Die schmollende, sprechverweigernde Gesellschaft

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen Systemen ein Mindesmaß an Kommunikation, ein Mindestmaß an Austausch und Streit über die Inhalte stattfindet, und dazu ist es notwendig, dass man miteinander spricht.

Politische Systeme, in denen die Vertreter unterschiedlicher Ideen nicht miteinander sprechen, politische Systeme, in denen kein Wettbewerb der politischen Ideen stattfindet, degenerieren früher oder später in den Totalitarismus, in dem vorgegeben ist, was die richtige Meinung ist und in dem keinerlei politischer Streit und Wettbewerb der Ideen stattfindet.

civic cultureDerart totalitäre Systeme sind ausgezeichnet durch eine politisch korrekte Sprache, durch Meinungen, die als richtig anerkannt sind und die nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Totalitäre Systeme haben aufgehört zu leben, sie beschäftigen sich ausschliesslich damit, vorhandene Ressourcen zu verleben und damit, Andersdenkende aus dem politischen Prozess auszuschließen. Totalitäre Systeme sind stumme Systeme, denn nur Floskeln mit Seinesgleichen ausgetauscht werden. Und totalitäre Systeme sind sterbende Systeme: Sie benötigen immer mehr Gewalt, um Wettbewerb zu unterbinden, und während die Zahl der Günstlinge immer größer wird, werden die vorhandenen Ressourcen immer kleiner. Schließlich sind, wie man in Anlehnung an Almond und Verba sagen könnte, totalitäre politische Systeme oder solche auf dem Weg dahin, subject political systems, also unterordnende Systeme, in denen über die Köpfe der Bürger entschieden wird und keinerlei Diskussion der oder Begründung für Entscheidungen erfolgt, geschweige denn, dass über die Folgen der Entscheidungen diskutiert würde.

Erste Anzeichen einer totalitären Gesellschaft sehen wir also darin, dass ein Wettbewerb der Ideen vermieden wird. Vertreter, die im politischen Theater in der Lage sind, ihre Meinung als richtige Meinung durchzusetzen und andere Meinungen als politisch nicht korrekt zu brandmarken, verweigern den Diskurs über diese anderen Meinungen, den Wettbewerb mit diesen Meinungen. Staatsdiener, die die angeblich richtige Meinung”, wenn sie erst einmal Gesetz geworden ist, in all ihren konkreten Erscheiungen umsetzen, verweigern den Diskurs mit Bürgern, die die Umsetzung der als richtig vorgegebenen Meinung hinterfragen. Das System ist geschlossen, totalitär, und das beste, was Außenstehende erwirken können, ist schmollende Sprechverweigerung.

Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht und uns über die letzten Monate an eine Reihe von Personen gewendet, die eine klare politische Agenda verfolgen, eine, die wir auf ScienceFiles kritisieren. Wir haben alle von uns angeschriebenen Personen, um Auskünfte, Begründungen und Erklärungen gebeten und die im folgenden dargestellten Personen haben nicht geantwortet: Sie schmollen lieber und verweigern die Kommunikation. Sie warten, bis die Zeit ihre Sprachlosigkeit, Feigheit, fehlenden Argumente oder was auch immer, überholt und vergessen gemacht hat.

Nun, um dem Vergessen vorzubeugen, hier eine kleine Liste der Schmoller.

  • Achtung JudenViele Leser werden sich daran erinnern, dass an Bayerischen Gymnasien ein rassistischer Text grassiert, in dem Männer als Verursacher des Klimawandels dargestellt werden. Das Machwerk, das in einer Primitivität, die man vermutlich nur durch geistige Defekte der Autoren erklären kann, jede Grenze von Lauterkeit und gutem Geschmack vergessen macht, wurde von ScienceFiles und ScienceFiles Lesern zum Anlass genommen, um beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Begründung und Erklärung für die Verwendung rassistischer Texte im Unterricht zu verlangen. Die nichtssagende Antwort, die eine Renate Bayer übermittelt hat, wurde zum Anlass für Nachfragen genutzt, Ergebnis: Schmollende Kommunikationsverweigerung beim Gegenüber. Daraus muss man ganz offensichtlich schließen, dass die Verwendung rassistischer Texte im Schulunterricht gewollt ist und nicht hinterfragt werden darf.
  • UNi duiEine Beate Kortendiek, die ein Auskommen an der Universität Duisburg-Essen gefunden hat, hat in einem internen Rundschreiben an die Mitglieder(innen) des Netzwerks “Frauen- und Geschlechterforschung NRW” dafür geworben, eine wissenschaftliche Untersuchung, mit der Prof. Dr. Günter Buchholz die Grundlagen und theoretische Begründung der Frauenforschung ergründen wollte, zu boykottieren. Der Boykott bestimmter Forschungsfragen ist sehr gut aus der Zeit des Dritten Reiches bekannt, in dem z.B. Untersuchungen, die die arische Begründung des Nationalsozialismus kritisch untersuchen wollten, verhindert wurden. Wir haben den Boykottaufruf zum Anlass genommen, um einen Offenen Brief an Beate Kortendiek zu schreiben und ihr die Gelegenheit zu geben, sich öffentlich zu entschuldigen und den Schaden, den Sie der Wissenschaft zugefügt hat, zumindest in Teilen zu reparieren. Ergebnis: Kortendiek schmollt und schweigt. Offensichtlich wurde der Schaden, den ihr Bozkottaufruf demokratischen Grundlagen im Allgemeinen und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung im Speziellen zugefügt hat, von Kortendiek in Kauf genommen. Offensichtlich ist sie nicht an Wissenschaft sondern am Gegenteil von Wissenschaft, an Totalitarismus interessiert.
  • ProfessorrinnenprogrammDer systematischste Versuch, Männer zu diskriminieren, findet derzeit im Rahmen des Professorinnenprogramms statt. Das besonders perfide an diesem Programm besteht darin, dass man männlichen Bewerbern vorgaukelt, sie hätten eine Chance auf Positionen berufen zu werden, obwohl dies nicht der Fall ist. Die Täuschung dient der Legitimation des Professorinnenprogramms und dem Verbergen der Tatsache, dass das Professorinnenprogramm dem Grundgesetz widerspricht, und hat für die getäuschten männlichen Bewerber die Konsequenz, dass sie nicht nur als Feigenblatt missbraucht, sondern ihnen darüber hinaus finanzielle und zeitliche Kosten verursacht werden. Wir haben zwei Dekane von Universitäten angeschrieben, Dr. Matthias Kohring von der Universität Mannheim und Dr. Ulrich Stephani von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die für Ausschreibungen verantwortlich sind, die der Täuschung männlicher Bewerber im Rahmen des Professorinnenprogramms dienen und ihnen eine Liste von Fragen präsentiert, mit der wir ihre Rolle im Professorinnenprogramm analysieren wollten. Ergebnis: schmollende Sprechverweigerung. Offensichtlich wollen die Dekane keine Auskunft über ihre Stellung zum und ihre Rolle im Professorinnenprogramm geben, entweder aus Angst oder weil sie nicht gerne öffentlich zugeben, dass sie sich an der Diskriminierung von Männern und dem entsprechenden Verrat an der Wissenschaft beteiligen.
  • Kilian KrummSchließlich haben wir noch einen Studenten namens Kilian Krumm, der in der Öffentlichkeit des Internets vollmundig Dinge behauptet, die er weder begründen noch belegen kann, die einzig der Diskreditierung Dritter dienen. Wir haben ihm die Gelegenheit gegeben, sich und seine vollmundigen Äußerungen zu verteidigen. Ergebnis: Kilian schmollt und verweigert die Kommunikation. Krumm gehört offensichtlich zu denjenigen, die alles behaupten, wenn es ihrer Sache dienlich zu sein scheint, und die es überhaupt nicht gewohnt sind, aufgefordert zu werden, ihre Behauptungen zu begründen oder zu belegen.

Die vier Beispiele zeigen, was in Deutschland im Argen liegt:

Öffentliche Bedienstete in Ministerien haben es nicht nötig, ihre Verwendung von Steuermitteln gegenüber Steuerzahlern zu begründen, und sie haben es noch weniger nötig, auf Kritik an rassistischem Unterrichtsmaterial zu reagieren. Die beim Volk Angestellten reden nicht mit dem Volk, und wenn jemand aus dem Volk Kritik übt, dann wird geschmollt und geschwiegen – noch wird geschmollt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Schmollen dem offenen Ausleben des Ärgers weicht, wenn die passive Zerstörung demokratischer Grundlagen der aktiven Zerstörung weicht.

Öffentliche Bedienstete an Universitäten rufen intern zur Zerstörung von Wissenschaft auf und haben es nicht nötig, sich dafür zu entschuldigen, nein, sie müssen sich nicht einmal gegenüber Vertretern des Kultusministeriums, die in Deutschland doch angeblich so besonders an der Freiheit von Forschung und Lehre interessiert sind, rechtfertigen. Man kann scheinbar konsequenzenlos die demokratischen Grundlagen von Wissenschaft zerstören.

Öffenliche Bedienstete an Universitäten, die sich in ihrer Funktion als Dekan an der Diskriminierung von männlichen Wissenschaftlern beteiligen, haben es nicht nötig, ihre Rolle oder ihre Mittäterschaft öffentlich zu erklären bzw. darüber Rechenschaft abzulegen. Die Zerstörung von Wissenschaft, so zeigt die Vergangenheit, ist besonders erfolgreich, wenn sie von innen erfolgt.

Schließlich verfügen Nachwuchswissenschaftler, die den Mund zu voll genommen haben, weder über den Anstand noch über das moralische Erschrecken, das sich normalerweise einstellt, wenn man bemerkt, dass man jemandem Unrecht getan hat. Sie sind bereits moralische Vakuums, die die Grundregel der schmollenden und sprechverweigernden Gesellschaft verstanden haben, denn Totalitarismus kann man nur erreichen, wenn man schweigt, nicht mit Kritikern spricht und den Wettbewerb von Ideen verunmöglicht.

Zwei Nachträge in Sachen Gender-Wahnsinn oder Großfrausucht

Zunächst wollen wir uns einmal für die Vielzahl der Informationen, guten Kommentare und eMails nicht beleidigenden, sondern konstruktiven Inhalts bedanken, die uns in letzter Zeit erreichen. Und dann wollen wir die Gelegenheit nutzen, um zwei Kommentare etwas zu vertiefen:

ScienceFiles.Logo.short.newDer erste Kommentar stammt von Karsten Mende und beinhaltet einen Link auf die Struktur der Gender Studies an der HU Berlin. Kommentiert hat Karsten den Beitrag, in dem die Verdachtsmomente berichtet wurden, die Hadmut Danisch zusammengetragen hat, und die zeigen, dass die Gender Studies an der Humboldt-Universität in Berlin wohl nur eingerichtet werden konnten, weil gegen das Hochschulgesetz Berlins, die wissenschaftliche Lauterkeit, Anstand und Moral verstoßen wurde.

Einmal eingerichtet, so Karsten Mende, könne man sie nun nicht mehr beseitigen, weil das gesamte Disziplinengebäude, das an der HU-Berlin errichtet wurde, um den Anschein der Wissenschaftlichkeit zu erwecken, auf Gender basiert. Wir wollen hier auf ein paar erstaunliche Dinge im Zusammenhang mit den HU-Gender Studies verweisen.

Die von Karsten Mende verlinkte Abbildung ist (auf der Seite davor) mit einer Erklärung versehen. Die Abbildung zeige die Struktur der Gender Studies an der HU Berlin, so heißt es, und dann kommt Folgendes:

“Die Kontinuität in Forschung und Lehre wird insbesondere durch Professuren mit einer Teildenomination in den Gender Studies gesichert.”

HU Berlin Button

Und nichts werden als ein Multiplikator

So ehrlich hätten wir die Gender Studies gar nicht eingeschätzt, dass sie zugeben, dass Kontinuität in Forschung und Lehre nur durch die Teildenomination, nicht jedoch durch Gender hergestellt wird, dass Gender also das nutzlose Suffix, das Anhängsel ist, von dem niemand weiß, wozu es gut sein soll. Und Recht haben Sie, wir wüssten auch nicht, was Gender zur Kunstwissenschaft beitragen will, zur Anglistik, Kultur- oder Geschichtswissenschaft. Aber von uns erwartet man, dass wir das nicht wissen, während man es von den Gender Studies nicht erwartet hätte.

Beim näheren Betrachten der Abbildung, die zeigt, wo überall Gender das nutzlose Suffix ist, ist uns dann Folgendes aufgefallen:

https://www.gender.hu-berlin.de/zentrum/personen/spinne-okt2013-gross-deutsch.jpg/image_view_fullscreen

Grossdeutsche Spinne

Die GROSSDEUTSCHE SPINNE der HU-Berlin

Fällt jemandem was auf, z.B. der Pfadname: “GROSSDEUTSCH”? Gender Studies sind nicht nur nutzloses Anhängsel wissenschaftlicher Fächer bzw. genauer, ein Anhängsel, das an der Wissenschaftlichkeit, dem Renommee von Medizin, Agrarwissenschaft und Philosophie schmarotzt, sie sind auch ein Anhängsel, das sich zu höherem berufen fühlt und scheinbar nahtlos an grossdeutsche Phantasien anzuknüpfen sucht. Die Gender Studies als  Re-Inkarnation des Geschichtsrevisionismus? Da Genderisten wieder und wieder belegt haben, wie empfindlich sie für Sprache sind, da sie versuchen, die von ihnen als korrekt angesehene Sprache in Kinderbüchern und im täglichen Leben zu etablieren, kann man wohl davon ausgehen, dass die Benennung kein Zufall oder Versehen, sondern Absicht ist, eine Absicht, die tief blicken lässt.

Der zweite Kommentar, den wir hier hervorheben wollen, bezieht sich auf die Universität Freiburg und deren offene Diskriminierung von Männern (Männer als Bewerber nicht erwünscht). Ein Student, der auf ScienceFiles kommentiert, hat die Ausschreibung seinen Dozenten vorgelegt. Hier das Ergebnis, von dem er berichtet:

Ich bin Jurastudent und habe diesen Artikel bei einer Übung zur Durchsprache vorgelegt. Sowohl der Prof als auch die sehr selbstbewusste Assistentin waren sofort der Ansicht, dass es sich um eine rechtswidrige Ausschreibung handelt. Allerdings wurde vorgebracht, dass der Staat hier kein Interesse an einer verwaltungsrechtlichen Korrektur oder gar einer strafrechtlichen Verfolgung habe, weil es quasi bereits ein Staatsziel sei, faktische Gleichstellung herbeizuführen. Die Assistentin verglich diesen Rechtsbruch mit einer Enteignung im Zuge eines Autobahnbaus, der von übergeordnetem Interesse ist. Ich langweile euch weiter nicht mit den Rechtsgrundlagen.

Wir haben dann versucht, eine Argumentationsfigur von Fr. Baer (BVfG) darauf anzuwenden, nämlich dass Frauenquoten ähnlich zu bewerten seien wie Regionalquoten, Parteiproporz bei Ämterbesetzungen etc. Vor diesem Hintergrund wäre eine solche rechtswidrige Ausschreibung im Grunde Teil eines staatlichen Wollens (nicht des Gesetzgebers, nicht des Volkes sondern des Staates!), eine Art biologisches Territorialrecht zu etablieren. So etwas ist nicht grundgesetzwidrig, hieß es, weil das Recht, das sich im Grundgesetz verkörpert, so etwas aufnehmen kann.

Ich kann den Quark nicht fassen. Soll man einen solchen Staat noch ernst nehmen? Der reinste juristische NSU, Hirn mit Ei.

Die beschriebene Art der Rechts-Willkür, der Nichtverfolgung von Rechtsbrüchen, weil es “dem Staat” nicht genehm ist, die Rechtsbrüche zu verfolgen, stellen eine Willkür dar, die man eigentlich nur in den viel besprochenen Bananenrepubliken finden sollte. Deutschland wäre entsprechend eine Bananenrepublik, aber schlimmer noch, eine Bananenrepublik auf dem Weg in den Faschismus, denn nicht einmal mehr diejenigen, die sich beruflich und an Universitäten mit Recht befassen, finden etwas dabei, wenn “der Staat” [prima ersetzbar durch Idi Amin, Fidel Castro, Saddam Hussein, Adolf Hitler...] das Recht nach Gutdünken und seiner Beliebigkeit beugt.

Armes Deutschland kann man da nur sagen und an die irische See fahren.

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Feminismus und Sozialismus – zwei Auswüchse derselben Geisteshaltung

Gestern hat George Reisman auf “Mises.Org” in brillianter Weise gezeigt, warum Nazi-Deutschland ein sozialistischer Staat war und warum Sozialismus in jeder Form eine totalitäre Diktatur benötigt. Reisman analysiert aus ökonomischer Perspektive und entsprechend kommt bei ihm die soziologische und die sozialpsychologische Perspektive zu kurz bzw. nicht vor.

Wir wollen seine Ausführungen heute zum Anlass nehmen, um zu zeigen, dass der totalitäre Kern von Sozialismus keine Folge einer Entwicklung ist, die einsetzt, nachdem der Sozialismus an die Macht gekommen ist, sondern auf der Geisteshaltung basiert, die Sozialismus trägt, auf dem Weltbild der Sozialisten. Mehr noch, wir werden zeigen, dass das Weltbild der Sozialisten mit dem Weltbild der Feministen identisch ist, und entsprechend beide Heilslehren dieselbe Konsequenz haben: Totalitarismus.

eat the richAusgangspunkt unserer Analyse ist die Psyche und das Menschenbild derer, die Sozialismus und Feminismus unterstützen, beidem anhängen. Sie gehen zunächst von einer Einteilung der Welt in zwei antagonistische Gruppen aus, nämlich die Besitzer der Produktionsmittel und die Produktivkräfte, oder die Bonzen und die ausgebeuteten Arbeiter in der geistigen Welt der Sozialisten und die bösen Patricharchen und ihre weiblichen und männlichen Opfer in der feministischen Variante von Sozialismus.

In beiden Fällen sind die phantasierten Großgruppen exklusiv, will heißen, eine Produktivkraft kann nicht Besitzer von Produktionsmitteln werden und ein weibliches oder männliches Opfer kann nicht böser Patriarch werden. In beiden Fällen sind askriptive Merkmale so determinierend, dass es auf den ersten Blick kein Entrinnen gibt: Wer als Arbeiter geboren ist, hat keine Chance, sein Leben in die Hand zu nehmen und die Regeln selbst zu setzen, nach denen er spielen will. Wer als weibliches oder männliches Opfer geboren ist, bleibt Opfer, kann nichts aus seinem Leben machen.

DGB BundesvorstandEs sei denn, die Avantgarde der Arbeiterschaft oder die Vordenker des Feminismus bekommen ihren Willen. Sowohl die sozialistische als auch die feministische Avantgarde besteht aus erleuchteten Personen, aus einer Art Hohepriester, die zwar geistig zur Klasse der Unterdrückten gehören, aber mit der Gabe gesalbt sind, den anderen in der Opfer- oder Ausgebeutetenkklasse den Weg aus dem Elend zu weisen.

Der Weg ist in beiden Fällen mit einem Menschenbild gekoppelt, das man nur als menschenunwürdig bezeichnen kann: Beide, Sozialisten wie Feministen sind der Ansicht, Arbeiter bzw. die vermeintilchen Opfer des Patriarchats seien unfähig zum eigenständigen Handeln, der Hilfe ihrer Avantgarde bedürftig und müssten auf den richtigen Weg paternalisiert werden. Auf den richtigen Weg paternalisieren können die entsprechenden Opfer und Ausgebeuteten natürlich nur die Hohepriester des Sozialismus bzw. des Feminismus mit ihren tiefen Einsichten in die Welt. Woher diese tiefe EInsicht kommt, welche Qualifikation die Avantgarde zu ihrer Einsicht befähigt, niemand weiß es.

untertan_kurfuerstDiese absurde Argumentation findet bei bestimmten Persönlichkeiten, die sich zur Gefolgschaft ihrer Gurus degradieren, Widerhall. Es sind dies Persönlichkeiten, die sich als von außen gesteuert ansehen, Persönlichkeiten, die glauben, nicht ihres Glückes eigener Schmied zu sein und entsprechend auf die Hilfe mächtiger anderer angewiesen zu sein. Es sind Persönlichkeiten, die für sich befürchten, im Wettbewerb mit anderen nicht bestehen zu können und deshalb der Hilfe eines Pater Familias zu bedürfen, eines Kämpfers für die vorgeblich eigene Sache, der ihnen den Weg in den Erfolg ebnet, aus welch kleinen Brötchen dieser Erfolg auch bestehen mag.

Die Gefolgschaft trifft sich mit ihrer Avantgarde in ihrer Angst vor der Freiheit, in ihrer Ablehnung von allem, was mit Selbstverantwortung und Selbstwirksamkeit einher geht. Doch während die Gefolgschaft aus einem psychologischen Minderwertigkeitskomplex heraus, den sozialistischen und feministischen Hohepriestern folgen, sind die entsprechenden Hohepriester von blankem Opportunismus getrieben. Sie nutzen die Schwäche ihrer Gefolgschaft schamlos aus, erzählen ihr, was sie hören will, beschwören täglich aufs Neue das gemeinsame Feindbild des Patriarchen und Bonzen bzw. die vermeintlich gemeinsame Opferposition, in der man sich gemeinsam befinde.

All diese Beschwörungen sind sprachlicher Natur und sie leben davon, nicht getestet zu werden. Das Zerrbild des Bonzen, des arbeiterquälenden Monsters, das für Gewinn über Leichen geht, lebt ebenso wie das Zerrbild des hässlichen Patriarchen, der seine weiblichen und männlichen Opfer (sexuell) belästigt, ausnutzt, am Fortkommen hindert, sie in ihrer Opferrolle festhält davon, dass kein Arbeiter einen Bonzen näher kennenlernt und kein überzeugtes Opfer einen vermeintlichen Patriarchen. Hier erweisen sich Zerrbilder als besonders Hilfreich, denn die Travestie der Wirklichkeit ist nie in der Wirklichkeit zu finden. Wer einen angeblichen Bonzen trifft, der nett ist, einen selbstsicheren Mann, der im Gegensatz zur feministischen Beschreibung ein Mensch mit Bedürfnissen, Ängsten und Nöten ist, der trifft immer Ausnahmen von der Zerrbild-Regel. Er trifft nie auf jemanden, der seine Überzeugung erschüttern könnte, denn seine Überzeugung ist, dass seine Opferrolle, sein Elend fremdverursacht sind. Opferrolle und Elend dürfen nicht aus eigener Kraft überwindbar sein, sonst könnte man selbst etwas ändern, was in letzter Konsequenz bedeuten würden, man wäre selbst an seiner Situation schuld.

Albert SchweizerDas, wie gesagt, darf nicht sein und hier trifft sich der Totalitarismus der Avantgarde mit dem der Gefolgschaft. Letztere brauchen ein Feindbild, um die eigene Deprivation als ihnen zugefügt erklären zu können, Estere liefern dieses Feindbild, um das Bedürfnis ihres Gefolges zu befriedigen und um sich selbst als deren Avantgarde zu präsentieren und davon zu profitieren.

Je erfolgreicher die sozialistische und feministische Avantgarde in der Überzeugung ihrer Gefolgschaft ist, desto mehr wird offenbar, dass die Avantgarde in erster Linie daran interessiert ist, ein eigens Auskommen zu erschleichen und eben nicht daran interessiert ist, das Los der selbsterklärten Opfer, die ihre Gefolgschaft sind, zu verbessern. Entsprechend wird es für die Avantgarde immer wichtiger die Risse, die zwischen Anspruch und Wirklichkeit auftauchen und die Kritik, die aus den Reihen konkurrierender Avantgarden auftaucht, zu kaschieren und verstummen zu lassen. Beides erfordert zunehmend totalitäre Mittel der Herrschaft und Kontrolle, Mittel, wie sie aus Stalins Sowjetunion und Honneckers DDR bestens bekannt sind und Mittel, die im Rahmen des Feminismus derzeit auf die Kontrolle der Sprache und den Zugang zu Positionen in Verwaltung und Universitäten begrenzt sind, aber nicht lange darauf begrenzt sein werden.

Grenzanlage05-001Letztlich ist es also die Deprivation und Angst der Gefolgschaft, die den Erfolg der opportunistischen Avantgarde begründet, und letztlich ist es dieselbe Deprivation und Angst der Gefolgschaft, die den Totalitarismus begünstigt, der kommen muss, um z.B. zu erklären, warum trotz des Sieges der sozialistischen oder feministischen Revolution das Los der Gefolgschaft sich nicht oder kaum verändert hat. Dazu werden in der Regel weitere Angstgegener erfunden, Kapitalisten, Konter-Revolutionäre, Maskulisten, Terroristen, Rechte, die jüdisch-kapitalistische Weltverschwörung alle jene angstbesetzten Figuren, die man aus dem Ärmel ziehen kann, um etwas zu haben, wovor man die Gefolgschaft mit immer neuen Mitteln der Repression schützen muss. Und solange die Gefolgschaft in erster Linie durch Angst vor Freiheit und Angst zu entdecken, dass man selbst für die eigene Lage verantwortlich ist, getrieben wird, hat die Avantgarde leichtes Spiel: Ihre Herrschaft ist gesichert, denn ihre Nachläufer sind damit beschäftigt, andere dafür verantwortlich zu machen, dass die Veränderung der eigenen Situation nicht in Angriff genommen wird.

Im Geschlechtergleichschritt marsch mit der SPD

Weil ein entsprechender Hinweis nun schon zum dritten Mal in unserer Mailbox gelandet ist, wollen wir uns in aller gebotenen Kürze mit den “Antworten der SPD zum Fragenkatalog des GMEI – Gender Mainstreaming Experts International” befassen. Arne Hoffmann hat zu den Antworten der SPD bereits Stellung genommen. Auch wir werden dies tun, und zwar in gewohnter ScienceFiles Manier und auf der Grundlage unseres Grundsatzprogramms.

EurogenderZunächst hat es uns interessiert, wer diese “GMEI – Gender Mainstreaming Experts International” eigentlich sind. Da die Seite von GMEI.org offensichtlich einer Dauerwartung unterliegt, haben wir uns anderweitig umgesehen und sind, wie nicht anders zu erwarten, im weitgefächerten und weitegehend von der EU unterhaltenen Nutznießernetzwerk Eurogender gelandet. GMEI ist demnach eine dubiose Gruppe von Experten dubioser Herkunft und Fähigkeiten, die mit in einem dubiosen Hotel “Stefanie” in Schwarzberg in Österreich verbunden sind und sich als Experten für Interventionen in Bildung und Erziehung sowie Gender Mainstreaming gerieren. Da Interventionen in Bildung und Erziehung derzeit offensichtlich vornehmlich von Wortakrobaten vorgenommen zu werden scheinen, ist dies kein Problem und völlig ungefährlich. Niemand wird fehlende Kompetenz bemerken. In einer Welt der Worte interessiert sich niemand für Wirkungen.

Nun aber zu den bereitwiligen Antworten der SPD auf Fragen einer mehr als dubiosen Vereinigung.

“Welchen Stellenwert werden Sie der Gleichstellung von Männern und Frauen in Ihrer Regierungsarbeit geben?”, so lautet die erste Frage.

Wer die Antworten würdigen will, muss sich vergegenwärtigen, dass die SPD und viele Politiker in einer Wortwelt, einer virtuellen Welt aus Sprache leben, die nichts mit der Realität gemein hat und die vor allem eines tut: Den Gesetzen der Logik widersprechen. Dies wird deutlich im ersten Satz der Antwort: “Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Überwinden”. Kann man sich einen größeren Unsinn vorstellen? Logisch betrachtet wird hier die menschliche Gesellschaft der männlichen Gesellschaft gegenübergestellt. Beide sind unvereinbare Mengen und schließen einander aus. Folglich werden Männer als nicht Menschen dargestellt, die der menschlichen Gesellschaft, die dann wohl die Gesellschaft von Frauen ist, im Weg stehen.

Logik f dummiesDieser verbale Unsinn (eigentlich ist Unsinn ein zu schwaches Wort, aber der Anstand gebietet es, bei Unsinn zu bleiben) ist die Antwort auf eine Frage nach dem “Stellenwert … der Gleichstellung”. Gleichstellung bedeutet also für die SPD, Männer zu beseitigen, denn: “Nur eine gleichgestellte Gesellschaft ist eine moderne Gesellschaft”. Als wäre der Unsinn im ersten Satz nicht genug, wird nunmehr noch eine Leerformel ergänzt und ein Satz produziert, den man auch kurz fassen könnte, als Gleichstellung ist gleich modern ist gleich gut. Man sieht, die Wortakrobatik besteht nicht nur darin, Worte ohne Sinn und Verwendungszweck zu emittieren, sondern ihnen eine positive Konnotation beizugesellen, denn es geht nicht um Sinn, es geht um Gefühl. Wie die Antwort der SPD zeigt, fühlen sich manche erst wohl, wenn sie großen Unsinn verbreiten.

Und weiter geht es in den Antworten der SPD mit verbaler Aussage-Leere, in deren Verlauf ein buntes Sammelsurium von Begriffen, von denen man bei der SPD wohl denkt, sie klängen gut, seien positiv konnotiert, durcheinander geworfen wird: Gleichstellung wird zu Chancengleichheit, als habe das eine mit dem anderen etwas zu tun (Zur Vermengung von Gleichheit. Gleichstellung und Gerechtigkeit siehe den Kommentar von Dr. habil. Heike Diefenbach am Ende dieses posts). Weil das nicht reicht, mutiert Gleichstellung zu Geschlechtergerechtigkeit, und abermals hat beides nichts miteinander zu tun, wie in den Antworten der SPD überdeutlich wird, denn um Gleichstellung durchzusetzen, so heißt es, habe Peer Steinbrück “gleich viele Frauen wie Männer in sein Kompetenzteam berufen”. Nun hat Kompetenz nichts mit Geschlecht zu tun und entsprechend kann eine gleiche Verteilung nach Geschlecht keine Kompetenz gewährleisten. Und Gleichstellung hat nichts mit Chancengleichheit zu tun, denn Gleichstellung zielt auf das Ergebnis, nicht auf den Start von Prozessen, Letzteres tut Chancengleichheit, die gleiche Startchancen für alle gewähren will und deren Ziel in Gerechtigkeit besteht, die z.B. gegeben ist, wenn ein Kompetenzteam nach Kompetenz und eben nicht nach Geschlecht besetzt ist. Irgendwie gewinnt man den Eindruck, die Genossen hätten sich vor lauter Gender Mainstreaming um ihren Verstand geredet (sofern Verstand vorhanden war).

Versteckt im logischen Unsinn dieser Wortemissionen sind indes handfeste Drohungen wie die folgende:

“Freiwilligkeit bringt uns in der Gleichstellungspolitik keinen Schritt weiter.” … Deshalb setzt die SPD auf “gesetzliche Regelungen”,´die “den gesamten Lebenslauf von Frauen und Männern in den Blick nehmen”

hayek.quoteOffensichtlich ist man sich bei der SPD bewusst, dass es keine demokratische Mehrheit für “Gleichstellungspolitik” in Deutschland gibt, dass demokratische Freiwilligkeit deshalb mit antidemokratischem Zwang ersetzt werden muss. Als Konsequenz wird die Freiheit von Bürgern, nach ihrer Fasson selig zu werden, beseitigt. Was im Lebensverlauf eines Mannes oder im Lebensverlauf einer Frau richtig ist (und selig macht), wird nunmehr von den Genossen vorgegeben. Ihre Vorstellung davon, was Gleichstellung ausmacht oder Chancengleichheit oder Geschlechtergerechtigkeit oder was auch immer, irgendwas mit “gleich” und “gerecht” als Wortstamm, setzt den Standard. Wer diesen Standard nicht anerkennt, der ist der Feind der Genossen.

Und es ist im Hinblick auf die ideologischen Feinde, dass der einzige konkrete Satz in den Antworten der SPD gefunden werden kann. Wie so oft, wenn sich Sozialisten äußern, werden sie genau dann deutlich oder besser: biestig, wenn es an die Grundfeste der eigenen Ideologie geht. Die eigene ideologie ist sakrosankt: Sie wird nicht diskutiert, nicht kritisiert, sie hat Heiligkeitsstatus:

“Die antifeministische Männerbewegung wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass progressive und profeministische Kräfte in der Männerpolitik gestärkt werden.”

Machen wir ein kleines Experiment um darzustellen, wessen Geistes Kind die Genossen hier sind:

“Der internationale Finanzjudentum wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass die fortschrittlichen und pro-arischen Kräfte deutsche Politik bestimmen.

Es geht hier weniger um den Vergleich mit dem Dritten Reich, die Struktur der Aussage ließe sich in der selben Weise in den Brandreden finden, mit denen Bernhard von Clairveaux z.B. zur Beteiligung am zweiten Kreuzzug aufgerufen hat. Die Struktur schafft eine Freund-Feind-Beziehung und hat zum Ziel, jede Form des normalen Umgangs mit der als Feind identifizierten Gruppe zu unterbinden. Es ist dies eine zutiefts antidemokratische Struktur, die den Meinungspluralismus, die Konkurrenz von Ideen und Interessen, das, was eine Demokratie ausmacht und am Leben erhält, beseitigen will. Mit dem Feind wird nicht diskutiert oder geredet. Seine Argumente werden außerhalb der eigenen Normalität verortet, Umgang mit ihm wird zum Sakrileg.

Arendt_totalitarismusWer Aussagen aufstellt, wie die SPD es hier tut, der zeigt wes’ Geistes Kind er ist. Er stellt sich als Ideologe mit totalitärem Anspruch und Feind demokratischer Strukturen und Umgangsformen dar. Auf Grundlage der Antworten, die die SPD den “Gender Mainstream Experts International” gegeben hat, muss man die SPD somit als antidemokratische Partei ansehen, und es wäre zu prüfen, ob nicht ein Verbotsverfahren gegen die SPD angestrengt werden muss.

Als kleinen Trost am Ende dieses Beitrags: Auch mit den Grünen oder der Linken wollte die damalige SPD nicht reden. Dennoch ist aus den Schmuddelkindern von damals heute ein umworbener Koalitionspartner geworden. Es ist also weniger eine Frage der Ideologie als des politischen Opportunismus, denn wenn es darum geht, an die Macht zu gelangen, dann kann man schon einmal auf alle die Dinge, die man vorher als unverzichtbar und unverrückbar benannt hat, verzichten. Letztlich ist das Ergebnis jedoch dasselbe: Demokratische Werte bleiben auf der Strecke, die Demokratie wird zur Travestie auf sich selbst.

Die DDDrisierung der Sprache – Bundespräsident macht “asozial” wieder salonfähig

Sprache kann als Mittel zu Herrschaft und Kontrolle eingesetzt werden. Die Ausübung von Herrschaft und Kontrolle durch Sprache erfolgt durch Ausgrenzung.

Es gab einmal eine Zeit, da waren Soziologen nicht damit bemüht, gesellschaftliche Zustände zu rechtfertigen oder damit, aus ihren Bildungsfestungen den ideologischen Kauderwelsch nachzubeten, der aus Parteizentralen vorgegeben wird. Nein, es gab einmal eine Zeit, da war die deutsche Soziologie (sogar die deutsche SteinertPolitikwissenschaft) von einigen kritischen Geistern besiedelt, von Sozialwissenschaftlern, die auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam gemacht haben, von Sozialforschern, die nicht über etwas geredet haben, sondern vor Ort Forschung betrieben haben, damit sie wissen, wovon sie reden. Und zu dieser Zeit gab es auch Soziologen, die vor der Schaffung von “Abstraktionen im Begriffshimmel, die plötzlich zu sozialen Entitäten werden” gewarnt haben (Falk & Steinert, 1973, S.20).

Abstraktionen am Begriffshimmel sind etwas, was es in der Welt (noch) nicht gibt. Kollektiv, Gemeinschaft, Solidarität, Toleranz, Öffentlichkeit, Kriminalität, all diese Abstrakta bezeichnen etwas, was es in der erfahrbaren Welt nicht gibt: Man kann Gemeinschaft so wenig greifen, wie man Solidarität essen kann (nicht einmal erfahren kann man Solidarität, höchstens, dass einem Hans Maier einen Kaffee spendiert, weil einem kalt ist), und Kriminalität existiert so wenig von sich aus, ist so wenig als konkrete Kriminalität zu fassen, wie Tolerenz. Alle Worte sind Hülsen, denen man einen Inhalt zuschreiben muss. Und diese Leere macht die entsprechenden Abstraktionen am Begriffshimmel so nützlich für Herrschaft und Kontrolle, nämlich dann, wenn sie zur sozialen Entität stilisiert werden können.

Und so geht’s:

Man setze z.B. den Begriff “Gemeinschaft” in die Welt und schreibe dem Begriff eine Gruppe zu, z.B. alle Deutschen oder Arbeiter und Bauern. Man füge dem Begriff ein paar affektive Konnotationen bei, rühre die Werbetrommel für “Gemeinschaft ist gut”, “Menschen können ohne Gemeinschaft nicht überleben” und wiederhole die entsprechenden Meldungen in Medien und Schulen so lange, bis sie von einer Mehrheit geglaubt werden. Selbst wenn die Angehörigen dieser Mehrheit in ihrem Leben noch nie “die Gemeinschaft” getroffen haben, so wissen sie  doch nun sicher, dass die “Gemeinschaft” scheinbar gibt, sie gut und (lebens-)notwendig ist. Wenn “Gemeinschaft” gut und (lebens-)notwendig ist, dann eignet sich Gemeinschaft, um diese “Gutheit” und “(Lebens-)Notwendigkeit” auf andere Begriffe zu übertragen: Solidarische Gemeinschaft, Sozial-Gemeinschaft, Schutz-Gemeinschaft, Glaubens-Gemeinschaft, Schicksals-Gemeinschaft. Ein Nebeneffekt der so geleisteten Übertragung besteht darin, dass man nunmehr ausgrenzen kann, nach Lust und Laune: Wer nicht solidarisch ist (was auch immer unter solidarisch verstanden werden soll), ist nicht Teil der Gemeinschaft, wer nicht gläubig  ist, ist nicht Teil der Gemeinschaft, und wer sich nicht schützen lassen oder das Schicksal nicht teilen will, wer asozial ist, ist nicht Teil der Gemeinschaft.

Wesley YoungÜber dieses einfache Sprachvehikel hat man schnell eine effiziente Möglichkeit bei der Hand, um Machtinteressen durchzusetzen und abweichendes Verhalten zu stigmatisieren. Solidarität erfordert, dass man einen Solidaritätsbeitrag für den Anschluss die DDR bezahlt. Wirkung: Rechtfertigung neuer Steuereinnahmen und Ausgrenzung all derjenigen, die den Anschluss der DDR nicht gut fanden. Damit ein Gemeinwesen seine sozialen Verpflichtungen erfüllen kann, so eine weitere Finte, müsse es Steuern erheben. Da niemand weiß, was die sozialen Verpflichtungen sein sollen, die sozialen Verpflichtungen der Gemeinschaft der Deutschen derzeit vom Kindergeld über den Rentenbeitrag bis zur Finanzierung von Parteistiftungen und Rettung des Euro reichen, “sozial”, aber gut ist, etwas mit Gemeinschaft zu tun hat und entsprechend alle in der Gemeinschaft sozial sind, weil es gut ist, kann man mit dem Verweis auf soziale Verpflichtungen Steuern erfinden, Steuerhöhen nach Belieben festsetzen. Eine unterschiedliche Höhe von Steuern lässt sich über soziale Gerechtigkeit (eine weitere Entität, von der niemand weiß, was sie eigentlich bezeichnet, aber soziale Gerechtigkeit ist natürlich gut) legitimieren. Und wo wir gerade dabei sind, kann man die Entität “Gemeinschaft” nicht nur existent werden lassen, man kann ihr nicht nur Attribute zuweisen, die sie moralisch gegenüber anderen Entitäten qualifizieren, man kann sie zur Ausgrenzung nutzen, um zu bestimmen, wer “In” und wer “Out” ist, eine der effizientesten Formen von Kontrolle überhaupt und, das man kann die nunmehr soziale Entität gewordene begriffliche Abstraktion dazu nutzen, um für sie Finanzierungs Ansprüche zu erfinden. Denn: eine Gemeinschaft, die ja gut ist, muss Mittel zur Verfügung haben, um ihre guten Taten zu verwirklichen (also z.B. politische Stiftungen zu finanzieren) und sie muss diese Mittel von den Gemeinschaftsmitglieder einsammeln, die sie freiwillig zahlen, weil sie ja auch “gut” sein wollen, und wenn sie nicht zahlen, dann ist die Konsequenz klar: sie reicht von unsolidarisch bis zu – neuerdings: asozial.

Asozial ist ein sehr geschichtsträchtiger Begriff. Bereits im Dritten Reich wurden “Asoziale” als Personen erfunden, die sich durch “gemeinschaftswidriges Verhalten” hervortun. Nach dem Dritten Reich war der Begriff “asozial” in der Bundesrepublik lange Zeit ein Tabu. Selbst Kriminologen haben den Begriff aus ihrem Repertoire gestrichen. Und jetzt, ausgerechnet in einer Zeit der politischen Korrektheit, in der man seine Worte auf eine Geschlechterwaage legen muss und die unterschiedlichsten Konsequenzen ihrer Verwendung, die z.B. ein Kind in Wanne-Eickel erschrecken könnten, bei seiner Begriffswahl bedenken muss, jetzt ist er wieder da, der Begriff der Asozialität, und zwar als Adjektiv und kein geringerer als der Bundespräsident macht ihn wieder salonfähig:

“Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial.”, so hat der Bundespräsident in einem Interview mit dem Stern gesagt.

Diese Aussage trägt alle Insignien, die oben bereits zusammengestellt wurden. Steuerhinterziehung ist asozial, demnach ist ein Steuerhinterzieher ein Asozialer und entsprechend kann er nicht Teil der Gemeinschaft sein. Wenn er asozial (also böse ) ist, schadet er dem “Sozialen”, das die Gemeinschaft darstellt (wer oder was auch immer die Gemeinschaft sein mag). Der asoziale Akt der Steuerhinterziehung ist darüber hinaus ein Akt des Vorenthaltens, was voraussetzt, dass etwas einem Dritten zusteht. Dieser Dritte ist im vorliegenden Fall die Gemeinschaft und so fügt es sich, dass eine soziale Entität gewordene begriffliche Abstraktion, von deren Existenz Jahrtausende lang niemand wusste, nicht nur aus dem Nichts entstanden ist, nein, sie hat auch Ansprüche auf individuelles Eigentum. Wer sich diesen Ansprüchen nicht beugt, ist asozial und wird aus “der Gemeinschaft” ausgegrenzt, was  den selbstverstärkenden Effekt hat, dass die in der Gemeinschaft Verbleibenden, also diejenigen, die sich einbilden, sie würden zu etwas gehören, was es nicht gibt, sich gut fühlen können. Ihr Zusammenhalt als nicht Steuerhinterzieher wird gestärkt, Kontrolle von und Herrschaft über die Gemeinschaft sichergestellt.

Die Kollektivideologie, die mit der “Gemeinschaft” verehrt wird, ist eine alte Bekannte. Sie wurde über die letzten Jahrhunderte immer wieder verehrt, und Millionen von Opfern pflastern ihren Weg, Opfer, die zur SED giftige Wortejeweiligen Zeit als “asoziale” als Personen, die sich durch “gemeinschaftswidriges, wenn auch nicht verbrecherisches Verhalten” ausgezeichnet haben, wie es im Dritten Reich hieß (Weißgerber, 2010, S.66) bezeichnet wurden. Insofern ist die geschichtliche Kontinuität, in die sich Bundespräsident Gauck durch seine Wortwahl stellt, einerseits bemerkenswert, andererseits nicht weiter verwunderlich, denn auch die DDR, der zeitlich letzte Versuch, Faschismus in Deutschland zu leben, hat sich durch einen regen Gebrauch des Begriffs “asozial” ausgezeichnet:

“Asozialität; eine gesellschaftliche Verhaltensweise einschließlich der ihr zugrunde liegenden asozialen Einstellungen, durch die sich einzelne Personen oder Personengruppen (Asoziale) zeitweilig oder ständig in einem extremen Gegensatz zu Teilbereichen oder zum Gesamtgefüge der moralischen und rechtlichen Normen des sozialen Lebens in der sozialistischen Gesellschaft stellen … Asozialität ist eine dem Sozialismus wesensfremde Erscheinung. Sie wird verursacht sowohl durch noch im Innern der DDR existierende Rudimente der kapitalistischen Gesellschaft als auch aktuelle Einflüsse aus dem imperialistischen Herrschaftssystem” (Wörterbuch der Staatssicherheit 1985 zitiert nach Weißgerber, 2010, S.67-68).

Es ist schon erstaunlich, welche Kontinuitäten, Assoziationen und Begrifflichkeiten Bundespräsident Gauck herzustellen oder zu benutzen können glaubt. Wenn es darum geht, Herrschaft und Kontrolle auszuüben, ist offensichtlich jedes (hier: sprachliche) Mittel recht. Das Erschreckende daran, dass “asozial” wieder salonfähig wird, um Personengruppen damit zu belegen, die vom Mainstream abweichen, ist die Willkür, mit der die Abweichler bestimmt werden und immer wurden. Asoziale in der DDR waren Arbeitsscheue oder solche die sozialistisches Eigentum (als könnte es so etwas geben) gestohlen haben. Asoziale im Dritten Reich waren alle, die außerhalb des Idealtypus der arischen Rassenlehre standen, vom Vagabunden bis zum Zigeuner, vom Trunksüchtigen bis zum Bettler. Die Struktur der Eigenschaften, die die Stigmatisierung zum Asozialen nach sich ziehen, ist in allen faschistischen Systemen stets die gleiche gewesen: Personen, die nicht in die Schablone des “guten Bürgers” gepasst haben, wie ihn die herrschende Ideologie vorgegeben hat. Die derzeitige Schablone Orwellmacht Menschen zu Asozialen, die dem gierigen System nicht Teile ihres Eigentums übergeben wollen. Welche Eigenschaft von Bürgern als nächstes zur Asozialität qualifiziert, ist derzeit noch offen.

Man kann jedoch Vermutungen anstellen: Es wird eine Eigenschaft sein, die mit finanziellen Ressourcen verbunden ist, denn das derzeitige Herrschaftssystem und seine Günstlinge gieren nach immer neuen  finanziellen Mitteln. Oder es wird eine Eigenschaft sein, die mit Eigenverantwortung und Selbstwirksamkeit verbunden ist, denn dem derzeitigen Herrschaftssystem und seinen Günstlingen werden Menschen gefährlich, die nicht in Abhängigkeit von finanziellen Geschenken des Systems leben wollen. Oder es wird eine Eigenschaft sein, die mit der Übernahme von Veranwortung und dem Beziehen von Positionen, die vom Mainstream abweichen, verbunden ist, denn freie Meinungsäußerung kann dazu genutzt werden, Alternativen aufzuzeigen und das System zu kritisieren, und wer außer Asozialen würde das “gute Gemeinwesen” kritisieren wollen?

Literatur:

Falk, Günter & Steinert, Heinz (1973). Über den Soziologen als Konstrukteur sozialer Wirklichkeit, das Wesen der sozialen Realität, die Definition sozialer Situationen und die Strategien ihrer Bewältigung. In: Steinert, Heinz (Hrsg.). Symbolische Interaktion. Arbeiten zu einer reflexiven Soziologie. Stuttgart: Klett-Cotta.

Weißgerber, Ulrich (2010). Giftige Worte der SED-Diktatur. Sprache als Instrument von Machtausübung und Ausgrenzung in der SBZ und der DDR. Berlin: LIT.

Gesinnungsterror: Die Beseitigung von Freiheitsrechten im Namen des Staatsfeminismus

Totalitäre Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihren Bürgern vorgeben, was sie zu denken, zu tun und vor allem, was sie zu lassen haben. Totalitäre Systeme strukturieren das Leben ihrer Bürger von der Wiege bis zur Ahrendt TotalitarismusBahre. Sie planen und kontrollieren die Wirtschaft, sie üben ein Monopol auf Erziehung aus und nutzen den Unterricht zur Indoktrination der nachwachsenden Generationen mit der herrschenden Ideologie. Totalitäre Systeme lassen keinerlei Abweichung von ihrer Ideologie zu. Alles, was in totalitären Systemen getan wird, wird getan, um die herrschende Ideologie zu stützen und abweichende Meinungen zu unterdrücken bzw. zu eliminieren. Totalitäre Systeme sind hermetische Systeme, in sich geschlossene Systeme, und deshalb fürchten totalitäre Herrscher nichts so sehr wie den freien Austausch unter freien Individuen, die Konkurrenz von Ideen, die Freiheit von Meinung und letztlich: den Widerspruch. Wo immer totalitäre Systeme in Herrschaft waren, haben sie das Rechtssystem dazu instrumentalisiert, um von der eigenen Ideologie abweichende Meinungen unter Strafe zu stellen und Regimegegner zu verfolgen. Juristen, Geheimpolizei und ordentliche Polizei haben sich regelmäßig und ohne Ausnahme bereit gefunden, die schmutzige Arbeit für die totalitären Herrscher zu erledigen, und Menschen, die ihr Recht auf freie Äußerung ihrer Meinung oder auch nur auf von der doktrinären Vorgabe abweichendes Verhalten wahrgenommen haben, entsprechend “behandelt”, wobei die “Behandlung” nicht selten erst mit dem Tod des so Behandelten geendet hat.

Totalitäre Systeme hatten immer eine Horde willfähriger Helfer, Personen, die das ideologische Instrumentarium geschaffen haben, mit dem im totalitären Staat Gleichschaltung für alle und Knechtschaft für sowie Terror von Andersdenkende durchgesetzt wurde. Und totalitäre Systeme basieren – wie die Einleitung deutlich macht – immer auf einer Ideologie, mit der ein  hegemonialer Herrschaftsanspruch verbunden ist, d.h. zu deren Gunsten die Meinungsfreiheit beseitigt wird.

Wir sehen derzeit den Weg in den Totalitarismus auf der Grundlage des hegemonialen Staatsfeminismus, einer Adaption des Feminismus, die sich hervorragend eignet, um Andersdenkende zu stigmatisieren und Meinungsfreiheit abzuschaffen. Der Weg in die Knechtschaft führt derzeit über diesen Staatsfeminismus. Leider ist nichts einfacher, als diese These zu belegen.

totalitarian-legacyAm Freitag, den 29. März 2013 hat Henry Laasanen im US-Amerikanischen Spearhead einen Beitrag veröffentlicht, in dem er von einem Rat berichtet, der den Regierungen der nordischen Staaten in einem Bericht empfohlen hat, antifeministische Äußerungen im Internet unter Strafe zu stellen. Das ist der bislang direkteste Versuch, den hegemonialen Staatsfeminismus als einzige erlaubte Ideologie und Denkweise durchzusetzen, und es ist das bislang deutlichste Zeichen dafür, dass der hegemoniale Staatsfeminismus nichts anderes ist als eine totalitäre Ideologie, die einerseits dazu dient, die eigenen Gläubigen mit Ressourcen zu versorgen, anderseits dazu, widersprechende Meinungen zu unterdrücken. Dabei kann dieser Versuch in eine Reihe mit bsiherigen Versuchen gestellt werden, deren Ziel darin bestand, die Grundlagen einer demokratischen Ordnung, die nun einmal in Meinungsfreiheit zu finden sind, zu beseitigen.

So wurden die Morde eines Anders Breivik flux dazu genutzt, um die Meinungsfreiheit für alles, was von bestimmten Positionen aus als rechtsextremes Gedankengut angesehen wird, einzuschränken. Nicht wenige aus der Männerbewegung (sofern man von einer solchen sprechen kann), haben darin nichts Bedenkliches gesehen und waren nur allzu bereit, die Meinungsfreiheit derer einzuschränken, die sie als ihre politischen Gegner ausgemacht haben.

Angebliche Expertisen, die im Auftrag linker Parteien bzw. ihrer Briefkastenfirmen, die sich politische Siiftung nennen, um zu verbergen, dass sie ausschließlich mit Steuergeldern betrieben werden, erstellt wurden und die die sogenannte Männerbewegung zum Gegenstand hatten, kamen zu dem Schluss, dass Antifeminismus und rechtsextrem in Deutschland Hand in Hand gehen und deshalb beides verboten werden müsse. Und weil man mit Schmuddelkindern nicht spricht, blieben die vermeintlichen Expertisen Verdikte über Menschen, die die Autoren nicht kennen, mit denen sie nie gesprochen haben, denen sie aber nur allzu gerne ihre Individualrechte auf freie Meinungsäußerung aberkennen würden.

Auf der Individualebene finden sich Forenbetreiber wie Thomas Lentze plötzlich vor Gericht und in der Rolle des Public Enemy Nr. 1 wieder, wobei heute der Public Enemy ein “Frauenhasser” ist. Frauenhasser wird jemand, der sich weigert, sein Forum zu zensieren, also jemand, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung einklagt, ein Recht, das es in der schönen neuen Welt des Staatsfeminismus nicht mehr gibt.

Um allen Andersdenkenden, die sich noch trauen, ein Wort der Kritik am Staatsfeminismus zu äußern, den Garaus zu machen, soll in den nordischen Ländern, Dänemark, Schweden, Finnland, Island und Norwegen, nunmehr antifeministische “Hate speech” komplett verboten und unter Strafe gestellt werden. Was unter antifeministischer Hate speech zu verstehen ist oder darunter verstanden werden soll, wird in schöner totalitärer Tradition nicht näher bestimmt. Totalitäre Systeme leben von Angst und Willkür, sie blühen dann besonders, wenn niemand so richtig weiß, was sich hinter z.B. antifeministischer Hate Speech verbirgt, so dass die Zahl der Mutigen, die austesten wollen, was sich dahinter versteckt, auf einen Umfang schrumpft, der von Polizei und Justiz hoffentlich bewältigt werden kann.

hate_speech1Die Empfehlungen des “Nordic Councils” (Nordischer Rat), um Antifeminismus  zu unterbinden, lesen sich wie das Einmaleins der totalitären Herrschaft, ein Einmaleins der Unterdrückung Andersdenkender und der Beseitigung von Meinungsfreiheit. Von Überwachung und Beobachtung ist die Rede, davon, dass Personen, die empfänglich für die falsche Ideologie sein könnten, frühzeitig aussortiert und umerzogen werden müssen, davon dass die Medien sicherstellen müssen, dass antifeministische Inhalte nicht in ihrem Angebot vorkommen und davon, dass alles getan werden müsse, um keinen Zweifel an der herrschenden Ideologie des (Staats-)Feminismus zuzulassen.

Der totalitäre Staatsfeminismus lebt, und er ist auf einem Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit. Dabei scheren sich Staatsfeministen nicht um die Individualrechte derer, die aus ihrer Sicht der falschen Religion oder Ideologie anhängen (nicht einmal, wenn es Frauen sind). Und wie immer, wenn Personen, die sich überhaupt nicht vorstellen können, dass man nicht ihrer Meinung ist, ihre Ideologie durchsetzen wollen, ist die Meinungsfreiheit das erste Opfer. Meinungsfreiheit ist ein Zeichen von Pluralismus. Im Pluralismus stehen notwendig verschiedene Meinungen einander gegenüber, wetteifern darum, welche Meinung die meisten Anhänger erhält (War das nicht einst die Grundidee der Demokratie?). Totalitäre Ideologen im Allgemeinen und Staatsfeministen im Besonderen hassen alles, was mit Vielfalt und Wettbewerb, mit Konkurrenz von Meinungen verbunden ist, denn sie leben in ihrer eigenen dogmatischen Welt, in der die Wahrheit der eigenen Überzeugungen feststeht und andere entsprechend bekehrt werden müssen, wenn es sein muss auf dem Marktplatz am Pfahl und mit Hilfe der reinigenden Kraft des Feuers.

PolitikwissenschaftWie weit der Staatsfeminismus auf dem Weg in den Totalitarismus schon vorangeschritten ist, wird deutlich, wenn man ein beliebiges Lehrbuch der Politikwissenschaft (z.B. Naßmacher, 2004, S.167) zur Hand nimmt und die Kriterien durchgeht, die ein totalitäres System auszeichnen:

  • An erster Stelle steht der Gesinnungsterror. Angesichts der Versuche, Gegner des (Staats-)Feminismus in die rechtsextreme Ecke zu drängen, zu Islamophoben zu stilisieren, oder sie mit sonstigen als “böse” konnotierten Begriffen zu belegen und keinerlei Kritik am Staatsfeminismus zuzulassen, kann man mit Fug und Recht feststellen, dass der Staatsfeminismus längst zum Gesinnungsterror ausgeartet ist.

Die Liste der weiteren Zutaten zur totalitären Suppe liest sich wie folgt:

  • Es gibt eine offizielle Ideologie. Dass der Staatsfeminismus die herrschende offizielle Ideologie ist, wird kaum jemand bestreiten wollen – oder?
  • Es gibt eine einzige Massenpartei, die von einer Oligarchie kontrolliert wird. Dieses Kriterium ist der Tatsache geschuldet, dass Politikwissenschaft sich an historischen Phänomenen orientiert und entsprechend z.B. das Dritte Reich und Stalins UdSSR bei diesem Kriterium Pate standen. Die politische Klasse in Deutschland ist jedoch unweigerlich eine Oligarchie, wie sich schon daran zeigt, dass Politiker aller Couleur dadurch vereint sind, dass ihnen nichts so wichtig ist, als sich und die eigenen Vasallen mit Steuergeldern zu finanzieren. Darüber hinaus gibt es kaum nennenswerte Unterschiede zwischen den Parteien. Legt man die für den Staatsfeminismus so wichtigen Bereiche der Wirtschaft- und der Gesellschaftspolitik zu Grunde, so finden sich in ersterer bei allen Parteien dieselben Bestrebungen, den Markt einer Planwirtschaft zu unterwerfen, und Gesellschaftspolitik ist vor allem Familien- und Kinderpolitik, ob die Ministerien rot, grün oder schwarz geführt sind, macht dabei keinen Unterschied.
  • Es gibt ein Staatsmonopol auf Bewaffnung. Dem ist nichts hinzuzufügen.
  • Es gibt ein Staatsmonopol auf Massenmedien. Es dürfte für einen Fernseher, der nicht weiß, welchen Sender er gerade ansieht, kaum möglich sein, zwischen ARD, RTL oder ZDF zu unterscheiden, und wer einen Zweifel daran hat, dass Massenmedien in Deutschland weitgehend gleichgeschaltet sind, der versuche einen Beitrag, der sich kritisch mit Gleichstellung beschäftigt und den Missbrauch von z.B. ESF-Mittel durch die Horden der Günstlinge des Staatsfeminismus beschreibt, in ARD oder ZDF veröffentlicht zu bekommen. Wie es um die Printmedien und den Hörfunk bestellt ist, seit sich Parteien in Deutschland als Medienkonzerne aufbauen, kann jeder selbst beurteilen.
  • Es gibt ein terroristisches Polizeisystem. Wenn der Weg in den Totalitarismus in Deutschland noch aufgehalten werden kann, dann weil die Polizei nicht effektiv genug ist, um Regimegegner dauerhaft in Angst und Schrecken zu versetzen, was u.a. darin seine Ursache hat, dass die Polizei, vor allem die Polizistinnen selbst schon in Angst und Schrecken sind, wenn sie genötigt sind, sich mit dem Bürger auseinander zu setzen. Bei Gerichten ist dies bereits anders. Hier schützt die Richterbank, die den Berobten von seinem Opfer trennt und gibt Mut, Mut Bürger zu verurteilen, die sich getraut haben, zu ihrer Meinung zu stehen, auch wenn diese Meinung kein gutes Haar am Staatsfeminismus gelassen hat.
  • Es gibt eine zentral gelenkte Wirtschaft. Deutschland ist auf dem besten Weg dahin.

Gemessen an den genannten Kriterien ist der Staatsfeminismus  in Deutschland nicht nur auf dem Weg, sondern  mit erheblicher Geschwindigkeit dabei, einen gesellschaftlichen Umbau vorzunehmen, an dessen Ende der Totalitarismus steht. Die Beseitigung von Meinungsfreiheit ist dabei das Mittel zum Zweck, das den totalitären Umbau befördert. Dass sich Teile der deutschen Männerbewegung (immer noch, sofern es sie gibt) an der Einschränkung der Meinungsfreiheit beteiligt haben als es gegen Rechte ging und dennoch nunmehr zu denen gehören, denen die Meinungsfreiheit genommen werden soll, kann man wohl nur als irgendwo zwischen peinlich und verdient, als Schuss in den eigenen Fuss bezeichnen: Wie wir schon vor Monaten geschrieben haben: Wer Offene Gesellschaft BD1die Meinungsfreiheit einschränkt, schafft sie effektiv ab, und wer sich mit Feinden der Offenen Gesellschaft verbündet, um anderen die Meinungsfreiheit zu nehmen, muss sich nicht wundern, wenn er selbst und das nächste Mal an die Reihe kommt.

Erstaunlich ist allerdings, dass die leidvollen Erfahrungen, die Europa mit totalitären Systemen gemacht hat, offensichtlich nicht dazu beigetragen haben, Versuche, totalitäre Systeme durchzusetzen, im Keim zu ersticken. Im Gegenteil, totalitäre Bestrebungen blühen und gedeihen im Rahmen des Staatsfeminismus und wie so oft, bei Gender-Themen machen die nordeuropäischen Staaten den Anfang. Es wird nicht lange dauern, das sagt die Erfahrung, bis die Ausläufer dieses historischen Geistes-Tiefs im Rest von Europa spürbar sein werden – mit den üblichen Verheerungen, die ein solches Tief mit sich bringt.

Hadmut Danish hat dieses wichtige Thema auch in seinem blog besprochen.

Nach der Zypern-”Rettung”: Warnung vor staatlichen Räubern

von Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein

Moderne Gesellschaften und vor allem ihr Wirtschaftssystem basieren auf der Garantie von Eigentumsrechten und dem Respekt vor Eigentum. In diesem Sinne hat John Locke schon vor mehr als 300 Jahren formuliert: “Government has no other end but the preservation of property” (Locke, [1690]1991, S.329). Individuelle Eigentumsrechte existieren entsprechend vor der Einsetzung einer Regierung. Sie sind grundlegende Individualrechte und der Staat oder die Regierung wird eingesetzt, um sie zu garantieren. Für Ayn Rand sind Eigentumsrechte die Grundlage aller sonstigen Rechte: “The right to life is the source of all rights – and the right to property is their only implementation. Without property rights, no other rights are possible”. (Rand, The Virtue of Selfishness).

Ayn Rand VirtueNun sind Regierungen Entitäten, die mit der Macht ausgestattet sind, Eigentumsrechte zu sichern, was sie notwendig mächtiger macht als einzelne Individuen. Diese Macht von Staaten ändert jedoch nichts daran, dass die Eigentumsrechte bei Individuen und nicht beim Staat liegen. Entsprechend schreibt Jonathan Macey: “Merely because the government or some other organization has the raw power to take away my wealth, or my ability to earn wealth, does not mean that it has the right to do so” (Macey, 1994, S.196). Zwischen Individuen und Staat besteht entsprechend ein Vertrag, der vorsieht, individuelle Eigentumsrechte zu sichern und der auf Vertrauen aufgebaut ist, Vertrauen dahingehend, dass der mit der Eigentumssicherung beauftragte und mit den dazu notwendigen Mitteln ausgestattete Staat, seine eigene Macht nicht missbraucht, um z.B. Individualrechte zu brechen. Es ist das Vertrauen, dass Staaten ihre Bürger nicht betrügen oder hintergehen, das erst Stabilität und Ordnung möglich macht.

Sicher, in demokratischen Systemen, so erzählen uns (nicht nur) Politikwissenschaftler, gibt es garantierte Rechte und Kontrollen, parlamentarische Kontrollen obendrein. Aber wie ist das mit Ihnen? Prüfen Sie, ob Sie die Rechte, die Sie angeblich haben, auch wirklich haben? Oder vertrauen Sie vielmehr darauf, dass Sie die entsprechenden Rechte hätten, wenn Sie sie denn nutzen würden? Testen Sie z.B. aus, ob Sie tatsächlich Meinungsfreiheit haben und ob diese Meinungsfreiheit nicht vielleicht doch an eine Grenze stößt? (Wollen Sie etwa “Die Kleine Hexe” von Ottfried Preußler im Original lesen?) Oder geben Sie sich nicht vielmehr mit der Behauptung zufrieden, es gebe Meinungsfreiheit? Kontrollieren Sie Ihren parlamentarischen Vertreter daraufhin, ob er seine Arbeit richtig macht, seiner Kontrollfunktion auch sorgfältig nachkommt? Oder vertrauen Sie nicht vielmehr darauf, dass er das schon tun wird, und wenn nicht, sind Sie dann nicht voller Vertrauen, dass seine Unterlassung keine schlimmen Folgen haben wird? Eben! Das gesamte System basiert auf Vertrauen.

Und das gilt nicht nur für das politische System.

bankrunVertrauen in die Stabilität von Banken, in die Sicherheit ihrer Einlagen ist es, was z.B. Sparer dazu veranlasst, einer Bank ihr Erspartes zur Verfügung zu stellen, damit die Bank dann gedeckt durch die Einlagen, Kredite finanzieren, Schuldverschreibungen ausgeben und Investitionen vornehmen kann. So jedenfalls sieht es die Theorie vor. Dass der Wert der Einlagen von Banken gegenüber den Verbindlichkeiten der entsprechenden Banken eher verblasst, ist eine Normalität des modernen Bankings, die der Normalität moderner Staaten entspricht, in denen die jährlichen Steuer- und sonstigen Einnahmen auch nur zur Deckung eines Bruchteils der Staatschulen ausreichen. Das ganze Gebilde in der Zeit rollierender Schulden ist hoch fragil, wie jüngste Ereignisse zeigen, und es funktioniert nur so lange, wie das Vertrauen der Gläubiger in die Zahlungsfähigkeit der Banken oder Staaten nicht erschüttert wird.

Ist das Vertrauen in ihre Bank, das Sparer bislang schlafen lässt, erst einmal erschüttert, müssen sie befürchten, dass sich ihre Einlagen bei Bank X nicht mehren, sondern in Gefahr sind, massiv reduziert zu werden oder gar vollständig verloren zu gehen, dann geschieht, was in der Geschichte immer wieder passiert ist, es kommt zu einem Run auf Banken und die rollierenden Schulden treffen die Banken mit voller Wucht: Da sie nicht über genug Kapital verfügen, um alle ihre Gläubiger zeitgleich oder in kurzem Zeitraum zu befriedigen, ist das Ende der Bank nur eine Frage von Stunden, so wie das finanzielle Ende von Staaten oftmals nur eine Frage von Stunden ist.

TrustVertrauen ist eine psychologische Variable und zudem eine Variable, die sich selbst verstärkt oder deren Verlust selbstverstärkend ist. Entsprechend haben sich Bankenruns immer als selbstverstärkende Prozesse inszeniert, bei der zunächst die Kunden mit den schlechtesten Nerven ihe Einlagen abheben wollten, was wiederum die Kunden mit etwas besseren Nerven entnervt hat, so dass auch sie ihre Einlagen abheben wollten, was wiederum die Kunden mit den besten Nerven entnervt hat, bis am Ende alle vor dem Schalter standen, um zu fordern, was ihr Eigentum ist. Es ist diese Angst vor einem sich selbst verstärkenden Prozess, einem Bankenrun, der die Regierungen Europas und Nordamerikas auf der Höhe der Finanzkrise veranlasst hat, die Einlagen bei Banken bis zur Höhe des Nennwertes zu garantieren. Die Einlagen sind sicher, wurde verkündet, in der Hoffnung, dass es alle glauben. Und die meisten haben es geglaubt, der Run bliebt 2008 und in den Folgejahren aus.

Eigentlich wäre die Verkündung sicherer Einlagen durch die Bundesregierung gar nicht notwendig gewesen, denn in Deutschland gibt es Einlagensicherungssysteme, die sowohl Einlagen bei Privatbanken als auch öffenlichen Banken in (fast) voller Höhe garantieren. Aber, so hat man wohl im Jahre 2008 bei der Bundesregierung gedacht, sicher ist sicher, nur keinen Vertrauensverlust bei Sparern, also Gläubigern von Banken in Kauf nehmen.

ron_paul_deskUmso überraschender ist es, dass die Frage des Vertrauens in die Sicherheit von Einlagen, mehr noch, die Frage der Garantie von Eigentum bei der so genannten Rettung von Zypern so gar keine Rolle gespielt zu haben scheint. Einlagen und Eigentum, so scheint es, gelten nichts, wenn beides bei zypriotischen Banken vorhanden ist, Vertrauen in die Sicherheit von Einlagen und Eigentum, so hofft man wohl, ist eine materielle Entität, der man die Einreise nach Deutschland verweigern kann.

Ob dem so ist, wird die Zukunft zeigen. Derzeit gilt für nur für zypriotische Einleger mit einem Guthaben von 100.000 Euro, ein Guthaben, das z.B. jemand, der auf seine Rente spart oder sein Guthaben in Depots bei Banken legt, um es zu investieren, ohne Weiteres im Verlauf eines Erwerbslebens ersparen kann, sofern sie das Pech haben, ein Konto bei der Laiki Bank oder der Bank of Cyprus zu haben, dass sie enteignet wurden. Ihr Guthaben ist “eingefroren”, was zu Deutsch bedeutet, sie können nicht über ihr Eigentum verfügen. Und weil die 10 Milliarden, die Zypern zur Verfügung gestellt werden, um den Austritt des Landes aus dem Euro mit all seinen Folgen für die Eurozone und vor allem für die EZB, den größten Gläubiger Zypriotischer Banken, zu verhindern, von Zypern mit 5,9 Milliarden Euro gegenfinanziert werden müssen, wird den Einlegern mit mehr als 100.000 Euro auf ihrem Konto gleich noch ein so genannter Haircut von zwischen 30% und 50% verpasst, so genau weiß bislang niemand, wie viel Geld von Einlegern gestohlen, sozialisiert oder entwendet werden muss, um die 5,9 Milliarden Euro zusammen zu bringen. Ein deutlicheres Dokument für willkürlichen Diebstahl ist kaum vorstellbar.

cyprusAber gut. Zypern ist Zypern und dann ist Meer und der Balkan oder Italien und vor allem Berge. Mit Deutschland hat Zypern also nichts zu tun. Wirklich nicht? Können Sie noch ruhig schlafen, angesichts der Nonchalance, mit der Regierungschefs und Finanzminister ihre Finger in private Vermögen stecken? Haben Sie noch eine ruhige Minute angesichts der Sicherheit, die seit Sonntag, dem 24. März 2013 besteht, und die besagt, dass Regierungschefs und Finanzminister keinerlei Achtung vor dem Eigentum anderer haben, und wenn sie der Meinung sind, sie bräuchten Geld, dann bedienen sie sich hemmungslos? Der Griff in die Einlagen zypriotischer Banken, wem auch immer diese Einlagen gehören mögen, ist ein Präzedensfall, ein Gang über den Rubikon. Nunmehr ist klar, dass privates Eigentum in der neuen totalitären Welt der Eurozone nichts gilt. Es ist von Staates Gnaden gewährt. Es kann jederzeit entzogen werden. Das ist nicht der Boden, auf dem Vertrauen bestehen kann.

Aber Vertrauen ist wichtig für die Stabilität von  Banken, für die Stabilität politischer Systeme. Die Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone waren bereit beides zu opfern, was man entweder damit erklären kann, dass sie nicht wissen, was sie tun oder damit, dass sie genau wissen, was sie tun und mit Absicht, an einem totalitären Groß-Staat zimmern. Was davon die erschreckendere Alternative ist, darf jeder selbst aussuchen, aber wenn wir Einlagen bei Banken in der Eurozone hätte, wir würden sie abheben, in Gold investieren und das Gold unter die Matratze stecken, dem Zugriff der Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone entzogen.

Locke, John ([1690]1991). An Essay Concerning Human Understanding. Indianapolis: Hackett.

Macey, Jonathan R. (1994). Property Rights, Innovation and Constitutional Structure. Social Philosophy and Policy 11(2): 181-208.

Geld für Claqueure – EU-Kommission setzt neue Standards in Manipulation und Täuschung

Was würden Sie denken, wenn Sie erfahren würden, dass die Mafia die Rechtsanwaltskammer in Deutschland  finanziert, um beim Bundesministerium für Justiz für die Abschaffung des Paragraphen 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt, zu werben?

Was würden Sie sagen, wenn sie erführen, dass die Produzenten mit Antibiotika kontaminierter Milch den Hartmannbund dafür bezahlen, dass er die Unbedenklichkeit von Milch, die mit Antibiotika belastet ist, erklärt und beim Bundesgesundheitsministerium dafür wirbt, dass die Grenzwerte für Antibiotika in Milch abgeschafft werden?

Was würden Ihnen dazu einfallen, wenn die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stellt, die von Nicht-Regierungsorganisationen abgerufen werden können, um damit öffentlich Druck auf die Bundesregierung auszuüben, doch den Anteil von Frauen in den Führungsetagen von Unternehmen zu erhöhen?

Alle Beispiele, die ich hier gegeben habe, stellen Manipulationsversuche dar, deren Ziel darin besteht, die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe einer geplanten Veränderung, sei es bei Gesetzen, sei es bei Politiken im Dunkeln zu lassen. Was jetzt kommt, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten.

euro puppetsIn diesem blog wurde schon an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission verstärkt versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, versucht, die eigene Legitimation und Beliebtheit positiv verfälscht darzustellen oder Mitglieder der EU-Kommission gar versuchen, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, um Politiken der EU-Kommission, die nicht populär sind, als populär, legitim und von der Mehrheit der Europäer unterstützt, erscheinen zu lassen. Dies alles ist bekannt und bedenklich. Doch was Christopher Snowdon in einem neuen Beitrag, einer Meisterleistung investigativer Wissenschaft herausgearbeitet hat, das stellt die Manipulation und Täuschung der Öffentlichkeit auf eine neue Stufe, zeigt sich doch als Ergebnis der Recherchern von Snowdon, dass die EU-Kommission über eine Reihe von ihr finanzierter Claqueure, die nach außen hin als von der EU-Kommission unabhängig erscheinen, nicht nur für eine Ausweitung der eigenen Machtbasis wirbt, sondern auch auf nationale Regierungen und ihre Politiken Einfluss zu nehmen versucht. Mit anderen Worten: Eine demokratisch nicht legitimierte Institution, die EU-Kommission, benutzt Steuermittel, die von Europäern gemeinsam aufgebracht werden dazu, um demokratisch nicht legitimierte Organisationen zu finanzieren, die ihrerseits für die Politik der EU-Kommission werben und eine Erhöhung des Budgets der EU fordern. 

So langsam gehen mir die Superlative aus, wenn ich versuche zu beschreiben, was für ein institutionelles und undemokratisches Ungetüm sich in Brüssel entwickelt hat. Und das Ausmaß der Manipulationsversuche, mit denen die EU-Kommission versucht, populär und in ihrer politischen Arbeit als legitim zu erscheinen, hätte vermutlich selbst einen Joseph Goebbels vor Neid erblassen lassen. Wie gesagt, ich ringe nach Superlativen, die dem Brüsseler Morast sprachlich gerecht werden. Wahrscheinlich ist es am besten Christopher Snowdon zu Wort kommen zu lassen, um an dem Punkt anzukommen, an dem dann auch die Leser dieses Post sprachlos sein werden.

eu-flagSnowdon beginnt seine Analyse in der Mitte der 1990er Jahre. Damals war die EU nicht populär und die Dänen hatten gerade den Vertrag von Maastricht in einem Referendum abgelehnt. Die Zustimmung zur EU, das zeigten selbst die Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission, war im Schwinden, und entsprechend haben sich die Brüsseler Bürokraten zu einem auf den ersten Blick erstaunlichen Vorstoß entschlossen: Sie wollten den Dialog mit “den Bürgern” suchen und haben entsprechend einen “civil dialogue” ausgerufen.

Wie immer, wenn Bürokraten etwas verkünden, folgt der Haushaltsposten auf dem Fuss. Entsprechend hat die EU im Zeitraum von 2007-2013 rund 215 Millionen Euro, die von steuerzahlenden Bürgern bereitgestellt werden, für den Dialog mit den Bürgern vorgesehen. In den Folgejahren (2014-2020) sollen es gar 229 Millionen Euro sein, um das Gespräch mit dem Bürger zu finanzieren. Nun verstehen Bürger wie sie und ich unter einem Gespräch mit uns vermutlich alle eine Form von Kommunikation, an der Sie und ich beteiligt sind und in dem wir unsere Vorstellungen von und unsere Kritik an europäischer Politik äußern können.

Nicht so bei der EU-Kommission. Bei der EU-Kommission bedeutet ein Dialog mit dem Bürger nicht, dass Bürgern Gelegenheit gegeben werden soll, Kritik und von der Brüsseler Linie abweichende Vorstellungen kund zu tun. Nein, bei der EU-Kommission zielt der Dialog mit den Bürgern darauf, “to get citizens more actively involved in achieving the Union’s objectives” (European Commission, 2001, S.15). Dialog mit der EU-Kommission meint demnach, die EU-Kommission sagt, was richtig ist, und wir haben das zu verstehen. Dies ist zum einen nicht unbedingt das, was man sich unter einem Dialog vorstellt, zum anderen setzt es immer noch voraus, dass mit uns gesprochen wird. Und wenn man mit Bürgern spricht, dann kann es vorkommen, dass Bürger einem sagen, was sie von bestimmten Versuchen, sie gönnerhaft zu bevormunden, halten. Entsprechend hat es die EU-Kommission mit Freude gesehen (und vermutlich auch ein wenig oder auch viel nachgeholfen), dass sich eine Unzahl von vermeintlich unabhängigen Nichtregierungsorganisationen oder Nichtprofit-Organisationen eigens gegründet haben, um das gute Wort aus Brüssel zu verkünden und dabei mitzuhelfen, dass öffentlich der Eindruck entsteht, Brüssel würde einen Dialog mit den Bürgern führen.

Tatsächlich führt die EU-Kommission einen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, die eigens zum Zweck des zivilen Dialogs mit der EU-Kommission gegründet wurden und die es nicht gäbe, würden sie nicht von der EU-Kommission finanziert. Anders formuliert: Die EU-Kommission unterhält eine große Anzahl von Claqueuren, die eigens dazu gegründet wurden, die EU-Politik scheinbar mit einer demokratischen Legitimation zu versorgen, da sich die entsprechenden Organisationen anmaßen, für die Bürger Europas zu sprechen.

European-Commission-logo-301Unter den Claqueuren finden wird, z.B. die Health and Environment Alliance, die zu 59% der EU gehört, d.h. 59% der Mittel, die der Allianz zur Verfügung stehen, kommen aus dem Propaganda-Topf der EU-Kommission. Man muss es vor diesem Hintergrund wohl als Dankbarkeit werten, dass die Health and Environmental Alliance sich dafür stark macht, dass 25% des EU-Haushaltes in den Klimaschutz investiert werden und ansonsten heftig gegen eine Kürzung des EU-Haushalts eintritt. Weitere Organisationen, die fast ausschließlich von der EU-Kommission finanziert werden, sind das European Youth Forum (82% EU finanziert), die European Women’s Lobby (83% EU finaziert), Mental Health Europe (91% EU finanziert) oder Eurochild (84% EU finanziert). Eine Liste der zivilen Niederlassungen, die sich die EU-Kommission geschaffen hat, um öffentliche Unterstützung für ihre Politiken vorzutäuschen, kann Snowdon (2013, S.13-14) entnommen werden.

Die Satelliten der EU-Kommission melden sich, wenig verwunderlich, zu Wort, wenn der Haushalt der EU reduziert werden soll, was eine Einschränkung der Macht der EU-Kommission nach sich ziehen würde. Die Satelliten werden von der EU-Kommission instrumentalisiert, um in den Mitgliedsstaaten für EU-Politiken Lobbyarbeit zu machen, z.B. für die Einführung einer Frauenquote in den Vorständen von Unternehmen, z.B. für eine Fettsteuer, z.B. für einen Mindestpreis für Alkohol und vieles mehr. Die Satelliten der EU-Kommission sind entsprechend in dreierlei Weise nützlich:

  1. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, es gäbe eine Bewegung, eine Nichtregierungsorganisation, die unabhängig von der EU-Kommission ist und die selben Ziele verfolgt, wie die EU-Kommission. Tatsächlich sind die Nichtregierungsorganisationen fast vollständig von der EU-Kommission abhängig und werden entsprechend dafür bezahlt, die politischen Ziele der EU-Kommission zu propagieren.
  2. Sie können von der EU-Kommission genutzt werden, um Versuche, die Macht der EU-Kommission durch eine Kürzung der Haushaltsmittel zu vermindern, abzuwehren, indem ein vielstimmiger Chor der Entrüstung angestimmt wird, der die schrecklichen Folgen der entsprechenden Kürzung intoniert.
  3. Sie können genutzt werden, um nationale Regierungen, die sich gegen die Politik der EU stellen, im eigenen Land durch vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die jedoch auf der Gehaltsliste der EU-Kommission stehen, unter Druck zu setzen.

Corruption EU wiseDiese Form der Manipulation, die selbst dann mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar wäre, wenn die EU-Kommission demokratisch legitimiert wäre, macht wirklich sprachlos und lässt auch dem neutralen Beobachter keine andere Wahl als die EU-Kommission als Ansammlung von Bürokraten anzusehen, denen ihre Position offensichtlich zu Kopf gestiegen ist und die sich nun fühlen wie Puppenspieler, deren liebste Beschäftigung darin besteht, sich selbst zu bereichern und die Steuerzahler quer durch Europa zu schädigen. Dass die EU-Kommission bei dieser Form der Täuschung von einer Vielzahl politisch willfährer Günstlinge unterstützt wird, zeigt nur, dass die EU auf ihrem Weg in den Totalitarismus schon sehr weit fortgeschritten ist. Damit wäre ich wieder bei den Superlativen angekommen und bei der Feststellung, dass mir kein Wort einfällt, um das, was die EU ist und die EU-Kommission aus der EU gemacht hat, in adäquate Worte zu fassen. In der politischen Regierungslehre ist ein Moloch wie die EU nicht vorgesehen, der weil nicht demokratisch legitimiert wohl als autoritäres System gelten muss, aber aufgrund seines umfassenden Zugriffs auf das Leben der Europäer eher an ein totalitäres System erinnert. Letztlich kann man daher nur sprachlos vor einer Europäischen Kommission stehen, für die Täuschung und Manipulation in einem Umfang Herrschafts- und Machtinstrumente sind, der selbst das Wort Korruption verblassen sieht und der vermutlich einzigartig in der Geschichte ist.

Snowdon, Christopher (2013). Euro Puppets. The European Commission’s Remaking of Civil Society. London: Institute of Economic Affairs, IEA Discussion Paper No. 45.

Norton Symantec: Der Trojaner auf der Festplatte

Meinungsfreiheit wird von den meisten Philosophen als zentraler Wert, an dem die Freiheit gemessen werden kann, angesehen. Meinungsfreiheit war und ist zu allen Zeiten umkämpft gewesen. In totalitären Systemen wird sie ebenso gefürchtet, eingeschränkt und bekämpft wie in vermeintlich freien Systemen. Der Unterschied zwischen den Versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, besteht dabei in den Methoden: Totalitäre Systeme gehen offen gegen Andersdenkende vor, vermeintlich demokratische Systeme nutzen subtilere  govt-censorshipMethoden. Sie verurteilen Andersdenkende wie z.B. Thomas Lentze (dazu werde ich demnächst noch etwas schreiben), weil sie nicht nur eine kontroverse Meinung haben, sondern die entsprechende Meinung auch offen vertreten.

Angeblich offene Systeme führen Kampagnen gegen diejenigen, die anders denken. Sie versuchen, affektive Vorbehalte gegen Andersdenkende zu schüren, z.B. dadurch, dass sie Andersdenkende in eine politische Ecke rücken, die derzeit gerade geächtet ist. In Deutschland ist es derzeit die rechte Ecke, und entsprechend wird von staatsfeministischen Aktivisten, die in Diensten von GEW oder Heinrich-Böll Stiftung stehen oder sich im Schutze der Anonymität in die Reihen der Wikipedia-Autoren eingeschlichen haben, versucht, Andersdenkende, in diesem Fall Männerrechtler, die das offizielle Mantra des Staatsfeminismus nicht teilen, ihm widersprechen und die offene Form der Selbstbedienung, wie sie unter Staatsfeministen mittlerweile üblich ist, bloß- und in Frage stellen, in die rechte Ecke zu stellen.

Wer einen Zweifel daran hat, dass dieses Manöver dazu dient, diejenigen, die in die rechte Ecke gestellt worden sind, im nächsten Schritt zu kriminalisieren, um sie dann im letzten Schritt verurteilen und hoffentlich mundtot machen zu können, der kommt besser schnell in der schönen neuen Welt des Staatsfeminismus an, der schönen neuen Welt, in der ein Herr von Guttenberg, der seine Dissertation bei anderen abgeschrieben hat, ganz schnell zum Paria wird, während eine Frau Schavan, die ihre Dissertation ebenfalls bei anderen abgeschrieben hat, von öffentlichen Medien mit Samtpfoten angefasst wird, so als wäre das Delikt ein anderes.

Der Versuch, die Öffentlichkeit zu manipulieren, der Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und schließlich abzuschaffen, findet in Kinderbüchern statt, die umgeschrieben und “bereinigt” werden (warum die Bücher nicht gleich verbrannt werden, ist klar: die rechte Ecke ist schon besetzt), er findet in vielfältigen Varianten der Fehlinformation statt, wie sie z.B. Viviane Reding versucht, und er findet sich in offenen und weniger offenen Versuchen von EU-Kommission, Politikern und ihren Helfeshelfer, das Internet unter Kontrolle zu bringen. Grundlegend wichtig dafür ist es zunächst einmal, Menschen Angst vor dem Internet zu machen und ihre Furcht vor Dieben, Betrügern und sonstigen Unholden so ins Absurde zu steigern, dass sie entweder das Internet gar nicht mehr nutzen oder wenn doch, dann nur mit einem “guten” Norton_logoVirenschutzprogramm, einem von Norton Symantec zum Beispiel. Und natürlich kämpfen die Regierungen, besonders die deutsche, auch an anderer Front für ihre Bevölkerung, zum Beispiel dann, wenn sie Internetprovidern Listen zukommen lassen, auf denen Web-Seiten aufgelistet sind, die durch die Provider nicht mehr angezeigt werden dürfen. Es ist eben eine schöne neue Welt, die uns unsere Regierungen täglich aufs Neue erschaffen.

Offensichtlich haben manche Regierungen unter Unternehmen willige Vasallen gefunden, die sich am Projekt, Bürgern nur noch das zugänglich zu machen, was für gut und richtig befunden wurde, beteiligen. So berichtet die größte Seite der Männerrechtsbewegung im Internet, A Voice for Men, darüber, dass Norton Symantec, ein Unternehmen, das u.a. Virenschutzprogramme herstellt, Seiten der Männerrechtsbewegung, die sich kritisch mit dem Staatsfeminismus auseinandersetzen, als “Hass-Seiten” klassifiziert und den Zugriff auf die entsprechenden Seiten mit der Bemerkung “Access Denied” verweigert. Die vollständige Liste der Seiten, auf die Norton den Zugriff verweigert, finden sich bei MRA London.

AVGKasperskyNun könnte  man an dieser Stelle fragen, welche Form der Legitimation Norton für sich ins Feld führt, um diese Zensur von Internetseiten zu rechtfertigen, aber damit würde man den Eindruck erwecken, als hätten Unternehmen wie Norton ein wie auch immer geartetes Recht, ihren Nutzern unter der Hand eine Zensur von Seiten zu verkaufen, ihren Nutzern die Selbstbestimmung und die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Dieses Recht haben weder Regierungen noch Unternehmen wie Norton, und deshalb kann es nur eine Reaktion geben: Wer Norton installiert hat, soll es deinstallieren und ein Konkurrenzprodukt nutzen. Ich nutze AVG und habe überhaupt keine Probleme, Seiten der Männerrechtsbewegung aufzurufen. und mit Viren habe ich auch keine Probleme. Wer umsatteln will, hier ein Link zu Amazon, um AVG zu bestellen. Eine andere Möglichkeit, um weg von Norton zu kommen, bietet Kaspersky.

Wer intensiver über dieses Thema diskutieren will, als es in diesem blog möglich ist, der ist herzlich in unser Forum eingeladen. Dort findet sich eine entsprechende Diskussionsmöglichkeit.

Master of Funds oder: eine Hand wäscht die andere

ScienceFiles bringt Licht in das Dunkel, das das Begutachtungsgremium des Professorinnenprogramms umgibt.

BMBFDas Professorinnenprogramm war auf ScienceFiles schon mehrfach Thema. 150 Millionen Euro gaben das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Kultusministerien der Länder im Zeitraum von 2008 bis 2012 aus, um damit Professuren an Universitäten zu schaffen, die ausschließlich weiblichen Aspiranten zu Gute kommen, 150 Millionen Euro werden das BMBF und die Kultusministerien der Länder in den nächsten vier Jahren ausgeben, um damit weibliche Aspiranten auf eigens für sie geschaffene bzw. eigens für sie freigehaltene Professuren zu hieven.

Wir haben schon des öfteren über die seltsame Logik hinter Programmen wie dem Professorinnenprogramm geschrieben, die darauf beruhen, dass ein eingebildetes Unrecht (die angebliche Benachteiligung von Frauen an Universitäten, die niemand belegt hat) durch ein aktuelles und tatsächliches Unrecht (die Bevorzugung von weiblichen und Diskriminierung von männlichen Bewerbern) “wettgemacht” werden soll. Letztlich sind diese Programme nichts anderes als Geschenke an Günstlinge, damit die Günstlinge auch in Zukunft bei Fuß stehen, wenn ihr Herr sie ruft (das Ganze erinnert doch sehr an das Lehnsherren-System des Mittelalters, bei dem Verfügungsrechte, die mit einem Einkommen verbunden waren, im Austausch für Loyalität und Hilfe im Krieg zuerkannt wurden).

Das Professorinnenprogramm sieht es vor, dass sich Universitäten mit einem Maßnahmepaket, dessen Ziel es ist, mehr Frauen in universitäre “Spitzen”positionen zu bringen, um ihren Anteil am 150 Millionen Euro Batzen bewerben. Ihre Bewerbung wird dann von einem Begutachtungsgremium geprüft und wohlwollend oder abschlägig beschieden. Natürlich sitzen in diesem Begutachtungsgremium nur Koryphäen der Wissenschaftlichkeit und Vorbilder der Unabhängigkeit, und natürlich gibt es klare und eindeutige Kriterien für die Vergabe der Mittel – immerhin werden die Mittel von Steuerzahlern aufgebracht und immerhin dienen Universitäten ja dem Erkenntnisfortschritt, entsprechende Sorgfalt muss man bei Eingriffen in die personelle Selbstbestimmung der Universitäten walten lassen (eigentlich widersprechen solche Eingriffe der universitären Selbstbestimmung, aber wen kümmert’s…?).

Seltsamerweise werden weder die Kriterien, die dazu geführt haben, dass Universität X ein paar Millionen Euro erhalten hat, noch die Identitäten der Personen, die die Zuteilung der Mittel basierend auf den klaren und eindeutigen Kriterien beschieden haben, offenbart noch werden die Kriterien offenbart, die benutzt wurden, um die nämlichen Koryphäen und Vorbilder in besagtes Begutachtungsgremium zu berufen. ScienceFiles ist es nun, durch ein gewisses Maß an Insistieren gelungen, ein wenig Licht ins Dunkel des Vergabeprozesses von immerhin 150 Millionen Euro zu bringen, und so kann nunmehr enthüllt werden, wer warum im vergangenen Professorinnenprogramm I 150 Millionen Euro verteilt hat.

Zunächst zur Auswahl der Koryphäen und Vorbilder, die das Begutachtungsgremium bevölkern. Zum Prozess der Auswahl schreibt Christina Hadulla-Kuhlmann, Referatsleiterin 124 im Bundesministerium für Bildung und Forschung in einer Email an ScienceFiles:

“Diese Expertinnen und Experten wurden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Benehmen mit den Ländern ausgewählt. Neben der Fachexpertise wurden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt: Einbeziehung von Universitäten, Fachhochschulen sowie künstlerische Hochschulen; Einbeziehung der großen Wissenschaftsorganisationen; regionale Streuung, Vertreter/innen aus dem europäischen Ausland; Kenntnisse deutscher Hochschul- und Gleichstellungsstrukturen, Fächerstreuung; Erfahrung mit Begutachtungsverfahren”.

In aller Kürze: Die Positionen im Begutachtunsggremium wurden an Personen vergeben, die sich entwder schon seit Längerem auf einem Karriere-Ticket fortbewegen, das “Gender” als Präfix zu was auch immer hat, an weibliche Personen, die ohne Gender in Positionen gelangt sind und sich für Frauenförderungsvorhaben hergeben und außerdem an Personen aus gesellschaftlichen Bereichen, aus denen mit Sicherheit kein Widerspruch zu erwarten ist.

Die Liste der Begutachter, die auf Grundlage der genannten Kriterien vom “BMBF” zusammen gekommen ist, liest sich wie folgt:

  • An erster Stelle finden wir die ehemalige Präsidentin der Universität Hamburg, Monika Auweter-Kurz, die indes die erste Auswahl-Runde nicht überstanden hat.
  • Gleich an zweiter Stelle finden wir eine alte Bekannte, die besonders für ihre sonderlichen Versuche, die deutsche Sprache mit dadaistischen Elementen zu durchsetzen, in bestimmten Kreisen geschätzt wird und die immer wieder dafür gut ist, in den unmöglichsten Situationen “Geschlecht” zu sehen. Die Rede ist von niemand anderem als der Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer, die bevor sie offiziell richten durfte, einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität in Berlin besetzt hat. Wie es der Zufall so will, profitiert die Humboldt-Universität gleich dreifach vom Professorinnenprogramm I, d.h. drei Professuren – ausschließlich für Frauen -wurden an der Humboldt-Universität geschaffen und aus dem Professorinnenprogramm finanziert.
  • Mit Jutta Dahlhoff folgt ein Vertreter des Leibnitz-Instituts für Sozialwissenschaften. Dahlhoff leitet das Center of Excellence Women in Science, auf dessen Konferenzen wiederum Heike Kahlert, gerne Vorträge zu halten scheint. Man kennt sich im Begutachtungsgremium.
  • Nicht nur finden sich im Begutachtunsggremium viele gute Bekannte, es finden sich auch Multifunktionäre, z.B. Adelheit Ehmke, die, wenn sie nicht gerade als Präsident der European Plattform of Women Scientists tätig ist, im Stiftungsrat der Leuphana Universität Lüneburg sitzt.
  • Der Reigen der Begutachter wird erweitert durch Uta Feser, Präsident der Fachhochschule Neu-Ulm, die damit einer Fachhochschule vorsitzt, der es, ebenso wie der Humboldt Universität von Verfassungsrichterin Baer gelungen ist, gleich drei Lehrstühle aus dem Professorinnenprogramm fördern zu lassen.
  • Wir finden auch männliche Begutachter im Gremium, drei unter 15 Begutachtern, einer davon ist Peer Pasternack, der Direktor des Instituts für Hochschulforschung an der Universität Halle-Wittenberg. Sie erinnern sich an das Institut für Hochschulforschung? Das ist das Institut, in dem das Professorinnenprogramm I im Auftrag und auf Kosten des BMBF evaluiert und als Erfolg befunden wurde. Wie sich die Kreise doch immer schließen, wäre es nicht so offensichtlich sumpfig, man könnte fast lachen über diese offene Form der Basenwirtschaft.
  • Neben Peer Pasternack hat es Andreas Spiegl von der Akademie der Bildenden Künste in Wien in das Begutachtergremium verschlagen. Wenn Sie dazu Fragen haben, bitte, wir haben keine.
  • Der Reigen wird abgerundet von Christine Färber, die ihren Lebensunterhalt damit zu verdienen scheint, Seminare im Gender Mainstreaming durchzuführen und insofern gleich in doppelter Hinsicht für das Begutachtungsgremium nützlich zu sein scheint.
  • Der Vollständigkeit halber wollen wir noch die restlichen Begutachter nennen. Es sind dies Karin Lochte, beim Alfred Wegener Institut für Polar- und Meeresforschung zuständig und im Reigen der Gender-Günstlinge somit ein Exot; Elisabeth Maurer, an der Universität Zürich als Gleichstellungsbeauftragte tätig und somit kein Exot; Detlef Müller-Böling, emeritiert, aber immer noch aktiv wie es scheint, Ursula Nelles, Rektor der Westfälischen-Wilhelms-Universität und somit einer Universität, die nicht am Professorinnenprogramm I teilgenommen hat und schließlich Brigitte Voit , die in Polymeren forscht und somit ein weiterer Exot im Gremium der Gender-Experten ist.

BasenwirtschaftJa, das also ist das Gremium der Begutachter, die Mehrzahl davon mit einer ganzen Reihe von Interessen gesegnet, die eher nicht dem Ideal des unabhängigen Begutachters entsprechen und die überwiegende Mehrheit mit erheblichen Interessen im Bereich der Genderforschung, Interessen, die durch die 150 Millionen Euro des Programms sicher keinen Schaden nehmen. Sie alle haben über die Vergabe der Mittel des Programms entschieden und dabei Kriterien angelegt, die in offizieller Lesart klar und eindeutig sind und die tatsächlich dadurch auffallen, dass sie die Kriterien, nach denen der Aufstieg in einer meritokratischen Gesellschaft und insbesondere an Universitäten eigentlich funktionieren soll, nicht enhalten. Wir sprechen von Qualifikation. Kompetenz, Fähigkeit, Leistung … Scheinbar waren die Begutachter der Meinung, das Kriterium “weiblich” umfasse alle genannten Kriterien, weshalb man sich nicht weiter damit beschäftigen müsse.

Und außerdem ist ja nicht Qualität das Ziel des Professorinnenprogramms, sondern Quantität, und deshalb ist es vor allem wichtig, dass die Universitäten, die Mittel aus dem Professorinnenprogramm erhalten:

  • einen Plan zur Erhöhung des Anteils von Frauen in “wissenschaftlichen Spitzenpositionen” präsentieren;
  • einen Plan zur Karriere- und Personalentwicklung für Nachwuchswissenschaftlerinnen vorlegen;
  • einen Plan zur Akquirierung von Studentinnen für Fächer, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, vorlegen”

Und selbstverständlich darf auch die Umgestaltung von Universitäten in Kindertagesstätten nicht Professorinnenprogramm_criteriafehlen, weshalb jede Hochschule, die im Professorinnenprogramm gefördert werden will, ein Konzept für eine familiengerechte Hochschule vorlegen muss, das flexible Arbeitsformen und Arbeitsortwahl sowie Kinderbetreuungsangebote umfasst.

Wem das alles noch nicht reicht, der kann die komplette Liste der Kriterien in der Abbildung nachlesen. Uns bleibt abschließend nur darauf hinzuweisen, dass die Netzwerkbildung, die in Genderkreisen für so wichtig erachtet wird und die in der Besetzung des Begutachtungsgremiums ihren deutlichen Niederschlag gefunden hat, eine Form des Nepotismus, der Basenwirtschaft heraufbeschworen hat, die ihresgleichen sucht und bei näherer Betrachtung vermutlich alle bekannten Versuche, eine Gesellschaft mit einem Netz von Günstlingen zu durchziehen, in den Schatten stellt. Da bleibt einem nur, die alte Weisheit auszugraben, dass Netzwerke die Tendenz zur Implosion in sich tragen, da die Zahl der Günstlinge schneller zu wachsen pfelgt als die Höhe der Mittel, die unter den Günstlingen aufgeteilt werden kann.

P.S.
Auf wiederholte Nachfrage, weil wir es nicht glauben konnten, wurde uns konsistent mitgeteilt: “Eine Aufwandsentschädigung haben die Mitglieder des Begutachtungsgremiums nicht erhalten”. Wow, es gibt ihn noch, den wahren Altruismus – oder hat jemand Zweifel? Wenn, dann nur zu: die Kommentarfunktion ist offen.