Antidemokratisches Denken: Die Grüne Unschuld von Göttingen

Ein Kommentar von Michael Klein

Es hat bereits eine gewisse Tradition, dass wir uns auf ScienceFiles auch zu aktuellen politischen Themen äußern, regelmäßig aus einer kritischen Perspektive und gemeinhin mit dem Ziel, logische Widersprüche, Folgen, die in der Regel auf Freiheitsentzug hinauslaufen und anti-freiheitliche und anti-demokratische Tendenzen aufzuzeigen. Und so will ich heute u.a. auf einen logischen Fehler hinweisen, den die Grüne Jugend Göttingen gerade macht und der dem logischen Fehler entspricht, den “Befehlsempfänger” in Nazi-Deutschland angeführt haben, um ihre Beteiligung an der Vergasung von Juden zu relativieren: Man habe eben nur Befehle befolgt. Befehle befolgen war gestern, heute ist man solidarisch!

Gerade hat André F. Lichtschlag über den Göttinger Sumpf geschrieben und sich gefragt, ob man den Göttinger Sumpf nicht besser als Grünen Terror bezeichnet, und alle, denen die politischen Straßenkämpfe aus der Weimarer Republik ein Begriff sind, werden ihm beipflichten. Hintergrund des Beitrags von Lichtschlag sind wiederum Berichte in der Welt und im Göttinger Tageblatt, in denen Bedrohungen, Behinderungen und sonstige Versuche, die Göttinger Mitglieder der Alternative für Deutschland vom Wahlkämpfen und somit von der Ausübung eines Grundrechts abzuhalten, geschildert sind.

Gruene JugendGJ GoettingenMan hat sich mittlerweile daran gewöhnt, dass es unter Linken und vor allem unter den Jugendorganisationen der Linken eine Gruppe von Intoleranten, antidemokratischen Fanatikern gibt, die denken, eine politische Auseinandersetzung bestehe darin, dass man andere daran hindert, ihre Meinung zu sagen. Offensichtlich sind die Argumente und Überzeugungen dieser Linken so brüchig und dürftig, dass sie befürchten, sie würden keine argumentative Auseinandersetzung mit anderen überleben. Nur so kann man die zum Teil gewalttätige Abwehr der verbalen Äußerungen Dritter sinnvoll erklären. (Man könnte es auch sozialpsychologisch als Angstneurose erklären, aber das will ich hier nicht weiter verfolgen.)

Bedenklich ist, dass dieselbe Leute, die andere daran hindern, ihre Meinung, ihre Überzeugung, ihre Ideen kund zu tun, für sich in Anspruch nehmen, demokratisch zu sein. Dieser logische Unsinn findet sich auch in der Stellungnahme der Grünen Jugend Göttingen zu “den Vorwürfen”, womit vermutlich die Beiträge in Göttinger Tabeblatt und Welt gemeint sind.

Ich will, eine einzige Passage, der sich schon Denk- und logische Fehler in Hülle und Fülle entnehmen lassen, zitieren:

“1) Kann man die Solidarität zur Kampagne „Alles muss man selber machen“ als direkte Aufforderung zur Sachbeschädigung an Materialien der Wahlkampfwerbung und zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD verstehen?

alles selbermachen
Der Gegenstand grüner Solidarität (click)

Nein. Wir sind solidarisch mit der Kampagne, weil wir es sehr wichtig finden, dass rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda nicht ungestört verbreitet werden kann.Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel. Wir selbst rufen lediglich zu friedlichen Protesten gegen Veranstaltungen der AfD, wie etwa Stammtische und Infostände auf, und sehen darin unseren Beitrag zum Kampf gegen Rechtspopulist*innen und offene Nazis. Es wird keine Stadtwanderung der GRÜNEN JUGEND Göttingen geben, um AfD-Plakate zu entfernen.”

Es ist offensichtlich nicht Teil der Ausbildung grüner Aktivisten, zu lernen, wie man richtig argumentiert und wie man Fehler in der Argumentation vermeidet. Daher hier ein Schnellkurs:

KPD Plakat(1) Demokratie besteht im Meinungsaustausch. Selbst in Deutschland ist das zumindest auf dem Papier so. Die Väter des Grundgesetzes hatten die Straßenkämpfe der Weimarer Republik zwischen KPD und NSDAP Anhängern noch zu gut in Erinnerung, um nicht Meinungsfreiheit als hohes und schützenswertes Gut zu achten. Entsprechend ist die freie Meinungsäußerung einer, nein, der Grundpfeiler der demokratischen Verfasstheit Deutschlands. Deshalb ist, wer andere daran hindern will, ihre Meinung zu sagen, darzustellen und zu vertreten, ein Anti-Demokrat, und deshalb ist es ihm nicht möglich, sich als Hüter der Demokratie und Kämpfer gegen die Verbreitung bestimmter Inhalte aufzuspielen. Wer anderen den Mund verbieten will, hat sich als Anti-Demokrat identifiziert. Folglich steht die Grüne Jugend in Göttingen nicht mehr auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung.

(2) Daran ändert es auch nichts, dass die grüne Jugend meint, vorgibt oder behauptet, die AfD würde “rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda” verbreiten. Selbst wenn dem so wäre, was zu beweisen wäre und hier ist die Grüne Jugend in der Bringschuld, würde dennoch der Schutz der Meinungsfreiheit für die AfD gelten. Meinungsfreiheit ist ein formales Recht, kein inhaltliches. Wäre es ein inhaltliches Recht, ich hätte längst darauf gedrungen, den grünen Jungs und Mädels den Mund zu verbieten.

Afd(3) Der nach meiner Ansicht schlimmste logische Fehler, die – wie man im Englischen sagt, “Nuremberg Defence” besteht darin, zu sagen, man sei mit X (also denjenigen, die Gewalt gegen die AfD-Mitglieder einsetzen) solidarisch und unterstütze X, aber man sei nicht mit der Gewalt solidarisch. Das hat den logischen Stellenwert der Behauptung: “Juden sind Untermenschen und müssen ins KZ eingeliefert werden, und dort werden sie dann vergast, das wissen wir und das heißen wir nicht gut, aber wir unterstützen, dass Juden ins  KZ eingeliefert werden, weil sie Untermenschen sind. Das ist ein demokratischer Abgesang sondersgleichen, und eigentlich wäre es an den erwachsenen Grünen, ihre grüne Jugend zur Ordnung zu rufen und darüber aufzuklären, dass man für die Folgen seiner Handlungen immer selbst verantwortlich ist.

SontheimerUnd wenn die Grüne Jugend in Göttingen zur Gewalt gegen die AfD, zwar nicht offen aufrufen will, dieselbe aber, nunmehr als Solidarität mit der Kampagne bezeichnet, billigend in Kauf nimmt, wie das in Juristendeutsch so schön heißt, dann würden sie vor jedem ordentlichen Gericht in Deutschlang wegen Beihilfe zu … verurteilt, so wie die Befehlsausführer im Dritten Reich verurteilt wurden, denen vielleicht die Mittel, deren Ausführung sie mitgetragen haben, zu weit gingen, was sie jedoch nicht daran gehindert hat, ihren Teil zum Gesamtprojekt Holocaust beizutragen.

In ihrer derzeitigen Verfassung ist die Grüne Jugend in Göttingen eine antidemokratische Vereinigung, sie ist durchdränkt mit antidemokratischem Denken wie es Kurt Sontheimer in seinem zwischenzeitlich scheinbar vergessenen Meisterwerk beschrieben hat, und sind entsprechend, wenn man ihre eigene Logik anwendet, an der Ausübung demokratischer Rechte zu hindern.

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