Deutsches Demokratisches Defizit: Basenwirtschaft par excellence!

Machen wir doch einfach damit weiter, Fragen zu stellen, die in der Zensur-Posse um Hart aber Fair bislang nicht gestellt wurden.

Nachdem wir im letzten post die Frage gestellt haben: Wer unterhält eigentlich den Frauenrat und diese Frage mit: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beantwortet haben, stolze 1,7 Millionen Euro hat das Ministerium in drei Jahren an den Frauenrat überwiesen, stellen wir heute eine weitere Frage, die bislang niemand gestellt hat, sich vermutlich bislang niemand zu stellen wagt:

Wann wurde jemals darüber abgestimmt, ob Ministerien Steuergelder nutzen dürfen, um sie in Basennetzwerken zu verteilen?

Oder:

Welche demokratische Legitimation hat es, wenn Ministerien Steuergelder aufwenden, um Organisationen zu finanzieren, die sich selbst als “Lobby-Organisation” bezeichnen?

Beide Fragen zielen auf den Kern des deutschen demokratischen Versuches und zeigen, dass Deutschland pro forma eine Demokratie sein mag, de facto ist Deutschland jedoch eine Rent Seeking Society, wie Gordon Tullock es genannt hat, eine Gesellschaft, die sich in der Hand von Netzwerken zur gegenseitigen Versorgung befindet. Eine Gesellschaft der Basenwirtschaft, in der Ministerien Steuergelder nutzen können, um ideologische Netzwerke zu unterhalten, die es nicht gäbe, würden sie nicht öffentlich finanziert.

Diese Form der Zweckentfremdung von Steuergeldern ist mit demokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Sie widerspricht demokratischen Grundsätzen.

Demokratien beruhen auf einer Reihe von Werten, wie Meinungsfreiheit, Unternehmensfreiheit, Schutz des Eigentums und darauf, dass die Mitglieder der Gesellschaft die gleichen Chancen auf Zugang zu den Positionen haben, die die Gesellschaft zu vergeben hat. Daraus folgt, dass Privilegien im Zugang zu gesellschaftlichen Positionen, sowie Privilegien im Hinblick auf den Hauptgegenstand der Tätigkeit von Regierungen, die Gesetzgebung, ausgeschlossen sein müssen, damit eine Gesellschaft sich demokratisch nennen kann.

Nun gibt es eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen, Lobby-Gruppen, die Einfluss auf die Regierungstätigkeit, auf Gesetzgebung und Subventionierung erreichen wollen. Deshalb bieten Lobbyisten Regierungen Dienstleistungen, in der Regel in Form von Daten und Informationen zu einem bestimmten Thema, von dem Politiker und ihre Verwaltung keine Ahnung haben, an und tauschen diese Informationen gegen Einfluss auf die Gesetzgebung. Das ist so lange legitim und problemlos, so lange nicht bestimmte Lobbygruppen einen privilegierten Zugang zur Regierung haben und das entscheidende Kriterium besteht darin, dass die Lobbyisten etwas tauschen können, in der Regel Kompetenz gegen Einfluss.

Bei angeblichen Lobby-Gruppen, wie dem Frauenrat, der sich selbst zur Lobby-Gruppe erklärt hat, ist dies anders. Sie tauschen keine Kompetenz gegen Einfluss, sie hängen komplett am Tropf eines Ministeriums, das den Frauenrat seinerseits nutzt, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Gleichzeitig sind angebliche Lobbygruppen wie der Frauenrat Teil eines großen Netzwerkes zur gegenseitigen Versorgung, das einem Prostitutionsring gleicht, in dem das BMFSFJ finanziert und vorgibt, was dann als vermeintliche Lobbyarbeit betrieben werden soll.

Es ist entsprechend nicht legitim, wenn die Regierung oder ein Ministerium Lobbygruppen dafür bezahlt, Lobby-Arbeit zu verrichten und Einfluss auf die öffentliche Meinung zu einer Gesetzgebung zu nehmen. Es ist nicht nur nicht legitim, es ist geschmacklos, hat die Grenze zur Korruption längst überschritten und qualifiziert sich als Basenwirtschaft. Kein Wunder also, dass es keinen demokratischen Beschluss z.B. darüber gibt, angebliche Lobby-Gruppen wie den Frauenrat aus Steuergeldern zu finanzieren.

Wer – der noch alle Sinne zusammenhat und nicht Nutznießer der entsprechenden Finanzierung wäre – würde einer Finanzierung von angeblichen Lobbygruppen wie dem Frauenrat zustimmen?

Wer würde sehenden Auges demokratische Grundsätze aushölen, und die angeblichen Lobbyisten nicht nur dadurch privilegieren, dass er die Kosten ihrer Tätigkeit trägt, sondern ihnen mit dieser Finanzierung auch noch einen privilegierten Zugang zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung einräumt?

Solche Verhältnisse sind nur aus korrupten Systemen und aus der EU bekannt. Auch die EU-Kommission finanziert Lobby-Gruppen, die dann auf nationaler Ebene positive Stimmung für die Pläne der EU-Kommission machen sollen. Scheinbar will das BMFSFJ bei der allgemeinen Zerstörung demokratischer Grundlagen nicht am Rande stehen und finanziert deshalb eigene angebliche Lobbygruppen, deren Aufgabe darin besteht, das geellschaftliche Klima im Hinblick auf beabsichtigte Gesetzesänderungen positiv zu beeinflussen.

Deutschland ist eine Basenwirtschaft par excellence, ein Stelldichein der Nutznießer, die Steuergelder verkonsumieren und keinerlei Mehrwert schaffen, die sich von Arbeitern, die für ihr mageres Einkommen malochen müssen über deren Steuergelder finanzieren lassen, ohne mit der Wimper zu zucken und deren ganze Tätigkeit darin besteht, ideologische Vernichtungsarbeit zu betreiben, die die demokratischen Grundlagen einer Gesellschaft, die sowieso schon zur Nutznießer-Beute geworden ist, weiter beseitigen, z.B. durch Zensur, die Beseitigung demokratischer Kontrolle und die Vernichtung von Meinungsfreiheit.

©ScienceFiles, 2015

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