Alles, was privat ist, ist Sozialisten verhasst

Manchen ist privates Engagement, private Initiative, private Finanzierung einfach zuwider. Sie träumen von einem Land, in dem gilt, was Jerome K. Jerome vor nunmehr mehr als 100 Jahren mit leicht (oder stark) sarkastischem Unterton und mit Blick auf den deutschen Staat geschrieben hat: “Get yourself born, we do the rest”.

Natürlich ist es in diesem Fall wichtig, zum “wir” zu gehören – zu denen, die bestimmen, was andere tun sollen, was gut ist, was richtig ist, und vor allem ist es wichtig, alles, was privat und eben nicht “wir” ist, zu dämonisieren und mit dem Ruch des Missbrauchs zu umgeben, ganz so, wie dies in der DDR und der UdSSR praktiziert wurde.

Matthias Holland-Letz ist jemand, der zum “wir” gehören will. Er arbeitet als “freier” Jounalist in Köln, für den WDR, den Deutschlandfunk und, scheinbar kein Widerspruch: die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, für die er regelmäßig den so genannten Privatisierungsreport erstellt, in dem ebenso regelmäßig festgelegt wird, was “wir” von Privatisierung, vor allem und welch seltsame Koinzidenz, von Privatisierung von Bildung zu halten haben.

Privatisierung, jede Form der nicht staatlich geplanten Ressourcenver(sch)wendung, an der keine Funktionäre beteiligt sind, ist für Holland-Letz nämlich etwas ganz Furchtbares, und vor allem sind Stiftungen etwas ganz Furchtbares, nur private Stiftung natürlich. Uns so schreibt der Kämpfer für das Gemeinwohl “Holland-Letz” von Stiftern, die außer Kontrolle sind. Das ist die Horrorvorstellung der Sozialisten, jemand könnte etwas tun, ohne dass sie davon wissen, nein, ohne dass sie etwas davon haben.

Stifter sind deshalb, wie Holland-Letz in der tagesezeitung erklärt, außer Kontrolle, weil sie ihr Geld in Stiftungen investieren. Da gibt es den Lieblingsfeind von Holland-Letz (oder der GEW), die Bertelsmann-Stiftung, die sich in Bildung einmischt. Es gibt den Unternehmensberater Roland Berger, die “Großverlegerin” Friede Springer und “SAP-Milliardär” Dietmar Hopp, die doch tatsächlich ihr Geld, die Betonung liegt auf “ihr Geld”, denn es ist ihr Eigentum und nicht das Eigentum des sozialistischen “wir”, in Stiftungen investieren, die sich z.B. wie dies die Friede-Springer Stiftung tut, um Wissenschaft, Kunst und Kultur kümmert und sich, wie folgt, selbst beschreibt:

• Förderung des unbedingten Eintretens für den freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
• Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
• Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus.
• Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.

Das ist, geht es nach Holland-Letz, nicht in Ordnung. Vermutlich sind es vor allem die beiden letzten Punkte, die den GEW-finanzierten Privatisierungsgegener stören, schon weil sie mit sozialistischen Traumgebilden nicht harmonieren. Denn in einer Marktwirtschaft handeln Akteure und nicht “wir” und politischer Totalitarismus und Sozialismus sind eins. Und natürlich darf auch Dietmar Hopp, Self-Made-Man und (deshalb?) Lieblingsfeind aller Linken mit seiner Stiftung nicht fehlen. Rund 340 Millionen Euro hat die Dietmar-Hopp-Stiftung seit 1995 für eine Vielzahl von Projekten in den Bereichen Medizin, Jugend, Sport, Bildung und Soziales ausgegeben, vermutlich ohne Holland-Letz oder die GEW um Erlaubnis zu fragen, und entsprechend verschafft Holland-Letz, auf dessen gemeinnützige Beiträge im Bereich Medizin, Jugend, Sport, Bildung und Soziales, wir noch warten, auch Dietmar Hopp und seiner Stiftung eine negative Presse.

Aber zuweilen sind Gutmenschen wie Holland-Letz so vertieft, in ihren Hass auf alles Private, alles “nicht-wir”, dass sie gar nicht mehr bemerken, was sie schreiben und so fordert Holland-Letz Transparenz:

“Wie hoch sind die Einnahmen? Wer zählt zu den Großspendern? Wohin fließen die Ausgaben? Gemeinnützige Stiftungen sind lediglich gegenüber Stiftungsaufsicht und Finanzamt verpflichtet, ihre Daten offenzulegen. Dort bleiben sie unter Verschluss. Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Auskunft. Nur wenn die Stiftung das will, gibt sie Einblick.”

Den Einblick in die Konten von Stiftungen fordert jemand, der sich mit Sicherheit über die US-amerikanische NSA und ihre Schnüffelaktionen aufgeregt hat, und der auf die Barrikaden ginge, fände es jemand auch nur ansatzweise interessant, ihn um die Veröffentlichung auch nur der Honorarbeträge zu bitten, die er von der GEW für seine Dienste erhält. Aber für andere, die nicht zum Holland-Letz-Wir gehören, gelten natürlich andere Regeln, Regeln, die die Hopp-Stiftung übrigens einhält. Die Stiftung finanziert sich über Aktien von SAP, die Dietmar Hopp als Stiftungsvermögen eingebracht hat. Wer Aktienkurse lesen und die öffentlich zugängliche Unternehmensbilanz von SAP durchzublättern im Stande ist, kann leicht errechnen, wie viel Geld der Stiftung pro Jahr zur Verfügung steht. Der Großspender und einzige Spender ist Dietmar Hopp. Die Ausgaben sind feinsäuberlich, hier, aufgelistet. Was an Transparenz fordert Holland-Letz eigentlich noch?

Aber Transparenz ist natürlich wichtig und deshalb stimme ich mit Holland-Letz darin überein, dass alle Stiftungen, auch solche die sich nur so nennen, ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Also z.B. die Hans-Böckler-Stiftung, deren Jahresbericht leider keine Informationen darüber enthält, welche konkreten Projekte z.B. mit den 22,2 Millionen Euro gefördert wurden, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung an die Stiftung überwiesen wurden. Holland-Letz wird es doch sicher nicht tolerieren wollen, dass die Hans-Böckler-Stiftung, also eine “Wir-Stiftung”, hinter dem Standard zurückbleibt, den die private Dietmar-Hopp-Stiftung setzt?

Nein, das kann er nicht tolerieren, schließlich genießen private Stiftungen nur Steuererleichterungen, während Stiftungen wie die Hans-Böckler-Stiftung mit mehr als 22,2 Millionen Euro Steuergeldern wirtschaften, und die Bürger, also die anderen “wir”, haben doch ein Recht auf Information und Transparenz, ein Recht, nicht nur von privat finanzierten Stiftungen, sondern auch von öffentlich finanzierten Stiftungen informiert zu werden – oder?

Oder nehmen wir die Heinrich-Böll-Stiftung, die regelmäßig Kreuzzüge gegen Männerrechtler oder Andersdenkende finanziert. Die Heinricht-Böll-Stiftung hängt fast vollständig am Tropf der Steuerzahler. Rund 48 Millionen Euro hat die Stiftung, die keine Stiftung sondern ein eingetragener Verein ist, im Jahre 2012 erhalten. Was mit dem Geld konkret und außer Kampagnen gegen politische Feinde finanziert wurde, kann dem Jahresbericht der HB-Stiftung nicht entnommen werden. Auch die HB-Stiftung bleibt weit hinter dem Transparenz-Standard, den die Dietmar-Hopp-Stiftung setzt, zurück. Wäre es nicht an der Zeit, diesen Standard auch an die HB-Stiftung anzulegen, Herr Holland-Letz? Wäre es nicht an der Zeit, die Friedrich-Ebert-Stiftung danach zu fragen, was sie mit den Zinsen aus dem Anlegen von Steuergeldern, mit denen sie an Kapitalmärkten spekuliert, macht, und natürlich auch von der FES, wie von allen steuerfinanzierten Vereinen, mit denen die Parteien ihre Ideologie verbreiten und in denen sie ihre Getreuen versorgen, zu verlangen, dass sie ihre Einnahmen und Ausgaben lückenlos offenlegen?

Aber eine solche Forderung wird Matthias Holland-Letz sicher nicht aufstellen. Dazu braucht man Mut. Dazu muss man gegen den Neid-Zeitgeist, auf dessen Wellen Holland-Letz so gut mitreitet, anschreiben und dazu muss man unabhängig in Geist und Finanzierung sein.

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