Gehaltserhöhung für Parteien: 159,2 Millionen aus Steuermitteln

Einen Gehaltszuwachs von 1,6% im Vergleich zu 2014 können die Parteien in diesem Jahr feiern.

The Snout in the Trough

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Nach einer “Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages” steigt die “absolute Obergrenze” der Parteienfinanzierung im Jahr 2015 auf 159.245.400 Euro an, 1,6% mehr als im Jahr 2014. Die “absolute Obergrenze” der Steuermittel, die für Parteienfinanzierung jährlich eingesetzt werden dürfen, eine “absolute Obergrenze”, die wie durch Zauberhand jedes Jahr voll ausgeschöpft und somit immer erreicht wird, sie ist keine “absolute”, sondern eine relative Obergrenze, die jedes Jahr um den sogenannten “Parteien-Index” automatisch ansteigt.

Der Parteien-Index wiederum, ist im Paragraphen 18 Abs. 2 des Parteiengesetzes geregelt: Er setzt sich zu 70% aus dem allgemeinen Preisindex und zu 30% aus den Gehaltssteigerungen für Angestellte bei Gebietskörperschaften zusammen. Egal, ob die kommunalen Angestellten mehr Gehalt erhalten, egal, ob der Verbraucherpreisindex steigt, weil die Mieten oder die Stromkosten gestiegen sind, die Parteien profitieren immer, über den Parteien-Index, der ihnen in jedem Fall mehr Einnahmen verspricht. Und wer hat das schon, mehr Einnahmen – egal, ob die Preise oder ob die Gehälter steigen?

Die entsprechende Regelung ist clever und sichert Parteien jährliche Einnahmesteigerungen in Millionenhöhe zu. Entsprechend hat sich die “absolute Obergrenze” von 150,8 Millionen Euro im Jahre 2012 auf 159,2 Millionen Euro im Jahre 2015 erhöht, und zwar absolut. 5,6% Gehaltssteigerung in nur 4 Jahren, nicht schlecht wenn man bedenkt, dass es derzeit kurz vor negativen Zinsen für Erspartes gibt.

Aber den deutschen sind die hervorragenden Politiker der Bundesparteien, deren Kompetenz weit über die Grenzen Europas hinaus bekannt ist, viel, sehr viel wert, so viel wie sonst keinem Völkchen auf dieser Erde.

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3 Responses to Gehaltserhöhung für Parteien: 159,2 Millionen aus Steuermitteln

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  2. marvin says:

    Soviel ich weiss ist es in Österreich noch schlimmer!

  3. hope says:

    Der Pädophilenskandal bei den Grünen zieht immer weitere Kreise. Von 1000 Mißbrauchsopfern und einem pädophilen Netzwerk ist die Rede. Da stellt sich nun die Frage, warum die Staatsanwaltschaft nicht einschreitet und die Partei bis auf weiteres unter Kuratel stellt?
    Auf diesem versifften Boden sind der Genederismus, die Frühsexualisierung in den Schulen und die Patchwork-Familie geboren. Die Bezug der Pädophilie zu Homosexualität und Genderismus ist ganz offensichtlich; die Unzucht sitzt an den Fleischtöpfen, sie benutzt Kinder für ihre Wahlwerbung und gestaltet die Bildungs- und Familienpolitik. Und die öffentlich-rechtlichen Medien und die anderen Parteien halten sich auffallend zurück. Da liegt der Verdacht nahe, daß wir es mit einem Kraken zu tun haben und der fürchtet die Staatsaffäre. Die soll unter dem Deckel gehalten werden, weil die Suppe sonst überkochen würde, denn in Fortunas Waagschale liegt mit diesem Skandal die Legitimität aller Parteien.

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