Kein Entkommen: Öffentlich-rechtliche Manipluation per Zwangsgebühren für alle

Rundfunkbeiträge für private Haushalte sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern verkündet.

Das Urteil, das die Pflicht, Rundfunkgebühren zu entrichten, an die Wohnung bindet, einmal mehr für rechtens erklärt, es steht am Ende einer Reihe von Maßnahmen und Entscheidungen, die seit Jahren gegen jede Vernunft durchgeführt, getroffen und durchgesetzt werden.

I

ARD auftrag.jpgEs beginnt alles mit der aberwitzigen Idee, das Programm in öffentlich-rechtlichen Sendern sei durch eine besondere Vielfalt gekennzeichnet. In einer Vielzahl von absurden Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass nur öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Lage sei, die Vielfalt der Meinungen und Ideen, von deren freiem Zugang zu Sendezeit eine Demokratie lebt, zu gewährleisten.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat entsprechend einen Auftrag: Seine Mitarbeiter sind angehalten, die gesellschaftliche Vielfalt in Pixel zu übersetzen. Ob sie das schaffen oder gar wollen, diese Frage kann sich jeder selbst beantworten, in dem er sich z.B. die Art und Weise in Erinnerung ruft, mit der in öffentlich-rechtlichen Sendern mit politischer Vielfalt verfahren wird.

II

Der beschriebene Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die besondere Rolle, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk angeblich spielt, sie wird regelmäßig dadurch begründet, dass private Sender private und somit partikulare Interessen vertreten und diese in ihrem Programm zum Vorschein kommen. Tatort “Zorn Gottes” oder “Kudamm 56” repräsentieren somit öffentlich-rechtliche Vielfalt, während “Die Monster Uni” oder “Total Recall” private Interessen zum Ausdruck bringen.

Zudem finanzieren sich private Sender über Werbeeinnahmen, und das ist schlecht, denn Werbeeinnahmen tendieren dazu, bei populären Sendungen höher zu sein als bei unpopulären. Unpopuläre sind aber Bestandteil der deutschen Vielfalt und müssen daher auch gezeigt werden. Private Sender bringen nichts Unpopuläres, weil es niemand sehen will, weil sie damit keine Werbeeinnahmen erzielen können. Auf wen entfällt somit die Aufgabe, unpopuläre Sendungen, die niemand sehen will, zu senden? Richtig, auf öffentlich-rechtliche Sender.

Öffentlich-rechtliche Sender sind somit die einzigen, die der Vielfalt Deutschlands gerecht werden können und weil es wichtig ist, die Vielfalt Deutschlands im Fernsehen abzubilden, deshalb ist es wichtig, dass es öffentlich-rechtliche Sender gibt.

Und jetzt kommt das eigentliche Ziel der zirkulären Argumentation des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Nun, nachdem vom blauen Himmel herunter die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Sender behauptet, aber nicht begründet wurde, um Vielfalt auf Fernsehern herzustellen, nun muss diese Notwendigkeit natürlich auch finanziert werden.

Prinzipiell, so argumentiert das Bundesverwaltungsgericht, ist es in jedes Deutschen und Deutschen mit Migrationshintergrund und Zuwanderers Interesse, dass es das Angebot öffentlich-rechtlicher Vielfalt im Fernsehen gibt. Weil es in jedermanns Interesse ist, deshalb muss auch jedermann dafür bezahlen. Die Frage ist nun, wie man jedermann zum Bezahlen öffentlich-rechtlicher Vielfalt bekommt. Das ist eine technische Frage. Die Idee, die Rundfunkgebühren an die Wohnung zu binden und jeden Eigentümer oder Mieter von Wohnung oder Haus zur Zahlung von 17,50 Euro im Monat zu verurteilen, ist nach Ansicht der Richter des 6. Senats des Bundesverfassungsgerichts, das sind die Richter Werner Neumann (Vorsitz), Dr. Carsten Tegethoff, Dr. Thomas Heitz, Dr. Knut Möller und Carsten Hahn, nicht zu beanstanden, weder damit, dass Wohnung und Fernsehbesitz nicht identisch sein müssen noch damit, dass auf diese Weise Alleinlebende höher zur Kasse gebeten werden als Eltern mit sieben Kindern.

Aus dieser richterlichen Logik, die eine Verbindung zwischen der Sicherung der Darstellung von Vielfalt in Medien und der Finanzierung der dazu alleine fähigen öffentlich-rechtlichen Anstalten herstellt, muss man somit schließen, dass Menschen, die alleine leben, die Demokratie mehr am Herzen liegt als z.B. Familien und man muss daraus schließen, dass das Gut, “öffentlich-rechtliche Vielfalt” ein so hohes Gut ist, dass es sich selbst denen mitteilt, die es nicht über einen Fernseher empfangen können.

GEZ nein danke.jpgWessen Verstand sich weigert, diese logischen Kapriolen mitzumachen, der kann Okham’s Razor anwenden und feststellen, dass Parteien, die Jahrzehnte darauf verwendet haben, die Rundfunk- und Verwaltungsräte zu besetzen und unter sich aufzuteilen, damit sie direkten Zugriff auf die Manipulation von Zuschauern nehmen können, es nicht gerne sehen, wenn sie dieses Manipulationswerkzeug dadurch aus den Händen genommen bekommen, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich an der Nachfrage nach dessen Angeboten richtet. Wie sonst könnte man erklären, dass das bei Politikern so beliebte “Nudgen”, mit dem z.B. Menschen, so lange sie sich nicht wehren, zu Organspendern erklärt werden, bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk nicht gelten soll?

Warum wollen Politiker Deutschen nicht das demokratische Recht zugestehen, einen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem zu erklären (opt-out) und dies damit zu bezahlen, dass sie auf die vielfältigen Beiträge der entsprechenden Sender verzichten müssen?

Haben die entsprechenden Politiker etwa Angst, ein Instrument der Manipulation aus den Händen genommen zu bekommen?

Ob Bundesverwaltungsrichter hier als politische Marionetten Handlangerdienste verrichten oder das neuerliche Urteil Ergebnis der unter Juristen so beliebten Fortschreibung höchst-richterlichen Unsinns in Urteilsform ist, die fortgesetzte Anbiederung also vor Rechtsprechung geht, ist eine Frage, die ebenfalls offen ist.

 

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18 Responses to Kein Entkommen: Öffentlich-rechtliche Manipluation per Zwangsgebühren für alle

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  2. ameise says:

    das wort des jahres: verzwangsmanipulation, orwell läßt grüßen!

    oder viele kleine schritte führen auch zum ziel. lebts sich natürlich leichter als meister der

    verdrängung, die wir sind.

    • BeFree says:

      Das wird inzwischen von den Hauptzollämtern übernommen, die haben unbegrenzte Kapazitäten, da die Leute dort an den Grenzen ja bekanntermaßen nicht gebraucht werden – für was auch, lt Merkel kann D seine Grenzen ohnehin nicht schützen -, deshalb ist es dem Zoll langweilig und er kann die leicht (an)greifbaren und gemeldeten Bürger attackieren. Statt sich der illegalen Zuwanderung in den Weg zu stellen. Und was ist in den Millionen von Rucksäcken und Koffern, welche unsere Bereicherer mit sich führen? Hat da schon mal einer reingeschaut oder sich gefragt, wieviele illegale Waffen, Drogen etc. sich darin befinden? Befinden, ja, wir befinden uns nicht mehr am Rande des Wahnsinns, wir sind mitten drin im linksgrün versifften Staatswahnsinn merkelscher Prägung.

  3. rote_pille says:

    Es hieße nicht Demokratie, wenn man austreten könnte, sondern Freiheit.

  4. Beim lesen des Urteis kam mir eine Idee, die ich denke ich umsetzen werde beim nächsten Zahlungsvollzug. Was es braucht sind:

    1) Kleingeld in Höhe des Ablassbetrags
    2) ein Paket
    3) eine (besser drei) luftdicht verschliessbare Plastiktüten
    4) 1-2 Liter Gülle

    4) und 1) schön vermischen, dann ab in die drei 3)er und rein in die 2), alles schön frankieren inklusive Eingangsbestätigung und dem Hinweis “nicht fallen lassen”.

    Und ab damit zum GEZ Finanz-nicht-amt!

    • Elisabeth jenders says:

      Frag mich nur, wie ich beweisen kann, daß der geforderte Betrag in der Tüte war!

      • Jürgen says:

        Da stell ich mich als Zeuge, der das vorher gesehen hat zur Verfügung. Andere sicher auch. Aber es gibt auch andere Wege:

        Das Wichtigste: derzeit hat nur die AfD den Punkt aufgeführt: nur diese Partei ist für die Steuerfinanzierung eines einzigen Staatssenders. Das ist natürlich rechtsradikal weil es Hitler auch so machte! Wer also AfD wählt, kann in einer Wahlperiode 4x12x17,50 = 840 Euronen sparen. Ob das stimmt, könnt ihr ja ARD & ZDF fragen! Die werden natürlich sagen, man soll auch an die dann entstehenden, schwer vermittelbaren Arbeitslosen denken.

        Man kann auch noch mehr tun: Politiker die einen Nebenverdienst vom Merkel-Funk haben, erstmal öffentlich machen und mit Liebesentzug antworten = Diese Typen (egal welcher Partei) einfach nicht mehr wählen. Eine Wahlempfehlung gegen sie öffentlich machen. Und auf das GG pochen, selbst wenn Karlsruhe von 200 Verfassungsbeschwerden satte 199 erst gar nicht annimmt! (Quelle Wiki).
        Es gibt auch solche Seiten wie rundfunkbeitragsklage.de u.v.a.m.

        Öffentlich machen ist gar keine schlechte Idee. Das gilt auch für Richter die zugunsten dieses mafiösen Verein das Recht verbiegen. Rechtsbeugung ist keine Owi, sondern ein Verbrechen. Weil es aber Richter betrifft, verjährt es sehr schnell. Unser Rechtsstaat!

        Nebenbei: aus Ingmar Blessings Kinder-Excel-Tabelle wurde nun zu http://www.polpro.de/disqual.html . Danke.

  5. Lernender says:

    Das Urteil ist ähnlich nachvollziehbar wie ein Urteil das jeden Autofahrer zur Zwangsabgabe anteiliger Strafzettelgebühren verknackt mit dem Hinweis, hin und wieder würde ja die Möglichkeit bestehen, falsch zu parken.

    Ich brauchs auch nicht weiter kommentieren, wir leben definitiv in einem faschistischen Terrorregime, in dem jede abweichende Meinung, Gesinnung und Courage bis zum etwaigen Job&Existenzverlust staatlich bestraft wird.

    Es gibt in Deutschland ein Verbund aus Regierung, Medien, Kirche, Gewerkschaften, die allesamt von einander abhängig sind, die die Steuergelder unter sich aufteilen und sich in nichts anderes wähnen, das Volk zu erziehen..

  6. BeFree says:

    “Haben die entsprechenden Politiker etwa Angst, ein Instrument der Manipulation aus den Händen genommen zu bekommen?”

    Was sonst?

    Und, damit dieser Satz…..
    “Sollten die Grenzen auf dem Balkan durchlässig bleiben, werden rund 6,4 Millionen Menschen bis Jahresende in Deutschland Zuflucht suchen”…….

    nur bei Sputnicknews zu hören ist und nicht im ÖRR/TV-Schweigekartell. Es ist übrigens Jahresende 2016 gemeint, nicht etwa 2160 oder 2600.

    Und in Zentralafrika marschieren weitere 24 Millionen auf, die Zuflucht – welch ein Irrsinnswort für Masseninvasion -, suchen, auch in diesem Jahr.

    Und dazu passt diese Meldung vom 18. März 2016, was die Wirksamkeit der Manipulation schlagend beweist und untermauert:
    “Das Meinungsforschungsinstitut Gallup hat deutsche Arbeitnehmer zur Wirtschaftslage befragt: Noch zu Beginn der Finanzkrise 2008 schätzte niemand die wirtschaftliche Lage des Landes als hervorragend ein, zumindest 14 Prozent nannten sie gut. 2015 hat sich die positive Sicht vervielfacht. 51 Prozent sehen die deutsche Wirtschaftslage als gut an, sieben Prozent sogar als hervorragend. Die Arbeitnehmer scheinen sich von Euro- und Finanzkrise zu erholen und auch die wirtschaftlichen Befürchtungen aufgrund der Flüchtlingskrise schlagen sich nicht auf die allgemeine Wirtschaftsstimmung nieder.”

    Das ist weit über Manipulation. Das ist Gehirnwäsche. Dagegen waren die Nazipropagandisten ja geradezu Waisenkinder im Kirchenchor.

  7. Winzen says:

    Ich hätte da einen Vorschlag in Bezug auf den ÖR: Sendungen verschlüsseln. wer schauen möchte schafft sich einen Decoder an, die gekaufte Guthabenkarte rein, dann kann er die Sendungen schauen. Die Decoder kosten ca. 75,- € Technisch wäre das machbar. (andere Sender arbeiten schon damit und es klappt.) Das wäre eine demokratische Lösung für alle. Aber ich denke, das sich der ÖR denkt, wenn die Leute zahlen, werden sie auch zuschauen (wegen des Beitrags) so können wir das Volk weiterhin für dumm verkaufen, bzw manipulieren. Da zur Zeit viele Beschwerden beim Rundfunkrat eingehen, in Bezug auf die ehrliche u. objektive Berichterstattung, die sie nicht erfüllen (lt. RF-Staatsvertrag, lehne ich diesen ÖR auch ab.Leider ist man gezwungen auch andere Presseartikel, (aus dem In und Ausland) Fernsehen, Internet, Printmedien zur Information zu nutzen um einen realen Überblick zu haben. So wie es ist kann es nicht bleiben.

  8. meinquad24 says:

    Sehr gut geschrieben und drückt wirklich alles aus, was man sich dazu denken kann. Traurig, dass eine Handvoll Marionetten-(Richter) über solch weitreichende Folgen entscheiden können. Die öffentlich-rechtlichen bieten mit Sicherheit nicht die größte Vielfalt.

  9. M. Civis says:

    ZITAT[“Schließlich verstößt die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung nach Ansicht des BVerwG auch nicht zu Lasten der Personen, die eine Wohnung alleine innehaben, gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Denn es bestehe hierfür ein hinreichender sachlicher Grund. Die Wohnung stelle den typischen Ort des Programmempfangs dar und ermögliche es, die Beiträge ohne tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. Darauf hätten die Landesgesetzgeber angesichts der Vielzahl der beitragsrelevanten Sachverhalte, der Häufigkeit der Beitragserhebung und der Beitragshöhe abstellen dürfen.”]

    Wie weit kann man das Grundgesetz noch verbiegen? Richter und Politker sind doch an Recht und Gesetz gebunden. Das macht den Rechtsstaat aus.
    Unsozial und grundrechtswidrig ist dieser “Beitrag” – Was für eine irre Rechtfertigung, die Wohnung ist kein Maßstab!

    Wohnungen, groß, klein, einfach, luxuriös sind nicht gleich. Z.B. die Rentnerin im betreuten Wohnen, Zimmer mit WC und Kochplatte, zahlt soviel wie alle Bewohner einer Mehrzimmer-Villenwohnung mit umfangreicher Geräteausstattung, Fuhrpark und intensiver Nutzung.

    Außerdem ist bei diesem ausufernden Milliardenaufwand die Frage zu stellen, ob nicht längst die Grenzen gesprengt sind. Da wurde der Auftrag erteilt ein Internetangebot für Jugendliche bereitszustellen. Auch diese Erweiterung ist bei dieser Finanzierung grundrechtswidrig.

    In Art. 5 GG geht es um die Freiheit der Berichterstattung und die Unzulässigkeit von Zensur. Das Grundrecht schützt die ö-r Anstalten nicht exclusiv. Man könnte so auch eine entsprechende Zeitungsgebühr erfinden und das dann mit der Pressefreiheit begründen oder bald auch die Maut der betagten Rentnerin pauschal berechnen. Die Autobahn ist ja da, sie könnte sie ja theoretisch nutzen, auch wenn sie kein Auto und keinen Führerschein besitzt. Sozial- und Rechtsstaat Deutschland?!

    Auf was läuft das hinaus? Bemerkenswert, der hinreichend sachliche Grund ist die Beitragseintreibung. Wir wollen das Geld und diese “Anstalten”, deshalb ist das mit dem Grundgesetz vereinbar. Wo ist der Sozial- und Rechtsstaat geblieben? Dieser unsoziale und verfassungwidrige “Beitrag” wurde auch noch vom Sozialdemokraten Kurt Beck betrieben und durchgesetzt. Der Widerstand wird weiter wachsen. Das Bundesverfassungsgericht muss diesen Irrsinn stoppen.

  10. M. Civis says:

    “Kein Entkommen” ? Vielleicht doch!

    Es ist traurig, aber offensichtlich wieder nicht zu ändern:

    Nur die AfD will etwas ändern! Abschaffen der Zwangsmonopolgebühren und weg mit dem fragwürdigen staatsnahen Sonderstatus der öffentlich-rechtlichen Medien.

    … und die Altparteien hüllen sich in großes Schweigen und sie haben keine Antwort, nur eine Sammlung höchst fragwürdiger Urteile.

    Man muss da kein Prophet sein um festzustellen, dass das weiteren Widerstand und künftig nicht weniger sondern mehr Stimmen für die AfD mit sich bringt.

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  12. rolandtluk says:

    Man muss nur paar Zahlen wissen.

    Offiziel sammelt das GEZ-Ungeheuer 8 Milliarden ein. Laut einiger Politiker soll die Summe aber um das dreifache höher sein. Nur mal zum Vergleich: Hollywood hat wohl so zwischen 10 bis 12 Milliarden Euro zur Verfügung.

    Dann sollen am ÖR etwa 1,2 millionen Arbeitstellen und Anstellungen anhängen.

    Die meisten Einnahmen, und zwar rund 60%, gehen direkt in Pensionen.

    Eigentlich genügend Sprengstoff, um als privates Medienunternehmen eine gezielte Kampagne gegen den Staatskoloss zu fahren. Passiert aber nicht. Stattdessen feiern sie sich gegenseitig beim üblichen Stell-Dich-Ein.

    Wir produktiven Bürger haben niemanden auf unserer Seite, weder Politik (AfD hier ausgenommen), noch Medien.

  13. Peter Romaker says:

    Entkommen? Gäbe es nur eins…
    Sozial und Rechtstaat? Was fürn Witz. Hab noch ein – durchs soziale Netz fällt man nicht, da wird man durch getreten.
    Grundsichrung her, für alle, dann können sie sich gleich ihre siebzehn fufzich in den …
    Könnten sie eh, wenn sie wollten, aber dann würde ja Repression und Staatsgewalt beschädigt, nein, die Schraube wird gedreht, auf was immer da raus komme…
    Mit ihren neuen Meldegesetz haben sie jede Wohnung, sowieso…
    Komisch das sich immer mehr im Wald eingraben.
    Mit Solar Satellit Empfang…
    Wenn es nicht so traurig wäre…

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