Deutschland lebt von der Substanz

Die Infrastruktur in Deutschland verfällt vor sich hin. Brücken und Straßen sind in einem beklagenswerten Zustand.

Bei der Daten-Infrastruktur hinkt Deutschland hinterher. Die Geschwindigkeit im Internet erinnert eher an die Erfindung der Langsamkeit als an einen fast paced Service.

Die Bundeswehr verwaltet einen Haufen Ausrüstungsmüll, und die Verteidigungsministerin hofft darauf, dass die private Wirtschaft funktionierende Transportflugzeuge verleiht.

Fotos aus der DDRAber: Wir haben den Staatsfeminismus und den Genderismus. Nichts floriert mehr als das Verbrennen von Geldern für nichtsnutzige Tätigkeiten.

Nicht nur das: die Hilfeindustrie, die Geld kostet, aber nichts produziert, keinen Mehrwert erwirtschaftet, boomt: Nie war es einfacher und lohnender depressiv zu sein wie heute.

Und schließlich: die Interventionen der Bundesregierung in dies und jenes, sie sind die einzige Form, mit der Politik “gestaltet”. Politischer Favoritismus, ein friends-and-family-Programm der Politiker, mit dem sie eigene Grillen finanzieren und das, was sie liebgewonnen haben, fördern, regiert, wo weitsichtige, langfristige und zukunfstweisende Investitionen gefordert wären.

Das sagen nicht nur wir, das sagen immer mehr, u.a. Dr. Christian Growitsch vom Hamburgischen WeltWirtschafts-Institut. Growitsch findet zwar keine deutlichen, aber immerhin semi-klare Worte, mit denen er die Geschenk-Politik, den politischen Favoritismus der Bundesregierung kritisiert, der nicht nur zu Lasten der so oft bemühten nachwachsenden Generationen geht, sondern die heute Lebenden schlechter stellt.

Noch deutlicher: Die politische Aktivistenschar in Berlin verspielt derzeit die Gegenwart und die Zukunft Deutschlands – oder wie Growitsch schreibt:

HWWI“Unterdessen mehren sich die ökonomischen Alarmzeichen: Die konjunkturellen Aussichten verschlechtern sich bereits, das Geschäftsklima sinkt und einzelne Branchen beginnen, die Konsequenzen der Sanktionen gegenüber Russland zu spüren. Vor allem aber liegen die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote, der Anteil der Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung und die Investitionen in Infrastruktur zum Teil deutlich unter dem Niveau anderer, mit Deutschland konkurrierender Nationen. Anstatt in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben, lebt Deutschland von der Substanz. Gleichzeitig zeigen die politischen Interventionen in bedeutsame Gütermärkte, dass die gegenwärtige Bundesregierung – wie auch viele vor ihr – den Anschein politischer Handlungsfähigkeit über ordnungspolitische Grundsätze stellt.

Um die wirtschaftliche Zukunft der Bundesrepublik nachhaltig zu gestalten, bedarf es eines mutigen Umsteuerns der Politik. Trotz gesellschaftlicher Präferenz für Sozialbehaglichkeit und gegen marktwirtschaftliche Prozesse sollte die Regierung eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik mit klarer ordnungspolitischer Ausrichtung verfolgen. Nur dann kann es gelingen, den in den vergangenen Jahren so schwer erkämpften Wohlstand auch für zukünftige Generationen zu sichern.”

Mit “klarer ordnungspolitischer Ausrichtung” ist die Abstinenz von Interventionen in den Markt gemeint. Der ordnungspolitische Rahmen der Wirtschaft sieht die Verhinderung von Monopolbildung in Märkten, die Verhinderung der Gewährung von Privilegien in Märkten und die Rechtsssicherheit der Marktteilnehmer als Aufgabe des Staates, mehr nicht.

 

Im Gegensatz zu Growitsch sind wir nicht der Ansicht, die “Politik” sei zu so etwas wie “Mut” im Stande. Jahrzehntelanger Nepotismus und Favoritismus haben ihre Spuren hinterlassen und eine politische Klasse von Nutznießer hervorgebracht, die Kinder-Eltern-Zimmer bei der Bundeswehr bauen, während die Ausrüstung verrottet, die mit dem Professorinnenprogramm noch den letzten Rest der Professionalität aus deutschen Universitäten beseitigt, die nachhaltig hohe Strompreise produziert, um ein zu kleines Stromnetz mit hochsubventioniertem, aber nicht konkurrenzfähigem Ökostrom zu belasten und – nichtzuletzt – eine Politikerkaste, die sich über Analverkehr und Homosexualität zu ereifern im Stande ist, während die Infrastruktur daniederliegt.

Von solchen Politikern ist kaum zu erwarten, dass sie etwas zu Wege bringen, was zukunftsweisend, keine Klientelpolitk und vor allem: mutig ist.

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11 Responses to Deutschland lebt von der Substanz

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  2. Werwohlf says:

    Leider stimmt diese Diagnose. Praktisch alles, mit was man gerne die Existenz von Staaten rechtfertigt, vernachlässigt der unsere. Umverteilung und lobbyistisch befeuerte Symbolpolitik sind der neue Staatszweck.

    • Dr. habil. Heike Diefenbach says:

      @Werwohlf

      Ja. völlig richtig: die Existenz von Staaten (oder andere makrosozialen Institutionen) kann man nur damit rechtfertigen, dass sie Eigentumsrechte, Freiheitsrechte und Verträge sichern und sich ansonsten um die Verwaltung von Kollektivgütern kümmern.

      Und womit haben wir es tatsächlich zu tun? Mit Institutionen, die praktischen Probleme ignorieren, Freiheits- und Eigentumsrechte einschränken, Verträge zwischen privaten Personen nach Belieben akzeptieren oder nicht akzeptieren, Eigentum verstaatlichen oder umverteilen und ansonsten irgendwelche Lobbygruppen beglücken, wenn sie sich davon Vorteile versprechen, also z.B. dann, wenn sie sich dadurch selbst bevorteilen können oder wenn sie meinen, dass sich das zu Propagandazwecken eignet und damit der Umerziehung der Bevölkerung dient.

      Aber es soll ja Leute geben, die diese Systeme durch Wahl von Leuten auf Listenplätzen in Parteien legitimieren ….

    • Kint says:

      Dito, reichlich Zustimmung, wenig hinzuzufügen, in der Tat.
      Vielleicht: Die Substanz, die die BRD mal aufgebaut hat, ist längst weg.
      Der Schuldenberg ist nicht mehr bezahlbar. Schon Minister Eichel räumte offen ein, wann das zurückbezahlt werde: “Nie”. Was haben wir da? Kapitulation, offen erklärter Bankrott. Des Staates, des Wirtschaftssystems. Konkursverschleppung – durch den Gläubiger! der immer weiteres Geld hineinpumpt. Warum? Weil es keines ist – und der Gläubiger gar keins hat. Real sind nur erarbeitete Zinsen, die der Finanzminister eintreibt und überweist – für nichts, doch, für die Erfindung natürlich, den Knopfdruck und den Satz: “Hier ist Geld, eine Million, bitteschön” – die Erlaubnis, Überweisungen zu machen, ohne Geld zu haben. Real ist auch, dass er dieses System, die für das Land entstehenden fiktiven Schulden, akzeptiert, der Minister. Gerede von Aufschwung, Konjunktur – blankes Wolkenkuckucksheim, genau gesagt Irrsinn. Gewachsen wird negativ, wie man neu-wirtschaftlich sagt, seit Jahrzehnten. Wohin die Arbeitsplätze, Fabriken sind, ist bekannt oder auch nicht – weg sind sie allemal.
      Restsubstanz ist wohl nur noch aus vorigen Zeiten vorhanden. Das Land selbst, und Reste reichs-zeitiger Infrastrukturen. Und auch die verfallen. Alexander Wagandt erwähnte mal in der “Tagesenergie”, im Kaiserreich sei der Spitzensteuersatz (für Allerhöchstverdiener wie Krupp und Thyssen) bei 3 (drei) Prozent gelegen. Heute, alles in allem, rechnet er mit 80 %, und sie reichen nicht entfernt. Benzinsteuer – so hoch, dass davon die Straßen bezahlt werden sollten, zumindest ihre Erhaltung… Nie geschehen, nicht davon – veruntreut? Jedenfalls geschwindelt, und für Schwindel kassiert.

      Und Probleme, die nicht behoben, sondern verwaltet werden, immer aufwendiger, fressen so auch den Rest. Immer mehr Studenten suchen Job im öffentlichen Dienst – wo sonst?
      Ausweg, Mut? Popp formulierte es sinngemäß so (falls mans recht verstanden hat): Wo sollen Schulden herkommen, wenn nie reales Geld geflossen ist? Ergo: Wir haben gar keine Schulden. Denn wir haben kein Geld gekriegt. (sondern bloß welches gezahlt.)

      Auch vor Gericht scheint das vorzudringen. Wenn eine Bank den vollen “verlorenen” Kredit vom zahlungsunfähigen Schuldner verlangt, wenden immer mehr ein: Ihr habt das angebliche Geld doch bloß erfunden (jedenfalls zu 95 %), und nur einen Bruchteil davon je gehabt. Reiner Betrug, für 5 % ausgekehrtes Geld 100 verlangen zu wollen. Die leicht fragwürdige Erlaubnis Geld erfinden zu dürfen, kann doch nicht bedeuten, heißt noch nicht, dass man erfundenes mit realem ersetzen oder tilgen muss. Und wenn ein Richter nicht verstanden hat, wovon überhaupt die Rede ist, dann muss auch noch ein Gutachter her, der ihm erklärt, was Geld heutzutage ist – was Banken unter Geld verstehen dürfen. 🙂 Aber immerhin, immerhin. Bis die Hälfte der Bankkunden verstehen, dass “Geld” auf dem Konto bloß (weitgehend) Schulden der Bank sind, die das eingezahlte Geld gar nicht mehr hat, höchstens ein paar Prozent, wird noch einige Zeit vergehen. Es sei denn, das kracht alles zusammen. Dann kriegen vllt. die ersten 3 oder 5 prozent noch ihre Forderung (ihr Guthaben, glauben sie) ausbezahlt. Der Rest guckt in die Röhre. Na, hoffen wir, das das nicht so bald eintritt, wie es aussieht. Schäuble meint ja, Draghi könne den Euro nicht retten. Aber passieren könnte es schon, wenn bloß die ersten 5 % zur Bank gehen und Bargeld verlangen. Auch dann ist Feierabend.

      So gesehen könnte man auch sagen: Deutschland lebt nicht von der Substanz. Sondern davon, dass es sich noch einbildet, künftig Schulden machen zu können – bloß weil gerade noch jemand bereit ist, ihm Geld zu erfinden. War bei der DM nicht anders, natürlich. Irgendwelche Leute, irgendwo, hatten gar keine DM – bloß die Erlaubnis, sie zu erfinden. Schon lustig, nicht? Lustig hin, lustig her – da ging sie hin, die Substanz.

      Wär doch nett, wenn Fräulein von Ditfurth mal drauf antwortet. Ich schau noch mal rein. Falls möglich.
      Schönen Abend allerseits!

  3. locke says:

    Ich muss plötzlich an einen Flughafen denken.

  4. Orwell says:

    Wen wunderts? Sind wir nicht eine amerikanische Kolonie?

    Bis zum Umsturz in der Russenzone musste man das Gesicht dem Feind gegenüber wahren, die schöööne Werbung und die schööönen Filmchen den armen russenbesetzen Minderdeutschen vorführen (die lebten im sozialistischen Verfall – siehe Ihr Foto, so wars ÜBERALL, in JEDER Stadt).

    Heute? Not necessary.

    Deutschland wird nur noch als Startpunkt für Operationen gebraucht, als Basis. Und niemand hätte das je für möglich gehalten, – lassen die Besatzer ein Objekt fallen, weinen die Besetzten, – wegen wirtschaftlicher Probleme anstatt froh zu sein dass die endlich verschwinden.

    Es ist offensichtlich in der kleingeistigen Lokalwirtschaft noch zu VIEL Marktdenken am Werk. 😀

    (Nein, natürlich nicht, aber die Masse der zu erwachen glaubenden glaubts offensichtlich)

    Aber mal im Ernst.

    Wer kann von einer Regierung die im Interesse der Hegemonialmacht operiert, erwarten, dass diese dem Volk dem sie vorgesetzt (äh, zur Wahl angeboten) wurde dient?

    Wohl niemand.

    So war das auch in der DDR. Deswegen leben wir in keiner Bundesrepublik mehr, sondern in einem “Deutschland”, einer DDR 2.0 (glaube die Versionsnummer stimmt schon nicht mehr).

  5. BigBoss says:

    Ich stimme ihnen vollkommen zu. ABER
    WIR DEUTSCHEN KÖNNEN NICHTS ALS MECKERN MECKERN MECKERN !!
    Wenn Taten SPRECHEN Sollten gucken wir einfach nur Blöd ausder wäsche !”!!
    Sorry..

    • Sie müssen sich nicht entschuldigen, dafür, dass Sie offensichtlich (auch) nichts tun. Im übrigen sehe ich nicht, was der Hinweis, dass Deutschland keine funktionierende Infrastruktur mehr hat, die Bundeswehr Ausrüstungsmüll verwaltet und Politiker, für deren Wahl wir nicht verantwortlich sind, gerade die Zukunft von Deutschland verspielen mit Meckern zu tun hat. Ein Kommentar, der nur meckert, dass andere aus seiner Sicht nur Meckern, scheint mir da schon eher ein Kandidat für das entsprechende Gemecker.

    • Dr. habil. Heike Diefenbach says:

      @BigBoss

      es tut mir sehr leid zu hören, dass Sie Deutsche nichts als Meckern können. Das war mit bislang gar nicht so klar – ich meine, irgendjemand muss ja die Aufbauarbeiten auch im Nachkriegsdeutschland erledigt haben! Naja, das war dann offensichtlich nicht Ihre Generation.

      Obwohl – so pauschal wie ich das schreibe stimmt es auch nicht: selbst in späteren Generationen gab und gibt es Deutsche, die z.B. in ihrer freien Zeit unentgeltlich blogs betreiben, auf denen dann andere Leute darüber meckern können, dass Deutsche nur meckern könnten – statt sich selbst irgendetwas einfallen zu lassen, um auf die Mißständen hinzuweisen oder gar etwas an ihnen zu verändern.

  6. Es gibt die Theorie, dass sich Demokratien mit der Zeit fast zwangsläufig zu geldvernichtenden Lobbybefriedigungsorganisationen entwicklen, weil die Strukturen so angelegt sind. Für diejenigen die es interessiert, und Zeit zum Lesen mitbriungen, ich habe eine Linksammlung zu einem 30-Teiligen Essay über die Probleme entwickelter Demokratien zusammengetragen.

    http://gedankenweber.wordpress.com/2014/04/30/artikelsammlung-eine-kritische-betrachtung-der-entwickelten-demokratie/

    Wenn das richtig ist, dann ist kein spezielles Problem von Deutschland, sondern ein allgemeines Problem aller Demokratien. Einen Lösungsvorschlag habe ich nicht, nur eben den Hinweis, dass auch die Demokratie als “beste aller schlechten Staatsformen” schon den Keim zum Untergang durch Fehlkonstruktion in sich trägt.

    Wir haben das in Deutschland bislang nur nicht gemerkt, weil “junge” Demokratien noch sauber und unverdorben sind, und wir nach dem zweiten Weltkrieg einen Neustart mit einem (relativ) sauberem System hatten.

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