Daten: Linksextremismus ist größere Gefahr für den Rechtsstaat als Rechtsextremismus

Bund und Länder haben gerade eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, das das eine Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention zwischen Bund und Ländern vorsieht. Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der neuen „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung“.

Wie immer, wenn die Bundesregierung beschließt, ihre Bürger zu erziehen und präventiv tätig zu werden, damit die Bürger auch nichts Falsches denken oder gar tun, ist die Strategie in erster Linie ein Plan dafür, Steuergelder unters vielköpfige Volk derer zu bringen, die nur zu gerne im Auftrag ihrer Regierung und finanziert von ihrer Regierung Richtiges unters Volk bringen und präventiv tätig sind – gegen Extremismus im vorliegenden Fall. 62,5 Millionen Euro lässt die Bundesregierung die Steuerzahler für die Prävention von Extremismus im Jahre 2016 aufbringen, 2015 waren es noch 46,5 Millionen Euro. Professionelle Bekämpfer des Bösen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, wird der Geldsegen aus den Ministerien für alle außer Männer bzw. des Inneren freuen, sichert er doch die Aufgabe, die immer zahlreicher werdenden Mäuler im „Team“ der Stiftung zu stopfen.

Es sei an dieser Stelle einmal darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung über die Ministerien für Inneres und FSFJ Millionen von Euro an die Kämpfer für Demokratie und gegen Extremismus ausschüttet, ohne sich auch nur im mindestens dafür zu interessieren, ob die Millionen von Euros auch gut angelegt sind, ob mit ihnen auch nur ein Extremist davon abgehalten wird, Extremist zu sein oder zu werden. Eine Evaluation des Erfolgs der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ findet nicht statt. Es handelt sich bei der Strategie also weniger um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismus zu verringern, als um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismusbekämpfer zu finanzieren. Man kann die Strategie der Bundesregierung somit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für die Legionen von Hochschulabsolventen ansehen, die nichts Brauchbares studiert haben und deshalb auf die staatliche Unterstützung in Programmen wie „Demokratie leben!“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ angewiesen sind.

Das macht auch die Ausrichtung dieser Programme deutlich. Derzeit ist auf dem Markt für Extremismusprävention ein Überangebot an guten Menschen, die Rechtsextremismus bekämpfen. Entsprechend kommt der Begriff Rechtsextremismus in der Strategie der Bundesregierung 37 Mal vor, während der Begriff Linksextremismus mit schlappen 3 Nennungen im selben Absatz ein Randdasein führt. Wer seine ABM in Extremismusbekämpfung durch die Ministerien des Innern oder für FSFJ finanziert haben will, der bekämpft besser Rechtsextremismus als Linksextremismus, die Förderchancen sind einfach besser.

Und was macht ein rationaler Akteur, der keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hat und dessen finanzielles Überleben von der Gnade der Bundesregierung abhängig ist? Er bekämpft den Rechtsextremismus. Und so schafft die Bundesregierung ein Heer von Bekämpfern des Rechtsextremismus, deren wichtigstes Ansinnen natürlich darin besteht, die Wichtigkeit der eigenen Tätigkeit zu betonen und die Gefahr des Rechtsextremismus in schillernden Farben an die Wand zu malen. Auf diese Weise wird nicht nur ein Markt für Rechtsextremismus-ABM-Kräfte geschaffen, sondern auch die Bedeutung des Rechtsextremismus übertrieben. Leidtragender ist der Linksextremismus, der in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein führt, obwohl sich Linksextremisten alle Mühe geben, als die Kriminellen, die sie nun einmal sind, zu erscheinen.

Umsonst.

Kaum jemand verweist darauf, dass Linksextremisten in den Jahren 2014 und 2015 für deutlich mehr Gewalttaten verantwortlich waren, als Rechtsextremisten. Allein 15 Mordversuche gehen in beiden Jahren auf ihr Konto. Rechtsextremisten bringen es nur auf 9. Auch bei Körperverletzungen haben Linksextremisten deutlich mehr zu bieten: 2.279 in den zwei Jahren gegenüber 2.077 von Rechtsextremisten begangene Körperverletzungen. Ob Brandstiftung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch, überall haben Linksextremisten deutlich die Nase vorne, bringen mehr Gewaltkriminalität zu Stande als Rechtsextremisten (siehe Abbildung).

Umsonst.

Auf ganze drei Nennungen haben es Linksextremisten in der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention gebracht. Niemand scheint Linksextremisten als die Kriminellen, die sie sind, ernst zu nehmen, niemand Sozialarbeiter gegen Linksextreme mobilisieren zu wollen (vielleicht deshalb, weil die Schnittmenge zu groß ist). Egal, was Linksextreme tun, ob sie dreimal so viele Sachbeschädigungen ausführen als Rechtsextreme (7.079 gegenüber 2.387 für die Jahre 2014 und 2015), es nutzt nichts. Rechtsextremismus ist das Steckenpferd der Bundesregierung und ihrer beiden Ministerien. Rechtsextremismus ist das, was die Legionen von ABM-Kräften, die am Tropf der Bundesregierung hängen, bekämpfen wollen, und Rechtsextremismus ist entsprechend das, was zur größeren Gefahr aufgebaut wird. Egal, was Linksextremisten sich einfallen lassen, um als Kriminelle endlich wahrgenommen zu werden.

Schuld am Misserfolg linksextremer Straftäter, in ihrem Bemühen, ABM-Kräften ein Auskommen zu verschaffen, ist u.a. die Kategorie der Propagandadelikte, die in allen Statistiken, in denen politisch motivierte Straftaten aufgeführt werden, die Waage zu Gunsten der Rechtsextremisten ausschlagen lässt. Es braucht nur einen Überzeugungstäter, der 5000 Hakenkreuze als Aufkleber verkauft, und schon haben die Rechtsextremen einen Vorteil von 5000 Straftaten (Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen). Da muss man schon viele Autos in Berlin anzünden und Häuser zerstören, um diesen Vorsprung aufzuholen und was passiert, wenn man Köperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Brandstiftung im Rahmen einer Demo begeht, um in der Statistik mit Rechtsextremen gleichzuziehen? Es wird als schwerer Landfriedensbruch, als eine Straftat gezählt, nicht als drei. Kein Wunder, dass Linksextreme so unterschätzt werden.

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