Tabus deutscher Sozialwissenschaften I: Government Failure

Eine der erstaunlichsten Lücken politikwissenschaftlicher und ökonomischer Forschung betrifft das Versagen von Regierungen. Regierungen treten regelmäßig an um ihre “Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, und ihre  Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. So beseelt waren deutsche Minister und die Bundeskanzler zu allen Zeiten der Bonner Republik, dass sie die genannte Formel als Amtseid geschworen haben und weiterhin schwören. Ein erfolgreicher Bundeskanzler, ein erfolgreicher Minister ist demnach einer, der den Nutzen des deutschen Volkes gemehrt hat oder – weniger fordernd, zumindest seinen Bürgern nicht überdurchschnittlich schadet.

Mit der Eurokrise und der (nicht neuen) Erkenntnis, dass auch “Staaten”, d.h. Regierungen lügen (und zwar heftig), sollte sich eigentlich die sozialwissenschaftliche Forschungsperspektive etwas verändert haben. So würde man von kritischen Wissenschaftlern eine wahre Flut von Forschungsanträgen und Veröffentlichungen erwarten, die sich damit beschäftigen, wie man verhindern kann, dass der Staat, wie dies Hans Herbert von Arnim vor nunmehr bereits knapp 20 Jahren  formuliert hat, von Politikern als Beute betrachtet und entsprechend ausgeschlachtet wird. Das hätte man erwartet, also ich hätte das erwartet. Wie häufig, wenn man in Deutschland Erwartungen an die sozialwissenschaftliche Community formuliert, die sich mit der Hoffnung auf Kritik verbinden, wird man enttäuscht. Eine Suche in Google Scholar für Jahre 2010 bis 2012 erbringt genau einen (!sic) Eintrag, einen Text vom unermüdlichen Gebhard Kirchgässner (2010), in dem die Finanzkrise auch als “government failure” behandelt wird.”

Ansonsten scheint deutschen Politikwissenschaftlern und Ökonomen der Stift aus der Hand zu fallen, wenn sie die Vorstellung trifft (sofern sie die Vorstellung überhaupt trifft), Staat und Regierung könnten Fehler machen, die sie konstituierenden Personen ihre Funktion ausnutzen. Dies ist erstaunlich, denn viele dieser Forscher lassen sich gerne über “failed states” aus. Doch failed states finden sich ausschließlich außerhalb von Europa und Nordamerika.

Statt Regierungsversagen, government failure, beherrscht “Marktversagen” oder market failure die Diskussion in der Profession. Hat nicht die Finanzkrise gezeigt, dass die Marktwirtschaft versagt hat, dass es altruistisch gesinnter Politiker bedarf, die sich zum Retter aufschwingen und bar eigener Interessen sich dem Allgemeinwohl verschreiben, als Mütter Theresa(s) des Volkes so zu sagen? Da fällt mir wieder der staatliche Betrug in Griechenland ein, aber man muss nicht nach Griechenland schauen, um Zweifel an der “Uneigennützigkeit” von Politikern und Funktionären zu bekommen: Wie wäre es mit dem Missbrauch von Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Finanzierung von Frauenhäusern in Deutschland durch das BMFSFJ (dass Frauenhäuser die Wirtschaftskraft einer Region positiv beeinflussen, wird sicher niemand behaupten wollen und dennoch ist der positive wirtschaftliche Effekt eigentlich die Voraussetzung für die Gewährung von ESF-Mitteln)? Wie wäre es mit einer nochmaligen Lektüre des oben zitierten Buches von von Arnim (1993), in dem er Selbstbedienungsseilschaften beschreibt, Verquickungen zwischen Regierung und Interessengruppen, die zu beider Vorteil  und Nachteilen aller anderen führen?

Nur ein sehr naiver Mensch (oder ein deutscher Politikwissenschaftler) kann annehmen, dass regierende Politker das tun, was sie in ihrem Amtseid verkünden, dass sie die uneigennützigen Vertreter der Bevölkerung sind, die zu sein sie vorgeben. Eigentlich kann man das schon seit den 1960er und 1970er Jahren nicht mehr behaupten, den Jahren, in denen James M. Buchanan und Gordon Tullock ihre Theorie des Public Choice formuliert haben. Public Choice geht davon aus, dass Regierungen nicht effiziente und nicht altruistische Institutionen sind, die nicht einfach und ohne Anstrengung Marktversagen beheben können. Vielmehr setzen sich Regierungen aus Individuen zusammen, die durch Regulierungen und Gesetze darauf zielen, ihre eigenen Interessen umzusetzen. Politiker treffen Entscheidungen über das Geld anderer Leute, sie sind umgeben von Interessengruppen, die ihnen (persönliche) Nutzen versprechen und von Wählern, denen der Anreiz dafür fehlt, Politikern auf die Finger zu schauen. Aus dieser Konstellation, eigennützige Politiker, schlapp, wenn überhaupt kontrollierende Wähler und Vielzahl von Interessengruppen folgt zwangsläufig, dass Politiker sich in einer Weise verhalten, die für ihre Wähler mit Kosten verbunden ist.

Und obwohl die Internet-Foren und blogs bis zum Rand mit kritischen Berichten, Episoden und Anekdoten darüber gefüllt sind, wie sich Politiker selbst bereichern, wie sie Steuerzahlern in die Tasche greifen, ohne einen Gegenwert zu bieten und wie sie versuchen, die Tiefe, mit der sie in das Leben ihrer Wähler intervenieren können, bis in den letzten intimen Winkel auszubreiten, gibt es kaum einen Sozialwissenschaftler, der sich mit den Problemen von “Government Failure” beschäftigt. Die Profession ist mit Gender Mainstreaming beschäftigt  (daraus resultieren dann so wichtige Beiträge wie: “Wenn die Hennen krähen… Frauenbewegung in Korea” (den gibt es wirklich – googled und ihr werdet finden)), und damit, im Auftrag der Bundesregierung Studien auszuführen, da bleibt keine Zeit für Kritik, schon gar nicht für Kritik an der Regierung, denn wer wird die Hand beißen, die ihn füttert? Anders formuliert, in Zeiten, in denen Lehrstühle von Kultusministerien besetzt werden, kann man sich wissenschaftliche Unabhängigkeit, die ihren Niederschlag in Kritik an der Regierung findet, nicht leisten.

Und so liegt in Deutschland eine Forschungstradition brach, die in den USA in den 1960er Jahren mit James M. Buchanan und Gordon Tullock begonnen hat. 1965 hat Roland N. McKean  mit dem Begriff “Government Failure” dann eine Bezeichnung dafür geliefert, dass Regierungen noch mehr als Märkte unter denselben Fehlerquellen leiden: Der Eigennutz politischer Akteure verzerrt Verhandlungsergebnisse (Monopolproblem), politische Regelungen produzieren unbeabsichtigte und beabsichtigte Externalitäten (im Gegensatz zu Externalitäten im Markt, wird von Regierungen gewöhnlich niemand für die Externalitäten, die ihn treffen, kompensiert), und Regierungshandeln bleibt in der Regel hinter dem “Optimum” zurück, erbringt ein Resultat, das eigentlich niemand so richtig gewollt hat.

Bereits diese Aufzählung im Beitrag von McKean aus dem Jahre 1965 birgt eine Vielzahl von Forschungsfragen in sich. Z.B. könnte ein Sozialwissenschaftler in Deutschland auf die Idee kommen, die negativen Auswirkungen des Bildungsföderalismus zu untersuchen und die Rolle zu beschreiben, die die Verquickung von  Gewerkschaften und kultusministerialen Bürokratien dabei spielt, Bildungschancen in Deutschland ungleich zu verteilen. Politikwissenschaftler könnten sich fragen, ob und wenn ja in welchem Ausmaß die vielen z.B. vom BMFSFJ ausgegründeten “e.V.s” und Initiativen eine eher krude Form des rent seeking darstellen, mit dem – möglicherweise in völlig undemokratischer Weise – die eigene Klientel, also die von Bürokratie und Lobbygruppen, versorgt wird; usw.

Aber derartige Forschung sucht man in Deutschland vergebens, wie man überhaupt sagen muss, dass sich die deutsche Sozialwissenschaft dadurch auszeichnet, dass sie die Steigbügel für diejenigen hält, die sie eigentlich kontrollieren sollte. Nun mag dies daran liegen, dass der Public Choice Ansatz ein sehr offensiver Ansatz ist. Man muss Stellung beziehen, wenn man ihn vertritt, sagt Politikern direkt, dass man ihre Altruismus-Elegien nicht glaubt. Für alle deutschen Forscher, denen dies zu viel des Outings ist, hat Wilfred Dolfsma (2011) gerade ein Konzept entwickelt, das es erlaubt, von Government Failure zu reden und darüber zu forschen, ohne Ross und Reiter zu nennen, d.h. ohne Motive und Interessen zu benennen, die das Regierungsversagen, also den Missbrauch öffentlicher Mittel und Funktionen bewirkt haben.

Dolfsma betrachtet Regierungshandeln rein technisch, und zwar als das Erlassen von Regeln. Die so erlassenen Regeln können nun (1) zu spezifisch, (2) zu weitreichend, (3) willkürlich und (4) widerstreitend sein. That’s it. Wo die Regeln herkommen, wer sie warum aus welcher Motivation heraus erlassen hat und mit welchem Ziel die Regeln erlassen wurden, das alles interessiert in der technischen Welt von Dolfsma nicht. Es gibt nicht angemessene Regeln aus den genannten vier Gründen und dagegen muss etwas getan werden. Das somit beschriebene doktern an den Symptomen, ohne dass man sich der Gefahr aussetzen müsste, die Ursachen der Fehlentwicklungen zu benennen, sollte doch nun wirklich etwas sein, mit dem sich die Mehrzahl deutscher Sozialwissenschaftler völlig gefahrlos für die eigenen (vermeintlich) guten Beziehungen zum Kultusministerium beschäftigen kann – oder?

Literatur

Arnim, Hans-Herbert von (1993). Der Staat als Beute. Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen. München: Knaur.

Dolfsma, Wilfred (2011). Government Failure – Four Types. Journal of Economic Issues 45(3): 593-604.

Kirchgässner, Gebhard (2010). Is the Economic Crisis a Crisis of Economics as Well? Homo Oeconomicus 27(3): 355-364.

McKean, Roland N. (1965). The Unseen Hand in Government. American Economic Review 55(3): 496-506.

Tullock, Gordon, Seldon, Arthur & Brady, Gordon L. (2002). Government Failure. A Primer in Public Choice. Washington: CATO Institute.

Bildnachweis

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7 Responses to Tabus deutscher Sozialwissenschaften I: Government Failure

  1. Dieter Dohmen says:

    Genial!

  2. AK-sieben says:

    Von Arnim ist wohl der einzigste Kritiker in Deutschland. Und das obwohl er an einer Hochschule für Verwaltungswissenschaften beschäftigt ist.

    > Anders formuliert, in Zeiten, in denen Lehrstühle von Kultusministerien besetzt werden, kann man sich wissenschaftliche Unabhängigkeit, die ihren Niederschlag in Kritik an der Regierung findet, nicht leisten.

    Er (von Arnim) scheint es sich leisten zu können. Bleibt die Frage, warum es nicht mehr Kritiker aus den Reihen der Forscher und Wissenschaftler gibt?
    Man schaue nur mal unter Amazon nach dem Namen von Arnim. Es gibt viele kritische Werke zu Politik etc. Die Frage jedoch bleibt, warum beschäftigen sich so wenige mit dem Staat und seinem Versagen?

  3. Hans Meier says:

    Klasse Artikel.
    Die Institute, die dann mit staatlicher Förderung ausgestattet, Ergebnisse als wissenschaftliche Ergüsse im Sinne politischer Projekte ihrer Förderer liefern, sind ein Armutszeugnis für eine ernsthafte Wissenschaftlichkeit, zeigen eine opportunistische, zeitgeistige Clique von Leuten die Wissenschaftlichkeit lediglich vortäuschen.
    Wenn man sich z.B. das DIW anschaut, und den hahnebüchenen Stuss einer Frau Claudia Kemfert, die dort residierend, als Expertin gehandelt wird und Alibi-Argumente ohne wirklichen Inhalt liefert, wenn man Zustimmung zu wirtschaftlich absolut unsinnigen Projekten sucht.
    Oder diesen “Eulenspiegel” namens Schellenhuber mit seinem Mode-Institut, also Figuren die genau so gut in jeder deutschen Vergangenheit, die aktuellen politischen Akteure als sogenannte Wissenschaftler legitimiert hätten können.
    Was fehlt, ist der Mut und Charakter unabhängig und wahrhaftig zu sein, zu werden und zu bleiben, statt sich opportunistisch als “Wissenschaftler mit Versorgungstrog” ein zu richten, Titel-Wichtel im jeweiligen Trend zu sein, und genau diese Anpassung als wissenschftlichen Verhaltens-Kodex einzufordern.

  4. Cosmo says:

    Das größte Government Failure der letzten Jahrzehnte sehe ich vor allem durch Reaganomics in den USA. Statt “trickle down” des Reichtums ein binnenkonjukturelles Strohfeuer, das letztlich über extrem hohe Schulden (staatlich, privat) finanziert wird. Die Welt zahlt zur Zeit die Eigenheime der Amerikaner. Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, Entindustrialisierung, volle Gefängnisse, prekäre Arbeitsplätze. Man hat mehrere Jobs und kommt trotzdem zu nichts. Der Verlust der Innovationsfähigkeit, ein unterfinanziertes Bildungssystem verspricht Schlimmes für die Zukunft.

  5. Hans Meier says:

    “Wo die Regeln herkommen, wer sie warum aus welcher Motivation heraus erlassen hat und mit welchem Ziel die Regeln erlassen wurden…” dieser Satz – siehe oben – nähert sich den antreibenden Motiven deutscher Poltik sehr sehr vorsichtig.
    Ich setz mal frech einen drauf, denn man braucht nur mit Zahlen zu spielen, um Motivationen politischen Handelns in ihren Dimesionen mit der Realität zu vergleichen.

    Ein Beispiel unter vielen. In NRW regieren die Grünen mit der SPD. Dem grünen Umweltminister ist es laut seiner Aussage “eine Herzensangelegenheit” alle Hauskanalanschlüsse durch einen sogenannten “Kanal-TÜV” auf Dichtheit zu prüfen. Dabei wird das drucklose Hauskanal- Rohrsystem unter Druck gesetzt und ist sicher nicht druckfest, es muss also für viel Geld, “pi x Daumen” vielleicht 500 bis 1000 € pro 1Meter des Kanalanschluss saniert werden.
    Der Minister macht einen Gesetzentwurf der alle Kanalanschlüsse landesweit zur Prüfung vorsieht.
    Überall tauchen Flyer mit Werbung von “Kanalprüfern” auf, die Lokalpresse wirbt täglich mit Anzeigen für diese Aktion und ist gespickt mit Werbeanzeigen von Sanitärfirmen, die den Bürgern “an den Kanal wollen”.
    In NRW gibt es circa 8,4 Millionen Haushalte, wenn nur 3 Millionen Kanalanschlüsse “geprüft” würden und pro Anschluss nur 5.000 € Sanierungskosten anfallen, dann ist das ein “Geschäftsvolumen” von sage und schreibe 15 Milliarden zu Lasten der Hausbesitzer, per Verordnung.
    Angenommen die Branche bedankt sich bei der “Politik” mit nur 1 bis 5 % von 15 Mrd. €, dann hätten die mit dem “Herzensanliegen” einen Coop gelandet, mit dem sie ihre Listenplatzrangfolgen sichern könnten, ihre assozierten Verbündeten, ob BUND oder wen auch immer als Nutznießer einbringen oder schlicht die Parteikasse “stärken” könnten. (Geldwäschetips beschreib ich jetzt mal hier und in diesem Zusammenhang nicht)
    Unter diesem faktisch monetären Blickwinkel kann man weiter politische Personen oder Projekte schlicht nach dem Prinzip, wer profitiert ?, nüchterner betrachten und die Lobbyisten bzw. die hochmotivierten parlamentarischen Reiter deutlich sehen.
    NRW hat sicher genügend Lehrstühle für Ökonomie oder Politik, genügend “Salon-Sozialisten” die dort geparkt wurden und nun die “Wissenschaft verwalten” und nicht im Traum auf solche obskuren Zahlenspiele und über “verschwörerische Mauscheleien” stolpern würden.
    Das würde doch nur ihre Karriere gefährden.

  6. Carlos Spicywiener says:

    Guter Artikel. Von der Public Choice Theorie habe ich gerade letztens bei Marc Olver Hartwich gelesen:
    http://www.businessspectator.com.au/bs.nsf/Article/euro-debt-crisis-economy-Europe-markets-politics-pd20120123-QRSMD?OpenDocument

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