Öffentlich-rechtlicher Schaum vor dem Mund

Wir müssen heute einmal Wissenschaftler verteidigen, und zwar die fünf Wissenschaftler, die zusammen den Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschatflichen Entwicklung bilden, dessen Aufgabe es u.a. ist, ein Jahresgutachten zu erstellen, in dem die wirtschaftliche Entwicklung auf Grundlage der vergangenen wirtschaftlichen Entwicklung und politischer Entscheidungen prognostiziert wird.

Nun kann man von diesem Sachverständigenrat halten, was man will, aber man wird den darin versammelten fünf Professoren schwerlich absprechen können, dass sie in der Lage sind, wissenschaftliche Expertisen zu erstellen und über die dazu notwendige Expertise auch zu verfügen. Und natürlich erstellen sie das Jahresgutachten nicht alleine, sie sind ja nur zu fünft. Den anderen Wissenschaftlern, die am Gutachten beteiligt waren, sind die Punkte 5 bis 12 des Vorworts zum Jahresgutachten 2014/2015 gewidmet und da sich das Vorwort zu Beginn der 405 Seiten des Berichts findet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Vowort gelesen wird, selbst von Journalisten gelesen wird, recht hoch – so denkt man.

Jedenfalls denkt man das, bevor man den Kommentar von Claus Heinrich gelesen hat, der für den SWR im Hauptstadtstudio tätig ist und dort auf Kosten der Gebührenzahler sein Unwesen in einer Weise treiben darf, das seiner Sozialisation bei taz und SPD leider nur zu gerecht wird. Und dieser Mann wird mit seinem geballten Zorn und einer grüttelten Ladung Unwissen von der ARD auf ihre in diesem Fall Leser losgelassen, und er darf so richtig austeilen, schimpfen und verbal randalieren und dabei deutlich machen, dass er selbst wenn man ihn fragen würde, nicht wüsste, was Anstand und Fairness sein sollen.

Im Originalton:

clausheinrich103~_v-portraetklein8x9“Darauf muss man erst einmal kommen: Der Mindestlohn, der noch gar nicht in Kraft ist, ist schon jetzt schuld an der Eintrübung der Konjunktur in Deutschland. Das behaupten jedenfalls die sogenannten Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. 100.000 Minijobs seien gefährdet und 40.000 sozialversicherte auch. Der Mindestlohn der Bundesregierung, der ab 1. Januar in Kraft treten soll, sei ein “sozialpolitisches Experiment mit unbekanntem Ausgang”.

Wie immer, wenn der Schaum vor dem Mund die Sicht auf den Text versperrt oder der Text durch zu viel tropfenden Speichel unlesbar geworden ist, entgeht dem Keifenden das Wesentliche: Das Jahresgutachten 2014/2015 (!sic) ist ein Gutachten, das die zukünftige Entwicklung abschätzen soll, und zwar auf Grundlage bisheriger Entwicklung und politischer Entscheidungen. Der Mindestlohn ist eine politische Entscheidung, ein Markteingriff, der getätigt wurde. Die Folgen, die die Sachverständigen beschreiben, ergeben sich nach ihrer Ansicht, die sie sich auf Grundlage von Daten gebildet haben, in der Zukunft. Deshalb beschreiben sie Konjunkturaussichten in ihrem Gutachten. Aber das hat der Herr Heinrich auf der Höhe seines Zornes offensichtlich übersehen, ebenso wie er übersehen hat, dass es eine umfangreiche Forschung zum Thema “Mindeslohn” gibt, die einhellig zeigt, dass ein Mindestlohn der Konjunktur schadet.

Und natürlich ist der Mindestlohn ein sozialpolitisches Experiment mit unbekanntem Ausgang oder will der zornige Heinrich etwa behaupten, er könne die Zukunft vorhersehen und wisse genau, wie der Mindestlohn sich auf die Konjunktur auswirkt? Wie gesagt, nach aller wissenschaftlichen Forschung kann man sich recht sicher sein, dass sich ein Mindestlohn negativ auf die Konjunktur auwirkt, aber nicht nur darauf, wie ein Blick in den Bericht der Sachverständigen zeigt:

“Der Mindestlohn wird vor allem die Arbeitsnachfrage im Bereich einfacher Tätigkeiten belasten. Dort wird es im Jahr 2015 zu Lohnsteigerungen im zweistelligen Prozentbereich kommen (Brenke, 2014). Selbst unter der Annahme einer geringen Lohnelastizität der Arbeitsnachfrage und der Tatsache, dass zunächst – etwa aufgrund von Ausnahmeregelungen – nicht bei allen Beschäftigten der Lohn entsprechend angepasst wird, ist von deutlich negativen Beschäftigungseffekten auszugehen (Henzel und Engelhardt, 2014).

Insbesondere bei geringfügig entlohnt Beschäftigten dürfte es wegen der Verdienstgrenzen zu Anpassungen der (vereinbarten) Arbeitszeit bei unverändertem Entgelt kommen. Unabhängig von der Art der Anpassung steigt für die vom Mindestlohn betroffenen Arbeitnehmer die für die Rentabilität ihres Arbeitsplatzes erforderliche Produktivität. Letztere wird vor allem für geringqualifizierte Arbeitnehmer oft schwer zu erreichen sein. Der Sachverständigenrat nimmt daher im Rahmen der Prognose an, dass im Jahr 2015 rund 100 000 Minijobs und etwa 40 000 sozialversicherungspflichtige Stellen weniger entstehen als ohne den Mindestlohn” (110).

Die Zusammenhänge, die hier beschrieben sind, sind nicht nur xfach belegt, sie sind auch einfach nachzuvollziehen: Wenn mich als Arbeitgeber Arbeitnehmer, die eine geringfügige Tätigkeit ausüben, plötzlich mehr kosten, dann werde ich so viele der Arbeitnehmer einsparen, wie notwendig, um die Kosten auf das Ausgangsniveau vor Einführung des Mindestlohns zu drücken. Diese Konsequenz des Mindestlohns ist rational und vorhersehbar, und sie widerspricht dem ideologischen Vorurteil von Herrn Heinrich, der lieber die Augen zuhält und behauptet, die Erde sei eine Scheibe, wie er gerade sehen könne.

Nicht genug damit, dass Herr Heinrich sich aufschwingt, ein Gutachten von 405 Seiten in Bausch und Bogen vom Tisch zu wischen und zudem versucht, denjenigen, die er als Ersteller des Gutachtens ansieht, ans Bein zu pinkeln, er versucht auch aufs Primitivste zu manipulieren, indem er suggeriert, 100 000 Minijobs und 40 000 sozialversicherungspflichtige Jobs seien in Gefahr. Wer die zitierte Stelle liest, der sieht: Sie sind nicht in Gefahr, wie der nicht schlaue Heinrich behauptet, nein, die Sachverständigen fürchten, dass Unternehmen die entsprechenden Stellen gar nicht erst schaffen werden, die sie ohne Mindestlohn geschaffen hätten. Das ist ein Unterschied Herr Heinrich.

Und dann geht es mit dem ehemaligen taz Redakteur und SPD Mitglied ganz durch:

“Warum denken die Herren nicht mal über eine konsequente Einwanderungspolitik nach, gerne in einer Kosten-Nutzen-Rechnung für den Arbeitsmarkt. Dann relativiert sich auch das neidzersetzte Gemecker über Leute, die 45 Jahre den Buckel krumm gemacht und mit ihren Steuern Universitäten finanziert haben, die sie für sich selbst nie genutzt haben. Und die sich dann von deren hochbezahlten Lehrkräften auch noch dafür beschimpfen lassen [zu] müssen, wenn sie nach 45 Jahren nicht mehr malochen wollen.”

Man kann das Gutachten wieder und wieder durchsuchen: es findet sich keine Stelle, an der die Gutachter “Leute” beschimpfen, “die 45 Jahre den Buckel krum gemacht haben”, um das Studium von ehemaligen taz Redakteuren, die jetzt versuchen, sich als öffentlich-rechtlicher Schaumschläger ein Einkommen zu sichern, zu finanzieren. Die Beschimpfung gibt es nur in der Phantasie, im Kopf von Herrn Heinrich, in dem, angesichts der vielen Phantasien für die Realität kein Platz mehr bleibt, die Realität, die sich auf 405 Seiten eines Berichtes findet, in dem sich die Rente mit 63 nur an vergleichsweise wenigen Stellen überhaupt findet.

Maggy ThatcherUnd natürlich ist es ein Unding, wenn man angesichts steigender Ausgaben für die Sozialversicherung, die schon jetzt mehr als 50% des Bundeshaushalts ausmachen und bis 2018 nach Ansicht der Bundesregierung “stark steigen”, angesichts einer steigenden Lebenserwartung und angesichts einer z.B. durch den Mindestlohn verschlechterten konjunkturellen Aussicht, Steuergeschenke verteilt, wie dies die Parteifreundin von Claus Heinrich mit der Rente ab 63 gemacht hat. Ressourcen sind nun einmal begrenzt. Da kann man mit dem Fuss aufstampfen, da kann man mit dem Kopf gegen die Wand laufen, aber man kann es schlicht nicht ändern: Wenn Geld weniger wird, kann man nicht immer mehr ausgeben. Das müsste selbst Herrn Heinrich einleuchten.

Um seiner Ahnungslosigkeit die Krone aufzusetzen, denkt er, er könne die Sachverständigen nun mit seinem Wissen beeindrucken und ihnen eine Fehlstelle nachweisen:

“Warum denken die Herren nicht mal über eine konsequente Einwanderungspolitik nach, gerne in einer Kosten-Nutzen-Rechnung für den Arbeitsmarkt.”

Das fabuliert der veritable Herr Heinrich, der aus den Gebühren der Zwangsseher öffentlich-rechtlicher Anstalten finanziert wird. Nun, die fünf Wirtschaftsweisen sind:

  1. Prof. Dr. Peter Bofinger
  2. Prof. Dr. Lars P. Feld
  3. Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender
  4. Prof. Dr. Isabel Schnabel
  5. Prof. Volker Wieland, Ph.D.

Auch in Zeiten der Gender-Manie ist Isabel Schnabel noch als weiblich zu erkennen. Ob Claus Heinrich so sehr vom Genderistischen-Zeitgeist besetzt ist, dass er nicht zu denken in der Lage ist, es könne einen weiblichen Menschen geben, der sich mit kalter, von weißen heteronormativ-patriarchalischen Männern betriebener Ökonomie beschäftigt, ist uns nicht bekannt. Wir tendieren zu der Annahme, dass der keifende Heinrich das Jahresgutachten der Sachverständigen nie in der Hand hatte und keine Idee hat, wer die Wirtschaftsweisen eigentlich sind. Wozu auch: Um als Journalist für die ARD im Hauptstadtbüro tätig zu sein, reicht es offensichtlich, über Schaum vor dem Mund zu verfügen. Kenntnisse in irgend einem Bereich werden nicht erwartet.

Schließlich sei dem Herrn Claus die Expertise des Sachverständigenrates aus dem Jahre 2011 mit dem Titel “Herausforderungen des demografischen Wandels” empfohlen. Darin setzen sich vier Herren und eine Dame, die zum damaligen Zeitpunkt die fünf Wirtschaftsweisen gebildet haben, mit dem Thema Zuwanderung eingehend auseinander.

Aber das weiß Herr Heinrich nicht.

Er weiß eigentlich gar nichts.

Er hat Schaum vor dem Mund und das reicht, um ARD-tauglich zu sein.

Und nun noch das Schmankerl zum Schluss. Auf der Seite des ARD-Hauptstadtstudios versucht sich Claus Heinrich leutselig zu geben und beantwortet die Frage: “Was sehen Sie als die größte Herausforderung im politischen Journalismus [an]?” mit: “Die eigenen Vorurteile nicht für Vorwissen zu halten.”

Das ist es dann wohl, was man Realsatire nennt!

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