Nach der Zypern-“Rettung”: Warnung vor staatlichen Räubern

von Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein

Moderne Gesellschaften und vor allem ihr Wirtschaftssystem basieren auf der Garantie von Eigentumsrechten und dem Respekt vor Eigentum. In diesem Sinne hat John Locke schon vor mehr als 300 Jahren formuliert: “Government has no other end but the preservation of property” (Locke, [1690]1991, S.329). Individuelle Eigentumsrechte existieren entsprechend vor der Einsetzung einer Regierung. Sie sind grundlegende Individualrechte und der Staat oder die Regierung wird eingesetzt, um sie zu garantieren. Für Ayn Rand sind Eigentumsrechte die Grundlage aller sonstigen Rechte: “The right to life is the source of all rights – and the right to property is their only implementation. Without property rights, no other rights are possible”. (Rand, The Virtue of Selfishness).

Ayn Rand VirtueNun sind Regierungen Entitäten, die mit der Macht ausgestattet sind, Eigentumsrechte zu sichern, was sie notwendig mächtiger macht als einzelne Individuen. Diese Macht von Staaten ändert jedoch nichts daran, dass die Eigentumsrechte bei Individuen und nicht beim Staat liegen. Entsprechend schreibt Jonathan Macey: “Merely because the government or some other organization has the raw power to take away my wealth, or my ability to earn wealth, does not mean that it has the right to do so” (Macey, 1994, S.196). Zwischen Individuen und Staat besteht entsprechend ein Vertrag, der vorsieht, individuelle Eigentumsrechte zu sichern und der auf Vertrauen aufgebaut ist, Vertrauen dahingehend, dass der mit der Eigentumssicherung beauftragte und mit den dazu notwendigen Mitteln ausgestattete Staat, seine eigene Macht nicht missbraucht, um z.B. Individualrechte zu brechen. Es ist das Vertrauen, dass Staaten ihre Bürger nicht betrügen oder hintergehen, das erst Stabilität und Ordnung möglich macht.

Sicher, in demokratischen Systemen, so erzählen uns (nicht nur) Politikwissenschaftler, gibt es garantierte Rechte und Kontrollen, parlamentarische Kontrollen obendrein. Aber wie ist das mit Ihnen? Prüfen Sie, ob Sie die Rechte, die Sie angeblich haben, auch wirklich haben? Oder vertrauen Sie vielmehr darauf, dass Sie die entsprechenden Rechte hätten, wenn Sie sie denn nutzen würden? Testen Sie z.B. aus, ob Sie tatsächlich Meinungsfreiheit haben und ob diese Meinungsfreiheit nicht vielleicht doch an eine Grenze stößt? (Wollen Sie etwa “Die Kleine Hexe” von Ottfried Preußler im Original lesen?) Oder geben Sie sich nicht vielmehr mit der Behauptung zufrieden, es gebe Meinungsfreiheit? Kontrollieren Sie Ihren parlamentarischen Vertreter daraufhin, ob er seine Arbeit richtig macht, seiner Kontrollfunktion auch sorgfältig nachkommt? Oder vertrauen Sie nicht vielmehr darauf, dass er das schon tun wird, und wenn nicht, sind Sie dann nicht voller Vertrauen, dass seine Unterlassung keine schlimmen Folgen haben wird? Eben! Das gesamte System basiert auf Vertrauen.

Und das gilt nicht nur für das politische System.

bankrunVertrauen in die Stabilität von Banken, in die Sicherheit ihrer Einlagen ist es, was z.B. Sparer dazu veranlasst, einer Bank ihr Erspartes zur Verfügung zu stellen, damit die Bank dann gedeckt durch die Einlagen, Kredite finanzieren, Schuldverschreibungen ausgeben und Investitionen vornehmen kann. So jedenfalls sieht es die Theorie vor. Dass der Wert der Einlagen von Banken gegenüber den Verbindlichkeiten der entsprechenden Banken eher verblasst, ist eine Normalität des modernen Bankings, die der Normalität moderner Staaten entspricht, in denen die jährlichen Steuer- und sonstigen Einnahmen auch nur zur Deckung eines Bruchteils der Staatschulen ausreichen. Das ganze Gebilde in der Zeit rollierender Schulden ist hoch fragil, wie jüngste Ereignisse zeigen, und es funktioniert nur so lange, wie das Vertrauen der Gläubiger in die Zahlungsfähigkeit der Banken oder Staaten nicht erschüttert wird.

Ist das Vertrauen in ihre Bank, das Sparer bislang schlafen lässt, erst einmal erschüttert, müssen sie befürchten, dass sich ihre Einlagen bei Bank X nicht mehren, sondern in Gefahr sind, massiv reduziert zu werden oder gar vollständig verloren zu gehen, dann geschieht, was in der Geschichte immer wieder passiert ist, es kommt zu einem Run auf Banken und die rollierenden Schulden treffen die Banken mit voller Wucht: Da sie nicht über genug Kapital verfügen, um alle ihre Gläubiger zeitgleich oder in kurzem Zeitraum zu befriedigen, ist das Ende der Bank nur eine Frage von Stunden, so wie das finanzielle Ende von Staaten oftmals nur eine Frage von Stunden ist.

TrustVertrauen ist eine psychologische Variable und zudem eine Variable, die sich selbst verstärkt oder deren Verlust selbstverstärkend ist. Entsprechend haben sich Bankenruns immer als selbstverstärkende Prozesse inszeniert, bei der zunächst die Kunden mit den schlechtesten Nerven ihe Einlagen abheben wollten, was wiederum die Kunden mit etwas besseren Nerven entnervt hat, so dass auch sie ihre Einlagen abheben wollten, was wiederum die Kunden mit den besten Nerven entnervt hat, bis am Ende alle vor dem Schalter standen, um zu fordern, was ihr Eigentum ist. Es ist diese Angst vor einem sich selbst verstärkenden Prozess, einem Bankenrun, der die Regierungen Europas und Nordamerikas auf der Höhe der Finanzkrise veranlasst hat, die Einlagen bei Banken bis zur Höhe des Nennwertes zu garantieren. Die Einlagen sind sicher, wurde verkündet, in der Hoffnung, dass es alle glauben. Und die meisten haben es geglaubt, der Run bliebt 2008 und in den Folgejahren aus.

Eigentlich wäre die Verkündung sicherer Einlagen durch die Bundesregierung gar nicht notwendig gewesen, denn in Deutschland gibt es Einlagensicherungssysteme, die sowohl Einlagen bei Privatbanken als auch öffenlichen Banken in (fast) voller Höhe garantieren. Aber, so hat man wohl im Jahre 2008 bei der Bundesregierung gedacht, sicher ist sicher, nur keinen Vertrauensverlust bei Sparern, also Gläubigern von Banken in Kauf nehmen.

ron_paul_deskUmso überraschender ist es, dass die Frage des Vertrauens in die Sicherheit von Einlagen, mehr noch, die Frage der Garantie von Eigentum bei der so genannten Rettung von Zypern so gar keine Rolle gespielt zu haben scheint. Einlagen und Eigentum, so scheint es, gelten nichts, wenn beides bei zypriotischen Banken vorhanden ist, Vertrauen in die Sicherheit von Einlagen und Eigentum, so hofft man wohl, ist eine materielle Entität, der man die Einreise nach Deutschland verweigern kann.

Ob dem so ist, wird die Zukunft zeigen. Derzeit gilt für nur für zypriotische Einleger mit einem Guthaben von 100.000 Euro, ein Guthaben, das z.B. jemand, der auf seine Rente spart oder sein Guthaben in Depots bei Banken legt, um es zu investieren, ohne Weiteres im Verlauf eines Erwerbslebens ersparen kann, sofern sie das Pech haben, ein Konto bei der Laiki Bank oder der Bank of Cyprus zu haben, dass sie enteignet wurden. Ihr Guthaben ist “eingefroren”, was zu Deutsch bedeutet, sie können nicht über ihr Eigentum verfügen. Und weil die 10 Milliarden, die Zypern zur Verfügung gestellt werden, um den Austritt des Landes aus dem Euro mit all seinen Folgen für die Eurozone und vor allem für die EZB, den größten Gläubiger Zypriotischer Banken, zu verhindern, von Zypern mit 5,9 Milliarden Euro gegenfinanziert werden müssen, wird den Einlegern mit mehr als 100.000 Euro auf ihrem Konto gleich noch ein so genannter Haircut von zwischen 30% und 50% verpasst, so genau weiß bislang niemand, wie viel Geld von Einlegern gestohlen, sozialisiert oder entwendet werden muss, um die 5,9 Milliarden Euro zusammen zu bringen. Ein deutlicheres Dokument für willkürlichen Diebstahl ist kaum vorstellbar.

cyprusAber gut. Zypern ist Zypern und dann ist Meer und der Balkan oder Italien und vor allem Berge. Mit Deutschland hat Zypern also nichts zu tun. Wirklich nicht? Können Sie noch ruhig schlafen, angesichts der Nonchalance, mit der Regierungschefs und Finanzminister ihre Finger in private Vermögen stecken? Haben Sie noch eine ruhige Minute angesichts der Sicherheit, die seit Sonntag, dem 24. März 2013 besteht, und die besagt, dass Regierungschefs und Finanzminister keinerlei Achtung vor dem Eigentum anderer haben, und wenn sie der Meinung sind, sie bräuchten Geld, dann bedienen sie sich hemmungslos? Der Griff in die Einlagen zypriotischer Banken, wem auch immer diese Einlagen gehören mögen, ist ein Präzedensfall, ein Gang über den Rubikon. Nunmehr ist klar, dass privates Eigentum in der neuen totalitären Welt der Eurozone nichts gilt. Es ist von Staates Gnaden gewährt. Es kann jederzeit entzogen werden. Das ist nicht der Boden, auf dem Vertrauen bestehen kann.

Aber Vertrauen ist wichtig für die Stabilität von  Banken, für die Stabilität politischer Systeme. Die Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone waren bereit beides zu opfern, was man entweder damit erklären kann, dass sie nicht wissen, was sie tun oder damit, dass sie genau wissen, was sie tun und mit Absicht, an einem totalitären Groß-Staat zimmern. Was davon die erschreckendere Alternative ist, darf jeder selbst aussuchen, aber wenn wir Einlagen bei Banken in der Eurozone hätte, wir würden sie abheben, in Gold investieren und das Gold unter die Matratze stecken, dem Zugriff der Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone entzogen.

Locke, John ([1690]1991). An Essay Concerning Human Understanding. Indianapolis: Hackett.

Macey, Jonathan R. (1994). Property Rights, Innovation and Constitutional Structure. Social Philosophy and Policy 11(2): 181-208.

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