Wenn Hänsel sich in den Bundestag verläuft oder: Autoanzünden von Linken erlaubt

Der Idee nach sollen Bundestagsabgeordnete ihre Wähler repräsentieren.

Welche Qualifikationen ein Bundestagsabgeordneter dazu benötigt, ist eine Frage, die nach unserer Kenntnis bislang niemand gestellt hat. So gibt es keine Eingangsprüfung für Bundestagsabgeordnete, keinen IQ-Test, kein Screening der psychologischen Befähigung und keine Einstellungsinterviews.

Wer es schafft, ein Häuflein Delegierter auf einem Landesparteitag hinter sich zu bekommen und auf eine Wahlliste gesetzt zu werden, der hat damit den Eignungstest ganz unabhängig von seinen sonstigen Fähigkeiten, ganz unabhängig von seinem IQ und ganz unabhängig von seiner sittlichen und moralischen Reife bestanden.

HaenselUndGretelHeike Hänsel, die Eltern hat, die keinen Humor zu haben scheinen, sonst hätten Sie sie Gretel und nicht Heike genannt, ist auf diese Weise in den Bundestag gelangt: über die Landesliste Baden-Württemberg der LINKEN. Dort ist sie nun Abgeordnete und vertritt die Wähler ihres Wahlkreises 290: Tübingen, wo immerhin 6,5% Hänsel gewählt haben.

Bislang ist Hänsel nicht weiter aufgefallen. Aber anlässlich von Blockupy hat sie getweetet, und damit ist sie aufgefallen.

Zeugt schon der Analogieschluss zwischen einem politischen Umsturz in der Ukraine und der schlichten Zerstörung von Eigentum unter Inkaufnahme von Personenschäden in Frankfurt nicht unbedingt von viel geistiger Flexibilität oder von so viel geistiger Flexibilität, dass es der Ratio zu viel geworden zu sein scheint, so ist der Redebeitrag, den Hänsel ganz alleine und ohne Gretel im Bundestag gehalten hat, ein Schmankerl, das jedem Wähler nicht nur von Hänsel anempfohlen sei.

Es ist darin viel von Doppelmoral die Rede, Doppelmoral, die für Hänsel darin besteht, dass die deutsche Presse die Bürgerbewegung in der Ukraine, deren Mitglieder unter Lebensgefahr Barrikaden in Brand gesteckt haben, gefeiert hat, während sie die selben Lobeshymnen auf die heldenhaften Anzünder wehrloser Polizeiautos in Frankfurt verweigert.

Ein Unding für Hänsel, das wiederum ein Unding für eine Reihe anderer Abgeordneter darstellt.

Und wie es zugeht, wenn im Bundestag ein Unding vom nächsten Unding begleitet wird, das dokumentieren wir hier in voller Länge, nicht ohne vorab festzustellen, dass unsere Kommentatoren ein Niveau haben, das im Bundestag offensichtlich nicht erreicht werden kann, was wiederum die Frage aufwirft, wen die Abgeordneten im Bundestag eigentlich repräsentieren und welche Kriterien zur Repräsentation herangezogen werden. Fest steht nur: persönliche Integrität, Intelligenz und Moral scheinen es nicht zu sien.



ReichstagRede von Heike Hänsel, MdB, Die Linke

Doppelstandards bei der Berichterstattung über Gewaltanwendung

– Wir müssen jede Form von Gewalt verurteilen –

Danke, Frau Präsidentin! – Herr Innenminister,
Sie haben indirekt meinen gestrigen Tweet erwähnt und eben nicht im Original zitiert. Deshalb möchte ich das tun, weil Sie ihn interpretiert haben, wie so viele in der Presse.
Ich habe wortwörtlich geschrieben:
Stimmungsmache der Presse gegen #Blockupy#. Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung!

(Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister: Das macht es nicht besser! – Burkhard Lischka (SPD): Was soll das denn heißen? – Johannes Kahrs (SPD): Das macht es nicht besser!)

Hier kommen wir nämlich zu einer grundsätzlichen Diskussion.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Das wird ja noch schlimmer!)

– Könnten Sie bitte zur Ruhe kommen?

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein! – Johannes Kahrs (SPD): Bei so viel Unsinn geht das nicht!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Liebe Kollegen, lassen Sie doch Frau Hänsel ihre Rede beenden.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Das ist sehr bezeichnend für Ihr demokratisches Grundverständnis.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie kann sich ja zu Wort melden und reden!)

Ich habe die Berichterstattung über Gewaltanwendung verglichen. Hier gibt es eben Doppelstandards.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Es ist eine Schande, den Maidan mit Frankfurt zu vergleichen!)

Sie erinnern sich alle: Auf dem Maidan in Kiew wurden brennende Barrikaden gebaut.

(Ulli Nissen (SPD): Was ist das denn für ein Vergleich? – Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da wurden aber keine Polizisten angezündet!)

Es gab Schlägertrupps des rechten Sektors, die mit Stöcken gegen die Polizei vorgingen. Häuser wurden in Brand gesetzt. Politiker der CDU und der Grünen sind dort hingefahren. Die Presse hat darüber berichtet und diese Gewalt verharmlost.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben keine Polizeiautos mit Polizisten drin angezündet, Frau Hänsel!)

Das sind Doppelstandards in der Berichterstattung über Gewalt.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Das ist ja völliger Blödsinn!)

Das geht nicht. Die Empörung, die Sie hier äußern, ist nicht glaubwürdig, weil Sie selbst diese Doppelstandards haben.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist nur noch widerlich!)

Ich kann nur sagen: Ich lehne die Gewalt in Frankfurt ab,

(Ulli Nissen (SPD): Das ist ja toll! Danke schön!)

wenn sie von Demonstranten und Demonstrantinnen ausgeht, ich lehne sie in Kiew ab.

(Ulli Nissen (SPD): Ich bin Abgeordnete! Ich habe gesehen, was in Frankfurt passiert ist!)

Ich lehne auch die Gewalt von Polizisten gegenüber Demonstranten ab. Über 200 Demonstrantinnen und Demonstranten sind verletzt.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Unerhört! – Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber Schluss! Sie sollen einen Redebeitrag machen!)

– Lieber Herr Kauder, ich an Ihrer Stelle würde ruhig sein. Im Rahmen von Stuttgart 21 wurde ein Polizeipräsident zu einer Geldstrafe verurteilt,

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Jetzt ist aber gut!)

weil er für den Einsatz von Gewalt verantwortlich war.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Das ist unerträglich!)

Also müssen wir generell über Gewalt sprechen und sie ablehnen,

(Ulli Nissen (SPD): Angriff auf Kinder im Flüchtlingsheim: Was ist das?)

nicht nur Gewalt von einer Seite. Wir müssen jede Form von Gewalt verurteilen, nicht nur die von einer Seite.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs (SPD): So viel Schwachsinn habe ich selten gehört!)

Gruppen-Terror oder: Wann wird aus Sandkörnern ein Sandhaufen?

Die Frage, wann aus Sandkörnern ein Sandhaufen wird, ist nicht ganz leicht zu beantworten. Vielleicht muss man sie auch gar nicht beantworten, denn “Sandhaufen” ist eine Zuschreibung, eine sprachliche Beschreibung für eine große Menge von Sandkörnern, eine Menge von Sandkörnern, die zu groß ist, als dass sie noch mit dem bloßen Auge erfasst werden könnte. Dennoch ist ein Sandhaufen nichts anderes als eine Menge Sandkörner, eine Menge individueller Sandkörner.

Sorites_paradox_Was für Sandkörner gilt, sollte auch für Menschen gelten – tut es aber nicht, denn wir leben in einer Zeit, in der die Gruppenzuschreibungen blühen und gedeihen.

Es gibt die Deutschen, die Türken und natürlich die Griechen, die Bayern und die Männer und die Katholiken und die Frauen und die Urlauber und die Chaoten und die Banker und die Bundeswehr und Journalisten und mit all diesen Begriffen verbindet sich für manche anscheinend die Vorstellung der Homogenität. Homogenität meint, dass die Unterschiede zwischen den Mitgliedern, die eine Gruppe umfasst, vernachlässigbar sind, während die Unterschiede, die eine Gruppe von einer anderen Gruppe trennen, von großer Bedeutung sind.

Besonders prominent ist derzeit die in den Hirnen mancher Protagonisten vorhandene Dichotomie zwischen Männern und Frauen. Beide, Männer wie Frauen, seien so distinkt von einander, dass die Gemeinsamkeiten dahinter zurücktreten würden. Die Unterschiede zwischen Männern, Unterschiede im Hinblick auf Größe, Augenfarbe, Schuhgröße, Beruf, Alter, Erfahrung, Fremdsprachenkenntnisse, Body-Building, Ausdauer, IQ, Vorlieben, Selbstbewusstsein, Anspruch an sich selbst, im Hinblick auf den Fussball-Club, den man unterstützt, all diese Unterschiede, sie versinken im Nichts, angesichts des eminenten und monströsen Unterschieds, der von einem einzigen Chromosom ausgeht und der dafür sorgt, dass man zwischen Männern und Frauen keine Gemeinsamkeiten, keine Eigenschaften zu finden im Stande ist, die eine Brücke über den Geschlechtsgraben zu schlagen im Stande sind, also keine Gemeinsamkeiten im Hinblick auf Fremdsprachenkenntnisse, Erfahrungen, Augenfarbe, Anspruch an sich selbst, Selbstbewusstsein, Schulbildung uvm.

Die Vision des Jungenbeirats

Und weil die Einbildung, die Unterschiede zwischen den vielen Individuen, die eine Gruppe, die Gruppe der Männer oder die Gruppe der Frauen ausmachen, seien kleiner (oder gar nicht vorhanden) als die Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen so verbreitet ist, deshalb lässt sie sich trefflich instrumentalisieren. Deshalb können sich Politiker und Opportunisten zu Vertretern einer Gruppe erklären und Rechte für diese Gruppe einfordern.

Mit dem einfachen kollektiven Trick, der darin besteht, zu behaupten, dass Frauen, Schwule, Schwarze, Migranten und wer sonst noch zur schützenswerten Gruppe erklärt wird, hätten homogene, gleichgerichtete Interessen und würden sich untereinander nicht unterscheiden, mit dieser Annahme, die man nicht anders als absurd und primitiv bezeichnen kann, gelingt es in Deutschland Politik zu machen und gesellschaftliche Brunnen zu vergiften, dadurch, dass man Männer gegen Frauen, Homosexuelle gegen Heterosexuelle, Migranten gegen Autochthone, Linke gegen Rechte, Dicke gegen Dünne, Juden gegen Reichsdeutsche ausspielt.

Und mit diesem einfachen Trick ist es möglich, Individualrechte zu beseitigen, denn nicht mehr das Individuum hat Anspruch auf gerechte Behandlung, diesen Anspruchhat nur noch ein Individuum in seiner Eigenschaft als weiblich oder schwarz oder homosexuell, also in seiner Eigenschaft als Gruppenzugehöriger.

Wie jeder Terror, so hat auch der Gruppen-Terror, der derzeit in Deutschland als Form der Emanzipation verkauft wird, den Effekt, dass er Individualrechte beseitigt: Bei der Frauenförderung fallen individuelle Männer in spezifischen Situationen ebenso als Kollateralschaden an wie individuelle Frauen, die aufgrund ihrer individuellen Leistung Frauenförderung nicht nötig haben. Während Männer pauschal der Annahme, die Gruppen-Unterschiede zwischen Männern und Frauen seien wesentlich, geopfert werden, werden leistungsfähige Frauen der angenommenen Homogenität der Gruppe der Frauen geopfert, die es nicht zulässt, dass es Frauen gibt, die ohne die Beförderung der Gruppe, die von sich aus etwas zu leisten im Stande sind.

Für die anderen Gruppen, die derzeit in Mode sind, lassen sich identische Argumente machen. Diejenigen, die die Gruppeneigenschaft, die gerade gefördert werden soll, nicht mitbringen, fallen ebenso der Förderung zum Opfer wie diejenigen, die zwar die geförderte Gruppeneigenschaft vorweisen, aber aufgrund ihrer eigenen Leistung keinerlei Förderung nötig hätten.

Der Gruppen-Rassismus fordert seine Opfer also nicht nur in den Gruppen, die gerade nicht gefördert werden, sondern auch in den Gruppen, die gefördert werden. Die mythische Annahme einer Gruppenhomogenität ist die Ursache dafür.

Damit sind wir zurück beim Sandhaufen und der Frage, wann viele Sandkörner einen Sandhaufen ergeben, eine Frage, die in Deutschland eine mythische Transzendenz dadurch erhält, dass dem Sandhaufen eine eigene, auf einer eigenen Essenz basierende Existenz zugeschrieben wird.

sign to comeNur durch die Annahme einer Essenz, einer essentiellen Eigenschaft, die eine Gruppe teilt, während sie zwischen Gruppen nicht geteilt wird, kann man die Homogenität von Gruppen herstellen. Denn: Wäre die Essenz nicht trennscharf zwischen den Gruppen, es gäbe keine ausschließliche Gruppen-Homogenität. Deshalb ist es so wichtig, die wesenhaften Unterschiede zwischen Homosexuellen und Heterosexuellen, zwischen Männern und Frauen, zwischen Juden und Reichsdeutschen zu beschwören und beschwören muss man sie, denn bislang ist die Essenz, die Weiblichkeit ausmacht und von Männlichkeit abgerenzt, ebenso wenig gefunden worden, wie die Essenz, die Homosexualität und Heterosexualität oder Juden und Reichsdeutsche oder Türken und Preußen voneinander trennt. Was auch nicht möglich ist, denn männlich und weiblich ist die Beschreibung eines biologischen Unterschieds, der keinerlei deterministischen Effekt auf das Erlernen von Spanisch oder sonstige Verhaltensweisen hat, während türkisch oder griechisch sich auf eine Staatsangehörigkeit beziehen, die wiederum keinen Effekt auf z.B. die Form der Nahrungsaufnahme hat.

Nichts ist bislang gefunden worden, was die behelfsmäßige sprachliche Zusammenfassung einer Menge von Menschen in eine beliebige Gruppe zum monolithischen Block erhebt und von einer anderen enstprechend geschaffenen Gruppe trennt.

Dennoch florieren die Gruppenzuschreibungen. Dennoch steht der Gruppen-Terror in Deutschland in voller Blüte.

Warum?

Diese Frage haben wir uns oft gestellt und immer wieder kommen wir an den Punkt, wo wir annehmen müssen, dass es in Deutschland viele Personen gibt, die für Gruppenrhetorik anfällig sind und die aus Dummheit oder aufgrund einer psychologischen Beschädigung heraus, nicht nur glauben, dass z.B. Männer und Frauen in sich homogene Gruppen darstellen, sondern auch kein Problem damit haben, all ihre Eigenschaften als Mensch unter die alles überragende und eingebildete Eigenschaft z.B. des Männlichen, des Weiblichen, des Homosexuellen, des Deutschen oder des Linken zu stellen.

March Fools Day – Wer fällt auf den 22%-Scherz herein?

Morgen wehen in ganz Deutschland rote Fahnen (welche Farbe sonst?) – Equal pay daydenn nach den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind Frauen gehaltsmäßig weiterhin in den roten Zahlen: Sie verdienten im Jahr 2014 rund 22 Prozent weniger als Männer. Rechnet man diesen Unterschied in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, also bis zum 20. März, umsonst.”

Und während die einen von roten Fahnen träumen, die wegen Berechnungen des Statistischen Bundesamts wehen, wehen vor den Stätten der Bildung und Vernunft weiße Fahnen, denn am March Fools Day, weicht Vernunft dem Unsinn, weicht Rationalität dem intuitiven Empfinden.

Bisland wissen wir nur von ScienceFiles, dass auch am March Fools Day die Fahne der Vernunft gehisst sein wird, dass auch am March Fools Day keine Handbreit dem Unsinn gegeben werden wird, der von närrischer Seite in dieser Neuauflage der Weiberfastnacht verbreitet werden wird.

March Fools Day, das ist der Tag des Gender Pay Gaps, des 22%-Gender Pay Gaps, das nur in den Hirnen der närrischen Teilnehmer am March Fools Day existiert, wird es doch nicht einmal mehr vom Statistischen Bundesamt als relevante Größe angenommen [Pressemeldung vollständig lesen!], was einiges bedeutet, da das Statistische Bundesamt eine weisungsgebundene Bundesbehörde ist.

Entsprechend können es eigentlich nur Narren sein, die an das 22-Prozent-Pay Gap glauben, deshalb: March Fools Day.

Für alle, die es noch immer nicht wissen, hier ein Kurzlehrgang:

22%, das ist der Unterschied im Hinblick auf den Stundenlohn, der sich zwischen Frauen und Männern berechnen lässt. Die 22% sind das Ergebnis von Unterschieden in der Bildung, in der Arbeitszeit, in der Arbeitserfahrung, in der Fähigkeit, in der Motivation, in der Art des ausgeübten Berufes, in der Branche, in der der Beruf angesiedelt ist, in der Weiterbildung, in der Nachfrage nach den spezifischen Kenntnissen des Arbeitnehmers, in der Bereitschaft, gefährliche und schmutzige Arbeit zu verrichten, in der Bereitschaft, Schichtarbeit auszuführen usw.

Nur wenn man will, dass gleicher Lohn unabhängig von Arbeitszeit, Arbeitserfahrung, Fähigkeit, Motivation, Art des Berufes, Branche, Bereitschaft zur Weiterbildung, Nachfrage nach der beruflichen Tätigkeit, unabhängig von der Gefährlichkeit und dem Schmutz, der mit der Tätigkeit verbunden ist, unabhängig von Überstunden und Schichtarbeit gezahlt werden soll, kann man die 22% als Problem oder Gender Pay Gap ansehen.

Ein solches Ansinnen ist natürlich ein Scherz.

Nur ein Narr kann deshalb der Ansicht sein, dass das 22%-Gap ein Ergebnis von Benachteiligung ist.

Und deshalb ist morgen March Fools Day, der Tag, an dem Narren 22%-Gesänge aufführen werden.

foolsUnd damit dieses Jahr auch ganz deutlich wird, wer diese Narren sind, rufen wir unsere Leser auf, uns mit Links zu versorgen, damit wir eine Liste der March Fools anlegen können, derjenigen, die dem 22%-Scherz aufsitzen, entweder, weil es bei Ihnen geistig nicht reicht, den Scherz zu verstehen, oder weil sie den Scherz aus opportunistischen Gründen nicht verstehen wollen und noch nicht gemerkt haben, dass sie sich dann, wenn sie den 22%-Scherz verbreiten, lächerlich machen.

Schickt uns eine eMail oder kommentiert wann immer ihr auf einen March Fool trefft, der auf den 22%-Scherz hereingefallen ist.

Wir werden die Liste im Laufe des Tages updaten.

March Fools Day: Liste der Närrischen

Wie nicht anders zu erwarten, machen die Grünen den Anfang:

“Noch immer verdienen Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger als Männer. Um den Jahresverdienst eines Mannes zu erreichen, der eine gleichwertige Arbeit ausübt, müssen sie 79 Tage länger arbeiten. Damit befindet sich Deutschland auf einem der letzten Plätze im europäischen Ranking. Wir wollen, dass Frauen endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen.”

Und weiter geht’s mit den Hinweisen eines Lesers:

DGB
Bayerischer Rundfunkt
Augsburger Allgemeine

Manuela Schwesig vom Ministerium für alles außer Männer will nun (konsequenter Weise!) ein Gesetz für “Lohngleichheit von Männern und Frauen” auf den Weg bringen. Damit wird der eingeschlagene Weg, den Carl Christian von Weizsäcker mal schön als umgekehrtes Subsidiaritätsprinzip bezeichnet hat, stramm weiterverfolgt.

“Dies gipfelte in den 70er Jahren in einer verbreiteten Mentalität, die man als eine Art auf den Kopf gestelltes Subsidiaritätsprinzip verstehen konnte: dass (in sozialpolitischen Dingen) dasjenige, was der Staat aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der privaten Tätigkeit zugewiesen werden darf – im Vergleich zum echten Subsidiaritätsprinzip gemäss der Sozialenzyklika von Pius XI. aus dem Jahre 1931.”
Carl Christian von Weizsäcker, S. 162

Richtig pervers (weil auf den Kopf gestellt), aber leider aus dem Jahre 2011, ist ein Beitrag bei der Heinrich Böll Stiftung von Beate Müller-Gemmeke, die zwar völlig korrekt die Bedingungen, unter denen Frauen auf dem Arbeitsmarkt auftreten (Treilzeit, Minijob etc.), auflistet, darin jedoch nicht den Grund für die unterschiedliche Bezahlung sondern den empirischen Nachweis der noch nicht verwirklichten Gleichstellung sieht und schlussfolgert, dass “Frauen mehr verdienen!”, so als ob Männer Frauen zwingen würden diese Entschiedungen zu treffen.

Blockupy Verantwortung: Muss der Vizepräsident des Hessischen Landtags zurücktreten?

Mit politischer Verantwortung verbinden sich zwei Probleme: Erstens, man muss sie übernehmen und zweitens, wenn man sie übernimmt, dann hat dies den Verlust einer Einkommensquelle zum Ergebnis, eine Konsequenz, die Politiker, die außer Politiker darstellen, nichts gelernt haben, nicht gerne ziehen. Und so kommt es, dass die meisten weder ziehen noch übernehmen.

Verbreitet ist dagegen eine amputierte Form der politischen Verantwortung. Ein besonders verantwortlicher Träger politischer Ämter erklärt sich dabei bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen. Er schultert sie und trägt sie fortan mit sich herum, d.h. so lange, bis sich niemand mehr an die Verantwortungsübernahme oder die Ursache dafür erinnert.

Diese quasi verbale Trägerschaft politischer Verantwortung hat gleich einen doppelten Vorteil: man kann sich als tragfähig erweisen, als wahrer Fels in der Brandung, muss aber, da keine Konsequenzen gezogen werden, nicht befürchten, dass die Übernahme der Veranwtortung eine Einschränkung täglicher Routinen, lieb gewonnener Marotten oder gar der Höhe des monatlichen Einkommens nach sich zieht.

Die Zeiten, in denen ein Willy Brandt politische Verantwortung übernommen hat, und zurückgetreten ist, die Zeiten sind vorbei, spätestens seit Friedrich Zimmermann die Vereinbarkeit von Amt und Meineid bei vorhandenem Unterzucker demonstriert hat.

Heute müssen Politiker nicht mehr zurücktreten, egal, was sie sich geleistet haben.

Nehmen wir z.B. Ulrich Wilken, seit 2008 Mitglied des Hessischen Landtags für die LINKE, Vizepräsident desselben, Mitglied von ver.di und passionierter Motorrad-Fahrer, der Rockmusik mag und der ansonsten derjenige ist, der die Blockupy-Demonstration in Frankfurt angemeldet und damit auf seine Kappe genommen hat.

Blockupy1Wie hinlänglich bekannt, hat die Blockupy Demonstration nach Straßenschlachten zerstörte Polizeifahrzeuge, Verletzte und Schäden in bislang unbezifferter Höhe hinterlassen, was die Frage aufwirft, ob man zur Gewährung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit der Allgemeinheit wirklich Kosten in jeder Höhe zumuten muss oder ob man nicht durch eine Art Organisatoren-Haftung die Kosten auf die Verursacher übertragen sollte.

Dessen ungeachtet stellt sich die Frage, ob ein Politiker, der im Hessischen Landtag sitzt, der Vizepräsident des Hessischen Landtags ist, der die Interessen seiner Wähler zu vertreten vorgibt, der aber dazu beigetragen hat, Schäden am Eigentum hessischer Wähler, Schäden am Eigentum des Landes Hessen, Schäden am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Schäden am Ansehen der Stadt Frankfurt anzurichten, weiterhin als Politiker tragbar ist.

Anders formuliert: Muss der Mann zumindest die politische Verantwortung für die Ausschreitungen bei der von ihm angemeldeten Demonstration übernehmen?

Lebten wir in den 1970er Jahren, die Antwort sie wäre ein klares Ja.

Lebten wir in den 1970er Jahren, die Antwort zöge Konsequenzen in Form eines Rücktritts von allen öffentlichen politischen Ämtern nach sich.

Aber wir leben im Jahr 2015. Im Jahr 2015, da entschuldigt man sich, erklärt, das habe man alles so nicht gewollt und basta.

Und die Allgemeinheit, die bleibt auf dem Schaden und dem Gehalt des Landtagsabgeordneten Wilken sitzen.

Arendt Macht und GEwaltHannah Arendt hat in ihrer politischen Philosophie politische Verantwortung als ein existenzielles Interesse an der Lösung der Probleme der Zeit gefasst und die Notwendigkeit formuliert, zur Übernahme von politischer Verantwortung über die eigenen politischen Ziele hinaus zu treten und die gemeinsamen Belange in einer gemeinsamen Welt hervorzuheben. Politische Verantwortung erschöpft sich für Arendt gerade nicht darin, die eigenen Partikularinteressen durchzusetzen, verlangt vielmehr über diese hinaus zu gehen und seine Handlungen am Gemeinwohl auszurichten.

Das erklärt, warum Ulrich WIlken vorhersehbar keine politische Veranwortung übernehmen und nicht zurücktreten wird: Er erfüllt nicht die Voraussetzungen, um politische Verantwortung übernehmen zu können, denn er kennt offenkundig nur seine partikularen Interessen und hat vermutlich keine Ahnung, was mit einer Ausrichtung am Gemeinwohl gemeint sein könnte.

Der ewige Diener oder: Widerstand von Männern? Bewegung von Männern? Wo?

Dr. habil. Heike Diefenbach hat sich in einem Kommentar gewundert, über Männer gewundert und darüber, was man alles mit Männern machen kann. Die Fragen, die Heike Diefenbach dabei stellt, gehen alle Männer an, denn es sind Fragen, die direkt an das Selbstbewusstsein, den Selbstwert und das Selbstbild von Männern oder solchen zielen, die erfolglos versuchen, wie Männer zu wirken.

Sciencefiles[…] “Ich wundere mich nun schon seit Jahren, um nicht zu sagen: Jahrzehnten, darüber, warum Männer nicht ihre Konsequenzen aus diesem Umstand – und vielen anderen real existierenden, für sie nachteiligen Umständen, ziehen.

Ich verstehe es einfach nicht, und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Männerschelte und -benachteiligung deshalb so beliebt und überall verbreitet ist, weil Männer unter den derzeitigen Minderheiten zweifellos die duldsamste sind.

Gab es überhaupt schon einmal eine Demonstration von Männern gegen ihre strukturelle Benachteiligung in Deutschland und anderswo, z.B. gegen die lapidare, gerechtigkeitsverletzende Bemerkung “Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt”, die es ja nun schon seit langer Zeit gibt und anscheinend von vielen Menschen und eben auch (aus unerfindlichen Gründen) Männern wie eine Normalität akzeptiert wird, oder auch nur gegen die Untätigkeit der Bildungspolitik mit Bezug auf die Nachteile ihrer Söhne in der Schule? Gab es Arbeitsniederlegungen bei Müllmännern und Kanalarbeitern, solange nicht eine Frauenquote von 30% verwirklicht ist? Gab es auch nur entsprechende Petitionen?

Muss man sich wundern, dass man immer weiter und weiter ausgebeutet, beschimpft und benachteiligt wird, wenn man auch angesichts der größten Hämmer nicht tätig wird?

Möglicherweise ist es unter der Würde so manchen Mannes, sich als ausgebeutet, beschimpft und benachteiligt zu betrachten, und das wäre ja die Voraussetzung dafür, damit anzufangen, sich zu wehren. Eine psychologisch schützende Ignoranz ist aber oft eine die eigenen Lebenschancen stark einschränkende Ingnoranz, denn die Realität bleibt die Realität.

So gesehen ist es irgendwie verständlich, dass manche Männer zu der Alternative finden, den nicht ausgebeuteten, bevorteilten weißen Mann zu markieren um den Preis, dass sie sich vor den Karren der angeblich armen, ausgebeuteten, benachteiligten Frauen spannen lassen und als feministische oder genderistische Karrieristen unterwegs sind; so kann man sich doppelt gut fühlen: man setzt sich für die armen benachteiligten Opfer (von wem auch immer) ein, und das kann man deshalb trefflich tun, weil man selbst ja keinerlei Notlagen kennt, keine Benachteiligungen, nichts dergleichen. Kurz: man bleibt der tolle Typ gerade dadurch, dass man den Opfer-Weibchen das Wort redet.

Also, wenn ich ein Mann wäre, dann hätte ich dazu doch etwas (bzw. einiges mehr :-)) zu sagen – und zwar in aller Deutlichkeit …!”

Warum also wehren sich Männer nicht?

Warum gibt es keinen geordneten Widerstand gegen die tägliche Verleumdung durch Medien und Genderisten, die Männer wahlweise als weiße Rassisten, häusliche Gewalttäter beschimpfen? Warum gehen Männer nicht dagegen vor, dass sie als alte Säcke beschimpft werden, die ihre Pfründe in Unternehmen und sonstwo, wo es Führungspositionen gibt, gegen die allzeit fähigen aufstrebenden Frauen verteidigen und letztere absichtlich benachteiligen?

Wo ist der Widerstand, die Mahnwache, die Demonstration der Männer gegen konkrete Benachteiligungen im täglichen Leben, die Männer die schmutzigen und gefährlichen Jobs machen sieht, die Männer häufiger ihr Leben für “ihr Land” oder im Rahmen ihrer Arbeit verlieren sieht?

Wo wehren sich Männer dagegen, dass Milliarden der Steuergelder, die sie erwirtschaftet haben, veruntreut und dazu verwendet werden, Frauen auch ohne Arbeit Rente zu sichern, Frauen die Zeit ihrer selbstgewählten Mutterschaft zu vergüten, Mütter und nicht etwa Väter in Genesungsurlaub zu schicken, Frauen mitzuversichern, Frauen eine Witwenrente zu gewähren und vieles mehr?

Raschke NSMUnd wo ist der Widerstand dagegen, dass mit weiteren Milliarden von Steuergeldern, die im Wesentlichen von Männern erwirtschaftet werden, eine männerhassende Infrastruktur an Universitäten, in Frauenhäusern, in Verlagshäusern, in öffentlich-rechtlichen Medien, in Kindergärten, Schulen, Ministerien und Unternehmen geschaffen wird, deren einziger Zweck darin besteht, gegen den patriarchalischen, rassistischen, sexistischen und bösen weißen Mann Hassreden zu verbreiten und legitimierende Maßnahmen zu finanzieren, die nichts anderes sollen, als den Mythos der Unterdrückung der armen weiblichen Opfer durch die oben beschriebenen weißen, rassistischen und so weiter Männer zu verbreiten?

Forschung zu Sozialen Bewegungen, wie sie z.B. Joachim Raschke durchgeführt hat, zeigt, dass eine Bewegung, wie z.B. die Öko-Bewegung letztlich zwei Hürden meistern muss, um erfolgreich zu sein: Die erste Hürde ist eine Trägheitshürde, die dann überwunden ist, wenn es gelingt, eine erkleckliche Zahl von Personen in einem gemeinsamen Ziel zu vereinen und in der Öffentlichkeit und dauerhaft mit diesem Ziel präsent sein zu lassen. Die zweite Hürde besteht darin, die dauerhafte Präsenz in der Öffentlichkeit dazu zu nutzen, die eigene Bewegung zu institutionalisieren, um nunmehr auf Grundlage fester Strukturen, Einfluss nehmen zu können.

Man sollte meinen, Männer wären aufgrund ihrer Menge in der Lage, beide Hürden zu nehmen. Tatsächlich bleiben sie schon an der ersten Hürde hängen, denn von Einzelkämpfern wie Arne Hoffmann einmal abgesehen und abgesehen von zaghaften Versuchen, eine Bewegung zu institutionalisieren, wie sie Manndat und Agens darstellen, ist wenig an Breitenwirkung zu bemerken.

Statt dessen gibt es institutionalisierte Schmuse-Vereine wie das Bundesforum Männer, das nicht ohne Grund vom Bundesministerium für FSFJ finanziert wird, denn das Bundesforum Männer ist ein Schoßhund, den man schön spazieren führen kann und der auf Kommando Männchen (!sic) macht. Das kommt eher dem Bild einer eingebildeten Männlichkeit, einer jämmerlichen und weinerlichen Männlichkeit gleich, das Heike Diefenbach zum Ende ihres Kommentars beschrieben hat: Damit die angeblichen Männer ein Stück vom Kuchen erhalten, machen sie auf Zuruf Männchen, für Frauchen.

Die zweite, oben beschriebene Hürde kommt gar nicht in den Blick, da die erste noch nicht genommen wurde.

Der fehlende organisierte Wiederstand ist umso erstaunlicher, wenn man die durchschnittliche männliche Karriere, das durchschnittliche männliche Leben im Zeitraffer beschreibt:

  • Ein männliches Leben ist in Deutschland im Durchschnitt um 6,4% kürzer als ein weibliches Leben.
  • Die berufliche Karriere von Männern unterliegt von Anfang an einer institutionellen Diskriminerung:
    • Jungen werden im Durchschnitt später eingeschult, bleiben häufiger sitzen, werden häufiger auf Sonderschulen abgeschoben und erhalten seltener eine Empfehlung für das Gymnasium als Mädchen.
    • Konsequenter Weise sind Jungen häufiger auf Sonder- und Hauptschulen zu finden, machen seltener ein Abitur als Mädchen und sind zwischenzeitlich zu einer Minderheit unter den Erstsemestern geworden.
  • Sonderregelungen, die die Bevorzugung von Frauen garantieren, erschweren Männern den Eintritt in öffentlich finanzierte Positionen, richten z.B. Lehrstühle oder Vorstandsposten exklusiv für Frauen ein.
  • Im Gegensatz zu Frauen können sich Männer nicht dazu entscheiden, sich auf die Aufzucht von Kindern zu spezialisieren und die berufliche Karriere abzuhaken.
  • Dafür bezahlen Männer mit ihren Steuergeldern mehrheitlich die Mutterschaft, die Rentenanwartschaft, die Sozialabgaben, die Urlaube und die Zeit, die hauptberufliche Mütter vor dem Hausfrauenfernsehen verbringen.
  • Im Gegensatz zu Frauen gibt es für Männer keine eigens für entsprechend Willige geschaffenen white collar jobs in öffentlichen Ämtern, bei denen man sich nicht die Hände schmutzig machen muss und während man die Maus über den Bildschirm schiebt, nur aufpassen muss, dass der Nagellack rechtzeitig trocken wird.
  • Dafür haben Männer aufgrund der Berufe, die sie ausüben, eine höhere Wahrscheinlichkeit, bei einem Arbeitsunfall verletzt oder getötet zu werden als Frauen, sie haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit zu erkranken und eine höhere Wahrscheinlichkeit als Invalide zu enden als Frauen.
  • Männer machen häufiger Überstunden, arbeiten in schmutzigen und gefährlichen Berufen (siehe oben) und werden zum Dank als überbezahlt verleumdet, von einer Horde von Opportunisten, die zwar keine Statistik lesen können, aber keine ethischen oder geschweige denn moralischen Probleme damit haben, ein Gender Pay Gap von 22% zwischen Männern und Frauen zu phantasieren.
  • Weil ein weibliches Leben so ungleich wichtiger zu sein scheint als ein männliches, wurde bis vor kurzem die Erforschung von Krebsarten, die Männer befallen, allen voran, der Prostatakrebs vernachlässigt. Es kümmert sich niemand darum, dass die Selbstmordrate unter Männern ein Vielfaches der entsprechenden Rate unter Frauen ist und, last but not least, man hat sich daran gewöhnt, dass Männer eben früher sterben als Frauen.

Das männliche Leben, wie es sich hier darstellt, erinnert an schlechte Romane, in denen der Held an Bord des untergehenden Schiffes bleibt, um seiner Angebeteten den letzten freien Platz auf dem Rettungsboot zukommen zu lassen.

ArneMan sollte meinen, dass Männer von ihrem Leben mehr erwarten, als sich für das Leben anderer, die ihnen als wichtiger vor die Nase gesetzt werden, hinzugeben.

Man sollte erwarten, dass Männern etwas zu ihrer systematischen Benachteiligung in einer männerfeindlichen Gesellschaft einfällt.

Sollte man.

Aber man sollte auch erwarten, dass Minderbemittelte nicht an Universitäten Lehrstühle besetzen oder in Parlamente gelangen.

Warum also wehren sich Männer nicht?

Die Sozialpsychologie stellt mit der Theorie kognitiver Dissonanz eine Möglichkeit bereit, die Untätigkeit von Männern zu erklären. Heike Diefenbach bezieht sich auf diese Theorie, wenn sie ausführt, dass Männer es anscheinend nicht mit ihrem Selbstwert vereinbaren können, dass sie ausgenutzt, verleumdet, betrogen und diskriminiert werden. Also versuchen sie, ihre psychische Welt wieder ins Lot zu bringen, dadurch, dass sie verleugnen, dass sie ausgenutzt, verleumdet und diskriminiert werden und dadurch, dass sie, wie die Bundesmänner vom Forum, eine willig dienende Haltung einnehmen, um sich vorlügen zu können, sie wären trotz allem, die tollen Typen, die zu sein, sie sich erträumen oder, um im Bild zu bleiben, sie könnten jederzeit verweigern, Männchen zu machen, wenn Frauchen ruft. Nicht, dass sie das jemals getan hätten, aber sie könnten es theoretisch, wenn sie wollten … und nicht vor den inzwischen als gesetzliche Tatsache geschaffenen Folgen Angst hätten.

Von einem weiblichen Redakteur von ScienceFiles stammt das Bonmot, dass sich Männer nur bewegen, wenn es um ihre Vorhaut geht. Es ist Zeit dass sie merken, es geht um mehr als die Vorhaut, es geht um ihre Haut.

Blockupy-Verschwörungstheorie: Die Polizei ist schuld!

Zur Einstimmung ein Video aus Frankfurt.

Deutschland 2015.

Es sind dies Bilder einer friedlichen Demonstration, auf der eine Vielzahl besorgter Bürger gegen die EZB demonstriert hat. Die EZB, eine der größten Geldpressen des Jahrtausends und einer der größten Feinde des Kapitalismus und des Freien Marktes, hat es nämlich geschafft, der Lieblingsfeind der Linken Krawallianer zu werden (niemand weiß warum und wie), die – obwohl sie im Geiste des Marxismus, aber wohl eher mit einer starken Betonung des Leninismus unterwegs sind, ihren Marx nicht kennen, schreibt Karl Marx doch in seinem mit Friedrich Engels verfassten Kommunistischen Manifest:

Auszug aus dem kommunistischen Manifest vom Marx und Engels – Kapitel 2:

“Für die fortgeschrittensten Länder werden jedoch die folgenden ziemlich allgemein zur Anwendung kommen:
…..
(5)
Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.”[Danke an Thomas Ferge]

Auch ansonsten scheint die Realitätswahrnehmung der Blockupy-Bewegten doch ziemlich verzerrt zu sein, sehen sich die Blockupisten doch als Opfer polizeilicher Gewalt, wie man ihrem Live-Ticker entnehmen kann, auf dem sie die Krawalle aus ihrer Sicht dokumentiert haben.

Man kann die impliziten Prämissen, auf denen die folgenden Dokumente basieren, wie folgt zusammenfassen:

  • Wir, also Blockupy, sind Opfer des Kapitals.
  • Kapital ist strukturelle Gewalt.
  • Die Polizei ist Handlanger des Kapitals.
  • Die Polizei ist auch strukturelle Gewalt und versucht, die gerechtfertigten Proteste friedliebender Blockupisten zu verhindern.
  • Deshalb muss man sich gegen die Polizei zur Wehr setzen.
  • Und natürlich sind Blockupisten grundsätzlich Opfer, aktivistische Opfer.

Die Prämissen weisen starke Parallelen zu Genderismus auf. Um dies zu sehen, muss man Polizei nur mit Patriarchat ersetzen. Die Parallelen sind kein Zufall, denn Blockupisten und Genderisten nähren sich an den selben Irrtümern und Mythen.

Und nun die Darstellung dessesn, was in Frankfurt wirklich war, d.h. was sich Blockupisten einbilden, dass war:

Ist Blockupy eine terroristische Vereinigung?

Terroristische Straftaten sind in der EU definiert als

“vorsätzliche[n] Handlungen, die durch die Art ihrer Begehung oder den jeweiligen Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können” Sie werden dann als “terroristische Straftaten eingestuft […], wenn sie mit dem Ziel begangen werden,

– die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern oder

– öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder

– die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören: […]

g) Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird”.

Auf der Seite von Blockupy Deutschland findet sich der Aufruf zur “Transnationalen Aktion gegen die EZB-Eröffnungsfeier“. Darin ist von

blockupy“wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen” die Rede, die die “Party” zur Eröffnung des neuen Geäudes der EZB “übernehmen” und sie in “einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik” verwandeln wollen. Explizit wird erklärt, dass es den Blockupyern um eine Abschaffung des Wirtschaftssystems geht, denn: “… wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus” – also Sozialismus oder Kommunismus.

Deutschland, so heißt es im Aufruf, sei das “Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich”. Und weiter: “Die Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier werden eine perfekte Gelegenheit sein, Seite an Seite mit vielen Aktivist_innen aus anderen Ländern ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität zu setzen”.

Das unmissverständliche Zeichen der Solidarität sieht dann wohl so aus:

Blockupy1

Bilder von Twitter

Die Gewaltaktionen der “entschlossenen Aktivist_innen”, die sich gegen das Eigentum der “Menschen in Deutschland” richten, die die Blockupyer angeblich vor den “herrschenden Eliten” schützen wollen, zeigen deutlich, dass bei Blockupy eine sehr angestaubte und lange überholte Klassenkampfrhetorik genutzt wird, um den eigenen Gewalttrieb, der auf dem von uns bereits beschriebenen Versager- Syndrom basiert, ausleben zu können. “Besonders […] die Menschen im europäischen Süden”, werden von den “Aktivist_innen” benutzt, um ihre kleinen Mütchen kühlen zu können.

Dabei ist es erstaunlich, dass diejenige, die für sich in Anspruch nehmen, für die Menschen in Deutschland oder “im europäischen Süden” zu kämpfen, von diesen Menschen zu keinem Zeitpunkt beauftragt oder legitimiert wurden. Folglich handelt es sich bei Blockupy um eine Ansammlung gewaltbereiter Klassenkämpfer, vermutlich aus der prekären Mittelschicht, die versuchen, der Notwendigkeit des Broterwerbs durch politische Agitation zu entgehen, denn: Wer hat an einem Mittwoch in einer Arbeitswoche Zeit, zu demonstrieren?

All die genannten Indikatoren lassen die Antwort auf die Frage, ob es sich bei Blockupy um eine terroristische Vereinigung handelt, eher auf die Seite von Ja, denn auf die Seite von Nein ausschlagen.

Eine weitere Frage, die sich mit den Blockupy-Verwüstungen in Frankfurt verbindet, ist die Frage nach dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes schreibt die Versammlungsfreiheit fest. Länder wie z.B. Niedersachsen haben im Zuge der Förderalismusreform von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein Landesversammlungsrecht zu erlassen (Hessen bislang nicht) und darin z.B. geregelt, dass öffentliche Versammlungen verboten werden können, wenn die Ressourcen von Polizei und Ordnungskräften nicht ausreichen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden muss (§ 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes).

typical blockupyUnzweifelhaft sind Occupy-Proteste in der Vergangenheit in Gewalt ausgeartet. Wie die Berichte aus Frankfurt zeigen, ist das auch aktuell der Fall. Entsprechend wäre es konsequent, wenn die Ordnungsbehörden der zuständigen Städte auf Grund der Erfahrungen mit Blockupy in Zukunft eine Genehmigung für entsprechende Demonstrationen versagen. All die Menschen, denen in Frankfurt Eigentum von denen zerstört wurde, die angeblich für sie streiten, werden es mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen.

Und wenn man bedenkt, dass in Dresden eine Pegida-Demonstration, deren Vorläufer friedlich verlaufen sind, verboten wurde, um eine Gefahr für die öffentliche Ordnung abzuwehren, dann wäre es nur konsequent, in Zukunft keinerlei Demonstration von linken, als gewaltbereit bekannten Aktivist_innen mehr zuzulassen. Rechte, auch das Recht auf Versammlungsfreiheit, leben davon, dass sie nicht missbraucht werden, und wer wiederholt ein Recht missbraucht, zeigt damit, dass er keinen Wert auf dieses Recht legt und hat es entsprechend verwirkt.

Blockupy beschreibt sich übrigens wie folgt:

“Wir sind verschiedene Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen, Globalisierungskritiker_innen, Migrant_innen, Erwerbslose, prekäre und industrielle Arbeiter_innen, Parteimitglieder und Gewerkschafter_innen und viele mehr aus vielen europäischen Ländern”.

Wäre es nicht an der Zeit, dass Gewerkschaften und Parteien sich von Blockupy distanzieren?

LSBTTIQs in Baden-Württembergs Schulen: Keine Akzeptanz von Meinungsvielfalt im Bildungsplan 2015

Als Robert Michels im Jahr 1911 das seither zum Klassiker der politischen Soziologie avancierten Buch “Soziologie des Parteiwesens” veröffentlicht hat und darin sein “ehernes Gesetz der Oligarchie(bildung)” aufgestellt hat, ging es dem überzeugten Sozialdemokraten vor allem darum, die Prozesse aufzuzeigen, die unumkehrbar und zwangsläufig dazu führen, dass Vertreter der Arbeiter, dann, wenn sie in Ämter gewählt sind, keine Vertreter der Arbeiter mehr sein können, sondern zu Lobbyisten und Vertretern ihrer eigenen Interessen werden.

Michels Soziologie des ParteiwesensDie Soziologie des Parteienwesens ist eine Abrechnung mit der naiven Idee der altruistischen Repräsentation von Wählern durch Gewählte. Den Schritt hin zur egoistischen Vertretung eigener Interessen und der Anfälligkeit für Lobbyisten, die politische Gefallen durch kleine Gefälligkeiten ihrerseits goutieren, ist dann Anthony Downs in seiner Ökonomischen Theorie der Demokratie gegangen, so dass man die Entwicklung der Theoriebildung im Hinblick auf die politische Klasse, die in Amt, aber nicht unbedingt in Würden sitzt und immer noch erzählt, sie würde die Interessen ihrer Wähler vertreten, wie folgt zusammenfassen kann:

Politiker sind opportunistische Akteure, die den eigenen Vorteil suchen. Gelangen Politiker in Regierungsverantwortung, dann haben sie die Möglichkeit, politische Gefallen zu verteilen (also von Steuerzahlern finanzierte Geschenke an bestimmte Gruppen). Entsprechend entwickelt sich ein Netzwerk aus Politikern und ihnen nahestehenden Lobbyisten, das auf Gegenseitigkeit basiert, und in dem Gefallen ausgetauscht werden.

Ein sehr gutes Beispiel, an dem man diese zwangsläufige Degeneration politischer Systeme deutlich machen kann, ist die Baden-Württembergische Landesregierung.

Die MItglieder der Landesregierung in Baden-Württemberg haben es sich zum Ziel gesetzt “Vorurteile gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgendern, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) abzubauen”.

Und wie anders könnte man Vorurteile, deren Existenz man der Bequemlichkeit halber bei der Landesregierung einmal annimmt, abbauen, als dadurch, dass man bereits Kindern im Grundschulalter diktiert und vorschreibt, wie sie die Vielfalt der Welt zu sehen haben, nämlich im Rahmen einer “angstfreien Bildung” in der dem “Verschweigen und Ausgrenzen von LSBTTIQ” ein Ende gesetzt wird.

Die Reihenfolge ist interessant: Erst Verschweigen – dann Ausgrenzen. In unserer Grundschulzeit wurde keinerlei Bezug zu “LSBTTIQ”  hergestellt, was in der Diktion der Landesregierung wohl meint, uns wurde die Existenz von LSBTTIQ verschwiegen. Deshalb müssten wir, gingen wir heute zur Grundschule, auf die Existenz von LSBTTIQ hingewiesen werden, was natürlich voraussetzt, dass man Sechs- bis Neunjährigen erklärt, was ein LSBTTIQ eigentlich ist. Und nachdem man den Sechs- bis Neunjährigen die Existenz von LSBTTIQ in den Kopf gesetzt hat, muss man dafür Sorge tragen, dass die Sechs- bis Neunjährigen den LSBTTIQ auch mit dem gebührenden Respekt begegnen und sich nicht etwa abfällig oder spaßig über LSBTTIQ äußern, auch nicht gegenüber ihren Eltern, denn wer weiß, vielleicht sind die Eltern ja LSBTTIQ und haben das ihren Kindern bislang verschwiegen, es nicht über sich gebracht, sich zu outen, wo outen doch so wichtig ist, weil die Welt darauf warten, dass auch Katharina X und Karsten Z endlich mitteilen, dass sie LSBTTIQ sind.

Und wie verhindert man, dass Sechs- bis Neunjährige sich abfällig über LSBTTIQ äußern oder Späße über LSBTTIQ machen? Man droht ihnen Konsequenzen an oder man versucht, ihnen moralische Kosten zu verursachen. Das ist, was die Landesregierung unter angstfreier Bildung versteht.

zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens_1386755089Auch nachdem sich Widerstand gegen den ursprünglichen Bildungsplan geregt hat, breiter Widerstand, der fasst schon einem Aufstand der Zivilgesellschaft gleichgekommen ist, ist die Landesregierung nicht von ihren Vorhaben abgerückt. Wir haben auf ScienceFiles über die Petition gegen den Bildungsplan und die damit beabsichtigte Sexualisierung von Schulen berichtet und die Reaktion der Landesregierung auf den Widerstand aus der Bevölkerung gewürdigt.

Konfrontiert mit dem Widerstand aus dem ungeliebten Teil der Zivilbevölkerung, hat sich die Landesregierung in die Schmollecke verzogen und den Bildungsplan 2015 erst einmal auf Eis gelegt. In der Schmollecke haben die Mitglieder der Landesregierung dann gebrütet und überlegt, wie sie, die so gerne die Partizipation von Bürgern, deren Beteiligung, die Bürgerbeteiligung, bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten im Mund führen, mit dieser völlig unpassenden und nicht-gewollten Bürgerbewegung umgehen, und wie sie ihren Bildungsplan auch gegen Widerstand durchdrücken können.

Vom Ergebnis der Zeit in der Schmollecke hat uns Gabriel Stängle, der Realschullehrer, der die Petition gegen den Bildungsplan 2015 initiiert hat und der, wie wir seit gestern wissen, zu den regelmäßigen Lesern von ScienceFiles zählt, ausführlich berichtet.

Zusammenfassend kann man sagen: Die Landesregierung Baden-Württemberg tut zweierlei: Zum einen wird versucht, den Widerstand gegen den Bildungsplan 2015 auszusitzen, in der Hoffnung, dass er von selbst verschwindet. Zum anderen wird versucht, den ursprünglichen Plänen, die man vermutlich 1:1 in entsprechenden Vorlagen der Lobbyverbänden von LSBTTIQs findet, eine demokratische Legitimation zu verschaffen, und zwar mit einer Reihe von Taschenspielertricks, die man übel nehmen muss, zeigen sie doch entweder den IQ der dafür Verantwortlichen, was für deren Wähler nicht schmeichelhaft ist, oder die Vorstellung der Verantwortlichen vom IQ der Wähler, was ebenfalls für die Wähler nicht schmeichelhaft ist.

Wir haben uns aus dem Versuch der Landesregierung, nicht als Lobbytruppe für LSBTTIQ zu erscheinen, drei Punkte herausgegriffen, die eine eindeutige Sprache sprechen. Wer genau erfahren möchte, wie das neue Gewand der Sexualisierung von Grundschülern aussieht, sei auf den Beitrag, den Gabriel Stängle in seinem Blog veröffentlicht hat, verwiesen.

Unsere drei Punkte beziehen sich auf:

  • die Chimäre der Bürgerbeteiligung;
  • die vermeintliche Notwendigkeit des Schutzes von LSBTTIQ;
  • die totalitäre Fratze hinter dem Bildungsplan;

Chimäre der Bürgerbeteiligung

buergerbeteiligung

Faktencheck-bw

Wer sich auf der Seite der Landesregierung umschaut, die einzig dem Marketing des Bildungsplans 2015 gewidmet ist, der findet dort bereits nach kurzer Zeit den Marketing-Slogan, mit dem der Prozess, der zum Bildungsplan 2015 geführt hat, vermarktet werden soll: “Gute Politik wächst von unten!”. Das klingt nach Basisdemokratie. Das kling nach Bürgerbeteiligung. Aber es klingt nur danach, denn die “gute Politik”, die von unten wachsen soll, sie erweist sich als Lobby-Politik, wenn man einmal betrachtet, wer für die Landesregierung, die sich natürlich oben wähnt, unten ist. Unten sind (1) Vertreter der im Landtag vertretenen Fraktionen, (2) 12 Vertreter des landesweiten Netzwerks LSBTTIQ, (3) Vertreter kommunaler Landesverbände, (4) Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege, (5) Vertreter der AIDS-Hilfe, (6) Vertreter des Landesgeundheitsamts und (7) Vertreter aus den Ministerien, also kurz: “Sie nicht!”

Das sind die Vertreter, die gute Politik von unten sichern sollen. Die gute Politik von unten, ist der Bildungsplan 2015, der soll durch die ausgesuchten Vertreter abgesegnet werden. Das erklärt, warum die angeblich gute Politik ohne die Mitwirkung von Elternvertretern auskommt, warum von den Gegnern des Bildungsplans 2015 niemand in den Beirat gelangt ist, denn diese Gruppen haben vermutlich eine andere Vorstellung davon, wie gute Politik in z.B. Grundschulen aussieht, eine falsche Vorstellung, nämlich nicht die Vorstellung der Landesregierung, und deshalb würden sie im Beirat stören, in dem es darum geht, die Lobbypolitik für LSBTTIQ durchzusetzen.

Lobbypolitik zielt in der Regel auf zwei Dinge: Einfluss und Geld.

Einfluss wird dadurch sichergestellt, dass duch die Sexualisierung von Grundschulen aktive Mitgliederwerbung für LSBTTIQ betrieben wird.

Geld wird durch den “Aufbau einer Geschäftsstelle und die Unterstützung der professionellen Arbeit des Netzwerkes LSBTTIQ” sichergestellt. Das Hauptziel aller Lobbyisten, die nicht für private Unternehmen tätig sind, in Zukunft aus Steuergeldern finanziert zu werden, ist damit erreicht. Damit LSBTTIQ flächendeckend vom Bildungsplan profitieren, sollen “Anlaufstellen für LSBTTIQ” geschaffen werden, von Steuerzahlern finanziert, versteht sich. Damit LSBTTIQ ihren Spleen nicht auf eigene Rechnung ausleben müssen, soll eine “Leistungspflicht der Krankenkassen bei begleitenden Therapien und medizinischen Eingriffen für transsexuelle und transgender Menschen” geschaffen werden und vieles mehr.

Kaum ein Lobbyverband ist erfolgreicher als der der LSBTTIQ. Wie wir schon mehrfach festgestellt haben, ist es erstaunlich, wie ein kleines Häuflein von Aktivisten es schafft, die Mehrheit nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Man kann nur vermuten, welche Form gegenseitiger Gefallensgewährung hinter dem Erfolg der entsprechenden Lobbyisten in z.B. Baden-Württemberg steht.

Vermeintliche Notwendigkeit

Die vermeintliche Notwendigkeit, die eine Bewerbung von Akzeptanz und Toleranz sexueller Vielfalt und deren gesetzliche Verankerung im Bildungsplan 2015 hat, soll über eine Online-Umfrage belegt werden, die die Landesregierung hat durchführen lassen. Es ist nicht bekannt, wer die Online-Umfrage erstellt, ausgewertet und interpretiert hat (Ein Mitarbeiter des Statistischen Landesamts hat wohl die Grafiken für den Bericht erstellt). Falls es sich dabei um Wissenschaftler handelt, so schrecken sie zumindest davor zurück, dass ihr Name mit der Online-Umfrage der Landesregierung in Zusammenhang gebracht wird. Sie wären wissenschaftlich ruiniert, wäre dies der Fall.

UmfragemissbrauchEs gibt eine Reihe von Todsünden empirischer Sozialforschung, die, wenn sie begangen werden, den Effekt haben, die Ergebnisse zu verzerren. Diese Todsünden meiden Wissenschaftler, während Ideologen sie zu nutzen versuchen, denn sie eignen sich, um sicherzustellen, dass am Ende einer Befragung herauskommt, was man herausbekommen will.

Zwei Beispiele mögen genügen, um dies für die Online-Umfrage der Landesregierung Baden-Württemberg zu demonstrieren und die Umfrage damit als auch nur ansatzweise aussagekräftig zu erledigen.

  • Selektivität der Grundgesamtheit
  • Fehlende Vergleichsgruppe

(1)

Eine selektive Grundgesamtheit liegt dann vor, wenn bestimmte Eigenschaften in der Grundgesamtheit überrepräsentiert sind. Stellte man sich vor den Bahnhof in Mannheim und würde die Passagiere der Bundesbahn befragen, was sie von einer steuerlichen Bezuschussung für Bahnreisende halten, das zustimmende Ergebnisse wäre vorhersehbar und man hätte es über eine Selegierung der Grundgesamheit erreicht, denn: führte man dieselbe Umfrage auf dem Angestelltenparkplatz der BASF durch, das Ergebnis wäre sicher ein anderes.

Die Online Umfrage der Landesregierung richtet sich nur an die Buchstabenfolgen-Menschen, also die LSBTTIQs. Sie wurden in ihren Netzwerken angesprochen, auf so genannten Beteiligungsworkshops angesprochen, es wurde eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um einerseits sicherzustellen, dass eine selektive Grundgesamtheit entsteht und andererseits sicherzustellen, dass nur motivierte und in der Regel auch aktivistische Buchstaben-Menschen (also politisierte LSBTTIQ, die nicht für den normalen LSBTTIQ repräsentativ sind) an der Umfrage teilnehmen.

Die Ergebnisse sind entsprechend und die Online-Umfrage ist ein Beispiel dafür, wie man Steuergelder einsetzt, um die Methoden der empirischen Sozialforschung für seine Zwecke zu missbrauchen. So langsam wäre es nicht nur an der Zeit, Politikern jeglichen Umgang mit empirischer Sozialforschung zu verbieten, sondern eine Regelung in Landes- und Bundesgesetze aufzunehmen, nach der Politiker für grobe Verstöße gegen die guten Sitten und die sorgfältige Verwendung von Steuergeldern haften.

(2)

Um die Notwendigkeit des steuerfinanzierten Werbens für LSBTTIQ sowie die Einrichtung entsprechender Geschäfts- und Anlaufstellen, für alle, die sich mit Buchstaben identifizieren, deutlich zu machen, wurde in der Online-Umfrage nach Diskriminierungserfahrungen gefragt. Angesichts der Auswahl der Teilnehmer der Umfrage ist bereits sichergestellt, dass es Berichte von Diskriminierungserfahrungen geben wird. Um aber gar nichts dem Zufall zu überlassen, wurden nur Buchstaben-Menschen befragt, d.h. es fehlt die Vergleichsgruppe. Und wäre die Umfrage nicht bereits durch die Auswahl der Befragten eine Angelegenheit für den Schredder, sie wäre es jetzt.

So findet sich auf Seite 22 des Berichts zur Umfrage, die folgende Abbildung, mit der die furchtbaren Formen der Diskriminierung dargestellt werden sollen, denen sich Buchstaben-Menschen innerhalb der letzten 5 Jahre mindestens einmal oder öfter ausgesetzt gesehen haben.

Buchstabenmenschen

Die Befrager mussten schon wirklich tief in die Trickkiste greifen, um hier überhaupt ein Ergebnis zu erhalten. Erinnern Sie sich eigentlich noch, ob sie in den letzten fünf Jahren einmal angegafft wurden? Wenn ja, dann muss es ein wirklich herausragendes, ein außergewöhnliches Ereignis gewesen sein, eines, das es nicht alle Tage gibt. Aber Sie sind ja auch nicht LSBdingenskirchen. Wären Sie LSBdingenskirchen, das herausragende Beispiel wäre der Beleg für eine weitverbreitete Diskriminerung von LSBundsoweiter.

Die Angaben, die die Befragten zu den in der Abbildung aufgeführten Verfehlungen anderer ihnen gegenüber machen, sind alle subjektiv. Das ist das erste Problem. Das zweite Problem ist: Es sind die subjektiven Eindrücke einer selektiven Grundgesamtheit, die subjektiven Eindrücke von Aktivisten und von anderen, die sowieso schon der Meinung sind, jeder sehe in ihnen nur den LBSTundsoweiter und jeder sei an ihrer sexuellen Orientierung interessiert.

Pointiert formuliert verwundert es nicht, dass jemand der sich vom FBI verfolgt sieht, hinter allem, was ihm im täglichen Leben widerfährt, das Wirken des FBI vermutet. Was verwundert ist, dass derjenige, der sich vom FBI verfolgt fühlt, in seinem Verfolgungswahn zur Legitimation von Gesetzesvorhaben gegen die Verfolgung durch das FBI wird.

Schließlich der letzte Trick aus der Schmutzkiste des Missbrauchs empirischer Sozialforschung. Wurden Sie innerhalb der letzten fünf Jahre schon einmal angegafft, hat man sie einmal imitiert, hat man sie beleidigt, sie nicht ernst genommen worden usw.? Was wäre wohl das Ergebnis, wenn man die entsprechenden Fragen nicht nur LSBx, sondern auch Vertretern der in der Umfrage unterdrückten Mehrheit gestellt hätte? Es hätten sich keine Unterschiede ergeben. Das angebliche Leiden der LSBx hätte sich nicht als Besonderheit von LSBx vermarkten lassen. Ihre unangefochtene Stellung als Top-diskriminierte Gruppe wäre ins Wanken geraten und die Legitimation des Bildungsplans 2015 gleich mit. Und darum geht es ausschließlich, um die Legitimation des Lobbywerks, das als Bildungsplan 2015 unter Missbrauch von Worten wie Toleranz, Akzeptanz und Bildung verkauft werden soll.

Totalitäre Fratze

Damit sind wir bei der totalitären Fratze angekommen, die hinter dem gesamten Werk hervorlugt. Wir haben schon vielfach darüber geschrieben, dass die Vermarkter von Toleranz und Akzeptanz dann, wenn sie auf jemanden treffen, der ihr Produkt nicht kaufen will, plötzlich zu intoleranten, die Entscheidung anderer nicht akzeptierenden kleinen Diktatoren werden, die nicht nur für jede Form des Widerstands einen derogativen Begriff zur Hand haben, sondern Widerstand in keiner Form zulassen, ihm völlig intolerant gegenüberstehen. Die Besetzung des Abnickgremiums, das als Beirat bezeichnet wird, ist ein Beispiel dafür oder eher die Nicht-Besetzung der Ausschluss derer, die die “gute Politik” von unten, die die Landesregierung durchsetzen will, so nicht akzeptieren würden.

Ein anderes Beispiel zeigt, wie sehr die guten Menschen, die gute Politik zu machen vorgeben, vom Heil, das sie zu bringen von einem guten Gott beauftragt wurden (oder auch nur von einem guten Lobbyisten bei einem guten Abendessen in einem guten Hotel in Abu Dhabi, Anreise und Übernachtung natürlich auf Kosten des Lobbyisten), überzeugt sind:

In der Zusammenstellung dessen, was im Bildungsplan 2015 geplant ist, die Gabriel Stängle erstellt hat, findet sich das Folgende:

  • Zuschüsse für Hochschulen kürzen / streichen, die ein veraltetes Menschenbild lehren;

Es soll ja immer noch naive Menschen geben, die denken, universitäre Selbstverwaltung belege die Freiheit von Forschung und Lehre. Es ist Zeit, die entsprechenden Träumer zu wecken: Die universitäre Selbstverwaltung garantiert, dass naive Wissenschaftler Verwaltungsarbeit verrichten, für die sie nicht bezahlt werden, mehr nicht. Wer im Zeitalter von Professorinnenprogramm, im Zeitalter der Installation von seltsamen Personen über seltsame Wege auf noch seltsameren Lehrstühlen immer noch glaubt, Forschung und Lehre seien frei, der wird vielleicht durch den geplanten Eingriff der Baden-Württembergischen Landesregierung aus seinem Traumland geholt.

Denn interessanter noch als die Tatsache, dass die Baden-Württembergische Landesregierung gedenkt, Hochschulen für Wohlverhalten zu belohnen oder für fehlendes Wohlverhalten zu bestrafen, sie gleichzuschalten, ist die Prämisse dahinter, die keinen Zweifel daran lässt, dass entsprechende Praktiken gang und gäbe sind, dass es für Landesregierungen und ihre Häscher ganz normal zu sein scheint, in die Abläufe von Hochschulen steuernd einzugreifen, um ihre Interessen durchzusetzen, bei der Schaffung von Lehrstühlen, bei der Besetzung von Lehrstühlen, bei den Inhalten, die vermittelt werden dürfen usw.

Derartige Normalitäten zeigen, wie sehr Universitäten schon jetzt nichts anderes mehr sind als die Anhängsel von Landesregierungen und -ministerien, die nach Belieben in den universitären Alltag eingreifen und, wenn es ihnen beliebt, eben einmal das richtige Menschenbild vorgeben. Das hatten wir alles schon einmal, aber die Zeit scheint nicht nur alle Wunden zu heilen, sie scheint auch alles Erlernte, alle Lehren zu tilgen, damit sich Geschichte wiederholen kann.

Die 22%-Intelligenzlücke: Selbst die Sonne kann es nicht mehr mit ansehen

Eigentlich ist alles ganz einfach.

Unter sonst konstanten Bedingungen (ceteris paribus) gilt:

  • Lohn ist eine Funktion von Arbeit: Wer mehr arbeitet, hat mehr Lohn;
  • Lohn ist eine Funktion von Qualifikation: Wer qualifizierter ist, erhält mehr Lohn;
  • Lohn ist eine Funktion von Nachfrage: Wessen Tätigkeit mehr nachgefragt wird, der erhält mehr Lohn;
  • Lohn ist eine Funktion von Sonderzahlungen z.B. wegen gefährlicher Tätigkeit, Schichtarbeit, Überstunden uvm: Wer mehr Anlass zu Sonderzahlungen gibt, der erhält mehr Lohn.

So einfach ist das eigentlich.

Bereits Einstein erkannte die Unbegrenztheit der Ressource "Dummheit"

Und dennoch geistert der 22%-Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen wieder durch die Medien. Der 22% Lohnunterschied, der auch “Gender Pay Gap” genannt wird, berücksichtigt keine der Variablen, die oben aufgezählt wurden: weder Arbeitsstunden, noch Qualifikation, noch Arbeitserfahrung, noch Sonderzahlungen noch sonstige Einflussfaktoren auf das Gehalt werden berücksichtigt. Statt dessen wird alles zusammengeworfen und sich darüber gewundert, dass ein Chefarzt mehr verdient als eine Krankenschwester, nein, darüber wird sich nicht gewundert, es wird als Diskriminerung beschrien, als 22%-Diskriminierung.

Dieser kurze Durchlauf durch deutsche Medien soll genügen, um auf das vorzubereiten, was bis zum 20. März auf die Leser der parteiunabhängigen Indoktrinationsblätter hereinbrechen wird. Denn: am 20. März ist Tag der Entgeltgleichheit, ein Tag mit Kultstatus für die Jünger des Gender Pay Gap-Kults, die sich dann wieder versammeln werden, um ihrem Aberglauben zu huldigen und den intelligenten Teil der Bevöllkerung mit der Behauptung zu penetrieren, Frauen würden 22% weniger verdienen als Männer.

Wir haben schon so viel zum Gender Pay Gap geschrieben, dass wir uns fühlen, wie Karl Raimund Popper sich gefühlt haben muss, als er zum 100sten Mal nachgewiesen hat, dass der Induktionsschluss nicht funktioniert (nachzulesen im Neuen Anhang zur Logik der Forschung, Kapitel XVIII). Kein Schluss ist logisch und zwingend genug, als dass ihn minder Intelligente oder solche, die sich einen Vorteil davon versprechen, nicht in Frage stellen würden, und so kommt man irgendwann zu der Erkenntnis, dass Wissen und empirische Belege da scheitern müssen, wo Ideologie und Dummheit herrschen.

Deshalb wollten wir eigentlich nichts mehr schreiben, zum Gender Pay Gap. Es ist alles gesagt. Wer jetzt noch von 22% fabuliert, der will oder kann nicht verstehen.

Dann aber sind wir auf zwei Kleinigkeiten gestoßen:

(1)

In der Pressemeldung des Statistischen Bundesamts, mit der pflichtschuldigst der Rücken vor den politischen Herren des Amtes gebeugt wird, steht Folgendes zu lesen:

“So betrug 2014 der unbereinigte Gender Pay Gap [!sic] in den neuen Ländern 9%, während er im früheren Bundesgebiet bei 23% lag.”

Wie lange die neuen Länder noch neue Länder bleiben, ist eine Frage, die wir hier nur stellen wollen. Nach 25 Jahren kann man sich aber zumindest darauf einigen, dass die neuen Länder nicht mehr ganz taufrisch sind. Wie auch immer, wir ziehen es vor, von Ost- und Westdeutschland zu sprechen. In Ostdeutschland beträgt das unbereinigte Gender Pay Gap demnach 9% gegenüber 23% in Westdeutschland.

Fragt sich eigentlich niemand, warum?

Wo sind die Frauenbewegten, die sich auf die Suche nach der Ursache der größeren Entgeltgleichheit in Ostdeutschland machen?

Vermutlich sind sie zu Hause und mit der Erziehung von erwachsenen Kindern beschäftigt, denn das genau ist eine, wenn nicht die Ursache dafür, dass ostdeutsche Frauen relativ zu ostdeutschen Männern besser verdienen als westdeutsche Frauen relativ zu westdeutschen Männern. Ausgerechnet ein Beitrag aus dem DIW liefert Indizien:

  • In Ostdeutschland ist die Erwerbstätigenquote unter Frauen mit 75,8% (2012) höher als in Westdeutschland (70,6%).
  • Und der “Anteil der vollzeiarbeitenden Mütter ist im Osten doppelt so hoch wie im Westen”.

Anders formuliert: westdeutsche Frauen gehen seltener Arbeiten und klinken sich häufiger mindestens teilweise aus dem Arbeitsmarkt aus, wenn sie einen Vorwand im Form von Nachwuchs gefunden haben als ostdeutsche Frauen. Und dennoch wollen sie denselben Lohn wie Männer oder ostdeutsche Frauen, die 40-Stunden in der Woche arbeiten gehen!

(2)

solar eclipseAm Tag der Engeltgleichheit, an dem die 22%-Lüge wieder endemisch durch Deutschland geistern wird, am 20. März wird es nicht nur den mit Vernunft begabten unter uns reichen, nein, es reicht auch der Sonne. Die Sonne kann es nicht mehr mit ansehen und wird sich am 20. März im Laufe des Vormittags hinter dem Mond verstecken, um zumindest zeitweise, dem dummen Gezeter, das von Politikern, politischen Aktivisten, Funktionären und sonstigen Günstlingen, die mit dem 22%-Mythos ihr Geld verdienen, kommen wird, zu entgehen. Leider ist diese Maßnahme der Sonne beim Mond nicht populär, der sich nur für knapp zwei Stunden bereit erklärt hat, die Sonne gegen die irdische Dummheit abzuschirmen.

Übrigen, das Life-Expectancy Gap zwischen Männern und Frauen beträgt 6,4%: Ein männliches Leben ist im Durchschnitt um 6,4% kürzer als ein weibliches Leben. Zeit, einen finanziellen Ausgleich für die kürzere Lebenserwartung zu fordern!

Gut-Sein hat seinen Preis – für andere: Wie erneuerbare Energien soziale Ungleichheit verschärfen

Deutschland ist das Land der grünen Energie.

nuclear-smilies (1)Wo andere Länder billigen Strom aus Kernkraft gewinnen, weht in Deutschland das Windrad bzw. scheint die Sonne, wenn sie denn scheint, auf Photovoltaik. Wind und Sonne, das sind die beiden Elemente der grünen Stromrevolution in Deutschland und das sind die beiden Probleme der grünen Stromrevolution. Beide sind nicht verlässlich genug, weshalb es konventionelle Kraftwerke auch weiterhin geben muss, um den Strombedarf dann zu decken, wenn Windflaute und bedeckter Himmel die Produktion von Strom gerade erschweren.

Aber was sind schon derartige kleine Probleme, die z.B. dazu führen, dass in Deutschland von 8760 Stunden, die eine Photovoltaik Anlage ausgelastet Strom produzieren könnte, es gerade einmal 900 Stunden sind, in denen die entsprechenden Anlagen tatsächlich ausgelastet mit der Produktion von Strom sind?

Das sind kleine Probleme, die man durch mehr (entsprechend ineffiziente) Photovoltaik und zusätzliche (gleichermaßen ineffiziente) Windräder beheben kann.

Das kostet natürlich Geld, viel Geld.

Und das lassen sich die Deutschen ihre grüne Ernergie dann auch kosten: Viel Geld.

  • Zwischen 2000 und 2013 haben sich die Stromkosten mehr als verdoppelt, von 13.94 auf 28.84 ct/kWh.
  • Ein typischer Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 kWh im Jahr zahlt im Jahr 2013 520 Euro mehr als im Jahr 2000.
  • Die Kosten für die Anlagen zur Gewinnung grünen Stroms addieren sich zwischen 2000 und 2013 für die Steuerzahler auf 110 Milliarden Euro.
  • In der Europäischen Union ist Deutschland führend, beim Strompreis jedenfalls: Nicht einmal die Dänen erreichen mit 22.04 ct /kWh das deutsche Niveau von 28.84 ct/kWh

Ja, die Deutschen lassen sich ihre Angst vor Kernkraft und ihre fast schon irrationale Liebe zu einer ineffizienten Energieform, deren Jahresauslastung nicht einmal 11% der Kapazität der entsprechenden Anlagen beträgt, etwas kosten.

Die berichteten Daten entstammen einem Beitrag aus dem RWI (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) in Essen. Sie entstammen einem Beitrag von Manuel Frondel, Stephan Sommer und Colin Vance, einem sehr guten Beitrag, der zeigt, dass es auch in Deutschland noch gute Sozialforscher gibt. “The Burden of Germany’s Energy Transition – An Empirical Analysis of Distributional Effects” ist in englischer Sprache erschienen, was gut ist, kann der Beitrag doch auf diese Weise weite Verbreitung im englischsprachigen Ausland finden und als Warnung vor den Folgen “grüner Energiegewinnung” dienen.

RWI BurdenDie oben zusammengestellten Kostensuperlative der grünen Energie sind nur ein Teil des Beitrags von Frondel, Sommer und Vance. Es gibt noch mehr, können Sie doch auf Daten von rund 7800 Haushalten zurückgreifen, die zu drei Zeitpunkten im Rahmen des Deutschen Energie Konsumenten Survey befragt wurden. In diesem Survey haben die Befragten Angaben u.a. zu der Höhe der Kosten, die ihrem Haushalt durch Strom, Wasser, Heizung usw. entstehen, gemacht.

Damit nicht zufrieden haben sich die drei Autoren mit dem beschäftigt, was deutsche Politiker so gerne im Munde führen: Mit sozialer Ungleichheit. Soziale Ungleichheit ist ein Mode-Thema unter Gutmenschen, die ihr Geld damit verdienen, Personen, die sie als bildungsfern bezeichnen, auch weiterhin vom Zugang zu formaler Bildung abzuhalten, die ihr Geld damit verdienen, dass sie gemeinsam mit Hartz-IV-Empfängern jammern, anstatt Wege in Beruf und Einkommen zu zeigen oder die damit ihr Geld verdienen, dass sie Statistiken zusammenschustern, die zeigen sollen, wie viele Kinder in Armut leben oder in relativer Armut leben oder von Armut bedroht sind. Die entsprechenden Kennzahlen sind so gestaltet, dass man selbst unter einer Bevölkerung von Millionären immer einen bestimmten Anteil finden wird, der in relativer Armut lebt, so dass das Auskommen der Armutsbearbeiter in der Sozialindustrie auf Dauer gesichert ist.

Frondel, Sommer und Vance haben sich die Armutsgefährdungsgrenze zu Nutze gemacht, um die Verteilung der Finanzierungslasten für die grüne Phantasie deutscher Politiker zu bestimmen, und damit können sie die Bigotterie und Heuchelei deutscher Politiker in einer fast schon dramatisch zu nennenden Deutlichkeit zeigen.

Erinnern sie sich an die letzte Sonntagsrede eines Politikers oder eines Funktionärs, in dem er die soziale Benachteiligung von Bevölkerungsschichten, die vermeintliche Bildungsferne der Ärmsten oder die Armut, in der Kinder in Deutschland angeblich aufwachsen, bejammert hat. Erinnern sie sich, wie ihm die Tränen in den Augen standen, ob der sozialen Kälte, die in Deutschland gerade den Ärmsten der armen Armen ins Gesicht weht?

windkraftgegenerNun wechseln wir die Baustelle und erinnern uns an eine Rede des entsprechenden Politikers zu grüner Energie, zur rosigen Zukunft Deutschlands, von einer Menschenpromenade, die über die grünen Wiesen zieht und sich dabei zwischen den Pfeilern der Windkrafträder durchwindet, von dem Dank der nächsten Generationen, dem Dank dafür, dass die Energiewende vollzogen und die Natur gerettet wurde, vor was auch immer und davon, dass der deutsche Sonderweg bei der Energiegewinnung, wie alle Sonderwege zuvor, der richtige Weg ist.

Die beiden Baustellen leben davon, dass sie nicht mit einander in Verbindung gebracht werden.

Aber genau das haben Frondel, Sommer und Vance in ihrem Beitrag, den man nicht anders als als politisch unkorrekt bezeichnen kann, getan. Sie haben die grüne Energiewende mit der sozialen Ungleichheit zusammengebracht, und siehe da:

  • Je mehr grüne Energiewende, desto mehr soziale Ungleichheit!
  • Warum? Weil die Kosten der grünen Energiewende, weil die höchsten Strompreise in Europa überproportional am Einkommen ausgerechnet der Ärmsten unter den Armen, jener Klientel zehren, für die Politiker besonders gerne – zumindest verbal – da sind.
  • 5,5% des Einkommens von Haushalten, die die Definitionsgrenze der Armutsgefährdung erreichen, die also 60% des Median-Nettohaushaltseinkommens verdienen, müssen für Strom ausgegeben werden und damit ungefähr so viel, wie für die Beheizung der Wohnung.
  • Dagegen gibt ein Haushalt mit durchschnittlichem Einkommen in Deutschland 2,6% des Einkommens für Strom aus.
  • Seit 2000 ist der Anteil, den die Stromkosten vom Haushaltseinkommen fressen, stetig gewachsen, und da die Bundesregierung bis 2030 plant, Haushalten 50% grüne und teure Energie aufzuzwingen, ist absehbar, dass die finanzielle Belastung weiterhin steigen wird.
  • Da Haushalte mit einem geringen EInkommen proportional einen höheren Anteil ihres Einkommens für Strom aufwenden als Haushalte mit einem durchschnittlichen oder einem hohen Einkommen, führt die Energieutopie der Bundesregierung und die konkrete Politik, die sich damit verbindet, zu einer Verstärkung sozialer Ungleichheit.

Kurz: Die Energiewende verschärft die soziale Ungleichheit, öffnet die Schere zwischen gring- und durchschnittlichverdienenden Haushalten immer weiter.

Daran sollten sich alle erinnern, wenn sie den nächsten Politiker von sozialer Ungleichheit fabulieren hören und vor allem wenn sie Funktionäre beim Brunnenvergiften erwischen, also dann, wenn z.B. Gewerkschaftsfunktionäre erzählen, dass es die bösen arbeitgebenden Kapitalisten sind, die auf Kosten der Arbeiter immer reicher werden, die dafür sorgen, dass Letztere immer weniger Anteil am gesellschaftlichen Reichtum haben.

Frondel, Manuel, Sommer, Stephan & Vance, Colin (2015). The Burden of Germany’s Energy Transition – An Empirical Analysis of Distributional Effects. Essen: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung; Ruhr Economic Papers #542.

Die geradezu grotesken Folgen der Energiewende zeigt Klaus Peter Krause anhand des Irrsinns von Irsching, wo der Welt modernste und effizienteste Gasturbine still steht.