Meinungsterror und gesteuerte Medien? Umfrage: Deutsche haben Angst, ihre Meinung zu sagen

In unserer Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten, die wir derzeit online haben, erfragen wir u.a. die Einschätzung von Freiheitsrechten. Treffen die folgenden Aussagen voll und ganz, eher, eher nicht oder überhaupt nicht zu, so fragen wir u.a. für die Aussagen,

  • dass Deutschland freie und unabhängige Medien hat;
  • dass man in Deutschland ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung kundtun kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland die Erziehungsrechte von Eltern respektiert werden.

Die Ergebnisse, die wir hier als Zwischenstand nach 600 Befragten präsentieren, sind ernüchternd um nicht zu sagen: erschreckend. Die Mehrzahl unserer Befragten ist der Ansicht,

  • dass es in Deutschland keine freien und unabhängigen Medien gibt,
  • dass man in Deutschland nicht ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung äußern kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht nicht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland das Erziehungsrecht der Eltern nicht respektiert wird;

Die entsprechenden Einschätzungen sind nicht etwa etwas häufiger, sie sind viel häufiger als die Einschätzungen, die man in einer Demokratie als Einschätzungen der Mehrheit erwarten würde. Die folgenden beiden Abbildungen machen dies sehr deutlich.

SN_Freiheitsrechte_1

Eine deutliche Mehrheit der Befragten ist also der Ansicht, dass es in Deutschland, rudimentäre Freiheitsrechte, die in Demokratien gewährleistet sein müssen, damit sich die entsprechenden Regierungssysteme auch Demokratie nennen können, nicht gewährleistet sind. Folglich muss man konstatieren, dass die deutsche Demokratie zumindest in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, so richtig, glaubt niemand mehr, dass Deutschland durch ein demokratisches Regierungssystem ausgezeichnet ist.

Dies wird auch deutlich, wenn man analysiert, wer insbesondere der Ansicht ist, dass die entsprechenden Freiheitsrechte nicht gewährleistet sind. Wir stellen dies für diejenigen dar, die der Meinung sind, man könne in Deutschland nicht öffentlich seine Meinung sagen, ohne Angst zu haben.

Die entsprechende Einschätzung findet sich häufiger unter:

  • Wählern von SPD, AfD, FDP und Bündnis90/Grüne;
  • unter Personen, die ihre politische Orientierung mit rechts der Mitte angeben oder sich in der politischen Mitte verorten;

Und das war es im Wesentlichen, denn die Angst, sie zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten: In welcher sozialen Schicht sich die Befragten verorten, macht keinen Unterschied. Wie alt sie sind, macht keinen Unterschied. Wie hoch ihr Einkommen ist, macht keinen Unterschied. Welchen Bildungsabschluss ein Befragter erreicht hat, macht keinen Unterschied.

Angst Munch.jpgDie Angst, in der Öffentlichkeit eine Meinung zu äußern, sie geht durch nahezu alle politischen Lager (auch wenn sie ab der Mitte des politischen Spektrums nach rechts zunimmt), sie durchzieht alle Bevölkerungsschichten, scheint allgegenwärtig zu sein.

Und dies, obwohl es in Deutschland angeblich keine Repressionen dafür gibt, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern. Angeblich ist hier wohl das operative Wort, wenngleich sich natürlich die Frage stellt, ob die Einschätzung auf der Befürchtung von Konsequenzen oder der Erfahrung von Konsequenzen basiert. Unabhängig davon kann man jedoch feststellen, dass bei allen, denen die Demokratie in Deutschland am Herzen liegt, die Alarmglocken läuten müssten, denn wenn die Meinungsfreiheit verloren ist oder aus Angst nicht mehr genutzt wird, ob diese Angst nun begründet ist oder nicht, dann ist die Demokratie tot.

In jedem Fall ist eine in der Bevölkerung verbreitete Angst, die eigene Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, ein Zeichen für einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den demokratischen Institutionen in Deutschland, von denen offensichtlich nicht erwartet wird, dass sie die Möglichkeit garantieren, die eigene Meinung ohne Konsequenzen und letztlich angstfrei in der Öffentlichkeit auszusprechen. Auch ein solcher Vertrauensverlust hat ein Verenden demokratischer Institutionen und damit den Tod der Demokratie zur Folge. Denn in einer Gesellschaft, in der Grundvertrauen nicht vorhanden ist, einer Gesellschaft, in der aus Angst niemand mehr mit dem anderen spricht, findet kein öffentlicher Diskurs statt und deshalb kann auch keine Konsensbildung stattfinden.

Bleibt abschließend noch die Frage: Warum ist die Angst vor den Konsequenzen einer öffentlichen Meinungsäußerung in Deutschland so verbreitet? Aus sozialpsychologischer Sicht wird man diese Angst wohl als Ergebnis der Jagd auf die Meinungsfreiheit bewerten, jene Jagd, die unter dem Stichwort “Hasskommentare” geführt wird und mit der besonders Korrekte die Meinungsfreiheit korrekt erdrosseln und dabei sind, sie zu beseitigen.

Die Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten läuft weiterhin. Wer sich noch nicht beteiligt hat, der möge dies bitte hier nachholen.

Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Neue deutsche Inquisition

Drei einfache Wahrheiten:

I

Meinungsfreiheit gibt es nur für alle oder gar nicht. Wer anfängt, Meinungsfreiheit an Bedingungen zu knüpfen, die den Inhalt betreffen und in das zerlegen, was gesagt werden darf und das, was nicht gesagt werden darf, hat Meinungsfreiheit effektiv abgeschafft. Denn nunmehr gibt es einen Herrscher über die Meinungsfreiheit, der festlegt und bestimmt, was Meinungsfreiheit ist und was Meinungsfreiheit nicht ist.

Für alle, denen das jetzt immer noch nicht klar ist: Die Nazis haben auch Meinungsfreiheit garantiert, wobei das, was sie als undeutsch oder der eigenen Ideologie zuwider laufend angesehen haben, nicht von der ansonsten angeblich herrschenden Meinungsfreiheit umfasst war.

Dass sich heute Gutmenschen dazu aufschwingen festzulegen, was Meinungsfreiheit ist und was nicht, indem sie die latente Kategorie des z.B. “Hasskommentars” eingeführt haben, die natürlich von Fall zu Fall zu füllen ist, ist nur inhaltlich etwas anderes als das, was die Nazis gemacht haben. Formal ist es dasselbe.

II

Ein demokratisches System lebt davon, dass es niemanden gibt, der die Zugänge zu Informationsmärkten beeinflussen bzw. beschränken kann. Wer andere von Informationen gleich welcher Art abschneiden kann, der ist Herrscher über das, was man als gesellschaftliches Wissen bezeichnen könnte.

Wenn ausgerechnet die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen sich dazu berufen fühlen, den Zugang zu Informationen zu überwachen und an Kriterien, die sie als politisch-korrekt ansehen, zu binden, indem einerseits nicht berichtet oder ideologisch eingefärbt berichtet wird, andererseits versucht wird, konkurrierende Informationsanbieter wie z.B. den Kopp-Verlag vom Markt zu drängen, dann ist dies weder mit dem Auftrag, den öffentlich-rechtliche Rundfunksender zu erfüllen haben, vereinbar, noch mit dem Ethos, den ein Journalist eigentlich haben sollte (zur Erinnerung: Journalisten informieren, was voraussetzt, dass sie Fakten und nicht ihre Ideologie oder Meinung weitergeben).

In keinem Fall ist es die Aufgabe von Personen, die sich als Journalisten ausgeben, Meinungsfreiheit zu beschränken oder in Frage zu stellen, wie dies im Beitrag von Report Mainz von einer Claudia Butter getan wird. Sie hat sich damit als Journalist diskreditiert und als Ideologe geoutet.

III

Inquisition2Meinungsfreiheit und freie Zugänge zu Informationen haben die Akzeptanz anderer Meinungen zur Voraussetzung. Wer andere Meinungen nicht akzeptiert und versucht, deren Inhaber gegen deren Willen zu missionieren und zur richtigen Meinung zu bekehren, der hat in einer Demokratie nichts verloren. Er wandelt vielmehr in den Fußstapfen der Inquisition und geriert sich als Inquisator.

Entsprechend machen Berichte, wie der von Report Mainz, in dem deutsche Unternehmen angeprangert werden, die Werbung auf Internetseiten schalten, deren ideologische Ausrichtung den Programmverantwortlichen in Mainz nicht passt, da weiter, wo die heilige römische Inquisition aufgehört hat. Sie versuchen, Anhänger anderer Religionen auszuschalten und zeigen damit deutlich, dass sie zum einen keine Idee von den Voraussetzungen haben, auf denen eine Demokratie fußt, zum anderen, dass sie Gläubige sind, die den von ihnen für richtig gehaltenen Glaubensinhalt mit allen Mitteln und gegen alle Andersgläubigen durchsetzen wollen.

Deshalb ist Deutschland derzeit keine säkulare, sondern wieder eine Gesellschaft, in der Sektierer versuchen, das durchzusetzen und anderen vorzuschreiben, was ihnen als Offenbarung mitgeteilt wurde, die sie mit dem Feuerschwert durchsetzen sollen. Die Wiederkehr der Inquisition ist also nicht weiter verwunderlich.
Aber natürlich hat man aus der Geschichte gelernt.

Neue deutsche Inquisition

 

Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Warum die Schlechtesten in Führungspositionen kommen

Friedrich August von Hayek hat sein Buch “The Road to Serfdom” im Jahr 1944 im Londoner Exil veröffentlicht. Es ist ein Appell an seine Leser, nicht dem Sozialismus auf den Leim zu gehen, ein Buch, in dem alle Argumente dafür zu finden sind, warum Sozialismus oder Kommunismus oder wie auch immer man ein kollektives System nennen will, das über die Köpfe seiner Bürger hinweg plant und vorgibt und Freiheiten beschränkt und die Kritiker des Systems entweder interniert oder gleich ermordet, nicht funktionieren kann.

In Hayek’s Buch findet sich ein kurzes Kapitel, das mit “Why the Worst get on Top” überschrieben ist: Warum die Schlechtesten, Übelsten oder Dümmsten in Führungspositionen gelangen.

Hayek SerfdomIn diesem Kapitel stellt Hayek die Gründe dafür dar, dass in totalitären Systemen, worunter alle Formen des Sozialismus für Hayek (und uns) fallen, immer diejenigen in Führungspositionen gelangen, die die schlechtesten Eigenschaften in sich vereinen und bei denen es sich um die übelsten Konsorten überhaupt handelt, also Mörder wie Mao, Hitler oder Stalin, Personen, wie Honecker oder Ulbricht, deren kognitive Fähigkeiten eher unter dem Durchschnitt liegen oder Verrückte wie Himmler oder Trotzki usw.

Drei Gründe sind es für Hayek, die dafür sorgen, dass die Übelsten und Schlechtesten in Führungspositionen gelangen.

Mit steigender Intelligenz geht eine steigende Individualität einher und damit eine zunehmende Unfähigkeit, die entsprechenden Personen unter den Hut einer gemeinsamen Sache zu bringen: Wenn also eine große Anzahl von Personen benötigt wird, um eine totalitäre Partei zu formen oder eine totalitäre Organisation zu gründen, die Einfluss auf das öffentliche Leben auf einer Massenbasis gewinnen will und deren wichtigstes Merkmal der Vertrieb undifferenzierter ideologischer Inhalte ist, dann werden die Mitglieder dieser Organisationen sich in der Regel nicht aus denen rekrutieren, die über differenzierte Ansichten verfügen, die auf Grundlage entsprechenden Wissens und entsprechender Intelligenz geformt wurden.

Der Kern einer Massenorganisation besteht somit aus durchschnittlich oder unterdurchschnittlich Gebildeten und Fähigen.

Es folgt als zweites Kriterium, das der Selbstselektion in totalitäre Organisationen: Letztere üben mit ihrem einfachen ideologischen Inhalt eine Anziehungswirkung auf leichtgläubige und fügsame Individuen aus, die über keine eigene Meinung verfügen und dann, wenn ihnen bestimmte Inhalte regelmäßig z.B. über Staatsmedien in einsamer Monotonie eingehämmert werden, ins Lager der totalitären Organisation oder Partei überwechseln.

Während eine totalitäre Organisation, die nur auf ihre Mitglieder bauen kann, auf Gewalt und Zwang gegenüber der Bevölkerung als Mittel zur Machtsicherung angewiesen ist, ist die totalitäre Organisation, die den Kern um die Gruppe der Meinungslosen erweitern kann, denen durch die Übernahme der vorgegebenen Ideologie nicht nur eine eigene Meinung, sondern auch ein Selbstwert gegeben wird, in der Lage, die Anwendung von Gewalt weitgehend auf Systemkritiker zu begrenzen.

Schließlich sind Feinde, Andere oder Nicht-Gruppenmitglieder, also negative Projektionsflächen anderer Menschen, denen alles Übel, das gerade zur Hand ist, unterstellt werden kann, ein Grund dafür, dass totalitäre Organisationen oder Parteien mit ihren Ideologien Zulauf finden, denn “… it is easier for people to agree on a negative programme, on the hatred of an enemy, on the envy of those better off, than on any positive talk. The contrast between the ‘we’ and the ‘they’, the common fight against those outside the group, seems to be the essential ingredient in any creed which will solidly knit together a group for common action” (Hayek, 2007: 143).

Das also sind die drei Zutaten, die die totalitäre Organisation bzw. Partei ausmachen und dafür sorgen, dass die Auswahl der Führungspersonen nicht meritokratisch erfolgt, sondern entlang einer pervertierten Wertordnung, die die übelsten Gesellen an die Spitze der Organisation gelangen lässt.

Zusammengefasst:

  • Totalitäre Organisationen rekrutieren sich vornehmlich aus denen, die mit eher durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Intellekt ausgerüstet sind.
  • Totalitäre Organisationen ziehen Personen an, die über keine eigene Meinung verfügen und entsprechend auf der Suche nach einer einfachen Meinung sind, derer sie sich ermächtigen und durch die sie Status erlangen können.
  • Totalitäre Organisationen basieren auf Aus- und Abgrenzung und den dazu gehörigen Gefühlen von Gier und Neid, die um ein gemeinsames Feindbild gelagert sind.

Der Blick auf Links- und Rechtsextremismus, auf Antifa, NPD und Genderisten scheint zu bestätigen, was Hayek vor nunmehr 71 Jahren geschrieben hat.

Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Toleranz ist … andere Meinungen abzuschalten

Wir leben im Zeitalter der Toleranz, der Akzeptanz, der Vielfalt, im Zeitalter der offenen Gesellschaft, in der alles gesagt und gemeint werden darf, ungestraft und ohne Konsequenzen.

Es sei denn, Toleranz und Akzeptanz sind im Hinblick auf abweichende politische Meinungen gefordert.

Dann ist Schluss mit lustig.

zero toleranceDann ist Toleranz und Akzeptanz Schnee von gestern. Dann wird sich eingeigelt, im “echo chamber” der eigenen Meinung und in der “Filterblase” der eigenen Meinung. Vor allem die politische Meinung wird von einem politischen Reinheitsgebot bestimmt: Nie sollst Du Dich mit politisch Andersdenkenden umgeben, nie ihre Meinung tolerieren, akzeptieren, ja nicht einmal hören und zur Kenntnis nehmen sollst Du sie. Die unreine Meinung, sie könnte Deine ideologische Basis erschüttern, sie ins Schwanken bringen, darauf verweisen, dass Deine Meinung weder begründet noch begründbar ist, dass sie, mit anderen Worten, nicht adäquat ist, um einer kritischen und an Argumenten ausgerichteten Auseinandersetzung ausgesetzt zu werden.

Besser man lässt es nicht so weit kommen.

Besser man schaltet alle Meinungen, die politisch nicht passen, ab, umgibt sich mit Gleichmeinenden, mit der Harmonie, die nur die Langeweile des Immerselben herzustellen vermag.

Besser man sitzt in seinem “echo chamber” und schreit sich gegenseitig zu, wie tolerant man ist, wie sehr man andere Meinungen akzeptiert, Meinungen, die aus der eigenen Welt ausgeblendet und verbannt werden.

“I don’t like you anymore”, so haben Nicholas A. John und Shira Dvir-Gvirsman ihren Beitrag überschrieben, der gerade im Journal of Communication erschienen ist.

1013 jüdisch-israelische Facebook-Nutzer haben die beiden Autoren darin untersucht, und zwar im Jahr 2014 und während des letzten Gaza-Konfliktes, der es in die westliche Presse geschafft hat. Dabei haben sich die Autoren besonders dafür interessiert, welche Facebook-Freundschaften in ihrem Beobachtungszeitraum gelöst wurden. 16% der Freundschaften wurden gelöst, so ihr Ergebnis, zumeist aus politischen Motiven.

Diejenigen, die eine Freundschaft auf Facebook durch den entsprechenden Klick beendet haben, waren eher (a) politisch aktiv, hatten eher (b) extreme Einstellungen, hatten (c) vergleichsweise viele Facebook-Freunde, waren (d) auf Facebook vergleichsweise aktiv und (e) vergleichsweise jung.
Rokeach omindDie Autoren werten ihre Ergebnisse als beängstigend, zeigen sie doch eine selbstgewählte Verengung der eigenen Perspektive, einen selbstgewählten Ausschluss von Meinungen, die der eigenen nicht entsprechen. Auf diese Weise bilden sich abgeschlossene Welten, die wir als Meinungsghettos  bezeichnen. In diesen Meinungsghettos leben Inhaber gleicher Meinungen, die abweichende Meinungen nicht nur nicht mehr zur Kenntnis nehmen, sondern über kurz oder lang alle Meinungen, die nicht ihrer Meinung entsprechen, als abweichende, ja illegale Meinung ansehen.

Die Ghettobewohner verlieren jede Fähigkeit, sich mit Inhabern abweichender Meinungen auszutauschen und entsprechend jede Tuchfühlung mit der Realität. Sie hausen im Meinungsghetto, fühlen sich darin wohl und sind allen Ernstes davon überzeugt, tolerant zu sein und abweichende Meinungen zu akzeptieren, bzw. sie sind davon überzeugt, dass sie abweichende Meinungen tolerieren und akzeptieren würden, wenn es sie denn gäbe.

Milton Rokeach hat in ähnlichem Zusammenhang von “the closing of the mind” gesprochen und darin den Nährboden des Totalitarismus gesehen.

Nicholas, John A. & Dvir-Gvirsman, Shira (2015). ‘I don’t Like You Anymore’: Facebook Unfriending by Israelis During the Israel-Gaza Conflict of 2014. Journal of Communication doi: 10.1111/jcom.12188

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Umfrage – Mehrheit (68%): “Deutschland hat eine totalitäre Regierungsform”

Wir haben unsere Leser gefragt: Welche Regierungsform hat Deutschland derzeit?

Zur Auswahl standen drei Regierungsformen:

  • autokratisch,
  • republikanisch und
  • totalitär

Damit auch klar ist, wofür die Bezeichnungen stehen, haben wir die drei Regierungsformen definiert. Bernard Crick und sein Buch “Grundformen politischer Systeme”, das 1975 in der deutschen Übersetzung erschienen ist, hat die Definitionen geliefert, die man hier noch einmal nachlesen kann.

Die totalitäre Regierungsform definiert Crick wie folgt:

Totalitäre Regierungsform:

“Die totalitäre Regierungsform ist der Versuch, das Grundproblem der Anpassung der Ordnung an die Verschiedenheit durch die Schaffung einer völlig neuen Gesellschaft in der Weise zu lösen, dass Konflikte nicht mehr entstehen können: Sie versucht dies mittels der Anleitung und Durchsetzung einer revolutionären Ideologie zu tun, die den Anspruch erhebt, wissenschaftlich zu sein, darum umfassend und notwendig für die Erkenntnis …”

In totalitären Regierungsformen herrscht die Ideologie über alle Bereiche des Lebens.

Totalitäre Regierungsformen haben einen Wahrheitsanspruch, der zum Ausgangspunkt gemacht wird, um eine gesellschaftliche Zielvorstellung zu formulieren und Abweichungen von der Zielvorstellung zu beseitigen.

Dabei spielt Erziehung bzw. Umerziehung eine wichtige Rolle, sollen doch diejenigen, die nicht den Vorgaben der “revolutionären Ideologie” entsprechen, passend gemacht werden. Abweichende Interessen werden in einer totalitären Regierungsform nicht nur nicht toleriert, sie gelten als Gefahr, Krankheit oder Versuch von Feinden des Staates, die Herrschaft zu unterminieren.

SF_Umfrage_RegierungsformDie so beschriebene totalitäre Regierungsform sehen 68% (N = 440) der 645 Leser von ScienceFiles, die sich an der Umfrage beteiligt haben, in Deutschland verwirklicht. 21% der (N = 134) Leser sind der Ansicht, in Deutschland herrsche eine autokratische Regierungsform. 4% (N = 26) sind der Ansicht, die Regierungsform, die in Deutschland angewendet werde, sei eine republikansiche Regierungsform. 20 Leser (3%) konnten keine Angabe zur Regierungsform machen oder wussten schlicht nicht, wie man die deutsche Regierunsgform bezeichnen soll. 25 Leser (4%) haben eine alternative Benennung für die derzeit vorhandene deutsche Regierungsform vorgeschlagen:

  • So waren 6 Leser der Ansicht, es herrsche eine Mischform aus autokratischer und totalitärer Regierungsform oder die Regierungsform bewege sich von einer autokratischen zu einer totalitären.
  • 6 Leser sehen in Deutschland eine Oligarchie oder eine Parteiendiktatur als Regierungsform gegeben.
  • Unser Favorit, ein neuer Stern am Begriffshimmel der Regierungslehre ist jedoch der folgende Bennungsvorschlag für die deutsche Regierungsform: Kleptokratischer Sozialismus. Wem auch immer diese Bezeichnung eingefallen ist, er hat eine ScienceFiles-Mug verdient (also bitte eine eMail an uns).

Demokratien oder republikanische Regierungsformen, das bekommen bzw. bekamen schon Erstsemester der Politikwissenschaft eingebläut, sie leben von der Legitimität der Ordnung, davon, dass es einen Grundkonsens darüber gibt, dass die Demokratie die gewünschte, die effiziente und die richtige Regierungsform ist.

Dieser Grundkonsens, er scheint in Deutschland langsam zu verschwinden oder nicht mehr vorhanden zu sein. Man sieht dies nicht nur an Befragungsergebnissen wie dem unseren, sondern auch daran, dass der gesellschaftliche Diskurs zunehmend unmöglich geworden ist. Das ist erschreckend, denn Demokratien, Parteiendemokratien im Besonderen leben vom Wettbewerb der Interessen, sie leben davon, dass die Bürger zumindest im Ansatz die Überzeugung haben, ihre Interessen würden durch die Herrschenden ernst genommen und vielleicht sogar vertreten.

Damit diese Überzeugung vorhanden sein kann, ist es notwendig, dass keine Interessen und keine Meinungen aus dem öffentlichen DIskurs und somit aus dem Wettbewerb der Interessen ausgeschlossen werden, was bedeutet, dass keine Interessen privilegierten Zugang zum öffentlichen Diskurs haben dürfen, weil sonst schnell unweigerlich der Eindruck entsteht, hier wolle jemand manipulieren.

Schmidt DemokratietheorieDeutschland, die politische Klasse und all die Kämpfer für das politisch Korrekte, sie versagen im Hinblick auf diese Grundbestandteile demokratischer Regierungsformen auf der ganzen Linie, denn: In Deutschland gibt es Aussagen, die dürfen in der Öffentlichkeit nicht gemacht werden. Es gibt Meldungen, die werden von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterdrückt. Es gibt Menschen, die wegen der Meinungen, die sie vertreten, angefeindet werden, und es gibt Menschen, die andere wegen ihrer Meinung verfolgen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, wenn die Mehrheit der gut informierten Leser von ScienceFiles der Ansicht ist, in Deutschland sei eine totalitäre Regierungsform gegeben. Es ist nicht überraschend, aber dennoch erschreckend und in jedem Fall wäre es, in einer funktionierenden Demokratie, in der Sorgen und Bedenken nicht danach sortiert werden, ob sie politisch konform sind, Anlass dazu, so schnell wie möglich das einzuführen, was demokratische Parteien nach Ansicht vieler Politikwissenschaftler, die sich mehr mit dem Idealtyp als mit der Realität von Partei beschäftigen, auszeichnet: Responsivität.

Politiker, intelligente Politiker, Politiker, die ihre demokratische Verpflichtung ernstnehmen, sie machen sich angesichts der Tatsache, dass viele Deutsche der Ansicht sind, in einem totalitären System zu leben, Sorgen, versuchen, die Ursachen zu finden, beginnen einen Dialog mit entsprechenden Bürgern und versuchen, die entsprechenden Bürger und ihre Interessen wieder in eine gemeinsame Gesellschaft zu integrieren. Wie gesagt, intelligente Politiker machen das und genau hier findet sich das Hauptproblem, mit dem Bürger in Deutschland konfrontiert sind.

Die westliche Tradition des Totalitarismus

Die westliche Zivilisation sie soll ihre Anfänge in Griechenland nehmen, in den Ideen der Vertreter jener neuen Wissenschaft der Philosophie und in den Versuchen, eine Athenische Demokratie zu leben.

Das ist die Tradition, die immer wieder gerne bemüht wird, wenn es darum geht, die Demokratie und die westliche Zivilisation zu feiern. Sie wird gefeiert, ungeachtet der Tatsache, dass die Athener Demokratie eine Demokratie war, die rund 90% der Bevölkerung von der Teilnahme ausgeschlossen hat – also ein kaum mit dem heutigen Verständnis der Vier-Jahres-Instant-Wahl-Demokratie zu vereinbarendes Verständnis von Demokratie.

Offene GesellschaftDie westliche Tradition der Demokratie, diese gedachte ideale Linie, die Perikles direkt mit Angela Merkel zu verbinden scheint, sie ist eine ungetrübte Verbindungslinie, ein historisches Band des Reinen und Hervorragenden, ein Band, das vergessen machen oder übertünchen soll, dass die westliche Tradition auch den Totalitarismus umfasst, und dass dieser Totalitarismus ebenfalls seine (formulierten) Anfänge in Griechenland nimmt, in der Philosophie von Platon, der seinem Lehrer Sokrates damit wenig Ehre gemacht hat.

Karl Raimund Popper hat den gesamten ersten Bank der Offenen Gesellschaft der Darstellung totalitärer Tendenzen bei Platon gewidmet, einen Band, den er als historische Spurensuche betrieben hat, wie er im Vorwort zur siebten deutschen Auflage im Jahre 1992 geschrieben hat:

“So ging ich auf Spurensuche in der Geschichte; von Hitler zurück zu Platon: dem ersten großen politischen Ideologen, der in Klassen und Rassen dachte und Konzentrationslager vorschlug.” (ix)

Die totalitäre Tradition, die Platon begründet hat, ist ebenso Bestandteil der westlichen Zivilisation wie die demokratische Tradition, wenn nicht gar ein stärker Bestandteil…

Die Verbindung zwischen Platons Totalitarismus und dem heutigen Totalitarismus, der in vielen Formen seinen Ausdruck findet, kann man am besten am Höhlengleichnis von Platon deutlich machen.

In der von Platon beschriebenen Höhle sind die Menschen mit Ketten an eine Wand geschmiedet. Vor sich sehen sie die flickernden Schemen dessen, was sie als reale Dinge ansehen, die das aber nicht sind. Sie sehen Schatten von Objekten, die vor ein Feuer gehalten werden, das sich hinter den Menschen befindet. Entsprechend verbringen die Menschen ihr ganzes Leben in dem Glauben, die Schatten spiegelten das reale Leben wider. Dann befreit sich einer der Menschen von seinen Ketten und wendet sich in Richtung Feuer. Zunächst sieht er nur verschwommen, dann sieht er, was wirklich ist und stolpert aus der Höhle in das Sonnenlicht des Tages. Der Mensch, der sich befreit hat, ist ein Philosoph. Er kann hinter die Erscheinungen blicken, die Realität hinter den Erscheinungen erkennen. Ordinäre Menschen haben keine Ahnung von der Welt hinter der Welt der Erscheinungen. Sie sehen nur Schatten anstelle von Realität. Doch wenn der Philosoph den ordinären Menschen seine Erkenntnis über die Realität vermitteln will, wenden sie sich ab. Sie glauben ihm nicht.

Im Höhlengleichnis gibt es drei Punkte, die man herausheben muss:

  • Nur Philosophen sind in der Lage, die Realität zu erkennen.
  • Ordinäre Menschen verbringen ihr Leben in der Welt der Schatten.
  • Die Erkenntnis der Realität ist nicht zu vermitteln, sie bleibt Philosophen vorbehalten.

Aus diesen drei Punkten hat Platon in seiner Schrift “Der Staat” drei Konsequenzen gezogen:

  • Platon StaatPhilosophen müssen Gesellschaften führen. Gesellschaften können nur unter der Herrschaft von Philosophen erfolgreich sein.
  • Ordinäre Mitglieder der Gesellschaft, die die Erkenntnis von Philosophen nicht haben können und denen die Erkenntnis von Philosophen nicht zu vermitteln ist, müssen von der Herrschaft in einer Gesellschaft ausgeschlossen werden.
  • Um die ordinären Mitglieder der Gesellschaft zu ihrem Glück zu zwingen, das nur die erleuchteten Philosophen kennen, ist es statthaft, die ordinären Mitglieder zu belügen und mit Tricks zu ihrem Glück zu bringen. Um zu verhindern, dass die tumbe Masse sich gegen ihre Philosophen-Herrscher wendet, sind Gesellschaften durch einen intermediären Stand der Krieger zu sichern, der im Status nach den Philosophen, aber vor den ordinären Menschen kommt.

Diese, von Platon begründete totalitäre Tradition, sie lebt in den unterschiedlichsten Facetten in den heutigen, vermeintlich demokratischen Gesellschaften fort.

Z.B. in Gutmenschen, denen eine Erkenntnis, von der sie im Einklang mit dem Zeitgeist behauptem, sie sei wissenschaftlich begründet, offenbart wurde, eine Erkenntnis, die ihnen aus ihrer Sicht die Legitimation verschafft in die Leben anderer Menschen zu intervenieren, jener Mitglieder der ordinären tumben Masse, die immer noch an die Wand in der Höhle angeschmiedet sind. Ganz im Gegensatz zu den Gutmenschen, die die Höhle verlassen haben und denen die Wahrheit offenbart wurde.

Z.B. die ideologischen Krieger in den politischen Vereinen der Parteien oder in den unzähligen Instituten, die sich der Aufgabe widmen, Widerstand in der tumben ordinären Masse, Widerstand gegen die Verkündungen der politisch korrekten Orakel zu bekämpfen, entweder dadurch, dass der tumbe ordinäre Nachwuchs Erziehungsprogrammen unterworfen wird, die ihn von üblen Einflüssen reinigen sollen oder dadurch, dass der üble Einfluss, der die tumbe ordinäre Masse verseucht hat, mit linksextrem-gesegneten Molotowcocktails bekämpft wird.

Die Versuche, totalitäre Strukturen durchzusetzen und anderen vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, sie sind mannigfaltig, und wenn es in der deutschen Gesellschaft einen Sport der Pseudo-Intellektuellen gibt, dann wohl den, anderen vorzuschreiben, was sie zu tun und lassen haben:

Pseudo-Intellektuelle Sprachverstümmler wollen anderen das richtige Sprechend und Schreiben vorschreiben.

Pseudo-Intellektuelle Lebensverlängerer wollen andere vom schädlichen Konsum von Zigaretten und Alkohol abhalten und lassen sich ständig neue Schikanen einfallen, um Rauchern und Trinkern ihr Hobby zu vergällen.

Pseudo-Intellektuelle Schlankheitsfanatiker ächten alles, was dick ist, und versuchen, ihr Body-Mass-Index-Ideal durchzusetzen.

Der Totalitarimus lebt!
Das, was den Totalitarismus auszeichnet, der Glaube, man sei im Besitz der Warheit und der darin begründete Übergriff auf andere, von denen man glaubt, die Wahrheit sei ihnen verschlossen, er ist so lebendig, wie nie.

Entsprechend ist die Liste der modernen Totalitarismen beliebig verlängerbar. Wer sie verlängern mag, die Kommentarfunktion steht bereit.

Germanen Kult bei Grünen: Baumwoll-Dämonen, besessene Busfahrer und Thor Steinar

Deutschland 2015. Dämonische Kräfte treiben ihr Unwesen. Nur wenige wagen sich, den Dämonen in den Weg zu stellen, jenen Dämonen, die in ordinären Kleidungsstücken versteckt, in t-Shirts, in Thor Steinar t-Shirts, dem Baumwolle gewordenen Bösen, die sterbliche Hülle schwäbischer Busfahrer bekleiden und benutzen, um ihr zerstörerisches Werk als Busfahrer verkleidet, durchzuführen.

gargoyleWenige stellen sich den Baumwoll-Dämonen in den Weg. Nur dem wackeren Jörg Rupp ist es überhaupt zu verdanken, dass die zarten Anfänge institutioneller Inquisition, wie sie z.B. beim Regierungspräsidium Karlsruhe vorhanden sind, in Bewegung ge- und in Druck umgesetzt werden, damit der Arbeitgeber des Busfahrers, der von Baumwoll-Dämonen besessen ist, den Besessenen entlässt und fortan wieder in reinweißer Weste abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen kutschiert.

Wir zeichnen die Geschichte des heldenhaften Kampfes gegen Baumwoll-Dämonen hier zu Dokumentationszwecken und für eine hoffentliche rationale Nachwelt auf.

Wie alles begann:

Jörg Rupp engagiert sich gegen die Abschiebung von Asylbewerbern. Von zuhause aus. Von zuhause aus verfolgt er die Vorgänge, die das Freiburger Forum im Internet dokumentiert und zuhause hat er ein Foto von einem Busfahrer, der abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen fährt, gesehen, das den Mann in einem t-Shirt von Thor Steinar zeigt.

Thor Steinar!

Empörung bitte: Thor Steinar!

Jörg Rupp hat umfassendes Wissen über Thor Steinar:

Thor Steinar ist “eine Designermarke für und von Rechte[n]”, schreibt Rupp. Das behauptet die Antifa. Eine gute und verlässliche Quelle. Wikipedia schreibt, dass Thor Steinar ein “Spiel mit mehr oder weniger verhohlenen Andeutungen an der Grenze zur Strafbarkeit” betreibt, wobei die Andeutungen sich auf einen Germanen-Kult richten. Wikipedia muss das wissen ,und Wikipedia ist natürlich die Quelle, wenn es um Germanen Kult und Anspielungen durch Thor Steinar geht – die objektive Quelle.

GargoyleUnd dann weiß Jörg Rupp noch: Thor Steinar bekommt man nur in “einschlägigen Shops”. Auf Grundlage seiner gesammelten Erkenntnisse darüber, dass Thor Steinar in “einschlägigen Shops” vertrieben wird, Andeutungen auf einen Germanen-Kult macht und “eine Designermarkte für und von Rechte[n]” ist, hat Jörg Rupp einen Handlungsplan entworfen und etwas gemacht, denn: “Dass ein Rechtsextremer Abschiebefahrten durchführt – das geht in meinen Augen gar nicht”.

Nun wissen wir eigentlich überhaupt nichts über den Busfahrer, außer dass er ein t-Shirt getragen hat, dass Jörg Rupp kraft seiner Informationen aus Antifa und Wikipedia als von einer dunklen Macht, einer dunklen rechtsextremen Macht besessen ansieht, eine rechtsextreme Macht, die sich auf den Träger niederzulassen, ihn zu besetzen scheint, so sehr, dass man vom rechtsextremen t-Shirt durch klassischen Fehlschluss der Bejahung des Konsequens auf die rechtsextreme Einstellung des Busfahrers schließen kann.

Dieser Schluss ist nur auf Basis des Glaubens an eine dunkle, eine dämonische Macht und damit eine Re-Inkarnation irrationaler Glaubensinhalte, die man im Jahre 2015 nicht für möglich gehalten hätte, möglich. Ebensowenig hätte man die folgende Quelle dieses neuen Dämonenglaubens, der unter Grünen zu grassieren scheint, für möglich gehalten:

Justiz in alter Zeit“In gleicher Weise ‘heilig’ waren die Gegenstände, die für ihr Leben besondere Bedeutung hatten, wie z.B. Waffen, Schiffe, Glocken, das Haus, der Herd. Der Umgang mit diesen erforderte nicht nur Geschicklichkeit, sondern auch den Gleichklang der heiligen Kräfte, welcher oft durch bestimmte Zeremonien hergestellt werden musste, z.B. durch Richtfeste des neuerbauten Hauses, durch bestimmte Praktiken beim Schmieden des Schwertes. Manche Gegenstände verloren ihre übernatürliche, im Normalfall nicht zu beherrschende Kraft nie. Sie wurden außerhalb der Ordnung des Lebens gestellt, ex-kommuniziert und […] ‘tabuisiert’. Sie wurden gemieden und gefürchtet, zugleich aber insgeheim begehrt und verehrt. Das führte zur Ausbildung bestimmter magischer Praktiken und/oder Personen, die ein streng ritualisiertes Freisetzen und Wirkenlassen dieser dämonischen Kräfte ermöglichten. (Schild, 1989: 61)”

Die beschriebenen Praktiken beziehen sich auf die alten Germanen, sie haben Gegenständen wie beschrieben, dämonische Kräfte zugeschrieben, ähnlich wie dies Jörg Rupp mit t-Shirts von Thor Steinar tut, bei denen es sich offensichtlich um die zuletzt beschriebenen ex-kommunizierten Gegenstände handelt, die gefürchtet und begehrt zugleich sind und ein “streng ritualisiertes Freisetzen … dieser dämonischen Kräfte” verlangen.

Im vorliegenden Fall hat Jörg Rupp versucht, die dämonischen Kräfte durch das ritualisierte Schreiben einer Beschwerde-eMail an das Regierungspräsidium Karlsruhe freizusetzen, die er gleich an eine Reihe von Zeitungen weitergeleitet hat, um Journalisten als Helfer beim Exorzismus der Baumwoll-Dämonen zu gewinnen.

Offensichtlich unterhält das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits eine Abteilung, die sich mit dem Exorzismus von Baumwoll-Dämonen beschäftigt und sich derzeit noch damit begnügt, verdächtige Besessene und ihre Arbeitgeber mit Zwang zu behandeln, der Marke: Entweder der Busfahrer wird entlassen oder das Busunternehmen “Eberhardt” aus Engelsbrand erhält keine öffentlichen Aufträge mehr.

Ein sehr wirkunsvoller Exorzismus, dem zwischenzeitlich der Busfahrer zum Opfer gefallen ist. Damit ist den Baumwoll-Dämonen die Möglichkeit genommen, am Steuer von Fahrzeugen, die dem Abtransport von Asylbewerbern gewidmet sind, Unheil anzurichten, und Jörg Rupp hat bewiesen, dass auch Grüne Anhänger eines Germanen-Kults sind, nämlich dem oben dargestellten. Ob ihm das einen entsprechenden Eintrag bei Wikipedia, dem Online-Lexikon, das für seine intime Kenntnisse von Germanen-Kulten und ihren Andeutern bekannt ist, einbringt, bleibt abzuwarten, ebenso wie abzuwarten bleibt, ob Jörg Rupp der Ehren halber in Opus Dei aufgenommen wird.

Die Praxis, einen Sündenbock zu bestrafen, um die eigene Schuld und Mitwirkung an der Asylgesetzgebung zu sühnen, eine Schuld, die Grünen wie ein Dämon auf der Schulter sitzt, sie ist übrigens noch älter als der beschriebene Germanen-Kult. Man kann Jörg Rupp also nicht vorwerfen, dass er geistig nur hinter die Renaissance zurückgefallen wäre. Und wer in Zukunft nicht als Sündebock gehandelt werden will, als Busfahrer, der trägt Birkenstock-Schuhe oder Sandalen, kurze Hosen zu seinen bleichen Beinen, lässt sich die Haare wachsen und setzt eine Optiker Meise Brille auf. Die beschriebenen Insignien sind besser als Knoblauch, wenn es darum geht, die Baumwoll-Dämonen-Seher abzuwehren.

In jedem Fall ist es notwendig, zum Ende dieses Posts noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir im Jahre 2015 leben, also im Jahr 700 nach dem Einsetzen der Renaissance, die – so glaubte man damals – der Vernunft und Ratio zum Durchbruch verholfen hat.

Es ist übrigens kaum zu erwarten, dass die Entlassung des Busfahrers vor irgend einem Arbeitsgericht einer Überprüfung standhält. Wer die Geschichte verfolgen kann, wir sind für entsprechende Informationen dankbar.

Schild, Wolfgang (1989). Missetaten und Missetäter. In: Hinckeldey, Christian (Hrsg.). Justiz in alter Zeit. Rotheburg o.d.T.: Mittelalterliches Kriminalmuseum, S.59-296.

Wüten intellektuell Benachteiligte (nicht nur) im Ländle?

Das ist ein Baum.

Das ist ein Haus.

Das ist ein Neger.

FibelDrei Sätze, die alle eine Beschreibung beinhalten, eine Zuschreibung. Das Wort Baum, Haus, Neger wird einem Objekt zugeschrieben. Das ist so, in der deutschen Sprache. Es gibt Worte, die bezeichnen etwas. Eigentlich ist das in allen Sprachen so, dass Worte etwas bezeichnen. Es ist geradezu der Sinn einer Sprache als Fundus einer Vielzahl von Bezeichnenden zu dienen.

Der Baum ist zu hoch.

Das Haus ist hässlich.

Der Neger ist attraktiv.

Drei Sätze, die zu der Bezeichnung noch eine Wertung beinhalten. Der Baum wird als zu hoch bewertet, das Haus als hässlich und der Neger als attraktiv. Die Bewertung ist etwas Zusätzliches, etwas, das dem bezeichnenden Wort nicht imanent ist. Ein Neger ist nicht per se attraktiv, ein Haus nicht per se hässlich und ein Baum nicht per se zu hoch. Schlimmer noch: die entsprechende Bewertung hat mit dem bezeichnenden Wort gar nichts zu tun. Sie wird an das vom Wort Bezeichnete herantgetragen, von demjenigen, der die Bewertung vornimmt.

Die Nazis haben entsprechende Bewertungen an Bücher herangetragen, die sie als entartete Literatur bewertet haben. In der DDR hat man Bewertungen an Bücher herangetragen, die als Schund- und Schmutzliteratur eingeordnet wurden. In Bad Dürrheim hat man die Bewertung, nunmehr als falsches “Wording” bezeichnet, an Bücher herangetragen. In allen drei Fällen wurden die Bücher vernichtet.

Roland Tichy hat entsprechend seinen Beitrag dazu, dass in Bad Dürrheim 3.200 Bücher aus einer öffentlichen Bücherei entfernt und vernichtet wurden, in einem Büchervernichtungslager vermutlich, nicht ohne Grund an der Bücherverbrennung der Nazis ausgerichtet. Nicht nur ist das Ergebnis dasselbe, auch die Motivation ist dieselbe: Bücher, die Inhalte vermitteln, die denjenigen, die sich gerade an der Macht wähnen, nicht genehm sind, werden vernichtet.

Ein Vorgang, der aus wissenschaftlicher Perspektive u.a. die folgenden zwei Punkte beinhaltet:

(1) Die Büchervernichtung ist ein Beispiel für das, was Hannah Arendt die Banalität des Bösen genannt hat. Deshalb ist der Vergleich, den Tichy mit dem Dritten Reich zieht, gerechtfertigt.

(2) Die Büchervernichtung ist ein Beleg dafür, dass intellektuell Benachteiligte es in Entscheidungspositionen geschafft haben.

Die Banalität des Bösen

Wie konnte das Dritte Reich geschehen? Diese Frage, sie bewegt zumindest im nicht deutschsprachigen Ausland nach wie vor viele. Hannah Arendt hat auf diese Frage eine Antwort gegeben, die nicht so populär ist, wie die komplette Übertragung allen Übels auf wenige Nazis um Adolf Hitler, die mit magischen Kräften begabt sind und es schaffen, ein Volk von nach der Volkszählung von 1939 rund 80 Millionen (inkl. Österreich) zu Taten anzustiften, die die meisten der Täter angeblich gar nicht wollen.

Hite Nazi occultDass die Nazis sich eher durch Dummheit als durch Magie ausgezeichnet haben, ist ein zwischenzeitlich gut belegter Befund der historischen Forschung. Dass sie ihre Macht vornehmlich dem vorauseilenden Gehorsam ihrer Bevölkerung, dem Auftauchen der Nazi-Blockwarte und ideologischen Parteikommissare in den meisten Nachbarschaften zu verdanken haben, ist ein ebenfalls und vornehmlich durch die Arbeiten von Ian Kerschaw gut belegter Befund.

Die Banalität des Bösen, sie wütet in den zwischenmenschlichen, in den alltäglichen Beziehungen zwischen z.B. dem öffentlichen Bediensteten und den Bürgern oder zwischen Nachbarn. Die Banalität des Bösen, sie ist ein Prozess der kontinuierlichen Steigerung, sie beginnt bei der Aussonderung von Juden als solchen bei der Vermengung der Beschreibung “Jude” mit einer Bewertung von Juden. Dann kommen in schneller Folge die Entfernung falscher, weil jüdischer Erzeugnisse aus dem öffentlichen Leben (u.a. in Form einer Bücherverbrennung), die Zuschreibung eines außer-gesellschaftlichen Status an Juden (Volksschädlinge damals, Anti-Politischkorrekte heute), die Juden werden aus dem öffentlichen Leben entfernt (Berufsverbote), bei Juden wird nicht mehr gekauft, der Nachbar, der sich noch mit Juden trifft, wird denunziert und im Ende werden Juden deportiert und kaum jemanden interessiert es.

Die Banalität des Bösen, sie beschreibt eine Spirale der Eskalation. Vereinzelte Stimmen, die für die Beseitigung von falschen Deutschen aus der Gesellschaft argumentieren, (oder die Beseitigung von falschen Begriffen aus Büchern fordern), werden zunächst als abstrus belächelt. Dann beginnen erste Behörden damit, Juden zu diskriminieren, Vermieter vermieten nicht mehr an Juden, Deutsche kaufen nicht mehr bei Juden (oder erste Verlage entfernen missliebige Begriffe aus Büchern, die Diskussion um die falschen Begriffe wird aus der Abstrusität in die Normalität überführt und erste Behörden beginnen damit, Bibliotheken, die Bücher mit falschem “Wording” beinhalten, zu reinigen), die Bücherverbrennung ist dann der nächste Schritt und der Schritt, an dem sich der derzeitige Feldzug der wiederum intellektuell Benachteiligten befindet.

Prozedural und formal betrachtet ist es frappant, wie ähnilch sich die Entwicklungen im Dritten Reich und im Deutschland der Jetzt-Zeit sind.

Intellektuell Benachteiligte in Entscheidungspositionen

Es gehört zu den Entwicklungsleistungen eines Menschen, zur Unterscheidung zwischen Bezeichnung und Bewertung fähig zu sein. Wer dies nicht ist, ist zurückgeblieben. Wer denkt, Begriffe und ihre Bewertung seien eins, der hat diese Entwicklungsleistung nicht erbracht.

Arendt_totalitarismusDass sich Personen, die zu dieser rudimentären intellektuellen Leistung nicht in der Lage sind, in Positionen finden, dass es ihnen möglich ist, in die geistige Gesundheit derer, die sie umgeben, dadurch zu intervenieren, dass sie ihren Spleen zur Normalität erklären, zeigt, dass die Abstrusität wieder salonfähig geworden ist. Salonfähig kann Abstrusität nur dann werden, wenn intellektuell Benachteiligte Zugang zu Entscheidungspositionen haben und es schaffen, die Umsetzung ihres Spleens durch Opportunisten mit politischen Gefallen oder sonstwie zu entlohnen.

Wie es geschehen konnte, dass in Deutschland eine Klasse intellektuell Benachteiligter in Entscheidungspositionen gelangen konnte, ist eine Frage, die hier nicht geklärt werden kann. Dass sie es geschafft haben, machen Aktionen wie die aus Bad Dürrheim deutlich.

Und wie immer, wenn intellektuell Benachteiligte entscheiden, versuchen sie, ihre intellektuelle Benachteiligung zum Standard zu erheben. Im Dritten Reich hat dies funktioniert, weil der vorauseilende Gehorsam unter Beamten und Angestellten und unter ganz normalen Bürgern, die sich vom Nachbeten der NS-Litanei einen Vorteil versprochen haben, den Erfolg herbeigeführt hat.

Ob sich die Geschichte in diesem Punkt wiederholt? Wer weiss. Dass es eine Horde von vorauseilend Gehorsamen gibt und von Personen, die in der politisch korrekten Litanei firm sind, sich von deren Aufsagen einen politischen und vor allem finanziellen Vorteil versprechen, das kann kaum geleugnet werden.

Die Regierung baut sich ihr Volk: Volksgesundheit durch Impfpflicht

und die nickende Demenz unter Journalisten, auch Journalisten-Parkinson genannt, schreitet voran …

Der deutsche Volkskörper ist gesund, fit wie die VW-Karosserie, stark wie ein Leopard von Kraus Maffei Wegmann, flexibel wie ERP-Software von SAP und politisch korrekt wie die Deutsche Telekom.

Über die Gesundheit des deutschen Volkskörpers wacht die Regierung mit Argusaugen, denn: German Health ist ein international anerkannter Standard der Volksgesundheit, den es zu bewahren gilt, schließlich steht Deutschland im internationalen Wettbewerb mit anderen Vertreibern von Volksgesundheit.

Und in Zeiten der Globalisierung ist es doppelt wichtig, über die Volksgesundheit zu wachen und die Überlegenheit des gesunden deutschen Menschen unter Beweis zu stellen.

hysteriaUnd nun ist es passiert: Eine Masernepidemie hat ausgerechnet Berlin erschüttert. Eine Epidemie epischen Ausmaßes: “mehr als tausend Menschen” hatten sich nach Erkenntnissen der ARD (1001 oder 79.625 Menschen also) mit dem Virus angesteckt, im letzten Oktober und – Gipfel des Schreckens: “Ein Kleinkind war an den Folgen gestorben”.

Diese Niederlage für die deutsche Volksgesunheit darf es nicht mehr geben. Wenn Deutschland im globalen Gesundheitsmarkt bestehen will, dann ist die Erkrankung an Masern auszumerzen – durch Impfung. Also sprach der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn, der an der Fernuniversität Hagen einen Bachelor in Politikwissenschaft fern-erworben hat, was ihn zum Gesundheitspolitiker qualifizieren muss, als sprach CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn folgende denkwürdige Laudatio auf die Wiederherstellung der Volksgesundheit:

“‘Wir wollen mehr Verbindlichkeit beim Impfen.’ … Einen so massiven Masernausbruch wie dieses Jahr dürfe es in Deutschland nicht wieder geben. ‘Unser Ziel ist, dass möglichst viele Kinder in Kindergärten und Schulen gut geimpft sind”.

Der nämliche Masernausbruch, auf den sich ARD und der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn beziehen, ereignete sich im Oktober 2014, was Spahns Verweis auf “dieses Jahr” wie eine Drohung erscheinen lässt: Wer sich jetzt nicht impfen lässt, nein: “gut” impfen lässt, sich und seine Kinder, dem droht nicht Zwangsimpfung, nein, dem drohen die Masern, und zwar im Oktober 2015, der CDU-Gesundheitspolitiker Spahn hat es gesagt, und der muss es wissen.

Natürlich gibt es keine Impfpflicht im freien Deutschland. Volksgesundheit hin oder her, wir leben in einem freien Land, und da wird Impfung nicht zur Pflicht erklärt. So etwas gibt es nur in totalitären Staaten, in China oder Russland zum Beispiel.

In Deutschland ist das anders. Hier kann ein freier ARD-Journalist frei das nachplappern, was ihm die Presseagentur gerade zur Vorlage gemacht hat:

“Keine Impflicht, aber mehr Druck – so will die Koalition den Impfschutz verstärken. Unter anderem können nichtgeimpfte Kinder künftig von Kitas und Schulen ausgeschlosssen werden, wenn dort die Masern ausbrechen. So sollen Masernwellen verhindert werden.”

Dem Robert-Koch-Institut übermittelte Masernfälle pro Monat und Jahr seit 2001 in Deutschland

Dem Robert-Koch-Institut übermittelte Masernfälle pro Monat und Jahr seit 2001 in Deutschland; RKI, 2015

Das Erstaunlichste an solchen Sätzen ist, dass dem Journalisten, der sie verbrochen hat, nicht die Finger vor Scham abfallen. Weil wir im freien Deutschland leben und Eltern angeblich ein Wort bei der Erziehung ihrer Kinder mitzureden haben, deshalb gibt es natürlich keine Pflicht, sondern nur Druck zur Impfung, Druck, der zu einem Verbot werden kann, sein Kind in eine Kindertagesstätte oder Schule zu bringen.

Das Verbot, den Raum X nicht aufzusuchen, entspricht logisch der Pflicht, Raum X fernzubleiben. Die Pflicht, Raum X fernzubleiben, kann durch Impfung umgangen werden, was wiederum die Impfung zur Pflicht macht. Wie man es dreht und wendet, wie auch immer man es bezeichnen mag, zwei Dinge stehen fest, das Verbot, eine Kindertagestätte oder eine Schule bei fehlender Impfung zu betreten, ist logisch gleichwertig mit der Pflicht, sein Kind impfen zu lassen (wenn man nicht in der ständigen Furcht der Aussperrung aus der Kindertagesstätte oder Schule leben will) und öffentlich-rechtliche Medien sind ein logikfreier Raum.

Wir sehen einmal wieder, große Ideen verlangen drastische Maßnahmen, Einschnitte in individuelle Freiheiten zum Beispiel, denn wenn es um die Volksgesundheit geht, wenn es um das Bestehen des deutschen Volkskörpers im internationalen Gesundheitswettbewerb geht, dann kann auf individuelle Rechte keine Rücksicht genommen werden: fit wie die VW-Karosserie, stark wie ein Leopard von Kraus Maffei Wegmann, flexibel wie ERP-Software von SAP und politische korrekt wie die deutsche Telekom, das ist der deutsche Volkskörper, und daran werden keine Abstriche gemacht, nicht einmal für die Masern.

Masern sind in Deutschland fortan verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Impfung verfolgt!

München: Kein Bier für Homosexuelle

gefunden von einem Leser in der Süddeutschen Zeitung:

“Wirteverband und Stadt starten Kampange gegen Schwulen- und Lesbenverbände

SZ-LogoSchwulen- und Lesbenverbände brauchen die Öffentlichkeit, um ihre Parolen zu verbreiten. Und sie brauchen Orte, an denen sie sich versammeln können. Das sind meistens Wirtshäuser, in denen sie Nebenräume für ihre Veranstaltungen reservieren. Dagegen gehen die Stadt München und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga jetzt aktiv vor. Am Donnerstag haben Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Schwulen- und Lebenverbänden/Schlawina und Christian Schottenhamel, Wirt des Löwenbräukellers und Vize-Chef der Dehoga München, die Kampagne “München ist sittlich! . . . auch in Gaststätten und Hotels” vorgestellt.

Vornehmliches Ziel der Kampagne ist es, Wirte darüber aufzuklären, wie sie Schwulen- und Lesbenaktivisten von ihren Lokalen fernhalten können. Denn es kommt immer wieder vor, dass Wirte nicht wissen, dass sich eine Gruppe von Schwulen oder Lesben in ihrem Lokal eingemietet hat.

Auch Christian Schottenhamel hatte erst kürzlich mit Schwulen und Lesben zu tun, die nach einer ihrer Demonstrationen in seinen Biergarten gekommen waren. Nachdem sie angefangen hätten, ihre Parolen zu verbreiten, habe er sie gebeten, auszutrinken und den Biergarten zu verlassen. “Dann haben sie absichtlich langsam getrunken und sind auch auf eine weitere Aufforderung nicht gegangen”, erzählt Schottenhamel. “Wir mussten die Polizei rufen, die hat sie dann rausgetragen.”

Viele Gastronomen sind unsicher, ob sie die Leute in solchen Fällen einfach wieder rausschmeißen dürfen. Das Problem: Schwulen- und Lesbenverbände sind dafür bekannt, dass sie ihre Zusammenkünfte und Demonstrationen vor Gericht durchsetzen. Deshalb empfehlen Stadt und Dehoga, sich vorher rechtlich abzusichern und zunächst genau nachzufragen, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt. Darüber hinaus sei es ratsam, im Zweifelsfall bei Großveranstaltungen einen schriftlichen Mietvertrag aufzusetzen, in dem das Verbreiten schwuler und lesbischer Inhalte explizit untersagt sind …”

Die Kampagne gegen Schwulen- und Lesbenverbände gibt es natürlich nicht. Kein Bürgermeister und kein Fachverband der Wirtschaft würde sich trauen, sich für die Rechte von Wirten stark zu machen, die in ihrer Kneipe keine sich küssenden Männer oder Frauen sehen wollen. Entsprechende Kampagnen wären politischer Selbstmord, schon weil die Schwulen- und Lesbenverbände auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verweisen und dieselben vor Gericht durchsetzen würden – zurecht.

AntifaDer Text aus der Süddeutschen Zeitung ist indes keine Erfindung von uns. Wir haben lediglich Rechts, rechtsextremistisch, rechtspopulistisch und rechtsradikal eingeschwult oder eingelesbischt, d.h. Aussage und 99% des Textes sind so, wie er sich in der Süddeutschen Zeitung als “Kampagne gegen Rechts” findet.

Das schlichte Austauschen von Begriffen hat dem Text ein ganz neues Aufregepotential gegeben und wird natürlich dazu führen, dass sich diejenigen, die derzeit jede Gelegenheit ergreifen, um sich als guter Kämpfer, gegen Rechts, Rechtsextreme, Rechtspopulisten, rechtspopulistische Inhalt, Rechtsradikale, Sie wissen schon wogegen – aufzubauen, empören werden.

Wer gegen rechte, rechtspopulistische, rechtsradikale, rechtsextreme Inhalte Stellung bezieht und sich als Opportunist par excellence ausweist, der kann sich auf diese weise nicht nur der politisch-korrekten Minderheit andienen, sondern auch in die Zeitung kommen. Werbung ganz umsonst!

Dafür nimmt man auch gerne den Ausverkauf demokratischer Rechte in Kauf. Dieselben Leute, die Zeter und Mordio schreien würden, wenn ein Vermieter von Ferienwohnungen lieber kein Homopaar unter seinen Gästen hat, dieselben Opportunisten, sie verweigern denen, die sie als rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal, rechtsextrem, Verbreiter rechtspopulistischer Inhalter, also allen, die nicht unbedenklich oder unbedacht links sind, die nämlichen Rechte und man fragt sich: Sind die so dumm?

Das Austauschen der Begrifflichkeiten im Text der Süddeutschen Zeitung durch uns, sollte eigentlich noch dem letzten Langsamverarbeiter kognitiver Inhalte deutlich gemacht haben, dass man Rechte nicht an Inhalte knüpfen kann: Entweder es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, oder es gibt es nicht. Wer es einschränkt, der schafft es ab, denn wenn angefangen wird, formale Rechte an bestimmte Inhalte zu knüpfen, Meinungsfreiheit ja, aber nur, wenn nicht X oder Y oder Z gesagt wird, was ist Meinungsfreiheit dann anderes als ein willkürlich von Dritten bestimmter Zwang zur konformen Meinung?

Eben!

Aber: Deutschland hat eine besondere Verantwortung wegen der Nazis und so, und die Nazis, die waren doch rechts oder rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem und deshalb muss alles, was heute rechts, rechtspopulistisch oder rechtsradikal oder rechtsextrem erscheint, bekämpft werden.

An diesen Unsinn reihen sich drei Fragen an:

Was ist Rechtsextremismus?

Waren die Nazis Rechtsextremisten?

Warum müssen Rechtsextremisten verboten werden?

KZ Auschwitz, EinfahrtWas Rechtsextremismus ist oder sein soll, ist eine heiß umstrittene Frage, die nicht einmal von Extremismusforschern einheitlich beantwortet wird. In der Regel findet man haarige Definitionen wie die folgenden: Für Backes sind Rechtsextremisten all jene, die den “Ethos fundamentaler Menschengleichheit“ ablehnen (Backes 2003: 49). Für Glanninger (2009: 17) sind Rechtsextremisten all jene, die sich gegen Demokratie wenden und rassistisch sind, und so geht das weiter, von einem Problem ins nächste, denn die Bestimmung des Rechtsextremismus z.B. über antidemokratische Inhalte führt dazu, dass man antidemokratische Inhalte betimmen muss.

Nimmt man eine solche Bestimmung z.B. darüber vor, dass Dritten demokratische Grundrechte verweigert werden, dann haben sich die Verantwortlichen der Stadt München und der Dehoga gerade als Rechtsextreme erwiesen.

Das gleiche gilt für eine Bestimmung über Rassismus. Sieht man Rassismus als die Abwertung einer Person oder einer Gruppe von Personen über körperliche Eigenschaften, dann qualifizieren sich alle Feministen, die weißen CIS-Männern bestimmte negative Eigenschaften zuschreiben Rassisten.

Die Schwierigkeiten, die sich mit der Bestimmung von Rechtsextremismus verbinden, sind dafür verantwortlich, dass die Begrifflichkeiten wild durcheinander gehen. Rechte werden nicht nur im Text der Süddeutschen Zeitung zu Rechtspopulisten und dann zu Rechtsradikalen und zu Rechtsextremisten, so als gäbe es zwischen Helmut Kohl, Benjamin Netanyahu und William Joseph Simmons keinen Unterschied.

Aber letztlich geht es bei Aktionen wie der “Kampagne gegen Rechts” aus München nicht um die Bestimmung von rechts, Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus, sondern um blanken Opportunismus auf der Grundlage emotionaler Manipulation. Emotionale Manipulation beruht nicht darauf, dass gezeigt wird, dass Inhalte der Nazis mit Inhalten von Rechtspopulisten oder Rechten oder Rechtsradikalen oder Rechtsextremen übereinstimmen, sondern darauf, dass eine sprachliche Verbindung hergestellt wird, die Nazis, Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextremisten in eine Reihe stellt, sie miteinander verschmilzt.

Diese emotionale Manipulation ist über die letzten Jahrzehnte sehr erfolgreich gewesen, fast so, als hätten die Nazis, als Nationalsozialisten mit Sozialisten nicht mindestens so viel Gemeinsamkeiten wie mit Rechtsextremisten. Die Zwangsmaßnahmen, die Nationalsozialisten und Sozialisten unter Stalin eingesetzt haben, variieren kaum, die Opfer beider Regime gehen jeweils in die Millionen, beide Regime basierten auf einer Gleichschaltung der Bevölkerung und ihrer Institutionen, auf einer Herrschaft von Angst, die durch die Geheimdienste von Gestapo und NKWD gesichert wurden, und sie basierte auf der Vergötterung des heroischen Menschen, der sein Leben als Träger des Eisernen Kreuzes oder Held der Arbeit in den Dienst seines Staates gestellt hat.

Entsprechend gäbe es, nähme man die Nationalsozialisten und ihr Regime zum Ausgangspunkt, mindestens so viele Gründe, Linksextreme wie Rechtsextreme zu verbieten. Aber: Warum sollte man das? Ist die deutsche Demokratie so schwach, dass sie ein paar Links- oder Rechtsextremisten nicht überleben kann? Ist die deutsche Polizei mittlerweile so durchgegendert, dass sie links- oder rechtsextremem Mob hilflos mit Lippenstift anstelle von Schlagstock gegenübersteht?

Stalin GulagWer beide Fragen verneint, muss notwendig bei dem Punkt ankommen, dass es keinen Grund gibt, Rechts- wie Linksextremen das Wort, das Bier oder die Meinung zu verbieten. Hier einmal angekommen, stellt sich sodann die Frage, warum dann Aktionen wie die Münchner Aktion initiiert werden.

Die Antworten liegen auf der Hand: Opportunismus und Vorteilsnahme.

Kämpfer gegen Rechts leben immer noch in dem Irrtum, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ihre Versuche, auf dem Trittbrett des Karrens mitzufahren, dessen Ziel die totalitäre Gesellschaft ist, in der nurmehr gesagt werden darf, was den Führern gefällt, mit Beifall begleitet und andere, die verdienen einfach am Kampf gegen den Rechtsextremismus oder den Rechtspopulismus oder gegen alles, was ihnen rechts erscheint, denn der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein Riesengeschäft.