Warum wir Steueroasen unbedingt brauchen

Wir leben in einer seltsamen Zeit: Eine anonym an das ICIJ, das International Consortium of Investigative Journalists” geschickte Festplatte mit Daten über Kapitaltransfers in so genannte Tax Havens, Steueroasen, hat die investigativen Journalisten in Verzückung versetzt und zu “Offshore Leaks” geführt. Die Rechercheren unter dem Rubrum “Offshore-Leaks”, so verkündet der NDR, einer der beiden deutschen Kooperationspartner im “Konsortium” stolz, hätten die Tricks der “Steueroasen-Industrie” enthüllt und aufgedeckt, wie “Gelder in Übersee-Paradiesen ‘offshore’ versteckt werden”.

Wie gesagt, wir leben in einer seltsamen Zeit. Früher hätten sich investigative Journalisten, wenn ihnen anonym Daten zugespielt werden, zumindest der Form halber mit der Frage beschäftigt, wer ihnen die Daten da zugespielt hat und ob die Zuspielung der Daten vielleicht ein Versuch ist, sie vor einen Karren zu spannen. Anders formuliert: Die investigativen Journalisten hätten sich früher gefragt, wer denn ein Interesse daran hat, dass “Steueroasen” und die Personen, die “Gelder in Übersee-Paradiesen … verstecken”, wie der NDR so genau weiß, “trockengelegt werden”, wie Sven Giegold bereits im Jahre 2003 in einem Buch gefordert hat. Giegold hat seither Karriere gemacht, wenn man so will. Er war an der Gründung von Attac beteiligt und sitzt heute für Grüne/Bündnis 90 (oder umgekehrt) im Europaparlament. Damit ist bereits eine ideologische Ecke benannt, die ein Interesse daran hat, dass Steueroasen trockegelegt werden, dass sie in Verruf kommen, dass investigative Journalisten Jagd auf Bürger und Unternehmen machen, die “ihre Gelder in Übersee-Paradiesen … verstecken”.

Wir leben in einer wirklich seltsamen Zeit, einer Zeit, in der investigative Journalisten, ihre Aufgabe darin sehen, die Arbeit des Staates und der Politiker zu machen, in der sie nicht die Regierenden und Politiker kontrollieren, sondern für die Regierende und Politiker gegen ihre Mitbürger vorgehen. Die Politiker, die Regierenden und die Organisationen, die sich eine Homogenisierung von Lebensumständen auf die Fahnen geschrieben haben, das also, was man früher Sozialismus nannte, haben mit Freude, nein mit Begeisterung auf die Enthüllungen von Offshore-Leaks reagiert. Die “EU macht Steuerflucht zur Chefsache”, die OECD kämpft schon seit Jahren einen beständigen Kampf gegen “harmful tax competition”, ein Minister, der einer Partei angehört, die von sich behauptet, liberal zu sein, fordert eine internationale Allianz gegen Steueroasen, und alle sind sich einig: Mehr Kontrolle ist notwendig.

Kontrolle soll vornehmlich durch “Steuerharmonisierung” hergestellt werden, was nichts anderes beschreibt, als die Beseitigung von Steuerwettbewerb zwischen Ländern. Die Steuerharmonisierung ist das erklärte Ziel der OECD und sie ist das erklärte Ziel der EU, und durch die Offshore-Leaks-Kampagne wird sich auch kaum Widerstand in z.B. der deutschen Bevölkerung regen. Im Gegenteil: Selbst Blogs, die sich Nachdenk-Seiten” nennen, übernehmen unkritisch, was ihnen als Tatsache präsentiert wird und rühren in der Suppe des Neids auf diejenigen, die ihre Gelder in Übersee “verstecken”. Die “Kleinen hängt man…”, so titelt Jens Berger über seinem Beitrag und rührt heftig im Neidsüppchen, wenn er bedauert, dass kranke Hartz-IV-Empfänger gejagd werden, während – wie er insinuiert – die Reichen oder die Offshore-Nutzer oder wer auch immer die Möglichkeit hat, sein Geld vor einem überbordenden deutschen Fiskus in Sicherheit zu bringen, eben nicht gejagd zu werden. Glaubt Herr Berger wirklich, wenn es keine Steueroasen gäbe, dann würde niemand Jagd auf kranke Hartz-IV Empfänger machen, wie er formuliert? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Berger so naiv ist. Und er sollte auch besser über den Nutzen der Steueroasen Bescheid wissen als er vorgibt. Mindestens ein Herausgeber der Nachdenkseiten hat VWL studiert und trotz seines fortgeschrittenen Alters glaube ich nicht, dass er alles vergessen hat. Aber dazu später.

Dem deutschen Staat, so kann man wohl die allgemeine Stimmung zusammenfassen, gehören Steuern. Es ist nicht so, dass freie Bürger sich entscheiden, ihren Staat zu finanzieren, nein, es ist so, dass unfreie Untertanen von ihrem Staat dazu bestimmt werden, Steuern zu zahlen, und zwar in von den Regierenden festzusetzender Höhe. Hier hat sich unter der Hand die Ausgangslage, die allein eine demokratische Verfassung zu begründen vermag, verkehrt: Es herrschen nicht mehr die Bürger im Staat, es herrscht eine politische Oligarchie, die es versteht, die verschiedenen Bürgergruppen gegeneinander auszuspielen z.B. Hartz-IV Empfänger gegen Offshore-Flüchtlinge. Dabei haben beide, Hartz-IV Empfänger und Offshore-Flüchtlinge doch denselben Feind: die politischen Oligarchen, die nichts lieber tun als auf Kosten der Bürger zu leben.

Wettbewerb, auch Steuerwettbewerb, so haben Legionen von Ökonomen und Politikwissenschaftler gezeigt, ist die beste Versicherung dagegen, dass politische Akteure sich den Staat zur Beute machen und sich und ihre Günstlinge mit den Steuermitteln der Bürger finanzieren. Am besten dokumentiert ist dies in der Public Choice Theorie, die James M. Buchanan und Gordon Tullock begründet haben. Wenn Politiker fürchten müssen, dass Maßnahmen, die sie ergreifen, dazu führen, dass Leistungsträger abwandern, dann sind sie vorsichtig. Wenn sie befürchten müssen, dass hohe Steuern, die sie verlangen, um ein immenses Netz von Günstlingsbeziehungen zu unterhalten, dazu führen, dass leistungsstarke Steuerzahler abwandern, weil es im Nachbarland oder “Offshore” geringere Steuern gibt, dann wird sich ihre Gier in Maßen halten, und sie werden die Höhe der Steuern im moderaten Bereich belassen. Es ist nämlich nicht so, dass Politiker ein anderes als ihr eigenes Wohl und das der mit ihnen assoziierten Nutznießer im Sinn hätten. Deshalb braucht es Kontrolle, und Wettbewerb im Allgemeinen und Steuerwettbewerb im Besonderen leisten diese Kontrolle.

Entfällt die Kontrolle, entfällt der Wettbewerb, dann können Politik-Oligarchen nach Lust und Laune despotisch sein. Auch wenn der Steuersatz auf 80% erhöht wird, haben sie dann nichts zu fürchten, wenn in allen Ländern ringsum der selbe Steuersatz erhoben wird. Dann werden Bürger zum Freiwild für die Launen ihrer Politik-Oligarchen, die immer neue Steuern und Abgaben erfinden, um ihren ständig wachsenden Hunger nach Steuereinnahmen zu befriedigen, wohlwissend, dass ihren Bürgern jede Fluchtmöglichkeit versperrt ist. Dies ist der Grund, warum EU und OECD eine Steuerharmonisierung betreiben. Ist die Steuerharmonisierung erst erreicht, dann ist jede Mäßigung in Steuerfragen dahin. Man muss kein Prophet sein, um dies vorherzusehen.

Aber, so sagen die Gegner der Steueroasen, das Kapital, das in die Steueroasen transferiert wird, fehlt in Deutschland. Entsprechend können bestimmte wichtige Leistungen des deutschen Sozialstaats nicht aufrechterhalten werden oder nicht in der richtigen Weise oder, wie auch immer, schlechter halt. Angesichts von Steuereinnahmen des deutschen Staates, die von 9 Milliarden Euro im Jahr 1950 über 186 Milliarden Euro im Jahr 1980 auf 573 Milliarden Euro im Jahr 2011 gestiegen sind, ist die Ansicht, ausgerechnet Steueroasen würden den deutschen Sozialstaat in Schieflage bringen, ein schlechter Witz, oder reichen 573 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen tatsächlich nicht, um die Bedürfnisse einer kleiner werdenden Bevölkerung zu befriedigen?

Ist es nicht vielmehr so, dass die Begehrlichkeiten immer neuer Kostgänger des Staates immer größer werden, die Begehrlichkeiten all derjenigen, die im Speckgürtel der Parteien grasen, von diesen durchfinanziert werden, dass die Begehrlichkeiten der Parteien selber und all derer, die in welcher Weise auch immer vom Staat subventioniert werden wollen, immer größer werden. Hat nicht der wachsende Steuerhunger seine Ursache in den wachsenden Begehrlichkeiten, die von immer mehr ausgehen, deren einziges Ziel darin besteht, finanzielle Mittel zu ergattern, die verkonsumiert werden können, und damit verpuffen, ohne auch nur einen einzigen gesellschaftlichen Nutzen zu erbringen, etwa für den Unterhalt einer überbordenden Bürokratie, etwa für den Unterhalt politischer Stiftungen, etwa für die Schaffung immer neuer Ansprüche und Rechte bei gleichzeitiger Beseitigung von Pflichten?

Und angesichts eines Hochsteuersystems wie dem deutschen, ist es da nicht eine Form des Selbstschutzes der Selbsterhaltung, wenn man sein Geld ins Ausland transferiert, in ein Land, in dem es noch Regierungen gibt, die nicht auf immer höhere Steuern angewiesen sind, um die ständige Zahl der Mäuler zu stopfen, die an ihrem Tropf hängen? Eben! Aber es ist nicht nur eine Frage des Selbstschutzes, es ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Wohlfahrt. Es kann als feststehendes ökonomisches Wissen angesehen werden, dass Steueroasen nicht nur wichtig dafür sind, um den Despotismus politischer Oligarchen im Zaum zu halten, Steueroasen sind auch immens wichtig für Fortschritt und Innovation, und zwar deswegen, weil das Kapital sinnvoll eingesetzt werden kann, um Forschung zu finanzieren, um neue Waren marktfähig zu machen, neue Technologien zu entwickeln und vieles mehr. Es wird also nicht vom deutschen Staat hingwegesteuert, nicht verwendet, um z.B. die Heinrich-Böll Stiftung in die Lage zu versetzen, Expertisen zu finanzieren, die niemand will und niemand braucht, außer denen, die daraus einen politischen Nutzen zu gewinnen können glauben, nein, das Kapital aus Steueroasen wird in Deutschland produktiv investiert. Dass dem so ist, haben u.a. Desai, Foley und Hines gezeigt:

“The empirical evidence indicates that firms facing reduced costs of establishing tax haven operations respond in part by expanding their foreign activities in nearby high-tax countries. Hence, it appears that careful use of tax haven affiliates permits foreign investors to avoid some of the tax burdens imposed by domestic and foreign authorities, thereby maintaining foreign investment at levels exceeding those that would persist if tax havens were more costly” (Desai, Foley & Hines, 2006, S.223).

Auch wenn die Vorstellung von Reichtum bei vielen auf dem Verhalten von Dagobert Duck basiert, der sein Geld hortet, um darin zu schwimmen, und auch wenn sich Unternehmen und Personen, die ihr Geld in Steueroasen schaffen, um es der Gier des deutschen Staates zu entziehen, als Objekt von Neidkampagnen eignen, niemand hortet Kapital um des Hortens willen. Wen diese Einsicht ereilt, der kann vielleicht sogar zu der Einsicht vordringen, dass die entsprechenden Unternehmen und Personen einen Teil ihres Kapitals nutzen, um in Hochsteuerländern Projekte zu finanzieren, und wie klein dieser Teil auch immer sein mag, er ist mit Sicherheit produktiver und bringt mit Sicherheit mehr Mehrwert für die Gesellschaft als die vielleicht entgangenen Steuereinnahmen es vermocht hätten.

Die Wahl ist klar: Will man Ungleichheit auch in Steueroasen akzeptieren, weil sie langfristig allen nutzt oder will man, weil der Neid mit einem durchgeht, alle schädigen und Ungleichheit beseitigen?

Desai, Mihir, Foley, C. Fritz & Hines, James R. (2006). Do Tax Havens Divert Economic Activity? Economics Letters 90(2): 219-224.

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