Kein zweites BREXIT Referendum: Entscheidung muss respektiert werden!

Der BREXIT ist endgültig.

Und nun für die deutschen Medien: Der BREXIT ist endgültig.

Und für die Linken, die ja immer dann, wenn es darum geht, den demokratischen Willen der Bürger nicht nur zu respektieren, sondern auch zu akzeptieren, Probleme haben: Der BREXIT ist endgültig!

Das Vereinigte Königreich wird die EU verlassen.

So. Wir hoffen, das hat sich jetzt gesetzt.

Der letzte Hoffnungsfunke all derer, die denken, demokratische Entscheidungen seien dann, wenn sie einem nicht passen, umkehrbar: Man lässt einfach so lange wählen bis es passt, er ist verglommen.

Die Petition, mit der ein zweites Refrendum gefordert wurde, wenn nicht 60% für Leave oder Remain stimmen und 75% der Wahlberechtigten sich an der Abstimmung beteiligen, sie wurde gerade von der britischen Regierung zurückgewiesen (vor ca. einer Stunde).

Petition 2nd referendum

That’s it.

Nein, die Begründung, soweit sie für deutsche Medien wichtig ist, haben wir noch übersetzt:

Wie der Prime Minister in seiner Rede vor dem House of Commons deutlich gemacht hat, war das Referendum, mit dem über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union abgestimmt wurde, eine der größten demokratischen Abstimmungen in der Geschichte des Vereinigten Königreichs. Über 33 Millionen Bürger haben daran teilgenommen. Der Prime Minister und die ganze Regierung haben deutlich gesagt, dass dieses Referendum eine einmalige Wahl darstellt, dessen Ergebnis respektiert werden muss. Wir müssen nun den Prozess des Exits aus der EU vorbereiten und die Britische Regierung wird sicherstellen, dass in den Verhandlungen mit der EU das bestmögliche Ergebnis für das Vereinigte Königreich erzielt werden kann.

Zu viel Demokratie ist schlecht für das dumme Volk

Die Zeit der Rabulisten ist angebrochen. Rabulisten verdrehen Tatsachen, versuchen durch Spitzfindigkeiten und Sophismen aller Art und durch Fehlschlüsse die eigene Position durchzusetzen.

WELT SchusterJacques Schuster übt sich in Rabulistik. Er tut dies in der WELT, und er tut dies, um den Deutschen die direkte Demokratie madig zu machen. Soll bloß niemand auf die Idee kommen, eine Volksabstimmung in Deutschland zu fordern.

Denn: “Das Grundproblem der Demokratie besteht darin, dass das Volk die Quelle aller öffentlichen Gewalt ist, aber diese nicht selbst ausüben kann“.

Diese These von Schuster, sie steht im zweiten Teil seines Beitrags und sie ist quasi der Höhepunkt der Sophisterei, ein Sprachtrick, der Eindeutigkeit vorgaukeln soll: Der Trick beginnt mit dem Volk, von dem Schuster weiter feststellt: „Es gibt kein Volk, außerhalb der Verfassung“. Und obwohl es außerhalb der Verfassung kein Volk gibt, wie Schuster meint, setzt sich das Volk (das es nicht gibt), „aus dir und mir, ihm und ihr zusammen. Alle Staatsbürger gehören dazu“, wie er wenig später zum Besten gibt

Also gibt es ein Volk, das es gibt, und es gibt ein Volk, das es nicht gibt. Das Volk das es gibt, das ist das konstituierte Volk, das sind die Parlamentarier im Parlament. Das Volk, das es nicht gibt, das sind wir alle, die wir Fleisch geworden sind, denn wir sind nur wir, nicht das konstituierte Volk.

Man fühlt sich an Catweazle erinnert, der in einen Telefonhörer wispert: Spirits, are you there?

Catweazle magic boneWas Schuster sagen will ist schnell gesagt: Wir alle, wir sind nicht in der Lage zu regieren. Wir sind zwar alle irgendwie ein Volk (oder auch nicht), aber was wir alle sagen, mit einfacher Mehrheit am Ende noch, das ist uninformiert und falsch. Informierte und richtige Entscheidungen kann nur das konstituierte Volk treffen, jenes Volk, das es in unserem täglichen Leben nicht gibt, sondern nur in seiner Inkarnation als Parlament: Das Parlament, voller Kompetenz und Qualifikation und „von Experten beraten“, wie Schuster weiß, „es war stets ein Motor der Freiheit oder ist doch immer dazu geworden“.

Wenn ein Parlament doch immer zum Motor der Freiheit geworden ist, dann kann es nicht stets der Motor der Freiheit gewesen sein. Was zeigt, Schuster erzählt Unsinn, wie Leute gewöhnlich Unsinn erzählen, die partout darauf aus sind, ihr Heil anderen als deren Erkenntnis unterzuschieben. Die Erkenntnis, die Schuster uns unterschieben will: Gäbe es in Deutschland Volksabstimmungen, dann wären deutsche Gesetze absurd, es gäbe eine Mehrheitsdiktatur und Deutschland hätte nie Wohlstand gesehen. Denn nur die Hochintelligenten im Parlament sind in der Lage, die Geschicke des Vaterlands in die richtige Richtung zu leiten, z.B. mit einer Zwangsfrauenquote für Unternehmen oder mit der Finanzierung der eigenen Vasallen in Parteistiftungen. Mit Recht befürchtet Schuster, dass es beide Formen des Nepotismus nicht gäbe, würde darüber in einer Volksabstimmung abgestimmt.

Aber die Volksabstimmung, sie ist dem deutschen Wesen fremd, wie Schuster herausarbeitet, wenn er ruft, „Kommt nicht immer mit der Schweiz. Sie hat eine andere Tradition“. Es ist derselbe Schuster der sich wenige Absätze weiter fragt: „Warum kam keiner der britischen Vertreter für das Plebiszit auf die Idee, vorher eine Zwei-Drittel-Mehrheit festzuschreiben“. Schuster! Komm uns nicht damit. Das Vereinigte Königreich hat eine andere Tradition. Seit Jahrhunderten gilt hier das einfache Mehrheitswahlrecht. Hast Du das nicht gewusst, oh Schuster?

Und damit sind wir doch wieder beim BREXIT, bei jenem Fiasko der deutschen Außenpolitik, die seit Jahrzehnten darauf abzielt, International- statt Nationalstaat zu werden. Am BREXIT kann man sehen, was passiert, wenn man die eigenen Bürger fragt, und an dem, was Schuster zum BREXIT zu schreiben hat, kann man sehen, dass Rabulistik aus Verdrehungen, Falschaussagen und logischen Fehlern besteht:

Der BREXIT war die Stunde der Possenreißer und Hetzer, so schreibt Schuster, und recht hat er. Zum Glück sind die Briten nicht auf europäische Possenreißer und Remain-Hetzer hereingefallen und haben für den BREXIT gestimmt. So hat er das nicht gemeint? Stimmt vermutlich! Schuster versucht, seine Bewertung seinen Lesern unterzuschieben. Einer der eher plumpen rhetorischen Tricks, die man billigen Managementbüchern entnehmen kann.

BREXIT_Referendum„Ein Teil der Bevölkerung wiederum ging an die Urnen und zog hinterher an die heimischen Computer, um zu googlen, was ‚EU‘ eigentlich bedeutet“, schreibt Schuster. Ach, diese dumme Bevölkerung, diese dummen Briten. Da stimmen sie ab und wissen gar nicht worüber. Da sieht man, dass man dem Volk, also uns allen, die wir nach seiner Ansicht das Volk gar nicht sind, keine Volksbefragung anvertrauen kann. Wir Dilettanten stimmen ab und wissen gar nicht worüber. Oder ist etwa Jacques Schuster der Dilettant, der Dumme [Eine Vermutung, die naheliegt, denn Schuster ist ja gar nicht im Parlament], der Dinge behauptet, die er aufgeschnappt hat und die falsch sind, wie z.B. die absurde Behauptung, viele Wähler wären nach der Wahl bei Google vorbeigegangen, um sich nach der EU zu erkundigen. Diese Falschmeldung ist eigentlich zu dumm, als dass man sie tatsächlich glauben kann, sofern man bei normalem Verstand ist.

Und schließlich zeige der BREXIT, dass das Volk die öffentliche Gewalt nicht ausüben könne. Warum? Na, weil das britische Volk falsch (also das Volk, das es nach Schuster gar nicht gibt, nur als Parlamentarier gibt) gewählt hat. BREXIT eben. Das war falsch. Konklusion Schusters: Volksabstimmung nicht brauchbar. Bewertung von uns: Klassischer Fehlschluss der Bejahung des Konsequens und zudem Ergebnis, des abermaligen Schusterschen Versuchs, seine Bewertung seinen Lesern unterzuschieben.

Und die Moral von der Geschicht‘: Diejenigen, die sich für Intellektuelle halten, für die Avantgarde des Volkes, diesem dummen Haufen von ihr alle, der keine Ahnung von den komplizierten Entscheidungen hat, vor denen die hochintelligenten und umfassend gebildeten Vertreter dieses dummen Volkes, die von diesem dummen Volk gewählt wurden, im Parlament stehen: Sie wissen Bescheid. Der Heiligenschein der Intelligenz, er umkränzt die Parlamentarier ab ihrem Übertritt in das Parlament, trennt sie von der Dummheit des Volkes, zu dem sie, wie Schuster ja ausdrücklich feststellt, doch gehören.

Sind sie erst einmal im Parlament, dann wird aus dem Studenten der Theaterwissenschaft, der es zwei Monate ausgehalten hat, ein Intelligenzbolzen, der selbst Einstein in den Schatten stellt und aus dem, der nie etwas gearbeitet hat, der Studium, Partei, Parlament als Karriereweg vorzuweisen hat, wird der allumfassend Erfahrene, der seinen Senf zu jedem Bereich des täglichen Lebens geben kann, eben weil er so erfahren ist. Es ist ein wahres Tabernakel der Magie, jenes Parlament, das noch dem Dümmsten den Glauben vermittelt, er sei besser qualifiziert, „komplexe Entscheidungen“ zu treffen als ein Busfahrer aus Mühlheim an der Ruhr.

Gesetze wie z.B. das Kriegsermächtigungsgesetz von 1914, das im deutschen Reichstag mit großer Mehrheit beschlossen wurde oder das Ermächtigungsgesetz von 1933, das vom deutschen Reichstag mit großer Mehrheit beschlossen wurde, oder die vielen kleinen Gesetzen und Entscheidungen zur Selbstbegünstigung des konstituierten Volkes, in der Sprache von Schuster, also zur Selbstbereicherung der Parteien und Parteivertreter, die im Bundestag versammelt sind, sie zeugen von diesen Qualifikationen. Manche dieser Selbstbereicherungspraktiken waren so krass, dass sie vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden, z.B. im Jahre 1966 als die Richter entschieden, das es mit dem “Grundsatz der freien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen” nicht vereinbar sei, “den Parteien Zuschüsse aus Haushaltsmitteln des Bundes für ihre gesamte Tätigkeit” zu gewähren und die “dauernde finanzielle Fürsorge für die Parteien zu einer Staatsaufgabe zu machen” (BVerfGE 20: 56).

Aber dem Volk, also uns, die wir nicht das konstituierte Volk im Parlament sind, uns kann man nicht trauen.

Auf welchem Planeten oder von welchen Auftraggebern lebt eigentlich Herr Schuster? Aber er hat die Prügel, die er für seinen unsäglichen Beitrag ernten wird, ja vorhergesehen. Wie schreibt er zu Beginn seines Beitrags: „Kaum einer wagt es, seine grundsätzlichen Zweifel an der Volksabstimmung in die Debatte zu werfen“. Der Zeitgeist verhindere dies, so hat es ein anderer Geist dem Schuster eingegeben. Aber Schuster ist unbeirrt: „Hört endlich auf, den Irrsinn der direkten Demokratie für eine ernsthafte demokratische Alternative zu halten“, so schreit er seine Leser an.

Die rhetorischen Tricks sind so verstaubt, dass wir jetzt noch husten. In welchen schlechten Managementbüchern stehen sie? Sie müssen in derartiger Beraterliteratur stehen. Das belegt ihre Häufigkeit. Bei uns im Blog kommen sie des Öfteren in der Form: „Wetten, dass Sie diesen Kommentar nicht veröffentlichen?“ an. Wette gewonnen, sagen wir dann immer, und löschen den Kommentar. Bei Schuster kommt der alte Trick mit der falschen Frontstellung als Glorifizierung der eigenen Position daher: Alle intelligenten Deutschen sind feige, sagen nicht, was sie wirklich von Volksabstimmungen halten! Alle? Nein. In der Redaktion der WELT, im letzten Zimmer, gleich vor der Kaffeemaschine, da sitzt ein Held, ein Held, der immer seine Meinung sagt, der sich gegen den Zeitgeist ins Zeug wirft und schreit: „Hört auf mit diesem Irrsinn der direkten Demokratie!“

Nebenbei bemerkt, es gibt gar keine nennenswerte direkte Demokratie in Deutschland. An welche Volksabstimmung erinnern Sie sich? Welchen Politiker in Amt, der die Idee einer Volksabstimmung ernsthaft erwägen würde, kennen Sie? Uns scheint, der glorreiche Ritter von der rabulistischen Gestalt, der Jacques Schuster, er stürmt mit seinem Kriegsross eine zeitgeistliche Festung, die es gar nicht gibt. Zu keinem Zeitpunkt wurde von den Deutschen mehr verlangt, als dass sie ein Kreuz im Kreis hinter einer Partei machen und ansonsten die Klappe halten und über sich ergehen lassen, was aus der Halle der Erleuchteten, die Schuster euphemistisch das Parlament nennt, auf die Menschen niederkommt. Was auch immer auf sie niederkommt: Es ist zu ihrem besten, denn eines muss sich das Volk ein für alle Mal merken: das konstituierte Volk, also die Merkels, die Steinmeiers, die Becks, sie sind das wahre Volk und wissen besser, was für uns alle, die wir das falsche Volk sind, richtig ist. Herr Schuster hat es gesagt. Und wer würde an Jacques Schusters Wort zweifeln, am Wort dessen, der schon einmal in die Nähe des Heiligenscheins des deutschen Bundestags gekommen ist und dort aus dem Füllhorn der Erkenntnis getrunken hat (oder war es die Akkreditierungsliste des bezahlten Bekenntnisses?).

Der Platz auf der Akkreditierungsliste würde zumindest erklären, warum Schuster die Trommel für Totalitarismus rührt. Denn Demokratie kann es nur als Volkherrschaft geben. Alles, was mehr oder weniger davon abweicht, ist etwas anderes: Parlamentarismus, die Herrschaft derer, die wie auch immer in einem Parlament gelandet sind, ist eine mehr oder weniger große Abweichung von Demokratie. Die Angst derer, die sich dem Parlament nahe wähnen oder ihm angehören, vor einer Volksbefragung, sie ist daher ein Maß dafür, wie groß die Abweichung von Demokratie schon ist.


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