Nach der Zypern-“Rettung”: Warnung vor staatlichen Räubern

von Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein

Moderne Gesellschaften und vor allem ihr Wirtschaftssystem basieren auf der Garantie von Eigentumsrechten und dem Respekt vor Eigentum. In diesem Sinne hat John Locke schon vor mehr als 300 Jahren formuliert: “Government has no other end but the preservation of property” (Locke, [1690]1991, S.329). Individuelle Eigentumsrechte existieren entsprechend vor der Einsetzung einer Regierung. Sie sind grundlegende Individualrechte und der Staat oder die Regierung wird eingesetzt, um sie zu garantieren. Für Ayn Rand sind Eigentumsrechte die Grundlage aller sonstigen Rechte: “The right to life is the source of all rights – and the right to property is their only implementation. Without property rights, no other rights are possible”. (Rand, The Virtue of Selfishness).

Ayn Rand VirtueNun sind Regierungen Entitäten, die mit der Macht ausgestattet sind, Eigentumsrechte zu sichern, was sie notwendig mächtiger macht als einzelne Individuen. Diese Macht von Staaten ändert jedoch nichts daran, dass die Eigentumsrechte bei Individuen und nicht beim Staat liegen. Entsprechend schreibt Jonathan Macey: “Merely because the government or some other organization has the raw power to take away my wealth, or my ability to earn wealth, does not mean that it has the right to do so” (Macey, 1994, S.196). Zwischen Individuen und Staat besteht entsprechend ein Vertrag, der vorsieht, individuelle Eigentumsrechte zu sichern und der auf Vertrauen aufgebaut ist, Vertrauen dahingehend, dass der mit der Eigentumssicherung beauftragte und mit den dazu notwendigen Mitteln ausgestattete Staat, seine eigene Macht nicht missbraucht, um z.B. Individualrechte zu brechen. Es ist das Vertrauen, dass Staaten ihre Bürger nicht betrügen oder hintergehen, das erst Stabilität und Ordnung möglich macht.

Sicher, in demokratischen Systemen, so erzählen uns (nicht nur) Politikwissenschaftler, gibt es garantierte Rechte und Kontrollen, parlamentarische Kontrollen obendrein. Aber wie ist das mit Ihnen? Prüfen Sie, ob Sie die Rechte, die Sie angeblich haben, auch wirklich haben? Oder vertrauen Sie vielmehr darauf, dass Sie die entsprechenden Rechte hätten, wenn Sie sie denn nutzen würden? Testen Sie z.B. aus, ob Sie tatsächlich Meinungsfreiheit haben und ob diese Meinungsfreiheit nicht vielleicht doch an eine Grenze stößt? (Wollen Sie etwa “Die Kleine Hexe” von Ottfried Preußler im Original lesen?) Oder geben Sie sich nicht vielmehr mit der Behauptung zufrieden, es gebe Meinungsfreiheit? Kontrollieren Sie Ihren parlamentarischen Vertreter daraufhin, ob er seine Arbeit richtig macht, seiner Kontrollfunktion auch sorgfältig nachkommt? Oder vertrauen Sie nicht vielmehr darauf, dass er das schon tun wird, und wenn nicht, sind Sie dann nicht voller Vertrauen, dass seine Unterlassung keine schlimmen Folgen haben wird? Eben! Das gesamte System basiert auf Vertrauen.

Und das gilt nicht nur für das politische System.

bankrunVertrauen in die Stabilität von Banken, in die Sicherheit ihrer Einlagen ist es, was z.B. Sparer dazu veranlasst, einer Bank ihr Erspartes zur Verfügung zu stellen, damit die Bank dann gedeckt durch die Einlagen, Kredite finanzieren, Schuldverschreibungen ausgeben und Investitionen vornehmen kann. So jedenfalls sieht es die Theorie vor. Dass der Wert der Einlagen von Banken gegenüber den Verbindlichkeiten der entsprechenden Banken eher verblasst, ist eine Normalität des modernen Bankings, die der Normalität moderner Staaten entspricht, in denen die jährlichen Steuer- und sonstigen Einnahmen auch nur zur Deckung eines Bruchteils der Staatschulen ausreichen. Das ganze Gebilde in der Zeit rollierender Schulden ist hoch fragil, wie jüngste Ereignisse zeigen, und es funktioniert nur so lange, wie das Vertrauen der Gläubiger in die Zahlungsfähigkeit der Banken oder Staaten nicht erschüttert wird.

Ist das Vertrauen in ihre Bank, das Sparer bislang schlafen lässt, erst einmal erschüttert, müssen sie befürchten, dass sich ihre Einlagen bei Bank X nicht mehren, sondern in Gefahr sind, massiv reduziert zu werden oder gar vollständig verloren zu gehen, dann geschieht, was in der Geschichte immer wieder passiert ist, es kommt zu einem Run auf Banken und die rollierenden Schulden treffen die Banken mit voller Wucht: Da sie nicht über genug Kapital verfügen, um alle ihre Gläubiger zeitgleich oder in kurzem Zeitraum zu befriedigen, ist das Ende der Bank nur eine Frage von Stunden, so wie das finanzielle Ende von Staaten oftmals nur eine Frage von Stunden ist.

TrustVertrauen ist eine psychologische Variable und zudem eine Variable, die sich selbst verstärkt oder deren Verlust selbstverstärkend ist. Entsprechend haben sich Bankenruns immer als selbstverstärkende Prozesse inszeniert, bei der zunächst die Kunden mit den schlechtesten Nerven ihe Einlagen abheben wollten, was wiederum die Kunden mit etwas besseren Nerven entnervt hat, so dass auch sie ihre Einlagen abheben wollten, was wiederum die Kunden mit den besten Nerven entnervt hat, bis am Ende alle vor dem Schalter standen, um zu fordern, was ihr Eigentum ist. Es ist diese Angst vor einem sich selbst verstärkenden Prozess, einem Bankenrun, der die Regierungen Europas und Nordamerikas auf der Höhe der Finanzkrise veranlasst hat, die Einlagen bei Banken bis zur Höhe des Nennwertes zu garantieren. Die Einlagen sind sicher, wurde verkündet, in der Hoffnung, dass es alle glauben. Und die meisten haben es geglaubt, der Run bliebt 2008 und in den Folgejahren aus.

Eigentlich wäre die Verkündung sicherer Einlagen durch die Bundesregierung gar nicht notwendig gewesen, denn in Deutschland gibt es Einlagensicherungssysteme, die sowohl Einlagen bei Privatbanken als auch öffenlichen Banken in (fast) voller Höhe garantieren. Aber, so hat man wohl im Jahre 2008 bei der Bundesregierung gedacht, sicher ist sicher, nur keinen Vertrauensverlust bei Sparern, also Gläubigern von Banken in Kauf nehmen.

ron_paul_deskUmso überraschender ist es, dass die Frage des Vertrauens in die Sicherheit von Einlagen, mehr noch, die Frage der Garantie von Eigentum bei der so genannten Rettung von Zypern so gar keine Rolle gespielt zu haben scheint. Einlagen und Eigentum, so scheint es, gelten nichts, wenn beides bei zypriotischen Banken vorhanden ist, Vertrauen in die Sicherheit von Einlagen und Eigentum, so hofft man wohl, ist eine materielle Entität, der man die Einreise nach Deutschland verweigern kann.

Ob dem so ist, wird die Zukunft zeigen. Derzeit gilt für nur für zypriotische Einleger mit einem Guthaben von 100.000 Euro, ein Guthaben, das z.B. jemand, der auf seine Rente spart oder sein Guthaben in Depots bei Banken legt, um es zu investieren, ohne Weiteres im Verlauf eines Erwerbslebens ersparen kann, sofern sie das Pech haben, ein Konto bei der Laiki Bank oder der Bank of Cyprus zu haben, dass sie enteignet wurden. Ihr Guthaben ist “eingefroren”, was zu Deutsch bedeutet, sie können nicht über ihr Eigentum verfügen. Und weil die 10 Milliarden, die Zypern zur Verfügung gestellt werden, um den Austritt des Landes aus dem Euro mit all seinen Folgen für die Eurozone und vor allem für die EZB, den größten Gläubiger Zypriotischer Banken, zu verhindern, von Zypern mit 5,9 Milliarden Euro gegenfinanziert werden müssen, wird den Einlegern mit mehr als 100.000 Euro auf ihrem Konto gleich noch ein so genannter Haircut von zwischen 30% und 50% verpasst, so genau weiß bislang niemand, wie viel Geld von Einlegern gestohlen, sozialisiert oder entwendet werden muss, um die 5,9 Milliarden Euro zusammen zu bringen. Ein deutlicheres Dokument für willkürlichen Diebstahl ist kaum vorstellbar.

cyprusAber gut. Zypern ist Zypern und dann ist Meer und der Balkan oder Italien und vor allem Berge. Mit Deutschland hat Zypern also nichts zu tun. Wirklich nicht? Können Sie noch ruhig schlafen, angesichts der Nonchalance, mit der Regierungschefs und Finanzminister ihre Finger in private Vermögen stecken? Haben Sie noch eine ruhige Minute angesichts der Sicherheit, die seit Sonntag, dem 24. März 2013 besteht, und die besagt, dass Regierungschefs und Finanzminister keinerlei Achtung vor dem Eigentum anderer haben, und wenn sie der Meinung sind, sie bräuchten Geld, dann bedienen sie sich hemmungslos? Der Griff in die Einlagen zypriotischer Banken, wem auch immer diese Einlagen gehören mögen, ist ein Präzedensfall, ein Gang über den Rubikon. Nunmehr ist klar, dass privates Eigentum in der neuen totalitären Welt der Eurozone nichts gilt. Es ist von Staates Gnaden gewährt. Es kann jederzeit entzogen werden. Das ist nicht der Boden, auf dem Vertrauen bestehen kann.

Aber Vertrauen ist wichtig für die Stabilität von  Banken, für die Stabilität politischer Systeme. Die Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone waren bereit beides zu opfern, was man entweder damit erklären kann, dass sie nicht wissen, was sie tun oder damit, dass sie genau wissen, was sie tun und mit Absicht, an einem totalitären Groß-Staat zimmern. Was davon die erschreckendere Alternative ist, darf jeder selbst aussuchen, aber wenn wir Einlagen bei Banken in der Eurozone hätte, wir würden sie abheben, in Gold investieren und das Gold unter die Matratze stecken, dem Zugriff der Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone entzogen.

Locke, John ([1690]1991). An Essay Concerning Human Understanding. Indianapolis: Hackett.

Macey, Jonathan R. (1994). Property Rights, Innovation and Constitutional Structure. Social Philosophy and Policy 11(2): 181-208.

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… concerned with and about science

4 Responses to Nach der Zypern-“Rettung”: Warnung vor staatlichen Räubern

  1. TR0LL says:

    http://www.youtube.com/watch?v=zt5Kgwvjpww

    Hans OlafHenkel bei Hart aber Fair.
    Eine historische Sendung, Klartext über das Fehlkonstrukt Euro. Ansehen!!

  2. qed says:

    Für mich ist seit langem klar, wohin die Reise geht: in die EUSSR und mit ihr in den Abgrund.
    Es liegt in der Logik von zerfallenden Großmächten, alles, wirklich alles noch mal auf eine Karte zu setzen, um der IDEE doch noch zum halluzinierten Sieg zu verhelfen und so wurde hier von Anfang an gehandelt: Verträge, Gesetze, Prinzipien galten nichts mehr (“Not kennt kein Gebot”) vor dem Fetisch Euro, der erhalten bleiben muß, koste es, was es wolle: Endsiegfanatismus auf eurokratisch.
    Dem Bruch des Rechts folgt stets die Gewalt auf dem Fuß: was ist Gelddrucken anderes als eine Vergewaltigung der Marktwirtschaft? Und da unerbittlich irgendwann das Pulver verschossen ist, folgt der Enteignungsraubzug- zunächst verschämt über Weginflationieren von Besitz und wenn das nicht reicht bzw. zu langsam geht (wie es derzeit der Fall ist), der finale Angriff auf das Eigentum.
    Das sie jetzt in der lächerlichen Causa Zypern schon die Hosen heruntergelassen haben, zeigt, wie groß die Not schon ist.
    Dabei ist jetzt schon klar, daß selbst eine Komplettenteignung der Privatvermögen nicht reicht, die Verbindlichkeiten der Staaten und der Banken zu decken. Es muß aber laufend Geld in die Kriegskasse, damit weitergeschossen werden kann- Vernichtungskampf als Selbstzweck.
    Wir stehen vor einem Massaker, das die Dominanz der westlichen Kultur beenden wird, ja wahrscheinlich diese gleich mit.
    Nachdem der Kulturmarxismus herrschende Staatsdoktrin überall geworden ist, ist es auch nicht so recht schade drum.

  3. Hans Meier says:

    Ich kann die Aufregung durchaus nachvollziehen, die sich nun zeigt, weil die Einschläge näher kommen, was sich schon im Mai 2010 abzeichnete, beschleunigt sich nun. Unsere Währung oder unsere Bank-Guthaben, bzw. Zahlungsmittel sind bisher immer nur mittelfristig glaubwürdig und sicher gewesen, aber wir haben darauf vertraut, so wie unsere Vorfahren, die enttäuscht von vorne anfangen mussten, als ihr „altes Geld“ nichts mehr galt und sie möglichst viel z.B. zur Selbstversorgung in Nebenerwerbslandwirtschaft auszugleichen versuchten, wie ich es erlebte.
    Die Gemeinschaftswährung Euro, hat nur zehn Jahre gebraucht, um sich als Fehlkonstruktion zu entpuppen. Schuldzuweisungen oder Absichten, sich verschwörerisch durch eine bewusste Fehlkonstruktion Macht zu sichern, halte ich für wenig hilfreich. Irrwege haben in der Nachschau immer eine Abfolge von Entscheidungen, die aus unzutreffenden Annahmen entstehen, die in der Not hurtig zu handeln alles verschlimmern.
    Grundsätzlich halte ich daran fest, das direkte Demokratie die bessere Variante ist, Knallchargen, die Politik veranstalten Aufträge zu verordnen und sie zu kontrollieren, und in ihren Visionen zu stutzen, denn aus dieser fehlenden Beteiligung der „einfachen Leute“ entstand dass, was uns nun wie von Volltrotteln verursachte Verunsicherung umtreibt.

  4. Marcel says:

    Wieder einmal ein hervorragender Artikel von Frau Dr. Dieffenbach. Besten Dank dafür.

    Einige Ergänzungen von mir: das Vertrauen in die EU-Machtinstanzen wurde natürlich schon untergraben, als die Maastrichter Stabilitätskriterien gebrochen wurden; das wurde zwar allgemein von der Öffentlichkeit registriert, da aber keine weiteren Verträge/Vertragsklauseln gebrochen wurden, erschien das zunächst als isoliertes Ereignis, auch wenn es mehrmals bei diversen Staaten vorkam. Seit 2008 jedoch werden notorisch Verträge und Versprechen (in erster Linie im Euroraum und um die EZB herum) gebrochen. Auf freiewelt.net hat Dr. Oliver Marc Hartwich die Chronologie der Vertragsbrüche und gebrochenen Versprechen schön aufgelistet (http://www.freiewelt.net/blog-5186/die-eu—ein-spiel-ohne-echte-regeln.html). Die aus Sicht des Rechtsstaates und der Demokratie äusserst fragwürdigen Mauscheleien beim Neuaufguss der EU-Verfassung in Form des Vertrags von Lissabon will ich hier nur am Rande erwähnen.

    Kurzfristig mag man mit all diesen Gaunereien durchkommen. Mittel- bis langfristig sind sie jedoch eine Katastrophe, denn wie Frau Dr. Dieffenbach richtig konstatiert, ist Vertrauen die Basis des gesamten menschlichen Zusammenlebens und damit natürlich auch jeglicher Regierungstätigkeit. Ohne Vertrauen funktioniert nichts mehr. Bei verlorengegangenem Vertrauen gibt es für den Machtstaat eigentlich nur noch zwei Wege: entweder die totalitäre Despotie mit einer umfassenden Gängelung, Bespitzelung und Kontrolle der Bürger oder aber der Zusammenbruch des Machtsystems, welches keinerlei Vertrauen mehr geniesst.

    Die EU-Machthaber stehen jetzt eindeutig am Scheideweg. Wenn sie den Weg in die totalitäre Despotie erst einmal eingeschlagen haben, dann gibt es kein Zurück mehr – jedenfalls nicht mit diesen Machthabern. Derzeit sieht es so aus, als ob sie genau diesen Weg beschreiten wollen. Wie lange eine solche scheinbar sichere totalitäre Despotie jedoch aufrechterhalten werden kann, steht allerdings in den Sternen.

    Bereits rufen einige Blogger die Bürger dazu auf, ihr Geld aus dem Euroraum und sogar aus der EU heraus in andere Rechtsräume zu verbringen. Auch wenn die Systemmedien weiterhin treu zum Gaunerstaat stehen und solche Aufrufe nicht tätigen oder sogar aktiv durch entsprechende Propaganda bekämpfen werden, die Bürger haben den Kanonendonner gehört. Niemandes Vermögen ist im Euroraum (und vielleicht sogar innerhalb der EU) noch gesichert. Das hat der Fall Zypern gezeigt.

    Der Hinweis, dass mit der jetzigen Regelung gerade die Kleinsparer geschont und nur die grösseren Vermögenseigner enteignet würden, mag kurzfristig zwar verfangen, gerade auch beim sogenannt kleinen Mann von der Strasse. Jedoch ist es äusserst naiv zu glauben, dass lediglich die grossen Fische enteignet und die kleinen laufen gelassen würden. Das ist normalerweise genau umgekehrt. Hier haben wir lediglich einen Sonderfall, weil die grossen Fische zumeist russischer Nationalität sind und für die EU-Machthaber als Machtfaktor eine untergeordnete Rolle spielen.

    Deshalb versucht jetzt die EU-Politelite ein Exempel an den auch in ihrer Heimat ungeliebten russischen Oligarchen zu statuieren. Nur beobachten potentielle Geldgeber sehr genau, was hier im Rechtsraum der EU passiert. Ich prophezeie schon jetzt, dass die EU auf dem internationalen Geld- und Kapitalmarkt aber auch bei der Acquirierung von privaten Investoren in Zukunft noch mehr Probleme haben wird. Ein erstes Mal funktioniert ein solcher Raubzug gut, ein zweites Mal nur noch schlecht und eine dritte Gelegenheit zum Raubzug gibt es nicht mehr, weil dann von aussen kein nennenswertes Beutegut mehr in den Machtbereich des Räubers transferiert wird.

    Dabei hätte es ein rechtsstaatliches Verfahren gegeben, das auch für jedes andere Unternehmen in der freien Wirtschaft gilt. Wenn ein Unternehmen überschuldet ist und seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann, dann wird es abgewickelt. Die vorhandenen Aktiva werden liquidiert und daraus die Gläubiger gemäss einem ordentlichen Konkursverfahren – soweit möglich – befriedigt; die leer ausgegangenen Gläubiger bekommen einen Verlustschein, der aber in der Regel nichts mehr wert ist. Freilich hätten dabei die Kleinsparer teilweise ebenfalls Verluste erlitten, soweit ihre Einlagen nicht gesichert sind; aber die Rechtssicherheit wäre gewahrt geblieben.

    Desweiteren hätten sämtliche Banken und Bankengläubiger gesehen, dass Misswirtschaft bzw. eine leichtfertige Wahl der Bank, der man sein Vermögen anvertraut, Konsequenzen haben können; es hätte eine entsprechende Rückkopplung im Risikomanagement der Betroffenen gegeben. Sekundär wären zweifellos weitere Problembanken untergegangen, die aber in naher Zukunft sowieso in grosse Schwierigkeiten geraten wären. Eine längst überfällige Bereinigung hätte – wenn auch unter grossen Schmerzen – endlich stattgefunden.

    Die von Staates wegen seit Jahren betriebene Billiggeldschöpfung hat leider die Misswirtschaft und das leichtfertige Eingehen schwer kalkulierbarer Risiken zu einem Massenphänomen gemacht, das wie ein Krebsgeschwür wuchert. Ich weiss nicht, ob heute eine Reform ohne vollständigen Systemneustart noch möglich ist, denn das Übel ist sehr weit fortgeschritten. Und je länger die Beendigung dieser geldschöpferisch geförderten Misswirtschaft, der Fehlinvestitionen und der leichtfertigen Gewährung von Konsumtivkrediten zwecks ‘Ankurbelung der Wirtschaft’ hinausgeschoben wird, desto unwahrscheinlicher wird der Erfolg einer allfälligen Reform oder eines kontrollierten Systemneustarts.

    Seit Jahren betreibt die EU systematisch Konkursverschleppungen – eigentlich ein strafrechtsrelevantes Gebaren. Dabei werden die geretteten Problemunternehmen und -staaten immer zahlreicher und die Rettungssummen immer höher. Eine dringend notwendige Bereinigung findet nicht statt sondern die Probleme kumulieren sich. Es werden zwar Regelungen erlassen, mit denen die Probleme in den Griff bekommen werden sollen, aber die staatlichen Machtinhaber überschätzen vollkommen ihre Eingriffsmöglichkeiten und ihre Fachkompetenzen. Die Staatsbürokratie ist die denkbar schlechteste Instanz zur Kontrolle der Wirtschaft; diese Lektion sollten uns die real existierenden Sozialismen eigentlich erteilt haben. Offensichtlich gibt es aber immer noch mehr als genug Narren, die tatsächlich glauben, dass Staatsbürokraten geeignet seien als omnipotente Problemlöser.

    Als Schweizer mache ich mir natürlich Gedanken. Über bilaterale Verträge ist die Schweiz mit der EU eng verbunden. Sowohl von Seiten der EU als auch der Schweizer Regierung bestehen Ambitionen noch weitere Verträge auszuhandeln. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es sinnvoll ist, mit einem notorischen Vertragsbrecher noch neue Verträge abzuschliessen. Als Stimmbürger habe ich die Gelegenheit solche Verträge abzulehnen und werde es auch tun. Ich bin sicher, dass noch viele andere Schweizer ähnlich denken. Die EU ist für mich nach all den Vorkommnissen ganz einfach kein verlässlicher Vertragspartner mehr. Staaten wie China, Brasilien, Indien oder meinetwegen sogar der Iran sind hingegen verlässliche Vertragspartner; egal, ob es sich dabei um Demokratien oder Diktaturen handelt. Als strategisches politisches Ziel erscheint mir aus Sicht der Schweiz eine Entflechtung der engen Beziehung zur EU sinnvoll – allenfalls kann man mit einzelnen vertrauenswürdigen EU-Staaten Verträge abschliessen.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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