Nach Oslo: Von rechts und links gegen Bürgerrechte

Dass in Norwegen ein Attentäter 76 Menschen ermordet hat, lässt sich in Deutschland trefflich nutzen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Rechten wie Linken dient Anders Behring als Aufhänger, mit dem man seine Ideologie und seinen jeweiligen Angriff auf Bürgerrechte legitimieren kann. Auf der Strecke bleiben dabei Rationalität und Freiheit.

In der Karikatur Die gute Presse von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs für Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, die Schere und Stift für Zensur, die Rute für Drangsal, die Augen für Überwachung, die Kinder für den bevormundeten Bürger, der Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzelei. Die Karikatur erschien in der Zeitschrift LeuchtturmDie norwegischen Toten waren noch nicht gezählt, da war sich Hans-Peter Uhl schon sicher, dass die “innere Sicherheit” nur durch die Speicherung von Vorratsdaten zu gewährleisten ist. Wo er die Kausalität zwischen Massenmord in Norwegen und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sieht, und warum er denkt, man könne einen deutschen “Anders Behring Breivig” durch Vorratsdatenspeicherung verhindern und vor allem, wo er die Belege für seine mutige Behauptung sieht, all diese Fragen lässt Uhl unbeantwortet. (Udo Vetter hat sich der Unsinnigkeit des Aufrufs zu mehr Überwachung von Uhl auf seinem Law Blog in umfassender Weise angenommen.)

Andere wie Anton Maegerle bei Tagesschau.de, Georg Paul Hefty und Reinhard Müller in der FAZ oder Jens Berger auf den NachDenkSeiten fordern in trauter Eintracht eine intensivere Überwachung des Internets durch die Institutionen des Staates. Reinhard Müller findet es gar ziemlich, zu mehr Wachssamkeit im Netz aufzurufen und “Aufrufe gegen Hass und Gewalt” zu unterbinden. Wohlweislich unterlassen es alle Autoren zu definieren, wo bei Ihnen die Grenze zum Hass verläuft und wann jemand zur Gewalt aufruft, so dass Gegenstand des Aufrufs eine Generalvollmacht zur Denunziation ist: Wer etwas liest, was ihm nicht passt, muss nur die Vokabel “Hassaufruf” anbringen, und hat damit einen legitimen Grund nach einem Verbot für das, was ihm nicht passt, zu rufen.

Zwar verzichtet auch Jens Berger darauf, den Inhalt von “Hass-” und “Gewaltaufrufen” zu bestimmen, aber er weiß dennoch genau, wo der Feind steht. Rechtspopulismus, Marke Broder und Sarrazin sei der Wind, der den norwegischen Sturm gesät habe, so Berger. Anders Behring Breivig wird in dieser Lesart zum Lemming, den Broder und Sarrazin nach Oslo und auf die Insel Utoya dirigieren, damit er morden kann. Obwohl Berger das Ziel verfolgt, Rechtspopulisten zu diskreditieren, leistet er mit seinem moralisch aufgeregten Beitrag doch das Gegenteil: Er stilisiert insbesondere Broder zum einflußreichen Dirigenten, der über ein Heer willfähriger Marionetten (gemeinhin als Bürger bezeichnet) herrscht, die auf sein Geschwätz hin, “Sturm” entfachen. Und weil diese Kausalität für Berger feststeht, ist es nur logisch, “rechtspopulistischen Brandstiftern” den Mund zu verbieten. Nun wäre es eigentlich angebracht, die Behauptung, Rechtspopulismus, wie Broder ihn absondert, habe Behring erst möglich gemacht, auch zu belegen. Aber der Beleg unterbleibt.

Es grenzt schon an Mystizismus, wenn man behauptet, Worte, von X geäußert, führten bei Y dazu, sich Sprengstoff und Waffen zu besorgen, einen elaborierten Anschlagsplan zu entwickeln und seine Absicht, auch in die Tat umzusetzen. Es liegt schon näher anzunehmen, dass Behring Breivig auch ohne Broder in der Lage gewesen wäre, ein Ventil für seinen Hass zu finden. Ebenso liegt es nahe zu denken, dass es nicht des Internets bedarf, um die entsprechenden Ideen von Hass und Furcht vor anderen zu entwickeln – so war z.B. der Holocaust ganz ohne das Internet möglich. Und wenn man dann noch die Empathie aufbringt, die Berger in seinem Artikel so vehement einfordert, sich vorzustellen, dass Menschen, die nun einmal empfinden, was Broder oder Sarrazin formuliert haben, dass diese “Schreibtisch-Großmäuler” in rechten blogs, wie sie Berger nennt, vermutlich nicht dadurch umerzogen werden, dass man ihre Meinung mit der Keule des Strafrechts bedroht oder auf andere Weise versucht, sie mundtot zu machen oder umzuerziehen, dann kommt man bei dem Punkt an, dass ein Mehr an Überwachung, ein Verbot bestimmter Meinungen, ein Verdrängen der entsprechend Eingestellten aus dem öffentlichen Raum, dem Versuch gleicht, Harmonie dadurch herzustellen, dass man Diskarmonie verbietet. Das scheint mir wenig Aussicht auf Erfolg zu haben.

In trauter Eintracht nutzen Rechte und Linke die Toten von Norwegen als Mittel für ihre Zwecke. Die eine rufen zur Verschärfung der Überwachung auf, die anderen sehen nunmehr die Chance, bestimmte noch genau zu benennende Meinungen in die Illegalität abzuschieben und ein Regime der Umerziehung zu etablieren, beide Seiten sind sich einig darüber, dass die Opfer von Norwegen eine Einschränkung der Bürgerrechte und einen Ausbau des Überwachungsstaates in Deutschland notwendig machen. Beide Seiten bauen ihre Position auf Mutmaßungen und Bezichtigungen, setzen Emotion und moralische Betroffenheit an die Stelle eines Arguments. Und als Ergebnis kann man als Liberaler nur betroffen zurücktreten, ob der Einigkeit, mit der Linke und Rechte in Deutschland jede Gelegenheit nutzen, um Bürgerrechte einzuschränken und ob der von beiden geteilten Ansicht, sie seien die richtige Avantgarde, die die stupide und beeinflussbare Masse, als die sie “ihre” Bevölkerung sehen, entweder davor bewahren muss, sich von der falschen Avantgarde verführen zu lassen, oder die sie dazu erziehen müssen, Widerstand gegen die falschen Inhalte zu entwickeln. Es ist eigentlich egal, aus welcher Perspektive die Einschränkung von Bürgerrechten vorgenommen werden soll, am Ende mündet sowieso beides in denselben Faschismus.

Zur Karrikatur aus dem Jahre 1847:
In der Karikatur Die gute Presse von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs  für Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, Schere und Stift für Zensur, die Rute für Drangsal,  die Augen für Überwachung, die Kinder für den bevormundeten Bürger, der Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzelei. Die Karikatur erschien in der  Zeitschrift Leuchtturm.

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