SPD – Sozialdemokratischer Pressekonzern Deutschland
Parteien, so heißt es in Artikel 21 GG Abs. 1 wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Parteien, so definiert das Parteiengesetz (§ 2), “sind Vereiningungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen…” Noch expliziter ist § 1 des Parteiengesetzes, dort werden Parteien nicht nur als verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezeichnet (Abs. 1), was letztlich die Legitimation dafür abgibt, Parteien aus Steuermitteln höchst üppig auszustatten (alleine 2011 sind gut 141 Millionen Euro aus den Taschen der Steuerzahler in die Kassen der Parteien umverteilt worden). Im zweiten Absatz wird dem staunenden Leser die Aufgabe von Parteien wie folgt beschrieben: “Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen …” (Abs 2.).
Parteien wirken also einerseits mit und nehmen andererseits Einfluss. Ein klassischer Widerspruch, denn Einflussnahme ist ein aktives Handeln, während Mitwirken eher passive Züge des Informationen-bereit-Stellens hat. Es ist dieser Widerspruch, der das Parteiengesetz einleitet, der vermutlich dabei Pate gestanden hat, dass die SPD den Auftrag im Grundgesetz zu wörtlich genommen hat, wie ich hier im Folgenden zeigen werde.
Zuvor noch ein anderer Teil des Parteiengesetzes: § 24 PartG verlangt die Aufstellung eines Rechenschaftsberichts, mit dem die Parteien Auskunft über ihr Vermögen geben, eine Aufstellung aller Unternehmensbeteiligungen und eine Auflistung der Unternehmensbeteiligungen “gemäß § 271 Abs. 1” Handelsgesetzbuch. § 271 Abs. 1 des HGB sagt: “Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen”.
SPD “Bilanz” für das Jahr 2010
Das erste, was es zu den Gesetzestexten zu sagen gibt, ist die Feststellung eines weiteren Widerspruchs. In § 24 Abs. 1 des Parteiengestzes wird gefordert, dass der Rechenschaftsbericht der Parteien “Auskunft über Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei” gibt. Die Ausführungen zu den Beteiligungen von Parteien tragen dieser Forderung jedoch in keiner Weise Rechnung, da die Beteiligungen nur aufzulisten, nicht aber zu bewerten sind. Als Konsequenz dieser “kleinen” Auslassung im Parteiengesetz, geben die Rechenschaftsberichte aller Parteien nicht einmal annähernd Auskunft über das Vermögen der Parteien. Ein besonders drastisches Beispiel dafür ist der Sozialdemokratische Pressekonzern Deutschland, auch Sozialdemokratische Partei Deutschlands genannt.
Die SPD hat in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 und in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung Einnahmen in Höhe von 147.186.682,05 Euro ausgewiesen. Davon sind 8.157.431,05 Euro “Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen”. Die Vermögensbilanz der SPD weist ein Anlagevermögen von 274.969.889,17 Euro aus, davon 112.877.976,59 Euro Haus- und Grundvermögen. Bei diesem Vermögen handelt es sich um Immobilieneigentum der Bundespartei und ihrer Gliederungen.
Die SPD ist jedoch auch u.a. 99,25%tiger Eigentümer der dd.vg, eines Unternehmens, das man am besten als “Holding-Unternehmen” beschreiben kann, ein Unternehmen also, das seinen Gewinn durch die Beteiligung an anderen Unternehmen erzielt. Die dd.vg weist in einer Bilanz, die nicht so ganz den Regeln einer ordnungsgemäßen Bilanzierung entspricht, ein Anlagevermögen von 101,4 Millionen Euro für das Jahr 2010 aus und bewertete die Anteile an verbundenen Unternehmen mit 16,5 Millionen Euro. Die Bilanzsumme der dd.vg beträgt 117,3 Millionen Euro, die noch um 66,9 Millionen Euro Eigenkapital ergänzt werden müssten, so dass der Unternehmenswert der dd.vg auf rund 184,2 Millionen Euro festgelegt werden kann. Diese 184,2 Millionen Euro, der Unternehmenswert eines Unternehmens, das fast vollständig der SPD gehört, fehlen in der Aufstellung der Vermögenswerte der SPD im Rechenschaftsbericht.
Damit nicht genug. So wie der Rechenschaftsbericht der SPD die Vermögenswerte, die die dd.vg verwaltet, nicht enthält, also ihr Anlage- und Umlaufvermögen, so listet die dd.vg in ihrer “Bilanz” nur Beteiligungen an anderen Unternehmen, nicht jedoch deren Anlage- und Umlaufvermögen, an denen die dd.vg einen Anteil hält, auf. Anders formuliert, die Bilanz der dd.vg, die – wäre die dd.vg eine Aktiengesellschaft, den Regeln einer Konzernrechnungslegung entsprechen und die Vermögenswerte der Tochterfirmen auflisten müsste, tut genau dies nicht. Deshalb fehlen in der Vermögensbilanz der dd.vg aller Besitz aus Anlage und Umlaufvermögen, den die Unternehmen, an denen die dd.vg beteiligt ist, halten. Es fehlen beträchtliche Summen, wie man durch einen Blick auf nur einen Teil der Beteiligungen der dd.vg an Zeitungsverlagen leicht nachvollziehen kann:
Die Tabelle enthält nur einen kleinen Ausschnitt der Medienbeteiligungen der SPD. Hinzu kommen z.B. noch 100%tige Beteiligungen an der Westfälischen Verlagsgesellschaft, der Presse Druck GmbH, der Bayreuth Druck + Media GmbH der Wullenwever print, sowie kaum mehr zu überblickende Beteiligungen an Fernseh- und Radiosendern. Wer sich vom SPD-Konzern einen Eindruck verschaffen will, dem sei die Aufstellung der SPD-Beteiligungen im Medienbereich der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich empfohlen. Aber Vorsicht: Der Ausdruck umfasst 28 DIN-A4-Seiten.
Ganz nebenbei hat sich die Partei SPD in einen Medienkonzern verwandelt, was angesichts der Aufgabe von Parteien, bei der “Willensbildung des Volkes” mitzuwirken, denselben schlechten Beigeschmack hat, wie eine Beteiligung der Mafia am Bundeskriminalamt, eine Beteiligung der katholischen Kirche am Ablasshandel oder eine Beteiligung der führenden Stahlunternehmen am Bundeskartellamt. Entsprechend gab es zu Beginn der 2000er Jahre eine Diskussion über das Medienimperium der SPD unter der Überschrift “Berlusconi von links”. Damals hat sich Kurt Beck mit dem Hinweis darauf zu Wehr gesetzt, dass der Sozialdemokratische Pressekonzern das Ergebnis einer 140 Jahre währenden Parteigeschichte darstelle und dass die Anteile von der SPD nicht genutzt würden, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu bearbeiten. Im Jahre 2004 hat Walter Schütz einen Beitrag zu Sozialdemokratischen Zeitungen im Jahrbuch für Kommunikationsgeschichte veröffentlicht, in dem er u.a. zeigt, dass der ursprüngliche Zeitungsbesitz, die 140 Jahre Parteigeschichte, bis auf zwei Ausnahmen den “unabweisbaren Konzentrationsvorgängen [im Bereich der Printmedien] zum Opfer gefallen ist”. Die oben dargestellten Zeitungsbeteiligungen sind also nicht das Ergebnis eines 140jährigen Gründens von Zeitungen, sie sind das Ergebnis, unternehmerischer Tätigkeit, die die SPD nach 1971 entfaltet hat und bis heute entfaltet und deren Ziel offensichtlich darin bestanden hat, Beteiligungen an Medienunternehmen zu erwerben
Dies führt zur naheliegendsten Frage, die dennoch nach meinem Wissen bislang niemand gestellt hat: Wenn die SPD tatsächlich zu keinem Zeitpunkt geplant hat, die öffentliche Meinung durch Beteiligungen an Medienunternehmen in ihrem Sinne zu beeinflussen bzw. zu manipulieren, warum wurden dann ausgerechnet Beteiligungen an Medienunternehmen erworben? Hätte es für eine Arbeiterpartei nicht näher gelegen, sich an Produktionsunternehmen wie der BASF oder Automobilbauern zu beteiligen, gar in Unternehmen zu investieren, die sich für Forschung und Entwicklung engagieren, was letztlich wieder den Arbeitern zu Gute kommt, die die SPD zu vertreten vorgibt? Als Vertreter eines ökonomischen Weltbildes glaube ich nicht, dass eine Partei wie die SPD Beteiligungen ausgerechnet an Zeitungen erwirbt, ohne damit ein Ziel wie z.B. die Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu ihren Gunsten zu verbinden. Gelegenheit macht bekanntlich Diebe, und dieser Spruch gilt sicher auch für Parteien. Und selbst wenn die SPDler dieses Ziel entgegen aller Menschenkenntnis nicht haben, wäre es dann nicht sinnvoll, die Beteiligung an ausgerechnet Medienunternehmen zu verkaufen, damit schlechtdenkenden Menschen wie mir, der Wind aus den Segeln genommen ist?
Wie dem auch sei, die SPD ist ein Medienkonzern, der über Anlage- und Umlaufvermögen von mehreren 100Millionen Euro verfügt, das in keinem Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht. Insofern ist die im Parteiengesetz verankerte Pflicht zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Parteien ein schlechter Witz. Angesichts der Reichtümer, die Parteien im Allgemeinen und die SPD im Besonderen gehortet haben, halte ich eine Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln für moralisch und ethisch nicht vertretbar. Und wann immer in Zukunft ein SPD-Politiker über das schlimme Los der Alleinerziehenden schwadronniert, die aus seiner Sicht in Armut leben, wird sich bei mir das Bild des ignoranten Partei-Bonzen einstellen, der sich über das vermeintliche Los anderer lustig macht.
Schütz, Walter J. (2004). Sozialdemokratische Zeitungen: Statistik der Marktveränderungen zwischen 1945 und 2004. Jahrbuch für Kommunikationsgeschichte Bd. 6: 130-153.
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Wenn man die Pressemacht der SPD insgesamt abschätzen will, muss man noch die öffentlichen Rechtlichen Medien, bei denen die Parteivertreter in den Aufsichtsgremien sitzen, dazu nehmen. Außerdem gibt es private Medien, bei denen die SPD zwar keine Kapitalbeteiligung hält, aber Führungspersonal plaziert: Zeit – Helmut Schmidt, vormals Michael Naumann, Cicero – Michael Naumann, WAZ – Bodo Hombach, …
Bezüglich der Pressemacht der SPD stellt sich auch die Frage in wie weit diese durch konkurrierende Bestrebung ähnlich Art der anderen Parteien begrenzt wird. Entfaltet beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung oder allgemein die Union ähnliche Pressemacht?
Zuerst einmal halte ich es für eine sehr eigenwillige Interpretation, wenn man das Wort “Mitwirken” als passiv bezeichnet.
Zweitens ist es ein alter Hut, dass die SPD gerade in Medienbeteiligungen sehr stark ist. Aber … gibt es eine bessere Möglichkeit an der politischen Meinungsbildung mitzuwirken als über Medien? Von daher sehe ich da nichts verwerfliches. Jeder der eine Zeitung liest, sollte sich darüber im klaren sein, dass Zeitungen nie (!) objektiv berichten, sondern immer auch Meinung transportieren.
Drittens, wenn im Parteiengesetz steht, dass im Rechenschaftsbericht Beteiligungen nur aufzulisten sind, dann würde es mich wundern, wenn das Vermögen der Beteiligungen dem Parteivermögen zugerechnet würde.
Viertens sind sie anderen Parteien in den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten genauso vertreten und üben ihre Macht da auch mal sehr deutlich aus (siehe CDU: Roland Koch – ZDF)
Fünftens haben andere Parteien Gelder, die direkt dem Parteivermögen zuzurechnen gewesen wären, in der Vergangenheit gerne mal gar nicht ausgewiesen (zwei Stchworte: “jüdische Vermächtnisse”, Flick)
Ansonsten ist die Aufstellung der Medienbeteiligung der SPD schon interessant.
Zuerst einmal halte ich es für eine sehr eigenwillige Interpretation wenn man die Interpretation des Wortes “Mitwirken” als passiv als eigenwillig interpretiert. Wozu steht wohl das Präfix “MIT” vor dem “Wirken”.
Zweitens ist es möglicherweise ein alter Hut, aber, wie Ihr Beitrag zeigt, in dem eine Beeinflussung von Lesern über ihre sich gemeinhin “überparteilich” bezeichnende Zeitung als “nicht verwerflich” bezeichnet wird, kann man es gar nicht oft genug betonen, dass die SPD keine Partei sondern ein Medienkonzern ist. Ich, im Gegensatz zu Ihnen, finde es Verwerflich, wenn man Leute hinterum zu manipulieren versucht.
Drittens, würden Sie sich umsonst wundern, denn wenn Sie meinen Beitrag aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass die Summen sich nicht aufsummieren, d.h. das Vermögen der vv.de ist nicht im Parteivermögen berücksichtigt und das Vermögen aller Beteiligungen der dd.vge ist nicht im Geschäftsbericht der dd.vg berücksichtigt. Und wenn man diese Intransparenz sieht, dann fragt man sich doch WARUM die SPD so geheimniskrämerisch unterwegs ist und die Höhe des tatsächlichen Parteivermögens nicht beziffert, wo doch Linke immer die ersten sind, wenn es darum geht, die Transparenz von z.B. Konzernabschlüssen zu fordern. Denken Politiker etwa, dass es vor den Wählern nicht zu rechtfertigen ist, wenn man auf einem Vermögen von – ich würde schätzen – rund 500 Millionen Euro sitzt, Steuerzahler jährlich noch einmal um rund 50 Millionen zu erleichtern?
Viertes ändert es nichts an der Medienmacht der SPD, dass die CDU GEMEINSAM mit der SPD im Aufsichtsrat von ARD und ZDF sitzt. Dieses “Argument” gleicht dem Verweis des Serienkillers und der damit verbundenen Relativierung seiner Morde auf die Toten im zweiten Weltkrieg.
Fünftens, haben Sie vollkommen Recht, das auch andere Parteien nicht zimperlich sind, wenn es darum geht, an Geld zu kommen, das habe ich bereits hier: http://sciencefiles.org/2012/04/15/parteienfinanzierung-wenn-das-gemeinwohl-in-die-eigene-tasche-fliest/
beschrieben. Deshalb fordere ich die Abschaffung der Parteienfinanzierung, die Kappung von Spenden bei einer Obergrenze von 10.000 Euro, ein Verbot von Spenden juristischer Personen und die Pflicht JEDEN Spender, also auch jede Kleinspende zu veröffentlichen.
Erstens: kleine Deutschstunde: “mit” bedeutet hier, dass man nicht der einzige Akteur ist.
Zweitens: wäre Ihnen gedient, wenn jede eitung, die zum SPD-Imperium gehört, dick SPD unter den Titel druckt?
Drittens: wieder Deutschstunde: auflistlen heisst nicht bewerten.
Viertens, warum legen Sie der SPD etwas zur Last, das für alle Parteien genauso gilt?
Fünftens, dass es Änderungen in der Parteienfinanzuerung geben sollte, steht für mich ausser Frage.
Sechstens, wenn Sie Wirtschaftsprüfer sind, können Sie natürlich die Jahresabschlüsse von Parteien und Unternehmen auf Konformität und Richtigkeit hin bewerten. Ich maße mir so etwas nicht an.
Wow, Sie lehnen sich ja weit aus dem Fenster – geben gar Deutschstunden – ich frage jetzt lieber nicht danach, auf welche Qualifikation ihre Anmaßung basiert – ist eh selbstredend:
Erstens – kleine Sprachverständnisstunde: Mit bedeutet, dass man MITmacht und nichts vorgibt und vor allem bedeutet MIT nicht, dass man das Ergebnis in seinem Sinne “vor-“manipuliert z.B. in dem man nur bestimmte Informationen zulässt.
Zweitens – kleine Moralstunde: Finden Sie es moralisch vertretbar, wenn Parteien Bürgern Informationen nicht nur vorsortieren, sondern auch vorbewerten? Offensichtlich. Exkurs: Demokratie – geht nicht alle Gewalt vom Volke aus und ist “das Volk” deshalb nicht darauf angewiesen, mit Informationen versorgt zu werden, die eine informierte Entscheidung ermöglichen? Wie ist das nun mit der Mitwirkung der Parteien, besteht “Mit”Wirkung darin, Informationen auszusuchen und zu manipulieren oder darin, Meinungen aus der Bevölkerung aufzunehmen und in der politischen Arena durchzusetzen? Da Sie nichts moralisch Verwerfliches daran finden, dass Parteien wie die SPD über ihre Printmedien manipulieren, haben sich offensichtlich auch kein Problem damit, dass die Richtung der Meinungsbildung verkehrtherum ist, nicht Parteien nehmen die Meinung der Bevölkerung auf, sie geben sie vor. Das scheint mir eher einem Feudalsystem als einer Demokratie zu entsprechen.
Schließlich ja (SPD unterm Titel), denn es wäre EHRLICH, aber das ist natürlich etwas, das man von Politikern kaum verlangen kann, ehrlich sein…wo es doch darum geht, zu manipulieren, zu manipulieren und noch mal zu manipulieren und warum auch nicht, offensichtlich gibt es Deutsche, die haben damit gar kein Problem.
Drittens – kleine Erinnerungs- und Verständnishilfe: Ich habe moniert, dass nur aufgelistet wird und man dem Rechenschaftsbericht entsprechend nichts entnehmen kann, Sie haben gemutmaßt, dass in der Auflistung auch die Bewertung enthalten ist.
Viertens – ich lege der SPD ihre Geheimniskrämerei zur Last und allen Parteien, dass sie im Geld schwimmen und dennoch Steuerzahler schröpfen. Ich würde der CDU auch ihre Beteiligungen an Zeitungen zur Last legen, nur, die CDU hat keine nennenswerten Beteiligungen an Zeitungen…
Fünftens – und welche?
Sechstens – den Rechenschaftsbericht der SPD (Rechenschaftsbericht, weder Jahresabschluss noch Bilanz) kann man eben nicht auf Richtigkeit prüfen, denn es fehlen eine ganze Menge von Angaben, die notwendig wären, um das zu tun. Das gilt auch für den Rechenschaftsbericht der Union, aber, da es nicht so viele Unternehmens-Beteiligungen gibt, nicht in dem Ausnaß wie für die SPD.
Was für ein Problem haben Sie eigentlich – ausser Ihrer Angst vor dem Wirtschaftsprüfer, versteht sich?
Und wie kommen Sie auf die Idee, dass ein Kritik an der Praxis einer Partei dadurch ausser Kraft gesetzt werden könnte, dass man auch eine andere kritisiert? Geht es hier um eine Art Wettbewerb, wer sich am übelsten verhält? Tut mir leid, das ist unlogisch (und damit irrelevant).
Im übrigen lässt sich im speziellen Fall die Kritik nicht im selben Mass an anderen Parteien üben, weil in der REALITÄT (nicht in der Ideologie) zutrifft, dass die SPD ein Medienimperium zur Beeinflussung unterhält, was man von den anderen Parteien nicht einmal im Ansatz im selben Ausmass sagen kann. Warum richtet sich Ihr Ärger auf den Überbringer der schlechten Nachticht? Dies zu tun, ist ebenfalls unlogisch (und erneute irrelevant).
Wie Ihnen offenbar entgangen ist, handelt es sich hier um einen VERNÜNFTIGEN blog, in dem (logische und empirische) ARGUMENTE zählen, sonst nichts. Insbesondere sind hier billige Ablenkungsmanöver und rhetorische Tricks, auf die niemand (ausser vielleicht Leute in Manger- oder Kaderschulungen) hereinfällt, verpönt. Und deshalb noch die folgende Anmerkung zu Ihrer Sprachgewalt (im wahrsten Sinn des Wortes):
Ihre nach Ihrer Selbsteinschätzung überlegene Beherrschung der deutschen Sprache mag Ihnen schmeicheln, aber sie ersetzt kein ARGUMENT. Darüber hinaus gehört zur Sprachbeherrschung auch das SprachVERSTÄNDNIs, und insofern sollte es Ihnen doch möglich sein zu verstehen, warum das “mit” in “mitwirken” in dem Kontext, um den es hier geht, eine klare Hierarchisierung der Wirkungsmacht impliziert. Kein Wunder, dass Studien wie die PISA-Studie große Mängel im Sprachverständnis und insbesondere beim Transfer von Bedeutung feststellen – immerhin lernen Kinder Sprachgebrauch ja zum großen Teil von Ihren Eltern….
Und überhaupt: Wenn es für Sie “ausser Frage” steht, dass “es Änderungen in der Parteienfinanzierung geben sollte”, worum geht es Ihnen hier dann eigentlich? Eins ist sicher: Nicht um ARGUMENTE!
Interessant wäre nun noch die Aufstellung, wie die einzelnen Funktionäre von dem System profitieren. Wie erfolgt die Verteilung bzw. wie sind die tatsächlichen Machtverhältnisse in diesem “Konzern”?
Ich gehe davon aus, dass viele Parteimitglieder diese obige detaillierte Aufstellung so gar nicht kennen. Demnach wäre es ein herausfordernder Aspekt, den Verantwortlichen in einer klassischen Polit-TV-Talk-Runde a la Maybrit Illner den Sachverhalt entgegenzubringen.
Herr Klein, Sie haben die Informationen und das Geschick, einen Anfrage an die SPD zu senden und um Erläuterung zu bitten – an einer Stellungnahme der SPD bzgl. der von Ihnen angeführten Apsekte wäre ich sehr interessiert. Was sagt die Parteispitze bzw. deren Pressesprecher zu der Situation?
Es ist übrigens sehr gut, dass Sie sich die Arbeit gemacht haben, dies hier zu publizieren. Senden Sie doch mal an die Presse diese Darstellung 😉
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, denn die nicht-Transparenz der SPD-Beteiligungen, von deren Wert, Ausmaß und Anzahl das normale Parteimitglied keine Ahnung hat, ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der innerparteilichen Demokratie, der im Widerspruch zum Parteiengesetz steht.
An welche Medien soll ich diese Aufstellung schicken? Die Frankfurter Rundschau? 🙂
Spass beiseite, wenn Sie Lust haben, schicken Sie doch die Aufstellung mit den Fragen, die Sie dazu haben, an die SPD-Parteispitze, vielleicht erhalten Sie ja eine Antwort, die man hier publizieren kann (bei der Aufstellung bitte Quellenangabe nicht vergessen).
Herr Klein,
wir wissen beide, dass wir keine vernünftige Antwort bekommen würden. Sondern nur einige Zeilen eines Pressesprechers resp. deren Vertreter oder sonst irgendjemandem. Insofern wäre die Zeit vermutlich zu schade. Viel interessanter wäre eben, die Verantwortlichen der Parteispitze direkt und ohne Vorwarnung in einer Livesendung zu konfrontieren. So etwas rüttelt eher auf. Aus Erfahrung weiss ich, dass schriftliche Anfrage jedeweder Art an Parteien kaum die gewünschte Antwort hervorrufen – sondern stets mit Ausweichargumenten gearbeitet wird.
Weiterhin hat eine solche Anfrage, auch direkt, eben das “Gschmäckle”, dass der Fragende wohl im Interesse einer anderen Partei handelt und insofern zu erwarten ist, dass die Argumentationskette in etwa auf die Vergleiche zu anderen Parteien herauslaufen würde (…die anderen machen das auch…).
Ich sehe den Bürger hier – genauso wie in vielen anderen Situationen – den Parteien bzw. den Politikern ausgeliefert. Auch das ist ein Baustein unserer Demokratie. Man hat als Wähler kein Widerrufsrecht sondern muss die angeforderte Ware vier Jahre behalten. Egal, ob diese der vorher versprochenen Qualität (auch im zweiten Blick) genügt. Bunte Bildchen und und flotte Sprüche – so werden wir geleitet.
Gibt es eigentlich eine Qualitätsstudie bzgl. der Parteien (zB Einhaltung Wahlversprechen, Zielerreichungsgrad, Wirtschaftlichkeit/ Produktivität, etc.)? Wissen Sie das vielleicht in diesem Zusammenhang?
was Sie nämlich in Ihrem Artikel nicht berücksichtigen ist die Bewertung: VIelleicht ist der Einfluss der Parteien auch gut! Die Frage der Opportunität stellt sich hierbei. Wäre unsere Politiklandschaft besser, wenn die Finanzierung und der Einfluss geringer wären? Natürlich begründet dies mehr Objektivität. Aber ist dies auch wirklich besser?
Nicht selten wird zB auch eine Diktatur als die effiziente Führungsform beschrieben.
dass wir das beide wissen, sagt ja schon einiges aus – oder? Aber wäre es nicht trotzdem notwendig, die von uns erwartete selbstgerechte Behandlung einer entsprechenden Anfrage Ihrerseits öffentlich zu machen bzw. der SPD Gelegenheit zu geben, unsere Erwartungen zu enttäuschen?
“Weiterhin …” hier formulieren Sie ein klassisches ad-hominem. Ein Argument lässt keinen Rückschluss auf die Person des Argumentierenden zu, und einen entsprechenden Rückschluss, durch wen auch immer, sollte man in keiner Weise akzeptieren oder zulassen.
Zur Bewertung: Wie Sie wissen, habe ich ein ökonomisches Weltbild (Gelegenheit macht Diebe). Einmal davon abgesehen, dass es nicht möglich ist, Bürger bei “ihrer Willensbildung zu unterstützen” (um diese verquaste Formulierung aus dem PartG einmal zu übernehmen), indem man ihnen vorgibt, was sie denken sollen bzw. vorselegiert, worüber sie denken sollen, glauben Sie, dass der sprichwörtliche Bock ein guter Gärtner ist? Glauben Sie wirklich, die Bereitstellung von Informationen nach ideologischen Kriterien kann sich positiv auf die Realität auswirken. Das würde ganz formal betrachtet voraussetzen, dass Ideologie und Wahrheit ebenso zusammenfallen, wie es den vollinformierten Parteistrategen voraussetzt, der alle Informationen kennt, alle Folgen aller Informationen kennt und entsprechend die richtigen Informationen auswählen kann. Diesen Vollinformierten Geist gibt es nicht. Entsprechend ist eine Auswahl von Informationen IMMER selektiv und mit Unsicherheit und unvorhergesehenen Folgen belastet. Dies ist auch der Grund dafür, dass Planwirtschaft nicht klappen kann, denn damit Planwirtschaft klappt, müssen wir die Zukunft kennen, dummerweise kennen wir nur Gegenwart und (in bedingtem Maße) die Vergangenheit. Und nicht formal betrachtet bin ich der Ansicht, dass Parteien, dann, wenn ihnen es ihre Position erlaubt, einen Vorteil über die Konkurrenz zu gewinnen, sie diesen Vorteil nutzen werden – schamlos. Und schließlich frage ich mich immer noch, wie die Meinungshoheit einer Partei über eine Vielzahl von Zeitungen sich mit dem freien Wettbewerb der Idee, wie ihn das Verfassungsgericht immer wieder predigt, vereinbaren lässt.
Herr Klein,
es spielt doch gar keine Rolle was ich glaube. meine subjektive Einschätzung muss eben nicht das Idealbild darstellen. Und diesbezüglich stelle ich zurecht die Frage, ob eben der aktuelle Zustand effizient ist im Sinne des regierens.
Ich vergleiche an dieser Stelle – sehr abstrakt – die Meinungsbildung in den alten Hallen in Griechenland, als die Gelehrten vor vielen, vielen Jahren gar tagelang debattierten – nur um am Ende keine erbringliche Lösung zu finden. Demokratie beinhaltet, dass versucht wird, dem Durchschnitt der Wähler gerecht zu werden. Wie jeder Statistiker weiss, esistiert der Durchschnitt (hier der Durchschnittsbürger) gar nicht. Insofern kann doch eine solche Systemdarstellung durchaus effizient sein – moralische Aspekte sind Aussen vor da Moral keine ökonomische Grösse ist.
Was ich hierüber glaube ist irrelevant, solange ich den Glauben an etwas nicht nachweisen kann. Nur das entspricht doch dem Gedanken der Wissenschaft.
Zu “Weiterhin..”: Aus diesem Grund verwendete ich auch den Begriff “Gschmäckle”. Die haben genau diese Reaktion bei einem anderen Eintrag weiter oben. Der Kommentator hat sogleich auf die anderen Parteien verwiesen, woraufhin Sie eben das Beispiel mit dem Massenmörder/ Weltkrieg entgegensetzten. So war es gemeint,
An die SPD schreiben wäre angemessen, durchaus. Aber zum einen erwarte ich keine sinnsitftende Antwort und weiterhin auch keinen Nutzen. Warum sollte ich mir also grundsätzlich die Mühe machen, wenn ich das Ergebnis der Anfrage mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schon kenne? Einziger Grund: Um nicht selbstgerecht zu sein, da haben Sie recht.
Ich werde mich im Laufe edr Woche bemühen und Ihnen bei einer Antwort eine Mitteilung senden. Seien Sie also geduldig – ob Sie gespannt sind bleibt Ihnen überlassen, ich bin es in begrenzter Weise.
Ersteinmal herzlichen Dank an Frau Diefenbach und Herrn Klein für Ihr Engagement, Fakten ans Licht zu bringen und zu diskutieren.
Sich also nicht mit den „kummen Verhältnissen“ opportunistisch arrangieren, sondern an der Entwicklung einer transparenten, ehrlichen Handhabung im wissenschaftlichen und angewandten Bereich, um unser Land und seine Kultur verdient machen.
So ungewohnt es für manchen erscheinen mag, der Kritik bisher als ein „linkes Primat“ betrachtet, so berechtigt erscheint es mir, einerseits die Freiheit und Gleichheit vor den gesetzlichen Regeln zu verteidigen, wie auch die Korrumpierung dieser Regeln laut, und Fakten gestützt, zu kritisieren. Ich halte dieses Vorgehen für konstruktiv, für richtig, weil dabei nicht nur Kritik im Vordergrund steht, sondern das eindeutige Ziel, bessere Lösungen zu befördern. Wer dieses Format nicht erträgt, hat offensichtlich persönliche Probleme, sich mit den Einträgen der Blog-Betreiber qualitativ auseinander zu setzen, weil ihm die sachlichen Argumente und intelligente Vorschläge fehlen.
Ich wünsche mir generell mehr direkte Demokratie und weniger Manipulation durch die politisierten Medien. Ich möchte als Wähler und Staatsbürger nicht für dumm verkauft werden, schon gar nicht von solchen, die in der Politik als Schauspieler auftreten und sich nicht genauso, wie ich mich als Steuerzahler transparent machen muss, hinter ihrer Immunität verstecken, mit ihren Medienkumpanen Meinungsmob erzeugen, statt sich auf die Ebene rationaler Fakten einlassen zu wollen.
Das SPD-Genossenkonzern ist um ein vielfaches grösser als hier beschrieben wurde. Im Buch mit den gleichen Namen wie oben, ist deteiliert dargestellt was dieser Konzern mit seinen Beteilugungen darstellt. Darin sind noch nicht die Mehrheiten der SPD in den Aufsichtsräten der Medien dargestellt worden. Deshalb braucht sich niemand mehr zu wundern, weshalb in den Medien so unverschämt gelogen und betrogen wird. Mir ist es unverständlich das so viele noch diese Zeitungen kaufen und deren Sendungen ansehen und den Fernseher nicht schon längst aus dem Fenster geworfen haben. So kann man eigendlich von dem Standpunkt ausgehen, das Volk will belogen und betrogen werden sonst fühlt es sich nicht wohl.
Das trifft allerdings auch auf diese Regierung zu,. Wie sonst konnten die Banditen aus der sowjetischen Besatzungszone,(Stasi und Genossen) bin in diese Regierung gelangen und die Täter auch noch belohnen, das deren Opfer auch noch verhöhnt und beschimpft werden können.
“Mir ist es unverständlich das so viele noch diese Zeitungen kaufen…….. aus dem Fenster geworfen haben.” Mir auch.
Wie sagte Albert Einstein?: “Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.”
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Parteien, so definiert das Parteiengesetz (§ 2), “sind Vereiningungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen…” Noch expliziter ist § 1 des Parteiengesetzes, dort werden Parteien nicht nur als verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezeichnet (Abs. 1), was letztlich die Legitimation dafür abgibt, Parteien aus Steuermitteln höchst üppig auszustatten (alleine 2011 sind gut 141 Millionen Euro aus den Taschen der Steuerzahler in die Kassen der Parteien umverteilt worden). Im zweiten Absatz wird dem staunenden Leser die Aufgabe von Parteien wie folgt beschrieben: “Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen …” (Abs 2.).
Die SPD ist jedoch auch u.a. 99,25%tiger Eigentümer der dd.vg, eines Unternehmens, das man am besten als “Holding-Unternehmen” beschreiben kann, ein Unternehmen also, das seinen Gewinn durch die Beteiligung an anderen Unternehmen erzielt. Die dd.vg weist in einer Bilanz, die nicht so ganz den Regeln einer ordnungsgemäßen Bilanzierung entspricht, ein Anlagevermögen von 101,4 Millionen Euro für das Jahr 2010 aus und bewertete die Anteile an verbundenen Unternehmen mit 16,5 Millionen Euro. Die Bilanzsumme der dd.vg beträgt 117,3 Millionen Euro, die noch um 66,9 Millionen Euro Eigenkapital ergänzt werden müssten, so dass der Unternehmenswert der dd.vg auf rund 184,2 Millionen Euro festgelegt werden kann. Diese 184,2 Millionen Euro, der Unternehmenswert eines Unternehmens, das fast vollständig der SPD gehört, fehlen in der Aufstellung der Vermögenswerte der SPD im Rechenschaftsbericht.
Damit nicht genug. So wie der Rechenschaftsbericht der SPD die Vermögenswerte, die die dd.vg verwaltet, nicht enthält, also ihr Anlage- und Umlaufvermögen, so listet die dd.vg in ihrer “Bilanz” nur Beteiligungen an anderen Unternehmen, nicht jedoch deren Anlage- und Umlaufvermögen, an denen die dd.vg einen Anteil hält, auf. Anders formuliert, die Bilanz der dd.vg, die – wäre die dd.vg eine Aktiengesellschaft, den Regeln einer Konzernrechnungslegung entsprechen und die Vermögenswerte der Tochterfirmen auflisten müsste, tut genau dies nicht. Deshalb fehlen in der Vermögensbilanz der dd.vg aller Besitz aus Anlage und Umlaufvermögen, den die Unternehmen, an denen die dd.vg beteiligt ist, halten. Es fehlen beträchtliche Summen, wie man durch einen Blick auf nur einen Teil der Beteiligungen der dd.vg an Zeitungsverlagen leicht nachvollziehen kann:
Ganz nebenbei hat sich die Partei SPD in einen Medienkonzern verwandelt, was angesichts der Aufgabe von Parteien, bei der “Willensbildung des Volkes” mitzuwirken, denselben schlechten Beigeschmack hat, wie eine Beteiligung der Mafia am Bundeskriminalamt, eine Beteiligung der katholischen Kirche am Ablasshandel oder eine Beteiligung der führenden Stahlunternehmen am Bundeskartellamt. Entsprechend gab es zu Beginn der 2000er Jahre eine Diskussion über das Medienimperium der SPD unter der Überschrift “Berlusconi von links”. Damals hat sich Kurt Beck mit dem Hinweis darauf zu Wehr gesetzt, dass der Sozialdemokratische Pressekonzern das Ergebnis einer 140 Jahre währenden Parteigeschichte darstelle und dass die Anteile von der SPD nicht genutzt würden, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu bearbeiten. Im Jahre 2004 hat Walter Schütz einen Beitrag zu Sozialdemokratischen Zeitungen im Jahrbuch für Kommunikationsgeschichte veröffentlicht, in dem er u.a. zeigt, dass der ursprüngliche Zeitungsbesitz, die 140 Jahre Parteigeschichte, bis auf zwei Ausnahmen den “unabweisbaren Konzentrationsvorgängen [im Bereich der Printmedien] zum Opfer gefallen ist”. Die oben dargestellten Zeitungsbeteiligungen sind also nicht das Ergebnis eines 140jährigen Gründens von Zeitungen, sie sind das Ergebnis, unternehmerischer Tätigkeit, die die SPD nach 1971 entfaltet hat und bis heute entfaltet und deren Ziel offensichtlich darin bestanden hat, Beteiligungen an Medienunternehmen zu erwerben
Dies führt zur naheliegendsten Frage, die dennoch nach meinem Wissen bislang niemand gestellt hat: Wenn die SPD tatsächlich zu keinem Zeitpunkt geplant hat, die öffentliche Meinung durch Beteiligungen an Medienunternehmen in ihrem Sinne zu beeinflussen bzw. zu manipulieren, warum wurden dann ausgerechnet Beteiligungen an Medienunternehmen erworben? Hätte es für eine Arbeiterpartei nicht näher gelegen, sich an Produktionsunternehmen wie der BASF oder Automobilbauern zu beteiligen, gar in Unternehmen zu investieren, die sich für Forschung und Entwicklung engagieren, was letztlich wieder den Arbeitern zu Gute kommt, die die SPD zu vertreten vorgibt? Als Vertreter eines ökonomischen Weltbildes glaube ich nicht, dass eine Partei wie die SPD Beteiligungen ausgerechnet an Zeitungen erwirbt, ohne damit ein Ziel wie z.B. die Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu ihren Gunsten zu verbinden. Gelegenheit macht bekanntlich Diebe, und dieser Spruch gilt sicher auch für Parteien. Und selbst wenn die SPDler dieses Ziel entgegen aller Menschenkenntnis nicht haben, wäre es dann nicht sinnvoll, die Beteiligung an ausgerechnet Medienunternehmen zu verkaufen, damit schlechtdenkenden Menschen wie mir, der Wind aus den Segeln genommen ist?
Wie dem auch sei, die SPD ist ein Medienkonzern, der über Anlage- und Umlaufvermögen von mehreren 100Millionen Euro verfügt, das in keinem Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht. Insofern ist die im Parteiengesetz verankerte Pflicht zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Parteien ein schlechter Witz. Angesichts der Reichtümer, die Parteien im Allgemeinen und die SPD im Besonderen gehortet haben, halte ich eine Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln für moralisch und ethisch nicht vertretbar. Und wann immer in Zukunft ein SPD-Politiker über das schlimme Los der Alleinerziehenden schwadronniert, die aus seiner Sicht in Armut leben, wird sich bei mir das Bild des ignoranten Partei-Bonzen einstellen, der sich über das vermeintliche Los anderer lustig macht.
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Wenn man die Pressemacht der SPD insgesamt abschätzen will, muss man noch die öffentlichen Rechtlichen Medien, bei denen die Parteivertreter in den Aufsichtsgremien sitzen, dazu nehmen. Außerdem gibt es private Medien, bei denen die SPD zwar keine Kapitalbeteiligung hält, aber Führungspersonal plaziert: Zeit – Helmut Schmidt, vormals Michael Naumann, Cicero – Michael Naumann, WAZ – Bodo Hombach, …
Bezüglich der Pressemacht der SPD stellt sich auch die Frage in wie weit diese durch konkurrierende Bestrebung ähnlich Art der anderen Parteien begrenzt wird. Entfaltet beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung oder allgemein die Union ähnliche Pressemacht?
Hallo Andreas,
die CDU hat nicht annähernd die Anzahl an Beteiligungen im Medienbereich, die die SPD vorzuweisen hat:
Wenn man die Liste der Tageszeitungen, an denen die SPD beteiligt ist, durchliest, bleibt ja auch ausser der Springer-Presse nicht mehr viel übrig.
Zuerst einmal halte ich es für eine sehr eigenwillige Interpretation, wenn man das Wort “Mitwirken” als passiv bezeichnet.
Zweitens ist es ein alter Hut, dass die SPD gerade in Medienbeteiligungen sehr stark ist. Aber … gibt es eine bessere Möglichkeit an der politischen Meinungsbildung mitzuwirken als über Medien? Von daher sehe ich da nichts verwerfliches. Jeder der eine Zeitung liest, sollte sich darüber im klaren sein, dass Zeitungen nie (!) objektiv berichten, sondern immer auch Meinung transportieren.
Drittens, wenn im Parteiengesetz steht, dass im Rechenschaftsbericht Beteiligungen nur aufzulisten sind, dann würde es mich wundern, wenn das Vermögen der Beteiligungen dem Parteivermögen zugerechnet würde.
Viertens sind sie anderen Parteien in den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten genauso vertreten und üben ihre Macht da auch mal sehr deutlich aus (siehe CDU: Roland Koch – ZDF)
Fünftens haben andere Parteien Gelder, die direkt dem Parteivermögen zuzurechnen gewesen wären, in der Vergangenheit gerne mal gar nicht ausgewiesen (zwei Stchworte: “jüdische Vermächtnisse”, Flick)
Ansonsten ist die Aufstellung der Medienbeteiligung der SPD schon interessant.
Zuerst einmal halte ich es für eine sehr eigenwillige Interpretation wenn man die Interpretation des Wortes “Mitwirken” als passiv als eigenwillig interpretiert. Wozu steht wohl das Präfix “MIT” vor dem “Wirken”.
Zweitens ist es möglicherweise ein alter Hut, aber, wie Ihr Beitrag zeigt, in dem eine Beeinflussung von Lesern über ihre sich gemeinhin “überparteilich” bezeichnende Zeitung als “nicht verwerflich” bezeichnet wird, kann man es gar nicht oft genug betonen, dass die SPD keine Partei sondern ein Medienkonzern ist. Ich, im Gegensatz zu Ihnen, finde es Verwerflich, wenn man Leute hinterum zu manipulieren versucht.
Drittens, würden Sie sich umsonst wundern, denn wenn Sie meinen Beitrag aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass die Summen sich nicht aufsummieren, d.h. das Vermögen der vv.de ist nicht im Parteivermögen berücksichtigt und das Vermögen aller Beteiligungen der dd.vge ist nicht im Geschäftsbericht der dd.vg berücksichtigt. Und wenn man diese Intransparenz sieht, dann fragt man sich doch WARUM die SPD so geheimniskrämerisch unterwegs ist und die Höhe des tatsächlichen Parteivermögens nicht beziffert, wo doch Linke immer die ersten sind, wenn es darum geht, die Transparenz von z.B. Konzernabschlüssen zu fordern. Denken Politiker etwa, dass es vor den Wählern nicht zu rechtfertigen ist, wenn man auf einem Vermögen von – ich würde schätzen – rund 500 Millionen Euro sitzt, Steuerzahler jährlich noch einmal um rund 50 Millionen zu erleichtern?
Viertes ändert es nichts an der Medienmacht der SPD, dass die CDU GEMEINSAM mit der SPD im Aufsichtsrat von ARD und ZDF sitzt. Dieses “Argument” gleicht dem Verweis des Serienkillers und der damit verbundenen Relativierung seiner Morde auf die Toten im zweiten Weltkrieg.
Fünftens, haben Sie vollkommen Recht, das auch andere Parteien nicht zimperlich sind, wenn es darum geht, an Geld zu kommen, das habe ich bereits hier:
http://sciencefiles.org/2012/04/15/parteienfinanzierung-wenn-das-gemeinwohl-in-die-eigene-tasche-fliest/
beschrieben. Deshalb fordere ich die Abschaffung der Parteienfinanzierung, die Kappung von Spenden bei einer Obergrenze von 10.000 Euro, ein Verbot von Spenden juristischer Personen und die Pflicht JEDEN Spender, also auch jede Kleinspende zu veröffentlichen.
Erstens: kleine Deutschstunde: “mit” bedeutet hier, dass man nicht der einzige Akteur ist.
Zweitens: wäre Ihnen gedient, wenn jede eitung, die zum SPD-Imperium gehört, dick SPD unter den Titel druckt?
Drittens: wieder Deutschstunde: auflistlen heisst nicht bewerten.
Viertens, warum legen Sie der SPD etwas zur Last, das für alle Parteien genauso gilt?
Fünftens, dass es Änderungen in der Parteienfinanzuerung geben sollte, steht für mich ausser Frage.
Sechstens, wenn Sie Wirtschaftsprüfer sind, können Sie natürlich die Jahresabschlüsse von Parteien und Unternehmen auf Konformität und Richtigkeit hin bewerten. Ich maße mir so etwas nicht an.
Wow, Sie lehnen sich ja weit aus dem Fenster – geben gar Deutschstunden – ich frage jetzt lieber nicht danach, auf welche Qualifikation ihre Anmaßung basiert – ist eh selbstredend:
Erstens – kleine Sprachverständnisstunde: Mit bedeutet, dass man MITmacht und nichts vorgibt und vor allem bedeutet MIT nicht, dass man das Ergebnis in seinem Sinne “vor-“manipuliert z.B. in dem man nur bestimmte Informationen zulässt.
Zweitens – kleine Moralstunde: Finden Sie es moralisch vertretbar, wenn Parteien Bürgern Informationen nicht nur vorsortieren, sondern auch vorbewerten? Offensichtlich. Exkurs: Demokratie – geht nicht alle Gewalt vom Volke aus und ist “das Volk” deshalb nicht darauf angewiesen, mit Informationen versorgt zu werden, die eine informierte Entscheidung ermöglichen? Wie ist das nun mit der Mitwirkung der Parteien, besteht “Mit”Wirkung darin, Informationen auszusuchen und zu manipulieren oder darin, Meinungen aus der Bevölkerung aufzunehmen und in der politischen Arena durchzusetzen? Da Sie nichts moralisch Verwerfliches daran finden, dass Parteien wie die SPD über ihre Printmedien manipulieren, haben sich offensichtlich auch kein Problem damit, dass die Richtung der Meinungsbildung verkehrtherum ist, nicht Parteien nehmen die Meinung der Bevölkerung auf, sie geben sie vor. Das scheint mir eher einem Feudalsystem als einer Demokratie zu entsprechen.
Schließlich ja (SPD unterm Titel), denn es wäre EHRLICH, aber das ist natürlich etwas, das man von Politikern kaum verlangen kann, ehrlich sein…wo es doch darum geht, zu manipulieren, zu manipulieren und noch mal zu manipulieren und warum auch nicht, offensichtlich gibt es Deutsche, die haben damit gar kein Problem.
Drittens – kleine Erinnerungs- und Verständnishilfe: Ich habe moniert, dass nur aufgelistet wird und man dem Rechenschaftsbericht entsprechend nichts entnehmen kann, Sie haben gemutmaßt, dass in der Auflistung auch die Bewertung enthalten ist.
Viertens – ich lege der SPD ihre Geheimniskrämerei zur Last und allen Parteien, dass sie im Geld schwimmen und dennoch Steuerzahler schröpfen. Ich würde der CDU auch ihre Beteiligungen an Zeitungen zur Last legen, nur, die CDU hat keine nennenswerten Beteiligungen an Zeitungen…
Fünftens – und welche?
Sechstens – den Rechenschaftsbericht der SPD (Rechenschaftsbericht, weder Jahresabschluss noch Bilanz) kann man eben nicht auf Richtigkeit prüfen, denn es fehlen eine ganze Menge von Angaben, die notwendig wären, um das zu tun. Das gilt auch für den Rechenschaftsbericht der Union, aber, da es nicht so viele Unternehmens-Beteiligungen gibt, nicht in dem Ausnaß wie für die SPD.
Kommentar gelöscht:
This commentary exceeds your daily allowance of nonsense.
@bravo56
Was für ein Problem haben Sie eigentlich – ausser Ihrer Angst vor dem Wirtschaftsprüfer, versteht sich?
Und wie kommen Sie auf die Idee, dass ein Kritik an der Praxis einer Partei dadurch ausser Kraft gesetzt werden könnte, dass man auch eine andere kritisiert? Geht es hier um eine Art Wettbewerb, wer sich am übelsten verhält? Tut mir leid, das ist unlogisch (und damit irrelevant).
Im übrigen lässt sich im speziellen Fall die Kritik nicht im selben Mass an anderen Parteien üben, weil in der REALITÄT (nicht in der Ideologie) zutrifft, dass die SPD ein Medienimperium zur Beeinflussung unterhält, was man von den anderen Parteien nicht einmal im Ansatz im selben Ausmass sagen kann. Warum richtet sich Ihr Ärger auf den Überbringer der schlechten Nachticht? Dies zu tun, ist ebenfalls unlogisch (und erneute irrelevant).
Wie Ihnen offenbar entgangen ist, handelt es sich hier um einen VERNÜNFTIGEN blog, in dem (logische und empirische) ARGUMENTE zählen, sonst nichts. Insbesondere sind hier billige Ablenkungsmanöver und rhetorische Tricks, auf die niemand (ausser vielleicht Leute in Manger- oder Kaderschulungen) hereinfällt, verpönt. Und deshalb noch die folgende Anmerkung zu Ihrer Sprachgewalt (im wahrsten Sinn des Wortes):
Ihre nach Ihrer Selbsteinschätzung überlegene Beherrschung der deutschen Sprache mag Ihnen schmeicheln, aber sie ersetzt kein ARGUMENT. Darüber hinaus gehört zur Sprachbeherrschung auch das SprachVERSTÄNDNIs, und insofern sollte es Ihnen doch möglich sein zu verstehen, warum das “mit” in “mitwirken” in dem Kontext, um den es hier geht, eine klare Hierarchisierung der Wirkungsmacht impliziert. Kein Wunder, dass Studien wie die PISA-Studie große Mängel im Sprachverständnis und insbesondere beim Transfer von Bedeutung feststellen – immerhin lernen Kinder Sprachgebrauch ja zum großen Teil von Ihren Eltern….
Und überhaupt: Wenn es für Sie “ausser Frage” steht, dass “es Änderungen in der Parteienfinanzierung geben sollte”, worum geht es Ihnen hier dann eigentlich? Eins ist sicher: Nicht um ARGUMENTE!
Interessant wäre nun noch die Aufstellung, wie die einzelnen Funktionäre von dem System profitieren. Wie erfolgt die Verteilung bzw. wie sind die tatsächlichen Machtverhältnisse in diesem “Konzern”?
Ich gehe davon aus, dass viele Parteimitglieder diese obige detaillierte Aufstellung so gar nicht kennen. Demnach wäre es ein herausfordernder Aspekt, den Verantwortlichen in einer klassischen Polit-TV-Talk-Runde a la Maybrit Illner den Sachverhalt entgegenzubringen.
Herr Klein, Sie haben die Informationen und das Geschick, einen Anfrage an die SPD zu senden und um Erläuterung zu bitten – an einer Stellungnahme der SPD bzgl. der von Ihnen angeführten Apsekte wäre ich sehr interessiert. Was sagt die Parteispitze bzw. deren Pressesprecher zu der Situation?
Es ist übrigens sehr gut, dass Sie sich die Arbeit gemacht haben, dies hier zu publizieren. Senden Sie doch mal an die Presse diese Darstellung 😉
Hallo Herr Neuer,
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, denn die nicht-Transparenz der SPD-Beteiligungen, von deren Wert, Ausmaß und Anzahl das normale Parteimitglied keine Ahnung hat, ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der innerparteilichen Demokratie, der im Widerspruch zum Parteiengesetz steht.
An welche Medien soll ich diese Aufstellung schicken? Die Frankfurter Rundschau? 🙂
Spass beiseite, wenn Sie Lust haben, schicken Sie doch die Aufstellung mit den Fragen, die Sie dazu haben, an die SPD-Parteispitze, vielleicht erhalten Sie ja eine Antwort, die man hier publizieren kann (bei der Aufstellung bitte Quellenangabe nicht vergessen).
Herr Klein,
wir wissen beide, dass wir keine vernünftige Antwort bekommen würden. Sondern nur einige Zeilen eines Pressesprechers resp. deren Vertreter oder sonst irgendjemandem. Insofern wäre die Zeit vermutlich zu schade. Viel interessanter wäre eben, die Verantwortlichen der Parteispitze direkt und ohne Vorwarnung in einer Livesendung zu konfrontieren. So etwas rüttelt eher auf. Aus Erfahrung weiss ich, dass schriftliche Anfrage jedeweder Art an Parteien kaum die gewünschte Antwort hervorrufen – sondern stets mit Ausweichargumenten gearbeitet wird.
Weiterhin hat eine solche Anfrage, auch direkt, eben das “Gschmäckle”, dass der Fragende wohl im Interesse einer anderen Partei handelt und insofern zu erwarten ist, dass die Argumentationskette in etwa auf die Vergleiche zu anderen Parteien herauslaufen würde (…die anderen machen das auch…).
Ich sehe den Bürger hier – genauso wie in vielen anderen Situationen – den Parteien bzw. den Politikern ausgeliefert. Auch das ist ein Baustein unserer Demokratie. Man hat als Wähler kein Widerrufsrecht sondern muss die angeforderte Ware vier Jahre behalten. Egal, ob diese der vorher versprochenen Qualität (auch im zweiten Blick) genügt. Bunte Bildchen und und flotte Sprüche – so werden wir geleitet.
Gibt es eigentlich eine Qualitätsstudie bzgl. der Parteien (zB Einhaltung Wahlversprechen, Zielerreichungsgrad, Wirtschaftlichkeit/ Produktivität, etc.)? Wissen Sie das vielleicht in diesem Zusammenhang?
was Sie nämlich in Ihrem Artikel nicht berücksichtigen ist die Bewertung: VIelleicht ist der Einfluss der Parteien auch gut! Die Frage der Opportunität stellt sich hierbei. Wäre unsere Politiklandschaft besser, wenn die Finanzierung und der Einfluss geringer wären? Natürlich begründet dies mehr Objektivität. Aber ist dies auch wirklich besser?
Nicht selten wird zB auch eine Diktatur als die effiziente Führungsform beschrieben.
Herr Neuer,
dass wir das beide wissen, sagt ja schon einiges aus – oder? Aber wäre es nicht trotzdem notwendig, die von uns erwartete selbstgerechte Behandlung einer entsprechenden Anfrage Ihrerseits öffentlich zu machen bzw. der SPD Gelegenheit zu geben, unsere Erwartungen zu enttäuschen?
“Weiterhin …” hier formulieren Sie ein klassisches ad-hominem. Ein Argument lässt keinen Rückschluss auf die Person des Argumentierenden zu, und einen entsprechenden Rückschluss, durch wen auch immer, sollte man in keiner Weise akzeptieren oder zulassen.
Zur Bewertung: Wie Sie wissen, habe ich ein ökonomisches Weltbild (Gelegenheit macht Diebe). Einmal davon abgesehen, dass es nicht möglich ist, Bürger bei “ihrer Willensbildung zu unterstützen” (um diese verquaste Formulierung aus dem PartG einmal zu übernehmen), indem man ihnen vorgibt, was sie denken sollen bzw. vorselegiert, worüber sie denken sollen, glauben Sie, dass der sprichwörtliche Bock ein guter Gärtner ist? Glauben Sie wirklich, die Bereitstellung von Informationen nach ideologischen Kriterien kann sich positiv auf die Realität auswirken. Das würde ganz formal betrachtet voraussetzen, dass Ideologie und Wahrheit ebenso zusammenfallen, wie es den vollinformierten Parteistrategen voraussetzt, der alle Informationen kennt, alle Folgen aller Informationen kennt und entsprechend die richtigen Informationen auswählen kann. Diesen Vollinformierten Geist gibt es nicht. Entsprechend ist eine Auswahl von Informationen IMMER selektiv und mit Unsicherheit und unvorhergesehenen Folgen belastet. Dies ist auch der Grund dafür, dass Planwirtschaft nicht klappen kann, denn damit Planwirtschaft klappt, müssen wir die Zukunft kennen, dummerweise kennen wir nur Gegenwart und (in bedingtem Maße) die Vergangenheit. Und nicht formal betrachtet bin ich der Ansicht, dass Parteien, dann, wenn ihnen es ihre Position erlaubt, einen Vorteil über die Konkurrenz zu gewinnen, sie diesen Vorteil nutzen werden – schamlos. Und schließlich frage ich mich immer noch, wie die Meinungshoheit einer Partei über eine Vielzahl von Zeitungen sich mit dem freien Wettbewerb der Idee, wie ihn das Verfassungsgericht immer wieder predigt, vereinbaren lässt.
Herr Klein,
es spielt doch gar keine Rolle was ich glaube. meine subjektive Einschätzung muss eben nicht das Idealbild darstellen. Und diesbezüglich stelle ich zurecht die Frage, ob eben der aktuelle Zustand effizient ist im Sinne des regierens.
Ich vergleiche an dieser Stelle – sehr abstrakt – die Meinungsbildung in den alten Hallen in Griechenland, als die Gelehrten vor vielen, vielen Jahren gar tagelang debattierten – nur um am Ende keine erbringliche Lösung zu finden. Demokratie beinhaltet, dass versucht wird, dem Durchschnitt der Wähler gerecht zu werden. Wie jeder Statistiker weiss, esistiert der Durchschnitt (hier der Durchschnittsbürger) gar nicht. Insofern kann doch eine solche Systemdarstellung durchaus effizient sein – moralische Aspekte sind Aussen vor da Moral keine ökonomische Grösse ist.
Was ich hierüber glaube ist irrelevant, solange ich den Glauben an etwas nicht nachweisen kann. Nur das entspricht doch dem Gedanken der Wissenschaft.
Zu “Weiterhin..”: Aus diesem Grund verwendete ich auch den Begriff “Gschmäckle”. Die haben genau diese Reaktion bei einem anderen Eintrag weiter oben. Der Kommentator hat sogleich auf die anderen Parteien verwiesen, woraufhin Sie eben das Beispiel mit dem Massenmörder/ Weltkrieg entgegensetzten. So war es gemeint,
An die SPD schreiben wäre angemessen, durchaus. Aber zum einen erwarte ich keine sinnsitftende Antwort und weiterhin auch keinen Nutzen. Warum sollte ich mir also grundsätzlich die Mühe machen, wenn ich das Ergebnis der Anfrage mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schon kenne? Einziger Grund: Um nicht selbstgerecht zu sein, da haben Sie recht.
Ich werde mich im Laufe edr Woche bemühen und Ihnen bei einer Antwort eine Mitteilung senden. Seien Sie also geduldig – ob Sie gespannt sind bleibt Ihnen überlassen, ich bin es in begrenzter Weise.
Ersteinmal herzlichen Dank an Frau Diefenbach und Herrn Klein für Ihr Engagement, Fakten ans Licht zu bringen und zu diskutieren.
Sich also nicht mit den „kummen Verhältnissen“ opportunistisch arrangieren, sondern an der Entwicklung einer transparenten, ehrlichen Handhabung im wissenschaftlichen und angewandten Bereich, um unser Land und seine Kultur verdient machen.
So ungewohnt es für manchen erscheinen mag, der Kritik bisher als ein „linkes Primat“ betrachtet, so berechtigt erscheint es mir, einerseits die Freiheit und Gleichheit vor den gesetzlichen Regeln zu verteidigen, wie auch die Korrumpierung dieser Regeln laut, und Fakten gestützt, zu kritisieren. Ich halte dieses Vorgehen für konstruktiv, für richtig, weil dabei nicht nur Kritik im Vordergrund steht, sondern das eindeutige Ziel, bessere Lösungen zu befördern. Wer dieses Format nicht erträgt, hat offensichtlich persönliche Probleme, sich mit den Einträgen der Blog-Betreiber qualitativ auseinander zu setzen, weil ihm die sachlichen Argumente und intelligente Vorschläge fehlen.
Ich wünsche mir generell mehr direkte Demokratie und weniger Manipulation durch die politisierten Medien. Ich möchte als Wähler und Staatsbürger nicht für dumm verkauft werden, schon gar nicht von solchen, die in der Politik als Schauspieler auftreten und sich nicht genauso, wie ich mich als Steuerzahler transparent machen muss, hinter ihrer Immunität verstecken, mit ihren Medienkumpanen Meinungsmob erzeugen, statt sich auf die Ebene rationaler Fakten einlassen zu wollen.
“Ich wünsche mir generell mehr direkte Demokratie……….” Sie scheinen ja der reinste Träumer zu sein.
Das SPD-Genossenkonzern ist um ein vielfaches grösser als hier beschrieben wurde. Im Buch mit den gleichen Namen wie oben, ist deteiliert dargestellt was dieser Konzern mit seinen Beteilugungen darstellt. Darin sind noch nicht die Mehrheiten der SPD in den Aufsichtsräten der Medien dargestellt worden. Deshalb braucht sich niemand mehr zu wundern, weshalb in den Medien so unverschämt gelogen und betrogen wird. Mir ist es unverständlich das so viele noch diese Zeitungen kaufen und deren Sendungen ansehen und den Fernseher nicht schon längst aus dem Fenster geworfen haben. So kann man eigendlich von dem Standpunkt ausgehen, das Volk will belogen und betrogen werden sonst fühlt es sich nicht wohl.
Das trifft allerdings auch auf diese Regierung zu,. Wie sonst konnten die Banditen aus der sowjetischen Besatzungszone,(Stasi und Genossen) bin in diese Regierung gelangen und die Täter auch noch belohnen, das deren Opfer auch noch verhöhnt und beschimpft werden können.
“Mir ist es unverständlich das so viele noch diese Zeitungen kaufen…….. aus dem Fenster geworfen haben.” Mir auch.
Wie sagte Albert Einstein?: “Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.”
Der Artikel bekam sicher viele Leser. Es ist dennoch schade, dass so etwas rasch veraltet. Da ging viel Arbeit rein.