Die öffentlich-rechtlichen Sender schwimmen in Geld und schröpfen munter Gebührenzahler!

Ein Leser von ScienceFiles hat uns von seinem Versuch berichtet, die ARD zu checken. Hintergrund war die Aktion ARD-Check, mit der die ARD Transparenz beweisen wollte.

Es ist ein in der Mittelschicht verbreiteter Irrtum, dass die Nutzung bestimmter Symbole bei denen, die die Symbole vorgeführt bekommen, automatisch dazu führt, dass sie die Bedeutung der Symbole auf die Träger der Symbole übertragen. Der Miro an der Wand, so der Glaube, zeige den künstlerischen Sachverstand des Aufhängers, die intellektuelle Brille führe dazu, dass Rückschlüsse auf die Hirngröße des Trägers vorgenommen würden (was sie in der Tat werden, aber andes als beabsichtigt), der Besuch einer Universität oder gar der Abschluss eines Studiums werde mit Bildung des Besuchers oder Absolventen gleichgesetzt.

Diese und viele andere Irrtümer wären eigentlich Anlass, ein entsprechendes Buch über Schein und Sein zu schreiben oder die Soziologie des Scheins zu begründen, eine Soziologie, die auf den Arbeiten von Erving Goffman und Pierre Bourdieu gründet, die schon vor Jahrzehnten darauf hingewiesen haben, dass die Darstellung, die man nach außen gibt, glaubwürdig sein muss. Es nutzt nichts, sich als Absolvent einer Hochschule zu präsentieren, wenn nach der ersten Äußerung niemand mehr glaubt, dass der Präsentierende je eine Hochschule von innen gesehen hat.

Wer also vorgeben will, etwas zu sein oder etwas zu wissen, der muss dies glaubwürdig tun.

Die ARD zum Beispiel, die wollte sich als offen, transparent und bürgernah präsentieren und hat dafür den ARD-Check aufgelegt. Gebührenzahler wurden ermuntert, Fragen an die ARD zu richten, und es wurde ihnen versprochen, dass die Fragen auch beantwortet werden.

Für die Glaubwürdigkeit des ARD-Checks ist es somit elementar wichtig, dass (1) Fragen beantwortet werden und (2) Fragen zufriedenstellend beantwortet werden. Es reicht nicht, wie manche vielleicht denken, seine Bereitschaft, Fragen zu beantworten, zu bekunden, um mit der Darstellung des transparenten, öffentlich-rechtlichen Senders durchzukommen.

Unser Leser hat die ARD gecheckt, und zwar wie folgt:

1. “Ich möchte über die Höhe der Werbeeinnahmen der einzelnen Landesrundfunkanstalten in 2014 informiert werden. Und wofür wurden diese Werbeeinnahmen in den jeweiligen Anstalten verwendet?
2. Ich möchte über sämtliche Unternehmensbeteiligungen der jeweiligen Landesrundfunkanstalten informiert werden. Dazu zählen für mich auch Stiftungen, welche durch die Landesrundfunkanstalten gegründet wurden.
3. Ich möchte über alle Aufsichtsrats-Mandate sowie geschäftsführende Funktionen, welche Vertreter der Landesrundfunkanstalten in anderen Unternehmen/Körperschaften/Stiftungen wahrnehmen, informiert werden.
4. Ich möchte über eventuelle Verstrickungen von Landesrundfunkanstalten in spekulative Anlage-Geschäfte jeglicher Art, ihren Umfang und eventuell daraus entstandenen Gewinnen oder Verlusten informiert werden.
5. Mit welcher Berechtigung agieren die ARD-Sender, sowie das ZDF, jeweils wie ein Staat im Staate und entziehen sich JEDER Kontrolle durch die die Sender finanzierenden Bürger?”

Er hat eine Antwort bekommen, nicht die Antwort, die er wollte, sondern eine Antwort:

“vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, aber es haben uns mehrere hundert Fragen, Anregungen und Anmerkungen zum Angebot der ARD erreicht. Wir freuen uns, dass unser ARDcheck auf so viel Interesse stößt.

Wir bitten Sie um Verständnis, dass es angesichts dieser Menge nicht möglich sein wird, jede Zuschrift individuell zu beantworten. Wir können Ihnen jedoch versichern, dass jede Nachricht von uns gelesen und ausgewertet wird.

Die Reaktionen unserer ZuschauerInnen und ZuhörerInnen auf die Programme der ARD sind für uns sehr wichtig. Jede Rückmeldung ist hilfreich, um unser Angebot im Sinne unseres Publikums prüfen und weiter verbessern zu können. Wir möchten Ihnen daher an dieser Stelle noch einmal danken, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Ihr Anliegen zu formulieren.

Informationen zu unserem ARDcheck und Antworten auf die häufigsten sowie Ihre Fragen finden Sie unter:

http://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Unabhaengigkeit-und-Transparenz-der-ARD,antworten106.html

Ihr ARDcheck-Team”

Ein Standardtext und eine Weigerung, die Fragen unseres Lesers zu beantworten, das war also das Ergebnis seiner Bemühungen. Man kann auch sagen, seitens der ARD wurde ihm bedeutet, dass man Fragen wie er sie stellt, nicht zu beantworten gedenkt. Statt einer Antwort hat man ihm einen Link geschickt, unter dem eine Reihe allgemeiner Antworten zu allgemeinen Fragen zu finden sind, die nichts oder nur entfernt etwas mit den Fragen unseres Lesers zu tun haben.

Der Vollständigkeit halber müssen wir anfügen, dass es dann, wenn man viel Geduld und Muse und eine gewisse Routine im Ausspähen öffentlicher Seiten mitbringt, möglich ist, über den Link und etliche weitere Links auf eine Seite zu gelangen, auf der man Informationen finden kann, allerdings muss man wissen, dass man auf dieser Seite Informationen finden kann…, sonst klickt man sie nicht an.

Wir haben sie angeklickt und den 19. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) aufgerufen, um unserem Leser zumindest ein paar Informationen zukommen zu lassen.

Doch dann hat uns die Neugier gepackt.

Wieso, so haben wir uns gefragt, ist bei der Kommission, die den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten bestimmen soll, keine Bilanz für die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu finden, eine Bilanz, wie sie jedem Unternehmen als Pflicht auferlegt ist, eine Bilanz, die Vermögensbestände und Verbindlichkeiten beinhaltet und Einnahmen und Ausgaben einander gegenüberstellt?

Eine interessante Frage, wie wir finden, vor allem, wenn man auf Seite 165 des 19. Berichts der KEF springt. Dort wird u.a. angegeben, dass die ARD im Jahr 2014 178 Millionen Euro an Finanzerträgen aus kurz- oder langfristigen Finanzanlagen hatte. Das ZDF hatte immerhin Zinseinnahmen in Höhe von 10,8 Millionen Euro im Jahr 2014 zu verzeichnen. Das ist viel Geld.

Auf Seite 162 sind die abgestimmten Renditen, also die Zinsen, die die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf ihre Anlagen im Jahre 2014 erhalten haben, mit 3% für kurzfristige und mit 4% für langfristige Zinsanlagen angegeben.

Was fehlt ist die Höhe der kurz- oder langfristigen Finanzanlagen: Wie viel Überschuss, Guthaben oder Erspartes aus Gebühren- und sonstigen Einnahmen haben die öffentlich-rechtlichen Sender auf die hohe Kante gelegt?

Eine kleine Rechnung bringt Licht ins Dunkel.

Da die entsprechenden Angaben fehlen, haben wir angenommen, dass die 178 Millionen Euro Zinseinnahmen der ARD und die 10,8 Millionen Euro Zinseinnahmen des ZDF je zur Hältfe aus kurz- und langfristigen Anlagen resultieren. Auf dieser Basis kann das Guthaben von ARD und ZDF, also das Geld, das die öffentlich-rechtlichen Sender angelegt haben, damit es Zinsen trägt, mit

ARD: 5,2 Milliarden Euro und
ZDF: 640 Millionen Euro

angegeben werden.

Rund 6 Milliarden Euro haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten also gehortet.

Durch das Schröpfen von Gebührenzahlern kassierten die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Jahr 2014 8,324 Milliarden Euro und 7,681 Milliarden Euro im Jahr 2013. Im 19. Bericht der KEF waren die Einnahmen für beide Jahre auf 7,328 Milliarden Euro (2013) und 7,410 Milliarden Euro (2014) geschätzt worden. Entsprechend haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Vergleich zur letzten Ermittlung ihres Finanzbedarfs allein für die Jahre 2013 und 2014 einen Überschuss von 1,267 Milliarden Euro zu verzeichnen. Nimmt man die rund 6 Milliarden Euro hinzu, die die Anstalten bereits auf Bankkonten gehortet haben, dann ergibt sich die Summe von 7,11 Milliarden Euro.

7,11 Milliarden Euro haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Gerichtsvollzieher auf diejenigen hetzen, die sich weigern, 17,50 Euro (17,98 Euro) pro Monat an die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu überweisen, gehortet.

Und dann gibt es in Deutschland noch linke Aktivisten, die der Ansicht sind, staatliche Institutionen seien für das Volk da und private Institutionen müssten verstaatlicht werden, damit sie gemeinnützig sind. Die Wolkenkuckucksheime, sie florieren.

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