Online-Stasi gegründet!?
Am 18. Januar hat sich die “Europäische Initiative für Zivilcourage Online” gegründet. Mit von der Partie sind Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Peter Neumann vom International Centre for the Study of Radicalization and Political Violence, Sasha Havlicek vom Institute for Strategic Dialoque und Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Das Ziel der “Europäischen Initiative für Zivilcourage Online” wird wie folgt beschrieben:
“Die Initiative für Zivilcourage Online wird europäische NGOs, die sich im Kampf gegen Online-Extremismus in Europa engagieren, mit mehr als einer Million Euro sowohl finanziell als auch in Bezug auf Marketing-Aktivitäten unterstützen. Die Initiative wird außerdem Experten aus dem Bereich der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus zusammenbringen, um gemeinsam Best Practice Beispiele zu erarbeiten, die anschließend NGOs, Regierungen und anderen Onlinediensten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden Instrumente entwickelt, mittels derer sich Menschen im Bereich Counterspeech engagieren können.”
Wo die eine Millionen Euro Startfinanzierung herkommen, ist eine Frage der Transparenz, und deshalb wird sie von der neuen Initiative nicht beantwortet. Überhaupt macht der Internet-Auftritt der Initiative eher den Eindruck einer Coverstory – doch dazu später. Weisen wir an dieser Stelle zunächst darauf hin, dass der Zweck der Initiative darin besteht, Geld, eine Million Euro zu verteilen, für “Marketing-Aktivitäten” und “finanzielle Unterstützung”, wobei die Marketing-Aktivitäten im Bereich von NGOs, die sich “dem Kampf gegen Online-Extremismus” verschrieben haben, ausschließlich darin bestehen können, sich weitere finanzielle Mittel zum “Kampf gegen Online-Extremismus” zu verschaffen. Einen anderen Zweck für “Marketing-Aktivitäten” gibt es nicht.
Die Formulierung “wird … Experten zusammenbringen, um gemeinsam Best Practice Beispiele zu erarbeiten, die anschießend NGOs, Regierungen und anderen Onlinediensten zur Verfügung gestellt werden [seit wann ist eine Regierung ein Onlinedienst?]” beschreibt, wenn man sie ins Deutsche überträgt: Lobbyismus. Die Million Euro wird dazu eingesetzt, Experten im Einwerben von Steuermitteln zu versammeln, um Best Practices des Einwerbens von Steuermitteln zu erarbeiten.
Es ist wirklich erschreckend, wie offen man heutzutage gesagt bekommt, dass eine Inititive u.a. zu dem Zweck gegründet wurde, Steuergelder abzusahnen und anderen, die man im selben ideologischen Boot und auf der selben Nutznießer-Schiene verortet, zu sagen, wie sie auch Steuergelder absahnen können. Nepotismus ist ein Begriff, der angesichts dieses organisierten Zugriffs auf Steuermittel wirkt wie die Beschreibung eines Genozids als Aktion mit geringem menschlichem Kollateralschaden.
Der Zugriff auf Steuergelder und die Vermittlung von Wissen, wie man auf Steuergelder zugreift, ist jedoch nur ein Zweck, dem die neue Initiative dient. Die Mitglieder der Initiative, die sich das Ziel gesetzt hat “Extremismus und Hassrede im Internet” zu bekämpfen, die “gewaltbereiten Extremismus” bekämpfen will, die “Tools und Strategien” entwickeln will, “die Counterspeech zu einem erfolgreichen Instrument gegen Hass werden lassen” will, scheinen sich eher die Funktion einer Online-Stasi zugedacht zu haben.
Wie wir darauf kommen?
Nehmen wir zunächst Anetta Kahane, ehemalige Mitarbeiterin der Staatssicherheit, die als IM Victoria persönliche Informationen aus ihrem Bekannten- und Freundeskreis an ihren Führungsoffizier weitererzählt hat. Zweifellos hat Anetta Kahane erhebliche Erfahrung in Meinungsüberwachung, im Verrat persönlicher Aussagen und darin, wie man Personen, die nicht die Meinung des Regimes teilen, wirkungsvoll aus dem öffentlichen Diskurs entfernt.
Ginge es nicht darum, eine Online-Stasi aufzubauen, man hätte sicher eine integere Person gefunden, die sich an der Initiative beteiligt.
Dann will die Initiative Hass und Hassrede im Netz bekämpfen.
Wie oft am Tag begegnen sie Hass? Was ist Hass? Wie erkennt man Hass in Sprache. Ist die Aussage “Anetta Kahane ist ein ehemaliger Stasi-Informant” Hass? Ist die Aussage, “Deutschland nimmt zu viele Flüchtlinge auf” Hass? Ist die Aussage “Heiko Mass ist sein Anzug als Justizminister nicht maßgeschneidert” Hass? Ist die Aussage, man sollte Lutz Bachmann in eine geschlossene Anstalt oder ein Arbeitslager stecken, Hass?
Offensichtlich ist Hass in Schriftsprache schwierig zu bestimmen. Er ist ein eher flüchtiges Gefühl, das man mit einer entsprechend klaren Definition von Hass festnageln muss, damit jedem klar ist, was sprachlicher Hass ist und was nicht, woran man sprachlichen Hass erkennt. Keine leichte Aufgabe, aber genau die Aufgabe, an der man Gutmenschen sich die Zähne ausbeißen sehen will. Hat die neue Initiative eine Definition von Hass, wo doch Hass zu bekämpfen, das zentrale Ziel der Initiative ist?
Nein, das hat sie nicht.
Die Mitglieder einer Initiative, deren Ziel nicht darin besteht, Online-Stasi zu spielen, hätten sich sicher ernsthafte Gedanken darüber gemacht, was genau sie bekämpfen wollen, schon um nicht in den Verdacht zu geraten, sich als Meinungsspitzel für eine Online-Stasi verdingen zu wollen, deren Ziel darin besteht, Aussagen, die ideologisch nicht passen, zu beseitigen.
Dieselben Probleme ergeben sich im Hinblick auf Extremismus, politischen Extremismus, wie man anfügen muss, denn Extremismus im täglichen Leben, der z.B. darin besteht, Extremsportarten zu betreiben, wird kaum gemeint sein.
Politischer Extremismus ist in der wissenschaftlichen Literatur definiert. Er beschreibt die fundamentale Ablehnung von Demokratie und demokratischen Werten wie Meinungs-, Versammlungsfreiheit, von Eigentumsrechten und der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Es wäre also ein Leichtes für die Initiative, diese Definition zur Arbeitsgrundlage zu machen, wenn es ihr tatsächlich darum ging, z.B. Meinungsfreiheit und nicht eine ganz bestimmte Form von Meinungsfreiheit, die manche Meinungen nicht umfasst, durchzusetzen. Es findet sich jedoch keinerlei Versuch, den Begriff des Extremismus zu bestimmen und die eigene Initiative nicht dem Verdacht, man wolle Willkür am politischen Gegner üben, auszusetzen.
Eine Initiative, deren Ziel nicht darin besteht, Online-Stasi zu spielen, hätte sich sicher ernsthaft damit befasst, Extremismus in Definition und Beispiel zu fassen.
Schließlich geht es darum, Experten “aus dem Bereich der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus” zusammenzubringen und Best Practices zu entwickeln.
“Best Practices” ist ein Begriff, der immer dann gewählt wird, wenn man keine Ahnung hat, was man inhaltlich und konzeptionell tun will, aber den Eindruck erwecken will, man wüsste das ganz genau. Best Practice kann alles und nichts sein, und im Zusammenhang mit der Initiative für Zivilcourage Online ist es eher nichts.
Wie viele gewaltbereite Extremisten treffen Sie täglich?
Woran erkennen Sie einen gewaltbereiten Extremisten?
Kann man sagen, dass ein gewaltbereiter Extremist, der niemals Gewalt ausübt, keine Gefahr darstellt, aber dennoch gewaltbereit ist?
Wenn ein Extremist Gewalt ausübt, ist er dann ein gewalttätiger oder ein gewaltbereiter Extremist?
Der Begriff “gewaltbereiter Extremist” ist vollkommener Unsinn. Sprachmüll, wie man sagen könnte, denn entweder ein Extremist ist gefährlich, dann hat er sich gewalttätig verhalten, oder er ist es nicht. Gewaltbereit ist jeder von uns, wie sich spätestens dann zeigt, wenn er in eine Situation kommt, in der er sein Leben verteidigen muss. Wer unsinnige Konzepte wie Gewaltbereitschaft einführt, die auf zukünftiges Verhalten verweisen und nicht falsifizierbar sind, der verfolgt andere Interessen als “gewaltbereite Extremisten” zu bekämpfen. Nicht falsifizierbar ist das Konzept, weil ein gewaltbereiter Extremist, der Gewalt ausübt, zwangsläufig gewaltbereit war, ein gewaltbereiter Extremist, der keine Gewalt ausübt, aber dennoch weiterhin als gewaltbereit angesehen werden muss.
Kurz: eine Gewalthandlung macht keinerlei Unterschied an der Einschätzung einer Person als gewaltbereit.
Eine solche Idiotie kann man kaum als wissenschaftliches Konzept verkaufen. Entsprechend kann derjenige, der von gewaltbereiten Extremisten redet, kein Experte sein, jedenfalls keiner im Hinblick auf wissenschaftliche Expertise, vielleicht im Hinblick darauf, wie man Steuergelder für den Kampf gegen die Meinungsfreiheit einheimsen kann, was uns zu einem Teilzweck der Initiative zurückbringt.
Kurz: Die “Europäische Initiative für Zivilcourage Online” basiert auf unbekannter Finanzierung, zielt darauf ab, eine Finanzierung der eigenen und der Aktivitäten anderer NGOs aus Steuermitteln mittels “Marketing-Aktivitäten” zu fördern, basiert auf einer rein ideologischen Bestimmung von Hass, Hassrede und Extremismus und muss entsprechend als nichts anderes als der Versuch angesehen werden, eine Online-Stasi zu etablieren, die jederzeit genutzt werden kann, um missliebige Meinungen aus dem Netz zu entfernen, die Bevölkerung zu überwachen, Buch über Personen zu führen, die missliebige Meinungen vertreten und den Weg zu bereiten für das Einheitsmeinungsparadies, in dem niemand eine Meinung äußert, die auch nur in den Ruch kommen könnte, nicht politisch-korrekt zu sein.
Einmal mehr müssen wir unsere Leser in der DDR 2.0 willkommen heißen und feststellen, dass die Beteiligung von Anetta Kahane an dieser Initiative sicher kein Zufall ist.
Das war übrigens ein Beispiel für Counterspeech. ScienceFiles ist die tägliche Best Practice für Counterspeech. Seltsamerweise hat sich noch niemand bei uns gemeldet, um uns finanziell zu unterstützen und unsere “Marketing-Aktivitäten” zu fördern.
Wir bedanken uns bei einem alten Pfälzer – Mann mit Blog -, für den Hinweis auf diese Initiative.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
nach bert brecht:
wäre es da nicht einfacher die regierung löse das volk auf, und wählte ein anderes
Natürlich wäre es einfacher, dass Volk aufzulösen und ein anderes zu wählen – und das tut diese Regierung doch gerade. Ob das gerufene Volk, auch als Flüchtlinge und Schutzbedürftige bezeichnet, eine gute Wahl ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Allerdings. Zumal das neue Volk wesentlich renitenter ist als das alte und es ihm deshalb leichter fallen sollte als jenem, die Regierung aufzulösen.
Bisher noch unzutreffendes streichen/überlesen, es dauert aber nicht mehr lange bis:
It is a truism that almost any sect, cult, or religion will legislate its creed into law if it acquires the political power to do so, and will follow it by suppressing opposition, subverting all education to seize early the minds of the young, and by killing, locking up, or driving underground all heretics. [Robert A. Heinlein]
“Unsere Zensurabteilung bestimmt was Zivilcourage ist !”
Sagen die Möchtegern Diktatoren
Wird auch gegen links-faschismus vorgegangen? Und wer definiert “Extremismus”? George Orwell hüpft auf seiner Wolke!
Wenn ich es recht verstanden habe ist der Online-Überwachungsdienst doch schon eingerichtet und in voller Funktion. Und bestimmt auch gut finanziert.
http://www.info-direkt.eu/so-hassen-die-hass-zensoren-von-facebook/
Gibt es eigentlich noch irgendeinen Unterschied zu Krieg? Letztendlich wird mit allen politischen Mitteln innerhalb und außerhalb der gültigen Rechtsordnung auf die Meinungsfreiheit und andere Bereiche des öffentlichen Lebens eingeschossen als gäbe es kein Morgen mehr.
Es fühlt sich an wie ein abgleiten, in für unsere herrschenden politische Klasse, angenehmen Wahnsinn, in der Politiker immer Recht haben und alle anderen doof sind und daher bekämpft werden müssen
Es gibt auch Politiker, die nicht mehr wagen, ihre Meinung zu äußern.
Die “Zivilcourage” besteht also darin, Geld von der Regierung für die Verfolgung von Verbaldelikten (nein, ich akzeptiere den Neusprech “Hassrede” nicht!) zu kassieren. Und Krieg ist Frieden und Freiheit Sklaverei.
Ich verstehe ja das Fragezeichen in der Überschrift nicht.
Denunzianten sind eine Charaktereigenschaft der Deutschen und so schrieb schon Th. Körner: Noch sitzt ihr da oben ihr feigen Gestalten, vom Feind bezahlt und dem Volke zum Spott, doch bald wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann Gnade euch Gott.
Der text gefällt mir
https://blog.twitter.com/2016/announcing-the-twitter-trust-safety-council
Danke an Michael Klein, der meine “Anregung” exzellent in Worte gepackt hat.
Diese Muppetshow bestimmt zukünftig, was “Hass” ist? Folgt man den Orwellschen Ideen, dann wird demnächst “Hass” gesellschaftsfähig nämlich: Da schürt das Staatsfernsehen Hass auf einen unsichtbaren „Staatsfeind“ namens Emmanuel Goldstein, der angeblich die gegen die Partei gerichtete Untergrundorganisation der „Bruderschaft“ leitet. Dieser Hass wird den Menschen als Teil der allgegenwärtigen Propaganda täglich neu eingehämmert und dient dazu, die Bevölkerung durch das gemeinsame, allgegenwärtige und anscheinend übermächtige Feindbild zusammenzuschweißen und von ihrem entbehrungsreichen, von harter Arbeit geprägten Leben abzulenken.
Mit gewaltiger personeller Aufstockung (= $$$ für die Schnüffler-Stasi) ist zu rechnen.
Das Witzige daran ist ja, aus meiner Sicht, dass es nicht besonders viel Courage braucht um Online seine Meinung zu sagen. Wenn man nicht gerade im Iran oder in China lebt…Aber wer weiss, vielleicht haben wir Glück und das Online – Couragieren führt uns geradewegs in die “Couragierte” Hölle der genormten Ansichten Machtbesessener Trolle. Und auch diese Seite hier hat bestimmte Vorstellungen basierend auf Übereinkunft eben der Betreiber obwohl doch gesagt wird “Eine Zensur findet nicht statt” (GG Art.5). Man kann diese Aussage nun als Aufforderung eben nicht zu Zensieren verstehen, oder eben als Leugnung dafür benutzen dass Zensur die vom System ausgeübt wird, einfach nicht existiert indem man auf GG Art.5 verweist (“Da stehts doch du Depp…also frag nicht so blöd”). Eine Wahrhaft Boshafte Formulierung finde ich. Immer offen für jede mögliche Interpretation. So muss das “richtige” System sein…
Geschrieben wurde auch “Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.” (Auch GG Art.5) Wobei mir nicht klar ist welche Verfassung gemeint ist und wer was unter “Treue” versteht oder nicht Versteht. Ich Depp dachte immer, dass draufstehen muss was drin ist. Aber wo Grundgesetz drin ist, da kann eigentlich nicht plötzlich “Verfassung” einem entgegenspringen so meine Annahme. Wo Nutella daufsteht, darf doch kein Hering drin sein, oder ? lol
Aber vielleicht ist es ja “besonders” Couragiert gewesen, beinahe schon Tollkühn, ein Grundgesetz “FÜR”…zu Fabrizieren um die Verfassung VON (dem Deutschen Volke) listig zu Vermeiden. Denn wer weiss denn schon was dabei rausgekommen wäre wenn sich das Volk tatsächlich entschieden hätte, wenn man es gelassen hätte, hätte es begriffen das es sich nur nehmen muss was ihm gehört, “VON”…für sich selbst zu vereinnahmen… 😉 Nein, dem Deutschen kann man natürlich nicht trauen…besser man gibt ihm die Illusion es würde sich um “Courage” handeln die per Internet und Schrift ihm durch Unsichtbare andere die Freiheit bringen könnte. Worte sind doch wirklich der Glücklichmacher schlechthin…oder ? 😉
“Einmal mehr müssen wir unsere Leser in der DDR 2.0 willkommen heißen …”
DDR 2.0 ist bald Vergangenheit, gerade wird das neue Betriebssystem DDR 3.0 für das Update ausgepackt. Nur ein wenig Hardware muß noch beschafft werden, dann geht es los. Frau Robotron und Herr Alzheimer schaffen die Installation bestimmt mühelos. Dann wird endlich das Zentral-Gehirn frei von falschen Gedanken sein.
Wenn es wirklich so ist, dass der Islam nur instrumentalisiert ist, aber die Marionettenspieler aus Eigennutz zu wertgedeckten Ausbeutungssystemen zurückkehren wollen, dann besteht Hoffnung auf die baldige Rückkehr zur Normalität, die seit über hundert Jahren untergraben wurde.
Ich begreife nicht wieso nicht alle TOR nutzen und sich im .onion-Net ausbreiten. Dort haben die Barnetts dieser Welt ihre Zelte des Hasses noch nicht errichtet. Man hat seine Ruhe und genießt ultimative Freiheit.
Nur von einem rate ich vehement ab: die viel gepriesene “AnonyMeBox” ist vermutlich das Gegenteil von dem, was sie verspricht. Aber so blöd wird ja hoffentlich niemand sein und sich dieses Teil kaufen…
Weil Tor wie fast alles andere auch ein Produkt der Geheimdienste ist. Honigfalle für Naivlinge und auch ein Weg, sie aus dem “Hauptverkehr” zu ziehen.
In einer Höhle abseits der Zivillisation hätte man auch seine ruhe, da will man aber nicht leben.
Ich denke viele wissen nicht mal was TOR überhaupt ist und manche sagen, dass sich dort nur kriminelle rumtreiben, das schreckt viele ab.
Außerdem wollen sich viele damit nicht -aus Faulheit- auseinandersetzen.
Es sind die letzten Zuckungen eines sterbenden Systems, die wir hier erleben. Denn je mehr ihr Ende naht, desto verzweifelter versuchen die Machthaber in Berlin das Volk in ihren Griff zu bekommen. Was allerdings nur bewirken wird, dass ihnen mehr und mehr Menschen durch die Finger schlüpfen. Immer mehr Menschen im Lande wachen auf und immer mehr friedlicher Widerstand formiert sich. Und je mehr Widerstand und Kritik es gibt, desto dünnhäutiger wird man in Berlin. Das sieht man ja schon an der Art und Weise, wie Heiko Maas fortlaufend Probleme hat, die ganzen Kritiker mit der altbewährten Nazikeule Mundtot zu machen. Es kümmert die Menschen eben nicht mehr so wie früher, als Nazis, Pack und Gesindel bezeichnet zu werden, dafür ist die Wut zu groß. Wut auf eine Regierung, die konsequent am Volk vorbeiregiert und es auch noch darüber belehren will, wie es doch zu sein hat. Wut auf eine Kanzlerin, die die Sicherheit, Sorgen und Stimme des eigenen Volkes ignoriert. Wut auf eine GroKo, die sich in der Hand von Lobbylisten befindet. Wut auf die “Volksvertreter” in Berlin, die scheinbar nur nach der Stimme des hohen Meisters in Washington agieren. Nennen wir zum Beispiel nur die Farce um TTIP, Russlandsanktionen, Beteiligung an Kriegen und-so-weiter-und-so-fort. Die Liste der Gründe ist lang und sie wird jeden Tag länger.
Meiner Ansicht nach ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Frau Merkel der Polizei und der Armee befehlen wird, auf das eigene Volk zu schießen, wahrscheinlich bei einer PEGIDA-Demo und nachdem es durch Provokateure der Geheimdienste zu Gewalt gekommen ist. Diese Taktik ist altbewährt und leider effektiv.
Die Selbstbeschreibung der “Europäischen Initiative für Zivilcourage Online” liest sich genauso wie das, was schon seit über 10 Jahren offiziell im englischsprachigen Internet läuft und bei uns im deutschsprachigen Netz bis dato still und heimlich praktiziert wurde.
Anscheinend tritt man bei uns nun an die Öffentlichkeit, um den ideologisch verkorksten Aktivitäten ein “seriöses” Gesicht zu verpassen.
Wie passend, dass dieses Gesicht vorher bei der Stasi war und welch Absurdität, dass der gescheiterte Staatssozialismus der DDR nun mit privatem Wallstreetkapital finanziert ein Revival erlebt.
Welches Recht jedoch private Institutionen haben sollen, Zensur, Meinungsmache und Denunziation in Deutschland zu betreiben, entzieht sich jeglichem Verständnis.
Diese Leute sind weder von der deutschen Bevölkerung um ihre “Unterstützung” gebeten noch in irgendeiner Art von ihr autorisiert worden.
Die Legitimation dieser Aktivitäten durch unseren Herrn Maas ist nichtig.
Ein Justizminister, der die Vollstreckung des Rechts privatisiert, ist kein Justizminister sondern ein Rechtsbrecher.
N(on) G(overnmental) O(rganizations) haben entsprechend ihrer nichtstaatlichen Herkunft keinerlei Rechtsbefugnis und müssen bei Ausübung rechtswidriger Aktivitäten als das bezeichnet werden, was sie sind: organisierte Kriminalität.
Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes, wird in Deutschland auch viel im Internet zensiert.