Totale Verwirrung bei TOTAL E-QUALITY: Gleichstellung oder Chancengleichheit – was denn nun?!?

Bereits vorgestern haben wir über das vom TOTAL E-QUALITY Deutschland e.V. erfundene Prädikat mit dem aufschlussreichen Namen TOTAL E-QUALITY berichtet, das gemäß der Beschreibung durch das IWT der “Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Ihrem Unternehmen/Ihrer Organisation”, darunter auch in wissenschaftlichen Institutionen, dienen soll.

Total-E-QualityDer TOTAL E-QUALITY Deutschland e.V. ist seinerseits anscheinend eine Erfindung des Bundesministeriums für alle außer Männern (in der Blüte Ihrer Jahre), und vermutlich gilt das auch für das Prädikat; jedenfalls wird es “[m]it Unterstützung” dieses Ministeriums finanziert, und Angela Merkel und Ursula von der Leyen scheinen zu meinen, dass ihr Konterfei auf den Seiten von TOTAL E-QUALITY Deutschland e.V., versehen mit den üblichen, unsinnigen Sprüchen zur angeblichen Ignoranz der bundesdeutschen Gesellschaft gegenüber “der Hälfte unserer Talente” dabei helfen würde, den Multiplikatoren-Verein für ihre Staatsideologie beim Bürger einzuschmeicheln. Ob nicht sozusagen dieser Schuss nach hinten losgehen wird, ist eine offene Frage, aber jedenfalls handelt es sich um die “usual suspects”, die hinter dem neu erfundenen Prädikat stehen.

Weil derzeit mit dem Begriff der Chancengleichheit in Deutschland ungehemmt und in jeder erdenklichen Weise Schindluder getrieben wird, betrachten wir uns den so genannten “Quick-Check”, d.h. den Kurz-Fragebogen, den das IWT erstellt hat, um wissenschaftlichen Institutionen oder Organisationen zu ermöglichen, vor der eigentlichen Bewerbung um das Prädikat festzustellen, “wie weit Sie schon sind” (so heißt es im “Quick-Check”) oder besser: wie weit sie derzeit schon von der Idee der Wissenschaft Abstand genommen haben, um sie durch geistige Verwirrung und Gehorsam der Staatsideologie gegenüber zu ersetzen.

Die Jury, die über die Vergabe des Prädikats für Gehorsam gegenüber der Staatsideologie an wissenschaftliche Einrichtungen entscheidet, besteht übrigens aus genau drei Personen, von denen nur eine einzige als hauptberuflich tatsächlich in der Wissenschaft Tätige angesehen werden kann, nämlich die Sprachwissenschaftlerin Dr. Hadumond Bußmann, während die anderen beiden Personen als Personal in der wissenschaftlichen Selbst-/Verwaltung angesehen werden müssen: bei ihnen handelt es sich um Dr. Ing. Matthias Kleiner, der Präsident der Leibnitz-Gemeinschaft ist, und Brigitte Göbbels-Dreyling, die die stellvertretende Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz ist.

Der Kurz-Fragebogen für wissenschaftliche Einrichtungen umfasst insgesamt zehn Fragen. Zu jeder dieser Fragen stellen wir unsererseits kurze Fragen oder machen kurze Anmerkungen, die eigentlich hinreichen sollten, um das Prädikat TOTAL E-QUALITY als das Ergebnis totaler geistiger Verwirrung erkennbar zu machen, das es ist.

Es folgen zunächst die zehn Fragen aus dem Kurz-Fragebogen:

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Fragen Unsere Anmerkungen
(1) “Sind in Ihrer Einfrichtung Frauen in wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Führungspositionen beschäftigt oder an fachlich herausgehobenen Positionen ohne Führungsverantwortung tätig (als Projektleiterin o.ä.)?” In wissenschaftlichen Einrichtungen sollten ebenso wie in Unternehmen und Organisationen diejenigen Personen in Führungspositionen sein, die die vergleichsweise höchste Leistung erbracht haben. Das Geschlecht einer Person gibt keinerlei Aufschluss über die von ihr erbrachte Leistung und umgekehrt. Wenn Frauen in Führungspositionen anzutreffen sind, dann ist davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer Leistung in diese Positionen gekommen sind, denn bis vor wenigen Jahren galt auch in wissenschaftlichen Einrichtungen noch das Leistungsprinzip, und gerade deshalb sind Frauen in Führungspositionen (auch) an wissenschaftlichen Einrichtungen ein Beleg dafür, dass Chancengleichheit bereits in der Vergangenheit geherrscht haben muss, denn sonst hätten diese Frauen nicht in ihre Führungspositionen gelangen können. Wenn das zutrifft, ist die Abwesenheit von Frauen in Führungspositionen aber anders zu erklären als dadurch, dass keine Chancengleichheit herrschen würde oder geherrscht hätte. Frage 1 kann daher nicht als Indikator für Chancengleichheit angesehen werden, sondern lediglich als Indikator für die Annäherung an eine Quotierung von Führungspositionen nach Geschlecht. So gesehen misst Frage 1 in der Tat, wie weit sich wissenschaftliche Einrichtungen schon vom Leistungsprinzip ab- und einem Quoten- oder Gleichstellungsprinzip zugewandt haben.
(2) “Beteiligen Sie Frauen an Ausschreibungsverfahren oder Auswahlgremien? An Ausschreibungsverfahren und Auswahlgremien sind Personen normalerweise aufgrund ihres Tätigkeitsprofils und nicht aufgrund ihres Geschlechtes beteiligt. Beispielsweise setzt sich eine Berufungskommission an einem universitären Fachbereich vorrangig aus Inhabern von Lehrstühlen zusammen. Frauen sind in dem Maß an Berufungskommissionen beteiligt wie sie Lehrstühle inne haben. Das entspricht der Idee, dass es Fachkollegen sind, die am besten geeignet sind, einen kompetenten Bewerber um eine Professur auszuwählen, wobei das Geschlecht von Personen ohne Bedeutung ist. Ausschreibungsverfahren werden an wissenschaftlichen Einrichtungen gewöhnlich von den Zuständigen im Personalamt bzw. der Personalabteilung durchgeführt, so dass auch dort gilt: Frauen sind in dem Maß an ihnen beteiligt, in dem sie die entsprechenden Zuständigkeiten in Personalabteilungen haben. Frage 2 verdeckt diese Zusammenhänge vollständig und scheint darüber hinaus Frauen niedrige Motive wie Basenwirtschaft zu unterstellen, indem angenommen wird, dass Frauen, wann immer sie eine Position inne haben, diese Position aus unbekannten Gründen – vielleicht wird hier von einer Art biologischem Imperativ ausgegangen, der selbst ein erhebliches Maß an Sexismus darstellt – dazu missbrauchen werden, Frauen gegenüber Männern zu bevorteilen. Die Frauen, die sich durch ihre Beteiligung an dem Prädikat als Unterstützerinnen dieser Vorstellung identifizieren oder sogar meinen, mit ihrem Namen und Konterfei dafür werben zu müssen, scheinen sich nicht einmal darüber bewusst zu sein, auf welche für ihre Integrität fatale Weise diese Vorstellung auf sie als Positionsinhaberinnen zurückfällt.
(3) “Werden Frauen – auch in Teilzeit – beruflich gefördert (z.B. Mentoringprogramme)?” Warum sollte ein Unternehmen, eine Institution, eine Organisation oder speziell eine wissenschaftliche Einrichtung ein Geschlecht bevorzugen, wenn es sich angeblich für Chancengleichheit einsetzt? Chancengleichheit bedeutet, dass Personen, die sich an der Einrichtung bewerben oder dort arbeiten, auf dieselben Bedingungen treffen. Als Bewerber sollten sie dementsprechend dieselbe Chance haben, dass ihre Qualifikationen mit Bezug auf die zu besetzende Stelle betrachtet und mit denen der anderen Bewerber verglichen werden, und das bedeutet, dass sie im Vorfeld dieselben Chancen haben müssen, diese Qualifikationen zu erwerben. Wenn Frauen, aber nicht Männer diesbezüglich gefördert werden, dann bedeutet das, dass die Chancengleichheit verletzt wird, nicht, dass sie gefördert würde. Das ist das Gegenteil dessen, wozu das Prädikat angeblich beitragen möchte. Ob hier bewusst versucht wird, die Öffentlichkeit auf primitive Weise zu täuschen, oder ob hier tatsächlich blanke Unkenntnis sozialpolitisch relevanter Ideen und Konzepte zum Ausdruck kommt, bleibt ungeklärt.

Chancengleichheit ist eine Gleichheit, die sich – wie der Name schon sagt – auf die Gleichheit von Chancen, nicht auf die Gleichheit von Ergebnissen bezieht. Entweder es ist das Ziel einer Initiative, möglichst viele oder eine bestimmte Anzahl von Frauen auf bestimmte Positionen zu bringen – Gleichstellung fällt in diese Kategorie, da sie eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen auf bestimmte Positionen anstrebt –, dann strebt man eine Gleichheit im Ergebnis an, und weil die Verteilung, die im Ergebnis vorliegen soll, schon bekannt ist, ist Chancengleichheit völlig unnötig: man verteilt einfach solange nur oder bevorzugt Personen mit einem bestimmten Merkmal, z.B. Geschlecht, bis diese Personengruppe die Ergebnisse aufweist, die man ihr zugedacht hat. Chancengleichheit ist eine Form der Gleichheit, die dann gar nicht notwendig ist. Oder es ist das Ziel einer Initiative, darauf hinzuwirken, dass jede Person dieselbe Chance hat, die Zugangskriterien zu einem Gut oder einer Position durch eigene Leistung, soweit man sie erbringen möchte, zu erfüllen. Chancengleichheit ist daher ein Teil des Gerechtigkeits- bzw. Leistungsprinzips und steht im Gegensatz zu jeder Vorstellung von Ergebnisgleichheit oder Quotierung.

Wer Frage 3 bejaht, zeigt also an, dass er Chancengleichheit gerade nicht fördert, sondern das Chancengleichheitsprinzip bewusst zugunsten einer Ergebnisgleichheit oder Quotierung zu verletzen bereit ist.

(4) “Ist Personalentwicklung für den wissenschaftlichen und wissenschaftsstützenden Bereich bereits ein Thema?” Personalentwicklung in Unternehmen, Institutionen oder Organisationen dient gleichermaßen dazu, dazu beizutragen, dass der Daseinszweck derselben möglichst gut erreicht wird. Der Daseinszweck von Unternehmen ist, Profit zu erwirtschaften und am Markt zu bleiben, was erst ermöglicht, dass Konsumenten zuverlässig und bezahlbar mit bestimmten Gütern versorgt werden. Der Daseinszweck von wissenschaftlichen Einrichtungen ist es, die Wissenschaft voranzubringen. Frage 4 hat daher keine Relevanz mit Bezug auf die Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmen, Institutionen oder Organisationen, es sei denn, man wolle Personalentwicklung dazu missbrauchen, Ergebnisgleichheit nach Geschlecht zu schaffen, statt den jeweiligen Daseinszwecken der Unternehmen, Institutionen oder Organisationen dienstbar zu machen.
(5) “Unterstützen Sie Ihre Mitarbeiter/innen bei der Kinderbetreuung (finanziell, organisatorisch)?” Unternehmen, Institutionen oder Organisationen sind nicht dazu da, den privaten Entscheidungen ihrer Mitarbeiter Rechnung zu tragen. Sie sind gut beraten, diejenigen Personen zu beschäftigen, die sich am meisten für das Unternehmen, die Institution oder Organisation engagieren wollen, nicht diejenigen, die meinen, sich nur engagieren zu können, wenn Unternehmen, Institutionen oder Organisationen für ihre sonstigen Angelegenheiten sorgen. Unternehmen, Institutionen oder Organisationen bezahlen ihre Mitarbeiter für die Arbeit, die sie tun; es besteht kein Anlass zu meinen, sie müssten ihre Mitarbeiter hierüber hinaus dafür entschädigen, dass sie in der Zeit, in der sie arbeiten, nicht am sonnigen Strand sitzen oder ein Buch lesen oder mit Kindern spielen oder sonst einer privat bevorzugten Tätigkeit nachgehen können. Siehe auch die Anmerkung zu Frage 4 bzw. zum Daseinszweck von Unternehmen, Institutionen oder Organisationen.

Im Übrigen soll Frage 5 wohl suggerieren, dass Kinderbetreuung durch eine Person eine notwendige Beziehung zum Geschlecht der Person habe, was eine Verwechslung von Kinderbetreuung mit Kinderzeugung darstellt und einen biologistisch fundierten Sexismus darstellt, den diejenigen, die Frauen und Männer gerne gleichstellen wollen, gerne denen vorwerfen, die Chancengleichheit und Leistungsprinzip der Ergebnisgleichheit vorziehen (also keine Sozialisten sind).

(6) “Hat die Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte ausreichende Ressourcen, um wirksam arbeiten zu können?” Die Frage ist unsinnig, denn eine Gleichstellungsbeauftragte gehört nicht in Unternehmen, Institutionen oder Organisationen. Eine Gleichstellungsbeauftragte soll ja anscheinend Personengruppen gleichstellen. Unternehmen, Institutionen oder Organisationen haben aber bereits ihre Daseinszwecke, und für diese ist Gleichstellung irgendwelcher Personengruppen irrelevant. Schmuggelt man in Unternehmen, Institutionen oder Organisationen Gleichstellungsbeauftragte ein und stattet man sie auch noch mit “ausreichende[n] Ressourcen [aus], um wirksam arbeiten zu können”, dann macht man aus dem Unternehmen, der Institutionen oder der Organisationen eine Filiale der staatsideologischen Gleichstellungspolitik, die ihr eigener Zweck ist, und pervertiert damit den Zweck, aufgrund dessen das Unternehmen, die Institution oder die Organisation einmal diente und eigentlich dienen sollte.
(7) “Integrieren Sie gleichstellungspolitische Elemente in Ihre Planungs- und Steuerungsinstrumente (z.B. monetäre und strukturelle Steuerungssysteme, Controllingsysteme, Evaluationsverfahren)?” Die Frage misst ebenso wie Frage 6 lediglich, wie weit sich Unternehmen, Institutionen oder Organisationen schon von ihrem Daseinszweck und ihrer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler und Konsumenten entfernt haben, und zwar aus denselben Gründen, die oben schon genannt wurden.
(8) “Ist Chancengleichheit in das Leitbild Ihrer Organisation integriert?” Frage 8 ist insofern eine dumme Frage als Diskriminierung von Personen oder Personengruppen aufgrund fachfremder Merkmale im Grundgesetz verboten ist. Es besteht daher überhaupt keine Notwendigkeit für Unternehmen, Institutionen oder Organisationen Chancengleichheit als ein “Leitbild” zu integrieren. Eine Selektion von Mitarbeitern gemäß ihrer Qualifikationen ist dagegen nicht nur (noch) nicht verboten, sondern dient dazu, den Daseinszweck der Unternehmen, Institutionen oder Organisationen zu erfüllen. Insofern alle Mitarbeiter die Chance haben, ihre Qualifikationen bei einer Bewerbung um einen Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz einzubringen und sich unternehmensintern und extern weiterzubilden, besteht Chancengleichheit der Mitarbeiter. Weil es im Interesse der Unternehmen, Institutionen oder Organisationen ist, diese Chancen zu bieten, kann man davon ausgehen, dass sie dies tatsächlich tun. Es scheint, dass in dieser Frage gar nicht Chancengleichheit gemeint ist, sondern Gleichstellung oder Quotierung der Geschlechter, was jedoch einander ausschließt (s. Anmerkung zu Frage 3). So gesehen ist Frage 8 ein Täuschungsversuch bzw. ein primitiver rhetorischer Trick oder ein neuerliches Zeugnis geradezu fahrlässiger, weil gesellschaftspolitisch unverantwortbarer Ahnungslosigkeit.
(9) “Integrieren Sie Erkenntnisse aus der Frauen- und Genderforschung in Forschung, Lehre und Studium?” Frage 9 ist u.E. die Frage mit dem größten Erheiterungswert: ihr liegen die völlig unbegründeten Prämissen zugrunde, dass 1) eine Frauen- und Genderforschung als Forschung im Sinne des Wortes (statt als rhetorischer Übung) inklusive der Möglichkeit und Bereitschaft zur Falsifikation ihrer Hypothesen existiere, 2) eine solche Forschung, (anscheinend aber nicht die Männerforschung,) falls sie existiert, irgendwelche benennbaren Ergebnisse (statt Bewertungen aufgrund ideologischer Vorgaben) erbracht hätte, und 3) dies Forschung, falls sie existiert, von irgendeiner Relevanz für die Erfüllung des Daseinszweck von Unternehmen, Institutionen oder Organisationen sei. Was von der in Frage 9 angesprochenen Frauen- und Genderforschung zu halten ist, wird schon daran deutlich, dass die Formulierer dieser Frage offensichtlich davon ausgehen, dass sie, falls sie existiert und falls sie benennbare Ergebnisse erbracht hätte, zweifellos eine Lobbyveranstaltung für Frauen sein müsse oder für das, was die Formulierer meinen, was im Interesse von Frauen sei. Es ist ihnen anscheinend völlig unvorstellbar, dass eine solche Forschung einen Befund erbringen könnte wie z.B. den, dass viele Frauen sich einem Dasein als Mutter stärker verbunden fühlen als irgendeinem Berufsethos und ihre Zukunftsplanung und ihr Engagement im Unternehmen, in der Institution oder Organisation entsprechend gestalten. Damit ist klar, dass von Frauen- und Genderforschung gar nicht erwartet wird, dass sie eine Forschung im Sinne wissenschaftlicher Forschung über (soziale) Tatsachen und Zusammenhänge ist. Und hieraus wiederum folgt, dass auch Frage 9 misst, wie weit sich ein Unternehmen, eine Institutionen oder eine Organisation von der Realität entfernt hat, in der es/sie agieren – und bestehen – muss.
(10) “Fördern Sie die Gewinnung junger Frauen für ein Studium und ihre Chancen für wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Karrieren?” Siehe Anmerkung zu Frage 3. Die Bevorzugung einer bestimmten Personengruppe ist nun einmal Bevorzugung und nichts anderes. Wer nicht an Gehirnkrebs leidet, versteht das. Und weil Bevorzugung Bevorzugung ist, steht sie im Gegensatz zu Chancengleichheit.

Fazit:
Berlin, Großkundgebung im SportpalastDas angebliche Prädikat misst politische Korrektheit bzw. wie weit Unternehmen, Institutionen oder Organisationen sich von ihrem Daseinszweck entfremdet und zu ausführendem Organen und Multiplikatoren staatsfeministischer Ideologie geworden sind. Um den Fragebogen – leicht abgewandelt – zu zitieren:

“Je mehr Fragen Sie mit ‘Ja’ beantworten, umso besser sind die Erfolgschancen einer Bewerbung. Schicken Sie uns Ihr Ergebnis! Uns interessiert, wie gut Ihre Organisation auf dem Weg zum Erfüllungsgehilfen der Ideologie eines totalitären Staates schon ist!”

Wir finden, dass Unternehmen, Institutionen oder Organisationen, für die mehr als eine Frage (vielleicht, weil sie missverstanden worden ist,) mit “Ja” beantwortet werden muss, offensichtlich ihren Daseinszweck vergessen haben und von so ungebildeten Mitarbeitern bestückt werden, dass sie den Unterschied zwischen Chancengleichheit und Gleichstellung (durch systematische Bevorzugung der einen und damit Benachteiligung der anderen) nicht kennen. Wenn es sich um wissenschaftliche Einrichtungen handelt, die vom Steuerzahler finanziert werden, steht die Frage im Raum: Wollen wir als Steuerzahler und Bürger solche nur angeblich wissenschaftlichen Einrichtungen finanzieren?

Die andere Frage, die sich uns aufdrängt, lautet: warum sollte man sich die Mühe machen, solche als rhetorische Tricks oder als Zeugnisse geistiger Verwirrung sofort ersichtliche Fragen zu formulieren, wenn man auch einfach fragen könnte: “Wollt ihr die totale Gleichheit?” Wer sich dazu hergibt, einen Fragebogen zwecks Erwerb des Prädikates TOTAL E-QUALITY auszufüllen, würde hierauf doch zweifellos einfach laut “Ja!” schreien können.

Sozialismus 2.0: Die ultimative Form der Abhängigkeit

Über die letzten Jahre haben wir über eine Vielzahl von neuen Süchten, z.B. die Internetsucht, nun die Arbeitssucht berichtet. Wir haben unzählige Versuche der Paternalisierung beschrieben, Versuche, Menschen ihr Nutella zu vergällen, sie vom Rauchen abzuhalten, vom Alkohol zu entwöhnen, sie in die richtige Richtung zu schubsen, wobei die angeblich richtige Richtung immer die Richtung ist, die andere für die entsprechend Geschubsten als richtig ansehen, nie die Richtung, die die Geschubsten selbst für richtig halten.

MaxLeninWir haben Versuche beschrieben, die Freiheit der Wissenschaft zu beseitigen, die Wissenschaft an die Kette einer vermeintlichen Verantwortung zu legen, wobei die Verantwortung das ist, was von Dritten als Verantwortung von Wissenschaftlern definiert wird. Im Klartext: Was Dritte denken, dass Wissenschaftler nicht tun sollten, warum auch immer sie das denken. Wir haben eine große Zahl von Beiträgen den Versuchen gewidmet, unter dem Vorwand der Frauenförderung Personen an Universitäten zu installieren, sei es als angebliche Beauftrage für Gleichstellung, sei es als Nutznießerin des Professorinnenprogramms, die mit Wissenschaft wenig bis nichts, dafür viel mit Ideologie zu tun haben. Während man Gleichstellungsbeauftrage mit den Politkommissaren gleichstellen kann, die z.B. an DDR Universitäten dafür gesorgt haben, dass die Lehre nicht von der Heiligen Schrift des angeblich wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus abweicht, sind die meisten Professorinnenprogramm-Günstlinge mit denen zu vergleichen, die die heilige Lehre des Marxismus-Leninismus an DDR-Universitäten gepredigt haben.

Schließlich haben wir über eine Vielzahl von Versuchen berichtet, Arme, Armut zu instrumentalisieren oder mit der angeblich bildungsfernen Schicht eine Personengruppe aufzubauen, die für die diffusesten Maßnahmen als Legitimation herhalten muss, Maßnahmen, die allesamt darauf abzielen, eine Transferexistenz zu begründen oder Eingriffe in bislang von staatlichen Häschern unberührte Bereiche der Gesellschaft zu ermöglichen, Eingriffe, die zum Ziel haben, den neuen, den modernen Menschen zu schaffen, den Menschen, der für Sozialismus 2.0 tauglich ist.

Insofern alle Varianten des Sozialismus davon träumen, einen neuen Menschentypus, eine Art Drohne des kommunitaristischen Lebens zu schaffen, ist dies nichts Neues.

Neu ist die Art des Angriffs.

An die Stelle von Zwang, Drohung und Elimination sind subtilere Formen des Übergriffs auf die individuelle Existenz getreten, Übergriffe, die das Ziel verfolgen, die unabhängige, autonome und freie Existenz von Individuen zu beenden und sie in Abhängigkeit vom Staat zu bringen, sie zu Drohnen 2.0 zu machen, die nur leben können, weil ihr Staat, der große und gute Pater Familias für sie sorgt.

Hayek KnechtschaftDies ist der Kern aller neu erfundenen Süchte, aller neuen Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen: Die Beseitigung individueller Freiheit und die Diskreditierung aller Formen, die Menschen ein Auskommen unabhängig vom großen Pater Familias, dem Gott der Moderne, dem Staat, ermöglichen. Ziel von Sozialismus 2.0 ist es entsprechend, Freiheit zu beseitigen und Menschen in Abhängigkeit zu bringen.

Instrumentell dabei ist der Feminismus, der es als Errungenschaft oder gar Emanzipation verkaufen will, dass Menschen am Tropf des Staates hängen, sich in eine geförderte Daseinsform überführen lassen, die ihre Staatsdienlichkeit mit allerlei Subventionen belohnt, sei es die Bezuschussung der eigenen Parzelle, auf der das Standardhaus steht, sei es die steuerliche Begünstigung des staatlich erwünschten Lebensstils, sei es die direkte Prämie dafür, dass Menschen, die bislang zumindest die Möglichkeit hatten, ein unabhängiges Leben zu führen, sich fertil verhalten, sich dafür bezahlen lassen und fortan ein Leben in kompletter Abhängigkeit von staatlichen Vorgaben führen.

Instrumentell sind ferner Lehrpläne in Schulen, die mit allerlei ideologischem Ballast überladen werden, so dass Schüler von der ersten Klasse an lernen, wie man ein guter Staatsdiener ist, wie man sich zu einem Gemeinschaftsmenschen entwickelt, der keine Fragen stellt und vor allem eines nicht tut: ein Leben unabhängig vom Staat und seinen Alimenten führen.

Instrumentell dabei ist schließlich ein großangelegter Angriff auf die Arbeit, die Möglichkeit für Menschen, eine Unabhängigkeit zu erreichen und ein Leben zu führen, das nicht vom Staat abhängig ist. Deshalb wird Arbeit verteufelt, derjenige, der gerne arbeitet, zum Süchtigen erklärt. Deshalb wird Arbeit dadurch entwertet, dass jeder Unsinn plötzlich als Arbeit, als Care-Arbeit anerkannt werden soll. Die Überzeugung von Menschen, dass Arbeit zum Leben notwendig ist, wird systematisch untergraben, systematisch durch die Verlockung einer “Work-Life-Balance”, die angeblich Menschen eher zuträglich ist und ihnen mehr Zeit für sich geben soll (was immer das auch bedeuten mag) als Arbeitszeit versüßt und mit der Teilzeitarbeit gekrönt, jenem letzten Steinchen im Versuch, den sozialistischen, vollumfänglich abhängigen Menschen zu schaffen.

Und am Ende sehen wir ihn, den sozialistischen Menschen.

sozialistischer Mensch Sein Leben hängt von den Almosen ab, deren Höhe sein Staat festsetzt und die sein Staat ihm gewährt. Der Verlauf seines Lebens ist vom Staat geplant, die einzelnen Lebensphasen durchläuft der sozialistische Mensch oder besser: die sozialistische Drohne, zu der der alte Mensch geworden ist, in vorgefertigten Bahnen, die ihm nichts bieten, was seine Ausnutzbarkeit durch den Staat beeinträchtigen könnte. Schadstoffe, die die Funktionsweise der sozialistischen Drohne beeinträchten, sind seinem Zugriff ebenso entzogen wie die Möglichkeit, seinem sozialistischen Dahinsiechen ein eigenes Ende zu bereiten, denn die friedliche sozialistische Gesellschaft funktioniert ohne Gegenstände, die durch eine Dual Use Problematik ausgezeichnet sind.

Die neue sozialistische Drohne ist lenkbar, einsetzbar, bewegbar, verfügbar und willfährig, denn sie hat in der Schule gelernt, dass das, was ein sozialistischer Mensch sein will, nicht kritisiert, nicht hinterfragt und vor allem eines nicht tut, nach mehr verlangen, als ihm sein Staat zu geben bereit oder fähig ist.

Willkommen im Sozialismus 2.0.

Gegen die Europäischen Toleranzwächter

Wir haben bereits über das European Council on Tolerance and Reconsiliation berichtet. Dem Council gehören Yoram Dinstein, Ugo Genesio, Rein Müllerson, Daniel Thürer und Rüdiger Wolfrum an.

ECTRDas European Council on Tolerance and Reconsiliation ist ein schönes Beispiel dafür, wie heutzutage Organisationen, die aus selbsternannten Gutmenschen bestehen und die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, als Lobbyisten für ein Thema auftreten, das ihnen besonders am Herzen liegt und ihr Pet-Project für andere zum verbindlichen Umgangston zu machen versuchen. (Was wir unter Gutmenschen verstehen, haben wir hier definiert.)

Das European Council on Tolerance and Reconsiliation beschreibt sich selbst als eine “international NGO, established in October 2008 by Aleksander Kwasniewski, former President of Poland and Moshe Kantor, President of the European Jewish Congress. … The European Council on Tolerance and Reconciliation is a non-partisan and non-governmental institution. It is envisaged to be an opinion-making and advisory body on international tolerance promotion, reconciliation and education. It fosters understanding and tolerance among peoples of various ethnic origin; educates on techniques of reconciliation; facilitates post-conflict social apprehensions; monitors chauvinistic behaviors, proposes protolerance initiatives and legal solutions.”

Es ist das Schicksal von Themen, die in den Bereich von Ethik, Philosophie oder Sozialwissenschaften gehören, dass selbsternannte Experten glauben, sie könnten als “opinion-maker” auftreten und anderen erklären, wie man als guter Mensch zu leben hat, wie z.B. Toleranz geht, was Toleranz ist und wem gegenüber man tolerant zu seint hat. Es ist das Los von Menschen, die in Logik und Statistik geschult sind, sich derartige Widersprüche ansehen zu müssen und zu wissen, die Widersprüche ergeben sich aus der Normalverteilung von Intelligenz gepaart mit der negativen Selektion von Politikern und ergänzt um das Faktum, dass es, um die eigenen Beschränkungen zu erkennen, einer Kompetenz bedarf, die, wäre sie vorhanden, die Widersprüche, wie die, in die sich die Möchtegern-Wächter europäischer Toleranz verstricken, gar nicht erst hätte entstehen lassen

Dabei ist nicht nur keine demokratische Legitimation bei dieser Art von Gutmenschen-Lobbyismus vorhanden, es ist auch vollkommen unklar, welche Qualifikation z.B. die oben genannten Personen dazu legitimieren und ausweisen soll, anderen vorzuschreiben, was sie wie wann und wo zu tun oder zu lassen haben. Dessen ungeachtet ist das European Council on Tolerance and Reconcilliation derzeit als Toleranz-Lobbyist unterwegs und versucht, das “European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance” für die Europäische Union verbindlich zu machen.

Wie gesagt, wir haben bereits ausführlich über dieses absurde Machwerk geschrieben. Wir wollen uns daher auf einige Highlights im Text und auf eine komprimierte Form der Darstellung der logischen Fehler in diesem “Toleranz-Statut”, dem gegenüber man, wie wir glauben, keinerlei Toleranz zeigen darf, beschränken.

Die logischen Fehler in Kürze:

Wer fühlt sich nicht an das ZK der SED erinnert?

Wer fühlt sich nicht an das ZK der SED erinnert?

Im Statut wird zunächst definiert, was als eine Gruppe anzusehen ist, nämlich alle Menschen, die ein gemeinsames Merkmal teilen (characteristic of similar nature). Besipiele entsprechender Merkmale sind Rasse, kulturelle Wurzeln, ethnische Abstammung, religiöse Anbindung und – man hat es schon vermisst: sexuelle Orientierung.

Es kann festgestellt werden: welche Menschenmenge als Gruppe gilt, ist einerseits eine Frage der Willkür, andererseits eine Frage des gelebten Rassismus, denn wenn Gutmenschen wie die vom European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) darauf beharren, dass Schwarze eine eigene Rasse formen und dass das Merkmal der Hautfarbe wichtiger ist als z.B. die jeweilige individuelle Intelligenz, die – benutzte man sie als Grundlage der Gruppeneinteilung – notwendiger Weise schwarz-weiß-gelbe Gruppen von Klugen und Dummen etablieren würde, setzen sie den Rassismus voraus, den sie angeblich bekämpfen wollen. Und sie zeigen sich als Muster-Rassisten, denn sie sind diejenigen, die die Gruppenzugehörigkeit nach Hautfarbe gerade festgeschrieben haben.

Ganz nebenbei erlaubt die Formulierung im Statut eine willkürliche Bestimmung der schützenswerten Gruppen – was die Frage aufwirft, wer die entsprechenden Gruppen bestimmen soll und mit welcher Legitimation und mit welcher Begründung, d.h. wer die schützenswerten und der Toleranz werten Gruppen bestimmen und konstruieren darf. Welche Begründung spricht zum Beispiel dafür die Gruppe der Transsexuellen als Gegenstand besonderer Toleranzbemühungen auszumachen, nicht aber die Gruppe der Golfspieler oder Banker oder Bild-Zeitungsleser?

Es geht weiter im Versuch, die Logik abzuschaffen, in dem Stereotypisierungen als “Group libel” (Gruppen-Verunglimpfung), also derogative Kommentare, Kommentare oder Bezeichnungen, die Gruppen lächerlich machen oder mit falschen Anschuldigungen belegen, unter Strafe gestellt werden sollen: Als Beispiel geben die Toleranzwächter Behauptungen an wie: “Zigeuner sind Diebe” oder “Muslime sind Terroristen”. Ergänzen ließe sich: Deutsche verstehen keinen Spass, Iren sind ein chaotischer Haufen und US-Amerikaner spielen sich als Weltpolizisten auf.

Oder wären die zuletzt genannten Aussagen etwa keine “Group-libel” (Gruppen-Verunglimpfung), wie die Toleranzwächter das nennen? Wenn nein, warum nicht? Wenn doch, dann folgt daraus, dass die Toleranzwächter jede Form der Stereotypisierung unter Strafe stellen wollen. In jedem Fall folgt, dass die Toleranzwächter nur bestimmte, von ihnen zu bestimmende Stereotypisierungen unter Strafe stellen wollen.

Nuts in BedlamLiest man das Statut in Gänze, dann wird Letzteres ganz deutlich. Die Toleranzwächter wollen anderen vorschreiben, über welche Gruppen sie Witze machen dürfen und über welche Gruppen nicht, denn Intoleranz gibt es nach ihrer Ansicht nur im Hiblick auf: Rasse, Hautfarbe, Ethnie, Religion, es gibt sie als totalitäre Ideologie, als Fremdenfeindlichkeit, als anti-Semitismus, als anti-Feminismus und als Homphobie.

Abermals findet sich ein logischer Widerspruch, der zum Himmel schreit, denn Toleranz wird von den Toleranzwächtern für ihre Zwecke nicht formal, sondern inhaltlich gefüllt, und es werden Vorgaben gemacht, welche Form der Intoleranz zu bekämpfen ist, wobei die genannten Formen vermeintlicher Intoleranz sich allesamt dadurch auszeichnen, dass niemand weiß, was damit eigentlich gemeint ist, so dass es eines Schriftgelehrten bedarf, der die Heilige Schrift der Toleranzwächter auslegt und im Einzelfall entscheidet, ob eine Aussage intolerant ist oder nicht.

Der Willkür nächster Schritt.

Und um die Idiotie auf die Spitze zu treiben, konzipieren die Toleranzwächter ihre wahre Lehre der richtigen Toleranz als totalitäre Ideologie, die durch Medien, an Schulen, an Universitäten und in öffentlichen Institutionen vertrieben werden muss. Abweichung vom Lehrplan wird nicht toleriert. Personen, die sich der Intoleranz im von den selbsternannten Toleranzwächtern bestimmten Sinne schuldig machen, werden nicht nur als Straftäter bestraft, sondern können durch die Opfer (bei denen es sich um Gruppen handelt!) zu Schadensersatz gezwungen werden. Und Jugendliche, die sich gegen die korrekte Form der Toleranz vergehen, werden in Umerziehungsprogramme gesteckt, um auf diese Weise die “Kultur der Toleranz” zu erlernen.

Diese Kultur der Toleranz ist so tolerant, dass sie unerbittlich gegen alle vorgeht, die die Setzung dessen, was korrekte und richtige Toleranz ist, nicht teilen und sich davon abzuweichen trauen, denn: “tolerance does not mean that a group can segregate itself from society as a whole, repudiating the need to interface with other groups. … tolerance does not denote acceptance of such practices as female circumcision, forced marriage, polygamy or any form of exploitation or domination of women” (Insofern es sich bei female circumcision oder polygamy um kulturelle Praktiken handelt, die in  nicht-westlichen Kulturen vorhanden sind, verstoßen die Toleranz-Wächter gegen Section 2d , Section 3b(i) und Section 4b ihres eigenen Statuts, weshalb man sie, sofern ihr Statut je in der EU in Kraft tritt, sofort auf Schadensersatz verklagen sollte.)

narrow minded peopleDas Statut zeigt sich hier ganz offen als das, was es sein soll, nämlich als ein Gängelungsinstrument, das von Engstirnigkeit nur so strotzt und in das die Gutmenschen, die es geschrieben haben, das gepackt haben, was ihnen gerade nicht gefällt. Toleranz ist jedoch ein Wert, der nicht inhaltlich bestimmt werden kann, sondern nur formal. Man kann Toleranz nicht auf die Punkte einschränken, die einem gerade in den Kram passen und alles, was einem nicht in den Kram passt als intolerant abwerten, denn auf diese Weise gerät man unwillkürlich in eine Auseinandersetzung darüber, was der Toleranz wert ist und was nicht. Dass die Statuten-Macher des ECTR dies nicht sehen, sagt viel über ihre Motivation und ihren geistigen Horizont.

Vor Jahrzehnten hat Heike Diefenbach schon formuliert: “Toleranz ist, wenn es einem egal ist”. Und genau das ist die grundlegende Charakteristik von Toleranz: Man interessiert sich nicht dafür, wie andere ihr Leben leben, was sie sagen und was sie tun, so lange sie keine Externalitäten für Dritte produzieren, wie sie z.B. das Gutmenschen-Council der Toleranzwächter für all diejenigen produziert, die weiterhin auf das Recht freier Meinungsäußerung bestehen und es nicht zur von Toleranzwächtern genehmigten Form eingeschränkter Meinungsäußerung verkommen lassen wollen.

Pluralismus und Demokratie leben von freier Meinungsäußerung und davon, dass jeder seine Meinung sagen kann, egal, wie abstrus sie ist. Eine Demokratie, die sich dadurch schützen zu müssen glaubt, dass sie bestimmte Formen der Meinungsäußerung ausschließt, hat damit den Schritt in den Totalitarismus gemacht: Die Bestimmung der auszuschließenden Formen wird zu  Widerstand und in jedem Fall zu Streit führen, schon weil es z.B. Leute gibt, die selbsternannten Gutmenschen wie den Pseudo-Toleranzwächtern vom ECTR am liebsten den Mund verbieten würden. Es führt eben kein Weg daran vorbei, dass man sich in Demokratien auch den Unsinn anhören muss, den Bewegte, die keine Argumente, aber viel Überzeung haben, von sich geben – schon weil Parlamentsdebatten im Fernsehen übertragen werden.

Es ist höchste Zeit, etwas dagegen zu tun, dass selbsternannte Lobbyisten denken, sie könnten den Europäern vorschreiben, welche Form von Toleranz sie zu pflegen und welche Art von Meinung sie zu äußern haben. (Diese Art der Bevormundung widerspricht übrigens den vom Council der Gutmenschen in ihrem Statut niedergelegten Kriterien, weshalb sie sich selbst ad-absurdum führen – der finale Widerspruch, wenn man so will).

Arendt_totalitarismusWir sind auf eine wichtige Petition aufmerksam geworden, die es seit einigen Monaten auch Change.org gibt. Die Petition trägt den Titel: Protect freedom of speech in the EU # FreeSpeechEU und ist an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet, die über den Lobby-Toleranz-Unsinn, den das Gutmenschen Council aus selbsternannten Toleranz-Wächtern verbrochen hat, abstimmen sollen. (Es schon interessant, wie leicht es manchen Interessen-Lobbyisten fällt, zum Gegenstand parlamentarischer Erörterungen zu werden, während manche anderen, die dummerweise nur steuerzahlender Bürger und nicht Brownie-Punkte vergebende Lobbygruppe sind, keinerlei Gehör finden, obwohl sie angeblich der Souverän sind…).

Wir legen allen unseren Lesern dringend nahe diese Petition, die in englischer Sprache verfasst ist, aber im Wesentlichen die Punkte macht, die wir auch machen, zu unterstützen.

Es geht darum, den Möchtegern-Kontrolleuren das Handwerk zu legen, bevor sie Europa zu einer Festung gemacht haben, nicht gegen die, die von außen kommen, sondern gegen die, die hinter den Gittern der Festung sitzen.

Für alle, die es in sozialwissenschaftlicher Sprache hören wollen: Wir sehen hier die Banalität des Alltäglichen am Werk, die Banalität des Alltäglichen, die Hannah Arendt beschrieben hat, als Grundlage von Totalitarismus, Drittem Reich und Vernichtung all derer, denen gegenüber man nicht toleranz war, weil sie die falschen Meinung vertreten haben.

Wir bedanken uns bei Prof. Dr. Günter Buchholz, der uns das ECTR-Machwerk wieder in Erinnerung gerufen hat.

Die schmollende, sprechverweigernde Gesellschaft

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen Systemen ein Mindesmaß an Kommunikation, ein Mindestmaß an Austausch und Streit über die Inhalte stattfindet, und dazu ist es notwendig, dass man miteinander spricht.

Politische Systeme, in denen die Vertreter unterschiedlicher Ideen nicht miteinander sprechen, politische Systeme, in denen kein Wettbewerb der politischen Ideen stattfindet, degenerieren früher oder später in den Totalitarismus, in dem vorgegeben ist, was die richtige Meinung ist und in dem keinerlei politischer Streit und Wettbewerb der Ideen stattfindet.

civic cultureDerart totalitäre Systeme sind ausgezeichnet durch eine politisch korrekte Sprache, durch Meinungen, die als richtig anerkannt sind und die nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Totalitäre Systeme haben aufgehört zu leben, sie beschäftigen sich ausschliesslich damit, vorhandene Ressourcen zu verleben und damit, Andersdenkende aus dem politischen Prozess auszuschließen. Totalitäre Systeme sind stumme Systeme, denn nur Floskeln mit Seinesgleichen ausgetauscht werden. Und totalitäre Systeme sind sterbende Systeme: Sie benötigen immer mehr Gewalt, um Wettbewerb zu unterbinden, und während die Zahl der Günstlinge immer größer wird, werden die vorhandenen Ressourcen immer kleiner. Schließlich sind, wie man in Anlehnung an Almond und Verba sagen könnte, totalitäre politische Systeme oder solche auf dem Weg dahin, subject political systems, also unterordnende Systeme, in denen über die Köpfe der Bürger entschieden wird und keinerlei Diskussion der oder Begründung für Entscheidungen erfolgt, geschweige denn, dass über die Folgen der Entscheidungen diskutiert würde.

Erste Anzeichen einer totalitären Gesellschaft sehen wir also darin, dass ein Wettbewerb der Ideen vermieden wird. Vertreter, die im politischen Theater in der Lage sind, ihre Meinung als richtige Meinung durchzusetzen und andere Meinungen als politisch nicht korrekt zu brandmarken, verweigern den Diskurs über diese anderen Meinungen, den Wettbewerb mit diesen Meinungen. Staatsdiener, die die angeblich richtige Meinung”, wenn sie erst einmal Gesetz geworden ist, in all ihren konkreten Erscheiungen umsetzen, verweigern den Diskurs mit Bürgern, die die Umsetzung der als richtig vorgegebenen Meinung hinterfragen. Das System ist geschlossen, totalitär, und das beste, was Außenstehende erwirken können, ist schmollende Sprechverweigerung.

Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht und uns über die letzten Monate an eine Reihe von Personen gewendet, die eine klare politische Agenda verfolgen, eine, die wir auf ScienceFiles kritisieren. Wir haben alle von uns angeschriebenen Personen, um Auskünfte, Begründungen und Erklärungen gebeten und die im folgenden dargestellten Personen haben nicht geantwortet: Sie schmollen lieber und verweigern die Kommunikation. Sie warten, bis die Zeit ihre Sprachlosigkeit, Feigheit, fehlenden Argumente oder was auch immer, überholt und vergessen gemacht hat.

Nun, um dem Vergessen vorzubeugen, hier eine kleine Liste der Schmoller.

  • Achtung JudenViele Leser werden sich daran erinnern, dass an Bayerischen Gymnasien ein rassistischer Text grassiert, in dem Männer als Verursacher des Klimawandels dargestellt werden. Das Machwerk, das in einer Primitivität, die man vermutlich nur durch geistige Defekte der Autoren erklären kann, jede Grenze von Lauterkeit und gutem Geschmack vergessen macht, wurde von ScienceFiles und ScienceFiles Lesern zum Anlass genommen, um beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Begründung und Erklärung für die Verwendung rassistischer Texte im Unterricht zu verlangen. Die nichtssagende Antwort, die eine Renate Bayer übermittelt hat, wurde zum Anlass für Nachfragen genutzt, Ergebnis: Schmollende Kommunikationsverweigerung beim Gegenüber. Daraus muss man ganz offensichtlich schließen, dass die Verwendung rassistischer Texte im Schulunterricht gewollt ist und nicht hinterfragt werden darf.
  • UNi duiEine Beate Kortendiek, die ein Auskommen an der Universität Duisburg-Essen gefunden hat, hat in einem internen Rundschreiben an die Mitglieder(innen) des Netzwerks “Frauen- und Geschlechterforschung NRW” dafür geworben, eine wissenschaftliche Untersuchung, mit der Prof. Dr. Günter Buchholz die Grundlagen und theoretische Begründung der Frauenforschung ergründen wollte, zu boykottieren. Der Boykott bestimmter Forschungsfragen ist sehr gut aus der Zeit des Dritten Reiches bekannt, in dem z.B. Untersuchungen, die die arische Begründung des Nationalsozialismus kritisch untersuchen wollten, verhindert wurden. Wir haben den Boykottaufruf zum Anlass genommen, um einen Offenen Brief an Beate Kortendiek zu schreiben und ihr die Gelegenheit zu geben, sich öffentlich zu entschuldigen und den Schaden, den Sie der Wissenschaft zugefügt hat, zumindest in Teilen zu reparieren. Ergebnis: Kortendiek schmollt und schweigt. Offensichtlich wurde der Schaden, den ihr Bozkottaufruf demokratischen Grundlagen im Allgemeinen und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung im Speziellen zugefügt hat, von Kortendiek in Kauf genommen. Offensichtlich ist sie nicht an Wissenschaft sondern am Gegenteil von Wissenschaft, an Totalitarismus interessiert.
  • ProfessorrinnenprogrammDer systematischste Versuch, Männer zu diskriminieren, findet derzeit im Rahmen des Professorinnenprogramms statt. Das besonders perfide an diesem Programm besteht darin, dass man männlichen Bewerbern vorgaukelt, sie hätten eine Chance auf Positionen berufen zu werden, obwohl dies nicht der Fall ist. Die Täuschung dient der Legitimation des Professorinnenprogramms und dem Verbergen der Tatsache, dass das Professorinnenprogramm dem Grundgesetz widerspricht, und hat für die getäuschten männlichen Bewerber die Konsequenz, dass sie nicht nur als Feigenblatt missbraucht, sondern ihnen darüber hinaus finanzielle und zeitliche Kosten verursacht werden. Wir haben zwei Dekane von Universitäten angeschrieben, Dr. Matthias Kohring von der Universität Mannheim und Dr. Ulrich Stephani von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die für Ausschreibungen verantwortlich sind, die der Täuschung männlicher Bewerber im Rahmen des Professorinnenprogramms dienen und ihnen eine Liste von Fragen präsentiert, mit der wir ihre Rolle im Professorinnenprogramm analysieren wollten. Ergebnis: schmollende Sprechverweigerung. Offensichtlich wollen die Dekane keine Auskunft über ihre Stellung zum und ihre Rolle im Professorinnenprogramm geben, entweder aus Angst oder weil sie nicht gerne öffentlich zugeben, dass sie sich an der Diskriminierung von Männern und dem entsprechenden Verrat an der Wissenschaft beteiligen.
  • Kilian KrummSchließlich haben wir noch einen Studenten namens Kilian Krumm, der in der Öffentlichkeit des Internets vollmundig Dinge behauptet, die er weder begründen noch belegen kann, die einzig der Diskreditierung Dritter dienen. Wir haben ihm die Gelegenheit gegeben, sich und seine vollmundigen Äußerungen zu verteidigen. Ergebnis: Kilian schmollt und verweigert die Kommunikation. Krumm gehört offensichtlich zu denjenigen, die alles behaupten, wenn es ihrer Sache dienlich zu sein scheint, und die es überhaupt nicht gewohnt sind, aufgefordert zu werden, ihre Behauptungen zu begründen oder zu belegen.

Die vier Beispiele zeigen, was in Deutschland im Argen liegt:

Öffentliche Bedienstete in Ministerien haben es nicht nötig, ihre Verwendung von Steuermitteln gegenüber Steuerzahlern zu begründen, und sie haben es noch weniger nötig, auf Kritik an rassistischem Unterrichtsmaterial zu reagieren. Die beim Volk Angestellten reden nicht mit dem Volk, und wenn jemand aus dem Volk Kritik übt, dann wird geschmollt und geschwiegen – noch wird geschmollt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Schmollen dem offenen Ausleben des Ärgers weicht, wenn die passive Zerstörung demokratischer Grundlagen der aktiven Zerstörung weicht.

Öffentliche Bedienstete an Universitäten rufen intern zur Zerstörung von Wissenschaft auf und haben es nicht nötig, sich dafür zu entschuldigen, nein, sie müssen sich nicht einmal gegenüber Vertretern des Kultusministeriums, die in Deutschland doch angeblich so besonders an der Freiheit von Forschung und Lehre interessiert sind, rechtfertigen. Man kann scheinbar konsequenzenlos die demokratischen Grundlagen von Wissenschaft zerstören.

Öffenliche Bedienstete an Universitäten, die sich in ihrer Funktion als Dekan an der Diskriminierung von männlichen Wissenschaftlern beteiligen, haben es nicht nötig, ihre Rolle oder ihre Mittäterschaft öffentlich zu erklären bzw. darüber Rechenschaft abzulegen. Die Zerstörung von Wissenschaft, so zeigt die Vergangenheit, ist besonders erfolgreich, wenn sie von innen erfolgt.

Schließlich verfügen Nachwuchswissenschaftler, die den Mund zu voll genommen haben, weder über den Anstand noch über das moralische Erschrecken, das sich normalerweise einstellt, wenn man bemerkt, dass man jemandem Unrecht getan hat. Sie sind bereits moralische Vakuums, die die Grundregel der schmollenden und sprechverweigernden Gesellschaft verstanden haben, denn Totalitarismus kann man nur erreichen, wenn man schweigt, nicht mit Kritikern spricht und den Wettbewerb von Ideen verunmöglicht.

Zwei Nachträge in Sachen Gender-Wahnsinn oder Großfrausucht

Zunächst wollen wir uns einmal für die Vielzahl der Informationen, guten Kommentare und eMails nicht beleidigenden, sondern konstruktiven Inhalts bedanken, die uns in letzter Zeit erreichen. Und dann wollen wir die Gelegenheit nutzen, um zwei Kommentare etwas zu vertiefen:

ScienceFiles.Logo.short.newDer erste Kommentar stammt von Karsten Mende und beinhaltet einen Link auf die Struktur der Gender Studies an der HU Berlin. Kommentiert hat Karsten den Beitrag, in dem die Verdachtsmomente berichtet wurden, die Hadmut Danisch zusammengetragen hat, und die zeigen, dass die Gender Studies an der Humboldt-Universität in Berlin wohl nur eingerichtet werden konnten, weil gegen das Hochschulgesetz Berlins, die wissenschaftliche Lauterkeit, Anstand und Moral verstoßen wurde.

Einmal eingerichtet, so Karsten Mende, könne man sie nun nicht mehr beseitigen, weil das gesamte Disziplinengebäude, das an der HU-Berlin errichtet wurde, um den Anschein der Wissenschaftlichkeit zu erwecken, auf Gender basiert. Wir wollen hier auf ein paar erstaunliche Dinge im Zusammenhang mit den HU-Gender Studies verweisen.

Die von Karsten Mende verlinkte Abbildung ist (auf der Seite davor) mit einer Erklärung versehen. Die Abbildung zeige die Struktur der Gender Studies an der HU Berlin, so heißt es, und dann kommt Folgendes:

“Die Kontinuität in Forschung und Lehre wird insbesondere durch Professuren mit einer Teildenomination in den Gender Studies gesichert.”

HU Berlin Button

Und nichts werden als ein Multiplikator

So ehrlich hätten wir die Gender Studies gar nicht eingeschätzt, dass sie zugeben, dass Kontinuität in Forschung und Lehre nur durch die Teildenomination, nicht jedoch durch Gender hergestellt wird, dass Gender also das nutzlose Suffix, das Anhängsel ist, von dem niemand weiß, wozu es gut sein soll. Und Recht haben Sie, wir wüssten auch nicht, was Gender zur Kunstwissenschaft beitragen will, zur Anglistik, Kultur- oder Geschichtswissenschaft. Aber von uns erwartet man, dass wir das nicht wissen, während man es von den Gender Studies nicht erwartet hätte.

Beim näheren Betrachten der Abbildung, die zeigt, wo überall Gender das nutzlose Suffix ist, ist uns dann Folgendes aufgefallen:

https://www.gender.hu-berlin.de/zentrum/personen/spinne-okt2013-gross-deutsch.jpg/image_view_fullscreen

Grossdeutsche Spinne

Die GROSSDEUTSCHE SPINNE der HU-Berlin

Fällt jemandem was auf, z.B. der Pfadname: “GROSSDEUTSCH”? Gender Studies sind nicht nur nutzloses Anhängsel wissenschaftlicher Fächer bzw. genauer, ein Anhängsel, das an der Wissenschaftlichkeit, dem Renommee von Medizin, Agrarwissenschaft und Philosophie schmarotzt, sie sind auch ein Anhängsel, das sich zu höherem berufen fühlt und scheinbar nahtlos an grossdeutsche Phantasien anzuknüpfen sucht. Die Gender Studies als  Re-Inkarnation des Geschichtsrevisionismus? Da Genderisten wieder und wieder belegt haben, wie empfindlich sie für Sprache sind, da sie versuchen, die von ihnen als korrekt angesehene Sprache in Kinderbüchern und im täglichen Leben zu etablieren, kann man wohl davon ausgehen, dass die Benennung kein Zufall oder Versehen, sondern Absicht ist, eine Absicht, die tief blicken lässt.

Der zweite Kommentar, den wir hier hervorheben wollen, bezieht sich auf die Universität Freiburg und deren offene Diskriminierung von Männern (Männer als Bewerber nicht erwünscht). Ein Student, der auf ScienceFiles kommentiert, hat die Ausschreibung seinen Dozenten vorgelegt. Hier das Ergebnis, von dem er berichtet:

Ich bin Jurastudent und habe diesen Artikel bei einer Übung zur Durchsprache vorgelegt. Sowohl der Prof als auch die sehr selbstbewusste Assistentin waren sofort der Ansicht, dass es sich um eine rechtswidrige Ausschreibung handelt. Allerdings wurde vorgebracht, dass der Staat hier kein Interesse an einer verwaltungsrechtlichen Korrektur oder gar einer strafrechtlichen Verfolgung habe, weil es quasi bereits ein Staatsziel sei, faktische Gleichstellung herbeizuführen. Die Assistentin verglich diesen Rechtsbruch mit einer Enteignung im Zuge eines Autobahnbaus, der von übergeordnetem Interesse ist. Ich langweile euch weiter nicht mit den Rechtsgrundlagen.

Wir haben dann versucht, eine Argumentationsfigur von Fr. Baer (BVfG) darauf anzuwenden, nämlich dass Frauenquoten ähnlich zu bewerten seien wie Regionalquoten, Parteiproporz bei Ämterbesetzungen etc. Vor diesem Hintergrund wäre eine solche rechtswidrige Ausschreibung im Grunde Teil eines staatlichen Wollens (nicht des Gesetzgebers, nicht des Volkes sondern des Staates!), eine Art biologisches Territorialrecht zu etablieren. So etwas ist nicht grundgesetzwidrig, hieß es, weil das Recht, das sich im Grundgesetz verkörpert, so etwas aufnehmen kann.

Ich kann den Quark nicht fassen. Soll man einen solchen Staat noch ernst nehmen? Der reinste juristische NSU, Hirn mit Ei.

Die beschriebene Art der Rechts-Willkür, der Nichtverfolgung von Rechtsbrüchen, weil es “dem Staat” nicht genehm ist, die Rechtsbrüche zu verfolgen, stellen eine Willkür dar, die man eigentlich nur in den viel besprochenen Bananenrepubliken finden sollte. Deutschland wäre entsprechend eine Bananenrepublik, aber schlimmer noch, eine Bananenrepublik auf dem Weg in den Faschismus, denn nicht einmal mehr diejenigen, die sich beruflich und an Universitäten mit Recht befassen, finden etwas dabei, wenn “der Staat” [prima ersetzbar durch Idi Amin, Fidel Castro, Saddam Hussein, Adolf Hitler…] das Recht nach Gutdünken und seiner Beliebigkeit beugt.

Armes Deutschland kann man da nur sagen und an die irische See fahren.

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Feminismus und Sozialismus – zwei Auswüchse derselben Geisteshaltung

Gestern hat George Reisman auf “Mises.Org” in brillianter Weise gezeigt, warum Nazi-Deutschland ein sozialistischer Staat war und warum Sozialismus in jeder Form eine totalitäre Diktatur benötigt. Reisman analysiert aus ökonomischer Perspektive und entsprechend kommt bei ihm die soziologische und die sozialpsychologische Perspektive zu kurz bzw. nicht vor.

Wir wollen seine Ausführungen heute zum Anlass nehmen, um zu zeigen, dass der totalitäre Kern von Sozialismus keine Folge einer Entwicklung ist, die einsetzt, nachdem der Sozialismus an die Macht gekommen ist, sondern auf der Geisteshaltung basiert, die Sozialismus trägt, auf dem Weltbild der Sozialisten. Mehr noch, wir werden zeigen, dass das Weltbild der Sozialisten mit dem Weltbild der Feministen identisch ist, und entsprechend beide Heilslehren dieselbe Konsequenz haben: Totalitarismus.

eat the richAusgangspunkt unserer Analyse ist die Psyche und das Menschenbild derer, die Sozialismus und Feminismus unterstützen, beidem anhängen. Sie gehen zunächst von einer Einteilung der Welt in zwei antagonistische Gruppen aus, nämlich die Besitzer der Produktionsmittel und die Produktivkräfte, oder die Bonzen und die ausgebeuteten Arbeiter in der geistigen Welt der Sozialisten und die bösen Patricharchen und ihre weiblichen und männlichen Opfer in der feministischen Variante von Sozialismus.

In beiden Fällen sind die phantasierten Großgruppen exklusiv, will heißen, eine Produktivkraft kann nicht Besitzer von Produktionsmitteln werden und ein weibliches oder männliches Opfer kann nicht böser Patriarch werden. In beiden Fällen sind askriptive Merkmale so determinierend, dass es auf den ersten Blick kein Entrinnen gibt: Wer als Arbeiter geboren ist, hat keine Chance, sein Leben in die Hand zu nehmen und die Regeln selbst zu setzen, nach denen er spielen will. Wer als weibliches oder männliches Opfer geboren ist, bleibt Opfer, kann nichts aus seinem Leben machen.

DGB BundesvorstandEs sei denn, die Avantgarde der Arbeiterschaft oder die Vordenker des Feminismus bekommen ihren Willen. Sowohl die sozialistische als auch die feministische Avantgarde besteht aus erleuchteten Personen, aus einer Art Hohepriester, die zwar geistig zur Klasse der Unterdrückten gehören, aber mit der Gabe gesalbt sind, den anderen in der Opfer- oder Ausgebeutetenkklasse den Weg aus dem Elend zu weisen.

Der Weg ist in beiden Fällen mit einem Menschenbild gekoppelt, das man nur als menschenunwürdig bezeichnen kann: Beide, Sozialisten wie Feministen sind der Ansicht, Arbeiter bzw. die vermeintilchen Opfer des Patriarchats seien unfähig zum eigenständigen Handeln, der Hilfe ihrer Avantgarde bedürftig und müssten auf den richtigen Weg paternalisiert werden. Auf den richtigen Weg paternalisieren können die entsprechenden Opfer und Ausgebeuteten natürlich nur die Hohepriester des Sozialismus bzw. des Feminismus mit ihren tiefen Einsichten in die Welt. Woher diese tiefe EInsicht kommt, welche Qualifikation die Avantgarde zu ihrer Einsicht befähigt, niemand weiß es.

untertan_kurfuerstDiese absurde Argumentation findet bei bestimmten Persönlichkeiten, die sich zur Gefolgschaft ihrer Gurus degradieren, Widerhall. Es sind dies Persönlichkeiten, die sich als von außen gesteuert ansehen, Persönlichkeiten, die glauben, nicht ihres Glückes eigener Schmied zu sein und entsprechend auf die Hilfe mächtiger anderer angewiesen zu sein. Es sind Persönlichkeiten, die für sich befürchten, im Wettbewerb mit anderen nicht bestehen zu können und deshalb der Hilfe eines Pater Familias zu bedürfen, eines Kämpfers für die vorgeblich eigene Sache, der ihnen den Weg in den Erfolg ebnet, aus welch kleinen Brötchen dieser Erfolg auch bestehen mag.

Die Gefolgschaft trifft sich mit ihrer Avantgarde in ihrer Angst vor der Freiheit, in ihrer Ablehnung von allem, was mit Selbstverantwortung und Selbstwirksamkeit einher geht. Doch während die Gefolgschaft aus einem psychologischen Minderwertigkeitskomplex heraus, den sozialistischen und feministischen Hohepriestern folgen, sind die entsprechenden Hohepriester von blankem Opportunismus getrieben. Sie nutzen die Schwäche ihrer Gefolgschaft schamlos aus, erzählen ihr, was sie hören will, beschwören täglich aufs Neue das gemeinsame Feindbild des Patriarchen und Bonzen bzw. die vermeintlich gemeinsame Opferposition, in der man sich gemeinsam befinde.

All diese Beschwörungen sind sprachlicher Natur und sie leben davon, nicht getestet zu werden. Das Zerrbild des Bonzen, des arbeiterquälenden Monsters, das für Gewinn über Leichen geht, lebt ebenso wie das Zerrbild des hässlichen Patriarchen, der seine weiblichen und männlichen Opfer (sexuell) belästigt, ausnutzt, am Fortkommen hindert, sie in ihrer Opferrolle festhält davon, dass kein Arbeiter einen Bonzen näher kennenlernt und kein überzeugtes Opfer einen vermeintlichen Patriarchen. Hier erweisen sich Zerrbilder als besonders Hilfreich, denn die Travestie der Wirklichkeit ist nie in der Wirklichkeit zu finden. Wer einen angeblichen Bonzen trifft, der nett ist, einen selbstsicheren Mann, der im Gegensatz zur feministischen Beschreibung ein Mensch mit Bedürfnissen, Ängsten und Nöten ist, der trifft immer Ausnahmen von der Zerrbild-Regel. Er trifft nie auf jemanden, der seine Überzeugung erschüttern könnte, denn seine Überzeugung ist, dass seine Opferrolle, sein Elend fremdverursacht sind. Opferrolle und Elend dürfen nicht aus eigener Kraft überwindbar sein, sonst könnte man selbst etwas ändern, was in letzter Konsequenz bedeuten würden, man wäre selbst an seiner Situation schuld.

Albert SchweizerDas, wie gesagt, darf nicht sein und hier trifft sich der Totalitarismus der Avantgarde mit dem der Gefolgschaft. Letztere brauchen ein Feindbild, um die eigene Deprivation als ihnen zugefügt erklären zu können, Estere liefern dieses Feindbild, um das Bedürfnis ihres Gefolges zu befriedigen und um sich selbst als deren Avantgarde zu präsentieren und davon zu profitieren.

Je erfolgreicher die sozialistische und feministische Avantgarde in der Überzeugung ihrer Gefolgschaft ist, desto mehr wird offenbar, dass die Avantgarde in erster Linie daran interessiert ist, ein eigens Auskommen zu erschleichen und eben nicht daran interessiert ist, das Los der selbsterklärten Opfer, die ihre Gefolgschaft sind, zu verbessern. Entsprechend wird es für die Avantgarde immer wichtiger die Risse, die zwischen Anspruch und Wirklichkeit auftauchen und die Kritik, die aus den Reihen konkurrierender Avantgarden auftaucht, zu kaschieren und verstummen zu lassen. Beides erfordert zunehmend totalitäre Mittel der Herrschaft und Kontrolle, Mittel, wie sie aus Stalins Sowjetunion und Honneckers DDR bestens bekannt sind und Mittel, die im Rahmen des Feminismus derzeit auf die Kontrolle der Sprache und den Zugang zu Positionen in Verwaltung und Universitäten begrenzt sind, aber nicht lange darauf begrenzt sein werden.

Grenzanlage05-001Letztlich ist es also die Deprivation und Angst der Gefolgschaft, die den Erfolg der opportunistischen Avantgarde begründet, und letztlich ist es dieselbe Deprivation und Angst der Gefolgschaft, die den Totalitarismus begünstigt, der kommen muss, um z.B. zu erklären, warum trotz des Sieges der sozialistischen oder feministischen Revolution das Los der Gefolgschaft sich nicht oder kaum verändert hat. Dazu werden in der Regel weitere Angstgegener erfunden, Kapitalisten, Konter-Revolutionäre, Maskulisten, Terroristen, Rechte, die jüdisch-kapitalistische Weltverschwörung alle jene angstbesetzten Figuren, die man aus dem Ärmel ziehen kann, um etwas zu haben, wovor man die Gefolgschaft mit immer neuen Mitteln der Repression schützen muss. Und solange die Gefolgschaft in erster Linie durch Angst vor Freiheit und Angst zu entdecken, dass man selbst für die eigene Lage verantwortlich ist, getrieben wird, hat die Avantgarde leichtes Spiel: Ihre Herrschaft ist gesichert, denn ihre Nachläufer sind damit beschäftigt, andere dafür verantwortlich zu machen, dass die Veränderung der eigenen Situation nicht in Angriff genommen wird.

Im Geschlechtergleichschritt marsch mit der SPD

Weil ein entsprechender Hinweis nun schon zum dritten Mal in unserer Mailbox gelandet ist, wollen wir uns in aller gebotenen Kürze mit den “Antworten der SPD zum Fragenkatalog des GMEI – Gender Mainstreaming Experts International” befassen. Arne Hoffmann hat zu den Antworten der SPD bereits Stellung genommen. Auch wir werden dies tun, und zwar in gewohnter ScienceFiles Manier und auf der Grundlage unseres Grundsatzprogramms.

EurogenderZunächst hat es uns interessiert, wer diese “GMEI – Gender Mainstreaming Experts International” eigentlich sind. Da die Seite von GMEI.org offensichtlich einer Dauerwartung unterliegt, haben wir uns anderweitig umgesehen und sind, wie nicht anders zu erwarten, im weitgefächerten und weitegehend von der EU unterhaltenen Nutznießernetzwerk Eurogender gelandet. GMEI ist demnach eine dubiose Gruppe von Experten dubioser Herkunft und Fähigkeiten, die mit in einem dubiosen Hotel “Stefanie” in Schwarzberg in Österreich verbunden sind und sich als Experten für Interventionen in Bildung und Erziehung sowie Gender Mainstreaming gerieren. Da Interventionen in Bildung und Erziehung derzeit offensichtlich vornehmlich von Wortakrobaten vorgenommen zu werden scheinen, ist dies kein Problem und völlig ungefährlich. Niemand wird fehlende Kompetenz bemerken. In einer Welt der Worte interessiert sich niemand für Wirkungen.

Nun aber zu den bereitwiligen Antworten der SPD auf Fragen einer mehr als dubiosen Vereinigung.

“Welchen Stellenwert werden Sie der Gleichstellung von Männern und Frauen in Ihrer Regierungsarbeit geben?”, so lautet die erste Frage.

Wer die Antworten würdigen will, muss sich vergegenwärtigen, dass die SPD und viele Politiker in einer Wortwelt, einer virtuellen Welt aus Sprache leben, die nichts mit der Realität gemein hat und die vor allem eines tut: Den Gesetzen der Logik widersprechen. Dies wird deutlich im ersten Satz der Antwort: “Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Überwinden”. Kann man sich einen größeren Unsinn vorstellen? Logisch betrachtet wird hier die menschliche Gesellschaft der männlichen Gesellschaft gegenübergestellt. Beide sind unvereinbare Mengen und schließen einander aus. Folglich werden Männer als nicht Menschen dargestellt, die der menschlichen Gesellschaft, die dann wohl die Gesellschaft von Frauen ist, im Weg stehen.

Logik f dummiesDieser verbale Unsinn (eigentlich ist Unsinn ein zu schwaches Wort, aber der Anstand gebietet es, bei Unsinn zu bleiben) ist die Antwort auf eine Frage nach dem “Stellenwert … der Gleichstellung”. Gleichstellung bedeutet also für die SPD, Männer zu beseitigen, denn: “Nur eine gleichgestellte Gesellschaft ist eine moderne Gesellschaft”. Als wäre der Unsinn im ersten Satz nicht genug, wird nunmehr noch eine Leerformel ergänzt und ein Satz produziert, den man auch kurz fassen könnte, als Gleichstellung ist gleich modern ist gleich gut. Man sieht, die Wortakrobatik besteht nicht nur darin, Worte ohne Sinn und Verwendungszweck zu emittieren, sondern ihnen eine positive Konnotation beizugesellen, denn es geht nicht um Sinn, es geht um Gefühl. Wie die Antwort der SPD zeigt, fühlen sich manche erst wohl, wenn sie großen Unsinn verbreiten.

Und weiter geht es in den Antworten der SPD mit verbaler Aussage-Leere, in deren Verlauf ein buntes Sammelsurium von Begriffen, von denen man bei der SPD wohl denkt, sie klängen gut, seien positiv konnotiert, durcheinander geworfen wird: Gleichstellung wird zu Chancengleichheit, als habe das eine mit dem anderen etwas zu tun (Zur Vermengung von Gleichheit. Gleichstellung und Gerechtigkeit siehe den Kommentar von Dr. habil. Heike Diefenbach am Ende dieses posts). Weil das nicht reicht, mutiert Gleichstellung zu Geschlechtergerechtigkeit, und abermals hat beides nichts miteinander zu tun, wie in den Antworten der SPD überdeutlich wird, denn um Gleichstellung durchzusetzen, so heißt es, habe Peer Steinbrück “gleich viele Frauen wie Männer in sein Kompetenzteam berufen”. Nun hat Kompetenz nichts mit Geschlecht zu tun und entsprechend kann eine gleiche Verteilung nach Geschlecht keine Kompetenz gewährleisten. Und Gleichstellung hat nichts mit Chancengleichheit zu tun, denn Gleichstellung zielt auf das Ergebnis, nicht auf den Start von Prozessen, Letzteres tut Chancengleichheit, die gleiche Startchancen für alle gewähren will und deren Ziel in Gerechtigkeit besteht, die z.B. gegeben ist, wenn ein Kompetenzteam nach Kompetenz und eben nicht nach Geschlecht besetzt ist. Irgendwie gewinnt man den Eindruck, die Genossen hätten sich vor lauter Gender Mainstreaming um ihren Verstand geredet (sofern Verstand vorhanden war).

Versteckt im logischen Unsinn dieser Wortemissionen sind indes handfeste Drohungen wie die folgende:

“Freiwilligkeit bringt uns in der Gleichstellungspolitik keinen Schritt weiter.” … Deshalb setzt die SPD auf “gesetzliche Regelungen”,´die “den gesamten Lebenslauf von Frauen und Männern in den Blick nehmen”

hayek.quoteOffensichtlich ist man sich bei der SPD bewusst, dass es keine demokratische Mehrheit für “Gleichstellungspolitik” in Deutschland gibt, dass demokratische Freiwilligkeit deshalb mit antidemokratischem Zwang ersetzt werden muss. Als Konsequenz wird die Freiheit von Bürgern, nach ihrer Fasson selig zu werden, beseitigt. Was im Lebensverlauf eines Mannes oder im Lebensverlauf einer Frau richtig ist (und selig macht), wird nunmehr von den Genossen vorgegeben. Ihre Vorstellung davon, was Gleichstellung ausmacht oder Chancengleichheit oder Geschlechtergerechtigkeit oder was auch immer, irgendwas mit “gleich” und “gerecht” als Wortstamm, setzt den Standard. Wer diesen Standard nicht anerkennt, der ist der Feind der Genossen.

Und es ist im Hinblick auf die ideologischen Feinde, dass der einzige konkrete Satz in den Antworten der SPD gefunden werden kann. Wie so oft, wenn sich Sozialisten äußern, werden sie genau dann deutlich oder besser: biestig, wenn es an die Grundfeste der eigenen Ideologie geht. Die eigene ideologie ist sakrosankt: Sie wird nicht diskutiert, nicht kritisiert, sie hat Heiligkeitsstatus:

“Die antifeministische Männerbewegung wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass progressive und profeministische Kräfte in der Männerpolitik gestärkt werden.”

Machen wir ein kleines Experiment um darzustellen, wessen Geistes Kind die Genossen hier sind:

“Der internationale Finanzjudentum wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass die fortschrittlichen und pro-arischen Kräfte deutsche Politik bestimmen.

Es geht hier weniger um den Vergleich mit dem Dritten Reich, die Struktur der Aussage ließe sich in der selben Weise in den Brandreden finden, mit denen Bernhard von Clairveaux z.B. zur Beteiligung am zweiten Kreuzzug aufgerufen hat. Die Struktur schafft eine Freund-Feind-Beziehung und hat zum Ziel, jede Form des normalen Umgangs mit der als Feind identifizierten Gruppe zu unterbinden. Es ist dies eine zutiefts antidemokratische Struktur, die den Meinungspluralismus, die Konkurrenz von Ideen und Interessen, das, was eine Demokratie ausmacht und am Leben erhält, beseitigen will. Mit dem Feind wird nicht diskutiert oder geredet. Seine Argumente werden außerhalb der eigenen Normalität verortet, Umgang mit ihm wird zum Sakrileg.

Arendt_totalitarismusWer Aussagen aufstellt, wie die SPD es hier tut, der zeigt wes’ Geistes Kind er ist. Er stellt sich als Ideologe mit totalitärem Anspruch und Feind demokratischer Strukturen und Umgangsformen dar. Auf Grundlage der Antworten, die die SPD den “Gender Mainstream Experts International” gegeben hat, muss man die SPD somit als antidemokratische Partei ansehen, und es wäre zu prüfen, ob nicht ein Verbotsverfahren gegen die SPD angestrengt werden muss.

Als kleinen Trost am Ende dieses Beitrags: Auch mit den Grünen oder der Linken wollte die damalige SPD nicht reden. Dennoch ist aus den Schmuddelkindern von damals heute ein umworbener Koalitionspartner geworden. Es ist also weniger eine Frage der Ideologie als des politischen Opportunismus, denn wenn es darum geht, an die Macht zu gelangen, dann kann man schon einmal auf alle die Dinge, die man vorher als unverzichtbar und unverrückbar benannt hat, verzichten. Letztlich ist das Ergebnis jedoch dasselbe: Demokratische Werte bleiben auf der Strecke, die Demokratie wird zur Travestie auf sich selbst.

Die DDDrisierung der Sprache – Bundespräsident macht “asozial” wieder salonfähig

Sprache kann als Mittel zu Herrschaft und Kontrolle eingesetzt werden. Die Ausübung von Herrschaft und Kontrolle durch Sprache erfolgt durch Ausgrenzung.

Es gab einmal eine Zeit, da waren Soziologen nicht damit bemüht, gesellschaftliche Zustände zu rechtfertigen oder damit, aus ihren Bildungsfestungen den ideologischen Kauderwelsch nachzubeten, der aus Parteizentralen vorgegeben wird. Nein, es gab einmal eine Zeit, da war die deutsche Soziologie (sogar die deutsche SteinertPolitikwissenschaft) von einigen kritischen Geistern besiedelt, von Sozialwissenschaftlern, die auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam gemacht haben, von Sozialforschern, die nicht über etwas geredet haben, sondern vor Ort Forschung betrieben haben, damit sie wissen, wovon sie reden. Und zu dieser Zeit gab es auch Soziologen, die vor der Schaffung von “Abstraktionen im Begriffshimmel, die plötzlich zu sozialen Entitäten werden” gewarnt haben (Falk & Steinert, 1973, S.20).

Abstraktionen am Begriffshimmel sind etwas, was es in der Welt (noch) nicht gibt. Kollektiv, Gemeinschaft, Solidarität, Toleranz, Öffentlichkeit, Kriminalität, all diese Abstrakta bezeichnen etwas, was es in der erfahrbaren Welt nicht gibt: Man kann Gemeinschaft so wenig greifen, wie man Solidarität essen kann (nicht einmal erfahren kann man Solidarität, höchstens, dass einem Hans Maier einen Kaffee spendiert, weil einem kalt ist), und Kriminalität existiert so wenig von sich aus, ist so wenig als konkrete Kriminalität zu fassen, wie Tolerenz. Alle Worte sind Hülsen, denen man einen Inhalt zuschreiben muss. Und diese Leere macht die entsprechenden Abstraktionen am Begriffshimmel so nützlich für Herrschaft und Kontrolle, nämlich dann, wenn sie zur sozialen Entität stilisiert werden können.

Und so geht’s:

Man setze z.B. den Begriff “Gemeinschaft” in die Welt und schreibe dem Begriff eine Gruppe zu, z.B. alle Deutschen oder Arbeiter und Bauern. Man füge dem Begriff ein paar affektive Konnotationen bei, rühre die Werbetrommel für “Gemeinschaft ist gut”, “Menschen können ohne Gemeinschaft nicht überleben” und wiederhole die entsprechenden Meldungen in Medien und Schulen so lange, bis sie von einer Mehrheit geglaubt werden. Selbst wenn die Angehörigen dieser Mehrheit in ihrem Leben noch nie “die Gemeinschaft” getroffen haben, so wissen sie  doch nun sicher, dass die “Gemeinschaft” scheinbar gibt, sie gut und (lebens-)notwendig ist. Wenn “Gemeinschaft” gut und (lebens-)notwendig ist, dann eignet sich Gemeinschaft, um diese “Gutheit” und “(Lebens-)Notwendigkeit” auf andere Begriffe zu übertragen: Solidarische Gemeinschaft, Sozial-Gemeinschaft, Schutz-Gemeinschaft, Glaubens-Gemeinschaft, Schicksals-Gemeinschaft. Ein Nebeneffekt der so geleisteten Übertragung besteht darin, dass man nunmehr ausgrenzen kann, nach Lust und Laune: Wer nicht solidarisch ist (was auch immer unter solidarisch verstanden werden soll), ist nicht Teil der Gemeinschaft, wer nicht gläubig  ist, ist nicht Teil der Gemeinschaft, und wer sich nicht schützen lassen oder das Schicksal nicht teilen will, wer asozial ist, ist nicht Teil der Gemeinschaft.

Wesley YoungÜber dieses einfache Sprachvehikel hat man schnell eine effiziente Möglichkeit bei der Hand, um Machtinteressen durchzusetzen und abweichendes Verhalten zu stigmatisieren. Solidarität erfordert, dass man einen Solidaritätsbeitrag für den Anschluss die DDR bezahlt. Wirkung: Rechtfertigung neuer Steuereinnahmen und Ausgrenzung all derjenigen, die den Anschluss der DDR nicht gut fanden. Damit ein Gemeinwesen seine sozialen Verpflichtungen erfüllen kann, so eine weitere Finte, müsse es Steuern erheben. Da niemand weiß, was die sozialen Verpflichtungen sein sollen, die sozialen Verpflichtungen der Gemeinschaft der Deutschen derzeit vom Kindergeld über den Rentenbeitrag bis zur Finanzierung von Parteistiftungen und Rettung des Euro reichen, “sozial”, aber gut ist, etwas mit Gemeinschaft zu tun hat und entsprechend alle in der Gemeinschaft sozial sind, weil es gut ist, kann man mit dem Verweis auf soziale Verpflichtungen Steuern erfinden, Steuerhöhen nach Belieben festsetzen. Eine unterschiedliche Höhe von Steuern lässt sich über soziale Gerechtigkeit (eine weitere Entität, von der niemand weiß, was sie eigentlich bezeichnet, aber soziale Gerechtigkeit ist natürlich gut) legitimieren. Und wo wir gerade dabei sind, kann man die Entität “Gemeinschaft” nicht nur existent werden lassen, man kann ihr nicht nur Attribute zuweisen, die sie moralisch gegenüber anderen Entitäten qualifizieren, man kann sie zur Ausgrenzung nutzen, um zu bestimmen, wer “In” und wer “Out” ist, eine der effizientesten Formen von Kontrolle überhaupt und, das man kann die nunmehr soziale Entität gewordene begriffliche Abstraktion dazu nutzen, um für sie Finanzierungs Ansprüche zu erfinden. Denn: eine Gemeinschaft, die ja gut ist, muss Mittel zur Verfügung haben, um ihre guten Taten zu verwirklichen (also z.B. politische Stiftungen zu finanzieren) und sie muss diese Mittel von den Gemeinschaftsmitglieder einsammeln, die sie freiwillig zahlen, weil sie ja auch “gut” sein wollen, und wenn sie nicht zahlen, dann ist die Konsequenz klar: sie reicht von unsolidarisch bis zu – neuerdings: asozial.

Asozial ist ein sehr geschichtsträchtiger Begriff. Bereits im Dritten Reich wurden “Asoziale” als Personen erfunden, die sich durch “gemeinschaftswidriges Verhalten” hervortun. Nach dem Dritten Reich war der Begriff “asozial” in der Bundesrepublik lange Zeit ein Tabu. Selbst Kriminologen haben den Begriff aus ihrem Repertoire gestrichen. Und jetzt, ausgerechnet in einer Zeit der politischen Korrektheit, in der man seine Worte auf eine Geschlechterwaage legen muss und die unterschiedlichsten Konsequenzen ihrer Verwendung, die z.B. ein Kind in Wanne-Eickel erschrecken könnten, bei seiner Begriffswahl bedenken muss, jetzt ist er wieder da, der Begriff der Asozialität, und zwar als Adjektiv und kein geringerer als der Bundespräsident macht ihn wieder salonfähig:

“Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial.”, so hat der Bundespräsident in einem Interview mit dem Stern gesagt.

Diese Aussage trägt alle Insignien, die oben bereits zusammengestellt wurden. Steuerhinterziehung ist asozial, demnach ist ein Steuerhinterzieher ein Asozialer und entsprechend kann er nicht Teil der Gemeinschaft sein. Wenn er asozial (also böse ) ist, schadet er dem “Sozialen”, das die Gemeinschaft darstellt (wer oder was auch immer die Gemeinschaft sein mag). Der asoziale Akt der Steuerhinterziehung ist darüber hinaus ein Akt des Vorenthaltens, was voraussetzt, dass etwas einem Dritten zusteht. Dieser Dritte ist im vorliegenden Fall die Gemeinschaft und so fügt es sich, dass eine soziale Entität gewordene begriffliche Abstraktion, von deren Existenz Jahrtausende lang niemand wusste, nicht nur aus dem Nichts entstanden ist, nein, sie hat auch Ansprüche auf individuelles Eigentum. Wer sich diesen Ansprüchen nicht beugt, ist asozial und wird aus “der Gemeinschaft” ausgegrenzt, was  den selbstverstärkenden Effekt hat, dass die in der Gemeinschaft Verbleibenden, also diejenigen, die sich einbilden, sie würden zu etwas gehören, was es nicht gibt, sich gut fühlen können. Ihr Zusammenhalt als nicht Steuerhinterzieher wird gestärkt, Kontrolle von und Herrschaft über die Gemeinschaft sichergestellt.

Die Kollektivideologie, die mit der “Gemeinschaft” verehrt wird, ist eine alte Bekannte. Sie wurde über die letzten Jahrhunderte immer wieder verehrt, und Millionen von Opfern pflastern ihren Weg, Opfer, die zur SED giftige Wortejeweiligen Zeit als “asoziale” als Personen, die sich durch “gemeinschaftswidriges, wenn auch nicht verbrecherisches Verhalten” ausgezeichnet haben, wie es im Dritten Reich hieß (Weißgerber, 2010, S.66) bezeichnet wurden. Insofern ist die geschichtliche Kontinuität, in die sich Bundespräsident Gauck durch seine Wortwahl stellt, einerseits bemerkenswert, andererseits nicht weiter verwunderlich, denn auch die DDR, der zeitlich letzte Versuch, Faschismus in Deutschland zu leben, hat sich durch einen regen Gebrauch des Begriffs “asozial” ausgezeichnet:

“Asozialität; eine gesellschaftliche Verhaltensweise einschließlich der ihr zugrunde liegenden asozialen Einstellungen, durch die sich einzelne Personen oder Personengruppen (Asoziale) zeitweilig oder ständig in einem extremen Gegensatz zu Teilbereichen oder zum Gesamtgefüge der moralischen und rechtlichen Normen des sozialen Lebens in der sozialistischen Gesellschaft stellen … Asozialität ist eine dem Sozialismus wesensfremde Erscheinung. Sie wird verursacht sowohl durch noch im Innern der DDR existierende Rudimente der kapitalistischen Gesellschaft als auch aktuelle Einflüsse aus dem imperialistischen Herrschaftssystem” (Wörterbuch der Staatssicherheit 1985 zitiert nach Weißgerber, 2010, S.67-68).

Es ist schon erstaunlich, welche Kontinuitäten, Assoziationen und Begrifflichkeiten Bundespräsident Gauck herzustellen oder zu benutzen können glaubt. Wenn es darum geht, Herrschaft und Kontrolle auszuüben, ist offensichtlich jedes (hier: sprachliche) Mittel recht. Das Erschreckende daran, dass “asozial” wieder salonfähig wird, um Personengruppen damit zu belegen, die vom Mainstream abweichen, ist die Willkür, mit der die Abweichler bestimmt werden und immer wurden. Asoziale in der DDR waren Arbeitsscheue oder solche die sozialistisches Eigentum (als könnte es so etwas geben) gestohlen haben. Asoziale im Dritten Reich waren alle, die außerhalb des Idealtypus der arischen Rassenlehre standen, vom Vagabunden bis zum Zigeuner, vom Trunksüchtigen bis zum Bettler. Die Struktur der Eigenschaften, die die Stigmatisierung zum Asozialen nach sich ziehen, ist in allen faschistischen Systemen stets die gleiche gewesen: Personen, die nicht in die Schablone des “guten Bürgers” gepasst haben, wie ihn die herrschende Ideologie vorgegeben hat. Die derzeitige Schablone Orwellmacht Menschen zu Asozialen, die dem gierigen System nicht Teile ihres Eigentums übergeben wollen. Welche Eigenschaft von Bürgern als nächstes zur Asozialität qualifiziert, ist derzeit noch offen.

Man kann jedoch Vermutungen anstellen: Es wird eine Eigenschaft sein, die mit finanziellen Ressourcen verbunden ist, denn das derzeitige Herrschaftssystem und seine Günstlinge gieren nach immer neuen  finanziellen Mitteln. Oder es wird eine Eigenschaft sein, die mit Eigenverantwortung und Selbstwirksamkeit verbunden ist, denn dem derzeitigen Herrschaftssystem und seinen Günstlingen werden Menschen gefährlich, die nicht in Abhängigkeit von finanziellen Geschenken des Systems leben wollen. Oder es wird eine Eigenschaft sein, die mit der Übernahme von Veranwortung und dem Beziehen von Positionen, die vom Mainstream abweichen, verbunden ist, denn freie Meinungsäußerung kann dazu genutzt werden, Alternativen aufzuzeigen und das System zu kritisieren, und wer außer Asozialen würde das “gute Gemeinwesen” kritisieren wollen?

Literatur:

Falk, Günter & Steinert, Heinz (1973). Über den Soziologen als Konstrukteur sozialer Wirklichkeit, das Wesen der sozialen Realität, die Definition sozialer Situationen und die Strategien ihrer Bewältigung. In: Steinert, Heinz (Hrsg.). Symbolische Interaktion. Arbeiten zu einer reflexiven Soziologie. Stuttgart: Klett-Cotta.

Weißgerber, Ulrich (2010). Giftige Worte der SED-Diktatur. Sprache als Instrument von Machtausübung und Ausgrenzung in der SBZ und der DDR. Berlin: LIT.

Gesinnungsterror: Die Beseitigung von Freiheitsrechten im Namen des Staatsfeminismus

Totalitäre Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihren Bürgern vorgeben, was sie zu denken, zu tun und vor allem, was sie zu lassen haben. Totalitäre Systeme strukturieren das Leben ihrer Bürger von der Wiege bis zur Ahrendt TotalitarismusBahre. Sie planen und kontrollieren die Wirtschaft, sie üben ein Monopol auf Erziehung aus und nutzen den Unterricht zur Indoktrination der nachwachsenden Generationen mit der herrschenden Ideologie. Totalitäre Systeme lassen keinerlei Abweichung von ihrer Ideologie zu. Alles, was in totalitären Systemen getan wird, wird getan, um die herrschende Ideologie zu stützen und abweichende Meinungen zu unterdrücken bzw. zu eliminieren. Totalitäre Systeme sind hermetische Systeme, in sich geschlossene Systeme, und deshalb fürchten totalitäre Herrscher nichts so sehr wie den freien Austausch unter freien Individuen, die Konkurrenz von Ideen, die Freiheit von Meinung und letztlich: den Widerspruch. Wo immer totalitäre Systeme in Herrschaft waren, haben sie das Rechtssystem dazu instrumentalisiert, um von der eigenen Ideologie abweichende Meinungen unter Strafe zu stellen und Regimegegner zu verfolgen. Juristen, Geheimpolizei und ordentliche Polizei haben sich regelmäßig und ohne Ausnahme bereit gefunden, die schmutzige Arbeit für die totalitären Herrscher zu erledigen, und Menschen, die ihr Recht auf freie Äußerung ihrer Meinung oder auch nur auf von der doktrinären Vorgabe abweichendes Verhalten wahrgenommen haben, entsprechend “behandelt”, wobei die “Behandlung” nicht selten erst mit dem Tod des so Behandelten geendet hat.

Totalitäre Systeme hatten immer eine Horde willfähriger Helfer, Personen, die das ideologische Instrumentarium geschaffen haben, mit dem im totalitären Staat Gleichschaltung für alle und Knechtschaft für sowie Terror von Andersdenkende durchgesetzt wurde. Und totalitäre Systeme basieren – wie die Einleitung deutlich macht – immer auf einer Ideologie, mit der ein  hegemonialer Herrschaftsanspruch verbunden ist, d.h. zu deren Gunsten die Meinungsfreiheit beseitigt wird.

Wir sehen derzeit den Weg in den Totalitarismus auf der Grundlage des hegemonialen Staatsfeminismus, einer Adaption des Feminismus, die sich hervorragend eignet, um Andersdenkende zu stigmatisieren und Meinungsfreiheit abzuschaffen. Der Weg in die Knechtschaft führt derzeit über diesen Staatsfeminismus. Leider ist nichts einfacher, als diese These zu belegen.

totalitarian-legacyAm Freitag, den 29. März 2013 hat Henry Laasanen im US-Amerikanischen Spearhead einen Beitrag veröffentlicht, in dem er von einem Rat berichtet, der den Regierungen der nordischen Staaten in einem Bericht empfohlen hat, antifeministische Äußerungen im Internet unter Strafe zu stellen. Das ist der bislang direkteste Versuch, den hegemonialen Staatsfeminismus als einzige erlaubte Ideologie und Denkweise durchzusetzen, und es ist das bislang deutlichste Zeichen dafür, dass der hegemoniale Staatsfeminismus nichts anderes ist als eine totalitäre Ideologie, die einerseits dazu dient, die eigenen Gläubigen mit Ressourcen zu versorgen, anderseits dazu, widersprechende Meinungen zu unterdrücken. Dabei kann dieser Versuch in eine Reihe mit bsiherigen Versuchen gestellt werden, deren Ziel darin bestand, die Grundlagen einer demokratischen Ordnung, die nun einmal in Meinungsfreiheit zu finden sind, zu beseitigen.

So wurden die Morde eines Anders Breivik flux dazu genutzt, um die Meinungsfreiheit für alles, was von bestimmten Positionen aus als rechtsextremes Gedankengut angesehen wird, einzuschränken. Nicht wenige aus der Männerbewegung (sofern man von einer solchen sprechen kann), haben darin nichts Bedenkliches gesehen und waren nur allzu bereit, die Meinungsfreiheit derer einzuschränken, die sie als ihre politischen Gegner ausgemacht haben.

Angebliche Expertisen, die im Auftrag linker Parteien bzw. ihrer Briefkastenfirmen, die sich politische Siiftung nennen, um zu verbergen, dass sie ausschließlich mit Steuergeldern betrieben werden, erstellt wurden und die die sogenannte Männerbewegung zum Gegenstand hatten, kamen zu dem Schluss, dass Antifeminismus und rechtsextrem in Deutschland Hand in Hand gehen und deshalb beides verboten werden müsse. Und weil man mit Schmuddelkindern nicht spricht, blieben die vermeintlichen Expertisen Verdikte über Menschen, die die Autoren nicht kennen, mit denen sie nie gesprochen haben, denen sie aber nur allzu gerne ihre Individualrechte auf freie Meinungsäußerung aberkennen würden.

Auf der Individualebene finden sich Forenbetreiber wie Thomas Lentze plötzlich vor Gericht und in der Rolle des Public Enemy Nr. 1 wieder, wobei heute der Public Enemy ein “Frauenhasser” ist. Frauenhasser wird jemand, der sich weigert, sein Forum zu zensieren, also jemand, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung einklagt, ein Recht, das es in der schönen neuen Welt des Staatsfeminismus nicht mehr gibt.

Um allen Andersdenkenden, die sich noch trauen, ein Wort der Kritik am Staatsfeminismus zu äußern, den Garaus zu machen, soll in den nordischen Ländern, Dänemark, Schweden, Finnland, Island und Norwegen, nunmehr antifeministische “Hate speech” komplett verboten und unter Strafe gestellt werden. Was unter antifeministischer Hate speech zu verstehen ist oder darunter verstanden werden soll, wird in schöner totalitärer Tradition nicht näher bestimmt. Totalitäre Systeme leben von Angst und Willkür, sie blühen dann besonders, wenn niemand so richtig weiß, was sich hinter z.B. antifeministischer Hate Speech verbirgt, so dass die Zahl der Mutigen, die austesten wollen, was sich dahinter versteckt, auf einen Umfang schrumpft, der von Polizei und Justiz hoffentlich bewältigt werden kann.

hate_speech1Die Empfehlungen des “Nordic Councils” (Nordischer Rat), um Antifeminismus  zu unterbinden, lesen sich wie das Einmaleins der totalitären Herrschaft, ein Einmaleins der Unterdrückung Andersdenkender und der Beseitigung von Meinungsfreiheit. Von Überwachung und Beobachtung ist die Rede, davon, dass Personen, die empfänglich für die falsche Ideologie sein könnten, frühzeitig aussortiert und umerzogen werden müssen, davon dass die Medien sicherstellen müssen, dass antifeministische Inhalte nicht in ihrem Angebot vorkommen und davon, dass alles getan werden müsse, um keinen Zweifel an der herrschenden Ideologie des (Staats-)Feminismus zuzulassen.

Der totalitäre Staatsfeminismus lebt, und er ist auf einem Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit. Dabei scheren sich Staatsfeministen nicht um die Individualrechte derer, die aus ihrer Sicht der falschen Religion oder Ideologie anhängen (nicht einmal, wenn es Frauen sind). Und wie immer, wenn Personen, die sich überhaupt nicht vorstellen können, dass man nicht ihrer Meinung ist, ihre Ideologie durchsetzen wollen, ist die Meinungsfreiheit das erste Opfer. Meinungsfreiheit ist ein Zeichen von Pluralismus. Im Pluralismus stehen notwendig verschiedene Meinungen einander gegenüber, wetteifern darum, welche Meinung die meisten Anhänger erhält (War das nicht einst die Grundidee der Demokratie?). Totalitäre Ideologen im Allgemeinen und Staatsfeministen im Besonderen hassen alles, was mit Vielfalt und Wettbewerb, mit Konkurrenz von Meinungen verbunden ist, denn sie leben in ihrer eigenen dogmatischen Welt, in der die Wahrheit der eigenen Überzeugungen feststeht und andere entsprechend bekehrt werden müssen, wenn es sein muss auf dem Marktplatz am Pfahl und mit Hilfe der reinigenden Kraft des Feuers.

PolitikwissenschaftWie weit der Staatsfeminismus auf dem Weg in den Totalitarismus schon vorangeschritten ist, wird deutlich, wenn man ein beliebiges Lehrbuch der Politikwissenschaft (z.B. Naßmacher, 2004, S.167) zur Hand nimmt und die Kriterien durchgeht, die ein totalitäres System auszeichnen:

  • An erster Stelle steht der Gesinnungsterror. Angesichts der Versuche, Gegner des (Staats-)Feminismus in die rechtsextreme Ecke zu drängen, zu Islamophoben zu stilisieren, oder sie mit sonstigen als “böse” konnotierten Begriffen zu belegen und keinerlei Kritik am Staatsfeminismus zuzulassen, kann man mit Fug und Recht feststellen, dass der Staatsfeminismus längst zum Gesinnungsterror ausgeartet ist.

Die Liste der weiteren Zutaten zur totalitären Suppe liest sich wie folgt:

  • Es gibt eine offizielle Ideologie. Dass der Staatsfeminismus die herrschende offizielle Ideologie ist, wird kaum jemand bestreiten wollen – oder?
  • Es gibt eine einzige Massenpartei, die von einer Oligarchie kontrolliert wird. Dieses Kriterium ist der Tatsache geschuldet, dass Politikwissenschaft sich an historischen Phänomenen orientiert und entsprechend z.B. das Dritte Reich und Stalins UdSSR bei diesem Kriterium Pate standen. Die politische Klasse in Deutschland ist jedoch unweigerlich eine Oligarchie, wie sich schon daran zeigt, dass Politiker aller Couleur dadurch vereint sind, dass ihnen nichts so wichtig ist, als sich und die eigenen Vasallen mit Steuergeldern zu finanzieren. Darüber hinaus gibt es kaum nennenswerte Unterschiede zwischen den Parteien. Legt man die für den Staatsfeminismus so wichtigen Bereiche der Wirtschaft- und der Gesellschaftspolitik zu Grunde, so finden sich in ersterer bei allen Parteien dieselben Bestrebungen, den Markt einer Planwirtschaft zu unterwerfen, und Gesellschaftspolitik ist vor allem Familien- und Kinderpolitik, ob die Ministerien rot, grün oder schwarz geführt sind, macht dabei keinen Unterschied.
  • Es gibt ein Staatsmonopol auf Bewaffnung. Dem ist nichts hinzuzufügen.
  • Es gibt ein Staatsmonopol auf Massenmedien. Es dürfte für einen Fernseher, der nicht weiß, welchen Sender er gerade ansieht, kaum möglich sein, zwischen ARD, RTL oder ZDF zu unterscheiden, und wer einen Zweifel daran hat, dass Massenmedien in Deutschland weitgehend gleichgeschaltet sind, der versuche einen Beitrag, der sich kritisch mit Gleichstellung beschäftigt und den Missbrauch von z.B. ESF-Mittel durch die Horden der Günstlinge des Staatsfeminismus beschreibt, in ARD oder ZDF veröffentlicht zu bekommen. Wie es um die Printmedien und den Hörfunk bestellt ist, seit sich Parteien in Deutschland als Medienkonzerne aufbauen, kann jeder selbst beurteilen.
  • Es gibt ein terroristisches Polizeisystem. Wenn der Weg in den Totalitarismus in Deutschland noch aufgehalten werden kann, dann weil die Polizei nicht effektiv genug ist, um Regimegegner dauerhaft in Angst und Schrecken zu versetzen, was u.a. darin seine Ursache hat, dass die Polizei, vor allem die Polizistinnen selbst schon in Angst und Schrecken sind, wenn sie genötigt sind, sich mit dem Bürger auseinander zu setzen. Bei Gerichten ist dies bereits anders. Hier schützt die Richterbank, die den Berobten von seinem Opfer trennt und gibt Mut, Mut Bürger zu verurteilen, die sich getraut haben, zu ihrer Meinung zu stehen, auch wenn diese Meinung kein gutes Haar am Staatsfeminismus gelassen hat.
  • Es gibt eine zentral gelenkte Wirtschaft. Deutschland ist auf dem besten Weg dahin.

Gemessen an den genannten Kriterien ist der Staatsfeminismus  in Deutschland nicht nur auf dem Weg, sondern  mit erheblicher Geschwindigkeit dabei, einen gesellschaftlichen Umbau vorzunehmen, an dessen Ende der Totalitarismus steht. Die Beseitigung von Meinungsfreiheit ist dabei das Mittel zum Zweck, das den totalitären Umbau befördert. Dass sich Teile der deutschen Männerbewegung (immer noch, sofern es sie gibt) an der Einschränkung der Meinungsfreiheit beteiligt haben als es gegen Rechte ging und dennoch nunmehr zu denen gehören, denen die Meinungsfreiheit genommen werden soll, kann man wohl nur als irgendwo zwischen peinlich und verdient, als Schuss in den eigenen Fuss bezeichnen: Wie wir schon vor Monaten geschrieben haben: Wer Offene Gesellschaft BD1die Meinungsfreiheit einschränkt, schafft sie effektiv ab, und wer sich mit Feinden der Offenen Gesellschaft verbündet, um anderen die Meinungsfreiheit zu nehmen, muss sich nicht wundern, wenn er selbst und das nächste Mal an die Reihe kommt.

Erstaunlich ist allerdings, dass die leidvollen Erfahrungen, die Europa mit totalitären Systemen gemacht hat, offensichtlich nicht dazu beigetragen haben, Versuche, totalitäre Systeme durchzusetzen, im Keim zu ersticken. Im Gegenteil, totalitäre Bestrebungen blühen und gedeihen im Rahmen des Staatsfeminismus und wie so oft, bei Gender-Themen machen die nordeuropäischen Staaten den Anfang. Es wird nicht lange dauern, das sagt die Erfahrung, bis die Ausläufer dieses historischen Geistes-Tiefs im Rest von Europa spürbar sein werden – mit den üblichen Verheerungen, die ein solches Tief mit sich bringt.

Hadmut Danish hat dieses wichtige Thema auch in seinem blog besprochen.

Nach der Zypern-“Rettung”: Warnung vor staatlichen Räubern

von Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein

Moderne Gesellschaften und vor allem ihr Wirtschaftssystem basieren auf der Garantie von Eigentumsrechten und dem Respekt vor Eigentum. In diesem Sinne hat John Locke schon vor mehr als 300 Jahren formuliert: “Government has no other end but the preservation of property” (Locke, [1690]1991, S.329). Individuelle Eigentumsrechte existieren entsprechend vor der Einsetzung einer Regierung. Sie sind grundlegende Individualrechte und der Staat oder die Regierung wird eingesetzt, um sie zu garantieren. Für Ayn Rand sind Eigentumsrechte die Grundlage aller sonstigen Rechte: “The right to life is the source of all rights – and the right to property is their only implementation. Without property rights, no other rights are possible”. (Rand, The Virtue of Selfishness).

Ayn Rand VirtueNun sind Regierungen Entitäten, die mit der Macht ausgestattet sind, Eigentumsrechte zu sichern, was sie notwendig mächtiger macht als einzelne Individuen. Diese Macht von Staaten ändert jedoch nichts daran, dass die Eigentumsrechte bei Individuen und nicht beim Staat liegen. Entsprechend schreibt Jonathan Macey: “Merely because the government or some other organization has the raw power to take away my wealth, or my ability to earn wealth, does not mean that it has the right to do so” (Macey, 1994, S.196). Zwischen Individuen und Staat besteht entsprechend ein Vertrag, der vorsieht, individuelle Eigentumsrechte zu sichern und der auf Vertrauen aufgebaut ist, Vertrauen dahingehend, dass der mit der Eigentumssicherung beauftragte und mit den dazu notwendigen Mitteln ausgestattete Staat, seine eigene Macht nicht missbraucht, um z.B. Individualrechte zu brechen. Es ist das Vertrauen, dass Staaten ihre Bürger nicht betrügen oder hintergehen, das erst Stabilität und Ordnung möglich macht.

Sicher, in demokratischen Systemen, so erzählen uns (nicht nur) Politikwissenschaftler, gibt es garantierte Rechte und Kontrollen, parlamentarische Kontrollen obendrein. Aber wie ist das mit Ihnen? Prüfen Sie, ob Sie die Rechte, die Sie angeblich haben, auch wirklich haben? Oder vertrauen Sie vielmehr darauf, dass Sie die entsprechenden Rechte hätten, wenn Sie sie denn nutzen würden? Testen Sie z.B. aus, ob Sie tatsächlich Meinungsfreiheit haben und ob diese Meinungsfreiheit nicht vielleicht doch an eine Grenze stößt? (Wollen Sie etwa “Die Kleine Hexe” von Ottfried Preußler im Original lesen?) Oder geben Sie sich nicht vielmehr mit der Behauptung zufrieden, es gebe Meinungsfreiheit? Kontrollieren Sie Ihren parlamentarischen Vertreter daraufhin, ob er seine Arbeit richtig macht, seiner Kontrollfunktion auch sorgfältig nachkommt? Oder vertrauen Sie nicht vielmehr darauf, dass er das schon tun wird, und wenn nicht, sind Sie dann nicht voller Vertrauen, dass seine Unterlassung keine schlimmen Folgen haben wird? Eben! Das gesamte System basiert auf Vertrauen.

Und das gilt nicht nur für das politische System.

bankrunVertrauen in die Stabilität von Banken, in die Sicherheit ihrer Einlagen ist es, was z.B. Sparer dazu veranlasst, einer Bank ihr Erspartes zur Verfügung zu stellen, damit die Bank dann gedeckt durch die Einlagen, Kredite finanzieren, Schuldverschreibungen ausgeben und Investitionen vornehmen kann. So jedenfalls sieht es die Theorie vor. Dass der Wert der Einlagen von Banken gegenüber den Verbindlichkeiten der entsprechenden Banken eher verblasst, ist eine Normalität des modernen Bankings, die der Normalität moderner Staaten entspricht, in denen die jährlichen Steuer- und sonstigen Einnahmen auch nur zur Deckung eines Bruchteils der Staatschulen ausreichen. Das ganze Gebilde in der Zeit rollierender Schulden ist hoch fragil, wie jüngste Ereignisse zeigen, und es funktioniert nur so lange, wie das Vertrauen der Gläubiger in die Zahlungsfähigkeit der Banken oder Staaten nicht erschüttert wird.

Ist das Vertrauen in ihre Bank, das Sparer bislang schlafen lässt, erst einmal erschüttert, müssen sie befürchten, dass sich ihre Einlagen bei Bank X nicht mehren, sondern in Gefahr sind, massiv reduziert zu werden oder gar vollständig verloren zu gehen, dann geschieht, was in der Geschichte immer wieder passiert ist, es kommt zu einem Run auf Banken und die rollierenden Schulden treffen die Banken mit voller Wucht: Da sie nicht über genug Kapital verfügen, um alle ihre Gläubiger zeitgleich oder in kurzem Zeitraum zu befriedigen, ist das Ende der Bank nur eine Frage von Stunden, so wie das finanzielle Ende von Staaten oftmals nur eine Frage von Stunden ist.

TrustVertrauen ist eine psychologische Variable und zudem eine Variable, die sich selbst verstärkt oder deren Verlust selbstverstärkend ist. Entsprechend haben sich Bankenruns immer als selbstverstärkende Prozesse inszeniert, bei der zunächst die Kunden mit den schlechtesten Nerven ihe Einlagen abheben wollten, was wiederum die Kunden mit etwas besseren Nerven entnervt hat, so dass auch sie ihre Einlagen abheben wollten, was wiederum die Kunden mit den besten Nerven entnervt hat, bis am Ende alle vor dem Schalter standen, um zu fordern, was ihr Eigentum ist. Es ist diese Angst vor einem sich selbst verstärkenden Prozess, einem Bankenrun, der die Regierungen Europas und Nordamerikas auf der Höhe der Finanzkrise veranlasst hat, die Einlagen bei Banken bis zur Höhe des Nennwertes zu garantieren. Die Einlagen sind sicher, wurde verkündet, in der Hoffnung, dass es alle glauben. Und die meisten haben es geglaubt, der Run bliebt 2008 und in den Folgejahren aus.

Eigentlich wäre die Verkündung sicherer Einlagen durch die Bundesregierung gar nicht notwendig gewesen, denn in Deutschland gibt es Einlagensicherungssysteme, die sowohl Einlagen bei Privatbanken als auch öffenlichen Banken in (fast) voller Höhe garantieren. Aber, so hat man wohl im Jahre 2008 bei der Bundesregierung gedacht, sicher ist sicher, nur keinen Vertrauensverlust bei Sparern, also Gläubigern von Banken in Kauf nehmen.

ron_paul_deskUmso überraschender ist es, dass die Frage des Vertrauens in die Sicherheit von Einlagen, mehr noch, die Frage der Garantie von Eigentum bei der so genannten Rettung von Zypern so gar keine Rolle gespielt zu haben scheint. Einlagen und Eigentum, so scheint es, gelten nichts, wenn beides bei zypriotischen Banken vorhanden ist, Vertrauen in die Sicherheit von Einlagen und Eigentum, so hofft man wohl, ist eine materielle Entität, der man die Einreise nach Deutschland verweigern kann.

Ob dem so ist, wird die Zukunft zeigen. Derzeit gilt für nur für zypriotische Einleger mit einem Guthaben von 100.000 Euro, ein Guthaben, das z.B. jemand, der auf seine Rente spart oder sein Guthaben in Depots bei Banken legt, um es zu investieren, ohne Weiteres im Verlauf eines Erwerbslebens ersparen kann, sofern sie das Pech haben, ein Konto bei der Laiki Bank oder der Bank of Cyprus zu haben, dass sie enteignet wurden. Ihr Guthaben ist “eingefroren”, was zu Deutsch bedeutet, sie können nicht über ihr Eigentum verfügen. Und weil die 10 Milliarden, die Zypern zur Verfügung gestellt werden, um den Austritt des Landes aus dem Euro mit all seinen Folgen für die Eurozone und vor allem für die EZB, den größten Gläubiger Zypriotischer Banken, zu verhindern, von Zypern mit 5,9 Milliarden Euro gegenfinanziert werden müssen, wird den Einlegern mit mehr als 100.000 Euro auf ihrem Konto gleich noch ein so genannter Haircut von zwischen 30% und 50% verpasst, so genau weiß bislang niemand, wie viel Geld von Einlegern gestohlen, sozialisiert oder entwendet werden muss, um die 5,9 Milliarden Euro zusammen zu bringen. Ein deutlicheres Dokument für willkürlichen Diebstahl ist kaum vorstellbar.

cyprusAber gut. Zypern ist Zypern und dann ist Meer und der Balkan oder Italien und vor allem Berge. Mit Deutschland hat Zypern also nichts zu tun. Wirklich nicht? Können Sie noch ruhig schlafen, angesichts der Nonchalance, mit der Regierungschefs und Finanzminister ihre Finger in private Vermögen stecken? Haben Sie noch eine ruhige Minute angesichts der Sicherheit, die seit Sonntag, dem 24. März 2013 besteht, und die besagt, dass Regierungschefs und Finanzminister keinerlei Achtung vor dem Eigentum anderer haben, und wenn sie der Meinung sind, sie bräuchten Geld, dann bedienen sie sich hemmungslos? Der Griff in die Einlagen zypriotischer Banken, wem auch immer diese Einlagen gehören mögen, ist ein Präzedensfall, ein Gang über den Rubikon. Nunmehr ist klar, dass privates Eigentum in der neuen totalitären Welt der Eurozone nichts gilt. Es ist von Staates Gnaden gewährt. Es kann jederzeit entzogen werden. Das ist nicht der Boden, auf dem Vertrauen bestehen kann.

Aber Vertrauen ist wichtig für die Stabilität von  Banken, für die Stabilität politischer Systeme. Die Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone waren bereit beides zu opfern, was man entweder damit erklären kann, dass sie nicht wissen, was sie tun oder damit, dass sie genau wissen, was sie tun und mit Absicht, an einem totalitären Groß-Staat zimmern. Was davon die erschreckendere Alternative ist, darf jeder selbst aussuchen, aber wenn wir Einlagen bei Banken in der Eurozone hätte, wir würden sie abheben, in Gold investieren und das Gold unter die Matratze stecken, dem Zugriff der Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone entzogen.

Locke, John ([1690]1991). An Essay Concerning Human Understanding. Indianapolis: Hackett.

Macey, Jonathan R. (1994). Property Rights, Innovation and Constitutional Structure. Social Philosophy and Policy 11(2): 181-208.