Die Parteien-Industrie – 2,79 Milliarden Euro lassen sich die Deutschen ihre Manipulation kosten

Wenn Politikwissenschaftler über das politische System Deutschlands sprechen, dann fällt häufig der Begriff der Parteiendemokratie. Damit ist jene einzigartig deutsche Ausgestaltung eines Obrigkeitsstaates gemeint, der dafür sorgt, dass Bürger nicht auf die Idee kommen, sie seien der Souverän im Land und Parteien gleichzeitig eine Handhabe gibt, sich aus den Taschen der Bürger zu bereichern.

Das Verhängnis beginnt im Artikel 21 des Grundgesetzes:

WP CDU 2(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Parteien wirken also mit. Sie sind ein Teil unter vielen Teilen. Sie spielen keine besondere und auch keine herausgehobene Rolle gegenüber anderen Akteuren, die an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sind.

Nebenbei ist diese Formulierung natürlich grober Unfug, denn ein Volk hat keinen Willen. Nur Individuen können einen Willen haben und selbst wenn man den Willen der Mehrheit der Individuen zum “Volkswillen” erklärt, geht davon der Wille der Minderheit der Individuen, der im neuerklärten Volkswillen nicht enthalten ist, nicht weg. Es gibt ihn weiterhin.

Lassen wir diesen Fehlschluss, nach dem es einen Volkswillen gebe, beiseite und wenden uns dem weiteren Gang des Verhängnisses, wie er sich im § 1 des Parteiengesetzes niedergeschlagen hat.

Neue Moral der SPD§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

Die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung des Volkes, die im Grundgesetz erklärt wird, wird im Parteiengesetz “dauerhaft” gemacht, für alle Ewigkeit. Nicht, dass jemand auf Idee kommt, es gebe auch ohne Parteien eine politische Willensbildung. Auch die Behauptung, Parteien seien ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung kann man aus gutem Grund bestreiten, denn das Grundgesetz erklärt lediglich, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sind, nicht, dass sie dazu notwendig sind.

Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf:

Parteiengesetzt § 1 Abs. (2) “Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Aus Mitwirkung wird Manipulation (Beeinflussung), aus der politischen Willensbildung wird der “politische Wille des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens”, aus der Nebenrolle der Parteien, die im Grundgesetz beschrieben ist, wird die Hauptrolle: Parteien werden zur notwendigen Institution erklärt, an denen dann, wenn es um die politische Willensbildung und den Weg ins Parlament geht, kein Weg vorbeiführt.

linke-plakatEs ist in Deutschland also definitiv nicht so, dass Bürger die Souveräne des Staates sind, deren Meinung und Wille von Politikern aufgenommen und über Parteien in Parlamente transportiert wird, nein, es ist so, dass Parteien den Bürgern ihren Willen entweder vorgeben oder den Bürgerwillen erst schaffen, denn der Bürger als solcher ist ein leerer Sack, der erst dann einen politischen Willen entwickelt, wenn der politische Wille von Parteien vorformuliert wird.

Dass auf einer derartigen Grundlage keine Bürgergesellschaft wachsen kann, ist nicht überraschend. Aber das soll sie ja auch nicht, denn die Grundlage ist notwendig, um das herbeizuführen, worum es eigentlich geht: Die Finanzierung der Parteien aus Steuergeldern.

§ 18 Parteiengesetz: (1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.

Grüne-Benzin-teuerDie Mitwirker aus dem Grundgesetz, die im Parteiengesetz zum Hauptakteur erklärt werden, müssen natürlich finanziert werden. Wären sie nur Mitwirker, wäre das nicht notwendig, denn es gäbe andere Quellen, aus denen Bürger ihre politischen Willen speisen könnten. Dadurch, dass Parteien zu Hauptakteuren erklärt werden, die den Zugang zu politischen Ämtern wie Zerberus den Zugang zur Unterwelt hüten und ohne die ein Bürger laut Parteiengesetz keinen politischen Willen entwickeln kann, jedenfalls keinen richtigen, dadurch wird die Finanzierung der Parteien vorbereitet: denn die damit herbeigeschriebene wichtige Rolle von Parteien für die Demokratie, sie muss natürlich gesichert werden, finanziell gesichert versteht sich.

Deshalb lassen sich die Parteien fürstlich für ihre Dienste belohnen:

  • Die Parteienfinanzierung addiert sich im Jahre 2014 auf 156.737.599 Euro.
  • Die Finanzierung der Fraktionen, die im Bundestag vertreten sind, addiert sich im Jahre 2014 auf 75.532.530,81 Euro.
  • Hinzu kommen 466.000.000 Euro, die an die politischen Vereine der Parteien gezahlt werden, die eigens zu dem Zweck gegründet und als politische Stiftung kaschiert wurden, Steuergelder in die Taschen der Parteien zu leiten.

von Arnim_Insgesamt kosten die Parteien die deutschen Steuerzahler somit jährlich die stolze Summe von 698.273.129,80 Euro, mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich. Im Laufe einer Legislaturperiode werden entsprechend 2.793.092.519 Euro aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteien umgeleitet.

Und mit 2,79 Milliarden Euro wird die Partei-Industrie finanziert, die Partei-Industrie mit mehreren 1000 Beschäftigten, eine Partei-Industrie mit einem Medienimperium, eine Parteiindustrie, deren Hauptziel darin besteht, die Bürger zu “beeinflussen”, also zu manipulieren und den Zugang zu Parlamenten zu kontrollieren, um auch in den nächsten Jahren aus Steuereinnahmen üppig finanziert zu werden und den vielen Sozialarbeitern, Studienabbrechern oder Studienabsolventen brotloser Künste, die in ihrem Leben noch niemals wirklich gearbeitet haben, ein üppiges Auskommen zu verschaffen.

Und während die Parteisoldaten kassieren und als Dank dafür, dass sie finanziell ausgehalten werden, ihre finanziellen Mentoren z.B. als Pack beschimpfen, demonstrieren die einen gegen Flüchtlinge, die angeblich so hohe Kosten mit sich bringen, während die anderen gegen die demonstrieren, die die Republik aufgrund ihrer angeblichen Gier schröpfen und an den Rande der Armut treiben.

Politiker? Nein – die Banker natürlich!

Nachweis der Höhe der Parteienfinanzierung.

Nachweis der Höhe der Finanzierung der Fraktionen.

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