Umfrage: Mehrheit der Deutschen will EU loswerden

Nicht nur die Holländer sagen “Nein” wenn es darum geht, die Europäische Union und ihre Abkommen, Verträge und Tätigkeiten zu legitimieren, auch in Deutschland wächst die Anzahl derer, die Nein sagen, und hat schon ein beträchtliches Ausmaß erreicht. An unserer neuesten, derzeit noch laufenden Befragung haben bislang mehr als 1.500 Personen teilgenommen, die im Folgenden präsentierten Zwischenergebnisse basieren auf den Angaben von 1.453 Befragten.

Geht es um die EU, dann muss man feststellen, dass die Euphorie, mit der die Europäische Einigung einst betrachtet wurde, einer tiefen Skepsis und Ablehnung gewichen ist. Offensichtlich hat der bürokratische Moloch, der sich von Brüssel aus über die Mitgliedsstaaten ergießt, Zustimmung und Euphorie weigehend erstickt.

Ursprünglich war die EU ein Wirtschaftsbündnis und alle, die daran teilhatten, sie waren der Ansicht, dass der gemeinsame Markt den teilnehmenden Ländern einen wirtschaftlichen Vorteil bringt. Seit der gemeinsame Markt vor allem darin besteht, dass die EZB die Sparkonten der Europäer plündert und einen monumentalen Schuldenmarkt betreibt, auf dem Staatsobligationen, die private Investoren nicht kaufen wollen, verschoben werden, hat sich der Optimismus in einen Pessimismus verwandelt.

Gut 57% der 1.453 Befragten stimmen der Aussage “Den Bürgern Deutschlands ginge es wirtschaftlich besser, wenn Deutschland aus der EU austreten würde” voll und ganz zu, weiter 25,3% stimmen der Aussage eher zu. Die Zweifel daran, dass sich eine Mitgliedschaft in der EU vorteilhaft auf die deutsche Wirtschaft auswirkt, sie haben somit 2/3 der Gesellschaft erreicht.

Gleiches gilt für die Frage der Souveränität, wenngleich in etwas abgeschwächter Form. Unter Politikwissenschaftlern, die sich mit der EU und Deutschlands Zugehörigkeit zur EU befassen, steht fest, dass Deutschland auch deshalb ein Motor der Europäischen Einigung war, weil es einerseits nach dem Zweiten Weltkrieg darum ging, die Zulassung zur Staatengemeinschaft wieder zu erlangen und andererseits darum, die Souveränität des zunächst besetzten Landes wiederzugewinnen. Die EWU, EG und dann EU haben sich angeboten, eventuell bestehende Zweifel daran, ob es eine gute Idee ist, Deutschland wieder als souveränen Staat auf dem Kontinent zuzulassen, zu zerstreuen. Ursprünglich war die EU also der Souveränität Deutschlands förderlich.

Das ist heute nicht mehr so, jedenfalls sind 47,4% der 1.453 Befragten dieser Ansicht. Sie stimmen der Aussage zu, dass Deutschland kein souveräner Staat ist, solange es in der EU bleibt. Weitere 26,4 % stimmen dieser Aussage eher zu.

Bis hier kann man bereits feststellen, dass die EU ein erhebliches Legitimationsproblem hat. Das ist nicht neu, denn die 1980er und 1990er Jahre haben eine Fülle wissenschaftlicher Literatur zum Thema “demokratisches Defizit” produziert, Literatur, in der meist Politikwissenschaftler darauf hingewiesen haben, dass der Umfang der Rechte und Eingriffsmöglichkeiten in das tägliche Leben der Europäer, den sich die EU-Kommission und die anderen EU-Institutionen zwischenzeitlich verschafft haben, in keinerlei Verhältnis zur Legitimation der entsprechenden Institutionen steht, denn eine solche Legitimation liegt schlicht nicht vor. Weder die Entscheideungen der Europäische Kommission noch die des Ministerrats sind demokratisch dafür legitimiert. Und dass viele Bürger nicht mit dem einverstanden sind, was in ihrem Namen in Brüssel entschieden wird, das zeigt das Nein der Holländern zum EU-Abkommen mit der Ukraine bzw. das zeigt sich häufig dann, wenn die Europäer tatsächlich zu Politiken der EU befragt werden.

Auch die Befragten, die bislang an unserer Befragung teilgenommen haben, sind der Ansicht, dass das, was aus Brüssel an Richtlinien und Regelungen kommt und in das tägliche Leben der Bürger eingreift, Entscheidungen sind, die von einer Polit-Oligarchie ohne Legitimation getroffen werden.

76,6% der 1.453 Befragten sind der Ansicht, die Aussage, “Die EU ist demokratisch legitimiert” treffe überhaupt nicht zu, weitere 18,9% sind der Ansicht, die Aussage treffe eher nicht zu. Kaum einer der Befragten ist der Ansicht, dass die EU über eine demokratische Legitimation verfügt. Deutlicher kann man die Entfremdung zwischen einem angeblich demokratischen System und seinen Bürgern nicht mehr zum Ausdruck bringen.

Als Konsequenz, die aus der fehlenden Legitimation und der Ansicht, weder Souveränität noch wirtschaftlicher Nutzen sei aus einer EU-Mitgliedschaft zu gewinnen, folgt, sind die meisten Befragten der Ansicht, Deutschland solle nicht nur die Eurozone, sondern auch die EU verlassen.

Rund 70% der 1.453 Befragten stimmen der Aussage “Deutschland soll aus der Eurozone austreten und die D-Mark wieder einführen” voll und ganz zu, 66,7% der Aussage, “Deutschland soll aus der EU austreten”. Das sind eindeutige Voten, die noch dadurch ergänzt werden, dass 18,3% bzw. 17,8% den beiden Aussagen “eher zustimmen”. Gut 4/5 der Deutschen stehen demnach einem Verlassen der EU bzw. der Eurozone positiv gegenüber und erwarten von einem solchen nicht nur einen Zugewinn an Souveränität, sondern vor allem eine Zugewinn an Wohlstand.

Somit muss man feststellen, dass die Deutschen EU-müde sind. Das Projekt “Europäische Union”, es ist rund 59 Jahre nach den Römischen Verträgen an einem Punkt angekommen, an dem sich die Frage stellt, wie die Regierenden weiter verfahren wollen: Wollen Sie in Opposition zu ihrer eigenen Bevölkerung verbleiben und die EU als Projekt der politischen Klasse gegen die Mehrheit der Bevölkerung weiter betreiben oder wollen sie die EU reformieren, die Bürokratie der EU und den Haushalt der EU zusammenstreichen und das Projekt in kleinerer Variante neu starten?

Wie auch immer die Antwort auf diese Frage ausfallen wird, über eines sind sich unsere Befragten sicher: die Bürger in Deutschland werden nicht gefragt werden: 76,2% der 1.453 Befragten halten es für sehr unwahrscheinlich, 17,8% für unwahrscheinlich, dass es in “Deutschland jemals eine Abstimmung über den Verbleib in der EU geben wird”.

Wer sich noch an der laufenden Befragung beteiligen will, die dem Thema Legitimation und Legitimität gewidmet ist, der kann dies über diesen Link tun.

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