Politische Marktschreier: Die andere Seite der Steuer-Medaille

Selbst die ARD sieht sich derzeit genötigt darüber zu berichten, dass eine neue Studie der OECD zeigt, dass die Erwerbseinkommen von Arbeitnehmern in Deutschland so hoch besteuert werden, wie sonst nur noch in Belgien und Österreich. Dass nicht nur die Arbeitseinkommen in Deutschland vom Staat geschröpft werden, um damit so unglaublich wichtige Dinge, wie die Nutznießernetzwerke, in denen sich eine Vielzahl so genannter Multiplikatoren für Gender, Homosexualität oder gegen Rassismus oder Rechtsextremismus, oder war es rechts?, wie auch immer engagieren, darüber haben wir schon vor einiger Zeit berichtet.

Was vom Euro bleibtUnd nun, da auch die OECD die hohen Steuern in Deutschland beklagt, nun warten wir schon seit einiger Zeit auf die Marktschreier der Parteien, die sich regelmäßig in der verbalen Bekämpfung von Missständen hervortun, die Gesetze verschärfen wollen, um damit kein Mehr an Sicherheit, aber ein Mehr an Überwachung zu schaffen, die so gerne fordern, die Steuern für Reiche zu erhöhen, Steuerflucht mit Terrorismus auf eine Stufe zu stellen oder generell immer dann lautstark sind, wenn es darum geht, andere zu maßregeln, andere, von denen sie denken, dass sie zu viel ihres Einkommens für sich behalten wollen.

Nur dann, wenn es an das Einkommen von Parteien geht, das über das Einkommen des Staates, also über vornehmlich Steuern finanziert wird, dann wird es plötzlich ruhig um die Marktschreier, dann fordern sie keine Steuerreduzierung, keine Entlastung der Arbeitseinkommen, keine Reduzierung des Steuersatzes. Man ist sich eben selbst der nächste – als Politiker.

Dass es Politikern in der Regel darum geht, das eigene Einkommen zu maximieren und nicht darum, gesellschaftliche Wohlfahrt zu maximieren, zeigt sich schon daran, dass die Gesetzgebung darauf ausgerichtet ist, entweder eine gesellschaftliche Gruppe besser zu stellen (etwa durch Umverteilung von der arbeitenden Bevölkerung zu Vollzeitmüttern) oder darauf eine andere gesellschaftliche Gruppe schlechter zu stellen (etwa Kinderlose bei der Pflegeversicherung). In keinem Fall geht es Politikern darum, einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen herbeizuführen, wie man schon daran sieht, dass immer nur eine Seite der Steuer- und Abgabenmedaille betrachtet wird.

Bentham legislation.jpgDabei hat Jeremy Bentham schon im 17. Jahrhundert u.a. darauf hingewiesen, dass die Maximierung der öffentlichen Wohlfahrt anhand des “Greatest Happiness Principle”, also anhand des Ziels, für alle in einer Gesellschaft das größtmögliche Maß an Glück zu gewährleisten, nur dann gelingen kann, wenn (1) diejenigen, die Gesetze erlassen, vermeiden, was Bentham ipse dixitism genannt hat, nämlich auf Grundlage eigener Vorlieben zu entscheiden oder mit Blick auf die Vorlieben ihrer Klientel und wenn (2) die staatliche Intervention in das Leben der Bürger auch beide Seiten, die von einer Regelung betroffen sind, in Rechnung stellt.

Geht es also z.B. darum, den Transfern von Geld in Steueroasen zu verbieten, dann ist zu berücksichtigen: (1) der Zugewinn an Nutzen (Glück), den diejenigen haben, die durch den Transfer von Geld in Steueroasen geschädigt werden und (2) der Verlust an Nutzen (Glück), den diejenigen haben, denen nun der Transfer von Geld in Steueroasen verboten ist. Nur wenn der Zugewinn den Verlust übersteigt, ist eine staatliche Intervention nach Ansicht von Bentham legitim.

Nun kann man leicht nach einer Gesetzesverschärfung rufen, zu belegen, dass durch den Transfer von Geld in Steueroasen denen, die nicht am Transfer beteiligt sind, ein Schaden entsteht, ist schon schwieriger und vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Studien (z.B. Desai, Foley und Hines, 2006, 2005), die gezeigt haben, dass Steueroasen gerade notwendig sind, um das unsäglich hohe Steuerniveau von Staaten wie Deutschland zu kompensieren, fast unmöglich, denn: Die Zinsen und der Gewinn aus nicht gezahlten Steuern, den Unternehmen in Steueroasen erwirtschaften, setzen sie in der Regel in Ländern wie Deutschland in kapitalintensive Tätigkeiten wie die Entwicklung neuer Produkte ein. Macht man die Möglichkeit, Geld in Steueroasen zu transferieren unmöglich, reduziert man damit die Investitionen in kapitalintensive Tätigkeiten.

Mit anderen Worten: die Marktschreier der Parteien, sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen. Das an sich wäre kein Problem, vielmehr die Lösung eines Problems, säßen nicht alle andern mit auf dem Ast. Wie heißt es so schön: Mitgegangen, mitgehangen, und insofern bekommen deutsche Wähler wohl derzeit die Quittung dafür, dass die Kompetenz von Kandidaten bei der Vergabe der Stimme keine Rolle spielt.

Vielleicht fordern deshalb 91% der 1.775 Befragten, die bislang an unserer neuesten Befragung teilgenommen haben, dass Kandidaten, die sich in den Bundestag oder einen Landtag wählen lassen wollen, über mindestens 5 Jahre  Berufserfahrung verfügen und 79,6% der Befragten, dass die Kandidaten ihre intellektuelle Eignung für das Amt eines Abgeordneten nachweisen müssen.

Literatur

Desai, Mihir, Foley, C. Fritz & Hines, James R. (2006). Do Tax Havens Divert Economic Activity? Economics Letters 90: 219-224.

Desai, Mihir A., Foley, C. Fritz & Hines, James R. (2005). The Demand for Tax Havens. Journal of Public Economics 90 (3): 513-531.

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Das Sein bestimmt die Moral

Marx hatte in Teilen mit seiner Behauptung, das Sein bestimme das Bewusstsein, Recht. Jedenfalls deuten Ergebnisse einer Studie, die Abigail Barr, Luis Miller und Paloma Ubeda in Spanien durchgeführt haben, darauf hin.

Die drei Forscher haben 151 Probanden zunächst in Gruppen geteilt und eine Gruppe arbeiten lassen und sie dann vor die Aufgabe gestellt, die Höhe der Entlohnung von sich und je drei weiteren Gruppenmitgliedern zu bestimmen. Dazu wurden ihnen Vorgaben gemacht, einmal mit dem Verweis, die Vorgabe repräsentiere das Ausmaß der jeweils geleisteten Arbeit, einmal mit dem Verweis, die Vorgabe sei zufällig zustande gekommen.

Probanden, die gearbeitet hatten, bevor sie die Zuteilung durchführten, hielten sich im ersten Fall an die Vorgabe, d.h. sie verteilten nach Leistung. Im zweiten Fall, wenn ihnen gesagt wurde, die Vorgabe sei zufällig bestimmt worden, verteilten sie die Auszahlungen unter den vier Probanden, deren Entlohnung ihnen oblag, gleich.

Personen, die arbeiten, votieren also für eine Entlohnung, die der Leistung dessen entspricht, der sie erhält.

Das spannende an der Arbeit von Barr, Miller und Ubeda besteht nun darin, dass sie ein Jahr später alle 151 Probanden noch einmal zusammen getrommelt haben. Dieses Mal haben sie die Probanden nach ihrem Erwerbsstatus in zwei Gruppen unterteilt: Solche, die eine Arbeit hatte und solche, die arbeitslos geworden waren. Abermals wurde das oben dargestellte Experiment mit den Probanden durchgeführt. Das Ergebnis dieses Mal: Bei den Probanden, die einer Beschäftigung nachgingen, erfolgte die Verteilung der Entlohnung wiederum nach Leistung, aber die Probanden, die arbeitslos waren, votierten für eine Gleichverteilung der Entlohnung unabhängig von der Leistung.

“The study presented here … shows that a change in one important dimension of an individual’s context – whether they are employed or not – directly affects the extent to which they acknowledge earned entitlement, a key moral value underpinning market-driven societies” (5)

Überspitzt könnte man formulieren, dass Forderungen nach gleicher Einkommensverteilung und nach hohen Steuern für Personen, die arbeiten und gut verdienen, vor allem bei Arbeitslosen populär sind oder Sozialismus mit seiner Forderung nach Umverteilung und Gleichverteilung von Einkommen die Ideologie ist, die diejenigen anspricht, die selbst keiner Arbeit nachgehen. Sozialismus gibt ihnen quasi die Legitimation in die Tasche derer zu greifen, die arbeiten und Leistung erbringen.

Barr, Miller und Ubeda haben die folgende Erklärung für ihre Ergebnisse:

“The finding that becoming unemployed erodes individual acknowledgment of earned entitlement can be explained with reference to dissonance reduction. On becoming unemployed, individuals who previously adhered to the value of earned entitlement let go of the value instead of either: enduring a decline in material well-being; or receiving resources to which they do not feel entitled and enduring the psychological effects of the resulting dissonance.” (5)

Barr, Miller und Ubeda glauben also noch an das Gute im Menschen und gehen davon aus, dass ein Übergang von Arbeit zu Arbeitslosigkeit dazu führt, dass ein Rückgang von Wohlstand oder der Bezug von Transferleistungen, die man nicht verdient (in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes) hat, zu kognitiven Dissonanzen führt, die dadurch abgebaut werden, dass die entsprechend arbeitslos Gewordenen, eine Umverteilung als legitim darstellen – um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen.

Professional spongerDies setzt jedoch ein schlechtes Gewissen voraus. Sicher haben viele Arbeitslose und viele, die nicht oder nie erwerbstätig waren oder sind, ein schlechtes Gewissen, wenn sie Transferleistungen, für die andere hart arbeiten müssen, in Anspruch nehmen. Aber sicher nicht alle. Bei Berufsprotestierern aus der linken Szene, bei ewigen Studenten oder bei ideologischen Überzeugungstätern hat man eher den Eindruck, der Neid auf die Leistungsfähigkeit anderer sei Triebkraft hinter ihrer Forderung, Einkommen gleich zu verteilen und keinen Unterschied zwischen dem zu machen, der 40 Stunden in der Woche Mülleimer leert und dem, der 40 Stunden in der Woche vor der Fernseher sitzt. Neid kann auch als Erklärung für diejenigen dienen, die nachdem sie arbeitslos geworden sind von ihrer ursprünglichen Überzeugung, Leistung sei die Grundlage von Entlohnung, abrücken und nunmehr nach Nicht-Leistung also gleich verteilen: Warum sollte es anderen besser gehen als einem selbst.

In jedem Fall zeigen die Ergebnisse von Barr, Miller und Ubeda, dass moralische Überzeugungen von der Situation dessen, der sie trifft, abzuhängen scheinen. Wenn dies stimmt, dann muss man kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, wohin die Umverteilung auf Basis von willkürlich zugewiesenen Rechten in Gesellschaften wie der deutschen führt und welche Klientel Personen wie Sigmar Gabriel anvisieren, wenn sie höhere Steuern fordern und einen Sozialpakt anbieten, der darin besteht, Geld nach Nichtleistung umzuverteilen. Ganz davon abgesehen, welche moralischen Meldungen in einer Gesellschaft verteilt werden, in der es möglich ist, sich von Ministerien und mit dem Geld von Steuerzahlern für ideologische Dienste finanzieren zu lassen.

Karl Marx hat in seinen Arbeiten eine Unterscheidung zwischen Arbeitern, also denen, die arbeiten, und denen, die von der Arbeit der Arbeiter leben, aber nicht zu den Besitzern der Produktionsmittel, zur Klasse der Kapitalisten gehören, getroffen. Er hat sie Lumpenproletariat genannt und irgendwie fällt einem dieser Begriff ein, wenn man sich vorstellt, wen die SPD gerade in Person ihres Vorsitzenden umwirbt.

Barr, Abigail, Miller, Luis & Ubeda, Paloma (2016). Moral Consequences of Becoming Unemployed. Proceedings of the National Academy of Science of the United States. (Early Edition).

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