HomeSoziologieGesellschaftArmes Deutschland: Journalisten sind jetzt Steuerfahnder, Staatsanwälte und Richter in einem
April 5, 2016
Armes Deutschland: Journalisten sind jetzt Steuerfahnder, Staatsanwälte und Richter in einem
Philosophen, Staatsrechtler oder Politikwissenschaftler wie Thomas Hobbes, John Locke oder Giovanni Sartori, sie haben einen Fehler gemacht. Sie haben alle gedacht, Einzelne, also Sie oder wir, seien nur unter ganz bestimmten Bedingungen bereit, Freiheits- und Verfügungsrechte an einen Staat abzutreten und auch dann nur im Rahmen von festen Vorgaben darüber, was staatliche Aufgaben sind und was nicht. Thomas Paine oder Alexis de Tocqueville waren gar der Meinung, man müsse Individuen gerade in demokratischen Systemen vor Staaten und der vermeintlichen Mehrheit schützen. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass die Frontstellung, die zwischen dem Staat und seinen Bürgern verläuft und deren wesentliches Element darin besteht, dass Letztere Ersteren kontrollieren und Ersterer durch institutionelle Arrangements daran gehindert wird, sich zum alles umschließenden und jede Freiheit erdrückenden totalitären Moloch zu entwickelt, stets erhalten bliebt.
Nun, die Philosophen, sie haben ihre Rechnung offensichtlich ohne menschliche Begierden wie Geltungssucht, Neid und das Verlangen nach Anbiederung an und Anerkennung durch die Obrigkeit gemacht. Und deshalb konnten sie auch nicht vorhersehen, dass es im 21. Jahrhundert Individuen geben würde, die – obwohl Bürger – sich auf die Seite des Staates schlagen und dessen Arbeit tun, sich zum staatlichen Steuerfahnder aufschwingen und als Hilfssheriffs agieren.
Und damit sind wir bei den Panama Papers, jener unüberschaubaren Datenmenge von mehren Trillionen Bytes, von denen niemand weiß, welchen Stellenwert sie nun haben, ob überhaupt etwas darin enthalten ist, das strafrechtlich verwertbar ist, denn noch sind Journalisten keine Staatsanwälte – noch. Alles, was man von den Panama Papers weiß, ist das, was die Journalisten der Alpen Prawda in München belieben, mit ihren öffentlich-rechtlichen Kollegen, mit denen sie nach eigenen Angaben seit vielen Monaten vor den Trillionen Bytes sitzen, zu teilen und der Öffentlichkeit passgenau an einem Sonntagabend mitzuteilen.
Früher gab es einen Grundsatz: Jedermann ist unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist. Schuld wurde von einem unabhängigen Richter festgestellt oder zumindest von einem Richter, von dem die Folklore angenommen hat, dass er unabhängig sei. Heute ist das anders. Heute genügen mehrere Trillionen Daten, die angeblich die Namen von berühmten Persönlichkeiten und vielen Banken enthalten, die wiederum Geld über sieben Ecken und verschlungene Wege auf Konten überwiesen haben (das ist im Übrigen der Sinn von Konten, dass man dort Geld hin- oder von dort Geld wegüberweisen kann, so wie es der Sinn des internationalen Zahlungsverkehrs ist, dass man Geld von Land A nach Land B überweisen kann), um einen beispiellosen Sturm der Entrüstung unter den Gutmenschen auszulösen, deren liebste Rolle darin besteht, sich bei ihrem Staat anzubiedern und gegen andere Bürger Stellung zu beziehen.
Vermutungen, Phantasie und einseitige Recherche, die es z.B. im Zeitraum von knapp einem Jahr nicht zugelassen hat, auch nur mit einem derjenigen, deren Namen in den Panama Papers steht, Kontakt aufzunehmen oder die Verantwortlichen der Kanzlei Mossack Fonseca zu fragen, was sie da eigentlich treiben, sie gepaart mit den Namen von Banken, Prominenten und der FIFA, sie reichen aus, um ungeprüfte Behauptungen zur medialen Gewissheit werden zu lassen, auf die sich dann Politdarsteller, deren Ausdrucksvermögen nur dazu ausreicht, zu beschimpfen und sich moralisch zu entrüsten, stürzen, um politisches Kapital daraus zu schlagen und nach Verschärfungen von Gesetzen, Regelungen, Abkommen, Überwachung und Datenaustausch zu rufen.
Wundert sich eigentlich niemand, welche Wortwahl ein Wirtschaftsminister hier trifft? Und wundert sich niemand, dass ein Wirtschaftsminister auf Grundlage von Medienberichten die genannten Forderungen aufstellt, lange bevor auch nur ein Staatsanwalt die Gelegenheit hatte, die Panama Papers auch nur auf einem USB-Stick zu sehen?
Offensichtlich will Herr Gabriel die Gunst der Stunde nutzen und den endemischen Neid, der nur Worte wie “Banken” oder “Großunternehmen” benötigt, um sich in Schaum vor dem Mund zu verwandeln, für seine Interessen zu instrumentalisieren. Früher haben sich zumindest einige Politiker durch Augenmaß und überlegte und überlegene Ausdrucksweise ausgezeichnet, heute scheinen sie sich eher als Rädelsführer eines Lynchmobs zu qualifizieren, als Hetz-Populisten, wie man wohl sagen muss, die sich entsprechender Ausdrucksweise bedienen. Denn: Keiner der Vorwürfe, die bislang erhoben wurden, ist belegt. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Wer sich von diesem demokratischen Grundsatz entfernt, wird seine Gründe dafür haben. Dass ihm dabei die Demokratie nicht am Herzen liegen kann, ist sicher.
All die öffentlich inszenierte Aufregung, all die Sondersendungen, in denen Politiker sich über die “asozialen Betrüger” echauffieren (ausgerechnet Politiker), sie wären nicht möglich, wenn sich Journalisten nicht zu Erfüllungsgehilfen des Staates gemacht hätten und ihre Aufgabe vor allem darin sehen würden, andere Bürger zu überwachen. Vergeblich warten wir immer noch auf die Journalisten der Alpen Prawda oder des NDR oder des ZDF, die die weitverzweigten Nutznießernetzwerke offenlegen, die ausgehend von Ministerien Steuergelder in Milliardenhöhe an politische Spezl verteilen, damit diese dann politische Indoktrination betreiben, die wiederum denjenigen zu Gute kommt, die in den Ministerien ihr Süppchen kochen. Warum liegt es Journalisten näher, sich mit dem Staat zu verbünden, als den Staat zu kontrollieren, so wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre?
Und warum stellt niemand die naheliegende Frage – wenn denn alles so stimmt, wie es diejenigen, die die Panama Papers, also die mehreren Trillionen Bytes gelesen haben wollen, behaupten, wieso versuchen so viele Reiche, ihr Geld vor den Häschern ihres Staates in Sicherheit zu bringen? Steuerzahlung, das hat schon Arthur Laffer mit seiner berühmten Kurve gezeigt, hat viel mit Legitimität zu tun. Je weniger ein Steuerzahler denkt, dass die Höhe seiner Steuern gerechtfertigt ist, desto weniger ist er bereit, Steuern zu zahlen. Je eher er denkt, seine Steuern werden dazu missbraucht, um politische Spezl zu finanzieren, z.B. die Spezl in der Amadeu Antonio Stiftung, die vom Bundesministerium für FSFJ dafür finanziert werden, dass sie die AfD, also eine demokratisch legitimierte Partei überwachen, ein unglaublicher Vorgang in einer Demokratie, desto weniger Bereitschaft wird er haben, Steuern zu zahlen. Je mehr ein Steuerzahler denkt, seine Steuern werden werden dazu missbraucht, die unglaubliche Leistung zu subventionieren, eine bereits überbevölkerte Welt durch eigene Fertilität weiter vollzustopfen oder dazu, durch Transferzahlungen ein Leben ohne Arbeit zu ermöglichen, desto geringer wird seine Bereitschaft sein, Steuern zu zahlen.
Steuerflucht kann Notwehr sein. Steuerflucht ist kein Verbrechen, denn dem Staat stehen keine Steuern nach Belieben zu. Die Frage, wie viel Steuern ein Staat legitim zu erheben wünschen kann, ist entsprechend eine Frage, die vor dem Hintergrund staatlicher Aufgaben beantwortet werden muss. Und je mehr Aufgaben Staaten an sich ziehen, die in weiten Teilen der Bevölkerung keine Legitimation haben und nur dazu dienen, die eigene Klientel zu versorgen, je mehr Staaten zu Umverteilern verkommen, die Leistung bestrafen und Faulheit belohnen, desto mehr wird Steuerflucht zur bürgerlichen Pflicht, um den totalitären Bestrebungen des staatlichen Molochs Einhalt zu gebieten.
Sicher denken die Journalisten, die sich zu Steuerfahndern erklärt haben und nun auf das Bundesverdienstkreuz oder die Stelle des Pressesprechers im X-Ministerium hoffen, sie hätten der Gesellschaft einen Dienst erwiesen. Insofern man das Anfachen von Neid und das Antreiben politischer Aktivisten wie dem, der gerade Wirtschaftsminister spielt, dazu, Bürgerrechte einzuschränken, Freiheit durch den Erlass von Gesetzen zu beseitigen und die Verstaatlichung vitaler Einrichtungen zur Kontrolle der Gesellschaft als Dienst an der Gesellschaft ansehen will, ist dem auch so.
Betrachten wir den angeblichen Dienst, den die Steuerfahnder der Alpen Prawda und der öffentlich-rechtlichen Anstalten der Gesellschaft erbracht haben, dann fällt uns nur die Vielzahl derjenigen Schreiber ein, die zu Beginn der ehemaligen Sowjetunion oder in der ehemaligen DDR der 1950er Jahre private Unternehmen dahingehend angeschwärzt haben , dass sie Geschäfte mit dem Klassenfeind machen würden oder dahingehend, dass sie versuchen würden, durch internationale Kontakte die Herrschaft der Arbeiter und Bauern zu unterminieren. Formal gibt es keinen Unterschied zwischen damals und heute. Wie lange wird es wohl dauern, bis Rufe nach einer Verstaatlichung von Banken und Großunternehmen laut werden, und wem wird das wohl nützen?
Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.
Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.
Folgen Sie uns auf Telegram.
Anregungen, Hinweise, Kontakt? -> Redaktion @ Sciencefiles.org
Wenn Ihnen gefällt, was Sie bei uns lesen, dann bitten wir Sie, uns zu unterstützen.
ScienceFiles lebt weitgehend von Spenden.
Helfen Sie uns, ScienceFiles auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.Wir haben drei sichere Spendenmöglichkeiten:
Wenn Staaten offensichtlich gestohlene Daten auf CD für horrende Beträge kaufen, sind sie keine Heeler sondern Kämpfer für Steuergerechtigkeit. Da wundert mich der Panama Hype nicht. Panama gibt es seit 1903, genug Zeit wäre für ein Steuerabkommen gewesen. Jetzt kann man unter Weglassung von Datenschutz und Unschuldsvermutung prima Druck auf vermeintliche Steuersünder machen. Demokratie geht anders!
Ich hatte mich schon gewundert das die Presse über solche Geheimen Daten verfügt. Als erstes habe ich auf t-online gelesen das der Böse Putin wohl Briefkasten Firmen hat. Da geht die Politische Einflussname los. Dann ein Rennfahrer erst dann auch Deutsche Banken, ich vermute Kunden der Deutschen Banken. Was ist mit den Mitgliedern der damaligen Treuhand die, die DDR aufgelöst haben. Hatte Schalk Golokowski auch solche Briefkasten Firmen. Welche Politiker stecken in dem Schlamassel. Das hätte mich als erstes Interessiert.
“Nun, die Philosophen, sie haben ihre Rechnung offensichtlich ohne menschliche Begierden wie Geltungssucht, Neid und das Verlangen nach Anbiederung an und Anerkennung durch die Obrigkeit gemacht. Und deshalb konnten sie auch nicht vorhersehen […]”
Ich vertrete die These, dass staatstheoretische Vordenker natürlicherweise nicht die langfristigen Konsequenzen der industriellen Revolution oder, falls einem diese Beschreibung nicht zusagt, der weltweiten Wohlstandsexplosion in ihren Überlegungen miteinbeziehen konnten. Etwas das heute in bspw. Deutschland Gang und Gebe ist, dürfte im 17. – 19. Jahrhundert als vollkommen illusorisch betrachtet worden sein, sofern es einem überhaupt in den Sinn kam (was sehr, sehr viel Pahantasie benötigt).
Heute finanziert die wirtschaftliche Tätigkeit einer Minderheit die Mehrheit im selben Land. In Deutschland liegt das Verhältnis bei 80 Millionen Einwohnern in etwa bei 25 Mio zu 55 Mio bzw. 5:11. Das ist nur eine grobe Schätzung aber solange wie das Verhältnis nicht bei 41:39 liegt, bleibt der Punkt derselbe.
In ihren Überlegungen konnte es gar nicht vorkommen, dass die demokratische Mehrheit von Transferempfängern gestellt wird, die das von diesen Vordenkern erdachte System dazu nutzen würden, eine Minderheit finanziell maximal zum eigenen Vorteil auszupressen – ohne sich diesem Tatbestand überhaupt bewusst zu sein oder was aus Perspektive der damaligen Zeit noch viel irrwitziger erscheinen dürfte, heute aber vollkommen normal ist, das als gut, gerecht und / oder anständig aufzufassen.
Bei Wirtschaftsaktivität knapp über Subsistenzniveau ist nämlich die Mehrheit in einem (demokratishen) Staat notwendig damit beschäftigt, den potenziell transferierbaren Wohlstand zu erwirtschaften und damit wenigstens unterbewusst immunisiert gegen eben erläuterten Zeitgeist und seine kuriose Konsequenz, dass die eigenen Mitbürger als Melkkuh betrachtet werden, die gefälligst soviel Milch zu geben hat, wie nur möglich und Verweigerung zur Milchabgabe ein Verbrechen darstellt. Die Mehrheit weiß in diesem Fall nämlich noch, woher potenzielle Transferleistungen stammen und kann sich selbst reflektieren.
Kurz: Viele Menschen glauben heutzutage tatsächlich, sie besäßen ein Anrecht auf die erbrachten Leistungen anderer. Das solche Menschen in einem demokratischen System einmal die Mehrheit stellen könnten, die diese zeitgeistabhängige Perspektive auch nachfolgenden Generationen medial, politisch sowie gesellschaftlich einimpft, konnten die Erdenker desselben Systems nicht berücksichtigen.
Mein persönliches praktisches Lieblingsbeispiel für Dekadenz ist exakt die vollkommen verdrehte und wissensbefreite Haltung gegenüber Steuerhinterziehung.
An dieser Stelle sollte man aber vielleicht trotzdem nochmal anmerken, dass das gegenteilige Extrem, totale Ablehnung der Unterstützung der nationalen Gemeinschaft (Transferleistungen) ebenfalls nicht als sonderlich zweckmäßig hinsichtlich des Ziels gesellschaftliche Stabilität innerhalb eines Nationalstaates zu generieren betrachtet werden kann. (Daraus resultiert direkt die Frage nach der Legitimität der Höhe der Besteuerung.)
Traurigerweise scheinen auch die einstigen geistigen Größen entweder nicht zu existieren oder unterdrückt zu werden, die diesen offenkundigen systematischen Makel benennen, lösen und im eigentlichen Sinne des Wortes “reformieren” könnten.
Stattdessen beschäftigen sich Akademiker mit irgendwelchem kleingeistigem Blödsinn wie Gender und prototypische Politiker* wie Gabriel üben Macht aus.
“An dieser Stelle sollte man aber vielleicht trotzdem nochmal anmerken, dass das gegenteilige Extrem, totale Ablehnung der Unterstützung der nationalen Gemeinschaft (Transferleistungen) ebenfalls nicht als sonderlich zweckmäßig hinsichtlich des Ziels gesellschaftliche Stabilität innerhalb eines Nationalstaates zu generieren betrachtet werden kann.”
“Wir dürfen nicht zulassen, daß ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern zahlt, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt, indem er rechtswidrig die Grenze für Massen von Fremden öffnet, diese mit dem vom Steuerzahler abgepreßten Geld versorgt und einem Teil von Ihnen Rechtsschutz für ihr kriminelles Unwesen geben. Diese Betrüger sind die wahren Asozialen”
Alternative Bezeichnung für “Alpen Prawda” ist “Süddeutscher Beobachter” (Zitat Henryk Broder)
Besonders bemerkenswert an dem Fall ist, daß Putin “all over the place ist”. In sämtlichen Medien , incl. TV wird nicht nur sein Name damit verknüpft , sondern auch sein Konterfei gezeigt.
Und das obwohl SZ-Redakteur Mascolo , in führender Position bei der sog. “Aufklärung”, bei Anne Will zugeben mußte, daß in den massiven 2+ Terabyte an Daten der Name Putin nirgendwo auftaucht.
Hingegen wird der Name des Vaters des britischen Premierministers Cameron in keiner westlichen Journaille genannt, obwohl eindeutig in wikileaks Dokumenten belegt.
Meine Vermutung ist, daß der arme Lio Messi (arm im Sinne von arm an politischer Schurkerei) quasi als Feigenblatt für die Massen herhalten muß, um der westlichen Propagandaaktion beim kleinen Mann eine gewisse Glaubwürdigkeit zu geben.
Mein natürlicher Ekel vor Charakteren wie Sigmar Gabriel könnte mich verführen, ein Herz für Steuerflüchter zu haben. Allerdings sind es nicht gerade die kleinen Leute (meine Parole lautet: nicht arm gegen reich, sondern fleißig gegen reich), die sich auf diese Weise vor Steuerabgabe drücken. Daß die Medien hetzen und die Politiker das für sich nutzen, ist ja nix neues. Die veröffentlichte Meinung wird es mal wieder totquatschen, die Politiker den großen Gestalter spielen und in 3 Monaten fragt keiner mehr danach, was denn getan wurde, weil wieder ne andere Sau….uswusf
Einfache Antwort: derjenige, der die Macht dazu hat, diese Vorgaben zu machen und auch unter Androhung/Anwendung von Gewalt zu exekutieren.
In der Demokratietheorie ist das der Souverän, also die Gesamtheit der stimm- und wahlfähigen Bürger.
In der praktischen Ausführung der Demokratie sind es normalerweise die politischen Organe (Legislative, Exekutive und Judikative), die diese Vorgaben machen. Oder wie es Herr Carsten Thumulla kurz und trocken ausdrückt: der Staat in einem Akt der Selbstermächtigung.
Die liberalen Denker wussten sehr genau, weshalb sie die Verfassungsidee entwickelten. Zweck der Verfassung ist es, den Staat (bzw. die politischen Organe als Manifestationen des Staates) in seinen Handlungsfähigkeiten zu begrenzen und ihn in ordentliche Rechtsstrukturen einzubinden. Die Verfassung ist – so die Idee von dessen Erfindern – der Ermächtigungsrahmen für die politischen Organe, der nicht überschritten werden darf; Adressaten der Verfassung sind somit eindeutig alle diejenigen, die innerhalb der politischen Organe eine Funktion ausüben – vom kleinen Streifenpolizist oder verbeamteten Lehrer, bis hinauf zum Bundeskanzler bzw. Präsidenten.
Es gibt meines Erachtens zwei Schwachstellen in der Verfassungsidee:
1. Der Adressat des Grundgesetzes wird in Bezug auf die dort aufgelisteten Grundrechte ausgetauscht. D.h. die Verfassung bindet in dieser Hinsicht nicht mehr die politischen Organe, sondern die Bürger (also der Souverän) werden damit gegängelt. Paradebeispiel ist der Gleichberechtigungsartikel, der nun explizit für die politischen Organe nicht mehr gelten soll sondern für alle anderen. Deswegen gibt es etwa ein grundgesetzwidriges Professorinnenprogramm, oder auch ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) wird aus dem Grundgesetz abgeleitet.
2. Der in der Verfassung niedergelegte Ermächtigungsrahmen der politischen Organe wird durch Verfassungsänderungen oder durch Neuinterpretierungen von bestehenden Verfassungsbestimmungen immer stärker ausgeweitet, bis deren Machtfülle totalitär ist. Die politischen Organe mutieren dann zu einer Kaste von absolutistischen Politfunktionären, welche die liberalen Denker aufgrund ihrer Erfahrungen mit der absolutistischen Adelsherrschaft einst durch ebendiese Verfassungsidee ja gerade verhindern wollten.
Es wird noch schlimmer und bald wird diese BRD ein einziges Stasigefängnis, denn IM Erika und im larve (Gauck) haben bei Mielke ihr Handwerk gelernt, es sei denn dieses Volk ist zum Widerstand noch fähig.
Ich hielt dazu fest:
Pavlow schlägt “mal wieder” zu. Die Journalisten sie geifern und sabbern, was für ein Erfolg des investigativen Journalismus. Die Mächtigen Eliten nutzen Gesetze aus, die Sie sich selber gegeben haben.
Das mit dem investigativen Journalismus geht auch nur begrenzt weit. Hier einige Fragen die ich an diese “tollen Journalisten” hätte.
– Wer bewahrt Dokumente 40 Jahre auf?
– Wie kommt es, daß es so gut wie ausschließlich Nicht-Amerikaner betreffen soll?
– Wie kommt es, daß Putins Namen in diesem Zusammenhang fällt ohne das Putin namentlich genannt wird? Bsp http://www.focus.de/politik/ausland/panama-papiere-ausgewertet-politiker-spione-oligarchen-das-ist-putins-zirkel-der-macht_id_5404687.html
– Wer kann „mal eben“ 2,3 TB Daten sammeln und vervielfältigen?
– Liefen die Tests aus Authentizität genauso genau ab wie die Prüfung der Hitlertagebücher? Oder den Beweisen für den Massenvernichtungswaffen im Irak?
Ach ja und unser Politiker fangen auch mit dem sabbern an. Endlich mal wieder neue Gesetze, endlich mal wieder mehr kriminalisieren. Endlich die Steuewüsten ausdehnen.
Das Leben kann so schön sein, wenn man so hervorragend konditioniert wurde…
Bemerkenswert: zwei Tage nach Bekanntwerden der Panama-Papers ist der heutige Titel des Süddeutschen Beobachter (deren Redakteur namens Mascarpone oder so ähnlich ja mit führend investigativ tätig war) “Wie Assad Briefkastenfirmen für seinen Krieg nutzt”.
Also erstens Putin, der tatsächlich nirgend erwähnt wird und kurz danach Assad. Wenn das die wichtigsten Erkenntnisse von einem Jahr Aufarbeitung sind, dann liegt auf der Hand, daß das Ganze ein Machwerk der USA im geopolitischen Informationskrieg gegen Russland und Syrien ist. Es geht überhaupt nicht um Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung.
Bei der Aktion geht es wohl viel eher darum, die Heimatfront zu desinformieren und damit zu stärken. Deswegen sage ich auch voraus, daß in Sachen Steuerhinterziehung allenfalls zwei- und drittklassige Spieler geopfert werden, es sei denn, einer ist bei den USA in Ungnade gefallen, wie möglicherweise Poroshenko. Daß es den isländischen Ministerpräsidenten erwischt hat war klar, den Island hat bekanntlich beim Bankensystem tabula rasa gemacht. Das gefällt den Amis natürlich überhaupt nicht.
Ich beschäftige mich dank sciencefiles gerade intensiver mit Logik.
Aufgrund der letztlich diskutierten “Umgangsschuldvermutung” bin ich nun nicht mehr sicher, ob ich mich beim Kauf eines Panama-Hutes allein wegen des “Panama” verdächtig mache. Immerhin heißt es ja “Panama-Papers”.
Oder anders: Ist jeder Panama-Hut-Träger per “Panama” schon verdächtig, Inhaber eines Briefkastens mit zugehöriger Firma zu sein?
Welche Kopfbedeckung empfiehlt sich? Letztlich sah ich ein Bild von Donald Trump mit einer Basecap, seither trau ich mich nicht mehr, meine aufzusetzen! 🙂
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Nun, die Philosophen, sie haben ihre Rechnung offensichtlich ohne menschliche Begierden wie Geltungssucht, Neid und das Verlangen nach Anbiederung an und Anerkennung durch die Obrigkeit gemacht. Und deshalb konnten sie auch nicht vorhersehen, dass es im 21. Jahrhundert Individuen geben würde, die – obwohl Bürger – sich auf die Seite des Staates schlagen und dessen Arbeit tun, sich zum staatlichen Steuerfahnder aufschwingen und als Hilfssheriffs agieren.
All die öffentlich inszenierte Aufregung, all die Sondersendungen, in denen Politiker sich über die “asozialen Betrüger” echauffieren (ausgerechnet Politiker), sie wären nicht möglich, wenn sich Journalisten nicht zu Erfüllungsgehilfen des Staates gemacht hätten und ihre Aufgabe vor allem darin sehen würden, andere Bürger zu überwachen. Vergeblich warten wir immer noch auf die Journalisten der Alpen Prawda oder des NDR oder des ZDF, die die weitverzweigten Nutznießernetzwerke offenlegen, die ausgehend von Ministerien Steuergelder in Milliardenhöhe an politische Spezl verteilen, damit diese dann politische Indoktrination betreiben, die wiederum denjenigen zu Gute kommt, die in den Ministerien ihr Süppchen kochen. Warum liegt es Journalisten näher, sich mit dem Staat zu verbünden, als den Staat zu kontrollieren, so wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre?
Steuerflucht kann Notwehr sein. Steuerflucht ist kein Verbrechen, denn dem Staat stehen keine Steuern nach Belieben zu. Die Frage, wie viel Steuern ein Staat legitim zu erheben wünschen kann, ist entsprechend eine Frage, die vor dem Hintergrund staatlicher Aufgaben beantwortet werden muss. Und je mehr Aufgaben Staaten an sich ziehen, die in weiten Teilen der Bevölkerung keine Legitimation haben und nur dazu dienen, die eigene Klientel zu versorgen, je mehr Staaten zu Umverteilern verkommen, die Leistung bestrafen und Faulheit belohnen, desto mehr wird Steuerflucht zur bürgerlichen Pflicht, um den totalitären Bestrebungen des staatlichen Molochs Einhalt zu gebieten.
PAYPAL
ScienceFiles Spendenkonto:
HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
ScienceFiles Spendenkonto:
HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
Wenn Staaten offensichtlich gestohlene Daten auf CD für horrende Beträge kaufen, sind sie keine Heeler sondern Kämpfer für Steuergerechtigkeit. Da wundert mich der Panama Hype nicht. Panama gibt es seit 1903, genug Zeit wäre für ein Steuerabkommen gewesen. Jetzt kann man unter Weglassung von Datenschutz und Unschuldsvermutung prima Druck auf vermeintliche Steuersünder machen. Demokratie geht anders!
Ich hatte mich schon gewundert das die Presse über solche Geheimen Daten verfügt. Als erstes habe ich auf t-online gelesen das der Böse Putin wohl Briefkasten Firmen hat. Da geht die Politische Einflussname los. Dann ein Rennfahrer erst dann auch Deutsche Banken, ich vermute Kunden der Deutschen Banken. Was ist mit den Mitgliedern der damaligen Treuhand die, die DDR aufgelöst haben. Hatte Schalk Golokowski auch solche Briefkasten Firmen. Welche Politiker stecken in dem Schlamassel. Das hätte mich als erstes Interessiert.
“Nun, die Philosophen, sie haben ihre Rechnung offensichtlich ohne menschliche Begierden wie Geltungssucht, Neid und das Verlangen nach Anbiederung an und Anerkennung durch die Obrigkeit gemacht. Und deshalb konnten sie auch nicht vorhersehen […]”
Ich vertrete die These, dass staatstheoretische Vordenker natürlicherweise nicht die langfristigen Konsequenzen der industriellen Revolution oder, falls einem diese Beschreibung nicht zusagt, der weltweiten Wohlstandsexplosion in ihren Überlegungen miteinbeziehen konnten. Etwas das heute in bspw. Deutschland Gang und Gebe ist, dürfte im 17. – 19. Jahrhundert als vollkommen illusorisch betrachtet worden sein, sofern es einem überhaupt in den Sinn kam (was sehr, sehr viel Pahantasie benötigt).
Heute finanziert die wirtschaftliche Tätigkeit einer Minderheit die Mehrheit im selben Land. In Deutschland liegt das Verhältnis bei 80 Millionen Einwohnern in etwa bei 25 Mio zu 55 Mio bzw. 5:11. Das ist nur eine grobe Schätzung aber solange wie das Verhältnis nicht bei 41:39 liegt, bleibt der Punkt derselbe.
In ihren Überlegungen konnte es gar nicht vorkommen, dass die demokratische Mehrheit von Transferempfängern gestellt wird, die das von diesen Vordenkern erdachte System dazu nutzen würden, eine Minderheit finanziell maximal zum eigenen Vorteil auszupressen – ohne sich diesem Tatbestand überhaupt bewusst zu sein oder was aus Perspektive der damaligen Zeit noch viel irrwitziger erscheinen dürfte, heute aber vollkommen normal ist, das als gut, gerecht und / oder anständig aufzufassen.
Bei Wirtschaftsaktivität knapp über Subsistenzniveau ist nämlich die Mehrheit in einem (demokratishen) Staat notwendig damit beschäftigt, den potenziell transferierbaren Wohlstand zu erwirtschaften und damit wenigstens unterbewusst immunisiert gegen eben erläuterten Zeitgeist und seine kuriose Konsequenz, dass die eigenen Mitbürger als Melkkuh betrachtet werden, die gefälligst soviel Milch zu geben hat, wie nur möglich und Verweigerung zur Milchabgabe ein Verbrechen darstellt. Die Mehrheit weiß in diesem Fall nämlich noch, woher potenzielle Transferleistungen stammen und kann sich selbst reflektieren.
Kurz: Viele Menschen glauben heutzutage tatsächlich, sie besäßen ein Anrecht auf die erbrachten Leistungen anderer. Das solche Menschen in einem demokratischen System einmal die Mehrheit stellen könnten, die diese zeitgeistabhängige Perspektive auch nachfolgenden Generationen medial, politisch sowie gesellschaftlich einimpft, konnten die Erdenker desselben Systems nicht berücksichtigen.
Mein persönliches praktisches Lieblingsbeispiel für Dekadenz ist exakt die vollkommen verdrehte und wissensbefreite Haltung gegenüber Steuerhinterziehung.
An dieser Stelle sollte man aber vielleicht trotzdem nochmal anmerken, dass das gegenteilige Extrem, totale Ablehnung der Unterstützung der nationalen Gemeinschaft (Transferleistungen) ebenfalls nicht als sonderlich zweckmäßig hinsichtlich des Ziels gesellschaftliche Stabilität innerhalb eines Nationalstaates zu generieren betrachtet werden kann. (Daraus resultiert direkt die Frage nach der Legitimität der Höhe der Besteuerung.)
Traurigerweise scheinen auch die einstigen geistigen Größen entweder nicht zu existieren oder unterdrückt zu werden, die diesen offenkundigen systematischen Makel benennen, lösen und im eigentlichen Sinne des Wortes “reformieren” könnten.
Stattdessen beschäftigen sich Akademiker mit irgendwelchem kleingeistigem Blödsinn wie Gender und prototypische Politiker* wie Gabriel üben Macht aus.
*unwissend, unfähig, dämlich, arrogant, opportunistisch, verlogen. Oder kurz: Komprimierte Inkompetenz = prototypischer Politiker.
Warum schreiben sie so kompliziert?
“An dieser Stelle sollte man aber vielleicht trotzdem nochmal anmerken, dass das gegenteilige Extrem, totale Ablehnung der Unterstützung der nationalen Gemeinschaft (Transferleistungen) ebenfalls nicht als sonderlich zweckmäßig hinsichtlich des Ziels gesellschaftliche Stabilität innerhalb eines Nationalstaates zu generieren betrachtet werden kann.”
= ganz ohne Steuern gehts auch nicht.
“Wir dürfen nicht zulassen, daß ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern zahlt, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt, indem er rechtswidrig die Grenze für Massen von Fremden öffnet, diese mit dem vom Steuerzahler abgepreßten Geld versorgt und einem Teil von Ihnen Rechtsschutz für ihr kriminelles Unwesen geben. Diese Betrüger sind die wahren Asozialen”
Alternative Bezeichnung für “Alpen Prawda” ist “Süddeutscher Beobachter” (Zitat Henryk Broder)
Besonders bemerkenswert an dem Fall ist, daß Putin “all over the place ist”. In sämtlichen Medien , incl. TV wird nicht nur sein Name damit verknüpft , sondern auch sein Konterfei gezeigt.
Und das obwohl SZ-Redakteur Mascolo , in führender Position bei der sog. “Aufklärung”, bei Anne Will zugeben mußte, daß in den massiven 2+ Terabyte an Daten der Name Putin nirgendwo auftaucht.
Hingegen wird der Name des Vaters des britischen Premierministers Cameron in keiner westlichen Journaille genannt, obwohl eindeutig in wikileaks Dokumenten belegt.
Meine Vermutung ist, daß der arme Lio Messi (arm im Sinne von arm an politischer Schurkerei) quasi als Feigenblatt für die Massen herhalten muß, um der westlichen Propagandaaktion beim kleinen Mann eine gewisse Glaubwürdigkeit zu geben.
Womit wir wieder beim Thema Lügenpresse wären.
Mein natürlicher Ekel vor Charakteren wie Sigmar Gabriel könnte mich verführen, ein Herz für Steuerflüchter zu haben. Allerdings sind es nicht gerade die kleinen Leute (meine Parole lautet: nicht arm gegen reich, sondern fleißig gegen reich), die sich auf diese Weise vor Steuerabgabe drücken. Daß die Medien hetzen und die Politiker das für sich nutzen, ist ja nix neues. Die veröffentlichte Meinung wird es mal wieder totquatschen, die Politiker den großen Gestalter spielen und in 3 Monaten fragt keiner mehr danach, was denn getan wurde, weil wieder ne andere Sau….uswusf
Wer macht eigentlich die Vorgaben, was staatliche Aufgaben sind und was nicht?
Der Staat — das ist ja das Problem. Wer sich selbst beauftragen kann, der ist für alles beauftragt, für ALLES!
Carsten
—
Die meisten Bürger jedes Staates glauben, auf einem roten Teppich zu spazieren, dabei ist es nur die rote Zunge des Leviathan.
Einfache Antwort: derjenige, der die Macht dazu hat, diese Vorgaben zu machen und auch unter Androhung/Anwendung von Gewalt zu exekutieren.
In der Demokratietheorie ist das der Souverän, also die Gesamtheit der stimm- und wahlfähigen Bürger.
In der praktischen Ausführung der Demokratie sind es normalerweise die politischen Organe (Legislative, Exekutive und Judikative), die diese Vorgaben machen. Oder wie es Herr Carsten Thumulla kurz und trocken ausdrückt: der Staat in einem Akt der Selbstermächtigung.
Die liberalen Denker wussten sehr genau, weshalb sie die Verfassungsidee entwickelten. Zweck der Verfassung ist es, den Staat (bzw. die politischen Organe als Manifestationen des Staates) in seinen Handlungsfähigkeiten zu begrenzen und ihn in ordentliche Rechtsstrukturen einzubinden. Die Verfassung ist – so die Idee von dessen Erfindern – der Ermächtigungsrahmen für die politischen Organe, der nicht überschritten werden darf; Adressaten der Verfassung sind somit eindeutig alle diejenigen, die innerhalb der politischen Organe eine Funktion ausüben – vom kleinen Streifenpolizist oder verbeamteten Lehrer, bis hinauf zum Bundeskanzler bzw. Präsidenten.
Es gibt meines Erachtens zwei Schwachstellen in der Verfassungsidee:
1. Der Adressat des Grundgesetzes wird in Bezug auf die dort aufgelisteten Grundrechte ausgetauscht. D.h. die Verfassung bindet in dieser Hinsicht nicht mehr die politischen Organe, sondern die Bürger (also der Souverän) werden damit gegängelt. Paradebeispiel ist der Gleichberechtigungsartikel, der nun explizit für die politischen Organe nicht mehr gelten soll sondern für alle anderen. Deswegen gibt es etwa ein grundgesetzwidriges Professorinnenprogramm, oder auch ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) wird aus dem Grundgesetz abgeleitet.
2. Der in der Verfassung niedergelegte Ermächtigungsrahmen der politischen Organe wird durch Verfassungsänderungen oder durch Neuinterpretierungen von bestehenden Verfassungsbestimmungen immer stärker ausgeweitet, bis deren Machtfülle totalitär ist. Die politischen Organe mutieren dann zu einer Kaste von absolutistischen Politfunktionären, welche die liberalen Denker aufgrund ihrer Erfahrungen mit der absolutistischen Adelsherrschaft einst durch ebendiese Verfassungsidee ja gerade verhindern wollten.
Es wird noch schlimmer und bald wird diese BRD ein einziges Stasigefängnis, denn IM Erika und im larve (Gauck) haben bei Mielke ihr Handwerk gelernt, es sei denn dieses Volk ist zum Widerstand noch fähig.
Ich hielt dazu fest:
Pavlow schlägt “mal wieder” zu. Die Journalisten sie geifern und sabbern, was für ein Erfolg des investigativen Journalismus. Die Mächtigen Eliten nutzen Gesetze aus, die Sie sich selber gegeben haben.
Das mit dem investigativen Journalismus geht auch nur begrenzt weit. Hier einige Fragen die ich an diese “tollen Journalisten” hätte.
– Wer bewahrt Dokumente 40 Jahre auf?
– Wie kommt es, daß es so gut wie ausschließlich Nicht-Amerikaner betreffen soll?
– Wie kommt es, daß Putins Namen in diesem Zusammenhang fällt ohne das Putin namentlich genannt wird? Bsp http://www.focus.de/politik/ausland/panama-papiere-ausgewertet-politiker-spione-oligarchen-das-ist-putins-zirkel-der-macht_id_5404687.html
– Wer kann „mal eben“ 2,3 TB Daten sammeln und vervielfältigen?
– Liefen die Tests aus Authentizität genauso genau ab wie die Prüfung der Hitlertagebücher? Oder den Beweisen für den Massenvernichtungswaffen im Irak?
Ach ja und unser Politiker fangen auch mit dem sabbern an. Endlich mal wieder neue Gesetze, endlich mal wieder mehr kriminalisieren. Endlich die Steuewüsten ausdehnen.
Das Leben kann so schön sein, wenn man so hervorragend konditioniert wurde…
Bemerkenswert: zwei Tage nach Bekanntwerden der Panama-Papers ist der heutige Titel des Süddeutschen Beobachter (deren Redakteur namens Mascarpone oder so ähnlich ja mit führend investigativ tätig war) “Wie Assad Briefkastenfirmen für seinen Krieg nutzt”.
Also erstens Putin, der tatsächlich nirgend erwähnt wird und kurz danach Assad. Wenn das die wichtigsten Erkenntnisse von einem Jahr Aufarbeitung sind, dann liegt auf der Hand, daß das Ganze ein Machwerk der USA im geopolitischen Informationskrieg gegen Russland und Syrien ist. Es geht überhaupt nicht um Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung.
Bei der Aktion geht es wohl viel eher darum, die Heimatfront zu desinformieren und damit zu stärken. Deswegen sage ich auch voraus, daß in Sachen Steuerhinterziehung allenfalls zwei- und drittklassige Spieler geopfert werden, es sei denn, einer ist bei den USA in Ungnade gefallen, wie möglicherweise Poroshenko. Daß es den isländischen Ministerpräsidenten erwischt hat war klar, den Island hat bekanntlich beim Bankensystem tabula rasa gemacht. Das gefällt den Amis natürlich überhaupt nicht.
ÖHM
Ich beschäftige mich dank sciencefiles gerade intensiver mit Logik.
Aufgrund der letztlich diskutierten “Umgangsschuldvermutung” bin ich nun nicht mehr sicher, ob ich mich beim Kauf eines Panama-Hutes allein wegen des “Panama” verdächtig mache. Immerhin heißt es ja “Panama-Papers”.
Oder anders: Ist jeder Panama-Hut-Träger per “Panama” schon verdächtig, Inhaber eines Briefkastens mit zugehöriger Firma zu sein?
Welche Kopfbedeckung empfiehlt sich? Letztlich sah ich ein Bild von Donald Trump mit einer Basecap, seither trau ich mich nicht mehr, meine aufzusetzen! 🙂