist das Wir genügsam und nimmt freudig die Krümel auf, die ihm vorgeworfen werden. Nur eines ist das Wir nicht, ein Individuum und das darf es auch nicht sein, denn Individuen sind, wie der Begriff schon sagt, individuell, divers, eigen, sich ihrer Selbst bewusst und entsprechend nicht kollektivierbar.

Ayn Rand VirtueKollektivierbarkeit ist indes die Voraussetzung dafür, dass die Vision vom Staat und sie tragende Religion des Wir funktionieren können. Nur wenn sie Kollektive ansprechen kann, gelingt es der Priesterklasse, einzelne Gruppen zu defninieren, um ihren Nutznießern ein Auskommen zu schaffen (z.B. der großen Zahl derjenigen, die von sozialen Dienstleistungen am Wir leben), nur dann kann sie Gruppen aufbauend auf willkürlichen Merkmalen gegeneinander ausspielen, z.B. Männer gegen Frauen, Migranten gegen Autochthone, Dicke gegen Dünne, Banker gegen Arbeitslose oder Reiche gegen Arme und nichtzuletzt gelingt es der Priesterklasse nur so zu kaschieren, dass sie, die politischen Definiteure, die ersten sind, die vom Glauben an das Wir profitieren.

Sie profitieren mit einer Finanzierung ihrer eigenen Sekten, Parteienfinanzierung genannt, die selbst der Eurpoarat als intransparent bezeichnet. Sie profitieren mit Einkommen, Renten und Pöstchen, den kleinen Vorteilen, die ihr Wirken als Hohepriester der demokratischen Heilslehre so mit sich bringt, sei es in Vorständen, Aufsichtsräten oder als Vortragsreisende und sie profitieren langfristig über die Vielzahl der Abhängigkeitsverhältnisse, die sie geschaffen haben, um das Wir als wichtig erscheinen zu lassen, z.B. bei Arbeitslosen, die vom Wir alimentiert werden, damit sie nicht auf die Idee kommen, sie könnten etwas an ihrem Los ändern, z.B. bei direkten Günstlingen, die sich in Konventen wie der Heinrich-Böll-Stiftung einfinden, um durch Steuerzahler finanziert, die richtige Auslegung der Wir-Religion zu lernen.

government-hates-competition-posterDie vermeintlich freieste Gesellschaft aller Zeiten stellt sich somit als hochreligiös dar, als Gesellschaft, die eine Abweichung vom herrschenden Glauben negativ sanktioniert, als Gesellschaft, die eine Priesterklasse unterhält, die für sich in Anspruch nimmt, allein im Vollbesitz der richtigen Auslegung dessen zu sein, was Heilsbotschaft ist und daraus das Recht ableitet, sich in erster Linie und vor allen anderen zu bedienen und die als integralen Bestandteil des herrschenden Glaubens eine Entindividualisierung predigt, eine Auflösung des Individuums im Kollektiv, im Wir. Entsprechend können Individuen nur in Abhängigkeit vom Kollektiv, von der Gemeinschaft und mit dessen/deren Segen glücklich werden. Das ist jedoch das Gegenteil von Freiheit, so dass man feststellen muss, dass die derzeitige Gesellschaft eine der am wenigsten freien Gesellschaft aller Zeiten ist. Aber scheinbar ist die Nachfrage nach Freiheit derzeit nicht sonderlich ausgeprägt. Der Wunsch, ein Leben unbeeinträchtigt von der politischen Priesterklasse zu führen, wird entweder als aussichtslos eingeschätzt oder bereits im Kindergarten abgetötet.

Aber es besteht Hoffnung auf ein besseres Leben: Das Mars-One Projekt, mit der Garantie, die politischen Priester ein für alle Mal hinter sich lassen zu können. Und wie der Ansturm auf die freien Plätze zeigt, scheint dies ein Bedürfnis zu sein, das viele, sehr viele haben.

Herrschaft durch Sprache: Wie man Menschen um ihre Wahlmöglichkeiten redet

Wir haben auf ScienceFiles schon viele Beispiele verbaler Onanie besprochen, Beispiele die alle eines gemein haben, es wird nicht konkret gesprochen. Die Sprecher oder Schreiber nominalisieren, reden oder schreiben von Abstrakta, fordern Solidarität, Toleranz, Nachhaltigkeit, Gleichstellung, Gerechtigkeit, phantasieren von Mentalitätsfragen, um von konkreten Problemen zu abstrahieren (oder abzulenken), attestieren der “gesellschaftlichen Totalität ein Eigenleben, fordern “Rasissmus oder Sexismus abzubloggen” oder sind, eher profan, angesichts der vorherigen Beispiele, damit beschäftigt, Zuhörer oder Leser mit Gleichstellung, Gerechtigkeit und Ergebnisgleichheit in synomymer Weise zu beschwatzen.

linke-plakatEine Erklärung dafür, dass mit Begriffsungetümen hantiert wird, deren Sinn höchst fragwürdig oder als völlig irrelevant behandelt wird, eine Erklärung für diesen willkürlichen Umgang mit abstrakten Begriffen liegt sicher darin, dass diejenigen, die diese Begriffe im Mund führen oder zu Papier bringen, keine Kognition auslösen wollen: Sie wollen keinen Inhalt vermittelt. Vielmehr geht es ihnen darum, einen Affekt auszulösen. Leser und Zuhörer sollen mit Begriffen zu positiven oder negativen Affekten manipuliert werden. Rassismus, Sexismus, Diskriminierung, sie alle werden genutzt, um in Verbindung mit bestimmten Objekten Affekte auszulösen, z.B. negative in Verbindung mit Männern und positive in Verbindung mit Frauen. Es ist mehr als eine These zu sagen, dass der gesamte Staatsfeminismus auf einem affektiven Gebäude basiert, das sofort zusammenfällt, wenn man nach der empirischen Gültigkeit dieses affektiven Gebäudes fragt, wenn man fragt, ob Frauen tatsächlich benachteiligt sind, an welchen konkreten Bedingungen sich dies ablesen lässt und welche negativen Konsequenzen die vermeintliche Benachteiligung für konkrete Frauen hat.

AdenauerAlle behaupteten Benachteiligungen finden auf abstrakter Ebene in Worten statt, in Worten wie Diskriminierung, Sexismus, Rassismus, Antifeminismus usw. alle Opfer dieser Benachteiligung durch Begriffe sind Gruppen und niemals Individuen. Nun fragt man sich, wie kann so etwas funktionieren? Wie kann es klappen, Hilda F. und Franz H. zu vermitteln, dass sie etwas davon haben, dass Dritte gegen Sexismus einen lukrativen Kampf führen oder von der EU gefördert werden, um Rassismus in Hintertupfingen, in der Südstraße 5 zu bekämpfen? Eine neue Studie, die Marlone D. Henderson im Journal of Experimental Social Psychology veröffentlicht hat, vor allem die Ergebnisse der Studie helfen hier weiter (Marlone, 2013).

Henderson untersucht den Zusammenhang zwischen konkretem und abstraktem Denken und der Akzeptanz vorgegebener Wahlmöglichkeiten. Er untersucht mit anderen Worten, ob man das menschliche Grundbedürfnis aus so vielen Alternativen wie nur möglich auszuwählen, durch ein bestimmtes Mindset reduzieren kann. Sein Ergebnis ist beeindruckend: Man kann!

SPD-Plakat_1919In vier Experimenten zeigt Henderson, dass Personen, die in abstrakten oder eben konkreten Bahnen denken, sich erheblich darin unterscheiden, aus welcher Menge an Alternativen sie auswählen wollen. So nahmen an einem Experiment 146 Personen – unterteilt in zwei Gruppen zu je 64 und 57 Personen teil. Dabei mussten Personen in Gruppe 1 36 Objekte des täglichen Lebens anderen konkreten und ähnlichen Objekten zuordnen, während Personen in Gruppe 2 Überkategorien bilden mussten und z.B. eine Flasche Wasser der Klasse der Flüssigkeiten zuordnen. Anschließend wurde den Teilnehmern beider Gruppen ein kurzer Text über die Verwüstungen präsentiert, die ein Tornado in Texas angerichtet hat, und sie wurden informiert, dass zwei Hilfsorganisationen mit Hilfsvorschlägen um Spenden werben, wobei eine Hilfsorganisation 6 Hilfsoptionen vorgegeben hatte, die andere 35 Hilfsoptionen.

Im Ergebnis zeigte sich, dass die Teilnehmer der Gruppe, die eine abstrakte Aufgabe zu erfüllen hatte (Zuordnung zu Kategorien), die ein abstraktes Mindset hatten, deutlich seltener das Angebot der Hilfsorganisation nachfragten, die mehr Wahlmöglichkeiten präsentiert hat als Teilnehmer der Gruppe, die die konkrete Aufgabe zu erledigen hatte. Insgesamt zeigen alle vier Experimente von Henderson, dass mit einem abstrakten Mindset eine verringerte Nachfrage nach Wahlmöglichkeiten einhergeht: “more abstract construals reduce individuals’ general attraction to larger choice-sets” (Henderson, 2013, S.681).

Was bedeuten diese Ergebnisse? Zunächst ist festzustellen, dass es offensichtlich möglich ist, die Nachfrage nach alternativen Wahlmöglichkeiten dadurch zu reduzieren, dass man Menschen in ein abstract Mindset versetzt. Eine Reduzierung der Wahlmöglichkeiten wiederum, ist sehr nützlich, wenn man Kontrolle ausüben und sicherstellen will, dass Menschen nur bestimmte Alternativen überhaupt in Betracht ziehen. Um Kontrolle auszuüben, muss man entsprechend in Abstrakta sprechen, z.B. in Abstrakta darüber, dass die Gesellschaft das Soziale benötige, um zu funktionieren, darüber, dass Frauen im gesellschaftlichen Alltag benachteiligt seien, darüber, dass die Banker schuld daran sind, dass die Staatsfinanzen danieder liegen und vieles mehr.

FDP_plakate_53_5Ergänzt man nun noch einen weiteren Aspekt, nämlich dass die Reduktion von Alternativen auch bei Erklärungen oder Deutungsangeboten funktioniert, dann wird die Wahl abstrakter Begriffe zum Herrschaftsinstrument, das geeignet ist, Menschen um ihre Wahlmöglichkeiten zu reden. Abstraktes Geschwätz über gläserne Decken, die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit, die Bedeutung von Hilfe, Wandel, Innovation, von Gerechtigkeit und Gleichstellung, Freiheit und Einheit wirkt gleichsam als Alternativentöter und führt dazu, dass die Zuhörer, die sich beschwatzen lassen oder die Leser, die sich den entsprechenden Lesestoff antun, in ein abstraktes Mindset abgleiten, das sie gar nicht mehr nach alternativen Erklärungen oder Deutungsmustern fragen lässt. Die Behauptung, dass Frauen als Gruppe und somit alle diskriminiert werden, wird ebensowenig anhand alternativer Deutungsmuster überprüft, wie die Behauptung, dass das Soziale alles Heil in eine Gesellschaft bringe.

Die Abstrakta starten ein Eigenleben, und dieses Eigenleben führt nicht nur zu den gewünschten affektiven Reaktionen bei vielen Zuhörern und Lesern, es führt auch dazu, dass viele gar nicht mehr bemerken, dass es alternative Deutungsmöglichkeiten gibt. Vermutlich ist dies der Grund dafür, dass z.B. in sozialistischen Gesellschaften ein so großer Zinnober um Volk, Volkseigentum, Solidarität, Genossen und die Einheit der Arbeiterklasse gemacht wurde. Je mehr abstrakte Konzepte nämlich besungen werden, desto weniger offenkundig wird es, dass die Wahlmöglichkeiten in sozialistischen Gesellschaften im Vergleich zu kapitalistischen Gesellschaften auf ein Minimum reduziert sind.

Einheit NSDAPEinheit KPDNun ist das Problem, das hier beschrieben wurde, sicher nicht das Denken in Abstrakta, sondern das Denken ausschließlich in Abstrakta und die Beseitigung der Verbindung zwischen Bezeichnendem (Abstrakta) und dem konkret Bezeichneten, wie dies z.B. bei Rassismus der Fall ist, einem Wort, das ausschließlich derogativ gebraucht wird und dessen Bestimmung affektiv und eben nicht kognitiv erfolgt. Rassismus ist, was dem Gebraucher des Begriffs als solcher vorkommt, nicht das, was kognitiv als Rassismus gefasst wird. Kommunikation wird somit zum Abklatsch von Affekten, der Gebrauch von Abstrakta zum wirren Versuch, die fehlende Verbindung zur Realität zu übertünchen.

Der beste Schutz gegen diesen wirren Gebrauch von Abstrakta und der beste Schutz davor, sich in einen Zustand der Benommenheit reden zu lassen, in dem die Wahlmöglichkeiten verschwimmen, besteht darin, nach konkreten Belegen, Beispielen und Fakten zu fragen, die kritische Methode anzuwenden, die wir auf ScienceFiles kultiviert haben, um Schwätzer zu entlarven, die vollmundig Begriffe nutzen, deren SInn sich ihnen nicht einmal auf Nachfrage erschließt.

Henderson, Marlone D. (2013). When Seeing the Forest Reduces the Need for Trees: The Role of Construal Level in Attraction to Choice. Journal of Experimental Social Psychology 49: 676-683.

“Kindeswohlgefährdung” – Entmündigung von Eltern

Ein Hilferuf, der auf Politaia veröffentlicht wurde, und von dem wir im Zusammenhang mit dem Beitrag über Schulsozialarbeit erfahren haben, hat uns für Jugendämter und ihre Tätigkeiten, vor allem die Grundlage ihrer Tätigkeit sensibilisiert. Dies auch vor dem Hintergrund, dass unlängst, am 29. Juli 2013 das Statistische Bundesamt meldete, dass deutsche Jugendämter im Jahre 2012 107.000 Gefährdungseinschätzungen für Kinder durchgeführt haben. (Keine Pressemeldung war dem Statistischen Bundesamt die Veröffentlichung der Statistik zu “Vorläufigen Schutzmaßnahmen” wert, der man entnehmen kann, dass 2012 insgesamt 40.227 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen wurden, 18.435 (46%) davon auf Betreiben des Jugendamts und.)

“Die Gefährdungseinschätzung”, so heißt es in der Pressemeldung des Statistischen Bundesamts, “wird vorgenommen, wenn dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines … Minderjährigen bekannt werden…”

Im angesprochenen Hilferuf, so kann man dem verlinkten Beitrag entnehmen, geht es um ein offensichtlich minderjähriges Mädchen, das wohl länger als 12 Tage dem Schulunterricht fern geblieben ist. Entsprechend hat “das Jugendamt” veranlasst, dass morgens um 6.55 Uhr die Tür zur Wohnung der Mutter des Mädchens aufgebrochen und das Mädchen in die Jugendpsychiatrie Regensburg eingewiesen wurde.

Jugendamt_-_Unterstuetzung_die_ankommtEin solches brachiales Vorgehen, zu dem es offensichtlich nur wenig Anlaß braucht, weckt – zumindest bei kritischen Gemütern – die Frage, welche Vollmachten Jugendämter auf welcher rechtlichen Grundlage haben. Wir haben auf ScienceFiles schon häufiger die Ansicht geäußert, dass der vorgebliche Schutz von Kindern und Jugendlichen im Rahmen einer staatsfeministischen Ideologie genutzt wird, um Freiheitsrecht, in diesem Fall die Rechte von Eltern einzuschränken bzw. zu beseitigen. So wird der Jugendschutz genutzt, um Zugang und Freiheit des Internet zu beschränken oder um Konsumgewohnheiten Erwachsener zu illegalisieren uvm. Entsprechend stellt sich uns die Frage, ob Vorgehen wie das beschriebene, das in die Klasse der “Inobhutnahmen” fällt, einen Einzelfall darstellen, systematisch zu finden sind, um z.B. Eltern aus der Unterschicht zu terrorisieren, die vom Mittelschichtsideal der “Elternschaft” abweichen, oder um z.B. Kinder, die nicht dem Schülerideal der öffentlichen Schule entsprechen unter die Ägide staatlicher Instanzen zu stellen und aus ihrem Elternhaus zu entfernen und – vor allem – mit welchen rechtlichen Grundsätzen sie legitimiert werden.

Die oben angesprochene Statistik des Statistischen Bundesamtes hilft schon ein wenig weiter. Die 107.000 Einschätzungen der Gefährdung des Kindeswohls sind eigentlich 106 623. In 16.875 Fällen kamen die Einschätzer vom Jugendamt zu dem Ergebnis, dass eine aktue Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, in 21.408 Fällen haben sie eine latente Gefährdung ausgemacht. Der Unterschied zwischen beiden besteht, soweit sich feststellen lässt, darin, dass im ersten Fall, das vermeintlich gefährdete Kind aus der Familie entfernt wird, während im zweiten Fall die gesamte Familie unter die Aufsicht des Jugendamtes gestellt wird. Für einen Sozialforscher ist zunächst jedoch interessant, dass die Einschätzer der Kindeswohlgefährdungen in 68.340 oder 64,1% der Fälle, die ihnen bekannt werden, eine Familie heimsuchen, bei der sich keine Kindeswohlgefährdung feststellen lässt. Eine Fehlerquote von 64% ist normalerweise Anlass, das Prozedere zu hinterfragen. Im vorliegenden Fall sollte es daher Anlass sein, die Frage zu untersuchen, welche “Verdachtsmomente” Jugendamtsmitarbeitern zur Intervention in Familien ausreichen, denn ganz offensichtlich sind die entsprechenden “Verdachtsmomente” zu vage, um die großflächige Intervention, über die das Bundesamt Statistik führt, zu legitimieren.

Davon abgesehen stellt sich die Frage, was man unter “Kindeswohl” und einer Gefährdung des Kindeswohls zu verstehen hat. Wie immer, wenn es um Kinder, Jugendhilfe oder irgend etwas geht, was mit Sozialer Arbeit, Pädagogik oder Sozialpädagogik zu tun hat, trifft man zunächst auf eine erstaunliche Leere. Eine konkrete Definition dessen, was man als akute Kindeswohlgefährdung anzusehen hat, ist nicht auffindbar. Eine Broschüre des BMFSFJ, die in Kapitel 7 verspricht anzugeben, wie sich Kindeswohlgefährdung erkennen lasse, zeigt eine Vielfalt körperlicher Verletzungen, also Belege für eben keine Gefährdung, sondern für eine erfolgte Schädigung. Wie so oft, betreiben öffentliche Institutionen eine Vermengung von tatsächlichen Ereignissen und möglichen Ereignissen. Wie so oft, steht dahinter eine Agenda von Herrschaft und Kontrolle.

DJI HandbuchLetzteres wird deutlich, wenn man die Publikation des Deutschen Jugendinstituts mit dem Titel “Handbuch Kindeswohlgefährdung” zu Rate zieht und den darin von Heike Schmidt und Thomas Meysen verfassten Beitrag mit dem Titel “Was ist unter Kindeswohlgefährdung zu vestehen?” liest. Das erste Indiz dafür, dass hier Herrschaft und Kontrolle unter dem Deckmantel des Kinderschutzes ausgeübt werden soll, findet sich darin, dass das Verständnis von Kindeswohlgefährdung nicht an konkreten Tätigkeiten, die das Kindeswohl gefährden, gebunden ist, sondern an juristische Sprachspiele.

So stellen Schmidt und Meysen zunächst fest, dass es drei Kriterien sind, die eine Kindeswohlgefährdung bestimmen:

  • eine gegenwärtig vorhandene Gefahr,
  • die Erheblichkeit der Schädigung und
  • die Sicherheit der Vorhersage.

Bereits in dieser Auflistung ist deutlich, dass es nicht um aktuelles Kindeswohl oder den Schutz von Kindern gehen kann. Man lasse sich nicht täuschen, von der “Erheblichkeit der Schädigung”, denn damit ist kein Zustand gemeint, der eingetreten ist, sondern einer, der eintreten könnte, wie sich zeigt, da die Sicherheit der Vorhersage der Gefährdung eine Rolle spielen soll.

Gefährdung des Kindeswohls ist eine subjektive Variable, die von Beobachtern, die nicht Familie und nicht das betroffene Kind sind, objektiviert werden soll, in diesem Fall vom Jugendamt. Entsprechend ist die Einschätzung einer “gegenwärtig vorhandenen Gefahr” der Dreh- und Angelpunkt der Kindeswohlgefährdung. Eine gegenwärtig vorhandene Gefahr kann ein Jugendamtsmitarbeiter bereits orten, wenn elterliches Tun oder Unterlassen aus seiner Sicht inadäquat ist, konkrete Lebensumstände nicht der Norm entsprechen bzw. die Entwicklung des Kindes von der gesellschaftlichen Norm abweicht. Wie sehr diese drei Kriterien der Willkür oder der Tageslaune von Jugendamt und Familienrichter ausgeliefert sind, zeigt sich an den folgenden beiden Zitaten aus dem Beitrag von Schmid und Meysen:

“In der Praxis wird es in vielen Fällen jedoch darauf ankommen, Lebensumstände bzw. Tun oder Unterlassen der Eltern mit den Bedürfnissen des Kindes in Beziehung zu setzen … Da die Bedürfnisbefriedigung des Kindes … maßgeblich ist, muss ein solches elterliches Tun oder Unterlassen gegenüber dem Familiengericht in der Regel nicht mit dem gleichen, sehr hohen Beweisstandard nachgewiesen werden.” (2-5)

Die Kindesbedürfnisse werden in diesem Fall selbstverständlich von den Mitarbeitern des Jugendamts definiert, die sich zum Anwalt der Kinder machen, um deren Bedürfnisse nicht nur zu definieren, sondern auch gegen die Eltern der Kinder zu vertreten. Die jugendamtliche Phantasie darüber, in welchem Maße die vom Jugendamtsmitarbeiter für wichtig befundenen und den Kindern zugeschriebenen Bedürfnisse von den Eltern nicht erfüllt werden, reicht dann aus, um vor Gericht eine Inobhutnahme zu erwirken, denn nichts anderes sagen die “nicht gleichen … Beweisstandards” aus.

“Ein Verzicht auf eine konkret benennbare gefährdungsursächliche Einzelhandlung ist dann möglich, wenn bei der Suche nach der Ursache für die Gefahr im Rahmen der Fallkategorie des “unverschuldeten Versagens” argumentiert werden kann, dass die betroffenen Sorgeberechtigten aufgrund persönlicher, familiärer oder im Kind bzw. in der wechselseitigen Beziehung begründeter Umstände in einem derartigen Ausmaß in ihrer Entwicklungsfähigkeit eingeschränkt sind, dass das Auftreten einer Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden kann”.

Jugendamt nein dankeWenn also ein Jugendamtsmitarbeiter der Ansicht ist, ein Sorgeberechtigter sei überfordert mit der Erziehung seines Kindes, aus persönlichen, familiären Gründen oder weil die Beziehung zu seinem Kind belastet ist, wodurch auch immer, der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt, dann kann er aus seiner unbegründeten Meiunung eine Prognose für die Zukunft ableiten und eben einmal annehmen, dass das “Auftreten einer Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden kann”. Angesichts der prognostischen Fähigkeiten, die Mitarbeitern in Jugendämtern hier eben einmal zugeschrieben werden, fragt man sich, warum die Mitarbeiter es nötig haben, Mitarbeiter des Jugendamts zu sein, denn da sie offensichtlich in die Zukunft blicken können und damit das können, was trotz elaborierter statistischer Verfahren Sozialforschern nur mit Wahrscheinlichkeit möglich ist, sollten Sie Lotto spielen und den Hauptgewinn nutzen, um sich lebenslang nach Mallorca abzusetzen.

achtung_jugendamtWieder einmal steht am Ende einer Analyse, die nach der Basis erheblicher Eingriffe gesucht hat, die z.B. das Aufbrechen einer Haustür und der damit einhergehende Übergriff auf die Unverletztlichkeit der Wohnung, sowie die Verfrachtung eines Kindes in die Kinderpsychiatrie darstellt, die Feststellung, dass die entsprechenden Eingriffe auf Willkür und Mutmaßung basieren. Abermals muss festgestellt werden, dass Unsicherheit, die daraus entsteht, der Willkür und Mutmaßung öffentlicher Institutionen und ihrer Bediensteter ausgesetzt zu sein, das ist, was faschistische Systeme auszeichnet. Abermals muss festgestellt werden, dass Kinder zum Staatsgut geworden sind und Eltern ihre Erziehungsrechte solange ausüben dürfen, so lange sie nicht den Argwohn der Schergen ihres Staates erregen. Und um es noch einmal zu sagen: Wer in Kenntnis dieser Umstände Kinder in die Welt setzt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Die DDDrisierung der Sprache – Bundespräsident macht “asozial” wieder salonfähig

Sprache kann als Mittel zu Herrschaft und Kontrolle eingesetzt werden. Die Ausübung von Herrschaft und Kontrolle durch Sprache erfolgt durch Ausgrenzung.

Es gab einmal eine Zeit, da waren Soziologen nicht damit bemüht, gesellschaftliche Zustände zu rechtfertigen oder damit, aus ihren Bildungsfestungen den ideologischen Kauderwelsch nachzubeten, der aus Parteizentralen vorgegeben wird. Nein, es gab einmal eine Zeit, da war die deutsche Soziologie (sogar die deutsche SteinertPolitikwissenschaft) von einigen kritischen Geistern besiedelt, von Sozialwissenschaftlern, die auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam gemacht haben, von Sozialforschern, die nicht über etwas geredet haben, sondern vor Ort Forschung betrieben haben, damit sie wissen, wovon sie reden. Und zu dieser Zeit gab es auch Soziologen, die vor der Schaffung von “Abstraktionen im Begriffshimmel, die plötzlich zu sozialen Entitäten werden” gewarnt haben (Falk & Steinert, 1973, S.20).

Abstraktionen am Begriffshimmel sind etwas, was es in der Welt (noch) nicht gibt. Kollektiv, Gemeinschaft, Solidarität, Toleranz, Öffentlichkeit, Kriminalität, all diese Abstrakta bezeichnen etwas, was es in der erfahrbaren Welt nicht gibt: Man kann Gemeinschaft so wenig greifen, wie man Solidarität essen kann (nicht einmal erfahren kann man Solidarität, höchstens, dass einem Hans Maier einen Kaffee spendiert, weil einem kalt ist), und Kriminalität existiert so wenig von sich aus, ist so wenig als konkrete Kriminalität zu fassen, wie Tolerenz. Alle Worte sind Hülsen, denen man einen Inhalt zuschreiben muss. Und diese Leere macht die entsprechenden Abstraktionen am Begriffshimmel so nützlich für Herrschaft und Kontrolle, nämlich dann, wenn sie zur sozialen Entität stilisiert werden können.

Und so geht’s:

Man setze z.B. den Begriff “Gemeinschaft” in die Welt und schreibe dem Begriff eine Gruppe zu, z.B. alle Deutschen oder Arbeiter und Bauern. Man füge dem Begriff ein paar affektive Konnotationen bei, rühre die Werbetrommel für “Gemeinschaft ist gut”, “Menschen können ohne Gemeinschaft nicht überleben” und wiederhole die entsprechenden Meldungen in Medien und Schulen so lange, bis sie von einer Mehrheit geglaubt werden. Selbst wenn die Angehörigen dieser Mehrheit in ihrem Leben noch nie “die Gemeinschaft” getroffen haben, so wissen sie  doch nun sicher, dass die “Gemeinschaft” scheinbar gibt, sie gut und (lebens-)notwendig ist. Wenn “Gemeinschaft” gut und (lebens-)notwendig ist, dann eignet sich Gemeinschaft, um diese “Gutheit” und “(Lebens-)Notwendigkeit” auf andere Begriffe zu übertragen: Solidarische Gemeinschaft, Sozial-Gemeinschaft, Schutz-Gemeinschaft, Glaubens-Gemeinschaft, Schicksals-Gemeinschaft. Ein Nebeneffekt der so geleisteten Übertragung besteht darin, dass man nunmehr ausgrenzen kann, nach Lust und Laune: Wer nicht solidarisch ist (was auch immer unter solidarisch verstanden werden soll), ist nicht Teil der Gemeinschaft, wer nicht gläubig  ist, ist nicht Teil der Gemeinschaft, und wer sich nicht schützen lassen oder das Schicksal nicht teilen will, wer asozial ist, ist nicht Teil der Gemeinschaft.

Wesley YoungÜber dieses einfache Sprachvehikel hat man schnell eine effiziente Möglichkeit bei der Hand, um Machtinteressen durchzusetzen und abweichendes Verhalten zu stigmatisieren. Solidarität erfordert, dass man einen Solidaritätsbeitrag für den Anschluss die DDR bezahlt. Wirkung: Rechtfertigung neuer Steuereinnahmen und Ausgrenzung all derjenigen, die den Anschluss der DDR nicht gut fanden. Damit ein Gemeinwesen seine sozialen Verpflichtungen erfüllen kann, so eine weitere Finte, müsse es Steuern erheben. Da niemand weiß, was die sozialen Verpflichtungen sein sollen, die sozialen Verpflichtungen der Gemeinschaft der Deutschen derzeit vom Kindergeld über den Rentenbeitrag bis zur Finanzierung von Parteistiftungen und Rettung des Euro reichen, “sozial”, aber gut ist, etwas mit Gemeinschaft zu tun hat und entsprechend alle in der Gemeinschaft sozial sind, weil es gut ist, kann man mit dem Verweis auf soziale Verpflichtungen Steuern erfinden, Steuerhöhen nach Belieben festsetzen. Eine unterschiedliche Höhe von Steuern lässt sich über soziale Gerechtigkeit (eine weitere Entität, von der niemand weiß, was sie eigentlich bezeichnet, aber soziale Gerechtigkeit ist natürlich gut) legitimieren. Und wo wir gerade dabei sind, kann man die Entität “Gemeinschaft” nicht nur existent werden lassen, man kann ihr nicht nur Attribute zuweisen, die sie moralisch gegenüber anderen Entitäten qualifizieren, man kann sie zur Ausgrenzung nutzen, um zu bestimmen, wer “In” und wer “Out” ist, eine der effizientesten Formen von Kontrolle überhaupt und, das man kann die nunmehr soziale Entität gewordene begriffliche Abstraktion dazu nutzen, um für sie Finanzierungs Ansprüche zu erfinden. Denn: eine Gemeinschaft, die ja gut ist, muss Mittel zur Verfügung haben, um ihre guten Taten zu verwirklichen (also z.B. politische Stiftungen zu finanzieren) und sie muss diese Mittel von den Gemeinschaftsmitglieder einsammeln, die sie freiwillig zahlen, weil sie ja auch “gut” sein wollen, und wenn sie nicht zahlen, dann ist die Konsequenz klar: sie reicht von unsolidarisch bis zu – neuerdings: asozial.

Asozial ist ein sehr geschichtsträchtiger Begriff. Bereits im Dritten Reich wurden “Asoziale” als Personen erfunden, die sich durch “gemeinschaftswidriges Verhalten” hervortun. Nach dem Dritten Reich war der Begriff “asozial” in der Bundesrepublik lange Zeit ein Tabu. Selbst Kriminologen haben den Begriff aus ihrem Repertoire gestrichen. Und jetzt, ausgerechnet in einer Zeit der politischen Korrektheit, in der man seine Worte auf eine Geschlechterwaage legen muss und die unterschiedlichsten Konsequenzen ihrer Verwendung, die z.B. ein Kind in Wanne-Eickel erschrecken könnten, bei seiner Begriffswahl bedenken muss, jetzt ist er wieder da, der Begriff der Asozialität, und zwar als Adjektiv und kein geringerer als der Bundespräsident macht ihn wieder salonfähig:

“Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial.”, so hat der Bundespräsident in einem Interview mit dem Stern gesagt.

Diese Aussage trägt alle Insignien, die oben bereits zusammengestellt wurden. Steuerhinterziehung ist asozial, demnach ist ein Steuerhinterzieher ein Asozialer und entsprechend kann er nicht Teil der Gemeinschaft sein. Wenn er asozial (also böse ) ist, schadet er dem “Sozialen”, das die Gemeinschaft darstellt (wer oder was auch immer die Gemeinschaft sein mag). Der asoziale Akt der Steuerhinterziehung ist darüber hinaus ein Akt des Vorenthaltens, was voraussetzt, dass etwas einem Dritten zusteht. Dieser Dritte ist im vorliegenden Fall die Gemeinschaft und so fügt es sich, dass eine soziale Entität gewordene begriffliche Abstraktion, von deren Existenz Jahrtausende lang niemand wusste, nicht nur aus dem Nichts entstanden ist, nein, sie hat auch Ansprüche auf individuelles Eigentum. Wer sich diesen Ansprüchen nicht beugt, ist asozial und wird aus “der Gemeinschaft” ausgegrenzt, was  den selbstverstärkenden Effekt hat, dass die in der Gemeinschaft Verbleibenden, also diejenigen, die sich einbilden, sie würden zu etwas gehören, was es nicht gibt, sich gut fühlen können. Ihr Zusammenhalt als nicht Steuerhinterzieher wird gestärkt, Kontrolle von und Herrschaft über die Gemeinschaft sichergestellt.

Die Kollektivideologie, die mit der “Gemeinschaft” verehrt wird, ist eine alte Bekannte. Sie wurde über die letzten Jahrhunderte immer wieder verehrt, und Millionen von Opfern pflastern ihren Weg, Opfer, die zur SED giftige Wortejeweiligen Zeit als “asoziale” als Personen, die sich durch “gemeinschaftswidriges, wenn auch nicht verbrecherisches Verhalten” ausgezeichnet haben, wie es im Dritten Reich hieß (Weißgerber, 2010, S.66) bezeichnet wurden. Insofern ist die geschichtliche Kontinuität, in die sich Bundespräsident Gauck durch seine Wortwahl stellt, einerseits bemerkenswert, andererseits nicht weiter verwunderlich, denn auch die DDR, der zeitlich letzte Versuch, Faschismus in Deutschland zu leben, hat sich durch einen regen Gebrauch des Begriffs “asozial” ausgezeichnet:

“Asozialität; eine gesellschaftliche Verhaltensweise einschließlich der ihr zugrunde liegenden asozialen Einstellungen, durch die sich einzelne Personen oder Personengruppen (Asoziale) zeitweilig oder ständig in einem extremen Gegensatz zu Teilbereichen oder zum Gesamtgefüge der moralischen und rechtlichen Normen des sozialen Lebens in der sozialistischen Gesellschaft stellen … Asozialität ist eine dem Sozialismus wesensfremde Erscheinung. Sie wird verursacht sowohl durch noch im Innern der DDR existierende Rudimente der kapitalistischen Gesellschaft als auch aktuelle Einflüsse aus dem imperialistischen Herrschaftssystem” (Wörterbuch der Staatssicherheit 1985 zitiert nach Weißgerber, 2010, S.67-68).

Es ist schon erstaunlich, welche Kontinuitäten, Assoziationen und Begrifflichkeiten Bundespräsident Gauck herzustellen oder zu benutzen können glaubt. Wenn es darum geht, Herrschaft und Kontrolle auszuüben, ist offensichtlich jedes (hier: sprachliche) Mittel recht. Das Erschreckende daran, dass “asozial” wieder salonfähig wird, um Personengruppen damit zu belegen, die vom Mainstream abweichen, ist die Willkür, mit der die Abweichler bestimmt werden und immer wurden. Asoziale in der DDR waren Arbeitsscheue oder solche die sozialistisches Eigentum (als könnte es so etwas geben) gestohlen haben. Asoziale im Dritten Reich waren alle, die außerhalb des Idealtypus der arischen Rassenlehre standen, vom Vagabunden bis zum Zigeuner, vom Trunksüchtigen bis zum Bettler. Die Struktur der Eigenschaften, die die Stigmatisierung zum Asozialen nach sich ziehen, ist in allen faschistischen Systemen stets die gleiche gewesen: Personen, die nicht in die Schablone des “guten Bürgers” gepasst haben, wie ihn die herrschende Ideologie vorgegeben hat. Die derzeitige Schablone Orwellmacht Menschen zu Asozialen, die dem gierigen System nicht Teile ihres Eigentums übergeben wollen. Welche Eigenschaft von Bürgern als nächstes zur Asozialität qualifiziert, ist derzeit noch offen.

Man kann jedoch Vermutungen anstellen: Es wird eine Eigenschaft sein, die mit finanziellen Ressourcen verbunden ist, denn das derzeitige Herrschaftssystem und seine Günstlinge gieren nach immer neuen  finanziellen Mitteln. Oder es wird eine Eigenschaft sein, die mit Eigenverantwortung und Selbstwirksamkeit verbunden ist, denn dem derzeitigen Herrschaftssystem und seinen Günstlingen werden Menschen gefährlich, die nicht in Abhängigkeit von finanziellen Geschenken des Systems leben wollen. Oder es wird eine Eigenschaft sein, die mit der Übernahme von Veranwortung und dem Beziehen von Positionen, die vom Mainstream abweichen, verbunden ist, denn freie Meinungsäußerung kann dazu genutzt werden, Alternativen aufzuzeigen und das System zu kritisieren, und wer außer Asozialen würde das “gute Gemeinwesen” kritisieren wollen?

Literatur:

Falk, Günter & Steinert, Heinz (1973). Über den Soziologen als Konstrukteur sozialer Wirklichkeit, das Wesen der sozialen Realität, die Definition sozialer Situationen und die Strategien ihrer Bewältigung. In: Steinert, Heinz (Hrsg.). Symbolische Interaktion. Arbeiten zu einer reflexiven Soziologie. Stuttgart: Klett-Cotta.

Weißgerber, Ulrich (2010). Giftige Worte der SED-Diktatur. Sprache als Instrument von Machtausübung und Ausgrenzung in der SBZ und der DDR. Berlin: LIT.

Parteienfinanzierung: Wenn das “Gemeinwohl” in die eigene Tasche fließt

Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess einführende, dort vertetende und durchsetzende freiwillige Vereinigungen von Bürgern sieht, deren einziges Ziel darin besteht, dem Funktionieren der Demokratie zu dienen.

Und die Demokratie dankt es den altruistischen Parteien in ausladender Weise, in dem ihre finanziellen Bedüfrnisse mehr als üppig gedeckt werden. Seit das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1958 und in einem Nebensatz die Parteienfinanzierung erlaubt hat, werden in Deutschland Parteien von allen finanziellen Sorgen freigestellt, dürfen sie sich im Bundestag aus öffenlichen Mitteln bedienen und damit ihr karges aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden bestehendes Dasein aufbessern. Die Finanzierung hat ganz nebenbei dazu geführt, dass Parteien zu Großunternehmen geworden sind, die alle Voraussetzungen erüllen, um eigentlich der Konzernrechnungslegung zu unterliegen. Aber: als gemeinnützige und demokratiedienliche Parteien können die Bestimmungen der Rechenschaftslegung, denen sich jedes Großunternehmen unterziehen muss, natürlich nicht auf Parteien angewendet werden. Mit anderen Worten: Deutsche Parteien können nach Lust und Laune rent seeking betreiben und Steuerzahler unbeobachtet und ungefährdet prellen. Dies hat Klaus von Beyme bereits 1995 dazu bewogen, von der politischen Klasse zu sprechen und Richard S. Katz hat im selben Jahr die Kartellpartei beschrieben. In beiden Fällen, bei von Beyme wie bei Katz, sehen sich Wähler und Bürger mit einer politischen Klasse konfrontiert, deren Mitglieder unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung miteinander kolludieren, um Steuerzahlern so viel Geld wie möglich aus der Tasche zu ziehen. Parteienfinanzierung nennt sich das, und es sieht wie folgt aus:

  • Pro Wählerstimme erhalten politische Parteien, die 0,5% der abgegebeben und gültigen Stimmen bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl oder 1% bei der abgegebeben gültigen Stimmen bei der letzten Landtagswahl erreicht haben, bis zur Grenze von 4 Millionen Stimmen, 0,83 Euro. Ab der vierten millionsten Stimme reduziert sich deren Rentabilität auf 70 Cent pro Stimme.
  • Für Einnahmen, die aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen oder Spenden bestehen, erhalten politische Parteien 38ct pro eingenommenem Euro vom Steuerzahler.
  • Im Geschäftsjahr 2011 beträgt die Obergrenze der Mittel, die Parteien aus Steuergeldern überwiesen werden, 141,9 Millionen Euro. Im Jahr 2012 sind es 150,8 Millionen Euro, und ab 2013 erhöht sich die Obergrenze jährlich um die Inflationsrate (§18 Abs. 2 Parteiengesetz).

Festsetzung der Höhe der Parteienfinanzierung nach Partei

Diese Regelungen sind wie gemacht für das, was Oliver Williamson opportunistisches Verhalten genannt hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985, S.47). Wer einen Zweifel daran hat, dass Politiker wenn es um die eigenen Bezüge geht, genau die Kriterien erfüllen, die Williamson für opportunistisches Verhalten genannt hat, der möge sich an die Flick-Affäre erinnern, dem sei das “System Kohl” in Erinnerung gerufen oder der sei an die Plakataktion zu Gunsten von Gerhard Schröder erinnert, von der Schröder angeblich keine Ahnung hatte (obwohl man denken könnte, dass ein Politiker, der dermaßen großen Wert auf die Farbechtheit seiner Haare legt, bei Plakaten mit seiner Person eher zweimal hinschaut…).

Wie einfach es ist, sich als Politiker an Steuergeldern zu bereichern, kann am Beispiel der Mandatsträger und der Spendenpraxis deutlich gemacht werden.

Mandatsträger einer Partei, also z.B. Bundestagsabgeordnete erhalten ihre Diäten aus Steuermitteln. Von diesen Diäten werden Mandatsträger gezwungen, einen erheblichen Teil an ihre Partei abzuführen. Die entsprechend abgeführten Beträge (die sogenannte Parteisteuer) werden den Parteien zudem mit 38ct pro abgeführtem Euro aus den Mitteln der Parteifinanzierung vergütet, und so werden aus 1000 abgeführten Euros eben einmal 1380 Euro. Das haben die Parteien sich selbst genehmigt, als Parteifinanzierung aus Steuermitteln.

Da pro Spendeneuro, den eine Partei einnimmt, 38ct aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteien fließen, liegt nichts näher, als ehrenamtliche Parteiarbeit zu monetarisieren. Entsprechend werden Ehrenamtliche gebeten, ihre Tätigkeit in Rechnung zu stellen und auf die Bezahlung zu verzichten. Der Bezahlungsverzicht gilt als Spende und wird aus den Taschen der Steuerzahler mit 38ct pro verzichtetem Euro vergütet. Wie man aus nichts Geld macht.

Aber natürlich sind all diese Varianten opportunistischen Verhaltens gerechtfertigt, denn Parteien sind ja bekanntlich ganz arme und vor allem freiwillige Vereinigungen von Bürgern, die keinerlei Eigenleben führen, geschweige denn, dass sie ein Eigeninteresse hätten. Dies wird deutlich, wenn man in die Rechenschaftsberichte der Parteien blickt. Die arme SPD macht z.B. im Berichtsjahr 2010 Einnahmen in Höhe von 147.2 Millionen Euro geltend, 38.975 Millionen davon aus der Parteienfinanzierung. Auch die CDU ist finanziell nicht besser gestellt. Nur 138,05 Millionen Euro haben 2010 den Weg in die Parteikasse gefunden, 42,9 Millionen Euro davon, kamen aus den Taschen der Steuerzahler. Bei derartiger Bedürftigkeit ist es verständlich, dass sich Parteien wann immer es geht, aus den Taschen der Steuerzahler bedienen, schon um damit die vielfältigen Unternehmensbeteiligungen zu erwerben, die Parteien zu Großunternehmen machen. So ist die SPD an 70 Unternehmen zumeist mit 100% beteiligt, darunter so illustre Unternehmen wie die Druck- und Verlagsanstalt “Neue Presse”, die ÖKO-Test Verlags GmbH, die Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co KG., der Zeitungsverlag “Neue Westfälische” oder die Frankenpost Verlags GmbH. Der Unternehmenswert des Konzerns “SPD” dürfte entsprechend bei rund einer Drittel Milliarde Euro liegen. Ganz nebenbei bemerkt, ist es moralisch nicht integer, wenn eine Partei Eigentümer einer Vielzahl von Medienunternehmen ist, deren Titelseite mit dem Wort “überparteilich” geziehrt ist.

Zwar kann die CDU auf nicht annähernd so viel Eigentümerschaft an Medienunternehmen bzw. Unternehmen überhaupt verweisen wie die SPD, doch lässt sich dem Rechenschaftsbericht der CDU zumindest ein kleiner Eindruck darüber entnehmen, in welchem Ausmaß man sich das Immobilienvermögen der Parteien vorstellen muss. So addieren sich die Immobilien im Eigentum der CDU, die ausschließlich von Parteigliederungen genutzt werden, auf rund 46,7 Millionen Euro. Um wie viele Millionen Euro höher das gesamte Immobilieneigentum der CDU ausfällt, wenn die Immobilien der Unternehmen, an denen die CDU beteiligt ist, bewertet werden, ist kaum abschätzbar, aber das entsprechende Vermögen wird sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen.

Beide Parteien, CDU und SPD sind Großunternehmen. Sie halten Beteiligungen an Unternehmen, weisen Bilanzsummen von jährlich über 140 Millionen Euro aus. Sie halten Beteiligungen an Unternehmen, deren Wert sie nicht verraten, deren Wert man aber beide Parteien zusammen als jenseits der ein-Milliarden-Euro-Marke liegend annehmen kann. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Parteienfinanzierung in ganz anderer Weise als sie bislang immer gefragt wurde: Ist eine Finanzierung von Parteien angesichts der Vermögen der Parteien überhaupt noch ethisch vertretbar? Besteht nicht langsam die Gefahr, dass Parteien über ihre Finanzkraft das öffentliche Leben infiltrieren, über ihre Beteiligungen an Medienunternehmen die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten verzerren? In jedem Fall wirkt es fahl, wenn ausgerechnet Repräsentanten von Parteien sich über die Bonzen aus der Wirtschaft echauffieren.

Nun, über Fragen wie diese wird weder diskutiert noch werden sie überhaupt gestellt. Dies mag daran liegen, dass staatsrechtliche Professoren wie Martin Morlock und Hans Hugo Klein ein Experten-Abonnement für öffentliche Anhörungen zum Thema “Parteienfinanzierung” zu haben scheinen und beide scheinen außer Stande zu sein, auch nur im Entferntesten zu erwägen, Parteien könnten andere Interessen als das Gemeinwohl, z.B. eigene Interessen verfolgen.

Literatur:

Katz, Richard S. (1995). Changing Models of Party Organization and Party Democracy. The Emergence of the Cartel Party. Party Politics 1(1): 5-28.

Von Beyme, Klaus (1995). Die politische Klasse im Parteienstaat. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.

 

Die Grenzen des Paternalismus

Viele westliche Regierungen und allen voran die deutsche Regierung haben es in ihren Bemühungen, ihr Paradies auf Erden herbeizuregulieren und ihren Bürgern die Last eigener Entscheidungen weitgehend abzunehmen, recht weit gebracht: Raucher werden kontinuierlich, über Steuern und Warnhinweise auf die Schädlichkeit ihres Tuns aufmerksam gemacht, Atomkraftwerkebetreiber gelten nach Bankern als die größten Volksschädlinge, Männer, deren Lebenserwartung um rund fünf Jahre hinter der von Frauen zurückbleibt, werden zum Sport treiben animiert, denn der Mangel an Bewegung bedingt die kürzere Lebenserwartung. Glühbirnen, Bananen, Benzin, Fettsäuren, einfach alles, was von den unmündigen Bürgern in der falschen Weise gebraucht oder verbraucht wird, wird zu deren Wohl und damit sie sich um die richtige Nutzung keine Sorgen machen müssen, aus dem Verkehr gezogen, besteuert, standardisiert oder einfach verboten. Im so begrenzten Angebot müssen sich “die Bürger” dann keine Sorgen mehr über die richtige Wahl machen, denn das, was es zu wählen gibt, ist von “wohlmeinenden” Staatslenkern vorsortiert.

Der staatliche Großversuch “Paradies durch Regulierung” erfährt Unterstützung nicht nur von denen, die seit je her den Hauptzweck ihres Daseins darin gesehen haben, Pläne für andere aufzustellen und anderen dabei zu helfen, ihr vermeintlich falsches Bewusstsein zu überwinden, auch Autoren, die sich für liberal erklären, entdecken den Paternalismus und neuerdings gibt es den Paternatlismus auch in seiner “bourgeoisen” Variante. Egal, von welchem ideologischen Aussichtspunkt Paternalismus betrieben wird, immer zielt er darauf, individuelle Wahlfreiheit zu begrenzen und immer verspricht er den so Bevormundeten das bessere Leben. Dieses Versprechen setzt voraus, dass die Versprecher sich im Besitz der Formel zum Lebensglück, zum besseren Leben wähnen (nicht befinden), und es setzt voraus, dass sie bestimmen können, was der Sinn des Lebens nicht nur für sie selbst, sondern vor allem für andere ist. Und gerade an diesem Punkt zeigt das Projekt “Paternalismus” doch erstaunliche Lücken, gerade wenn es darum geht, die Gefahren für das Leben bzw. die als richtig angesehene Länge des Lebens zu beseitigen, sind Rezepte und Zielgruppen der Lebenslängeverbesserungs-Projekte, wie man in der Statistik sagt, doch sehr verzerrt.

So zum Beispiel beim Thema Krebs und Herzkreislauferkrankungen. Haupttäter in der Herbeiführung von Ersterem ist angeblich  Rauchen, Raucher entsprechend geächtet, als Hauptursache für Letzteres gilt gemeinhin Bewegungsmangel, Jogging- oder Quer-Feldein-Radfahr-Verweigerer sind entsprechend bedenklich. Die Mission für ein gesünderes Leben, die Regierung, Krankenkassen und Verbände aller Art in trauter Eintracht gegen Raucher und Bewegungsmuffel vorgehen lässt, lenkt indes den Blick von einem weiteren Spielfeld für den Paternalismus ab: dem Fleischkonsum.

Eine nagelneue Studie eines Forscherteams von der Harvard School of Public Health kommt zu dem Ergebnis, dass der Konsum von Schweinefleisch, Rinderfleisch, Kalbfleisch oder Lammfleisch in behandelter oder nicht behandelter Form das Risiko an Krebs oder an einer Erkrankung des Herz-Kreislauf-Systems zu sterben, erheblich erhöht: “…we found that a higher intake of red meat was associated with a significantly elevated risk of total CVD [cardio-vascular disease] and cancer mortality, and this association was observed for unprocessed and processed food” (An, 2012). In aller Kürze: Wer viel Schweine-, Rinder, Kalb- oder Lammfleisch isst, ist auf gutem Weg sein Leben nicht nur vorzeitig, sondern durch entweder Krebs oder eine Herzkreislauferkrankung zu beenden.

Die Studie aus Harvard ist insofern ein Schwergewicht unter der mittlerweile großen Zahl von Studien zu den Ursachen von Tod durch Krebs- und Herzkreislauf-Erkrankungen, als:

  • die Studie auf einer Grundgesamtheit von 121.342 Männern und Frauen basiert,
  • für diese 121.342 Männer und Frauen Daten seit 1986 vorhanden sind und im Abstand von jeweils zwei Jahren Daten erhoben wurden;
  • der Zeitraum, für den die Untersuchung Daten zur Verfügung hat, somit von 1986 bis 2006 reicht,
  • in diesem Zeitraum 23.926 Befragungsteilnehmer verstarben, 5.910 an einer Herzkreislauf-Erkrankung und 9.464 an Krebs,
  • aus den Ergebnissen die Effekte, die z.B. von Rauchen, Trinken oder Übergewicht auf die Sterbewahrscheinlichkeit ausgehen, herausgerechnet wurden,
  • die Ergebnisse aus einer durchdachten und sehr genauen statistischen Analyse resultieren.

Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der Studie können nicht von der Hand gewiesen werden. Und im Wesenlichen besagen die Ergebnisse, dass die Esser von Schweine-, Rind-, Kalb- oder Lammfleisch ein um 16% höheres Risiko als Nicht-Esser der genannten Fleischsorten haben, an einer Herz-Kreislauferkrankung zu versterben und ein um 10% höheres Risiko an Krebs zu sterben. Wer die genannten Fleischsorten in verarbeiteter Form zu sich nimmt, der hat ein um 21% höheres Risiko an einer Herzkreislauf-Erkrankung zu sterben und ein um 16% höheres Risiko wegen Krebs das Dieseits zu verlassen als jemand der keine dieser Fleischsorten isst (An, 2012).

Damit haben sich Schweine-, Rind-, Kalb- und Lammfleisch in die Reihe der “Killer”, der Lebensverkürzer eingereiht. Sie stehen mit Rauchen und dem Konsum von Alkohol in einer Reihe und bereiten Paternalisten aller Provenienz Kopfzerbrechen. Was tun? Packungsaufdrucke der Art: “Schweinefleisch tötet” oder “Der Verzehr von Rindfleisch erhöht ihr Risiko, an Krebs zu sterben”? Steuern auf Schweine, Rind-, Kalb- und Lammfleisch, um die unmündigen Konsumenten vom Kauf dieser von der Fleischindustrie in böser Absicht angebotenen Todesursachen abzuhalten? Ein Verzehrverbot für alle genannten Fleischsorten? Man kann die paternalistischen Köpfe bereits rauchen sehen, rauchen im metaphorischen Sinne natürlich – oder auch nicht? Denn immer dann, wenn die Resultate paternalistischer Eingriffe in die Wahlfreiheit von Konsumenten zu nahe an den Lebensstil der Regulationen erlassenden Mittelschicht gelangen, ist es merkwürdig still, wenn es zur Regulation kommt. Wie viel einfacher ist es, dem Arbeiter seinen Korn, dem Dicken aus der Unterschicht seine fetten Pommes oder dem Maurer am Bau seine Zigarette zu besteuern oder madig zu machen als dem gesitteten Besucher des Italieners an der Ecke seinen Grappa oder Valpolicella? Und wenn es an das Sirloin oder Filet-Steak geht, dann ist Schluss mit Paternalismus – wetten?

Salmonella

Aber nein, so ganz können Paternalisten das paternalistisch sein nicht lassen. So hat unlängst das Robert-Koch-Institut vor dem Verzehr von rohem Fleisch gewarnt. Beim Bundesamt für Risikoforschung hat diese Warnung Niederschlag unter der Überschrift “Hackepeter und rohes Mett sind nichts für kleine Kinder!” gefunden. Die Überschrift wird gefolgt von einer höchst unappetitlichen Beschreibung der Inhaltsstoffe rohen Fleisches (Campylobacter, Salmonella Enteritidis, Yersina enterocolitica usw.), gefolgt von einer nicht weniger ekeligen Beschreibung der Folgen, die der Verzehr der genannten Inhaltsstoffe nach sich zieht. Aber: Entwarnung ist angesagt, Salmonellen sind offensichtlich in der Lage, nach Alter zu diskriminieren und so schadet Hackepeter nicht dem gemeinen Menschen, sondern nur kleinen Kindern (und Schwangeren versteht sich). Das mag den Erwachsenen ein Trost sein, die mit den einschlägigen Folgen einer “milderen” Salmonellenvergiftung konfrontiert sind, die sich in allen Richtungen des Verdauungsweges Bahn brechen. Meldungen wie diese lassen vermuten, dass es noch ein weiter Weg ist, bis sich die paternalistischen Schutzmaßnahmen auch auf den Konsum von Fleisch erstrecken – immer vorausgesetzt, es werden keine Kinder oder gar Schwangere durch den Verzehr von Fleisch nachweislich und in großer Zahl geschädigt. Und so zeigt sich der Paternalismus als das, was er ist, en Herrschaftsinstrument, mit dem vermeintlich wohlmeinende Gutmenschen einen Herrschaftsanspruch begründen wollen, mit dem sie den Lebensstil anderer kontrollieren und beschränken, und das die nette Nebenwirkung mit sich bringt, den eigenen Lebensstil für sakrosankt zu erklären.

Literatur
An, Pan, Qi, Sun, Bernstein, M. Adam, Schulze, Matthias B., Manson, JoAnn E., Stampfer, Meir J., Willett, Walter C. & Hu, Frank B. (2012). Red Meat Consumption and Mortality. Archive of Internal Medicine; Online First.

Marktwirtschaft ist Moral

Die Marktwirtschaft ist ins Gerede gekommen. Die Finanzkrise, so scheint es, verschafft den Kritikern der Marktwirtschaft Flügel: Von Raubtierkapitalismus redet ausgerechnet Helmut Schmidt, und begründet dies damit, dass “manche Topmanager” [so wie manche Politiker] allen Anstand vergessen haben. Wolfgang Schäuble, oberster Hüter des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland, der er eigentlich sein sollte, will nicht mehr wachsen, d.h. nicht mehr “maßlos” wachsen. Und die Globalisierungsgegner, die mehr einem Reiseunternehmen als einer kritischen Organisation gleichen, treffen sich derzeit im sonnigen Brasilien, um Armut, Hunger und vor allem den Kapitalismus anzuprangern.

Alle genannten “Kritiker” haben eines gemeinsam, sie stellen Moral und Wirtschaftsordnung gegeneinander, reklamieren das Wissen um erste für sich und deklarieren das Fehlen derselben in der derzeitigen Wirtschaftsordnung. Deshalb, so die einhellige Meinung, müsse Marktwirtschaft geregelt , müsse die Moral in die Amoral des Marktes getrieben werden. In einem mutigen Beitrag für die Schriftenreihe des Walter Eucken Instituts in Freiburg (ausgerechnet), hat Viktor Vanberg die Marktwirtschaft gegen ihre Kritiker verteidigt und gezeigt, dass es keine Alternative zur Marktwirtschaft, zur freien Marktwirtschaft, gibt.

Hier die Gründe:

Maddison (2006), S.43

Ich will die Arbeit von Vanberg von zwei Punkten aus beschreiben, zum einen von der Feststellung, dass die klassische Ökonomie, die Adam Smith begründet hat, als Modell zur optimalen Allokation von Ressourcen und als Mittel gegen die Monopolisierung von Ressourcen durch organisierte (staatliche, feudale oder ständische) Akteure erdacht wurde. Zum anderen ist die Entwicklung der Marktwirtschaft, des Kapitalismus, wie sie z.B. von Maddison (2006) über die Jahrhunderte dargestellt wird, eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Dass sich die Weltbank heute Sorgen um Armut und Gleichberechtigung machen kann und Hungersnöte die Ausnahme und nicht die Regel sind, ist nicht das Ergebnis der Umsetzung sozialistischer Pläne, sondern das Ergebnis einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die in höchstem Maße erfolgreich war und weiterhin ist. (Dass Globalisierungsgegner eben einmal nach Brasilien jetten können (ohne Rücksicht auf Ihren Carbon-Imprint ürbigens und ohne Probleme an ihrem Arbeistplatz zu verursachen, an dem sie offensichtlich nicht vermisst werden) ist auch ein Erfolg des Kapitalismus, den sie, nach ihrer Landung und unter der Sonne Brasiliens, bekämpfen möchten.).

Es ist also aus meiner Sicht keine Frage, ob Marktwirtschaft oder Kapitalismus moralische Unterfangen sind, angesichts der Entwicklung des Wohlstands in freien Marktwirtschaften sollte diese Frage als beantwortet gelten. Somit stellt sich die Frage, die Vanberg als Gegenüberstellung von Moral und Wirtschaftsordnung beschreibt, in anderer Weise nämlich als Frage der Art von Moral, die man gerne hätte. Die Gegner von Marktwirtschaften hängen ganz offensichtlich dem an, was Vanberg eine deontische Moralbegründung nennt. In meinen Worten: sie sehen sich als Anhänger des Heils, das zu verbreiten, sie vom jeweiligen Heilsbegründer beauftragt wurden. Entsprechend besteht ihre erste Aufgabe nicht darin, die Überlegenheit der Resultate ihrer Moral zu belegen, sondern darin, die Überlegenheit der Prämissen ihrer Weltsicht zu behaupten. Damit ist jedoch nichts anderes als ein Glaubenssystem beschrieben, was vermutlich eine Erklärung dafür ist, dass so viele Theologen und so viel missionarischer Eifer unter den Globalisierungsgegnern zu finden sind.

Gegen die deontische Moralbegründung steht die teleologische Moralbegründung, die Begründung über deren Wirksamkeit, für die man dadurch werben kann, dass man auf die empirischen Folgen der Moral hinweist: z.B. den Erfolg der Marktwirtschaft, wie er sich im Lebensstandard auch oder gerade der Globalisierungs- und Wachstumsgegner zeigt. Dieser Erfolg ist das Ergebnis der inhärenten Logik, auf der eine Marktwirtschaft basiert. Schon Adam Smith hat darauf hingewiesen, dass sympathie, wie er es nannte, die treibende Kraft einer Marktwirtschaft sein muss, denn ein egoistischer oder rationaler Akteur, der seinen Nutzen maximieren will, ist auf den Austausch mit anderen angewiesen. Ein Bäcker ist darauf angewiesen, dass er gute Beziehungen zum Müller und zu seinen Kunden hat. Er muss mit Kunden wie Lieferanten kooperieren, will er dauerhaft Nutzen für sich schaffen. Entsprechend wird er sich an die Spielregeln, die auf einem Markt gelten und die Rawls mit “Gerechtigkeit und Fairness” benannt hat, halten, wenn er dauerhaft mit anderen kooperieren will. Dieses Ergebnis, das Smith in philosophischer Deduktion erreicht hat, hat Robert Axelrod (1997) in einer Reihe von Experimenten und Studien mehr als deutlich belegt. Wenn sich ein Marktteilnehmer von Moral und Anstand verabschiedet, dann wird ihm dies, wie Axelrods Studien zeigen, nur kurzfristig einen Gewinn erbringen. Langfristig gilt, was Vanberg wie folgt beschreibt: “Auch wenn derjenige, der sich in der Verfolgung seiner Interessen an moralische Beschränkungen hält, dadurch unzweifelhaft gelegentlich Nachteile in Kauf nehmen muss, so werden doch die Nettovorteile aus den Kooperationschancen, die ihm seine moralische Disposition eröffnet, größer sein als die Ausbeutungsgewinne … denn [er wird] von anderen als Kooperationspartner gemieden werden” (Vanberg, 2011, S.11).

Das Meiden von Marktteilnehmern, denen nichts an Reziprozität und der Einhaltung von Fairness in Austauschbeziehungen gelegen ist, setzt jedoch voraus, dass die entsprechenden Marktteilnehmer auch als solche erkannt und sanktioniert werden können, setzt z.B. voraus, dass Banken, die sich mit ihren Anlagen verspekuliert haben nicht darauf vertrauen können, von ihrer Regierung aus dem finanziellen Morast, in den sie sich begeben haben, gerettet zu werden. Es setzt voraus, dass die evolutionären Kräfte eines Marktes, wie Hayek sie genannt hat, intakt sind und die entsprechenden Spieler bestraft werden. Nur auf diese Weise, ist es Wettbewerb möglich, die besten Wettbewerber zu prämieren. Nur ein Markt, der gute Wettbewerber prämiert, schafft Anreize für Entdeckung und Schaffung von Innovationen. Und ein so funktionierender Wettbewerb ist – wie Franz Böhm geschrieben hat – das Entmachtungsinstrument schlecht hin: “Macht – so sein Argument – hat mit Abhängigkeit zu tun und Wettbewerb, der das Vorhandensein von Wahlmöglichkeiten bedeutet, wirkt Abhängigkeit entgegen; er verhindert die Bildung von Macht und damit den Missbrauch von Macht” (Vanberg, 2011, S.17). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jede Einschränkung von Wettbewerb, jeder Eingriff in den Marktmechanismus eine Agglomeration von Macht schafft, die einzelne Marktteilnehmer mit Privilegien versorgt, die sie vom Wettbewerb freistellen und zu amoralischen, weil der Anstandsregel des Marktes, nämlich der Fairness, nicht mehr verantwortlichen Spielern macht: zu Bankern, die nicht mehr um die Folgen von Missmanagement bangen müssen, zu Landwirten, die nicht mehr produzieren müssen, was auch nachgefragt wird, zu Herstellern von grüner Energie, die ohne Risiko und Rücksicht auf Abnehmer produzieren können,  zu Anwälten, die gesetzlich vor Konkurrenz geschützt werden, und zu parteinahen Stiftungen, die steuerlich begünstigt werden, um propagandistisch Fehlinformationen – am besten unter dem Siegel der Wissenschaftlichkeit zu verbreiten.

Aus den hier zusammengefassten Gründen würde ich das Fazit des Beitrags von Vanberg schärfer formulieren als er selbst es tut und feststellen, dass eine Marktwirtschaft ein hochmoralisches Unterfangen ist, dessen Moral regelmässig durch staatliche Eingriffe gestört, wenn nicht zerstört wird.

Axelrod, Robert (1997). Evolution der Kooperation. München: Oldenbourg.

Maddison, Angus (2006). The World Economy: A Millennial Perspective.Paris: Organisation for Economic Co-operation and Development.

Vanberg, Viktor J. (2011). Moral und Wirtschaftsordnung: Zu den ethischen Grundlagen einer freien Gesellschaft. Freiburg: Walter Eucken Institut, Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik.