Juni 29, 2012

Die zwei-Kind Politik: Geheimnis um Demografiestrategie der Bundesregierung gelüftet

Eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, das Geheimnis, das die “Demografiestratgie” der Bundesregierung umgibt, zu lüften. rp hat dies zum Anlass genommen, um einen renommierten Färtenleser und Beamtenbestecher auf die Spur der ominösen Demografiestrategie zu setzen. Sciencefiles ist stolz darauf, die Rechte an der Veröffentlichung des Berichtes, der nunmehr das Geheimnis um die Demografiestrategie der Bundesregierung lüftet, fast exklusiv erworben zu haben [Wir müssen uns die Veröffentlichungsrechte mit “Abstrus – Magazin für Politik” teilen.]

Hier also der Bericht.

Zwei-Kind Politik – Ein Erlebnisbericht

von Arno Nüm

Ausgangslage

Seit Monaten sind die Hallen und Hinterzimmer des Bundestages in Berlin mit einem Raunen gefüllt, wenn es um die so genannte Demografiestrategie der Bundesregierung geht. Wollte man als Journalist die Einzelheiten der Demografiestrategie erfragen, so wurde man des Zimmers verwiesen und musst sich mit dem heimlichen, hinter verschlossenen Türen stattfindenden Raunen begnügen.

Um so gespannter war ich als ich von der kleinen Anfrage der “Abgeordneten Franz Müntefering, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Heinz-Joachim Barchmann und weiterer Abgeordneter der SPD-Fraktion” erfuhr. Ziel der Anfrage war es nämlich, das Geheimnis um die Demografiestrategie der Bundesregierung zu lüften. Es hätte interessant werden können. Aber es wurde nicht interessant. Die Anfrage, man mag mir diesen journalistischen Dünkel durchgehen lassen, war zu dilettantisch formuliert, zu einfach war es für die Bundesregierung, den Fragen mit nichtssagenden Antworten zu entgehen. Was hätten Sie z.B. auf Aussagen wie die folgende geantwortet:

“Das Miteinander der Generationen kann nicht gelingen, wenn der Blick in die Zukunft nur bis 2030 reicht, denn auch in den darauffolgenden 20, 30 Jahren hat die demografische Entwicklung noch eine eindeutige Tendenz: Es werden noch weniger Menschen in Deutschland leben und die Lebenserwartung steigt weiter an.”

Mir ist schleierhaft, wie Politiker, Abgeordnete im Besonderen, die es nachweislich nicht schaffen, über den nächsten Krisengipfel in einer Woche hinauszuschauen, einen Blick in die Zukunft richten wollen, der nicht nur bis 2030 reicht, sondern noch darüber hinaus. Möglicherweise ist es auch so, dass das Miteinander der Generationen auch nicht gelingen kann, wenn der Blick in die Zukunft nur bis 2031 oder 2356 reicht, aber das ist alles Schnee von morgen und soll hier nicht weiter vertieft werden. Jedenfalls haben die SPD-Abgeordneten der Bundesregierung hier eine Steilvorlage gegeben, denn auf derartige Leerformeln kann man eigentlich nur antworten, wie es die Bundesregierung getan hat:

“Die Vorbemerkung der Fragesteller beschränkt sich auf Allgemeinplätze und enthält keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Themen der Demografiestrategie”.

Ein Punkt für die Bundesregierung, kein Punkt für die Opposition.

Aber, Schelme sind hier am Werk, denn: wie sollen die Oppositionellen auch Angaben zu einer Demografiestrategie machen, die die Bundesregierung geheim hält? Natürlich tut die Bundesregierung so, als würde sie sagen, worin ihre Demografiestrategie besteht, aber, sie tut halt nur so, wie man dem folgenden Teil der Antwort auf die kleine Anfrage entnehmen kann:

“Der demografische Wandel ist ein Prozess, den es vor allem mittel- und langfristig zu gestalten gilt. Die Bundesregierung hat dementsprechend in ihrer Demografiestrategie die zentralen Handlungsfelder benannt, in denen Handlungsbedarf zu sehen ist und in denen sie noch in dieser Legislaturperiode, aber auch darüber hinaus, tätig wird. Zusätzlich hat die Bundesregierung auch Vorschläge zu Themenfeldern und Handlungsansätzen unterbreitet, in denen sie mit Ländern, Kommunen, Sozialpartnern und anderen Einrichtungen der Zivilgesellschaft gemeinsame Lösungen entwickeln und kurz-, mittel- und langfristig umsetzen wird.”

Genial! 80 Worte, in zwei Sätzen und nicht ein Hauch von Inhalt. Das muss man erst einmal hinbekommen! Und das Fragment ist mehrfach verwendbar. Nehmen Sie an, Sie wollen die Internetsucht durch eine Internetsuchtverhinderungsstrategie bekämpfen. Wie? Nun, nehmen wir das Textfragment und ergänzen den technologischen Wandel, dann erhalten wir:

“Der technologische Wandel ist ein Prozess, den es vor allem mittel- und langfristig zu gestalten gilt. Die Bundesregierung hat dementsprechend in ihrer Internetsuchtverhinderungsstrategie die zentralen Handlungsfelder benannt, in denen Handlungsbedarf zu sehen ist und in denen sie noch in dieser Legislaturperiode, aber auch darüber hinaus, tätig wird. Zusätzlich hat die Bundesregierung auch Vorschläge zu Themenfeldern und Handlungsansätzen unterbreitet, in denen sie mit Ländern, Kommunen, Sozialpartnern und anderen Einrichtungen der Zivilgesellschaft gemeinsame Lösungen entwickeln und kurz-, mittel- und langfristig umsetzen wird.”

Vielleicht wollen Sie lieber Stadtplanung betreiben und vor allem gegen Wolkenkratzer vorgehen, die das Stadtbild verschandeln:

“Der Wandel unserer Städte ist ein Prozess, den es vor allem mittel- und langfristig zu gestalten gilt. Die Bundesregierung hat dementsprechend in ihrer Wolkenkratzerverhinderungsstrategie die zentralen Handlungsfelder benannt, in denen Handlungsbedarf zu sehen ist und in denen sie noch in dieser Legislaturperiode, aber auch darüber hinaus, tätig wird. Zusätzlich hat die Bundesregierung auch Vorschläge zu Themenfeldern und Handlungsansätzen unterbreitet, in denen sie mit Ländern, Kommunen, Sozialpartnern und anderen Einrichtungen der Zivilgesellschaft gemeinsame Lösungen entwickeln und kurz-, mittel- und langfristig umsetzen wird.”

Einfach genial und so nichtssagend! Kein Wunder, dass die Gesichter der Oppositionellen sehr lang waren, nachdem die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage veröffentlicht war. Viele Worte, aber nicht die Spur von einem Hinweis darauf, was es mit dieser Demografiestrategie nun wirklich auf sich hat.

Das Geheimnis gelüftet

Mir ist es gelungen, eine undichte Stelle in der Schweigefront der Bundesregierung zu finden. Ein Informant mit einem chinesisch klingenden Namen, der nicht genannt werden will, hat mir, nachdem ich ihn vom Recht überzeugt habe, das die Öffentlichkeit hat, das Recht nämlich, zu wissen, welchen demografischen Strategien sie ausgesetzt werden soll, die folgenden Eckpunkte der Demografiestrategie der Bundesregierung genannt.

Die Demografiestrategie der Bundesregierung

Ab 2015 müssen alle Erwachsenen einen Fertilitätstest ablegen. Die Fertilitätsfähigkeit wird in drei Klassen, hoch, mittel und gar nicht, eingeteilt.

Die Angehörigen der drei Fertilitätsklassen werden gleichmässig auf die deutschen Bundesländer und die sozialen Klassen verteilt, so dass es möglich ist, die regionalen und sozialen Unterschiede, die sich mit Blick auf die Fertilität ergeben, einzuebnen und das down-breeding zu verhindern.

Jeder Erwachsene ab 21 Jahre, der dem Jugendstrafrecht entwachsen ist, ist verpflichtet, innerhalb einer Versuchsphase von 12 Jahren mindestens zwei Kinder zu zeugen.

Das Herstellen, der Verkauf, das in Verkehr bringen sowie die Anwendung von Verhütungsmitteln wird unter Strafe gestellt und mit Freiheitsentzug nicht unter sechs Monaten bestraft.

Die Partnerwahl ist innerhalb der ersten 12 Jahre frei.

Erfolgreiche Zeuger, erhalten nicht nur das Familienverdienstkreuz und einen Bonus von 20 Entgeltpunkten auf die staatliche Rentenversicherung, sie nehmen automatisch an der jährlichen Wahl zum Befruchter/zur Befruchteten des Jahres teil. Der erste Preis der staatlichen Lotterie besteht in einer Freistellung von der Zahlung sämtlicher Alimente. Vom zweiten bis zum zehnten Preis gibt es einen Familienurlaub im bundeseigenen Urlaubsclub “Lebensborn”. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Erwachsene, die nach Erreichen des 33. Lebensjahres keine erfolgreiche Befruchtung vorweisen können, werden sofern sie weiblich sind, einer Zwangs-in-vitro-Fertilisations-Beratung unterzogen, sofern sie männlich sind, tragen sie die Kosten sämtlicher Versuche, die entstehen, um einer ihnen zugeordneten bislang Unbefruchteten den durch die Beratung induzierten Kinderwunsch zu erfüllen.

Alles weitere regeln Landesgesetze.
Die Ausführungsbestimmungen sowie die Einzelheiten werden durch die zuständigen Gesundheitsämter erarbeitet.

Dies also ist die Strategie, mit der die Bundesregierung hofft, der Wahlberechtigtenknappheit, die durch eine geringer werdende Bevölkerung zu befürchten steht und die sich negativ auf die Parteienfinanzierung auswirkt (weniger Wähler, weniger Geld), zu begegnen und Deutschland dauerhaft in die Spitzengruppe der hoch fertilen Länder, wie z.B. Niger, Uganda, Mali, Zambia und Burkina Faso zu führen.

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