Die Freiheit stirbt schrittweise

Mike Buchanan’s Dictionary of Quotations for right-minded people ist eine unschätzbare Quelle, wenn es um Zitate geht. Und weil ich dieses Mal zu träge war, Milton Friedman’s Capitalism and Freedom in die Hand zu nehmen und nach den Stellen zu suchen, die (Aspekte) der Bedeutung von Kapitalismus und unternehmerischer Freiheit für gesellschaftlichen Wohlstand besonders hervorheben, habe ich dieses unschätzbare Werk statt dessen in die Hand genommen:

• „A society that puts equality – in the sense of equality of outcome – ahead of freedom will end up with neither equality nor freedom.“
• „There is no place for government to prohibit consumers from buying products the effect of which will be to harm themselves.“
• „The government solution to a problem is usually as bad as the problem“.
• „Everywhere, and at all times, economic progress has meant far more to the poor than to the rich.“

Friedman Quotes in Buchanan, 2010. pp.143-144

Die Zitate sind hervorragender Ausdruck dessen, was man ein individualistisches Konzept von Freiheit, eine liberale Grundeinstellung nennen könnte. Diese Grundeinstellung kennt keine staatlichen Eingriffe in die individuelle Handlungsfreiheit, die die individuelle Selbstbestimmung über das zum Schutz von Eigentum und individueller Freiheit notwendige Maß hinaus beeinträchtigen. Sie kennt entsprechend keine staatlichen Eingriffe, die es es Menschen versagen, sich selbst zu töten, wenn ihnen danach ist, die es Menschen versagen, Nahrungsmittel zu sich zu nehmen und Verhaltensweisen zu zeigen, die sie selbst, nicht aber andere schädigen. Liberale haben für alle individuellen Handlungsweisen Verständnis, solange dadurch nicht Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden. Dies unterscheidet Liberale von Verfechtern eines Staatsinterventionismus, deren vornehmliches Ziel darin besteht, Freiheit, wo immer sie sie antreffen mit Verweis auf einen eingebildesten Wert wie „Solidarität“ oder besonders beliebt, dem Schutz der Geschützen vor sich selbst, zu beschränken. Sei es die individuelle Freiheit , ungesund zu leben, sei es die Freiheit, einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil einem dessen Nase nicht passt, sei es die Freiheit, auf Märkten alle Waren unbeeinträchtigt von staatlichen Vorgaben, Zöllen oder sonstigen Versuchen, freien Tausch zu unterbinden, zu handeln.

Die Beschreibung klingt wie eine Utopie in einer Zeit, in der der Ruf nach dem Staat und seinem vermeintlich wohlmeinenden Eingriff, zuerst in die Geldbörsen der Erwerbstätigen und dann in Form von welcher umverteilenden Hilfestellung auch immer, ein täglicher Begleiter ist. Von religiösen Praktiken, über Essgewohnheiten, Verpackungsaufschriften, Bananenkrümmung, über die Arbeitssicherheit, die Art des Zusammenlebens, die Zusammensetzung von Aufsichtsräten, den Einbau einer Rollstuhlfahrerrampe, die Anzahl der Zahnarztbesuche pro Jahr, bis hin zum korrekten Rentenalter und der Höhe der Nebenverdienste reicht die Zahl staatlicher Gängelungen, die Freiheit Schritt für Schritt einschränken und damit, mit der Freiheit, den Lebensnerv von Gesellschaften zerstören. Es ist dieser Lebensnerv in Form von vor allem unternehmerischer Freiheit, der für die Prosperität von Gesellschaften verantwortlich ist, denn so sehr sich sozialistische Gängelungsgesellschaften auch immer bemüht haben, außer ein paar „Helden der Arbeit“, haben sie nie sozialistische Idealbürger herbei züchten können, die dauerhaft für andere malochen ohne selbst dabei einen bemerkbaren Vorteil für sich erwirtschaften zu können.

Trotz aller historischen Belege für das Gegenteil, ist der Ruf nach dem Staat, die Hoffnung, durch staatliche Regelung, was auch immer zu richten, seit der Finanzkrise immer lauter geworden. Auch wenn sich Staaten und die Politiker an ihrer Spitze als noch so unfähig erweisen, eine wirtschaftliche Miniaturkrise, wie die Griechenland(-Portugal-Spanien)-Krise dauerhaft zu lösen, ist die Hoffnung in den guten Papa oder besser die gute Mama „Staat“ ungebrochen. Und weil der moderne Feind wieder aus Bonzen besteht, die in der Imagination der entsprechenden Aktivisten, Arbeitnehmer ausnutzen, Zigarren rauchen, Steuern hinterziehen, Solidarität verweigern und im Gegensatz zu den Aktivisten nur ihren eigenen Vorteil suchen, steht auch der Staatssozialismus, die Regulierung und Einengung von Wirtschaftsmärkten wieder ganz hoch im Kurs. Und dies, obwohl ein freier Markt die einzige Gewähr dafür ist, dass Wohlstand und Prosperität auch oder gerade die „Armen“ einer Gesellschaft erreicht, und obwohl es kaum mehr zählbare Beiträge darüber gibt, dass immer dann, wenn Staaten das Geschäft der Regulation übernehmen, Günstlinge wie die Pilze aus dem Boden schießen und versuchen, sich ihren Teil am Kuchen zu sichern, sich politische Gefallen zu kaufen, zuweilen Subventionen genannt.

Davon abgesehen gibt es ein einfaches logisches Argument gegen Planung, das vor allem in der Neuen Institutionen Ökonomie seit Jahrzehnten in allen möglichen Zusammenhängen belegt wird. Niemand, der eine Entscheidung trifft, kann alle Folgen seiner Entscheidung berücksichtigen (sonst wäre nämlich die Zukunft bekannt, was sie nicht ist). Ergo wird mit jeder Entscheidung (hoffentlich) das erstrebte Ziel erreicht, und es werden eine ganze Reihe unbeabsichtigter Folgen produziert – mache problemlos, manche nicht und daher regelungsbedürftig. Dies sichert nicht nur Juristen und Bürokraten aller Art eine ständig fließende Einnahmequelle, es führt auch dazu, dass die ursprüngliche Regelung eine ganze Reihe von weiteren Regelungen, um der unbeabsichtigen Folgen Herr zu werden, nach sich zieht, und ehe man es sich versieht, sieht man sich einem Regelungsmonster wie dem Sozialgesetzbuch gegenüber, von dem bereits vor nunmehr rund 10 Jahren der damalige Richter am Landgericht Leipzig Manfred Ommeln entnervt festgestellt hat, dass es aus einer Vielzahl von Verweisen auf nicht oder nicht mehr vorhandene Paragraphen bestehe und dass es nicht möglich sei, das Flickschusterwerk auch nur ansatzweise zu überschauen (Das war wohlgemerkt vor 10 Jahren). Und wenn Regelungen nicht mehr klar sind, versiegt individuelle Handlungsbegeisterung, denn man weiß ja nicht, welche gesetzlichen Folgen ein gewiefter Anwalt aus einem kaum mehr verständlichen Gesetzeswerk herausquetscht. Regelungen sind also der Tod der Privatinitiative, und wenn die Regelungen die wirtschatfliche Freiheit einschränken, dann sind sie auch der Tod des Wohlstands, denn Wohlstand lebt von unternehmerischer Initiative und unternehmerische Initiative lebt von unternehmerischer Fraiheit, davon, dass sie möglich ist.  Wie der neue Bericht „Economic Freedom of the World“ des Frazer Instituts belegt, ist die unternehmerische Freiheit in westlichen Staaten im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen auf dem Rückzug.

Deutschland belegt unter 144 untersuchten Nationen und mit Blick auf die den Gesamtindex „unternehmerische Freiheit“ noch Platz 31 ist aber mit Blick auf Teilbereiche, aus denen sich der Gesamtindex zusammensetzt, auf dem absteigenden Ast. Dies trifft insbesondere auf die seit 2003 wieder zunehmende Reglementierung von Arbeitsmärkten und Unternehmen zu. Zudem wachsen seit 2000 nicht nur die Staatsschulden, sondern auch die Staatsausgaben kontinuierlich an, so dass sich Deutschland im Teilbereich Staatsausgaben auf Platz 111 unter 144 Nationen und bei Arbeitsmarktegulationen auf Platz 112 wiederfindet. Das Ranking im Bereich Arbeitsmarktregulation setzt sich dabei u.a. aus (1) Regulation zu Kündigung, (2) Gewerkschaftsmacht und (3) Arbeitszeitbestimmungen zusammen und berücksichtigt somit im Wesentlichen die Variablen, die nach einhelliger Meinung von Ökonomen für das Vorhandensein von Arbeitslosigkeit und von Friktionen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich sind (z.B.: Blanchard, 2006, Nickell 1997, Nickell & Layard, 1999).

Unter der Überschrift „Staatsausgaben“ berücksichtigt der Bericht neben den Kosten von Regierung, die Höhe von Transfergeldern und Subventionen, die Größe und Anzahl staatlicher Unternehmen sowie die Top-Steuerrate für Einkommen und Arbeitsentgelte. Bereits heute, so zeigt die Analyse des Frazer-Instituts, findet sich Deutschland in der zweiten Hälfte der 144 untersuchten Länder (Z.B. findet sich Deutschland (Rang 111) bei den Staatsausgaben deutlich hinter der Schweiz (Rang 31) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Rang 22), während sich Deutschland (Rand 112) bei der Arbeitsregulation in der Gesellschaft von Portugal (rRang 124), Senegal (Rang 129) und Togo (Rang 136) befindet) . Bereits jetzt ist der Exportkönig Deutschland was Staatsausgaben und die Arbeitsmarktregulationen angeht, international nicht konkurrenzfähig, und bereits heute geht viel Wohlstand durch die damit einhergehende Einschränkung unternehmerischer Freiheit verloren. Was damit auch verloren geht, zeigen die folgenden Abbildungen, die eine Reihe von Zusammenhängen abbilden, die eigentlich alle Fragen darüber, ob Sozialismus und die Einengung unternehmerischer Freiheit ein sinnvoll zu begehender Weg ist, beantworten sollten, denn:

• Mit dem Ausmaß unternehmerischer Freiheit steigt das Durchschnitts-Einkommen.
• Mit dem Ausmaß unternehmerischer Freiheit steigt das wirtschatfliche Wachstum
• Mit dem Ausmaß unternehmerischer Freiheit steigt das Einkommen der ärmsten 10% einer Gesellschaft.
• Mit dem Ausmaß unternehmerischer Freiheit steigt die Lebenserwartung.

Vielleicht sollte ich diese Abbildung als Wandposter zu Viviane Reding und anderen Kommissaren der EU schicken, damit sie es sich an die Wand hängen können und ab sofort nicht mehr so erstaunt tun können, wenn sie feststellen, dass die Wirtschaftskraft der EU durch Regulationen nicht erhöht wird, nicht zu vergessen die vielen Regulationsbegeisterten in Deutschland.

Literatur

Blanchard, Olivier (2006). European Unemployment: the Evolution of Facts and Ideas. Economic Policy (January): 5-59.

Gwartney, James, Lawson, Robert & Hall, Joshua (2012). Economic Freedom of the World 2012 – Annual Report . Vancouver: Frazer Institute.

Nickell, Stephen (1997). Unemployment and Labor Market Rigidities: Europe Versus North America. Journal of Economic Perspectives 11(3): 55-74.

Nickell, Stephen & Layard, Richard (1999). Labour Market Institutions and Economic Performance. In: Ashenfelter, Orley & Card, David (eds.): Handbook of Labour Economics. Amsterdam: North Holland, pp.23-98