Die Parteien-Industrie – 2,79 Milliarden Euro lassen sich die Deutschen ihre Manipulation kosten

Wenn Politikwissenschaftler über das politische System Deutschlands sprechen, dann fällt häufig der Begriff der Parteiendemokratie. Damit ist jene einzigartig deutsche Ausgestaltung eines Obrigkeitsstaates gemeint, der dafür sorgt, dass Bürger nicht auf die Idee kommen, sie seien der Souverän im Land und Parteien gleichzeitig eine Handhabe gibt, sich aus den Taschen der Bürger zu bereichern.

Das Verhängnis beginnt im Artikel 21 des Grundgesetzes:

WP CDU 2(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Parteien wirken also mit. Sie sind ein Teil unter vielen Teilen. Sie spielen keine besondere und auch keine herausgehobene Rolle gegenüber anderen Akteuren, die an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sind.

Nebenbei ist diese Formulierung natürlich grober Unfug, denn ein Volk hat keinen Willen. Nur Individuen können einen Willen haben und selbst wenn man den Willen der Mehrheit der Individuen zum “Volkswillen” erklärt, geht davon der Wille der Minderheit der Individuen, der im neuerklärten Volkswillen nicht enthalten ist, nicht weg. Es gibt ihn weiterhin.

Lassen wir diesen Fehlschluss, nach dem es einen Volkswillen gebe, beiseite und wenden uns dem weiteren Gang des Verhängnisses, wie er sich im § 1 des Parteiengesetzes niedergeschlagen hat.

Neue Moral der SPD§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

Die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung des Volkes, die im Grundgesetz erklärt wird, wird im Parteiengesetz “dauerhaft” gemacht, für alle Ewigkeit. Nicht, dass jemand auf Idee kommt, es gebe auch ohne Parteien eine politische Willensbildung. Auch die Behauptung, Parteien seien ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung kann man aus gutem Grund bestreiten, denn das Grundgesetz erklärt lediglich, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sind, nicht, dass sie dazu notwendig sind.

Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf:

Parteiengesetzt § 1 Abs. (2) “Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Aus Mitwirkung wird Manipulation (Beeinflussung), aus der politischen Willensbildung wird der “politische Wille des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens”, aus der Nebenrolle der Parteien, die im Grundgesetz beschrieben ist, wird die Hauptrolle: Parteien werden zur notwendigen Institution erklärt, an denen dann, wenn es um die politische Willensbildung und den Weg ins Parlament geht, kein Weg vorbeiführt.

linke-plakatEs ist in Deutschland also definitiv nicht so, dass Bürger die Souveräne des Staates sind, deren Meinung und Wille von Politikern aufgenommen und über Parteien in Parlamente transportiert wird, nein, es ist so, dass Parteien den Bürgern ihren Willen entweder vorgeben oder den Bürgerwillen erst schaffen, denn der Bürger als solcher ist ein leerer Sack, der erst dann einen politischen Willen entwickelt, wenn der politische Wille von Parteien vorformuliert wird.

Dass auf einer derartigen Grundlage keine Bürgergesellschaft wachsen kann, ist nicht überraschend. Aber das soll sie ja auch nicht, denn die Grundlage ist notwendig, um das herbeizuführen, worum es eigentlich geht: Die Finanzierung der Parteien aus Steuergeldern.

§ 18 Parteiengesetz: (1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.

Grüne-Benzin-teuerDie Mitwirker aus dem Grundgesetz, die im Parteiengesetz zum Hauptakteur erklärt werden, müssen natürlich finanziert werden. Wären sie nur Mitwirker, wäre das nicht notwendig, denn es gäbe andere Quellen, aus denen Bürger ihre politischen Willen speisen könnten. Dadurch, dass Parteien zu Hauptakteuren erklärt werden, die den Zugang zu politischen Ämtern wie Zerberus den Zugang zur Unterwelt hüten und ohne die ein Bürger laut Parteiengesetz keinen politischen Willen entwickeln kann, jedenfalls keinen richtigen, dadurch wird die Finanzierung der Parteien vorbereitet: denn die damit herbeigeschriebene wichtige Rolle von Parteien für die Demokratie, sie muss natürlich gesichert werden, finanziell gesichert versteht sich.

Deshalb lassen sich die Parteien fürstlich für ihre Dienste belohnen:

  • Die Parteienfinanzierung addiert sich im Jahre 2014 auf 156.737.599 Euro.
  • Die Finanzierung der Fraktionen, die im Bundestag vertreten sind, addiert sich im Jahre 2014 auf 75.532.530,81 Euro.
  • Hinzu kommen 466.000.000 Euro, die an die politischen Vereine der Parteien gezahlt werden, die eigens zu dem Zweck gegründet und als politische Stiftung kaschiert wurden, Steuergelder in die Taschen der Parteien zu leiten.

von Arnim_Insgesamt kosten die Parteien die deutschen Steuerzahler somit jährlich die stolze Summe von 698.273.129,80 Euro, mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich. Im Laufe einer Legislaturperiode werden entsprechend 2.793.092.519 Euro aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteien umgeleitet.

Und mit 2,79 Milliarden Euro wird die Partei-Industrie finanziert, die Partei-Industrie mit mehreren 1000 Beschäftigten, eine Partei-Industrie mit einem Medienimperium, eine Parteiindustrie, deren Hauptziel darin besteht, die Bürger zu “beeinflussen”, also zu manipulieren und den Zugang zu Parlamenten zu kontrollieren, um auch in den nächsten Jahren aus Steuereinnahmen üppig finanziert zu werden und den vielen Sozialarbeitern, Studienabbrechern oder Studienabsolventen brotloser Künste, die in ihrem Leben noch niemals wirklich gearbeitet haben, ein üppiges Auskommen zu verschaffen.

Und während die Parteisoldaten kassieren und als Dank dafür, dass sie finanziell ausgehalten werden, ihre finanziellen Mentoren z.B. als Pack beschimpfen, demonstrieren die einen gegen Flüchtlinge, die angeblich so hohe Kosten mit sich bringen, während die anderen gegen die demonstrieren, die die Republik aufgrund ihrer angeblichen Gier schröpfen und an den Rande der Armut treiben.

Politiker? Nein – die Banker natürlich!

Nachweis der Höhe der Parteienfinanzierung.

Nachweis der Höhe der Finanzierung der Fraktionen.

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22 Responses to Die Parteien-Industrie – 2,79 Milliarden Euro lassen sich die Deutschen ihre Manipulation kosten

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  2. Xavier da Silva says:

    In der DDR 1.0 habe ich mal ein Spruchband gesehen, auf dem stand: “Die Diktatur des Proletariats ist die beste Demokratie.” Wenn ich mir die DDR 2.0 von heute anschaue, dann komme ich zu dem Schluss: Die parlamentarische Demokratie ist die perfideste Diktatur. Dienten und dienen beide Systeme doch nur zur Ausbeutung und Ausplünderung der Massen zur Machtmaximierung und zum persönlichen Vorteil von bestimmten Interessengruppen und dafür muss man halt mal Geld in die Hand nehmen. Wir kennen ja wohl alle das Sprichwort: Die dümmsten aller Kälber, suchen sich ihren Schlachter selber – und das sollte doch knapp 2,8 Mrd € wert sein.

  3. Mika says:

    Recht haben Sie. Aber was soll der Artikel bewirken?

    Die berufstätigen Bürger haben keine Zeit für Politik, weil sie arbeiten müssen.
    Der Pöbel schaut RTL und säuft, kifft etc.
    Die Finanzelite ist zufrieden
    Die Rentner wählen brav SPD und CDU

    Wenn Sie eine Lösung wissen, ich bin neugierig.
    Als Politiker würde ich mich zurück lehnen, ein Glas Rotwein trinken und mich schlapp lachen.

    Gruß

    • Der/Anarchist says:

      Aber warum wendet der “Pöbel” sich von der Politik ab? Weil er weiß, dass er nichts ändern kann innerhalb der Parteien-Spielregeln. Menschen werden i.d.R. erst dann aktiv und handeln selbstständig, wenn sie erkennen, dass ihr Handeln Ergebnisse erzielt. Die meisten Eigentümer haben von Ökonomie und Haushalt mehr Ahnung als die selbsternannten Experten der Parteien. Fehlkalkulationen können den Eigentümer schnell an den Rand des Existenzminimums bringen, deshalb sind sie darauf bedacht, wirtschaftlich vorteilhaft zu handeln. Warum? Weil es ihr Geld ist!

      Nein, das parlamentarische Demokratie System mag in der grauen Theorie umsetzbar sein, vorausgesetzt die Menschen sind alle gut und aufgeklärt und altruistisch und alles Roboter. In der Wirklichkeit zeigt sich der Mensch aber weniger gut, neigt zu Gier und Macht auf Kosten anderer. Deshalb kann das parlamentarische Prinzip nicht funktionieren, weil der Wähler keinen direkten Einfluss auf wichtige Entscheidungen hat; die in erster Linie ihn selbst betreffen! Das führt zu Resignation.

  4. FDominicus says:

    Stimmt leider, kritisiert zumindest eine Partei schon etwas länger und fordert auch jede Parteifinanzierung durch den Staat zu beenden. Etwas weiter gedacht muß man sich auf fragen, wie kann es sein, daß die Exekutive wählen darf?

    Tatsache bleibt aber – und das ist unglaublich niederschmetternd – ohne einen politischen Arm in Form einer Partei ist in Deutschland keine Änderung von irgendwelchen Gesetzen nötig. Es gibt keine unabhängigen Abgeordnete, bis auf ganz wenige Ausnahme. Die aber nur an diese Stellen kamen weil Sie vorher irgendeiner Partei angehörten.

    Man könnte aber trotzdem auf Parteien ausweichen die weniger Parteiokratie fordern. Ein paar gibt es da schon…

  5. rote_pille says:

    Das ist noch gar nichts im Vergleich zu dem was zur Bestechung der Wähler umverteilt wird. Mittlerweile wäre jede Diktatur, die sich auf das Militär stützt anstatt die Wähler zu kaufen effizienter als das System das wir heute haben.

  6. Heiner says:

    Wieso dürfen eigentlich nur Parteien ins Parlament gewählt werden?

    In der DDR durften das auch “Massenorganisationen”.

    Ich stelle mir den Bundestag mit einer Fraktion “ADAC”, “Ver.di” oder ähnlichen recht lustig vor.

    • Art Study 3D says:

      Die Frage ist doch eigentlich, warum überhaupt Parteien gewählt werden dürfen.

      Aus zwei Gründen: Über die Listenplätze von Parteien entscheiden gerade mal 1 Million Menschen in Deutschland. Und vor allem: Laut Artikel 38 werden Abgeordnete gewählt (Personenwahl), praktisch findet jedoch eine Parteienwahl statt.

      Bezüglich ADAC: Der ADAC könnte sich zur Wahl aufstellen lassen, hat aber wenig Chancen. Die deutsche Wahlhürde von 5(?) Prozent bewirkt, dass kleine Parteien aussortiert werden und führt zu einer politischen Monokultur.

      Die Wahlhürde ist so vom GG übrigens auch nicht vorgesehen…

      • Art Study 3D says:

        Edit: Aufgrund der eigenartigen Wahlprinzipien sind damit mindestens die Hälfte aller Abgeordneten nicht demokratisch legitimiert. Aufgrund dessen ist in meinen Augen der Bundestag noch nie beschlussfähig gewesen.

  7. Hamilton says:

    Was läuft hier schief? Warum brauchen wir überhaupt Parteiensysteme? Wir haben eine Verfassung, die klar definiert ist. Die Verfassung ist gut, wenn man sie so anwendet, wie sie gedacht ist; das ist unser System. Warum gibt es Parteien, die sich in den Auswahlprozeß des Präsidenten für die nationale Regierung einmischen? Wozu ist das gut? Welcher Spinner hat diesen Unsinn erfunden? Die Folge davon ist, daß sich die Leute für eine Partei entscheiden und sagen: „Die Partei, die gewinnt, wird das Schicksal der Nation bestimmen!“

    Keine Partei hat ein Recht dazu! Keine Partei darf das Recht haben, das Schicksal der Nation zu kontrollieren und zu bestimmen! Gegen einen Präsidenten ist überhaupt nichts einzuwenden, aber der Präsident darf kein Präsident einer Partei sein. Auch darf es keine Mauscheleien zwischen zwei Präsidentschaftsteams oder zwei Parteien geben, die unter sich irgendwelche Sondervereinbarungen über die Zusammensetzung der nationalen Regierung ausmachen. Das sind Obszönitäten, die die Führer unserer Nation seit George Washington als größten Übelstand angesehen haben. Natürlich dürfen wir auch nicht zu einer europäischen Regierungsform übergehen, die von ihrer Anlage her korrupt ist – nicht, weil dies die Absicht der Menschen oder die Absicht der Politiker wäre. Sie verstehen es einfach nicht besser!

    Das ist ein Auszug aus Lyndon Larouches Geburtagsrede zu seinem Neunzigsten in 2012.Hier der Link dazu:https://bueso.de/node/5991
    Ich meine das es realer nicht geht.

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  9. Bill says:

    Unterschätzt.
    Ich halte die Summe noch für viel zu niedrig weil sich in Form aller möglicher Institute, Vereine und anderer sog. Thinktanks um diese Fleischtröge ein wahrer Dschungel von Versorgungsinstitutionen ausgebreitet hat der nur von den Parteigranden und den von diesen beauftragten “Studien” lebt.
    Mir war das am D. Frauenrat, der FemTec und der EAF aufgefallen, alles “Firmen” die nur von Steuerngeldern leben.
    Es täte mich nicht wundern, wenn In Summa unser Hof in Berlin für die Schranzen, Höflinge und Speichellecker und deren Pfründen Anteile am BIP ausgibt die die Verhältnisse des Ancien Régime erreichen.

  10. Bei den Zahlen wird mir schlecht…auf der anderen Seite haben wir arme Rentner und für Kinder ist auch nicht wirklich was drin. Zu traurig.

  11. und deshalb ist Martin Sonneborn für die Partie “Die PARTEI” im EU-Parlament und zeigt, wie perfide das System ist und ich unterstütze das solange, bis sich etwas ändert.

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