Die neue Grüne Freiheit?

Die Grünen und ihr Anhängsel aus dem Jahre 1990 versuchen sich gerade neu zu erfinden. Genauer. Ein Turnaround soll geschafft werden, der die Partei des Grünen Diktats, der Reglementierung, Erziehung und Vorgabe, zur Partei der Freiheit macht.

Kein Witz!

Ralf Fücks, der beim Grünen Heinrich-Böll-Verein sein Geld verdient, hat dazu eigens einen Beitrag geschrieben: Grüne Freiheit, ist er betitelt.

Auch kein Witz.

Die entscheidende Passage Grüner Freiheit findet sich im vierten Absatz dieses Textes:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke. Wenn das Stichwort “Markt” fällt, antworten wir mit “Regulierung”, Unternehmertum verbinden wir gern mit Gier und Wettbewerb mit Rücksichtslosigkeit. Dafür gibt es allzu viele Belege. Dennoch verkennt diese Sicht die produktive Kraft, die in Marktwirtschaft und Unternehmergeist liegt. “Grüner Ordoliberalismus” könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regulierung und Selbstverantwortung, Staat und Markt auszubalancieren sind.”

Eucken NationaloekonomieAlso, Grüne: klassischer Liberalismus ist nicht ganz böse, nicht nur Gier und nicht nur Wettbewerb. Nehmen wir das böse Wort in den Mund: Marktwirtschaft, steigern wir das böse Wort: freie Marktwirtschaft, freie Marktwirtschaft ist auch nicht ganz böse, ebenso wenig wie Grüne und 1990 Gebundene ganz gut sind. An beidem, am Feindbild und an der eigenen Heiligkeit gilt es, geht es nach Ralf Fücks, Abstriche zu machen. Und nach den Abstrichen erhalten wir, was? Einen Grünen Ordoliberalismus.

Die Freiburger Schule der Grünen Freiheit, so zu sagen. Die Walter Euckens und ihre Grundlagen der grünen Marktwirtschaft, die Wilhelm Röpkes und ihr soziales Rahmenwerk des grünen Marktes, die grünen Alexander Rüstows, immer zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Ja, man mag es kaum glauben und weil man es kaum glauben mag, stellt sich die Frage, ob hier ein Missverständnis vorliegt.

Ordo-Liberalismus ist nämlich nur wenig von Hayeks freier Marktwirtschaft unterschieden. Ordo-Liberale wollen Sorge tragen, dass keine Monopolbildung auf Märkten stattfindet und keine Privilegien auf Märkten vergeben werden, wo Hayek auf die Kräfte des Marktes vertraut, wollen sie ein Rahmenwerk der Wirtschaftpolitik schaffen. Mehr wollen Ordo-Liberale nicht. Vor allem wollen sie nicht in den Markt eingreifen, ihn lediglich mit rechtlichem Rahmen vor Eingriffen sichern, Eingriffen wie staatlichen Beihilfen, Subventionen, staatlicher Unterstützung notleidender Industrien usw usf.

Weiß Herr Rücks das?

Roepke against the tideWenn ja, was meint er mit “Grünem Ordoliberalismus”? – mithin ein Begriff, der keinen Sinn macht, denn Ordoliberalismus gibt es entweder als Ordoliberalismus, oder es gibt ihn nicht. In keinem Fall gibt es ihn in farblichen Abstufungen, denn der Eingriff von Politikern, das war es gerade, was Walter Eucken, der Vater des Ordo-Liberalismus, verhindert wollte: Die Versuche von Politikern, den Markt zu beeinflussen, ihn zu dirigieren, ihn zu ihrem Spielzeug zu machen und dadurch nachhaltig, wie es so heißt, zu zerstören.

Es steht zu befürchten, dass die Grünen versuchen, die Konkursmasse der FDP nicht nur aufzukaufen, sondern auch zu besetzen, liberale Begriffe für sich in Anspruch zu nehmen und mit etwas anderem zu füllen. Grüner Ordoliberalismus z.B. als Begriff für den direkten Zugriff dessen, was Grüne als richtige und gute Eingriffe in den Markt ansehen, als Reglementierung in anderer Verpackung, als Freiheitsentzug, der als Grüne Freiheit getarnt ist.

Zeit, die liberale Konkursmasse vor dem grünen Geierfonds in Sicherheit zu bringen.

Eins noch zum Schluss:

“Der klassische Liberalismus postuliert den Zusammenhang zwischen politischer Freiheit (Demokratie) und einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke.”

Wer es schwarz auf weiß benötigt, dass für die Grünen politische und wirtschaftliche Freiheit nichts miteinander zu tun haben, man also wahlweise auf das eine oder das andere verzichten kann: Hier stehts!

Betrachtungen eines Mehrfachdiskriminierten

Heute ist es mir so richtig klar geworden: Ich werde diskriminiert!

Nicht einmal, nein x-Mal; diskriminiert in Wort und Tat und das täglich, 24/7 – eine Ende ist nicht absehbar.

Wie lebt man, wenn man gleich mehrfach diskriminiert wird?

Eigentlich ganz gut, nur das Wissen um die Diskriminierung, das Wissen um diese tägliche Ungerechtigkeit, das nagt und nagt und so.

Es muss etwas getan werden – eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme.

Diskriminierung ist, wenn man wegen seiner Hautfarbe, seines Geschlechts, seiner Herkunft oder seiner Rasse oder sonstiger Merkmale, die man nicht los wird, schlechter gestellt oder gar beleidigt oder beschimpft wird.

Da geht es schon los:

Ich werde beschimpft.

discrimination2Ich sei bildungsfern, weil ich aus der Arbeiterschicht komme. Und die Arbeiterschicht, das weiß man offensichtlich und vor allem, wenn man aus der Mittelschicht kommt, die ist bildungsfern.

Mittelschicht, das sind übrigens diejenigen, die sich geschmacklose Kleckse an die Wand hängen, um damit zu zeigen, wie modern und gebildet sie sind. Natürlich keine Originalkleckse, das können sie sich nicht leisten. Dazu ist ihr Lebensstandard zu prekär. Nein, Reproduktionen, Drucke, Drucke, die 1000fach produziert werden – damit man als Bildungsferner sofort sieht, dass man eine Mittelschichtswohnung betritt.

Außerdem, das muss jetzt gesagt werden, gelte ich rechts. Wir bei ScienceFiles gelten alle als rechts, denn wir fragen Genderisten danach, was sie an Universitäten verloren haben. Das reicht um als Rechter bezeichnet zu werden. Wer kritisiert, dass sich bestimmte Leute auf Kosten anderer bereichern, der gilt heute als rechts.

Was zur Konsequenz hat, dass jeder rechts ist, der ein selbstbestimmtes Leben führt. Und wer ein selbstbestimmtes Leben führt, der wird konsequent diskriminiert, der wird ausgeschlossen aus dem Transfer der Mittel, Beihilfen, Zuwendungen und sonstigen Vergünstigungen, die das staatstreue Leben so mit sich bringt.

Die multiple Diskriminierung nimmt ihren Lauf.

Ich bin männlich. Bad luck: Kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub, kein Geld für Fertilität, so genanntes Mutterschaftsgeld, eine Prämie für vermeintlich erfolgreich ausgeführten Geschlechtsverkehr – Geld für das, was man früher die eheliche Pflicht genannt hat: Nachwuchsproduktion. Eigentlich ein Schlag ins Gesicht für alle emanzipierten Frauen. Aber kennen sie eine, die sich nicht von ihrem Staat für den Einsatz ihrer Geschlechtsteile bezahlen lässt? Mutterschaft als Prostitution. Wie auch immer, ich werde diskriminiert.

Schon weil die Produktion von Nachwuchs die Eintrittskarte in die Förderkarriere ist. Elterngeld winkt, Elterngeld plus für all diejenigen, die kein oder wenig Humankapital haben, das man als Fähigkeit im Beruf und gegen gutes Geld verkaufen kann. Kindergeld für die Sprößlinge ab Tag 1, Kinderzuschlag für Geringverdiener, Wohngeld, die Möglichkeit, familienunterstützende Leistungen von der Steuer abzusetzen, Familienurlaub in Familienferienstätten. Und wäre ich alleinerziehend, ein wahres Hilfe-Paradies wäre meins. Aber statt Einlass ins Hilfe-Paradies gibt es für mich Diskriminierung.

All die Geschenke, die das BMFSFJ im Tausch gegen Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Würde verteilt, ich bekomme sie nicht. Ich werde diskriminiert.

Und Bauer bin ich auch nicht.

Kein Geld von der EU, kein Geld vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Geld dafür, dass ich meinem Erwerb nachgehe. Ich gehe meinen Erwerb unsubventioniert, aber voll besteuert nach. Steuerliche Vorteile für mich? Pustekuchen. Ich bin kein Bauer, kein Schiffsbauer, kein Elternteil. Ich bin bildungsfern und rechts! – und männlich, fast hätte ich es vergessen.

Und arbeitslos war ich auch nie. Ich bin selbstständig: Arbeit ohne Ausgleichszahlung, kein Anspruch auf Urlaubsgeld, Übergangsgeld, Trennungsgeld oder 13. Monatsgehalt. Nichts. Nicht einmal Insolvenzgeld. Ich werde diskriminiert.

Das macht fast depressiv, und fast hätte ich es in die nicht diskriminierende Öffentlichkeit des Behandlungszimmers in der Klink für psychisch Kranke geschafft. Aber eben nur fast. Und das heißt: Kein Geld von der Krankenkasse und weiter diskriminiert.

Not macht bekanntlich erfinderisch – naja, nicht erfinderisch, aber doch zumindest nachdenklich.

Nachdenken über Subventionen führt zuweilen zu in Vitro Fertilisation. 50% trägt die Krankenkasse. Eine Chance zumindest zum nur noch halb Diskriminierten zu werden. Man gehe einfach zum Arzt, lasse sich Sperma abzapfen, hoffe auf die ärztliche Kunst und darauf, dass kein Blindgänger eingepflanzt wird. Schon steht einem die diskriminierungsfreie Welt der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen offen.

Aber im Tauch gegen Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Würde? Ja, Würde: Wer will schon zum Samenspender werden, zum spasslosen Erzeuger steriler Empfängnis?

discriminationBleibt noch ein letzter verzweiflter Akt, bei 100prozentiger Kostenübernahme durch die Krankenkasse und anschließender garantierter Transferexistenz: Werde doch Trans, also nicht Trans, sondern das, was nach der Operation herauskommt! Ausgangspunkt: Spannungsverhältnis zwischen Geschlechtsidentität und tatsächlichem Geschlecht – etwas Einbildung reicht vermutlich. Voraussetzung: Zwei Jahre gescheiterte Psychotherapie – kein Problem – und keine Linderung meiner Qual. Resultat: Fast wie beim Geheimdienst – Neuer Name, neue Identität, neuer Mensch. Ein sagenhaftes Angebot. Und die Nachsorgebehandlung garantiert ein Leben in Abhängigkeit.

Aber…

wenn ich es mir so recht überlege – vielleicht ist es gar nicht so schlecht mehrfachdiskriminiert zu sein, selbstbestimmt, selbstwirksam, selbstbewusst und in Würde zu leben; in jedem Fall besser als sich an einen Staat zu verkaufen, der nur darauf wartet, Selbstbestimmung durch Vor- oder Nachsorge zu beenden, Selbstwirksamkeit durch Zugehörigkeit zur Gruppe der Transferempfänger zu zerstören, Selbstbewusstsein durch Bezahlung für Prostitution zumindest zu erschweren und Würde zu einem Begriff zu machen, der demnächst aus dem Duden gestrichen wird.

Ich werde diskriminiert! Und Klein heiß’ ich auch noch.

Aber es gibt noch Solidarität, zumindest in der ScienceFiles-Redaktion. Wir sitzen zusammen und sinnieren, sinnieren über die Diskriminerung, über das Leben, das Universum und darüber, dass Heike Diefenbach auch diskriminiert wird, Bach ist walisisch und heißt: klein … und aus der Arbeiterschicht ist sie auch – per definitionem die erste promovierte und habilitierte Bildungsferne.

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