Steuerlicher Despotismus kennt keine freien Bürger

Deutschland ist eine säkulare Demokratie. Es gilt die Trennung von Kirche und Staat, die mit dem Artikel 140 des Grundgesetzes direkt und über die Artikel 136, 137, 138 und 141 aus der Weimarer Verfassung in das Grundgesetzt importiert wurde. So regelt Artikel 136 die Trennung bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte und Ämter vom religiösen Bekenntnis. Artikel 137 regelt die Freiheit der Religionsgemeinschaften und deren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Artikel 138 gewährleistet die Finanzierung von Religionsgemeinschaften und deren Eigentum, Artikel 139 etabliert religiöse Feiertage und Artikel 141 verschafft den Vertretern religiöser Gemeinschaften Zutritt zu staatlichen Einrichtungen, zu Heer und Strafanstalten und Krankenhäusern.

Die Trennung von Staat und Kirche scheint damit zumindest auf dem Papier zu bestehen.

kirchensteuerUmso seltsamer ist es, dass der Staat für Kirchen als Steuereintreiber auftritt und neuerdings die Kirchensteuer auf die Kapitalerträge direkt von Banken eintreiben lässt, im automatischen Verfahren. Einmal davon abgesehen, dass es eine gewisse Pikanterie hat, wenn z.B. die katholische Kirche, deren Chef sich öffentlich gegen den Kapitalismus ausspricht, von eben diesem profitiert (aber was will man von einer Kirche erwarten, die Hedge-Fonds unterhält), wird die Religionsfreiheit durch die Bürokratisierung der Unterhaltsleistungen der Kirche ebenso untergraben, wie die Freiheit der Staatsbürger es durch den automatischen Abzug von Steuern wird.

Dies führt zu der Hypothese, dass der deutsche Staat nur auf dem Papier ein säkularer Staat ist, tatsächlich aber ein Staat ist, der auf Glauben basiert und ohne den Glauben in eine Obrigkeit oder eine Sendung nicht existieren würde.

Um dies zu argumentieren, muss man nur den Begriff der individuellen Freiheit einführen.

Ein freies Individuum, das mit einem freien Willen begabt ist und sich einer Religionsgemeinschaft zuordnen will, wird sicher auch in der Lage sein, den Anteil seiner Einkünfte an seine Kirche zu geben, den es für angemessen hält. Diese Freiheit ist dem angeblich freien Individuum aber genommen. Statt dessen muss jeder Angehörige einer Religionsgemeinschaft einen festen Beitrag seines Einkommens an seine Kirche geben, nein, nicht geben, der Beitrag wird im sofort und automatisch von seinem Einkommen abgezogen, ohne sein Zutun, ohne seine Möglichkeit der Intervention. Ganz so, als wäre die Abgabe von Einkommen an seine Religionsgemeinschaft kein freiwilliger Akt, keine Gabe an die Kirche, sondern eine Zwangsabgabe, die auf einem Steuereintreibungsrecht von Kirchen basiert.

Das hat notwendig zur Folge, dass Kirchen nach wie vor die Obrigkeit für ihre steuerpflichtige Herde darstellen, von einer säkularisierten Gesellschaft kann keine Rede sein, denn gäbe es sie, jeder könnte für sich und frei entscheiden, was er seiner Kirche zu geben bereit ist.

Als Konsequenz folgt zudem, dass auch der deutsche demokratische Versuch (DDV) keine Demokratie repräsentiert, sondern eine Steuerdespotie, die von einer politischen Kaste ausgeübt wird, der es regelmäßig gelingt, denjenigen, die sie steuerlich ausbeutet, zu erzählen, sie würden  in ihrem eigenen Namen ausgebeutet. Sicherlich basiert eine freie Gesellschaft auf freien Subjekten, die ihrem Staat geben, was die denken, dass dem Staat gegeben werden müsse, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.

Da dies nicht der Fall ist, ist auch das politische Subjekt kein freies Subjekt, sondern einer weisungsberechtigten Obrigkeit unterworfen, ob es sich dabei um den Bischof in der Kathedrale oder den Minister im Prunkbau handelt, ist letztlich egal. Relevant ist einzig, dass Individuen nicht Herren über ihre Angelegenheiten sind, sondern der Herrschaft Dritter unterzogen werden, was mit einem freien Subjekt nicht in Einklang zu bringen ist.

FreedomAber wenn jeder freiwillig an seinen Staat oder an seine Kirche den Teil seines Einkommens geben soll, den er für angemessen hält, dann werden manche gar nicht zahlen, manche werden als Trittbrettfahrer unterwegs sein und Kirchen und Staat können ihre Aufgaben nicht erfüllen, weil sie keine Planungssicherheit haben – so der Einwand.

Zunächts ist festzustellen, dass dann, wenn ein Staat und eine politische Kaste gezwungen sind, bei Bürgern für ihre Vorhaben nicht nur um Stimmen, sondern auch um Geld zu werben, dem Missbrauch von Steuergeldern ein Riegel vorgeschoben ist. Politische Stiftungen als Banken der Parteien, in denen Steuergelder geparkt werden, sind dann ebenso unmöglich, wie die Finanzierung von Unsinn wie Frauenhäusern, Professorinnenprogramm, Eltern- oder Kindergeld und alle sonstigen Eingriffe in die Freiheit der Bürger.

Gleiches gilt für Kirchen, die sich dann, wenn sie bei ihren Religionsangehörigen um finanzielle Mittel werben müssen, mit Prunkbauten und sonstigen unnötigen Ausgaben zurückhalten.

Bleibt das Problem des steuerlichen Trittbrettfahrers, dem, der wenig von seinem Einkommen gibt oder versucht, gar nichts zu geben. Trittbrettfahrer sind im politischen Prozess ein Problem, im religiösen Bereich dürfte der Peer-Druck ausreichend sein, um dem Problem zu begegnen.

Im politischen Bereich ist das Problem einfach zu lösen, in dem Anteilscheine vergeben werden, die z.B. in drei Klassen gestaffelt sind und von Bürgern erworben werden können. Pro Bürger sind drei Anteilsscheine am staatlichen Geschehen möglich, wie viel Anteilscheine ob einen, zwei oder drei ein Bürger erhält, ist von seiner Steuerleistung abhängig (z.B. für 500 Euro jährliche Steuerleistung ein Anteilsschein, für 2000 Euro jährliche Steuerleistung zwei Anteilsscheine und für mehr als 5000 Euro Steuerleisung drei Anteilsscheine). Bei Wahlen oder sonstigen Abstimmungen über notwendige Maßnahmen können diese Anteilscheine dann in Stimmrechte umgetauscht und entsprechend eingesetzt werden. Damit ist notwendig verbunden, dass jede Wahl mit einer Abstimmung über das Budget, das den Gewählten anschließend zur Verfügung steht, einhergeht.

Und schon ist gesichert, dass Staaten nicht unterfinanziert sind. Es ist gewährleistet, dass sie ökonomisch und effizient mit Steuergeldern umgehen. Es ist sichergestellt, dass Politiker keine Geschenke an Personen verteilt, die nichts zum Gemeinwesen beitragen, und es ist sichergestellt, dass die Politiken, die von Politikern umgesetzt werden, notwendig sind.