Europawahl-Inszenierung – Eine Analyse

Fangen wir mit der folgenden Gegenüberstellung an:

Hypothese 1: Wenn Wahlen schlichte Inszenierungen sind, bei denen es darum geht, Wähler mit der Symbolik ihres Einflusses und der angeblich von ihnen ausgehenden Volksgewalt abzufüttern, dann ist nach der (Europa)Wahl nichts anders als das Ergebnis zwischen den Parteien von Interesse.

Hypothese 2: Wenn Wahlen tatsächlich dazu dienen, Responsivität, wie viele Politikwissenschaftler glauben (wollen) zwischen Parteien und Wählern herzustellen, dann müssen Politiker nach der Wahl auf unübersehbare Trends in der Wählerschaft eingehen.

Die Tatsache, dass deutschlandweit 52% der Wahlberechtigten nicht an der Europawahl teilgenommen haben, ist ein unübersehbarer Trend (mindestens seit 1984), der Parteien zu denken geben müsste – und nicht nur Parteien.

Um unsere Hypothesen zu prüfen, haben wir eine kurze Erhebung durch den Online-Blätterwald durchgeführt, die keinerlei Anspruch auf Repräsentativität erhebt. Zudem haben wir für die beiden Parteien, die einmal von sich gesagt haben, sie seien Volksparteien die Reaktion ihrer Führer analysiert, und schließlich kommt der Präsident der EU-Kommission, Juan-Manuel Barroso zu Wort.

Hier das Ergebnis unserer kurzen Analyse:

1. Medien

Vorweg: Inszenierungen von Wahlen sind eine Form des Politainments, d.h. Bestandteil des Versuchs, Wähler für Politik zu interessieren, und wenn dies nicht gelingt, sie doch zumindest mit Polit-Klamauk zu unterhalten. Die Politik-Unterhaltung funktioniert dabei nicht über Inhalte, sondern über zumeist abgedroschene Floskeln, über mehr oder weniger lahme Konkurrenzkämpfe zwischen vermeintlichen Spitzenkandidaten und – wie könnte es anders sein – über Emotionen. Dabei wird versucht, Emotionen durch Begriffe zu schüren. Besonders geeignet sind Begriffe wie: Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Anti-[…(Beliebiges einsetzen] und, weil wir eine Europawahl vor uns hatten, Begriffe wie: Europakritik oder EU-Kritik (statt Kritik an Europa oder der EU). Man beachte, wie auf diese Weise Kritik desavouiert wird, wie versucht wird, Kritik als solche zu de-legitimieren und am besten noch mit Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen.

Hier ein paar Beispiele aus dem Angebot der Mainstream-Medien:

Ausgang der Wahl

• Der Focus sieht ein politisches Erdbeben, weil UKIP im Vereinigten Königreich zur stärksten Partei geworden ist.
• Bei der FAZ hat der Front National die Wahl in Frankreich gewonnen, bei der Süddeutschen Zeitung ist es der rechsxtreme Front National und bei der Welt die rechtsextreme Front Nationale.
• Der Tagesspiegel sieht eine Flaute für Deutschlands Rechtsextreme
• Die Rheinische Post sieht die Euro-Kritiker der AfD sich etablieren.
• Die Abendzeitung in München beklagt, dass nur noch zwei Münchner im neuen Europarlament sitzen.
• Spiegel Online vermeldet eine hohe Wahlbeteiligung in Deutschland;
• Die SHZ sieht Erfolge für Europas Rechte;
• Insgesamt sind die Beiträge, die den Erfolg des Front National thematisieren, kaum mehr zu zählen.

Die Europawahl hat ihren medialen Unterhaltungswert vor allem darin, dass der Erfolg von vermeintlichen Rechtspopulisten vor der Wahl redaktionell vorhergesagt wurde, um nach der Wahl zum Erfolg der Rechten oder Rechtsextremisten in Europa zu werden, der bejammert werden muss.

2. Parteien

Anders sieht die Welt bei CDU und SPD aus.

Bei der SPD ist man begeistert über: “Ein fantastisches Ergebnis”. Die Genossen freuen sich über einen “massiven Stimmenzuwachs” von 6,45 Prozent – “… der größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat”. (Da die Behauptung auf Prozentwerten basiert, ist man geneigt, den Genossen einen Stimmenrückgang auf 10 bei der nächsten Europawahl zu wünschen, damit sie sich bei der übernächten Europawahl über den Jahrhundertzugewinn von 100% freuen können, also von 10 auf 20 Stimmen.) “Wir sind wieder da”, freut sich “Parteichef Gabriel” und man wünschte sich, er wäre wirklich einmal weg gewesen, er und alle anderen, die das “wir” konstituieren. Und weil alles noch nicht reicht, noch das:

“Wir sind superstolz darauf, dass Du einer von uns bist”, sagte Gabriel unter großem Beifall zu Schulz. Dieser habe gezeigt, dass er Menschen in Europa überzeugen kann – “und vor allem kann er Menschen in Europa zusammenführen”, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Das hätten die Bürgerinnen und Bürger gemerkt”.

Wenn man nicht wüsste, dass Schulz nur in Deutschland zur Wahl stand, man würde es fasst glauben, doppel-plus-gut-glauben – natürlich. Man kann festhalten, die SPD ist vollauf mit sich zufrieden, mit dem “fantastischen Ergebnis” und man ist “superstolz” darauf, dass der Herr Schulz einer von “uns” ist.

Bei der CDU geht es weniger jovial, dafür etwas gediegener zu: “Die CDU hat ihre Ziele im Europawahlkampf klar erreicht”. Entsprechend ist “[d]ie CDU mit dem Ergebnis zufrieden”, wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel “bestätigt”.  “Stimmenverschiebungen bei der Europawahl” werden dem Wegfall der Sperrklausel zugeschrieben und, ja, die CDU ist die “stärkste Kraft” in Deutschland geworden. Ansonsten weiß David McAllister, der Spitzenkandidat der CDU, von drei Wahlzielen: (1) stärkste Partei in Deutschland werden, (2) zur stärksten Fraktion in Europa gehören und (3) Jean-Claude  Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission zu machen. Angesichts der Gehälter, die ein EU-Parlamentarier erhält, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Union so viele ihrer Kostgänger wie möglich über die Europäische Abgeordnetenkasse finanzieren lassen will.

3. Juan Manuel Barroso

Auch Juan Manuel Barroso ist mit dem Ausgang der Europawahl zufrieden: “Citizens across the European Union have exercised their democratic right and made their voice count in the European Parliament elections. I thank all those who have voted.” Die Zugewinne der Parteien, die die Europäische Kommission und mit ihr alle Europäischen Institutionen lieber heute als morgen schließen würden (zumindest behaupten das einige, so dass man nicht anders kann als sie als die ersten politischen Altruisten zu sehen, die ohne mit der Wimper zu zucken, ihre eigene Einkunftsquelle beseitigen würden … oder vielleicht auch nicht?), diese Zugewinne erklärt Barroso eben einmal zur Folge der “biggest financial, economic and ultimately social crisis”, womit klar ist, wie die Verantwortlichkeiten verteilt sind, und wo sie vor allem nicht liegen. Weder die Gewinne von Front National, UKIP oder AfD noch die mit 43% europaweit geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl, haben etwas mit der Art und Weise, wie die EU geführt wird, geschweige denn etwas mit den Parteien und ihren Politiken zu zun. Die Finanzkrise ist schuld – besser noch: die Banker.

4. Was in Medien und auch sonst nicht vorkommt

Ach ja, Wahlbeteiligung. 48% der wahlberechtigten Deutschen haben sich an der Europawahl beteiligt. Das “fantastische Ergebnis” der SPD basiert auf der Fähigkeit, 12,9% der Wahlberechtigten zum Kreuz im Kreis für die SPD zu bewegen – fantastisch! Ebenso fantastisch wie die 16,7% Wahlberechtigten, die die CDU/CSU zu ihrer Wahl bewegen konnte. Bei der Europawahl 1984 hatten beide Parteien noch rund 42% der Wahlberechtigten für sich gewinnen können. Im Jahre 2014 sind daraus rund 30% geworden. Ein Rückgang von 29% – auch ein fantastisches Ergebnis.

Gäbe es Parteien, die tatsächlich der Ansicht sind, es wäre wichtig, Legitimation bei Wählern zu gewinnen, gäbe es Parteien, die Wahlen nicht als Inszenierungen ansehen, bei denen es egal ist, wie viele Eintrittskarten zum Spektakel verkauft werden, so lange das kalte Buffet nach der Vorstellung gesichert ist, sie wären erschrocken, erschrocken ob der geringen Popularität, die sie unter den Wahlberechtigten genießen. Entsprechend würden Sie überlegen, was an ihrem Angebot, an der Politik, die sie machen, falsch ist, unattraktiv, warum es ihnen immer weniger gelingt, Wahlberechtigte zur Wahlurne und dort zum Kreuz vor dem Namen ihrer Parteien zu bewegen.

Aber all das interessiert Politiker nicht. Nichts ist so uninteressant wie die Wahlbeteiligung. Relevant sind nur diejenigen, die sich wieder dafür hergegeben haben, ein marodes politisches System aus sich selbst bereichernden Parteioligarchen für weitere 5 Jahre zu legitimieren. Deshalb dankt Barroso auch nur den Wählern und würdigt die Tatsache, dass europaweit Wähler eine Minderheit darstellen, keines Wortes. Ein angeblich demokratisches Projekt, dessen Vertreter nicht erblassen oder aufschreien, wenn ihnen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten die Gefolgschaft verweigert, ist schlicht kein demokratisches Projekt, sondern eines des Regierens ohne Rücksicht auf Verluste. Regieren ohne Rücksicht auf Verluste kann man nur damit erklären, dass die eigenen Interessen wichtiger sind als die Legitimation eines politischen Systems.

Der schöne Schein der Demokratie ziehrt nur die Fassade, hinter der Fassade sind andere Töne zu hören, vermutlich Töne der Verachtung für die Wahl-Lemminge, die abermals für die Legitimation gesorgt haben, die doch nur Zynismus und Verachtung bei Politikern zur Folge hat. Zynismus Marke Merkel: “Die Politik muss bei den Menschen ankommen” – nicht etwa: Die Menschen müssen in der Politik berücksichtigt werden.

Hypothese 1 ist somit bestätigt, Hypothese 2 entsprechend zu verwerfen.

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