Schweinerei im Bundestag: Bundestag unplugged

Was ist schlimmer als ein leerer Bundestag?
Ein mit Abgeordneten gefüllter Bundestag.

Was ist schlimmer als ein mit Abgeordneten gefüllter Bundestag?
Ein gefüllter Bundestag, in dem Abgeordnete das Wort ergreifen.

Und dann gibt es noch Sabine Zimmermann, Mitglied des Bundestages für Zwickau.

Sabine Zimmermann versucht zu sprechen oder:

Die Schweinerei im Bundestag und alles im Originalton!

Präsident Dr. Norbert Lammert: Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Zimmermann das Wort.

Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Lieber Kollege Zimmer, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin schon sehr enttäuscht,

(Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

dass Sie das Thema Langzeitarbeitslosigkeit im Eingang und auch im Abgang Ihrer Rede so in die Lächerlichkeit gezogen haben. (Beifall bei der LINKEN) Das ist eine große Schweinerei – ich muss es Ihnen wirklich so deutlich sagen –, denn Ihre Fraktion hat die 1 Million langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land schon lange abgeschrieben.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ach, komm! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ein weit hergeholtes
Argument, Frau Kollegin!)

Das ist die Realität, und der sollten Sie sich wenigstens einmal stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Landesministerin zum Thema, zu unserem Antrag, gesprochen hat

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Davon haben wir nichts gemerkt!)

und damit gleichzeitig verbunden hat, darzustellen, wie es in der Praxis aussieht, was die Bundesregierung alles nicht tut, warum es im Land Thüringen und in allen anderen
Bundesländern nicht zum Passiv-Aktiv-Transfer kommt und Langzeitarbeitslosigkeit nicht wirklich ernsthaft bekämpft werden kann.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das ist ein Redebeitrag der Linken, vorgefertigt!)

Ich muss Ihnen sagen: Es haben hier auch schon CDULandesminister
gesprochen; das ist nichts Neues. Das sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Da war er nicht da!)

Sie sagten in Ihrer Rede, der Mensch stehe bei Ihnen im Mittelpunkt. Jawohl! Dazu muss ich sagen: Ministerin Nahles hat ein Programm für 43 000 Teilnehmer aufgelegt.
Damit will sie die Langzeitarbeitslosigkeit von 1 Million Menschen bekämpfen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei Ihnen steht nicht der Mensch im Mittelpunkt; das sieht man hier ganz deutlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen muss ich Ihnen sagen: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen geht seit 2012 wieder hoch. Die Zahlen sind vom Bundesministerium; sie werden sicherlich stimmen. Die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist nur um 9,2 Prozent zurückgegangen. Das Geld, das Sie
in den letzten Jahren eingespart haben, steht dazu in gar keinem Verhältnis.

Sie kritisieren, dass 200 000 Stellen geschaffen werden sollen. Angesichts der wenigen Arbeitsstellen und der vielen arbeitslosen Menschen – wir haben ein Missverhältnis
von 1:3 – frage ich mich doch aber: Haben die arbeitslosen Menschen überhaupt eine Chance auf eine solche Stelle? Ihre Argumente sind doch Schwachsinn.

Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Die Teilnehmerzahl ist von 2010 bis 2013 von 342 534 auf 110 000 zurückgegangen. Daran sehen Sie doch, dass das, was Sie für langzeitarbeitslose Menschen tun, ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Damit werden Sie die Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land nicht bekämpfen.

Wir lernen: Der Kollege Zimmer von der CDU/CSU macht Schweinereien im Bundestag, die man daran erkennt, dass Kollegin Zimmermann dem Kollegen Zimmer aufmerksam zugehört hat. Ansonsten stellt sich die Bundesregierung der Realität nicht, die darin besteht, dass die Bundesregierung von ihr unbemerkt 1.000.000 Langzeitarbeitslose abgeschrieben hat. Außerdem kommt es in Bundesländern nicht zum Passiv-Aktiv-Transfer, was die Frage nach sich zieht: Kommt es im Bundestag zum Aktiv-Passiv-Transfer?

Bis zur Beantwortung dieser Frage sind wird auf die Logik von Sabine Zimmermann reduziert, die rabulisiert, dass ein Programm mit 43.000 Teilnehmern zeigt, dass der Mensch nicht im Mittelpunkt steht, während ein Programm mit 200.000 Teilnehmern das sehr wohl zeigt, wobei sich Zimmermann die Frage stellt (aber nicht beantwortet), ob dann, wenn einer von drei Arbeitslosen an einem Programm teilnehmen kann, ob dann “die arbeitslosen Menschen überhaupt eine Chance” auf einen Platz im Programm haben.

Und mit Sabine Zimmermann sind wir einig: “Ihre Argumente sind doch Schwachsinn” – wobei sich unsere Zustimmung auf den zweiten Teil des Satzes, die nähere Bestimmung reduziert, denn Argumente hat Zimmermann keine genannt.

Wie heißt es doch: Jeder bekommt, was er verdient. Was das für Zwickau heißt, wo Sabine Zimmermann gewählt wurde, wir wagen es nicht in Worte zu fassen.

Donorbox

Unterstützen Sie ScienceFiles

Unsere eigene ScienceFiles-Spendenfunktion

Unser Spendenkonto bei Halifax:

• IBAN: GB15 HLFX 1100 3311 0902 67
• BIC: HLFXGB21B24