Topographie der Korruption – Der Aufstieg der Amadeu-Antonio-Stiftung
Wie kann eine 1998 gegründete Stiftung, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ widmet, innerhalb nur weniger Jahre zur millionenschweren Unternehmung werden, mit einem Jahresbudget von 1,5 Millionen Euro, einem Stiftungsvermögen von rund 380.000 Euro und einer Nachfrage nach ihren vermeintlichen Leistungen, die der Stiftung und ihren 11 Angestellten ein üppiges Auskommen verschafft? Was mach den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem solchen Absatzschlager, dass sich die Amadeu-Antonio-Stiftung vor Nachfrage und Einnahmen kaum mehr retten kann?
Z.B. hat der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof gerade ausgerechnet, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung zwischenzeitlich Rückstellungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro gebildet hat. Davon haben die wackeren Kämpfer gegen den Rechtsextremismus und den Kapitalismus, den viele der angestellten und bekennenden Marxisten der Stiftung ja ablehnen, u.a. Wertpapiere (600.000 Euro) gekauft. Mit der Ablehnung des Kapitalismus ist es ganz offensichtlich nicht so weit her, dass man nicht die Kapitalerträge mitnehmen würde. Hinzu kommt, dass sich die steuerfrei agierende Amadeu-Antonio-Stiftung offensichtlich als Geldverleiher betätigt: 432.000 Euro werden von der gemeinnützigen Stiftung und entsprechend ohne Beteiligung des Fiskus‘ ausgeliehen, an wen und für was auch immer.
Das Kapital, das die Amadeu-Antonio-Stiftung hier angehäuft hat, es stammt natürlich von Steuerzahlern. Allein im Zeitraum 2008 bis 2014 flossen 6,2 Millionen Euro aus Steuergeldern, mit denen das BMFSFJ sehr spendabel umgeht, in die Kassen der Stiftung, die mit den Geldern der Steuerzahler einen ordentlichen Gewinn einfährt: 65.000 Euro beträgt der Überschuss, den die Stiftung jährlich einfährt, eine Rendite von jährlich zwischen 16% und 19% hat Neuhof errechnet und damit eine Rendite, von der Unternehmen nur träumen können. Aber die müssen natürlich Steuern bezahlen – im Gegensatz zur gemeinnützigen Stiftung.
Nun fragt man sich einerseits, wie es sein kann, dass sich eine gemeinnützige Stiftung als Geldverleiher geriert, aus Zuwendungen von Ministerien, die wiederum von Steuerzahlern aufgebracht werden, einen Überschuss erwirtschaftet, diesen in Wertpapiere investiert, und das alles unter der Nase des Bundes der Steuerzahler und des Bundesrechnungshofes, die offenischtlich keinerlei Anlass verspüren, dem Stiftungstreiben nachzugehen. Und man fragt sich, wo der Erfolg der Amadeu-Antonio-Stiftung, ihr Monopol auf den Kampf gegen Rechtsextremismus, ihre Protegierung durch das Bundesministerium für FSFJ und den Justizminister nach Maas der Stiftung, ihre Ursache haben.
Eine Antwort auf diese Frage verdanken wir dem Tagesspiegel in Berlin. Der Tagesspiegel in Berlin hat erfolgreich die Offenlegung der im Bundestag vergebenen Hausausweise erstritten. Hausausweise, in mehreren Varianten, werden u.a. von Fraktionen vergeben. Inhaber eines Hausausweises haben ständigen Zugang zum Deutschen Bundestag und können entsprechend ungehindert ihrer Lobbytätigkeit nachgehen und versuchen, politische Unterstützung für ihre Vorhaben zu gewinnen und für z.B. den Kampf gegen Rechtsextremismus zu werben.
Und auf der Liste der Lobbyisten, die ständigen Zutritt zum Bundestag haben, um dort in eigener Sache tätig zu sein, dort findet sich, richtig: Die Amadeu-Antonio-Stiftung. Bewilligt hat den Hausausweis der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fraktion der SPD. Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Amadeu-Antonio-Stiftung protegiert und auf Hasskommentare angesetzt hat, ist bekanntlich SPD-Mitglied. Und das Bundesministerium für FSFJ, aus dem die Stiftung wohl seit mehr als einem Jahrzehnt (Rechenschaft über die Herkunft ihrer Mittel legt die Amadeu-Antonio-Stiftung erst sei 2008 ab) finanziert wird, war in den formativen Jahren der Stiftung SPD-geführt, ist heute SPD geführt und die kurze Unterbrechung durch CDU-Darsteller hat, wie die oben präsentierten Zahlen belegen, an der finanziellen Abhängigkeit der Stiftung vom Ministerium nichts geändert.
Wenn in der Öffentlichkeit von Lobbyisten die Rede ist, dann denken die meisten an Unternehmen und die Industrie, nur wenige denken z.B. an den deutschen Gewerkschaftsbund, der mit allein 14 Hausausweisen in Mannschaftsstärke im Bundestag auszuschwärmen scheint, um dort wohl in einer Weise, wie dies die Zeugen Jehovas tun, für seine Ziele zu missionieren. Es ist an der Zeit, das Bild des Lobbyisten an die Realität anzugleichen, die immer mehr Lobbyisten aus Organisationen und Stiftungen Bundestagsabgeordnete hofieren sieht, denen sie ihr finanzielles Überleben verdanken. Damit ändert sich auch die Qualität von Lobbyismus. Ein Industrievertreter, der Lobbyismus betreibt, wirbt um politische Unterstützung für ein Produkt oder eine Serviceleistung, das/die sein Unternehmen anbietet oder anbieten will. Produkt wie Serviceleistung stellen die Grundlage dar, auf der Arbeitnehmer ein Gehalt beziehen können, und sie sind das Ergebnis von Produktivität, die wiederum der gesamten Gesellschaft zu gute kommt.
Die neuen Lobbyisten aus der Amadeu-Antonio-Stiftung, sie werben nicht im politische Unterstützung für ein Produkt oder eine Serviceleistung, an der/dem die gesamte Bevölkerung letztlich über Wachstum oder ein größeres Angebot profitieren kann. Die neuen Lobbyisten werben dafür, dass sie auf Kosten von Steuerzahlern finanziert werden, für ideologische Arbeit finanziert werden, von der letztlich nur diejenigen einen Nutzen haben, die dafür finanziert werden.
Das nennt man Korruption.
Eine gemeinnützige Stiftung wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, ist von Steuerzahlungen befreit (§§ 51ff Abgabenordnung). Als gemeinnützig gilt eine Stiftung, wenn ihre Tätigkeit darauf zielt, die Allgemeinheit auf „materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Folglich darf eine Stiftung (weil selbstlos) keine Gewinne, also keine dauerhaften Vermögensüberschüsse erzielen. Es ist möglich, die Verwendung von Teilen der Erträge aus dem Stiftungsvermögen oder aus Zuwendungen zeitlich hinauszuschieben. Ob eine Geldverleihung oder die Anlage von Fördermitteln in Wertpapieren ein zeitliches Hinausschieben der Mittelverwendung darstellt, die mit dem Status einer gemeinnützigen und somit steuerbefreiten Stiftung vereinbar ist, sind indes Fragen, die wir gerne an Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof und die Berliner Finanzbehörde weiterleiten.
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Ja so ist das in der BRD mit einer verblödeten Bevölkerung, in der die Nachfolger jener Elemente, die Hitler an die Macht brachten, das Sagen haben. Die Gestapo würde sich über deren Wiederbelebung sehr freuen und die schon bei den Germanen vorhandene Lust zur Denunziation, eine sehr deutsche Eigenschaft, begünstigt diesen Sumpf.
Ich habe schon des Öfteren gesagt, daß Stiftungen nur Steuersparmodelle für gewisse Kreise sind und restlos abgeschafft gehören – und das weltweit!
Steuern bezahlt man an eine gewählte (oder sonstige) Regierung und die bestimmt, was mit dem Geld gemacht wird. Für das Geld, das an Stiftungen fließt, bestimmt der Stifter, was damit gemacht wird. Damit verschafft das ihm eine Macht, die ihm eigendlich nicht zusteht. (Mit seinem versteuerten Vermögen kann er machen was er will, das steht ihm frei.)
Hier ist der größte Spender zufällig mit einer der Regierungsparteien identisch und “spendet” auch noch Steuermittel in die Stiftung, damit die für ihn Aufgaben erledigt, die er lieber nicht im Parlament diskutiert hätte; z.B. Unterhaltung der “Antifa”, 11 nette Posten für Spezis und Unterhalt der Sippe Kahane …
Aber sehen wir uns einmal die Stiftungen eines Herrn Soros an, die ganze Staaten destabilisieren, um anschließend die (gewinnbringenden) Absichten dieses Herren realisieren zu können! So werden sogar Kriege riskiert! Das geht gegen den Willen der betroffenen Völker und damit gegen jede demokratische Regel!
Jein!
Natürlich sind sie Steuersparmodelle! Genau so sind sie vom Staat gesetzlich gestaltet und gewollt! Das kann man ihnen also schwerlich vorwerfen!
Der Anreiz des Steuernsparens ist es doch gerade den der jeweilige Staat als seine Gegenleistung dafür bietet, daß privates Geld in (meistens caritative) Zwecke investiert wird die der Staat (eigentlich) nicht aus Steuergeldern finanzieren will oder kann!
Und ich bin davon überzeugt, die meisten Stitungen tun auch treu und brav ihre Arbeit und erledigen die Aufgaben die ihnen der Stifter aufgegeben hat! Nur die geraten natürlich auch nicht in den Fokus der Berichterstattung! Man tut Stiftungen also unrecht wenn man sie, nach dem schlechten Vorbild weniger, pauschal verurteilt.
Würde es denn besser wenn es die Stiftungen nicht gäbe und der Staat die von ihnen erfüllten Aufgaben auch selbst (aus Steuergeldern) finanziert und erledigt?
Nein! Gerade staatliche Institutionen sind nicht dafür bekannt besonders effektiv, steuersparend und unbürokratisch zu arbeiten, im Gegenteil, von nachhaltig (!?) und planungssicher mal ganz zu schweigen! Und weniger ideologisch sind sie auch nicht!
Livia hat vollkommen recht! Wer privat etwas Gutes tun will, kann das auch ohne Steuersparabsicht tun.
Das Stiftungsmodell wird regelmässig mißbraucht, um eigenen Interessen “billig” (weil steuerbegünstigt) durchzusetzen.
Welche Zwecke förderwürdig (und damit steuerlich bevorzugt) sind, entscheidet auch wieder eine staatliche Stelle. Es ist ja nun wirklich keine Seltenheit, daß staatliche Entscheider dann wieder in Stiftungsräten sitzen und über Verwendung von Stiftungsgeldern (mit-)entscheiden. Das ist eigentlich Korruption.
Es wird (im Gegensatz zu Ihrer Behauptung) m.M.n. eine allgemein zu vorteilhafte Grundstimmung um das Stiftungswesen erzeugt; die vielen negativen Beispiele und problematische Entwicklungen fallen (mit wenigen Ausnahmen) unter den Tisch.
Auch die Stiftungsabsicht kann ins Gegenteil verkehrt werden: Beispiel “Friedens”-Nobelpreis!
Ein immer wichtiger werdender Aspekt ist in heutiger Zeit auch noch Folgendes:
Staatliche Stellen unterliegen meist einem IFG (Informationsfreiheitsgesetz). Man kann also auf rechtlicher Grundlage Öffentlichkeit über staatliche Handlungen herstellen.
Durch Verlagerung der Tätigkeit in den privatrechtlichen Bereich kann man bequem Datenschutz- oder ähnliche Gründe vorschieben, welche die Offenlegung verhindern.
Suchen Sie mal nach der (freischaffenden) Journalistin Gaby Weber und Ihrem zähen Kampf um Akten aus der Konrad Adenauer – Stiftung, die eigentlich ins Bundesarchiv gehörten.
Auch auf anderen Gebieten wird die Flucht ins Privatrecht genutzt, um grundgesetzlich garantierte Rechte auszuhebeln: Z.B. darf staatlicherseits keine Zensur stattfinden. Lesen Sie hier bei sf und bei Hadmut Danisch nach, wie das BMJV mittels subtilem Druck auf private Anbieter in “freiwilligen” Gesprächsrunden Eingriffe in die Meinungsfreiheit “vorschlägt”.
Das BMJV wäscht danach die Hände in Unschuld “Wir haben doch nur Gespräche angeregt und die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt” und Staatssekretär B. saß natürlich nur “rein zufällig mit im Raum”.
Das ist aber noch lange nicht alles, denn da gibt es noch Abgeordnete die nebenbei als Funktionäre bei Lobbyvereinen tätig sind und Lobbyarbeit im eigenen Namen machen!
“Immerhin gibt es seit Jahresbeginn das Lobbyregister. Darin müssen die Namen von Lobbyorganisationen und Verbänden eingetragen werden, die auf die Entscheidungen der Abgeordneten einwirken wollen. abgeordnetenwatch.de und DIE ZEIT haben im Register 28 Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne ausfindig machen können, die als Funktionäre in einer Interessenorganisation aktiv sind. Doch was sagt diese Zahl aus?
Tatsächlich sind die 28 Abgeordneten nur die Spitze des Eisbergs. Auch andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier üben herausgehobene Tätigkeiten in einer Organisation aus, im Lobbyregister taucht ihr Name jedoch nicht auf. Da ist zum Beispiel die Obfrau von CDU/CSU im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Kerstin Vieregge. Außerhalb des Parlaments engagiert sie sich als Vizepräsidentin in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), einem ähnlichen rüstungsnahen Netzwerk-Verein wie der Förderkreis Deutsches Heer ihres Fraktionskollegen Otte. Warum fehlt die DWT im Lobbyregister, obwohl sie ihren Mitgliedern aus der Rüstungsindustrie “Informationen aus erster Hand […] unmittelbar durch Wissens- und Entscheidungsträger” verspricht?”
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Nun fragt man sich einerseits, wie es sein kann, dass sich eine gemeinnützige Stiftung als Geldverleiher geriert, aus Zuwendungen von Ministerien, die wiederum von Steuerzahlern aufgebracht werden, einen Überschuss erwirtschaftet, diesen in Wertpapiere investiert, und das alles unter der Nase des Bundes der Steuerzahler und des Bundesrechnungshofes, die offenischtlich keinerlei Anlass verspüren, dem Stiftungstreiben nachzugehen. Und man fragt sich, wo der Erfolg der Amadeu-Antonio-Stiftung, ihr Monopol auf den Kampf gegen Rechtsextremismus, ihre Protegierung durch das Bundesministerium für FSFJ und den Justizminister nach Maas der Stiftung, ihre Ursache haben.
Die neuen Lobbyisten aus der Amadeu-Antonio-Stiftung, sie werben nicht im politische Unterstützung für ein Produkt oder eine Serviceleistung, an der/dem die gesamte Bevölkerung letztlich über Wachstum oder ein größeres Angebot profitieren kann. Die neuen Lobbyisten werben dafür, dass sie auf Kosten von Steuerzahlern finanziert werden, für ideologische Arbeit finanziert werden, von der letztlich nur diejenigen einen Nutzen haben, die dafür finanziert werden.
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HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
Ja so ist das in der BRD mit einer verblödeten Bevölkerung, in der die Nachfolger jener Elemente, die Hitler an die Macht brachten, das Sagen haben. Die Gestapo würde sich über deren Wiederbelebung sehr freuen und die schon bei den Germanen vorhandene Lust zur Denunziation, eine sehr deutsche Eigenschaft, begünstigt diesen Sumpf.
Ich habe schon des Öfteren gesagt, daß Stiftungen nur Steuersparmodelle für gewisse Kreise sind und restlos abgeschafft gehören – und das weltweit!
Steuern bezahlt man an eine gewählte (oder sonstige) Regierung und die bestimmt, was mit dem Geld gemacht wird. Für das Geld, das an Stiftungen fließt, bestimmt der Stifter, was damit gemacht wird. Damit verschafft das ihm eine Macht, die ihm eigendlich nicht zusteht. (Mit seinem versteuerten Vermögen kann er machen was er will, das steht ihm frei.)
Hier ist der größte Spender zufällig mit einer der Regierungsparteien identisch und “spendet” auch noch Steuermittel in die Stiftung, damit die für ihn Aufgaben erledigt, die er lieber nicht im Parlament diskutiert hätte; z.B. Unterhaltung der “Antifa”, 11 nette Posten für Spezis und Unterhalt der Sippe Kahane …
Aber sehen wir uns einmal die Stiftungen eines Herrn Soros an, die ganze Staaten destabilisieren, um anschließend die (gewinnbringenden) Absichten dieses Herren realisieren zu können! So werden sogar Kriege riskiert! Das geht gegen den Willen der betroffenen Völker und damit gegen jede demokratische Regel!
Stiftungen gehören abgeschafft! Weltweit!
Jein!
Natürlich sind sie Steuersparmodelle! Genau so sind sie vom Staat gesetzlich gestaltet und gewollt! Das kann man ihnen also schwerlich vorwerfen!
Der Anreiz des Steuernsparens ist es doch gerade den der jeweilige Staat als seine Gegenleistung dafür bietet, daß privates Geld in (meistens caritative) Zwecke investiert wird die der Staat (eigentlich) nicht aus Steuergeldern finanzieren will oder kann!
Und ich bin davon überzeugt, die meisten Stitungen tun auch treu und brav ihre Arbeit und erledigen die Aufgaben die ihnen der Stifter aufgegeben hat! Nur die geraten natürlich auch nicht in den Fokus der Berichterstattung! Man tut Stiftungen also unrecht wenn man sie, nach dem schlechten Vorbild weniger, pauschal verurteilt.
Würde es denn besser wenn es die Stiftungen nicht gäbe und der Staat die von ihnen erfüllten Aufgaben auch selbst (aus Steuergeldern) finanziert und erledigt?
Nein! Gerade staatliche Institutionen sind nicht dafür bekannt besonders effektiv, steuersparend und unbürokratisch zu arbeiten, im Gegenteil, von nachhaltig (!?) und planungssicher mal ganz zu schweigen! Und weniger ideologisch sind sie auch nicht!
Nein!
Livia hat vollkommen recht! Wer privat etwas Gutes tun will, kann das auch ohne Steuersparabsicht tun.
Das Stiftungsmodell wird regelmässig mißbraucht, um eigenen Interessen “billig” (weil steuerbegünstigt) durchzusetzen.
Welche Zwecke förderwürdig (und damit steuerlich bevorzugt) sind, entscheidet auch wieder eine staatliche Stelle. Es ist ja nun wirklich keine Seltenheit, daß staatliche Entscheider dann wieder in Stiftungsräten sitzen und über Verwendung von Stiftungsgeldern (mit-)entscheiden. Das ist eigentlich Korruption.
Es wird (im Gegensatz zu Ihrer Behauptung) m.M.n. eine allgemein zu vorteilhafte Grundstimmung um das Stiftungswesen erzeugt; die vielen negativen Beispiele und problematische Entwicklungen fallen (mit wenigen Ausnahmen) unter den Tisch.
Auch die Stiftungsabsicht kann ins Gegenteil verkehrt werden: Beispiel “Friedens”-Nobelpreis!
Ein immer wichtiger werdender Aspekt ist in heutiger Zeit auch noch Folgendes:
Staatliche Stellen unterliegen meist einem IFG (Informationsfreiheitsgesetz). Man kann also auf rechtlicher Grundlage Öffentlichkeit über staatliche Handlungen herstellen.
Durch Verlagerung der Tätigkeit in den privatrechtlichen Bereich kann man bequem Datenschutz- oder ähnliche Gründe vorschieben, welche die Offenlegung verhindern.
Suchen Sie mal nach der (freischaffenden) Journalistin Gaby Weber und Ihrem zähen Kampf um Akten aus der Konrad Adenauer – Stiftung, die eigentlich ins Bundesarchiv gehörten.
Auch auf anderen Gebieten wird die Flucht ins Privatrecht genutzt, um grundgesetzlich garantierte Rechte auszuhebeln: Z.B. darf staatlicherseits keine Zensur stattfinden. Lesen Sie hier bei sf und bei Hadmut Danisch nach, wie das BMJV mittels subtilem Druck auf private Anbieter in “freiwilligen” Gesprächsrunden Eingriffe in die Meinungsfreiheit “vorschlägt”.
Das BMJV wäscht danach die Hände in Unschuld “Wir haben doch nur Gespräche angeregt und die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt” und Staatssekretär B. saß natürlich nur “rein zufällig mit im Raum”.
LOL
Irgendwo muss die SED-Kohle, die nach 1989 noch flott zur Seite geschafft wurde, ja untergebracht werden!
AAS !
Das ist aber noch lange nicht alles, denn da gibt es noch Abgeordnete die nebenbei als Funktionäre bei Lobbyvereinen tätig sind und Lobbyarbeit im eigenen Namen machen!
“Immerhin gibt es seit Jahresbeginn das Lobbyregister. Darin müssen die Namen von Lobbyorganisationen und Verbänden eingetragen werden, die auf die Entscheidungen der Abgeordneten einwirken wollen. abgeordnetenwatch.de und DIE ZEIT haben im Register 28 Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne ausfindig machen können, die als Funktionäre in einer Interessenorganisation aktiv sind. Doch was sagt diese Zahl aus?
Tatsächlich sind die 28 Abgeordneten nur die Spitze des Eisbergs. Auch andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier üben herausgehobene Tätigkeiten in einer Organisation aus, im Lobbyregister taucht ihr Name jedoch nicht auf. Da ist zum Beispiel die Obfrau von CDU/CSU im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Kerstin Vieregge. Außerhalb des Parlaments engagiert sie sich als Vizepräsidentin in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), einem ähnlichen rüstungsnahen Netzwerk-Verein wie der Förderkreis Deutsches Heer ihres Fraktionskollegen Otte. Warum fehlt die DWT im Lobbyregister, obwohl sie ihren Mitgliedern aus der Rüstungsindustrie “Informationen aus erster Hand […] unmittelbar durch Wissens- und Entscheidungsträger” verspricht?”
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/abgeordnete-als-lobbyisten