Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten?

Unser Beitrag über den Beginn der Europawahl im Vereinigten Königreich hat eine Diskussion über die Nichtwahl ausgelöst. Wir wollen diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns mit den drei Punkten zu beschäftigen, die Nichtwählern gewöhnlich entgegen gehalten werden:

  • Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.
  • Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.
  • Wer nicht wählt, darf sich hinterher nicht beschweren.

Um diese Behauptungen zu untersuchen, ist es zunächst einmal sinnvoll, kurz zusammenzustellen, was der Zweck von Wahlen, ihre Funktion als solche ist:

EuropawahlWahlen sind institutionalisierte Inszenierungen, die der Legitimation des politischen Systems und seiner Akteure dienen. Ihr Ziel besteht darin, die Volksgewalt symbolisch von Wählern auf ihre Repräsentanten zu übertragen.

Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.

Warum sollte Wählen eine demokratische Pflicht sein? Die Behauptung ist nicht ganz nachvollziehbar, denn Demokratien werden der Legende zufolge von autonomen und selbstverantwortlichen Individuen bevölkert, und deshalb kann Wahl keine Pflicht sein, setzt die Erklärung von Wahlen zur Pflicht doch die Existenz einer höheren Instanz voraus. Deren Existenz hätte zur Folge, dass Indivdiuen nicht autonom und selbstverantwortlich sein können, vielmehr weisungsgebunden, Wahl-weisungsgebunden sind.

Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab.

Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind.

Eine breite Abstinenz von der Wahl am 5. März 1933 hätte vermutlich nicht die Machtergreifung der Nationalsozialisten verhindert, aber ein Zeichen dahingehend gesetzt, dass die Machtergreifung nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimiert ist. Da sich 88,7% der Wähler an der entsprechenden Wahl beteiligt haben und die NSADP mit 43,9% der Stimmen eine klare Mehrheit errungen hat, muss man leider feststellen, dass die NSDAP und alles was der Machtergreifung nachfolgt demokratisch legitimiert war.

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen. Dies führt zum nächsten Irrtum, den Wähler immer wieder begehen, Wähler, die Parteien gewählt haben, die nicht in die Regierung gelangt sind und entsprechend Opposition sein sollen. Aus dieser Wahl der Opposition wird dann eine nicht-Verantwortung für das abgeleitet, was die regierende Partei oder die regierende Koalition tut.

Dies ist ein weiterer Fehlschluss: Bei Wahlen geht es darum, das gesamte System zu legitimieren. Es ist ein Kern demokratischer Willensbildung, dass durch Wahl das gesamte System legitimiert wird und dass die unterlegenen Wähler und Parteien sich an den demokratischen Grundkonsense halten und entsprechend ertragen, was die Regierung erlässt. Gewählte Opposition dient der Kontrolle der Regierung, muss also sichern, dass Verfahrensregeln eingehalten werden. Gewählte Opposition soll keinen Einfluss auf Inhalte haben. Ihre Funktion besteht nicht darin, Einfluss zu haben, sondern darin, Wähler, die in Opposition zur Regierung stehen, in das politische System zu integrieren.

Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht beschweren.

Wer wählen geht, stimmt implizit der Folge seiner Wahl zu, dass er dann, wenn er die Partei gewählt hat, die nicht in die Regierung gelangt ist, sich vier lange Jahre mit dem begnügt, was die nun Oppositionspartei weitgehend ohne Einfluss äußert. Wähler der Regierungs- wie der Oppositionsparteien erklären sich einverstanden, das zu ertragen, was die Regierungspartei im Namen von nunmehr allen Deutschen tut, und sie verpflichten sich, keinen gewaltsamen Versuch zu unternehmen, die Regierung zu stürzen.

rational-non-voterLogisch folgt daraus, dass nur, wer nicht wählen geht, das Recht hat, sich anschließend über das, was im Namen des deutschen Volkes im Bundestag veranstaltet wird, zu beschweren, denn die Parteien wurden durch ihn nicht legitimiert, und entsprechend sind sie auch nicht in der Lage, in seinem Namen zu regieren.

Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.

Das ist der ulkigste der Einwände, denn welchen Einfluss hat das Kreuz von Hans X auf das Wahlergebnis? Es ist eines dieser Mysterien moderner Gesellschaften, dass Akteure wählen gehen, wohlwissend, dass ihre Stimme dann, wenn sie nicht abgegeben worden wäre, keinen Unterschied bewirkt hätte: Weder wäre der Wahlausgang ein anderer noch wäre die Sitzverteilung eine andere. Die Stimme eines jeden Einzelnen ist demnach wirkungs-, wenn nicht nutzlos. Daher kann man durch Nichtwahl nichts verschwenden, denn die Wahl an sich hat keinerlei materiellen Gehalt. Sie mag für manche einen immateriellen Gehalt haben. Manche mögen affektiv oder aus sonstigen irrationalen Gründen an der Abgabe ihrer Stimme am Wahltag hängen, sie mögen denken, die Demokratie breche zusammen, wenn ausgerechnet sie nicht wählen, aber nichts davon ist der Fall, denn es ist nicht so, dass jede Stimme zählt, vielmehr haben Einzelstimmen keinen Wert.

Wahlen sind nämlich Verfahren, die ent-individualisieren. Hans X geht in der Gruppe der Wähler der SPD oder der AfD oder der CDU auf, wird zum Teil eines Ganzen. Er hört als einzelner Wähler auf, existent zu sein. Weil dem so ist, können die Interessen von Hans X durch die Wahl der Partei, die Hans X gewählt hat, auch nicht wahrgenommen werden. Das wäre auch zu viel verlangt, denn die Politiker in der gewählten Partei wissen gar nichts von den Interessen von Hans X. Sie wissen auch nicht um die Interessen ihrer anderen Wähler, weshalb sie auch die Interessen der anderen Wähler nicht wahrnehmen können. Vielmehr definieren Parteien die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, und zwar nachdem sie gewählt wurden.

Non voterSie oktroyiern Parteiinteressen auf Wähler und behaupten, die Parteiinteressen seien eigentlich die Interessen der Wähler. Entsprechend wird es zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die EU Milliarden in die Subventionierung der Landwirtschaft steckt und damit die Preise für landwirtschaftliche Güter und für alle künstlich erhöht. Es wird zum Interesse aller erklärt, die wählen gehen, dass die EU-Kommission eine Frauenquote im Vorstand börsennotierter Unternehmen durchsetzt. Es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die Parteien im Bundestag sich eine üppige Parteienfinanzierung gönnen, dass sie politische Stiftungen unterhalten, die die Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro im Jahr kosten, dass sich Politiker Rentenansprüche zugestehen, die man angesichts der Kürzungen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung nur als unanständig bezeichnen kann, und es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass Parteien ihnen erklären, wem gegenüber sie tolerant und freundlich zu sein haben und wem gegenüber nicht.

Wahlen dienen der Legitimation des politischen Systems. Deshalb legitimiert jeder, der wählen geht, alles, was anschließend passiert. Es kann auch gar nicht anders sein, denn seine höchstpersönlichen Interessen sind Politikern in Opposition und Regierung überhaupt nicht bekannt. Daher wäre es mehr als ein Zufall, wenn ausgerechnet seine Interessen von einer Partei, egal, ob sie sich in Opposition oder Regierung befindet, umgesetzt würden. Wahlen sind symbolische Veranstaltungen, die dazu dienen, die Parteioligarchie zu legitimieren und damit alle Parteien.

Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen.

Nichtwahl ändert natürlich nichts daran, dass Parteien und Politiker sich vornehmlich die eigenen Taschen füllen, aber jeder Nichtwähler trägt mit seiner Nichtwahl dazu bei, dass der Anschein der Demokratie, mit dem sich die Parteioligarchie umgibt, bröckelt und das darunterliegende Parteidiktat sichtbar wird. Und deshalb ist es zudem wichtig, dass Nichtwähler die Gründe ihrer Nichtwahl artikulieren und damit deutlich zu erkennen geben, dass sie wissen, dass sie nicht durch die Parteioligarchen repräsentiert werden.

P.S.
Wären Parteien tatsächlich an Demokratie interessiert, sie müssten sich hektisch auf den Weg machen, um die Gründe zu ermitteln, die Nichtwähler bewogen haben, der Wahl fern zu bleiben. Sie müssten sich – wie es in der Politikwissenschaft heißt – responsiv verhalten und etwas an ihrem personellen Angebot oder ihren Themen ändern. Die Tatsache, dass etablierte Parteien sich um Nichtwähler nicht kümmern, sie nur dann im Munde führen, wenn man Nichtwähler benutzen kann, um Schuld am Wahlausgang zu attribuieren, zeigt deutlich, dass Parteien nicht an Demokratie interessiert sind, sondern daran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, und die eigenen Interessen bestehen zunächst darin, sich selbst und dann seine Vasallen zu bereichern.

Print Friendly, PDF & Email

About Michael Klein
... concerned with and about science

35 Responses to Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten?

  1. tom174 says:

    1933. Nehmen wir an, die 11,3% der Nichtwähler wären der SPD oder KPD nahe gestanden. Hätten diese gewählt, hätte das sehr wohl einen Unterschied machen können. Ja, die NSDAP war demokratisch legitimiert. Schlimm genug. aber wäre sie das weniger gewesen, wenn die Zentrums und SPD wähler daheim geblieben wären? kaum, oder?

    • Und welchen Unterschied hätten die Wähler der SPD und der KPD gemacht? Zusammen hatten beide Parteien rund 30,6% der Stimmen, plus die 11,3%, wären wir bei 41,9% sofern wir annehmen, alle Nichtwähler hätten die KPD gewählt oder die SPD. Und nun? Die Stimmen und Sitze der KPD wurden in der konstituierenden Sitzung annuliert und die zwei Drittel Mehrheit des Parlaments hat dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Was hätten die Nichtwähler daran geändert, wenn sie wählen gegangen wären?

      • tom174 says:

        Natürlich, die wenigen Prozent mehr, die die NSDAP hatte rechtfertigt natürlich nicht wählen zu gehen. Die Nichtwähler damals wussten es ja auch ganz sicher zum Zeitpunkt der Wahl, dass es aussichtslos war. Als sie dann in den zwangsverpflichtet wurden, haben sie sich sicher damit getröstet, dass sie ja niemanden legitimiert haben, während sich die SPD Wähler nicht rausreden konnten.
        Die SPD war die einzige Partei, die das Ermächtigungsgesetz ablehnte. Sicherlich haette auch ein 34% starke SPD Hitler nicht davon abgehalten, dieses Gesetz durchzudrücken. Aber dass ein SPD oder KPD Wähler die NSDAP Herrschaft mehr legitimiert haben soll als ein Nichtwähler.. halte ich für komplett falsch.

    • Elias V. says:

      Nehmen wir an, die 11,3% der Nichtwähler wären der SPD oder KPD nahe gestanden.

      Darum geht es nicht.

      Drehen wir die Wahlbeteiligung mal um und nehmen wir an, nur 11,3% der Wahlberechtigten wären zur Wahl gegangen (und nehmen wir außerdem vereinfachend an, das Wahlergebnis selbst wäre das bekannte gewesen). Dann hätte die NSDAP 43,9% der Stimmen erhalten, wäre aber trotzdem von mehr als 94% der wahlberechtigten Deutschen NICHT gewählt worden. Nur so herum wird ein Schuh draus.

      • tom174 says:

        Auch in der Weimarer Republik gab es kein Quorum, und auch mit einer extrem niedrigen wahlbeteiligung hätte sich kaum etwas geändert.
        Wer sich (im Rückblick, mit dem heutigen Wissen) bei einer Wahl zwischen NSDAP und SPD nicht entscheiden will, dazu fällt mir wenig ein. Ein Nichtwähler gibt seine Stimme nicht nur keiner Partei, er gibt sie gleichzeitig allen.

        • Wer sich (im Rückblick, mit dem heutigen Wissen) bei einer Wahl zwischen NSDAP und SPD nicht entscheiden will, dazu fällt mir wenig ein. Ein Nichtwähler gibt seine Stimme nicht nur keiner Partei, er gibt sie gleichzeitig allen.

          Danke für den commercial. Wie wäre es noch mit ein paar Belegen, und wenn es nur der Versuch ist, argumentativ zu begründen, WARUM jemand der nicht wählt, allen Parteien eine Stimme gibt. Ich muss sagen, dass ist dann an Humbug das Extremste, was ich bislang zu diesem Thema gehört habe.

          • tom174 says:

            Sie deuten das Nichtwählen als stillschweigende Ablehnung aller Parteien, man kann dies aber genauso als stillschweigende Zustimmung deuten.
            Wir sind ja nun nicht mehr nur bei der wahl des Europaparlaments, sondern generell bei Parlamentswahlen. Wählen 50% der Wähler nicht, so hat die abgegebene Stimme eines Wählers die doppelte Wirkung. Jede nicht abgegebene Stimme stärkt die wirkung jeder abgegebenen. Es ist ja nun nicht so, dass Parlamentssitze leer blieben. Um Gesetze zu verabschieden reicht eine Parlamentsmehrheit, die Mehrheit der Wahlberechtigten spielt keine Rolle.

            • Eine ziemlich gewagte Interpretation, angesichts der Tatsache, dass man von Nichtwählern nur weiß, dass sie nicht gewählt haben und entsprechend daraus schließen kann, dass sie das vorhandene Parteiensystem NICHT legitimieren wollen. Und da sich eine nicht abgegebene Stimme gleich auf alle Parteien auswirkt, nämlich gar nicht, sehe ich nicht, wie das, was Sie behaupten, sich als Ergebnis einstellen soll – oder werden seit neuestem die Nichtwählerstimmen gewichtet und die Sitzverteilung erfolgt nicht mehr über Saint-Lague, Schepers? oder Haare-Niemeyer ..

              Lesen Sie doch einmal hier durch, wie die Zweitstimmen über die Sitzverteilung bestimmen und dann sagen Sie mir, wie man auf Grundlage dieser Berechnung, den Einfluss einer Nichtwählerstimme an der Sitzverteilung dingfest machen kann:

              http://www.bundestagswahl-bw.de/sitzverteilungsverfahren.html

              • tom174 says:

                Was die Nichtwähler wollten oder nicht hat keinerlei Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse in einem Parlament. Sie haben die Entscheidung über die Sitzverteilung den Wählern überlassen. Somit auch die Legislative. Sicherlich macht es Spass, hier formal dagegen zu argumentieren, aber alles, was Ihnen nach der Wahl bleibt ist sich hinzustellen und zu bloggen “Buhu, die böse Richtline zur Toleranz ) ist ja gar nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt, die Wahlbeteiligung lag ja nur bei x%.” Wenn ihnen das irgendwelche Befriedigung verschafft, Sie deshalb meinen, Ihre Hände in Unschuld waschen zu können, ich gönne Ihnen das Vergnügen. Ist wunderbar einfach, ich hätte hier mehr erwartet.

                • Aha, wenn die Argumente nicht vorhanden sind, dann fangen die Beleidigungen an. Ich hätte mehr von Ihnen erwartet, aber wenn man sich in drei Kommentaren viermal widerspricht, wie Sie das tun, dann ist das wohl schwer bis gar nicht zu verdauen. Aber erwarten Sie bitte nicht, dass ich mich auf Ihre infantile Comic-Sprache einlasse. Ich habe eine Reihe von Argumenten vorgebracht, Sie sind auf kein einziges eingegangen und können außer affektiver Anklammerung daran, das Wahlen doch wichtig sind, nicht liefern, was die Argumente entkräften kann und dabei sollten wir es jetzt belassen, denn jeder Kommentator hat bei uns einen Griff in die Kloake frei und dann ist es gut. Sie hatten Ihren.

                  • D. Mann says:

                    Nichtwählen ist philosophisch durchaus vertretbar. (Aber politisch ist es ein Schuß ins Knie, weil sich in Deutschland *keine Sau* in den Medien für Legitimation durch Wähler interessiert.)

                    Für jeden, der CDUSPDGRÜNEFDP ablehnt und trotzdem zu hause bleibt, machen die Herren in ihren Parteizentralen einen Flasche Schampus auf.

                    Übrigens: Wenn wählen irrational ist, weil eine Stimme eh keinen Einfluß auf das Ergebnis hat, dann ist auch nichtwählen irrational, weil eine Stimme weniger keinen Einfluß auf die Wahlbeteiligung hat.

                    Wenn man den Wert seiner eigenen (Nicht-)Stimme maximieren will, sollte man sich immer der Gruppe anschließen, die am kleinsten(1) ist, da die eigene Stimme hier prozentual am stärksten ins Gewicht fällt.

                    Eine Stimme für die Tierschutzpartei (vielleicht 1-Prozentpunkt) ist mehr wert als eine Nichtteilnahme (Gruppe der Nichtwähler vielleicht sogar 40%).

                    __
                    (1) Interessant sind auch Parteien nahe irgendwelcher Hürden, bspw. bei 4,9%.

                • Carsten says:

                  Schon Jean-Jacques Rousseau erkannte, dass die Legitimation der Regierung, über die Regierten zu herrschen, auf einem Vertragsverhältnis basiert. Dies erfordert, dass die Beherrschten – und zwar jeder einzelne von ihnen – der Übertragung seines natürlichen Selbstbestimmungsrechts auf die Regierung zustimmt. Wer sich nicht einer Wahl beteiligt, überträgt an niemanden das Recht, über ihn zu herrschen, d.h. er legitimiert niemanden zur Machtausübung.

        • Elias V. says:

          Ein Nichtwähler gibt seine Stimme nicht nur keiner Partei, er gibt sie gleichzeitig allen.

          Wir definieren eine Wahl als ein festgelegtes Verfahten, in welchem Wahlberechtigte ihre Stimme (manchmal auch Stimmen) abgeben, um einen Amts- oder Mandatsinhaber oder gar ein Gremium von solchen zu bestimmen (für einen festgelegten Zeitraum). Außerdem steht in Herr Kleins Artikeln eine Tautologie im Raum: Nichtwähler wählen nicht.

          Daraus folgt mit ganz simpler Logik: Nichtwähler geben keine Stimme ab. Also wählt der Nichtwähler auch nicht “alle Parteien”, wie Sie behauptet haben. Ihre Aussage ist nicht erfüllbar – oder umgangssprachlich formuliert “Humbug”.

          Ich wiederhole es nochmal: Das Problem ist nicht der Nichtwähler. Das Problem ist der Umstand, dass die Nichtteilnahme an einer Wahl keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hat. (Anmerkung: Ein absichtlich ungültig gemachter Stimmzettel zählt übrigens ebenfalls überhaupt nicht, das Problem geht also noch viel Weiter.) Das Problem ist ein System, welches die Sitzverteilung ausschließlich aus gültigen abgegebenen Stimmen ermittelt – selbst wenn nur eine einzige Person zur Wahl ginge.

          Das Problem ist ein System, dass die freie Wahl vorsieht – aber nur, solange man wählt.

          Wer sich (im Rückblick, mit dem heutigen Wissen) bei einer Wahl zwischen NSDAP und SPD nicht entscheiden will, dazu fällt mir wenig ein.

          Niemand hat sich “im Rückblick” zu entscheiden – egal mit welchem Wissen. Unsere Vorfahren haben sich bereits entschieden, wir können heute nur die Folgen davon analysieren. Sie ergeben sich einer Stilblüte der Rabulistik, indem Sie Kritiker Ihrer Position indirekt in die Nähe der nationalsozialisten Ideologie rücken, indem Sie vorgeben, die von Ihnen vorgegebene Wahl sei ohne Alternative (gewesen). Pfui! An dieser Stelle beende ich die Diskussion mit Ihnen.

  2. alphachamber says:

    Die Wahl: Das scheinheilige Ritual der “Demokraten” – und Grundlage für Ihre Interventionen in den Gesellschaften, in denen Bürger keine Zettelchen mit Kreuzchen in einen Kasten werfen (dürfen). Ebenso Alibi für Gesellschaften in DENEN Menschen zwar Zettelchen mit Kreuzchen in Kästen werfen, aber nur um die einzige “Alternative” zu bestätigen.
    Carl Schmitt sagte es wohl am besten, im Hinblick auf unsere besondere Form des Parlamentarismus: “Der Volkssouverän verschwindet in der Wahlkabine…”
    Habe vor der BTW 2013 ein kurzes Essay über dieses Thema geschrieben: http://liberalerfaschismus.wordpress.com/2013/10/04/die-nabelschnur-zum-volk/

    Dazu kommt, dass eine wirklich demokratische Gesellschaft auch keine Parteien braucht. Ein großer Teil des Problems liegt darin, wie Parteien (oder Gruppen im Allgemeinen) mit ihren Zielsetzungen und Aufträgen umgehen und ihrer Verhaltensweisen der Mitglieder untereinander. Diese “Gruppendynamik” schafft eine zusätzliche Dimension, die außerhalb der Einflußsphäre des Wählers liegt.
    Mancur Olson beschrieb dies in seinem Standardwerk “The Logic of Collective Action”, 1965. http://www.amazon.de/The-Logic-Collective-Action-Printing/dp/0674537513/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1400935294&sr=8-1&keywords=the+logic+of+collective+action

  3. Martin says:

    Wäre es nicht zu empfehlen zur klareren Deutlichmachung zwar wählen zu gehen, aber explizit undeutlich gemachte Stimmzettel abzugeben?
    Das komplette Nichtwählen wird ja teils bereits als “Die Nichtwähler sind so zufrieden, das sie nicht mal mehr wählen gehen. Die wollen das alles so weitergeht.” zweckinterpretiert.

    • rugay says:

      Das ist mehr eine Frage des “guten” oder ‘”schlechten” Gewissens um so die Emotionsklaviatur rattenfängerisch bedienen zu können und verunsicherte “Bürger” ihren “staatsbürgerlichen Pflichten” zuzuführen – und ist Teil aller Wahlpsychologie. Mit anderen Worten: Man zieht den Wähler nicht über konkrete sachliche Inhalte zur Wahl sondern mit seinem eigenen Kopfkino, seiner emotionalen Befindlichkeit, seinen Zweifeln und Unsicherheiten und gewollter sozialer Verflechtung es auch “unbedingt richtig” machen zu (wollen) müssen.
      Fällt man darauf rein ist man schon drin im Wahlspiel und kaut auch als Nicht-Wähler an den Fingernägeln des schlechten Gewissens.

      Ich glaube es besteht eine gute Chance das “Das Volk” allmählich erwachsen wird und an politischem Vier-Jahres-Ringelpietz mit Anfassen in der Form einfach nicht mehr mitmacht.

      Blinde Kuh und Topfschlagen für die Wahlkirmes unserer dicken, saturierten Polit-Geburtstagskinder, mehr is’ dat nich’ :)….

  4. Habnix says:

    Ein Grund warum ich schon lange nicht mehr wählen gehe, ist folgender .

    Nach jeder Landtagswahl und Bundestagswahl gewinnt immer die Partei der Konzern-Lobbyisten.

  5. Lockez says:

    Ich werde auch nicht wählen gehen !
    Denn ich habe seit Jahren das Gefühl, dass die Wahlen manipuliert werden.
    Warum lässt das BRD-Regime keine internationalen Wahlbeobachter zu ?
    Haben die was zuverbergen ?
    Ich traue den Politstrunzen kein Meter über den Weg.

  6. Weil es zum Thema passt, hier meine Art, um zu einer Wahlentscheidung für die Europawahl zu gelangen:

    Im Vorfeld der Europawahl richtete ich nachstehende Fragen an die SPD und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz. Kurz darauf erhielt ich von Juliane Wlodarczak (SPD-Parteivorstand, Direktkommunikation) die direkt nach der Frage kursiv gesetzten Antworten.

    Im Hamburger Grundsatzprogramm Ihrer Partei von 2007 steht folgender Satz: “Wenn wir gleiche Teilhabe für Frauen und Männer verwirklichen wollen, müssen wir alle Lebensbereiche umgestalten: Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.”
    Der Impetus dieser Aussage erschließt sich mir leider nicht. Deswegen möchte ich Sie fragen, was verstehen Sie:

    a) unter gleicher Teilhabe?
    1. die Repräsentation von Frauen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen gemäß ihres realen Anteils in der Bevölkerung.

    b) unter einer menschlichen Gesellschaft, die wir, folgt man der Aussage, nicht haben?
    2. eine Gesellschaft, in der Punkt 1 erfüllt ist.

    c) unter einer männlichen Gesellschaft, die wir, folgt man der Aussage, offenbar statt einer menschlichen Gesellschaft haben?
    3. Sie beantworten die Frage doch selbst. Die männliche Gesellschaft ist die, in der Punkt 1 nicht erfüllt ist.

    d) unter Umgestaltung aller Lebensbereiche?
    4. eine Umgestaltung dergestalt, dass Punkt 1 erfüllt wird.

    Nach Erhalt der Antworten erwiderte ich Frau Wlodarczak wie folgt:

    Sehr geehrte Frau Wlodarczak,

    herzlichen Dank für Ihre Antwort.

    Ihre monokausale Begründung macht es mir leicht, am Sonntag die richtige Wahl zu treffen.

    Abgesehen davon ist Ihre Argumentation unlogisch. Sie behaupten, dass wir eine männliche Gesellschaft haben, und diese Gesellschaft sei unmenschlich. Wie aber können Sie Unmenschlichkeit zur Menschlichkeit verkehren? Die Eigenschaft des Unmenschlichen ist seine Unmenschlichkeit. Sie entmenschlichen folglich den männlichen Teil der Menschheit.
    Entmenschlichung ist eine Eigenschaft des Totalitären.

    Unmenschliche Gesellschaftszustände herrschen Ihrem Verständnis nach bei der Müllabfuhr, beim Bau, beim Militär, in den MINT-Fächern, in der Schwulensauna, beim Fußball, u.v.a.m. eben Überall dort, wo Ihre Monokausalität keine Erfüllung findet.

    Unmenschliche Gesellschaftszustände herrschen demnach aber auch in den Pflegeberufen, in den Kindergärten, in den Lesbenclubs, in den Grundschulen, in der öffentlichen Verwaltung, im Einzelhandel, bei den Psychotherapeuten, im Journalismus u.v.a.m., schließlich findet auch überall dort Ihre monolithische Betrachtung keine Erfüllung.

    Es wäre noch viel mehr zu entgegnen, doch ich belasse es dabei, denn angesichts Ihrer widersinnigen Argumentation wäre eine Vertiefung töricht.

    Mit freundlichen Grüßen
    Matthias Mala

  7. Ich geh’ wählen, weil ich trotz aller Mängel immer noch den Eindruck habe, daß es einen Unterschied macht, welche Partei an der Macht ist, und daß die Politik nicht so schlecht ist, wie sie gemacht wird.

    Ich finde die Kritik von Nichtwählern überzogen und etwas paranoid bzw. verschwörungstheoretisch. Wenn ich mir anschaue, wie verlogen so mancher Forist oder Blog-Kommentator ist, dann schneiden viele Politiker noch ganz gut ab. 🙂

    Will sagen, die Politik ist ein Abbild der Gesellschaft.

    Alles in allem bin ich recht zufrieden mit dem Zustand unserer Demokratie, und es ist auch absehbar, daß sie sich weiter zum Guten entwickelt – genau so wie sie es schon in den letzten 50 Jahren getan hat. Man denke nur an die “Spiegel”-Affäre. Damals waren Politiker noch wesentlich autoritärer.

    Nicht zuletzt schafft das Internet mehr Demokratie und Transparenz. Doktor-Schwindlern kann leicht das Handwerk gelegt werden.

    • heureka47 says:

      Gleich, welche Partei an der Macht ist: Das größte Problem wird weder thematisiert noch behoben: Die exponentiell wachsende “Kollektive Neurose” / “Krankheit der Gesellschaft”.

      Wo und wenn Fachleute die Wahrheit veröffentlicht haben, hat die Politik davor die Augen verschlossen und die Warnungen ignoriert – nach meiner eigenen Erfahrung mit Hilfe der (Mehrheit der) Wissenschaft, mit der “mainstream”-Meinung.

      Die “Kollektive Neurose” ist die “schwelende”, permanente, Krankheit, die in Abständen “Kollektive PSYCHOSE(n)” verursacht. So etwas wie Krieg, Bürgerkrieg, Gewaltherrschaft, Holocaust, Genozid, usw. – siehe die deftigen Beispiele 1914-18 und 1933-1945.

      Die nächste Kollektive PSYCHOSE ist nach der Sttistik “fällig”.

      Herzlichen Gruß!

    • Na ja. Mich stört eher der Negativismus in der Debatte. Ich will keine Mißstände leugnen. Nur muß man eben auch klarstellen, wie sehr sich unsere Gesellschaft seit dem Kriege zum Guten entwickelt hat und daß sie dies aller Wahrscheinlichkeit auch noch weiter tun wird.

      Ich sehe einfach nicht diese fundamentale Morbidität eines Systems, wie es in den Darstellungen von aktiven Nichtwählern öfter zum Ausdruck kommt. Sicherlich ist die EU ein großer Brocken, der als Nächstes angegangen werden muß. Aber ich bin eben guter Dinge, daß die EU sich weiter demokratisieren und entschlacken wird.

      Mir ist der Schritt des Nichwählens einfach ein Stück zu radikal. Allerdings tut ein möglichst artikuliertes und öffentliches Nichtwählen der Sache sicherlich auch gut. Man sollte also mit dem Nichtwählen etwas zur Sprache bringen und sich in den Diskurs einbringen. Das tut der Demokratie sicherlich auch gut. Ich denke nur, daß es eben auch von Innen geht. 🙂

  8. Berti says:

    Stell dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin. Dann fehlt den Politikern jegliche Legitimation, wovon wollen sie dann leben?

    • heureka47 says:

      @ Berti:

      Daß KEINER hingeht, ist vorerst nicht zu erwarten. Es gibt genug “Gläubige” (Dumme), die auf das Irrsinns-System vertrauen und immer wieder treu ihre Verantwortung an der Wahlurne abgeben.
      SELBST Verantwortung zu übernehmen hieße, die bittere Wahrheit vom “Wahnsinn der Normalität” (Arno Gruen) zu erkennen – oder die “Pathologie der Normalität” (“Erich Fromm”) – und das RICHTIGE, WEISE, zu tun. Nämlich den Weg der grundlegenden Heilung zu gehen.

      Herzlichen Gruß!

  9. heureka47 says:

    Wählen ist sinnlos (Unsinn, Irrsinn / Irresein, “Wahnsinn”, etc.), weil die weitaus größte Mehrheit der Menschen der modernen / zivilisierten Gesellschaft – Wähler und zu Wählende – Opfer einer Art von Irrsinn / Irresein sind. Die Psychiatrie kennt verschiedene Formen des Irreseins; hauptsächlich das IR-RATIONALE Irresein, die “Psychose”. Das Gegenstück dazu, das man “RATIONALES Irresein” nennen könnte, wird meines Wissens NICHT diagnostiziert – denn das ist die (Mehrheits-)”Normalität” der kranken zivilisierten Gesellschaft.

    Die Soziologie kennt das Phänomen unter dem Begriff (die) “Kollektive Neurose”, erkennt aber die wahre Tiefe / Schwere / Tragweite nicht, sondern – wegen eigener Befallenheit und Beeinträchtigung – nur die sprichwörtliche “Spitze (der Spitze) des Eisbergs”.

    Die Wissenschaft kann also der Politik auch keine zutreffende Expertise geben für Planung und Durchführung von Heilungs- und Präventionsmaßnahmen. Während also alle davon ausgehen, alles ist “OK” – oder:”man kann nichts tun” – wächst die “Kollektive ZIVILISATIONS-Neurose” (wie ich sie nenne) EXPONENTIELL und droht, die nächste “Kollektive PSYCHOSE” (siehe 1933-1945) auszulösen, die nach der hierfür geltenden Statistik grob durchschnittlich alle 50 Jahre ausbricht.
    Zu verhindern oder lindern wäre die Kollektive Psychose nur durch grundlegende Heilung der seit mehr als 10.000 Jahren permanenten Kollektiven NEUROSE.

    *

    In der zivilisierten Gesellschaft könnte man “Demokratie” auch “Dummokratie” nennen, denn die große Mehrheit ist – pathologisch – dumm. Dumm ist übrigens nicht das Gegenteil von “klug”, sondern von “weise”. KINDER dürfen DUMM sein – denn solange sie als Kinder bezeichnet werden, haben sie noch nicht den Schritt der Bewußtseins-Entwicklung zum ERWACHSENEN getan: Die INITIATION bzw. ASCENSION, den Aufstieg zur höheren Bewußtseins-Ebene, wo der regelhafte Zugang zur universellen Weisheit liegt.
    Wer diesen Schritt nicht vollzieht, bleibt geistig-seelisch-spirituell UNREIF und DUMM – selbst als geschlechtsreifer oder auch körperlich ausgewachsener Mensch.

    Dr. H. Oberth, “Großvater der Raumfahrt” und Weltbürger, bezeichnet die Krankheit des zivilisierten Teils der Welt als “Gesellschafts-Neurose” bzw. “Kakokratie” – Herrschaft des Schlechten. Heinz von Förster betitelt seine Darstellungen zu dieser sich auch nach seinen Erkenntnissen ausbreitenden / vertiefenden Störung mit dem Begriff “Dysgnosie”.

    Wir haben es also überall – in der Legislative / Politik, der Judikative und Exekutive – mit pathologisch unweisen Menschen zu tun, die die / ihre Wahrheit / Wirklichkeit nicht (er-)kennen und die nicht wissen, was sie tun (so kommentierte Jesus vom Kreuz!) und nicht wissen, was sie sind, worum es (hier) geht und was zu tun ist.

    Volks-Herrschaft (Demokratie) in einer pathologisch dummen Gesellschaft bedeutet: Herrschaft der Dummheit (Unweisheit).

    Hinzu kommt, daß unsere Demokratie mit dem MEHRHEITS-Prinzip arbeitet, was psychologisch nachteilige Wirkungen hat, weil jede Entscheidung eine “unterliegende” Minderheit produziert, was mehr oder weniger innere Widerstände auslöst, die dem Gemeinschafts-Bewußtsein bzw. -Gefühl schaden und überdies die seelische und ganzheitliche Gesundheit der Menschen verschlechtert. Auch davon wissen die wenigsten!

    Die in den letzten Jahren häufiger gewordenen Veröffentlichungen über “dramatische” Zunahmen bei einigen Krankheitsgruppen kennen wir alle. Die sind kein Geheimnis. Was aber für die allermeisten ein Geheimnis ist, ist die tiefere Ursache dieser Entwicklung.
    Es ist die “Kollektive (Zivilisations-)Neurose”.
    Der Deutsche Bundestag wollte meiner Petition zu diesem Problem nicht nachgehen. Eine wissenschaftliche Beurteilung meiner Petition sagte aus, daß die wissenschaftlichen Fachgesellschaften sich damit befassen würden. In Wahrheit aber tun sie es nicht in der gebotenen Tiefe / Intensität.
    Bei einer Tagung in Heidelberg im Nov. 2011 erklärten die dort versammelten führenden Psychiater / Wissenschaftler sich “machtlos” (!!) gegenüber den Zunahmen bei (den) “psychischen Störungen”.
    Das ist gleichbedeutend mit der Erklärung der pathologischen Unweisheit (Dummheit) der “FACHLEUTE”. Denn wir sind überhaupt nicht “machtlos”! Wir müßten nur die “Kollektive Neurose” in ihrer wahren Tiefe und Tragweite erkennen und sie grundlegend heilen. Das ist möglich. Fachleute schreiben darüber seit Jahren / Jahrzehnten – z.B. EYSENCK: “Neurose ist heilbar!”

    *

    Das Mehrheitsprinzip wurde bei uns erst 1338 eingeführt – im Austausch gegen das bis dahin geltende EINSTIMMIGKEITS-Prinzip. Ein Sieg der Dummheit gegen die Weisheit!

    Aber da die Dummheit eine Krankheit ist, die sich mit ihren Wirten selbst ausrottet, ist die Macht und Herrschaftsdauer der Dummheit begrenzt. Die Dummen werden letztlich aussterben – aus “Mangel an (Kraft der) Liebe / Lebens-Energie”.

    Wahrscheinlich unnötig zu betonen, daß ich schon lange nicht mehr wähle. Seit ich das System durchschaut habe und die Ursachen kenne – über die ich mich bemühe aufzuklären – seit 1992.

    Herzlichen Gruß!

  10. Michael Schneider says:

    Wer nicht wählen möchte, der möge seinen Stimmzettel ungültig machen und in die Urne stecken, denn ungültige Stimmen werden gezählt – und wäre da nicht die Politik tatsächlich im Zugzwang, wenn immer mehr – oder sogar mehrheitlich – ungültige Stimmen abgegeben würden ?

    • Worin, außer dem zusätzlichen Aufwand, der notwendig ist, um in ein Wahllokal zu gelangen, sehen Sie den Unterschied bzw. was würde ungültige Stimmen, bei denen Politiker immer annehmen können, dass die Wähler zu blöd waren, den Stimmzettel auszufüllen, zu einem besseren Mittel, seine Unwilligkeit, dem politischen System Legitimation zu verschaffen, deutlich zu machen als nicht zu wählen?

    • heureka47 says:

      @Michael Schneider:

      Es gibt genug “Ewig-gestrige” die in ihrer neurotischen Verblendung weiter wähl(t)en, auch wenn ihnen schon der “Rock brennt”.

      Der “Trick” mit dem Mehrheits-Prinzip gründet auf der Erkenntnis, daß die große Mehrheit der Menschen in der zivilisierten Gesellschaft pathologisch unreif und entsprechend unweise (dumm) ist.

      Herzlichen Gruß!

    • Vilosov says:

      Ich habe das heute tatsächlich gemacht. Natürlich bin auch ich mir bewusst, dass das in Endeffekt das geich bedeutet, wie gar nicht wählen zu gehen, aber es war mir wichtig einmal, einmal eine klare Botschaft zu senden. Es kommt nämlich auch darauf an, wie man den Zettel ungültig macht. Deshalb habe ich heute auf alle Wahlzettel (bei uns vier) geschrieben:
      “Ich möchte von niemandem(!) regiert werden!”
      Das ganze habe dann konsequenterweise noch unterschrieben, damit die Politiker mich (wenn sie denn wollten) auch als denjenigen, der von ihren Gesetzen unberührt bleiben möchte, identifizieren können.
      Mir ist nämlich im Vorlauf zu dieser Entscheidung erst dieser fundamentale Unterschied zwischen Wahlen (dem Grundpfeiler demokratischer Ordnung) und Verträgen (dem Grundpfeiler freiheitlicher Ordnung) klar geworden: Wer einen Vertrag abschließen möchte, kann nicht anonym bleiben. Die Vertragspartner müssen persönlich mit ihrem Namen für den Vertrag einstehen. Das Wesen von Verträgen ist als Verantwortung (und damit auch Haftung). Bei einer Wahl gilt das Gegenteil. Sie ist eine Möglichkeit, sich durch anonymes Kreuzchenmachen von persönlicher Verantwortung zu befreien.

  11. A. Behrens says:

    Ein Gedanke zum Thema aus dem Grundgesetz:

    “GG 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

    Daraus entnehme ich:

    1. Mit einer Wahl bestimmte ich einen Vertreter. Dieser Vertreter trifft in meinem Namen Entscheidungen. Für oder gegen mich.

    2. Die gewählten Vertreter vertreten jeweils das ganze Volk. Sie sind nicht an Wahlprogramme, Parteiprogramme oder irgendwelche Wahlversprechen gebunden. Ich kann zwar wählen, aber kann nicht mehr beeinflussen was die gewählte Person anschließend tut.

    Die gewählte Person muss das GANZE Volk vertreten (NICHT den Wähler) und folgt dabei nur seinem Gewissen, im Zweifel also seinen Gefühlen und Emotionen. Die Vertreter müssen niemanden Rechenschaft geben und besitzen Immunität.

    Übertragen auf Alltagssituationen bedeutet das nämlich ganz schlicht: Ich wähle eine mir unbekannte, fremde Person (etwa einen Menschen der mir in der Straßenbahn gegenüber sitzt) und der kann dann für 4 Jahre über mich bestimmen. Er kann mich ausrauben, meine Kinder ins Gefängnis werfen, mein Eigentum bei EBay verkaufen und ich kann nichts und rein gar nichts dagegen tun. Tut die gewählte Person etwas strafbares (etwa Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken um nach 70 Jahren mal wieder Swestapol von den Russen zu befreien), dann kommt nicht die betreffende Person ins Gefängnis oder wird erschossen, sondern _ich_. Und wieder: Ich kann nichts dagegen tun!

    Aus diesem Grund halte ich es für verantwortungslos, wenn ein Mensch wählen geht. Und zwar verantwortungslos in einem Maße, dass Wähler eigentlich unter Vormundschaft gestellt werden müssen. Oopps. Genau das tun sie ja gerade selbst… 🙂

    Interessant ist übrigens, dass Wahlen im Grundgesetz erst relativ spät erwähnt werden. Armee, Polizei, Staat (was das ist, wird im Grundgesetz nicht erklärt), Beamten, Grundrechte, … gibt es alles völlig unabhängig von eine existierenden Regierung. Sogar viel besser: Beamte haben eine persönliche Verantwortung gegenüber ihrem Auftraggeber und ohne Regierung wäre es das Volk.

    • heureka47 says:

      @ A. Behrens:

      Man stößt auf interessante Dinge, wenn man nachdenkt / nach”bohrt” – nicht wahr?

      Ich war auch immer so ein “Bohrer”.

      Was das GG angeht, sind mir darin auch vor einigen Jahren Ungereimtheiten aufgefallen.
      Das fängt schon mit der Präambel an:

      “Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…”.

      Vor Gott sind wir alle seine bedingungslos geliebten Kinder und als seine ERWACHSENEN Kinder sind wir seine STELLVERTRETER hier auf Erden und FREI in allem, was wir tun.

      Wie kann eine wie auch immer “legitimierte” Regierung in diese Freiheit eingreifen wollen??

      Mit welchem Recht gibt es z.B. Schul-PFLICHT?

      Ich halte das zivilisierte Schul-System z.B. für eine Maßnahme, Kinder an die mehrheitsnormale – aber verschwiegene, verdrängte – “Krankheit der Gesellschaft”, die “Kollektive Neurose”, anzupassen.

      Da gehe ich konform mit Jesus, der schon vor 2000 Jahren am Kreuz gesagt hat:

      “…denn sie wissen nicht, was sie tun”!

      Wer nicht weiß, was er tut, ist entweder KIND und noch völlig natürlich DUMM (weil unreif) ODER ist “erwachsen”, aber geistig-seelisch unreif geblieben und PATHOLOGISCH dumm.

      Jesus – bzw. die Autoren der Geschichten – wußten von der Krankheit, die schon bei Moses im “Tanz um das Goldene Kalb” beschrieben wurde. Die Soziologie der letzten Jahrzehnte kennt sie unter dem Namen (die) “Kollektive Neurose”. Aber die meisten erkennen die wahre Tiefe / Tragweite nicht – aus Gründen der eigenen Befallenheit/ Beeinträchtigung.

      *

      Zweites Beispiel:
      Artikel 1: Der Schutz und die Achtung der Menschenwürde.

      Das können die allermeisten der dazu Berufenen nicht leisten – weil sie neurotisch beeinträchtigt sind. Außerdem wissen sie gar nicht, worin die – natürliche – Würde des Menschen besteht.
      Nämlich in seiner GÖTTLICHKEIT.
      Ich glaube, es sind Buddhisten, die sich begrüßen mit den Worten:
      “Das Göttliche in mir grüßt das Göttliche in dir.”

      DIE wissen es!

  12. Pingback: Europawahl im Rückspiegel: Klare Absage an die EUkratie | LR

  13. Pingback: Europawahl im Rückspiegel: Lügen, Manipulation, Desinformation und eine klare Absage an die EUkratie | volksbetrug.net

  14. Pingback: Stupid on Top: Warum gelangen Ungeeignete in Positionen? | Kritische Wissenschaft - critical science

Translate »
error: Content is protected !!
Skip to toolbar