Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten?

Unser Beitrag über den Beginn der Europawahl im Vereinigten Königreich hat eine Diskussion über die Nichtwahl ausgelöst. Wir wollen diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns mit den drei Punkten zu beschäftigen, die Nichtwählern gewöhnlich entgegen gehalten werden:

  • Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.
  • Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.
  • Wer nicht wählt, darf sich hinterher nicht beschweren.

Um diese Behauptungen zu untersuchen, ist es zunächst einmal sinnvoll, kurz zusammenzustellen, was der Zweck von Wahlen, ihre Funktion als solche ist:

EuropawahlWahlen sind institutionalisierte Inszenierungen, die der Legitimation des politischen Systems und seiner Akteure dienen. Ihr Ziel besteht darin, die Volksgewalt symbolisch von Wählern auf ihre Repräsentanten zu übertragen.

Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.

Warum sollte Wählen eine demokratische Pflicht sein? Die Behauptung ist nicht ganz nachvollziehbar, denn Demokratien werden der Legende zufolge von autonomen und selbstverantwortlichen Individuen bevölkert, und deshalb kann Wahl keine Pflicht sein, setzt die Erklärung von Wahlen zur Pflicht doch die Existenz einer höheren Instanz voraus. Deren Existenz hätte zur Folge, dass Indivdiuen nicht autonom und selbstverantwortlich sein können, vielmehr weisungsgebunden, Wahl-weisungsgebunden sind.

Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab.

Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind.

Eine breite Abstinenz von der Wahl am 5. März 1933 hätte vermutlich nicht die Machtergreifung der Nationalsozialisten verhindert, aber ein Zeichen dahingehend gesetzt, dass die Machtergreifung nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimiert ist. Da sich 88,7% der Wähler an der entsprechenden Wahl beteiligt haben und die NSADP mit 43,9% der Stimmen eine klare Mehrheit errungen hat, muss man leider feststellen, dass die NSDAP und alles was der Machtergreifung nachfolgt demokratisch legitimiert war.

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen. Dies führt zum nächsten Irrtum, den Wähler immer wieder begehen, Wähler, die Parteien gewählt haben, die nicht in die Regierung gelangt sind und entsprechend Opposition sein sollen. Aus dieser Wahl der Opposition wird dann eine nicht-Verantwortung für das abgeleitet, was die regierende Partei oder die regierende Koalition tut.

Dies ist ein weiterer Fehlschluss: Bei Wahlen geht es darum, das gesamte System zu legitimieren. Es ist ein Kern demokratischer Willensbildung, dass durch Wahl das gesamte System legitimiert wird und dass die unterlegenen Wähler und Parteien sich an den demokratischen Grundkonsense halten und entsprechend ertragen, was die Regierung erlässt. Gewählte Opposition dient der Kontrolle der Regierung, muss also sichern, dass Verfahrensregeln eingehalten werden. Gewählte Opposition soll keinen Einfluss auf Inhalte haben. Ihre Funktion besteht nicht darin, Einfluss zu haben, sondern darin, Wähler, die in Opposition zur Regierung stehen, in das politische System zu integrieren.

Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht beschweren.

Wer wählen geht, stimmt implizit der Folge seiner Wahl zu, dass er dann, wenn er die Partei gewählt hat, die nicht in die Regierung gelangt ist, sich vier lange Jahre mit dem begnügt, was die nun Oppositionspartei weitgehend ohne Einfluss äußert. Wähler der Regierungs- wie der Oppositionsparteien erklären sich einverstanden, das zu ertragen, was die Regierungspartei im Namen von nunmehr allen Deutschen tut, und sie verpflichten sich, keinen gewaltsamen Versuch zu unternehmen, die Regierung zu stürzen.

rational-non-voterLogisch folgt daraus, dass nur, wer nicht wählen geht, das Recht hat, sich anschließend über das, was im Namen des deutschen Volkes im Bundestag veranstaltet wird, zu beschweren, denn die Parteien wurden durch ihn nicht legitimiert, und entsprechend sind sie auch nicht in der Lage, in seinem Namen zu regieren.

Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.

Das ist der ulkigste der Einwände, denn welchen Einfluss hat das Kreuz von Hans X auf das Wahlergebnis? Es ist eines dieser Mysterien moderner Gesellschaften, dass Akteure wählen gehen, wohlwissend, dass ihre Stimme dann, wenn sie nicht abgegeben worden wäre, keinen Unterschied bewirkt hätte: Weder wäre der Wahlausgang ein anderer noch wäre die Sitzverteilung eine andere. Die Stimme eines jeden Einzelnen ist demnach wirkungs-, wenn nicht nutzlos. Daher kann man durch Nichtwahl nichts verschwenden, denn die Wahl an sich hat keinerlei materiellen Gehalt. Sie mag für manche einen immateriellen Gehalt haben. Manche mögen affektiv oder aus sonstigen irrationalen Gründen an der Abgabe ihrer Stimme am Wahltag hängen, sie mögen denken, die Demokratie breche zusammen, wenn ausgerechnet sie nicht wählen, aber nichts davon ist der Fall, denn es ist nicht so, dass jede Stimme zählt, vielmehr haben Einzelstimmen keinen Wert.

Wahlen sind nämlich Verfahren, die ent-individualisieren. Hans X geht in der Gruppe der Wähler der SPD oder der AfD oder der CDU auf, wird zum Teil eines Ganzen. Er hört als einzelner Wähler auf, existent zu sein. Weil dem so ist, können die Interessen von Hans X durch die Wahl der Partei, die Hans X gewählt hat, auch nicht wahrgenommen werden. Das wäre auch zu viel verlangt, denn die Politiker in der gewählten Partei wissen gar nichts von den Interessen von Hans X. Sie wissen auch nicht um die Interessen ihrer anderen Wähler, weshalb sie auch die Interessen der anderen Wähler nicht wahrnehmen können. Vielmehr definieren Parteien die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, und zwar nachdem sie gewählt wurden.

Non voterSie oktroyiern Parteiinteressen auf Wähler und behaupten, die Parteiinteressen seien eigentlich die Interessen der Wähler. Entsprechend wird es zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die EU Milliarden in die Subventionierung der Landwirtschaft steckt und damit die Preise für landwirtschaftliche Güter und für alle künstlich erhöht. Es wird zum Interesse aller erklärt, die wählen gehen, dass die EU-Kommission eine Frauenquote im Vorstand börsennotierter Unternehmen durchsetzt. Es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die Parteien im Bundestag sich eine üppige Parteienfinanzierung gönnen, dass sie politische Stiftungen unterhalten, die die Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro im Jahr kosten, dass sich Politiker Rentenansprüche zugestehen, die man angesichts der Kürzungen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung nur als unanständig bezeichnen kann, und es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass Parteien ihnen erklären, wem gegenüber sie tolerant und freundlich zu sein haben und wem gegenüber nicht.

Wahlen dienen der Legitimation des politischen Systems. Deshalb legitimiert jeder, der wählen geht, alles, was anschließend passiert. Es kann auch gar nicht anders sein, denn seine höchstpersönlichen Interessen sind Politikern in Opposition und Regierung überhaupt nicht bekannt. Daher wäre es mehr als ein Zufall, wenn ausgerechnet seine Interessen von einer Partei, egal, ob sie sich in Opposition oder Regierung befindet, umgesetzt würden. Wahlen sind symbolische Veranstaltungen, die dazu dienen, die Parteioligarchie zu legitimieren und damit alle Parteien.

Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen.

Nichtwahl ändert natürlich nichts daran, dass Parteien und Politiker sich vornehmlich die eigenen Taschen füllen, aber jeder Nichtwähler trägt mit seiner Nichtwahl dazu bei, dass der Anschein der Demokratie, mit dem sich die Parteioligarchie umgibt, bröckelt und das darunterliegende Parteidiktat sichtbar wird. Und deshalb ist es zudem wichtig, dass Nichtwähler die Gründe ihrer Nichtwahl artikulieren und damit deutlich zu erkennen geben, dass sie wissen, dass sie nicht durch die Parteioligarchen repräsentiert werden.

P.S.
Wären Parteien tatsächlich an Demokratie interessiert, sie müssten sich hektisch auf den Weg machen, um die Gründe zu ermitteln, die Nichtwähler bewogen haben, der Wahl fern zu bleiben. Sie müssten sich – wie es in der Politikwissenschaft heißt – responsiv verhalten und etwas an ihrem personellen Angebot oder ihren Themen ändern. Die Tatsache, dass etablierte Parteien sich um Nichtwähler nicht kümmern, sie nur dann im Munde führen, wenn man Nichtwähler benutzen kann, um Schuld am Wahlausgang zu attribuieren, zeigt deutlich, dass Parteien nicht an Demokratie interessiert sind, sondern daran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, und die eigenen Interessen bestehen zunächst darin, sich selbst und dann seine Vasallen zu bereichern.

Zurück in die Vergangenheit: Der neue Konservatismus an Universitäten

Wer wie wir seine universitäre Sozialisation in den 1980er Jahren erfahren hat, hat dies in einer Zeit, als Universitäten voller (Trend aber abnehmend) neuer Ideen waren, in einer Zeit, in der sich noch Theorien und Ideen gefunden haben, die den Status Quo in Frage stellen und in einer Zeit als Wissenschaftler noch an Erkenntnisgewinn interessiert waren.

absolutely_nothing_road_signWer heute an deutsche Universitäten und die sozialwissenschaftlichen Fakultäten dort schaut, den erwartet ein weitgehend tristes Bild der Einfallslosigkeit, die sich nicht besser äußern könnte als in der Vielzahl der langweiligen und komplett erkenntnislosen Beiträge, die ein “Gender” im Titel tragen, in der Vielzahl der Beiträge, die sich mit Work-Life-Balance befassen oder in der Vielzahl der Beiträge, die aus sozialistischer Perspektive den angeblich herrschenden Neoliberalismus bejammern.

Da, wo früher Neues, Interessantes und Aufregendes zu finden war, hat man heute eine hohe Wahrscheinlichkeit traditionales Denken, das nicht einmal im 18. Jahrhundert neu war, zu finden, uninteressante Beiträge, die die heile Welt beschwören, von der man sich unwillkürlich fragt, wann es sie denn wo gegeben hat, und Beiträge, die so aufregend sind, wie ein Goldfisch im Aquarium.

Man findet Beiträge wie z.B. den von Timo Hener, Helmut Rainer und Thomas Siedler, der an Traditionalität kaum zu übertreffen ist, nein, den man als reaktionär bezeichnen muss. Man findet Beiträge wie den von Hener, Rainer und Siedler, die nicht kritisch mit politischen Institutionen ins Gericht gehen, sondern sich staatstragend andienen, um dem politischen System seine fehlende Legitimation dadurch zu geben, dass man die Ursache des Fehlens bei den Bürgern verortet. Man findet vermeintliche Wissenschaftler, die sich nicht vorstellen können, dass Erklärungen vor allem struktureller Variablen bedürfen, denn Akteure handeln nicht im luftleeren Raum, sondern unter Randbedingungen. Und man findet entsprechend Wissenschaftler, bei denen man die fehlende methodologische Ausbildung schon in der Fragestellung erkennen kann, denn wer methodologisch ausgebildet ist, der denkt vom allgemeinen Satz über die Randbedingung zum konkreten Explanandum und ist seinem Forschungsgegenstand entsprechend nicht derart ausgeliefert, wie dies regelmäßig der Fall ist.

SOEP#612Hener, Rainer und Siedler erforschen politisches oder wie sie meinen: ziviles Engagement. Letzteres ist zurückgegangen und das ist, wie die Autoren befinden, schlecht, denn eine funktionierende Demokratie, so erfährt der Leser, brauche engagierte Bürger. Ohne engagierte Bürger machen die angeblichen politischen Eliten nämlich, was sie wollen.

Ja.

Das politische oder zivile Engagement ist also über die letzten Jahrzehnte immer geringer geworden. Und weil das politische System, so wie es sich derzeit darstellt, der Stein der Weisen und in jedem Fall unverrückbar ist, desshalb darf man keine kritischen Fragen in Richtung politisches System richten und muss entsprechend die Kritik bei denen anbringen, die sich nicht wehren können. Nicht wehren können sich z.B. die Befragten des SOEP, die derzeit für allerlei Unfug herhalten müssen.

Bei Hener, Rainer und Siedler müssen sie als Schuldige für das von den Autoren als mangelhaft bewertete politische, nein, zivile Engagement der Deutschen herhalten. Nicht alle natürlich, nein, nur ein Teil der Befragten, diejenigen, die in einer “nicht intakten Familie” aufgewachsen sind. Ein nettes Konstrukt, eine “nicht intakte Familie”, macht die Bezeichnung doch unmissverständlich die Wertbasis der Autoren klar: Intakt kann eine Familie nur sein, wenn Papa, Mama und die Kinderlei sich über Jahrzehnte anöden, fies und hintenrum bekämpfen, aber in jedem Fall verheiratet sind und nach außen hin gute Miene zum bösen Spiel machen (z.B. per beleuchtetem kletterndem Nikolaus an der Esse  – zur Erbauung des Nachbarn und Erhellung seines Schlafzimmers). Scheidung ist nämlich schlecht, vermutlich weil sie der katholischen Kirche nicht gefällt (einen anderen Grund weiß ich nicht, aber vielleicht ist ja einer der Autoren bereit zu erklären, warum Scheidung die Intaktheit einer Familie zerstört und vor allem wie und in welcher Hinsicht sie das tut: Was also hat verheiratet sein mit einer intakten Familie zu tun?).

Bislang ist der Beitrag nur traditional, nicht reaktionär. Reaktionär wird das Werk von Hener, Rainer und Siedler da, wo die nicht intakte Familie auf Familien erweitert wird, in denen die Kinder außerhalb einer  (auch später geschlossenen) Ehe geboren wurden. An dieser Stelle habe ich nicht zum ersten Mal gedacht, dass die Autoren ihre Berufung verfehlt haben. Sie wären in einem katholischen Kontext deutlich besser aufgehoben als an Universitäten oder im ifo-Institut.

Nachdem nun klar ist, dass nicht-intakte Familien, also Scheidungsfamilien und solche Familien, die aus nicht verheirateten oder “zu spät” verheirateten Eltern bestehen, anzusehen sind, muss noch gezeigt werden, warum die entsprechenden “nicht intakten Familien” schlecht sind. Deshalb:

Kinder aus dieser Art nicht intakter Familie:

  • unions-suckhaben ein geringeres Interesse in Politik als Kinder aus vermeintlich intakten Familien;
  • identifzieren sich seltener mit einer politischen Partei als Kinder aus vermeintlich intakten Familien;
  • sind seltener Mitglied in Gewerkschaften oder Parteien oder anderen gesellschaftlichen Organisationen als Kinder aus vermeintlich intakten Familien;
  • engagieren sich seltener freiwillig in Vereinen oder sozialen Einrichtungen als Kinder aus vermeintlich intakten Familien

Kurz: Wer will, dass sich die Deutschen wieder stärker für Politik interessieren, den schrumpfenden Parteien wieder Mitgliederbeiträge bringen, sich mit Parteien und deren Ideologie wieder identifizieren und zum Parteiherdentier werden und wer will, dass Bürger sich wieder vermehrt sozial und in Vereinen engagieren, der muss die Scheidung verbieten und die Geburt von Kindern an die Voraussetzung einer geschlossenen Ehe koppeln. Ich habe selten einen reaktionäreren Text gelesen und im Jahre 37 nach Ronald Inglehart muss ich feststellen, dass sein Wertwandel gerade in die andere Richtung läuft und dieser “backlash” von Universitäten ausgeht.

Unsere drei Helden wollen zwar staatstragend sein, aber der Mut reicht doch nicht, um die Konsequenzen ihrer “Forschung” auch in der Weise zu formulieren, wie ich das oben getan habe. Sie verstecken sich, wie das für staatstreue Untertanen im Wissenschaftlerkostüm die Regel ist, hinter ihrem Staat und empfehlen: “that schools or community organizations, which reach children across socioeconomic strata, might need to offer more opportunities for civic and political learning to counteract some of the negative effects on civic engagement stemming from the break-up of families” (22). [Ganz nebenbei wird hier eine Kausalität behauptet, wo sie nur eine Korrelation gemessen haben.]

Wo Wissenschaftler sich früher gefragt hätten, was mit einem politischen System nicht in Ordnung ist, dem seine Bürger den Rücken kehren, fragen sich heutige “Wissenschaftler”, was mit den Bürgern nicht in Ordnung ist, dass sie dem politischen System den Rücken kehren. Wo früher die Frage gestellt worden wäre, wie man politische Systeme so verändern, so verbessern kann, dass sie für Bürger attraktiv werden, werden heute Manipulationsmethoden gesucht, um die Bürger so zu erziehen, dass sie ihr politisches System auch ganz toll finden und sich von morgens bis abends dafür engagieren.

Wissenschaftler, wie Hener, Rainer und Siedler machen sich zum willfährigen Helfer eines politischen Systems, sehen sich als staatstragend und ihre Aufgabe darin, die Defizite der Bevölkerung im Hinblick auf das politische System, das ihnen heilig ist, aufzuarbeiten und zu beseitigen. Warum Hener, Rainer und Siedler nicht in Kirchen predigen, ich weiß es nicht – aber vielleicht sind sie den dortigen Priestern ja auch zu reaktionär und nur noch für Universitäten geeignet?

Hener, Timo, Rainer, Helmut & Siedler, Thomas (2013). Political Socialization in Flux? Linking Family Non-Intactness During Childhood to Adult Civic Engagement. Berlin: DIW, SOEPpapers #612

Es wahlkampft: Nichtwahl als ehrliche Wahlentscheidung

Einmal in vier Jahren entdecken die politischen Parteien ihre Bürger. Einmal in vier Jahren, immer im Schnitt einige Monate vor einem Urnengang, jenem symbolischen Akt, bei dem Wähler ihre Stimme in eine Urne werfen, damit sie gezählt und dann vernichtet wird, “wahlkampft” es. Überall stehen Plakate mit nichtssagenden Parolen, den immerselben Gesichtern, im Fernsehen finden Duelle statt und eine ganze Reihe von Anstrengungen wird unternommen, um den Wählern den Eindruck zu vermitteln, man nehme sie ernst und sei an mehr als ihrer Stimme interessiert.

Erving Goffman hätte seine Freude an dieser Form der öffenlichen Inszenierung, bei der Fassade, dramatische Gestaltung, Idealisierung und Ausdruckskontrolle von so großer Bedeutung sind.

Zunächst ein bischen Begriffsklärung:

Goffman Theater“Unter Fassade verstehe ich also das standardisierte Ausdruckrepertoire, das der Einzelne im Verlauf seiner Vorstellung bewusst oder unbewusst anwendet” (Goffman, 1983, S.23). [...] “Ich habe schon angedeutet, dass bei der Darstellung einer Rolle die Fassade einige recht abstrakte Ansprüche an das Publikum stellt, die meist auch bei der Darstellung anderer Rollen erhoben werden. Hierbei handelt es sich um eine der Methoden, durch die eine Darstellung ‘sozialisiert’, das heißt dem Verständnis und den Erwartungen der Gesellschaft, vor der sie stattfindet, angepasst wird. Ich will nun einiges über einen weiteren wichtigen Aspekt dieses Sozialisierungsprozesses ausführen: über die Tendenz der Darsteller, beim Publikum einen auf verschiedene Art idealisierten Eindruck zu erwecken” (Goffman, 1983, S.35). [...] “Die notwendige Stimmigkeit des Ausdrucks bei unseren Darstellungen weist uns auf eine entscheidende Diskrepanz zwischen dem allzu-menschlichen Selbst und dem Bild der Persönlichkeit, wie es vor der Gesellschaft erscheint, hin” (Goffman, 1983, S.52).

Kurz zusammengefasst und auf Politiker angewendet, sagt Goffman, dass eine erfolgreiche Darstellung eines Politikers dann erreicht ist, wenn es dem entsprechenden Politiker gelingt, auf der Bühne der Öffentlichkeit und vor seinem Publikum glaubwürdig seine Rolle zu spielen. Die Rolle ist eine Inszenierung der Dinge, die der Politiker glaubt, dass sie seinem Publikum bzw. dem von ihm adressierten Publikum wichtig sind. Die Idealisierung der Darstellung, also die möglichst reine Ansprache der Erwartungen, von denen ein Politiker glaubt, dass sie an ihn gerichtet werden, ist der Schlüssel zum Erfolg, denn nur wenn es einem Politiker gelingt, den Eindruck zu erwecken, er nehme das, was er denkt, dass es seinem Publikum wichtig ist, ernst, ist seine Darstellung glaubwürdig und mithin erfolgreich.

Man beachte, dass der altruistische gute Onkel und die nette Tante von nebenan, die uns Parteien als ihre Politiker verkaufen wollen, in der Beschreibung von Goffman nicht vorkommt. Goffman ist ja gerade an der Beschreibung der Realität mit all ihren Niederungen und eben nicht an der Beschreibung der Symbolik interessiert, die genutzt wird, um die Realität nicht als solche erscheinen zu lassen.

Einmal in vier Jahren gilt es für Politiker zu schauspielern, dann müssen sie zeigen, wie gut sie in der Lage sind, sich glaubwürdig zu inszenieren. Dann wird versucht, Wählern vorzugaukeln, dass das, was sie wollten, genau das ist, was ein bestimmter Politiker anbietet. Die Idealisierung Goffmans, die Anthony Downs als Reduktion auf wenige ideologische Aussagen beschrieben hat, ist deshalb so wichtig, weil kein Wähler sich der Mühe unterzieht, politische Programme zu lesen und mit dem, was er für richtig hält, zu vergleichen. Es geht entsprechend im Wahlkampf nicht darum, “den Menschen” zu zeigen, dass man für sie da ist, sondern darum, “den Menschen” vorzumachen, man verkaufe genau das Waschmittel, das sie sich schon immer gewünscht haben.

Fishermans-Friend-Plakat_02Spätestens hier schreien die Idealisten unter den Lesern, diejenigen, die (immer noch) glauben, Politiker seien tatsächlich ausgezogen, um die Welt zu verbessern und den Menschen alles Heil der Welt zu bringen und nicht etwa auf der Suche nach einer einträglichen Einkommensquelle. Und – wenig überraschend nach der Einleitung zu diesem Beitrag – muss ich feststellen, dass Idealisten diejenigen sind, die die Darstellung von Politikern als glaubwürdig ansehen, die denken, die Inszenierung eines Politikers sei keine Inszenierung, sondern echt. Politiker hätten eine Persönlichkeit, die von Charaktermerkmalen und Charakterzügen ausgezeichnet ist, die Jesus, Buddha und all die anderen Religionsstifter vor Neid hätte erblassen lassen. (Wie diese Persönlichkeit sich mit Parteilisten vereinbaren ließe bzw. mit Parteidisziplin ist eines der Mysterien, die Gläubige an den Altruismus in Politikern pflegen.)

Aber: Politiker im Allgemeinen und Berufspolitiker im Besonderen sind nicht an guten Lösungen oder an der Wohlfahrt einzelner Bürger interessiert: Sie sind an ihrer eigenen Wohlfahrt interessiert und um diese Wohlfahrt zu erreichen, vertreten sie politische Inhalte, inszenieren sie sich in einer Weise, von der sie hoffen, dass sie von möglichst vielen Bürgern geglaubt wird.

WahlbeteiligungNimmt man allerdings die Wahlbeteiligung als Indikator dafür, wie viele Bürger die Inszenierung der Politiker glauben, dann muss man feststellen, dass die Glaubwürdigkeit der Darstellung seit 1983 erheblich gelitten hat und dass vor allem jüngere Wähler nicht glauben, was Ihnen vorgemacht, was für sie inszeniert werden soll. Entsprechend findet sich auf tagesschau.de ein Beitrag mit dem Titel “Politiker erreichen junge Wähler nicht”.

Der Beitrag ist, ganz im Gegensatz zu dem, was man sonst auf Tagesschau.de findet, als informativ zu bezeichnen. Er besteht überwiegend aus dem Verweis auf andere Texte und enthält sich weitgehend der Bewertung. Insofern muss man Manuel Dauenberger, der den Text für Tagesschau.de erstellt hat, hier lobend erwähnen und sich gleich fragen, ob er bei Tagesschau.de eine Zukunft hat.

Markus VoethZwei der verlinkten Texte sind besonders aufschlussreich, nämlich eine Pressemeldung der Universität Hohenheim und ein Beitrag auf “Medienpolitik.net”. Die Pressemeldung der Universität Hohenheim berichtet von Erkenntnissen, die Prof. Dr. Markus Voeth gesammlt hat, und die zeigen, dass der “Facebook-Wahlkampf” die Jungwähler in Baden-Württemberg nicht erreicht. Zwei Dinge sind bemerkenswert: (1) Es gibt einen Facebook-Wahlkampf der Parteien. (2) Die “Jungwähler in Baden-Württemberg” mutieren bei näherem Hinsehen zu 814 17- bis 30jährigen, die ein Abitur oder einen Hochschulabschluss erreicht haben. Und in dieser höchst selegierten Gruppen können Politiker und Parteien nicht punkten, weshalb der Inhaber des Lehrstuhls für Marketing an der Universität Hohenheim, Markus Voeth, den Parteien rät, neben der Qualität des eigenen Angebots, vor allem den Wiedererkennungswert und die Unverwechselbarkeit des eigenen Angebots sicherzustellen, vermutlich in der Weise: der weiße Riese wäscht fünfmal mehr als herkömmliche Waschmittel oder Ariel lässt die Herzen von Hausfrauen höher schlagen, aber nein, es sind ja Parteien: daher: Für mehr Solidarität im WIR oder meine Mudda wird Chef und DU? Aber, so gibt der Professor für Marketing zu bedenken: “Auffällig ist, dass sehr allgemeine Statements oder Worthülsen generell als weniger passend bewertet werden als Claims, die direkt mit den Parteiinhalten in Zusammenhang stehen”. Wären wir im Britischen Unterhaus, ein Hear Hear, wäre dem Professor für Marketing sicher. Da wir ein Wissenschaftsblog sind stellen wir die Frage, ob die zitierte Aussage selbstreferentiell gemeint ist.

DreiKoepfe_ohneRahmenIm Beitrag auf Medienpolitik.net erkennen drei Autoren in einem eher kurzen Text, dass “Social Media” die Politik verändern, so sehr, dass in drei Generationen Politiker zum “Digital Native” geworden seien und in Zukunft “Diskurse über Gesetze und Reformen moderner geführt” würden. Und weil modern (was auch immer modern ist, wenn man nicht annehmen will, allein die Nutzung von #Neuland wie Twitter und Facebook durch Politiker mache Politik schon modern) gut ist, wird diese Entwicklung der “Qualität der legislativen Arbeit … zu Gute kommen”. Man fühlt sich an die selbstreferentielle (?) Aussage aus dem letzten Absatz erinnert. Besonders wichtig an sozialen Medien, so geht es weiter, sei das “Dialogische” und Politiker ihrerseits würden “immer stärker selbst zum Medium” und würden “entscheiden, welche Inhalte sie unters Volk bringen”.

Das Moderne besteht also darin, dass Politiker lernen, sich auch in sozialen Medien zu inszenieren, Themen vorzugeben, wie die Herren von Medienpolitik.net meinen (das Dialogische, das auch vorsieht, dass Politiker Themen aufnehmen, Responsivität nennen das Politikwissenschaftler, ist also zum Monologischen mutiert) bzw. Wählerschichten unverwechselbar und mit Wiedererkennungswert zu erschließen, wie man an der Universität Hohenheim lernen kann. Die Prämissen, auf denen beide Beiträge aufbauen, zeigen, wie richtig die Annahme ist, dass Wahlen Inszenierungen darstellen, die von denjenigen gewonnen werden, die sich am glaubwürdigsten vermarkten. Das spezifisch Deutsche an dieser Form der Politik-Vermarktung scheint jedoch zu sein, dass sie ausschließlich von oben nach unten stattfindet, dass Politiker vorgeben und Wähler dem folgen sollen, was ihnen vorgegeben wird.

SciencefilesUnd deshalb wollen wir von ScienceFiles hier einmal eine radikale These in mehreren Variationen in den Diskussions-Raum werfen.

  • Wer nicht wählen geht, der geht nicht wählen, weil er die Laienspielschar und ihre Inszenierung nicht noch mit Legitimität und der Illusion versorgen will, man hätte geglaubt, was sie behaupten.
  • Nichtwähler wollen Politikern nicht die Genugtuung geben, wieder einmal erfolgreich Wähler über den Tisch gezogen und getäuscht zu haben.
  • Nichtwähler rekrutieren sich zunehmend aus Hochgebildeten, die es nicht ertragen können, eine Schauspielertruppe, die in jedem Provinztheater von der Bühne gebuht würde, zu wählen und mit der Illusion zu versorgen, sie seien gebildet und ihnen würde mit Achtung begegnet.
  • Nichtwahl ist somit die ehrliche Wahlentscheidung, die Politikern deutlich zeigt, dass man ihnen nicht auf den Leim gegangen ist.

Scheinbar findet sich Ehrlichkeit in höheren Anteilen unter jüngeren Wählern.

Goffman, Erving (1983). <a href="“>Wir alle spielen Theater. Die Selbstdarstellung im Alltag. München: Pieper.

Politikern ist alles zuzutrauen, aber: “Mein Kampf” wird bislang nicht umgeschrieben

Andere scherzen heute, wir klären auf!

Vor einigen Tagen haben wir eine Eilmeldung veröffentlicht. SPD und Grüne wollen “Mein Kampf” umschreiben, so haben wir  gemeldet und – wie wir geschrieben haben – Informationen verarbeitet, die uns aus München und von einem Bekannten von Dr. habil. Heike Diefenbach zugespielt wurden. Mittlerweile hat die Nachricht derartige Kreise, dass wir an dieser Stelle einräumen müssen, dass es sich mit dem Umschreiben von “Mein Kampf” nicht so verhält, wie wir gemeldet haben.

EilmeldungZunächst ist es jedoch notwendig festzustellen, dass die Vielzahl der Reaktionen und die große Ressonanz, die die Eilmeldung erfahren hat, für uns doch etwas überraschend war.  Noch überraschender ist jedoch, und das ist letztlich etwas, was Satiriker mit Sorge erfüllen muss, dass Satire von der Realität rechts überholt wird, dass es normal geworden ist, dass die Affen den Zoo regieren und man entsprechend keine Satire mehr daraus machen kann, dass die Affen den Zoo regieren.

So war sich eine große Zahl der Leser und Kommentatoren der Eilmeldung nicht darüber im Klaren, ob es sich dabei um eine Satire handelt oder um eine ehrliche, aufrichtige, den Tatsachen entsprechende, nach bestem Wissen und Gewissen verbreitete Meldung. Nun, wir waren eigentlich der Ansicht, dass die Eilmeldung eine Satire ist, insbesondere da nun wirklich Folgendes so klar sein sollte, dass es selbst bei deutschen Politikern als Wissensbestand vorausgesetzt werden kann, so dachten wir, und, so dachten wir weiter, so sehen das auch die meisten unserer Leser:

  1. Die Annexion von Gebieten im Osten und Westen Deutschlands ist nicht deshalb von der politischen Agenda gestrichen worden, weil die EU-Osterweiterung sowie die Mitgliedschaft Frankreichs und Belgiens in der EU die entsprechende Annexion unnötig gemacht hat.
  2. Es gibt keine Begründerinnen des Marxismus. Es gibt nur KARL Marx und nur KARL Marx hat ihn begründet, weshalb der Marxismus auch Marxismus heißt.
  3. Dass nicht alle Juden schlecht sind, es auch gut gebe, würden deutsche Politiker nie schreiben – oder doch?
  4. Der abgebildete Gesetzentwurf, also wirklich ein Gesetzentwurf auf dem steht “…des Herrn Adolf Hitler (zwischenzeitlich verstorben)”, das würden deutsche Politiker nie schreiben – oder etwa doch?

Und das sind nur einige der Hinweise im Text, von denen wir dachten, dass sie fester Wissensbestand sind, von dem wir ausgehen können, dass die meisten unserer Leser davon ausgehen, dass Politiker ihn haben. Weit gefehlt! – Was diesen post zur Frage bringt: Warum haben wir uns diese Satire erlaubt? Bevor wir diese Frage beantworten, und den wissenschaftlichen Wert dieser genialen Idee, die Dr. habil. Heike Diefenbach nach dem Frühstück entwickelt hat, darlegen, hier noch ein paar hinführende Bemerkungen:

Es ist ein erschreckendes Zeichen für den Zustand der deutschen Demokratie, dass eine Vielzahl von Lesern denkt, sie würden von einer Horde Irrer regiert, die weil in “Mein Kampf” vom “Mädchenhandel im Judentum” die Rede ist, über alle sonstigen verbalen rassistischen Ausfälle hinwegsehen und ansonsten an dem Werk nur auszusetzen haben, dass es nicht in gegenderter Form vorliegt.

Es ist mindestens so erschreckend, dass eine Vielzahl der Leser es für möglich gehalten hat, dass die linke politische Elite im Bayerischen Landtag davon überrascht ist, dass man sich in den Ostgebieten wäscht und entsprechend “Rassenhygiene” kein Thema mehr ist.

Schließlich ist es geradezu furchtbar, dass die kleinen, so liebevoll zusammengestellten Unglaublichkeiten am Ende des Textes weitgehend unbeachtet geblieben sind. Zur Erinnerung, am Ende des Textes wird die erfundene Abgeordnete Hildegard Clausthal-Wilhelmsmann mit den Worten zitiert:

“… man müsse auch historische Werke der modernen Sichtweise anpassen. Historische Korrektheit, so die Abgeordnete, habe schließlich ihre Grenzen und müsse selbstverständlich hinter Sprach- und Gendersensibilitäten zurückstehen. Damit befinde man sich schließlich im Einklang mit den pädagogischen Bestrebungen der letzten Dekade”.

Noch einmal im Klartext, hier steht ganz offen, dass es legitim ist, Geschichte im Dienste eines Splins, den man gerade verfolgt, zu verfälschen, dass diese Form der Geschichtsfälschung in deutschen Schulen seit Dekaden betrieben wird und dass es schließlich nicht um geschichtliche Authentizität sondern um ideologisches Wohlgefallen geht. Das ist schon ein starkes Stück, aber nur wenige haben sich gewundert. Die Mehrzahl hat dies offensichtlich für eine authentische Beschreibung der derzeitigen Realität in Deutschland gehalten.

Daraus kann man nur schließen, dass die Leser der Eilmeldung ihre politische Klasse für entweder nicht zurechnungsfähig oder für völlig skrupellos halten, denn sie sind nicht überrascht, wenn sich Vertreter dieser politischen Klasse als

  • dumm,
  • auf Genderthemen fixiert,
  • menschenverachtend,
  • rassistisch,
  • missionarisch und
  • in hohem Maße manipulativ

Garfinkelvorstellen. Und damit kommen wir zur Crux unserer Satire, die in die Tradition der Erschütterungsexperimente gehört, die von Harold Garfinkel entwickelt und von Aaron V. Cicourel ausgefeilt wurden. Die Technik der Erschütterungsexperimente wurde entwickelt, um die Normalitäten aufzudecken, auf denen unser tägliches Handeln basiert, um an die Normen hernazukommen, die unser Alltagsverständnis leiten, ohne dass wir uns ihrer bewusst sind. Die Normen herauszufinden, die das Alltagsverständnis leiten, wenn die Sprache auf Politiker kommt, war entsprechend das Ziel, dem die vorliegende Satire gewidmet ist.

Wir wissen nicht, ob den meisten Lesern, die die Eilmeldung gelesen haben, bewusst ist, mit welchem Alltagsverständnis sie Politikern gegenübertreten, aber es ist nicht zu weit hergeholt, wenn wir feststellen, dass die meisten der Leser ihre Politiker für unzurechnungsfähig, zu allem fähig, nicht ganz normal und ansonsten für unehrlich bis ins Mark halten. Und dies ist ein erschütterndes Ergebnis für eine repräsentative Demokratie, ein Ergebnis, das man mit den Methoden der quantitativen empirischen Sozialforschung nicht erzielen kann, wenn man z.B. fragt, “Wie zufrieden sind Sie mit Politikern?” oder  “Welches Vertrauen haben sie in Politiker?”

Warum ist dies nicht möglich: Schon weil einmal vorrausgesetzt wird, man könne Vertrauen zu Politikern haben, einmal man könne mit Politikern zufrieden sein, was notwendig bedeutet, dass man Ansprüche an Politiker stellt. Wie unser kleines Experiment gezeigt hat, treten viele Deutsche (zumindest von den 4500+, die den Beitrag zwischenzeitlich gelesen haben) ihren Politikern jedoch mit Erwartungslosigkeit gegenüber, die man nur haben kann, wenn man auf “alles gefasst sein muss”. Es ist dies die Weise, in der man Leuten begegnet, denen gegenüber man eher vorsichtig sein muss und von denen alles Mögliche nur nichts Gutes zu erwarten ist. Diese Haltung gegenüber Politikern, dieses Alltagsverständnis von “Politiker” hat entsprechend nichts mit Vertrauen, aber viel mit “zutrauen” zu tun, damit, dass Menschen in Deutschland ihren Politikern so ziemlich alles zutrauen.

lunaticsAngesichts eines solchen Ergebnisses müssten Politiker, also solche, die sich ernst nehmen, eigentlich die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Das Ergebnis macht nämlich überdeutlich, was viele Menschen von ihnen halten. Und nicht zuletzt macht das Ergebnis deutlich, wie sehr sich Politiker von “den Bürgern”, die sie doch zu repräsentieren vorgeben, entfernt haben. Erstere sind einiges von Ihren Politikern gewöhnt, so viel, dass es kaum mehr möglich ist, die Realität von einer Satire zu unterscheiden. Letztere machen vor sich hin und vermitteln “ihren Bürgern” den Eindruck, dass jede Realität eine Satire auf sich selbst ist, z.B. wenn sie Bücher wie “Die kleine Hexe” politisch korrekt umschreiben oder sonstige politisch korrekte Maßnahmen durchführen, die offensichtlich der politischen Hygenie dienen, aber von Bürgern letztlich als Unsinn angesehen werden, und jeder neue Unsinn ist nur ein Unsinn mehr, der die Linie zwischen Realität und Satire verwischt.

Ob es ausreicht, sich gegen den täglich von Politikern zur Normalität erklärten Wahnsinn dadurch zu wehren, dass man Gott anruft, er möge das Umschreiben von z.B. “Mein Kampf” eine Satire und nicht ernstgemeint sein lassen, wie dies einige Kommentatoren getan haben, wollen wir an dieser Stelle ausdrücklich bezweifeln und darauf verweisen, dass sich Politiker nur von Widerstand beeindrucken lassen, der die materielle Sphäre zum Gegenstand hat und z.B. ihre Bezüge und sonstigen Vorteilsnahmen betrifft. Von geistigem Widerstand haben sich Politiker noch nie beeindrucken lassen.

Die repräsentative Demokratie ist tot!

Eine Reihe von Beiträgen, die über die letzten Monate verteilt auf ScienceFiles erschienen sind, haben meine Zweifel an der Möglichkeit einer repräsentativen Demokratie so stark gemacht, dass ich zu dem Schluss gekommen bin, dass eine repräsentative Demokratie schlichtweg unmöglich ist. Ich kann das Schmunzeln auf den Lippen von Dr. habil. Heike Diefenbach richtig vor mir sehen, denn mit dieser Aussage habe ich einen Stand erreicht, auf dem Dr. Diefenbach sich bereits seit Jahren befindet (ich kann mich nur zu gut daran erinnern, wie sie mich, den Politikwissenschaftler, in Argumentationsnot gebracht hat, durch so einfache Fragen wie: Wie kann ein Politiker Leute repräsentieren, die er nicht kennt, warum sollte er das wollen und warum sollten die Bürger ihm das zugestehen wollen?).

Vote-for-Nobody-frontNun, die neue Erkenntnis braucht wissenschaftliches Backing. Deshalb habe ich wahllos eine Einführung in das politische System Deutschlands gegriffen (und bin bei Pilz und Ortwein gelandet, die nicht nur eine Einführung, sondern eine “systemintegrierende Einführung”, was immer das auch sein mag, geben). In dieser Einführung steht die folgende Passage, die das Verhältnis zwischen Repräsentierenden und Repräsentierten wie es in Deutschland herrscht, darstellen soll (die Hervorhebungen im Text sind von mir).

“Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes geht von einer repräsentativen Willensbildung aus, bei der die Regierung durch das Parlament legitimiert und kontrolliert wird. Diesem repräsentativ-demokratischen Verständnis zufolge wird die Volksherrschaft nicht unmittelbar hergestellt, sondern ‘in Wahlen und Abstimmungen durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt’ (Art. 20 Abs. 2 GG). …

  • Das Volk beauftragt durch Wahlen die Inhaber staatlicher Herrschaft mit der Ausübung der Macht auf Zeit.
  • Auch Verfassungsnormen wie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) … eröffnen dem Bürger Möglichkeiten zur Kontrolle ob und inwieweit die jeweiligen Machthaber auch tatsächlich den Willen des Volkes ausführen” (Pilz & Ortwein, 2008, S.30).
El Classico

El Classico

Jemand wie ich, der ein ökonomisches Menschenbild hat und entsprechend davon ausgeht, dass wir alle versuchen, unseren Nutzen zu maximieren, hat selbstverständlich keine Freude an der Vorstellung, dass Politiker in der Regierung durch Politiker in Parlamenten und deren Stabträger in Gerichten kontrolliert werden. Selbst wenn man diese Form der Kontrolle der Ziegen, die sich als Gärtner versuchen, durch eine Reihe weiterer Ziegen für sinnvoll erachten würde, so hätte das Verständnis doch da ein Ende, wo Mitglieder der Regierung bei wichtigen Abstimmungen eben einmal zu Mitgliedern des Parlaments werden und sich quasi in Personalunion selbst kontrollieren.

Abgesehen davon ist eine Repräsentation durch Dritte nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Unter welchen? Gerard N. Casey hat sich diese Frage nach der Möglichkeit von Repräsentation gestellt und ist u.a. zu folgenden Repräsentations-Konstellationen gekommen:

  • Ich kann an einem Eigentümer-Treffen nicht teilnehmen und frage einen Bekannten, ob er meine Meinung bei dem Treffen kundtun kann.
  • Der Dekan einer Fakultät wird von den Mitgliedern der Fakultät beauftragt, dem Rektor der Universität gegenüber die zuvor festgelegten Interessen der Fakultät zu vertreten – ob er es macht, ist eine andere Frage.
  • Ich will etwas ersteigern, aber inkognito bleiben, weshalb ich einen Strohmann damit beauftrage, für mich zu bieten.
  • Fischer ist der Abgeordnete, der den Wahlkreis, in dem ich lebe, im Parlament vertritt. Ich stimme mit keiner seiner Ansichten überein. Kann er mich vertreten?

Life and Death of DemocracyGanz offensichtlich gerät die Idee der Repräsentation schnell an ihr Ende, wenn eine Asymmetrie zwischen Repräsentierendem und zu Repräsentierenden entsteht und vor allem dann, wenn der Auftrag, den die Repräsentierten an den Repräsentierenden richten, nicht eindeutig und klar definiert ist. Wenn also das Mandat eines Repräsentierenden darin besteht, bei der Abstimmung im Eigentümer-Verein und zum Tagesordnungspunkt 4 seine Hand zu heben und mit “nein” zu stimmen, dann wird niemand behaupten, eine Repräsentation sei nicht möglich. Wenn das Mandat jedoch darin besteht, einen nicht näher spezifizierten Auftrag entgegen zu nehmen und ihn al gusto mit den eigenen Vorlieben und Vorstellungen zu füllen, dann hat dies nichts mit Repräsentation, aber viel mit Ermächtigung zu tun. Entsprechend wäre es sinnvoller von einer ermächtigenden und nicht von einer repräsentativen Demokratie zu sprechen.

Diese nicht behehbaren Fehler einer repräsentativen Demokratie wie der deutschen kann man vielleicht hinnehmen, wenn gewährleistet ist, dass man als Bürger eine Möglichkeit der Kontrolle der ermächtigten Repräsentaten in den Parlamenten hat. Eine solche Kontrolle sähe z.B. die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf entstehende oder vorhandene Gesetze vor oder die Möglichkeit, sein Missfallen mit bestimmten Entscheidungen, für die keine Legitimation vorliegt, nicht nur kund zu tun, sondern so kund zu tun, dass die Repräsentierenden darauf reagieren müssen. Letzteres setzt das Vorhandensein effizienter Kontrollmöglichkeiten voraus. Die Kontrollmöglichkeit, die Politikwissenschaftlern immer einfällt, wenn sie mit der Armseligkeit der Einflussnahme durch Wähler über die offiziellen Wahlkanäle der repräsentativen Demokratie konfrontiert sind, ist die so genannte vierte Gewalt der Öffentlichkeit bzw. der Medien.

Nun, Medien in Deutschland, öffentliche Medien im Besonderen, zeichnen sich nicht gerade durch ein überwältigendes Maß an Kritikfähigkeit aus (das war ein typisches britisches Understatement), anders formuliert, die öffentlichen Medien sind eher eine vierte Kolonne der politischen Klasse, als dass sie eine vierte Gewalt, die der Kontrolle der politischen Klasse dient, wären. Foglich lastet die gesamte Last der Kontrolle auf Privaten, ihrem Recht zur freien Meinungsäußerung und ihrer Möglichkeit, ihr Missfallen mit bestimmten Entscheidungen nicht nur kund zu tun, sondern dieses Missfallen in eine Form öffentlichen Dissens’ mit Handlungsfolge zu transferieren. In unserem “modernen” Zeitalter bedeutet dies, man muss die Hoheit über den öffentlichen Diskurs gewinnen, denn Politiker sehen sich nur dann gezwungen, etwas an ihrer Politik zu ändern (und selbst das in abnehmendem Maße), wenn sie mit einer Front des dauerhaften Widerspruchs konfrontiert sind.

Als ich über diesen Punkt, der Möglichkeit, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen, der Möglichkeit, eine kritische öffentliche Diskussion zu Wege zu bringen, an deren Ende eine informierte Entscheidung steht, nachgedacht habe, war mir plötzlich schlagartig klar, dass eine repräsentative Demokratie genau deswegen nicht funktionieren kann, weil sich die herrschenden politischen Eliten mit den Mitteln ausstatten werden, um genau diesen Diskurs nicht zuzulassen oder um diesen Diskurs in einem Meer von Trivalitäts-Artikulationen zu ersticken.

Und wer genau hinsieht, sieht u.a. Folgendes:

  1. Er sieht Parteien, die sich selbst zu den Empfängern immenser öffentlicher Mittel machen. Die Mittel werden als Parteienfinanzierung bezeichnet und dienen nicht der Information, sondern gerade der Desinformation von Bürgern. Mit ihnen werden Wahlkampfkosten gedeckt. Und können Sie sich an einen Wahlkampf erinnern, in dem Informationen ausgetauscht oder vermittelt wurden? Eben! Ist auch schwer möglich, Informationen auf Kugelschreibern, Luftballons und Ganzgesichtsplakaten weiterzugeben.
  2. Er sieht Parteistiftungen, so genannte politische Stiftungen, die ebenfalls und mehr als großzügig aus Steuergeldern finanziert werden, und deren offensichtlicher Zweck vornehmlich darin besteht, die Ideologie der Mutterpartei zu verbreiten und entsprechend wieder keine Informationen, sondern Desinformationen in den öffentlichen Diskurs zu füttern.
  3. Wer genau hinsieht, sieht Ministerien, wie das BMFSFJ eine Unzahl von Organisationen finanzieren und am Leben erhalten, deren einziges Ziel darin besteht, Lobbyarbeit für bestimmte Politiken zu machen, denen man im BMFSFJ gerade positiv gegenübersteht. Wer einen Beleg sucht, mag sich die am Fettgürtel des BMFSFJ schmarotzenden Organisationen, deren Zweck darin besteht, die Benachteiligung von Frauen zu lamentieren, ansehen.
  4. Wer hinsieht, sieht politische Parteien, allen voran die SPD, Medienanstalten unterhalten, natürlich nicht, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen …, aber warum sonst?
  5. Wer schließlich ganz genau hinsieht, sieht eine Europäische Kommission, die unvorsichtig genug ist, um nachvollziehbar zu machen, dass mit öffentlichen Steuermitteln Organisationen unterstützt werden, die als Claqueure der EU-Kommission auftreten und die politischen Ziele der EU als Ziele der Bevölkerung ausgeben.

Democracy the god that failedDas Bild, das sich vor dem auftut, der seine Augen nutzt, um hinzusehen, ist ein Bild der Manipulation und Täuschung, ein Bild, das ihm deutlich macht, dass er nicht nur nicht repräsentiert wird, sondern auch noch seiner Möglichkeiten der Kontrolle über den Umweg der öffentlichen Meinung beraubt wird. Repräsentiert wird er nicht, weil es schlicht nicht möglich ist, dass ein Politiker mehrere 100.000 Wähler repräsentiert. Kontrollieren kann er nicht, weil dieselben Politiker, die ihn nicht repräsentieren wollen und können, ihn durch eine Vielzahl von ihnen finanzierter und abhängiger politischer Claqueure seiner Möglichkeit der Kontrolle über den Umweg des öffentlichen Diskurses berauben, in dem sie seine Stimme im Chor des politischen Gebrabbels ersticken, der von ihren Getreuen angestimmt wird. Und deshalb ist die Idee der repräsentativen Demokratie nicht zu retten. Sie ist tot, und von Dr. Diefenbach kommt gerade die Frage, ob ich ernsthaft denke, sie hätte jemals gelebt.

Pilz, Frank & Ortwein, Heike (2008). Das politische System Deutschlands. Systemintegrierende Einführung in das Regierungs-, Wirtschafts- und Sozialsystem. München: Oldenbourg.

Geld für Claqueure – EU-Kommission setzt neue Standards in Manipulation und Täuschung

Was würden Sie denken, wenn Sie erfahren würden, dass die Mafia die Rechtsanwaltskammer in Deutschland  finanziert, um beim Bundesministerium für Justiz für die Abschaffung des Paragraphen 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt, zu werben?

Was würden Sie sagen, wenn sie erführen, dass die Produzenten mit Antibiotika kontaminierter Milch den Hartmannbund dafür bezahlen, dass er die Unbedenklichkeit von Milch, die mit Antibiotika belastet ist, erklärt und beim Bundesgesundheitsministerium dafür wirbt, dass die Grenzwerte für Antibiotika in Milch abgeschafft werden?

Was würden Ihnen dazu einfallen, wenn die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stellt, die von Nicht-Regierungsorganisationen abgerufen werden können, um damit öffentlich Druck auf die Bundesregierung auszuüben, doch den Anteil von Frauen in den Führungsetagen von Unternehmen zu erhöhen?

Alle Beispiele, die ich hier gegeben habe, stellen Manipulationsversuche dar, deren Ziel darin besteht, die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe einer geplanten Veränderung, sei es bei Gesetzen, sei es bei Politiken im Dunkeln zu lassen. Was jetzt kommt, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten.

euro puppetsIn diesem blog wurde schon an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission verstärkt versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, versucht, die eigene Legitimation und Beliebtheit positiv verfälscht darzustellen oder Mitglieder der EU-Kommission gar versuchen, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, um Politiken der EU-Kommission, die nicht populär sind, als populär, legitim und von der Mehrheit der Europäer unterstützt, erscheinen zu lassen. Dies alles ist bekannt und bedenklich. Doch was Christopher Snowdon in einem neuen Beitrag, einer Meisterleistung investigativer Wissenschaft herausgearbeitet hat, das stellt die Manipulation und Täuschung der Öffentlichkeit auf eine neue Stufe, zeigt sich doch als Ergebnis der Recherchern von Snowdon, dass die EU-Kommission über eine Reihe von ihr finanzierter Claqueure, die nach außen hin als von der EU-Kommission unabhängig erscheinen, nicht nur für eine Ausweitung der eigenen Machtbasis wirbt, sondern auch auf nationale Regierungen und ihre Politiken Einfluss zu nehmen versucht. Mit anderen Worten: Eine demokratisch nicht legitimierte Institution, die EU-Kommission, benutzt Steuermittel, die von Europäern gemeinsam aufgebracht werden dazu, um demokratisch nicht legitimierte Organisationen zu finanzieren, die ihrerseits für die Politik der EU-Kommission werben und eine Erhöhung des Budgets der EU fordern. 

So langsam gehen mir die Superlative aus, wenn ich versuche zu beschreiben, was für ein institutionelles und undemokratisches Ungetüm sich in Brüssel entwickelt hat. Und das Ausmaß der Manipulationsversuche, mit denen die EU-Kommission versucht, populär und in ihrer politischen Arbeit als legitim zu erscheinen, hätte vermutlich selbst einen Joseph Goebbels vor Neid erblassen lassen. Wie gesagt, ich ringe nach Superlativen, die dem Brüsseler Morast sprachlich gerecht werden. Wahrscheinlich ist es am besten Christopher Snowdon zu Wort kommen zu lassen, um an dem Punkt anzukommen, an dem dann auch die Leser dieses Post sprachlos sein werden.

eu-flagSnowdon beginnt seine Analyse in der Mitte der 1990er Jahre. Damals war die EU nicht populär und die Dänen hatten gerade den Vertrag von Maastricht in einem Referendum abgelehnt. Die Zustimmung zur EU, das zeigten selbst die Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission, war im Schwinden, und entsprechend haben sich die Brüsseler Bürokraten zu einem auf den ersten Blick erstaunlichen Vorstoß entschlossen: Sie wollten den Dialog mit “den Bürgern” suchen und haben entsprechend einen “civil dialogue” ausgerufen.

Wie immer, wenn Bürokraten etwas verkünden, folgt der Haushaltsposten auf dem Fuss. Entsprechend hat die EU im Zeitraum von 2007-2013 rund 215 Millionen Euro, die von steuerzahlenden Bürgern bereitgestellt werden, für den Dialog mit den Bürgern vorgesehen. In den Folgejahren (2014-2020) sollen es gar 229 Millionen Euro sein, um das Gespräch mit dem Bürger zu finanzieren. Nun verstehen Bürger wie sie und ich unter einem Gespräch mit uns vermutlich alle eine Form von Kommunikation, an der Sie und ich beteiligt sind und in dem wir unsere Vorstellungen von und unsere Kritik an europäischer Politik äußern können.

Nicht so bei der EU-Kommission. Bei der EU-Kommission bedeutet ein Dialog mit dem Bürger nicht, dass Bürgern Gelegenheit gegeben werden soll, Kritik und von der Brüsseler Linie abweichende Vorstellungen kund zu tun. Nein, bei der EU-Kommission zielt der Dialog mit den Bürgern darauf, “to get citizens more actively involved in achieving the Union’s objectives” (European Commission, 2001, S.15). Dialog mit der EU-Kommission meint demnach, die EU-Kommission sagt, was richtig ist, und wir haben das zu verstehen. Dies ist zum einen nicht unbedingt das, was man sich unter einem Dialog vorstellt, zum anderen setzt es immer noch voraus, dass mit uns gesprochen wird. Und wenn man mit Bürgern spricht, dann kann es vorkommen, dass Bürger einem sagen, was sie von bestimmten Versuchen, sie gönnerhaft zu bevormunden, halten. Entsprechend hat es die EU-Kommission mit Freude gesehen (und vermutlich auch ein wenig oder auch viel nachgeholfen), dass sich eine Unzahl von vermeintlich unabhängigen Nichtregierungsorganisationen oder Nichtprofit-Organisationen eigens gegründet haben, um das gute Wort aus Brüssel zu verkünden und dabei mitzuhelfen, dass öffentlich der Eindruck entsteht, Brüssel würde einen Dialog mit den Bürgern führen.

Tatsächlich führt die EU-Kommission einen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, die eigens zum Zweck des zivilen Dialogs mit der EU-Kommission gegründet wurden und die es nicht gäbe, würden sie nicht von der EU-Kommission finanziert. Anders formuliert: Die EU-Kommission unterhält eine große Anzahl von Claqueuren, die eigens dazu gegründet wurden, die EU-Politik scheinbar mit einer demokratischen Legitimation zu versorgen, da sich die entsprechenden Organisationen anmaßen, für die Bürger Europas zu sprechen.

European-Commission-logo-301Unter den Claqueuren finden wird, z.B. die Health and Environment Alliance, die zu 59% der EU gehört, d.h. 59% der Mittel, die der Allianz zur Verfügung stehen, kommen aus dem Propaganda-Topf der EU-Kommission. Man muss es vor diesem Hintergrund wohl als Dankbarkeit werten, dass die Health and Environmental Alliance sich dafür stark macht, dass 25% des EU-Haushaltes in den Klimaschutz investiert werden und ansonsten heftig gegen eine Kürzung des EU-Haushalts eintritt. Weitere Organisationen, die fast ausschließlich von der EU-Kommission finanziert werden, sind das European Youth Forum (82% EU finanziert), die European Women’s Lobby (83% EU finaziert), Mental Health Europe (91% EU finanziert) oder Eurochild (84% EU finanziert). Eine Liste der zivilen Niederlassungen, die sich die EU-Kommission geschaffen hat, um öffentliche Unterstützung für ihre Politiken vorzutäuschen, kann Snowdon (2013, S.13-14) entnommen werden.

Die Satelliten der EU-Kommission melden sich, wenig verwunderlich, zu Wort, wenn der Haushalt der EU reduziert werden soll, was eine Einschränkung der Macht der EU-Kommission nach sich ziehen würde. Die Satelliten werden von der EU-Kommission instrumentalisiert, um in den Mitgliedsstaaten für EU-Politiken Lobbyarbeit zu machen, z.B. für die Einführung einer Frauenquote in den Vorständen von Unternehmen, z.B. für eine Fettsteuer, z.B. für einen Mindestpreis für Alkohol und vieles mehr. Die Satelliten der EU-Kommission sind entsprechend in dreierlei Weise nützlich:

  1. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, es gäbe eine Bewegung, eine Nichtregierungsorganisation, die unabhängig von der EU-Kommission ist und die selben Ziele verfolgt, wie die EU-Kommission. Tatsächlich sind die Nichtregierungsorganisationen fast vollständig von der EU-Kommission abhängig und werden entsprechend dafür bezahlt, die politischen Ziele der EU-Kommission zu propagieren.
  2. Sie können von der EU-Kommission genutzt werden, um Versuche, die Macht der EU-Kommission durch eine Kürzung der Haushaltsmittel zu vermindern, abzuwehren, indem ein vielstimmiger Chor der Entrüstung angestimmt wird, der die schrecklichen Folgen der entsprechenden Kürzung intoniert.
  3. Sie können genutzt werden, um nationale Regierungen, die sich gegen die Politik der EU stellen, im eigenen Land durch vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die jedoch auf der Gehaltsliste der EU-Kommission stehen, unter Druck zu setzen.

Corruption EU wiseDiese Form der Manipulation, die selbst dann mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar wäre, wenn die EU-Kommission demokratisch legitimiert wäre, macht wirklich sprachlos und lässt auch dem neutralen Beobachter keine andere Wahl als die EU-Kommission als Ansammlung von Bürokraten anzusehen, denen ihre Position offensichtlich zu Kopf gestiegen ist und die sich nun fühlen wie Puppenspieler, deren liebste Beschäftigung darin besteht, sich selbst zu bereichern und die Steuerzahler quer durch Europa zu schädigen. Dass die EU-Kommission bei dieser Form der Täuschung von einer Vielzahl politisch willfährer Günstlinge unterstützt wird, zeigt nur, dass die EU auf ihrem Weg in den Totalitarismus schon sehr weit fortgeschritten ist. Damit wäre ich wieder bei den Superlativen angekommen und bei der Feststellung, dass mir kein Wort einfällt, um das, was die EU ist und die EU-Kommission aus der EU gemacht hat, in adäquate Worte zu fassen. In der politischen Regierungslehre ist ein Moloch wie die EU nicht vorgesehen, der weil nicht demokratisch legitimiert wohl als autoritäres System gelten muss, aber aufgrund seines umfassenden Zugriffs auf das Leben der Europäer eher an ein totalitäres System erinnert. Letztlich kann man daher nur sprachlos vor einer Europäischen Kommission stehen, für die Täuschung und Manipulation in einem Umfang Herrschafts- und Machtinstrumente sind, der selbst das Wort Korruption verblassen sieht und der vermutlich einzigartig in der Geschichte ist.

Snowdon, Christopher (2013). Euro Puppets. The European Commission’s Remaking of Civil Society. London: Institute of Economic Affairs, IEA Discussion Paper No. 45.