Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien

Wählerstimmen sind bares Geld wert. Nicht nur über die Parteienfinanzierung, von der wir vor einigen Tagen berichtet haben: 160,52 Millionen Euro haben sich die Bundestagsparteien für das Jahr 2016 genehmigt. Nein, politische Parteien haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die dauerhafte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern im Jahre 1966 als mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren erklärt hat, in Windeseile neue Abnehmer für das Geld der Steuerzahler gefunden: Die politischen Vereine der Parteien, die entweder als Auffangbecken gegründet wurden, um die Steuergelder, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr direkt an Parteien gezahlt werden durften, in Empfang zu nehmen oder zu solchen umfunktioniert wurden:

• Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU: besteht seit 1955);
• Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD: besteht seit 1954) ;
• Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU: besteht seit 1966);
• Die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne: besteht seit 1986)
• Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die LINKE: besteht seit 1990)

Um zu verschleiern, dass es sich bei diesen angeblichen Stiftungen um Satelliten-Organisationen der Parteien handelt, die aus Steuergeldern finanziert werden, haben sich die Verantwortlichen der Parteien des Begriffes „Stiftung“ als Namenszusatz bemächtigt. Das klingt, als käme das Kapital aus Mitteln der Parteien, von Mitgliedern, Förderern oder Stiftern. Tut es aber nicht. Das Kapital der politischen Stiftungen der Parteien kommt zu fast 100% aus Steuermitteln. Wer also wissen will, was mit den Steuergeldern gemacht wird, die ihm von seinem Lohn abgezogen werden und die ihm entsprechend nicht mehr zur Verfügung stehen, um sich z.B. um eine private Altersvorsorge zu kümmern, der sollte sich die entsprechenden Webseiten der politischen Stiftungen ansehen und sich dann fragen, ob sein Steuergeld gut angelegt ist.

Die politischen Stiftungen der Parteien sind also keine Stiftungen. Sie sind eingetragene Vereine, die sich zu Zwecken der Täuschung als Stiftung bezeichnen. Sie sind politische Vereine, die von Steuerzahlern ausgehalten werden. Wie hoch die Zuwendungen der Steuerzahler pro Jahr sind, darüber sind die politischen Stiftungen seltsam verschwiegen. Man muss schon wissen, wo man die entsprechenden Informationen findet, um herauszufinden, wie viel Geld die politischen Vereine der Parteien jährlich verschlingen.

Als Beispiel haben wir für unsere Leser den Jahresbericht 2014 der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LINKE verlinkt. Suchen Sie nach der Höhe der Gelder, die die Stiftung 2014 aus Steuermitteln erhalten hat und berichten Sie uns von ihrem Vorgehen/Erfolg!

Man sollte eigentlich erwarten, dass Organisationen, die zu 100% vom Geld der Steuerzahler leben, eine besondere Verpflichtung fühlen, die Verwendung der Gelder minutiös nachzuweisen. Nicht so bei den politischen Vereinen der Parteien. Sie sind verschwiegen und geben nur die rudimentärsten Informationen an die Öffentlichkeit. Deshalb sind die politischen Vereine als eingetragene Vereine gegründet, um auf diese Weise die Verpflichtung zur Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben zu umgehen.

Nun hat die Europäische Kommission die große Eselei begangen, ein Transparency Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten, die bei der EU tätig sind, eintragen sollen bzw. müssen, wenn sie weiterhin Zugang zur Europäischen Kommission haben wollen. Der Eintrag erfordert eine Reihe rudimentärer Informationen, darunter die Höhe und den Ursprung der jährlichen Einnahmen. Und so kommt es, dass es möglich ist, für die politischen Vereine der Parteien die Höhe der Steuergelder, die ihnen im Jahr 2014 zugeschustert wurden, genau anzugeben – naja, fast: Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat man es irgendwie geschafft, die entsprechende Angabe zu umgehen und einen Witzbetrag ins vorgesehene Feld einzutragen, der nur rund 4% der tatsächlichen Mittel aus Steuergeldern entspricht. Wie auch immer, wir haben den fehlenden Wert für die RL-Stiftung beschafft. Hier nun die Aufstellung darüber, was die politischen Vereine der Parteien die Steuerzahler in einem Jahr kosten (Grundlage ist das Jahr 2014).

*Es wurde eine Steigerung von 2% eingerechnet

In einer Legislaturperiode des Bundestages fließen rund 2 Milliarden Euro an die politischen Vereine der Parteien (zusammen mit der Parteienfinanzierung summieren sich die Kosten auf rund 2,6 Milliarden Euro), die das Geld der Steuerzahler verwenden, um, ja was eigentlich? Wer weiß, ob die politischen Vereine der Parteien neben der Versorgung politischer Kämpfer noch einen Zweck erfüllen und ob dieser Zweck Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro in vier Jahren rechtfertigt: die Kommentarfunktion steht bereit!

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