Freiheit vom Wohlfahrtsstaat
Richard Thaler und Cass Sunstein waren bereits Gegenstand auf diesem Blog, und zwar mit ihrem Versuch, den Eingriff in die Freiheitsrechte Einzelner durch angeblich gutgemeinte Interventionen von Regierung und Regierungshelfern zu legitimieren. Das Ergebnis vermeintlich “liberalen Paternalismus'”, den Thaler und Sunstein predigen, ist demokratischer Despotismus, wie Alexis de Tocqueville dies genannt hat, die Diktatur der selbsternannten guten Menschen über diejenigen, die nicht einsehen wollen, worin eigentlich ihr Glück besteht. Nun sind staatliche Eingriffe in so genannten modernen Gesellschaften an der Tagesordnung. Sie strukturieren unter dem Begriff “Wohlfahrtsstaat” des Leben ihrer Bürger von der Wiege bis zur Bahre und mit einer Flut von bürokratischen Vordrucken, auf denen Geburt, Anmeldung im Kindergarten, Anmeldung in der Schule, Anmeldung bei der gesetzlichen Krankenversicherung als mitversichert, Anmeldung zur Vorsorgeuntersuchung, Anmeldung zur Einschulungsuntersuchung, zum Schulbesuch, zum Freiwilligendienst, zur Berufsschule oder zum Studium in staatlichen Schulen, beim Arbeitsamt, beim Finanzamt, bei der Rentenversicherung und bei all den anderen staatlichen Wohltaten, die der Wohlfahrtsstaat bereit hält und für deren Unterhalt er seine Bürger zur Kasse bittet, zu dokumentieren sind.
Im Gegenzug für ihre Steuergelder erhalten die Wohlfahrtsstaatsbürger dann eine schlechte Versorgung in der Krankenversicherung (z.B. sind Zahnärzte gezwungen, Zysten zu vernähen ohne sie zu füllen (zu teuer), so dass die entsprechende Zyste sich nach ein paar Jahren wieder mit Eiter füllen kann und die Wiederholung der Behandlung erforderlich ist), eine miserable Rendite in der Rentenversicherung oder eine hohe Wahrscheinlichkeit im Pflegeheim durch Iatrogenese um die Ecke gebracht zu werden (Iatrogenese beschreibt die Krankheit, die durch pflegerische Maßnahmen verursacht wird, z.B. der wunde Rücken, weil man nicht aufstehen darf, die Inkontinenz, weil es einfacher ist, alte Menschen mit einem Katheder zu versorgen, als sie mehrfach am Tag zur Toilette zu bringen usw.). Die hohe Steuerlast erleichtert die Zementierung sozialer Schranken, denn Angehörigen der Unterschicht ist wirkungsvoll jede Bildung von Reichtum verwehrt, während die Erbengeneration auf dem aufbauen kann, was Vorgenerationen, die noch besteuert wurden, bevor die staatliche Wohlfahrt das Ansparen nennenswerter Summen verhindert hat, profitieren kann. Zudem reduziert die hohe Steuer- und Abgabenlast das wirtschaftliche Wachstum, das allein die Mittel bereitstellen würde, um ungleiche soziale Startchancen zu überwinden. Schließlich sorgt ein bürokratischer Moloch dafür, dass jede Initiative in einem Wust offizieller Genehmigungen und Formularvordrucke erstickt wird, so dass auch auf diesem Weg, vertikale soziale Mobilität verhindert werden kann.
All diese negativen Konsequenzen des Wohlfahrtsstaats hat James Bartholomew in seinem Buch “The Welfare State we’re in” haarklein aufgezeigt, bewertet und die Konklusion der Summe seiner Einzelanalysen lautet schlicht: Ein Wohlfahrtsstaat geht mit viel mehr negativen Konsequenzen einher als er Positives bewirkt. Nun ist Bartholomew Engländer und von daher als Autorität für Fragen des Wohlfahrtsstaats in Deutschland vermutlich nicht anerkannt. Deutschland geht nämlich einen Sonderweg, und deshalb ist in Deutschland alles anders. Erkenntnisse darüber, wie Bildungsgerechtigkeit herbeigeführt werden kann, die in anderen Ländern gewonnen wurden, gelten nur dann, wenn sie der eigenen Ideologie entsprechen, Erkenntnisse darüber, welche Wirtschaftsform den meisten Nutzen verspricht, sind den herrschenden Seilschaften meist nicht genehm und werden daher “eingedeutscht”, und Erkenntnisse darüber, dass Gesellschaften sich dann am besten entwickeln, wenn sie sich als civic society konstituieren, was eine weitgehende individuelle Freiheit vor staatlicher Bevormundung voraussetzt, werden als dem deutschen Wesen nicht angemessen abgelehnt.
Dabei war die Ideologie des “guten” Wohlfahrtsstaates, das vermeintliche Wissen darum, in der einzig möglichen und besten aller möglichen Welten zu leben, nicht immer so unbestritten wie es derzeit in Deutschland der Fall ist. Es gab nicht nur Zeiten, in denen Philosophen darüber nachgedacht haben, wie man selbst so göttlich gegebene Verfassungen wie die der Bonner Republik verbessern könnte, es gab auch Zeiten, zu denen deutsche Philosophen den Wohlfahrtsstaat ob seiner negativen Konsequenzen abgelehnt haben. Letzteres ist zugegebener Maßen lange her, aber die Kritik, die Wilhelm von Humboldt am Wohlfahrtsstaat geübt hat, ist auch heute noch aktuell.
Für Humboldt gibt es zwei Dinge, die es vor allen zu wahren gilt: Freiheit und Verschiedenheit. Vor dem Hintergrund dieser beiden Grundwerte, wenn man so will, formuliert er die folgende Kritik am Wohlfahrtsstaat:
- Staatliche Anstrengungen, Wohlfahrt herbeizuführen haben unweigerlich eine Uniformität (durch Gleichschaltung) zur Folge, d.h. sie zerstören die von Humboldt so hoch geschätzte Verschiedenheit und schaden auf diesem Wege der allgemeinen Wohlfahrt mehr als sie ihr nützen. Dies ist unmittelbar einleuchtend, denn ein Wohlfahrtsstaat zwingt seine Bürger dazu, den Formularvordrucken und dem darin vorgegebenen Lebensweg zu entsprechen. Wer dies nicht tut und z.B. kinderlos bleibt, wird (finanziell) bestraft.
- Wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen, wie sie z.B. in den verschiedenen Sozialversicherungssystemen vorhanden sind, führen individuelle Akteure dazu, ihre eigenen Unzulänglichkeiten und zu geringen Fähigkeiten nicht zum Anlaß zu nehmen, um an sich zu arbeiten, sondern dazu, die Schuld an der eigenen Situation den Umständen, den Bonzen oder wem auch immer zu zu schieben (und selbst wenn es inhaltlich richtig wäre, würde es die Situation des Einzelnen nicht verbessern).
- Staatliche Einrichtungen der Wohlfahrt, wie z.B. der Anspruch auf Sozialhilfe, zerstören Nächstenliebe und Caritas, sie töten entsprechend die “lebende Kraft der Sympathie [Empathie]” und die Bezogenheit der Gesellschaftsmitglieder aufeinander. Wer arbeitslos ist und seinen Unterhalt vom “Amt” bekommt, muss auf seine Nachbarn keine Rücksicht nehmen und kann lautstark durch die Nacht “feten”.
- Der Wohlfahrtsstaat führt zu einem bürokratischen Moloch. Da staatliche Regulierungen nie den Einzelfall betrachten können, ist es notwendig, die Einhaltung “allgemeiner Vorgaben” auf individueller Ebene durch eine Unzahl von staatlichen Helfershelfern kontrollieren zu lassen. Humboldt erweist sich hier geradezu als Prophet der Verwaltungsbeamten-, Anwalts-, Sozialarbeiter- und Sozialpädagogenschwemme der heutigen Zeit.
Die Einwände, die Wilhelm von Humboldt 1791 gegen den Wohlfahrtsstaat formuliert hat und die posthum 1852 veröffentlicht wurden, belegen nicht nur, dass deutsche Philosophen schon früh vor dem drohenden Unheil gewarnt haben, sie sind angesichts von “moderenen Wohlfahrtsstaaten”, die sich mit ihren Vasallen über die Welt verbreiten, wie Wasserpest in einem Binnensee und vor deren Zugriff fast nur noch der Gang auf die Toilette geschützt ist, aktueller denn je.
Bartholomew, James (2004). The Welfare State we’re in. London: Menthuen.
Humboldt, Wilhelm von (1996[1852]). The Sphere and Duties of Government. Chippenham: Thoemmes Press.
Einen Einblick in die Philosophie von Wilhelm von Humboldt gibt:
Wohlgemuth, Michael (2011). The Boundaries of the State. Freiburg: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik 11/3.
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Michael Klein
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Sehr schön, diese Berufung auf Humboldt! Schließlich war es seine umgesetzte Vorstellung von Bildung, die seinerzeit das deutsche System zum Vorbild für die Welt gemacht hat und einen grandiosen Aufstieg Deutschlands zur Folge hatte- man braucht kein Nationalist sein, um dies zu konstatieren.
Zwar war ich glühender linker Gutmensch in den frühen Jahren und Zeiten der Fettlebe, jedoch wurde für mich evident, was als Allgemeinplatz fortwährende Gültigkeit hat: wer mit 18 nicht links ist, hat kein Herz, wer mit 50 noch links ist, keinen Verstand.
Jeder Unvoreingenommene wird sich fernab der jeweils modischen Ideologie zuerst die Frage stellen müssen: was kostet das, was ich möchte? Ist es bezahl- also machbar? Gibt es Gesellschaftsmodelle, in denen es funktioniert (hat) ?
Was unsere westlichen Nanny- Staaten anbelangt, müssen sie mit Nein beantwortet werden und das kann man ohne langwierige Studien der Volkswirtschaft. Die nicht rückzahlbare Überschuldung der sog. Wohlfahrtsstaaten sagt alles. Die BRD hat 2011 so viele Steuern eingenommen wie noch nie. Dennoch reicht es nicht. Wie die letzten vier Jahrzehnte zuvor und daran wird sich nichts ändern, selbst wenn die vielen Esel hier Gold- Dukaten schissen.
Zudem ist zu fragen, wie es denn früher ohne das ideologisierte Sozialsstaatsbrimborium möglich war, zu überleben und sogar eine Entwicklung in Gang zu setzen, die zu den Höhen des heutigen, weite Teile der Welt umfassenden, relativen Wohlergehens geführt hat, zu kulturellen und wissenschaftlichen Höhenflügen. Offensichtlich eben nicht dieses ‘Menschen zu ihrem Glück zwingen’ der Grünin und neuerdings Verfassungsrichtern Baer. Und bezeichnenderweise haben die Evangelo- Links- Grüninnen damit nicht Clinton gemeint, der der schwarzen Wellfare- Mum die bequeme Möglichleit nahm, ihr Auskommen auf Kosten anderer mittels Vermehrung zu ergaunern. Leider hatte diese Einsicht nur eine kurze Halbwertszeit und ist in Europa nie angekommen; Stichwort Debile, ‘Kopftuchmädchen’ und Kriminelle einschlägiger Provenienz.
EUSSR halt.
Dänemark ist Wohlfahrtsstaat und weder Bürger noch Staat sind verschuldet. Die Wirtschaft ist leistungsfähig (es gibt keinen Protektionismus), innovativ und der Wohlstand ist groß. Auch die Schweiz ist ein Wohlfahrtsstaat. Vielmehr als Deutschland.
Dänemark mag mit 43,7% GDP nicht so hoch verschuldet sein, wie Deutschland 83,2% GDP (Zahlen aus 2010), aber bei 102183000000 Euro Staatsschulden (die Zahl enthält also KEINE Schulden von Privathaushalten) von keiner Verschuldung zu sprechen, das halte ich für gelinde gesagt eine starke Untertreibung. Hinzu kommt ein Einkommenssteuer-Spitzensatz von 51.5% und auch in sonstigen Steuern bezahlen die Dänen ihr Glück sehr teuer. Aber dafür passt Ihr Staat auf, dass Sie nicht zu viel gesättigte Fettsäuren zu sich nehmen:
http://sciencefiles.org/2011/10/02/ideal-man-regierungen-klonen-ihre-bevolkerung/
Stimmt, die Schulden sind immer noch hoch, werden aber abgebaut. Wo geht das sonst?
Natürlich ist eine Fettsteuer ausgemachter Schwachsinn.
Allerdings sind Unruhen, Plünderungen und Brandstiftungen wie sie im letzten Jahr in London u.a. vorkamen, breite Massen von working poor und Deindustrialisierung größere Probleme, finde ich.
Dem hohen Spitzensteuersatz in DK steht aber auch ein niedriger Unternehmenssteuersatz von nur 25% gegenüber (zum Vergleich: DE 30%, UK 28%, USA 40%) und ein liberales Kündigungsrecht. Durchschnittlich zahlen die Dänen als Arbeitnehmer nur 25% Steuern inclusive Gesundheitstax.
Keiner wird bezweifeln, dass es auch der Schweiz sehr gut geht. Nur wenige wissen, dass die Landwirtschaft im Wohlfahrtsstaat CH extrem staatlich subventioniert ist. Und wenn man das Schweizer Arbeitslosengeld mit Hatz IV vergleicht, wundert man sich, dass es dort nur 3% Arbeitslose hat.
Nach ihrer Theorie steigt ja das Elend mit den staatlichen Abgaben und Zuwendungen. Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich der Realität entspricht, vergleicht man tradtionelle Wohlfahtsstaaten mit liberalisierteren Gesellschaften, sind eher letztere im Elend.
Hier die Entwicklung der Staatsschulden in Dänemark:
Also irgendwie stelle ich mir unter dem Abbau von Schulden etwas anderes vor.
Zu den 51,5% Spitzen-Einkommenssteuer kommen:
– National Income Tax (State Tax)
– Healthcare Contributions
– Local Income Tax (City Tax)
– Church Tax
– Real Estate Tax
– Inheritance Tax
und alles progressiv und ob UST von 25% die geringe corporate tax kompensiert?
Was haben die Unruhen des letzten Jahres in London mit der Fettsteuer zu tun oder mit Dänemark – das ist mir zu “erratic”.
Nein, nach meiner Theorie steigt die Unfreiheit und die Ineffizienz mit der Höhe staatlicher Abgaben und Steuern.
“Also irgendwie stelle ich mir unter dem Abbau von Schulden etwas anderes vor.”
Wenn man die Finanz- und Eurokrise ignoriert, dann kann man sich schon über den bösen Staat aufregen.
Ich muss Cosmo recht geben. Wenn der Wohlfahrtsstaat so schlecht ist, dann zeigen sie Gegenbeispiele. Zeigen sie, dass es größere Staaten mit einer geringen Sozialstaatsquote gibt welche ein hohes Wohlstands-, Bildungs-, Krankenversorgungsniveau haben. Man kann natürlich immer die These aufstellen, dass der Sozialstaat schlecht sei und sicherlich ist er nicht optimal. Aber eine realistische Alternative wird nicht dargelegt. Es wird mit Modellen hantiert, welche eine Verbesserung der Zustände bei einem Abbau der Sozialstaaten herbeiführen. Prüfen kann das niemand, denn es ist nur ein Modell. Da die ökonomische Systeme chaotisch sind, sind sie stark abhängig von den Anfangs- und Randbedingungen meiner Modelle. Somit kann ich alles und nichts argumentieren.
Logik versagt diesbezüglich ebenfalls. Denn auch diese bewegt sich in einem Modell- und Erfahrungsrahmen. Somit kann James Bartholomew in seinem Buch alles haarklein auseinandernehmen. Die Frage ist ob seine Annahmen stimmen oder nicht. Experimente zu Bestätigung kann er nicht durchführen. Somit bleibt es bei einer These.
Wozu der Abbau des Sozialstaats führen kann sieht man eindrucksvoll an Griechenland. Das Land ist in einer tiefen Rezession, die Menschen gehen auf die Straße und müssen mittels Polizeigewalt unterdrückt werden. In Krisen (und die wird es immer geben) wird es immer wieder dazu kommen. Wie sind solche Maßnahmen mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar?
Dass wir alle gerne im Paradies leben wollen und manche den Sozialstaat als solches ansehen, habe ich nicht bezweifelt. Die Frage ist (a) können wir uns einen Sozialstaat leisten, (b) sind die negativen Effekte, die von einem überbordenden Sozialstaat auf das notwendige Anreizsystem ausgehen, nicht größer als die positiven Effekte und (c) in welchem Verhältnis stehen die Wohlfahrtsverluste durch den Entzug von Geld durch den Staat und dessen Umverteilung zu den Wohlfahrtsgewinnen, die durch diese Umverteilung erzielt werden können. Wie sich derzeit zeigt, ist die Antwort auf (a) negativ, die Antwort auf (b) positiv und (c) harrt aufgrund der Feigheit vieler Sozialwissenschaftler noch einer umfassenden Beantwortung.
Wenn Ihr Argument mit der Logik stimmt, dann frage ich mich, wieso Sie behaupten können, dass jede andere Gesellschaftsverfassung schlechter ist als der Sozialstaat. Eine solche Behauptung setzt logisches Schließen vorraus und das haben Sie doch selbst gerade als falsch abgelehnt.
Was Bartholomews Buch mit irgendwelchen Annahmen zu tun hat, weiß ich nicht. Was Bartholomew haarklein zeigt, ist dass der britische Sozialstaat in jedem Feld, das er zu verbessern angetreten ist, schlechter abschneidet als das abgeschnitten hat, was der Sozialstaat ersetzt und zerstört hat.
Dass Griechenland in einer tiefen Krise ist, ist Ergebnis der Tatsache, dass über Jahrzehnte weit mehr ausgegeben wurde als eingenommen wurde, um die unterschiedlichsten Formen von rent seeking und Nepotismus zu finanzieren (sie würden das vermutlich Sozialstaat nennen). Insofern ist Griechenland gerade ein Beispiel dafür, dass man Sozialstaaten finanzieren können muss. Ihr Argument im Hinblick auf Griechenland ist analog zu der Behauptung, man müsse alle Einbrecher mit hohen Geldbeträgen abfinden, um sie am Einbruch zu hindern… Dass erst ein Sozialstaat aufgebaut wird, der nicht finanzierbar ist und dann demonstriert wird, wenn klar ist, dass der Sozialstaat nicht finanzierbar ist, soll ein Argument für seine Aufrechterhaltung sein? Aber vielleicht regnet ja demnächst Manna vom Himmel über Athen.
Der Zeitgeist, der sich subtil bis lächerlich unverhohlen als „Sozialismus light“ in der staatlichen „Betüttelung“ mit unerhört hohen Personalkosten widerspiegelt, mit Leuten die sonst keine Wert schöpfenden Berufstätigkeiten nachgehen wollen und lieber in Ämtern residieren, vermittelt diese Atmosphäre, in der Medien-Schaffende die aktuellen Trends der politischen Eitelkeiten transportieren und Kultur-Schaffende sich in der Thermik des Zeitgeistes präsentieren, so – dass es mich verärgert wie sich die GEZ-Medien auf der Zeitgeist-Schiene, ohne jede kritische Intelligenz verhalten. Es ist doch digital so einfach international zu vergleichen, sich Anregungen zu hohlen, sich klüger zu machen, Fakten nüchtern zu akzeptieren, aber die GEZ-Medien sind von Linken durchsetzt und betreiben die Pflege ihres ideologischen, romantischen Kultes.
Höre ich Radio, erschreckt mich die „Knatschigkeit“, dieser Hang zum Leiden und die Nachrichtentexte von politisch „exerzierenden“ Redaktions Wichteln sind erbärmlich.
Schau ich ins Fernsehen, stört mich diese absolute Fokussierung auf das Negative, diese „Aufgekraztheit“ die sich als agil versteht, als ob die Quasselshow Teilnehmer alle auf Koks wären, um ihre „Zeitgeist-Tabus“ und „Zeitgeist-Schnickschnack-Schmuckstücke“ zu präsentieren.
Angesichts der Tatsache, dass die persönlichen Freiheiten und der materielle Wohlstand in unserer Gesellschaft nie besser waren, erscheint es mir mehr als ober einfältig, wie ein Jammern auf hohem Niveau und eine ängstliche Stimmung, transportiert wird, in der Zuversicht und Lebenslust ausgelagert sind.
Verlegt in die Ferne und in Utopien die aus intellektueller persönlicher Hirnschwäche durch ideologische Überzeugung genährt, “spießige 68er als graubärtige Blondinen entlarvt”,
ohne Potential sich weiter entwickeln zu können.
Der Zeitgeist oder Mainstream versammelt die Mitläufer und die Opportunisten, die Hirn-Faulen die im Aktuellen Trend dahin treiben. Faktisch besteht zwar Anlass sich über das Glück unserer Freiheit, Sicherheit und unseren Wohlstand zu freuen aber das scheint nur vereinzelt und privat Ausdruck zu finden, ist wohl z.Z. und besonders in Kreisen deutscher angeblich Gebildeter nicht „in“. Lieber verteidigt man seinen Status in der staatlichen „Hutchikutchi Klasse“, als die Selbstverantwortung zur Selbstverständlichkeit zu erklären.
PS: Das Privatvermögen der Dänen liegt bei ca. 110.00 €. Und das trifft nicht nur auf 10% der Bevölkerung zu, sondern auf 80%. Private Verschuldung ist so gut wie unbekannt.
Eins der rätselhaftesten Geheimnisse dieser Republik scheint mir, warum anscheinend nur emeritierte Professoren brillante Aufsätze schreiben können.
Hier ist einer:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/essay-ein-vereinigtes-europa-der-narren-11635336.html
Warum emiritierte Professoren plötzlich die Erkenntnis packt, weiß ich auch nicht. Allerdings ist Weede ja auch eine Ausnahme, denn es werden mehr Professoren emeritiert als von Weisheit gepackt werden …:)
In jedem Fall vielen Dank für den Link, der Text ist wirklich lesenswert!
@Michael Klein
Wer wirtschaftet auf Dauer solider und für das eigene Land nachhaltiger? In welchen Land würden Sie zur Zeit investieren? Die meisten Ökonomen sind der Meinung, dass die klassischen Wohlfahrtsstaaten die Finanzkrise besser bewältigt haben. Ich bin auch kein Anhänger sozialdemokratischen Paternalismus, nie gewesen, und vor 10 Jahren gab ich von Hayek in allem recht. Aber man muss ja auch mal die Fakten sehen. Da sieht es für die verschuldeten deindustrialisierten Binnenkonjuktur-Dienstleistungs-Länder mit eher liberalerem Staatsmodell nach ca. 30 Jahren nicht gut aus. Wahrscheinlich war die forcierte Auslagerung der Industrie und der Bildung nach China keine so gute Idee.
Sicher steigt die Ineffiziens und Unfreiheit mit einer Vermehrung der Bürokratie. Vor allem, wenn man es inkonsequent anpackt wie in den USA. Aber haben Sie mal überlegt, dass die Ineffiziens und Unfreiheit auch mit dem Wegreduzieren des Staates steigen könnte?
War die Finanzkrise sonderlich effizient? Ich bin ja ein sozialer Mensch und zahle gern die Häuser für die Amerikaner. Aber bei den kommenden Kreditkartenschuldenkrisen wirds mir dann doch zu viel. Vor allem lassen mir dann nicht erzählen, wie gut ihr System funktioniert. Sind die ständigen Börsencrashs effizient? Warum muss sich aus jeder neuen Technologie immer gleich eine total übertriebene Blase bilden? Effizient? Sind volle Gefängnisse, ein verfallendes Bildungssystem, Deindustrialisierung effizient? Ist es nicht effizienter, dass Frauen nach der Ausbildung auch arbeiten? Ist eine hohe Erwerbsquote nicht effizienter als eine niedrige? Ist es effizient, sich verschulden zu müssen, damit die Kinder eine Ausbildung haben? Ist eine hohe Unternehmenssteuer nicht ineffizienter als eine niedrige und vehindert die freie Allocation von Kapital für Innovationen? Warum fliesst dieses Kapital in die stabilen Wohlfahrtsstaaten? Arbeiten gut ausgebildete und gesicherte Arbeitnehmer nicht effizienter? Schafft der paternalistische Staat nicht mehr Vertrauen bei der Bevölkerung und Industrie in Krisenzeiten, so wie beim New Deal?
Entschuldigung Michael, Du schreibst: “…(z.B. sind Zahnärzte gezwungen, Zysten zu vernähen ohne sie zu füllen (zu teuer), so dass die entsprechende Zyste sich nach ein paar Jahren wieder mit Eiter füllen kann und die Wiederholung der Behandlung erforderlich ist),..”
Es gibt viele Beispiele – gerade in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (allgemein Zahnmedizin genannt) – die den Wahnsinn des “WANZ” gegen “nach Stand (zahn)ärztlichen Wissens” (lege artis) besser verdeutlichen, z.B. die Beschränkung der Entfernung von Zahnstein (Bemaposition 107; Zst.) als Kassenleistung auf 1mal im Jahr, die Beschränkung der medikamentösen Einlage bei Wurzelkanalbehandlung (Bema 34; Med) auf drei Sitzungen etc., als dein – obendrein falsches – Beispiel!
Zysten sind gutartige flüssigkeitsgefüllte Hohlräume die mit Bindegewebe, bzw. Epithel ausgekleidet sind und normalerweise durch Osmose verdrängend wachsen. Mit Eiter gefüllt sind lediglich infizierte Zysten, häufig von devitalen Zähnen ausgehend. Obwohl man da wohl eher von einem Abszeß spricht!
Die Entfernung einer Zyste wird – kassenrechtlich – nach den Positionen Bema 56a – c ; (Zy1-4) abgerechnet, sofern nicht im Rahmen einer Extraktion, Wurzelspitzenresektiion oder Osteotomie durchgeführt (Bema X1-3 / WR1-3 / Ost1 u.2!) In allen diesen Leistungspositionen ist die vollständige Entfernung des Zystenbalgs, bzw. die Entfernung einer Zyste/Auskratzen des Granulationsgewebes ausdrücklich Leistungsbestandteil!
Eine nicht mit Kochenersatzmaterial gefüllte Zyste heilt nur langsamer und vergrößert (zumindest bei großen Zysten) die Gefahr des Kieferbruchs durch die Schwächung des Knochens. Zwangsweise notwendig ist die Defektauffüllung somit nicht, aber anzuraten!
Da niemals 100%ig garantiert werden kann, daß der Balg vollständig entfernt wurde, besteht immer die Gefahr der Zystenneubildung bzw. einer neuerlichen Infektion!
Die Defektauffüllung mittels Knochenersatzmaterial ist zwar nicht Bestandteil der Bema, also keine Kassen-/Sachleistung, kann aber nach GOZ angeboten und durchgeführt werden!
Er kann sie also nicht über die kranken Kassen abrechnen, aber durchführen! Bekommt dann allerdings – sofern er dieses nicht mit dem Patienten zuvor schriftlich vereinbart hatte – kein Geld dafür!
Ansonsten stimme ich deinen Ausführungen zu!
“Der Sozialismus ersetz die Grausamkeit des Marktes durch die Grausamkeit des Henkers” (Hayek, Der Weg zur Knechtschaft)
“Wie sich derzeit zeigt, ist die Antwort auf (a) negativ, die Antwort auf (b) positiv und (c) harrt aufgrund der Feigheit vieler Sozialwissenschaftler noch einer umfassenden Beantwortung.”
“zu (a)” nicht finanzierbar bedeutet, dass der Sozialstaat mehr kostet als an BIP erwirtschaftet wird. Das ist nicht der Fall. Somit will man ihn nicht finanzieren. So muss man es den Mensche erzählen. Dann können sie entscheiden ob sie mehr bezahlen wollen oder eben nicht. Unfinanzierbar hat den Anstrich von “alternativlos” der Bundeskanzlerin.
(b) Das mit dem Anreizsystem mag stimmen oder auch nicht. Wie wollen sie das nachweisen? Es mag ja sein, dass der Anreiz simple stupide schlecht bezahlte Tätigkeiten durchzuführen sinkt. Dadurch müssen Techniken oder Technologien entwickelt werden, welche diese vermeiden. In diesem Fall steigt der Wohlstand des Landes, da eine Weiterentwicklung stattfand.
(c) wie hoch ist denn der Wohlfahrtsverlust? Können sie den bestimmen? Wie wollen sie soziale Stabilität einpreisen?
“Was Bartholomew haarklein zeigt, ist dass der britische Sozialstaat in jedem Feld, das er zu verbessern angetreten ist, schlechter abschneidet als das abgeschnitten hat, was der Sozialstaat ersetzt und zerstört hat.”
Wie will man dies nachweisen Herr Klein. Haben sie irgendeine Art von Referenz? Um den Nachweis zu bringen bräuchten sie 2 identische Länder und müssten in einem einen Sozialstaat installieren und in dem anderen nicht. Dann können sie Schlüsse ziehen. Die “Nachweise” werden mit Hilfe von Statistikern erbracht und somit immer kritisch zu hinterfragen.
“Ihr Argument im Hinblick auf Griechenland ist analog zu der Behauptung, man müsse alle Einbrecher mit hohen Geldbeträgen abfinden, um sie am Einbruch zu hindern…”
Bei Banken macht man das und beim Volk im Grunde auch. Die Sozialgesetzgebung von Bismark wurde zum Schutz vor der Sozialdemokratie eingeführt. Spielen sie die Szenarien einfach durch Herr Klein, dann erkennen sie das die Erschaffung eines Kernstaates zu weniger Freiheit führen muss. Warum?
Menschen werden Privateigentum nur freiweillig anerkennen, wenn sie selbst einen Vorteil davon haben. Ist die Verteilung zu ungleich fangen sie an zu zweifeln und fordern entweder Enteignung, oder einen Sozialstaat, oder nehmen es sich selbst.
Die einzige Gegenmaßnahme wäre in meinen Augen eine starke Polizeipräsenz. Die Widerspricht klar der Freiheit und gibt wieder die Möglichkeit des Machtmissbrauchs. Eine andere Möglichkeit wäre die Umverteilung, das wollen sie aber nicht.
Die letzte Möglichkeit ist, dass der Markt die Missstände aufhebt. Das ist aber in meinen Augen mehr als unrealistisch, da dies vorraussetzt das die Reichen und Mächtigen auf ihren Reichtum und ihre Macht verzichten würden. Warum sollten sie das aber tun? Sie haben bereits alle Freiheiten und können sich in diesem Bereich nur verschlechtern. Anstatt also auf die armen unmotivierten Menschen einzuschlagen sollten sie sich lieber diese Gruppe ansehen.
Diese Gruppe finanziert Think Tanks, welches Steuersenkungen durchdrücken und dann ,oh Wunder, jammern das die Finanzierung der Sozialsysteme nicht funktioniert. Diese Gruppen finanzieren Lobbygruppen (wie die INSM für die sie schreiben), welche Rentenkürzungen fordert und dann mit privaten Renten Geld verdient. Dies aber nur so lange bis eine Finanzkrise kommt und sie Steuersenkungen vom Staat zum Erhalt der privaten Renten einfordern können. Diese Gruppe forderte eine Derregulierung der Finanzsysteme und als diese dann unter anderem aufgrund dieser Derregulierungen zusammenbrachen, sitzen die gleichen Personen in den Gremien und diskutieren über die Rettung der erschaffenen Systeme.
Das sind nur ein paar Beispiele die darlegen, dass die Probleme bei einer korrupten Elite liegt und nicht beim “römisch dekadenten” Volk. Indem sie das Volk schwächen machen sie diese Elite stärker und sicherlich nicht das Volk.
Hallo Chriwi,
danke für den langen Beitrag, aber irgendwie glaube ich we’re stuck, und ich denke, dies hat damit zu tun, dass Sie dem Sozial- oder Wohlfahrtsstaat eine geradezu religiöse Überhöhung zuweisen. Deshalb mach’ ich jetzt mal das in Deustchland undenkbare und frage Sie nach dem Nutzen eines Sozialstaats, in dem von Leistungserbringern genommen wird, um an nicht- oder wenig-Leistungserbringer zu verteilen? Womit begründen Sie diese Umverteilung? Wie bestimmen Sie, wieviel von wem auf wen umverteilt werden soll? Welche Kriterien nutzen Sie, um zu entscheiden, wann der Schaden, der dadurch entsteht, dass Leistungserbringer durch hohe Abgaben, demotiviert werden, dadurch, dass den entsprechenden Leistungserbringen weniger Kapital zur Investition zur Verfügung steht und dadurch, dass die Umverteilung einen gesellschaftlichen Konsummehrwert erbringen mag, aber sicher nicht mehr? Es ist natürlich schön, sich als guter Mensch zu gerieren und seine Gutheit aus den Geldbeuteln “der Bonzen” zu finanzieren, aber was ist der Sinn? Wodurch verdient ein Sozialstaat den Status der Religion, den Sie ihm zuweisen? Oder anders formuliert: Haben Sie keine Probleme damit, im Namen des Sozialstaats Leistungserbringer zu benachteiligen und nicht-Leistungserbringer zu bevorzugen?
Bartholomew ist übrigens deshalb so wichtig, weil er zeigt, dass es vor dem Sozialstaat alle Leistungen gab, die der Sozialstaat so anbietet, von der Krankenversorgung bis zur Schule, nur: die Leistungen waren durchweg auf einem höheren Niveau. Anders formuliert: Man braucht keinen Sozialstaat um die Armen und Kranken zu versorgen und deshalb frage ich mich, welches persönliche Interesse die Kämpfer für den Sozialstaat, die mit Feuer und Schwert gegen Kritiker vorgehen, an der Aufrechterhaltung und am Ausbau des Sozialstaates haben?