Erkenntnis von Gleichstellerinnen: Das Problem mit der Meinungsfreiheit, ist die Meinungsfreiheit

Prof. Dr. Günter Buchholz hat sich über die letzten Jahre zu einem der wichtigsten Beschaffer von Informationen für alle, denen an Freiheit gelegen ist, entwickelt. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein Hinweis von ihm kommt. Deshalb ist es an der Zeit, ihm den entsprechenden Dank auszusprechen.

GFMKSein neuester Hinweis betrifft die “Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK)”. Haben Sie gewusst, dass es so etwas gibt?

Wir auch nicht.

Also: wieder etwas darüber gelernt, wie Deutschland von einem Netz der Genderista überzogen ist und wieder etwas darüber gelernt, wie Genderista ihre Ideologie von den verschiedensten Ebenen aus der deutschen Gesellschaft aufoktroyieren (wollen).

Und, wie wir nun zeigen werden, erfüllen die Genderista, die sich in der GFMK zusammenfinden, alle Indikatoren, die erfüllt sein müssen, um die GFMK als eine auf Totalitarismus gerichtete Lobbyisten-Zusammenkunft zu bezeichnen, eine, die von Steuerzahlern finanziert wird.

Dazu reicht des, den Tagesordnungspunkt 7.7 zu betrachten. Er besteht aus einem Beschluss, der von der totalen GFMK am 3. September 2015 auf ihrer von Steuerzahlern finanzierten Konferenz getroffen wurde. Beschlossen wurde, dass Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen reale Gewalt ist. Gäbe es die entsprechende Gewalt auch gegen Männer und Jungen, dann wäre sie vermutlich keine reale Gewalt.

Der Beschluss basiert auf den Aussagen einer “britischen Journalistin und Feministin”, die im Vereinigten Königreich so unbekannt ist, dass sie mit ihren Einsichten, die sie wie auch immer gewonnen hat, in Deutschland hausieren gehen muss. Und: Kein Unsinn ist groß genug, als dass er nicht in Deutschland, z.B. bei der GFMK auf fruchtbaren Boden fallen würde.

Die Einsicht der “britischen Journalistin”, sie lautet, dass das Internet sich zunehmend als “eine Arena” erweist, “in der Frauen Bedrohung und Beschämung riskieren”. Wenn eine britische Journalistin und Feministin, die in Britannien niemand zu kennen scheint, das sagt, dann muss das so sein.

Um die Einsicht zu zementieren, erfinden die GFMKler noch “digitale Schlägertrupps”, die, obwohl gerade erfunden, dennoch dazu führen, dass “Frauen es vermeiden, sich im Internet politisch, insbesondere zu Geschlechterfragen zu äußern”. Frauen, so muss man nämlich wissen, sind ganz zarte Gestalten, die sich nur in Schutzräumen, die von gegenteiligen Meinungen und vor allem von “digitalen Schlägertrupps” freigehalten werden, überhaupt zu äußern trauen.

Wenn sie das Internet als “demokratiefreien Raum” erleben, so wissen die GFMKler, dann verstummen die demokratieliebenden, zarten weiblichen Seelchen, dann zieht sich das arme, kleine, schutz- und wehrlose weibliche Etwas schnell in die eigene Schutzwelt und aus dem Internet zurück. Bei einem solchen Frauenbild, das die GFMKler hier allen Ernstes festschreiben wollen, fragt man sich, ob man lachen oder weinen soll oder ob man nicht Dr. habil. Heike Diefenbach bietet, den GFMKlern zu zeigen, was eine Frau ist, denn offensichtlich haben die GFMKler keine Ahnung.

Wie dem auch sei, die wichtige Einsicht der britischen Feministin und die Phantasie der GFMKler haben sich zu Forderungen verdichtet, die das Grundproblem, das sich mit dem Internet verbindet, beseitigen sollen: “das falsch verstandene Argument der Meinungsfreiheit”, wie die GFMKler schreiben (Seite 63 für alle, die es nicht glauben).

offene gesellschaft bdIIDas “falsch verstandene Argument der Meinungsfreiheit” besteht letztlich darin, dass manche denken, Meinungsfreiheit bedeute, Freiheit der Meinung. Das ist aber falsch, denn Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Meinungen per se frei sein, sondern nur, dass die Meinungen frei sind und geäußert werden dürfen, die den GFMKlern, die neben ihrer Phantasie über “digitale Schlägertrupps” (Freud würde das vermutlich unter Phantasien sexueller Deprivation abhandeln) auch totalitäre Allmachtsphantasien entwickeln und Folgendes durchsetzen wollen, damit das Internet von nicht-GFMK-konformen Meinungen gereinigt wird:

  • Einführung des Straftatbestands der “Cyberbeleidigung”. Also, wenn der Gegner in Diablo ihren Avatar wieder einmal als Feigling bezeichnet, dann können Sie ihn in Zukunft anzeigen.
  • Die Möglichkeit, Internetseiten per Gerichtsbeschluss zu sperren und zu löschen, soll geschaffen werden. Diese Möglichkeit gibt es bereits, wie diejenigen wissen, die sich mit der Materie befassen. Aber sie reicht den GFMKlern nicht. Denn die Meinungen, die ihnen nicht passen, dürfen weiterhin frei geäußert werden. Das muss sich ändern, in der totalen Welt der GFMK.
  • Die “Normierung von Schadensersatzansprüchen gegen Betreiberinnen und Betreiber von Internetseiten für materielle und immaterielle Schäden der Nutzerinnen und Nutzer”. Davon versprechen sich die GFMKler vermutlich, dass es gelingt, Betreiber kritischer Seiten ob der geschaffenen Möglichkeit für in der Regel eingebildete, also immaterielle Schäden haftbar gemach zu werden, davon abzuschrecken, eine entsprechende Seite überhaupt zu betreiben.

Und damit der totale Durchgriff in der totalitären Welt der GFMK auch klappt, deshalb muss auch Druck auf die Seitenbetreiber ausgeübt werden, also nicht die Seitenbetreiber, sondern die Provider. Leider reichen die Internetkenntnisse der GFMKler nicht so weit, den Unterschied zu kennen.

  • “Seitenbetreiber” sollen zu einer stärkeren Kontrolle der Inhalte verpflichtet werden, vor allem im Hinblick auf – na? – richtig: § 1 AGG.
  • Ausländische “Seitenbetreiber” sollen gezwungen werden, eine inländische Vertretung in Deutschland einzurichten, eine Forderung, die an den Hund erinnert, der den Mond anbellt und einmal mehr zeigt, dass der GFMK ein Zwergenhausen vorschwebt, wie es Edgar Allen Poe in seiner Geschichte “Der Teufel im Glockenturm (mache übersetzen belfry auf als Glockenstuhl)” beschrieben hat.
  • Schließlich soll eine Pflicht zur Etablierung von Moderatoren bei Kommentarfunktionen von Internetseiten eingeführt werden. Auf diese Weise kann man bei Kommentaren, die dem Meinungskodex der GFMKler nicht entsprechen, gleich den Betreiber haftbar machen und muss nicht nach dem fahnden, der den Kommentar abgesetzt hat.

Es ist erschreckend, mit welcher Normalität die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder ihrem totalitären Geist Ausdruck verleihen. Sicher, wir alle haben zeitweise Allmachtsphantasien und wünschen uns, wir könnten andere dazu zwingen, Dinge so zu sehen, wie wir sie sehen. Aber die meisten von uns kommen wieder in der Normalität an und wissen, dass man Dinge nicht erzwingen kann und es zudem ein Übergriff auf die Autonomie anderer wäre, Dinge erzwingen zu wollen.

Studien AdornoNicht so die GFMKler. Sie leben ihre Allmachtsphantasien aus und versuchen, ihre Phantasien zur Handlungsgrundlage für alle anderen zu machen – ein untrügliches Zeichen eines totalitären Geistes.

Und als wäre dies alles noch nicht erschreckend genug, folgt unter der Überschrift “Begründung” ein Wust an Unkenntnis und versuchter Manipulation, der einmal mehr die alte Erkenntnis belegt, nach der es die schlichten Gemüter sind, die für totalitäre Allmachtsphantasien anfällig sind (belegt in der Autoritären Persönlichkeit von Adorno et al.).

Findet sich doch als Begründung Folgendes:

  • 11% von 42.000 Teilnehmerinnen einer EU-Studie geben an, schon einmal “Belästigung im Internet erfahren zu haben”, also 4.620 von 42.000. Wie gemessen wurde, was “eine Belästigung im Internet” ist, wird nicht gesagt. Hier soll mit einem Begriff “Belästigung” Stimmung gemacht werden, hier soll nicht argumentiert werden, wie sich schon daran zeigt, dass Jungen und Männer gar nicht erst gefragt wurden, ob sie eine “Belästigung im Internet”, wie auch immer sie gemessen sein mag, erfahren haben. Was soll man dazu, dass eben einmal die Hälfte der Menschheit ausgeblendet wird, anderes sagen als dass es der Ausdruck einer totalitären Haltung ist, die weil die Träger kein “digitaler Schlägertrupp” sein können, sich in Form eines Konferenzbeschlusses Bahn bricht.
  • Außerdem werden Opfer “insbesondere im schulischen Kontext”, dann, wenn sie nicht mehr im schulischen Kontext sind, online unter Druck gesetzt. Das ist eine weitere Erkenntnis der GFMKler, von der niemand weiß wo sie herkommt, aber dass es vor allem weibliche Opfer sind, die Cyberbullying erfahren, das wissen die GFMKler. Dass es mindestens ebenso häufig weibliche Täter sind, die das Bullying begehen, das wissen sie offensichtlich nicht. Wozu auch? Sie wollen ja keine Fakten berichten, sondern sie suchen nach einer Möglichkeit uns alle ihrem Bullying zu unterziehen, dem GFMK-Bullying.

Man kann also zusammenfassen, dass es eine Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen gibt, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereits zum 25. Mal getroffen hat, um Beschlüsse zu fassen. Der hier dargestellte Beschluss ist eine neue Form der nicht-Cybergewalt, das sogenannte Meinugsfreiheits-Bullying, bei dem es darum geht, Meinungen, die nicht der eigenen entsprechen, zu unterdrücken, zu verbieten und unter Strafe zu stellen, diejenigen, die die falsche Meinung haben, zu kriminalisieren, einzuschüchtern und in jedem Fall daran zu hindern, die entsprechende Meinung zu äußern.

Meinungsfreiheits-Bullying ist eine Variante des Totalitarismus, die in autoritären Geistern, die voller Allmachtsphantasien und voller Feigheit sind, gedeihen und die dazu führen, dass die Realität zu einem demokratiefreien Raum gemacht werden soll, in dem Meinungsfreiheit nur noch für die besteht, die die richtige und mit dem GFMK-Siegel versehene Meinung haben.

Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist der Versuch, die Sprache der Erwachsenen zu imitieren, d.h. Worte wie Begründung, die nun einmal eine feste Bedeutung haben, einzusetzen, um den eigenen Phantasien und den damit einhergehenden unhaltbaren Behauptungen den Anschein von Ernsthaftigkeit oder gar Rationalität zu verleihen. Um den öffentlichen Diskurs in Deutschland nicht noch weiter in den Totalitarismus und die Infantilität abgleiten zu lassen, wäre es notwendig, diejenigen, die das Recht auf Meinungsfreiheit dazu benutzen, die Welt mit ihren Phantasien zu überschwemmen, in den dafür vorgesehenen Institutionen ruhig zu stellen.

Denn: nicht jeder, der sich einbildet, eine Meinung zu haben, hat auch eine Meinung!

Eine Meinung ist eine begründete Aussage über einen Gegenstand. X oder Y sind falsch oder bedenklich weil sie z.B. bekannten Fakten widersprechen. Wir sprechen nur dann von einer Meinung, wenn sie Dritten nachvollziehbar ist, wenn sie geprüft werden und an den Fakten scheitern kann. Entsprechend sind Behauptungen, auch wenn sie oder gerade wenn sie von einer GFMKler bekannten britischen Feministin geäußert werden, so lange keinerlei Meinung, so lange sie nicht mit Fakten begründet sind, und Begründungen sind so lange keine Begründung, so lange sie die Realität nicht angemessen beschreiben. Eine angemessene Beschreibung der Realität liegt vor, wenn versucht wurde, nicht offensichtlich unvollständige, ideologisch motivierte, sondern nachvollziehbare, prüfbare und falsifizierbare Erklärungen für Fakten oder Anliegen zu geben.

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